title: Beschluss über die Zustimmung zur Kommission (Änderungen der Geschäftsordnung) Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 über die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments hinsichtlich der Zustimmung zur Kommission (2007/2128(REG))

text:
               3.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 294/82

         Dienstag, 8. Juli 2008Beschluss über die Zustimmung zur Kommission (Änderungen der Geschäftsordnung)
   P6_TA(2008)0328
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 über die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments hinsichtlich der Zustimmung zur Kommission (2007/2128(REG))
   2009/C 294 E/21

      Das Europäische Parlament,
   unter Hinweis auf das Schreibens seines Präsidenten vom 14. Dezember 2006,
   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2005 zu den Leitlinien für die Zustimmung zur Europäischen Kommission (1),
   gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0198/2008),

               1.

               beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;

               2.

               weist darauf hin, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

               DERZEITIGER WORTLAUT

               GEÄNDERTER TEXT

                  Abänderung 1

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 99 — Absatz 2

                           (2)

                                 Jeder Ausschuss fordert den benannten Kandidaten
                               auf, eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.

                           (2)

                                 Der oder die zuständigen Ausschüsse fordern das designierte Kommissionsmitglied
                               auf, eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.
                                 Die Anhörungen werden so organisiert, dass die designierten Kommissionsmitglieder dem Parlament alle relevanten Informationen liefern. Die Bestimmungen für die Durchführung der Anhörungen werden in einer Anlage zur Geschäftsordnung festgelegt (2).

                  Abänderung 2

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 99 — Absatz 6

                           (6)

                           Im Fall einer Änderung der Aufgabenverteilung innerhalb der Kommission während ihrer Amtszeit werden die betroffenen Mitglieder der Kommission aufgefordert, vor dem Ausschuss zu erscheinen, der für ihren jeweiligen Aufgabenbereich zuständig ist.

                           (6)

                           Im Fall einer
                                 wesentlichen
                               Änderung der Aufgabenverteilung innerhalb der Kommission während ihrer Amtszeit
                                 , der Besetzung eines freien Postens oder der Ernennung eines neuen Kommissionsmitglieds nach dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaates
                               werden die betroffenen Mitglieder der Kommission
                                 gemäß Absatz 2
                               aufgefordert, vor dem Ausschuss zu erscheinen, der für ihren jeweiligen Aufgabenbereich zuständig ist.

                  Abänderung 3

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Anlage XVIb (neu)

                     ANLAGE XVIb

                     Leitlinien für die Zustimmung zur Kommission

                                 1.

                              Für das Zustimmungsvotum des Parlaments zum gesamten Kollegium der Kommission gelten folgende Grundsätze, Kriterien und Regelungen:

                                             a)

                                             Bewertung

                                          Das Parlament bewertet die designierten Kommissionsmitglieder aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung, ihres Einsatzes für Europa und ihrer persönlichen Unabhängigkeit. Es bewertet ferner die Kenntnis ihres künftigen Geschäftsbereichs und ihre Kommunikationsfähigkeiten.

                                          Das Parlament achtet besonders auf die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen. Es kann sich zur Aufteilung der Geschäftsbereiche durch den gewählten Präsidenten äußern.

                                          Das Parlament kann alle Informationen einholen, die für seine Entscheidung über die Eignung der designierten Kommissionsmitglieder relevant sind. Es erwartet die vollständige Offenlegung der Informationen über ihre finanziellen Interessen.

                                             b)

                                             Anhörungen

                                          Jedes designierte Kommissionsmitglied wird eingeladen, vor dem zuständigen Ausschuss oder den zuständigen Ausschüssen zu einer einzigen Anhörung zu erscheinen. Die Anhörungen finden öffentlich statt.

                                          Die Anhörungen werden von der Konferenz der Präsidenten und der Konferenz der Ausschussvorsitze gemeinsam organisiert. Wenn sich Geschäftsbereiche überschneiden, werden geeignete Vorkehrungen zur Beteiligung der betreffenden Ausschüsse getroffen. Dabei können sich drei Fälle ergeben:

                                                         i)

                                                         Der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft die Zuständigkeiten eines einzigen Ausschusses; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied nur vor diesem Ausschuss angehört;

                                                         ii)

                                                         der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft zu etwa gleichen Teilen die Zuständigkeiten von mehr als einem Ausschuss; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied von den betreffenden Ausschüssen gemeinsam angehört; und

                                                         iii)

                                                         der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft zu einem sehr großen Teil die Zuständigkeiten eines Ausschusses und nur am Rande die Zuständigkeiten von mindestens einem weiteren Ausschuss; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied von dem in erster Linie zuständigen Ausschuss angehört, der den anderen Ausschuss bzw. die anderen Ausschüsse zur Teilnahme an der Anhörung einlädt.

                                          Der gewählte Kommissionspräsident wird zu den Vorkehrungen in vollem Umfang angehört.

                                          Die Ausschüsse unterbreiten den designierten Kommissionsmitgliedern rechtzeitig vor den Anhörungen schriftliche Fragen. Die Zahl der schriftlichen Sachfragen ist auf fünf pro zuständigen Ausschuss beschränkt.

                                          Die Anhörungen finden unter Umständen und Bedingungen statt, die die Gleichbehandlung der designierten Kommissionsmitglieder gewährleisten und ihnen die faire Möglichkeit geben, sich selbst und ihre Auffassungen darzustellen.

                                          Die designierten Kommissionsmitglieder werden ersucht, eine einleitende mündliche Erklärung von höchstens 20 Minuten abzugeben. Bei der Durchführung der Anhörungen ist anzustreben, dass ein pluralistischer politischer Dialog zwischen dem designierten Kommissionsmitglied und den Mitgliedern des Parlaments entsteht. Vor dem Ende der Anhörung erhält das designierte Kommissionsmitglied Gelegenheit, eine kurze Abschlusserklärung abzugeben.

                                             c)

                                             Bewertung

                                          Eine mit einem Index versehene Videoaufzeichnung der Anhörungen wird innerhalb von 24 Stunden für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

                                          Die Ausschüsse treten nach der Anhörung umgehend zusammen, um ihre Bewertung des designierten Kommissionsmitglieds vorzunehmen. Diese Sitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Ausschüsse werden ersucht, dazu Stellung zu nehmen, ob die designierten Kommissionsmitglieder ihrer Ansicht nach geeignet sind, dem Kollegium anzugehören und die besonderen Aufgaben wahrzunehmen, mit denen sie betraut werden sollen. Gelingt es einem Ausschuss nicht, in jedem dieser beiden Punkte einen Konsens zu erzielen, lässt dessen Vorsitz schließlich über beide Beschlüsse in geheimer Abstimmung abstimmen. Die Erklärungen der Ausschüsse über die Bewertung werden veröffentlicht und in einer gemeinsamen Sitzung der Konferenz der Präsidenten und der Konferenz der Ausschussvorsitze, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, präsentiert. Nach einer Aussprache und sofern sie nicht beschließen, weitere Informationen einzuholen, erklären die Konferenz der Präsidenten und die Konferenz der Ausschussvorsitze die Anhörungen für geschlossen.

                                          Der gewählte Präsident der Kommission stellt das gesamte Kollegium der designierten Kommissionsmitglieder und ihr Programm in einer Sitzung des Parlaments vor, zu der der gesamte Rat eingeladen wird. An die Vorstellung schließt sich eine Aussprache an. Zum Abschluss der Aussprache können eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen. Artikel 103 Absätze 3, 4 und 5 finden Anwendung. Nach der Abstimmung über den Entschließungsantrag stimmt das Parlament darüber ab, ob es als Organ dem gewählten Präsidenten und den designierten Mitgliedern der Kommission seine Zustimmung erteilt. Das Parlament beschließt mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen in namentlicher Abstimmung. Es kann die Abstimmung auf die folgende Sitzung verschieben.

                                 2.

                              Für den Fall, dass sich während der Amtszeit der Kommission eine Änderung in der Zusammensetzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder oder eine wesentliche Änderung der Aufgabenverteilung innerhalb der Kommission ergibt, gelten folgende Bestimmungen:

                                             a)

                                             Wenn ein durch Rücktritt, erzwungenen Rückzug oder Tod frei gewordener Posten zu besetzen ist, lädt das Parlament das designierte Kommissionsmitglied unverzüglich ein, unter den in Absatz 1 festgelegten Bedingungen an einer Anhörung teilzunehmen.

                                             b)

                                             Im Falle des Beitritts eines neuen Mitgliedstaates lädt das Parlament das designierte Kommissionsmitglied ein, unter den in Absatz 1 festgelegten Bedingungen an einer Anhörung teilzunehmen.

                                             c)

                                             Im Falle einer wesentlichen Änderung der Aufgabenverteilung werden die betroffenen Kommissionsmitglieder eingeladen, vor den zuständigen Ausschüssen des Parlaments zu erscheinen, bevor sie ihre neuen Aufgaben übernehmen.

                                 Abweichend von dem in Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 3 geregelten Verfahren wird bei Ernennung eines einzigen Kommissionsmitglieds im Plenum in geheimer Abstimmung abgestimmt.

      (1)  ABl. C 285 E vom 22.11.2006, S. 137.

      (2)
         Siehe Anlage XVI b.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) (91/117/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31991D0117

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) (91/117/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 061 vom 07/03/1991 S. 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) (91/117/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament  (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Durch seine Entscheidung 89/118/EWG (4) hat der Rat einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (1989 bis 1992) angenommen. In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern und insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise an den Programmen zu beteiligen.Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Republik Österreich im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) sollte genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1990, S. 1.(2) ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 72, und Beschluß vom 24. Januar 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 37.(4) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1989, S. 43.(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.


title: 2014/718/EU: Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               18.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. Oktober 2014
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

      (2014/718/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien (im Folgenden „Beitrittsakte“) ist dem Beitritt der Republik Kroatien zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (im Folgenden „Abkommen“) durch Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zuzustimmen (im Folgenden „Protokoll“). Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittstaat geschlossen wird.

               (2)

               Am 14. September 2012 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit den betreffenden Drittstaaten aufzunehmen. Die Verhandlungen mit der Republik der Philippinen wurden mit der Paraphierung des Protokolls am 16. Januar 2014 erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Protokoll sollte im Namen der Union und ihren Mitgliedstaaten vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LUPI


title: 2012/54/EU: Beschluss des Rates vom 23. Januar 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

text:
               1.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 29/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Januar 2012
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   (2012/54/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anhang XIII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für den Verkehr.

               (2)

               Die Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (3) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.

               (3)

               Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

               (4)

               Der Standpunkt der Union, der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertreten ist, sollte auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Union zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. GJERSKOV

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 10.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …
      vom …
      zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Anhang XIII des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … (1) geändert.

                  (2)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66wh (Verordnung (EG) Nr. 262/2009 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

                  „66wi.

                     32010 R 0255: Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 10).
                  Die Bestimmunegn der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
                  Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“

            Artikel 2
      Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 255/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am … .

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L ….

         (2)  ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 10.

         (3)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


Avis juridique important

|

32000D0788

2000/788/EG: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2000 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Einrichtung eines Sonderaktionsprogramms der Europäischen Investitionsbank zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei

Amtsblatt Nr. L 314 vom 14/12/2000 S. 0027 - 0028

Beschluss des Ratesvom 4. Dezember 2000zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Einrichtung eines Sonderaktionsprogramms der Europäischen Investitionsbank zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei(2000/788/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 23. Dezember 1963 verabschiedete der Rat den Beschluss 64/732/EWG über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei(2). In dem seit 1. Januar 1973 geltenden und dem Assoziierungsabkommen beigefügten Zusatzprotokoll(3) wurden die Modalitäten und der Zeitplan für die allmähliche Einrichtung der Zollunion in drei Stufen über einen Zeitraum von 22 Jahren niedergelegt.(2) Auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg forderte der Europäische Rat, eine Strategie zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt festzulegen, und zwar durch eine Annäherung an die Europäische Union in allen Bereichen. Am 4. März 1998 legte die Kommission dem Rat daher eine Mitteilung über die "Europäische Strategie für die Türkei" vor, die ein Arbeitsprogramm zur Vertiefung der Zollunion sowie zur Intensivierung der Zusammenarbeit in anderen für die Weiterentwicklung der Beziehungen zur Türkei bedeutenden Bereichen enthielt.(3) Auf seiner Tagung am 15. und 16. Juni 1998 in Cardiff begrüßte der Europäische Rat diese Strategie und vertrat die Auffassung, dass sie eine gute Grundlage für die Entwicklung und Erweiterung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei darstellt. Unter Hinweis auf die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für diese Europäische Strategie nahm der Europäische Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, über Mittel und Wege nachzudenken, um ihre Umsetzung zu unterstützen und geeignete Vorschläge zu diesem Zweck vorzulegen.(4) Auf seiner Tagung am 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki stellte der Europäische Rat fest, dass die Türkei ein beitrittswilliges Land ist, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll.(5) Entsprechend der Europäischen Strategie für die Türkei und ihrem neuen Status als beitrittswilligem Land nach dem Europäischen Rat von Helsinki soll mit diesem Beschluss ein EIB-Sonderaktionsprogramm zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei eingerichtet werden. Das Programm sollte Fortschritte erleichtern in den in dem regelmäßigen Bericht der Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt genannten Bereichen, denen im Hinblick auf die Umsetzung und effektive Anwendung bestimmter für die Zollunion relevanter Rechtsvorschriften noch Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, wie auch in relevanten in der Europäischen Strategie für die Türkei genannten Bereichen.(6) Mit diesem Beschluss und der erwarteten Zulassung der Türkei zur Vorbeitrittsfazilität der EIB wird die im Zusammenhang mit der Zollunion übernommene Verpflichtung der Union zu EIB-Sonderdarlehen in der Türkei voll erfuellt.(7) Die Maßnahmen der EIB im Rahmen dieses Beschlusses sollten mit den anderen in der Türkei verfügbaren EIB-Fazilitäten im Einklang stehen und folgende Investitionen unterstützen: Investitionen, die die Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Industrie, insbesondere des KMU-Sektors, stärken; Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation zur Verbesserung der Infrastrukturverbindungen zwischen der EU und der Türkei; Investitionen zur Förderung von Direktinvestitionen durch Gemeinschaftsunternehmen in der Türkei; Investitionen in technische Einrichtungen, die die Funktionsweise der Zollunion erleichtern, sofern EIB-Darlehen als Finanzierungsinstrument geeignet sind.(8) Mit dem Beschluss 2000/24/EG(4) wird der EIB eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) gewährt.(9) Mit dem genannten Beschluss wird der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94(5) eingerichtete Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen in Anspruch genommen.(10) Die Garantieleistung der Gemeinschaft für das allgemeine EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Ländern außerhalb der Gemeinschaft gemäß dem Beschluss 2000/24/EG sollte auf ein EIB-Sonderaktionsprogramm zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei ausgedehnt werden. Der genannte Beschluss sollte daher entsprechend geändert werden.(11) Die Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses basieren auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaates sowie der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Völkerrechts, von denen sich die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Politik leiten lassen. Die Gemeinschaft misst der Notwendigkeit zur Verbesserung und Förderung der demokratischen Praktiken, der Achtung der Menschenrechte und einer stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft an diesem Prozess seitens der Türkei große Bedeutung bei.(12) Der Vertrag sieht Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses nur in Artikel 308 vor -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 des Beschlusses 2000/24/EWG wird wie folgt geändert:a) Im einleitenden Teil wird "18660 Millionen EUR" durch "19110 Millionen EUR" ersetzt;b) hinter dem vierten Gedankenstrich wird folgender Gedankenstrich eingefügt: "- Sonderaktion zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei:450 Millionen EUR."Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentH. Védrine(1) Stellungnahme vom 15. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3685/64.(3) ABl. L 293 vom 29.12.1972, S. 4.(4) ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24. Beschluss geändert durch den Beschluss 2000/688/EG (ABl. L 285 vom 7.11.2000, S. 20).(5) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1).


title: Beschluss (EU) 2017/1687 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/262

         BESCHLUSS (EU) 2017/1687 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0058/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0130/2017),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 133.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Charles Marchiani (2003/2071(IMM))

text:
C 89 E/90                                         Amtsblatt der Europäischen Union                               DE      14.4.2004
Donnerstag, 4. Dezember 2003
                                                  ANGENOMMENE TEXTE
             P5_TA(2003)0527
             Antrag auf Aufhebung der Immunität von Efstratios Korakas
             Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Efstra-
                                                  tios Korakas (2003/2117(IMM))
             Das Europäische Parlament,
                befasst mit einem von Athanasios Psarrakis, Staatsanwalt beim Amtsgericht Athen am 13. Januar
                 2003 übermittelten Schreiben sowie einem von Filippos Petsalnikos, Justizminister der Hellenischen
                 Republik, am 6. Mai 2003 übermittelten und am 5. Juni 2003 im Plenum bekannt gegebenen Antrag
                 auf Aufhebung der Immunität von Efstratios Korakas,
                nach Anhörung von Efstratios Korakas gemäß Artikel 6a Absatz 3 der Geschäftsordnung des Europäi-
                 schen Parlaments, der beantragt hat, seine parlamentarischen Immunität nicht aufzuheben,
                gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
                 schaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
                 Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
                in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
                 vom 10. Juli 1986 (1),
                gestützt auf die Artikel 6 und 6a seiner Geschäftsordnung,
                in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0420/2003),
             1.    beschließt, die Immunität von Efstratios Korakas nicht aufzuheben;
             2.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich der
             zuständigen Behörde der Hellenischen Republik zu übermitteln.
             (1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 417, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und
                 Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2391, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).
             P5_TA(2003)0528
             Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Charles Marchiani
             Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-
                                                Charles Marchiani (2003/2071(IMM))
             Das Europäische Parlament,
                befasst mit einem vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik am
                 8. April 2003 übermittelten und am 10. April 2003 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Auf-
                 hebung der Immunität von Jean-Charles Marchiani,
                gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
                 schaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
                 Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
 ---pagebreak--- 14.4.2004      DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 89 E/91
                                                                                Donnerstag, 4. Dezember 2003
             in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
              vom 10. Juli 1986 (1),
             gestützt auf Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik,
             gestützt auf die Artikel 6 und 6a seiner Geschäftsordnung,
             in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0422/2003),
          1.    beschließt, die Immunität von Jean-Charles Marchiani nicht aufzuheben;
          2.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich dem
          Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik zu übermitteln.
          (1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 417, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und
              Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2391, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).
          P5_TA(2003)0529
          Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Charles Marchiani
          Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-
                                             Charles Marchiani (2003/2115(IMM))
          Das Europäische Parlament,
             befasst mit einem vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik am
              29. April 2003 übermittelten und am 12. Mai 2003 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Auf-
              hebung der Immunität von Jean-Charles Marchiani,
             gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
              schaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
              Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
             in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
              vom 10. Juli 1986 (1),
             gestützt auf Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik,
             gestützt auf die Artikel 6 und 6a seiner Geschäftsordnung,
             in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0423/2003),
          1.    beschließt, die Immunität von Jean-Charles Marchiani nicht aufzuheben;
          2.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich dem
          Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik zu übermitteln.
          (1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 417, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und
              Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2391, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).


Avis juridique important

|

31998D0305(08)

Beschluß des Rates vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 069 vom 05/03/1998 S. 0009 - 0009

BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (98/C 69/08)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Juli 1996 (2) Frau Panaghiota KARAVARSAMI für die Zeit bis zum 22. Juli 1999 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat,in der Erwägung, daß die griechische Regierung Frau Olga IKONOMOU als Nachfolgerin von Frau Panaghiota KARAVARSAMI benannt hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel Frau Olga IKONOMOU wird als Nachfolgerin von Frau Panaghiota KARAVARSAMI für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Juli 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 43.(2) ABl. C 239 vom 17.8.1996, S. 5.


title: 2007/814/EG: Beschluss der Kommission vom 13. November 2007 zur Aufhebung des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, der Republik Korea, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine

text:
               12.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 326/25

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 13. November 2007
   zur Aufhebung des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, der Republik Korea, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine
   (2007/814/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN UND GELTENDE MASSNAHMEN

               (1)

               Im August 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in Südafrika ein.

               (2)

               Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen („Auslaufüberprüfung“) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurden im November 2005 mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 des Rates (3) die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung unter anderem in Südafrika aufrechterhalten.

               (3)

               Mit dem Beschluss 1999/572/EG (4) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung des südafrikanischen Unternehmens Scaw Metals Group Haggie Steel Wire Rope („Haggie“ oder „das Unternehmen“) an.

               (4)

               Mit dem Beschluss 1999/572/EG nahm die Kommission außerdem Preisverpflichtungen der folgenden Unternehmen an: Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd, Indien, Aceros Camesa SA de CV, Mexiko, und Joint Stock Company Silur, Ukraine. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1678/2003 (5) widerrief die Kommission die Annahme der Verpflichtung von Joint Stock Company Silur, Ukraine. Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in Mexiko traten am 12. August 2004 (6) außer Kraft. Mit dem Beschluss 2006/38/EG widerrief die Kommission die Annahme der Verpflichtung von Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd.

               (5)

               Die Einfuhren der von dem Unternehmen hergestellten betroffenen Ware mit Ursprung in Südafrika, die dem unter die Verpflichtung fallenden Warentyp entsprachen („unter die Verpflichtung fallende Ware“), wurden daher von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit.

               (6)

               Zu beachten ist, dass bestimmte Typen von Kabeln und Seilen aus Stahl, die gegenwärtig von Haggie hergestellt werden, vom Geltungsbereich der Verpflichtung ausgenommen wurden. Für diese Kabel und Seile aus Stahl war mithin bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft der Antidumpingzoll zu entrichten.

         B.   VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG
   1.   Verpflichtungen des Unternehmens

               (7)

               Das Unternehmen darf gemäß der von ihm eingegangenen Verpflichtung unter anderem die unter die Verpflichtung fallende Ware nicht unter den in der Verpflichtung vereinbarten Mindesteinfuhrpreisen (MEP) in die Gemeinschaft ausführen.

               (8)

               Außerdem erkannte das Unternehmen in der Verpflichtung an, dass es, um in den Genuss der Befreiung von den Antidumpingzöllen zu kommen, den Zollbehörden der Gemeinschaft eine „Verpflichtungsrechnung“ vorlegen muss. Das Unternehmen verpflichtete sich ferner, keine solchen Verpflichtungsrechnungen für Verkäufe der Typen der betroffenen Ware auszustellen, die nicht unter die Verpflichtung, aber damit unter den Antidumpingzoll fallen. Das Unternehmen erklärte sich auch damit einverstanden, auf der Verpflichtungsrechnung die Informationen anzugeben, die zunächst im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 und später im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 aufgeführt wurden.

               (9)

               Wie in der Verpflichtung vereinbart, muss das Unternehmen der Kommission außerdem in Form eines vierteljährlichen Berichts regelmäßig detaillierte Angaben über seine Verkäufe der betroffenen Ware in die Europäische Gemeinschaft machen. Diese Berichte müssen Aufschluss geben über die unter die Verpflichtung fallenden Waren, für die eine Befreiung vom Antidumpingzoll gewährt wurde, und über die Typen von Kabeln und Seilen aus Stahl, die nicht unter die Verpflichtung fallen und für die dementsprechend bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft der Antidumpingzoll zu entrichten ist.

               (10)

               Es liegt auf der Hand, dass diese Umsatzberichte in allen Punkten vollständig und korrekt sein müssen und bei den Geschäften alle Bedingungen der Verpflichtung einzuhalten sind.

               (11)

               Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, stimmte das Unternehmen außerdem Kontrollbesuchen vor Ort zur Überprüfung der Exaktheit und Richtigkeit der Angaben in den Vierteljahresberichten zu und verpflichtete sich, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen vorzulegen.

               (12)

               Bereits am 28. Oktober 2003 hatte das Unternehmen ein Mahnschreiben der Kommissionsdienststellen wegen Verletzung der Verpflichtung erhalten, da es Verpflichtungsrechnungen für Waren ausgestellt hatte, die nicht unter die Verpflichtung, sondern unter die Antidumpingmaßnahmen fielen. In diesem Mahnschreiben teilte die Kommission mit, dass sie angesichts der besonderen Umstände dieser Verstöße nicht beabsichtige, die Verpflichtungsannahme zu widerrufen, gleichwohl werde es für die Kommission bei jeder weiteren, auch weniger gravierenden, Verletzung der Verpflichtung für die Kommission sehr schwierig, die Verpflichtungsannahme nicht zu widerrufen.

               (13)

               Am 5. und 6. Februar 2007 wurde in diesem Zusammenhang ein Kontrollbesuch in den Betrieben des Unternehmens in Südafrika durchgeführt. Die Kontrolle betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006.

         2.   Ergebnisse des Kontrollbesuches im Unternehmen

               (14)

               Die Kontrolle ergab, dass das Unternehmen zweimal Verpflichtungsrechnungen (Rechnung Nr. 935515 und 935516) für Waren ausgestellt hatte, die den Antidumpingmaßnahmen, nicht aber der Verpflichtung unterliegen. Für diese Geschäfte wurde folglich eine widerrechtliche Befreiung von der Entrichtung des Antidumpingzolls bei der Einfuhr erlangt.

               (15)

               Der Kontrollbesuch ergab weiter, dass das Unternehmen es in einem Fall versäumte, den Stückverkaufspreis gemäß den Zahlungsbedingungen anzupassen. Diese unterlassene Kostenanpassung wegen Zahlungsverzug führte dazu, dass der Stückverkaufspreis unter dem anwendbaren MEP lag.

               (16)

               Des Weiteren wurde bei dem Kontrollbesuch festgestellt, dass das Unternehmen mehrfach Verpflichtungsrechnungen ausstellte, die nicht den Anforderungen des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 entsprachen, da sie den Satz „For sale offshore, not to be sold within the European Union“ enthielten.

               (17)

               Die Prüfung der Verpflichtungsrechnungen, die in dem Zeitraum ausgestellt wurden, auf den sich der Kontrollbesuch bezog, zeigte, dass ein Geschäft nicht im vierteljährlich vorzulegenden Umsatzbericht für die Kommission aufgeführt war. Außerdem wurde festgestellt, dass das Unternehmen Geschäfte, die Waren betrafen, die nicht für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft bestimmt waren, so meldete als sei dies der Fall. Es wurden ferner mehrere Geschäftsvorgänge ermittelt, die als Durchfuhren deklariert waren, bei denen die Waren jedoch in Wirklichkeit in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt wurden. Außerdem wurden Diskrepanzen zwischen den vierteljährlichen Berichten und den entsprechenden Rechnungen festgestellt.

         3.   Gründe für den Widerruf der Verpflichtungsannahme

               (18)

               Die Tatsache, dass das Unternehmen Verpflichtungsrechnungen für betroffene Waren ausstellte, die nicht unter die Verpflichtung fielen, und dass diese Geschäfte in den Genuss der Befreiung vom Antidumpingzoll kamen, auf die nur ein Anspruch für unter die Verpflichtung fallende Waren bestand, stellt eine Verletzung der Verpflichtung dar.

               (19)

               Das Unternehmen ist der Auflage, bei allen Verkäufen der unter die Verpflichtung fallenden Ware den MEP einzuhalten, nicht nachgekommen.

               (20)

               Die Ausstellung von Verpflichtungsrechnungen, die nicht den Vorgaben des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 entsprechen, kann für die Zollbehörden verwirrend sein und dazu führen, dass diese die Einhaltung der Verpflichtung nicht mehr wirksam kontrollieren können und dass die Verpflichtung nicht mehr praxisgerecht ist.

               (21)

               Die unter Randnummer 17 aufgeführten Sachverhalte haben zu dem Schluss geführt, dass die von dem Unternehmen vorgelegten vierteljährlichen Berichte nicht in allen Punkten vollständig und korrekt und damit für die Überwachung der Verpflichtung nicht zuverlässig genug waren. Auch die Nichterfüllung der Berichtspflicht stellt eine Verletzung der Verpflichtung dar.

         4.   Schriftliche Stellungnahmen und Anhörung
   a)   Mangelndes Verständnis der Verpflichtung

               (22)

               In seiner schriftlichen Stellungnahme räumte das Unternehmen Fehler bei der Ausstellung der Verpflichtungsrechnungen und der Abfassung der Berichte ein, die auf mangelndes Verständnis der technischen Bestimmungen der Verpflichtung, eine fehlerhafte Textauslegung und/oder eine fehlende Konsultation des Textes zurückzuführen seien. Ferner wurde in der schriftlichen Stellungnahme und bei der Anhörung am 26. April 2007 vorgebracht, Änderungen in der Firmenleitung und die Umstrukturierung des Unternehmens hätten dazu beigetragen, dass man Schwierigkeiten gehabt habe, die komplexen Anforderungen der Verpflichtung zu verstehen.

               (23)

               Das Unternehmen bestätigte ferner den Eingang des Mahnschreibens der Kommissionsdienststellen am 28. Oktober 2003. Es machte jedoch geltend, es habe nie einen Kontrollbericht erhalten, von dem es annahm, dass er Aufschluss über den Fehler geben würde. Das Unternehmen argumentierte, dass man es nicht auf die Fehler hingewiesen habe, habe auch dazu beigetragen, dass es seine Vorgehensweise bei der Erarbeitung der Berichte nicht geändert und die Verpflichtung nicht besser verstanden habe.

               (24)

               Dazu ist anzumerken, dass das Unternehmen am 18. September 2003 ein Schreiben der Kommission erhielt, in dem die festgestellten Verstöße eingehend erläutert wurden. Im Mahnschreiben vom 28. Oktober 2003 wurden die Verstöße nicht mehr im Einzelnen wiederholt, es wurde vielmehr auf die Vorkorrespondenz zwischen der Kommission und dem Unternehmen verwiesen.

               (25)

               Möglicherweise liegt hinsichtlich des von dem Unternehmen angesprochenen Kontrollberichts ein Missverständnis vor. Vor Übersendung des Mahnschreibens vom 28. Oktober 2003 führte die Kommission keinen Kontrollbesuch durch; die Verstöße, die Anlass für das Mahnschreiben waren, wurden vielmehr auf der Grundlage der Berichte festgestellt. Die Kommission führte im Mai 2004 eine Kontrolle durch, da diese jedoch keine weiteren Maßnahmen nach sich zog, war es nicht nötig dem Unternehmen ein diesbezügliches Schreiben zu übermitteln.

               (26)

               Bei der Anhörung machte das Unternehmen auch geltend, es habe nach dem Kontrollbesuch sein gesamtes System auf der Grundlage der Anmerkungen vor Ort überprüft, um die für die Erfüllung der Verpflichtung notwendigen Änderungen vorzunehmen.

               (27)

               Die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente in Bezug auf das mangelnde Verständnis der Verpflichtung ändern nichts an der Auffassung der Kommission, dass das Unternehmen die Verpflichtung nicht erfüllt hat. Es ist ferner zu beachten, dass Haggie bereits ein Mahnschreiben wegen Verletzung der Verpflichtung erhalten hatte, es aber versäumte, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig gewesen wären, um eine erneute Verletzung der Verpflichtung zu vermeiden. Das mangelnde Verständnis der Anforderungen der Verpflichtung stellt ein hohes Risiko in Bezug auf die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Überprüfung der Verpflichtung dar.

         b)   Verhältnismäßigkeit

               (28)

               In Bezug auf die Beachtung des Mindestpreises räumte das Unternehmen einen Verstoß in einem Fall ein, der darauf zurückzuführen gewesen sei, dass es im Zusammenhang mit einem Zahlungsverzug die erforderliche Preisanpassung unterlassen habe. Es argumentierte jedoch, bei allen anderen Geschäftsvorgängen sei der MEP strikt eingehalten worden. Außerdem sei die verspätete Zahlung auf unvorhergesehene Umstände zurückzuführen gewesen, normalerweise zahle der betreffende Abnehmer nämlich im Voraus vor Versendung der Ware.

               (29)

               Dazu ist anzumerken, dass das Unternehmen in der Verpflichtung zugesagt hatte dafür zu sorgen, dass alle unter die Verpflichtung fallenden Verkäufe zu Nettoverkaufspreisen in Höhe des oder über dem in der Verpflichtung festgelegten MEP erfolgen würden.

               (30)

               Außerdem ist zur Frage der Verhältnismäßigkeit anzumerken, dass die Grundverordnung weder direkt noch indirekt ein Erfordernis beinhaltet, wonach die Verletzung einer Verpflichtung einen Mindestprozentsatz der Verkäufe oder des MEP betreffen muss.

               (31)

               Das hat auch das Gericht Erster Instanz bestätigt, das festgestellt hat, dass jede Verletzung einer Verpflichtung den Widerruf der Annahme der betreffenden Verpflichtung rechtfertigt (7).

               (32)

               Dementsprechend konnten die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit die Auffassung der Kommission, dass eine Verletzung der Verpflichtung vorlag und der Widerruf der Annahme eine angemessene Reaktion wäre, nicht entkräften.

         c)   Guter Glaube des Unternehmens

               (33)

               Das Unternehmen brachte vor, zum Zeitpunkt der Vorlage der regelmäßigen Berichte an die Kommission sei man der Meinung gewesen, diese seien in allen Punkten vollständig und korrekt.

               (34)

               Man habe nie versucht, unkorrekte Informationen aufzuführen oder angeforderte Informationen zurückzuhalten.

               (35)

               Das Unternehmen betonte in seiner schriftlichen Stellungnahme und bei der Anhörung auch, es habe, außer in zwei Fällen, keine Vorteile aus den Verletzungen der Verpflichtung gehabt und die Fehler seien nicht im Rahmen einer Umgehungsstrategie gemacht worden.

               (36)

               Unter Bezugnahme auf das oben Gesagte ist anzumerken, dass nicht festgestellt wurde, dass das Unternehmen bewusst versuchte, Nutzen aus der Nichteinhaltung der Verpflichtung oder der Vereitelung ihrer Überwachung zu ziehen. Das wiederholte Auftreten der Fehler macht die ordnungsgemäße Überwachung der Verpflichtung jedoch unmöglich.

         C.   AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 1999/572/EG

               (37)

               Aus den dargelegten Gründen sollte die Annahme der Verpflichtung widerrufen und der Beschluss 1999/572/EG aufgehoben werden. Dementsprechend sollte der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 eingeführte endgültige Antidumpingzoll gelten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 1999/572/EG wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 13. November 2007

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

      (2)  ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1674/2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 1).

      (3)  ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 121/2006 (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 63. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/38/EG (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 54).

      (5)  ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 13.

      (6)  ABl. C 203 vom 11.8.2004, S. 4.

      (7)  Siehe hierzu Rechtssache T-51/96 Miwon gegen Rat [Slg. 2000, S. II-1841] Randnummer 52; Rechtssache T-340/99 Arne Mathisen AS gegen Rat der Europäischen Union [Slg. 2002, S. II-2905] Randnummer 80.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

E2001C1129(03)

Entscheidungen Norwegens über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen

Amtsblatt Nr. C 335 vom 29/11/2001 S. 0023 - 0023

Entscheidungen Norwegens über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2001/C 335/10)NORWEGENWiderruf einer BetriebsgenehmigungKategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

|

31999D0677

1999/677/EG: Beschluß des Rates vom 4. Oktober 1999 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha

Amtsblatt Nr. L 269 vom 19/10/1999 S. 0017 - 0017

BESCHLUSS DES RATESvom 4. Oktober 1999über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha(1999/677/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 177 des Vertrags soll die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern.(2) Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor(2).Artikel 3Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 14 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß.Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HÄKÄMIES(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 189.(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2017/103 der Europäischen Zentralbank vom 11. Januar 2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/948 zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2017/4)

text:
               20.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 16/57

         BESCHLUSS (EU) 2017/103 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 11. Januar 2017
   zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/948 zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2017/4)
   Der EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/16) (1) hat ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) eingeführt. Neben dem dritten Programm zum Ankauf von gedeckten Schuldverschreibungen, dem Programm zum Ankauf von Asset-Backed Securities und dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten ist das CSPP Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Wertpapieren (APP). Ziel des APP ist es, die Transmission der Geldpolitik weiter zu verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet zu erleichtern, die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und Unternehmen zu lockern und dazu beizutragen, dass sich die Inflationsraten, entsprechend dem vorrangigen Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die Preisstabilität zu gewährleisten, mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern.

               (2)

               Der Ankauf von Wertpapieren im Rahmen des APP ist ein verhältnismäßiges Instrument, um die in Bezug auf die Aussichten für die Preisentwicklung bestehenden Risiken aufzufangen, da es eine weitere Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen bewirkt, hierin eingeschlossen jene, die die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften im Euro-Währungsgebiet betreffen. Es fördert damit insgesamt den Konsum und die Investitionsausgaben im Euro-Währungsgebiet und trägt somit dazu bei, dass sich die Inflationsraten mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern. Das APP erfüllt die in den Verträgen festgeschriebenen Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems vollumfänglich, hierin eingeschlossen das Verbot der monetären Finanzierung, und behindert nicht das Funktionieren des Eurosystems gemäß dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb.

               (3)

               Am 8. Dezember 2016 hat der EZB-Rat in Übereinstimmung mit seinem Mandat die Preisstabilität zu gewährleisten, entschieden, dass bestimmte Parameter des APP angepasst werden müssten, damit die Ziele des APP erreicht werden können. Die Anpassungen stehen im Einklang mit dem geldpolitischen Mandat des EZB-Rates, erfüllen die in den Verträgen festgeschriebenen Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems vollumfänglich und berücksichtigen gebührend Risikomanagementerwägungen.

               (4)

               Insbesondere muss der geplante Zeithorizont für Ankäufe im Rahmen des APP bis Ende Dezember 2017 oder wenn nötig darüber hinaus verlängert werden, in jedem Fall jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt, die im Einklang steht mit seinem Ziel, mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2 % zu erreichen.

               (5)

               Die dem Markt durch die kombinierten monatlichen Ankäufe im Rahmen des APP bereitgestellte Liquidität sollte bis Ende März 2017 weiterhin 80 Mrd. EUR betragen. Ab April 2017 bis Ende Dezember 2017 oder wenn nötig darüber hinaus, in jedem Fall jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt, die im Einklang mit seinem Inflationsziel steht, sollten die kombinierten monatlichen Ankäufe im Rahmen des APP mit einer Taktung in Höhe von 60 Mrd. EUR fortgesetzt werden. Wenn die Aussichten zwischenzeitlich weniger günstig sind oder die finanziellen Bedingungen nicht mehr im Einklang mit einem weiteren Fortschreiten auf dem Weg zu einer nachhaltigen Korrektur der Inflationsentwicklung stehen, beabsichtigt der EZB-Rat eine Erhöhung von Umfang und/oder Dauer des Programms.

               (6)

               Um auch weiterhin die reibungslose Durchführung von Ankäufen im Rahmen des APP über den geplanten Zeithorizont hinweg sicherzustellen, sollten Ankäufe von Wertpapieren im Rahmen des APP mit einer Endfälligkeitsrendite unterhalb des Zinssatzes für die EZB-Einlagefazilität im erforderlichen Umfang zugelassen werden.

               (7)

               Aus diesem Grund sollte der Beschluss (EU) 2016/948 (EZB/2016/16) entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung
   Artikel 2 Punkt 5 des Beschlusses (EU) 2016/948 (EZB/2016/16) erhält folgende Fassung:

      „5.   Ankäufe nominaler Unternehmensanleihen mit negativer Endfälligkeitsrendite (oder mit einer Rendite im schlechtesten Fall) in Höhe oder über dem Zinssatz für die Einlagefazilität sind zulässig. Ankäufe nominaler Unternehmensanleihen mit negativer Endfälligkeitsrendite (oder mit einer Rendite im schlechtesten Fall) unter dem Zinssatz für die Einlagefazilität sind im erforderlichen Umfang zulässig.“

   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 13. Januar 2017 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Januar 2017.

            Für den EZB-Rat

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2016 zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2016/16) (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 28).


title: Beschluss (EU) 2015/1860 des Rates vom 13. Oktober 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkts

text:
               17.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 273/9

         BESCHLUSS (EU) 2015/1860 DES RATES
   vom 13. Oktober 2015
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkts
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf den Beschluss 2013/628/EU des Rates vom 22. Oktober 2013 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung (1),
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung (2) („Abkommen“) ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.

               (2)

               Artikel 12 des Abkommens sieht die Einsetzung eines Gemischten Ausschusses von Experten (im Folgenden „Ausschuss“) durch die Vertragsparteien vor.

               (3)

               Artikel 12 Absatz 4 des Abkommens sieht vor, dass sich der Ausschuss eine Geschäftsordnung gibt.

               (4)

               Es ist daher angezeigt, den im Namen der Union in dem Ausschuss im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten, der diesem Beschluss beigefügt ist.
   (2)   Geringfügige technische Korrekturen am Beschlussentwurf können von den Vertretern der Union im Gemischten Ausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 289 vom 31.10.2013, S. 1.

      (2)  ABl. L 289 vom 31.10.2013, S. 2.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2015 DES DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK ARMENIEN ZUR ERLEICHTERUNG DER VISAERTEILUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
      vom …
      im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung
      DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
      in der Erwägung, dass das Abkommen am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist —
      HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Vorsitz
      Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) wird von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter der Republik Armenien gemeinsam geführt.
      Artikel 2
      Aufgaben des Ausschusses
      (1)   Gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens hat der Ausschuss insbesondere folgende Aufgaben:

                  a)

                  Überwachung der Durchführung des Abkommens;

                  b)

                  Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung des Abkommens;

                  c)

                  Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung des Abkommens.

            (2)   Der Ausschuss kann Empfehlungen mit Leitlinien oder „bewährten Verfahren“ zur Unterstützung der Durchführung des Abkommens vereinbaren.
      Artikel 3
      Sitzungen
      (1)   Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer der Vertragsparteien, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen.
      (2)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, richten die Vertragsparteien die Sitzungen abwechselnd aus.
      (3)   Die Sitzungen des Ausschusses werden von den beiden Vorsitzenden einberufen.
      (4)   Die beiden Vorsitzenden setzen den Sitzungstermin fest und tauschen die erforderlichen Unterlagen so rechtzeitig — nach Möglichkeit 14 Tage vor der Sitzung — aus, dass eine angemessene Vorbereitung gewährleistet ist.
      (5)   Die Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, sorgt für die praktische Organisation.
      Artikel 4
      Delegationen
      (1)   Die Vertragsparteien teilen einander die beabsichtigte Zusammensetzung ihrer Delegation spätestens sieben Tage vor der Sitzung mit.
      (2)   Die Europäische Union wird durch die Kommission vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
      Artikel 5
      Tagesordnung
      (1)   Die beiden Vorsitzenden erstellen für jede Sitzung spätestens 14 Tage vor der Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die einem der beiden Vorsitzenden spätestens 14 Tage vor der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist.
      (2)   Eine Vertragspartei kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei vor der Sitzung jederzeit weitere Punkte auf die vorläufige Tagesordnung setzen. Die Aufnahme weiterer Punkte in die vorläufige Tagesordnung ist schriftlich zu beantragen; dem Antrag wird nach Möglichkeit stattgegeben.
      (3)   Die endgültige Tagesordnung wird von den beiden Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung angenommen. Für die Aufnahme eines Punkts, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich; diese wird nach Möglichkeit erteilt.
      Artikel 6
      Sitzungsprotokoll
      (1)   Der Vorsitzende der Vertragspartei, der die Sitzung ausrichtet, fertigt so bald wie möglich einen Entwurf des Sitzungsprotokolls an.
      (2)   In der Regel wird im Protokoll zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes aufgeführt:

                  a)

                  die dem Ausschuss vorgelegten Unterlagen;

                  b)

                  die Erklärungen, die von einer Vertragspartei zu Protokoll gegeben worden sind, und

                  c)

                  Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen zu bestimmten Punkten.

            (3)   Im Protokoll sind auch die Mitglieder der Delegationen und die von ihnen vertretenen Ministerien, Stellen oder Einrichtungen aufgeführt.
      (4)   Das Protokoll wird vom Ausschuss in seiner nächsten Sitzung angenommen.
      Artikel 7
      Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses
      (1)   Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit Zustimmung beider Vertragsparteien.
      (2)   Die Beschlüsse des Ausschusses tragen die Überschrift „Beschluss“, gefolgt von der laufenden Nummer und der Bezeichnung ihres Gegenstands. Anzugeben ist auch der Tag, an dem der Beschluss wirksam wird. Die Beschlüsse werden von den Vertretern des Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Die Beschlüsse werden in zwei Urschriften abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      (3)   Die Absätze 1 und 2 gelten für Empfehlungen des Ausschusses entsprechend.
      Artikel 8
      Ausgaben
      (1)   Die Vertragsparteien tragen die Kosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen, darunter die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation.
      (2)   Die sonstigen Kosten für die Organisation der Sitzungen werden in der Regel von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
      Artikel 9
      Verwaltungsverfahren
      (1)   Sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt, sind die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich.
      (2)   Die Protokolle und sonstigen Unterlagen des Ausschusses werden vertraulich behandelt.
      (3)   Die beiden Vorsitzenden können einvernehmlich Teilnehmer, die nicht Beamte der Vertragsparteien und der Mitgliedstaaten sind, einladen, die sodann denselben Geheimhaltungsvorschriften unterliegen.
      (4)   Die Vertragsparteien können öffentliche Informationsveranstaltungen organisieren oder die interessierte Öffentlichkeit auf andere Weise über die Ergebnisse der Sitzungen des Ausschusses unterrichten.
      Artikel 10
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

               Für die Europäische Union

               Für die Republik Armenien

      DER GESCHÄFTSORDNUNG BEIGEFÜGTE GEMEINSAME ERKLÄRUNG
      Um die kontinuierliche, harmonisierte und sachgemäße Durchführung des Abkommens zu gewährleisten, unterhalten die Republik Armenien, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission zwischen den förmlichen Sitzungen des Gemischten Ausschusses informelle Kontakte, um dringende Fragen zu behandeln. Auf der nächsten Sitzung des Gemischten Ausschusses wird über die Behandlung dieser Fragen und die informellen Kontakte Bericht erstattet.


title: 2012/559/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/120

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter
   (2012/559/EU)
   Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0264/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0093/2012),

               1.

               erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
    ---documentbreak---

               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/121

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0264/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0093/2012),

               1.

               stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 folgende Bemerkung vorgebracht hat: „Auch wenn die Durchführung eines internen Auswahlverfahrens [ein solches Verfahren wurde 2009 im juristischen Bereich, im technischen Bereich und in den Bereichen Humanressourcen und Sekretariatsaufgaben veranstaltet] aufgrund des hohen Spezialisierungsgrads der von den Mitarbeitern des EDSB zu erfüllenden Aufgaben möglicherweise gerechtfertigt ist, sollte diese Vorgehensweise nicht als Standard angesehen werden. Nach der einschlägigen Praxis sind die Dienste des EPSO in Anspruch zu nehmen, das regelmäßig allgemeine Auswahlverfahren durchführt“ (Ziffer 7.32);

               2.

               begrüßt, dass der EDSB 2009/2010 in enger Zusammenarbeit mit EPSO ein allgemeines Auswahlverfahren im Bereich Datenschutz veranstaltet hat, um hochspezialisiertes Personal einzustellen;

               3.

               ist erfreut darüber, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2010 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind; stellt fest, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote im Bereich „Verwaltungsausgaben“ insgesamt auf 0,4 % geschätzt wird (Ziffern 7.9, 7.10 und 7.32);

               4.

               erinnert daran, dass der Rechnungshof den EDSB bezogen auf das Haushaltsjahr 2009 ersucht hatte, seine Bediensteten aufzufordern, in regelmäßigen zeitlichen Abständen Dokumente zum Nachweis ihrer persönlichen Situation vorzulegen; stellt fest, dass der EDSB in der Zwischenzeit 2010 und 2011 die im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung für 2009 festgestellten Fehler behoben und Instrumente zur Verbesserung der Verwaltung der Zulagen eingeführt hat und dass der Rechnungshof den Fortschritt in seinem Jahresbericht 2011 überprüfen wird;

               5.

               stellt fest, dass der EDSB im Jahr 2010 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 7 104 351 EUR (2009: 7 000 000 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate dieser Mittel 82,73 % betrug (2009: 81,44); unterstreicht, dass der Haushaltsplan des EDSB ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass 65 % für Mitglieder und Personal der Einrichtung (Titel 1) und 35 % für Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb (Titel 2) ausgegeben wurden;

               6.

               fordert den EDSB auf, jährliche Haushaltspläne aufzustellen, die seinem Bedarf entsprechen (Titel 1 wurde 2010 nur zu 75 % in Anspruch genommen), und für eine bessere Ausführung des Haushaltsplans zu sorgen (Ziffer 7.35);

               7.

               stellt mit Genugtuung fest, dass den Empfehlungen in den Berichten des Rechnungshof und der Kommission zum Haushaltsjahr 2009 wie folgt nachgekommen wurde:

                           —

                           In den Finanzablaufplan („workflow“) wurde ein neues internes System für die finanzielle Überprüfung aufgenommen;

                           —

                           es wurde ein Berater für Buchhaltungsfragen ernannt;

                           —

                           es wurde ein zentrales Verzeichnis der Beanstandungen eingerichtet und

                           —

                           in Kürze wird ein Ex-post-Überprüfungssystem angenommen.

               8.

               nimmt Kenntnis von der 2010 vorgenommenen tiefgreifenden Änderung im Bereich der Personalorganisation und verlangt, über die Ergebnisse des neuen Organisationsplans informiert zu werden; würde sich in diesem Zusammenhang wünschen, dass der EDSB in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht auch darlegt, wie er den Empfehlungen des Parlaments nachgekommen ist;

               9.

               weist darauf hin, dass die Einführung eines gesicherten elektronischen Fallbearbeitungssystems einen Fortschritt darstellt; möchte im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht über die weiteren Entwicklungen informiert werden;

               10.

               nimmt zur Kenntnis, dass der EDSB ein System zur Festlegung grundlegender Leistungsindikatoren im Managementplan für das Jahr 2012 samt Fortschrittsanzeiger einführen wird, womit die Anstrengungen des Dienstes auf der Grundlage eines Benchmarking-Systems messbar werden; weist darauf hin, dass dieser Plan im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts 2012 bewertet werden wird;

               11.

               stellt fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht für 2011 ein Kapitel über die Folgemaßnahmen enthalten wird, die aufgrund der Entlastungsentschließung des Parlaments getroffen wurden;

               12.

               gibt der Hoffnung Ausdruck, dass der jährliche Tätigkeitsbericht für 2011 auch eine vollständige Übersicht über sämtliche dem EDSB zur Verfügung stehenden Humanressourcen aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Staatsangehörigkeit, umfassen wird.

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


title: Beschluß des Rates vom 4. Juni 1973 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1972/1973

text:
28 . 6 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 172/ 17
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 4. Juni 1973
              über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungsmittel
                                       hilfe im Rahmen des Programms 1972/ 1973
                                                      (73/149/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Einziger Artikel
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Bei der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft im
                                                                Rahmen des Programms 1972/ 1973 erstreckt sich die
                                                                gemeinschaftliche Finanzierung auf die Ausgaben
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1703 /72 des             nach der fob-Stufe für folgende Länder und nach
Rates vom 3 . August 1972 zur Änderung der Ver                 folgenden Modalitäten :
ordnung (EWG ) Nr . 2052/69 hinsichtlich der ge
meinschaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die              — für Mali, Mauretanien, Niger, Obervolta, Senegal
Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Obereinkom                    und Tschad erfolgen die Lieferungen frei Grenze ;
mens von 1967 und zur Festlegung der Regeln für die                  außerdem wird diesen Ländern ein Pauschalbei
gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die                 trag für die Beförderungskosten bis zum Bestim
Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkom                    mungsort gewährt, der je Tonne geliefertes Er
mens von 1971 (*), insbesondere auf Artikel 8 Ab                    zeugnis auf 15 Rechnungseinheiten für Niger,
satz 1 und Artikel 10 Absatz 1 ,                                    Obervolta und Senegal, auf 20 Rechnungseinhei
                                                                    ten für Mali und Tschad und auf 30 Rechnungs
auf Vorschlag der Kommission ,                                      einheiten für Mauretanien festgesetzt wird ;
                                                                — für Madagaskar, Sambia, Somalia              und das
in der Erwägung, daß die Gemeinschaft die Beförde                  UNRWA erfolgen die Lieferungen cif.
rungskosten für die im Rahmen des Programms
1972/ 1973 gewährte Getrfeide-Nahrungsmittelhilfe für           Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1973 .
Madagaskar, Mali, Mauretanien, Niger, Obervolta,
Sambia, Senegal, Somalia, Tschad und das Hilfswerk                                           Im Namen des Rates
der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge                                              Der Präsident
übernehmen sollte —                                                                           R. VAN ELSLANDE
l1) ABl . Nr. L 180 vom 8 . 8 . 1972, S. 1 .


Avis juridique important

|

32001D0609

2001/609/EG: Beschluss der Kommission vom 31. Juli 2001 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter bearbeiteter Werksteine aus Granit mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2399)

Amtsblatt Nr. L 214 vom 08/08/2001 S. 0044 - 0044

Beschluss der Kommissionvom 31. Juli 2001zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter bearbeiteter Werksteine aus Granit mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2399)(2001/609/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A) VERFAHREN(1) Am 29. September 2000 ging bei der Kommission ein Antrag ein, dem zufolge die Einfuhren bestimmter bearbeiteter Werksteine aus Granit mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) gedumpt waren und dadurch eine Schädigung verursachten.(2) Der Antrag wurde gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) von der "European &  International Federation of Natural Stone Industries" (Euro-ROC) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter bearbeiteter Werksteine aus Granit entfiel.(3) Die mit diesem Antrag übermittelten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.(4) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter bearbeiteter Werksteine aus Granit mit Ursprung in Indien und der VR China, die derzeit den KN-Codes ex 6802 23 00, ex 6802 93 10 und ex 6802 93 90 zugewiesen werden.(5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer, Verwender und Lieferanten, die Vertreter der Ausfuhrländer sowie die Gemeinschaftshersteller, die den Antrag gestellt hatten, offiziell von der Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Partien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.B) ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS(6) Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 6. Juni 2001 zog Euro-ROC seinen Antrag offiziell zurück.(7) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Antragsteller seinen Antrag zurückzieht, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.(8) Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass diese Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurde entsprechend unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Einstellung des Verfahrens nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen würde.(9) Bei den Konsultationen im Beratenden Ausschuss wurden keine Einwände gegen die Einstellung des Verfahrens erhoben.(10) Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter bearbeiteter Werksteine aus Granit mit Ursprung in Indien und der VR China eingestellt werden sollte -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter bearbeiteter Werksteine aus Granit mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China, die derzeit den KN-Codes ex 6802 23 00, ex 6802 93 10 und ex 6802 93 90 zugewiesen werden, wird eingestellt.Brüssel, den 31. Juli 2001Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.(3) ABl. C 322 vom 11.11.2000, S. 3.


title: Beschluß des Rates vom 20. Mai 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
7. 6 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 146/31
                                        BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 20 . Mai 1975
          über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
          meinschaft und der Republik Madagaskar über die Lieferung von Weichweizen
                              mehl im Rahmen der Nahrungspiittelhilfe
                                              (75/326/EWG)
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
          sondere auf die Artikel 113, 114 und 228 ,
          auf Empfehlung der Kommission,
          in Erwägung nachstehender Gründe :
          Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen
          von 1971 geschlossen .
          Die Republik Madagaskar hat einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
          Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange
          bracht, ihm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1971 /
          1972 unentgeltlich 4 000 Tonnen Weichweizen in Form von 2 649 Tonnen Weichweizen
          mehl zü liefern —
          BESCHLIESST :
                                                 Artikel 1
          Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
          Madagaskar über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittel
          hilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
          Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                 Artikel 2
          Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
          ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
          sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
          Geschehen zu Brüssel am 20 . Mai 1975 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                       R. RYAN