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31992D0205

92/205/EWG:Beschluß des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay

Amtsblatt Nr. L 094 vom 08/04/1992 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES   vom 16. März 1992   über den Abschluß  des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Republik Östlich des Uruguay   (92/205/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  -   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  die Artikel 113 und 235,  auf Vorschlag der Kommission  (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes  (2),  in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im  Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit der Republik  Östlich des Uruguay genehmigt  -   BESCHLIESST: Artikel 1 Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay wird im Namen der  Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates  nimmt die Notifizierung nach Artikel 25 des Abkommens vor  (3). Artikel 3 Die Kommission vertritt  die Gemeinschaft in dem mit Artikel 21 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß und wird  dabei von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am Tag seiner Veröffentlichung  wirksam. Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992. Im Namen des Rates   Der Präsident   Jorge BRAGA DE MACEDO


title: 2012/672/EU: Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Zypern

text:
               31.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 302/11

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Oktober 2012
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Zypern
   (2012/672/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (5)

               Zypern hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum daktyloskopischen Datenaustausch ausgefüllt.

               (6)

               Zypern hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt.

               (7)

               Ein Bewertungsbesuch in Zypern hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (8)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum daktyloskopischen Datenaustausch vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten hat Zypern die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 9 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. MAVROU

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


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31987D0088

87/88/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 045 vom 14/02/1987 S. 0053 - 0055 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0189  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0189

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse ( 87/88/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch den Beschluß 64/435/EWG der Kommission ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG ( 2 ), wurde ein Beratender Ausschuß für Milch und Milcherzeugnisse eingesetzt .  Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze des Ausschusses zu erhöhen und neu zu verteilen . Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen .  Die Bestimmungen betreffend den Beratenden Ausschuß für Milch und Milcherzeugnisse sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren .  Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die durch die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse aufgeworfenen Probleme kennenzulernen .  Allen unmittelbar durch die Einführung dieser gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirtschaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken .  Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können - BESCHLIESST :    Artikel 1 ( 1 )  Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Milch und Milcherzeugnisse eingesetzt, nachstehend "Ausschuß" genannt .  ( 2 )  Der Ausschuß besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, Agrar - und Nahrungsmittel - ( 3 ) ABl . Nr . 122 vom 29 . 7 . 1964, S . 2049/64 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 51 vom 24. 2 . 1983, S . 34 .  industrie, Agrar - und Nahrungsmittelhandel, Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft sowie Verbraucher .  Artikel 2 ( 1 )  Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere mit den Maßnahmen zusammenhängen, die die  Kommission im Rahmen dieser Verordnungen zu treffen hat .  ( 2 )  Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme  aufgefordert worden ist .  Artikel 3 ( 1 )  Der Ausschuß besteht aus 52 Mitgliedern .  ( 2 )  Die Sitze verteilen sich wie folgt :  - 26 auf landwirtschaftliche Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors,  - fünf auf die Milch und Milcherzeugnisse verarbeitende Industrie,  - vier auf die Milch und Milcherzeugnisse verwertende Industrie,  - sechs auf den Handel mit Milch und Milcherzeugnissen,  - fünf auf die Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft,  - sechs auf die Verbraucher .  Artikel 4 ( 1 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemeinsamen Marktorganisation  für Milch und Milcherzeugnisse zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind; die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des Beratenden Ausschusses der Verbraucher ernannt .  Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor .  ( 2 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .  Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wieder - ernennung weiter aus .  Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  ( 3 )  Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 5 ( 1 )  Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren .  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den  Vorsitz .  ( 2 )  Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren . Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört .  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe .  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses .  Artikel 6 ( 1 )  Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen .   ( 2 )  Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw . Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß . Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw . den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der  Mitglieder, die die Organisation bzw . die Organisationen vertreten .  Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens 12 Namen .  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden .  ( 3 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des  Ausschusses einladen . Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen . Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung . Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen  mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen .  ( 4 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die  Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen .  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen .  Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat .  Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeit zu erleichtern .  Artikel 8 ( 1 )  Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen .  ( 2 )  Die Vertreter der zuständigen Dienststelle der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil .  ( 3 )  Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .  Artikel 9 Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt .  Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellung - nahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist .  Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .  Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt .  Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt .  Artikel 10 Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätig - keit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt .  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil .  Artikel 11 Der Beschluß 64/435/EWG der Kommission wird aufgehoben .  Artikel 12 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .   Brüssel, den 7 . Januar 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident EWG:L111UMBA18.95 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 1321 mm;   219 Zeilen;   9564 Zeichen;  Bediener : PUPA   Pr .: C;  Kunde : ................................


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31991D0178

91/178/EWG: Beschluß des Rates vom 25. März 1991 über die Annahme der Satzung der Internationalen Studiengruppe für Zinn

Amtsblatt Nr. L 089 vom 10/04/1991 S. 0033 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0251  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0251

BESCHLUSS DES RATES  vom 25 . März 1991  über die Annahme der Satzung der Internationalen Studiengruppe für Zinn  ( 91/178/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Satzung der Internationalen Studiengruppe für Zinn wurde auf der Konferenz der Vereinten Nationen am 7 . April 1989 in Genf angenommen .  Die Staaten und internationalen Organisationen, die an der Konferenz teilgenommen haben, wurden aufgefordert, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme der Satzung gemäß Ziffer 21 Buchstabe b ) zu notifizieren .  Die Studiengruppe wird einen wichtigen Beitrag zur Analyse und Beobachtung des Marktes und Handels mit Zinn leisten .  Der institutionelle Rahmen der Internationalen Studiengruppe für Zinn impliziert gemäß ihrer Satzung die gemeinsame Teilnahme der Gemeinschaft und derjenigen Mitgliedstaaten, die diese Satzung angenommen haben .  Bestimmte Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, an der Studiengruppe mitzuarbeiten .  Die Gemeinschaft und diejenigen Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, an den Arbeiten der Studiengruppe teilzunehmen, sollten aufgrund einer gemeinsamen Haltung ihre Annahmeurkunden gleichzeitig hinterlegen -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Die Satzung der Internationalen Studiengruppe für Zinn wird von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen .  Die Gemeinschaft und diejenigen Mitgliedstaaten, die bisher beschlossen haben, an den Arbeiten der Studiengruppe teilzunehmen, hinterlegen nach Abschluß der dafür erforderlichen internen Verfahren ihre Annahmeurkunden gleichzeitig beim  Generalsekretariat der Vereinten Nationen .  Der Wortlaut der Satzung ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Hinterlegung der Annahmeurkunde im Namen der Gemeinschaft befugten Personen zu bestellen . Geschehen zu Brüssel am 25 . März 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  R . STEICHEN   ANHANG  SATZUNG DER INTERNATIONALEN STUDIENGRUPPE FÜR ZINN  Einsetzung  1 . Hiermit wird die Internationale Studiengruppe für Zinn eingesetzt, die die Bestimmungen dieser Satzung handhabt und deren Anwendung überwacht .  Ziele  2 . Ziel der Gruppe ist die Sicherstellung einer engeren internationalen Zusammenarbeit in Zinn betreffenden Fragen durch eine Verbesserung der Informationen über die internationale Zinnwirtschaft und Schaffung eines Forums für zwischenstaatliche  Konsultationen über Zinn .  Begriffsbestimmungen  3 . a )  "Die Gruppe" ist die mit dieser Satzung eingesetzte Internationale Studiengruppe für Zinn .  b )  "Zinn" sind Zinnmetall, jedes sonstige reine Zinn, Sekundärzinn oder der Zinngehalt von Zinnkonzentraten oder des aus einer natürlichen Lagerstätte gewonnenen Zinnerzes sowie andere Erzeugnisse aus Zinn, die die Gruppe festlegen kann. Im Sinne  dieser Begriffsbestimmung schließt der Ausdruck  "Erz" folgendes Material aus : i ) aus dem erzführenden Gestein zu anderen als Aufbereitungszwecken gewonnenes Material und ii ) bei der Aufbereitung anfallendes Ausschußmaterial .  c )  "Mitglieder" sind alle Staaten und zwischenstaatliche Organisationen im Sinne von Ziffer 5, die die Annahme gemäß Ziffer 21 notifiziert haben .  Aufgaben  4 . Die Gruppe nimmt folgende Aufgaben wahr :  a ) nach Schaffung der erforderlichen Befugnisse fortgesetzte Überwachung der Weltzinnwirtschaft und ihrer Entwicklung, insbesondere durch die Erstellung, Fortführung und kontinuierliche Aktualisierung einer Statistik der Weltproduktion, der  Lagerbestände, des Handels und des Verbrauchs aller Arten von Zinn, sowie gegebenenfalls die Verbreitung der so gewonnenen Informationen;  b ) Durchführung von Konsultationen und Austausch von Informationen über Entwicklungen und Tendenzen im Zusammenhang mit der Erzeugung, den Lagerbeständen, dem Handel und dem Verbrauch aller Arten von Zinn;  c ) gegebenenfalls die Durchführung von Studien über zahlreiche wichtige Fragen im Zusammenhang mit Zinn im Einklang mit den Beschlüssen der Gruppe .  Mitgliedschaft  5 . Mitglieder der Gruppe können alle Staaten sein, die an der Gewinnung oder am Verbrauch von oder am internationalen Handel mit Zinn beteiligt sind, sowie alle zwischenstaatlichen Organisationen, die für die Aushandlung, den Abschluß und die  Durchführung internationaler Abkommen, insbesondere Rohstoffabkommen, verantwortlich sind .  Befugnisse der Gruppe  6 . a ) Die Gruppe übt die Befugnisse aus und trifft Maßnahmen oder lässt Maßnahmen treffen, die notwendig sind, um die Bestimmungen dieser Satzung durchzuführen und ihre Einhaltung zu gewährleisten .  b) Die Gruppe ist weder unmittelbar noch mittelbar befugt, Verträge über den Zinnhandel oder über andere Rohstoffe oder Erzeugnisse oder Verträge über künftige Transaktionen zu schließen; ferner ist sie nicht befugt, diesbezuegliche finanzielle  Verpflichtungen zu übernehmen .  c ) Die Gruppe gibt sich die Geschäftsordnung, die sie für die Erfuellung ihrer Aufgaben als notwendig erachtet . Diese Geschäftsordnung unterliegt den Bestimmungen dieser Satzung und darf mit diesen nicht unvereinbar sein .  d ) Die Gruppe ist nicht befugt und gilt nicht als von ihren Mitgliedern ermächtigt, Verpflichtungen zu übernehmen, die ausserhalb des Rahmens dieser Satzung und der Geschäftsordnung liegen .  Sitz  7 . Sofern die Gruppe nicht anders entscheidet, wählt sie für ihren Sitz einen Ort im Gebiet eines Mitgliedstaats . Die Gruppe handelt ein Sitzabkommen mit der Regierung des Gaststaates aus, das so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieser Satzung zu  schließen ist .  Beschlußfassung  8 . a ) Die höchste Instanz der mit dieser Satzung eingesetzten Gruppe ist die Generalversammlung .  b ) Die Gruppe, der Ständige Ausschuß gemäß Ziffer 9 und die gegebenenfalls eingesetzten Ausschüsse und Nebenorgane fassen ihre Beschlüsse einvernehmlich und ohne Abstimmung, ausgenommen Beschlüsse, für die in dieser Satzung oder in der Geschäftsordnung  eine bestimmte Stimmenmehrheit festgelegt ist .  c ) Jeder Mitgliedstaat hat eine Stimme .  Ständiger Ausschuß  9 . a ) Die Gruppe setzt einen Ständigen Ausschuß ein, der aus denjenigen Mitgliedern der Gruppe besteht, die den Wunsch nach Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses geäussert haben .  b ) Der Ständige Ausschuß übernimmt die ihm von der Gruppe übertragenen Aufgaben und berichtet der Gruppe über den Abschluß bzw . den Fortgang seiner Arbeit .  Ausschüsse und Nebenorgane  10 . Die Gruppe kann einen Beratenden Ausschuß für die Zinnindustrie einsetzen, der die Entwicklung der Zinnindustrie verfolgt . Ferner kann die Gruppe neben dem Ständigem Ausschuß weitere Ausschüsse oder Nebenorgane unter von ihr festgelegten Bedingungen  einsetzen .  Sekretariat  11 . a ) Die Gruppe hat ein Sekretariat, das aus einem Generalsekretär und dem erforderlichen Personal besteht .  b ) Der Generalsekretär ist der leitende Verwaltungsbeamte der Gruppe und ist dieser für die Handhabung und Durchführung dieser Satzungsbestimmungen im Einklang mit den Beschlüssen der Gruppe verantwortlich .  Zusammenarbeit mit Dritten  12 . a ) Die Gruppe kann gegebenenfalls Vorkehrungen für Konsultationen oder für eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, deren Organe oder Sonderorganisationen oder mit anderen zwischenstaatlichen Einrichtungen treffen .  b ) Ferner kann die Gruppe gegebenenfalls die ihr geeignet erscheinenden Vorkehrungen treffen, um Kontakte zu interessierten nicht teilnehmenden Staaten, zu anderen internationalen nichtstaatlichen Organisationen oder zu privatwirtschaftlichen  Einrichtungen zu unterhalten .  c ) Die Gruppe kann Nichtmitgliedstaaten und geeignete zwischenstaatliche oder nichtstaatliche Organisationen, die ein wesentliches Interesse an den Problemen der Zinnwirtschaft haben, auffordern, einen Beobachter zu ihren Sitzungen zu entsenden, sofern  die betreffende Organisation der Gruppe entsprechende Rechte einräumt . Wenn die Gruppe nicht anders entscheidet, können solche Beobachter an allen Sitzungen der Gruppe insgesamt oder an einem Teil einer einzelnen Sitzung oder an einer Reihe von  Sitzungen teilnehmen; sie können jedoch nicht an den Sitzungen des Ständigen Ausschusses oder eines anderen Ausschusses oder Unterausschusses, in denen nicht alle Mitglieder der Gruppe vertreten sind, teilnehmen .  d ) Der Vorsitzende kann Beobachter zur Teilnahme an den Beratungen der Gruppe auffordern; sie haben jedoch kein Stimmrecht und kein Vorschlagsrecht .  Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds  13 . Die Gruppe kann beantragen, aufgrund von Artikel 7 Absatz 9 des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe zum Internationalen Rohstoffgremium ( ICB ) bestimmt zu werden, um zu Bedingungen, die nur einvernehmlich festgelegt werden  können, Zinnvorhaben, die durch den Fonds aus dessen zweitem Konto finanziert werden sollen, fördern zu können. Die Gruppe übernimmt jedoch keine finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit derartigen Vorhaben; sie übernimmt auch nicht die  Durchführung solcher Vorhaben .  Rechtsstatus  14 . a) Die Gruppe ist eine juristische Person des Völkerrechts .  b ) Der Status der Gruppe im Gebiet des Gaststaates wird durch ein Sitzabkommen zwischen dem Gaststaat und der Gruppe geregelt .  c ) Die Gruppe besitzt die Rechtsfähigkeit, ihre Aufgaben wahrzunehmen und insbesondere, jedoch vorbehaltich der Ziffer 6 Buchstabe b ), die Fähigkeit, Verträge zu schließen, unbewegliches und bewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie  vor Gericht aufzutreten .  Beiträge zum Haushalt  15 . a ) Jedes Mitglied leistet einen Beitrag zu dem von der Gruppe angenommenen Jahreshaushalt . Der Beitrag eines jeden Mitglieds besteht aus einem gleichen Anteil an 50 % des Haushalts; der Rest wird auf der Grundlage des durchschnittlichen Anteils am  gesamten Handel der Mitgliedstaaten mit Primärzinn und Zinnkonzentraten umgelegt, wobei  "gesamter Handel" für Erzeugerländer Gesamtausfuhren minus Gesamteinfuhren und für Verbraucherländer Gesamteinfuhren bedeutet . Diesbezueglich gelten Länder, deren  Zinnkonzentraterzeugung ihren angegebenen Primärzinnverbrauch übersteigt, als Erzeugerländer und Länder, deren angegebener Primärzinnverbrauch ihre Zinnkonzentraterzeugung übersteigt, als Verbraucherländer . Die Berechnung erfolgt aufgrund der letzten  drei Kalenderjahre, für die Statistiken vorliegen .  b ) Die Gruppe legt den Beitrag eines jeden Mitglieds für jedes Rechnungsjahr in einer von der Gruppe zu beschließenden Währung und nach Maßgabe der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Beitragsbestimmungen fest . Die Zahlung des Beitrags durch jedes  Mitglied erfolgt im Einklang mit dessen verfassungsmässigen Verfahren .  Statistiken und Informationen  16 . a ) Die Gruppe sammelt statistische Angaben über Erzeugung, Handel, Lagerbestände und Verbrauch von Zinn, prüft sie und macht sie den Mitgliedern zugänglich, soweit sie dies für die wirksame Durchführung dieser Satzung für angemessen hält; ebenso  verfährt die Gruppe mit den nachstehend unter Buchstabe b ) genannten Informationen .  b ) Die Gruppe trifft die ihr zweckmässig erscheinenden Nichtteilnehmerstaaten und geeigneten nichtstaatlichen und zwischenstaatlichen Organisationen, um zu gewährleisten, daß neuere und zuverlässige Angaben über Erzeugung, Verbrauch, Lagerbestände,  internationalen Handel, international anerkannte veröffentlichte Zinnpreise sowie andere die Zinnachfrage und -versorgung beeinflussende Faktoren zur Verfügung stehen .  c ) Die Gruppe bemüht sich sicherzustellen, daß bei der Weitergabe von Informationen der vertrauliche Charakter der Transaktionen von Zinn erzeugenden, verarbeitenden, vermarktenden oder verbrauchenden Staaten, Personen oder Unternehmen gewahrt bleibt .  Jährliche Beurteilung und Berichte  17. a ) Die Gruppe erstellt alljährlich anhand der von den Mitgliedern übermittelten Informationen sowie ergänzenden Informationen aus anderen maßgeblichen Quellen eine Beurteilung der Lage der Weltzinnwirtschaft und damit zusammenhängender Fragen . Die  jährliche Beurteilung umfasst einen Überblick über die zu erwartende Produktionskapazität in den kommenden Jahren und eine Vorausschau auf die Zinnerzeugung, den Zinnverbrauch und den Handel mit Zinn im folgenden Kalenderjahr, um die Mitglieder bei ihrer  eigenen Einschätzung der voraussichtlichen Entwicklung der internationalen Zinnwirtschaft zu unterstützen .  b ) Die Gruppe erstellt einen Bericht über die Ergebnisse der jährlichen Beurteilung und übermittelt ihn den Mitgliedern . Soweit die Gruppe dies für angezeigt hält, können dieser Bericht ebenso wie andere den Mitgliedern übermittelte Berichte und Studien  im Einklang mit der Geschäftsordnung anderen interessierten Parteien zugänglich gemacht werden .  Studien  18 . a ) Die Gruppe erstellt Ad -hoc-Studien über die internationale Zinnwirtschaft oder trifft geeignete Vorkehrungen zur Durchführung solcher Studien, einschließlich Untersuchungen über besondere Probleme oder Schwierigkeiten, die bestehen oder zu  erwarten sind .  b ) Die Studien können allgemeine Empfehlungen oder Vorschläge an die Gruppe enthalten, jedoch beeinträchtigen diese Empfehlungen oder Vorschläge nicht das Recht eines jeden Mitglieds, alle Aspekte seiner heimischen Zinnwirtschaft zu regeln, und gelten  unbeschadet der Befugnisse anderer internationaler Organisationen in Fragen, die in deren Zuständigkeit fallen .  Pflichten der Mitglieder  19 . Die Mitglieder bemühen sich nach besten Kräften um Zusammenarbeit und Förderung der Ziele der Gruppe, insbesondere durch Übermittlung der Angaben über die Zinnwirtschaft gemäß Ziffer 16 Buchstabe a ).  Satzungsänderung  20 . Diese Satzung kann nur durch einstimmigen Beschluß der Gruppe geändert werden .  Inkrafttreten  21 . a ) Diese Satzung tritt endgültig in Kraft, sobald Staaten, auf die gemäß dem Anhang zu dieser Satzung mindestens 70 % des Zinnhandels entfallen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ( nachstehend  "der Verwahrer" genannt ) gemäß Buchstabe b ) die  endgültige Annahme dieser Satzung notifiziert haben .  b ) Alle in Ziffer 5 genannten Staaten oder zwischenstaatlichen Organisationen, die Mitglieder der Gruppe werden wollen, notifizieren dem Verwahrer, daß sie diese Satzung entweder vorläufig bis zum Abschluß ihrer internen Verfahren oder endgültig  annehmen . Alle Staaten oder zwischenstaatlichen Organisationen, die die vorläufige Annahme dieser Satzung notifiziert haben, bemühen sich, ihre internen Verfahren so bald wie möglich abzuschließen, und unterrichten den Verwahrer von deren Abschluß .  c) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieser Satzung nicht bis 31 . Dezember 1989 erfuellt, so fordert der Verwahrer diejenigen Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen, die die Annahme dieser Satzung gemäß Buchstabe b ) notifiziert  haben, auf, zu entscheiden, ob sie diese Satzung untereinander in Kraft setzen wollen .  d ) Tritt diese Satzung in Kraft, so beraumt der Verwahrer so bald wie möglich nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eine Eröffnungssitzung der Gruppe an . Die Mitglieder werden nach Möglichkeit mindestens einen Monat vor dieser Sitzung hiervon  unterrichtet .  Austritt  22 . a ) Jedes Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung des Austritts an den Verwahrer und den Generalsekretär der Gruppe aus der Gruppe austreten .  b ) Der Austritt lässt die bereits eingegangenen finanziellen Verpflichtungen des austretenden Mitglieds unberührt und berechtigt diese nicht zur Rückforderung seiner Beiträge für das Jahr, in dem der Austritt erfolgt .  c ) Der Austritt wird 30 Tage nach Empfang der Mitteilung durch den Verwahrer wirksam .  d ) Der Generalsekretär der Gruppe unterrichtet alle Mitglieder unverzueglich von jeder nach dieser Ziffer eingegangenen Mitteilung .  Ausserkraftsetzung  23 . a ) Die Gruppe kann jederzeit mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Mitgliedstaaten beschließen, diese Satzung ausser Kraft zu setzen . Die Ausserkraftsetzung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, den die Gruppe beschließt .  b ) Unbeschadet der Ausserkraftsetzung dieser Satzung bleibt die Gruppe so lange bestehen, wie dies für ihre Auflösung, einschließlich der Regelung der Verbindlichkeiten, notwendig ist .  Vorbehalte  24 . Gegen keine Bestimmung dieser Satzung können Vorbehalte geltend gemacht werden .   ANHANG  Zinnhandel ( 1 )   Land  Ausfuhren   Einfuhren  Handel  Anteil ( in Prozent )   ( in tausend Tonnen )         Argentinien  0,1  0,9  1,0  0,27  Australien  6,5  0,4  6,9  1,84  Belgien-Luxemburg  2,9  3,2  6,1  1,63  Bolivien  12,9  -  12,9  3,44  Brasilien  20,1  -   20,1  5,36  Kanada  1,7  3,8  5,5  1,47  China  17,2  -  17,2  4,59  Dänemark  0,9  0,9  1,8  0,48  Ägypten  -  0,3  0,3  0,08  Finnland  -  0,1  0,1  0,03  Frankreich  0,2  7,7  7,9  2,11  Bundesrepublik Deutschland  3,1  19,4  22,5  6,00   Griechenland  -  0,4  0,4  0,11  Indien  -  2,7  2,7  0,72  Indonesien  25,3  -  25,3  6,74  Irland  -  0,1  0,1  0,03  Italien  0,1  6,2  6,3  1,68  Japan  -  32,1  32,1  8,56  Malaysia  49,2  13,1  62,3  16,61  Mexiko  -  4,7  4,7  1,25  Niederlande   2,6  8,5  11,1  2,96  Nigeria  0,6  -  0,6  0,16  Norwegen  -  0,5  0,5  0,13  Peru  3,8  0,4  4,2  1,12  Philippinen  -  0,5  0,5  0,13  Polen  -  3,1  3,1  0,83  Portugal  -  0,6  0,6  0,16  Republik Korea  -  5,1  5,1  1,36  Spanien  0,1  3,3  3,4   0,91  Schweden  0,1  0,6  0,7  0,19  Thailand  16,5  -  16,5  4,40  Türkei  -  1,1  1,1  0,29  Sowjetunion  -  13,8  13,8  3,68  Vereinigtes Königreich  16,8  14,1  30,9  8,24  Vereinigte Staaten von Amerika  1,4  41,4  42,8  11,41  Jugoslawien  -  1,4   1,4  0,37  Zaire  2,6  -  2,6  0,69        INSGESAMT  184,7  190,4  375,1  100,00       ( 1 ) Jahresdurchschnitt der Einfuhren und Ausfuhren von Zinnkonzentraten und Primärzinn für die Länder, die an der Zinnkonferenz der Vereinten Nationen im Jahr  1988 teilgenommen haben - Bezugszeitraum : 1985-1987 .


Avis juridique important

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31979D1004

79/1004/EWG: Beschluß des Rates vom 23. November 1979 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 308 vom 04/12/1979 S. 0024 - 0024

****  ( 1 ) ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 23 . NOVEMBER 1979   ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  ( 79/1004/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN- -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU UND ABWANDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 82 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1979 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DER RAT BEI DIESER GELEGENHEIT BESCHLOSSEN HAT , ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT EINE PERSON FÜR DEN EINEM FRANZÖSISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ZUGEWIESENEN SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBER ZU ERNENNEN ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 14 . NOVEMBER 1979 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR PIERRE DE LAMER WIRD FÜR DIE VERBEIBENDE MANDATSZEIT DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER , D.H . BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DIESES AUSSCHUSSES ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . NOVEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   R . MAC SHARRY


title: Beschluss 2011/621/GASP des Rates vom 21. September 2011 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union

text:
               21.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 243/19

         BESCHLUSS 2011/621/GASP DES RATES
   vom 21. September 2011
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 6. Dezember 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/805/GASP (1) angenommen, mit der Herr Koen VERVAEKE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für die Afrikanische Union (AU) ernannt wurde. Das Mandat von Herrn VERVAEKE lief am 31. August 2011 aus.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragen sollte daher vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 verlängert werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Koen VERVAEKE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für die AU wird bis zum 30. Juni 2012 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU dargelegten umfassenden politischen Zielen, die die Europäische Union bei der Unterstützung der afrikanischen Bemühungen um eine friedliche und demokratische Zukunft in Wohlstand anstrebt. Diese Ziele umfassen:

               a)

               die Intensivierung des politischen Dialogs und der Beziehungen zur AU im Allgemeinen;

               b)

               den Ausbau der Partnerschaft der EU mit der AU in allen in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU genannten Bereichen, die Weiterentwicklung und Umsetzung der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU in Partnerschaft mit der AU, unter Beachtung des Grundsatzes der Eigenverantwortung Afrikas und enger Zusammenarbeit mit den Vertretern Afrikas in den multilateralen Gremien und Abstimmung mit den multilateralen Partnern;

               c)

               die Zusammenarbeit mit der AU und die Hilfe für die AU durch Unterstützung des Aufbaus von Institutionen und durch Intensivierung der Beziehungen zwischen den EU- und den AU-Institutionen, unter anderem im Wege der Entwicklungshilfe, um Folgendes zu fördern:

                           —

                           Frieden und Sicherheit: Früherkennung, Verhütung, Bewältigung, Schlichtung und Beilegung von Konflikten, Unterstützung der Bemühungen um Frieden und Stabilität, Hilfen für den Wiederaufbau nach einem Konflikt;

                           —

                           Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung: Förderung und Schutz der Menschenrechte; Förderung der Grundfreiheiten und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit; Unterstützung der afrikanischen Bemühungen um eine Überwachung und Verbesserung der Staatsführung im Wege des politischen Dialogs und der finanziellen und technischen Hilfe; Stärkung der partizipativen Demokratie und der Rechenschaftspflicht; Unterstützung des Kampfes gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie weitere Unterstützung für die Bemühungen, das Problem der Kinder in bewaffneten Konflikten in seinen sämtlichen Aspekten anzugehen;

                           —

                           nachhaltiges Wachstum, regionale Integration und Handel: Unterstützung der Bemühungen um den Aufbau von Verbundnetzen und einen leichteren Zugang der Menschen zu Wasser und sanitären Einrichtungen, Energie und Informationstechnologien; Förderung eines stabilen, effizienten und harmonisierten Rechtsrahmens für die Wirtschaft; Unterstützung der Integration Afrikas in das Welthandelssystem, Unterstützung der afrikanischen Länder bei der Einhaltung der EU-Vorschriften und Normen; Unterstützung Afrikas bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels;

                           —

                           Investitionen in die Menschen: Unterstützung der Bemühungen in den Bereichen der Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Bildung, Förderung von Austauschprogrammen sowie von Netzen zwischen Universitäten und Spitzenforschungszentren, Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration.

         Überdies kommt dem Sonderbeauftragten eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU zu, die auf den weiteren Ausbau und die Festigung der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der EU abzielt.
   Artikel 3
   Mandat
   Damit die Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der in Artikel 2 genannten Ziele verwirklicht werden, hat der Sonderbeauftragte den Auftrag,

               a)

               beim Dialog mit der AU und der AU-Kommission in Addis Abeba über das gesamte Spektrum der GASP/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und der AU behandelt werden, insbesondere die Partnerschaft "Frieden und Sicherheit" und die Unterstützung bei der Verwirklichung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur, den Einfluss der EU insgesamt zu stärken und für Abstimmung zu sorgen;

               b)

               die politische Vertretung in einer Weise wahrzunehmen, die der Bedeutung der EU als politischer, finanzieller und institutioneller Partner der AU gerecht wird, und für einen grundlegenden Wandel in dieser Partnerschaft zu sorgen, der der wachsenden weltweiten politischen Bedeutung der AU Rechnung trägt;

               c)

               sofern der Rat dies beschließt, die Standpunkte und Strategien der EU in Krisensituationen zu vertreten, bei denen die AU eine wichtige Rolle spielt und für die kein eigener Sonderbeauftragter ernannt wurde;

               d)

               zu einer besseren Kohärenz, Kontinuität und Koordination der EU-Strategien und Maßnahmen gegenüber der AU beizutragen und für eine bessere Koordinierung des weiter gefassten Kreises der Partner und eine Vertiefung der Beziehung dieser Partner zur AU zu sorgen;

               e)

               zur Umsetzung der für die AU maßgeblichen EU-Menschenrechtspolitik beizutragen, wozu auch die Leitlinien der EU zu den Menschenrechten, insbesondere ihre Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte und ihre Leitlinien betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie ihre Politik bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit zählen;

               f)

               alle wichtigen Entwicklungen auf Ebene der AU aufmerksam zu beobachten und darüber Bericht zu erstatten;

               g)

               enge Kontakte zur AU-Kommission, zu den anderen AU-Organen, den Missionen der afrikanischen subregionalen Organisationen bei der AU und den Missionen der AU-Mitgliedstaaten bei der AU zu pflegen;

               h)

               die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der AU und den afrikanischen subregionalen Organisationen insbesondere in den Bereichen, in denen die EU Unterstützung leistet, zu fördern;

               i)

               die AU auf Wunsch in den in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU genannten Bereichen zu beraten und zu unterstützen;

               j)

               die AU auf Wunsch beim Aufbau von Krisenbewältigungsfähigkeiten zu beraten und zu unterstützen;

               k)

               sich im Rahmen einer eindeutigen Aufgabenteilung mit den Maßnahmen der Sonderbeauftragten, denen Mandate für AU-Mitgliedstaaten/-Regionen erteilt wurden, abzustimmen und diese Maßnahmen zu unterstützen und

               l)

               zu den wichtigsten internationalen Partnern der AU in Addis Abeba, insbesondere den Vereinten Nationen, sowie auch zu den nichtstaatlichen Akteuren enge Kontakte in Bezug auf das gesamte Spektrum der GASP/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Partnerschaft zwischen EU und AU behandelt werden, zu pflegen und die Abstimmung mit diesen Partnern zu fördern.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden "PSK") unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist die vorrangige Anlaufstelle des Sonderbeauftragten beim Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden "EAD").
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 715 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden EU-Mitgliedstaats, des betreffenden Unionsorgans oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Unionsorgans oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit der Gastpartei/den Gastparteien vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für den Geheimschutz, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) festgelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

               a)

               einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des örtlichen Personals, eine angemessene Sicherheitsschulung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben werden, umgesetzt werden, und dem Rat, der Kommission und dem Hohen Vertreter schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Unionspolitik. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Unionsinstrumente kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter der EU, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zum Leiter der Delegation der Union sowie zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die ihn nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, der Kommission und dem Hohen Vertreter Ende Januar 2012 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab 1. September 2011.

      Geschehen zu Brüssel am 21. September 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 45.

      (2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.


title: 2012/545/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II — Rat#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II — Rat, sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/22

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II — Rat
   (2012/545/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0258/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (4) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf den Beschluss Nr. 31/2008 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates (6),

               —

               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7),

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0095/2012),

               1.

               schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Generalsekretärs des Rates zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2010 auf;

               2.

               legt seine Bemerkungen und Vorbehalte in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).

      (7)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II — Rat, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

                  —

                  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0258/2011) (2),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (4) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

                  —

                  gestützt auf die Verfügung Nr. 31/2008 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates (6),

                  —

                  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7),

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0095/2012),

                  1.

                  verschiebt (gemäß der Befugnis des Parlaments, zwei Termine des Entlastungszeitplans in Anspruch zu nehmen, um in diesem Fall eine mögliche Einigung mit dem amtierenden Ratsvorsitz zu sondieren) seinen Beschluss, dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilen;

                  2.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 auf der Grundlage seiner Prüfergebnisse befand, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2010 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und anderen Ausgaben der Institutionen und Organe im Allgemeinen keine wesentlichen Fehler aufweisen; stellt fest, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote im Bereich „Verwaltungsausgaben“ insgesamt auf 0,4 % geschätzt wird (Ziffern 7.9 und 7.10);

                  3.

                  bestätigt den Eingang zahlreicher Dokumente für das Entlastungsverfahren 2010 (Endabrechnungen für 2010 einschließlich Rechnungsabschlüsse, Bericht über die Finanztätigkeit und Zusammenfassung der internen Prüfungen 2010); wartet noch immer darauf, dass ihm alle für die Entlastung erforderlichen Dokumente (insbesondere die Dokumente zu der 2010 durchgeführten umfassenden internen Rechnungsprüfung) übermittelt werden;

                  4.

                  hofft, dass das Parlament den vollständigen jährlichen Tätigkeitsbericht erhalten wird; fordert, dass der jährliche Tätigkeitsbericht gleichermaßen einen detaillierten Überblick über alle Personalressourcen des Rates, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppen, Geschlecht, Teilnahme an der Berufsfortbildung und Nationalität verschafft;

                  5.

                  hebt hervor, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 die Finanzierung des Immobilienprojekts „Résidence Palace“ aufgrund von Vorauszahlungen kritisiert hat (Ziffer 7.19); weist darauf hin, dass der Rechnungshof für den Zeitraum 2008-2010 festgestellt hat, dass sich der Gesamtbetrag der Vorauszahlungen des Rates auf 235 000 000 EUR beläuft; stellt fest, dass die ausgezahlten Beträge aus nicht ausgeschöpften Haushaltslinien stammen; weist darauf hin, dass „nicht ausgeschöpft“ ein politisch korrekter Ausdruck für „zu hoch angesetzt“ ist; unterstreicht, dass der Rat im Jahr 2010 die Haushaltslinie „Erwerb von Immobilien“ um 40 000 000 EUR aufgestockt hat;

                  6.

                  nimmt die Erklärungen des Rates zur Kenntnis, dass die Mittel durch von der Haushaltsbehörde bewilligte Mittelübertragungen gemäß den in den Artikeln 22 und 24 der Haushaltsordnung vorgesehenen Verfahren zur Verfügung gestellt wurden;

                  7.

                  teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass ein solches Verfahren trotz der erzielten Einsparungen im Bereich der Mietzahlungen gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit verstößt;

                  8.

                  nimmt die Antwort des Rates zur Kenntnis, wonach sich die Beträge der Haushaltslinien für Dolmetschen und die Reisekosten der Delegationen stärker am tatsächlichen Verbrauch orientieren sollten, und fordert eine bessere Haushaltsplanung, damit die bestehenden Praktiken künftig vermieden werden;

                  9.

                  erinnert den Rechnungshof an die Forderung des Parlaments, im Rahmen der Vorbereitung des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2010 eine eingehende Bewertung der Überwachungs- und Kontrollverfahren im Rat vorzunehmen, ähnlich denjenigen, die im Gerichtshof, beim Europäischen Bürgerbeauftragten und beim Europäischen Datenschutzbeauftragten durchgeführt wurden;

                  10.

                  bedauert die im Rahmen der Entlastungsverfahren für die Haushaltsjahre 2007, 2008 und 2009 aufgetretenen Schwierigkeiten, die auf dien fehlenden Willen des Rates zurückzuführen waren, mit dem Haushaltskontrollausschuss in einen offenen und formellen Dialog zu treten und die Fragen des Ausschusses zu beantworten; erinnert daran, dass das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 10. Mai 2011 (8) und 25. Oktober 2011 (9) aufgeführten Gründen dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2009 verweigert hat;

                  11.

                  bekräftigt seine Ansicht, dass der europäische Steuerzahler erwarten kann, dass der Haushaltsplan der Union in seiner Gesamtheit einschließlich aller Mittel, die von ihren Organen und Agenturen alleinverantwortlich verwaltet werden, einer umfassenden öffentlichen Überprüfung unterzogen wird;

                  12.

                  bedauert die Tatsache, dass der Rat als einziges Organ der Europäischen Union der Auffassung ist, dass er über die ihm anvertrauten Mittel keine Rechenschaft ablegen muss;

                  13.

                  weist auf den Fehler in der Argumentation des Rates hin, wonach eine Entlastung der Kommission als Entlastung für den gesamten Haushaltsplan der Union einschließlich der vom Rat verwendeten Haushaltsmittel zu betrachten sei, was im Widerspruch zu dem beharrlich von ihm vertretenen Standpunkt steht, dass die Kommission nicht befugt sein sollte, seinen Haushaltsplan zu überwachen und zu verwalten; ist der Ansicht, dass die einzige logische Lösung dieses Konflikts darin besteht, dass der Rat die Kommission auffordert, seine Finanzen zu kontrollieren oder sich in vollem Umfang an einem ordentlichen Entlastungsverfahren zu beteiligen, welches sich notwendigerweise uneingeschränkt an den Verfahren ausrichten muss, welche für die Gesamtheit der übrigen Institutionen der Europäischen Union Anwendung finden;

                  14.

                  bekräftigt, dass das Parlament noch immer auf eine Antwort des Rates wartet, was die Maßnahmen und die angeforderten Dokumente betrifft, die in den beiden oben genannten Entschließungen aufgeführt sind; fordert den Generalsekretär des Rates auf, dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments umfassende Antworten in schriftlicher Form auf die folgenden Fragen zu übermitteln:

                              a)

                              Der Rat hat an den früheren Debatten über die Entlastung des Rates im zuständigen Ausschuss des Parlaments nicht regelmäßig teilgenommen; es ist jedoch außerordentlich wichtig, dass der Rat daran teilnimmt, um auf die Fragen von Ausschussmitgliedern betreffend die Entlastung des Rates zu antworten. Ist der Rat damit einverstanden, an künftigen Debatten über seine Entlastung im für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments teilzunehmen?

                              b)

                              Warum ändert der Rat jedes Jahr die Aufmachung/das Format der internen Prüfung? Warum ist der interne Prüfbericht jedes Jahr so kurz, so allgemein gehalten und so unklar? Kann der Rat ab der Entlastung 2010 den internen Prüfbericht in einer anderen Sprache bzw. anderen Sprachen als Französisch vorlegen?

                              c)

                              Wurde eine externe Prüfung durchgeführt? Falls ja, kann der für das Entlastungsverfahren zuständige Ausschuss des Parlaments darin Einsicht nehmen? Falls keine externe Prüfung durchgeführt wurde, warum wollte der Rat nie eine solche Prüfung durchführen?

                              d)

                              Bisher implizierte die Tätigkeit des Rates eine Kofinanzierung zusammen mit der Kommission, deren Volumen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zugenommen hat. Welche Rechnungsprüfungs- und Kontrollsysteme wurden eingerichtet, um für volle Transparenz zu sorgen? Im Zuge des Vertrags von Lissabon hat das Volumen der Kofinanzierung zusammen mit der Kommission zugenommen; was versteht der Rat angesichts dessen unter „auf zweckdienliche Nachforschungen reagieren“?

                              e)

                              Der Rechnungshof ist in seinem Jahresbericht 2009 zu der Erkenntnis gelangt, dass der Rat bei zwei von sechs geprüften Vergabeverfahren die Vorschriften der Haushaltsordnung für die Veröffentlichung der Ergebnisse des Verfahrens nicht eingehalten hat. Hat der Rat noch mehr ähnliche Vergabeverfahren stichprobenartig geprüft? Wurde das interne Verfahren rationalisiert, um künftig ähnliche Fälle zu vermeiden?

                              f)

                              Personal der Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR): Es wird um Angaben zum Personalbestand (gesamtes Personal, im Stellenplan vorgesehenes Personal u. a.) — Stellenzahl, Besoldungsgruppe — für die EU-Sonderbeauftragten im Rat 2009 gebeten. Wie und wann werden die Planstellen für die Mitarbeiter der EU-Sonderbeauftragten zwischen dem Rat und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) verteilt? Wie viele Mittel wurden für Reisekosten für die einzelnen EU-Sonderbeauftragten veranschlagt? Wie viele Mitarbeiter der EU-Sonderbeauftragten wurden am 1. Januar 2011 zum EAD versetzt? Wie viele Mitarbeiter bleiben beim Rat und warum?

                              g)

                              Der Rat weist in Abschnitt 2.2. des Berichts über die Finanztätigkeit (11327/2010, FIN 278) auf die haushaltsrelevanten Probleme infolge des Vertrags von Lissabon hin. Hat der Rat die Probleme betreffend die Ausgaben von Herrn Solana gelöst? Welcher Teil der Ausgaben entfällt auf den Haushalt des Rates und welcher auf den der Kommission?

                              h)

                              Welche operativen Ausgaben und welche Verwaltungs-, Personal- und Gebäudeausgaben usw. hat der Rat 2009 zur Einsetzung der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission veranschlagt?

                              i)

                              Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission hat am 1. Dezember 2009 ihr Amt angetreten. Wie verteilten sich die Kosten zwischen Rat und Kommission (für Personal, Reisen usw.)? Wie hat der Rat den Haushaltsplan der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission für 2010 aufgestellt? Welche Haushaltslinien und welche Beträge waren für ihre Tätigkeit vorgesehen?

                              j)

                              Inwiefern werden die Pläne des Rates für Gebäude durch den durch die Versetzung von Personal zum EAD freiwerdenden Büroraum beeinflusst? Wurden Vorkehrungen für die spätere Nutzung solchen Büroraums getroffen? Mit welchen Umzugskosten wird gerechnet? Wann (wenn überhaupt) wurden Ausschreibungen für die Umzüge veröffentlicht?

                              k)

                              Welche Verwaltungsausgaben und operativen Ausgaben sind im Zusammenhang mit den Aufgaben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) angefallen, die 2009 zumindest teilweise aus dem Haushaltsplan der Union finanziert wurden? Wie hoch fielen die Ausgaben für die GASP 2009 insgesamt aus? Kann der Rat für 2009 zumindest die wichtigsten Missionen nennen und ihre Kosten angeben?

                              l)

                              Welche Kosten fielen für die Sitzungen von Arbeitsgruppen des Rates zur GASP/GSVP in Brüssel und anderswo an, und wo fanden diese Sitzungen statt?

                              m)

                              Welche Verwaltungsausgaben fielen für die Durchführung von militärischen Einsätzen im Rahmen der GASP/GSVP an? Welcher Anteil an den Gesamtausgaben für militärische Einsätzen wurde aus dem Haushaltsplan der Union bestritten?

                              n)

                              Welche Verwaltungsausgaben fielen für den ATHENA-Mechanismus an; wie viele Stellen wurden für diesen Mechanismus benötigt, und werden einige der betreffenden Stellen zum EAD verlagert? Wem gegenüber sind die Stelleninhaber rechenschaftspflichtig?

                              o)

                              Die Stellenbesetzungsrate im Stellenplan des Rates ist niedrig (2009 91 %, 2008 90 %). Hat diese anhaltend niedrige Rate irgendwelche Auswirkungen auf die Aufgaben des Generalsekretariats des Rates? Kann das Generalsekretariat des Rates bei der derzeitigen Stellenbesetzungsrate all seine Aufgaben erfüllen? Sind bestimmte Dienststellen in besonderem Maße von niedrigen Stellenbesetzungsraten betroffen? Was sind die Gründe für diese anhaltende Diskrepanz?

                              p)

                              Wie viele Planstellen sind insgesamt für den Bereich „Politische Koordinierung“ und für administrative Unterstützung (wie in den Jahresberichten der Kommission über die Beurteilung des Personals definiert) vorgesehen? Welches ist der prozentuale Anteil dieser Stellen bezogen auf die Gesamtstellenzahl?

                              q)

                              Zur Erreichung der Verwaltungsziele 2009 hat der Rat die Telearbeit zusätzlich in seine Arbeitsverfahren aufgenommen. Wie weist der Rat die Wirksamkeit dieses Arbeitsverfahrens nach? Darüber hinaus wird der Rat aufgefordert, über die weiteren diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen — insbesondere zur Verbesserung der Qualität der Haushaltsführung — sowie über ihre Auswirkungen Bericht zu erstatten.

                              r)

                              Der Rat hat seine Stellenzahl um 15 Stellen (8 AD und 7 AST) erhöht, um den Personalbedarf des irischen Sprachreferats zu decken. Wie viele Mitarbeiter sind in den anderen Sprachreferaten beschäftigt (Mitarbeiter pro Sprache)? Werden bereits Mitarbeiter für die Beitrittsländer sowie aus diesen Ländern beschäftigt? Falls ja, wie viele Stellen sind davon betroffen (aufgeschlüsselt nach Land und Sprache)?

                              s)

                              Die „Reflexionsgruppe“ wurde am 14. Dezember 2007 eingerichtet, und ihre Mitglieder wurden am 15./16. Oktober 2008 benannt. Aus welchen Gründen wurden die notwendigen Finanzmittel nicht im Haushaltsplan 2009 veranschlagt? Ist eine Mittelübertragung im Haushaltsplan 2009 aus den Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben auf einen Haushaltsposten, aus dem eine 2007 konzipierte Struktur finanziert werden soll, streng haushaltsneutral? Der Rat hat 1 600 000 EUR für die „Reflexionsgruppe“ zweckbestimmt. Wie viele Stellen können dieser Gruppe zugewiesen werden?

                              t)

                              Die Ausgaben für Delegationsreisen scheinen immer noch problematisch zu sein (vgl. Vermerk des Rates vom 15. Juni 2010, SGS10 8254, Unterpunkt II, Seite 4). Warum erscheinen diese Ausgaben in so vielen unterschiedlichen Haushaltslinien?

                              u)

                              Warum hält es die interne Rechnungsprüfung noch immer für notwendig, „die Reisekosten der Delegierten und die Dolmetschkosten“ — nach der scharfen Kritik in den letzten beiden Entschließungen des Parlaments zur Entlastung des Rates — hinzuzufügen?

                              v)

                              Der Rat hat erneut weniger Mittel für Dolmetschen in Anspruch genommen, um so zusätzliche Finanzmittel für die Reisekosten der Delegationen aufzubringen. Als Folge davon machten die tatsächlich für Reisekosten gebundenen Mittel 2009 wesentlich weniger aus als ursprünglich veranschlagt und lagen bei weniger als der Hälfte des nach der Mittelübertragung verfügbaren Betrags (36 100 000 EUR ursprünglich und 48 100 000 EUR nach der Mittelübertragung gegenüber 22 700 000 EUR an gebundenen Mitteln). Was waren die Gründe für diese Mittelübertragung im Umfang von 12 000 000 EUR (vgl. den Bericht über die Finanztätigkeit — 11327/2010, FIN 278 — Abschnitt 3.3.2, Unterpunkt VI)? Warum werden die vom Dolmetschen auf Delegationsreisen übertragenen Mittel vom Rat auf Seite 12 mit 12 000 000 EUR und auf Seite 13 mit 10 558 362 EUR beziffert? Wofür wurden die übrigen vom Dolmetschen übertragenen Mittel verwendet (insgesamt wurden vom Dolmetschen 17 798 362 EUR übertragen)? Darüber hinaus wird der Rat aufgefordert, dem Parlament zu erklären, warum so viele Beträge, für die vor 2009 Einziehungsanordnungen erlassen worden waren, erst 2009 eingefordert wurden (12 300 000 EUR), und zu erläutern, warum Beträge eingezogen wurden, die aus Erklärungen stammen, die sich auf 2007 beziehen (6 300 000 EUR).

                              w)

                              Der Rat hat 2009 wie bereits 2008 einen erheblichen Teil seiner Haushaltsmittel für die Immobilienpolitik umgeschichtet und insbesondere die ursprünglich für den Erwerb des Résidence-Palace-Gebäudes veranschlagten Mittel mehr als verdoppelt (zusätzlich zu den im Haushaltsplan für 2009 veranschlagten 15 000 000 EUR wurden weitere 17 800 000 EUR umgeschichtet). Was sind die Gründe dafür? Kann der Generalsekretär des Rates konkrete Zahlen zu den dabei erzielten Einsparungen vorlegen? Welche Kosten wurden ursprünglich für das Résidence-Palace-Gebäude veranschlagt? Glaubt der Rat, dass die ursprünglich veranschlagten Kosten genau einzuhalten sind, oder könnten die Kosten höher sein als erwartet? Welche Maßnahmen sind zur Finanzierung des Gebäudes geplant?

                              x)

                              Vollzug des Haushaltsplans des Rates — übertragene Mittel: Kann der Rat den geschätzten Umfang und den Gegenstand der Rechnungen für 2009 angeben, die nicht bis Juni 2010 eingegangen sind und deshalb auf das Folgejahr übertragen wurden?

                              y)

                              Von den 2009 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen wurden 31 800 000 EUR auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen. Dies sind etwa 70 % der zweckgebundenen Einnahmen für 2009. Was sind die Gründe für diesen hohen Anteil an übertragenen Mitteln? Was geschieht mit diesen Einnahmen 2010 bzw. was ist damit geschehen?

                              z)

                              Was bedeutet „technische Mittelausstattung von 25 000 000 EUR für die Aufnahme der Tätigkeit des Europäischen Rates im Jahr 2010“? (vgl. Bericht über die Finanztätigkeit — 11327/2010, FIN 278 — Abschnitt 3.1, Unterpunkt IV)

                              aa)

                              Welches Maß an Vertraulichkeit ist bezüglich der verschiedenen Haushaltslinien des Haushaltsplans des Rates zu wahren?

                              ab)

                              Kann der Rat angeben, welche spezifischen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Haushaltsführung des Rates ergriffen wurden, insbesondere hinsichtlich der Aspekte, die in Ziffer 5 der Entschließung des Parlaments vom 25. November 2009 (10) mit seinem Beschluss zur Entlastung des Rates für das Haushaltsjahr 2007 angesprochen wurden?

                              ac)

                              fordert den Generalsekretär des Rates auf, dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments folgende Dokumente zu übermitteln:

                                          —

                                          die vollständige Liste der Mittelübertragungen betreffend den Haushaltsplan des Rates für 2009,

                                          —

                                          eine schriftliche Erklärung zu den Kosten, die dem Rat durch Dienstreisen von EU-Sonderbeauftragten entstanden sind,

                                          —

                                          die Erklärung der Mitgliedstaaten für 2007 (vgl. Bericht über die Finanztätigkeit — 11327/2010, FIN 278 — Abschnitt 3.2.2, Unterpunkt II) und

                                          —

                                          den Bericht der „Reflexionsgruppe“, um verstehen zu können, warum ein solcher Bericht 1 060 000 EUR kostet (vgl. Bericht über die Finanztätigkeit — 11327/2010, FIN 278 — Abschnitt 2).

                  15.

                  nimmt Kenntnis von der Antwort der Kommission vom 25. November 2011 auf das Schreiben des Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses, in der die Kommission es als wünschenswert bezeichnet, dass das Parlament auch weiterhin den anderen Organen die Entlastung erteilt, die Entlastung verschiebt bzw. die Entlastung verweigert;

                  16.

                  erinnert daran, dass der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses in seinem am 31. Januar 2012 an den amtierenden Ratsvorsitz gerichteten Schreiben den Wunsch geäußert hat, den politischen Dialog wiederaufzunehmen und dem Rat zusätzliche Fragen des parlamentarischen Ausschusses betreffend die Entlastung mitgeteilt hat; hofft daher, dass der Rat dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss für die Plenardebatte eine Antwort auf den Fragebogen erteilen wird, der dem Schreiben des Vorsitzenden beigefügt war;

                  17.

                  bedauert dennoch, dass sich der Rat geweigert hat, an offiziellen Sitzungen des Haushaltskontrollausschusses teilzunehmen, die seine Entlastung betrafen;

                  18.

                  unterstreicht das Recht des Parlaments, auf Empfehlung des Rates die Entlastung nach dem im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren zu erteilen, und weist darauf hin, dass dieses Verfahren unter dem Blickwinkel seines Kontexts und seiner Zielvorgabe ausgelegt werden muss, die darin besteht, die Ausführung des Haushaltsplans der Union in seiner Gesamtheit und ohne Ausnahme der parlamentarischen Kontrolle und Überwachung zu unterziehen und auf autonome Weise Entlastung nicht nur für den von der Kommission ausgeführten Einzelplan zu erteilen, sondern auch für die Einzelpläne des Haushaltsplans, die von den übrigen Organen gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung ausgeführt werden;

                  19.

                  unterstreicht, dass der Rat gegenüber den europäischen Bürgern transparent auftreten und in vollem Maße rechenschaftspflichtig sein sollte, was die Mittel angeht, die ihm als Organ der Union anvertraut wurden, betont, dass dies bedeutet, dass sich der Rat umfassend und in gutem Glauben am jährlichen Entlastungsprozess beteiligen muss, indem er

                              —

                              detailliert auf den jährlichen Fragebogen antwortet, der vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss vorbereitet wird;

                              —

                              an einer vom Ausschuss organisierten öffentlichen Anhörung auf Aufforderung teilnimmt;

                              —

                              in sämtlichen einschlägigen Sitzungen des Ausschusses vertreten ist, in denen die Entlastung erörtert wird;

                  20.

                  ist der Auffassung, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat äußerst wichtig ist, wenn es um die Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans der Union geht; fordert daher den Rat auf, den ihm vom Parlament übermittelten Fragebogen zu beantworten;

                  21.

                  fordert den Rat auf, die Frage der jährlichen Entlastung für den Gesamthaushaltsplan der Union im öffentlichen Teil einer Ratstagung zu erörtern.

         (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

         (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

         (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

         (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (6)  Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).

         (7)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

         (8)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 25.

         (9)  ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 13.

         (10)  ABl. L 19 vom 23.1.2010, S. 9.


title: 2011/768/EU: Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2011 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union#Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

text:
               30.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 317/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. Oktober 2011
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   (2011/768/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen für den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.

               (2)

               Die Kommission führte die Verhandlungen nach Maßgabe der vom Rat festgelegten Verhandlungsrichtlinien.

               (3)

               Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 15. Juni 2010 paraphiert.

               (4)

               Das Abkommen wurde vorbehaltlich seines späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2011/247/EU des Rates (1) im Namen der Union am 24. Mai 2011 unterzeichnet.

               (5)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union die in dem Abkommen vorgesehene Notifikation vorzunehmen (2).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. MILLER

      (1)  ABl. L 104 vom 20.4.2011, S. 1.

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ABKOMMEN
      in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
      Herr [Frau],
      im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

                  1.

                  Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die für die 25 Mitgliedstaaten gewährten und angewandten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:

                              Aufstockung des Australien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ zugewiesenen Kontingents um 400 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;

                              Eröffnung eines Kontingents im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ in Höhe von 200 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;

                              Anpassung des EU-Zollkontingents für „Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere“ mit einem Kontingentzollsatz von 10 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 1 010 Tonnen (für Rumänien) und von 4 255 Tonnen (für Bulgarien);

                              Anpassung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ mit einem Kontingentzollsatz von 0 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 75 Tonnen (für Rumänien) und von 1 250 Tonnen (für Bulgarien).

                  2.

                  Die Europäische Union stellt sicher, dass das gesamte zusätzliche Kontingent in Höhe von 400 Tonnen, das Australien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ zugewiesen wird, im laufenden jährlichen Kontingentszeitraum, in den der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens fällt, zur Verfügung steht und danach in jedem folgenden jährlichen Kontingentszeitraum.

                  3.

                  Australien akzeptiert den Ansatz der Europäischen Union, im Rahmen der Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontingente vorzunehmen.

                  4.

                  Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.

            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien.
      Die Europäische Union und Australien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.
      Genehmigen Sie, Herr [Frau], den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

            Für die Europäische Union

      Herr [Frau],
      ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das wie folgt lautet:
      „Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

                  1.

                  Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die für die 25 Mitgliedstaaten gewährten und angewandten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:

                              Aufstockung des Australien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ zugewiesenen Kontingents um 400 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;

                              Eröffnung eines Kontingents im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ in Höhe von 200 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;

                              Anpassung des EU-Zollkontingents für „Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere“ mit einem Kontingentzollsatz von 10 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 1 010 Tonnen (für Rumänien) und von 4 255 Tonnen (für Bulgarien);

                              Anpassung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ mit einem Kontingentzollsatz von 0 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 75 Tonnen (für Rumänien) und von 1 250 Tonnen (für Bulgarien).

                  2.

                  Die Europäische Union stellt sicher, dass das gesamte zusätzliche Kontingent in Höhe von 400 Tonnen, das Australien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ zugewiesen wird, im laufenden jährlichen Kontingentszeitraum, in den der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens fällt, zur Verfügung steht und danach in jedem folgenden jährlichen Kontingentszeitraum.

                  3.

                  Australien akzeptiert den Ansatz der Europäischen Union, im Rahmen der Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontingente vorzunehmen.

                  4.

                  Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.

            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien.
      Die Europäische Union und Australien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.“
      Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.
      Genehmigen Sie, Herr [Frau], den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

            Für die Regierung Australiens