title: Beschluss 2012/97/GASP des Rates vom 17. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

text:
               18.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 47/50

         BESCHLUSS 2012/97/GASP DES RATES
   vom 17. Februar 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen.

               (2)

               Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2011/101/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2013 verlängert werden.

               (3)

               Es liegen jedoch keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP Anwendung finden.

               (4)

               Um den Dialog zwischen der EU und der Regierung von Simbabwe weiter zu erleichtern, sollte das Reiseverbot gegen zwei Mitglieder des für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zuständigen Teams der Regierung von Simbabwe, die in dem Beschluss 2011/101/GASP aufgeführt sind, ausgesetzt werden.

               (5)

               Die Angaben zu bestimmten Personen und Organisationen, die in der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/101/GASP enthalten sind, sollten auf den neuesten Stand gebracht werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/101/GASP des Rates wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 10 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 10
               (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
               (2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2013.
               (3)   Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Maßnahmen werden in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Personen bis zum 20. Februar 2013 ausgesetzt.
               (4)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

               2.

               Der Anhang des Beschlusses 2011/101/GASP erhält die in Anhang I des vorliegenden Beschlusses enthaltene Fassung und der Begriff „Anhang“ wird im ganzen Text des Beschlusses 2011/101/GASP durch „Anhang I“ ersetzt.

               3.

               Anhang II des vorliegenden Beschlusses wird dem Beschluss 2011/101/GASP als Anhang II angefügt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAREEN

      (1)  ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6.

      ANHANG I

            „ANHANG I

               LISTE DER PERSONEN UND ORGANISATIONEN NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5

            I.   Personen

                        Name (und ggf. Aliasnamen)

                        Angaben zur Identität

                        Gründe

                        1.

                        Mugabe, Robert Gabriel

                        Präsident, geb. 21.2.1924;
                        Pass AD 001095.

                        Regierungschef; für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                        2.

                        Abu Basutu, Titus Mehliswa Johna

                        Generalmajor (Luftwaffe), Süd-Matabeland; geb. 2.6.1956.

                        Hochrangiger Offizier, unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen im Gebiet Gwanda beteiligt. Stellvertreter des Generalleutnants der Luftwaffe Perence Shiri (Nr. 100 der Liste).

                        3.

                        Bonyongwe, Happyton Mabhuya

                        Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. 6.11.1960;
                        Pass AD002214,
                        Personalausweis 63-374707A13.

                        Hochrangiger Vertreter des Sicherheitsdienstes mit engen Verbindungen zur ZANU-PF („Afrikanische Nationalunion von Simbabwe — Patriotische Front“)-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Wird der Entführung, Folterung und Ermordung von MDC-Anhängern im Juni 2008 beschuldigt.

                        4.

                        Buka (alias Bhuka), Flora

                        Tätig im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme; früher Staatsministerin im Amt des Vize-Präsidenten und Staatsministerin für die Landreform im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968.

                        Staatsministerin im Amt von Vizepräsident Nkomo, verantwortlich für die Verübung von Gewalttaten im Gebiet Gokwe und gegen MDC-Führer im Jahr 2008.

                        5.

                        Bvudzijena, Wayne

                        Stellvertretender Polizeichef, Polizeisprecher, geb. 24.4.1958;
                        Personalausweis 29-008792V71.

                        Hochrangiges Mitglied der Polizei. Polizeisprecher. Hat 2008 die MDC beschuldigt, Personen, die für Gewalt bei den Wahlen verantwortlich sind, Unterschlupf in den regionalen und nationalen Hauptquartieren der MDC zu gewähren.

                        6.

                        Chapfika, David

                        Ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft (früher Stellvertretender Minister für Finanzen), geb. 7.4.1957;
                        Pass ZL037165,
                        Personalausweis 63-052161G48.

                        Nationaler Vorsitzender des Ausschusses für Mittelbeschaffung der ZANU-PF; hat 2008 Milizen durch Mittel für Milizstandorte im Gebiet Hoyuyu (Mutoko) unterstützt.

                        7.

                        Charamba, George

                        Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 4.4.1963;
                        Pass AD002226,
                        Pass AD001255,
                        Personalausweis 07-003617B07.

                        Hochrangiger Beamter, eng mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

                        8.

                        Chidarikire, Faber Edmund

                        Gouverneur der Provinz West-Mashonaland, ehemaliger Bürgermeister von Chinhoyi, geb. 6.6.1946;
                        Personalausweis 70-056539L70.

                        Ehemaliger ZANU-PF-Bürgermeister von Chinhoyi und Provinzgouverneur; Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung.

                        9.

                        Chigudu, Tinaye Elisha Nzirasha

                        Ehemaliger Gouverneur der Provinz Manicaland, geb. 13.8.1942;
                        Pass AD000013,
                        Personalausweis 63-022247R42.

                        Ehemaliger ständiger Sekretär des Ministeriums für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie in Simbabwe und ehemaliger Gouverneur der Provinz Manicaland. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Ordnete im Juni 2008 Repressalien gegen Unterstützer der MDC an.

                        10.

                        Chigwedere, Aeneas Soko

                        Gouverneur der Provinz Ost-Mashonaland, ehemaliger Minister, geb. 25.11.1939;
                        Personalausweis 25-15430J80.

                        Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

                        11.

                        Chihota, Phineas

                        Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel, geb. 23.11.1950.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Hat Unterstützer der MDC mit dem Tod bedroht und wird mit der Verschleppung und Folterung von Personen im Juni 2008 in Verbindung gebracht.

                        12.

                        Chihuri, Augustine

                        Polizeichef, geb. 10.3.1953;
                        Pass AD000206,
                        Personalausweis 68-034196M68.

                        Hochrangiger Polizeioffizier und Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; stark in die repressiven Maßnahmen der ZANU-PF involviert. Hat sich öffentlich zur Unterstützung der ZANU-PF bekannt und damit gegen das Polizeigesetz verstoßen. Hat im Juni 2009 die Polizei angewiesen, alle Ermittlungen im Zusammenhang mit Morden im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2008 einzustellen.

                        13.

                        Chinamasa, Patrick Anthony

                        Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947;
                        Personalausweis 63-005591M42.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

                        14.

                        Chindori-Chining, Edward Takaruza

                        Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 14.3.1955;
                        Pass AN388694,
                        Personalausweis 63-377216C71.

                        Ehemaliges Regierungsmitglied; hat als der ZANU-PF angehörender Abgeordneter weiterhin Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Kommandeur der Milizstandorte in Guruve in der Zeit vor den Wahlen von 2008.

                        15.

                        Chinotimba, Joseph

                        Vizepräsident des simbabwischen Nationalverbands der Veteranen des Befreiungskrieges, Anführer der ZANU-PF-Milizen, geb. 6.6.1957;
                        Personalausweis 63-312672W11.

                        Chinotimba hat während der Wahlen von 2008 eine Gruppe angeführt, die das Haus von Admore Chibutu zerstört hat. Hat zusammen mit Armeeangehörigen und Unterstützern der ZANU-PF im Mai 2008 das Haus von Tongeyi Jeremiah angegriffen.

                        16.

                        Chipanga, Tongesai Shadreck

                        Ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. 10.10.1940 oder 10.10.1946.

                        Ehemaliges Regierungsmitglied und ehemaliger Direktor der Geheimpolizei von Simbabwe; wird mit politisch motivierten Morden in Verbindung gebracht.

                        17.

                        Chipwere, Augustine

                        Brigadegeneral, ehemaliger Oberst, Süd-Bindura.

                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen von 2008 beteiligt. Verantwortlich für politische Unruhen in Bindura. Hochrangiger Offizier, vom Präsidenten 2011 befördert.

                        18.

                        Chiwenga, Constantine

                        Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General (früher Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956;
                        Pass AD000263,
                        Personalausweis 63-327568M80.

                        Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Hat die Armee eingesetzt, um Farmen zu besetzen. War während der Wahlen von 2008 eine der Haupttriebkräfte für Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen.

                        19.

                        Chombo, Ignatius Morgan Chiminya

                        Minister für die Lokalverwaltungen sowie für die städtische und ländliche Entwicklung, geb. 1.8.1952;
                        Pass AD000500,
                        Personalausweis 70-086938D70.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; verantwortlich dafür, dass die MDC in Lokalverwaltungen durch finanzielle Beschränkungen und Drangsalierung behindert wird.

                        20.

                        Dinha, Martin

                        Gouverneur der Provinz Zentral-Mashonaland.

                        Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Beteiligt an Auflösungen landwirtschaftlicher Betriebe (Rockwood village concession 2009).

                        21.

                        Goche, Nicholas Tasunungurwa

                        Minister für Verkehr, Kommunikation und Infrastrukturentwicklung (früher Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. 1.8.1946;
                        Personalausweis 63-355978S68.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Im Juni 2008 wurden von ihm alle NRO gezwungen, ihre Arbeit vor Ort und die Verteilung von Nahrungsmitteln einzustellen. Für den Milizstandort in Shamva verantwortlich und an Gewalttaten in diesem Gebiet beteiligt.

                        22.

                        Gono, Gideon

                        Gouverneur der Zentralbank von Simbabwe, geb. 29.11.1959;
                        Pass AD000854,
                        Personalausweis 58-001824K07.

                        Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Illegale Finanzierung der ZANU-PF im Jahr 2008.

                        23.

                        Gurira, Cephas T.

                        Brigadegeneral; ehemaliger Oberst der Streitkräfte Simbabwes, geb. 1.5.1963;
                        Personalausweis 29-061056D29.

                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Verantwortlich für Anstachelung zu Gewalt in Mhondoro.

                        24.

                        Gwekwerere, Stephen (alias Steven)

                        Oberst, Chinhoyi.

                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Gehörte der Gruppe an, die im Jahr 2008 in Chinhoyi Menschen überfallen hat.

                        25.

                        Kachepa, Newton

                        Mitglied des Parlaments für den Wahlkreis Mudzi North, geb. 10.2.70.
                        Personalausweis 32-088209M48.

                        Mitglied des Parlaments, an der Ermordung von Peter Tom Butao am 14. April 2008 und von Kingswell Mateta im Juli 2008 beteiligt. War maßgeblich an Folterungen zahlreicher MDC-Unterstützer in seinem Wahlkreis beteiligt.

                        26.

                        Karakadzai, Mike Tichafa

                        Brigadegeneral (Luftwaffe), Provinz Harare (Stadt), geb. 7.3.57;
                        Personalausweis 63-632526N13.

                        Als Anführer bei Verschleppungen und Gewalttaten in Harare im Jahr 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                        27.

                        Kasukuwere, Saviour

                        Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment) und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 23.10.1970;
                        Personalausweis 45-046113Q45.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Organisierte Teilnehmer an gewalttätigen Ausschreitungen in Harare im Februar 2011.

                        28.

                        Kazangarare, Jawet

                        ZANU-PF-Ratsmitglied in Nord-Hurungwe und Kriegsveteran, geb. 12.4.1957;
                        Personalausweis 38-102814B58.

                        Unmittelbar an der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Maßgeblich für die gewalttätige Verfolgung von MDC-Unterstützern in Hurungwe verantwortlich, bei der es zu Vergewaltigungen, Morden und zur Zerstörung von Häusern kam; insbesondere an der Ermordung des MDC-Wahlhelfers Tapiwa Mubwanda im Mai 2008 in Nord-Hurungwe beteiligt.

                        29.

                        Khumalo, Sibangumuzi

                        Brigadegeneral Khumalo, Nord-Matabeleland, geb. 16.8.1954;
                        Personalausweis 08-448357W73.

                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Im Februar 2011 mutmaßlich an der Strategie beteiligt, Gewalt und Terror zu verbreiten, indem hochrangige Offiziere eingesetzt wurden, um die Kampagne für den Machterhalt Mugabes zu koordinieren.

                        30.

                        Kunonga, Nolbert (alias Nobert)

                        Selbsternannter anglikanischer Bischof.

                        Lautstarker Anhänger des Regimes. Seine Gefolgsleute wurden bei gewalttätigen Übergriffen gegen Unterstützer der Kirche im Jahr 2011 von der Polizei unterstützt.

                        31.

                        Kwainona, Martin

                        Stellvertretender Polizeichef, geb. 19.1.1953;
                        Pass AD001073,
                        Personalausweis 63-293627V45.

                        Hochrangiger Polizeioffizier, erteilte Befehle an örtliche Behörden, um zur Gewalt in Kanyuchi Village, Mount Darwin im April 2008 anzustacheln.

                        32.

                        Kwenda, R.

                        Major, Ost-Zaka.

                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer bei Gewalttaten in Zaka im Jahr 2008.

                        33.

                        Langa, Andrew

                        Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation) geb. 13.1.65;
                        Personalausweis 21-017934E21.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Eröffnete 2005 das Feuer auf 11 Mitglieder der MDC-Jugendversammlung. Einschüchterung von Wählern am Wahltag 2008.

                        34.

                        Mabunda, Musarashana

                        Stellvertretender Polizeichef, geb. 11.11.58;
                        Personalausweis 22-026198T13.

                        Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln. Leitete am 11. März 2007 körperliche Gewalt, Folter und Repression. Bedrohte im Juni 2008 Lovemore Madhuku mit dem Tod.

                        35.

                        Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai

                        Gouverneur der Provinz Midlands; ehemaliger Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 13.6.1952;
                        Personalausweis 26-003018Z26.

                        Gouverneur der Provinz Midlands. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Nutzte seinen Einfluss, um Ermittlungen bei politisch motivierten Morden, die sein Sohn mutmaßlich begangen hat, zu verhindern.

                        36.

                        Made, Joseph Mtakwese

                        Minister für Agrartechnik und Mechanisierung (früher Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. 21.11.1954;
                        Pass AN000144.
                        Personalausweis 29-128547N42.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

                        37.

                        Madzongwe, Edna (alias Edina)

                        Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU-PF, geb. 11.7.1943;
                        Personalausweis 63-748119H32.

                        Mitglied des ZANU-PF-Politbüros. Nutzte ihren Einfluss, um im Februar 2008 politische Strafverfolgung zu veranlassen. An Gewalttaten in Chegutu beteiligt, darunter die Besetzung der Zitrusplantage „Stockade Citrus Estate“ im Jahr 2008; gab unmittelbar Anweisungen an die Anführer der Repression.

                        38.

                        Mahofa, Shuvai Ben

                        Ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen, geb. 4.4.1941;
                        Pass AD000369,
                        Personalausweis 27-031942V27.

                        Hat Personen unterstützt, die in Masvingo Folterstützpunkte errichtet haben. Personen aus diesen Stützpunkten haben am 24. April 2008 Mapurisa Zvidzai und am 11. Juni 2008 Tiziro Moyo ermordet.

                        39.

                        Maluleke, Titus

                        Gouverneur der Provinz Masvingo (Ehemaliger Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur).

                        Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF angehörenden Regierungsmitgliedern verbunden. Hat 2009 Landbesetzungen in Masvingo veranlasst.

                        40.

                        Mangwana, Paul Munyaradzi

                        Vorsitzender des Verfassungsausschusses (Constitutional Select Committee, COPAC) und ehemaliger Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 10.8.1961;
                        Pass AD000459,
                        Personalausweis 22-017031E12.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; hat im Mai/Juni 2008 Aktivitäten von ZANU-PF-Terrorbanden in Zentral-Chivi unterstützt und geleitet.

                        41.

                        Marumahoko, Reuben

                        Stellvertretender Minister für regionale Integration und internationale Zusammenarbeit und ehemaliger Stellvertrender Außenminister (ehem. Stellvertretender Innenminister), geb. 4.4.1948;
                        Personalausweis 63-311317Y71.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Befehlshaber der ZANU-PF-Milizen in Hurungwe. Hat zwischen April und Juli 2008 mit einer Gruppe von ZANU-PF-Anhängern und Kriegsveteranen Anhänger der MDC überfallen und mehrere Wohnhäuser im Bezirk Hurungwe zerstört.

                        42.

                        Mashava, G.

                        Oberst, Zentral-Chiredzi.

                        Anführer politisch motivierter Gewalt in Chirendzi im Jahr 2008.

                        43.

                        Masuku, Angeline

                        Gouverneurin der Provinz Süd-Matabeleland, Sekretärin für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.10.1936;
                        Personalausweis 08-266228E19.

                        Provinzgouverneurin, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

                        44.

                        Mathema, Cain Ginyilitshe Ndabazekhaya

                        Gouverneur der Provinz Bulawayo, geb. 28.1.1948;
                        Personalausweis 63-682168J73.

                        Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

                        45.

                        Mathuthu, Thokozile (alias Sithokozile)

                        Gouverneurin der Provinz Nord-Matabeleland und Stellvertretende Sekretärin für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU-PF.

                        Provinzgouverneurin, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Nutzte ihre Stellung im Juni 2008 dazu, Hass gegen Anhänger der MDC zu schüren.

                        46.

                        Matibiri, Innocent Tonderai

                        Stellvertretender Generaldirektor der Polizei, geb. 9.10.1968;
                        Personalausweis 63-729730V70.

                        Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; wird mit dem Mord an einem Landarbeiter in Verbindung gebracht.

                        47.

                        Matiza, Joel Biggie

                        Ehemaliger stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960;
                        Pass ZA557399.

                        Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte Basislager in West- und Süd-Murehwa, von denen aus ZANU-PF-Anhänger, die unter seiner Aufsicht standen, am 17. Juni 2008 Edward Pfuka und am 19. Juni 2008 Moses Nyada ermordeten.

                        48.

                        Matonga, Brighton (alias Bright)

                        Ehemaliger Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969.

                        Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied, Parteisprecher. Anführer einer Gruppe von ZANU-PF-Anhängern, die Dadidrayi Chipiros Ehefrau ermordet hat.

                        49.

                        Mhandu, Cairo (alias Kairo)

                        Major der Nationalarmee Simbabwes (ZNA), geb. 23.11.1960;
                        Personalausweis 63-371574V15.

                        Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen 2008 beteiligt. Anführer einer Gruppe von Anhängern und Kriegsveteranen, die am 30. Juni 2008 Gibbs Tawenga and Hama Ngowani ermordeten.

                        50.

                        Mhonda, Fidellis

                        Oberst, Rushinga, geb. 2.1.1958;
                        Personalausweis 75-139696G81.

                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Anführer politisch motvierter Gewalt in Rushinga.

                        51.

                        Midzi, Amos Bernard (Mugenva)

                        Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.7.1952.

                        Parteivorsitzender der ZANU-PF in Harare. Ehemaliges Regierungsmitglied, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Organisierte einen Konvoi von ZANU-PF-Anhängern und Soldaten, die im Juni 2008 Menschen überfallen und Wohnhäuser zerstört haben. Wird mit Gewaltausbrüchen in Epworth und der Unterstützung von Milizstandorten — 2008 und erneut 2011 — in Zusammenhang gebracht.

                        52.

                        Mnangagwa, Emmerson Dambudzo

                        Minister für Verteidigung, geb. 15.9.1946;
                        Pass AD00060,
                        Personalausweis 63-450183P67.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des höchsten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command).

                        53.

                        Mohadi, Kembo Campbell Dugishi

                        Einer der Innenminister (ehemaliger Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. 15.11.1949;
                        Personalausweis 02-012912X02.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des höchsten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command).

                        54.

                        Moyo, Gilbert

                        „Kriegsveteran“, Anführer der ZANU-PF-Milizen.

                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in West-Mashonaland (Chegutu) beteiligt, ferner an gewaltsamen Farmbesetzungen beteiligt.

                        55.

                        Moyo, Jonathan Nathaniel

                        Ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. 12.1.1957;
                        Pass AD000432,
                        Personalausweis 63-857281M73.

                        Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Hat zu Gewalt angestiftet und Hass geschürt; Verfasser von Gesetzen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

                        56.

                        Moyo, Sibusio Bussie

                        Brigadegeneral der Nationalarmee Simbabwes (ZNA).

                        Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen einschließlich der Ermordung von Anhängern der MDC beteiligt.

                        57.

                        Moyo, Simon Khaya

                        Vorsitzender des Politbüro der ZANU-PF und stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten, geb. 1.10.1945;
                        Pass ZD001512,
                        Personalausweis 63-735452P56.

                        Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit anhaltenden Verbindungen zu dessen repressiver Politik.

                        58.

                        Mpabanga, S.

                        Oberstleutnant, Ost-Mwenezi.

                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer politisch motivierter Gewalt in Mwenezi.

                        59.

                        Mpofu, Obert Moses

                        Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, ehemaliger Minister für Industrie und internationalen Handel (ehemaliger Gouverneur der Provinz Nord-Matabeleland) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU-PF), geb. 12.10.1951;
                        Pass ZD001549,
                        Personalausweis 08-186074F79.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; hat im März 2008 ZANU-PF-Anhänger angestiftet, oppositionelle MDC-Anhänger aus ihren Häusern zu vertreiben, um sie daran zu hindern, zur Wahl zu gehen.

                        60.

                        Msipa, Cephas George

                        Ehemaliger Gouverneur der Provinz Midlands, geb. 7.7.1931;
                        Pass ZD001500,
                        Personalausweis 63-358147A67.

                        61.

                        Muchena, Henry

                        Generalmajor der Luftwaffe, Midlands. Vorsitzender des ZANU-PF-Kommissariats.

                        Hochrangiger Offizier mit Verbindungen zur ZANU-PF; unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer gewaltsamer Ausschreitungen in Zhombe and Gokwe im Jahr 2008.

                        62.

                        Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi)

                        Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung, ehemalige Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946;
                        Pass AD000086,
                        Personalausweis 63-337191X50.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Wird mit politisch motivierten Morden in Verbindung gebracht und hat sich persönlich an der Zerstörung des Hauses von Revai Kativhu am 1. Mai 2008 beteiligt.

                        63.

                        Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange

                        Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF (ehemalige Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung), geb. 14.12.1958;
                        Personalausweis 63-741411R50.

                        Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied, ist immer noch Mitglied des ZANU-PF-Politbüros. Führende Rolle bei den Gewaltakten in der Provinz Masvingo im Jahr 2008.

                        64.

                        Muchono, C.

                        Oberstleutnant; West-Mwenezi.

                        Durch Anführen der Terrorkampagne in Mwenezi 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

                        65.

                        Mudede, Tobaiwa (alias Tonneth)

                        Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. 22.12.1942;
                        Personalausweis 36-452750E70.

                        Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Staatspolitik, insbesondere in Bezug auf Wahlmanipulationen.

                        66.

                        Mudenge, Isack Stanislaus Gorerazvo

                        Minister für höhere Bildung und Hochschulen (ehemaliger Außenminister), geb. 17.12.1941 oder 17.12.1948;
                        Pass AD000964,
                        Personalausweis 63-645385Q22.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

                        67.

                        Mudonhi, Columbus

                        Hilfsinspektor der Polizeieinheit ZRP.

                        Durch Anführen der Terrorkampagne in Buhera 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

                        68.

                        Mugabe, Grace

                        Geb. 23.7.1965;
                        Pass: AD001159,
                        Personalausweis 63-646650Q70.

                        Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Übernahm 2002 das Iron-Mask-Gebiet; zieht mutmaßlich illegal große Gewinne aus dem Diamantenbergbau.

                        69.

                        Mugariri, Bothwell

                        Ehemaliger Hauptstellvertreter des Polizeikommissars.

                        Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich friedlich zu versammeln. Als Einsatzleiter in Harare wird er in Zusammenhang mit den Gewaltakten im März 2007 gebracht.

                        70.

                        Mujuru, Joyce Teurai Ropa

                        Vize-Präsidentin (ehemalige Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955;
                        Personalausweis 63-445325J18.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

                        71.

                        Mumba, Isaac

                        Polizeichef.

                        Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen 2008 beteiligt. Angehöriger der Befehlskette, die Gewaltakte im Ort Soka im Gebiet Muzarabani organisierte.

                        72.

                        Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku

                        Außenminister, geb. 20.7.1945;
                        Pass: AD001086,
                        Personalausweis 63-677272A12.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

                        73.

                        Murerwa, Herbert Muchemwa

                        Minister für Land und Wiederansiedlung, geb. 31.7.1941;
                        Pass AD001167,
                        Personalausweis 25-021670R25.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

                        74.

                        Musariri, Munyaradzi

                        Stellvertretender Polizeichef.

                        Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln, insbesondere in Murambatsvina im Juli 2005.

                        75.

                        Mushohwe, Christopher Chindoti

                        Gouverneur der Provinz Manicaland (ehemaliger Minister für Verkehr und Kommunikation, ehemaliger Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. 6.2.1954;
                        Personalausweis 63-101480P75.

                        Mit der ZANU-PF verbundener Provinzgouverneur. In Begleitung von Soldaten teilte er im Februar 2009 den Anwohnern in der Region Chiadzwa mit, dass sie ohne Entschädigung umgesiedelt würden.

                        76.

                        Mutasa, Didymus Noel Edwin

                        Staatsminister für präsidiale Angelegenheiten im Amt des Präsidenten, ehemaliger Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU-PF, geb. 27.7.1935;
                        Personalausweis 63-358184Q42.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. An Morden in Manicaland beteiligt.

                        77.

                        Mutezo, Munacho Thomas Alvar

                        Ehemaliger Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 14.2.54;
                        Pass AN187189,
                        Personalausweis 29-129727W44.

                        Mit der ZANU-PF verbundenes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte im August 2010 gemeinsam mit der Nationalen Armee Simbabwes eine Terrorkampagne zur Einschüchterung von MDC-Anhängern in der Region Chimanimani West.

                        78.

                        Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose)

                        Früher Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigadegeneral a.D, geb. 22.2.1944;
                        Pass AD000969,
                        Personalausweis 63-285106H32.

                        Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Führte im März 2008 eine Gruppe von Anhängern der ZANU-PF nach Landas und griff mehrere MDC-Anhänger an. Errichtete und unterstützte Militärbasen in Chihota, wo zahlreiche MDC-Anhänger überfallen und gefoltert wurden.

                        79.

                        Mutsvunguma, S.

                        Oberst, Headlands.

                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in Mutare und im Hochland beteiligt.

                        80.

                        Mzembi, Walter

                        Minister für Tourismus und Gastgewerbe, früher Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 16.3.1964;
                        Personalausweis 22-050240B22.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Verantwortlich für die Organisation von Gruppen von ZANU-PF-Anhängern, die im Vorfeld der Feierlichkeiten zum achtjährigen Bestehen der MDC Einwohner von Masingo überfallen haben.

                        81.

                        Mzilikazi, Morgan S.

                        Oberst (MID), Zentral-Buhera.

                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. An den Gewaltakten während der Wahlen in Makoni und Buhera 2008 beteiligt. Entführte im Juli 2008 das der MDC angehörende Parlamentsmitglied für Süd-Buhera.

                        82.

                        Nguni, Sylvester Robert

                        Staatminister im Amt des Präsidenten, ehemaliger Minister für Wirtschaftsentwicklung (ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. 4.8.1955 oder 4.5.1955;
                        Pass ZE215371,
                        Personalausweis 63-453707V32.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

                        83.

                        Nhema, Francis Chenayimovo Dunstan

                        Minster für Umwelt und die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, ehemaliger Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.1959 oder 17.4.1959;
                        Pass AD000966,
                        Personalausweis 63-117843A66.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Zwang im September 2009 Safariveranstalter, Anteile an Farmen und Naturschutzgebieten abzugeben.

                        84.

                        Nkomo, John Landa

                        Vizepräsident. Ehemaliger Parlamentssprecher (ehemaliger Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), nationaler Vorsitzender der ZANU-PF, geb. 22.8.1934;
                        Pass AD000477,
                        Personalausweis 63-358161Q73.

                        Ältestes der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

                        85.

                        Nyambuya, Michael Reuben

                        Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. 23.7.1955;
                        Pass AN045019,
                        Personalausweis 50-013758E50.

                        Ehemaliges der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. An Gewaltakten in Manicaland beteiligt; setzte Angehörige der Armee für Farmbesetzungen ein.

                        86.

                        Nyanhongo, Magadzire Hubert

                        Stellvertretender Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom; ehemaliger Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation, geb. 26.11.1957;
                        Personalausweis 34-032890W34.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Beteiligt an der Organisation von Gewaltakten gegen die MDC in Epworth und Nyanga 2011. An politisch motivierten Morden 2008 beteiligt.

                        87.

                        Nyikayaramba, Douglas

                        Brigadegeneral, Ost-Mashonaland. Befehlshaber der dritten Brigade.

                        Als hochrangiger Offizier unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Befahl Rekruten, MDC-Anhänger in Manicaland anzugreifen.

                        88.

                        Nyoni, Sithembiso Gile Glad

                        Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 20.9.1949;
                        Pass AD000223,
                        Personalausweis 08-434871M67.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

                        89.

                        Parirenyatwa, David Pagwese

                        Ehemaliger Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (ehemaliger Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950;
                        Pass AD000899,
                        Personalausweis 63-320762P47.

                        Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte Folterbasen in Nord-Murehwa und unterstützte Banden, die am 17. Juni 2008 Edward Pfukwa und im November 2008 Alloys Chandisareva Sanyangore ermordeten.

                        90.

                        Rangwani, Dani

                        Polizeiinspektor, geb. 11.2.1962;
                        Personalausweis 70-006039V70.

                        Mitglied der Sicherheitskräfte. Beteiligung an einer Gruppe von 50 Männern, die direkt von der ZANU-PF bezahlt wurden, um im April 2007 MDC-Anhänger ausfindig zu machen und zu foltern.

                        91.

                        Rugeje, Engelbert Abel

                        Generalmajor, Provinz Masvingo. Direktor der Abteilung „Verteidigungsstudien“ der Streitkräfte Simbabwes, geb. 17.7.1959;
                        Personalausweis 63-539305L04.

                        Hochrangiger Armeeoffizier, der durch die Koordinierung der meisten Gewaltakte in Masvingo unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt war.

                        92.

                        Rungani, Victor Tapiwa Chashe

                        Oberst, Chikomba, geb. 29.6.1949;
                        Personalausweis 22-025306Z04.

                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in Chikomba beteiligt, einschließlich an Überfällen und Entführungen.

                        93.

                        Ruwodo, Richard

                        Direktor der Abteilung „Angelegenheiten der Kriegsveteranen“ im Verteidigungsministerium. Brigadegeneral, wurde am 12. August 2008 zum Generalmajor befördert (a.D.); ehemaliger geschäftsführender Ständiger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, geb. 14.3.1954;
                        Personalausweis 63-327604B50.

                        Als hochrangiger Armeeoffizier unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. Überwacht die Kriegsveteranen, die als Gruppe eingesetzt werden, um die repressive Politik der ZANU-PF-Fraktion der Regierung umzusetzen.

                        94.

                        Sakupwanya, Stanley Urayayi

                        Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.5.1939;
                        Personalausweis 63-435281R50.

                        Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Wird mit Gewalt bei den Präsidentschaftwahlen 2008 in Makoni in Zusammenhang gebracht. Befehlshaber einer Basis in Makoni, die für Verhöre genutzt wurde.

                        95.

                        Savanhu, Tendai

                        Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU-PF, geb. 21.3.1968.

                        Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Stellte Milizen auf, die im Februar 2011 MDC-Anhänger in Mbare angriffen und Gewalt und Chaos verursachten. An Entführungen von weiblichen MDC-Mitgliedern im Juni 2008 beteiligt.

                        96.

                        Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere

                        Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten. Ehemaliger Verteidigungsminister, geb. 30.3.1944;
                        Personalausweis 63-358166W43.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) der ZANU-PF.

                        97.

                        Sekeremayi, Lovemore

                        Wahlleiter.

                        Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates durch Wahlmanipulationen 2008.

                        98.

                        Shamu, Webster Kotiwani

                        Minister für Medien, Information und Öffentlichkeitsarbeit; ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945;
                        Pass AN203141,
                        Personalausweis 63-676065N32.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied, hat sich 2009 an Handlungen zur Einschränkung der Pressefreiheit beteiligt.

                        99.

                        Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa

                        Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU-PF, geb. 29.9.1928 oder 29.9.1930;
                        Pass AD000468,
                        Personalausweis 63-327601Y32.

                        Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit engen Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Am Versuch einer gewaltsamen Farmbesetzung, der mit einem Brandanschlag endete, im September 2009 beteiligt.

                        100.

                        Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema

                        Marschall der Luftwaffe, (Air Force), geb. 1.11.1955;
                        Personalausweis 29-098876M18.

                        Hochrangiger Offizier und Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) der ZANU-PF; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. An politisch motivierten Gewaltakten im Oktober 2008 in Chiadzwa beteiligt.

                        101.

                        Shungu, Etherton

                        Brigadegeneral, Zentral-Mashonaland.

                        Hochrangiger Offizier im ZANU-PF-Kommissariat, unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 in Bindura beteiligt.

                        102.

                        Sibanda, Chris

                        Oberst, Provinz Bulawayo.

                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 in Byo beteiligt.

                        103.

                        Sibanda, Jabulani

                        Ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. 31.12.1970.

                        Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Beteiligt an Gewaltakten gegen MDC-Anhänger in Makoni, Bikita, Masvingo und Guto, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung eines Outreach-Programms 2010.

                        104.

                        Sibanda, Misheck Julius Mpande

                        Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete), geb. 3.5.1949;
                        Personalausweis 63-685365X67.

                        Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Wies im März Minister und Kabinettssekretäre an, den ZANU-PF-Politikern, und nicht Premierminister Morgan Tsvangirai Bericht zu erstatten.

                        105.

                        Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine)

                        Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. 25.8.1956 oder 24.12.1954;
                        Personalausweis 63-357671H26.

                        Hochrangiges Armeemitglied mit Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates; machte NRO für die Unruhen im September 2009 verantwortlich.

                        106.

                        Sigauke, David

                        Brigadegeneral, Provinz West-Mash.

                        Hochrangiges Armeemitglied; unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt, einschließlich an Gewalt- und Folterakten gegen Zivilisten in den Diamantengebieten; Androhung eines Staatsstreichs im Falle eines Wahlsiegs der MDC. Wird mit den Gewaltakten in Chinhoyi 2008 in Zusammenhang gebracht.

                        107.

                        Sikosana (alias Sikhosana), Absolom

                        Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF.

                        Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Drohte 2011 mit der Entfesselung von Gewalt, sollten die Sanktionen nicht aufgehoben werden.

                        108.

                        Tarumbwa, Nathaniel Charles

                        Brigadegeneral, Manicaland und Süd-Mutare, geb. 6.10.1960;
                        Personalausweis 63-849216W75.

                        Als hochrangiger Offizier unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. 2007/2008 verantwortlich für die Folterbasis in West-Makoni, Zentral-Mutasa.

                        109.

                        Tomana, Johannes

                        Generalstaatsanwalt, geb. 9.9.1967;
                        Personalausweis 50-036322F50.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

                        110.

                        Veterai, Edmore

                        Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare, geb. 20.11.1962;
                        Personalausweis 08-260467S04.

                        Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich friedlich zu versammeln; Beteiligung an der Besetzung der Farm Thirty.

                        111.

                        Zhuwao, Patrick

                        Ehemaliger Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik, geb. 23.5.1967;
                        Personalausweis 63-621736K70.

                        Ehemaliges der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Störte im Juli 2009 die Verfassungskonferenz. Terrorisierte in Begleitung von CIO-Agenten MDC-Anhänger im Gebiet um Norton.

                        112.

                        Zimondi, Paradzai Willings

                        Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. 4.3.1947;
                        Personalausweis 75-145185Z47.

                        Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Verantwortlich für die finanzielle Unterstützung und Unterbringung von Milizen 2008. Befahl Gefängnisbediensteten, für Mugabe zu stimmen; verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen.

            II.   Organisationen

                        Name

                        Angaben zur Identität

                        Gründe

                        1.

                        Cold Comfort Farm Trust Cooperative

                        7 Cowie Road, Tynwald, Harare, Simbabwe.

                        Im Besitz von Grace Didymus Mutasa; Mitbeteiligung von Mugabe.

                        2.

                        Comoil (PVT) Ltd

                        Block D, Emerald Hill Office, Emerald Park, Harare, Simbabwe. 2nd Floor, Travel Plaza, 29 Mazoe Street, Box CY22344, Causeway, Harare, Simbabwe.

                        Im Besitz von Saviour Kasukuwere.

                        3.

                        Divine Homes (PVT) Ltd

                        6 Hillside Shopping Centre, Harare, Simbabwe; 31 Kensington Highlands, Harare, Simbabwe; 12 Meredith DRIVE, Eastlea, Harare, Simbabwe.

                        Präsident: David Chapfika.

                        4.

                        Famba Safaris

                        4 Wayhill Lane, Umwisdale, Harare, Simbabwe; PO Box CH273, Chisipite, Harare, Simbabwe.

                        Hauptaktionär: Webster Shamu.

                        5.

                        Jongwe Printing and Publishing Company (PVT) Ltd (alias Jongwe Printing and Publishing Co., alias Jongwe Printing and Publishing Company)

                        14 Austin Road, Coventry Road, Workington, PO Box 5988, Harare, Simbabwe.

                        Presseorgan, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

                        6.

                        M & S Syndicate (PVT) Ltd

                        First Floor, Victory House, 88 Robert Mugabe Road, Harare, Simbabwe; PO Box 1275, Harare, Simbabwe.

                        Investmentgesellschaft, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

                        7.

                        OSLEG Ltd (alias Operation Sovereign Legitimacy)

                        Lonhoro House, Union Avenue, Harare, Simbabwe.

                        Unter Kontrolle der simbabwischen Armee. Mit dem Verteidigungsministerium und der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

                        8.

                        Swift Investments (PVT) Ltd

                        730 Cowie Road, Tynwald, Harare, Simbabwe; PO Box 3928, Harare, Simbabwe.

                        Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

                        9.

                        Zidco Holdings (a.k.a. Zidco Holdings (PVT) Ltd)

                        PO Box 1275, Harare, Simbabwe.

                        Finanzholding, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

                        10.

                        Zimbabwe Defence Industries

                        10th floor, Trustee House, 55 Samora Machel Avenue, PO Box 6597, Harare, Simbabwe.

                        Mit dem Verteidigungsministerium und der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

                        11.

                        Zimbabwe Mining Development Corporation

                        90 Mutare Road, PO Box 2628, Harare, Simbabwe.

                        Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Zuständig für die ZMDC ist der ZANU-PF-Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie.“

      ANHANG II

            „ANHANG II

               PERSONEN NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 3

                        Name (und ggf. Aliasnamen)

                        Angaben zur Identität

                        Gründe

                        1.

                        Chinamasa, Patrick Anthony

                        Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.

                        2.

                        Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku

                        Außenminister, geb. 20.7.1945; Pass AD001086.

                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.“


title: 2012/341/EU: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

text:
               28.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 168/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Juni 2012
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   (2012/341/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anhang XIII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2011 vom 19. Juli 2011 (3) geändert, mit dem die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (4) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde.

               (2)

               Durch die Einbeziehung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr wurde für die Union und die Schweiz festgelegt, dass Luftfahrtunternehmen der Schweiz und der Gemeinschaft der gleichen Regelung unterliegen (5).

               (3)

               Durch die Einbeziehung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (Vaduzer Konvention) (6) wurde für die Schweiz und die EWR-EFTA-Staaten festgelegt, dass Luftfahrtunternehmen der Schweiz und der EWR-EFTA-Staaten ebenfalls der gleichen Regelung unterliegen.

               (4)

               Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher geändert werden, um Luftfahrtunternehmen der Schweiz das Recht einzuräumen, Luftverkehrsdienste zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den EWR-EFTA-Staaten durchzuführen.

               (5)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss von der Europäischen Union zu vertretende Standpunkt zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 62.

      (4)  ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.

      (5)  Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 7. April 2010 (ABl. L 106 vom 28.4.2010, S. 20).

      (6)  Beschluss des EFTA-Rates Nr. 1/2012 vom 22. März 2012.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2012 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      vom
      zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „EWR-Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Anhang XIII des EWR-Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. … vom … (1) geändert.

                  (2)

                  Anhang XIII des EWR-Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2011 vom 19. Juli 2011 (2) geändert, mit dem die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (3) in das EWR-Abkommen aufgenommen wird.

                  (3)

                  Die Vertragsparteien wollen gewährleisten, dass Luftfahrtunternehmen der EWR-EFTA-Staaten berechtigt sind, Luftverkehrsdienste zwischen den Mitgliedstaaten der Union und der Schweiz durchzuführen.

                  (4)

                  Die Vertragsparteien wollen ferner gewährleisten, dass Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft berechtigt sind, Luftverkehrsdienste zwischen den EWR-EFTA-Staaten und der Schweiz durchzuführen.

                  (5)

                  Daher muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter der Bedingung der Gegenseitigkeit Luftfahrtunternehmen der Schweiz das Recht einräumen, Luftverkehrdienste zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den EWR-EFTA-Staaten durchzuführen.

                  (6)

                  Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang XIII Nummer 64a (Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Die bisherige Anpassung b wird Anpassung c.

                  2.

                  Nach Anpassung a wird folgende Anpassung eingefügt:

                              „b)

                              In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
                              ‚(6)   Luftfahrtunternehmen der Schweiz sind unter den gleichen Bedingungen wie Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Luftfahrtunternehmen der EWR-EFTA-Staaten berechtigt, Luftverkehrsdienste zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den EWR-EFTA-Staaten durchzuführen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass einerseits die Gemeinschaft und die Schweiz Luftfahrtunternehmen der EWR-EFTA-Staaten das Recht einräumen, zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz Luftverkehrsdienste durchzuführen, und andererseits die Schweiz und die EWR-EFTA-Staaten Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union das Recht einräumen, Luftverkehrsdienste zwischen der Schweiz und den EWR-EFTA-Staaten durchzuführen.
                              Sämtliche Einschränkungen dieser Vereinbarung durch bestehende bilaterale oder multilaterale Abkommen, die die Gemeinschaft einerseits und die EWR-EFTA- Staaten andererseits binden, werden hiermit aufgehoben.‘“

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4), oder zum einen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, mit der Luftfahrtunternehmen der EWR-EFTA-Staaten das Recht eingeräumt wird, Luftverkehrsdienste zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz durchzuführen, und zum anderen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung zwischen den EWR-EFTA-Staaten und der Schweiz, mit der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft das Recht eingeräumt wird, zwischen der Schweiz und den EWR-EFTA-Staaten Luftverkehrsdienste durchzuführen, wobei der spätere Zeitpunkt maßgebend ist.
      Artikel 3
      Der Vorsitzende des Gemeinsamen EWR-Ausschusses notifiziert der Schweiz die Annahme dieses Beschlusses und den etwaigen Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens.
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L …

         (2)  ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 62.

         (3)  ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.

         (4)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


Avis juridique important

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32001D0482

2001/482/EG: Beschluss des Rates vom 11. Juni 2001 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 173 vom 27/06/2001 S. 0047 - 0047

Beschluss des Ratesvom 11. Juni 2001zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2001/482/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn Rolf EGGERT, das dem Rat am 29. Mai 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der deutschen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Helmut HOLTER wird als Nachfolger von Herrn Rolf EGGERT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


title: 2013/423/EU: Beschluss der Kommission vom 2. August 2013 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China

text:
               3.8.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 209/26

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 2. August 2013
   zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China
   (2013/423/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 7, 8 und 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (VR China) in die Union ein.

         B.   VERPFLICHTUNG

   1.   Verpflichtungsangebot

               (2)

               Nach Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen bot eine Gruppe mitarbeitender ausführender Hersteller, darunter ihre verbundenen Unternehmen in der VR China und der Europäischen Union, gemeinsam mit der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen („CCCME“) eine gemeinsame Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Auch die chinesischen Behörden unterstützten das Verpflichtungsangebot.

         2.   Bewertung des Verpflichtungsangebots

               (3)

               Das Verpflichtungsangebot wurde geprüft vor dem Hintergrund einer Veränderung der Marktbedingungen zwischen dem Zeitpunkt der Einreichung des Verpflichtungsangebots und dem Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zur Einführung der vorläufigen Maßnahmen führte. Die festgestellten Veränderungen beziehen sich auf einen Rückgang sowohl des Preisniveaus als auch des Verbrauchs auf dem Unionsmarkt und hängen mit mehreren Faktoren zusammen, die bei der Untersuchung, welche zur Einführung der vorläufigen Maßnahmen führte, ermittelt und analysiert wurden.

               (4)

               Veränderungen in den Preisniveaus können im Rahmen einer Verpflichtung bisweilen durch eine Indexierungsmethode ermittelt werden, bei der Mindesteinfuhrpreise mit in anerkannten und öffentlich zugänglichen Quellen angegebenen Rohstoffpreisen verknüpft werden. Allerdings konnte im vorliegenden Fall keine Korrelation zwischen den Rohstoffpreisen und den Preisen der Endprodukte festgestellt werden, die eine zuverlässige Indexierungsmethode gestatten würde. Um eine festgestellte Veränderung der Preisniveaus berücksichtigen zu können, musste eine andere Methode herangezogen werden; Preisberichte aus repräsentativen und öffentlich zugänglichen Datenbanken (Bloomberg (3) und pvXchange (4)), die auf diesen Bereich spezialisiert sind, wurden als Referenz verwendet.

               (5)

               Um zu gewährleisten, dass die Verpflichtung praktikabel ist, legten die chinesischen Ausführer ein gemeinsames Verpflichtungsangebot vor mit einem Mindesteinfuhrpreis für Fotovoltaik-Module und einem für jede einzelne ihrer Schlüsselkomponenten (Zellen und Wafer).

               (6)

               Um die Gefahr einer Umleitung der Waren über andere Unternehmen zu verringern und zu gewährleisten, dass eine Überwachung der Zahl der beteiligten Ausführer praktisch durchführbar ist, boten die chinesischen Ausführer an, sicherzustellen, dass die im Rahmen der Verpflichtung getätigten Einfuhren auf jährlichen Niveaus liegen, die annähernd ihrer derzeitigen Marktleistung entsprechen.

               (7)

               Die Ausführer haben eine Preisverpflichtung angeboten. Um zu bewerten, ob diese Preisverpflichtung zu einer Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings führt, hat die Kommission unter anderem die derzeitigen Ausfuhrpreise und die Höhe des vorläufigen Zollsatzes untersucht. Auf dieser Grundlage gelangte sie zu dem Schluss, dass die schädigenden Auswirkungen durch die Preisverpflichtung beseitigt werden.

               (8)

               Die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings wird somit durch eine Preisverpflichtung für die Einfuhren innerhalb eines bestimmten jährlichen Niveaus erreicht und außerdem durch einen vorläufigen Wertzoll auf die Einfuhren über dem jährlichen Niveau, wie in Erwägungsgrund 6 dargelegt.

               (9)

               Die CCCME wird der Kommission ferner regelmäßig ausführliche Angaben über die Verkäufe der die gemeinsame Verpflichtung anbietenden Unternehmen in die Union machen, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann. Mit Blick auf die aktive Rolle der CCCME, die Unterstützung durch die chinesischen Behörden und das Sicherheitsnetz in Form eines jährlichen Niveaus (siehe Erwägungsgrund 6) ist die Kommission der Auffassung, dass das Umgehungsrisiko begrenzt ist und dadurch aufgewogen wird, dass die Versorgungssicherheit des Unionsmarkts gewährleistet werden muss.

         C.   STELLUNGNAHME DER PARTEIEN UND ANNAHME DER PREISVERPFLICHTUNG

   1.   Stellungnahmen der Parteien

               (10)

               Das Verpflichtungsangebot wurde den interessierten Parteien zur Verfügung gestellt. Bisher gingen keine Stellungnahmen gegen seine Annahme ein.

               (11)

               Aus den genannten Gründen ist das Verpflichtungsangebot der ausführenden Hersteller annehmbar. Die betreffenden Unternehmen und die CCCME wurden über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Pflichten unterrichtet, auf deren Grundlage die Verpflichtung angenommen wurde.

               (12)

               Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann, wird ferner die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig gemacht

                           a)

                           dass, den betreffenden Zollbehörden von dem im Anhang aufgeführten Unternehmen eine Handelsrechnung vorgelegt wird sowie eine von der CCCME ausgestellte Bescheinigung, die mindestens die in Anhang II bzw. Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 aufgeführten Angaben enthalten;

                           b)

                           dass die eingeführten Waren von den im Anhang aufgeführten Unternehmen hergestellt, versandt und entweder ihren verbundenen Unternehmen in der Union direkt in Rechnung gestellt werden, die als Einführer tätig sind und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sorgen, wie im Anhang angegeben, oder dem ersten unabhängigen Abnehmer, der als Einführer tätig ist und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sorgt;

                           c)

                           dass die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Handelsrechnung genau entsprechen.

               (13)

               Wird keine solche Rechnung oder Bescheinigung vorgelegt oder beziehen sie sich nicht auf die dem Zoll gestellte Ware oder wird eine Handelsrechnung vorgelegt, die mindestens die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 aufgeführten Angaben enthält, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

               (14)

               Wenn die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung die Annahme einer Verpflichtung wegen einer Verletzung widerruft, dabei auf die fraglichen Geschäftsvorgänge Bezug nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld.

               (15)

               Den Einführern sollte klar sein, dass bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, wie in den Erwägungsgründen 11 und 12 dargelegt, auch dann eine Zollschuld entstehen kann, wenn eine vom Hersteller, bei dem sie die Ware direkt oder indirekt gekauft haben, angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen wurde; das etwaige Entstehen einer solchen Zollschuld ist als normales Geschäftsrisiko zu betrachten.

               (16)

               Die Zollbehörden sollten die Kommission nach Artikel 14 Absatz 7 der Grundverordnung unverzüglich unterrichten, wenn sich Hinweise auf eine Verletzung der Verpflichtung ergeben.

               (17)

               Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gilt nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne weiteres der nach Artikel 7 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Verpflichtungsangebot, das von den im Anhang aufgeführten ausführenden Herstellern gemeinsam mit der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) in Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China vorgelegt wurde, wird angenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 6. August 2013 in Kraft.

      Brüssel, den 2. August 2013

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

      (2)  ABl. L 152 vom 5.6.2013, S. 5.

      (3)  Bezahlte Informationen nur für Abonnenten von Bloomberg Professional Service verfügbar.

      (4)  http://www.pvxchange.com/.

      ANHANG
      Liste der Unternehmen:

                  Name des Unternehmens

                  TARIC-Zusatzcode

                  Jiangsu Aide Solar Energy Technology Co. Ltd

                  B798

                  Anji DaSol Solar Energy Science & Technology Co. Ltd

                  B802

                  Anhui Schutten Solar Energy Co. Ltd
                  Quanjiao Jingkun Trade Co., Ltd.

                  B801

                  Xi’an SunOasis (Prime) Company Limited
                  TBEA SOLAR CO. LTD
                  XINJIANG SANG’O SOLAR EQUIPMENT

                  B804

                  CSI Solar Power (China) Inc.
                  Canadian Solar Manufacturing (Changshu) Inc.
                  Canadian Solar Manufacturing (Luoyang) Inc.
                  CSI Cells Co. Ltd

                  B805

                  Changzhou NESL Solartech Co. Ltd

                  B806

                  Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd
                  Trina Solar (Changzhou) Science & Technology Co. Ltd
                  Changzhou Youze Technology Co., Ltd

                  B791

                  CHINALAND SOLAR ENERGY CO. LTD

                  B808

                  ChangZhou EGing Photovoltaic Technology Co. Ltd

                  B811

                  CIXI CITY RIXING ELECTRONICS CO. LTD.
                  ANHUI RINENG ZHONGTIAN SEMICONDUCTOR DEVELOPMENT CO. LTD.
                  HUOSHAN KEBO ENERGY & TECHNOLOGY CO. LTD.

                  B812

                  CNPV Dongying Solar Power Co. Ltd

                  B813

                  China Sunergy (Nanjing) Co. Ltd.
                  CEEG Nanjing Renewable Energy Co. Ltd
                  CEEG (Shanghai) Solar Science Technology Co. Ltd.
                  China Sunergy (Yangzhou) Co. Ltd.
                  China Sunergy (Shanghai) Co. Ltd.

                  B809

                  Chint Solar (Zhejiang) Co., Ltd.

                  B810

                  Delsolar (Wujiang) Ltd

                  B792

                  Dongfang Electric (Yixing) MAGI Solar Power Technology Co. Ltd

                  B816

                  Era Solar Co. Ltd

                  B818

                  ET Solar Industry Limited
                  ET Energy Co.,Ltd

                  B819

                  GD Solar Co. Ltd

                  B820

                  Konca Solar Cell Co. Ltd
                  Suzhou GCL Photovoltaic Technology Co. Ltd
                  Jiangsu GCL Silicon Material Technology Development Co. Ltd
                  Jiangsu Zhongneng Polysilicon Technology Development Co. Ltd
                  GCL-Poly (Suzhou) Energy Limited
                  GCL-Poly Solar Power System Integration (Taicang) Co. Ltd
                  GCL SOLAR POWER (SUZHOU) LIMITED
                  GCL Solar System (Suzhou) Limited

                  B850

                  Guodian Jintech Solar Energy Co. Ltd.

                  B822

                  Hangzhou Bluesun Solar Energy Technology Co. Ltd

                  B824

                  Hangzhou Zhejiang University Sunny Energy Science and Technology Co., Ltd
                  Zhejiang Jinbest Energy Science and Technology Co., Ltd

                  B825

                  Hanwha SolarOne (Qidong) Co. Ltd.

                  B826

                  Hengdian Group DMEGC Magnetics Co. Ltd

                  B827

                  HENGJI PV-TECH ENERGY CO.,LTD.

                  B828

                  Jiangsu Green Power PV Co. Ltd

                  B831

                  Jiangsu Hosun Solar Power Co. Ltd

                  B832

                  Jiangsu Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd

                  B833

                  Jiangsu Runda PV Co. Ltd

                  B834

                  Jiangsu Sainty Photovoltaic Systems Co. Ltd

                  B835

                  Jiangsu Sainty Machinery Imp. And Exp. Corp.,Ltd.

                  B835

                  Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

                  B836

                  Jiangsu Shunfeng Photovoltaic Technology Co. Ltd
                  Changzhou Shunfeng Photovoltaic Materials Co. Ltd
                  Jiangsu Shunfeng Photovoltaic Electronic Power Co. Ltd

                  B837

                  Jiangsu Sinski PV Co. Ltd

                  B838

                  Jiangsu Sunlink PV Technology Co. Ltd

                  B839

                  Jiangsu Zhongchao Solar Technology Co. Ltd

                  B840

                  Jiangxi LDK Solar Hi-Tech Co. Ltd
                  LDK Solar Hi-Tech (Nanchang) Co. Ltd
                  LDK Solar Hi-Tech (Suzhou) Co. Ltd

                  B793

                  Jiangyin Hareon Power Co. Ltd
                  Hareon Solar Technology Co. Ltd
                  Taicang Hareon Solar Energy Co. Ltd

                  B842

                  Jiangyin Shine Science and Technology Co. Ltd

                  B843

                  JingAo Solar Co.Ltd.
                  Shanghai JA Solar Technology Co. Ltd.
                  JA Solar Technology Yangzhou Co. Ltd.
                  Hefei JA Solar Technology Co. Ltd.
                  Shanghai JA Solar PV Technology Co. Ltd.

                  B794

                  Jinko Solar Co. Ltd
                  Jinko Solar Import and Export Co. Ltd
                  ZHEJIANG JINKO SOLAR CO. LTD
                  ZHEJIANG JINKO SOLAR TRADING CO. LTD

                  B845

                  Jinzhou Yangguang Energy Co. Ltd
                  Jinzhou Huachang Photovoltaic Technology Co. Ltd
                  Jinzhou Jinmao Photovoltaic Technology Co. Ltd
                  Jinzhou Rixin Silicon Materials Co. Ltd
                  Jinzhou Youhua Silicon Materials Co. Ltd

                  B795

                  Juli New Energy Co. Ltd

                  B846

                  Jumao Photonic (Xiamen) Co. Ltd

                  B847

                  Kinve Solar Power Co.Ltd (Maanshan)

                  B849

                  Lightway Green New Energy Co. Ltd
                  Lightway Green New Energy(Zhuozhou) Co. Ltd

                  B851

                  MOTECH (SUZHOU) RENEWABLE ENERGY CO.,LTD

                  B852

                  NICE SUN PV CO. LTD
                  LEVO SOLAR TECHNOLOGY CO. LTD

                  B854

                  Ningbo Huashun Solar Energy Technology Co.,Ltd

                  B856

                  Ningbo Jinshi Solar Electrical Science & Technology Co. Ltd

                  B857

                  Ningbo Komaes Solar Technology Co. Ltd

                  B858

                  Ningbo Osda Solar Co. Ltd

                  B859

                  Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance Co.Ltd

                  B860

                  Ningbo Sunbe Electric Ind Co. Ltd

                  B862

                  Ningbo Ulica Solar Science & Technology Co. ‚Ltd.

                  B863

                  Perlight Solar Co. Ltd

                  B865

                  Phono Solar Technology Co. Ltd
                  Sumec Hardware & Tools Co. Ltd

                  B866

                  RISEN ENERGY CO. LTD

                  B868

                  SHANDONG LINUO PHOTOVOLTAIC HI-TECH CO. LTD

                  B869

                  SHANGHAI ALEX SOLAR ENERGY Science & TECHNOLOGY CO. LTD

                  B870

                  SHANGHAI ALEX NEW ENERGY CO. LTD

                  B870

                  Shanghai BYD Co. Ltd
                  BYD(Shangluo)Industrial Co.Ltd

                  B871

                  Shanghai Chaori Solar Energy Science & Technology Co. Ltd
                  Shanghai Chaori International Trading Co., Ltd

                  B872

                  SHANGHAI SHANGHONG ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD

                  B874

                  SHANGHAI SOLAR ENERGY S&T CO. LTD
                  Shanghai Shenzhou New Energy Development Co. Ltd
                  Lianyungang Shenzhou New Energy Co. Ltd

                  B875

                  Shenzhen Sacred Industry Co.Ltd

                  B878

                  Shenzhen Topray Solar Co. Ltd
                  Shanxi Topray Solar Co. Ltd
                  Leshan Topray Cell Co. Ltd

                  B880

                  Sopray Energy Co. Ltd
                  Shanghai Sopray New Energy Co. Ltd

                  B881

                  SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD.
                  NINGBO SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD.
                  Ningbo Sun Earth Solar Energy Co. Ltd.

                  B882

                  SUZHOU SHENGLONG PV-TECH CO. LTD

                  B883

                  Wenzhou Jingri Electrical and Mechanical Co. Ltd

                  B886

                  Wuhu Zhongfu PV Co. Ltd

                  B889

                  Wuxi Saijing Solar Co. Ltd.

                  B890

                  Wuxi Shangpin Solar Energy Science and Technology Co..Ltd

                  B891

                  Wuxi Solar Innova PV Co. Ltd

                  B892

                  Wuxi Suntech Power Co. Ltd
                  Suntech Power Co. Ltd
                  Wuxi Sunshine Power Co. Ltd
                  Luoyang Suntech Power Co. Ltd
                  Zhenjiang Rietech New Energy Science Technology Co. Ltd
                  Zhenjiang Ren De New Energy Science Technology Co. Ltd

                  B796

                  Wuxi Taichang Electronic Co. Ltd
                  Wuxi Machinery & Equipment Import & Export Co., Ltd.
                  Wuxi Taichen Machinery & Equipment Co., Ltd.

                  B893

                  Xi’an Huanghe Photovoltaic Technology Co. Ltd
                  State-run Huanghe Machine-Building Factory Import and Export Corporation

                  B896

                  Shanghai Huanghe Fengjia Photovoltaic Technology Co. Ltd

                  B896

                  Xi’an LONGi Silicon Materials Corp.
                  Wuxi LONGi Silicon Materials Co., Ltd.

                  B897

                  Years Solar Co. Ltd

                  B898

                  Yingli Energy (China) Co. Ltd
                  Baoding Tianwei Yingli New Energy Resources Co. Ltd
                  Hainan Yingli New Energy Resources Co. Ltd
                  Hengshui Yingli New Energy Resources Co. Ltd
                  Tianjin Yingli New Energy Resources Co. Ltd
                  Lixian Yingli New Energy Resources Co. Ltd
                  Baoding Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd
                  Beijing Tianneng Yingli New Energy Resources Co. Ltd
                  Yingli Energy (Beijing) Co. Ltd

                  B797

                  Yuhuan BLD Solar Technology Co. Ltd
                  Zhejiang BLD Solar Technology Co. Ltd

                  B899

                  Yuhuan Sinosola Science & Technology Co.Ltd

                  B900

                  Zhangjiagang City SEG PV Co. Ltd

                  B902

                  Zhejiang Fengsheng Electrical Co. Ltd

                  B903

                  Zhejiang Global Photovoltaic Technology Co. Ltd

                  B904

                  Zhejiang Jiutai New Energy Co. Ltd
                  Zhejiang Topoint Photovoltaic Co. Ltd

                  B906

                  Zhejiang Kingdom Solar Energy Technic Co. Ltd

                  B907

                  Zhejiang Shuqimeng Photovoltaic Technology Co. Ltd

                  B911

                  Zhejiang Sunflower Light Energy Science & Technology Limited Liability Company
                  Zhejiang Yauchong Light Energy Science & Technology Co. Ltd

                  B914

                  Zhejiang Trunsun Solar Co. Ltd
                  Zhejiang Beyondsun PV Co. Ltd

                  B917

                  Zhejiang Xiongtai Photovoltaic Technology Co. Ltd

                  B919

                  ZHEJIANG YUANZHONG SOLAR CO. LTD

                  B920

                  RENESOLA ZHEJIANG LTD
                  RENESOLA JIANGSU LTD

                  B921

                  Zhongli Talesun Solar Co. Ltd

                  B922

                  ZNSHINE PV-TECH CO. LTD

                  B923


title: 2008/892/EG: Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 28. Oktober 2008 zu Übergangsbestimmungen für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank nach der Einführung des Euro in der Slowakei (EZB/2008/14)

text:
               29.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 319/73

      ENTSCHEIDUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 28. Oktober 2008
   zu Übergangsbestimmungen für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank nach der Einführung des Euro in der Slowakei
   (EZB/2008/14)
   (2008/892/EG)
   DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 19.1 und Artikel 47.2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (2),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (3),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 der Europäischen Zentralbank vom 22. November 2001 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2001/13) (5),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Einführung des Euro in der Slowakei am 1. Januar 2009 bedeutet, dass Kreditinstitute und Zweigstellen von Kreditinstituten, die sich in der Slowakei befinden, ab diesem Zeitpunkt mindestreservepflichtig sein werden.

               (2)

               Für die Aufnahme dieser Rechtssubjekte in das Mindestreservesystem des Eurosystems müssen Übergangsbestimmungen erlassen werden, um eine reibungslose Integration ohne unverhältnismäßige Belastung der Kreditinstitute in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich der Slowakei, zu gewährleisten.

               (3)

               Gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf nationaler Ebene alle geeigneten Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, um statistische Daten zur Erfüllung der statistischen Berichtsanforderungen der EZB zu erheben sowie rechtzeitig Vorkehrungen auf dem Gebiet der Statistik zu treffen, um den Euro einführen zu können. —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Entscheidung haben die Begriffe „Institut“, „Mindestreservepflicht“, „Mindestreserve-Erfüllungsperiode“, „Mindestreservebasis“ und „teilnehmender Mitgliedstaat“ die gleiche Bedeutung, die sie in der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) haben.
   Artikel 2
   Übergangsbestimmungen für in der Slowakei befindliche Institute
   (1)   Abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) gilt für in der Slowakei befindliche Institute übergangsweise eine Mindestreserve-Erfüllungsperiode vom 1. Januar 2009 bis zum 20. Januar 2009.
   (2)   Die Mindestreservebasis jedes in der Slowakei befindlichen Instituts für die übergangsweise geltende Mindestreserve-Erfüllungsperiode wird anhand der Positionen seiner Bilanz zum 31. Oktober 2008 festgelegt. Institute, die sich in der Slowakei befinden, melden der Národná banka Slovenska ihre Mindestreservebasis gemäß dem Berichtsrahmen für die Geld- und Bankenstatistik der EZB, der in der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) festgelegt ist. In der Slowakei befindliche Institute, denen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) eine Ausnahmeregelung eingeräumt wird, berechnen die Mindestreservebasis für die übergangsweise geltende Mindestreserve-Erfüllungsperiode anhand ihrer Bilanz zum 30. September 2008.
   (3)   Für die übergangsweise geltende Mindestreserve-Erfüllungsperiode berechnet ein in der Slowakei befindliches Institut oder die Národná banka Slovenska die Mindestreserven dieses Instituts. Die Seite, die die Berechnung der Mindestreserven vornimmt, legt der anderen Seite ihre Berechnung vor, wobei sie Letzterer ausreichend Zeit zur Prüfung und zur Vorlage von Berichtigungen einräumt. Beide Seiten bestätigen die berechneten Mindestreserven, einschließlich etwaiger Berichtigungen, spätestens am 9. Dezember 2008. Bestätigt die andere Seite den Mindestreservebetrag nicht bis zum 9. Dezember 2008, gilt dies als Anerkennung des berechneten Betrags für die übergangsweise geltende Mindestreserve-Erfüllungsperiode.
   (4)   Artikel 3 Absätze 2 bis 4 gilt entsprechend für Institute, die sich in der Slowakei befinden, so dass diese Institute für ihre ersten Mindestreserve-Erfüllungsperioden Verbindlichkeiten gegenüber in der Slowakei befindlichen Instituten von ihrer Mindestreservebasis abziehen können, obgleich diese Institute zum Zeitpunkt der Berechnung der Mindestreserven nicht in der Liste der mindestreservepflichtigen Institute gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) aufgeführt sind.
   Artikel 3
   Übergangsbestimmungen für in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten befindliche Institute
   (1)   Die Mindestreserve-Erfüllungsperiode, die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) für in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten befindliche Institute gilt, bleibt unberührt von einer übergangsweise geltenden Mindestreserve-Erfüllungsperiode für in der Slowakei befindliche Institute.
   (2)   Institute, die sich in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten befinden, können für die Mindestreserve-Erfüllungsperioden vom 10. Dezember 2008 bis zum 20. Januar 2009 und vom 21. Januar bis zum 10. Februar 2009 Verbindlichkeiten gegenüber in der Slowakei befindlichen Instituten von ihrer Mindestreservebasis abziehen, auch wenn diese Institute zum Zeitpunkt der Berechnung der Mindestreserven nicht in der in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) genannten Liste der mindestreservepflichtigen Institute aufgeführt sind.
   (3)   In anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten befindliche Institute, die die Möglichkeit zum Abzug der Verbindlichkeiten gegenüber in der Slowakei befindlichen Instituten nutzen möchten, berechnen für die Mindestreserve-Erfüllungsperioden vom 10. Dezember 2008 bis zum 20. Januar 2009 und vom 21. Januar bis zum 10. Februar 2009 ihre Mindestreserven anhand ihrer Bilanz zum 31. Oktober bzw. 30. November 2008 und übermitteln eine Tabelle gemäß Fußnote 5 von Tabelle 1 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13), die in der Slowakei befindliche Institute bereits als mindestreservepflichtig im Rahmen des Mindestreservesystems der EZB ausweist.
   Hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung der Institute, statistische Daten für die betreffenden Zeiträume gemäß Tabelle 1 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) zu melden, wobei in der Slowakei befindliche Institute noch als in der „übrigen Welt“ befindliche Banken aufgeführt werden.
   Die Tabellen werden gemäß den Fristen und Verfahren übermittelt, die in der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) festgelegt sind.
   (4)   Für die im Dezember 2008, Januar und Februar 2009 beginnenden Mindestreserve-Erfüllungsperioden berechnen in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten befindliche Institute, denen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) eine Ausnahmeregelung eingeräumt wird und die die Möglichkeit zum Abzug der Verbindlichkeiten gegenüber in der Slowakei befindlichen Instituten nutzen möchten, ihre Mindestreserven anhand ihrer Bilanz zum 30. September 2008 und übermitteln gemäß Fußnote 5 von Tabelle 1 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) eine Tabelle, die in der Slowakei befindliche Institute bereits als mindestreservepflichtig im Rahmen des Mindestreservesystems der EZB ausweist.
   Hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung der Institute, statistische Daten für die betreffenden Zeiträume gemäß Tabelle 1 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) zu melden, wobei in der Slowakei befindliche Institute noch als in der „übrigen Welt“ befindliche Banken aufgeführt werden.
   Die Tabellen werden gemäß den Fristen und Verfahren übermittelt, die in der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) festgelegt sind.
   Artikel 4
   Inkrafttreten und Anwendung
   (1)   Diese Entscheidung ist an die Národná banka Slovenska, in der Slowakei befindliche Institute und in den anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten befindliche Institute gerichtet.
   (2)   Diese Entscheidung tritt am 1. November 2008 in Kraft.
   (3)   In Ermangelung von Sonderbestimmungen in dieser Entscheidung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) und (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13).

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 28. Oktober 2008.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 250 vom 2.10.2003, S. 10.

      (3)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4.

      (4)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

      (5)  ABl. L 333 vom 17.12.2001, S. 1.