title: 2004/846/EG: Beschluss Proxima/2/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. November 2004 betreffend die Ernennung des Leiters der Polizeimission der EU in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL Proxima)

text:
               14.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 367/29

      BESCHLUSS PROXIMA/2/2004 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 30. November 2004
   betreffend die Ernennung des Leiters der Polizeimission der EU in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL Proxima)
   (2004/846/EG)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/789/GASP vom 22. November 2004 zur Verlängerung der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL Proxima),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 8 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/789/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, die nach Artikel 25 EUV erforderlichen Beschlüsse zu fassen; diese Ermächtigung umfasst auch die Befugnis, auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters einen Missionsleiter zu ernennen.

               (2)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Jürgen SCHOLZ vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Jürgen SCHOLZ wird mit Wirkung ab 15. Dezember 2004 zum Leiter der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL Proxima) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er gilt bis zum 14. Dezember 2005.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2004.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Präsident

         A. HAMER


Avis juridique important

|

41992D0470

92/470/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. September 1992 über bestimmte technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro

Amtsblatt Nr. L 266 vom 12/09/1992 S. 0029 - 0030

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 8. September 1992  über bestimmte technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro  (92/470/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Am 1. Juni 1992 wurde der Beschluß 92/285/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Untersagung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro (1) erlassen.  Es ist von äusserster Wichtigkeit, daß die effektive Anwendung des Embargos gegen die Republiken Serbien und Montenegro sichergestellt wird.  Daher ist es notwendig, eine hinreichend wirksame Kontrolle der Ausfuhren aus der Gemeinschaft auszuüben.  Durch diese Kontrolle soll sichergestellt werden, daß es bei Waren, die aus der Gemeinschaft in bestimmte an diese beiden Republiken angrenzende Republiken oder Gebiete ausgeführt werden, nicht zu einer Umlenkung kommt.  Die betreffenden Ausfuhren sind daher von vorherigen Ausfuhrgenehmigungen abhängig zu machen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit den Behörden der einführenden Republik bzw. des einführenden Gebiets erteilt  werden -  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Die Ausfuhr aller unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren und Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus der Gemeinschaft in die Republik Bosnien-Herzegowina, die Republik Kroatien sowie das Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik  Mazedonien wird von der Vorlage einer vorherigen Ausfuhrgenehmigung abhängig gemacht, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt wird.  Artikel 2  Die vorherige Ausfuhrgenehmigung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß von den zuständigen Behörden der Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien oder des Gebiets der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, je nachdem  wohin die Waren eingeführt werden sollen, eine Einfuhrlizenz ausgestellt worden ist.  Es ist sicherzustellen, daß diese Behörden das Eintreffen der in der vorherigen Ausfuhrgenehmigung erfassten Waren bescheinigen.  Artikel 3  Die zur Durchführung des Artikels 2 erforderlichen Maßnahmen werden von der Kommission erlassen.  Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der  Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:  Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von 15 Tagen.  Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.  Artikel 4  Die Verfahren der Artikel 1 und 2 gelten nicht für Ausfuhrgeschäfte,  a) die sich aus Verträgen oder Zusatzverträgen ergeben, die vor Inkrafttreten dieses Beschlusses geschlossen wurden, sofern ihre Ausführung vor diesem Zeitpunkt begonnen hat;  b) die Waren und Erzeugnisse zum Gegenstand haben, welche für grundlegende humanitäre Zwecke oder für Tätigkeiten bestimmt sind, die im Zusammenhang mit der UNPROFOR, der Jugoslawien-Konferenz oder der Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft  stehen;  c) deren Wert weniger als 1 000 ECU beträgt.  Die Ausnahmeregelung nach Buchstabe a) endet am 1. November 1992.  Artikel 5  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Er wird am siebten Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam. Geschehen zu Brüssel am 8. September 1992 Der Präsident  N. LAMONT   (1) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 20.


title: Beschluss (EU) 2015/1687 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamtes für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/342

      BESCHLUSS (EU) 2015/1687 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamtes für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Polizeiamtes für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 des Europäischen Polizeiamtes für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten von Europol (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der Europol für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss des Rates 2009/371/JI vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (5), insbesondere auf Artikel 43,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0080/2015),

         1.

            erteilt dem Direktor des Europäischen Polizeiamtes Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Europol für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Polizeiamtes, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 290.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

|

32000D1031

Beschluß Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"

Amtsblatt Nr. L 117 vom 18/05/2000 S. 0001 - 0010

Beschluß Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 13. April 2000zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4) aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 9. März 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft legt fest, daß die Gemeinschaft unter anderem zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung beiträgt. Dieses Ziel wurde in dem am 2. Oktober 1997 unterzeichneten Vertrag von Amsterdam ausdrücklich bestätigt; dieser nennt die Förderung eines möglichst hohen Wissensstandes der Völker der Gemeinschaft durch umfassenden Zugang zur Bildung und durch ständige Weiterbildung als eines der Ziele der Gemeinschaft.(2) Mit dem Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa"(5) wurde ein Aktionsprogramm über die Zusammenarbeit im Jugendbereich aufgestellt. Aufgrund der Erfahrungen mit jenem Programm sollten die Zusammenarbeit und das gemeinschaftliche Vorgehen in diesem Bereich fortgesetzt und ausgebaut werden.(3) Auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigung am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg wurde eine koordinierte Beschäftigungsstrategie angenommen, in deren Rahmen der lebensbegleitenden allgemeinen und beruflichen Bildung eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der in der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997(6) aufgestellten beschäftigungspolitischen Leitlinien für die Mitgliedstaaten zukommt, um die Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit, die unternehmerische Initiative und die Chancengleichheit zu fördern.(4) In der Mitteilung "Für ein Europa des Wissens" hat die Kommission Leitlinien zur Schaffung eines offenen und dynamischen europäischen Bildungsraumes festgelegt, der die Verwirklichung des Ziels des lebensbegleitenden Lernens in der allgemeinen und beruflichen Bildung ermöglicht.(5) In dem Weißbuch der Kommission "Lehren und Lernen - auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" wird erläutert, daß in der entstehenden Lerngesellschaft der Erwerb neuen Wissens gefördert und daher alle Formen von Lernanreizen entwickelt werden sollten. In dem Grünbuch der Kommission "Allgemeine und berufliche Bildung, Forschung - Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" werden die Vorteile der Mobilität für den einzelnen und für die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union aufgezeigt.(6) Es bedarf einer Förderung der mündigen und aktiven Teilnahme der Bürger, einer stärkeren Verbindung zwischen den Maßnahmen dieses Programms, eines verstärkten Kampfes für die Achtung der Menschenrechte und gegen alle Formen der Ausgrenzung, einschließlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ein besonderer Schwerpunkt muß auf der Beseitigung von Diskriminierung und auf der Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern liegen.(7) Die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen sollten die Jugendlichen generell erreichen und nicht nur diejenigen, die mit dem System vertraut sind und/oder Jugendorganisationen angehören. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten daher für einen funktionierenden Informationsfluß und eine angemessene Verbreitung von Informationen über diese Maßnahmen sorgen.(8) Mit diesem Beschluß wird ein Gemeinschaftsrahmen geschaffen, der zur Entwicklung der grenzübergreifenden Aktivitäten des Freiwilligendienstes beitragen soll. Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, angemessene und koordinierte Maßnahmen zu treffen, um die rechtlichen und administrativen Hindernisse zu beseitigen und so den Zugang der Jugendlichen zum Programm weiter zu verbessern und die Anerkennung des spezifischen Charakters des Freiwilligendienstes für Jugendliche zu fördern.(9) Der Jugendaustausch leistet einen besonderen Beitrag zum gegenseitigen Vertrauen, zur Stärkung der Demokratie, zur Toleranz, zum Willen zu Zusammenarbeit und Solidarität zwischen jungen Menschen und ist daher für den Zusammenhalt und die künftige Entwicklung der Union von entscheidender Bedeutung.(10) Die Beteiligung der Jugendlichen an Aktivitäten des Freiwilligendienstes ist eine Form der nicht formalen Bildung, die zum Erwerb zusätzlicher Kenntnisse führt und deren Qualität in hohem Maße auf angemessenen Vorbereitungsmaßnahmen, auch in sprachlicher und kultureller Hinsicht, basieren sollte. Sie trägt zur künftigen Orientierung und zur Erweiterung ihres Horizonts bei, begünstigt die Entwicklung ihrer sozialen Fähigkeiten, einer aktiven Teilnahme am öffentlichen Leben, einer ausgewogenen Integration in die Gesellschaft unter wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gesichtspunkten, einschließlich der Vorbereitung auf das Berufsleben, und ermöglicht die Förderung des Bewußtseins einer echten europäischen Bürgerschaft.(11) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 14. Mai 1998 zur Informations- und Kommunikationspolitik in der Europäischen Union(7) festgestellt, daß bei Unterstützungs und Aktionsprogrammen die Auswahl der Projekte transparenter werden muß und daß die Auswahl gegenüber den Initiatoren der Projekte besser begründet werden muß.(12) Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen sich bemühen, die Komplementarität zwischen den Aktivitäten des Europäischen Freiwilligendienstes und den verschiedenen ähnlichen Aktionen auf nationaler Ebene zu gewährleisten.(13) Das Europäische Parlament und der Rat haben mit ihrem Beschluß Nr. 253/2000/EG über Bildung und der Rat mit seinem Beschluß 1999/382/EG vom 26. April 1999 über Berufsbildung gemeinschaftliche Aktionsprogramme in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung aufgestellt, die in Verbindung mit dem Jugendprogramm zu einem Europa des Wissens beitragen.(14) Die auf Zusammenarbeit ausgerichtete Jugendpolitik trägt zur Förderung der nichtformalen Bildung und somit zum lebensbegleitenden Lernen bei und muß weiter ausgebaut werden.(15) Die Eingliederung der Jugendlichen in die Arbeitswelt ist eine wichtige Komponente ihrer Eingliederung in die Gesellschaft; sie erfolgt auch über eine Anerkennung und Nutzbarmachung all ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen, die sie über Erfahrungen mit nicht formaler Bildung erworben haben.(16) Zur Erreichung des zusätzlichen Nutzens der Gemeinschaftsaktion ist es notwendig, daß die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen Kohärenz und Komplementarität zwischen im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Aktionen und den anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft herstellt.(17) Es ist wichtig, daß sich der Ausschuß des Jugendprogramms nach noch festzulegenden Modalitäten mit den Ausschüssen berät, die für die Durchführung der Programme der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der beruflichen und allgemeinen Bildung (Leonardo da Vinci und Sokrates) zuständig sind. Ferner sollte der Ausschuß des Jugendprogramms regelmäßig über Gemeinschaftsinitiativen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend unterrichtet werden.(18) Auf den Tagungen des Europäischen Rates in Essen (9. und 10. Dezember 1994) und Cannes (26. und 27. Januar 1995) wurde die Notwendigkeit neuer Maßnahmen zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration der Jugendlichen in Europa betont. In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Florenz (21. und 22. Juni 1996) wurde hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Eingliederung der Jugendlichen in das Erwerbsleben zu erleichtern. Auf seiner Tagung in Amsterdam (15. bis 17. Juni 1997) hat der Europäische Rat zum Ausdruck gebracht, daß er der Freiwilligenarbeit große Bedeutung beimißt. Das Europäische Parlament und der Rat haben den Beschluß Nr. 1686/98/EG vom 20. Juli 1998 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen"(8) angenommen.(19) Die Tätigkeiten im Rahmen des europäischen Freiwilligendienstes treten nicht an die Stelle des Wehrdienstes, von Ersatzdiensten - insbesondere für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen - oder des obligatorischen Zivildienstes, wie sie in mehreren Mitgliedstaaten bestehen; sie dürfen nicht mögliche oder bestehende bezahlte Arbeitsverhältnisse einschränken oder an deren Stelle treten.(20) Die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung und gegebenenfalls des Visums fällt in die Zuständigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten, und der Begriff des rechtmäßigen Wohnsitzes ist nach einzelstaatlichem Recht auszulegen.(21) Das Europäische Parlament hat am 2. Juli 1998 eine Entschließung über die Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa(9) angenommen. Eine wichtige Rolle sollten auch der freiwillige Sektor übernehmen, damit alle jungen Menschen, insbesondere diejenigen, denen dies am meisten Schwierigkeiten bereitet, an diesen Programmen teilnehmen können.(22) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Förderung der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen, die im Jugend- und Sozialbereich sowie in den Bereichen Umwelt, Kultur, Sport und Bekämpfung der verschiedenen Formen der Ausgrenzung tätig sind.(23) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht eine erweiterte Zusammenarbeit im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) andererseits vor. Im EWR-Abkommen sind Verfahren für die Beteiligung der am EWR teilnehmenden EFTA-Länder an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend festgelegt.(24) Es sollte vorgesehen werden, daß dieses Programm für die Teilnahme der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den Bedingungen in den in den Europa-Abkommen, in deren Zusatzprotokollen, und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte, für die Teilnahme Zyperns - wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach den Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind - sowie für die Teilnahme Maltas und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel im Einklang mit den Vertragsbestimmungen offensteht.(25) In Zusammenarbeit von Kommission und Mitgliedstaaten sollte dafür gesorgt werden, daß dieses Programm überwacht und regelmäßig evaluiert wird, damit insbesondere bei den Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen Anpassungen vorgenommen werden können.(26) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele der geplanten Aktion - Entwicklung und Verstärkung einer Politik der Zusammenarbeit im Jugendbereich, einschließlich des Europäischen Freiwilligendienstes und des Jugendaustausches innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittländern - wegen der Komplexität und Vielfalt des Jugendbereichs nicht ausreichend von den Mitgliedstaaten erreicht werden; daher können diese Ziele aufgrund der transnationalen Dimension der Gemeinschaftsaktionen und -maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Dieser Beschluß geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.(27) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit dieses Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(10) bildet.(28) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(11) erlassen werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Festlegung des Programms(1) Mit diesem Beschluß wird das Aktionsprogramm "Jugend" der Gemeinschaft - nachstehend "dieses Programm" genannt - festgelegt; es betrifft die Politik der Zusammenarbeit im Jugendbereich, einschließlich des Europäischen Freiwilligendienstes und des Jugendaustausches innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittländern.(2) Die Laufzeit dieses Programms beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2006.(3) Dieses Programm leistet einen Beitrag zur Förderung eines Europas des Wissens, indem ein europäischer Raum der Zusammenarbeit im Bereich der Jugendpolitik auf der Grundlage nicht formaler allgemeiner und beruflicher Bildung aufgebaut wird. Das Programm fördert lebensbegleitendes Lernen und die Aneignung von Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen, die geeignet sind, die aktive Teilnahme am öffentlichen Leben und die Beschäftigungsfähigkeit zu fördern.(4) Dieses Programm unterstützt und ergänzt Aktionen, die in und von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, unter strikter Achtung ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt.Artikel 2Programmziele(1) Um den Jugendlichen den Erwerb von Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen, die möglicherweise zugleich eine Grundlage für ihre künftige Entwicklung schaffen, sowie die verantwortungsvolle Ausübung ihrer Rolle als mündige Bürger und damit eine aktive Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen, und im Bewußtsein der Bedeutung der Förderung der Chancengleichheit, werden mit diesem Programm folgende Ziele verfolgt:a) Förderung eines aktiven Beitrags der Jugendlichen zum Aufbau Europas durch deren Teilnahme an grenzüberschreitenden Austauschprogrammen innerhalb der Gemeinschaft oder mit Drittländern, um das Verständnis für die kulturelle Vielfalt Europas und seine gemeinsamen Grundwerte zu entwickeln und damit die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu fördern;b) Stärkung des Solidaritätsgedankens durch Ausweitung der Teilnahme von Jugendlichen an grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Dienste der Allgemeinheit innerhalb der Gemeinschaft oder mit Drittländern, insbesondere solchen, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat;c) Förderung des Unternehmungs- und Unternehmergeistes und der Kreativität der Jugendlichen, damit sie eine aktive Rolle in der Gesellschaft übernehmen können, bei gleichzeitiger Förderung der Anerkennung des Wertes von in einem europäischen Kontext erworbener nicht formaler Bildung;d) verstärkte Zusammenarbeit im Jugendbereich durch Förderung des Austauschs von beispielhaften Praktiken, der Ausbildung von Jugendbetreuern und Jugendleitern und der Entwicklung innovativer Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene.(2) Dieses Programm leistet ferner einen Beitrag zur Erreichung der Ziele in anderen einschlägigen Bereichen der Gemeinschaftspolitik.Artikel 3Aktionen der Gemeinschaft(1) Die in Artikel 2 genannten Ziele dieses Programms werden durch die folgenden Aktionen umgesetzt, deren Inhalt und Durchführungsmodalitäten im Anhang beschrieben werden:- Jugend für Europa,- europäischer Freiwilligendienst,- Initiativen im Jugendbereich,- gemeinsame Aktionen,- flankierende Maßnahmen.(2) Diese Aktionen werden durch die nachstehenden Arten von Maßnahmen durchgeführt; sie können gegebenenfalls miteinander kombiniert werden:a) Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität von Jugendlichen;b) Förderung der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) im Jugendbereich;c) Förderung des Aufbaus von Kooperationsnetzen auf europäischer Ebene zum Austausch von Erfahrungen und beispielhaften Praktiken;d) Unterstützung grenzüberschreitender Projekte, die die Unionsbürgerschaft und das Engagement der Jugendlichen für die Entwicklung der Union fördern;e) Förderung der sprachlichen Fähigkeiten und des Verständnisses für andere Kulturen;f) Förderung von Pilotprojekten auf der Grundlage grenzüberschreitender Partnerschaften mit dem Ziel der Steigerung von Innovation und Qualität im Jugendbereich;g) Erarbeitung - auf europäischer Ebene - von Methoden zur Analyse und Weiterverfolgung der Jugendpolitik und zu ihrer Entwicklung (z. B. Datenbanken, Schlüsselzahlen, gegenseitige Kenntnis der "Systeme") sowie von Methoden zur Verbreitung beispielhafter Praktiken.Artikel 4Teilnahme am Programm(1) Dieses Programm richtet sich an Jugendliche - grundsätzlich im Alter von 15 bis 25 Jahren - sowie an die Akteure im Bereich der Jugendarbeit, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben. Die Altersgrenzen können geringfügig angepaßt werden, sofern dies aufgrund der spezifischen Gegebenheiten bestimmter Projekte gerechtfertigt ist.Im Rahmen der im Anhang aufgeführten Aktionen 1.2, 2.2 und 5 kann sich dieses Programm unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auch an Jugendliche - grundsätzlich im Alter von 15 bis 25 Jahren - und Akteure im Bereich der Jugendarbeit richten, die ihren Wohnsitz in Drittländern haben.(2) Ganz besonders ist darauf zu achten, daß alle Jugendlichen frei von jeglicher Diskriminierung Zugang zu den Tätigkeiten dieses Programms haben.(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß besondere Anstrengungen zugunsten der Jugendlichen, deren Teilnahme an den einschlägigen Aktionsprogrammen auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene aus kulturellen, sozialen, physischen, geistigen, wirtschaftlichen oder geographischen Gründen besondere Schwierigkeiten bereitet, und zur Unterstützung kleiner lokaler Gruppen unternommen werden. Zu diesem Zweck trägt die Kommission den Schwierigkeiten dieser Zielgruppen besonders Rechnung und wirkt damit der Ausgrenzung entgegen.(4) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit die Programmteilnehmer entsprechend dem Gemeinschaftsrecht Zugang zur Gesundheitsfürsorge haben. Der Herkunftsmitgliedstaat bemüht sich, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit die Teilnehmer des Europäischen Freiwilligendienstes ihren sozialen Schutz behalten können.Artikel 5Programmdurchführung und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten(1) Die Kommission gewährleistet die Durchführung der Gemeinschaftsaktionen dieses Programmes gemäß dem Anhang.(2) Die Kommission ergreift in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die im Anhang (Aktion 5) beschriebenen Maßnahmen zur bestmöglichen Nutzung der Ergebnisse der im Rahmen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Jugendbereich durchgeführten Aktionen.(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen für den Ausbau der auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene eingerichteten Strukturen, um die Ziele dieses Programms zu erreichen, den Jugendlichen und den sonstigen Partnern auf lokaler Ebene den Zugang zum Programm auf benutzerfreundliche Art zu erleichtern, die Bewertung und die Begleitung der im Programm vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten und transparente Abstimmungs- und Auswahlverfahren anzuwenden.Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den Jugendlichen durch entsprechende Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen den Zugang zur grenzüberschreitenden Mobilität zu erleichtern. Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten eine angemessene Information und Öffentlichkeitsarbeit über die durch das Programm geförderten Aktionen.(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die für den reibungslosen Ablauf des Programms erforderlichen Maßnahmen; sie bemühen sich ferner, soweit dies möglich ist, solche Maßnahmen zu treffen, die ihnen notwendig und geeignet erscheinen, um etwaige rechtliche oder administrative Hindernisse für die Teilnahme an diesem Programm zu beseitigen.(5) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den Übergang von den Aktionen der vorangegangenen gemeinschaftlichen Jugendprogramme (Jugend für Europa III und Europäischer Freiwilligendienst) zu den Maßnahmen im Rahmen dieses Programms.Artikel 6Gemeinsame AktionenZur Schaffung eines Europas des Wissens können die Maßnahmen dieses Programms nach den Verfahren des Artikels 8 in Form von gemeinsamen Aktionen mit damit in Zusammenhang stehenden Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen in den Bereichen Jugend und allgemeine und berufliche Bildung, durchgeführt werden.Artikel 7Durchführungsmaßnahmen(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen:a) Durchführungsbestimmungen zu diesem Programm, einschließlich des jährlichen Arbeitsplans zur Durchführung der Programmaktionen;b) Gesamtgleichgewicht der einzelnen Aktionen dieses Programms;c) Kriterien für die vorläufige Aufschlüsselung der Mittel nach Mitgliedstaaten im Rahmen der dezentralen Aktionen;d) Modalitäten für die Durchführung der gemeinsamen Aktionen;e) Modalitäten der Programmbewertung;f) Modalitäten für die Bescheinigung über die Teilnahme am Freiwilligendienst.(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in bezug auf alle anderen Sachbereiche werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 8 Absatz 3 erlassen.Artikel 8Ausschuß(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 9Finanzierung(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum auf 520 Millionen EUR festgelegt.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.Artikel 10Kohärenz und Komplementarität(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter Wahrung des individuellen und spezifischen Charakters jedes einzelnen Programms die Gesamtkohärenz und Komplementarität mit den einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft. Besondere Aufmerksamkeit erfährt die Förderung der Gleichstellung und der Chancengleichheit von Mann und Frau.(2) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Kohärenz zwischen der Durchführung dieses Programms und den übrigen Gemeinschaftstätigkeiten für Jugendliche, insbesondere in den Bereichen Kultur, audiovisuelle Medien, Vollendung des Binnenmarktes, Informationsgesellschaft, Umwelt, Verbraucherschutz, KMU, Sozialpolitik, Beschäftigung und Gesundheit.(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Maßnahmen dieses Programms den vom Rat als Teil einer koordinierten Beschäftigungsstrategie angenommenen beschäftigungspolitischen Leitlinien Rechnung tragen.(4) Die Kommission gewährleistet eine effektive Verknüpfung dieses Programms mit den Programmen und Aktionen im Jugendbereich, die im Rahmen der Außenbeziehungen der Gemeinschaft durchgeführt werden.Artikel 11Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL), Zyperns, Maltas und der TürkeiDieses Programm steht folgenden Ländern offen:- den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des EWR-Abkommens;- den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) nach Maßgabe der Europa-Abkommen, ihrer Zusatzprotokolle und der Beschlüsse der jeweiligen Assoziationsräte;- Zypern, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind;- Malta und der Türkei, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln im Einklang mit den Vertragsbestimmungen finanziert wird.Artikel 12Internationale ZusammenarbeitDie Kommission wird im Rahmen dieses Programms nach den Verfahren des Artikels 7 die Zusammenarbeit mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat, verstärken.Artikel 13Überwachung und Evaluierung(1) Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig die Durchführung dieses Programms.Zu dieser Überwachung gehören auch die Berichte gemäß Absatz 3 sowie besondere Maßnahmen.(2) Dieses Programm unterliegt einer regelmäßigen Evaluierung, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorgenommen wird. Ziel ist die Erhöhung der Effektivität der durchgeführten Aktionen im Verhältnis zu den Zielen gemäß Artikel 2 sowie die Sicherstellung der Verwirklichung des in Artikel 4 Absätze 2 und 3 genannten gleichberechtigten Zugangs zu dem Programm.Diese Evaluierung erstreckt sich auch auf die Komplementarität der Aktionen im Rahmen dieses Programms mit den Aktionen im Rahmen anderer einschlägiger Politiken, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft.Die Ergebnisse der Gemeinschaftsaktionen unterliegen regelmäßigen externen Evaluierungen anhand von Kriterien, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 2 aufgestellt werden.(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 2004 einen Bericht über die Durchführung dieses Programms und bis zum 30. Juni 2007 einen Bericht über die Auswirkungen dieses Programms.(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen- beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen dieser Beitritte auf das Programm, gegebenenfalls gefolgt von Finanzierungsvorschlägen zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen dieser Beitritte auf das Programm, entsprechend den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom März 1999 in Berlin. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen baldmöglichst über derartige Vorschläge;- bis zum 30. Juni 2005 einen Evaluierungszwischenbericht über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung dieses Programms;- bis zum 31. Dezember 2007 einen Abschlußbericht über die Durchführung dieses Programms.Artikel 14InkrafttretenDieser Beschluß tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 13. April 2000.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentA. Vara(1) ABl. C 311 vom 10.10.1998, S. 6.(2) ABl. C 410 vom 30.12.1998, S. 11.(3) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 77.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. November 1998 (ABl. C 359 vom 23.11.1998, S. 75). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Juni 1999 (ABl. C 210 vom 22.7.1999, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 10. April 2000 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 12. April 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(5) ABl. L 87 vom 20.4.1995, S. 1.(6) ABl. C 30 vom 28.1.1998, S. 1.(7) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 230.(8) ABl. L 214 vom 31.7.1998, S. 1.(9) ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 66.(10) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.(11) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.ANHANGBei der Bewilligung von Zuschüssen im Rahmen dieses Programms sind die Grundsätze der Kofinanzierung und der Zusätzlichkeit der Mittel zu beachten. Nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses sind Anstrengungen zur Erleichterung des Zugangs von Jugendlichen, die Schwierigkeiten kultureller, sozialer, physischer, geistiger, wirtschaftlicher oder geographischer Art haben sowie zur Erleichterung des Zugangs kleiner lokaler Gruppen zu unternehmen. Der in Artikel 8 des Beschlusses vorgesehene Ausschuß legt die konkrete Ausgestaltung der entsprechenden Maßnahmen fest. Bei der Verteilung der Gemeinschaftszuschüsse wird die Notwendigkeit berücksichtigt, ein Gleichgewicht bei den durchgeführten Mobilitätsaktionen sowie den gleichberechtigten Zugang von Jugendlichen aus allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, d. h. daß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses Berücksichtigung findet.Initiativen zur Förderung der Toleranz und der Akzeptanz von Unterschieden, wie auch die Bekämpfung aller Formen von Ausgrenzung, müssen besonders gefördert und angeregt werden. Die Gemeinschaft ist offen für Aktivitäten, die Kultur und Sport eine herausragende Stellung im Rahmen der nicht formalen Bildung von Jugendlichen einräumen.Zur Erreichung der Programmziele werden auf der Grundlage der in Artikel 3 des Beschlusses beschriebenen Maßnahmen fünf Arten von Aktionen eingerichtet:- Jugend für Europa;- europäischer Freiwilligendienst;- Initiativen im Jugendbereich;- gemeinsame Aktionen;- flankierende Maßnahmen.AKTION 1 - JUGEND FÜR EUROPAAktion 1.1: Gemeinschaftsinterner JugendaustauschDie Gemeinschaft fördert Tätigkeiten für die Mobilität von Jugendlichen, sofern diese Tätigkeiten mindestens eine Woche dauern, auf der Grundlage gemeinsamer Projekte innerhalb der Gemeinschaft durchgeführt werden und Gruppen von Jugendlichen im Alter von grundsätzlich 15 bis 25 Jahren, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, betreffen. Die Altersgrenzen können geringfügig angepaßt werden, sofern dies aufgrund der spezifischen Gegebenheiten bestimmter Projekte gerechtfertigt ist.Diese Tätigkeiten basieren auf transnationalen Partnerschaften zwischen sich aktiv einbringenden Jugendgruppen; sie sollen es den Jugendlichen ermöglichen, andere soziale und kulturelle Wirklichkeiten zu entdecken und sensibler wahrzunehmen und die Jugendlichen dazu anregen, an weiteren Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene teilzunehmen oder solche Maßnahmen selbst einzuleiten. Besondere Aufmerksamkeit wird der Teilnahme von Jugendlichen gewidmet, die zum ersten Mal auf europäischer Ebene aktiv sind, sowie der Teilnahme von kleinen oder lokalen Vereinigungen ohne Erfahrung auf europäischer Ebene.Um zu einer besseren Ausgewogenheit von bilateralen und multilateralen Tätigkeiten zu gelangen, werden Gemeinschaftszuschüsse schrittweise auf multilaterale Mobilitätsmaßnahmen für Gruppen konzentriert. Die bilaterale Mobilität von Gruppen wird bezuschußt, sofern dies in Anbetracht der Zielgruppen oder eines spezifischen pädagogischen Konzepts gerechtfertigt ist.Tätigkeiten zur Verstärkung der aktiven Einbindung der Jugendlichen in Projekte der Gruppenmobilität können im Rahmen dieser Aktion gefördert werden; es handelt sich dabei insbesondere um Tätigkeiten zur sprachlichen und interkulturellen Vorbereitung der betreffenden Jugendlichen.Aktion 1.2: Jugendaustausch mit DrittländernDie Gemeinschaft fördert Tätigkeiten für die Mobilität von Jugendlichen, sofern diese Tätigkeiten mindestens eine Woche dauern, auf der Grundlage gemeinsamer Projekte durchgeführt werden und Gruppen von Jugendlichen im Alter von grundsätzlich 15 bis 25 Jahren, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland haben, betreffen. An diesen Mobilitätsaktionen müssen mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sein.Die Tätigkeiten basieren auf transnationalen Partnerschaften zwischen sich aktiv einbringenden Jugendgruppen; sie sollen es den Jugendlichen ermöglichen, andere soziale und kulturelle Wirklichkeiten zu entdecken und sensibler wahrzunehmen und die Jugendlichen dazu anregen, an weiteren Maßnahmen auf europäischer Ebene teilzunehmen oder solche Maßnahmen selbst einzuleiten. Außerdem bieten die Projekte den Partnern in Drittländern die Möglichkeit, diese Vorgehensweise im Bereich der nicht formalen Bildung zu erproben und zur Entwicklung der Jugendarbeit und von Jugendeinrichtungen in diesen Ländern beizutragen.Tätigkeiten zur Verstärkung der aktiven Einbindung Jugendlicher in Projekte der Gruppenmobilität können im Rahmen dieser Aktion gefördert werden. Es handelt sich dabei insbesondere um Tätigkeiten zur sprachlichen und interkulturellen Vorbereitung der betreffenden Jugendlichen vor ihrer Abreise.AKTION 2 - EUROPÄISCHER FREIWILLIGENDIENSTIm Sinne dieses Programms ist ein "junger Freiwilliger" eine Person im Alter von grundsätzlich 18 bis 25 Jahren mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft.Die jungen Freiwilligen engagieren sich als aktive Bürger für eine konkrete gemeinnützige Tätigkeit, um soziale und persönliche Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben; dabei legen sie die Grundlagen für ihre spätere Entwicklung und tragen gleichzeitig zum Gemeinwohl bei. Zu diesem Zweck nehmen die jungen Freiwilligen entsprechend den Zielen dieses Programms gemäß Artikel 2 des Beschlusses in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes oder in einem Drittland im Rahmen eines von dem Mitgliedstaat und der Gemeinschaft anerkannten Projekts an einer unbezahlten Tätigkeit von Bedeutung für die Allgemeinheit und von begrenzter Dauer (höchstens 12 Monate) teil. Dies sollte insbesondere nicht zur Ersetzung von Arbeitsplätzen führen. Die Unterbringung mit Vollverpflegung und die Betreuung werden gestellt. Das Projekt des Freiwilligendienstes stellt sicher, daß die jungen Freiwilligen einer Krankenversicherung wie auch anderen einschlägigen Versicherungen angeschlossen sind. Die jungen Freiwilligen erhalten eine Aufwandsentschädigung/ein Taschengeld.Der Europäische Freiwilligendienst beruht auf einer Partnerschaft und einer gemeinsamen Verantwortung von jungen Freiwilligen, Entsendeorganisation und Aufnahmeorganisation.Entsprechend den Bestimmungen über den Programmausschuß gemäß Artikel 8 des Beschlusses werden durch ein von der Kommission ausgestelltes Dokument die Teilnahme der jungen Freiwilligen am Europäischen Freiwilligendienst und die Erfahrung und die Kenntnisse, die während des Dienstes erworben wurden, bescheinigt.Aktion 2.1: Europäischer Freiwilligendienst innerhalb der GemeinschaftDie Gemeinschaft unterstützt transnationale Projekte von begrenzter Dauer (grundsätzlich zwischen drei Wochen und einem Jahr), die den Jugendlichen die aktive und individuelle Teilnahme an Aktivitäten ermöglichen, die den Bedürfnissen der Gesellschaft in den unterschiedlichsten Bereichen entsprechen (sozial, soziokulturell, umweltbezogen, kulturell usw.) und zugleich eine Erfahrung im Bereich der nicht formalen Bildung mit Blick auf den Erwerb sozialer und kultureller Kenntnisse vermitteln. Die Projekte zielen darauf ab, die Jugendlichen mit anderen Kulturen und Sprachen in Kontakt zu bringen und sie mit neuen Ideen und neuen Projekten im Rahmen einer multikulturellen Bürgergesellschaft vertraut zu machen.Die Gemeinschaft kann Projekte unterstützen, die vor allem sprachliche und interkulturelle Inhalte haben und dazu dienen, Jugendliche vor ihrer Abreise vorzubereiten und ihre gesellschaftliche Integration während der Tätigkeit und nach Abschluß des Europäischen Freiwilligendienstes zu fördern. Auf pädagogische Unterstützung und Betreuung wird speziell geachtet.Aktion 2.2: Europäischer Freiwilligendienst in Zusammenarbeit mit DrittländernDie Gemeinschaft unterstützt transnationale Projekte mit Drittländern von begrenzter Dauer (grundsätzlich zwischen drei Wochen und einem Jahr), die Jugendlichen die aktive und individuelle Teilnahme an Aktivitäten ermöglichen, die den Bedürfnissen der Gesellschaft in den unterschiedlichsten Bereichen entsprechen (sozial, soziokulturell, umweltbezogen, kulturell usw.) und zugleich eine Erfahrung im Bereich der nicht formalen Bildung mit Blick auf den Erwerb sozialer und kultureller Kenntnisse vermitteln. Die Projekte zielen darauf ab, Jugendliche mit anderen Kulturen und Sprachen in Kontakt zu bringen und sie mit neuen Ideen und neuen Projekten im Rahmen einer multikulturellen Bürgergesellschaft vertraut zu machen.Aktionen zur Vorbereitung oder Festigung der notwendigen Grundlagen für die Entwicklung transnationaler Projekte des Europäischen Freiwilligendienstes mit Drittländern können ebenfalls gefördert werden.Die Gemeinschaft kann Maßnahmen unterstützen, die vor allem sprachliche und interkulturelle Inhalte haben und dazu dienen, Jugendliche vor ihrer Abreise vorzubereiten und ihre gesellschaftliche Integration während der Tätigkeit und nach Abschluß des Europäischen Freiwilligendienstes zu fördern. Auf pädagogische Unterstützung und Betreuung wird besonders geachtet.AKTION 3 - INITIATIVEN IM JUGENDBEREICHZur Förderung der Eigeninitiative und der Kreativität junger Menschen unterstützt die Gemeinschaft Projekte, bei denen diese aktiv und unmittelbar an innovativen und kreativen Maßnahmen und an Maßnahmen zur gesellschaftlichen Einbindung junger Menschen auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene teilnehmen. Diese Projekte ermöglichen den jungen Menschen die Entwicklung ihrer Initiativkraft und eine praktische Umsetzung von Maßnahmen, die sie selbst entworfen haben und bei deren Durchführung sie die entscheidende Rolle spielen.Die Gemeinschaft fördert Initiativen zur Unterstützung junger Freiwilliger bei der bestmöglichen Nutzung der im Freiwilligendienst gewonnenen Erfahrungen und zur Förderung ihrer aktiven Integration in die Gesellschaft. Diese Initiativen, an denen junge Menschen nach Abschluß ihres Europäischen Freiwilligendienstes teilnehmen, sollen ihnen ermöglichen, Aktivitäten sozialer, kultureller, soziokultureller und wirtschaftlicher Art zu initiieren und zu fördern, und/oder auf ihre persönliche Entwicklung gerichtet sein. Diese Initiativen richten sich vorrangig an diejenigen jungen Menschen, die diese am dringendsten benötigen.Die Unterstützung zielt darauf ab, die Ausweitung dieser Projekte auf ähnliche Initiativen in anderen Mitgliedstaaten zu fördern, um so ihren transnationalen Charakter zu stärken und den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen jungen Menschen zu intensivieren. Unterstützt werden kann auch die Durchführung von Begegnungen junger Menschen, die Initiativen auf europäischer Ebene betreiben. Ein Zuschuß kann für die Einrichtung dauerhafter grenzüberschreitender Partnerschaften zwischen solchen Projekten gewährt werden.AKTION 4 - GEMEINSAME AKTIONENUnter Berücksichtigung des Erfordernisses eines flexiblen und kreativen Konzepts als Vorbedingung für die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Sektoren kann die Gemeinschaft für Aktionen gemäß Artikel 6 des Beschlusses und für Tätigkeiten in Verbindung mit anderen auf das Europa des Wissens bezogenen Gemeinschaftsmaßnahmen, insbesondere mit Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Zuschüsse gewähren.Die Kommission wird bestrebt sein, zusammen mit den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Informations-, Beobachtungs- und Austauschsystem für beispielhafte Praktiken im Bereich des Wissens und lebensbegleitenden Lernens sowie gemeinsame Aktionen zu multimedialen Lehr- und Lernmitteln in der allgemeinen Bildung und der Berufsbildung zu entwickeln. Diese Projekte werden eine Reihe von Aktionen in verschiedenen Bereichen umfassen, unter anderem im Jugendbereich. Sie können durch andere Gemeinschaftsprogramme ergänzend gefördert werden, und sie können mittels Aufrufen zur Einreichung von gemeinsamen Projektanträgen durchgeführt werden.Es können geeignete Maßnahmen getroffen werden, um auf regionaler und lokaler Ebene den Kontakt und die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten dieses Programms und den an Bildungs- und Berufsbildungsprogrammen Beteiligten zu fördern. In diesem Rahmen können auch Tätigkeiten zur Sensibilisierung für die von der Gemeinschaft für junge Menschen gebotenen Möglichkeiten unterstützt werden.AKTION 5 - FLANKIERENDE MASSNAHMENAktion 5.1: Ausbildung und Zusammenarbeit der Akteure in der JugendpolitikEine finanzielle Unterstützung wird gewährt für:1. Maßnahmen zur Weiterbildung von Akteuren im Jugendbereich, insbesondere von pädagogischen Betreuern des Europäischen Freiwilligendienstes, Jugendbetreuern und Jugendleitern, Verantwortlichen der europäischen Projekte und Beratern von Jugendinitiativen, die an Maßnahmen der Aktionen 1, 2 und 3 dieses Programms, an denen junge Menschen unmittelbar beteiligt sind, mitwirken; Ziel ist die Sicherung einer entsprechenden inhaltlichen Qualität. Besonders berücksichtigt werden Tätigkeiten zur Förderung der Teilnahme solcher jungen Menschen, die Schwierigkeiten mit der Teilnahme an Gemeinschaftsmaßnahmen haben;2. Tätigkeiten zur Entwicklung europäischer Module, die den Anforderungen einer transnationalen Zusammenarbeit gerecht werden;3. Tätigkeiten - wie vorbereitende Besuche, Machbarkeitsstudien, Seminare, Praktika -, die in erster Linie auf den Austausch von Informationen und beispielhaften Praktiken in bezug auf die gemeinsamen Aktionen oder Fragen von gemeinsamem Interesse ausgerichtet sind oder die Einrichtung von dauerhaften, transnationalen Partnerschaften und/oder multilateralen Netzen zwischen den Akteuren im Jugendbereich erleichtern und fördern;4. experimentelle Tätigkeiten, die durch Einführung neuer Konzepte und neuer Formen der Zusammenarbeit sowie durch Zusammenarbeit von Akteuren mit unterschiedlichem Hintergrund Innovationen und Verbesserungen in die Jugendpolitik einbringen;5. Konferenzen und Seminare zur Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches beispielhafter Praktiken im Jugendbereich sowie andere Unterstützungs- und Informationsmaßnahmen in bezug auf die Ergebnisse der Projekte und Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen für die Jugend können ebenfalls von der Gemeinschaft bezuschußt werden.Alle genannten Maßnahmen umfassen Tätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft oder in Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedstaaten. Besonders berücksichtigt werden Akteure im Jugendbereich auf regionaler und lokaler Ebene, die bislang keine oder nur geringe Erfahrungen mit oder Gelegenheiten zu Kontakten auf europäischer Ebene hatten, und Tätigkeiten, bei denen junge Menschen die Hauptakteure sind.Aktion 5.2: Information junger Menschen und Studien über die Jugend1. Entsprechend den Programmzielen, insbesondere dem eines verbesserten Zugangs aller jungen Menschen und der Anregung zu Initiative und aktiver gesellschaftlicher Teilnahme, fördert die Kommission den Beitrag der Akteure im Jugendbereich zur Information junger Menschen auf europäischer Ebene sowie zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene bestehenden Informations- und Kommunikationssystemen für junge Menschen. Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist die Ausweitung der Zusammenarbeit auf den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie den Dialog sowohl zwischen als auch mit den jungen Menschen.2. Vor diesem Hintergrund werden Initiativen mit folgender Zielsetzung gefördert:- Erwerb von Erfahrungen und Kenntnissen, die erforderlich sind, um Jugendinformationsprojekte mit transnationaler Zusammenarbeit sowie Projekte zur Bereitstellung von Informationsleistungen für junge Menschen, insbesondere beratender Art, durchzuführen;- Realisierung von Kooperationsprojekten zur Weitergabe von Informationen, die junge Menschen für Themen des Programms sensibilisieren und ihnen Zugang zu allen für die Erreichung der Programmziele notwendigen Informationen geben;- Einsetzung von Mechanismen innerhalb transnationaler Kooperationsprojekte, die den Dialog sowohl zwischen als auch mit den jungen Menschen ermöglichen und insbesondere auf der Nutzung von Jugendmedien und neuen Technologien beruhen.3. In bezug auf Studien über die Jugend im Zusammenhang mit den Programmzielen unterstützt die Kommission Studien, die unter anderem die Auswirkungen der Maßnahmen für junge Menschen deutlich machen, insbesondere solcher Maßnahmen, die die Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärken. Diese Studien analysieren die Auswirkung anderer Politiken auf die Jugend und zielen darauf ab, ein klareres und umfassenderes Bild der Bedürfnisse der Jugendlichen und der Bedingungen abzugeben, unter denen sie leben.Vorrang wird solchen Studien eingeräumt, die sich mit dem Lebensweg von benachteiligten oder ausgegrenzten Jugendlichen befassen und die insbesondere die Faktoren, die die soziale Eingliederung der Jugendlichen begünstigt oder behindert haben, analysieren und auf die Maßnahmen des Sektors der informellen Bildung und des dritten Sektors im allgemeinen eingehen. Vorrang wird auch vergleichenden Studien über Maßnahmen zur Förderung des Unternehmungsgeistes eingeräumt, wobei es auch auf deren Auswirkungen auf die lokale Entwicklung, insbesondere durch die Schaffung von Aktivitäten (Schaffung von Arbeitsplätzen, Gründung von kulturellen oder sozialen Unternehmen usw.), ankommt. Diese Studien können als Fallstudien durchgeführt werden, wobei die sachdienlichsten davon veröffentlicht werden.Aktion 5.3: Information und Sichtbarkeit der AktionenDie Kommission ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um unter anderem an verschiedenen Stellen Informationen über Maßnahmen einzuholen, die die Jugend betreffen, die EU-Projekte zugunsten von Jugendlichen zu nutzen und die Aktionen, die auf Gemeinschaftsebene auf Jugendliche abzielen, zusätzlich bekanntzumachen, indem sie geeignete Mittel für den Dialog mit Jugendlichen - unter anderem über Internet - entwickelt.Aktion 5.4: Unterstützungsmaßnahmen1. Nationale StellenGemeinschaftszuschüsse können für die Aktivitäten der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 des Beschlusses eingerichteten Stellen gewährt werden.2. Technische und DurchführungsunterstützungFür die Durchführung dieses Programms kann die Kommission auf Einrichtungen technischer Unterstützung zurückgreifen, deren Finanzierung innerhalb des Finanzrahmens des Programms vorgesehen werden kann. Die Kommission kann unter den gleichen Bedingungen auf Experten zurückgreifen. Darüber hinaus kann die Kommission Bewertungen vornehmen sowie Seminare, Kolloquien und andere Expertentreffen veranstalten, die die Durchführung des Programms, einschließlich der Durchführung von Artikel 12 des Beschlusses, erleichtern. Desgleichen kann die Kommission Maßnahmen zur Information, Veröffentlichung und Verbreitung durchführen.


Avis juridique important

|

31986D0234

86/234/EWG: Beschluß des Rates vom 10. Juni 1986 zur Annahme von mehrjährigen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen auf dem Gebiet der Umwelt (1986 - 1990)

Amtsblatt Nr. L 159 vom 14/06/1986 S. 0031 - 0035

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 10. Juni 1986  zur Annahme von mehrjährigen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen auf dem Gebiet der Umwelt (1986 - 1990)  (86/234/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Artikel 2 des Vertrages wird der Gemeinschaft unter anderem die Aufgabe übertragen, innerhalb der Gemeinschaft eine ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung zu fördern.  Der Rat hat am 7. Februar 1983 eine Entschließung zur Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1982 - 1986) (3) angenommen.  Darin erklärt der Rat, daß die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens und eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung unter anderem nicht ohne eine möglichst schonende Nutzung der natürlichen Umweltressourcen denkbar ist, die eine der grundlegenden Aufgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellt.  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Stuttgart vom 17. bis 19. Juni 1983 betont, daß es dringend notwendig ist, den Kampf gegen die Umweltverschmutzung auf einzelstaatlicher, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene zu beschleunigen und energischer zu führen.  Mit seiner Entschließung vom 25. Juli 1983 hat der Rat ein erstes Rahmenprogramm (1984 - 1987) für die Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich Forschung, Entwicklung und Demonstation (4) angenommen.  Die Forschungsarbeiten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umwelt und der Klimatologie haben wirksam zur Duchführung der Politik und des Aktionsprogramms für die Umwelt beigetragen und werden dies auch weiterhin tun.  Im Vertrag sind besondere Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nicht vorgesehen.  Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) hat eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission abgegeben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Die im Anhang beschriebenen Programme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Umwelt in den Bereichen Umweltschutz, Klimatologie und Naturrisiken sowie Pilotvorhaben grössere technologische Risiken werden für einen Zeitraum von fünf Jahren mit Wirkung vom 1. Januar 1986 genehmigt.  (2) Die Programme umfassen Arbeiten, die als Vertragsforschung auf der Basis der Kostenteilung durchgeführt werden, konzertierte Aktionen und Koordinierungs- und Ausbildungstätigkeiten, wie im Anhang beschrieben.  Artikel 2  Die zur Durchführung der Programme als erforderlich erachteten Mittel belaufen sich auf 75 Millionen ECU, einschließlich der Personalausgaben für 19 Personen. Davon entfallen auf  - Umweltschutz 55 Millionen ECU,  - Klimatologie und Naturrisiken 17 Millionen ECU,  - Pilotvorhaben betreffend groössere technologische Risiken 3 Millionen ECU,  Artikel 3  Die Kommission ist für die Durchführung der Programme verantwortlich. Sie wird in ihren Aufgaben von dem durch Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG (1) eingesetzten Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß »Umweltschutz und Klimatologie" unterstützt.  Artikel 4  Die Programme werden am Ende des zweiten Jahres überprüft. Diese Überprüfung kann nach den einschlägigen Verfahren zu einer Revision der Programme zum Beginn des dritten Jahres führen, nachdem der in Artikel 3 genannte Ausschuß konsultiert wurde. Der Rat und das Europäische Parlament werden über die Ergebnisse der Überprüfung unterrichtet.  Artikel 5  (1) Im Rahmen der konzertierten Aktionen tauschen die beteiligten Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gemäß einem von der Kommission nach Anhörung des in Artikel 3 genannten Ausschusses festzulegenden Verfahren regelmässig alle nützlichen Informationen über die Durchführung der unter solche Tätigkeiten fallenden Forschungsarbeiten aus.  Die beteiligten Mitgliedstaaten liefern der Kommission alle einschlägigen Informationen für Koordinierungszwecke. Sie bemühen sich ferner darum, der Kommission Informationen über ähnliche von nicht ihnen unterstehenden Gremien geplante oder durchgeführte Forschungen zu liefern. Auf Verlangen des betreffenden Mitgliedstaats werden die Informationen vertraulich behandelt.  (2) Nach Abschluß der Programme übermittelt die Kommission nach Anhörung des in Artikel 3 genannten Ausschusses den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und Ergebnisse der konzertierten Aktionen.  Sie veröffentlicht den in Unterabsatz 1 genannten Bericht sechs Monate nach seiner Übermittlung an die Mitgliedstaaten, sofern kein Mitgliedstaat Einwände erhebt. Bei Einwänden eines Mitgliedstaats wird der Bericht im Einvernehmen mit dem in Artikel 3 genannten Ausschuß nur an solche Einrichtungen und Unternehmen verteilt, die darum bitten und deren Forschungs- und Produktionsarbeiten den Zugang zu den Forschungsergebnissen aus den konzertierten Aktionen rechtfertigen. Die Kommission trifft geeignete Vorkehrungen, damit der Bericht vertraulich bleibt und nicht an Dritte weitergegeben wird.  Artikel 6  (1) Gemäß Artikel 228 des Vertrages kann der Rat Abkommen mit Drittstaaten schließen, insbesondere mit solchen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) mitwirken, um sie vollständig oder teilweise an diesen Programmen zu beteiligen.  (2) Die Kommission wird ermächtigt, die in Absatz 1 genannten Abkommen auszuhandeln.  Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G.M.V. van AARDENNE  (1) ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 76.  (2) ABl. Nr. C 101 vom 28. 4. 1986, S. 1.  (3) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.  (4) ABl. Nr. C 208 vom 4. 8. 1983, S. 1.  (1) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25.  ANHANG  UMWELTSCHUTZ  1.2.3 // Mittelaustattung:   // insgesamt   // 55 000 000 ECU   //   // - Vertragsforschung   // 50 450 000 ECU   //   // - konzertierte Aktionen   // 4 550 000 ECU  Wissenschaftlicher Inhalt des Programms  Die Angaben über die Teilgebiete der nachstehenden 11 Forschungsbereiche haben nur informatorischen Charakter.  1. Auswirkungen von Schadstoffen auf die Gesundheit  - Chronische und Spätwirkungen bei niedrigem Belastungsgrad und Frühindikatoren für die Auswirkungen auf die Gesundheit  - Epidemiologie und Trends der Belastung  2. Ökologische Auswirkungen von Schadstoffen  - Auswirkungen auf empfindlich reagierende Schlüssel-Arten  - Auswirkungen auf Ökosysteme  3. Bewertung chemischer Substanzen  - Entwicklung und Bewertung und Prüfverfahren  - Ersatz von Wirbeltieren für Toxizitätstests  - Struktur/Aktivitäts-Beziehungen (SAR)  - Bewertung von Chemikalien  4. Luftqualität  - Analyse, Quellen, Transport, Umwandlung und Deposition von Schadstoffen  - Auswirkungen der Luftverunreinigung auf die natürliche Umwelt  - Auswirkungen der Luftverunreinigung auf Baumaterialen  - Chemie der Stratosphäre  - Fernerkundungstechniken  - Luftqualität in Innenräumen  5. Wasserqualität  - Analyseverfahren  - Biotischer und abiotischer Abbau von Schadstoffen  - Eutrophierung  - Fernerkungdungstechniken  6. Bodenqualität  - Analyseverfahren  - Verhalten von Schadstoffen im Boden  - Wirkungen von Schadstoffen im Boden  - Auswirkungen land- und forstwirtschaftlicher Praktiken auf die Bodenqualität  7. Lärmforschung  - Auswirkungen von Lärm auf das Kreislaufsystem  - Vergleich zwischen den Wirkungen von Impulslärm und Dauerlärm  - Synergismus zwischen Lärm und Schwingungen  8. Ökosystemforschung  - Grundlagenforschung über das Funktionieren von Ökosystemen  - Auswirkungen landwirtschaftlicher Praktiken und der Urbanisierung auf Ökosysteme; Einbusse an genetischer Vielfalt  - Umweltbezogene Ozeanographie  - Biogeochemische Kreisläufe  - Schutz der Tier- und Pflanzenwelt 9. Abfallforschung  - Abfallbewirtschaftung  - Organische Abfälle  - Giftige und gefährliche Abfälle  - Aufgelassene Deponien  10. Reduzierung von Schadstoffemissionen  - Fortschrittliche Techniken der Emissionsminderung  - »Saubere" Technologien  11. Wissenschaftliche Grundlagen für die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes einschließlich der Entwicklung wissenschaftlicher Kriterien für eine Umweltverträglichkeitsprüfung.  Konzertierte Aktionen  Auf folgenden Gebieten können im Rahmen des wissenschaftlichen Programms konzertierte Aktionen durchgeführt werden:  1. Auswirkungen der Luftverschmutzung auf terrestrische und aquatische Ökosysteme;  2. Physikalisch-chemisches Verhalten atmosphärischer Schadstoffe;  3. Organische Mikroschadstoffe in der aquatischen Umwelt;  4. Behandlung und Verwendung von Klärschlamm und von fluessigen Abfällen aus der Landwirtschaft;  5. Küstennahe benthonische Ökosysteme;  6. Luftqualität in Innenräumen und ihre Wirkung auf den Menschen;  7. Artenschutz;  8. Neue Technologien und Umweltschutz  - Umweltfolgen neuer Technologieprozesse,  - Umweltfolgen neuer technologischer Produkte,  - Einsatz neuer Technologien für den Umweltschutz;  9. Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit von Fasermaterialien.  KLIMATOLOGIE UND NATURRISIKEN  Mittelausstattung: 17 000 000 ECU  Wissenschaftlicher Inhalt des Programms  A. KLIMATOLOGIE  1.2 // 1.   // Die physikalische Grundlage von Klima  // 1.1.   // Frühere Klimabedingungen und Klimaänderung.  // 1.2.   // Klimatologisch signifikante Prozesse.   // 1.3.  // Modellierung und Klimavorhersage für Europa innerhalb eines globalen Rahmens.   // 1.4.   // Untersuchungen über die Durchführbarkeit der jahreszeitlichen Vorhersage (3 - 6 Monate) des Klimas in Europa.   // 2.   // Klimämpfindlichkeit  // 2.1.   // Veränderungen in der atmosphärischen Zusammensetzung.   // 2.1.1.   // Klimatische Auswirkung eines höheren CO2-Gehalts.   // 2.1.2.   // Für die Klimavorhersage wichtige Aspekte des globalen Kohlenstoffzyklus.   // 2.1.3.  // Klimatische Auswirkungen anderer Spurengase und Teilchen.  // 2.2.   // Klimatische Auswirkung von Veränderungen in den Eigenschaften der Landoberfläche.   // 2.3.   // Frühzeitige Erkennung einer Klimaänderung (Identifizierung und Überwachung von Parametern, die als Frühindikatoren für Klimawechsel verwendet werden könnten. Verbesserung von Techniken zur Erfassung des Signals über dem Geräuschpegel).  // 3.   // Klimatische Auswirkungen   // 3.1.  // Auswirkungen des Klimawechsels oder der Veränderlichkeit auf Landressourcen, einschließlich Boden, und auf Ökosysteme, unter besonderer Berücksichtigung der Desertifikationsprobleme.   // 3.2.   // Auswirkungen klimatischer Veränderungen auf europäische Wasserressourcen, einschließlich der Entwicklung klimagestützter Modelle für ihre Bewertung und Vorhersage.  // 3.3.   // Die photosynthetische Reaktion der europäischen Vegetation auf einen erhöhten CO2-Gehalt in der Luft im Zusammenhang mit einem Klimawechsel.   // 3.4.  // Auswirkungen klimatischer Veränderungen auf Seeressourcen und Fischerei.   // 3.5.   // Anwendung klimatischer Kenntnisse zur besseren Bewirtschaftung der Land- und Wasserressourcen.  B. NATURRISIKEN  1.2 // 1.   // Erforschung von Ursachen, Mechanismen und Auswirkungen klimatologischer Anomalien und extremer oder plötzlicher Ereignisse im Hinblick auf eine Verringerung der menschlichen und materiellen Verluste.   // 2.  // Erdbebenrisiko-Evaluierung:   // 2.1.   // Einrichtung eines Forschungsteam-Netzes mit Schwerpunkt auf einem System beweglicher Meßstationen in hochseismischen Gebieten sowie auf der Fähigkeit des raschen Eingreifens nach Erdbebenzerstörungen.   // 2.2.   // Einrichtung eines Netzes von Datenbanken über seismische Daten sowie Daten über Erdbebenschäden und starke Erdbewegungen.   // 2.3.  // Einschlägige Ausbildung und Schulung.   //   // Die Forschungstätigkeit unter Buchstabe B Nummer 2 wird als eine konzertierte Aktion der Gemeinschaft durchgeführt.  PILOTVORHABEN BETREFFEND GRÖSSERE TECHNOLOGISCHE RISIKEN  Mittelausstattung: 3 000 000 ECU  Wissenschaftlicher Inhalt des Programms  Pilotvorhaben und Untersuchungen können in folgenden Bereichen durchgeführt werden:  A. Physikalische und chemische Phänomene und Eingrenzung der Folgen von Unfällen.  B. Bewertung und Management von Risiken


title: Beschluss 2012/388/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

text:
               17.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/38

         BESCHLUSS 2012/388/GASP DES RATES
   vom 16. Juli 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. April 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/231/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Am 17. Februar 2012 hat der mit Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend Somalia eingesetzte Sanktionsausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) die Liste der Personen und Einrichtungen aktualisiert, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.

               (3)

               Am 22. Februar 2012 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2036 (2012) angenommen, mit der er beschließt, dass alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die direkte oder indirekte Einfuhr von Holzkohle aus Somalia zu verhindern, gleichviel, ob diese Holzkohle aus Somalia stammt oder nicht.

               (4)

               Der Beschluss 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Beschluss 2010/231/GASP wird folgender Artikel eingefügt:

      „Artikel 1a
      (1)   Die direkte oder indirekte Einfuhr, der Erwerb oder die Beförderung von Holzkohle aus Somalia sind verboten, gleichviel, ob diese Holzkohle aus Somalia stammt oder nicht.
      Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
      (2)   Es ist verboten, hinsichtlich der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung von Holzkohle aus Somalia unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe oder Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.“

   Artikel 2
   Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführte Person wird in die Liste im Abschnitt I des Anhangs des Beschlusses 2010/231/GASP aufgenommen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. ALETRARIS

      (1)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.

      ANHANG

         Person nach Artikel 2

      Jim’ale, Ali Ahmed Nur (alias: a) Jim’ale, Ahmed Ali, b) Jim’ale, Ahmad Nur Ali, c) Jim’ale, Sheikh Ahmed, d) Jim’ale, Ahmad Ali, e) Jim’ale, Shaykh Ahmed Nur)
      Geburtsdatum: 1954. Geburtsort: Eilbur, Somalia. Staatsangehörigkeit: Somalia. Alternative Staatsangehörigkeit: Dschibuti. Reisepass-Nr.: A0181988 (Somalia), am 23. Januar 2011 abgelaufen. Aufenthaltsort: Dschibuti, Republik Dschibuti. Tag der Benennung durch die VN: 17. Februar 2012.
      Ali Ahmed Nur Jim’ale (Jim’ale) hatte führende Funktionen im ehemaligen Somalischen Rat Islamischer Gerichte inne, der sich auch als Somalische Union Islamischer Gerichte bezeichnete und eine radikal-islamistische Organisation war. Die radikalsten Elemente der Somalischen Union Islamischer Gerichte schlossen sich schließlich zur Gruppe Al-Shabaab zusammen. Al Shabaab wurde im April 2010 vom Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß den Resolutionen 751 (1992) und 1907 (2009) betreffend Somalia und Eritrea eingesetzt worden war („Somalia-Eritrea-Sanktionsausschuss“), auf die Liste der mit gezielten Sanktionen belegten Einrichtungen gesetzt. Der Ausschuss setzte Al-Shabaab auf die Liste, weil diese Gruppe sich an Handlungen beteiligte, die direkt oder indirekt den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Somalias bedrohen, darunter Handlungen, die eine Gefahr für die somalische Übergangs-Bundesregierung darstellen.
      In dem Bericht der Überwachungsgruppe des Somalia-Eritrea-Sanktionsausschusses vom 18. Juli 2011 (S/2011/433) wird Jim’ale als ein bekannter Geschäftsmann und eine Persönlichkeit bezeichnet, die in den von Al-Shabaab betriebenen Handel mit Holzkohle und Zucker involviert ist und Vorteile aus privilegierten Beziehungen zu Al-Shabaab zieht.
      Jim’ale gilt als einer der führenden Geldgeber von Al-Shabaab und er ist ideologisch mit Al-Shabaab verbunden. Jim’ale hat zudem erhebliche finanzielle und politische Unterstützung für Hassan Dahir Aweys („Aweys“) geleistet, der ebenfalls in der Liste des Somalia-Eritrea-Sanktionsausschuss aufgeführt war. Der frühere Stellvertretende Al-Shabaab-Führer Muktar Robow war Berichten zufolge in der Jahresmitte 2011 weiterhin bestrebt, sich innerhalb der Al-Shabaab-Organisation politisch in den Vordergrund zu spielen. Robow holte Aweys und Jim’ale auf seine Seite, um die gemeinsamen Ziele voranzubringen und die gemeinsame Gesamtposition im Streit um die Führung von Al-Shabaab zu festigen.
      Im Herbst 2007 errichtete Jim’ale in Dschibuti die sogenannte Investors Group als Scheinfirma zur Finanzierung extremistischer Aktivitäten. Deren kurzfristiges Ziel bestand darin, durch Finanzierung extremistischer Aktivitäten und durch Waffenkäufe Somaliland zu destabilisieren. Sie unterstützte den Schmuggel von Kleinwaffen aus Eritrea über Dschibuti an Extremisten in der fünften Region Äthiopiens. Mitte 2008 war Jim’ale weiterhin Betreiber der Investors Group.
      Im September 2010 gründete Jim’ale ZAAD, ein Unternehmen für Geldtransfers zwischen Mobiltelefonen und schloss eine Vereinbarung mit Al-Shabaab, um die Geldtransfers durch die Abschaffung der Identifizierungspflicht anonymer zu gestalten.
      Ende 2009 betrieb Jim’ale einen bekannten Hawala-Fonds, mit dem er Zakat-Abgaben sammelte, die an Al-Shabaab flossen.


title: 2014/239/EU: Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

text:
               30.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 128/15

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. April 2014
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

      (2014/239/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2014/242/EU des Rates (1) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „Abkommen“) — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union — unterzeichnet.

               (2)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (3)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung zu geben hat. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union in diesem Fall vorgesehen werden.

               (4)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Notifikation nach Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens im Namen der Union vorzunehmen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch dieses Abkommen gebunden zu sein (2).
   Artikel 3
   Die Kommission, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Union in dem mit Artikel 19 des Abkommens eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss.
   Artikel 4
   Der Standpunkt der Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss zur Annahme der in Artikel 19 Absatz 5 des Abkommens vorgesehenen Geschäftsordnung dieses Ausschusses wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. TSAFTARIS

      (1)  Siehe Seite 47 dieses Amtsblatts.

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht


title: 2007/155/EG: Beschluss des Rates vom 5. März 2007 zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ( SISNET ), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind

text:
               8.3.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 68/5

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 5. März 2007
   zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („SISNET“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind
   (2007/155/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (nachstehend „Schengen-Protokoll“ genannt), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Stellvertretende Generalsekretär des Rates ist durch den Beschluss 1999/870/EG (1) und den Beschluss 2007/149/EG (2) ermächtigt worden, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union in Bezug auf den Abschluss von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen (nachstehend „SISNET“ genannt) bis zur Migration zu einer Kommunikationsinfrastruktur zu Lasten der Europäischen Gemeinschaft als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten.

               (2)

               Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus diesen Verträgen ergeben, gehen zu Lasten eines spezifischen Haushaltsplans (nachstehend „SISNET-Haushaltsplan“ genannt), aus dem die in diesen Beschlüssen des Rates genannte Kommunikationsinfrastruktur finanziert wird.

               (3)

               Die neuen Mitgliedstaaten im Sinne der Beitrittsakte von 2003 sollten mit Ausnahme Zyperns zu einem vom Rat nach Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 festzulegenden Zeitpunkt in das Schengener Informationssystem der ersten Generation (SIS 1+) integriert werden (nachstehend „Projekt SISone4ALL“ genannt).

               (4)

               Ab diesem Zeitpunkt sollten sich diese Mitgliedstaaten am Haushalt beteiligen.

               (5)

               Zwei Mitgliedstaaten, Irland und das Vereinigte Königreich, die sich am SISNET-Haushalt beteiligen, aber nicht an das Schengener Informationssystem angebunden sind, sollten keinen Beitrag zu den aus dem Projekt SISone4ALL erwachsenden Mehrkosten leisten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2000/265/EG (3) wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               (1)   Durch den Haushaltsplan im Sinne dieser Finanzregelung werden die notwendigen Einnahmen und Ausgaben für die Erfüllung der Verpflichtungen aus den in dem Beschluss 1999/870/EG und in dem Beschluss 2007/149/EG (4) genannten Verträgen für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und im Voraus bewilligt.
               (2)   Im Sinne dieser Finanzregelung umfasst der Verweis auf das ‚SISNET‘ die in dem Beschluss 1999/870/EG und in dem Beschluss 2007/149/EG genannte Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen.

               2.

               Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Einnahmen des Haushaltsplans setzen sich aus den Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn und Vereinigtes Königreich sowie aus den Finanzbeiträgen Islands und Norwegens zusammen.“

               3.

               Dem Artikel 26 wird folgender Satz angefügt:
               „Die Mehrkosten, die aufgrund der Ausweitung der Kommunikationsinfrastruktur auf Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn entstehen, werden weder von Irland noch vom Vereinigten Königreich mitgetragen.“

               4.

               Dem Artikel 28 wird folgender Absatz angefügt:
               „(3)   Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet des Artikels 49 werden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn aufgefordert, ihre anfänglichen Beiträge gemäß einem Zeitplan zu zahlen, der von den in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten festgelegt wird.“

               5.

               Artikel 29 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
                           „(2)   Alle Verträge dieser Art, deren geschätzter Wert mindestens die jeweiligen Schwellenwerte gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (5) (nachstehend ‚Richtlinie über das öffentliche Beschaffungswesen‘ genannt) erreicht, werden gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie vergeben.
                           (3)   Aufträge, bei denen der geschätzte Wert des betreffenden Auftrags die Schwellenwerte gemäß der Richtlinie über das öffentliche Beschaffungswesen nicht übersteigt, können freihändig vergeben werden. In diesen Fällen sind die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, die Unternehmer oder Lieferer, welche die den Auftragsgegenstand bildenden Lieferungen oder Leistungen ausführen können, soweit wie möglich und mit allen geeigneten Mitteln miteinander in Wettbewerb treten zu lassen.

                           b)

                           Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                           „(5)   Die Ausschreibungsverfahren sowie die Auswahl- und Zuschlagskriterien werden durch die um die Bestimmungen dieser Finanzregelung ergänzte Richtlinie über das öffentliche Beschaffungswesen geregelt.“

               6.

               Artikel 37 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
               „Der Vergabebeirat bemüht sich, seine Stellungnahmen im Konsens abzugeben. Ist ein Konsens nicht möglich, so gibt der Vergabebeirat seine Stellungnahmen mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder ab. Ein Quorum von 19 Stimmen ist für die Gültigkeit der Beratungen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.“

               7.

               Artikel 39 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                           „a)

                           zu allen Entwürfen von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen, einschließlich Studien, deren geschätzter Wert mindestens die Schwellenwerte der Richtlinie über das öffentliche Beschaffungswesen erreicht;“.

               8.

               Artikel 43 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Die Hinterlegung einer solchen Sicherheit ist obligatorisch, wenn der Wert des betreffenden Auftrags mindestens die in der Richtlinie über das öffentliche Beschaffungswesen festgelegten Schwellenwerte erreicht.“

               9.

               Artikel 49 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                           „c)

                           eine Anpassung der Beiträge der in Artikel 25 genannten Staaten, damit ein Teil der Kosten, die früher für die Einrichtung des SISNET angefallen sind, zu Lasten des anderen Staates ausgewiesen werden kann. Dieser Teil ist unter Berücksichtigung des MwSt.-Eigenmittelanteils des anderen Staates an der Gesamtheit der MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften für die früheren Haushaltsjahre, in denen die erforderlichen Ausgaben für die Einrichtung des SISNET angefallen sind, zu berechnen. In Ermangelung von Daten über die MwSt.-Eigenmittel wird die Anpassung der Beiträge auf der Grundlage des Anteils jedes betroffenen Mitgliedstaats am Gesamt-BIP aller in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten berechnet. Der prozentuale Beitrag für diesen Teil wird den in Artikel 25 genannten Staaten entsprechend der Höhe ihres gemäß Artikel 26 berechneten Anteils gutgeschrieben. Die anderen Staaten können wählen, ob sie den Betrag ihrem Anteil am Haushalt zuführen oder ob sie eine Rückerstattung beantragen.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 5. März 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 41.

      (2)  ABl. L 66 vom 6.3.2007, S. 19.

      (3)  ABl. L 85 vom 6.4.2000, S. 12. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/171/EG (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 25).

      (4)  ABl. L 66 vom 6.3.2007, S. 19.“

      (5)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/97/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 107).“


Avis juridique important

|

32003D0830

2003/830/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 24. November 2003 über die Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 313 vom 28/11/2003 S. 0060 - 0060

Beschluss des Ratesvom 24. November 2003über die Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2003/830/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006(1),in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Friedrich DINKHAUSER, das dem Rat am 14. April 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der österreichischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Heinz PETER wird als Nachfolger von Herrn Friedrich DINKHAUSER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 24. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Magri(1) ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.


Avis juridique important

|

31998D0715(01)

Beschluß des Rates vom 6. Juli 1998 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege und ihre Stellvertreter

Amtsblatt Nr. C 219 vom 15/07/1998 S. 0001 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 6. Juli 1998 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege und ihre Stellvertreter (98/C 219/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.Mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) hat der Rat die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 25. Juli 1994 bis zum 24. Juli 1997 ernannt.Mit Beschluß vom 24. Juli 1995 (3) hat der Rat die finnischen, italienischen, österreichischen und schwedischen Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter für denselben Zeitraum ernannt.Die Regierungen von vierzehn Mitgliedstaaten haben jeweils eine Kandidatenliste für die Ernennung, die Ersetzung oder die Neubestellung der Mitglieder und der Stellvertreter der Mitglieder dieses Ausschusses vorgelegt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Die folgenden Personen werden für die Zeit vom 6. Juli 1998 bis zum 5. Juli 2001 zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege bzw. zu deren Stellvertretern ernannt:A. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>C. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. EDLINGER(1) ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 11.(2) ABl. C 221 vom 9.8.1994, S. 3.(3) ABl. C 206 vom 11.8.1995, S. 2.