Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag von Giuseppe Gargani auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte (2003/2182(IMM))


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31993Y0203(01)

Beschluß des Rates vom 18. Januar 1993 über die Bestimmung der maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaturen für die Vertretung der Erzeuger und der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen

Amtsblatt Nr. C 030 vom 03/02/1993 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATESvom 18. Januar 1993über die Bestimmung der  maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaturen für  die Vertretung der Erzeuger und der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen(93/C  30/01)DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf Artikel 18 des Vertrages über die Gründung der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beratende Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dessen Mandat am 14.  November 1992 abgelaufen ist, muß neu besetzt werden. Zunächst sind die maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmeroranisationen zu bestimmen, denen es  obliegt, Listen mit zwei Kandidaten für jeden der ihnen zugewiesenen Sitze aufzustellen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben die entsprechenden Mitteilungen übermittelt  -BESCHLIESST: Artikel 1Den in der Aufstellung im Anhang aufgeführten maßgebenden Erzeuger-  und Arbeitnehmerorganisationen obliegt es, Kandidatenlisten aufzustellen, aufgrund deren - in der  in dieser Aufstellung für jede Organisation angegebenden Anzahl - die Mitglieder ernannt werden,  die die Erzeuger und die Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für  Kohle und Stahl vertreten.Artikel 2Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1993. Im Namen des RatesDer PräsidentT. PEDERSEN  ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31979D0878

79/878/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Oktober 1979 zur Festlegung einer konzertierten Forschungsaktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln

Amtsblatt Nr. L 270 vom 27/10/1979 S. 0053 - 0057 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0118

****  ( 1 ) ABL . NR . C 140 VOM 5 . 6 . 1979 , S . 179 .  ( 2 ) ABL . NR . C 247 VOM 1 . 10 . 1979 , S . 55 .  ( 3 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 .  ( 4 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 2 .  ( 5 ) ABL . NR . L 54 VOM 25 . 2 . 1978 , S . 25 .  ( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 22 . OKTOBER 1979   ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN FORSCHUNGSAKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER AUSWIRKUNGEN DER THERMISCHEN BEHANDLUNG UND DES VERTRIEBS AUF QUALITÄT UND NÄHRWERT VON LEBENSMITTELN  ( 79/878/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN .   DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 3 ) BETONT , DASS ALLE VERFÜGBAREN MITTEL UND WEGE EINSCHLIESSLICH KONZERTIERTER AKTIONEN IN GEEIGNETER WEISE IN ANSPRUCH ZU NEHMEN SIND , UND ZWAR IN DEM BESTREBEN , EIN HÖCHSTMASS AN WIRKSAMKEIT ZU GEWÄHRLEISTEN , UND DASS DIE BETEILIGUNG VON DRITTSTAATEN , INSBESONDERE EUROPÄISCHEN , IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN SICH DIES ALS NOTWENDIG ODER ZWECKMÄSSIG ERWEIST , ZU ERMÖGLICHEN IST .   DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN POLITIK UND DIE DEFINITION DER AKTIONEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE IM BEREICH DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 4 ) DIE GEMEINSCHAFTSORGANE MIT DER AUFGABE BETRAUT , MIT UNTERSTÜTZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) FÜR DIE SCHRITTWEISE DURCHFÜHRUNG DIESER KOORDINIERUNG ZU SORGEN .   IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) HAT DIE SCHWEDISCHE DELEGATION EIN FORSCHUNGSPROGRAMM IM BEREICH DER LEBENSMITTELTECHNOLOGIE VORGESCHLAGEN ; DER RAT HAT IN SEINEM BESCHLUSS VOM 16 . JUNI 1975 DIE BEDEUTUNG DIESES PROGRAMMS FÜR DIE GEMEINSCHAFT ANERKANNT .   DER RAT HAT IN DEM BESCHLUSS 78/177/EWG ( 5 ) EINE KONZERTIERTE AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFEND DIE AUSWIRKUNGEN VON BEHANDLUNGEN AUF DIE PHYSIKALISCHEN EIGENSCHAFTEN VON LEBENSMITTELN FESTGELEGT .   EINE KONZERTIERTE GEMEINSCHAFTLICHE FORSCHUNGSAKTION AUF DEM GEBIET DER LEBENSMITTELTECHNOLOGIE KANN WIRKSAM ZUR ERREICHUNG DER VORSTEHEND GENANNTEN ZIELE UND NAMENTLICH ZU EINER WIRTSCHAFTLICHEREN NUTZUNG DER EINZELSTAATLICHEN RESSOURCEN BEITRAGEN .   DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE ABSICHT , NACH DEN FÜR IHRE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME GELTENDEN REGELN UND VERFAHREN DIE IN ANHANG I ANGEGEBENEN FORSCHUNGEN DURCHZUFÜHREN ; SIE SIND DAMIT EINVERSTANDEN , DASS DIESE ARBEITEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KOORDINIERT WERDEN .   DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ANHANG I GENANNTEN FORSCHUNGSARBEITEN ERFORDERT FINANZIELLE AUFWENDUNGEN DER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN IN HÖHE VON RUND 8 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN .   DER RAT HAT AM 18 . JULI 1978 BESTIMMTE EINZELHEITEN DER ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DER COST FESTGELEGT .   DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE SIND IM VERTRAG NICHT BESONDERS VORGESEHEN .   DER AWTF HAT ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT DREI JAHRE LANG EINE KONZERTIERTE AKTION ÜBER AUSWIRKUNGEN DER THERMISCHEN BEHANDLUNG UND DES VERTRIEBS AUF QUALITÄT UND NÄHRWERT VON LEBENSMITTELN  -  IM FOLGENDEN  " AKTION "  GENANNT  -  DURCH .   GEGENSTAND DER AKTION IST ES , DIE IN ANHANG I GENANNTEN FORSCHUNGSARBEITEN , DIE BESTANDTEIL DER EINZELSTAATLICHEN FORSCHUNGSPROGRAMME DER MITGLIEDSTAATEN SIND , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU KOORDINIEREN .   ARTIKEL 2   DIE KOMMISSION IST FÜR DIE KOORDINIERUNG VERANTWORTLICH .   ARTIKEL 3   DIE ERFORDERLICHEN MITTEL FÜR DEN FINANZBEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZUR KOORDINIERUNG WERDEN IN DEN HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT ; SIE WERDEN AUF 287 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT EINSCHLIESSLICH DER AUFWENDUNGEN FÜR EINEN PERSONALBESTAND VON EINEM BEDIENSTETEN .   DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT IST IN ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ) FESTGELEGT .   ARTIKEL 4   UM DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION ZU ERLEICHTERN , WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION ÜBER AUSWIRKUNGEN DER THERMISCHEN BEHANDLUNG UND DES VERTRIEBS AUF QUALITÄT UND NÄHRWERT VON LEBENSMITTELN  -  IM FOLGENDEN  " AUSSCHUSS "  GENANNT  -  EINGESETZT .   DIE KOMMISSION ERNENNT IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS EINEN PROJEKTLEITER . DIESER UNTERSTÜTZT INSBESONDERE DIE KOMMISSION BEI IHRER KOORDINIERUNGSTÄTIGKEIT .   AUFGABE UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES SIND IN ANHANG II GEREGELT . DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . SEINE SEKRETARIATSGESCHÄFTE WERDEN VON DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .   ARTIKEL 5  ( 1 )  DIE AN DER AKTION BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN TAUSCHEN NACH EINEM VON DER KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS FESTZULEGENDEN VERFAHREN REGELMÄSSIG ALLE SACHDIENLICHEN ANGABEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER FORSCHUNGEN UNTEREINANDER AUS , DIE GEGENSTAND DER AKTION SIND . SIE LIEFERN DER KOMMISSION ALLE FÜR DIE KOORDINIERUNG ZWECKDIENLICHEN ANGABEN . SIE BEMÜHEN SICH FERNER , DER KOMMISSION ANGABEN ÜBER DIE FORSCHUNGEN ZU LIEFERN , DIE VON EINRICHTUNGEN , DIE IHNEN NICHT UNTERSTEHEN , AUF DIESEM GEBIET GEPLANT ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIE ANGABEN WERDEN AUF WUNSCH DES MITGLIEDSTAATS , DER SIE ÜBERMITTELT , VERTRAULICH BEHANDELT .  ( 2 )  DIE KOMMISSION ARBEITET AUF DER GRUNDLAGE DER IHR GELIEFERTEN ANGABEN JÄHRLICHE TÄTIGKEITSBERICHTE AUS UND ÜBERMITTELT SIE DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT .  ( 3 )  AM ENDE DES KOORDINIERUNGSZEITRAUMS ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DURCHFÜHRUNG UND ERGEBNISSE DER AKTION . SIE VERÖFFENTLICHT DIESEN BERICHT SECHS MONATE NACH SEINER ÜBERMITTLUNG AN DIE MITGLIEDSTAATEN , SOFERN NICHT EIN MITGLIEDSTAAT EINSPRUCH DAGEGEN ERHEBT . IN DIESEM FALL WIRD DER BERICHT AUF ANTRAG NUR AN SOLCHE EINRICHTUNGEN UND UNTERNEHMEN VERTEILT , DEREN FORSCHUNGSTÄTIGKEIT DEN ZUGANG ZU DEN ERGEBNISSEN DER FORSCHUNGEN IM RAHMEN DER AKTION RECHTFERTIGEN . DIE KOMMISSION KANN MASSNAHMEN TREFFEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIESER BERICHT VERTRAULICH BLEIBT UND DRITTEN NICHT ZUR KENNTNIS GEBRACHT WIRD .   ARTIKEL 6  ( 1 )  NACH ARTIKEL 228 DES VERTRAGES KANN DIE GEMEINSCHAFT MIT NICHTMITGLIEDSTAATEN , DIE AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) TEILNEHMEN , EIN ABKOMMEN SCHLIESSEN , UM EINE ABSTIMMUNG ZWISCHEN DER AKTION DER GEMEINSCHAFT UND DEN ENTSPRECHENDEN PROGRAMMEN DIESER STAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN .  ( 2 )  DIE KOMMISSION WIRD ERMÄCHTIGT , DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ABKOMMEN GEMÄSS DEN VOM RAT AM 18 . JULI 1978 HINSICHTLICH DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) VERABSCHIEDETEN SCHLUSSFOLGERUNGEN AUSZUHANDELN .   ARTIKEL 7   DIESER BESCHLUSS WIRD AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRKSAM .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 22 . OKTOBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   M . O ' DONOGHÜ ****    ANHANG I    BEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN ZU DER AKTION , AUFGESCHLÜSSELT NACH FORSCHUNGSTHEMEN    //   //  //  AUFTEILUNG DER FORSCHUNGSARBEITEN //   //   FORSCHUNGSTHEMEN  //  D //  B //  DK //  F //  IRL //  I //  NL //  UK //  // 1 . MILCHPRODUKTE // 1.1 . KÜHLUNG //   MAL  //   MAL  //  //   MAL  //   MAL  //  //   MAL  //   MAL  // 1.2 . KOAGULATION VON MILCHPROTEINEN DURCH THERMISCHE BEHANDLUNG //   MAL  //   MAL  //  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //   MAL  // 1.3 . ANALYTISCHE METHODIK EINSCHLIESSLICH PROGNOSETESTS //   MAL  //  MAL  //  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //  // 2 . OBST UND GEMÜSE // 2.1 . AUSWIRKUNGEN DER THERMISCHEN BEHANDLUNG //   MAL  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //  MAL  //   MAL  //   MAL  //  // 3 . GETREIDE // 3.1 . NICHTHERKÖMMLICHE THERMISCHE BEHANDLUNG //   MAL  //   MAL  //  //   MAL  //  //  //   MAL  //   MAL  // 3.2 . AUSWIRKUNGEN DER THERMISCHEN BEHANDLUNG AUF DIE BIOPOLYMERE VON GETREIDEPRODUKTEN MIT BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER WECHSELWIRKUNG VON LIPIDEN , STÄRKE UND PROTEINEN //   MAL  //   MAL  //  //   MAL  //  //   MAL  //   MAL  //   MAL  // 3.3 . AUSWIRKUNGEN DES EINFRIERENS UND DES AUFTAUENS AUF DIE QUALITÄT VON LEBENSMITTELN AUF GETREIDEBASIS //   MAL  //  //  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //  // 4 . FISCHE // 4.1 . THERMISCHE BEHANDLUNG VON BISHER WENIG ODER GAR NICHT VERWENDETEN ARTEN UND VERWENDUNG VON ABFALLPRODUKTEN //   MAL  //   MAL  //  //   MAL  //  //   MAL  //   MAL  //   MAL  // 4.2 . THERMISCHE BEHANDLUNG UND MIKROBIOLOGISCHE SICHERHEIT //  MAL  //   MAL  //  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //  // 5 . FLEISCH // 5.1 . RÄUCHER- BZW . PÖKELZUSÄTZE UND WECHSELWIRKUNG IN PASTEURISIERTEN ERZEUGNISSEN UND IN KONSERVEN //   MAL  //  //  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //   MAL  // 5.2 . TIEFKÜHLEN UND EINFRIEREN VON FLEISCH //   MAL  //  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //   MAL  // 5.3 . THERMISCHE PROZESSE UND WECHSELWIRKUNGEN MIT PFLANZLICHEM MATERIAL //   MAL  //  //  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //   MAL  // 5.4 . AUFTAUEN VON FLEISCH //   MAL  //  //  //   MAL  //  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //  // 6 . NÄHRWERT // 6.1 . THERMISCHE PROZESSE UND PROTEINQUALITÄT //   MAL  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //  //   MAL  //   MAL  //   MAL  // 6.2 . THERMISCHE BEHANDLUNG UND MEHRFACH UNGESÄTTIGTE FETTSÄUREN //   MAL  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //  //   MAL  //   MAL  //   MAL  // 6.3 . AUSWIRKUNGEN DER VERARBEITUNG VON LEBENSMITTELN DURCH KOCHPROZESSE AUF DEN NÄHRWERT //   MAL  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //   MAL  //   MAL  // ****    ANHANG II   AUFGABE UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES   1 . DER AUSSCHUSS   1.1 . TRAEGT ZUR OPTIMALEN DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEI , INDEM ER ZU ALLEN ASPEKTEN IHRES VERLAUFS STELLUNG NIMMT ;   1.2 . BEWERTET DIE ERGEBNISSE UND ZIEHT SCHLUSSFOLGERUNGEN HINSICHTLICH IHRER ANWENDUNG ;   1.3 . SORGT FÜR DEN AUSTAUSCH DER ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ;   1.4 . VERFOLGT DEN VERLAUF DER EINZELSTAATLICHEN FORSCHUNGEN AUF DEM UNTER DIE AKTION FALLENDEN GEBIET , INDEM ER SICH INSBESONDERE ÜBER DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ENTWICKLUNGEN , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEEINFLUSSEN KÖNNEN , LAUFEND UNTERRICHTET ;   1.5 . GIBT DEM PROJEKTLEITER ORIENTIERUNGSHINWEISE ;   1.6 . KANN FÜR JEDES DER IN ANHANG I GENANNTEN THEMEN EINEN UNTERAUSSCHUSS BILDEN , DER FÜR DIE ORDNUNGSMÄSSIGE DURCHFÜHRUNG DER AKTION SORGT .   2 . DIE BERICHTE UND DIE STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES WERDEN DER KOMMISSION UND DEN TEILNEHMERSTAATEN ZUGELEITET . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE STELLUNGNAHMEN DEM AWTF UND DEM STÄNDIGEN AGRARFORSCHUNGSAUSSCHUSS .   3 . DER AUSSCHUSS SETZT SICH AUS DEM PROJEKTLEITER UND DEN FÜR DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME VERANTWORTLICHEN , DIE VON DEN TEILNEHMERMITGLIEDSTAATEN ERNANNT WERDEN , ZUSAMMEN .   DIE AUSSCHUSSMITGLIEDER KÖNNEN VON BIS ZU ZWEI SACHVERSTÄNDIGEN PRO TEILNEHMERMITGLIEDSTAAT FÜR DIE DAUER DER AKTION BEGLEITET WERDEN . DIE AMTSZEIT EINES MITGLIEDS ENDET VORZEITIG , WENN DIESES MITGLIED STIRBT ODER AUS SEINEM AMT AUSSCHEIDET ODER WENN DER STAAT , VON DEM ES ERNANNT WORDEN IST , SEINE ERSETZUNG VERLANGT . SEIN NACHFOLGER WIRD FÜR DIE NOCH VERBLEIBENDE AMTSZEIT ERNANNT .


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32002D0661

2002/661/EG: Beschluss der Kommission vom 20. August 2002 zur Einstellung des Antidumping- und des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5″-Mikroplatten) mit Ursprung in Indien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3082)

Amtsblatt Nr. L 224 vom 21/08/2002 S. 0059 - 0060

Beschluss der Kommissionvom 20. August 2002zur Einstellung des Antidumping- und des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Indien(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3082)(2002/661/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3), insbesondere auf Artikel 14,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Am 29. Oktober 2001 gingen bei der Kommission zwei Anträge ein, denen zufolge die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft gedumpt und subventioniert wurden und dadurch eine Schädigung verursachten.(2) Beide Anträge wurden vom "Committee of European Diskette Manufacturers" (nachstehend "Diskma" oder "Antragsteller" genannt) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) entfiel.(3) Diese Anträge enthielten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und die Gewährung von Subventionen sowie eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um sowohl ein Antidumping- als auch ein Antisubventionsverfahren zu rechtfertigen.(4) Daraufhin veröffentlichte die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss am 13. Dezember 2001 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(4) zwei separate Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumping- und eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten), die derzeit dem KN-Code ex 8523 20 90 zugewiesen werden, mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft.(5) Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller, die ausführenden Hersteller, die Einführer, die Verwender und die Lieferanten, die bekanntermaßen betroffen waren, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller über die Einleitung der Verfahren. Die betroffenen Parteien hatten Gelegenheit, innerhalb der in den Bekanntmachungen über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.B. ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS(6) Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 25. Juni 2002 nahm Diskma seinen Antidumping- und seinen Antisubventionsantrag betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Indien offiziell zurück.(7) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bzw. Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Antragsteller seinen Antrag zurücknimmt, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.(8) Die Kommission vertrat die Auffassung, dass diese Verfahren eingestellt werden sollten, da bei der Untersuchung keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Allerdings gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Einstellung der Verfahren nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen würde.(9) Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumping- und das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollte -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Antidumping- und das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten), die derzeit dem KN-Code ex 8523 20 90 zugewiesen werden, mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft werden eingestellt.Brüssel, den 20. August 2002Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.(4) ABl. C 354 vom 13.12.2001, S. 3 und 6.


title: 78/556/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 26. Juni 1978 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 77/422/EGKS zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien

text:
 29 . 6. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 175/29
              BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
              DER     MITGLIEDSTAATEN             DER    EUROPÄISCHEN         GEMEINSCHAFT         FÜR
                                                KOHLE UND STAHL
                                                   vom 26. Juni 1978
              zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 77/422/EGKS zur Eröffnung von
              Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse
                                               mit Ursprung in Jordanien
                                                     (78/556/EGKS )
DIE    IM   RAT    VEREINIGTEN        VERTRETER      DER       BESCHLIESSEN :
REGIERUNGEN         DER     MITGLIEDSTAATEN          DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
STAHL —                                                                               Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Das Datum des 30. Juni 1978, das in Artikel 4 des
                                                               Beschlusses 77/422/EGKS genannt ist, wird durch das
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten              Datum des 30. Juni 1979 ersetzt.
haben bis zum Inkrafttreten des am 18 . Januar 1977
unterzeichneten Abkommens zwischen den Mitglied
staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                                       Artikel 2
und Stahl und dem Haschemitischen Königreich Jor
danien autonom und gleichzeitig den Beschluß                   Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
77/422/EGKS zur Eröffnung von Zollpräferenzen für              dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallen
den Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien (*) ange
nommen, der längstens bis zum 30. Juni 1978 gilt.
                                                               Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1978 .
Das genannte Abkommen konnte noch nicht in Kraft
treten, und es empfiehlt sich, die Geltungsdauer der
autonomen Maßnahmen um ein Jahr zu verlängern;
                                                                                Der Präsident
im Einvernehmen mit der Kommission —                                                                K. B. ANDERSEN
(x) ABl. Nr. L 169 vom 7. 7. 1977, S. 30.


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31978D0814

78/814/EWG: Beschluß des Rates vom 25. September 1978 über die Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses des Europáischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 281 vom 06/10/1978 S. 0016 - 0016

****  ( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .  ( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 25 . SEPTEMBER 1978   ÜBER DIE ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS  ( 78/814/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,   GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968  ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER ARBEITGEBERVERTRETER NACH DEM DEM RAT AM 6 . JULI 1978 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN DOYLE DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 5 . SEPTEMBER 1978  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   FRAU CLARE CARROLL WIRD HIERMIT ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN DOYLE FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 16 . APRIL 1980 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . SEPTEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . ERTL


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31982D0856

82/856/EWG: Beschluß des Rates vom 10. Dezember 1982 zur Änderung der Beschlüsse 75/459/EWG, 76/206/EWG, 77/803/EWG und 77/804/EWG über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds zugunsten bestimmter Personengruppen

Amtsblatt Nr. L 357 vom 18/12/1982 S. 0026 - 0026

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 10. Dezember 1982  zur Änderung der Beschlüsse 75/459/EWG, 76/206/EWG, 77/803/EWG und 77/804/EWG über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds zugunsten bestimmter Personengruppen  (82/856/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 71/66/EWG des Rates vom 1. Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds (1), in der Fassung des Beschlusses 77/801/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Beschlüsse  - 75/459/EWG des Rates vom 22. Juli 1975 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von Personen, die von der schwierigen Arbeitsmarktlage betroffen sind (3),  - 76/206/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von auf dem Textil- und dem Bekleidungssektor beschäftigten Personen (4),  - 77/803/EWG des Rates vom 20. Dezember 1977 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von Erwerbstätigen aus anderen Staaten (5) und  - 77/804/EWG des Rates vom 20. Dezember 1977 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von Frauen (6),  zuletzt geändert durch den Beschluß 80/1117/EWG (7), sind nur auf Maßnahmen anwendbar, für die ein Zuschussantrag gestellt worden ist, den die Kommission vor dem 1. Januar 1983 genehmigt hat. Da das Ungleichgewicht der Beschäftigungslage in den mit den genannten Beschlüssen geregelten Bereichen fortdauert, sollte die Befristung der Beteiligung aufgehoben werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 75/459/EWG wird aufgehoben.  (2) Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 76/206/EWG wird aufgehoben.  (3) Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 77/803/EWG wird aufgehoben.  (4) Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 77/804/EWG wird aufgehoben.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1983 wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. FENGER NÖLLER  (1) ABl. Nr. L 28 vom 4. 2. 1971, S. 15.  (2) ABl. Nr. L 337 vom 27. 12. 1977, S. 8.  (3) ABl. Nr. L 199 vom 30. 7. 1975, S. 36.  (4) ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 39.  (5) ABl. Nr. L 337 vom 27. 12. 1977, S. 12.  (6) ABl. Nr. L 337 vom 27. 12. 1977, S. 14.  (7) ABl. Nr. L 332 vom 10. 12. 1980, S. 17.


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31997D0761

97/761/EG: Beschluß der Kommission vom 5. November 1997 über die Zustimmung zu einem Fördermechanismus für die Gründung von grenzüberschreitenden Gemeinschaftsunternehmen von KMU (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 310 vom 13/11/1997 S. 0028 - 0031

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. November 1997 über die Zustimmung zu einem Fördermechanismus für die Gründung von grenzüberschreitenden Gemeinschaftsunternehmen von KMU (Text von Bedeutung für den EWR) (97/761/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluß des Rates 97/15/EG vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (1), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In ihrer Mitteilung vom 10. Juli 1996 über das Integrierte Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2) hat die Kommission auf das Fehlen eines Finanzierungsinstruments zur Unterstützung von KMU hingewiesen, die grenzüberschreitend investieren möchten.(2) In seiner Stellungnahme vom 31. Oktober 1996 (3) hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Ansicht vertreten, daß deshalb zu wenige KMU grenzüberschreitend investieren und neue Märkte in anderen Mitgliedstaaten erschließen, weil kein geeignetes Finanzierungsinstrument zur Verfügung steht.(3) Am 9. Dezember 1996 ersuchte der Rat in seiner Entschließung über das Integrierte Programm (4) die Kommission, die KMU zu ermutigen, in einem anderen Mitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen oder auszubauen und die Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen und die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in der Europäischen Union zu beseitigen.(4) Mit der Annahme des Beschlusses 97/15/EG hat der Rat erwogen, daß KMU mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten bei der Überwindung struktureller Schwächen unterstützt werden sollten.(5) In seinen Schlußfolgerungen unterstrich der Vorsitz des Europäischen Rates in Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997, welche wichtige Rolle KMU im Binnenmarkt bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Gemeinschaft spielen, und forderte die Kommission auf, Initiativen in bezug auf die Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorzulegen.(6) Das Europäische Parlament betont in seiner Entschließung vom 24. Mai 1996 über das Europäische Beobachtungsnetz für KMU, daß die Kommission die geeignetesten Maßnahmen treffen sollte, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen KMU zu fördern (5).(7) Die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums haben ihr Interesse an der Initiative gezeigt.(8) Die Vorteile des Binnenmarkts sind den KMU nicht ausreichend zugute gekommen. Unter dem Einfluß der Globalisierung des Handels schrumpfen die angestammten Märkte der KMU.(9) Die Förderung von Joint-Ventures zwischen KMU der Gemeinschaft ermöglicht es diesen, besseren Nutzen aus den Vorteilen des Binnenmarkts zu ziehen, Investitionen und Handel zu steigern und einen positiven Einfluß auf die Beschäftigungslage und das Wirtschaftswachstum auszuüben.(10) Die KMU haben wegen des erhöhten Risikos für die Finanzinstitute oft Schwierigkeiten, von den Banken eine Finanzierung für den Aufbau von grenzüberschreitenden Gemeinschaftsunternehmen zu erhalten.(11) Grenzüberschreitende Gemeinschaftsunternehmen fördern den Technologietransfer und steigern die Wettbewerbsfähigkeit der Partner.(12) Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 4 des Beschlusses 97/15/EG -BESCHLIESST:Artikel 1 Beschreibung der Initiative Die Initiative, die Gegenstand dieses Beschlusses ist, betrifft das "Joint European Venture" (JEV) und besteht aus einer Unterstützung der KMU bei der Gründung neuer grenzüberschreitender Gemeinschaftsunternehmen in der Gemeinschaft.Artikel 2 Hoechstbetrag für die einzelnen Projekte und beitragsfähige Ausgaben Der Gemeinschaftsbeitrag soll dazu dienen, einen Teil der im Rahmen der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens anfallenden Ausgaben zu decken.Der Hoechstbetrag des Beitrags für jedes Vorhaben ist 100 000 ECU und setzt sich zusammen aus:a) bis zu 50 %, höchstens jedoch 50 000 ECU, der beitragsfähigen Ausgaben,b) höchstens 10 % des Gesamtbetrags der durchgeführten Investitionen.In bezug auf Buchstabe a) sind beitragsfähig Ausgaben, die bei der Konzeption und der Gründung eines grenzüberschreitenden Gemeinschaftsunternehmens anfallen, das von europäischen KMU (wie in Anhang II beziehungsweise I definiert) gegründet wird. Diese beinhalten insbesondere die in Anhang III näher erläuterten Ausgaben sowie sämtliche weiteren Ausgaben, die für die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens unabdingbar sind.Artikel 3 Verfahren (1) Ein KMU, das im Rahmen dieser Initiative einen Antrag stellen möchte, reicht diesen bei einem der in Artikel 4 genannten Finanzinstitute des JEV-Netzes ein. Das Finanzinstitut wird mit der Begutachtung des Antrags beauftragt und leitet im Fall einer befürwortenden Stellungnahme diesen Antrag an die Kommission weiter.(2) Der Gemeinschaftsbeitrag wird über das Finanzinstitut unter den Bedingungen gemäß den Absätzen 3 und 4 an das KMU ausgezahlt.(3) In bezug auf die 50 % der beitragsfähigen Ausgaben (bis höchstens 50 000 ECU) wird ein rückzahlbarer Vorschuß in Höhe von 50 % (höchstens 25 000 ECU) ausgezahlt, sobald der Antrag von der Kommission genehmigt worden ist.Eine zweite Auszahlung von 50 % (höchstens 25 000 ECU) erfolgt auf Vorlage der Belege für alle getätigten Ausgaben sowie eines endgültigen, ausführlichen Berichts über die Machbarkeit des Gemeinschaftsunternehmens und die geplanten Investitionen. Nachdem diese Dokumente von der Kommission akzeptiert worden sind, wird der rückzahlbare Vorschuß in einen Zuschuß gewandelt.(4) In bezug auf die erfolgte Investition wird eine zusätzliche Zahlung, begrenzt auf 10 % der Investition nach deren Durchführung sowie nach Erbringung des Nachweises über den Beginn der neuen Geschäftstätigkeit erbracht.(5) Jedes KMU, das die dritte Zahlung (10 % der Investition) erhält, verpflichtet sich, der Kommission über einen Zeitraum von fünf Jahren Angaben über die Tätigkeiten des gegründeten Gemeinschaftsunternehmens und insbesondere über die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze zu übermitteln.Die Kommission wird jährliche Berichte erstellen, die auf Untersuchungen und gegebenenfalls auf Besuchen vor Ort beruhen.Artikel 4 Auswahlverfahren Die Anträge gehen der Kommission über ein Netz von Finanzinstituten zu, das sich aus auf die Investitionsfinanzierung spezialisierten Instituten zusammensetzt. Das entsprechende Netz wird im Rahmen einer Aufforderung zur Interessenbekundung, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, eingerichtet.Die Kommission prüft die Begründetheit der Anträge unter Berücksichtigung der Programmkriterien, insbesondere der Auswirkung auf die Beschäftigung.Damit die in Artikel 1 genannte Initiative so rasch wie möglich umgesetzt werden kann, wird zunächst auf das Netz der Finanzinstitute des Programms JOP (6) und auf das externe technische Büro von JOP, das auf die Betreuung von Projekten spezialisiert ist, zurückgegriffen. Ein Hoechstbetrag von 5 % des Haushalts ist für die Kosten der externen Verwaltung der Initiative vorgesehen.Brüssel, den 5. November 1997Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission(1) ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25.(2) KOM(96) 329 endg.(3) ABl. C 56 vom 24. 2. 1997, S. 7.(4) ABl. C 18 vom 17. 1. 1997, S. 1.(5) ABl. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 238.(6) ABl. C 46 vom 22. 2. 1991, S. 11.ANHANG I DEFINITION DES KMU Die für diese Maßnahme gewählte KMU-Definition entspricht dem Anhang der Empfehlung 96/280/EG der Kommission (1), nach der als KMU Unternehmen definiert werden, die:- weniger als 250 Personen beschäftigen,- einen Jahresumsatz von höchstens 40 Millionen ECU oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Millionen ECU haben,- die das Unabhängigkeitskriterium erfuellen.Das Förderkriterium gilt für jeden einzelnen Partner, der sich an dem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt. Erfuellt eines der betreffenden KMU das obengenannte Kriterium nicht, ist das Projekt nicht förderungswürdig.(1) ABl. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4.ANHANG II DEFINITION DES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS Der Begriff "Gemeinschaftsunternehmen" ist im weitesten Sinne zu verstehen, das heißt jede Art von Konsortium, Partnerschaft oder Gemeinschaftsunternehmen im engen Sinn aus Industrie, Dienstleistung, Handel und Handwerk.Es gelten jedoch drei Einschränkungen:- Ziel des Projekts ist die Schaffung neuer Wirtschaftstätigkeiten, die eine Investition innerhalb der Gemeinschaft voraussetzen und Arbeitsplätze schaffen. Übertragungen bestehender Wirtschaftstätigkeiten sind nicht förderungswürdig. Übernahmen von bestehenden Unternehmen werden nicht gefördert;- die Partner müssen sich aktiv an dem Gemeinschaftsunternehmen beteiligen und angemessene Verantwortung übernehmen. Jedes Gemeinschaftsunternehmen, bei dem einer der Partner mehr als 75 % der Anteile hält, wird abgelehnt. Alle Veränderungen der Kapitalbeteiligung des Gemeinschaftsunternehmens innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung des Vertrags mit der Kommission müssen der Kommission zur Überprüfung ihres finanziellen Zuschusses vorgelegt werden;- das Gemeinschaftsunternehmen muß von mindestens zwei KMU neu gegründet werden, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.ANHANG III BEITRAGSFÄHIGE AUSGABEN 1. Beitragsfähig sind die Ausgaben, die bei der Konzeption und Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens anfallen:- Ausgaben für Studien (Marktforschung, Vorbereitung des rechtlichen Rahmens, Umweltverträglichkeitsprüfung, technische Normen, Geschäftspläne . . .);- Ausgaben für externe Fachleute (Rechtsanwälte, Berater, Wirtschaftsprüfer): Auf den tatsächlichen Ausgaben beruhende Honorare (auf 650 ECU pro Tag begrenzt), Aufwendungen für Transport und Aufenthalt (in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Dienstleistungsverträge der Kommission);- Ausgaben für Mitarbeiter und Partner (in bezug auf Auslandsdienstreisen): Tagespauschale (200 ECU pro Tag), Aufwendungen für Transport, Unterkunft und Aufenthalt (in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Dienstleistungsverträge).Finanzierungsausgaben und Ausgaben für die Partnersuche sind ausgeschlossen.2. Für den Zuschuß in Höhe von bis zu 10 % der durchgeführten Investitionen wird als Investition der Erwerb oder die Herstellung von materiellen oder immateriellen Gütern, die als Anlagevermögen in der Aktiva der Bilanz des Gemeinschaftsunternehmens nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen aufgeführt sind, betrachtet.


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32003D0684

2003/684/EG: Beschluss des Rates vom 22. September 2003 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 250 vom 02/10/2003 S. 0021 - 0021

Beschluss des Ratesvom 22. September 2003zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/684/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der deutschen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 8. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass Herr Hans KAISER sein Mandat niedergelegt hat und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Dieter ALTHAUS, Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, wird als Nachfolger von Herrn Hans KAISER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.