title: Beschluss 2012/325/GASP des Rates vom 25. Juni 2012 zur Verlängerung des Mandats der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan und Südsudan

text:
               26.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 165/49

         BESCHLUSS 2012/325/GASP DES RATES
   vom 25. Juni 2012
   zur Verlängerung des Mandats der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan und Südsudan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 11. August 2010 den Beschluss 2010/450/GASP (1) zur Ernennung von Frau Rosalind MARSDEN zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragte“) für Sudan erlassen.

               (2)

               Am 1. August 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/499/GASP (2) erlassen, mit dem das Mandat und der Titel der Sonderbeauftragten vor dem Hintergrund der Unabhängigkeitserklärung Südsudans geändert wurden. Das Mandat der Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2012.

               (3)

               Das Mandat der Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden.

               (4)

               Die Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Sonderbeauftragter der Europäischen Union
   Das Mandat von Frau Rosalind MARSDEN als Sonderbeauftragte für Sudan und Südsudan wird bis zum 30. Juni 2013 verlängert. Das Mandat der Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat der Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Bezug auf Sudan und Südsudan, die darin bestehen, im Zusammenwirken mit den Regierungen dieser beiden Staaten, der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen (VN) sowie anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren ein friedliches Zusammenleben zwischen Sudan und Südsudan im Einklang mit dem Grundsatz zweier lebensfähiger, friedlicher und prosperierender Staaten zu erreichen. Zu den politischen Zielen der Union zählt, aktiv zur Lösung aller noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem umfassenden Friedensabkommen (Comprehensive Peace Agreement, im Folgenden „CPA“) und der Zeit danach beizutragen und die Parteien bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu unterstützen, die Bemühungen zur Stabilisierung des unsicheren Grenzgebiets zwischen Nord- und Südsudan zu fördern, den Aufbau von Institutionen zu unterstützen und Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in Südsudan zu fördern, eine politische Lösung für den Konflikt in Darfur zu erleichtern, die Bemühungen um die Lösung des Konflikts in den Provinzen Südkordofan und Blauer Nil zu unterstützen, demokratische Staatsführung, Rechenschaftspflicht und Achtung der Menschenrechte — einschließlich der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof — zu fördern, das Engagement in Ostsudan zu intensivieren sowie den Zugang für humanitärer Hilfe zu allen Gebieten in Sudan und Südsudan zu verbessern.
   Darüber hinaus beruht das Mandat der Sonderbeauftragten auf dem politischen Ziel der Union, zur Verminderung und Beseitigung der Bedrohungen für die Stabilität Südsudans und der gesamten Region beizutragen, die von der „Widerstandsarmee des Herrn“ (Lord’s Resistance Army, im Folgenden „LRA“) ausgeht.
   Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat die Sonderbeauftragte im Rahmen ihres Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Sie hält Kontakt zur Regierung Sudans, zur Regierung Südsudans, zu den politischen Parteien in Sudan und Südsudan, zu den bewaffneten Bewegungen und Rebellenbewegungen in Sudan und Südsudan, sowie zur Zivilgesellschaft und zu Nichtregierungsorganisationen, um die politischen Ziele der Union zu verfolgen;

               b)

               sie arbeitet eng mit den VN, einschließlich der VN-Mission in Südsudan (UNMISS), der Interims-Sicherheitstruppe der VN für Abyei (UNISFA) und dem VN-Sondergesandten, mit der AU und insbesondere mit deren hochrangiger Umsetzungsgruppe für Sudan (AU High-Level Implementation Panel for Sudan, im Folgenden „AUHIP“), sowie mit der AU/VN-Hybridmission für Darfur (UNAMID), der Liga der Arabischen Staaten (LAS), der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung sowie anderen führenden regionalen und internationalen Akteuren zusammen;

               c)

               sie vertritt die Union und fördert gegebenenfalls die politische Ziele und Standpunkte der Union in internationalen und öffentlichen Gremien;

               d)

               sie trägt dazu bei, die Kohärenz und Wirksamkeit der Politik der Union gegenüber Sudan und Südsudan zu fördern, und unterstützt dabei einen kohärenten internationalen Ansatz gegenüber diesen beiden Staaten;

               e)

               sie beteiligt sich an den internationalen Vermittlungsbemühungen unter der Leitung der AUHIP, um eine Einigung zwischen Sudan und Südsudan über die noch offenen Fragen für die Zeit nach Ablauf des CPA zu begünstigen und eine alle Seiten einbeziehende politische Lösung für den anhaltenden Konflikt in den Provinzen Südkordofan und Blauer Nil zu finden;

               f)

               sie unterstützt die Erfüllung von CPA-Vereinbarungen sowie etwaiger Vereinbarungen über Post-CPA-Aspekte;

               g)

               sie fördert den Aufbau von Institutionen in Südsudan;

               h)

               sie unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, ein umfassendes, alle Seiten einbeziehendes und dauerhaftes Friedensabkommen für Darfur zu erleichtern und die die Umsetzung des Doha-Dokuments zu fördern, und arbeitet dabei eng mit den VN, der AU, der Regierung Katars und gegebenenfalls anderen internationalen Akteuren zusammen;

               i)

               sie fördert die Achtung der Menschenrechte, indem sie regelmäßige Kontakte zu den einschlägigen Behörden in Sudan und Südsudan, der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte und den in der Region tätigen Menschenrechtsbeobachtern unterhält;

               j)

               sie leistet u. a. durch die Leitlinien der Union zu Menschenrechten einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, insbesondere der Leitlinien der Union zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte, Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie zur Umsetzung der Politik der Union bezüglich der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrats betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch die Beobachtung der Entwicklungen und die Berichterstattung darüber sowie durch die Abgabe entsprechender Empfehlungen;

               k)

               sie trägt zur die Umsetzung eines Gesamtansatzes der Union für Sudan und Südsudan bei, wie vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 20. Juni 2011 vereinbart;

               l)

               in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) trägt zum Engagement der Union mit allen einschlägigen Akteuren bei, um die Bemühungen um die Verminderung und Beseitigung der von der LRA ausgehenden Bedrohung für Zivilpersonen und die Stabilität in Südsudan und in der gesamten Region zu unterstützen;

               m)

               sie verfolgt, inwieweit die Parteien in Sudan und Südsudan den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, insbesondere den Resolutionen 1556 (2004), 1564 (2004), 1590 (2005), 1591 (2005), 1593 (2005), 1612 (2005), 1663 (2006), 1672 (2006), 1679 (2006), 1769 (2007), 1778 (2007), 1881 (2009), 1882 (2009), 1891 (2009), 1919 (2010), 1990 (2011), 1996 (2011), 2024 (2011) und 2046 (2012), nachkommen, und erstattet darüber Bericht.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Die Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zur Sonderbeauftragten und ist deren vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält die Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Die Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem EAD und dessen einschlägigen Dienststellen.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 1 900 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen der Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Die Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats der Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist die Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen und sicherheitspolitischen Fragen vorhanden sein. Die Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zur Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei der Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten der Sonderbeauftragten und ihrer Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission der Sonderbeauftragten und ihrer Mitarbeiter erforderlich sind, werden mit dem Gastland bzw. den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Die Sonderbeauftragte und die Mitglieder ihres Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und die Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass die Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft die Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat der Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet der Sonderbeauftragten alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihr direkt unterstellten Personals, indem sie insbesondere

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen beinhaltet, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs der Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort unter Vertrag genommenen Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und indem sie dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   (1)   Die Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Sie erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Regelmäßige schriftliche Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann die Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   (2)   Die Sonderbeauftragte erstattet dem PSK regelmäßig Bericht über die Lage in Darfur und über die Lage in Sudan und Südsudan.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt die Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten der Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Die Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union in der Region regelmäßig über ihre Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält sie engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union unter anderem in Khartum, Juba, Addis Abeba und New York sowie zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen die Sonderbeauftragte nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats. Die Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   (3)   Die Sonderbeauftragte erteilt in enger Abstimmung mit dem Leiter der Delegation der Union in Juba dem Leiter der Mission EUAVSEC-South Sudan vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Die Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Die Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende Dezember 2012 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 211 vom 12.8.2010, S. 42.

      (2)  ABl. L 206 vom 11.8.2011, S. 50.

      (3)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.


title: 2005/454/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 13. Juni 2005 über die Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               23.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/25

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Juni 2005
   über die Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2005/454/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 (1),
   gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Infolge des Ausscheidens von Herrn Noël DUPUY, das dem Rat am 2. Februar 2005 zur Kenntnis gebracht wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Bruno CLERGEOT wird als Nachfolger von Herrn Noël DUPUY für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.


Avis juridique important

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32002D0621(01)

Beschluss des Rates vom 11. Juni 2002 zur Ernennung der schwedischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Amtsblatt Nr. C 148 vom 21/06/2002 S. 0002 - 0002

Beschluss des Ratesvom 11. Juni 2002zur Ernennung der schwedischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(2002/C 148/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluss 74/325/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(1),gestützt auf die dem Rat von der schwedischen Regierung vorgelegten Kandidatenliste,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Beschluss vom 18. Dezember 2000(2) hat der Rat für die Zeit vom 18. Dezember 2000 bis zum 17. Dezember 2003 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz mit Ausnahme der Vertreter der schwedischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände ernannt.(2) Es ist angezeigt, die schwedischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. Dezember 2003, zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 11. Juni 2002 bis zum 17. Dezember 2003 ernannt:1. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Arias Cañete(1) ABl. L 185 vom 9.7.1974, S. 15.(2) ABl. C 1 vom 4.1.2001, S. 1.


Avis juridique important

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31988D0381

88/381/EWG: Beschluß des Rates vom 24. Juni 1988 betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung um Tetrachlorkohlenstoff

Amtsblatt Nr. L 183 vom 14/07/1988 S. 0027 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 8 S. 0103  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 8 S. 0103

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 24. Juni 1988  betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung um Tetrachlorkohlenstoff  (88/381/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 77/586/EWG (3) hat die Gemeinschaft das Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung - nachstehend »Chemieuebereinkommen" genannt - und die Zusatzvereinbarung zu der in Bern am 29. April 1963 unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung - nachstehend »Internationale Kommission" genannt -, geschlossen.  Nach Artikel 5 des Chemieuebereinkommens schlägt die Internationale Kommission Grenzwerte für die Ableitungen bestimmter Stoffe in die Oberflächengewässer des Rheineinzugsgebiets durch Änderungen des Anhangs IV des Chemieuebereinkommens vor. Nach Artikel 14 des Chemieuebereinkommens ist die einstimmige Annahme durch die Vertragsparteien für das Inkrafttreten dieser Änderungen erforderlich.  Die Internationale Kommission hat Grenzwerte für Tetrachlorkohlenstoff in Form eines Vorschlags zur Ergänzung des Anhangs IV des Chemieuebereinkommens ausgearbeitet.  In der Richtlinie 86/280/EWG (4) sind die Grenzwerte für Tetrachlorkohlenstoffableitungen in die Gewässer der Gemeinschaft festgelegt; diese Grenzwerte stimmen mit den in dem Vorschlag der Internationalen Kommission enthaltenen Grenzwerte überein.  Als Vertragspartei des Chemieuebereinkommens sollte die Gemeinschaft den genannten Vorschlag annehmen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Vorschlag der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung um Tetrachlorkohlenstoff wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen.  Der Wortlaut des Vorschlags ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates teilt der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Annahme des in Artikel 1 genannten Vorschlags gemäß den in dem Chemieuebereinkommen festgelegten Verfahren mit.  Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. BANGEMANN  (1) Stellungnahme vom 15. Juni 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987, S. 68.  (3) ABl. Nr. L 240 vom 19. 9. 1977, S. 35.  (4) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 16.  Vorschlag der internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung  DIE INTERNATIONALE KOMMISSION ZUM SCHUTZ DES RHEINS  GEGEN VERUNREINIGUNG -  gestützt auf das am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung,  unter besonderer Berücksichtigung der Artikel 3, 4, 5 und 14 dieses Übereinkommens -  SCHLAEGT DEN VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS VOR,  den Anhang IV des Übereinkommens wie folgt hinsichtlich Tetrachlor-Kohlenstoff zu ergänzen:  1.2.3.4.5.6 //  //  //  //  //  //  // Stoff oder Stoffgruppe  // Herkunft  // Grenzwert, ausgedrückt als Hoechstkonzentration eines Stoffes  // Grenzwert, ausgedrückt als Hoechstmenge eines Stoffes  // Fristbegrenzung für die bestehenden Ableitungen  // Bemerkungen  //  //  //  //  //  //  // 1  // 2  // 3  // 4  // 5  // 6  //  //  //  //  //  //  // Tetrachlor- kohlenstoff   // 1. Herstellung von Tetrachlorkohlenstoff durch Perchlorierung ohne Wäsche   // 1,5 mg je Liter Abwasser  // 2,5 g Tetrachlorkohlenstoff je Tonne Gesamtkapazität an Tetrachlorkohlenstoff- und Perchloräthylenproduktion   // 1. Januar 1988   // (1), (2), (3), (4), (5)   //   //    //   //  //   //   //   // 2. Herstellung von Chlormethan durch Methanchlorierung (einschließlich des Hochdruckchlorolyse- verfahrens) und aus Methanol   // 1,5 mg je Liter Abwasser  // 10 g Tetrachlorkohlenstoff je Tonne der gesamten Produktionskapazität für Chlormethan   // 1. Januar 1988  // (1), (2), (3), (4), (5)   //   //    //   //   //   //  //   // 3. Verarbeitung in Chlorfluorkohlenstoffe   //   //  //   // (6)   //    //   //   //   //   //  (1) Die in der Tabelle aufgeführten Grenzwerte entsprechen den Hoechstwerten der monatlichen mittleren Konzentration (Konzentrationsgrenzwerte) oder der monatlich abgeleiteten Fracht (Frachtgrenzwerte).  Die abgeleiteten Mengen Tetrachlorkohlenstoffe werden nach dem charakteristischen Bestandteil der verunreinigenden Tätigkeit ausgedrückt, d. h.: für den Industriezweig der Tetrachlorkohlenstoffherstellung durch Perchlorierung die Gesamtkapazität des Betriebs für die Erzeugung von CCl4 und von Perchloräthylen und für den Industriezweig der Chlormethanherstellung durch Methanchlorierung oder aus Methanol die Gesamtkapazität des Betriebs für die Chlormethanherstellung.  (2) In allen Fällen dürfen die als Hoechstkonzentration ausgedrückten Grenzwerte die als Hoechstmenge ausgedrückten und durch den Wasserbedarf des charakteristischen Bestandteils der verunreinigenden Tätigkeit dividierten Grenzwerte nicht übersteigen.  Da jedoch die Tetrachlorkohlenstoffkonzentration in den Abfluessen von der verwendeten Wassermenge abhängt, die sich jeweils nach Verfahren und Industriebetrieb unterscheidet, müssen die in Tetrachlorkohlenstoffmengen ausgedrückten und zu dem charakteristischen Bestandteil der verunreinigenden Tätigkeit ins Verhältnis gesetzten Frachtgrenzwerte in jedem Fall eingehalten werden.  (3) Die in der vorstehenden Tabelle angegebenen Grenzwerte beziehen sich auf die Bestimmung des Tetrachlorkohlenstoffgehalts in einer Probe des gesamten verbrauchten Wassers aus dem Standort des betreffenden Betriebs.  Werden die CCl4 enthaltenden Abwässer zur Beseitigung dieses Schadstoffes in einer Kläranlage ausserhalb des Betriebs aufbereitet, so können die Regierungen zulassen, daß die Grenzwerte an der Stelle gelten, wo das Abwasser diese Anlage verlässt.  Wegen der Flüchtigkeit des Tetrachlorkohlenstoffs sowie zur Vermeidung eines Transfers der Verunreinigung auf andere Umweltmedien (Luft, Boden) bei Verfahren, wo Abwässer, die Tetrachlorkohlenstoff enthalten, im Freien bewegt werden, verlangen die Regierungen die Einhaltung der Grenzwerte bereits im Vorfeld der betreffenden Anlagen; sie vergewissern sich, daß sämtliche Abwässer, die verunreinigt werden können, berücksichtigt sind.  (4) Die Tagesdurchschnittsgrenzwerte sind die gleichen oder das Doppelte der entsprechenden Monatsdurchschnittsgrenzwerte in dieser Tabelle.  (5) Hinsichtlich der Meß-, Analysen- und Probenahmenverfahren wird auf die Empfehlungen der Internationalen Kommission vom 3. Juni 1986 verwiesen.  (6) Derzeit ist es nicht möglich, für diesen Industriebereich Grenzwerte festzulegen. Die Internationale Kommission wird zu einem späteren Zeitpunkt den Vertragsparteien des Übereinkommens derartige Werte vorschlagen. Grenzwerte für andere Industriezweige, beziehungsweise für solche, die CCl4 als Lösungsmittel verwenden, werden erforderlichenfalls von der Internationalen Kommission zu einem späteren Zeitpunkt vorgeschlagen. In der Zwischenzeit legen die Regierungen nach den Artikeln 3 und 4 des Übereinkommens Emissionsnormen für Tetrachlorkohlenstoff in eigener Zuständigkeit fest. Diese Emissionsnormen müssen den besten verfügbaren technischen Hilfsmitteln Rechnung tragen und dürfen nicht weniger streng sein als der am besten vergleichbare Grenzwert des Anhangs IV.  Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten ebenfalls für Industriebetriebe, zu deren Tätigkeiten andere als diejenigen gehören, für die in der vorstehenden Tabelle Grenzwerte festgelegt wurden, die aber auch zu Tetrachlorkohlenstoffableitungen führen können.  In Anwendung der Artikel 14 und 19 des Übereinkommens treten diese Bestimmungen nach einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien des Übereinkommens in Kraft.  Die Vertragsparteien notifizieren ihre Annahme der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die sie über den Eingang dieser Erklärungen unterrichtet.


title: 2013/521/EU: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2013 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union

text:
               24.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 282/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. Oktober 2013
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union
   (2013/521/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2012/649/EU des Rates (1) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Staatsbürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — am 26. Oktober 2012 unterzeichnet.

               (2)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (3)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (3) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (4).
   Artikel 3
   Die Kommission, die von Sachverständigen der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Union in dem mit Artikel 10 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. BERNATONIS

      (1)  ABl. L 288 vom 19.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (3)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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31987D0373

87/373/EWG: Beschluß des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

Amtsblatt Nr. L 197 vom 18/07/1987 S. 0033 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0072  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0072

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 13. Juli 1987  zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse  (87/373/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 145,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat überträgt der Kommission in den von ihm angenommenen Rechtsakten die Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften, die er erlässt. Er kann für die Ausübung dieser Befugnisse bestimmte Modalitäten festlegen und sich in spezifischen Fällen ausserdem vorbehalten, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben.  Um den Entscheidungsprozeß der Gemeinschaft effizienter zu gestalten, sind die Arten von Modalitäten, auf die der Rat zurückgreifen kann, einzugrenzen. Deshalb sind bestimmte Regeln festzulegen, denen alle neuen Bestimmungen über Modalitäten für die Ausübung der der Kommission vom Rat übertragenen Durchführungsbefugnisse entsprechen müssen.  Dieser Beschluß darf die Modalitäten für die Ausübung der Befugnisse der Kommission, die in vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses erlassenen Rechtsakten enthalten sind, nicht berühren, und es muß die Möglichkeit bestehen, bei der Änderung oder Verlängerung solcher Rechtsakte diese Modalitäten an die mit dem vorliegenden Beschluß festgelegten Modalitäten anzupassen oder aber sie in ihrer bisherigen Form beizubehalten -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Mit Ausnahme der spezifischen Fälle, in denen er sich die unmittelbare Ausübung von Durchführungsbefugnissen vorbehält, überträgt der Rat der Kommission in den von ihm angenommenen Rechtsakten die Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften, die er erlässt. Der Rat legt die Hauptbestandteile dieser Befugnisse fest.  Der Rat kann für die Ausübung dieser Befugnisse bestimmte Modalitäten festlegen, die im Einklang mit den in den Artikeln 2 und 3 aufgeführten Verfahren stehen müssen.  Artikel 2  VERFAHREN I  Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.  Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.  VERFAHREN II  Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstüzt, der sich aus Vertretern der Mitgiedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Enwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:  Variante a)  Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.  Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.  Variante b)  Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum, der in jedem vom Rat zu genehmigenden Rechtsakt festzulegen ist, der jedoch in keinem Fall drei Monate, vom Zeitpunk der Mitteilung an gerechnet, übersteigen darf.  Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.  VERFAHREN III  Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abtimmung nicht teil.  Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.  Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.  Variante a)  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom Rat gemäß diesem Absatz zu erlassenden Rechtsakt festgelegt wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befassung des Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.  Variante b)  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom Rat gemäß diesem Absatz zu erlassenden Rechtsakt festgelegt wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befassung des Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.  Artikel 3  Überträgt der Rat der Kommission die Befugnis, über Schutzmaßnahmen zu beschließen, so kann auf das nachstehende Verfahren zurückgegriffen werden:  - Die Kommission teilt jeden Beschluß über Schutzmaßnahmen dem Rat und den Mitgliedstaaten mit.  Es kann vorgesehen werden, daß die Kommission, ehe sie ihren Beschluß fasst, die Mitgliedstaaten nach jeweils fetzulegenden Modalitäten konsultiert.  - Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist, die in dem betreffenden Rechtsakt festzulegen ist, mit dem Beschluß der Kommission befassen.  Variante a)  Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist, die in dem betreffenden Rechtsakt festzulegen ist, einen anderslautenden Beschluß fassen.  Variante b)  Der Rat kann den Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben. Hat der Rat innerhalb einer Frist, die in dem betreffenden Rechtsakt festzulegen ist, keinen Beschluß gefasst, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben. Artikel 4  Dieser Beschluß berührt nicht die Modalitäten für die Ausübung der Befugnisse, die der Kommission in vor seinem Inkrafttreten geltenden Rechtsakten übertragen worden sind.  Bei Änderung oder Verlängerung solcher Rechtsakte kann der Rat die in diesen Rechtsakten vorgesehenen Verfahren an die in den Artikeln 2 und 3 beschriebenen Verfahren anpassen oder aber die bestehenden Verfahren beibehalten.  Artikel 5  Der Rat überprüft die in diesem Beschluß vorgesehenen Verfahren anhand eines Berichts, den die Kommission vor dem 31. Dezember 1990 unterbreitet.  Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. SIMONSEN  (1) ABl. Nr. C 70 vom 25. 3. 1986, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 297 vom 24. 11. 1986, S. 94.


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31990D0160

90/160/EWG: Beschluß des Rates vom 22. März 1990 über den Abschluß des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau

Amtsblatt Nr. L 090 vom 05/04/1990 S. 0018 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0187  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0187

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. März 1990  über den Abschluß des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau  (90/160/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  gestützt auf die Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Oktober 1987 zur Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1987-1992) (4) sowie auf das im Anhang enthaltene Vierte Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Vierte Aktionsprogramm führt in Fortschreibung der früheren Aktionsprogramme unter den Haupttätigkeitsbereichen die Überwachung und Kontrolle der Gewässer im Hinblick auf eine Verbesserung der Wasserqualität und eine Verringerung der Verschmutzung auf.  Das Vierte Aktionsprogramm ruft die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu einer aktiven Beteiligung an internationalen Aktionen zum Schutz der Umwelt auf und misst in diesem Rahmen bilateralen Verbindungen mit Drittländern besondere Bedeutung bei.  Der am 1. Dezember 1987 in Regensburg unterzeichnete Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau sieht insbesondere die Bildung einer Ständigen Gewässerkommission vor, die Empfehlungen über Maßnahmen an die Vertragsparteien formuliert, die unter anderem zur Verbesserung der Qualität der Wasserressourcen im Einzugsgebiet der Donau getroffen werden, soweit sie unter diesen Vertrag fallen.  Die fünfzehn im Anhang zum Schlussprotokoll dieses Vertrages aufgeführten Richtlinien gelten für das Einzugsgebiet der Donau.  Es erscheint notwendig, daß die Gemeinschaft diesen Vertrag genehmigt, um eines der Ziele der Gemeinschaft im Hinblick auf die Erhaltung, den Schutz und die Verbesserung der Umweltqualität zu erreichen, wie sie in der Einheitlichen Europäischen Akte vorgesehen sind.  Der genannte Vertrag wurde am 1. Dezember 1987 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Text des Vertrages ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften nimmt die in Artikel 12 des Vertrages vorgesehene Hinterlegung der Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor. Da sowohl die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als auch die Bundesrepublik Deutschland Vertragsparteien sind, werden die jeweiligen Stellen ihre Pläne so abstimmen, daß die Genehmigungsurkunden beider Parteien gleichzeitig hinterlegt werden.  Geschehen zu Brüssel am 22. März 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. FLYNN  (1) ABl. Nr. C 98 vom 19. 4. 1989, S. 10.  (2) ABl. Nr. C 256 vom 9. 10. 1989, S. 152.  (3) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 1.  (4) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.


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32001D0266

2001/266/EG: Beschluss des Rates vom 19. März 2001 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 108 vom 18/04/2001 S. 0027 - 0027

Beschluss des Ratesvom 19. März 2001über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/266/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 und Artikel 93 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs, nachstehend "Abkommen" genannt, dient der weiteren Entwicklung der Verkehrsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.(2) Der Abschluss des Abkommens trägt zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes bei, da es den Transitverkehr durch die Republik Ungarn für die Zwecke des innergemeinschaftlichen Verkehrs zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten fördern wird und somit die Voraussetzungen für eine für die Allgemeinheit möglichst kostengünstige Abwicklung des innergemeinschaftlichen Verkehrs schafft; gleichzeitig würden die administrativen und technischen Hemmnisse auf ein Mindestmaß reduziert.(3) Der Abschluss des Abkommens fördert den kombinierten Verkehr und damit den Umweltschutz.(4) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor(3).Artikel 3Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 13 des Abkommens eingesetzten Verkehrsausschuss Gemeinschaft/Ungarn, nachstehend "Ausschuss" genannt, durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitglieder des Rates unterstützt wird.Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Ausschuss einnimmt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit, wenn der vom Ausschuss vorgeschlagene Beschluss sich auf die Geschäftsordnung des Ausschusses bezieht.Die Beschlüsse des Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. März 2001.Im Namen des RatesM. WinbergDer Präsident(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 52.(2) Stellungnahme vom 25.10.2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


title: 2014/626/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/329

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/626/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0204/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 18.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2011/575/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/149

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/575/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (3), insbesondere auf Artikel 23,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0107/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 124.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

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32004D0213

2004/213/EG: Beschluss der Kommission vom 3. Februar 2004 über die Umsetzung der vorbereitenden Maßnahme zur Stärkung des Industriepotenzials in Europa auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung

Amtsblatt Nr. L 067 vom 05/03/2004 S. 0018 - 0022

Beschluss der Kommissionvom 3. Februar 2004über die Umsetzung der vorbereitenden Maßnahme zur Stärkung des Industriepotenzials in Europa auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung(2004/213/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 2003/113 endg. der Kommission vom 11. März 2003 zur Annahme der Mitteilung "Europäische Verteidigung - Industrie- und Marktaspekte - Auf dem Weg zu einer Verteidigungsgüterpolitik der Europäischen Union"(1), insbesondere auf Punkt 5,gestützt auf den Artikel 157 Absatz 1 vierter Gedankenstrich EG-Vertrag (Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung) -BESCHLIESST:Artikel 1Die Kommission leitet eine vorbereitende Maßnahme zur Stärkung des Industriepotenzials in Europa auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung (2004-2006) entsprechend ihrer diesem Beschluss als Anhang beigefügten Mitteilung "Umsetzung der vorbereitenden Maßnahme zur Stärkung des Industriepotenzials in Europa auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung - Ausarbeitung eines Programms zur Erhöhung der Sicherheit in Europa durch Forschung und Technologie" ein.Die Aktivitäten und das Arbeitsprogramm der vorbereitenden Maßnahme sind Teil der Mitteilung (Abschnitt II) und bilden die Basis für die folgenden Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen und Aufrufe zur Abgabe von Angeboten.Artikel 2Die Einzelheiten der Umsetzung dieser vorbereitenden Maßnahme sind im Anhang dargelegt.Die Haushaltslinie für die Maßnahme ist 08 14 01.Brüssel, den 3. Februar 2004Für die KommissionPhilippe BusquinMitglied der Kommission(1) Nicht im Amtsblatt veröffentlicht.ANHANGUMSETZUNG DER VORBEREITENDEN MAßNAHME(1)1. Aktivitäten und finanzielle UnterstützungBei den im Rahmen der vorbereitenden Maßnahme "Stärkung des Industriepotenzials in Europa auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung" ergriffenen Aktivitäten handelt es sich um Projekte und unterstützende Maßnahmen. Die Projekte haben in der Regel eine Laufzeit von zwischen einem und zwei Jahren, während die Laufzeit der unterstützenden Maßnahmen sechs Monate bis drei Jahre beträgt.Für Projekte werden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Über die finanziellen Beteiligungen an den Projekten werden schriftliche Vereinbarungen getroffen (so genannte Zuschussverträge). Unterstützende Maßnahmen können ebenfalls im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden und sind dann Gegenstand von Zuschussverträgen. Gehen sie aus Ausschreibungen hervor, werden Dienstleistungsverträge abgeschlossen.Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Die für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen geltenden Bewertungs- und Verhandlungsverfahren, die Grundsätze für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum sowie die Zuschussverträge sind in den nachstehenden Abschnitten 3, 4, 5, 6 und 7 erläutert. Für die Ausschreibungen werden Standardverfahren und -verträge verwendet.Für die Ausarbeitung des europäischen Programms für Sicherheitsforschung, die Bewertung der Vorschläge und die Überwachung der Maßnahmen sowie für das Gesamtergebnis der vorbereitenden Maßnahme kann die Kommission unabhängige Sachverständige hinzuziehen. Die Sachverständigen werden auf der Grundlage einer Entscheidung des Anweisungsbefugten der Kommission und einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen ernannt.2. Teilnahme2.1. Allgemeine GrundsätzeTeilnahmeberechtigt und förderwürdig sind Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten(2). Teilnehmen können Behörden, öffentliche und private Industrieverbände (einschließlich KMU), Hochschuleinrichtungen und Forschungsorganisationen.In Ausnahmefällen und über die Mindestanzahl von Teilnehmern hinaus können auch Rechtspersonen mit Sitz in einem Drittland oder internationale Organisationen teilnehmen. In diesen Ausnahmenfällen kann ein Finanzbeitrag der Gemeinschaft gewährt werden. Die Einbeziehung von Drittländern unterliegt den gegenseitigen Vereinbarungen mit diesen Ländern.Um sicherzustellen, dass einer Geheimhaltungsstufe unterliegende Informationen gemäß den Sicherheitsbestimmungen der Kommission behandelt werden, werden geeignete Maßnahmen ergriffen(3). Darüber hinaus haben Teilnehmer an einem Konsortium sicherzustellen, dass einer Geheimhaltungsstufe unterliegende Informationen entsprechend den geltenden Sicherheitsbestimmungen behandelt werden.2.2. MindesteilnehmerzahlFür die Projektdurchführung sind Konsortien zu bilden, die aus mindestens zwei unabhängigen Rechtspersonen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten bestehen(4). Es sei darauf hingewiesen, dass die kollektive Zusammenarbeit zwischen Rechtspersonen verschiedener Mitgliedstaaten, auch zwischen öffentlichen Sicherheitsorganen, als besonders wünschenswert angesehen wird und ein Hauptziel dieser vorbereitenden Maßnahme ist.Unterstützende Maßnahmen können von einem einzigen Teilnehmer oder von einem Konsortium durchgeführt werden.Zur Vertretung der Konsortien ist ein Koordinator zu benennen, der die Koordinierung gewährleistet und die Verteilung des Gemeinschaftsbeitrags an die Teilnehmer vornimmt.2.3. Technische Leistungsfähigkeit und RessourcenDie Teilnehmer müssen über die für die Durchführung der Maßnahme notwendigen Kenntnisse und fachlichen Fähigkeiten verfügen. In dem Maße, wie die Arbeiten voranschreiten, müssen die Teilnehmer über die für die Durchführung der Maßnahme notwendigen Mittel verfügen, und zwar soweit und sobald diese benötigt werden. Unter den für die Durchführung der Maßnahme notwendigen Mitteln sind personelle Mittel, Infrastruktur, finanzielle Mittel und gegebenenfalls immaterielle Güter sowie sonstige von einem Dritten aufgrund einer vorherigen Zusage zur Verfügung gestellte Mittel zu verstehen.3. Bewertung der Projektvorschläge3.1. Verfahren zur Bewertung und Auswahl der VorschlägeDie aufgrund der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingegangenen Projektvorschläge werden gemäß dem nachstehenden Verfahren bewertet. Einer Geheimhaltungsstufe unterliegende Unterlagen werden gemäß den geltenden Vorschriften für diese Unterlagen behandelt.3.2. Formale ZulässigkeitsprüfungenDie Kommissionsdienststellen überprüfen, ob die Vorschläge die folgenden Zulässigkeitskriterien erfuellen:- fristgerechter Eingang des Vorschlags bei der Kommission am oder vor dem in der Aufforderung festgelegten Stichtag und zur festgelegten Uhrzeit- die in der Aufforderung verlangte Mindestanzahl an Teilnehmern- Vollständigkeit des Vorschlags, d. h. alle geforderten verwaltungstechnischen Formulare und die Erläuterung des Vorschlags liegen vor.Nur Vorschläge, die alle genannten Zulässigkeitskriterien erfuellen, werden für die weitere Bewertung zugelassen.3.3. BewertungskriterienJeder Vorschlag wird anhand folgender Kriterien bewertet:- Relevanz des Vorschlags für das Arbeitsprogramm der vorbereitenden Maßnahme- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Verwertungspotenzial- wissenschaftliche und/oder technologische Qualität und Beitrag zu greifbaren und nachweisbaren Verbesserungen der Sicherheit- Aufbau effizienter Partnerschaften zwischen (öffentlichen) Nutzern, Industrie und Forschung- Fähigkeit des Konsortiums, das Projekt erfolgreich durchzuführen und ein effizientes Management sicherzustellen, das sich auch auf den Schutz gegebenenfalls einer Geheimhaltungsstufe unterliegender Informationen bezieht, und das klare Vorgaben für die Handhabung von geistigem Eigentum vorweisen kann.3.4. Bewertung, Schwellenwerte und Gewichtung der BewertungskriterienBei der Bewertung werden für jedes Kriterium Noten nach einer Sechs-Punkte-Skala wie folgt vergeben:0 - Der Vorschlag hat das Thema verfehlt oder kann aufgrund fehlender oder unvollständiger Angaben für dieses Kriterium nicht bewertet werden.1 - mangelhaft; 2 - befriedigend; 3 - gut; 4 - sehr gut; 5 - hervorragend.Für alle Kriterien gilt eine Mindestpunktzahl von jeweils 3 Punkten. Jeder Vorschlag, der bei einem Kriterium die Mindestpunktzahl nicht erreicht, wird abgelehnt. Für alle Vorschläge wird aufgrund der zu erreichenden Mindestpunktzahl bei allen gleich gewichteten Kriterien eine zu erreichende Gesamtpunktpunktzahl festgelegt. Für alle Kriterien gilt eine Mindestpunktzahl von 18/25 Punkten.3.5. Erläuterung der Bewertung der VorschlägeJeder Vorschlag wird von mindestens drei Evaluatoren bewertet (entweder Bedienstete der Kommission oder externe Sachverständige, oder beide), die unabhängig voneinander arbeiten. Sie benoten und kommentieren jedes Kriterium.Sobald alle Evaluatoren, denen ein Vorschlag zugewiesen wurde, ihre individuelle Bewertung abgeschlossen haben, kann eine Sitzung einberufen werden, auf der die Benotung erörtert und eine Einigung auf die Benotung jedes Kriteriums erzielt wird.Ein Evaluatorengremium wird die abschließende Prüfung vornehmen, die erreichten Punktzahlen konsolidieren und sich auf die Konsensberichte einigen. Das Gremium legt als Ergebnis seiner Sitzungen einen Bericht vor, der für jeden Vorschlag die erreichte Punktzahl und die Kommentare zu jedem Kriterium enthält, sowie eine Aufstellung der Vorschläge, die die Mindestpunktzahl erreicht haben, und eine abschließende Benotung jedes Vorschlags, der die Mindestpunktzahl erreicht hat zusammen mit den Empfehlungen des Gremiums für eine Rangfolge der Vorschläge.3.6. Feedback für die AntragstellerDem Koordinator jedes Vorschlags wird ein Bewertungsbericht zugeleitet. Bei Vorschlägen, die die Mindestpunktzahl für ein Kriterium nicht erreicht haben und daher abgelehnt wurden, sind die Anmerkungen im Bewertungsbericht unter Umständen nur bis zu dem Kriterium vollständig, an dem die Mindestpunktzahl nicht erreicht wurde.4. Abschluss der Bewertung4.1. Einstufungsliste der KommissionDie Kommissionsdienststellen erstellen anhand der endgültigen Benotung eine Rangliste aller bewerteten Vorschläge, die die geforderte Mindestpunktzahl erreicht haben. Wurden zwei Vorschläge abschließend gleich benotet, stützen sich die Kommissionsdienststellen auf die Ziele der vorbereitenden Maßnahme, die Vereinbarkeit der Vorschläge mit den Zielen der Gemeinschaft und das zur Verfügung stehende Budget.4.2. Reserveliste der KommissionBei der Erstellung der Liste der für die Vertragsverhandlungen ausgewählten Projekte werden die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (die in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mitgeteilt werden) berücksichtigt. Falls notwendig, werden Vorschläge als Reserve zurückgestellt, auf die zurückgegriffen werden kann, falls Verhandlungen scheitern, Vorschläge zurückgezogen werden und/oder falls während der Vertragsverhandlungen Einsparungen gemacht werden müssen.Die Koordinatoren von Vorschlägen der Reserveliste erhalten eine Bestätigung, dass möglicherweise Vertragsverhandlungen aufgenommen werden, falls Mittel frei werden.Sind die für die Aufforderung eingestellten Haushaltsmittel aufgebraucht, werden alle auf der Reserveliste verbleibenden Vorschläge, die nicht finanziert werden können, abgelehnt und die Koordinatoren hierüber informiert.4.3. Entscheidung über die AblehnungÜber die Ablehnung der Vorschläge, die nicht zulässig sind, die das Thema verfehlt haben, die Mindestpunktzahl für ein Kriterium nicht erreicht haben oder aufgrund ihrer Position auf der Rangliste aus Haushaltsgründen nicht gefördert werden können, trifft der Anweisungsbefugte der Kommission eine entsprechende Entscheidung.5. Verhandlungs- und AuswahlverfahrenUnmittelbar nach Erstellung der Rangliste durch die Dienststellen der Kommission werden die Koordinatoren der Vorschläge, die förderwürdig sind und für die Finanzmittel zur Verfügung stehen, aufgefordert, Verhandlungen aufzunehmen.Die Verhandlungen können sich auf der Grundlage der Themen, die sich während der Bewertung oder Einstufung ergeben haben, auf jegliche wissenschaftlichen, rechtlichen oder finanziellen Aspekte des Vorschlags erstrecken.Für künftige Vertragnehmer gelten die Bestimmungen der Haushaltsordnung(5). Darüber hinaus wird jeder potenzielle Vertragspartner, der sich in einem Interessenkonflikt befindet oder der nachweislich im Zuge der Mitteilung der für die Teilnahme am Vertrag verlangten Auskünfte falsche Erklärungen abgegeben hat oder die verlangten Auskünfte nicht erteilt hat, von der Teilnahme an jedem weiteren Vertrag ausgeschlossen(6).Erweist es sich als unmöglich, innerhalb einer angemessenen Frist mit Antragstellern eine Einigung zu erzielen, können die Kommissionsdienststellen beschließen, dass die Vertragsverhandlungen beendet werden und der Vorschlag abgelehnt wird. Die Kommissionsdienststellen werden die Vertragsverhandlungen auf der Grundlage der Rangliste der ausgewählten Vorschläge und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel führen.Verlaufen die Verhandlungen erfolgreich, werden Zuschussverträge geschlossen.6. Berichte und RechnungsprüfungÜber die Projekte und unterstützenden Maßnahmen sind der Kommission regelmäßig Berichte vorzulegen, um eine angemessene Überwachung zu ermöglichen. Bei der Überwachung der Maßnahmen kann sich die Kommission von unabhängigen Sachverständigen unterstützen lassen, die im Bedarfsfall einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Die Kommission oder ein von ihr bevollmächtigter Vertreter hat das Recht, bei den Teilnehmern wissenschaftliche, technologische und finanzielle Überprüfungen durchzuführen, um sich zu vergewissern, dass die Maßnahmen unter den von ihnen angegebenen Bedingungen und in Übereinstimmung mit dem Vertrag durchgeführt werden bzw. durchgeführt wurden.7. Vertrag und Rechte an geistigem Eigentum7.1. Allgemeine GrundsätzeDer Zuschussvertrag für Projekte und unterstützende Maßnahmen ist an den Mustervertrag des 6. Rahmenprogramms angelehnt. Unterzeichnet wird der Zuschussvertrag vom Anweisungsbefugten der Kommission und allen Teilnehmern des Konsortiums.Zu Fragen bezüglich des geistigen Eigentums, dessen Schutz, Verwendung und Vertraulichkeit sowie der Zugangsrechte im Zusammenhang mit der Prüfung der Aktivitäten der vorbereitenden Maßnahme können gesonderte Klauseln aufgenommen werden.7.2. Finanzbeitrag der GemeinschaftDer Finanzbeitrag der Gemeinschaft erfolgt in Form eines Zuschusses, berechnet als prozentualer Anteil an den von den Teilnehmern für die Durchführung des Projekts oder der unterstützende Maßnahme veranschlagten finanziellen Mitteln. Die für die Durchführung des Projekts oder der unterstützenden Maßnahme notwendigen Ausgaben müssen von einem externen Wirtschaftsprüfer oder - bei öffentlichen Stellen - von einem dafür zuständigen Bediensteten des öffentlichen Dienstes bestätigt werden.Zuschussfähige Ausgaben müssen die folgenden Bedingungen erfuellen:1. Sie müssen tatsächlich getätigt worden sein, wirtschaftlich und für die Durchführung des Projekts oder der unterstützenden Maßnahme erforderlich sein.2. Sie müssen im Einklang mit den üblichen Rechnungslegungsgrundsätzen der einzelnen Teilnehmer festgesetzt werden.3. Sie müssen von der Rechnungslegung der Teilnehmer oder im Falle von Mitteln Dritter in deren entsprechenden Rechnungsunterlagen erfasst werden.4. Sie umfassen weder indirekte Steuern oder Abgaben noch Zinsen und dürfen keine Gewinne enthalten.7.3. FinanzierungssystemeBei Projekten ist zwischen zwei Finanzierungssystemen zu unterscheiden, abhängig von den Forschungskategorien, wie sie in dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung vorgegeben sind(7).1. Industrielle Forschung2. Vorwettbewerbliche EntwicklungDer Vollständigkeit halber wird ein drittes System hinzugefügt:3. Verwaltung der MaßnahmenIn der folgenden Tabelle sind die Hoechstsätze des Finanzbeitrags der Gemeinschaft für Projekte entsprechend den jeweiligen Systemen aufgeführt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Wird der Finanzbeitrag der Gemeinschaft durch eine einzelstaatliche Förderung in Form einer staatlichen Beihilfe ergänzt, darf die offizielle Unterstützung gemäß der Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung im Falle der industriellen Forschung 75 % und im Falle der vorwettbewerblichen Entwicklung 50 % nicht übersteigen.Die Zuschüsse für unterstützende Maßnahmen unterliegen nicht den Regeln für staatliche Beihilfen und können sich auf bis zu 75 % der erstattungsfähigen Kosten erstrecken und bis zu 10 % des Gesamtbeitrags für die Verwaltung der Maßnahmen beinhalten.7.4. Rechte an geistigem EigentumDas geistige Eigentum liegt bei den Vertragspartnern, die das Wissen hervorgebracht haben. Jegliche Weitergabe von Wissen, das aus dem Zuschussvertrag hervorgegangen ist, oder jegliche Gewährung von Zugangsrechten zu diesem Wissen für Organisationen, die dem Konsortium nicht angehören, bedürfen der Zustimmung der Kommission, der Mitgliedstaaten, in denen die Teilnehmer ihren Sitz haben und der anderen Vertragspartner.Die Kommission und die Mitgliedstaaten können die Genehmigung aus dem Grund eines übergeordneten europäischen oder nationalen Interesses oder in Anwendung ihres Rechts verweigern. Die anderen Teilnehmer können die Genehmigung verweigern, wenn sie nachweisen können, dass dadurch ihre kommerziellen oder gewerblichen Interessen erheblich beeinträchtigt würden oder dass etwaige rechtliche Verpflichtungen davon berührt würden.(1) Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wird die Kommission ein detailliertes Vademecum für Antragsteller herausgeben.(2) Unter Mitgliedstaaten sind alle Staaten der EU-25 sowie die Beitrittsländer zu verstehen.(3) ABl. L 317 vom 3.12.2001.(4) Wenn es sich bei dem Zusammenschluss der Projektpartner um eine EWIV handelt, die diesen Bedingungen vergleichbar ist, ist die EWIV ebenfalls teilnahmeberechtigt.(5) Haushaltsordnung Artikel 114 und 93.(6) Haushaltsordnung Artikel 114 und 94.(7) ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5.


title: 2011/186/Euratom: Beschluss des Rates vom 14. Juni 2010 zur Genehmigung des Abschlusses des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft und des Briefwechsels zur Änderung des Interimsabkommens hinsichtlich der verbindlichen Sprachfassungen

text:
               26.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 80/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Juni 2010
   zur Genehmigung des Abschlusses des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft und des Briefwechsels zur Änderung des Interimsabkommens hinsichtlich der verbindlichen Sprachfassungen
   (2011/186/Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des am 25. Mai 1998 in Brüssel unterzeichneten Partner-schafts- und Kooperationsabkommens zur Errichtung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits muss das am 10. November 1999 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits (1) (das „Interimsabkommen“) genehmigt werden.

               (2)

               Artikel 31 des Interimsabkommens sollte durch den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits („Briefwechsel“) (2) hinsichtlich der verbindlichen Sprachfassungen geändert werden, um den seit der Unterzeichnung des Interimsabkommens hinzugekommenen Amtssprachen der Union Rechnung zu tragen.

               (3)

               Der Abschluss des Interimsabkommens, seiner Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft sowie den Briefwechsel sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits mit seinen Anhängen, dem Protokoll und den Erklärungen durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft sowie der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits hinsichtlich der verbindlichen Sprachfassungen werden genehmigt.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.

      (2)  Siehe Seite 40 dieses Amtsblatts.