title: Beschluss (EU) 2016/1123 des Rates vom 17. Juni 2016 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 9, 11, 13, 13-H, 14, 16, 30, 41, 44, 49, 54, 55, 60, 64, 75, 78, 79, 83, 90, 106, 113, 115, 117, 129 und 134, der Entwürfe der Änderungen der globalen technischen Regelungen Nr. 15 und 16, der Vorschläge für neue Regelungen der Vereinten Nationen zum Bremsassistenzsystem (BAS), zum elektronischen Fahrdynamik-Regelsystem (ESC), zum Reifendrucküberwachungssystem (TPMS) und zur Montage von Reifen, des Vorschlags für eine neue globale technische Regelung der Vereinten Nationen über das Messverfahren für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Kurbelgehäuse- und Verdunstungsemissionen und des Vorschlags für die neue Sonderresolution Nr. 2 (S.R.2) zu Verbesserungen bei der Durchführung des Globalen Übereinkommens von 1998 zu vertretenden Standpunkts

text:
               12.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/9

         BESCHLUSS (EU) 2016/1123 DES RATES
   vom 17. Juni 2016
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 9, 11, 13, 13-H, 14, 16, 30, 41, 44, 49, 54, 55, 60, 64, 75, 78, 79, 83, 90, 106, 113, 115, 117, 129 und 134, der Entwürfe der Änderungen der globalen technischen Regelungen Nr. 15 und 16, der Vorschläge für neue Regelungen der Vereinten Nationen zum Bremsassistenzsystem (BAS), zum elektronischen Fahrdynamik-Regelsystem (ESC), zum Reifendrucküberwachungssystem (TPMS) und zur Montage von Reifen, des Vorschlags für eine neue globale technische Regelung der Vereinten Nationen über das Messverfahren für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Kurbelgehäuse- und Verdunstungsemissionen und des Vorschlags für die neue Sonderresolution Nr. 2 (S.R.2) zu Verbesserungen bei der Durchführung des Globalen Übereinkommens von 1998 zu vertretenden Standpunkts
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) trat die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im Folgenden „Geändertes Übereinkommen von 1958“) bei.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss 2000/125/EG des Rates (2) trat die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (im Folgenden „Parallelübereinkommen“) bei.

               (3)

               Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein Genehmigungsverfahren der Union ersetzt und damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten geschaffen. Mit dieser Richtlinie wurden nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 erlassene Regelungen (im Folgenden „UN-Regelungen“) in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass dieser Richtlinie werden im Rahmen des EU-Typgenehmigungssystems UN-Regelungen zunehmend in die Rechtsvorschriften der Union aufgenommen.

               (4)

               Einige Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 9, 11, 13, 13-H, 14, 16, 30, 41, 44, 49, 54, 55, 60, 64, 75, 78, 79, 83, 90, 106, 113, 115, 117, 129 und 134 sowie die globalen technischen Regelungen der Vereinten Nationen (GTR) Nr. 15 und 16 müssen in Bezug auf bestimmte Teile oder Merkmale entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts angepasst werden.

               (5)

               Zur Festlegung einheitlicher Bestimmungen für die Genehmigung von Bremsassistenzsystemen (BAS), elektronischen Fahrdynamik-Regelsystemen (ESC), Reifendrucküberwachungssystemen (TPMS) und der Montage von Reifen sollten vier neue Regelungen der Vereinten Nationen angenommen werden.

               (6)

               Zur Festlegung einheitlicher Bestimmungen für das Messverfahren für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Arten von Emissionen sollte eine neue globale technische Regelung (GTR) der Vereinten Nationen angenommen werden.

               (7)

               Zur Verbesserung der Durchführung des Globalen Übereinkommens von 1998 sollte eine neue Sonderresolution Nr. 2 (S.R.2) angenommen werden.

               (8)

               Es ist zweckmäßig, in den jeweiligen Ausschüssen der UNECE, nämlich im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens im Namen der Union, zu vertretenden Standpunkt zu der Annahme der oben genannten Rechtsakte der Vereinten Nationen festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens während des Zeitraums vom 20. bis 24. Juni 2016 zu vertreten ist, besteht darin, für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Vorschläge zu stimmen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).

      (2)  Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) ( ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12).

      (3)  Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

      ANHANG

                  Titel des Tagesordnungspunkts

                  Dokumentennummer

                  Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 9 (Geräusch von dreirädrigen Fahrzeugen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/45

                  Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 11 (Türschlösser und -scharniere)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/33

                  Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 11 (Türschlösser und -scharniere)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/34

                  Vorschlag für die Ergänzung 14 der Änderungsserie 11 zu UN-Regelung Nr. 13 (schwere Nutzfahrzeuge — Bremsen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/49

                  Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 13-H (Bremsen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/50

                  Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 14 (Sicherheitsgurt-, ISOFIX- und i-Size-Verankerungen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/35

                  Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 16 (Sicherheitsgurte, ISOFIX und i-Size)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/36

                  Vorschlag für die Ergänzung 18 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 30 (Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/51

                  Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 41 (Geräuschemissionen von Krafträdern)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/46

                  Vorschlag für die Ergänzung 11 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 44 (Kinderrückhaltesysteme)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/37

                  Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 49 (Emissionen von Selbstzündungsmotoren und von mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/40

                  Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 49 (Emissionen von Selbstzündungsmotoren und von mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/41

                  Vorschlag für die Ergänzung 21 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 54 (Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/52

                  Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 55 (mechanische Verbindungseinrichtungen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/53

                  Vorschlag für die Ergänzung 5 zu UN-Regelung Nr. 60 (vom Fahrzeugführer betätigte Bedienteile (Fahrräder mit Hilfsmotor und Krafträder))

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/27

                  Vorschlag für die neue Änderungsreihe 03 zu UN-Regelung Nr. 64 (Komplettnotrad, Notlaufreifen, Notlaufsystem und Reifendrucküberwachungssystem)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/54

                  Vorschlag für die Ergänzung 16 zu UN-Regelung Nr. 75 (Luftreifen für Fahrzeuge der Klasse L)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/55

                  Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 78 (Bremsen (Fahrzeuge der Klasse L))

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/56 und WP.29-169-03

                  Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 79 (Lenkanlage)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/57

                  Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/42

                  Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/43

                  Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 90 (Ersatzteile für Bremsen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/58

                  Vorschlag für die Ergänzung 14 zu UN-Regelung Nr. 106 (Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/59

                  Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 113 (Scheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/74

                  Vorschlag für die Ergänzung 7 zur ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 115 (Nachrüstsysteme für Flüssig- und Erdgasantrieb)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/44

                  Vorschlag für die Ergänzung 9 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 117 (Reifen — Rollwiderstand, Rollgeräusche und Nassgriffigkeit)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/60

                  Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 129 (verbesserte Kinderrückhaltesysteme)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/38

                  Vorschlag für die Ergänzung 2 zu UN-Regelung Nr. 134 (mit Wasserstoff und Brennstoffzellen betriebene Fahrzeuge)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/39

                  Vorschlag für eine neue UN-Regelung zu Bremsassistenzsystemen (BAS)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/61

                  Vorschlag für eine neue UN-Regelung zu elektronischen Fahrdynamik-Regelsystemen (ESC)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/62

                  Vorschlag für eine neue UN-Regelung zu Reifendrucküberwachungssystemen (TPMS)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/63

                  Vorschlag für eine neue UN-Regelung zur Montage von Reifen

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/64

                  Vorschlag für die Änderung 1 der globalen technischen Regelung (UN-GTR) Nr. 15 (weltweiter harmonisierter Prüfzyklus für Emissionen von Motorrädern)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/68

                  Vorschlag für die Änderung 1 der globalen technischen Regelung (UN-GTR) Nr. 16 (Reifen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/70

                  Vorschlag für die neue Sonderresolution Nr. 2 (S.R.2) — Verbesserung der Durchführung des Globalen Abkommens von 1998

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/65

                  Vorschlag für eine globale technischen Regelung (UN-GTR) über das Messverfahren für mit einer Verbrennungskraftmaschine ausgestattete zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Kurbelgehäuse- und Verdunstungsemissionen

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/66


Avis juridique important

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31990D0343

90/343/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Kommission vom 12. Juni 1990 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. April 1990 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 163 vom 29/06/1990 S. 0075 - 0076

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 12. Juni 1990  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. April 1990 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind  (90/343/Euratom, EGKS, EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3728/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1051/90 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1990 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. April 1990 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. April 1990 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 12. Juni 1990  Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 108 vom 28. 4. 1990, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 143 vom 6. 6. 1990, S. 14.  ANHANG  1.2 //  //  // Land der dienstlichen Verwendung  // Berichtigungsköffizient   //    //   // Brasilien  // 45,23   // Chile   // 46,06   // Costa Rica   // 61,70  // Dominikanische Republik   // 45,63   // Jugoslawien  // 74,32   // Mexiko   // 48,17   // Peru   // 192,20  // Philippinen   // 78,49   // Polen   // 8,53   // Sambia  // 86,03   // Somalia   // 24,44   // Sudan   // 283,43  // Türkei   // 62,47   // Uganda   // 80,60   // Venezuela  // 60,23   //    //


title: Beschluss (EU) 2016/1145 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens — EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery)

text:
               14.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 189/46

         BESCHLUSS (EU) 2016/1145 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 6. Juli 2016
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens — EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab, Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Belgien stellte am 17. Dezember 2015 den Antrag EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 28 (Maschinenbau) in der NUTS-2-Region Hennegau (BE32) in Belgien. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

               (4)

               Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat Belgien beschlossen, auch für 300 junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs), aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten.

               (5)

               Der Antrag Belgiens wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 als zulässig betrachtet, da die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale und nationale Wirtschaft haben.

               (6)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 824 041 EUR für den Antrag Belgiens bereitzustellen.

               (7)

               Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 1 824 041 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 6. Juli 2016.

      Geschehen zu Straßburg am 6. Juli 2016.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. KORČOK

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


title: Beschluss (EU) 2017/1541 des Rates vom 17. Juli 2017 über den Abschluss im Namen der Europäischen Union der Kigali-Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

text:
               14.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 236/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/1541 DES RATES
   vom 17. Juli 2017
   über den Abschluss im Namen der Europäischen Union der Kigali-Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union wurde durch die Entscheidung 88/540/EWG des Rates (2) Vertragspartei des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht (im Folgenden „Wiener Übereinkommen“) und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (im Folgenden „Montrealer Protokoll“). Im Anschluss wurden die folgenden Änderungen des Montrealer Protokolls genehmigt: die erste Änderung mit der Entscheidung 91/690/EWG des Rates (3), die zweite Änderung mit der Entscheidung 94/68/EG des Rates (4), die dritte Änderung mit dem Beschluss 2000/646/EG des Rates (5) und die vierte Änderung mit dem Beschluss 2002/215/EG des Rates (6).

               (2)

               Auf der 28. Tagung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls in Kigali (Ruanda) vom 10. bis 15. Oktober 2016 wurde der Wortlaut einer weiteren Änderung des Montrealer Protokolls (im Folgenden „Kigali-Änderung“) angenommen, die die Regelungsmaßnahmen im Rahmen des Montrealer Protokolls um eine schrittweise Verringerung des Verbrauchs und der Herstellung von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen ergänzen.

               (3)

               Eine schrittweise Verringerung des Verbrauchs und der Herstellung von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen ist erforderlich, um den Beitrag dieser Stoffe zum Klimawandel zu verringern und ein uneingeschränktes Inverkehrbringen dieser Stoffe zu verhindern, insbesondere in Entwicklungsländern.

               (4)

               Die Kigali-Änderung ist ein notwendiger Beitrag zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris, das mit dem Beschluss (EU) 2016/1841 des Rates (7) genehmigt wurde, im Hinblick auf die Bestrebungen, den Anstieg der Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten, und die Anstrengungen, ihn auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

               (5)

               Der Umfang der Zuständigkeit der Union in Bezug auf die durch das Wiener Übereinkommen und das Montrealer Protokoll erfassten Angelegenheiten hat sich seit 1988 wesentlich erweitert. Dem Verwahrer sollte gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Wiener Übereinkommens jede wesentliche Änderung des Umfangs der Zuständigkeit der Union in diesen Angelegenheiten mitgeteilt werden.

               (6)

               Die Union hat bereits Rechtsinstrumente zu Angelegenheiten, die unter die Kigali-Änderung fallen, erlassen, einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8).

               (7)

               Die Kigali-Änderung sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Kigali-Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Die Zuständigkeitserklärung gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Wiener Übereinkommens wird hiermit ebenfalls genehmigt.
   Der Wortlaut der Kigali-Änderung und der Zuständigkeitserklärung ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates ermächtigt die Person(en), die befugt ist (sind), die in Artikel 13 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Union zusammen mit der Zuständigkeitserklärung zu hinterlegen (9).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TAMM

      (1)  Zustimmung vom 5. Juli 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Entscheidung 88/540/EWG des Rates vom 14. Oktober 1988 über den Abschluß des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 297 vom 31.10.1988, S. 8).

      (3)  Entscheidung 91/690/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Abschluß der von der Vertragsparteien im Juni 1990 in London beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 28).

      (4)  Entscheidung 94/68/EG des Rates vom 2. Dezember 1993 über den Abschluß der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 1).

      (5)  Beschluss 2000/646/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 über den Abschluss der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 272 vom 25.10.2000, S. 26).

      (6)  Beschluss 2002/215/EG des Rates vom 4. März 2002 über den Abschluss der vierten Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 18).

      (7)  Beschluss (EU) 2016/1841 des Rates vom 5. Oktober 2016 über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen Union (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 1).

      (8)  Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195).

      (9)  Der Tag des Inkrafttretens der Kigali-Änderung wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss des Rates 2006/205/GASP vom  10. März 2006  zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

text:
               11.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 72/16

      BESCHLUSS DES RATES 2006/205/GASP
   vom 10. März 2006
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP des Rates (1), insbesondere auf Artikel 2, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den vom ICTY angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren.

               (2)

               Der Rat hat am 21. Dezember 2005 den Beschluss 2005/927/GASP angenommen, mit dem die Liste von Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP ersetzt wurde.

               (3)

               Da Herr Milan LUKIC am 21. Februar 2006 in die Hafteinheiten des ICTY überführt wurde, sollte sein Name aus der Liste gestrichen werden.

               (4)

               Die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP ist entsprechend zu ändern —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 10. März 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BARTENSTEIN

      (1)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/927/GASP (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 71).

      ANHANG

            „ANHANG
            Verzeichnis der Personen nach Artikel 1

                        1.

                        Name: DJORDJEVIC Vlastimir
                        Geburtsdatum: 1948
                        Geburtsort: Vladičin Han, Serbien und Montenegro
                        Staatsangehörigkeit: Serbien und Montenegro

                        2.

                        Name: HADZIC Goran
                        Geburtsdatum: 7.9.1958
                        Geburtsort: Vinkovci, Republik Kroatien
                        Staatsangehörigkeit: Serbien und Montenegro

                        3.

                        Name: KARADZIC Radovan
                        Geburtsdatum: 19.6.1945
                        Geburtsort: Petnjica, Savnik, Montenegro, Serbien und Montenegro
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

                        4.

                        Name: MLADIC Ratko
                        Geburtsdatum: 12.3.1942
                        Geburtsort: Božanovići, Gemeinde Kalinovik, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina
                        eventuell Serbien und Montenegro

                        5.

                        Name: TOLIMIR Zdravko
                        Geburtsdatum: 27.11.1948
                        Geburtsort:
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

                        6.

                        Name: ZELENOVIC Dragan
                        Geburtsdatum: 12.2.1961
                        Geburtsort: Foča, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

                        7.

                        Name: ZUPLJANIN Stojan
                        Geburtsdatum: 22.9.1951
                        Geburtsort: Kotor Varoš, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina“


title: Beschluss 2012/169/GASP des Rates vom 23. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               24.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 87/90

         BESCHLUSS 2012/169/GASP DES RATES
   vom 23. März 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (2) erlassen.

               (3)

               Die mit dem Beschluss 2010/413/GASP verhängten Maßnahmen spiegeln die Besorgnis des Rates hinsichtlich der Art des iranischen Nuklearprogramms wider, während die mit dem Beschluss 2011/235/GASP verhängten Maßnahmen Ausdruck der Besorgnis des Rates über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Iran sind.

               (4)

               Angesichts seiner Ziele wird das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, in den Beschluss 2011/235/GASP aufgenommen werden. Jener Beschluss wird daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Gleichzeitig sollte der Beschluss 2010/413/GASP nicht mehr das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weiterleitung von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, enthalten; er sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Außerdem sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen auf Personen Anwendung finden, die im Namen der Islamischen Revolutionsgarden oder der Islamic Republic of Iran Shipping Lines handeln —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/413/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                           "c)

                           Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteile für diese Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial. Von diesem Verbot ausgenommen sind nicht zum Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die mit Werkstoffen hergestellt oder ausgerüstet wurden, welche einen ballistischen Schutz bewirken, und die nur zum Schutz des Personals der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Iran bestimmt sind;"

               2.

               Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                           "b)

                           von weiteren, nicht in Anhang I erfassten Personen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung der verbotenen Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien, von Personen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder von Personen, die den benannten Personen oder Einrichtungen bei der Umgehung der Bestimmungen der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder dieses Beschlusses oder dem Verstoß gegen diese Bestimmungen behilflich waren, sowie von weiteren Mitgliedern des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und von Personen, die im Namen der Islamischen Revolutionsgarde oder der Islamic Republic of Iran Shipping Lines handeln; diese sind in Anhang II aufgeführt."

               (3)

               Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                           "b)

                           nicht in Anhang I erfasste Personen und Einrichtungen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung der verbotenen Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien, oder Personen und Einrichtungen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die unter deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen – auch mit unerlaubten Mitteln –, oder Personen und Einrichtungen, die den benannten Personen oder Einrichtungen bei der Umgehung der Bestimmungen der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder dieses Beschlusses oder bei dem Verstoß gegen diese Bestimmungen behilflich waren, sowie weitere Mitglieder und Einrichtungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Islamic Republic of Iran Shipping Lines und von Einrichtungen, die in deren Eigentum stehen oder von ihnen kontrolliert werden oder Personen und Einrichtungen, die in deren Namen handeln; diese sind in Anhang II aufgeführt."

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

      (2)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.


title: 2004/770/EG: Beschluss des Rates vom 26. Juli 2004 zur Ernennung eines dänischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               17.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 341/25

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 26. Juli 2004
   zur Ernennung eines dänischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2004/770/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 12. Juli 2004 zur Kenntnis gebracht, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Hans TOFT der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Frau Eva NEJSTGAARD, Borgmester — Allerød Kommune, wird als Nachfolgerin von Herrn Hans TOFT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: Beschluss des Rates vom 14. September 2009 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               19.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 226/2

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. September 2009
   zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2009/C 226/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten für deren Vertreter sowie von der Kommission für den Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber vorgelegten Kandidatenlisten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 18. September 2006 (2) die Mitglieder des Verwaltungsates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2006 bis zum 17. September 2009 ernannt.

               (2)

               Die Mitglieder des Verwaltungsrates dieses Zentrums sind für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die Zeit vom 18. September 2009 bis zum 17. September 2012 ernannt:
   I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

               Belgien (Rotationssystem)

               Flämische Gemeinschaft — Frau Micheline SCHEYS
               Französische Gemeinschaft — Frau Isabelle VOITURIER

               Bulgarien

               Frau Valentina DEIKOVA

               Tschechische Republik

               Herr Miroslav PROCHÁZKA

               Dänemark

               Herr Roland SVARRER ØSTERLUND

               Deutschland

               Herr Peter THIELE

               Estland

               Herr Kalle TOOM

               Griechenland

               Herr Konstantinos TSOUTSOPLIDIS

               Spanien

               Herr Francisco Javier ALFAYA HURTADO

               Frankreich

               Frau Elisabeth ARNOLD

               Irland

               Herr Patrick HAYDEN

               Italien

               Dr. Filippo MAZZOTTI

               Zypern

               Herr George PAPAGEORGIOU

               Lettland

               Herr Jānis GAIGALS

               Litauen

               Herr Romualdas PUSVAŠKIS

               Luxemburg

               Herr Nic ALFF

               Ungarn

               Frau Ildikó MODLÁNÉ GÖRGÉNYI

               Malta

               Herr Paul A. ATTARD

               Niederlande

               Dr. Peter van IJSSELMUIDEN

               Österreich

               Herr Peter KREIML

               Polen

               Herr Piotr BARTOSIAK

               Portugal

               Frau Maria da Conceição AFONSO

               Rumänien

               Frau Gabriela CIOBANU

               Slowakei

               Herr Juraj VANTUCH

               Slowenien

               Herr Anton SIMONIČ

               Finnland

               Frau Tarja RIIHIMÄKI

               Schweden

               Frau Carina LINDÉN

               Vereinigtes Königreich

               Frau Nicola SAMS

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Belgien

               Herr Michel VAN UYTFANGHE

               Bulgarien

               Frau Svetla TONEVA

               Tschechische Republik

               Frau Milada PELAJOVA

               Dänemark

               Herr Erik SCHMIDT

               Deutschland

               Herr Hermann NEHLS

               Estland

               Frau Kaja TOOMSALU

               Griechenland

               Herr Michalis KOUROUTOS

               Spanien

               Frau Luz Blanca COSIO ALMEIDA

               Frankreich

               Frau Laurence MARTIN

               Irland

               Herr Peter RIGNEY

               Italien

               Herr Roberto PETTENELLO

               Zypern

               Herr Nicos NICOLAOU

               Lettland

               Frau Santa OZOLINA

               Litauen

               Frau Tatjana BABRAUSKIENE

               Luxemburg

               Frau Danièle NIELES

               Ungarn

               Herr Ferenc TÓTH

               Malta

               Herr William PORTELLI

               Niederlande

               Herr Bart BRUGGEMAN

               Österreich

               Herr Alexander PRISCHL

               Polen

               Herr Zygmunt CYBULSKI

               Portugal

               Herr Augusto PRAÇA

               Rumänien

               Herr Gheorghe SIMION

               Slowenien

               Herr Marjan URBANČ

               Slowakei

               Herr Alexander KURTANSKÝ

               Finnland

               Herr Petri LEMPINEN

               Schweden

               Frau Ulrika HEKTOR

               Vereinigtes Königreich

               Herr Leslie MANASSEH

   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Belgien

               Herr Jan DELFOSSE

               Bulgarien

               Frau Galia BOZHANOVA

               Tschechische Republik

               Herr Pavel CHEJN

               Dänemark

               Herr Henrik BACH MORTENSEN

               Deutschland

               Frau Barbara DORN

               Estland

               Herr Tarmo KRIIS

               Griechenland

               Herr Evangelos BOUMIS

               Spanien

               Herr Juan MENÉNDEZ

               Frankreich

               Herr Bernard FALCK

               Irland

               Herr Tony DONOHOE

               Italien

               Herr Claudio GENTILI

               Zypern

               Herr Michael PILIKOS

               Lettland

               Frau Ilona KIUKUCĀNE

               Litauen

               Frau Laura SIRVYDIENE

               Luxemburg

               Herr Paul KRIER

               Ungarn

               Herr Zoltán PETE

               Malta

               Herr Andrew W.J. MAMO

               Niederlande

               Herr J.W. van den BRAAK

               Österreich

               Herr Gerhard RIEMER

               Polen

               Herr Józef JACEK HORDEJUK

               Portugal

               Herr José SANCHEZ RAMIREZ

               Rumänien

               Herr Ion HOHAN

               Slowakei

               Herr Daniel HRDINA

               Slowenien

               Herr Anze HIRSL

               Finnland

               Frau Mirja HANNULA

               Schweden

               Frau Karin THAPPER

               Vereinigtes Königreich

               Herr Richard WAINER

      Geschehen zu Brüssel am 14. September 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. MALSTRÖM

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 240 vom 5.10.2006, S. 1.


title: Beschluß des Rates vom 9. November 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
13 . 12 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 343 /49
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 9. November 1973
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und der Republik Senegal über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der
                                                       Nahrungsmittelhilfe
                                                          (73/388/EWG)
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
             besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1264/73 des Rates vom 14. Mai 1973 über die Lieferung
             von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Länder des Sahel
             gebiets ( x ) ist beschlossen worden, der Republik Senegal 2 400 Tonnen Magermilchpul
             ver zur Verfügung zu stellen .
             Das Verfahren zur Festlegung des in Artikel II des Abkommens genannten Bestim
             mungsortes ist anzugeben —
             BESCHLIESST :
                                                              Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Senegal über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
             dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft
             geschlossen.
                                                              Artikel 2
             Die Kommission gibt für die Gemeinschaft die in Artikel II des Abkommens vorgesehene
             Zustimmung.
                                                               Artikel 3
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeich
             nung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erfor
              derlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
              Geschehen zu Brüssel am 9 . November 1973 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                Per HÆKKERUP
              ( x) ABl . Nr. L 129 vom 16 . 5 . 1973 , S. 27.


title: Beschluss des Rates vom 8. März 2012 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               22.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 84/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. März 2012
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2012/C 84/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der von der französischen Regierung unterbreiteten Kandidaturen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 14. September 2009 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2009 bis zum 17. September 2012 ernannt.

               (2)

               Aufgrund des Rücktritts von Frau Elisabeth ARNOLD ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Regierungsvertreter frei geworden.

               (3)

               Das Mitglied im Verwaltungsrat des genannten Zentrums sollte für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2012, ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2012, die folgende Person ernannt:

      VERTRETER DER REGIERUNGEN:

               FRANKREICH

               Herr Jean-Marc HUART

      Geschehen zu Brüssel am 8. März 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BØDSKOV

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 226 vom 19.9.2009, S. 2.


title: Beschluss (EU) 2015/1340 des Rates vom 13. Juli 2015 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

text:
               4.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 207/15

         BESCHLUSS (EU) 2015/1340 DES RATES
   vom 13. Juli 2015
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (im Folgenden „Protokoll von Kyoto“) ist am 16. Februar 2005 in Kraft getreten und enthält für die in Anlage B aufgeführten Vertragsparteien rechtsverbindliche Emissionsreduktionsverpflichtungen für den ersten Verpflichtungszeitraum von 2008 bis 2012. Die Union hat das Protokoll von Kyoto durch die Entscheidung 2002/358/EG des Rates (2) genehmigt. Die Union und ihre Mitgliedstaaten haben das Protokoll von Kyoto ratifiziert und vereinbart, die Verpflichtungen im ersten Verpflichtungszeitraum gemeinsam zu erfüllen. Island hat das Protokoll von Kyoto am 23. Mai 2002 ratifiziert.

               (2)

               Auf seiner Tagung vom 15. Dezember 2009 begrüßte der Rat das Ersuchen Islands, seine Verpflichtungen im zweiten Verpflichtungszeitraum gemeinsam mit der Union und ihren Mitgliedstaaten zu erfüllen, und forderte die Kommission auf, eine Empfehlung für die Eröffnung der notwendigen Verhandlungen über eine Vereinbarung mit Island vorzulegen, die mit den Grundsätzen und Kriterien des Klima- und Energiepakets der Union in Einklang steht.

               (3)

               Auf der Klimakonferenz von Doha im Dezember 2012 stimmten sämtliche Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto der in Doha beschlossenen Änderung zu, mit der ein zweiter Verpflichtungszeitraum im Rahmen des Protokolls festgelegt wurde, der am 1. Januar 2013 beginnt und am 31. Dezember 2020 endet. Mit der in Doha beschlossenen Änderung wird die Anlage B des Protokolls von Kyoto dahingehend geändert, dass für die in der Anlage aufgeführten Vertragsparteien weitere rechtsverbindliche Reduktionsverpflichtungen für den zweiten Verpflichtungszeitraum vorgesehen sowie die Bestimmungen über die Durchführung der Reduktionsverpflichtungen der Vertragsparteien im zweiten Verpflichtungszeitraum geändert und weiter ausgeführt werden.

               (4)

               Die Zielvorgaben für die Union, ihre Mitgliedstaaten und Island sind in einer Fußnote der in Doha beschlossenen Änderung aufgeführt, aus der hervorgeht, dass diese Zielvorgaben auf der Voraussetzung beruhen, dass sie gemäß Artikel 4 des Protokolls von Kyoto gemeinsam erfüllt werden. Bei der Annahme der in Doha beschlossenen Änderung haben die Union, ihre Mitgliedstaaten und Island außerdem am 8. Dezember 2012 eine gemeinsame Absichtserklärung dahingehend abgegeben, dass sie ihre Verpflichtungen für den zweiten Verpflichtungszeitraum gemeinsam erfüllen wollen. Die Erklärung wurde auf einer Ad-hoc-Sitzung der EU-Minister in Doha angenommen und am 17. Dezember 2012 vom Rat bestätigt.

               (5)

               In dieser Erklärung gaben die Union, ihre Mitgliedstaaten und Island im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls von Kyoto, nach dem die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 des Protokolls von Kyoto gemeinsam erfüllen können, an, dass Artikel 3 Absatz 7b des Protokolls von Kyoto gemäß der Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung durch die Union, ihre Mitgliedstaaten, Kroatien und Island für die gemeinsam zugeteilte Menge gilt und dass er nicht für die Mitgliedstaaten, Kroatien und Island einzeln angewendet wird.

               (6)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls von Kyoto legen die Vertragsparteien, die vereinbaren, ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 gemeinsam zu erfüllen, in der Vereinbarung das jeder der Parteien der Vereinbarung zugeteilte Emissionsniveau fest. Nach Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls von Kyoto sind die Parteien einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung verpflichtet, dem Sekretariat des Protokolls von Kyoto die Bedingungen der Vereinbarung am Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunde zu notifizieren.

               (7)

               Die Bedingungen der Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung der Verpflichtungen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands gemäß Artikel 3 des Protokolls von Kyoto sind in einem Anhang des Beschlusses (EU) 2015/1339 des Rates (3) festgelegt. Diese Bedingungen sind auch in Anhang 2 der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (im Folgenden „Vereinbarung“) enthalten.

               (8)

               Damit die Verpflichtungen Islands im Rahmen der gemeinsamen Erfüllung in nichtdiskriminierender Weise, bei der Island und die Mitgliedstaaten gleich behandelt werden, niedergelegt und angewendet werden, wurde das Emissionsniveau Islands so festgelegt, dass es sowohl mit der quantifizierten Emissionsreduktionsverpflichtung in der dritten Spalte der Anlage B zum Protokoll von Kyoto (in der Fassung der in Doha beschlossenen Änderung) als auch mit dem Unionsrecht, einschließlich des Klima- und Energiepakets von 2009, und den Grundsätzen und Kriterien, auf denen die Ziele dieser Rechtsvorschriften beruhen, vereinbar ist.

               (9)

               Die Vereinbarung wurde am 1. April 2015 gemäß dem Beschluss (EU) 2015/146 des Rates (4) unterzeichnet.

               (10)

               Um die in Doha beschlossene Änderung rasch — vor der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris Ende 2015, auf der ein neues rechtsverbindliches Instrument für die Zeit nach 2020 angenommen werden soll, — in Kraft treten zu lassen und um das Bestreben der Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands hervorzuheben, die Rechtskraft des zweiten Verpflichtungszeitraums frühzeitig zu ermöglichen, sollten die Union, ihre Mitgliedstaaten und Island sich zum Ziel setzen, sowohl die in Doha beschlossene Änderung als auch die Vereinbarung spätestens im dritten Quartal 2015 zu ratifizieren.

               (11)

               Die Vereinbarung sollte im Namen der Union genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (im Folgenden „Vereinbarung“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), im Namen der Union die Ratifizierungsurkunde gemäß Artikel 10 der Vereinbarung beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu hinterlegen, um der Zustimmung der Union zur vertraglichen Bindung durch diese Vereinbarung Ausdruck zu verleihen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. ETGEN

      (1)  Zustimmung vom 10. Juni 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/1339 des Rates vom 13. Juli 2015 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — der in Doha beschlossenen Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

      (4)  Beschluss (EU) 2015/146 des Rates vom 26. Januar 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (ABl. L 26 vom 31.1.2015, S. 1).


title: BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1988 über die Verabschiedung der zweiten Phase des Programms über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (1990-1994) (89/27/EWG) #

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31989D0027

BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1988 über die Verabschiedung der zweiten Phase des Programms über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (1990-1994) (89/27/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 013 vom 17/01/1989 S. 0028 - 0034

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 16. Dezember 1988  über die Verabschiedung der zweiten Phase des Programms über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (1990-1994)  (89/27/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,  gestützt auf den Beschluß 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsbildung (1), insbesondere auf den zweiten, sechsten, siebten, neunten und zehnten Grundsatz,  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 86/365/EWG (5) hat der Rat ein Programm über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft auf dem Gebiet der Technologie für einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend am 1. Januar 1986, angenommen.  Artikel 6 des vorgenannten Beschlusses sieht vor, daß die Kommission vor dem 31. Oktober 1988 dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Erfahrungen bei der Durchführung des COMETT-Programms und gegebenenfalls Vorschläge bezueglich der Modalitäten für die Fortführung des Programms vorlegt und daß der Rat vor dem 31. Oktober 1989 nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses über diesen Vorschlag befindet.  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Dezember 1986 die Bedeutung von Gemeinschaftsaktionen im Bereich der Beschäftigung betont, welche die Förderung einer besseren Ausbildung für junge Menschen und für Erwachsene zum Ziel haben.  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 2. Dezember 1986 (6) über ein strategisches Programm für Wachstum und Beschäftigung die Priorität der Ausbildung und Weiterbildung betont. Er hat diese Verpflichtung in seinem Beschluß 87/569/EWG vom 1. Dezember 1987 über die Annahme eines Aktionsprogramms für die Berufsausbildung Jugendlicher und zur Vorbereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben (7) bestätigt.  Der Rat hat bereits in Ausführung des Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (8) Maßnahmen ergriffen, die auf die Verstärkung der technologischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene ausgerichtet sind, insbesondere in seinen Beschlüssen 88/479/EWG (9), 88/108/EWG (10), 88/419/EWG (11), die ESPRIT, BRITE/EURAM, SCIENCE betreffen, und mit seinem Beschluß 88/417/EWG (12), der DELTA betrifft, das speziell auf Lerntechnologien ausgerichtet ist. Diese technologische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung muß durch parallele Anstrengungen auf dem Gebiet der Berufsausbildung gestützt werden.  Der Rat hat in seinem Beschluß 83/624/EWG vom 25. November 1983 (1) über das strategische Gemeinschaftsprogramm für Innovation und Technologietransfer (Programm SPRINT), zuletzt geändert durch den Beschluß 87/307/EWG (2), unter anderem Maßnahmen des Wissenstransfers auf dem Gebiet des Innovationsmanagements und des Technologietransfers angenommen.  Das Europäische Parlament hat am 24. Mai 1983 eine Entschließung zur Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie (3) angenommen, in der es grössere Anstrengungen hinsichtlich der Berufsausbildung und der Ausbildung von Führungskräften von Unternehmen forderte. Diese Entschließung ergänzt die Entschließung zur Weiterbildung von Arbeitnehmern in Unterneh-  men (4) und verschiedene andere Entschließungen, vor allem diejenigen bezueglich des Hochschulwesens und der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen in der Europäischen Gemeinschaft (5), der »Open Universities" in der Europäischen Gemeinschaft (6), des Rahmenprogramms für Gemeinschaftsaktionen im Bereich der technologischen Entwicklung (7) und der regionalen Entwicklung, Bildung und Ausbildung (8).  Die Nutzung der technologischen Entwicklungen in der Wirtschaft wird von der Vielseitigkeit, den Qualifikationen und dem Unternehmensgeist der Arbeitskräfte abhängen. In diesem Zusammenhang besteht ein dringenderer Bedarf als je zuvor, auf Gemeinschaftsebene die geeigneten Initiativen und Aktionen zur vollen Nutzung des Arbeitskräftepotentials und der Investitionen im Bereich der Industriepolitik, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie des Technologietransfers zu stärken. Unter diesem Aspekt ist die berufliche Aus- und Weiterbildung ein unentbehrliches Werkzeug bei der Verwirklichung des Binnenmarktes bis Ende 1992.  Das COMETT-Programm sollte eine Fortführung des Sozialdialogs darstellen und den Sozialpartnern im Geiste der Gemeinsamen Erklärung vom 6. März 1987 über die Ausbildung und Motivierung der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem technologischen Wandel offenstehen.  Die Zusammenarbeit, die zwischen Hochschule und Wirtschaft auf dem Gebiet der Ausbildung bereits im Rahmen des ersten COMETT-Programms entwickelt worden ist, sollte innerhalb der Mitgliedstaaten besonders auf lokaler und regionaler Ebene gestärkt und durch Maßnahmen der Gemeinschaft unterstützt werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, Ausbildungsaktivitäten zu unterstützen, die eine europäische Dimension aufweisen, und eine ausgewogene Entwicklung in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen. Hierzu empfiehlt es sich, die in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Einrichtungen soweit wie möglich hinzuzuziehen.  Das COMETT-Programm sollte die Erfordernisse der Regionen, deren Beteiligung am COMETT-Programm schwieriger ist und in denen die Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft noch wenig entwickelt ist, stärker berücksichtigen, um eine ausgewogene Teilnahme der verschiedenen Regionen am Programm möglich zu machen.  Die bedeutenden technologischen und industriellen Umstrukturierungen und die Gründung von Unternehmen in technologisch fortgeschrittenen Sektoren erfordern Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung im Rahmen einer regionalen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschule.  Damit trägt COMETT sowohl zur Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie und ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit als auch zur Verringerung des Abstands zwischen den verschiedenen Regionen und des Rückstands der am wenigsten entwickelten Gebiete im Sinne der Artikel 130f und 130a des Vertrages bei.  Im Anschluß an die Entschließung des Rates vom 3. November 1986 über ein Strategieprogramm zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (9) ist es erforderlich, derartige Unternehmen sowohl in die Durchführung von COMETT als auch in die Verbreitung der Ergebnisse des Programms einzubeziehen.  Der Rat hat durch seinen Beschluß 87/327/EWG vom 15. Juni 1987 (10) das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Mobilität der Hochschulstudenten (ERASMUS) angenommen.  Es ist erforderlich, regelmässig eine Bewertung des Programms vorzunehmen.  Bei der Durchführung des Programms sollte die Kommission von einem Ausschuß unterstützt werden.  Die Kommission hat zur Ausarbeitung ihres Vorschlags über COMETT II den mit dem Beschluß 86/365/EWG eingesetzten COMETT-Ausschuß konsultiert und insbesondere die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC), des Beratenden Ausschusses für Berufsausbildung, der Vereinigung der Arbeitgeberverbände der Wirtschaft und Arbeitgeber in Europa (UNICE), des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) und des Verbindungsausschusses der Rektorenkonferenzen der Mitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften eingeholt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Für einen am 1. Januar 1990 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren wird eine zweite Phase des COMETT-Programms über innergemeinschaftliche Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Erstausbildung und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, insbesondere der fortgeschrittenen Technologie, angenommen (nachstehend »COMETT-II-Programm" genannt).  (2) Die Einzelheiten des COMETT-II-Programms sind im Anhang beschrieben.  Artikel 2  Im Rahmen von COMETT II:  - wird der Begriff »Hochschule" als allgemeiner Begriff für alle Arten der nach Abschluß der Sekundarstufe 2 weiterführenden allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen verwendet, an denen im Rahmen einer Erstausbildung und / oder Weiterbildung Qualifikationen oder Diplome des entsprechenden Niveaus erlangt werden können, und zwar ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung in den einzelnen Mitgliedstaaten;  - umfasst der Begriff »Wirtschaft" alle Arten der Wirtschaftstätigkeit; er bezieht sich sowohl auf grosse Unternehmen als auch auf kleine und mittlere Unternehmen, ungeachtet ihrer Rechtsform sowie der Art der Anwendung der neuen Technologien. Unter diesen Begriff fallen auch die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft, insbesondere die Industrie- und Handelskammern, die Berufsverbände sowie die Organisationen, die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer repräsentieren.  Artikel 3  Mit dem COMETT-II-Programm wird bezweckt, die Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, insbesondere der fortgeschrittenen Technologie, die Entwicklung eines hochqualifizierten Arbeitskräftepotentials und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verbessern. Das COMETT-II-Programm ist auf den fortschreitenden Bedarf der Unternehmen und ihres Personals ausgerichtet, der sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene zusätzliche Maßnahmen erfordert. Es trägt durch die von ihm unterstützten Bildungsmaßnahmen dazu bei, daß die im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungspolitik erzielten Ergebnisse, ausgearbeiteten Methoden und entwickelten Instrumente der Technologie verwendet und genutzt werden. Es fördert die Innovation und den Technologietransfer sowie eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Gemeinschaft.  Unter diesem Gesichtspunkt sind für das COMETT-II-Programm folgende Ziele gesetzt worden:  i) Verbesserung des Beitrags der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Technologie, insbesondere der fortgeschrittenen Technologie, auf den verschiedenen Ebenen und dadurch Verstärkung des Beitrags der Aus- und Weiterbildung zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft;  ii) Begünstigung der gemeinsamen Entwicklung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen und des Erfahrungsaustauschs sowie einer optimalen Nutzung der Ressourcen im Bildungsbereich auf Gemeinschaftsebene, insbesondere durch die Bildung von grenzuebergreifenden, sektor- und regionbezogenen Netzen von Vorhaben zur Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, insbesondere der fortgeschrittenen Technologie;  iii) Deckung des spezifischen Qualifikationsbedarfs der kleinen und mittleren Unternehmen unter Berücksichtigung der im Anhang aufgeführten vorrangigen Maßnahmen;  iv) Förderung der Chancengleichheit von Mann und Frau bei der Ausbildung und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, insbesondere der fortgeschrittenen Technologie;  v) Erlangung einer europäischen Dimension in der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft im Bereich der Ausbildung und Weiterbildung, die sich auf Technologien, ihre Anwendungen und ihren Transfer beziehen.  Artikel 4  (1) Die Gemeinschaft wird bei der Durchführung von COMETT II in dem Masse beitragen, wie es die genehmigten Finanzierungsmittel für dieses Programm im Haushalt der Europäischen Gemeinschaften zulassen, und hierbei die Finanzierungsperspektiven, die von den drei Institutionen beschlossen wurden, und deren Entwicklung berücksichtigen.  (2) Der voraussichtliche Mittelbedarf für die Durchführung des COMETT-II-Programms wird für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 auf 200 Millionen ECU geschätzt. Dieser Betrag ist für die Finanzierung der verschiedenen im Anhang dargelegten Hilfen und Maßnahmen bestimmt.  Artikel 5  (1) Die Kommission führt das COMETT-II-Programm nach den im Anhang festgelegten Bestimmungen durch.  (2) Bei der Durchführung dieser Aufgabe wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  Die Mitglieder des Ausschusses sorgen für die Verbindung zwischen COMETT II und ähnlichen Initiativen, die in ihren Mitgliedstaaten ergriffen werden.  (3) Der Ausschuß gibt zu folgenden Punkten Stellungnahmen ab:  a) den allgemeinen Leitlinien für das COMETT-II-Programm; den allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft (Beträge, Dauer und Begünstigte); zu Fragen der allgemeinen Ausgewogenheit des COMETT-II-Programms, einschließlich der Aufschlüsselung auf die verschiedenen Arten von Vorhaben;  b) den Kriterien für die Auswahl der im Anhang beschriebenen Arten von Vorhaben; den Maßnahmen, die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft von mehr als 100 000 ECU erfordern.  (4) Zu den in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Punkten unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.  In diesem Fall schiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate auf.  Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.  (5) Zu den in Absatz 3 Buchstabe b) genannten Punkten unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.  Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.  (6) Die Kommission kann den Ausschuß auch bei anderen Angelegenheiten, die sich auf die Durchführung von COMETT II beziehen, konsultieren. In diesem Fall findet das Verfahren des Absatzes 5 Anwendung.  (7) Zwei Vertreter der Sozialpartner, die von der Kommission anhand von Vorschlägen der Organisationen, die die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene vertreten, benannt werden, nehmen an der Arbeit des Ausschusses als Beobachter teil.  (8) Die Kommission setzt eine Sachverständigengruppe ein, in der die vom COMETT-II-Programm betroffenen Kreise, insbesondere die Wirtschaft, vertreten sind; sie führt in dieser Sachverständigengruppe den Vorsitz. Aufgabe dieser Gruppe ist es, die Kommission und den Ausschuß bei der Durchführung des Programms zu beraten und sicherzustellen, daß die Wirtschaft maßgeblich an der Verwirklichung des Programms beteiligt wird.  (9) Ein Jahresbericht über die Durchführung des COMETT-II-Programms wird von der Kommission nach Absprache mit dem COMETT-Ausschuß dem Rat sowie dem mit der Entschließung vom 9. Februar 1976 (1) eingesetzten Ausschuß für Bildungsfragen, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.  (10) Die Kommission sorgt dafür, daß das COMETT-II-Programm sich sowohl mit den übrigen bereits programmierten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Gemeinschaft konsistent verhält (insbesondere mit dem DELTA-Programm) als auch mit den Aktionen, die auf dem Gebiet der Innovation und des Technologietransfers (insbesondere mit dem SPRINT-Programm) und auf dem Gebiet der Bildung und Ausbildung (insbesondere mit dem ERASMUS-Programm über die Mobilität der Hochschulstudenten und dem EUROTECNET-Programm für die Berufsausbildung auf dem Gebiet der Informationstechnologien) eingeleitet worden sind, sowie auch mit den Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen abgestimmt wird.  Artikel 6  (1) Die Kommission legt dem Rat sowie dem mit der Entschließung vom 9. Februar 1976 (1) eingesetzten Ausschuß für Bildungsfragen, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor dem 30. Juni 1992 einen Zwischenbericht zur Beurteilung der Durchführung von COMETT II vor.  (2) Die Kommission legt dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor dem 30. Juni 1995 unter Berücksichtigung der für das Programm in Artikel 3 gesetzten Ziele einen abschließenden Evaluierungsbericht über die mit dem COMETT-II-Programm erworbenen Erfahrungen und dessen Ergebnisse vor.  (3) Zu diesem Zweck wird die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, einen Beitrag zu leisten, indem sie einen Überblick über die einzelstaatlichen Maßnahmen geben, die zur Durchführung von COMETT II getroffen wurden.  Artikel 7  Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1990 wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. GENNIMATAS  (1) ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/63.  (2) ABl. Nr. C 239 vom 14. 9. 1988, S. 3.  (3) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988.  (4) Stellungnahme vom 23. November 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (5) ABl. Nr. L 222 vom 8. 8. 1986, S. 17.  (6) ABl. Nr. C 340 vom 31. 12. 1986, S. 2.  (7) ABl. Nr. L 346 vom 10. 12. 1987, S. 31.  (8) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1.  (9) ABl. Nr. L 118 vom 6. 5. 1988, S. 23.  (10) ABl. Nr. L 59 vom 4. 3. 1988, S. 23.  (11) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 34.  (12) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 20.  (1) ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1983, S. 15.  (2) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 45.  (3) ABl. Nr. C 135 vom 24. 5. 1983, S. 27.  (4) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987, S. 211.  (5) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 48.  (6) ABl. Nr. C 244 vom 14. 9. 1987, S. 133.  (7) ABl. Nr. C 7 vom 12. 1. 1987, S. 19.  (8) ABl. Nr. C 99 vom 13. 4. 1987, S. 15.  (9) ABl. Nr. C 287 vom 14. 11. 1986, S. 1.  (10) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1987, S. 20.  (1) ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1976, S. 1.  ANHANG  1. Das COMETT-II-Programm umfasst eine Reihe von grenzuebergreifenden Maßnahmen zur Verstärkung und Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft bei der Erstausbildung und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, insbesondere der fortgeschrittenen Technologie, mit der dem technologischen Wandel und den gesellschaftlichen Veränderungen im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Rechnung getragen werden soll.  Diese Maßnahmen richten sich an die in der Ausbildung stehenden Personen, einschließlich derjenigen, die ihre Erstausbildung abgeschlossen haben, sowie an die bereits Berufstätigen, einschließlich der Sozialpartner und der betroffenen Ausbilder.  2. Im Rahmen des COMETT-II-Programms werden die Vorhaben, für die Gemeinschaftszuschüsse gewährt werden, insbesondere anhand des Kriteriums ihres Beitrags für Anreize zur Erreichung der in Artikel 3 gesetzten Ziele ausgewählt.  Bei der Auswahl der Vorhaben innerhalb der einzelnen Programmteile wird dem Stand des Rahmenprogramms für technologische F & E im Hinblick auf eine Förderung der sich aus der gemeinschaftlichen Forschung ergebenden Ausbildungsaktionen Rechnung getragen; Doppelarbeit ist zu vermeiden. Zudem werden der Bedarf der Unternehmen und ihres hochqualifizierten Personals an Fachkenntnissen, insbesondere bei den kleinen und mittleren Unternehmen, sowie die Gebiete, in denen die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft noch wenig entwickelt ist, berücksichtigt.  Mit Vorrang behandelt wird die auf die Erlangung neuer Fachkenntnisse ausgerichtete Aus- und Weiterbildung, und zwar sowohl in Spitzenbereichen als auch in den herkömmlichen Anwendungsbereichen dieser Technologien sowie im Bereich von Technologietransfer und -anwendung.  3. Die Vorhaben, für die Gemeinschaftszuschüsse gewährt werden, werden unter den Vorhaben ausgewählt, die  i) auf die Entwicklung eines Konzepts - hinsichtlich des Inhalts, der Mechanismen oder der Wechselwirkungen - abzielen, das nicht nur für die betreffenden Hochschulen und Unternehmen, sondern auch für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft als solche neu ist;  ii) so konzipiert sind, daß die erzielten Ergebnisse nicht nur in den jeweiligen Mitgliedstaaten, sondern in der gesamten Gemeinschaft tatsächlich in grösserem Masse zur Verbreitung gelangen können;  iii) eigens so konzipiert sind, daß ähnliche Entwicklungen in anderen Teilen der Gemeinschaft angeregt und ihre Entwicklung in den betreffenden Hochschulen und Unternehmen stärker gefördert werden.  4. Im Rahmen des COMETT-II-Programms werden folgende Maßnahmen durchgeführt:  A. Europäisches Netz  a) Entwicklung und Ausbau der Ausbildungspartnerschaften Hochschule-Wirtschaft (APHW) sowie die regionale und sektorale Ausdehnung des europäischen Netzes, um die grenzuebergreifende Zusammenarbeit stärker zu fördern, und zwar insbesondere mit folgendem Ziel:  i) Beitrag zur Ermittlung des Ausbildungsbedarfs für Technologien und zu einschlägigen Lösungen in Verbindung mit den zuständigen Stellen;  ii) Förderung und Erleichterung der Entwicklung und Auswertung von Vorhaben in anderen Teilen des COMETT-II-Programms;  iii) Verstärkung der Zusammenarbeit und des Transfers auf interregionaler Ebene zwischen den Mitgliedstaaten beim Ausbau der Ausbildung und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, der Anwendung und des Transfers von Technologie;  iv) Förderung von Maßnahmen mit Wechselwirkungen durch Schaffung sektoraler grenzuebergreifender Netze mit Vorhaben verschiedener Programmteile in ein und demselben Ausbildungsbereich.  b) Die Gemeinschaft gewährt finanzielle Unterstützung sowohl für Aktivitäten mit einer europäischen Dimension als auch für das Funktionieren der Ausbildungspartnerschaften. Dieser Pauschalbetrag darf 50 % der förderungswürdigen Ausgaben nicht überschreiten. Diese Unterstützung wird in progressiver Weise vermindert werden, mit einem Hoechstbetrag pro Ausbildungspartnerschaft von jeweils 70 000 ECU, 60 000 ECU bzw. 50 000 ECU in den ersten drei Jahren. In bestimmten aussergewöhnlichen und ausreichend gerechtfertigten Fällen kann der Zuschuß der Gemeinschaft länger als 3 Jahre gewährt werden.  Die zusätzlichen Ausgaben der Hochschulen infolge der Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Ausbildungsvorhaben können jedoch gegebenenfalls bis zu 100 % von der Gemeinschaft finanziert werden.  c) Die Mittel für die Tätigkeiten, die im Rahmen des gesamten Programmteils A aufzunehmen sind, dürfen vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die sich für diesen Programmteil und die folgenden Programmteile aus der schrittweisen Durchführung des Programms ergeben, 12 % der für das COMETT-II-Programm zugeteilten jährlichen Gesamtmittel nicht überschreiten. B. Grenzueberschreitender Austausch  a) Spezifische Maßnahmen zur Förderung des grenzueberschreitenden Austauschs zum Nutzen aller Mitgliedstaaten durch die Gewährung von Stipendien:  i) für Studenten, die eine Ausbildungszeit von 3 bis 12 Monaten in einem Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren. Eines der wichtigen Kriterien bei der Auswahl von Vorhaben ist die Verpflichtung der entsendenden Hochschule (im Sinne von Artikel 2), daß diese Ausbildungszeit im Unternehmen als ein Bestandteil der Ausbildung des Studenten anerkannt werden kann, wobei den Besonderheiten der einzelstaatlichen Bildungssysteme und ihren diesbezueglichen Möglichkeiten Rechnung zu tragen ist;  ii) für Personen, die ihre Erstausbildung abgeschlossen haben und entweder an einer Hochschule noch eingeschrieben sind oder sich nach dem Diplomexamen in der Übergangszeit vor der ersten Anstellung befinden und in einem Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildungszeit von 6 Monaten bis 2 Jahren im Zusammenhang mit der Durchführung eines industriellen Entwicklungsprojekts innerhalb des Betriebs absolvieren;  iii) für Wissenschaftler an Universitäten und Fachkräfte in Unternehmen, die in Betriebe oder an Hochschulen in einem anderen Mitgliedstaat abgestellt werden, um diesem Betrieb oder dieser Hochschule ihre Sachkenntnis zur Verfügung zu stellen und die Ausbildung und die praktische Arbeit zu unterstützen.  b) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird auf die direkten und indirekten Reise- und Ausbildungskosten für die Zuschussempfänger, die Kosten für die Durchführung der Maßnahmen und ihre Folgekosten sowie gegebenenfalls die Kosten der sprachlichen Vervollkommnung der Empfänger begrenzt. Dieser Beitrag beträgt höchstens 6 000 ECU je Empfänger für einen Zeitraum von 12 Monaten bei Ziffer i), 25 000 ECU für 24 Monate bei Ziffer ii) und 15 000 ECU für 3 Monate bei Ziffer iii).  c) Die Mittel für die Tätigkeiten, die im Rahmen des Programmteils B zu binden sind, dürfen 40 % der für das COMETT-II-Programm zugeteilten Gesamtmittel nicht überschreiten.  C. Gemeinsame Vorhaben zur Weiterbildung im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, sowie zur multimedialen Fernausbildung  a) Förderung kurzer Intensivkurse im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, mit europäischer Dimension, die durch und in Hochschulen und Wirtschaft für eine schnelle Verbreitung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen auf dem Gebiet der neuen Technologien und ihrer Anwendungen sorgen sowie insbesondere zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen den Transfer von technologischen Innovationen in bisher noch nicht erschlossene Bereiche fördern sollen.  b) Förderung der europaweiten Konzipierung, Ausarbeitung und Erprobung gemeinsamer Ausbildungsvorhaben im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, die jeweils von Wirtschaft und Hochschulen unterschiedlicher Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der neuen Technologien und ihrer Anwendungen initiiert werden.  c) Unterstützung für Vorhaben aufgrund multilateraler Vereinbarungen über die Ausbildung im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, die gemeinsam von verschiedenen Einrichtungen der Wirtschaft in Verbindung mit den betreffenden Hochschulen initiiert werden und auf die Einführung von Fernausbildungssystemen ausgerichtet sind, die die neuen Ausbildungstechnologien nutzen und / oder zu transferierbaren Ausbildungsprodukten führen.  d) Unterstützung der in den vorstehenden Absätzen genannten Maßnahmen, die von Unternehmerverbänden und Arbeitnehmerorganisationen gefördert werden.  e) Bei der Auswahl der Vorhaben, die unter die unter den Buchstaben a) bis d) genannten Maßnahmen fallen, wird die Gemeinschaft Vorhaben der nachstehenden Bereiche bzw. Art besondere Aufmerksamkeit widmen:  i) Technologien und deren Anwendungen, die voraussichtlich die industrielle Entwicklung in der Gemeinschaft erheblich beeinflussen;  ii) Förderung der Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen und auf deren Bedürfnisse abgestellte Maßnahmen;  iii) Ausbildung der mit der Innovationsentwicklung in den Unternehmen betrauten Personen, einschließlich der Ausbilder;  iv) Beteiligung von Hochschulen und Wirtschaftspartnern in den weniger entwickelten Gebieten der Gemeinschaft an der Durchführung von Projekten;  v) aktive Beteiligung der Unternehmen an eingereichten Vorhaben und finanzielle Unterstützung seitens der Unternehmen;  vi) Vorschläge für wirksame Mittel zur Anwendung und Verbreitung der Projektergebnisse in der Gemeinschaft. f) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft beträgt 50 % der Gesamtausgaben für die unter den Buchstaben a) bis d) beschriebenen Initiativen. In der Regel darf dieser Beitrag bei den unter Buchstabe a) genannten Maßnahmen 30 000 ECU je Vorhaben und im Rahmen der unter den Buchstaben b) und c) genannten Maßnahmen 500 000 ECU je Vorhaben und für dessen Gesamtdauer nicht überschreiten.  Die zusätzlichen Ausgaben, die den Hochschulen bei der Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Vorhaben zur Weiterbildung im Bereich der fortgeschrittenen Technologien sowie zur multimedialen Fernausbildung entstehen, können jedoch gegebenenfalls zu bis zu 100 % von der Gemeinschaft finanziert werden.  g) Die Ausgaben für die Tätigkeiten, die im Rahmen des Teils C insgesamt zu unternehmen sind, dürfen 40 % der für das COMETT-II-Programm bereitgestellten Gesamtmittel nicht überschreiten.  D. Ergänzende Fördermaßnahmen und flankierende Maßnahmen  a) Diese Maßnahmen bezwecken:  i) die Unterstützung von Vorbereitungsmaßnahmen, vor allem in den weniger entwickelten Gebieten, insbesondere in Form von Besuchen oder Zusammenkünften, deren potentielles Ziel die Ausarbeitung von grenzuebergreifenden Vorhaben oder die Ausdehnung bestehender Vorhaben auf weitere Partner ist;  ii) einen strukturierten Informations- und Erfahrungsaustausch insbesondere durch die finanzielle Unterstützung der COMETT-Informationszentren in jedem Mitgliedstaat mit dem Ziel, den innergemeinschaftlichen Austausch sowie die Maßnahmen zur Verbreitung und Ankurbelung des Programms zu fördern;  iia) die Einrichtung einer Datenbank über die COMETT-Vorhaben und ähnliche Initiativen in den Mitgliedstaaten;  iib) Schaffung der Möglichkeit einer elektronischen Übermittlung zwischen den Vorhaben und den Partnern des Programms;  iic) Veranstaltungsprogramm (Vorträge, Kolloquien, Ausstellungen usw.) im Zusammenhang mit COMETT II;  iii) Analyse und Beobachtung des Kompetenzbedarfs der Industrie auf Gemeinschaftsebene und der entsprechenden Ausbildung angesichts der neuen Technologien und ihrer Anwendungen - insbesondere durch die Nutzung von anderweitig durchgeführten Arbeiten im Rahmen von COMETT II;  iv) besseres gegenseitiges Verständnis für die Hindernisse, die den Ausbau der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der Wirtschaft auf dem Gebiet der Ausbildung erschweren, damit diese Zusammenarbeit verstärkt werden kann;  v) ständige Bewertung von COMETT II während seiner Durchführung sowie technische und logistische Unterstützung zur Durchführung des Programms.  b) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann bei diesen flankierenden Maßnahmen bis zu 100 % der tatsächlichen Ausgaben für diese Initiativen betragen.  c) Die Ausgaben für die Tätigkeiten, die im Rahmen des Teils D insgesamt zu unternehmen sind, dürfen 8 % der für das COMETT-II-Programm bereitgestellten Gesamtmittel nicht überschreiten.


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31987D0399

87/399/EWG: Beschluß des Rates vom 23. Juli 1987 über den Abschluß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

Amtsblatt Nr. L 213 vom 04/08/1987 S. 0036

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 23. Juli 1987  über den Abschluß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse  (87/399/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Regelung der befristeten Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse, die am 21. Oktober 1981 unterzeichnet und zuletzt durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 20. März 1984 (1) geändert wurde, wird nach der Verordnung (EWG) Nr. 4053/86 (2) bis zum Inkrafttreten einer neuen Vereinbarung, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 1987 autonom beibehalten. Es erweist sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen als zweckmässig, eine neue Vereinbarung zu schließen.  Die Kommission hat zu diesem Zweck Verhandlungen mit der Republik Österreich geführt und ist mit ihr zu einer befriedigenden Einigung gelangt, die genehmigt werden sollte -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannte Vereinbarung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  K. E. TYGESEN  (1) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1984, S. 29.  (2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1986, S. 34.