title: 2014/37/EU: Beschluss des Europäischen Rates vom 21. Januar 2014 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

text:
               25.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 22/41

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES

   vom 21. Januar 2014
   zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
   (2014/37/EU)
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 283 Absatz 2,
   gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.2,
   auf Empfehlung des Rates der Europäischen Union (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   nach Stellungnahme des Rates der Europäischen Zentralbank (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 hat der Präsident der Europäischen Zentralbank, Herr Mario DRAGHI, mitgeteilt, dass Herr Jörg ASMUSSEN entschieden hat, sein Amt im Direktorium vor dem Ende seiner am 31. Dezember 2019 ablaufenden Amtszeit niederzulegen. Sein Rücktritt wurde am 7. Januar 2014 wirksam. Daher ist es notwendig, ein neues Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank zu ernennen.

               (2)

               Der Europäische Rat möchte Frau Sabine LAUTENSCHLÄGER ernennen, die nach seiner Auffassung sämtliche Anforderungen des Artikels 283 Absatz 2 des Vertrags erfüllt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Sabine LAUTENSCHLÄGER wird mit Wirkung vom 27. Januar 2014 für eine Amtszeit von acht Jahren zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2014.

            Im Namen des Europäischen Rates

            Der Präsident

         H. VAN ROMPUY

      (1)  ABl. C 8 vom 11.1.2014, S. 1.

      (2)  Stellungnahme vom 16. Januar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  Stellungnahme vom 8. Januar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: Beschluss des Rates vom 7. Mai 2007 zur Ernennung der griechischen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

text:
               17.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 111/4

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 7. Mai 2007
   zur Ernennung der griechischen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
   (2007/C 111/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), insbesondere auf Artikel 82,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 22. März 2007 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 22. März 2007 bis zum 21. März 2009 ernannt, mit Ausnahme der griechischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder.

               (2)

               Die griechischen Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder für die zu besetzenden Sitze müssen ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit bis zum 21. März 2009 werden ernannt:
   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Herr Fotis KOLEVENTIS
               Herr Apostolis KOKKINOS

               Herr Dimitris TOTSIKIAS

         VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Herr Lambros PAPAΪOANNOU
               Herr Pedros GIANNOULOPOULOS

               Herr Ioannis PAPAGEORGIOU

      Geschehen zu Brüssel, am 7. Mai 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. SEEHOFER

      (1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 392 vom 30.12.2006, S. 1).

      (2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


title: 2004/865/EG: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2004 zur Ernennung von zwei luxemburgischen Mitgliedern und vier luxemburgischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               18.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 371/46

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 6. Dezember 2004
   zur Ernennung von zwei luxemburgischen Mitgliedern und vier luxemburgischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   (2004/865/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der luxemburgischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 21. September 2004 bzw. am 18. Oktober 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Jean ASSELBORN bzw. Frau Lydia MUTSCH zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind; dem Rat wurde am 18. Oktober 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Romain SCHNEIDER, Herrn Jean-Marie HALSDORF, Herrn John LIBER und Herrn Lucien LUX vier Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Ernannt werden

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Etienne SCHNEIDER
                           Mitglied des Gemeinderates von Kayl,
                           als Nachfolger von Frau Lydia MUTSCH

                           —

                           Herr Romain SCHNEIDER
                           Bürgermeister von Wiltz,
                           als Nachfolger von Herrn Jean ASSELBORN

               b)

               zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Roby BIWER
                           Bürgermeister von Bettemburg,
                           als Nachfolger von Herrn Lucien LUX

                           —

                           Herr Norbert HAUPERT
                           Mitglied des Gemeinderates von Mondercange,
                           als Nachfolger von Herrn Jean-Marie HALSDORF

                           —

                           Frau Lydia MUTSCH
                           Bürgermeisterin von Esch/Alzette,
                           als Nachfolgerin von Herrn Romain SCHNEIDER

                           —

                           Frau Ferny NICKLAUS-FABER
                           Mitglied des Stadtrates der Stadt Luxemburg,
                           als Nachfolgerin von Herrn John LIBER

         jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. HOOGERVORST

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: Beschluss des Rates vom 4. September 2017 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

text:
               14.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 303/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 4. September 2017
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018
   (2017/C 303/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 3, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat am 29. Juni 2017 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1) vorgelegt.

               (2)

               Der Rat hat den Vorschlag der Kommission mit dem Ziel geprüft, einen Standpunkt festzulegen, der auf der Einnahmenseite mit dem Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das System der Eigenmittel der Europäischen Union (2) und auf der Ausgabenseite mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3) im Einklang steht —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Rat hat den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 am 4. September 2017 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates eingesehen oder heruntergeladen werden: http://www.consilium.europa.eu/

      Geschehen zu Brüssel am 4. September 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  COM(2017) 400 final.

      (2)  ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.

      (3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.


title: 71/334/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Juli 1971 betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Baumwollspinnstoffen

text:
30 9 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr . L 220/23
                                                        II
                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     RAT
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 19. Juli 1971
          betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
                   gemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Baumwollspinnstoffen
                                                 (71/334/EWG )
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
          insbesondere auf Artikel 113 ,
          auf Empfehlung der Kommission,
          in Erwägung nachstehender Gründe :
          Mit Beschluß vom 6. Februar 1970 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen
          der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bilaterale Verhandlungen mit einer Reihe
          interessierter Drittländer im Rahmen der Erneuerung des langfristigen Ubereinkommens
          über den Handel mit Baumwollspinnstoffen zu führen.
          Es wurde ein Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
          meinschaft und Hongkong ausgearbeitet, der ein für die Gemeinschaft annehmbares
          Ergebnis darstellt —
          BESCHLIESST :
                                                    Artikel 1
          Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird ein Abkommen mit Hong
          kong über den Handel mit Baumwollspinnstoffen und die dazugehörigen Briefwechsel
          abgeschlossen .
          Der Wortlaut dieses Abkommens und der Briefwechsel ist diesem Beschluß als Anhang
          beigefügt.
                                                    Artikel 2
          Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die zur Unterzeich
          nung der in Artikel 1 genannten Texte befugt ist, und ihr die Vollmachten zu über
          tragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
          Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1971 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                        L. NATALI
 ---pagebreak--- Nr . L 220/24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 9 . 7
                                                     ABKOMMEN
                                    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                     und Hongkong
                                        über den Handel mit Baumwollspinnstoffen
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits ,
              DIE REGIERUNG HONGKONGS
              andererseits ,
              IN DEM WUNSCH, die geordnete Entwicklung des Handels mit Baumwollspinnstoffen zwi
              schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, im folgenden „Gemeinschaft" genannt, und
              Hongkong sicherzustellen und gemäß den Bestimmungen des langfristigen Übereinkommens
              über den Handel mit Baumwollspinnstoffen, im folgenden „Genfer Übereinkommen" genannt,
              insbesondere auf Grund von Artikel 4 ,
              HABEN im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit BESCHLOSSEN, dieses Abkommen
              zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG HONGKONGS :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                           harten Höchstmengen zu treffen und mit der Ge
                                                               meinschaft bei der Anwendung der zu diesem Zweck
Das vorliegende Abkommen gilt für die im Anhang                als notwendig erkannten Maßnahmen zusammenzu
aufgeführten Baumwollspinnstoffe mit Ursprung in                arbeiten .
und Herkunft aus Hongkong.
                                                                                Artikel 3
                           Artikel 2                            a ) Höcbstmengen je Hauptgruppe
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, während der                     Die jährlichen Gesamtmengen werden wie folgt
Laufzeit des Abkommens und gemäß den Bestim                        auf die beiden nachstehend genannten Haupt
mungen des Abkommens und der dazugehörigen                          gruppen von Erzeugnissen aufgeteilt :
Anhänge keine neuen mengenmäßigen Beschränkun                      Hauptgruppe I :              metrische Tonnen
gen einzuführen und die Anwendung der zur Zeit
geltenden mengenmäßigen Beschränkungen auszu                       Baumwollgewebe, roh          (entsprechend        den
setzen ; sie verzichtet auf eine Inanspruchnahme                    oder gebleicht, auch         vereinbarten     Bedin
von Artikel 3 des Genfer Übereinkommens, sofern                     merzerisiert                 gungen     zu     präzi
die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen mit Ur                                                   sieren )
sprung in und Herkunft aus Hongkong in die Ge                      Hauptgruppe II :
meinschaft die vereinbarten Mengen nicht über
steigen.
                                                                    Andere Baumwollge
                                                                    webe, Konfektionsar
Die Regierung Hongkongs verpflichtet sich, die er                  tikel  und    sonstige
forderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der verein                   Baumwollartikel                       15 490
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 220/25
b ) Spezifische Höchstmengen                                                         Artikel 5
     Innerhalb der einzelnen Höchstmengen für die             Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß
     unter Buchstabe a) genannten Hauptgruppen                die Verwaltung der im Abkommen vorgesehenen
     können an Hand der Warenliste im Anhang zum              Höchstmengen nach dem System der Kontrolle und
     Abkommen spezifische Höchstmengen vereinbart             Gegenkontrolle erfolgt, das eine Kontrolle bei der
     werden, um eine übermäßige Konzentration des             Ausfuhr sowie die automatische Erteilung von Ein
     Handels auf bestimmte Waren zu verhindern .              fuhrgenehmigungen voraussetzt.
     Sollte die Gemeinschaft in einem der Vertrags                                  Artikel 6
     jahre eine rasche und umfangreiche Zunahme
     der Einfuhren von Waren bestimmter Untergrup            Die beiden Vertragsparteien kommen überein, alle
     pen, für die keine spezifischen Höchstmengen             Informationen über die Ausfuhren von Baumwoll
     festgesetzt worden sind, feststellen, so kann sie        spinnstoffen aus Hongkong nach der Gemeinschaft
     die Festsetzung einer spezifischen Höchstmenge           sowie die entsprechenden Einfuhren der Gemein
     beantragen. In diesem Fall werden zwischen den           schaft auszutauschen. Beide Vertragsparteien ver
     beiden Vertragsparteien unverzüglich Konsulta           wenden zu diesem Zweck die ihnen zur Verfügung
     tionen eingeleitet, um zu einer Einigung über die        stehende Klassifizierung und arbeiten zusammen, um
     Festsetzung einer spezifischen Höchstmenge für           den Vergleich der erteilten Informationen zu erleich
      die betreffende Ware zu gelangen .                      tern .
                                                                                Artikel 7
                            Artikel 4
                                                              Sollte die Gemeinschaft der Regierung Hongkongs
( 1 ) Eine Übertragung von der Hauptgruppe II auf             mitteilen, daß durch Anwendung dieses Abkommens
die Hauptgruppe I kann bis zu 10 °/o der für die              Schwierigkeiten betreffend die Aufrechterhaltung der
Hauptgruppe II festgesetzten Mengen vorgenommen               Handelsbeziehungen zwischen den Importeuren der
werden .
                                                              Gemeinschaft und ihren Lieferanten in Hongkong
Wird eine spezifische Höchstmenge nicht ausge                aufgetreten sind, so treffen die beiden Vertragspar
schöpft, so können die verbleibenden Mengen auf               teien alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Auf
eine andere spezifische Höchstmenge bis zu 10°/u              rechterhaltung dieser Handelsbeziehungen zu ge
                                                              währleisten .
dieser Höchstmenge übertragen werden .
                                                                                Artikel 8
Werden die je Untergruppe festgesetzten spezifischen
Höchstmengen nicht ausgeschöpft, so können die                Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, sich
verbleibenden Mengen innerhalb der Hauptgruppe                auf Antrag einer der beiden Parteien in allen Pro
auf andere Untergruppen übertragen werden, für die            blemen im Zusammenhang mit der Durchführung
keine spezifischen Höchstmengen festgesetzt worden            des Abkommens zu konsultieren .
sind .
                                                                                Artikel 9
 (2)      Die innerhalb eines Vertragsjahres nicht aus
geschöpften Mengen der Höchstmengen können                    Dieses Abkommen wird für eine Laufzeit von drei
während des folgenden Vertragsjahres auf die ent             Jahren geschlossen und gilt ab 1 . Januar 1971 .
sprechende Höchstmenge bis zu 10 %> dieser Höchst
menge übertragen werden, sofern sie nicht ander              Beide Vertragsparteien können unter Einhaltung
weitig übertragen worden sind .                               einer Frist von mindestens 120 Tagen zum Ende
                                                              eines jeden Vertragsjahres eine Änderung des Ab
(3)       Bis zu 10 °/o der einzelnen vereinbarten Höchst    kommens vorschlagen oder es kündigen. Im letztge
mengen können im Vorgriff Lieferungen auf die                  nannten Fall endet das Abkommen mit Ablauf des
Höchstmenge des folgenden Vertragsjahres geneh                betreffenden Vertragsjahres.
migt werden, wenn die Regierung Hongkongs recht
zeitig einen schriftlichen Antrag stellt ; jedoch wird        Die Anhänge sind integraler Bestandteil des Ab
 sich die Regierung Hongkongs darum bemühen, daß              kommens .
die Ausfuhren von Baumwollspinnstoffen aller Grup                                   Artikel 10
 pen , insbesondere unter Berücksichtigung der saiso
 nalen Faktoren, während der einzelnen Vertragsjahre          Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 möglichst gleichmäßig gestaffelt sind. Die im voraus         jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder
 gelieferten Mengen werden von den Höchstmengen               ländischer und englischer Sprache, wobei jeder Wort
 des folgenden Vertragsjahres abgezogen .                      laut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 220/26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 9 . 71
                                                     ANHANG 1
                          LISTE DER IN ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS GENANNTEN
                                           BAUMWOLLSPINNSTOFFE
              Hauptgruppe     Gruppe     Untergruppe                       Warenbezeichnung
             HAUPT                                        GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH ODER
             GRUPPE I                                      GEBLEICHT, AUCH MERZERISIERT
                                B                          GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH
                                             B 1           Schlingengewebe (Frottiergewebe)
                                             B 2           Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlin
                                                           gengewebe ( Frottiergewebe ), mit einem Anteil
                                                           an Baumwolle von weniger als HS Gewichts
                                                           hundertteilen
                                             B 3           Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlin
                                                           gengewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil
                                                           an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen
                                                           oder mehr, mit Leinwandbindung, mit einem
                                                           Quadratmetergewicht von mehr als 70 g, jedoch
                                                           nicht mehr als 130 g, und einer Breite von mehr
                                                           als 115 cm, jedoch nicht mehr als 165 cm ,
                                                           ausschließlich aus Garn mit einer metrischen
                                                           Nummer von weniger als 55 000 m je kg
                                                           ( Nr. 32 englisch )
                                             B4            Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlin
                                                           gengewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil
                                                      i    an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen
                                                           oder mehr, mit Leinwandbindung, mit einem
                                                           Quadratmetergewicht bis zu 130 g, ausgenom
                                                           men die unter B 3 aufgeführten Gewebe
                                             B5            Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlin
                                                           gengewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil
                                                        !  an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen
                                                        !  oder mehr, mit Leinwandbindung, mit einem
                                                           Quadratmetergewicht von mehr als 130 g,
                                                         I jedoch nicht mehr als 200 g, und einer Breite
                                                           von mindestens 85 und höchstens 115 cm
                                              B6           Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlin
                                                           gengewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil
                                                            an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen
                                                            oder mehr, mit Leinwandbindung, mit einem
                                                            Quadratmetergewicht von mehr als 130 g jedoch
                                                            nicht mehr als 200 g, und einer Breite von
                                                            mehr als 115 cm
                                              B7            Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlin
                                                            gengewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil
                                                            an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen
                                                            oder mehr und einer Breite von 85 cm oder
                                                            mehr, mit anderer als Leinwandbindung
                                              B8            Andere Gewebe
                                 C                          BAUMWOLLGEWEBE, ANDERE ALS ROHE
                                              C1            Gebleicht, auch merzerisiert
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 71                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 220/27
             Hauptgruppe I Gruppe  I Untergruppe                    Warenbezeichnung
            HAUPT                                   ANDERE       GEWEBE        AUS  BAUMWOLLE,
            GRUPPE II                                KONFEKTIONIERTE WAREN UND VER
                                                     SCHIEDENE WAREN AUS BAUMWOLLE
                                         C 2         Drehergewebe, andere als rohe oder gebleichte
                                         C3          Schlingengewebe (Frottiergewebe), andere als
                                                     rohe oder gebleichte
                                         C 4         Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenille
                                                     gewebe, ausgenommen Waren der Tarifnum
                                                     mern 55.08 und 58.05
                                         C5          Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlin
                                                     gengewebe (Frottiergewebe), gefärbt
                                         C 6         Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlin
                                                     gengewebe ( Frottiergewebe), bedruckt
                                         C7          Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlin
                                                     gengewebe ( Frottiergewebe), aus verschieden
                                                     farbigen Garnen hergestellt
                             D                       HAUSHALTSWAREN             AUS  BAUMWOLLE
                                                     EINFACHER FERTIGSTELLUNG
                                         D 1         Bettwäsche
                                         D 2         Tischwäsche
                                         D 3         Wäsche zur Körperpflege und andere Haus
                                                     haltswäsche, aus Frottiergewebe
                                         D 4         Andere Haushaltswaren
                             E                       BEKLEIDUNG AUS BAUMWOLLE
                                         E 1         Handschuhe aus Gewirken, weder gummiela
                                                     stisch noch kautschutiert
                                         E 2         Unterkleidung aus Gewirken, weder gummi
                                                     elastisch noch kautschutiert
                                         E 3         Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere
                                                     Waren aus Gewirken, weder gummielastisch
                                                     noch kautschutiert. Andere Artikel als Meter
                                                     ware, aus gummielastischen oder kautschutier
                                                     ten Gewirken
                                         E 4         Hosen und Kniehosen aus Geweben , für Män
                                                     ner und Knaben
                                         E 5         Andere Oberkleidung aus Geweben, für Männer
                                                     lind Knaben
                                         E 6         Oberkleidung aus Geweben, für Frauen , Mäd
                                                     chen und Kleinkinder
                                         E 7         Hemden und Hemdeinsätze aus Geweben , für
                                                     Männer und Knaben
                                         E 8         Andere Unterkleidung aus Geweben, für Män
                                                     ner und Knaben
                                         E 9         Unterkleidung aus Geweben, für Frauen, Mäd
                                                     chen und Kleinkinder
                                         E 10        Taschentücher und Ziertaschentücher
                                         E 11        Andere Bekleidung und Bekleidungszubehör
 ---pagebreak--- Nr . L 220/ 28                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 9 . 71
               Hauptgruppe Gruppe  j Untergruppe |                 Warenbezeichnung
                             F                       VERSCHIEDENE GEWEBE UND KONFEK
                                                     TIONIERTE WAREN AUS BAUMWOLLE
                                         F 1         Decken
                                         F2          Scheuertücher, Spüllappen,     Reinigungstücher
                                                     und dergleichen
                                         F3          Luftmatratzen
                                         F4          Andere
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 71                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            Nr . L 220/ 29
                                            ANHANG U
            Schreiben Nr. 1 — System der Ausfuhrgenehmigungen ( Hauptgruppe II )
            Schreiben Nr. 2 — Definition des Begriffs „Übertrag"
            Schreiben Nr. 3 — Definition des Begriffs „Lieferungen im Vorgriff"
            Schreiben Nr. 4 — Transit — Freier Warenverkehr
 ---pagebreak--- Nr 1.220/ 30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 9 . 71
                                                    Schreiben Nr. 1
                                                                                Brüssel, den
      Herr
     Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung von Hongkong und der Gemeinschaft, die am
                           zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien
     wie folgt übereingekommen :
     Es wird vereinbart, daß die Gemeinschaft die Festsetzung einer spezifischen Höchstmenge gemäß Artikel 3
     Buchstabe b) des Abkommens nur dann beantragt, wenn eine rasche und umfangreiche Zunahme der
     Einfuhren der betreffenden Ware Marktstörungen hervorruft oder hervorzurufen droht.
     Im Verlauf dieser Verhandlungen habe ich auch den Vorschlag gemacht, daß die Regierung von Hongkong
     für Gruppen der Hauptgruppe II, für die keine spezifischen Höchstmengen festgesetzt werden, ein System
     von Ausfuhrgenehmigungen einführt, damit die Kommission im voraus über die Entwicklung des Handels
     mit Waren dieser Gruppen unterrichtet wird.
     Bevor ich im einzelnen auf diesen Vorschlag eingehe, möchte ich erläutern, daß nach dem System der
     Ausfuhrgenehmigungen keine Ausfuhrlizenzen für die dieser Regelung unterliegenden Warengruppen aus
     gestellt werden, wenn nicht zuvor für die betreffende Lieferung eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden
     ist. Ausfuhrgenehmigungen werden nur gegen Vorlage von Nachweisen über den Abschluß eines festen
      Vertrages über die Lieferung der Waren erteilt, für die der Antragsteller eine Ausfuhrgenehmigung beantragt.
     Wie Sie dem beigefügten Muster einer Ausfuhrgenehmigung entnehmen können, müssen alle Anträge auf
      Erteilung einer Ausfuhrlizenz für die Waren, für die die Ausfuhrgenehmigung erteilt worden ist, vor Ablauf
     der Geltungsdauer dieser Ausfuhrgenehmigung gestellt werden. Die normale Geltungsdauer der Ausfuhr
     genehmigungen beträgt drei Monate ; die Ausfuhrlizenzen gelten 28 Tage. Die entsprechenden Waren
      müssen somit innerhalb von drei Monaten und 28 Tagen ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Ausfuhr
      genehmigung ausgeführt werden.
      Ich schlage nun offiziell vor,
     a) daß das „Commerce and Industry Department" der Regierung von Hongkong die Ausfuhren der be
         treffenden Warengruppen (d.h. der Warengruppen, für die keine spezifischen Höchstmengen festgesetzt
         sind) im Rahmen eines Systems der Ausfuhrgenehmigungen regelt ;
     b) daß dieses „Department" der Kommission halbmonatlich Aufstellungen übermittelt, in denen für jede
         Warengruppe angegeben wird, für welche Mengen den Exporteuren in Hongkong Ausfuhrgenehmigungen
         erteilt worden sind ;
      c) daß die Regierung von Hongkong auf Ersuchen der Kommission die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen
         für die betreffenden Waren aussetzt, bis Konsultationen gemäß Artikel 3 Buchstabe b) des Abkommens
         eingeleitet worden sind.
      Wie ich bereits ausgeführt habe, besteht einer der wesentlichen Aspekte dieses Systems darin, daß sich
      das Einfuhrland verpflichtet, alle Waren, für die Ausfuhrgenehmigungen erteilt worden sind, zur Einfuhr
      zuzulassen, und dadurch den Erzeugern, den Importeuren und den Exporteuren ein gewisses Maß an ver
      traglicher Sicherheit gewährt, während die Behörden der Einfuhrländer die Möglichkeit behalten, etwa
      vier Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem weitere Lieferungen ihres Erachtens eine Marktstörung hervor
      rufen könnten, die Aussetzung weiterer Einfuhren einer bestimmten Warengruppe zu beantragen .
      Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß die Gemeinschaft mit der Ein
      führung des vorstehend beschriebenen Systems der Ausfuhrgenehmigungen einverstanden ist.
       Genehmigen Sie, Herr                       den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                Leiter
                                                                                der Delegation Hongkongs
 ---pagebreak---                                                                                FOR OFFICIAL USF. ONLY
                                                                                SERIAL NO .
DEPARTMENTAL COPY— WITE
EXPORTER'S COPY— YELLOW
                                    IMPORTATION AND EXPORTATION ORDINANCE ( CAP . 50 )
                               EXPORT OF TEXTILE MANUFACTURES TO
                                                                                ( country)
                                                         EXPORT AUTHORISATION
1 . DECLARATION BY EXPORTER
    I                                          on behalf of
                     (name)                                                                   (name and address of shipper)
    hereby apply to the Director of Commerce and Industry for an Export Authorisation in respect of the textiles goods
    described below to be exported to
                                                                           (country)
    (A)
                                                                      (full description of goods)
    (B )
                                                                             (manufacturer)
3 . ( A)                                               (B)                                               ( C)
                        (quantity)                                           (units)                             (category or classification number)
 4.
                                                               (consignee' s name and address)
5 . I have entered into a firm contract with an overseas buyer for the supply of the goods described above and I am
     aware that failure to ship any part of these goods for any reason whatsoever, including cancellation or revision of
    my contract within the validity period of this authorisation may result in the denial of further authorisations and
    licences to my company. I declare that the above and any other information which I have given in support of this
    application is true to the best of my knowledge.
    DATE                                                                                TEL. NO
                                                      (signature and chop of shipper)
    DECLARATION BY MANUFACTURER
     I                                                       on behalf of
                             (name)                                                                (name and address of manufacturer)
     hereby declare that my factory is registered with the Commerce and Industry Department under registration
     No                         for certification purposes in respect of the category of goods described in para. 2 above. I have
     contracted to deliver these goods in the total quantity shown in para. 3 to permit export within the validity period
     of this authorisation. I am aware that failure to deliver the goods in time for shipment within this period may result
     in the refusal of further authorisations, licences, and certificates for products of my registered factory.
     DATE                                                                                TEL. NO
                                                (signature and chop of manufacturer)
                                                                IMPORTANT NOTES
      ( a) Shippers must attach the relevant Export Authorisation to individual applications for export licences. Details of
            each shipment will be recorded by an authorised officer of the Commerce and Industry Department before this
            document is returned to the shipper with the approved export licence.
       ( b) This authorisation, when approved by the Director or an authorised officer is a form of export licence and it is
            an offence for any unauthorised person to make any alteration, deletion or addition to it after issue.
      ( c) No extension of validity period will be granted and failure to ship any part of the goods for which this author
            isation has been approved within the period of validity may result in the denial of further export authorisa
            tions, licences and certificates to the shipper and/or manufacturer for such period as the Director in his absolute
            discretion may determine .
                                      FOR APPROVAL AND SHIPMENT RECORD SEE OVERLEAF
 ---pagebreak---  dustry Department)
 agrees to issue export licences as and when required during the
 of the goods described in para. 2 overleaf, provided each such
ific instructions issued by the Director in connection with the export
ovided that the manufacturer and shipper have complied with all
 er current importation and exportation legislation.
                                                                            This authorisation is valid until
                                                                            Total quantity approved
mmerce and Industry)
    CODING
                           PRESENT             PREVIOUS             TOTAL
                                                                                ALLOCATION             BALANCE REMARKS
                          SHIPMENT             SHIPMENT           SHIPMENTS
       Sub- !   Origin
                  Ol
      cat'y . ; Matl .
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 220/33
                                                       Schreiben Nr. 1
                                                                                Brüssel, den
         Herr Vorsitzender !
        Mit Schreiben vom                        haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
             „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung von Hongkong und der Gemeinschaft,
             die am                       zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben , sind die beiden Ver
             tragsparteien wie folgt übereingekommen :
             Es wird vereinbart, daß die Gemeinschaft die Festsetzung einer spezifischen Höchstmenge gemäß
             Artikel 3 Buchstabe b) des Abkommens nur dann beantragt, wenn eine rasche und umfangreiche
             Zunahme der Einfuhren der betreffenden Ware Marktstörungen hervorruft oder hervorzurufen droht.
             Im Verlauf dieser Verhandlungen habe ich auch den Vorschlag gemacht, daß die Regierung von
             Hongkong für Gruppen der Hauptgruppe II, für die keine spezifischen Höchstmengen festgesetzt
             werden, ein System von Ausfuhrgenehmigungen einführt, damit die Kommission im voraus über die
             Entwicklung des Handels mit Waren dieser Gruppen unterrichtet wird.
             Bevor ich im einzelnen auf diesen Vorschlag eingehe, möchte ich erläutern, daß nach dem System der
             Ausfuhrgenehmigungen keine Ausfuhrlizenzen für die dieser Regelung unterliegenden Warengruppen
             ausgestellt werden, wenn nicht zuvor für die betreffende Lieferung eine Ausfuhrgenehmigung erteilt
             worden ist. Ausfuhrgenehmigungen werden nur gegen Vorlage von Nachweisen über den Abschluß
             eines festen Vertrages über die Lieferung der Waren erteilt, für die der Antragsteller eine Ausfuhr
             genehmigung beantragt.
             Wie Sie dem beigefügten Muster einer Ausfuhrgenehmigung entnehmen können , müssen alle Anträge
             auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für die Waren, für die die Ausfuhrgenehmigung erteilt worden ist,
             vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Ausfuhrgenehmigung gestellt werden. Die normale Geltungsdauer
             der Ausfuhrgenehmigungen beträgt drei Monate ; die Ausfuhrlizenzen gelten 28 Tage. Die entsprechen
             den Waren müssen somit innerhalb von drei Monaten und 28 Tagen ab dem Zeitpunkt der Erteilung
             der Ausfuhrgenehmigung ausgeführt werden .
             Ich schlage nun offiziell vor,
             a) daß das „Commerce and Industry Department" der Regierung von Hongkong die Ausfuhren der
                betreffenden Warengruppen (d.h. der Warengruppen, für die keine spezifischen Höchstmengen fest
                gesetzt sind) im Rahmen eines Systems der Ausfuhrgenehmigungen regelt ;
             b) daß dieses „Department" der Kommission halbmonatlich Aufstellungen übermittelt, in denen für
                jede Warengruppe angegeben wird, für welche Mengen den Exporteuren in Hongkong Ausfuhr
                genehmigungen erteilt worden sind ;
             c) daß die Regierung von Hongkong auf Ersuchen der Kommission die Erteilung von Ausfuhrge
                nehmigungen für die betreffenden Waren aussetzt, bis Konsultationen gemäß Artikel 3 Buchstabe b)
                des Abkommens eingeleitet worden sind .
             Wie ich bereits ausgeführt habe, besteht einer der wesentlichen Aspekte dieses Systems darin, daß sich
             das Einfuhrland verpflichtet, alle Waren, für die Ausfuhrgenehmigungen erteilt worden sind, zur Ein
             fuhr zuzulassen, und dadurch den Erzeugern, den Importeuren und den Exporteuren ein gewisses
             Maß an vertraglicher Sicherheit gewährt, während die Behörden der Einfuhrländer die Möglichkeit
             behalten, etwa vier Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem weitere Lieferungen ihres Erachtens eine
             Marktstörung hervorrufen könnten, die Aussetzung weiterer Einfuhren einer bestimmten Warengruppe
             zu beantragen.
             Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß die Gemeinschaft mit der
             Einführung des vorstehend beschriebenen Systems der Ausfuhrgenehmigungen einverstanden ist."
        Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft mit dem Inhalt dieser Mitteilung einverstanden ist.
        Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                              der Europäischen Gemeinschaften
        Herrn
        Leiter der
        Delegation Hongkongs
 ---pagebreak--- Nr. L 220/34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 9 . 71
                                                      Schreiben Nr. 2
                                                                                Brüssel, den
      Herr
      Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung von Hongkong und der Gemeinschaft, die am
                            zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien
      übereingekommen, Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens wie folgt auszulegen :
      — Unter Nichtausschöpfung der Höchstmenge ist zu verstehen, daß die Ausfuhren von Baumwollspinn
          stoffen aus Hongkong nach den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in einem Vertragsjahr für das be
          treffende Vertragsjahr unter der vereinbarten globalen Höchstmenge und anderen für dieses Vertrags
          jahr festgesetzten Grenzen liegen ;
      — während des Vertrags] ahres, das unmittelbar auf das Vertragsjahr folgt, in dem die Höchstmengen nicht
          ausgeschöpft worden sind, kann die Regierung von Hongkong die Ausfuhr von zusätzlichen Mengen in
          folgender Höhe und nach folgendem Verfahren zulassen :
           a) bei jeder Untergruppe, für die eine spezifische Höchstmenge festgesetzt worden ist, kann eine Menge
              in Höhe der in jeder Untergruppe nicht ausgeschöpften Menge oder in Höhe von 10 % der im Jahr
              der Nichtausschöpfung für diese Untergruppe festgesetzten Höchstmenge — je nachdem, welche
              Menge die kleinere ist — zusätzlich zu der für diese Untergruppe festgesetzten spezifischen Höchst
              menge während des unmittelbar auf das Jahr der Nichtausschöpfung folgenden Jahres für diese
              Untergruppe geliefert werden ;
          b) bei allen anderen als den unter Buchstabe a) genannten Höchstmengen können Mengen in Höhe der
              nicht ausgeschöpften Mengen oder in Höhe von 10 % der für das Jahr der Nichtausschöpfung fest
              gesetzten Höchstmengen — je nachdem, welche Mengen die kleineren sind — während des unmittel
              bar auf das Jahr der Nichtausschöpfung folgenden Jahres zusätzlich zu den Höchstmengen geliefert
              werden, wobei diese Mengen allerdings nicht für Untergruppen geliefert werden dürfen, für die
              spezifische Höchstmengen festgesetzt worden sind.
       Die vorgenannten Vereinbarungen und Vorschriften gelten rückwirkend auch für den Fall, daß die im
      Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen den Benelux-Staaten und Hongkong sowie zwischen der Bun
      desrepublik Deutschland und Hongkong festgesetzten Höchstmengen nicht ausgeschöpft werden, so daß die
      in der Endphase solcher ablaufenden bilateralen Abkommen gegebenenfalls nicht ausgeschöpften Mengen
      im ersten Vertragsjahr dieses Abkommens bis zu den vorgenannten Höchstmengen und nach vorgenann
      tem Verfahren an den betreffenden Mitgliedstaat geliefert werden dürfen.
      Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß die Gemeinschaft mit dem Inhalt
       dieses Schreibens einverstanden ist.
       Genehmigen Sie, Herr                        , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                Leiter
                                                                                der Delegation Hongkongs
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 220/35
                                                         Schreiben Nr. 2
                                                                                Brüssel, den
         Herr Vorsitzender !
         Mit Schreiben vom                          haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
              „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung von Hongkong und der Gemeinschaft,
              die am                         zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die beiden
              Vertragsparteien übereingekommen, Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens wie folgt auszulegen :
             — Unter Nichtausschöpfung der Höchstmenge ist zu verstehen, daß die Ausfuhren von Baumwoll
                 spinnstoffen aus Hongkong nach den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in einem Vertragsjahr unter
                 der für das betreffende Vertragsjahr vereinbarten globalen Höchstmenge und anderen für dieses
                 Vertragsjahr festgesetzten Grenzen liegen ;
             — während des Vertragsjahres, das unmittelbar auf das Vertragsjahr folgt, in dem die Höchstmengen
                 nicht ausgeschöpft worden sind, kann die Regierung von Hongkong die Ausfuhr von zusätzlichen
                 Mengen in folgender Höhe und nach folgendem Verfahren zulassen :
                 a) bei jeder Untergruppe, für die eine spezifische Höchstmenge festgesetzt worden ist, kann eine
                     Menge der in jeder Untergruppe nicht ausgeschöpften Menge oder in Höhe von 10 % der im
                     Jahr der Nichtausschöpfung für diese Untergruppe festgesetzten Höchstmenge — je nachdem ,
                     welche Menge die kleinere ist — zusätzlich zu der für diese Untergruppe festgesetzten spezifi
                     schen Höchstmenge während des unmittelbar auf das Jahr der Nichtausschöpfung folgenden
                     Jahres für diese Untergruppe geliefert werden ;
                 b ) bei allen anderen als den unter Buchstabe a ) genannten Höchstmengen können Mengen in
                     Höhe der nicht ausgeschöpften Mengen oder in Höhe von 10 % der für das Jahr der Nicht
                     ausschöpfung festgelegten Höchstmengen — je nachdem, welche Mengen die kleineren sind —
                     während des unmittelbar auf das Jahr der Nichtausschöpfung folgenden Jahres zusätzlich zu
                     den Höchstmengen geliefert werden, wobei diese Mengen allerdings nicht für Untergruppen
                     geliefert werden dürfen, für die spezifische Höchstmengen festgesetzt worden sind.
             Die vorgenannten Vereinbarungen und Vorschriften gelten rückwirkend auch für den Fall, daß die im
             Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen den Benelux-Staaten und Hongkong sowie zwischen der
             Bundesrepublik Deutschland und Hongkong festgesetzten Höchstmengen nicht ausgeschöpft werden,
             so daß die in der Endphase solcher ablaufenden bilateralen Abkommen gegebeneftfalls nicht ausge
             schöpften Mengen im ersten Vertrags) ahr dieses Abkommens bis zu den vorgenannten Höchstmengen
             und nach vorgenanntem Verfahren an den betreffenden Mitgliedstaat geliefert werden dürfen.
             Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß die Gemeinschaft mit dem
             Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
        Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft mit dem Inhalt dieser Mitteilung einverstanden
        ist.
        Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                               der Europäischen Gemeinschaften
        Herrn
        Leiter der                                    '
        Delegation Hongkongs
 ---pagebreak--- Nr. L 220/36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 9 . 71
                                                        Schreiben Nr . 3
                                                                                Brüssel, den
       Herr
       Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung von Hongkong und der Gemeinschaft, die
       am                         zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die beiden Vertrags
      parteien übereingekommen, Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens wie folgt auszulegen :
      — Im ersten und zweiten Vertragsjahr können, falls die Regierung von Hongkong dies wünscht, zusätzliche
           Mengen geliefert werden, wenn diese Regierung die Gemeinschaft rechtzeitig davon in Kenntnis setzt ;
           diese zusätzlichen Lieferungen sind in jedem dieser Vertragsjahre auf höchstens 10 % der für das
           betreffende Vertrags] ahr festgesetzten Höchstmengen zu begrenzen .
      — Alle zusätzlichen Lieferungen werden von den Höchstmengen des unmittelbar auf das Jahr der Liefe
           rung der zusätzlichen Mengen folgenden Vertragsjahres abgezogen .
      Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß die Gemeinschaft mit dem Inhalt
       dieses Schreibens einverstanden ist.
      Genehmigen Sie, Herr                            den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                Leiter
                                                                                der Delegation Hongkongs
                                                        Schreiben Nr. 3
                                                                                Brüssel, den
      Herr Vorsitzender !
      Mit Schreiben vom                           haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
            „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung von Hongkong und der Gemeinschaft, die
            am                        zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die beiden Vertrags
            parteien übereingekommen, Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens wie folgt auszulegen :
            — Im ersten und zweiten Vertragsjahr können, falls die Regierung von Hongkong dies wünscht, zu
                sätzliche Mengen geliefert werden, wenn diese Regierung die Gemeinschaft rechtzeitig davon in
                Kenntnis setzt ; diese zusätzlichen Lieferungen sind in jedem dieser Vertragsjahre auf höchstens 10 %
                der für das betreffende Vertragsjahr festgesetzten Höchstmengen zu begrenzen.
            — Alle zusätzlichen Lieferungen werden von den Höchstmengen des unmittelbar auf das Jahr der
                Lieferung der zusätzlichen Mengen folgenden Vertragsjahres abgezogen.
            Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß die Gemeinschaft mit dem Inhalt
            dieses Schreibens einverstanden ist."
      Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft mit dem Inhalt dieser Mitteilung einverstanden
      ist.
      Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                der Europäischen Gemeinschaften
      Herrn
      Leiter der
      Delegation Hongkongs
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 220/37
                                                       Schreiben Nr. 4
                                                                                Brüssel, den  .  . . . .  .
        Herr Vorsitzenderl
        Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung von Hongkong und der Gemeinschaft, die
        am                        zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die beiden Vertrags
        parteien wie folgt übereingekommen:
        Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der Länder der
        Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form .
       Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren, die das Zollhoheits
       gebiet der Gemeinschaft nicht berühren.
       Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß die Regierung von Hongkong mit
       dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
       Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                             der Europäischen Gemeinschaften
      Herrn
      Leiter der
       Delegation Hongkongs
                                                      Schreiben Nr. 4
                                                                                Brüssel, den
      Herr
      Mit Schreiben vom heutigen Tage haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
           „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung von Hongkong und der Gemeinschaft, die
           am                       zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die beiden Vertrags
           parteien wie folgt übereingekommen :
           Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der Länder der
           Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form .
           Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren , die das Zoll
           hoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren .
          Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn sie mir bestätigen könnten, daß die Regierung von Hongkong
           mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
     Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Hongkong mit dem Inhalt dieser Mitteilung
     einverstanden ist.
     Genehmigen Sie, Herr                           den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                Leiter
                                                                               der Delegation Hongkongs


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/160

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/526/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3), insbesondere auf Artikel 15,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0067/2010),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 148.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/161

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3), insbesondere auf Artikel 15,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0067/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung

                           —

                           festgestellt hat, dass die Beobachtungsstelle Verfahren und Instrumente für regelmäßige Überwachungs- und Ex-post-Kontrollen eingeführt und das Personalmanagement weiter verbessert hat, indem insbesondere in ihrem Intranet ein Portal für das Personal eingerichtet wurde;

                           —

                           es begrüßt hat, dass die Beobachtungsstelle eng mit der ebenfalls in Lissabon untergebrachten Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammenarbeitet hat mit dem Ziel, Gebäude, Infrastrukturen und Dienste gemeinsam zu nutzen, und zur Kenntnis genommen hat, dass der Umzug in die neuen Räumlichkeiten für das erste Quartal des Jahres 2009 geplant sei,

               1.

               begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das am 31. Dezember 2008 zu Ende gegangene Haushaltjahr in allen Sachaspekten zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

      Leistung

               2.

               betont, dass die Beobachtungsstelle im Rahmen ihrer Programmplanung zum Zweck der Leistungsbewertung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festlegen sollte; nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle erklärt hat, dass sie diese Bemerkungen in ihrem Arbeitsprogramm für 2009 berücksichtigt habe;

               3.

               fordert die Beobachtungsstelle außerdem auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darstellen zu können und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern;

               4.

               stellt fest, dass sich die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für die Beobachtungsstelle in den kommenden Jahren stärker auf die Leistung der Stelle während des ganzen Jahres stützen sollte;

      Interne Prüfung

               5.

               erkennt an, dass die Agentur 15 der vom Dienst Internes Audit (IAS) seit 2006 abgegebenen 41 Empfehlungen umgesetzt hat; stellt fest, dass von den 26 Empfehlungen, die sich derzeit noch in der Phase der Umsetzung befinden, 14 als „sehr wichtig“ angesehen werden, wobei diese insbesondere die Vorbereitung auf den Umzug (Qualitätskontrolle des neuen Standorts, Vorkehrungen gegen Hochwasserschäden, Notfallplan und Investitionen in Einrichtungen und Anlagen) und die Umsetzung der internen Kontrollstandards (in den Bereichen Beförderung der Mitarbeiter, Mitarbeiterbeurteilung, Risikomanagement und Aufzeichnung von Ausnahmen) betreffen;

               6.

               nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 bei der Beobachtungsstelle Erträge aus Zinsen in Höhe von 107 591,31 EUR verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Beobachtungsstelle dauerhaft über hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände der Beobachtungsstelle zum 31. Dezember 2008 auf 1 635 537,86 EUR beliefen und Mittel in Höhe von 354 051,31 EUR, die durch eine falsche Buchung der Bank in den Forderungen der Beobachtungsstelle verbucht wurden, dem Bankkonto der Beobachtungsstelle zu Beginn des Jahres 2009 gutgeschrieben wurden; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Beobachtungsstelle dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

               7.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 148.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 137.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)


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31997D0225

97/225/EG: Beschluß des Rates vom 10. April 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

Amtsblatt Nr. L 091 vom 05/04/1997 S. 0013 - 0013

BESCHLUSS DES RATES vom 10. April 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (97/225/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (1) ist der mit diesem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß befugt, Änderungen des Übereinkommens zu empfehlen.Der Gemischte Ausschuß empfiehlt, das Übereinkommen zu ändern, um die Vollstreckung von Forderungen im Wege der Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien möglich zu machen.Diese Änderungen sind Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend diese Empfehlung ist zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.