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31998D0585

98/585/Euratom: Beschluß des Rates vom 13. Oktober 1998 zur Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus (JET)

Amtsblatt Nr. L 282 vom 20/10/1998 S. 0065 - 0068

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Oktober 1998 zur Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus (JET) (98/585/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Zur Verwirklichung des JET-Vorhabens errichtete der Rat mit dem Beschluß 78/471/Euratom (4) das Gemeinsame Unternehmen Joint European Torus (JET) und verabschiedete dessen Satzung.Die Artikel 4 und 8 der JET-Satzung sind nach dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-177/94 und T-377/94, wonach die bestehende Ungleichbehandlung zweier Gruppen von JET-Personal objektiv nicht mehr gerechtfertigt ist, zu ändern.Die Änderung dürfte es dem JET-Rat ermöglichen, die erforderlichen Übergangsmaßnahmen, insbesondere in bezug auf die obengenannte Ungleichbehandlung des Projektteam-Personals, das vor dem 21. Oktober 1998 abgeordnet wurde, zu erlassen.Das Forschungszentrum Jülich GmbH (KFA) hat eine Mitgliedschaft am Gemeinsamen Unternehmen zum 31. Dezember 1997 gekündigt. Das Forschungszentrum Karlsruhe (FZK) hat seinen Beitritt zum Gemeinsamen Unternehmen zum 1. Januar 1998 beantragt. Der JET-Rat hat die Kündigung und den Beitritt sowie die erforderlichen Satzungsänderungen gebilligt.Nach dem Abschluß eines Assoziierungsvertrags zwischen Euratom und der Dublin City University (DCU) ersetzt die Dublin City University Irland als irisches Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens. Das Instituto de Cooperação Científica e Tecnológica Internacional (ICCTI) ersetzt das Junta Nacional de Investigação Científica e Tecnológica (JNICT) als portugiesisches Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens. Der JET-Rat hat die erforderlichen Satzungsänderungen gebilligt.Nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) um Beitritt zum Gemeinsamen Unternehmen ersucht. Der JET-Rat hat den Beitritt und die erforderlichen Satzungsänderungen gebilligt.Der JET-Rat hat eine zusätzliche Satzungsänderung gebilligt, die durch die Annahme des neuen Companies Act von 1985 und 1989 des Vereinigten Königreichs erforderlich ist -BESCHLIESST:Artikel 1 Die diesem Beschluß beigefügten Änderungen der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus (JET)" werden genehmigt.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentC. EINEM(1) ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 3.(2) Stellungnahme vom 8. Oktober 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 235 vom 27. 7. 1998, S. 63.(4) ABl. L 151 vom 7. 6. 1978, S. 10. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 96/305/Euratom (ABl. L 117 vom 14. 5. 1996, S. 9).ANHANG 1. Artikel 1 Nummer 1.3 der Satzung des "Joint European Torus (JET)" erhält folgende Fassung:"1.3. Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind:die Europäische Atomgemeinschaft (im folgenden als Euratom bezeichnet),der Belgische Staat (im folgenden als Belgien bezeichnet), handelnd im eigenen Namen (Laboratoire de physique des plasmas de l'école Royale Militaire - Laboratorium voor plasmaphysica van de Koninklijke Militaire School) und im Namen der Université Libre de Bruxelles (Service de physique statistique, plasmas et optique non linéaire de l'ULB) und des Centre d'Études de l'Énergie Nucléaire (CEN)/Studiecentrum voor Kernenergie (SCK),das Centro de Investigaciones Energéticas Medioambientales y Technólogicas, Spanien (im folgenden als CIEMAT bezeichnet),das Commissariat à l'énergie atomique, Frankreich (im folgenden als CEA bezeichnet),die Ente per le Nuove Tecnologie, l'Energia e l'Ambiente (im folgenden als ENEA bezeichnet; es vertritt seit dem 1. Januar 1986 alle italienischen Forschungstätigkeiten im Rahmen des Euratom-Fusionsprogramms einschließlich der Tätigkeit des Consiglio nazionale delle ricerche, CNR),die Griechische Republik (im folgenden als Griechenland bezeichnet),das Forschungszentrum Karlsruhe, Deutschland (im folgenden als FZK bezeichnet),das Forskningscenter Risø, Dänemark (im folgenden als Risø bezeichnet),das Großherzogtum Luxemburg (im folgenden als Luxemburg bezeichnet),das Instituto de Cooperação Científica e Tecnológica Internacional, Portugal (im folgenden als ICCTI bezeichnet),die Dublin City University, Irland (im folgenden als DCU bezeichnet),die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. - Institut für Plasmaphysik, Deutschland (im folgenden als IPP bezeichnet),der Naturvetenskapliga forskningsrådet, Schweden (im folgenden als NFR bezeichnet),die Schweizerische Eidgenossenschaft (im folgenden als Schweiz bezeichnet),die Stichting voor Fundamenteel Onderzoek der Materie, Niederlande (im folgenden als FOM bezeichnet),die United Kingdom Atomic Energy Authority (im folgenden als Authority oder als Gastorganisation bezeichnet),das Finnische Teknologian kehittämiskeskus (im folgenden als TEKES bezeichnet),die Österreichische Akademie der Wissenschaften (im folgenden als ÖAW bezeichnet)."2. In Artikel 4 erhalten die Nummern 4.1.1 und 4.1.2 folgende Fassung:"4.1.1. Die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind im JET-Rat wie folgt vertreten, wobei die Stimmen von je zwei Vertretern wie folgt gewichtet werden:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4.1.2. Der JET-Rat faßt seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens 31 Stimmen."3. In Artikel 4 erhält die Nummer 4.2.2 Buchstabe d) folgende Fassung:"d) Benennung des Projektleiters und des leitenden Personals des Projekts und Festsetzung ihrer Abordnungsdauer, Genehmigung der Struktur des Projektteams in ihren Grundzügen und Entscheidung über die Verfahren für die Personalabordnung und Personalverwaltung,"4. In Artikel 8 erhalten die Nummern 8.1, 8.3, 8.4, 8.5 und 8.7 folgende Fassung:"8.1 Das Projektteam unterstützt den Projektleiter bei der Erfuellung seiner Aufgaben. Der Personalbestand wird im Stellenplan des Jahreshaushalts festgelegt. Das Projektteam besteht aus Personal, das die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Nummer 8.3 zur Verfügung stellen.8.3 Die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens, die Assoziierungsverträge mit Euratom haben oder zeitlich begrenzte Verträge im Rahmen des Euratom-Fusionsprogramms mit Mitgliedstaaten haben, in denen es keine Assoziation gibt (im folgenden 'Heimatorganisation' genannt), stellen dem Gemeinsamen Unternehmen qualifiziertes wissenschaftliches und technisches Personal sowie qualifiziertes Verwaltungspersonal zur Verfügung.8.4. Das von der Heimatorganisation zur Verfügung gestellte Personal wird an das Gemeinsame Unternehmen abgeordnet unda) bleibt während der Abordnung bei der Heimatorganisation gemäß den Beschäftigungsbedingungen der Heimatorganisation beschäftigt,b) hat während der Abordnung Anspruch auf eine Zulage gemäß den 'Vorschriften über die Abordnung von Personal von Heimatorganisationen an das Gemeinsame Unternehmen', die vom Rat nach Artikel 8 Nummer 8.5 festgelegt werden.8.5. Der JET-Rat legt die Durchführungsbestimmungen für die Personalverwaltung (einschließlich der 'Vorschriften über die Abordnung von Personal von Heimatorganisationen an das Gemeinsame Unternehmen') fest. Er legt die Übergangsbestimmungen fest und erläßt die erforderlichen Maßnahmen in bezug auf das Projektteam-Personal, das vor dem 21. Oktober 1998 von der Kommission und der Gastorganisation an das Gemeinsame Unternehmen abgeordnet wurde.8.7. Alle Personalkosten, einschließlich der Kosten für abgeordnetes Personal, die den Heimatorganisationen entstehen, sowie der Kosten für das Personal, das von der Kommission und der Gastorganisation an das Gemeinsame Unternehmen vor Inkrafttreten der obengenannten Bestimmungen abgeordnet wurde, werden vom Gemeinsamen Unternehmen getragen."5. Die Nummern 8.8 und 8.9 werden gestrichen.6. Artikel 22 Nummer 22.2 erhält folgende Fassung:"22.2. Unbeschadet des Artikels 49 Absatz 3 des Euratom-Vertrags wird - um Zweifel zu vermeiden - das Gemeinsame Unternehmen nicht als eine Gesellschaft im Sinne des Companies Act von 1985 und 1989 des Vereinigten Königreichs angesehen."


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31987D0446

87/446/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Juli 1987 zur Änderung des Beschlusses 74/441/EWG zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die sozialen Probleme der Seefischerei

Amtsblatt Nr. L 240 vom 22/08/1987 S. 0035 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 3 S. 0044  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 3 S. 0044

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 31. Juli 1987  zur Änderung des Beschlusses 74/441/EWG zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die sozialen Probleme der Seefischerei  (87/446/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Erweiterung der Gemeinschaft verlangt, daß die Zahl der Vertreter der europäischen Vertretungsorgane im Paritätischen Ausschuß für die sozialen Probleme der Seefischerei erhöht wird.  Die Kommission muß der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen, um eine optimale Beteiligung der Sozialpartner des Fischereisektors an den Arbeiten des Paritätischen Ausschusses zu gewährleisten, und so die Repräsentativität der betroffenen sozialen und wirtschaftlichen Gruppen zu erhalten -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beschluß 74/441/EWG der Kommission (1), geändert durch den Beschluß 83/53/EWG (2), wird wie folgt geändert:  1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:  »Artikel 4  (1) Der Ausschuß besteht aus 54 Mitgliedern.  (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:  a) 27 auf Vertreter der Arbeitgeberverbände,  b) 27 auf Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen.  (3) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt:  a) 48 auf Vorschlag folgender Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen:  - Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen der EWG (EUROPECHE) sowie Fachausschuß der Fischereigenossenschaften der EWG (COGECA): 24 Mitglieder,  - Gewerkschaftlicher Verkehrsausschuß in der Europäischen Gemeinschaft: 24 Mitglieder;  b) sechs direkt von der Kommission, nach Anhörung der in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, aus den repräsentativsten und gegebenenfalls anderen als unter Buchstabe a) genannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen."  2. Artikel 13 Absatz 3 und Absatz 4 erhalten folgende Fassung:  »(3) Für jede der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) aufgeführten Organisationen kann ein Sekretariatsvertreter als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses zugelassen werden.  (4) Die Kommission kann nach Anhörung der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen andere als nur die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Organisationen einladen, an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teilzunehmen."  Artikel 2  Dieser Beschluß wird wirksam am 31. Juli 1987.  Brüssel, den 31. Juli 1987  Für die Kommission  Manuel MARÍN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 243 vom 5. 9. 1974, S. 19.  (2) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1983, S. 21.


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31980D0221

80/221/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Februar 1980 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und einem stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 049 vom 23/02/1980 S. 0018

****  ( 1 ) ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 18 . FEBRUAR 1980   ZUR ERNENNUNG VON ZWEI MITGLIEDERN UND EINEM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  ( 80/221/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 82 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1979 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DER RAT BEI DIESER GELEGENHEIT BESCHLOSSEN HAT , ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ZWEI PERSONEN JEWEILS FÜR DEN EINEM LUXEMBURGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ZUGEWIESENEN SITZ EINES MITGLIEDS UND EINE PERSON FÜR DEN EINEM LUXEMBURGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ZUGEWIESENEN SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN ZU ERNENNEN ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 4 . FEBRUAR 1980 VORGELEGTEN KANDIDATUREN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR RENE PIZZAFERRI UND HERR HENRI DUNKEL WERDEN FÜR DIE VERBLEIBENDE MANDATSZEIT DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER , D . H . BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 , ZU MITGLIEDERN UND HERR ALOISE GROBEN FÜR DIE GLEICHE ZEIT ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DIESES AUSSCHUSSES ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . MARCORA


title: Beschluss 2005/728/JI des Rates vom 12. Oktober 2005 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung

text:
               19.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 273/26

      BESCHLUSS 2005/728/JI DES RATES

   vom 12. Oktober 2005
   zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 ist festgelegt, dass Artikel 1 der genannten Verordnung ab einem Zeitpunkt Anwendung findet, der vom Rat beschlossen wird, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und dass der Rat beschließen kann, unterschiedliche Zeitpunkte für den Beginn der Anwendung der einzelnen Bestimmungen festzulegen. Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 erfüllt.

               (2)

               Artikel 1 Absatz 10 des Beschlusses 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (2), der mit Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 gleichlautend ist, sollte ab demselben Zeitpunkt gelten.

               (3)

               Das Inkrafttreten des Artikels 1 Absatz 10 des Beschlusses 2005/211/JI ist in einem gesonderten Beschluss vorgesehen.

               (4)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG (4) in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG (5) und 2004/860/EG des Rates (6) vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union bzw. im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des genannten Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen genannten Bereich gehören —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 gilt ab dem 1. Januar 2006.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CLARKE

      (1)  ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 29.

      (2)  ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 44.

      (3)  Ratsdok. 13054/04; zugänglich unter http://register.consilium.eu.int

      (4)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (5)  ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26.

      (6)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78.


title: Beschluss 2009/88/GASP des Rates vom 22. Dezember 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Dschibuti über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Republik Dschibuti im Rahmen der EU-Militäroperation Atalanta

text:
               3.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 33/41

         BESCHLUSS 2009/88/GASP DES RATES
   vom 22. Dezember 2008
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Dschibuti über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Republik Dschibuti im Rahmen der EU-Militäroperation Atalanta
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) hat am 15. Mai 2008 die Resolution 1814 (2008) verabschiedet, mit der die Staaten und Regionalorganisationen aufgefordert werden, Maßnahmen zum Schutz des Schiffsverkehrs im Zusammenhang mit der Beförderung und Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Somalia und mit von den Vereinten Nationen genehmigten Tätigkeiten zu ergreifen.

               (2)

               Der VN-Sicherheitsrat hat am 2. Juni 2008 die Entschließung 1816 (2008) verabschiedet, mit der den Staaten, die mit der Übergangs-Bundesregierung von Somalia zusammenarbeiten, für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Datum jener Entschließung gestattet wird, in die Hoheitsgewässer Somalias einzulaufen und in einer mit dem einschlägigen Völkerrecht zu vereinbarenden Weise alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle auf See zu bekämpfen. Diese Bestimmungen wurden mit der am 2. Dezember 2008 vom VN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 1846 (2008) um weitere zwölf Monate verlängert.

               (3)

               Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Operation „Atalanta“) angenommen.

               (4)

               Artikel 11 jener Gemeinsamen Aktion sieht vor, dass der Status der EU-geführten Truppen und ihres Personals, die im Landgebiet von Drittstaaten stationiert sind oder in den Hoheitsgewässern oder den Binnengewässern von Drittstaaten operieren, nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags festgelegt wird. Die Regierung der Republik Dschibuti hat den Generalsekretär/Hohen Vertreter mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 unterrichtet, dass sie dem Einsatz einer europäischen Truppe in ihrem Hoheitsgebiet zustimmt und dass sie zu diesem Zweck ein Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte abzuschließen beabsichtigt.

               (5)

               Nachdem er vom Rat am 18. September 2007 gemäß Artikel 24 des Vertrags hierzu ermächtigt worden war, hat der Vorsitz, unterstützt vom Generalsekretär/Hohen Vertreter, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Dschibuti über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Republik Dschibuti ausgehandelt.

               (6)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Dschibuti über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Republik Dschibuti im Rahmen der EU-Militäroperation Atalanta wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. KOUCHNER

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.
    ---documentbreak---

               3.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 33/43

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Republik Dschibuti über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Republik Dschibuti im Rahmen der EU-Militäroperation Atalanta
   DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
   einerseits und
   DIE REPUBLIK DSCHIBUTI — nachstehend „Aufnahmestaat“ genannt —
   andererseits,
   beide nachstehend „Parteien“ genannt —
   besorgt über die Zunahme seeräuberischer Handlungen und bewaffneter Raubüberfälle gegen die humanitäre Hilfsgüter transportierenden Schiffe und den Seeverkehr vor der Küste Somalias,
   IN ANBETRACHT
   der Resolutionen 1814 (2008), 1838 (2008) und 1846 (2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen;
   des Schreibens der Republik Dschibuti vom 1. Dezember 2008, in dem diese insbesondere der Präsenz von Einheiten der Seestreitkräfte der EU in ihrem Hoheitsgebiet zustimmt;
   der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation „Atalanta“);
   der Tatsache, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Parteien, die sich aus internationalen Übereinkommen und anderen internationalen Übereinkünften zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, ergeben, unberührt lässt —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
   (1)   Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf die EU-geführten Einsatzkräfte und deren Personal Anwendung.
   (2)   Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, einschließlich seiner Binnengewässer, seines Küstenmeers und seines Luftraums, Anwendung.
   (3)   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „EU-geführte Einsatzkräfte“ (EUNAVFOR) die militärischen Hauptquartiere der EU und die zu der Operation beitragenden nationalen Kontingente, ihre Schiffe, ihre Flugzeuge, ihre Ausrüstung und ihre Transportmittel;

               b)

               „Operation“ die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der Militärmission entsprechend dem Mandat, das sich aus den Resolutionen 1814 (2008) und 1816 (2008) des VN-Sicherheitsrats sowie aus jeder späteren einschlägigen Resolution des VN-Sicherheitsrats und aus dem am 10. Dezember 1982 unterzeichneten VN-Seerechtsübereinkommen ergibt;

               c)

               „Befehlshaber der Operation“ den Befehlshaber der Operation;

               d)

               „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“ den Befehlshaber im Einsatzgebiet;

               e)

               „militärisches Hauptquartier der EU“ die militärischen Hauptquartiere und deren Einzelteile, ungeachtet ihres Standorts, unter Aufsicht der militärischen Befehlshaber der EU, welche die militärische Führung oder Kontrolle der Operation wahrnehmen;

               f)

               „nationale Kontingente“ die Einheiten, Schiffe, Flugzeuge und Komponenten, die den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen an der Operation teilnehmenden Staaten gehören, insbesondere Schutzeinheiten und Militärkräfte an Bord von Handelsschiffen;

               g)

               „EUNAVFOR-Personal“ das der EUNAVFOR unterstellte zivile und militärische Personal sowie das zur Vorbereitung der Operation entsandte Personal und das im Einsatz befindliche Personal sowie das Polizeipersonal zur Begleitung der von EUNAVFOR aufgegriffenen Personen, das für einen Entsendestaat oder ein EU-Organ im Rahmen der Operation tätig ist und sich — sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist — im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats befindet, ausgenommen das örtliche Personal und das von internationalen kommerziellen Auftragnehmern beschäftigte Personal;

               h)

               „örtliches Personal“ das Personal, das die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Aufenthalt hat;

               i)

               „Einrichtungen und Anlagen“ Gebäude, Unterkünfte und Gelände, die für die EUNAVFOR und ihr Personal benötigt werden;

               j)

               „Entsendestaat“ den Staat, der ein nationales Kontingent für die EUNAVFOR bereitstellt;

               k)

               „Gewässer“ die Binnengewässer und das Küstenmeer des Aufnahmestaats und den Luftraum über diesen Gewässern;

               l)

               „amtlicher Schriftverkehr“ den gesamten die Operation und ihre Aufgaben betreffenden Schriftverkehr.

         Artikel 2
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Die EUNAVFOR und ihr Personal beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats und enthalten sich jeder Handlung oder Maßnahme, die mit den Zielen der Operation unvereinbar ist.
   (2)   Die EUNAVFOR informiert die Regierung des Aufnahmestaats vorab und regelmäßig über die Anzahl der Mitglieder ihres Personals, die das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats durchqueren oder dort stationiert sind, sowie über die Identität der Schiffe, Flugzeuge und Einheiten, die in den Gewässern des Aufnahmestaats operieren oder die Häfen des Aufnahmestaats anlaufen.
   Artikel 3
   Identifizierung
   (1)   Die im Landgebiet des Aufnahmestaats anwesenden Mitglieder des EUNAVFOR-Personals müssen jederzeit ihren Reisepass oder ihren Militärausweis mit sich führen.
   (2)   Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe und andere Transportmittel der EUNAVFOR sind mit unverwechselbaren Kennzeichnungen und/oder amtlichen Kennzeichen der EUNAVFOR zu versehen, die den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats vorab mitzuteilen sind.
   (3)   Die EUNAVFOR ist berechtigt, die Flagge der Europäischen Union sowie Kennzeichen wie militärische Abzeichen, Titel und amtliche Symbole an ihren Einrichtungen und Anlagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln zu führen. Die Uniformen der Mitglieder des EUNAVFOR-Personals sind mit einem unverwechselbaren EUNAVFOR-Emblem zu versehen. Nationale Flaggen oder Hoheitszeichen der an der Operation beteiligten nationalen Kontingente dürfen auf Beschluss des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte an den Einrichtungen und Anlagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln sowie Uniformen der EUNAVFOR geführt werden.
   Artikel 4
   Überschreiten der Grenzen und Bewegungen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats
   (1)   Die Mitglieder des EUNAVFOR-Personals benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stets einen gültigen Reisepass und, sofern sie nicht zur Besatzung von EUNAVFOR-Schiffen oder -Flugzeugen zählen, im Falle der Ersteinreise einen Einzel- oder Sammeleinsatzbefehl der EUNAVFOR. Sie unterliegen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, bei der Ausreise aus diesem Gebiet und innerhalb dieses Gebiets keinen Einwanderungs- und Zollkontrollen. Besatzungsmitglieder von Schiffen und Flugzeugen der EUNAVFOR unterliegen nicht den Visumbestimmungen.
   (2)   Die Mitglieder des EUNAVFOR-Personals unterliegen nicht den Bestimmungen des Aufnahmestaats über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwerben jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats.
   (3)   Ein allgemeines Verzeichnis der Mittel der EUNAVFOR, die in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats verbracht werden, wird diesem zur Information übermittelt. Diese Mittel werden mit einer EUNAVFOR-Kennzeichnung versehen. Die EUNAVFOR ist von der Vorlage jeglicher anderer Zolldokumente sowie von allen Kontrollen befreit.
   (4)   Die Mitglieder des EUNAVFOR-Personals dürfen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Kraftfahrzeuge sowie Schiffe und Luftfahrzeuge führen, sofern sie einen gültigen nationalen, internationalen oder Militärführerschein, ein Kapitänspatent bzw. einen Pilotenschein besitzen, welche von einem der Entsendestaaten ausgestellt wurden.
   (5)   Für die Zwecke der Operation gewährt der Aufnahmestaat der EUNAVFOR und ihrem Personal in seinem Hoheitsgebiet, einschließlich seiner Gewässer und seines Luftraums, Bewegungs- und Reisefreiheit. Die Bewegungsfreiheit im Küstenmeer des Aufnahmestaats schließt auch das Anhalten und Ankern ein.
   (6)   Für die Zwecke der Operation darf die EUNAVFOR in den Gewässern des Aufnahmestaats Luftfahrzeuge oder militärisches Gerät starten bzw. aussetzen, landen oder an Bord nehmen.
   (7)   Für die Zwecke der Operation dürfen die EUNAVFOR und die von ihr angemieteten Transportmittel öffentliche Straßen, Brücken, Fähren, Flughäfen und Häfen ohne Entrichtung von Steuern und ähnlichen Abgaben nutzen. Die EUNAVFOR ist nicht von der Entrichtung von Vergütungen für Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen hin erhält.
   Artikel 5
   Vorrechte und Immunitäten, die der EUNAVFOR vom Aufnahmestaat gewährt werden
   (1)   Die Einrichtungen und Anlagen der EUNAVFOR sowie ihre Schiffe und Flugzeuge sind unverletzlich. Die Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie allerdings mit Zustimmung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte betreten.
   (2)   Die EUNAVFOR, ihre Vermögensgegenstände und Mittel genießen Immunität vor jeder Form der Gerichtsbarkeit, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden.
   (3)   Die Einrichtungen und Anlagen der EUNAVFOR, ihre Ausstattung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie ihre Transportmittel genießen Immunität vor jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.
   (4)   Die Unverletzlichkeit der Archive und Unterlagen der EUNAVFOR gilt ohne zeitliche und örtliche Einschränkung.
   (5)   Der amtliche Schriftverkehr der EUNAVFOR ist unverletzlich.
   (6)   Der Aufnahmestaat gestattet die Einfuhr der für die Operation bestimmten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben, ausgenommen die Kosten für Lagerung, Transport und andere Dienstleistungen.
   (7)   Die EUNAVFOR ist in Bezug auf erworbene oder eingeführte Güter oder in Anspruch genommene Dienstleistungen und hinsichtlich der Einrichtungen und Anlagen, die von der EUNAVFOR für die Zwecke der Operation genutzt werden, von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben befreit. Die EUNAVFOR ist nicht von Gebühren oder Abgaben zur Vergütung für erbrachte Dienstleistungen befreit.
   Artikel 6
   Vorrechte und Immunitäten, die dem EUNAVFOR-Personal vom Aufnahmestaat gewährt werden
   (1)   Das EUNAVFOR-Personal unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art. Wird jedoch ein Mitglied des EUNAVFOR-Personals von der Polizei des Aufnahmestaats auf öffentlichen Straßen auf frischer Tat entdeckt, so kann der Täter, sofern er die körperliche Unversehrtheit eines Staatsangehörigen des Aufnahmestaats beeinträchtigt hat, zu seinem Schutz von der Polizei bis zur Ankunft der zuständigen Dienste der EUNAVFOR festgehalten werden.
   (2)   Die Papiere, die Korrespondenz und Vermögensgegenstände des EUNAVFOR-Personals sind unverletzlich, außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 6 zulässig sind.
   (3)   Das EUNAVFOR-Personal genießt Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats.
   Der Entsendestaat oder das betreffende Organ der Europäischen Union kann je nach Lage des Falles auf die Immunität des EUNAVFOR-Personals vor der Strafgerichtsbarkeit verzichten. Ein solcher Verzicht muss stets schriftlich erklärt werden.
   (4)   Das EUNAVFOR-Personal genießt Immunität vor der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausführung seines offiziellen Auftrags vorgenommenen Handlungen.
   Falls ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des EUNAVFOR-Personals vor einem Gericht des Aufnahmestaats eingeleitet wird, sind der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder das betreffende EU-Organ unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht stellen der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des betreffenden EU-Organs gegenüber dem Gericht fest, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des EUNAVFOR-Personals in Ausführung ihres offiziellen Auftrags vorgenommen wurde.
   Wurde die Handlung in Ausführung des offiziellen Auftrags vorgenommen, wird kein Verfahren eingeleitet und Artikel 15 findet Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Ausführung des offiziellen Auftrags vorgenommen, kann das Verfahren aufgenommen werden. Der Aufnahmestaat vergewissert sich, dass die zuständige Gerichtsbarkeit die Feststellung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte und der zuständigen Behörde des Entsendestaats oder des betreffenden EU-Organs anerkennt.
   Strengt ein Mitglied des EUNAVFOR-Personals ein Zivilverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität vor der Gerichtsbarkeit berufen.
   (5)   Die Mitglieder des EUNAVFOR-Personals sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.
   (6)   Gegen Mitglieder des EUNAVFOR-Personals dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur für den Fall getroffen werden, dass ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit ihrem offiziellen Auftrag steht, gegen sie eingeleitet wird. Das Vermögen von Mitgliedern des EUNAVFOR-Personals, in Bezug auf das der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte feststellt, dass es für die Ausführung des offiziellen Auftrags notwendig ist, darf nicht beschlagnahmt werden, um die Ansprüche aus einem Urteil, einer Entscheidung oder Anordnung zu befriedigen. In Zivilverfahren dürfen Mitglieder des EUNAVFOR-Personals keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.
   (7)   Die Immunität der Mitglieder des EUNAVFOR-Personals vor der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.
   (8)   Die Mitglieder des EUNAVFOR-Personals sind im Aufnahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der EUNAVFOR oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des Aufnahmestaats beziehen, befreit.
   (9)   Nach Maßgabe seiner geltenden Gesetze und anderen Rechtsvorschriften gestattet der Aufnahmestaat die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch des EUNAVFOR-Personals und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Einlagerung, Beförderung und ähnliche Dienstleistungen.
   Das EUNAVFOR-Personal ist von der Kontrolle seines persönlichen Gepäcks befreit, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Aufnahmestaats verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des betreffenden Mitglieds des EUNAVFOR-Personals oder eines bevollmächtigten Vertreters der EUNAVFOR stattfinden.
   Artikel 7
   Örtliches Personal
   Örtlichem Personal stehen keinerlei Vorrechte und Immunitäten zu. Der Aufnahmestaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Operation nicht ungebührlich behindert wird.
   Artikel 8
   Strafgerichtsbarkeit
   Die zuständigen Behörden des Entsendestaats können im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats in Zusammenarbeit mit dessen zuständigen Behörden die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaats über alle dem einschlägigen Recht dieses Staats unterworfenen Mitglieder des EUNAVFOR-Personals übertragen ist.
   Artikel 9
   Uniform und Waffen
   (1)   Für das Tragen von Uniform gelten vom Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte festgelegte Vorschriften.
   (2)   Für die Zwecke der Operation dürfen die Mitglieder des Militärpersonals der EUNAVFOR sowie das Polizeipersonal zur Begleitung der von der EUNAVFOR aufgegriffenen Personen Waffen und Munition mit sich führen oder transportieren, sofern sie durch Befehl dazu ermächtigt sind.
   Artikel 10
   Unterstützung seitens des Aufnahmestaats und Auftragsvergabe
   (1)   Der Aufnahmestaat erklärt sich bereit, die EUNAVFOR auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen und Anlagen zu unterstützen.
   (2)   Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der Operation.
   (3)   Das Recht, das auf die von der EUNAVFOR im Aufnahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird vertraglich festgelegt.
   (4)   Im Vertrag kann vorgesehen werden, dass das in Artikel 15 Absätze 3 und 4 genannte Streitbeilegungsverfahren auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags Anwendung findet.
   (5)   Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Verträgen, die die EUNAVFOR mit Geschäftsunternehmen für die Zwecke der Operation schließt.
   Artikel 11
   Änderungen an den Einrichtungen und Anlagen
   Die EUNAVFOR ist befugt, nach vorheriger Zustimmung des Aufnahmestaats Einrichtungen und Anlagen entsprechend ihren operativen Erfordernissen zu errichten, zu verändern oder auf andere Weise umzugestalten.
   Artikel 12
   Verstorbene Mitglieder des EUNAVFOR-Personals
   (1)   Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des EUNAVFOR-Personals sowie ihres persönlichen Besitzes zu sorgen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.
   (2)   Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EUNAVFOR darf nur mit Zustimmung des betreffenden Staats und in Anwesenheit eines Vertreters der EUNAVFOR und/oder des betreffenden Staats erfolgen.
   (3)   Der Aufnahmestaat und die EUNAVFOR arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des EUNAVFOR-Personals möglichst umfassend zusammen.
   Artikel 13
   Sicherheit der EUNAVFOR und Militärpolizei
   (1)   Der Aufnahmestaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der EUNAVFOR und ihres Personals außerhalb der Einrichtungen und Anlagen der EUNAVFOR zu gewährleisten.
   (2)   Die EUNAVFOR ist befugt, im Landgebiet und in den Gewässern des Aufnahmestaats in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ihre Einrichtungen und Anlagen, Schiffe und Flugzeuge sowie die Schiffe, denen sie Schutz gewährt, gegen alle Angriffe und jedes Eindringen von außen zu schützen.
   (3)   Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte kann eine Militärpolizeieinheit aufstellen, um die Ordnung in den Einrichtungen und Anlagen der EUNAVFOR aufrechtzuerhalten.
   (4)   Die Militärpolizeieinheit kann in Absprache und Zusammenarbeit mit der Militärpolizei oder der Polizei des Aufnahmestaats auch außerhalb dieser Einrichtungen und Anlagen eingreifen, um für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin unter den Mitgliedern des EUNAVFOR-Personals zu sorgen.
   (5)   Mitglieder des EUNAVFOR-Personals, die zur Begleitung der durch die EUNAVFOR aufgegriffenen Personen dschibutisches Hoheitsgebiet durchqueren, dürfen gegenüber diesen Personen die erforderlichen körperlichen Zwangsmaßnahmen anwenden.
   Artikel 14
   Kommunikation
   (1)   Die EUNAVFOR ist befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Die EUNAVFOR arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats zusammen, um Konflikte bei der Nutzung angemessener Funkfrequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt entsprechend seinen geltenden Rechtsvorschriften Zugang zum Frequenzspektrum.
   (2)   Die EUNAVFOR hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb und zwischen den Einrichtungen und Anlagen der EUNAVFOR zu installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitungen für die Zwecke der Operation.
   (3)   Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen und Anlagen kann die EUNAVFOR die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von Post an oder von EUNAVFOR und/oder Mitglieder(n) des EUNAVFOR-Personals treffen.
   (4)   Die Durchführungsmodalitäten zu diesem Artikel werden mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats vereinbart.
   Artikel 15
   Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, Beschädigung oder Verlust
   (1)   Ansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlustes von privatem oder staatlichem Eigentum sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlustes von EUNAVFOR-Eigentum werden auf diplomatischem Wege geregelt.
   (2)   Diese Ansprüche sind über die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats an die EUNAVFOR zu richten, was Ansprüche von juristischen oder natürlichen Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats, was die von der EUNAVFOR erhobenen Ansprüche anbelangt.
   (3)   Lässt sich keine gütliche Regelung finden, sind die Ansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUNAVFOR und Vertretern des Aufnahmestaats zusammensetzt. Ein Ausgleich für die Ansprüche wird einvernehmlich beschlossen.
   (4)   Kann im Schlichtungsausschuss keine Regelung gefunden werden, wird die Streitigkeit

               a)

               bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 80 000 EUR auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt;

               b)

               bei Ansprüchen, die die unter Buchstabe a genannte Höhe übersteigen, einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidungen bindend sind.

         (5)   Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen der erste vom Aufnahmestaat, der zweite von der EUNAVFOR und der Dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat und der EUNAVFOR ernannt wird. Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EUNAVFOR keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten des obersten Gerichtshofs der Republik Dschibuti ernannt.
   (6)   Zwischen der EUNAVFOR und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfahren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von Ansprüchen festgelegt werden.
   Artikel 16
   Verbindung und Streitigkeiten
   (1)   Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUNAVFOR und den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geregelt.
   (2)   Kommt eine Einigung nicht zustande, so werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt.
   Artikel 17
   Sonstige Bestimmungen
   (1)   Soweit in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUNAVFOR und des EUNAVFOR-Personals Bezug genommen wird, ist die Regierung des Aufnahmestaats für deren Durchsetzung und Achtung durch die zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich.
   (2)   Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Staats, der einen Beitrag zur EUNAVFOR leistet, und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.
   Artikel 18
   Durchführungsmodalitäten
   Für die Zwecke dieses Abkommens können operative, administrative, finanzielle und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats zu schließen sind.
   Artikel 19
   Inkrafttreten und Beendigung
   (1)   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt für einen Zeitraum von 12 Monaten in Kraft. Es wird jeweils um drei Monate stillschweigend verlängert. Jede Partei teilt der anderen Partei mindestens einen Monat im Voraus ihre Absicht mit, dieses Abkommen nicht zu verlängern.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 7, Artikel 5 Absätze 1 bis 3, Absätze 6 und 7, Artikel 6 Absätze 1, 3, 4, 6, 8 und 9, Artikel 11 und Artikel 15 ab dem Zeitpunkt als anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des EUNAVFOR-Personals verlegt wurden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.
   (3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
   (4)   Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben.

      Geschehen zu Dschibuti am 5. Januar 2009, in zwei Urschriften in französischer Sprache.

            Für die Europäische Union

            Für den Aufnahmestaat


Avis juridique important

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32002D0055

2002/55/EG: Beschluss des Rates vom 21. Januar 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein

Amtsblatt Nr. L 028 vom 30/01/2002 S. 0133 - 0133

Beschluss des Ratesvom 21. Januar 2002über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein(2002/55/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss 999/753/EG(1) entschied der Rat, dass das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits(2) (im Folgenden "TDC-Abkommen" genannt) am 1. Januar 2000 vorläufig in Kraft treten würde.(2) Anhang X des TDC-Abkommens enthält einen Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika, in dem ein jährliches zollfreies Kontingent von 32 Mio. Liter in Flaschen eingeführtem südafrikanischem Wein vorgesehen ist. Dieses Zollkontingent ist in Anhang IV Liste 6 des TDC-Abkommens aufgeführt.(3) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Südafrika ein Abkommen über den Handel mit Wein ausgehandelt.(4) Das Ergebnis dieser Verhandlungen macht eine Anpassung des im Abkommen genannten Zollkontingents erforderlich.(5) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist daher zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Arias Cañete(1) ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 1.(2) ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 3.


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31995D0418

95/418/EG: Beschluß der Kommission vom 26. Juli 1995 über die Annahme der Verpflichtungsangebote im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, Georgien, der Ukraine, Brasilien und Südafrika und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Georgien

Amtsblatt Nr. L 248 vom 14/10/1995 S. 0056 - 0057

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 über die Annahme der Verpflichtungsangebote im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, Georgien, der Ukraine, Brasilien und Südafrika und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Georgien (95/418/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 23,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), insbesondere auf die Artikel 9 und 10,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3119/94 (5) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) hat die Kommission auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan (FeSiMn) des KN-Codes 7202 30 00 mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika einen vorläufigen Antidumpingzoll eingeführt. Kein vorläufiger Antidumpingzoll wurde auf die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Georgien eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 866/95 des Rates (6) wurde die Geltungsdauer dieser Zölle um zwei Monate verlängert.(2) Im weiteren Verfahren wurde festgestellt, daß endgültige Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung des schadensverursachenden Dumpings getroffen werden sollten. Die Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchung enthält die Verordnung (EG) Nr. 2413/95 des Rates (7).(3) Nach der Unterrichtung über diese Schlußfolgerungen boten die ukrainischen Behörden in Verbindung mit zwei ukrainischen Ausführern sowie die beiden südafrikanischen Ausführer gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Verpflichtungen für die Preise bei der Einfuhr in die Gemeinschaft an.(4) Die in diesen Verpflichtungen festgelegten Mindestpreise für die Ausfuhren in die EU reichen aus, um das schadensverursachende Dumping zu beseitigen.(5) Da sich außerdem die ukrainischen Behörden, die beiden ukrainischen Ausfuhrunternehmen und die beiden südafrikanischen Ausführer verpflichtet haben, der Kommission regelmäßig ausführliche Verkaufsinformationen zu übermitteln und keine direkte oder indirekte Ausgleichsvereinbarung mit ihren Abnehmern einzugehen, und da die Ausfuhren aus beiden Ländern über eine begrenzte Anzahl von Käufern getätigt werden, wurde der Schluß gezogen, daß die ordnungsgemäße Einhaltung der Verpflichtungen von der Kommission wirksam überwacht werden kann.(6) Was die Ukraine anbetrifft, so hat die Regierung zur Durchführung von zwei Dekreten vom August bzw. November 1994 eine interministerielle Kommission für Antidumpinguntersuchungen bei Waren mit Ursprung in der Ukraine eingesetzt, um die Ausfuhr von Waren aus der Ukraine zu Dumpingpreisen zu verhindern. In diesem Rahmen wird die ukrainische Regierung für die Dauer der Verpflichtungen ein Ausfuhrlizenzsystem einführen, mit dem sichergestellt wird, daß alle Einfuhren in die Gemeinschaft, für die aufgrund dieser Verpflichtungen keine Antidumpingzölle zu entrichten sind, ukrainischen Ursprungs sind, in der Ukraine hergestellt worden sind und von den betreffenden Ausführern an den ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft zu Preisen ausgeführt und in Rechnung gestellt werden, die den Mindestpreis in den Verpflichtungen nicht unterschreiten. Für alle direkten oder indirekten geplanten Ausfuhren der Ware durch die Ausführer, die die Verpflichtungen angeboten haben, aus dem Gebiet der Ukraine in die Gemeinschaft werden keine Ausfuhrlizenzen erteilt, wenn sie diese Kriterien nicht erfuellen.(7) Ein südafrikanischer Ausführer verkauft einen Teil seiner Exporte in die Gemeinschaft über einen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft. Die Verpflichtung sieht vor, daß die Verkäufe des verbundenen Einführers in das Mindestpreissystem und das Überwachungsverfahren einbezogen werden.(8) Unter diesen Umständen werden die Verpflichtungsangebote der ukrainischen Behörden in Verbindung mit den beiden ukrainischen Ausführern und die Angebote der beiden südafrikanischen Ausführer als annehmbar angesehen, und die Untersuchung kann folglich gegenüber den betroffenen Ausführern in der Ukraine und in Südafrika eingestellt werden. Besteht Grund zu der Annahme, daß eine Verpflichtung nicht eingehalten worden ist, so kann gemäß Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben werden, und sollten die Bedingungen nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung erfuellt sein, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.(9) Was die Einfuhren von FeSiMn mit Ursprung in Georgien anbetrifft, so bestätigte die Untersuchung die Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach die Einfuhren von FeSiMn aus Georgien geringfügig waren und daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht schädigten. Diese Feststellungen wurden weder von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch von den anderen Ausführern bestritten. Infolgedessen sollte das Verfahren gegenüber den Einfuhren von FeSiMn mit Ursprung in Georgien eingestellt werden.(10) Bei der Anhörung des Beratenden Ausschusses zu der Frage der Annahme der Verpflichtungsangebote wurden einige Einwendungen erhoben. Deshalb übermittelte die Kommission dem Rat gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen und einen Vorschlag für die Annahme der Verpflichtungserklärungen. Da der Rat innerhalb eines Monats nicht anderweitig entschieden hat, kann der vorliegende Beschluß erlassen werden. Hinsichtlich der Beendigung des Verfahrens betreffend Georgien wurden keine Einwendungen erhoben -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Verpflichtungsangebote der ukrainischen Behörden in Verbindung mit Nikopol Ferro Alloy Plant und Zaporozhye Ferro Alloy Plant, Ukraine, und von Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited und Samancor Limited, Südafrika, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosiliciummangan des KN-Codes 7202 30 00 mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Georgien, Brasilien und Südafrika werden angenommen.Die Untersuchung gegenüber diesen Ausführern wird eingestellt.Artikel 2 Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Georgien wird eingestellt.Brüssel, den 26. Juli 1995Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.(4) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.(5) ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 15.(6) ABl. Nr. L 89 vom 21. 4. 1995, S. 1.(7) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.