title: BESCHLUSS DES RATES vom 18. März 1991 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefüllten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich (92/231/EWG) #

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Avis juridique important

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31992D0231

BESCHLUSS DES RATES vom 18. März 1991 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefüllten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich (92/231/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 111 vom 29/04/1992 S. 0016 - 0016

BESCHLUSS DES RATES  vom 18. März 1991  über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefuellten Tafelweinen  und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich  (92/231/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zur Förderung von Qualitätsweinen gegenüber Tafelweinen und zur Vermeidung jeglicher Verwechslungen beim Verbraucher ist es nach dem österreichischen Weingesetz vom 29. August 1985 untersagt, Tafelweine in Flaschen mit einem Inhalt von mehr als 0,25 l  und weniger als 1 l in den Verkehr zu bringen. Diese Maßnahme stellt ein Einfuhrhemmnis für gemeinschaftliche Tafelweine dar, die traditionell in Flaschen von weniger als einem Liter vermarktet werden.  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft wie auch Österreichs, im Sinne von Artikel 15 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich (1) die harmonische Entwicklung des Handels  mit Wein, namentlich mit Tafelweinen einer bestimmten Qualität, zu fördern. Zu diesem Zweck empfiehlt sich der Abschluß eines Abkommens, mit dem es Österreich gestattet, daß die betreffenden Weine auf seinem Gebiet abweichend von den genannten  österreichischen Bestimmungen und vorbehaltlich der Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises in den Verkehr gebracht werden.  Die Kommission hat mit der Republik Österreich ein entsprechendes Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, das genehmigt werden sollte -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich in Form eines Briefwechsels über das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefuellten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich wird im  Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  (1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen.  (2) Der Präsident des Rates nimmt die in Punkt 6 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor. Geschehen zu Brüssel am 18. März 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-C. JUNCKER   (1) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 2.


title: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 1. Juli 2011 über die Finanzierung im Jahr 2011 von Tätigkeiten im Veterinärbereich im Zusammenhang mit der Informationspolitik der Europäischen Union, der Unterstützung internationaler Organisationen, der Meldung von Tierseuchen und der Informatisierung veterinärrechtlicher Verfahren

text:
               2.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 193/3

         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 1. Juli 2011
   über die Finanzierung im Jahr 2011 von Tätigkeiten im Veterinärbereich im Zusammenhang mit der Informationspolitik der Europäischen Union, der Unterstützung internationaler Organisationen, der Meldung von Tierseuchen und der Informatisierung veterinärrechtlicher Verfahren
   2011/C 193/03
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf die Artikel 20, 23, 35 Absatz 2, 36 Absatz 2 und 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht jeder Ausgabe zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voraus, dem bzw. denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat. Der Finanzierungsbeschluss präzisiert die wesentlichen Aspekte der Maßnahme, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.

               (2)

               Nach Artikel 110 der Haushaltsordnung muss für Finanzhilfen ein jährliches Arbeitsprogramm angenommen werden.

               (3)

               Es ist notwendig, ein Arbeitsprogramm für die Tätigkeiten der Europäischen Union im Veterinärbereich im Zusammenhang mit der Informationspolitik, der Unterstützung internationaler Organisationen, der Meldung von Tierseuchen und der Informatisierung veterinärrechtlicher Verfahren festzulegen.

               (4)

               Da das als Anhang beigefügte Arbeitsprogramm einen hinreichend genauen Rahmen im Sinne von Artikel 90 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) („Durchführungsbestimmungen“) vorgibt, stellt der vorliegende Beschluss einen Finanzierungsbeschluss für die im Arbeitsprogramm vorgesehenen Ausgaben für Finanzhilfen und Aufträge dar.

               (5)

               Gemäß Artikel 19 der Entscheidung 2009/470/EG fördert die Union eine Informationspolitik im Bereich der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in der Produktionsphase, indem sie sich unter anderem an der Durchführung der zur Ausarbeitung und Entwicklung von Rechtsvorschriften im Tierschutzbereich erforderlichen Studien finanziell beteiligt.

               (6)

               Gemäß Artikel 19 Buchstabe a Ziffer i der Entscheidung 2009/470/EG leistet die Union einen finanziellen Beitrag zur Erfassung und Speicherung aller Informationen über Unionsvorschriften auf dem Gebiet der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

               (7)

               Daher wurden in den letzten Jahren Kommunikationsmaßnahmen durchgeführt, um interessierte Kreise, Organisationen und die Gesellschaft insgesamt für Fragen der Tiergesundheit und für die Grundsätze der Tiergesundheitsstrategie zu sensibilisieren. Diese Kommunikationsmaßnahmen sollten im Jahr 2011 fortgesetzt werden.

               (8)

               Zur Festlegung der Kommunikationsstrategie ab dem Jahr 2012 sollte eine umfassende Bewertung der Maßnahmen erfolgen, die die Kommission zur Sensibilisierung für Fragen der Tiergesundheit und für die Grundsätze der Tiergesundheitsstrategie in den Jahren 2008-2010 ergriffen hat.

               (9)

               Gemäß Artikel 22 der Entscheidung 2009/470/EG kann die Union die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durchführen, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Union und der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendig sind, oder aber die Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen bei der Durchführung dieser Maßnahmen unterstützen.

               (10)

               Nach Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsbestimmungen können Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten von Einrichtungen gewährt werden, die de facto eine Monopolstellung innehaben. In ihrer Eigenschaft als Normungseinrichtung im Rahmen des WTO-SPS-Übereinkommens und als internationale Organisation für die weltweite Verbesserung der Tiergesundheit und des Tierschutzes — mittels Anwendung ihrer Standards — hat die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) de facto eine Monopolstellung in diesem Bereich inne, weswegen die EU ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu globalen Konferenzen und regionalen Seminaren zu Tiergesundheit und Tierschutz beitragen kann.

               (11)

               Nach Artikel 35 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG kann für den Aufbau der Systeme zur Identifizierung der Tiere und zur Meldung von Tierseuchen eine finanzielle Beteiligung der Union gewährt werden.

               (12)

               Es sollte eine Finanzhilfe der Union für die Verwaltung und Verbesserung des Tierseuchenmeldesystems (Animal Disease Notification System — ADNS) auf der Grundlage der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (3) gewährt werden.

               (13)

               Nach Artikel 36 der Entscheidung 2009/470/EG kann eine finanzielle Beteiligung der Union für bestimmte EDV-Systeme gewährt werden, die beim Handel innerhalb der EU und bei Einfuhren in die EU zum Einsatz kommen.

               (14)

               Finanzielle Unterstützung ist auch weiterhin notwendig für Hosting, Verwaltung und Wartung des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen TRACES (Trade Control and Expert System), das mit der Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 (4) eingerichtet wurde.

               (15)

               Gemäß Artikel 41 der Entscheidung 2009/470/EG legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre einen Bericht über die Tiergesundheit und die Kostenwirksamkeit der Durchführung der Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen vor.

               (16)

               Der vorliegende Finanzierungsbeschluss umfasst auch die Deckung von gegebenenfalls anfallenden Verzugszinsen gemäß Artikel 83 der Haushaltsordnung und Artikel 106 Absatz 5 der Durchführungsbestimmungen.

               (17)

               Für die Anwendung des vorliegenden Beschlusses ist der Begriff „substanzielle Änderung“ im Sinne von Artikel 90 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen zu definieren.

               (18)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Jahresarbeitsprogramm für die Durchführung der Artikel 20, 23, 35 Absatz 2, 36 Absatz 2 und 41 der Entscheidung 2009/470/EG, wie in den Anhängen I und II dargelegt, wird angenommen.
   Das Arbeitsprogramm gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung.
   Artikel 2
   Der mit diesem Beschluss genehmigte Höchstbeitrag für die Durchführung des Programms beläuft sich auf 5 370 000 EUR und wird aus folgender Haushaltslinie des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union für 2011 finanziert:

               —

               Haushaltslinie 17040201: 5 370 000 EUR

         Diese Mittel können auch die Zahlung von Verzugszinsen abdecken.
   Artikel 3
   Der Haushaltsvollzug bei Aufgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme 1.2.1 des Anhangs kann der folgenden internationalen Organisation übertragen werden, deren Vorschriften auf dem Gebiet der Rechnungsführung, der Rechnungsprüfung, der internen Kontrolle und der Auftragsvergabe Garantien bieten, die den international anerkannten Normen gleichwertig sind: Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE).
   Artikel 4
   (1)   Der Anweisungsbefugte kann im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit Änderungen dieses Beschlusses vornehmen, die nicht als substanziell im Sinne von Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 gelten.
   (2)   Änderungen der Mittelzuweisungen für spezifische Maßnahmen im Rahmen des Arbeitsprogramms, die in der Summe 10 % des Höchstbeitrags gemäß Artikel 2 dieses Beschlusses nicht überschreiten, gelten nicht als substanziell im Sinne von Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, wenn dadurch Art und Ziel des Arbeitsprogramms nicht wesentlich verändert werden.
   Artikel 5
   Finanzhilfen können gemäß den Bestimmungen des Arbeitsprogramms im Anhang ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen an die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und für die Durchführung der ersten internationalen Konferenz zur Tiergesundheitsüberwachung (First International Conference on Animal Health Surveillance — ICAHS) gewährt werden.

      Brüssel, den 1. Juli 2011

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

      (2)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 40.

      (4)  ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44.

      ANHANG I

         Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich, insbesondere Artikel 20, 23, 35 Absatz 2, 36 Absatz 2 und 41 — Arbeitsprogramm für 2011
         1.1   Einleitung

         Das vorliegende Programm enthält acht Durchführungsmaßnahmen für das Jahr 2011. Entsprechend den in der Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich festgelegten Zielen verteilen sich die Haushaltsmittel wie folgt auf die einzelnen Maßnahmen:

                     —

                     Finanzhilfen (gemeinsame Mittelverwaltung) (1.2.1):

                                 —

                                 Finanzbeitrag der EU zur Durchführung globaler Konferenzen zur Gesundheit von Wassertieren, Tollwutbekämpfung und Maul- und Klauenseuche sowie zur Durchführung regionaler Seminare zu Gesundheitsinformationssystemen, Tierschutz und Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in der Produktionsphase; Höchstbetrag: 660 000 EUR

                     —

                     Auftragsvergabe (direkte zentrale Mittelverwaltung) (1.3):

                                 —

                                 Nutzung des Rahmenvertrags für die Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen zur Sensibilisierung für Tiergesundheitsaspekte und für die Grundsätze der Tiergesundheitsstrategie; Höchstbetrag: 1 500 000 EUR (1.3.1)

                                 —

                                 Nutzung von Rahmenverträgen für Studien, Veröffentlichungen und die Verbreitung von Informationen zur Unterstützung der Tierschutzstrategie; Höchstbetrag: 575 000 EUR (1.3.2)

                                 —

                                 Nutzung des Rahmenvertrags für Studien, Veröffentlichungen und die Verbreitung von Informationen zur Unterstützung der Tierschutzstrategie; Höchstbetrag: 210 000 EUR (1.3.3)

                                 —

                                 Nutzung von Rahmenverträgen für die Aktualisierung des Tierseuchenmeldesystems ADNS durch die notwendigen technischen Verbesserungen; Höchstbetrag: 350 000 EUR (1.3.4)

                                 —

                                 Nutzung von Rahmenverträgen für Hosting, Wartung und Entwicklung des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen TRACES (Trade Control and Expert System); Höchstbetrag: 1 975 000 EUR (1.3.5)

                                 —

                                 Nutzung des Rahmenvertrags für Studien zur Untermauerung eines Berichts über die Tiergesundheit und die Kostenwirksamkeit der Durchführung der Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen; Höchstbetrag: 100 000 EUR (1.3.6)

               1.2   Finanzhilfen

         1.2.1   Globale Konferenzen zur Gesundheit von Wassertieren, Tollwutbekämpfung und Maul- und Klauenseuche sowie regionale Seminare zu Gesundheitsinformationssystemen, Tierschutz und Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in der Produktionsphase.

         Die Finanzhilfen sind Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung.
         RECHTSGRUNDLAGE
         Artikel 23 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates
         HAUSHALTSLINIE
         17 04 02 01
         FÜR DIE DURCHFÜHRUNG ZUSTÄNDIGE STELLE
         Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die für die weltweite Verbesserung der Tiergesundheit zuständig ist. Zur Verbesserung der Tiergesundheit weltweit und — folglich — zur Senkung des Tierseuchenrisikos in der EU ist es wichtig, dass der EU-Ansatz auf den Gebieten Tiergesundheit und Tierschutz von allen OIE-Mitgliedern geteilt wird und dass die EU die von der OIE veranstalteten Konferenzen und Schulungsseminare aktiv unterstützt, um bei diesen Gelegenheiten für die Tiergesundheits- und Tierschutzpolitik der EU zu werben.
         Nach Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsbestimmungen können Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten von Einrichtungen gewährt werden, die de facto eine Monopolstellung innehaben. In ihrer Eigenschaft als Normungseinrichtung im Rahmen des WTO-SPS-Übereinkommens und als internationale Organisation für die Verbesserung der Tiergesundheit weltweit — mittels Anwendung ihrer Standards — hat die OIE de facto eine Monopolstellung in diesem Bereich inne, weswegen die EU ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu globalen Konferenzen und regionalen Seminaren zu Tiergesundheit und Tierschutz beitragen kann.
         Am 7. Juni 2010 haben die Kommission und die OIE eine langfristige Rahmenvereinbarung über die administrativen und finanziellen Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet (hier beigefügt), wonach die „Vereinbarung mit einer internationalen Organisation über einen Beitrag der Europäischen Union“ (Standard Contribution Agreement — SCA) auf globale, regionale oder nationale Programme und Maßnahmen anwendbar ist, die von der OIE verwaltet und von der Europäischen Union finanziert oder kofinanziert werden.
         Diese Rahmenvereinbarung wurde von der GD AIDCO im Namen der Kommission unterzeichnet. Vorausgegangen war eine gründliche und umfassende, auf vier Säulen beruhende Bewertung der OIE, die ergeben hat, dass die OIE auf dem Gebiet der Rechnungsführung, der Rechnungsprüfung, der internen Kontrolle und der Auftragsvergabe Garantien bietet, die den international anerkannten Normen gleichwertig sind.
         ZIELE UND ERWARTETE ERGEBNISSE
         Übernahme des EU-Ansatzes auf den Gebieten Tiergesundheit und Tierschutz durch alle OIE-Mitglieder, indem bei den von der OIE veranstalteten Konferenzen und Schulungsseminaren für die Tiergesundheits- und Tierschutzpolitik der EU geworben wird. Längerfristig Verbesserung der Tiergesundheitslage weltweit und — folglich — Senkung des Tierseuchenrisikos in der EU.
         BESCHREIBUNG UND ZIELE DER MASSNAHME
         Anhang II enthält einen Überblick über die in diesem Rahmen finanziell zu unterstützenden Maßnahmen.
         DURCHFÜHRUNG
         Gemeinsame Verwaltung
         DIREKTVERGABE: ARTIKEL 168 ABSATZ 1 BUCHSTABE C
         VORAUSSICHTLICHE HÖHE DER FINANZHILFE
         660 000 EUR
         HÖCHSTSATZ DER KOFINANZIERUNG
         Entfällt.
         1.3   Vergabe von Aufträgen

         Für die Vergabe von Aufträgen sind im Jahr 2011 insgesamt 4 710 000 EUR vorgesehen.
         1.3.1   Veröffentlichungen und Verbreitung von Informationen zur Sensibilisierung für Tiergesundheitsaspekte und die Grundsätze der Tiergesundheitsstrategie

         RECHTSGRUNDLAGE
         Artikel 20 der Entscheidung 2009/470/EG
         HAUSHALTSLINIE
         17 04 02 01
         VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
         Abschluss von mindestens vier spezifischen Dienstleistungsverträgen (Nutzung bestehender Rahmenverträge)
         VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)

                     —

                     Entwicklung der Informationskampagne für die „EU-Veterinärwoche 2011“, um die Tiergesundheitspolitik der Union ins Blickfeld zu rücken, einschließlich verschiedener Veranstaltungen, logistischer Aktivitäten und Werbematerialien

                     —

                     Bewertung des Erfolgs der Kommunikationskampagnen 2008-2010 (darunter die Vet Week Conference, die One Health Roadshow und die Aktivitäten in Verbindung mit dem Weltveterinärjahr 2011

                     —

                     Weitere Übersetzung und Aktualisierung des Online-Handbuchs zur Tollwutprävention

                     —

                     Vorarbeiten für die EU-Veterinärwoche 2012

               DURCHFÜHRUNG
         Direkte zentrale Mittelverwaltung
         VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DER AUFTRAGSVERGABE
         1. Halbjahr 2011
         VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNG
         1 500 000 EUR
         EINZELVERTRÄGE (FALLS ZUTREFFEND)
         Abschluss von mindestens vier spezifischen Dienstleistungsverträgen (unter Rahmenvertrag SANCO/2009/A1/005)
         1.3.2   Studie zur Unterstützung laufender Maßnahmen auf dem Gebiet des Tierschutzes und Wartung bestehender Kommunikationstools (Rahmenverträge)

         RECHTSGRUNDLAGE
         Artikel 20 und 23 der Entscheidung 2009/470/EG
         HAUSHALTSLINIE
         17 04 02 01
         VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
         Höchstens sechs Dienstleistungsverträge (Nutzung bestehender Rahmenverträge)
         VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)

                     a)

                     eine Studie zum Schutz von Zuchtfischen

                     b)

                     Organisation oder Mithilfe bei der Organisation von höchstens vier Veranstaltungen zur Sensibilisierung für die Tierschutzstandards zwecks besserer Anwendung in der EU

                     c)

                     Pflege der bestehenden Tierschutz-Websites Farmland und Animal Welfare Education

                     d)

                     Erstellung von Veröffentlichungen zum Tierschutz

               DURCHFÜHRUNG
         Direkte zentrale Mittelverwaltung
         VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DER AUFTRAGSVERGABE
         Juli 2011
         VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNGEN
         575 000 EUR
         EINZELVERTRÄGE
         Abschluss von höchstens fünf spezifischen Dienstleistungsverträgen (unter Rahmenvertrag SANCO/2009/A1/005, Lose 1 und 2) sowie eines spezifischen Dienstleistungsvertrags (unter Rahmenvertrag SANCO/2008/01/055, Los 3)
         1.3.3   Studie und Veranstaltung zur Unterstützung laufender Maßnahmen auf dem Gebiet des Tierschutzes (offene Ausschreibungen)

         RECHTSGRUNDLAGE
         Artikel 20 und 23 der Entscheidung 2009/470/EG
         HAUSHALTSLINIE
         17 04 02 01
         VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
         Höchstens zwei Dienstleistungsverträge (offene Ausschreibungen)
         VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)

                     a)

                     Eine Studie zur Untermauerung des Berichts über Systeme, die Rinder durch Umdrehen oder eine unnatürliche Haltung ruhigstellen; dieser Bericht muss gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 (über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung) erstellt werden.

                     b)

                     Mithilfe bei der Durchführung einer Veranstaltung zur Verbesserung des Verständnisses für Tierschutz außerhalb der EU

               DURCHFÜHRUNG
         Direkte zentrale Mittelverwaltung
         VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DER AUFTRAGSVERGABE
         Juli 2011
         VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNGEN
         210 000 EUR
         EINZELVERTRÄGE
         Durchführung von höchstens drei offenen Ausschreibungen
         1.3.4   Tierseuchenmeldesystem (Animal Disease Notification System — ADNS)

         RECHTSGRUNDLAGE
         Artikel 35 Absatz 2 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates
         HAUSHALTSLINIE
         17 04 02 01
         VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
         Höchstens drei Dienstleistungsverträge (Nutzung bestehender Rahmenverträge)
         VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)
         Ziel der Auftragsvergabe:

                     a)

                     Laufende Arbeiten im Zusammenhang mit dem ADNS

                     b)

                     Kartierung: verbesserter Einsatz von Kartierungs-Tools

                     c)

                     Lizenzen und Support

               DURCHFÜHRUNG
         Direkte zentrale Mittelverwaltung
         VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DER AUFTRAGSVERGABE
         Bereits von DIGIT durchgeführt
         VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNGEN
         350 000 EUR
         EINZELVERTRAG
         Abschluss von höchstens drei spezifischen Dienstleistungsverträgen im Jahr 2011 (unter Rahmenvertrag DI 5710-5750)
         1.3.5   Hosting, Verwaltung, Wartung und Weiterentwicklung des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen TRACES (Trade Control and Expert System)

         RECHTSGRUNDLAGE
         Artikel 36 Absatz 2 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates
         HAUSHALTSLINIE
         17 04 02 01
         VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
         Mehrere Dienstleistungsverträge (Nutzung bestehender Rahmenverträge)
         VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)

                     a)

                     1 925 000 EUR für Hosting, Verwaltung und Wartung des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen TRACES (Trade Control and Expert System), logistische Unterstützung für TRACES-Nutzer, Beitrag für zentrale Dienste, Kommunikation, Website, Sicherheit und für den Erwerb (Wartung und Support) von Software-Lizenzen

                     b)

                     50 000 EUR für die Entwicklung und Implementierung einer IT-Plattform zum Informationsaustausch zwischen nationalen Rinderdatenbanken, in Kombination mit TRACES-Bescheinigungen

               DURCHFÜHRUNG
         Direkte zentrale Mittelverwaltung
         VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DER AUFTRAGSVERGABE
         Unterzeichnete Rahmenverträge für alles außer der administrativen Vereinbarung mit DIGIT für das Hosting
         VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNGEN
         1 975 000 EUR (Anteil von 140 Mio. EUR ESP DESIS I & II (IT-Entwicklungsdienste der DIGIT))
         EINZELVERTRÄGE
         Abschluss verschiedener spezifischer Dienstleistungsverträge im 1. Halbjahr 2011 (unter Rahmenverträgen DIGIT)
         1.3.6   Studien zur Untermauerung eines Berichts über die Tiergesundheit und die Kostenwirksamkeit der Durchführung der Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen

         RECHTSGRUNDLAGE
         Artikel 41 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates
         HAUSHALTSLINIE
         17 04 02 01
         VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
         Zwei Dienstleistungsverträge (Nutzung bestehender Rahmenverträge) ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 129.
         VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)
         Vorbereitung von Studien, die in den Bericht gemäß Artikel 41 der Entscheidung 2009/470/EG einfließen sollen
         DURCHFÜHRUNG
         Direkte zentrale Mittelverwaltung
         VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DER AUFTRAGSVERGABE
         2. Halbjahr 2011
         VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNGEN
         100 000 EUR
         EINZELVERTRÄGE
         Abschluss von zwei spezifischen Dienstleistungsverträgen im 1. Halbjahr 2011 (unter Rahmenvertrag SANCO/2008/01/055)

      ANHANG II

         Maßnahmen, die die OIE gemäß Nummer 1.2.1 von Anhang I im Jahr 2011 organisieren wird

                  Maßnahme

                  Ort

                  Zeitpunkt (2011)

                  1.

                  Globale Konferenzen

                  1.1

                  Gesundheitsprogramme für Wassertiere und ihr Nutzen für die weltweite Lebensmittelsicherheit

                  Panama
                  (Panama)

                  27.-29. Juni 2011

                  1.2

                  Tollwutbekämpfung

                  Seoul
                  (Südkorea)

                  7.-9. September 2011

                  1.3

                  2. Internationale Konferenz zur Maul- und Klauenseuche: „The way towards Global Control“

                  Thailand

                  1. Halbjahr 2012

                  2.

                  Seminare und Workshops

                  2.1

                  Regionales Seminar Europa (OIE-Region) für nationale OIE-Anlaufstellen (focal points) zu Gesundheitsinformationssystemen (WAHIS/WAHID)

                  Wladimir
                  (Russland)

                  15.-17. Juni 2011

                  2.2

                  Regionales Seminar Europa (OIE-Region) für nationale OIE-Anlaufstellen (focal points) in Verbindung mit der Tierschutzstrategie für Europa

                  Kiew
                  (Ukraine)

                  Datum steht noch nicht fest

                  2.3

                  Regionales Seminar Europa (OIE-Region) für nationale OIE-Anlaufstellen (focal points) zur Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in der Produktionsphase

                  Italien

                  7.-11. November 2011


title: 2010/797/EU: Beschluss Nr. 1/2010 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gebildeten Gemischten Veterinärausschusses vom 1. Dezember 2010 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 5, 6, 10 und 11 des Anhangs 11 des Abkommens

text:
               22.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 338/50

         BESCHLUSS Nr. 1/2010 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN GEBILDETEN GEMISCHTEN VETERINÄRAUSSCHUSSES
   vom 1. Dezember 2010
   zur Änderung der Anlagen 1, 2, 5, 6, 10 und 11 des Anhangs 11 des Abkommens
   (2010/797/EU)
   DER GEMISCHTE VETERINÄRAUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Agrarabkommen“), insbesondere auf Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Agrarabkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

               (2)

               Mit Artikel 19 Absatz 1 des Anhangs 11 des Agrarabkommens wurde ein Gemischter Veterinärausschuss gebildet, der dafür zuständig ist, alle Fragen zu prüfen, die sich in Zusammenhang mit Anhang 11 des Agrarabkommens und seiner Durchführung stellen, und die in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen. Gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Anhangs 11 kann der Gemischte Veterinärausschuss die Anlagen dieses Anhangs ändern und aktualisieren.

               (3)

               Die Anlagen des Anhangs 11 des Agrarabkommens wurden erstmals durch den Beschluss Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses vom 25. November 2003 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 des Anhangs 11 des Abkommens (1) geändert.

               (4)

               Die Anlagen des Anhangs 11 des Agrarabkommens wurden zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2008 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses vom 23. Dezember 2008 zur Änderung der Anlagen 2, 3, 4, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Abkommens (2) geändert.

               (5)

               Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat eine Verlängerung der Ausnahmeregelung beantragt, die für die Untersuchung auf Trichinen bei Schlachtkörpern oder Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung in kleinen Schlachtbetrieben gehalten werden, genehmigt worden war. Da Schlachtkörper und Fleisch von Hausschweinen im Sinne des vorstehenden Satzes sowie die von ihnen stammenden Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse und verarbeiteten Fleischerzeugnisse gemäß Artikel 9a der Verordnung des EDI (Eidgenössisches Departement des Innern) über Lebensmittel tierischer Herkunft (SR 817.022.108) nicht in den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz gelangen dürfen, kann diesem Antrag stattgegeben werden. Diese Ausnahmeregelung sollte daher bis zum 31. Dezember 2014 gelten.

               (6)

               Seit der letzten Änderung der Anlagen des Anhangs 11 des Agrarabkommens sind die Rechtsvorschriften der Anlagen 1, 2, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 dieses Abkommens ebenfalls geändert worden. Die in Anlage 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens genannten Kontaktstellen sollten daher aktualisiert werden.

               (7)

               Es ist daher erforderlich, den Wortlaut der Anlagen 1, 2, 5, 6, 10 und 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens anzupassen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anlagen 1, 2, 5, 6, 10 und 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens werden nach Maßgabe der Anhänge I bis VI des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden oder anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Parteien zu handeln, unterzeichnet.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag der letzten Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Unterzeichnet zu Bern am 1. Dezember 2010.

            Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

            Der Leiter der Delegation

         Hans WYSS

      Unterzeichnet zu Brüssel am 1. Dezember 2010.

            Für die Europäische Union

            Der Leiter der Delegation

         Paul VAN GELDORP

      (1)  ABl. L 23 vom 28.1.2004, S. 27.

      (2)  ABl. L 6 vom 10.1.2009, S. 89.

      ANHANG I

                  1.

                  Anlage 1 Abschnitt „V. Geflügelpest“ des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:
                  „V.   Geflügelpest

                  A.   RECHTSVORSCHRIFTEN (1)

                              Europäische Union

                              Schweiz

                              Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16)

                                          1.

                                          Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)

                                          2.

                                          Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916 401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 122 bis 125 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest)

                                          3.

                                          Organisationsverordnung für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement vom 14. Juni 1999 (OV-EVD) (SR 172 216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium)

                        B.   BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

                              1.

                              Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Geflügelpest benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang VII Absatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG festgelegt.

                              2.

                              Nach Maßgabe des Artikels 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.

                              3.

                              Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 60 der Richtlinie 2005/94/EG und des Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

                  2.

                  Anlage 1 Abschnitt „VII. Fisch- und Weichtierkrankheiten“ des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:
                  „VII.   Fisch- und Weichtierkrankheiten

                  A.   RECHTSVORSCHRIFTEN (2)

                              Europäische Union

                              Schweiz

                              Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14)

                                          1.

                                          Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 10 (Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)

                                          2.

                                          Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916 401), insbesondere die Artikel 3 und 4 (aufgelistete Seuchen), 18a (Registrierung von Tierhaltungen mit Fischen), 61 (Verpflichtungen der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62 bis 76 (allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen), 275 bis 290 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung von Fischseuchen, Untersuchungsstelle)

                        B.   BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

                              1.

                              In der Schweiz werden zurzeit keine Plattaustern gezüchtet. Für den Fall des Auftretens der Bonamiose oder der Marteiliose verpflichtet sich das Bundesamt für Veterinärwesen, auf der Grundlage des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union die erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen zu treffen.

                              2.

                              Bei der Bekämpfung von Fisch- und Weichtierkrankheiten wendet die Schweiz die Tierseuchenverordnung an, insbesondere die Artikel 61 (Verpflichtungen der privaten Eigentümer, der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62 bis 76 (allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen), 275 bis 290 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung von Fischseuchen, Untersuchungsstelle) sowie 291 (zu überwachende Seuchen).

                              3.

                              Das Centre for Environment, Fisheries & Aquaculture Science (CEFAS), Weymouth Laboratory, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Krustentierkrankheiten benannt. Das National Veterinary Institute, Technical University of Denmark, Hangøvej 2, 8200 Århus, Dänemark, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Fischseuchen benannt. Das Laboratoire IFREMER, BP 133, 17390 La Tremblade, Frankreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Muschelkrankheiten benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus diesen Benennungen ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieser Laboratorien sind in Anhang VI Teil I der Richtlinie 2006/88/EG festgelegt.

                              4.

                              Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 58 der Richtlinie 2006/88/EG und des Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

         (1)  Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nicht anders angegeben — als Verweis auf die vor dem 1. September 2009 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.“

         (2)  Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nicht anders angegeben — als Verweis auf die vor dem 1. September 2009 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.“

      ANHANG II

                  1.

                  Anlage 2 Kapitel I „Rinder und Schweine“ Teil B „Besondere Durchführungsbestimmungen“ Absatz 7 Buchstabe d des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:

                              „d)

                              die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn alle Zuchttiere und eine repräsentative Anzahl Masttiere nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.
                              Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2008/185/EG (ABl. L 59 vom 4.3.2008, S. 19), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2009/248/EG (ABl. L 73 vom 19.3.2009, S. 22), sinngemäß.“

                  2.

                  Anlage 2 Kapitel I „Rinder und Schweine“ Teil B „Besondere Durchführungsbestimmungen“ Absatz 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:

                              „11.

                              Rinder- und Schweinesendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vorzunehmen:

                                          —

                                          In Muster 1 wird Abschnitt C der Bescheinigung wie folgt angepasst:

                                                      —

                                                      unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedankenstriche wie folgt ergänzt:

                                                                  ‚—

                                                                  in Bezug auf (Seuche): infektiöse bovine Rhinotracheitis

                                                                  —

                                                                  gemäß der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission, welche sinngemäß anzuwenden ist;‘;

                                          —

                                          in Muster 2 wird Abschnitt C der Bescheinigung wie folgt angepasst:

                                                      —

                                                      unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedankenstriche wie folgt ergänzt:

                                                                  ‚—

                                                                  in Bezug auf (Seuche): Aujeszkysche Krankheit

                                                                  —

                                                                  gemäß der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission, welche sinngemäß anzuwenden ist;‘.“

                  3.

                  Anlage 2 Kapitel IV „Geflügel und Bruteier“ Teil B „Besondere Durchführungsbestimmungen“ Absatz 4 des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:

                              „4.

                              Für den Versand von Bruteiern in die Europäische Union verpflichten sich die Schweizer Behörden, die Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5) einzuhalten.“

                  4.

                  Anlage 2 Kapitel V „Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur“ des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:
                  „V.   Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur

                  A.   RECHTSVORSCHRIFTEN (1)

                              Europäische Union

                              Schweiz

                              Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14)

                                          1.

                                          Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916401), insbesondere die Artikel 3 und 4 (aufgelistete Seuchen), 18a (Registrierung von Tierhaltungen mit Fischen), 61 (Verpflichtungen der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62 bis 76 (allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen), 275 bis 290 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung von Fischseuchen, Untersuchungsstelle)

                                          2.

                                          Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) (SR 916 443.10)

                                          3.

                                          Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916 443.12)

                        B.   BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

                              1.

                              Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei von infektiöser Anämie der Lachse und Infektionen mit Marteilia refringens und mit Bonamia ostreae ist.

                              2.

                              Über die etwaige Anwendung der Artikel 29, 40, 41, 43, 44 und 50 der Richtlinie 2006/88/EG entscheidet der Gemischte Veterinärausschuss.

                              3.

                              Die Tiergesundheitsbedingungen für das Inverkehrbringen von Wassertieren zu Zierzwecken, von Tieren in Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, einschließlich Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere sowie zur Wiederaufstockung bestimmt sind, sowie von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen für den menschlichen Verzehr sind in den Artikeln 4 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 41) niedergelegt.

                              4.

                              Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 58 der Richtlinie 2006/88/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

         (1)  Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nicht anders angegeben — als Verweis auf die vor dem 1. September 2009 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.“

      ANHANG III
      Anlage 5 Kapitel V Abschnitt „A. Kennzeichnung von Tieren“ des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:

         „A.   Kennzeichnung von Tieren

         A.   RECHTSVORSCHRIFTEN (1)

                     Europäische Union

                     Schweiz

                                 1.

                                 Richtlinie 2008/71/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen (ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 31)

                                 2.

                                 Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1)

                                 1.

                                 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916 401), insbesondere die Artikel 7 bis 20 (Registrierung und Kennzeichnung)

                                 2.

                                 Verordnung vom 23. November 2005 über die Tierverkehr-Datenbank (TVD-Verordnung) (SR 916 404)

               B.   BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

                     a)

                     Die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2008/71/EG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

                     b)

                     Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Verordnung Nr. 1760/2000 und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes sowie des Artikel 1 der Verordnung vom 14. November 2007 über die Koordination der Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKIL) (SR 910.15) fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

         (1)  Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nicht anders angegeben — als Verweis auf die vor dem 1. September 2009 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.“

      ANHANG IV

                  1.

                  Anlage 6 Kapitel I Abschnitt „Sonderbedingungen“ Nummer 6 des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:

                              „6.

                              Die zuständigen Schweizer Behörden können bei Schlachtkörpern oder Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung in kleinen Schlachtbetrieben gehalten werden, von der Trichinenuntersuchung absehen.
                              Diese Bestimmung gilt bis zum 31. Dezember 2014.
                              Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene beim Schlachten (VHyS) (SR 817 190.1) und gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (SR 817 022 108) sind die Schlachtkörper oder das Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung gehalten werden, sowie die von ihnen stammenden Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse und verarbeiteten Fleischerzeugnisse mit dem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen zu versehen, das dem Muster in Anhang 9 letzter Absatz der Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene beim Schlachten (VHyS) (SR 817 190.1) entspricht. Diese Produkte dürfen gemäß Artikel 9a der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (SR 817 022 108) nicht in den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz gelangen.“

                  2.

                  Anlage 6 Kapitel I Abschnitt „Sonderbedingungen“ Nummer 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:

                              „11.

                                          1.

                                          Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1)

                                          2.

                                          Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (ABl. L 226 vom 22.9.1995, S. 1)

                                          3.

                                          Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen (ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 1)

                                          4.

                                          Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3)

                                          5.

                                          Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10)

                                          6.

                                          Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16)

                                          7.

                                          Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 24)

                                          8.

                                          Entscheidung 1999/217/EG der Kommission vom 23. Februar 1999 über ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe, das gemäß Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellt wurde (ABl. L 84 vom 27.3.1999, S. 1)

                                          9.

                                          Entscheidung 2002/840/EG der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen (ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 40)

                                          10.

                                          Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1)

                                          11.

                                          Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5)

                                          12.

                                          Verordnung (EG) Nr. 884/2007 der Kommission vom 26. Juli 2007 über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Aussetzung der Verwendung von E 128 Rot 2G als Lebensmittelfarbstoff (ABl. L 195 vom 27.7.2007, S. 8)

                                          13.

                                          Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7)

                                          14.

                                          Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16)

                                          15.

                                          Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34)

                                          16.

                                          Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 3)

                                          17.

                                          Richtlinie 2008/60/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Festlegung spezifischer Kriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 158 vom 18.6.2008, S. 17)

                                          18.

                                          Richtlinie 2008/84/EG der Kommission vom 27. August 2008 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1)

                                          19.

                                          Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11)“.

      ANHANG V
      Anlage 10 Kapitel V des Anhangs 11 des Agrarabkommens wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Die Nummern 3, 6, 7, 8, 9 und 14 des Teils 1.A werden gestrichen.

                  2.

                  In Teil 1.A werden die folgenden Nummern angefügt:

                              „31.

                              Richtlinie 2008/60/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Festlegung spezifischer Kriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 158 vom 18.6.2008, S. 17)

                              32.

                              Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16)

                              33.

                              Richtlinie 2008/84/EG der Kommission vom 27. August 2008 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1)“.

      ANHANG VI
      Anlage 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:

            „Anlage 11

               Kontaktstellen

                        1.

                        Für die Europäische Union:

                                    Der Direktor

                                    Tiergesundheit und Tierschutz

                                    Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher

                                    Europäische Kommission

                                    1049 Brüssel

                                    BELGIEN

                        2.

                        Für die Schweiz:

                                    Der Direktor

                                    Bundesamt für Veterinärwesen

                                    CH-3003 Bern

                                    SCHWEIZ

                           Andere wichtige Kontaktstellen:

                                    Der Abteilungsleiter

                                    Bundesamt für Gesundheit

                                    Abteilung Lebensmittelsicherheit

                                    CH-3003 Bern

                                    SCHWEIZ.“


Avis juridique important

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32004D0184

2004/184/EG: Beschluss des Rates vom 13. Januar 2004 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich

Amtsblatt Nr. L 057 vom 25/02/2004 S. 0022 - 0022

Beschluss des Ratesvom 13. Januar 2004über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich(2004/184/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich ausgehandelt.(2) Das Abkommen sollte, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet werden.(3) Es sollten Vorkehrungen für die vorläufige Anwendung des Abkommens ab dem 1. Januar 2004 getroffen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Das in Artikel 1 genannte Abkommen wird ab dem 1. Januar 2004 vorläufig angewendet.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 13. Januar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Cowen


title: 2014/668/EU: Beschluss des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle

text:
               20.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 278/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Juni 2014
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle

      (2014/668/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 sowie auf Artikel 218 Absatz 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine über den Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Union und der Ukraine, das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (1) ersetzen soll.

               (2)

               Unter Berücksichtigung der engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den Vertragsparteien sowie ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern, wurden die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) durch die Paraphierung des Abkommens im Jahr 2012 erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Abkommen sollte im Namen der Union unterzeichnet und die diesem Beschluss beigefügte Schlussakte sollte genehmigt werden. Das Abkommen sollte teilweise gemäß Artikel 486 des Abkommens vorläufig angewandt werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

               (4)

               Mit der vorläufigen Anwendung von Teilen des Abkommens wird der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten im Einklang mit den Verträgen nicht vorgegriffen.

               (5)

               Dieser Beschluss betrifft nicht die Bestimmungen von Artikel 17 des Abkommens, die die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind, betreffen, und die in den Abnwendungsbereich von Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen. Die Zielsetzung und der Inhalt dieser Bestimmungen unterscheidet sich von den anderen Bestimmungen des Abkommens zur Schaffung einer Assoziation zwischen den Parteien und ist von diesen unabhängig. Ein getrennter Beschluss bezüglich des Artikels 17 wird parallel zu diesem Beschluss angenommen werden.

               (6)

               Es ist angezeigt, dass der Rat die Kommission nach Artikel 218 Absatz 7 AEUV ermächtigt, Änderungen des Abkommens zu billigen, die durch den Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung zur Behandlung von Handelsfragen nach Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens auf Vorschlag des mit Artikel 211 des Abkommens eingesetzten Unterausschusses für geografische Angaben anzunehmen sind.

               (7)

               Es ist angezeigt, die einschlägigen Verfahren zum Schutz geografischer Angaben, die nach dem Abkommen geschützt werden, festzulegen.

               (8)

               Das Abkommen sollte nicht so ausgelegt werden, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können —

               (9)

               Im Anschluss an die Unterzeichnung der Präambel, des Artikels 1 sowie der Titel I, II und VII auf der außerordentlichen Gipfeltagung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vom 21. März 2014 in Brüssel sollten die verbleibenden Teile des Abkommens unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme des Artikels 17), IV, V und VI des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle wird vorbehaltlich des Abschlusses jenes Abkommens und gemäß der Schlussakte genehmigt (2).
   Artikel 2
   (1)   Die dem Abkommen beigefügte Erklärung wird im Namen der Union genehmigt.
   (2)   Die diesem Beschluss beigefügte Schlussakte wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen und die Schlussakte im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Bis zum Inkrafttreten des Abkommens und im Einklang mit Artikel 486 des Abkommens und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Notifizierungen werden die nachstehend aufgeführten Teile des Abkommens zwischen der Union und der Ukraine vorläufig angewandt (3):

               —

               Titel III: Artikel 14 und 19;

               —

               Titel IV (mit Ausnahme des Artikels 158, soweit dieser Artikel die strafrechtliche Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betrifft, und mit Ausnahme der Artikel 285 und 286, soweit diese Artikel für Verwaltungsverfahren, die rechtliche Überprüfung und Rechtsbehelfe auf der Ebene der Mitgliedstaaten gelten).
               Die vorläufige Anwendung des Artikels 279 berührt nicht die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten über ihre Kohlenwasserstoffressourcen nach dem Völkerrecht, einschließlich ihrer Rechte und Pflichten als Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982.
               Die vorläufige Anwendung des Artikels 280 Absatz 3 durch die Union berührt nicht bestehende Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten bezüglich der Gewährung von Zulassungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoff;

               —

               Titel V: Kapitel 1 (mit Ausnahme des Artikels 338 Buchstabe k und der Artikel 339 und 342), Kapitel 6 (mit Ausnahme des Artikels 361, des Artikels 362 Absatz 1 Buchstabe c, des Artikels 364 und des Artikels 365 Buchstaben a und c), Kapitel 7 (mit Ausnahme des Artikels 368 Absatz 3 und des Artikels 369 Buchstaben a und d (4)), die Kapitel 12 und 17 (mit Ausnahme des Artikels 404 Buchstabe h), Kapitel 18 (mit Ausnahme des Artikels 410 Buchstabe b und des Artikels 411), die Kapitel 20, 26 und 28 sowie die Artikel 353 und 428;

               —

               Titel VI;

               —

               Titel VII (mit Ausnahme des Artikels 479 Absatz 1), soweit die Bestimmungen dieses Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens im Sinne dieses Artikels sicherzustellen;

               —

               Anhänge I bis XXVI, Anhang XXVII (mit Ausnahme von Nuklearfragen), Anhänge XXVIII bis XXXVI (mit Ausnahme des Anhangs XXXII Nummer 3);

               —

               Anhänge XXXVIII bis XLI, Anhänge XLIII und XLIV sowie die Protokolle I bis III.

         Artikel 5
   Für die Zwecke des Artikels 211 des Abkommens werden Änderungen des Abkommens aufgrund von Beschlüssen des Unterausschusses für geografische Angaben von der Kommission im Namen der Union gebilligt. Erzielen die interessierten Parteien nach Einsprüchen bezüglich einer geografischen Angabe kein Einvernehmen, so verabschiedet die Kommission eine Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (5).
   Artikel 6
   (1)   Ein nach Titel IV Kapitel 9 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 („Geografische Angaben“) des Abkommens geschützter Name kann von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen.
   (2)   Im Einklang mit Artikel 207 des Abkommens setzen die Mitgliedstaaten und die Organe der Union den Schutz nach Titel IV Artikel 204 bis 206 des Abkommens, auch auf Antrag einer interessierten Partei, durch.
   Artikel 7
   Das Abkommen darf nicht so ausgelegt werden, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.
   Artikel 8
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3).

      (2)  Der Wortlaut des Abkommens wurde zusammen mit dem Beschluss 2014/295/EU des Rates vom 17. März 2014 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Präambel, Artikel 1 und der Titel I, II und VII des Abkommens veröffentlicht (ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 1).

      (3)  Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      (4)  Der Hinweis in Artikel 369 Buchstabe c auf die „Entwicklung der Finanzierungsstrategien, die sich auf Instandhaltung, Kapazitätsengpässe und fehlende Anbindungen konzentrieren“, schafft keine Finanzierungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten.

      (5)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.


title: 2008/578/EG: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2008 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 186/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Februar 2008
   über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat
   (2008/578/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (1) sieht eine enge Zusammenarbeit zwischen der Agentur und dem Europarat vor.

               (2)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Europarat ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte deshalb unterzeichnet und genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person bzw. Personen zu bestellen, die befugt ist bzw. sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (2).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. MATE

      (1)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
    ---documentbreak---

               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 186/7

         DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt)
   einerseits
   und
   DER EUROPARAT
   andererseits,
   (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) —
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Rat der Europäischen Union am 15. Februar 2007 die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend „Agentur“ genannt) erlassen hat,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das Ziel der Agentur darin besteht, den relevanten Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen, um ihnen die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu erleichtern, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen einleiten oder Aktionen festlegen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass sich die Agentur bei der Ausführung ihrer Aufgaben auf die Grundrechte im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union zu beziehen hat, einschließlich der Rechte und Freiheiten, die in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Europarat auf dem Gebiet der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und der Gewährung von Unterstützung im Bereich der Menschenrechte umfangreiche Erfahrungen und Sachkenntnisse erworben und außerdem verschiedene Einrichtungen zur Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte geschaffen sowie den Menschenrechtskommissar des Europarates eingesetzt hat,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Agentur bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten gegebenenfalls die bereits vom Europarat geleistete Arbeit zu berücksichtigen hat,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Agentur, um Doppelarbeit zu vermeiden und Komplementarität und einen Mehrwert sicherzustellen, ihre Tätigkeiten, insbesondere in Bezug auf ihr Jahresarbeitsprogramm und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, mit denen des Europarates koordinieren muss,
   IN DER ERWÄGUNG, dass im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 nunmehr enge Verbindungen zwischen der Agentur und dem Europarat geknüpft werden sollten,
   IN DER ERWÄGUNG, dass sich die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16./17. Dezember 2004 darauf verständigt haben, dass die Agentur eine wichtige Rolle im Hinblick auf eine kohärentere und schlüssigere EU-Menschenrechtspolitik übernehmen wird,
   IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß den Leitlinien für die Beziehungen zwischen Europarat und Europäischer Union, die auf dem Dritten Gipfeltreffen der Staats- bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates (am 16./17. Mai 2005 in Warschau) verabschiedet wurden, die Agentur Gelegenheit zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Europarat bieten und zu größerer Kohärenz und verstärkter Komplementarität beitragen sollte,
   IN DER ERWÄGUNG, dass in der am 23. Mai 2007 geschlossenen Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zwischen dem Europarat und der Europäischen Union allgemeine Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte und Grundfreiheiten enthalten sind und die Rolle des Europarates als Referenz für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa hervorgehoben wird,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Agentur im Einklang mit der Vereinbarung der Einheitlichkeit, Gültigkeit und Wirksamkeit der Instrumente des Europarates zur Überwachung des Schutzes der Menschenrechte in seinen Mitgliedstaaten Rechnung trägt,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Europarat eine unabhängige Persönlichkeit als Mitglied des Verwaltungsrates und des Exekutivausschusses der Agentur benennen muss —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   I.   Begriffsbestimmungen

               (1)

               Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                           a)

                           „zwischenstaatliche Ausschüsse des Europarates“: alle Ausschüsse oder Gremien, die vom Ministerkomitee oder mit dessen Genehmigung nach Maßgabe von Artikel 15 Buchstabe a, Artikel 16 oder Artikel 17 der Satzung des Europarates eingesetzt wurden;

                           b)

                           „Ausschüsse des Europarates zur Überwachung der Menschenrechte“: der Europäische Ausschuss für soziale Rechte, das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, der Beratungsausschuss der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und ähnliche unabhängige Gremien, die der Europarat in der Zukunft einsetzen könnte;

                           c)

                           „Agentur“: die Gremien gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.

         II.   Allgemeine Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit

               (2)

               Um Doppelarbeit zu vermeiden und Komplementarität und einen Mehrwert sicherzustellen, wird in diesem Abkommen ein Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und dem Europarat geschaffen.

               (3)

               Zwischen der Agentur und dem Europarat werden auf angemessener Ebene regelmäßige Kontakte hergestellt. Der Direktor der Agentur und das Sekretariat des Europarates benennen jeweils einen Ansprechpartner, der speziell für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Kooperation zwischen Agentur und Europarat zuständig ist.

               (4)

               Grundsätzlich werden Vertreter des Sekretariats des Europarates vom Exekutivausschuss der Agentur zu den Sitzungen des Verwaltungsrates der Agentur als Beobachter eingeladen. Dies gilt nicht für besondere Tagesordnungspunkte, deren interner Charakter die Anwesenheit von Vertretern des Europarates nicht rechtfertigen würde. Vertreter des Sekretariats des Europarates können auch zu anderen vom Verwaltungsrat der Agentur organisierten Sitzungen, einschließlich der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 genannten Sitzungen, eingeladen werden.

               (5)

               Vertreter der Agentur werden als Beobachter zu Sitzungen derjenigen zwischenstaatlichen Ausschüsse des Europarates eingeladen, an denen die Agentur ihr Interesse bekundet hat. Auf Einladung des entsprechenden Ausschusses können Vertreter der Agentur an Sitzungen oder einem Meinungsaustausch, die bzw. der von Ausschüssen des Europarates zur Überwachung der Menschenrechte oder von im Rahmen von Teilabkommen eingesetzten Ausschüssen organisiert werden bzw. wird, als Beobachter teilnehmen. Vertreter der Agentur können außerdem zu einem vom Ministerkomitee des Europarates organisierten Meinungsaustausch eingeladen werden.

               (6)

               Die Zusammenarbeit deckt das gesamte Spektrum der derzeitigen und künftigen Tätigkeiten der Agentur ab.

         III.   Informations- und Datenaustausch

               (7)

               Unbeschadet der für die Agentur und den Europarat jeweils geltenden Datenschutzvorschriften stellen die Agentur und der Europarat einander die im Rahmen ihrer Tätigkeiten gesammelten Informationen und Daten zur Verfügung, was auch beinhaltet, dass sie einander Zugang zu Online-Informationen gewähren. Die somit bereitgestellten Informationen und Daten können von der Agentur und dem Europarat bei der Durchführung ihrer eigenen Arbeiten genutzt werden. Diese Bestimmungen gelten nicht für vertrauliche Daten und Arbeiten.

               (8)

               Die Agentur trägt den Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die ihre Tätigkeitsbereiche betreffen, und, sofern einschlägig, den Erkenntnissen, Berichten und Tätigkeiten der Überwachungsausschüsse und der zwischenstaatlichen Ausschüsse des Europarates auf dem Gebiet der Menschenrechte sowie den Erkenntnissen, Berichten und Tätigkeiten des Menschenrechtskommissars des Europarates gebührend Rechnung.

               (9)

               Verwendet die Agentur Informationen, die aus Quellen des Europarates stammen, so gibt sie die Herkunft der Informationen und die entsprechende Fundstelle an. Der Europarat verfährt genauso, wenn er Informationen verwendet, die aus Quellen der Agentur stammen.

               (10)

               Die Agentur und der Europarat sorgen auf gegenseitiger Basis über ihre Netze für eine möglichst große Verbreitung ihrer Arbeitsergebnisse.

               (11)

               Die Agentur und der Europarat sorgen für den regelmäßigen Austausch von Informationen über vorgeschlagene, eingeleitete oder abgeschlossene Maßnahmen.

         IV.   Methoden der Zusammenarbeit

               (12)

               Zwischen der Agentur und dem Sekretariat des Europarates finden regelmäßig Konsultationen statt, um die Tätigkeiten der Agentur, insbesondere die Durchführung von Forschungsarbeiten und wissenschaftlichen Erhebungen sowie die Ausarbeitung von Schlussfolgerungen, Gutachten und Berichten, mit denen des Europarates zu koordinieren und damit Komplementarität und die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Ressourcen sicherzustellen.

               (13)

               Diese Konsultationen betreffen insbesondere folgende Aspekte:

                           a)

                           die Erstellung des Jahresarbeitsprogramms der Agentur;

                           b)

                           die Erstellung eines Jahresberichts der Agentur über die in ihren Aufgabenbereich fallenden Grundrechtsfragen;

                           c)

                           die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, insbesondere die Beteiligung des Europarates an der Einrichtung der Grundrechteplattform der Agentur und seine Einbeziehung in die Arbeiten dieser Plattform.

               (14)

               Auf der Grundlage dieser Konsultationen kann vereinbart werden, dass die Agentur und der Europarat gemeinsame und/oder sich ergänzende Maßnahmen in Bereichen von gemeinsamem Interesse durchführen, wie die Veranstaltung von Konferenzen oder Workshops, die Erhebung und Auswertung von Daten oder die Erstellung gemeinsam zu nutzender Informationsquellen oder -produkte.

               (15)

               Die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und dem Europarat kann durch Finanzhilfen, die die Agentur dem Europarat gewährt, weiter gefördert werden. Das 2004 geschlossene Rahmenverwaltungsabkommen zwischen der Europäischen Kommission und dem Europarat über die Anwendung der Finanzkontrollklausel auf Operationen, die vom Europarat verwaltet und von der Europäischen Gemeinschaft finanziert oder mitfinanziert werden, findet Anwendung.

               (16)

               Ein befristeter Personalaustausch zwischen der Agentur und dem Europarat kann nach Vereinbarung zwischen dem Generalsekretär des Europarates und dem Direktor der Agentur nach Maßgabe der einschlägigen Personalvorschriften durchgeführt werden.

         V.   Benennung einer unabhängigen Persönlichkeit als Mitglied des Verwaltungsrates und des Exekutivausschusses der Agentur durch den Europarat

               (17)

               Das Ministerkomitee des Europarates benennt eine unabhängige Persönlichkeit als Mitglied des Verwaltungsrates und des Exekutivausschusses der Agentur sowie einen Stellvertreter dieses Mitglieds. Die vom Europarat benannten Personen verfügen über angemessene Erfahrung in der Verwaltung von Organisationen des öffentlichen oder privaten Sektors und Kenntnissen im Bereich der Grundrechte.

               (18)

               Der Europarat teilt der Agentur und der Europäischen Kommission mit, welche Personen benannt wurden.

               (19)

               Die vom Europarat in den Verwaltungsrat entsandte Persönlichkeit wird zu den Sitzungen des Exekutivausschusses eingeladen. Ihren Auffassungen wird gebührend Rechnung getragen, insbesondere um Komplementarität und einen Mehrwert zwischen den Tätigkeiten der Agentur und denen des Europarates sicherzustellen. Sie ist im Exekutivausschuss stimmberechtigt bezüglich der Vorbereitung von Beschlüssen des Verwaltungsrates, über die sie gemäß Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 abstimmen darf.

         VI.   Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen

               (20)

               Keine Bestimmung dieses Abkommens darf dahin gehend ausgelegt werden, dass sie die Vertragsparteien an der Ausübung ihrer jeweiligen Tätigkeiten hindert.

               (21)

               Das Abkommen vom 10. Februar 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat zur Begründung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Beobachtungsstelle und dem Europarat gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene wird aufgehoben und durch dieses Abkommen ersetzt.

               (22)

               Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung durch die ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter der Vertragsparteien in Kraft.

               (23)

               Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Die Vertragsparteien bewerten die Durchführung des Abkommens bis spätestens 31. Dezember 2013 und nehmen erforderlichenfalls Änderungen vor.

      Съставено в Брюксел на осемнадесети юни две хиляди и осма година.
      Hecho en Estrasburgo, el dieciocho de junio de dos mil ocho.
      Ve Štrasburku dne osmnáctého června dva tisíce osm.
      Udfærdiget i Strasbourg den attende juni to tusind og otte.
      Geschehen zu Strassburg am achtzehnten Juni zweitausendacht.
      Kahe tuhande kaheksanda aasta juunikuu kaheksateistkümnendal päeval Strasbourgis.
      'Εγινε στo Στρασβoύργo, στις δέκα οκτώ Ιουνίου δύο χιλιάδες οκτώ.
      Done at Strasbourg on the eighteenth day of June in the year two thousand and eight.
      Fait à Strasbourg, le dix-huit juin deux mille huit.
      Fatto a Strasburgo, addì diciotto giugno duemilaotto.
      Strasbūrā, divtūkstoš astotā gada astoņpadsmitajā jūnijā.
      Priimta du tūkstančiai aštuntų metų birželio aštuonioliktą dieną Strasbūre.
      Kelt Strasbourgban, a kétezer-nyolcadik év június tizennyolcadik napján.
      Magħmul fi Strasburgu, fit-tmintax-il jum ta' Ġunju tas-sena elfejn u tmienja.
      Gedaan te Straatsburg, de achttiende juni tweeduizend acht.
      Sporządzono w Strasburgu dnia osiemnastego czerwca roku dwa tysiące ósmego.
      Încheiat la Strasbourg, la optsprezece iunie două mii opt.
      Feito em Estrasburgo, em dezoito de Junho de dois mil e oito.
      V Štrasburgu dňa osemnásteho júna dvetisícosem.
      V Strasbourgu, dne osemnajstega junija leta dva tisoč osem.
      Tehty Strasbourgissa kahdeksantenatoista päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.
      Som skedde i Strasbourg den artonde juni tjugohundraåtta.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За Съвета на Европа
         Por el Consejo de Europa
         Za Radu Evropy
         For Europarådet
         Für den Europarat
         Euroopa Nõukogu nimel
         Για το Συμβούλιο της Ευρώπης
         For the Council of Europe
         Pour le Conseil de l'Europe
         Per il Consiglio d'Europa
         Eiropas Padomes vārdā
         Europos Tarybos vardu
         Az Európa Tanács részéről
         Għall-Kunsill ta' l-Ewropa
         Voor de Raad van Europa
         W imieniu Rady Europy
         Pelo Conselho da Europa
         Pentru Consiliul Europei
         Za Radu Európy
         Za Svet Evrope
         Euroopan neuvoston puolesta
         För Europarådet


title: Beschluss (EU) 2017/1726 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/331

         BESCHLUSS (EU) 2017/1726 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0066/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0148/2017),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 214.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.