title: Beschluss (EU) 2015/41 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/006 PL/Fiat Auto Poland S. A., Polen)

text:
               14.1.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 8/12

         BESCHLUSS (EU) 2015/41 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 17. Dezember 2014
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (Antrag EGF/2013/006 PL/Fiat Auto Poland S. A., Polen)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Polen hat am 29. Juli 2013 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen Fiat Auto Poland S. A. und bei 21 seiner Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller gestellt und diesen Antrag bis zum 16. Juni 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 1 259 610 EUR bereitzustellen.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Polens bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 werden aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 1 259 610 EUR bereitgestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 17. Dezember 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. DELLA VEDOVA

      (1)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

      (4)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


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32003B0416

2003/416/EG,EGKS,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. April 2003 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 (Einzelplan I — Europäisches Parlament)

Amtsblatt Nr. L 148 vom 16/06/2003 S. 0061 - 0061 Amtsblatt Nr. 064 E vom 12/03/2004 S. 0231 - 0232

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 8. April 2003über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 (Einzelplan I - Europäisches Parlament)(2003/416/EG, EGKS, Euratom)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0242/2002),in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2001 und der Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),gestützt auf Artikel 275 des EG-Vertrags, Artikel 78d des EGKS-Vertrags und Artikel 179a des Euratom-Vertrags,gestützt auf Artikel 77 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und die Artikel 145 bis 147 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3) sowie Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments(4),gestützt auf Artikel 89 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, demzufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,gestützt auf Artikel 93a und Artikel 184 Absatz 3 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0082/2003),1. erteilt seinem Generalsekretär Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;3. genehmigt die Entlastung des Rechnungsführers für das Haushaltsjahr 2001 gemäß den Übergangsbestimmungen(5) für das Entlastungsverfahren betreffend den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung;4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.der GeneralsekretärJulian PriestleyDer PräsidentPat Cox(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.(4) PE 265.492/BUR/ENDG.(5) Artikel 267 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Veordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002 S. 1).


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31997D0656

97/656/EG: Beschluß der Kommission vom 2. Oktober 1997 zur Änderung des Beschlusses 93/53/EWG hinsichtlich der Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben und die Bescheinigungen besonderer Merkmale (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 277 vom 10/10/1997 S. 0030 - 0030

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1997 zur Änderung des Beschlusses 93/53/EWG hinsichtlich der Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben und die Bescheinigungen besonderer Merkmale (Text von Bedeutung für den EWR) (97/656/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Mitglieder des genannten Ausschusses ihre Funktionen wahrzunehmen haben -BESCHLIESST:Einziger Artikel Der Beschluß 93/53/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 6 Absatz 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:"Die Mitglieder des Ausschusses werden für drei Jahre ernannt."2. In Artikel 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung:"(2) Nach Ablauf ihres Mandats (drei bzw. zwei Jahre) üben die Mitglieder, der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende ihre Tätigkeit aus, bis sie ersetzt werden bzw. ihr Mandat verlängert wird."3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:"Artikel 9(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 214 des Vertrags dürfen die Mitglieder des Ausschusses Informationen, die ihnen im Verlauf ihrer Ausschußtätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, nicht weitergeben, wenn der Vertreter der Kommission ihnen mitteilt, daß sich die angeforderte Stellungnahme auf eine vertrauliche Angelegenheit bezieht.(2) Sie dürfen Informationen, die ihnen als Ausschußmitglieder zur Kenntnis gelangt sind, weder während noch nach ihrer Mandatszeit für berufliche Zwecke verwenden."4. Der nachstehende Artikel 10 wird eingefügt:"Artikel 10Die Ausschußmitglieder verpflichten sich, Interessenkonflikte, die sich in Ausübung ihrer Funktion ergeben könnten, zu vermeiden."Brüssel, den 2. Oktober 1997Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission


title: Beschluss der Kommission vom 1. Juni 2015 zur Einrichtung eines Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette

text:
               2.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 179/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 1. Juni 2015
   zur Einrichtung eines Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette
   (2015/C 179/03)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 173 Absatz 1 des Vertrags sollen die Union und die Mitgliedstaaten insbesondere durch die Förderung eines für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds dafür sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind. Gemäß Artikel 173 Absatz 2 konsultieren die Mitgliedstaaten einander in Verbindung mit der Kommission und koordinieren, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen im Bereich der Industrie. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.

               (2)

               2010 hat die Kommission eine Expertengruppe eingesetzt, das Hochrangige Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette (im Folgenden das „Forum“), die die Kommission bei der Entwicklung einer soliden Industriepolitik im Agrar- und Lebensmittelsektor unterstützen soll, indem sie der Empfehlung der Hochrangigen Gruppe zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors folgt und die in der Mitteilung „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ von 2009 enthaltenen Vorschläge umsetzt.

               (3)

               Bis 2014 hat das Hochrangige Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette zu einer ausführlichen Analyse der wichtigsten Faktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Lebensmittelversorgungskette bestimmen, durch Anwendung eines holistischen Konzepts beigetragen. Es hat die Notwendigkeit der Kohärenz zwischen allen Politikbereichen anerkannt, die sich auf die Lebensmittelversorgungskette der Union auswirken, insbesondere: Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Ernährung und Gesundheit, Umwelt, Handel, Finanzmärkte, Forschung und Innovation, Industriepolitik im Allgemeinen.

               (4)

               In ihrem Abschlussbericht vom 15. Oktober 2014 forderten die 47 Mitglieder des Forums die Kommission einstimmig auf, dem Forum ein neues Mandat zu erteilen, um den konstruktiven Dialog zwischen den privaten und den öffentlichen Interessenträgern in Europa über Schlüsselfragen der Politik sowie über neue Herausforderungen, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Lebensmittelversorgungskette auswirken, fortzuführen.

               (5)

               Der Abschlussbericht enthält Empfehlungen, die verschiedene Themen für weitere Erörterungen und Maßnahmen für die nächste Sitzung des Forums benennen, etwa Wettbewerbsfähigkeit und kleine und mittlere Unternehmen, Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen, Binnenmarkt, Marktzugang, Nachhaltigkeit, soziale Dimension, Innovation, Preise. Darüber hinaus könnten weitere für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelversorgungskette relevante Themen künftig ebenfalls zu einem Schwerpunkt der Tätigkeit des Forums werden.

               (6)

               Die Arbeit des Forums sollte daher fortgesetzt werden.

               (7)

               Die Mitgliedschaft im Forum sollte nationalen Behörden aller Mitgliedstaaten offen stehen, damit bewährte Verfahren leichter ausgetauscht werden können; außerdem den relevanten Interessenträgern aus der Industrie und der Zivilgesellschaft, insbesondere Vertretern der Verbraucher, der Gewerkschaften und der Nichtregierungsorganisationen. Die Repräsentation privater Organisationen sollte auf der Grundlage einer öffentlichen Aufforderung zur Bewerbung so geändert werden, dass für eine ausgewogene Repräsentation der Interessenträger gesorgt wird.

               (8)

               Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (1) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder des Forums vorgesehen werden.

               (9)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erfolgen.

               (10)

               Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Ein Hochrangiges Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette (im Folgenden das „Forum“) wird hiermit mit Wirkung vom Zeitpunkt der Annahme des vorliegenden Beschlusses eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Das Forum unterstützt die Kommission bei der Entwicklung der Industriepolitik im Agrar- und Lebensmittelsektor und der Entwicklung damit verbundener politischer Maßnahmen, die zu einer besser funktionierenden Lebensmittelversorgungskette beitragen. Zu diesem Zweck und basierend auf der Empfehlung im Abschlussbericht des Forums, der am 15. Oktober 2014 verabschiedet wurde, liegt der Schwerpunkt der Erörterungen auf relevanten Themen, etwa:

               —

               Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelversorgungskette und KMU,

               —

               Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen,

               —

               Binnenmarkt,

               —

               Marktzugang und Handel,

               —

               Nachhaltigkeit,

               —

               soziale Dimension,

               —

               Innovation,

               —

               Preise,

               —

               zukünftige Herausforderungen, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelversorgungskette auswirken.

         Artikel 3
   Konsultation
   Ferner kann die Kommission das Forum zu allen Fragen der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette im Binnenmarkt konsultieren, um neue Empfehlungen festzulegen.
   Artikel 4
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   (1)   Das Forum hat höchstens 50 Mitglieder.
   (2)   Im Forum sind folgende Mitglieder vertreten:

               a)

               Die für den Lebensmittelbereich zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten auf Ministerebene,

               b)

               Organisationen, die in der Lebensmittelindustrie sowie in den Bereichen Handel und Vertrieb von Lebensmitteln in der Union tätig sind,

               c)

               EU-Dachverbände, Vereinigungen und Verbände, die die in den Bereichen Verarbeitung, Handel und Vertrieb von Lebensmitteln in der Union tätigen Unternehmen vertreten,

               d)

               Nichtregierungsorganisationen, die über Fachwissen im Bereich der Lebensmittelversorgungskette verfügen.

         (3)   Die Behörden der Mitgliedstaaten benennen ihren Vertreter in der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Vorbereitungsgruppe.
   Die anderen Mitglieder werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU aus dem Kreis jener Organisationen ernannt, die in den in Artikel 2 und Artikel 3 genannten Bereichen über Fachkompetenz verfügen und eine Bewerbung eingereicht haben. Diese Organisationen benennen ihre Vertreter im Forum und in der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Vorbereitungsgruppe.
   Die Kommission kann einen von einer Organisation benannten Vertreter ablehnen, wenn sie die Ernennung nicht für angemessen hält und dies durch die in der Geschäftsordnung der Gruppe angeführten Gründe gerechtfertigt ist. In einem solchen Fall wird die jeweilige Organisation gebeten, einen anderen Vertreter zu benennen.
   (4)   Die Mitglieder werden für die gesamte Geltungsdauer dieses Beschlusses ernannt. Die Mitglieder verbleiben im Amt bis zu ihrer Ablösung gemäß Absatz 5 oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit.
   (5)   In folgenden Fällen kann ein Forumsmitglied für die verbleibende Dauer seiner Amtszeit abgelöst werden:

               a)

               Das Mitglied legt das Amt nieder.

               b)

               Das Mitglied kann keinen effizienten Beitrag mehr zu den Beratungen des Forums leisten.

               c)

               Das Mitglied hält Artikel 339 des Vertrags nicht ein.

         (6)   Die Namen der Mitglieder werden auf der Website der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU sowie im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (im Folgenden das „Register“) veröffentlicht.
   Die Erfassung, Verwaltung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz im Forum führt ein Vertreter der Kommission. Es erstellt einen an die Kommission gerichteten Abschlussbericht über seine Tätigkeit.
   (2)   Eine Vorbereitungsgruppe (im Folgenden die „Sherpa-Gruppe“) übernimmt im Hinblick auf die Abfassung des Jahresberichts des Forums die Vorbereitung der Beratungen, der Grundlagendokumente und der Stellungnahmen. Die Sherpa-Gruppe besteht aus hochrangigen Vertretern jedes Mitglieds des Forums. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.
   (3)   In Absprache mit den Kommissionsdienststellen kann das Forum Untergruppen einsetzen, die im Rahmen eines vom Forum oder der Sherpa-Gruppe erteilten Mandats bestimmte Fragen prüfen. Diese Untergruppen werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
   (4)   Der Vertreter der Kommission kann Experten, die über besondere Fachkenntnisse zu einem auf der Tagesordnung stehenden Thema verfügen, bitten, auf Ad-hoc-Basis an den Arbeiten des Forums, der Sherpa-Gruppe oder einer Untergruppe mitzuwirken. Ferner kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen, Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen sowie Kandidatenländern Beobachterstatus verleihen.
   (5)   Sitzungen des Forums, der Sherpa-Gruppe und der Untergruppen finden generell in Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. An den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen des Forums, der Sherpa-Gruppe und der Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Mitglieder des Forums, ihre Vertreter in der Sherpa-Gruppe und den Untergruppen sowie hinzugezogene Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Verstoßen sie gegen diese Verpflichtungen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   (7)   Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Unterlagen über die Tätigkeiten des Forums, wie Tagesordnungen, Protokolle und Beiträge der Teilnehmer(innen), entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die im Register verwiesen wird. Dokumente, deren Offenlegung den Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beeinträchtigen würde, werden nicht veröffentlicht.
   Je nach Bedarf kann die Kommission diese Unterlagen oder Auszüge in alle Amtssprachen der Union übersetzen.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Tätigkeit der Mitglieder des Forums, der Sherpa-Gruppe und der Untergruppen wird nicht vergütet.
   (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Forums, der Sherpa-Gruppe und der Untergruppen werden von der Kommission nach den kommissionsintern geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Diese Kosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.
   Artikel 7
   Anwendungsbereich
   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 31. Dezember 2019.

      Brüssel, den 1. Juni 2015

            Für die Kommission

         Elżbieta BIEŃKOWSKA

            Mitglied der Kommission

      (1)  Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).


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31978D0979

78/979/EWG: Beschluß des Rates vom 20. November 1978 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung

Amtsblatt Nr. L 331 vom 28/11/1978 S. 0029 - 0029

****  ( 1 ) ABL . NR . 190 VOM 30 . 12 . 1963 , S . 3090/63 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 26 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 20 . NOVEMBER 1978   ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG  ( 78/979/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ZUR FESTLEGUNG DER SATZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( 1 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 DIESES BESCHLUSSES ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE  " VERTRETER DER ARBEITNEHMER " ) DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN DR . NIERHAUS , DER DEM RAT AM 7 . NOVEMBER 1978 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 7 . NOVEMBER 1978 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR WOLFGANG HEMPEL WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN DR . NIERHAUS FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . NOVEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   K . VON DOHNANYI


title: 2010/527/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/163

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/527/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3), insbesondere auf Artikel 15,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0067/2010),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 148.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

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31983D0052

83/52/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß des Rates vom 7. Februar 1983 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

Amtsblatt Nr. L 044 vom 16/02/1983 S. 0020 - 0020

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 7. Februar 1983  zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs  (83/52/EWG, Euratom, EGKS)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78e,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft insbesondere auf Artikel 180,  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 22,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Herr Arne K. Johansen ist mit Schreiben vom 22. Oktober 1982 an den Präsidenten des Rates mit Wirkung vom 18. April 1983 von seinem Amt als Mitglied des Rechnungshofs zurückgetreten.  Für die verbleibende Amtszeit von Herrn Johansen ist ein Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Herr Keld Brixtofte wird zum Mitglied des Rechnungshofs bis zum 17. Oktober 1987 ernannt.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am 18. April 1983 wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.-J. ROHR  (1) ABl. Nr. C 42 vom 14. 2. 1983, S. 103.


Avis juridique important

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31998D0097

98/97/EG: Beschluß des Rates vom 20. Januar 1998 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1997 bis 5. September 2000

Amtsblatt Nr. L 021 vom 28/01/1998 S. 0016 - 0017

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Januar 1998 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1997 bis 5. September 2000 (98/97/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes (1), insbesondere auf Artikel 13,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft und die Republik Kap Verde haben Verhandlungen geführt, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens festzulegen.Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 10. Juli 1997 ein neues Protokoll paraphiert.In diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 6. September 1997 bis 5. September 2000 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Kap Verde eingeräumt.Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, ist es unerläßlich, das betreffende Protokoll so bald wie möglich zu genehmigen. Daher haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen des derzeitigen Protokolls vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrags zu schließen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1997 bis 5. September 2000 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:- Thunfischfroster (Wadenfischerei):Frankreich: 19 SchiffeSpanien: 18 Schiffe- Thunfischfänger mit Angeln:Frankreich: 8 SchiffeSpanien: 2 Schiffe- Oberflächen-Langleinenfischer:Spanien: 18 SchiffePortugal: 8 Schiffe- Grundleinenfischer:Portugal: 3 Schiffe.Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. CUNNINGHAM(1) ABl. L 212 vom 9. 8. 1990, S. 1.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan IV — Gerichtshof

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/85

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan IV — Gerichtshof
   (2010/500/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0175/2009) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0079/2010),

               1.

               erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

      (2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

      (3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

      (4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
    ---documentbreak---

               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/86

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0175/2009) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) (Haushaltsordnung), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0079/2010),

               1.

               stellt fest, dass der Europäische Gerichtshof im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 297 Mio. EUR (2007: 275 Mio. EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 98,2 % betrug, was über dem Durchschnitt der anderen Organe (95,67 %) lag;

               2.

               stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass seine Prüfung einer Vertragsvergabe durch den Gerichtshof (im Anschluss an ein gemeinsam mit einem Mitgliedstaat durchgeführtes öffentliches Vergabeverfahren) für die Erbringung von Dienstleistungen Mängel beim System der internen Kontrolle für die Durchführung dieses Vergabeverfahrens ergeben hat; stellt fest, dass dies nach Ansicht des Rechnungshofs dazu geführt hat, dass die Frist für die Anbieter zur Einholung der Ausschreibungsunterlagen zu kurz war (Verstoß gegen Artikel 98 der Haushaltsordnung), dass in der Vergabebekanntmachung die Aufforderung zur Vorlage von Angeboten in nur einer Sprache vorgegeben wurde (Verstoß gegen Artikel 125c der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (6)) und dass die Öffnung der Angebote in einer geschlossenen Sitzung erfolgte (Verstoß gegen Artikel 118 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen);

               3.

               nimmt die Erklärung des Gerichtshofs, insbesondere darüber, dass im Zeitplan die in der Haushaltsordnung vorgegebenen Fristen, wenn auch knapp, eingehalten wurden, zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass die kurze Frist zum einen auf die Notwendigkeit zurückzuführen war, den Auftrag so früh zu vergeben, dass es dem erfolgreichen Bieter möglich sein würde, bei der Übergabe des neuen Gebäudekomplexes den Betrieb aufzunehmen, zum anderen darauf, dass den Bietern genügend Zeit für die Vorbereitung ihrer Angebote gelassen werden musste;

               4.

               nimmt ferner die Erklärung des Gerichtshofs zur Kenntnis, dass die Vergabebekanntmachung aufgrund mangelnder Koordinierung vorsah, dass die Angebote nur auf Französisch vorgelegt werden (wie es der gewöhnlichen Praxis in dem betroffenen Mitgliedstaat entspricht), den Ausschreibungsunterlagen jedoch zu entnehmen war, dass die Angebote in jeder der Amtssprachen der Europäischen Union eingereicht werden konnten, und nimmt ebenfalls die Erklärung zur Kenntnis, dass es jedem Bieter auf seinen Wunsch hin gestattet worden wäre, an der Ausschusssitzung zur Öffnung der Angebote teilzunehmen;

               5.

               stimmt der Empfehlung des Rechnungshofs zu, dass der Gerichtshof verbesserte Ausschreibungsverfahren einführen sollte, um die anweisungsbefugten Dienststellen bei der Organisation von Ausschreibungen und bei der Überprüfung der Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen zu unterstützen;

               6.

               stellt fest, dass der Jahresbericht des Rechnungshofs mit Ausnahme der Bemerkungen zum vorstehend genannten Vergabeverfahren keine weiteren Bemerkungen zum Gerichtshof enthält;

               7.

               nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das kürzlich eingerichtete Referat Interne Prüfung des Gerichtshofs seine Tätigkeit aufgenommen hat, und begrüßt dessen Empfehlungen zur Feststellung, Anweisung und Leistung der Ausgaben sowie den Umstand, dass die Empfehlungen umgesetzt worden sind, insbesondere im Hinblick auf die Änderung des Systems der Übertragung und der Bedingungen für die Weiterübertragung von Befugnissen, die Selbstbewertung im Rahmen von Systemen der internen Kontrolle, die gestiegene Zahl der nachträglichen Überprüfungen und die Verbesserungen bei den Dokumentationsverfahren; nimmt ferner die Ergebnisse der Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Rechnungslegung und Offenlegung von Haushalts- und Finanzdaten zur Kenntnis, die zu Verbesserungsmaßnahmen in der Verwaltung und der internen Kontrolle öffentlicher Aufträge sowie zu Prüfungen bei den Vergabeverfahren für die Bibliothek und bei der Ausgleichszulage geführt hat;

               8.

               begrüßt die anhaltende Verkürzung der Dauer der Verfahren vor dem Gerichtshof, insbesondere die bedeutende Verkürzung der Dauer der Vorabentscheidungsverfahren; ist der Ansicht, dass diese Verkürzung noch nicht zufrieden stellend ist; stellt den Rückgang der Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen fest (333 Urteile und 161 Beschlüsse im Vergleich zu 379 Beschlüssen und 172 Urteilen im Jahr 2007), nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Zahl der Rechtssachen im Vorabentscheidungsverfahren wesentlich höher war; stellt ebenso fest, dass im Jahr 2008 die Zahl der anhängig gemachten Rechtssachen mit 592 die höchste seit 1979 war, was zu einem leichten Anstieg der Zahl der anhängigen Rechtssachen zum Jahresende 2008 geführt hat (767 Rechtssachen gegenüber 741 Rechtssachen zum Jahresende 2007);

               9.

               begrüßt den Umstand, dass das Gericht erster Instanz 2008 einen Anstieg der abgeschlossenen Rechtssachen um 52 Prozent sowie einen gewissen Rückgang bei der Dauer seiner Verfahren verzeichnet hat, der jedoch noch nicht zufrieden stellend ist; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Zahl der neuen Rechtssachen 2008 außergewöhnlich hoch war (629 neue Rechtssachen im Vergleich zu 522 im Jahr 2007), sodass der Rückstand an anhängigen Verfahren auch vor dem Gericht erster Instanz gestiegen ist (von 1 154 im Jahr 2007 auf 1 178 im Jahr 2008);

               10.

               stellt fest, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst, bei dem 2008 der erste teilweise Austausch der Mitglieder nach drei Jahren stattfand, weniger Rechtssachen abgeschlossen hat als 2007, die Zahl der anhängigen Rechtssachen jedoch aufgrund eines starken Rückgangs der Zahl der neuen Befassungen (111 im Vergleich zu 157 im Jahr 2007) leicht zurückgegangen ist (von 235 im Jahr 2007 auf 217 im Jahr 2008);

               11.

               begrüßt das neue integrierte Management- und Finanzkontrollsystem (SAP), das seit 1. Januar 2008 in Betrieb ist und erhebliche Haushaltseinsparungen und Effizienzgewinne bei den drei beteiligten Organen (Rat, Gerichtshof und Rechnungshof) ermöglicht hat;

               12.

               begrüßt die laufende erfolgreiche interinstitutionelle Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof bei Fortbildungsmaßnahmen;

               13.

               nimmt die Folgemaßnahmen zur Kenntnis, die der Gerichtshof im Anschluss an die Bemerkungen des Parlaments und des Rechnungshofs in früheren Entlastungsbeschlüssen und Berichten ergriffen hat, und begrüßt insbesondere die Maßnahmen zur Schaffung eines Auswahlverfahrens für die Einstellung von Vertragshilfsbediensteten; bedauert jedoch die Zurückhaltung des Gerichtshofs bei der Veröffentlichung der Erklärungen der finanziellen Interessen seiner Mitglieder und fordert, diesen Schritt unverzüglich vorzunehmen;

               14.

               spricht dem Gerichtshof seine Anerkennung für die eingeführte Praxis aus, in seinen Tätigkeitsbericht ein Kapitel aufzunehmen, in dem die im Laufe des Jahres ergriffenen Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments und an Berichte des Rechnungshofs erläutert werden.

      (1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

      (2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

      (3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

      (4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).


title: 2012/364/EU: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

text:
               7.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 177/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Juni 2012
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   (2012/364/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 114 Absatz 1 und Artikel 207 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind (2) ist in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) aufzunehmen.

               (2)

               Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

               (3)

               Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

               (4)

               Der Beschluss Nr. 768/2008/EG legt gemeinsame Grundsätze und Musterbestimmungen für künftige Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten fest und stellt einen Bezugspunkt für geltende Rechtsvorschriften dar.

               (5)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 wird die Entscheidung 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen (5) aufgehoben, die im EWR-Abkommen aufgenommen ist. Das EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um die Verordnung (EG) Nr. 764/2008 zu berücksichtigen.

               (6)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 wird die Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften (6) aufgehoben, die im EWR-Abkommen aufgenommen ist. Das EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zu berücksichtigen.

               (7)

               Mit dem Beschluss Nr. 768/2008/EG wird der Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE- Konformitätskennzeichnung (7) aufgehoben, der im EWR-Abkommen aufgenommen ist. Das EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um den Beschluss Nr. 768/2008/EG zu berücksichtigen.

               (8)

               Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

               (9)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Union zu der vorgeschlagenen Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 21.

      (3)  ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.

      (4)  ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82.

      (5)  ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 1.

      (6)  ABl. L 40 vom 17.2.1993, S. 1.

      (7)  ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 23.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2012
      vom
      zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind (1) ist in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) aufzunehmen.

                  (2)

                  Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (3)

                  Der Beschluss 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (4)

                  Der Beschluss 768/2008/EG legt gemeinsame Grundsätze und Musterbestimmungen für künftige Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten fest und stellt einen Bezugspunkt für geltende Rechtsvorschriften dar.

                  (5)

                  Mit der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 wird die Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen (4) aufgehoben, die im EWR-Abkommen aufgenommen ist. Das EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um die Verordnung (EG) Nr. 764/2008 zu berücksichtigen.

                  (6)

                  Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 wird die Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften (5) aufgehoben, die im EWR-Abkommen aufgenommen ist. Das EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zu berücksichtigen.

                  (7)

                  Mit dem Beschluss Nr. 768/2008/EG wird der Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE- Konformitätskennzeichnung (6) aufgehoben, der im EWR-Abkommen aufgenommen ist. Das EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um den Beschluss Nr. 768/2008/EG zu berücksichtigen.

                  (8)

                  Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang II Kapitel XIX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Nummer 3b (Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates) erhält folgende Fassung:
                  „32008 R 0765: Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).
                  Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

                              a)

                              In Artikel 4 Absatz 2 wird Folgendes angefügt:
                              ’Liechtenstein greift auch auf die nationale Akkreditierungsstelle der Schweiz für die Produktbereiche zurück, für die das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen gilt, und nach dem die Anforderungen der EU denen der Schweiz gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 dieses Abkommens als gleichwertig gelten.‘

                              b)

                              Produkte, die von Liechtenstein in die anderen Vertragsparteien exportiert werden, können gemäß den Artikeln 27 bis 29 Grenzkontrollen unterzogen werden.“.

                  2.

                  Nummer 3d (Beschluss 93/465/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:
                  „32008 D 0768: Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82)“.

                  3.

                  Nummer 3f (Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
                  „32008 R 0764: Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 21).
                  Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
                  Die Verordnung gilt nur für Produkte, die unter Artikel 8 Absatz 3 des Abkommens fallen.
                  Die Verordnung gilt nicht für Liechtenstein in Bezug auf Produkte, die unter Anhang I, Kapitel XII und XXVII von Anhang II und Protokoll 47 des Abkommens fallen, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist.“.

                  4.

                  In Nummer 3h (Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
                  „ , geändert durch:

                              —

                                 32008 R 0765: Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30)“.

            Artikel 2
      Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 764/2008 und (EG) Nr. 765/2008 und des Beschlusses Nr. 768/2008/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (7).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am … .

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 21.

         (2)  ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.

         (3)  ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82.

         (4)  ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 1.

         (5)  ABl. L 40 vom 17.2.1993, S. 1.

         (6)  ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 23.

         (7)  (Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.) (Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.)


title: 2007/673/EG: Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2007 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken

text:
               20.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 277/23

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. Oktober 2007
   zur Änderung der Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken
   (2007/673/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zur Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   gestützt auf die Initiative der Republik Finnland,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   gestützt auf den vom Verwaltungsrat von Europol erstellten Entwurf,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Europol-Übereinkommen sieht in Titel III Arbeitsdateien zu Analysezwecken vor; Änderungen dazu wurden durch das Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens eingefügt; insbesondere wurden die Artikel 10, 12, 16 und 21 des Europol-Übereinkommens geändert, die den Rahmen für die Errichtung einer Arbeitsdatei zu Analysezwecken und die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Löschung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten bilden.

               (2)

               Mit dem Rechtsakt des Rates (1999/C 26/01) vom 3. November 1998 über die Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken (3) wurden Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsdateien zu Analysezwecken angenommen. Als Folge der Änderungen, die durch das genannte Protokoll am Europol-Übereinkommen vorgenommen wurden, ist es notwendig, diese Durchführungsbestimmungen zu ändern. Der Rechtsakt sollte daher entsprechend geändert werden.

               (3)

               Nach Anhörung der Gemeinsamen Kontrollinstanz —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Rechtsakt des Rates (1999/C 26/01) über die Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
               „Nach Eingang der Daten wird so bald wie möglich festgestellt, in welchem Umfang die Daten in eine bestimmte Datei aufgenommen werden können.“

               2.

               Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die in dem vorliegenden Artikel genannten Anordnungen, einschließlich späterer Änderungen, werden nach dem in Artikel 12 des Europol-Übereinkommens genannten Verfahren errichtet.“

               3.

               Artikel 7 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
                           „Die Überprüfung der Notwendigkeit der Fortführung einer Arbeitsdatei zu Analysezwecken nach Artikel 12 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens wird von den Teilnehmern der Analyse durchgeführt. Der Direktor trifft auf der Grundlage dieser Überprüfung eine Entscheidung über die Fortführung bzw. die Schließung der Datei. Der Direktor setzt den Verwaltungsrat von seiner Entscheidung in Kenntnis.“

                           b)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Die Dauer der Aufbewahrung von personenbezogenen Daten darf die in Artikel 12 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens genannte Dauer nicht überschreiten. Werden infolge der Fortführung der Analysedatei Daten über Personen nach Artikel 6 Absätze 3 bis 6 länger als 5 Jahre in einer Datei gespeichert, so ist die Gemeinsame Kontrollinstanz entsprechend zu unterrichten.“

               4.

               Artikel 12 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 2 Unterabsatz 1 wird gestrichen und dem Text des Unterabsatzes 2 wird die Nummer „(2)“ vorangestellt.

                           b)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Die Analysetätigkeiten und die Verbreitung der Analyseergebnisse können unmittelbar im Anschluss an die Errichtung der Analysedatei nach Artikel 12 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens beginnen. Weist der Verwaltungsrat den Direktor von Europol an, eine Änderung an der Errichtungsanordnung vorzunehmen oder die Datei zu schließen, so werden Daten, die nicht in der Datei enthalten sein dürfen, bzw. im Falle der Schließung der Datei alle Daten in dieser Datei, unverzüglich gelöscht.“

               5.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 12a
               Teilnehmern des Analyseprojekts im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens wird der Abruf von Daten nur gestattet, wenn sie von Europol akkreditiert wurden und eine Schulung zu ihren spezifischen Verpflichtungen nach Maßgabe des Europol-Rechtsrahmens absolviert haben.“

               6.

               Artikel 15 Absätze 4 und 5 wird gestrichen.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. AMADO

      (1)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2. Übereinkommen zuletzt geändert durch das Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens (ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 3).

      (2)  Stellungnahme vom 4. September 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 1. Rechtsakt zuletzt geändert durch den Rechtsakt des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Änderung des Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 24 vom 31.1.2003, S. 1).


title: BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1990 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (90/133/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31990D0133

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1990 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (90/133/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 074 vom 20/03/1990 S. 0032

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1990 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen  (90/133/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 87/551/EWG (4) hat der Rat ein Programm der Gemeinschaft zur Koordinierung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (1987 bis 1991) festgelegt. Artikel 7 Absatz 2 des genannten Beschlusses  ermächtigt die Kommission, Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, damit diese voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken  können.  Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen sollte genehmigt werden - BESCHLIESST:    Artikel 1 Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 des Abkommens vorgesehene Notifizierung für die Gemeinschaft vor (6).   Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1990.  Im Namen des Rates Der Präsident M. SMITH   (1) ABl. Nr. C 223 vom 30. 8. 1989, S. 9. (2) ABl. Nr. C 304 vom 4. 12. 1989, S. 32, und Beschluß vom 14. Februar 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990. (4) ABl. Nr. L 334 vom 24. 11. 1987, S. 20. (5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29. (6) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


Avis juridique important

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32001D0461

2001/461/EG: Beschluss der Kommission vom 15. Juni 2001 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Estland an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1649)

Amtsblatt Nr. L 162 vom 19/06/2001 S. 0019 - 0020

Beschluss der Kommissionvom 15. Juni 2001zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Estland an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1649)(2001/461/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(3) wurde mit der Entscheidung C(2000)3321 endg. der Kommission vom 17. November 2000 ein Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums für die Republik Estland genehmigt.(2) Am 25. Januar 2001 haben die Regierung der Republik Estland und die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des SAPARD-Programms festlegt.(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 kann auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 derselben Verordnung verzichtet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 enthält die Vorschriften für die Durchführung dieser Analyse.(4) Die zuständige Behörde der Republik Estland hat einerseits den Rat für Landwirtschaftsregister und Information für die Durchführung der Maßnahmen "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben", "Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen", "Entwicklung und Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten" und "Investitionsbeihilfen für die ländliche Infrastruktur" benannt, die in dem mit der Entscheidung C(2000)3321 endg. Der Kommission vom 17. November 2000 für die Republik Estland genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind, und andererseits das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD-Programms zu erfuellen sind.(5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 hat die Kommission die Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie auf die Verfahren und Strukturen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Republik Estland für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sowie die Mindestvorschriften im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erfuellt. Insbesondere hat der Rat für Landwirtschaftsregister und Information folgende wesentliche Zulassungskriterien hinreichend erfuellt: schriftliche Verfahren, Aufgabenabgrenzung, Kontrollen im Vorfeld von Projektgenehmigungen und Zahlungen, Zahlungsverfahren, buchungstechnische Verfahren, EDV-Sicherheit und interne Revision. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, hat folgende wesentliche Zulassungskriterien hinreichend erfuellt: Prüfpfad, Verwaltung der Finanzmittel, Entgegennahme der Mittel, Auszahlung der Mittel an den Rat für Landwirtschaftsregister und Information, Sicherheit der EDV-Systeme und interne Revision.(6) Es ist daher angezeigt, auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung zu verzichten und den Rat für Landwirtschaftsregister und Information und das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, in der Republik Estland mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.(7) Da die Kommission ihre Prüfungen jedoch an einem zwar einsatzbereiten, aber nicht im Einsatz befindlichen System vornimmt, sollte die Verwaltung des SAPARD-Programms dem Rat für Landwirtschaftsregister und Information und dem Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, auf vorläufiger Basis übertragen und die volle Übertragung der Verwaltung des SAPARD-Programms erst vorgesehen werden, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das System zufriedenstellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an den Rat für Landwirtschaftsregister und Information und an das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, umgesetzt wurden -BESCHLIESST:Artikel 1Auf die vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch die Republik Estland wird hiermit verzichtet.Artikel 2Die Verwaltung des SAPARD-Programms wird vorläufig für die Durchführung der Maßnahmen "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben", "Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen", "Entwicklung und Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten" und "Investitionsbeihilfen für die ländliche Infrastruktur", die in dem mit der Entscheidung C(2000)3321 endg. der Kommission vom 17. November 2000 genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind, dem Rat für Landwirtschaftsregister und Information, Kreutzwaldi Str. 1, 51014 Tartu, Republik Estland, und für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD-Programms für die Republik Estland zu erfuellen sind, dem Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, Suur-Ameerika 1, 15006 Tallinn, Republik Estland, übertragen.Brüssel, den 15. Juni 2001Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.(2) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5.(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87.


title: 2010/624/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 14. Oktober 2010 über die Verwaltung der von der Union im Rahmen des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus abgeschlossenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen (EZB/2010/17)

text:
               20.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 275/10

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 14. Oktober 2010
   über die Verwaltung der von der Union im Rahmen des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus abgeschlossenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen
   (EZB/2010/17)
   (2010/624/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 122 Absatz 2 und Artikel 132 Absatz 1,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 17 und 21 sowie Artikel 34.1,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 8,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 sieht einen möglichen finanziellen Beistand der Union für Mitgliedstaaten vor, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von gravierenden wirtschaftlichen oder finanziellen Störungen betroffen oder von diesen ernstlich bedroht sind; der finanzielle Beistand erfolgt in Form von Darlehen oder Kreditlinien, die durch Beschluss des Rates der Europäischen Union gewährt werden.

               (2)

               Nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 wird die Europäische Kommission die für die Verwaltung der Darlehen notwendigen Maßnahmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) treffen. Der begünstige Mitgliedstaat wird die Tilgungssumme samt der im Rahmen des Darlehens fälligen Zinsen vierzehn TARGET2-Geschäftstage vor Fälligkeit auf ein Konto bei der EZB überweisen.

               (3)

               Zur Erfüllung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 für die EZB vorgesehenen Aufgaben hält die EZB es für zweckdienlich, auf Antrag besondere Konten für die Kommission und die nationalen Zentralbanken der begünstigten Mitgliedstaaten zu eröffnen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Die EZB erfüllt die mit der Verwaltung von Darlehen verbundenen Aufgaben und führt Zahlungen im Zusammenhang mit den Anleihe- und Darlehensgeschäften der Union im Rahmen des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 aus.
   Artikel 2
   Die EZB eröffnet auf Antrag der Kommission Konten auf den Namen der Kommission und auf Antrag einer nationalen Zentralbank eines begünstigten Mitgliedstaats Konten auf den Namen dieser nationalen Zentralbank.
   Artikel 3
   Die in Artikel 2 genannten Konten werden zur Abwicklung von Zahlungen verwendet, die in Verbindung mit dem europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus zugunsten von Mitgliedstaaten erfolgen.
   Artikel 4
   Die EZB verzinst Guthaben, die sich länger als einen Geschäftstag auf den genannten Konten befinden, zum geltenden EZB-Einlagesatz nach der Eurozinsmethode (actual/360).
   Artikel 5
   Das Direktorium der EZB trifft alle zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. Oktober 2010.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.


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31983Y0121

Beschluß Nr. 121 vom 21. April 1983 zur Auslegung des Artikels 17 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 für die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung

Amtsblatt Nr. C 193 vom 20/07/1983 S. 0010 - 0010 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 5 S. 0052  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 5 S. 0052

++++  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLUSS Nr . 121  vom 21 . April 1983  zur Auslegung des Artikels 17 Absatz 7 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 für die Gewährung von Körperersatzstücken , grösseren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLIESST -  aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 , nach dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und den späteren Verordnungen ergeben ,  aufgrund des Artikels 17 Absatz 7 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , der zuletzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2793/81 des Rates vom 17 . September 1981 geändert wurde ,  in der Erwägung , daß klargestellt sein muß , ob aufgrund des Artikels 17 Absatz 7 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 , nach welchem die Gewährung von Sachleistungen in den von dem Beschluß Nr . 116 vorgesehenen Fällen durch den Träger des Wohnorts eine begründete Ablehnung seitens des zuständigen Trägers erfahren kann , der Umfang dieser Leistungen sich , wenn keine äusserste Dringlichkeit vorliegt nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates richtet ,  in der Erwägung , daß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 bestimmt , daß die Gewährung von Sachleistungen im Wohnland durch den Träger des Wohnlandes nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erfolgt und somit den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften des zuständigen Staates bei der Gewährung von Sachleistungen eindeutig einschränkt ,  in der Erwägung , daß der zuständige Träger demzufolge trotz seiner in Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 vorgesehenen begründeten Ablehnung die Gewährung einer Leistung , die sich bei Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnlandes ergibt , nicht ablehnen kann , weil die für den zuständigen Träger geltenden Rechtsvorschriften sie nicht vorsehen ,  in der Erwägung , daß der genannte Absatz 7 den zuständigen Träger , der die Kosten für die vom Träger des Wohnorts gewährten Sachleistungen zu tragen hat , in die Lage versetzen soll , eine Kontrolle über die Gewährung kostspieliger Leistungen auszuüben , um Mißbräuchen vorbeugen zu können , und daß klargestellt werden muß , auf welche Gründe dieser Träger sich für seine Ablehnung stützen kann ,  gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 -  FOLGENDES :  1 . Der Umfang der Leistungen gemäß Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 richtet sich ausschließlich nach den vom Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften .  2 . Liegt in den von dem Beschluß Nr . 116 vorgesehenen Fällen keine äusserste Dringlichkeit vor , so prüft der zuständige Träger insbesondere die Notwendigkeit der Gewährung einer anderen Sachleistung vom ärztlichen Standpunkt aus , namentlich , wenn er seinerseits bereits eine Leistung gewährt hat , um die Gewährung einer solchen Leistung gegebenenfalls ablehnen zu können .  3 . Dieser Beschluß gilt für die Auslegung des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 entsprechend .  4 . Dieser Beschluß , der an die Stelle des Beschlusses Nr . 82 vom 22 . Februar 1973 tritt , ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen . Er gilt ab 1 . Januar 1983 .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  H . KAUPPER  Zusammenfassung der laufenden Ausschreibungen , veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( EWG ) finanziert werden  ( Europäischer Entwicklungsfonds ( EEF ) sowie EWG-Haushalt )   ( Woche vom 12 . bis 16 . Juli 1983 )  Nummer der Ausschreibung * Nummer und Datum des Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  " S " * Land * Gegenstand der Leistung * Angebotsabgabedatum *  1983 * S 130 , 12 . 7 . 1983 * Mauritius * MU-Moka : Bau von Maistrocknungsanlagen * 4 . 10 . 1983 *  1984 * S 132 , 14 . 7 . 1983 * Guinea-Bissau * GW-Bissau : Errichtung von Kunstbauten * 7 . 11 . 1983 *  1985 * S 132 , 14 . 7 . 1983 * Senegal und Gambia * GM-Banjul und SN-Dakar : Ausbau von Strassen * 7 . 11 . 1983 *  1960 * S 132 , 14 . 7 . 1983 * Senegal * SN-Dakar : Luftfahrttechnische Ausrüstung  ( Berichtigung ) * 12 . 9 . 1983 *  1961 * S 132 , 14 . 7 . 1983 * Senegal * SN-Dakar : Radar  ( Berichtigung ) * 5 . 9 . 1983 *  1964 * S 132 , 14 . 7 . 1983 * Sri Lanka * LK-Colombo : Brunnenbohranlage ( Berichtigung ) * 5 . 9 . 1983 *  1986 * S 134 , 16 . 7 . 1983 * Mauritius * MU-Port Louis : Krankenhausausrüstung * 22 . 9 . 1983 *  1987 * S 134 , 16 . 7 . 1983 * Malawi * NW-Limbe : Krankenhausausrüstung * 23 . 9 . 1983 *  1988 * S 134 , 16 . 7 . 1983 * Ghana * GH-Accra : Verschiedene Lieferungen * 26 . 9 . 1983 *  1989 * S 134 , 16 . 7 . 1983 * Madagaskar * MG-Andapa : Landwirtschaftliche Ausrüstung * 15 . 10 . 1983 *  Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags  Mit Entscheidung vom 14 . Juli 1983 hat die Kommission die Italienische Republik ermächtigt , die Produkte unter den Tarifnummern 87.02 ex A und ex B behandelt  ( Kraftfahrzeuge ) , mit Ursprung in Japan und der UdSSR , die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden , von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen .  Die Entscheidung ist vom 1 . Juli 1983 bis zum 31 . Dezember 1983 anwendbar .


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31999D0786

1999/786/EG: Beschluß des Rates vom 29. November 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete der Türkei

Amtsblatt Nr. L 308 vom 03/12/1999 S. 0035 - 0037

BESCHLUSS DES RATESvom 29. November 1999über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete der Türkei(1999/786/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im August 1999 wurden die türkischen Gebiete Kocaeli, Sakarya, Bolu und Yalova von einem schweren Erdbeben und vor kurzem von weiteren Nachbeben heimgesucht.(2) Der Rat - Allgemeine Angelegenheiten - gelangte auf seiner Tagung vom 13. September 1999 zu der Schlußfolgerung, daß schon bald eine neue substantielle Wiederaufbauhilfe aus Darlehen der EIB sowie eine Finanzhilfe und Maßnahmen im Rahmen von MEDA II geprüft würden, die der Türkei in substantieller Weise zugute kommen sollten. Darüber hinaus betonte der Rat, wie wichtig es sei, daß die Hilfe so rasch wie möglich bereitgestellt werde.(3) Im Anschluß an den Rat - Allgemeine Angelegenheiten - vom 13. September 1999 gelangte der Ecofin-Rat vom 8. Oktober 1999 zu der Schlußfolgerung, daß der Rat die Kommission auffordert, so rechtzeitig einen Vorschlag für einen Ratsbeschluß über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der EIB aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete der Türkei vorzulegen, daß der Rat den Beschluß nach Möglichkeit bis Ende November 1999 annehmen könne, welcher auf folgenden Parametern basieren solle: Die allgemeine Obergrenze für die - bezogen auf einen Dreijahreszeitraum - für den Wiederaufbau der Türkei zu eröffnenden Darlehen solle 600 Mio. EUR betragen, und die Fazilität solle ausschließlich für die Finanzierung von Investitionsvorhaben zur Erneuerung und Instandsetzung bzw. zum Wiederaufbau der durch das Erdbeben in der Türkei vom August 1999 beschädigten Infrastruktur zur Verfügung stehen. Am 8. November 1999 bestätigte der Ecofin-Rat die Dringlichkeit des Erlasses dieses Beschlusses. Aufgrund dieser Dringlichkeit war es nicht möglich, den normalen Zeitraum von sechs Wochen für die umfassende Information der einzelstaatlichen Parlamente durch die Mitgliedstaaten einzuhalten, wie dies in dem Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vorgesehen ist, das dem Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union beigefügt ist.(4) Aus diesem Grunde sind die Darlehen, die aufgrund der durch diesen Beschluß abgesicherten EIB-Sonderdarlehensfazilität für den Wiederaufbau der Türkei vergeben werden, ausschließlich für die Erneuerung, den Wiederaufbau bzw. die Instandsetzung der durch das Erdbeben beschädigten ober- und unterirdischen Infrastruktur, Industrieanlagen und KMU sowie von städtischer Infrastruktur und von Wohnanlagen zu verwenden.(5) Am 31. Oktober 1994 erließ der Rat die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen(1).(6) Die EIB schließt zur Zeit ihre Darlehensprogramme für Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerraum, Asien und Lateinamerika sowie die Republik Südafrika unter dem derzeitigen EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern gemäß dem Beschluß 97/256/EG(2) ab. Am 23. April 1999 legte die Kommission ihren Vorschlag für die Erneuerung des allgemeinen EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern für den Zeitraum nach Auslaufen des derzeitigen Mandats vor. Im Zusammenhang mit der Erneuerung des allgemeinen Mandats stimmte der Rat am 12. Juli 1999, vorbehaltlich der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, einem Garantiesatz von 65 %, einem garantierten Jahresbetrag von 2630 Mio. EUR sowie dem Vorschlag zu, die Geltungsdauer des neuen Mandats auf sieben Jahre festzulegen und das Mandat zum Zeitpunkt des ersten Beitritts, jedoch spätestens nach viereinhalb Jahren, zu überprüfen.(7) Die EIB führt in der Türkei seit 1965 Darlehenstransaktionen durch und steht durch ihre bestehenden Operationen in regelmäßigem Kontakt mit den zuständigen türkischen Stellen sowie den in der Türkei tätigen internationalen Finanzinstitutionen.(8) Im Juni 1996 legte die Kommission im Einvernehmen mit der EIB dem Rat einen Vorschlag für ein neues Garantiesystem für Darlehen der EIB an Drittländer vor.(9) Der Rat hat am 2. Dezember 1996 Schlußfolgerungen zu neuen Garantieregelungen für Darlehen der EIB an Drittländer zugestimmt; demnach wird das Konzept der Globalgarantie ohne Unterscheidung nach Regionen und Vorhaben gebilligt und eine Risikoteilung akzeptiert. Im Rahmen der Risikoteilung sollte die EIB die kommerziellen Risiken durch angemessene Garantieleistungen nichtstaatlicher Dritter absichern, so daß die Haushaltsgarantie allein zur Deckung politischer Risiken dienen würde.(10) Die Globalgarantie für das allgemeine EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern im Sinne des Beschlusses 97/256/EG - der durch einen Nachfolgebeschluß erneuert werden soll - sollte auch für die EIB-Sonderdarlehensfazilität für den Wiederaufbau der Türkei im Sinne des derzeit geltenden Beschlusses gelten. Die aufgrund des derzeit geltenden Beschlusses eröffneten Darlehen sollten ab dem Inkrafttreten des entsprechenden Nachfolgebeschlusses der Globalgarantie nach dem Nachfolgebeschluß unterliegen.(11) Angesichts der besonderen Beschaffenheit der zu finanzierenden Vorhaben sollte die EIB mit dem vorliegenden Beschluß nicht verpflichtet sein, eine Risikoteilung durch nichtstaatliche Garantieleistungen anzustreben.(12) Bei der Auswahl der zu finanzierenden Investitionsvorhaben sollte die EIB die zuständigen türkischen Behörden konsultieren. Die EIB sollte ihre Investitionsprioritäten und Einzeloperationen mit den anderen in den betroffenen Regionen der Türkei tätigen internationalen Finanzinstitutionen koordinieren; gegebenenfalls sollte die EIB eine Kofinanzierung mit anderen internationalen Finanzinstitutionen vereinbaren.(13) Die im Rahmen dieses Beschlusses von der EIB vergebenen Darlehen sollten entsprechend den üblichen Kriterien und Verfahren der EIB, einschließlich angemessener Kontrollmaßnahmen, sowie den einschlägigen Regeln und Verfahren betreffend die Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof und die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrngsbekämpfung (OLAF), so verwaltet werden, daß sie eine rasche und wirksame Erneuerung, Instandsetzung bzw. Wiederherstellung der durch das Erdbeben beschädigten Infrastruktur- und Industrieanlagen unterstützen. Zwischen der EIB und der Kommission finden regelmäßige Konsultationen statt, um die Koordinierung der Prioritäten und Tätigkeiten in diesem Teil der Türkei sicherzustellen und die Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels dieses Beschlusses zu ermitteln. Die Festlegung und regelmäßige Überprüfung der operationellen Ziele sowie die Ermittlung des Stands ihrer Umsetzung obliegen dem Verwaltungsrat der EIB.(14) Die EIB und die Kommission sollten die Bedingungen für die Garantieleistung beschließen.(15) Für die Annahme dieses Beschlusses sieht der Vertrag lediglich die in Artikel 308 genannten Befugnisse vor -BESCHLIESST:Artikel 1ZielDie Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Globalgarantie bei allen Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen, die sie gemäß ihren üblichen Kriterien für Investitionsvorhaben zur Erneuerung und Instandsetzung bzw. zum Wiederaufbau von ober- oder unterirdischen Infrastruktur, Industrieanlagen und KMU sowie von städtischer Infrastruktur und von Wohnanlagen vergeben hat, die im August 1999 durch das Erdbeben in der Türkei und durch die kürzlich erfolgten Nachbeben zerstört worden sind.Artikel 2Obergrenze und Bedingungen(1) Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen entspricht 600 Mio. EUR oder dem entsprechenden Gegenwert.(2) Die Garantie der Gemeinschaft für aufgrund dieses Beschlusses eröffnete Darlehen der EIB nimmt bis zum Inkrafttreten eines Nachfolgebeschlusses zu dem Beschluß 97/256/EG die Fom einer Erweiterung der Globalgarantie an, die der EIB im Rahmen des allgemeinen Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern gewährt wird, welches ihr mit dem Beschluß 97/256/EG übertragen worden ist.Ab dem Inkrafttreten des Nachfolgebeschlusses nimmt die Garantie der Gemeinschafl für spätere oder zusätzliche Darlehen der EIB nach dem vorliegenden Beschluß die Form einer Erweiterung der Globalgarantie an, die mit dem Nachfolgebeschluß gewährt wurde.Die Erweiterung der Garantie, entweder nach dem Beschluß 97/256/EG oder seinem Nachfolgebeschluß, ist auf 65 % des Gesamtbetrags der auf der Grundlage des vorliegenden Beschlusses eröffneten Darlehen zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge begrenzt.(3) Bei den auf der Grundlage des vorliegenden Beschlusses gewährten Darlehen ist die EIB ausnahmsweise nicht verpflichtet, nichtstaatliche Garantieleistungen zur Deckung kommerzieller Risiken anzustreben.Artikel 3BerichterstattungDie Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alljährlich über die aufgrund dieses Beschlusses durchgeführten Darlehenstransaktionen; gleichzeitig legt sie eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses und der Koordinierung zwischen den an den Wiederaufbaumaßnahmen in der Türkei beteiligten internationalen Finanzinstitutionen vor. Die Informationen, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, enthalten eine Bewertung des Beitrags, den die aufgrund dieses Beschlusses gewährten Darlehen zur Erneuerung und Instandsetzung bzw. zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Infrastruktur und Industrieanlagen geleistet haben; dabei werden die von der EIB für aufgrund dieses Beschlusses vergebene Darlehen aufgestellten operationellen Ziele und die Kriterien zugrunde gelegt, anhand deren der Stand ihrer Umsetzung ermittelt wird. Die EIB übermittelt der Kommission hierzu die entsprechenden Informationen.Artikel 4GeltungsdauerDie vorliegende Garantie sichert die Darlehen ab, die innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses gezeichnet werden. Haben die von der EIB gewährten Darlehen nach Ablauf dieser drei Jahre die in Artikel 2 genannte allgemeine Obergrenze nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um sechs Monate.Artikel 5Schlußbestimmungen(1) Die EIB und die Kommission legen die Bedingungen für die Garantieleistung fest.(2) Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er wird am Tag seines Erlasses wirksam.Geschehen zu Brüssel am 29. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. NIINISTÖ(1) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1).(2) Beschluß 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33). Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 98/729/EG (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54).


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31981D0594

81/594/EWG: Beschluß des Rates vom 27. Juli 1981 über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide an Madagaskar und Mauritius

Amtsblatt Nr. L 219 vom 05/08/1981 S. 0014 - 0014

****  ( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 27 . 5 . 1981 , S . 37 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 27 . JULI 1981   ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON GETREIDE AN MADAGASKAR UND MAURITIUS  ( 81/594/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER RAT HAT MIT DEM BESCHLUSS 31/367/EWG ( 1 ) IM RAHMEN DES GETREIDE-NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1981 BESTIMMTE MENGEN GETREIDE FÜR SOFORTHILFEAKTIONEN UND ANDERE UNVORHERSEHBARE FÄLLE VORBEHALTEN .   AUS DIESER RESERVE IST NOCH EINE GEWISSE GETREIDEMENGE VERFÜGBAR .   BEI DER GEMEINSCHAFT SIND ANTRAEGE AUF NAHRUNGSMITTELHILFE GESTELLT WORDEN .   DIE GEMEINSCHAFT SOLLTE DIESEN ANTRAEGEN STATTGEBEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   IM RAHMEN DER RESERVE DES GETREIDE-NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1981 WIRD FOLGENDE NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON GETREIDE GEWÄHRT :    //   // EMPFÄNGERLAND  //  MENGE //  LIEFERBEDINGUNGEN //  // MADAGASKAR //  6 000 T //  FOB // MAURITIUS //  2 000 T //  FOB //   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JULI 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . WALKER


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31968D0362

68/362/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 15. OKTOBER 1968 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES GEMAESS ARTIKEL XXVIII ABSATZ 5 DES GATT MIT AUSTRALIEN AUSGEHANDELTEN ABKOMMENS

Amtsblatt Nr. L 258 vom 21/10/1968 S. 0009 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(2) S. 0138  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band I(2) S. 0222

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 15 . OKTOBER 1968  ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ABSATZ 5 DES GATT MIT AUSTRALIEN AUSGEHANDELTEN ABKOMMENS   ( 68/362/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 111 , 114 UND 228 ,  GESTÜTZT AUF DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 5 . DEZEMBER 1961 ,  NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  AUSTRALIEN HAT GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ABSATZ 5 DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS MITGETEILT , DASS ES DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFENDE ZUGESTÄNDNISSE ZURÜCKZUNEHMEN WÜNSCHT ; ÜBER DIESE ZURÜCKNAHME SIND AUSGLEICHSVERHANDLUNGEN GEFÜHRT WORDEN .  DIE VON AUSTRALIEN ZUM AUSGLEICH DER BISHERIGEN ZUGESTÄNDNISSE ANGEBOTENEN ZUGESTÄNDNISSE SIND ZUFRIEDENSTELLEND -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ABSATZ 5 DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS DAS MIT AUSTRALIEN AUSGEHANDELTE ABKOMMEN GESCHLOSSEN , DESSEN WORTLAUT DIESEM BESCHLUSS ALS ANLAGE BEIGEFÜGT IST .  ARTIKEL 2  DER ABSCHLUSS DIESES ABKOMMENS WIRD DEN VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS NOTIFIZIERT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 15 . OKTOBER 1968 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . SEDATI