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11972B/DEC/CEE/EUR

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, BESCHLUSS DES RATES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 22. JANUAR 1972 BETREFFEND DIE AUFNAHME DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND IN DIE EUROPAEISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE EUROPAEISCHE ATOMGEMEINSCHAFT

Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0004

++++  BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  VOM 22 . JANUAR 1972 .  BETREFFEND DIE AUFNAHME DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF ARTIKEL 237 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND AUF ARTIKEL 205 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,  IN DER ERWAEGUNG, DASS DAS KÖNIGREICH DÄNMARK, IRLAND, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND BEANTRAGT HABEN, MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ZU WERDEN,  NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION -  BESCHLIESST,  DIESEN AUFNAHMEANTRAEGEN STATTZUGEBEN, WOBEI DIE BEDINGUNGEN FÜR DIESE AUFNAHME SOWIE DIE IN DIESEM FALLE NOTWENDIGEN ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE GEGENSTAND EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN ANTRAGSTELLENDEN STAATEN SEIN WERDEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . JANUAR 1972 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . THORN


title: 2010/248/: Beschluss des Rates vom 26. April 2010 zur Anpassung der Vergütungen gemäß den Beschlüssen 2003/479/EG und 2007/829/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten

text:
               1.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 110/31

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. April 2010
   zur Anpassung der Vergütungen gemäß den Beschlüssen 2003/479/EG und 2007/829/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten
   (2010/248/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 15 Absatz 7 des Beschlusses 2003/479/EG des Rates (1) und Artikel 15 Absatz 6 des Beschlusses 2007/829/EG des Rates (2) sehen vor, dass die Höhe des Tagegelds und der monatlichen Vergütung jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das Beamten der Europäischen Union in Brüssel und Luxemburg gezahlt wird, ohne Rückwirkung angepasst wird.

               (2)

               Am 23. Dezember 2009 hat der Rat die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2009 (3) angenommen, die eine Anpassung von 1,85 % vorsieht —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   In Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2003/479/EG und in Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2007/829/EG wird der Betrag „30,75 EUR“ durch „31,32 EUR“ und der Betrag „122,97 EUR“ durch „125,25 EUR“ ersetzt.
   (2)   Die Tabelle in Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2003/479/EG und in Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2007/829/EG erhält folgende Fassung:

                  „Entfernung zwischen Herkunftsort und Ort der Abordnung
                  (in km)

                  Betrag in EUR

                  0 – 150

                  0,00

                  > 150

                  80,50

                  > 300

                  143,12

                  > 500

                  232,59

                  > 800

                  375,71

                  > 1 300

                  590,40

                  > 2 000

                  706,72“

   (3)   In Artikel 15 Absatz 4 des Beschlusses 2003/479/EG wird der Betrag „30,75 EUR“ durch „31,32 EUR“ ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf seine Annahme folgt.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. Á. MORATINOS

      (1)  ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72.

      (2)  ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10.

      (3)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 10.


title: 2006/451/EG: Beschluss des Rates vom  27. Juni 2006  zur Ernennung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union

text:
               1.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 179/55

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. Juni 2006
   zur Ernennung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union
   (2006/451/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,
   unter Bezugnahme auf den Beschluss 2001/79/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2001/79/GASP wird der Vorsitzende des Militärausschusses vom Rat auf Empfehlung des auf Ebene der Generalstabschefs zusammentretenden Ausschusses ernannt.

               (2)

               Der auf der Ebene der Generalstabschefs zusammengetretene Ausschuss hat in seiner Sitzung vom 11. Mai 2006 empfohlen, General Henri BENTÉGEAT zum Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union zu ernennen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   General Henri BENTÉGEAT wird mit Wirkung vom 6. November 2006 für einen Zeitraum von drei Jahren zum Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. PRÖLL

      (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 4.


title: Beschluss des Rates vom 18. September 2006 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

text:
               6.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 241/3

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. September 2006
   zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
   (2006/C 241/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,
   gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 12. Juli 2005 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Mike TRAVIS, über das der Rat am 18. Januar 2006 unterrichtet wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats frei geworden.

               (2)

               Dieser Sitz ist neu zu besetzen.

               (3)

               Die britische Regierung hat am 18. Januar 2006 eine Kandidatur unterbreitet —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Herr Martin OLIVA wird für die verbleibende Amtszeit des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d.h. bis zum 28. März 2007, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 18. September 2006

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KORKEAOJA

      (1)  ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

      (2)  ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

      (3)  ABl. C 178 vom 20.7.2005, S. 1.


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31992D0409

92/409/EWG: Beschluß des Rates vom 23. Juli 1992 über die Transferzahlungen an die ÜLG gemäß dem Beschluß 91/482/EWG im Rahmen des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse für das Anwendungsjahr 1990

Amtsblatt Nr. L 223 vom 08/08/1992 S. 0025 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0267  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0267

BESCHLUSS DES RATES  vom 23. Juli 1992  über die Transferzahlungen an die ÜLG gemäß dem Beschluß 91/482/EWG im Rahmen des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse für das Anwendungsjahr 1990  (92/409/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß den Artikeln 118, 120 und 121 des genannten Beschlusses steht ein Betrag von 1 500 000 ECU zur Verfügung, um allen Verpflichtungen gegenüber den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) im Rahmen des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse  für das Anwendungsjahr 1990 nachzukommen.  Für das Anwendungsjahr 1990 erfuellen zwei ÜLG die Voraussetzungen für Transfers im Rahmen des Systems; nach Berechnung gemäß Artikel 124 und Kürzung gemäß Artikel 121 Absatz 2 des genannten Beschlusses beläuft sich der Gesamtbetrag der  Transfergrundlagen auf 2 180 501 ECU.  Dieser Betrag übersteigt die für das Anwendungsjahr 1990 zur Verfügung stehenden Mittel von 1 500 000 ECU.  Der Gesamtbetrag der Transfergrundlagen muß daher um weitere 31,21 % gekürzt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Transferansprüche in Höhe von 2 180 501 ECU zum Ausgleich des Rückgangs der Ausfuhrerlöse im Anwendungsjahr 1990 werden um 31,21 % gekürzt; damit kommt ein Endbetrag von 1 500 000 ECU zur Auszahlung, der sich wie folgt aufschlüsselt:  (in ECU)       ÜLG  Ware  Transfer- betrag      Französisch-Polynesien  Kopraäl  880 876  Falkland-Inseln  Wolle  619 124      Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  John COPE   (1) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.


title: 2009/871/EG: Beschluss der Kommission vom 30. November 2009 zur Übertragung der Verwaltung der Unterstützung im Zusammenhang mit der Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) für die Heranführungsmaßnahmen 101 und 103 während des Heranführungszeitraums an die Republik Kroatien

text:
               2.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 315/15

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 30. November 2009
   zur Übertragung der Verwaltung der Unterstützung im Zusammenhang mit der Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) für die Heranführungsmaßnahmen 101 und 103 während des Heranführungszeitraums an die Republik Kroatien
   (2009/871/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (2), insbesondere auf die Artikel 18 und 186,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 53c und Artikel 56 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“), insbesondere auf Artikel 35,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 sind die Ziele und wichtigsten Grundsätze der Heranführungshilfe für Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer für den Zeitraum 2007—2013 festgelegt, und der Kommission wurde die Zuständigkeit für die Durchführung übertragen.

               (2)

               Gemäß den Artikeln 11, 12, 13, 14, 18 und 186 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 hat die Kommission die Möglichkeit, Verwaltungsbefugnisse an das begünstigte Land zu übertragen, und es werden die Voraussetzungen für eine solche Übertragung in Bezug auf die Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — des Instruments für Heranführungshilfe festgelegt.

               (3)

               Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 schließen die Kommission und das begünstigte Land eine Rahmenvereinbarung, in der die Vorschriften für die Zusammenarbeit hinsichtlich der Finanzhilfe der Gemeinschaft für das begünstigte Land niedergelegt und vereinbart werden. Die Rahmenvereinbarung kann gegebenenfalls durch eine Sektorvereinbarung oder Sektorvereinbarungen mit komponentenspezifischen Bestimmungen ergänzt werden.

               (4)

               Für die Übertragung von Durchführungsbefugnissen an das begünstigte Land müssen die in Artikel 53c und Artikel 56 Absatz 2 der Haushaltsordnung sowie in Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen erfüllt sein.

               (5)

               Die Rahmenvereinbarung über die Vorschriften für die Zusammenarbeit hinsichtlich der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Republik Kroatien im Kontext der Durchführung der Hilfe im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) zwischen der Regierung der Republik Kroatien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wurde am 17. Dezember 2007 geschlossen.

               (6)

               Das Programm für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums für die Republik Kroatien im Rahmen von IPA (nachstehend „das IPARD-Programm“), das gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 und Artikel 184 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 mit dem Beschluss K(2008) 690 der Kommission vom 25. Februar 2008 genehmigt wurde, enthielt einen Plan für die jährlichen Beiträge der Gemeinschaft sowie eine Finanzierungsvereinbarung.

               (7)

               Die Sektorvereinbarung, die am 12. Januar 2009 zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kroatien im Namen der Republik Kroatien geschlossen wurde, ergänzt die Vorschriften der Rahmenvereinbarung und enthält die besonderen Vorschriften für die Durchführung des IPARD-Programms für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums für die Republik Kroatien im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA).

               (8)

               Das IPARD-Programm wurde zuletzt am 10. September 2009 durch den Beschluss K(2009) 6770 der Kommission geändert.

               (9)

               Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission benennt das begünstigte Land Einrichtungen und Behörden, die für die Durchführung des IPARD-Programms zuständig sind: einen zuständigen Akkreditierungsbeamten, einen Nationalen Anweisungsbefugten, einen Nationalen Fonds, eine Verwaltungsbehörde, eine IPARD-Stelle und eine Prüfbehörde.

               (10)

               Die Regierung Kroatiens hat die Abteilung „Nationaler Fonds“, eine organisatorische Einheit des Schatzamts innerhalb des Ministeriums für Finanzen, als Nationalen Fonds benannt, der die in Anhang I der Sektorvereinbarung festgelegten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnimmt.

               (11)

               Die Regierung Kroatiens hat die Direktion „Markt- und Strukturförderung in der Landwirtschaft“, eine organisatorische Einheit des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung, als IPARD-Stelle benannt, die die in Anhang I der Sektorvereinbarung festgelegten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnimmt.

               (12)

               Die Regierung Kroatiens hat die Sapard/IPARD-Verwaltungsbehörde der Direktion „Ländliche Entwicklung“ des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung als Verwaltungsbehörde benannt, die die in Anhang I der Sektorvereinbarung festgelegten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnimmt.

               (13)

               Der zuständige Akkreditierungsbeamte hat der Europäischen Kommission am 12. November 2008 gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 die Akkreditierung des Nationalen Anweisungsbefugten und des Nationalen Fonds notifiziert.

               (14)

               Der Nationale Anweisungsbefugte hat der Europäischen Kommission am 12. November 2008 gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 die Akkreditierung der operativen Strukturen für die Verwaltung und Durchführung der IPA-Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — notifiziert.

               (15)

               Die Direktion „Markt- und Strukturförderung in der Landwirtschaft“ in ihrer Eigenschaft als IPARD-Stelle und die Sapard/IPARD-Verwaltungsbehörde der Direktion „Ländliche Entwicklung“ in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsbehörde sind für die Durchführung der drei Maßnahmen zuständig, die vom Nationalen Anweisungsbefugten unter den sieben Maßnahmen des IPARD-Programms genehmigt wurden: 101 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zwecks Umstrukturierung und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“, 103 „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen zwecks Umstrukturierung dieser Tätigkeiten und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ und 301 „Verbesserung und Ausbau der ländlichen Infrastruktur“, wie im Programm definiert.

               (16)

               Am 16. März 2009 haben die kroatischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Sektorvereinbarung das Verzeichnis der zuschussfähigen Ausgaben übermittelt. Die Kommission hat diese Liste am 8. April 2009 genehmigt.

               (17)

               Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Rahmenvereinbarung kommen die infolge dieses Beschlusses getätigten Ausgaben nur dann für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie nicht vor dem Datum dieses Beschlusses getätigt wurden, wobei allgemeine Aufwendungen im Sinne von Artikel 172 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 hiervon ausgenommen sind. Ausgaben sind nur dann zuschussfähig, wenn sie den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und Kostenwirksamkeit, entsprechen.

               (18)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 kann auf die in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung vorgesehene Ex-ante-Kontrolle verzichtet werden, nachdem anhand einer Einzelfallanalyse festgestellt wurde, dass das betreffende Verwaltungs- und Kontrollsystem reibungslos funktioniert. Ferner sind in der genannten Verordnung die Einzelheiten der Durchführung dieser Analyse festgelegt.

               (19)

               Gemäß den Artikeln 14 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 wurden die in den Artikeln 11, 12 und 13 dieser Verordnung genannten Akkreditierungen überprüft, und die Verfahren und Strukturen der betreffenden Einrichtungen und Behörden, wie in dem vom Nationalen Anweisungsbefugten übermittelten Antrag dargestellt, wurden — auch durch Vor-Ort-Kontrollen — geprüft.

               (20)

               Allerdings stützen sich die Überprüfungen der Kommission für Maßnahme 101 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zwecks Umstrukturierung und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ und Maßnahme 103 „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen zwecks Umstrukturierung dieser Tätigkeiten und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ auf ein System, das in Bezug auf alle relevanten Elemente zwar einsatzfähig, aber noch nicht im Einsatz befindlich ist.

               (21)

               Obwohl die Prüfbehörde selbst nicht zum Gegenstand dieses Beschlusses gehört, wurde vor der Übermittlung des für die Übertragung der Verwaltung bestimmten Akkreditierungspakets an die Kommission durch Vor-Ort-Kontrollen beurteilt, wieweit sie in der Lage ist, als funktionell unabhängige Prüfbehörde zu fungieren.

               (22)

               Durch Vor-Ort-Kontrollen wurde geprüft, wieweit Kroatien die Bestimmungen von Artikel 56 Absatz 2 der Haushaltsordnung sowie der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 einhält.

               (23)

               Bei der Prüfung stellte sich heraus, dass Kroatien die Bestimmungen in Bezug auf die Maßnahmen 101 und 103 einhält. Allerdings hat die als IPARD-Stelle fungierende Direktion „Markt- und Strukturförderung in der Landwirtschaft“ die Akkreditierungskriterien für die Funktionen, die sie bei der Durchführung von Maßnahme 301 des Programms für Kroatien wahrnehmen soll, noch nicht ordnungsgemäß erfüllt.

               (24)

               Es ist daher angezeigt, auf die Ex-ante-Kontrollen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 und Artikel 165 der Haushaltsordnung zu verzichten und die Verwaltungsbefugnisse für die Maßnahmen 101 und 103 des Programms für Kroatien dezentral an den Nationalen Anweisungsbefugten, den Nationalen Fonds, die IPARD-Stelle und die Verwaltungsbehörde zu übertragen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Verwaltung der Unterstützung im Zusammenhang mit der Komponente V (Entwicklung des ländlichen Raums) des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) wird nach den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen an die zuständigen Einrichtungen übertragen.
   (2)   Für Maßnahme 101 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zwecks Umstrukturierung und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ und Maßnahme 103 „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen zwecks Umstrukturierung dieser Tätigkeiten und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ wird auf die Ex-ante-Kontrollen der von der Republik Kroatien wahrgenommenen Verwaltungs-, Zahlungs- und Durchführungsfunktionen durch die Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 verzichtet.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt auf der Grundlage der folgenden Strukturen, Einrichtungen und Behörden, die von der Republik Kroatien für die Verwaltung der Maßnahmen 101 und 103 des im Rahmen der IPA-Komponente V vorgesehenen Programms benannt worden sind:

               a)

               Nationaler Anweisungsbefugter;

               b)

               Nationaler Fonds;

               c)

               operative Strukturen für die IPA — Komponente V:

                           —

                           Verwaltungsbehörde;

                           —

                           IPARD-Stelle.

         Artikel 3
   (1)   Die Verwaltungsbefugnisse werden an die in Artikel 2 dieses Beschlusses genannten Strukturen, Einrichtungen und Behörden übertragen.
   (2)   Die nationalen Behörden führen weitere Überprüfungen in Bezug auf die in Artikel 2 dieses Beschlusses genannten Strukturen, Einrichtungen und Behörden durch, um sicherzustellen, dass das Verwaltungs- und Kontrollsystem zufrieden stellend funktioniert. Die Überprüfungen finden statt, bevor die erste Ausgabenerklärung mit Erstattungsantrag für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen vorgelegt wird.
   Artikel 4
   (1)   Vor dem Datum dieses Beschlusses getätigte Ausgaben sind mit Ausnahme von allgemeinen Aufwendungen im Sinne von Artikel 172 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 in keinem Fall zuschussfähig.
   (2)   Ausgaben sind zuschussfähig, wenn sie den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und Kostenwirksamkeit, entsprechen.
   Artikel 5
   Unbeschadet von Entscheidungen zur Gewährung einer Beihilfe an einzelne Begünstigte im Rahmen des IPARD-Programms gelten für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben die Regeln, die von Kroatien mit Schreiben Nr. „Class: NP 018-04/09-01/106, Ref. number: 525-12-3-0472/09-2“ vom 16. März 2009, bei der Kommission registriert am 26. März 2009 unter Nr. 8151, vorgeschlagen wurden.
   Artikel 6
   (1)   Die Kommission überwacht die Erfüllung der Voraussetzungen für die Übertragung der Verwaltungsbefugnisse gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007.
   (2)   Ist die Kommission während der Umsetzung dieses Beschlusses der Auffassung, dass die Republik Kroatien ihre Verpflichtungen gemäß diesem Beschluss nicht länger erfüllt, so kann sie die Übertragung der Durchführungsbefugnisse widerrufen oder aussetzen.

      Brüssel, den 30. November 2009

            Für die Kommission

         Mariann FISCHER BOEL

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

      (2)  ABl. L 170 vom 29.6.2007, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.


title: 2008/168/EG: Beschluss der Kommission vom 20. Februar 2008 zur Festlegung der organisatorischen Struktur des europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums

text:
               29.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 56/31

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 20. Februar 2008
   zur Festlegung der organisatorischen Struktur des europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums
   (2008/168/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 91,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wurde zur Vernetzung der nationalen Netze sowie der Organisationen und Verwaltungen, die auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätig sind, ein europäisches Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums geschaffen. Es müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden, um die organisatorische Struktur des Netzes festzulegen.

               (2)

               Zur Vorbereitung und Durchführung der Tätigkeiten gemäß Artikel 67 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sollte im Rahmen des europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums ein Koordinierungsausschuss eingesetzt werden. Die organisatorische Struktur, die Aufgaben und die Geschäftsordnung des Koordinierungsausschusses sind daher festzulegen.

               (3)

               Zur Unterstützung der nationalen Netze und von Initiativen der transnationalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 67 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sollte im Rahmen des Koordinierungsausschusses ein gesonderter Leader-Unterausschuss eingesetzt werden. Die Zusammensetzung und die Aufgaben dieses Unterausschusses sind festzulegen.

               (4)

               Im Hinblick auf die in Artikel 67 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehene Errichtung und Betreuung von Expertennetzen zur Erleichterung des Austausches von Fachwissen sowie zur Unterstützung der Umsetzung und der Bewertung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte ein Expertenausschuss für die Bewertung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum eingesetzt werden. Die Zusammensetzung und die Aufgaben dieses Ausschusses sind festzulegen.

               (5)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Koordinierungsausschuss
   (1)   Es wird ein Koordinierungsausschuss des europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums (nachstehend „Koordinierungsausschuss“) eingesetzt.
   (2)   Der Koordinierungsausschuss hat insbesondere die Aufgabe,

               a)

               die Kommission bei der Vorbereitung und Durchführung der Tätigkeiten gemäß Artikel 67 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu unterstützen;

               b)

               die Koordinierung zwischen dem europäischen Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums, den nationalen Netzen für den ländlichen Raum gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und den auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätigen Organisationen zu gewährleisten;

               c)

               die Kommission beim jährlichen Arbeitsprogramm des europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums zu beraten und bei der Auswahl und der Koordinierung der vom europäischen Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführten thematischen Arbeiten zu helfen;

               d)

               der Kommission gegebenenfalls die Einsetzung von thematischen Arbeitsgruppen vorzuschlagen.

         Die Netzwerktätigkeiten im Bereich der Bewertung gemäß Artikel 5 sind nicht Gegenstand der in Unterabsatz 1 genannten Aufgaben.
   Artikel 2
   Benennung und Arbeit des Koordinierungsausschusses
   (1)   Der Koordinierungsausschuss umfasst 69 Mitglieder, davon

               a)

               27 Vertreter der zuständigen nationalen Behörden (1 Vertreter aus jedem Mitgliedstaat);

               b)

               27 Vertreter der nationalen Netze für den ländlichen Raum (1 Vertreter aus jedem Mitgliedstaat);

               c)

               12 Vertreter von auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätigen Organisationen;

               d)

               2 Vertreter aus dem Leader-Unterausschuss gemäß Artikel 4;

               e)

               1 Vertreter einer europäischen Organisation, die lokale Aktionsgruppen gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vertritt.

         (2)   Die Organisationen gemäß Absatz 1 Buchstabe c werden von der Kommission aus den Mitgliedern der mit dem Beschluss 2004/391/EG der Kommission (2) eingesetzten Beratungsgruppe „Ländliche Entwicklung“ nach Konsultation dieser Gruppe ausgewählt.
   Die Kommission wählt für jedes der folgenden Ziele höchstens vier Organisationen aus, deren wesentlicher Zweck und Tätigkeit diesen Zielen entspricht:

               a)

               Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft;

               b)

               Verbesserung der Umwelt und der Landschaft;

               c)

               Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft.

         Die ausgewählten Organisationen benennen eines ihrer Mitglieder als Vertreter im Koordinierungsausschuss.
   (3)   Den Vorsitz im Koordinierungsausschuss führt ein Vertreter der Kommission. Der Vorsitzende beruft den Ausschuss mindestens einmal jährlich ein.
   Artikel 3
   Thematische Arbeitsgruppe
   (1)   Eine gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d eingesetzte thematische Arbeitsgruppe hat ein festgelegtes Mandat und arbeitet unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission.
   (2)   Eine thematische Arbeitsgruppe umfasst nicht mehr als 15 Mitglieder. Die Kommission benennt die Mitglieder der thematischen Arbeitsgruppe, wobei sie die Vorschläge des Koordinierungsausschusses berücksichtigt.
   (3)   Die thematischen Arbeitsgruppen erstatten dem Koordinierungsausschuss regelmäßig über die Themen Bericht, auf die sich ihr Mandat bezieht. Spätestens zwei Jahre nach ihrer Einsetzung legen die thematischen Arbeitsgruppen in einer Sitzung des Koordinierungsausschusses die Ergebnisse ihrer Tätigkeiten in Form eines Schlussberichts vor.
   Artikel 4
   Leader-Unterausschuss
   (1)   Im Rahmen des Koordinierungsausschusses wird ein Leader-Unterausschuss eingesetzt.
   (2)   Der Leader-Unterausschuss hat insbesondere die Aufgabe,

               a)

               sich an den Arbeiten des Koordinierungsausschusses zu beteiligen;

               b)

               die Kommission beim jährlichen Arbeitsprogramm des europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums in Bezug auf den Leader-Schwerpunkt zu beraten und bei der Auswahl und der Koordinierung der thematischen Arbeiten in diesem Bereich zu helfen;

               c)

               die Kommission bei der Begleitung der Durchführung der Projekte für transnationale Zusammenarbeit gemäß Artikel 67 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu unterstützen;

               d)

               dem Koordinierungsausschuss regelmäßig über seine Tätigkeiten Bericht zu erstatten.

         (3)   Der Leader-Unterausschuss umfasst 67 Mitglieder, davon

               a)

               27 Vertreter der zuständigen nationalen Behörden (1 Vertreter aus jedem Mitgliedstaat);

               b)

               27 Vertreter der nationalen Netze für den ländlichen Raum (1 Vertreter aus jedem Mitgliedstaat);

               c)

               1 Vertreter einer europäischen Organisation, die lokale Aktionsgruppen gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vertritt.

               d)

               12 Vertreter von auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätigen Organisationen.

         (4)   Den Vorsitz im Leader-Unterausschuss führt ein Vertreter der Kommission. Der Vorsitzende beruft den Leader-Unterausschuss mindestens einmal jährlich ein.
   Der Leader-Unterausschuss benennt zwei seiner Mitglieder als Vertreter im Koordinierungsausschuss.
   Artikel 5
   Expertenausschuss für Bewertung
   (1)   Es wird ein Expertenausschuss für die Bewertung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum (nachstehend „Expertenausschuss für Bewertung“) eingesetzt.
   (2)   Der Expertenausschuss für Bewertung begleitet die Tätigkeiten des in Artikel 67 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Expertennetzes für Bewertung, die den Austausch von Fachwissen und die Ermittlung bewährter Verfahren bei der Bewertung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums betreffen, und hat insbesondere die Aufgabe,

               a)

               die Kommission beim jährlichen Arbeitsprogramm des Expertennetzes für Bewertung zu beraten;

               b)

               bei der Auswahl und der Koordinierung der thematischen Bewertungsarbeiten zu helfen;

               c)

               die Durchführung der laufenden Bewertung zu begleiten.

         Der Expertenausschuss für Bewertung unterrichtet die Kommission regelmäßig über seine Tätigkeiten.
   (3)   Der Expertenausschuss für Bewertung umfasst 2 Vertreter jeder zuständigen nationalen Behörde und arbeitet unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission.
   Artikel 6
   Gemeinsame Bestimmungen
   (1)   Vertreter der Kommission und von Agenturen der Europäischen Gemeinschaft, die ein Interesse an den jeweiligen Arbeiten haben, können den Sitzungen der Ausschüsse und der thematischen Arbeitsgruppen beiwohnen. Der Vorsitzende kann dem Ausschuss nicht angehörende Experten oder Beobachter mit besonderer Kompetenz bei einem auf der Tagesordnung stehenden Thema einladen, an der Arbeit des Ausschusses oder der thematischen Arbeitsgruppe teilzunehmen.
   (2)   Die Ausschüsse und thematischen Arbeitsgruppen treten im Regelfall in Räumlichkeiten der Kommission entsprechend den/dem von ihnen festgelegten Verfahren und Zeitplan zusammen.
   (3)   Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung.
   (4)   Die Kommission kann im Internet Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Teilschlussfolgerungen und Arbeitsunterlagen der Ausschüsse in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
   (5)   Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern im Zusammenhang mit den Sitzungen der Ausschüsse und thematischen Arbeitsgruppen entstehen, werden von der Kommission nach den innerhalb der Kommission geltenden Bestimmungen erstattet. Die Ausübung der Tätigkeit wird nicht vergütet.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 20. Februar 2008

            Für die Kommission

         Mariann FISCHER BOEL

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 8).

      (2)  ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 50.


title: 2011/556/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/85

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/556/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0211/2010) (2),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (KOM(2010) 650) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 1437 und SEK(2010) 1438),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2010 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2009 — Synthesebericht“ (KOM(2010) 281),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2009 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2010) 447) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 994),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Exekutivagentur für die Forschung, zusammen mit den Antworten der Agentur (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilenden Entlastung (05893/2011 — C7-0054/2011),

               —

               gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags, Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates (6) und die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               unter Hinweis auf den Beschluss 2008/46/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der Exekutivagentur für die Forschung für die Verwaltung bestimmter Bereiche der spezifischen Gemeinschaftsprogramme „Menschen“, „Kapazitäten“ und „Zusammenarbeit“ auf dem Gebiet der Forschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (10),

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0134/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III — Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

      (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 90.

      (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1.

      (7)  ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9.

      (8)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (9)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (10)  ABl. L 11 vom 15.1.2008, S. 9.