title: 2009/336/EG: Beschluss der Kommission vom 20. April 2009 zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates

text:
               21.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 101/26

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 20. April 2009
   zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates
   (2009/336/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2005/56/EG der Kommission (2) wurde die Exekutivagentur „Bildung Audiovisuelles und Kultur“ (im Folgenden „Agentur“ genannt) eingerichtet und mit der Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur betraut.

               (2)

               Diesen Gründungsbeschluss hat Kommission mittlerweile mehrfach geändert, um den Aufgabenbereich der Agentur auf die Verwaltung neuer Projekte und Programme auszudehnen.

               (3)

               Da nun weitere Änderungen anstehen, sollte der Beschluss 2005/56/EG aus Gründen der Klarheit aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.

               (4)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Einrichtung von Exekutivagenturen entsprechend dem in der genannten Verordnung festgelegten Statut zu beschließen und ihnen bestimmte Aufgaben bei der Verwaltung von einem oder mehreren Gemeinschaftsprogrammen zu übertragen.

               (5)

               Mit der Schaffung einer Exekutivagentur soll die Kommission in die Lage versetzt werden, sich vorrangig auf die Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können. Die Kommission ist jedoch weiter für die Kontrolle und Überwachung der von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen zuständig und trägt die endgültige Verantwortung.

               (6)

               Bei der Verwaltung bestimmter zentral verwalteter Teile verschiedener Programme in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur geht es um die Durchführung praktischer Projekte, für die keine politischen Entscheidungen getroffen werden müssen, die jedoch während des gesamten Projektzyklus fundierte sachbezogene und finanzielle Fachkenntnisse erfordern.

               (7)

               Werden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Programme auf eine Exekutivagentur übertragen, so kann eine deutliche Trennung vorgenommen werden zwischen den Programmplanungsphasen und den Finanzierungsbeschlüssen, die unter die Zuständigkeit der Kommissionsdienststellen fallen, einerseits und der Projektdurchführung, mit der eine Exekutivagentur beauftragt werden kann, anderseits.

               (8)

               Die Einrichtung einer Exekutivagentur ändert nichts daran, dass der Rat die Kommission mit der Verwaltung bestimmter Aktionsphasen der verschiedenen Programme beauftragt hat, noch daran, dass im Rahmen bestimmter Programme Verwaltungsaufgaben auf Nationalagenturen übertragen wurden.

               (9)

               Eine Kosten-Nutzen-Analyse hat ergeben, dass der Rückgriff auf eine Exekutivagentur für die Verwaltung bestimmter zentral verwalteter Teile der Programme in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur die günstigste unter allen denkbaren Optionen darstellt, und zwar sowohl in finanzieller als auch in nichtfinanzieller Hinsicht.

               (10)

               Die bisherigen Aufgaben der Agentur umfassen auch die Verwaltung des Programms zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus). Dieses Programm ist am 31. Dezember 2008 ausgelaufen, und an seine Stelle trat das Programm Erasmus Mundus 2009-2013 zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (im Folgenden „Erasmus Mundus II“ genannt), das vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013 läuft.

               (11)

               Eine im Auftrag der Kommission durchgeführte externe Evaluierung, die im Februar 2009 abgeschlossen wurde, hat ergeben, dass die Agentur am besten dafür geeignet ist, die Verwaltung von Erasmus Mundus II zu übernehmen. Entsprechend wird darin empfohlen, das Aufgabenspektrum der Agentur um die Verwaltung dieses Programms zu erweitern.

               (12)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 (3) der Kommission legt die Standardhaushaltsordnung fest, die für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 zu verwenden ist.

               (13)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen.

               (14)

               Der Beschluss 2005/56/EG sollte aufgehoben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Einrichtung der Agentur
   (1)   Es wird eine Exekutivagentur (im Folgenden „Agentur“ genannt) für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur eingerichtet, deren Statut und deren wesentliche Arbeitsmodalitäten in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 geregelt sind.
   (2)   Die Agentur wird „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ genannt.
   Artikel 2
   Standort
   Der Sitz der Agentur befindet sich in Brüssel.
   Artikel 3
   Dauer
   Die Agentur wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2015 eingerichtet.
   Artikel 4
   Ziele und Aufgaben
   (1)   Die Agentur ist für die Verwaltung bestimmter Teile der folgenden Gemeinschaftsprogramme zuständig:

               1.

               Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (PHARE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates (4) in Frage kommen;

               2.

               Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/563/EG des Rates (5);

               3.

               Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II — Fortbildung) (1996-2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/564/EG des Rates (6);

               4.

               „Sokrates“, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7);

               5.

               „Leonardo da Vinci“, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der beruflichen Bildung (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss 1999/382/EG des Rates (8);

               6.

               Gemeinschaftliches Aktionsprogramm „Jugend“ (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9);

               7.

               Programm „Kultur 2000“ (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10);

               8.

               Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen zur Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates (11) in Frage kommen (2000-2006);

               9.

               Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo (Resolution Nr. 1244 des VN-Sicherheitsrates) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates (12) in Frage kommen (2000-2006);

               10.

               Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 des Rates in Frage kommen (13);

               11.

               dritte Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss 1999/311/EG des Rates (14);

               12.

               Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2001/196/EG des Rates (15) genehmigt wurde (2001-2005);

               13.

               Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2001/197/EG des Rates (16) genehmigt wurde (2001-2005);

               14.

               Programm zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2006), eingerichtet durch den Beschluss 2000/821/EG des Rates (17);

               15.

               Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18);

               16.

               Mehrjahresprogramm für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (2004-2006), eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19);

               17.

               Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss 2004/100/EG des Rates (20);

               18.

               Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21);

               19.

               Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22);

               20.

               Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23);

               21.

               Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24);

               22.

               Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2006/910/EG des Rates genehmigt wurde (25) (2006-2013);

               23.

               Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2006/964/EG des Rates (26) genehmigt wurde (2006-2013);

               24.

               Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (27);

               25.

               Programm „Kultur“ (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (28);

               26.

               Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (29);

               27.

               Programm „Jugend in Aktion“ (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (30);

               28.

               Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (31);

               29.

               Aktionsprogramm Erasmus Mundus II (2009-2013) zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1298/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (32);

               30.

               Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Unterstützung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Asiens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates (33) in Frage kommen;

               31.

               Projekte in den Bereichen Hochschulbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (34) eingerichtet wurde;

               32.

               Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (35) eingerichtet wurde;

               33.

               Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (36) eingerichtet wurde;

               34.

               Projekte in den Bereichen Hochschulbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Instruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten und anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates (37) eingerichtet wurde;

               35.

               Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung aus den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds nach Maßgabe des Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Frage kommen, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (Beschluss 2003/159/EG des Rates (38), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (Beschluss 2005/599/EG des Rates (39).

         (2)   Die Agentur ist im Rahmen der Verwaltung der in Absatz 1 genannten Teile der Gemeinschaftsprogramme für folgende Aufgaben zuständig:

               a)

               Verwaltung der Projekte von der Entstehung bis zum Abschluss im Rahmen der Durchführung der ihr anvertrauten Gemeinschaftsprogramme auf Grundlage des Jahresarbeitsprogramms, das als Finanzierungsbeschluss für die Gewährung von Finanzhilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur von der Kommission angenommen wurde, oder auf Grundlage spezifischer Finanzierungsbeschlüsse der Kommission sowie Durchführung der dazu erforderlichen Kontrollen durch sachdienliche Entscheidungen, die auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission getroffen werden;

               b)

               Annahme der Instrumente für die Haushaltsdurchführung bei Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Durchführung einiger oder aller für die Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen;

               c)

               Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission;

               d)

               Betreiben des Informationsnetzes zum Bildungswesen in Europa („Eurydice“) auf europäischer Ebene (Erhebung, Analyse und Verbreitung von Informationen sowie Erstellung von Studien und Veröffentlichungen).

         (3)   Der Agentur kann nach Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen von der Kommission die Befugnis übertragen werden, gleichartige Aufgaben im Rahmen nicht in Absatz 1 genannter Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 durchzuführen.
   (4)   In dem Beschluss über die Befugnisübertragung durch die Kommission werden alle der Agentur übertragenen Aufgaben im Einzelnen festgelegt, und der Beschluss wird unter Berücksichtigung zusätzlicher Aufgaben, die der Agentur gegebenenfalls übertragen werden, abgeändert. Er wird dem Ausschuss der Exekutivagenturen zur Information vorgelegt.
   Artikel 5
   Organisatorische Struktur
   (1)   Die Agentur wird von einem Lenkungsausschuss und einem Direktor, die von der Kommission ernannt werden, verwaltet.
   (2)   Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für zwei Jahre ernannt.
   (3)   Der Direktor der Agentur wird grundsätzlich für vier Jahre ernannt. Die Festlegung seiner Amtszeit erfolgt unter Berücksichtigung der geplanten Dauer der Durchführung der Gemeinschaftsprogramme, mit deren Verwaltung die Exekutivagentur beauftragt wird.
   Artikel 6
   Zuschuss
   Unbeschadet anderer Einnahmen erhält die Agentur zur Deckung ihrer Betriebskosten einen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ausgewiesenen Zuschuss sowie Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds. Der Zuschuss bzw. die Mittel werden der Mittelausstattung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Programme und, sofern angebracht, anderer Gemeinschaftsprogramme entnommen, mit deren Durchführung die Agentur gemäß Artikel 4 Absatz 3 beauftragt wird.
   Artikel 7
   Kontrolle und Berichterstattung
   Die Agentur unterliegt der Kontrolle der Kommission und erstattet über die Durchführung der ihr anvertrauten Programme regelmäßig Bericht, wobei die einschlägigen Modalitäten und die Häufigkeit der Berichterstattung in der Übertragungsverfügung präzisiert sind.
   Artikel 8
   Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans
   Die Agentur führt ihren Verwaltungshaushaltsplan nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 aus.
   Artikel 9
   Aufhebung
   Der Beschluss 2005/56/EG wird aufgehoben.

      Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
      Brüssel, den 20. April 2009

            Für die Kommission

         Ján FIGEĽ

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 35.

      (3)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (4)  ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11.

      (5)  ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 25.

      (6)  ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 33.

      (7)  ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.

      (8)  ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.

      (9)  ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.

      (10)  ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1.

      (11)  ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1.

      (12)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.

      (13)  ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 1.

      (14)  ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 30.

      (15)  ABl. L 71 vom 13.3.2001, S. 7.

      (16)  ABl. L 71 vom 13.3.2001, S. 15.

      (17)  ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82.

      (18)  ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1.

      (19)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9.

      (20)  ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6.

      (21)  ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 24.

      (22)  ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31.

      (23)  ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 40.

      (24)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1.

      (25)  ABl. L 346 vom 9.12.2006, S. 33.

      (26)  ABl. L 397 vom 30.12.2006, S. 14.

      (27)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45.

      (28)  ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 1.

      (29)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 32.

      (30)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30.

      (31)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.

      (32)  ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 83.

      (33)  ABl. L 52 vom 27.2.1992, S. 1.

      (34)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

      (35)  ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1.

      (36)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

      (37)  ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 41. Berichtigte Fassung im ABl. L 29 vom 3.2.2007, S. 16.

      (38)  ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 27.

      (39)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 26.


title: Beschluss (EU) 2016/554 des Rates vom 5. April 2016 zur Ernennung von neun von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

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               9.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 95/15

         BESCHLUSS (EU) 2016/554 DES RATES
   vom 5. April 2016
   zur Ernennung von neun von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der französischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Claude GEWERC, Frau Annabelle JAEGER, Herrn Charles MARZIANI, Herrn Pierrick MASSIOT, Herrn René SOUCHON und Herrn Bernard SOULAGE sind sechs Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Mandate, auf deren Grundlage Herr François DECOSTER (Conseiller régional du Nord-Pas-de-Calais), Herr Pascal MANGIN (Conseiller régional d'Alsace) und Herr Stéphan ROSSIGNOL (Conseiller régional du Languedoc-Roussilon) vorgeschlagen worden waren, sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt:

               —

               Frau Isabelle BOUDINEAU, Vice-présidente du Conseil régional Aquitaine-Poitou-Charente-Limousin,

               —

               Frau Martine CALDEROLI-LOTZ, Conseillère régionale du Conseil régional Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine,

               —

               Herr Christophe CLERGEAU, Conseiller régional du Conseil régional Pays-de-la-Loire,

               —

               Herr François DECOSTER, Vice-président du Conseil régional Nord-Pas-de-Calais-Picardie (Mandatsänderung),

               —

               Frau Mélanie FORTIER, Conseillère régionale du Conseil régional Centre-Val-de-Loire,

               —

               Herr Pascal MANGIN, Conseiller régional du Conseil régional Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine (Mandatsänderung),

               —

               Frau Marie-Antoinette MAUPERTUIS, Conseillère exécutive de la Collectivité territoriale de Corse,

               —

               Herr Stéphan ROSSIGNOL, Conseiller régional du Conseil régional Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrénées (Mandatsänderung),

               —

               Herr Thierry SOLERE, Conseiller régional du Conseil régional Ile-de-France.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 5. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: 2006/655/EG: Beschluss des Rates vom 19. Juni 2006 über die Genehmigung, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft

text:
               30.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 271/61

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Juni 2006
   über die Genehmigung, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft
   (2006/655/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Alpenraum ist gekennzeichnet durch seinen Reichtum an natürlichen Ressourcen, insbesondere seine Wasservorkommen, sein landwirtschaftliches Potenzial, seine historische und kulturelle Bedeutung, seinen Wert als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum nicht nur für die ansässige Bevölkerung, sondern auch für die Bevölkerung anderer Gebiete. Kennzeichen des Alpenraums sind aber auch die erschwerten Lebens- und Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft aufgrund der geomorphologischen und klimatischen Verhältnisse.

               (2)

               Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen (nachstehend „Alpenkonvention“ genannt) wurde am 7. November 1991 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet, durch den Beschluss 96/191/EG des Rates vom 26. Februar 1996 (2) genehmigt und ist am 4. April 1998 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention werden konkrete Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele in verschiedenen Protokollen, wie insbesondere dem Protokoll „Berglandwirtschaft“, festgelegt.

               (3)

               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften war an den Verhandlungen über das Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft (nachstehend Protokoll „Berglandwirtschaft“ genannt) beteiligt, das stark von der Gemeinschaftspolitik und vom Gemeinschaftsrecht beeinflusst ist. Die Europäische Gemeinschaft hat das Protokoll „Berglandwirtschaft“ der Alpenkonvention am 20. Dezember 1994 in Chambéry unterzeichnet.

               (4)

               Im Rahmen des Gesamtziels einer nachhaltigen Entwicklung sieht Artikel 1 des Protokolls „Berglandwirtschaft“ das Ziel vor, die standortgerechte und umweltverträgliche Berglandwirtschaft so zu erhalten und zu fördern, dass ihr wesentlicher Beitrag zur Aufrechterhaltung der Besiedlung und der nachhaltigen Bewirtschaftung insbesondere durch die Erzeugung von typischen Qualitätsprodukten, die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, den Schutz vor Naturgefahren und die Wahrung der Schönheit und des Erholungswertes der Landschaft gewährleistet wird. Die Vertragsparteien sollten die Optimierung der multifunktionalen Aufgaben der Berglandwirtschaft anstreben.

               (5)

               Die im Protokoll „Berglandwirtschaft“ aufgestellten Ziele und eingerichteten Maßnahmen, wie die Förderung der Berglandwirtschaft, die Verbesserung der Lebensbedingungen, die Bodennutzung, der Einsatz von naturgemäßen Bewirtschaftungsmethoden, von Maßnahmen zugunsten der Forstwirtschaft oder zur Absatzförderung und Vermarktung stehen mit dem Agrarrecht und der Agrarpolitik der Gemeinschaft und besonders mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (3) im Einklang.

               (6)

               Das Protokoll „Berglandwirtschaft“ bietet einen gemeinsamen Rahmen für eine grenzüberschreitende Strategie mit gemeinsamen Zielen und Maßnahmen zur Lösung besonderer Probleme des Alpenraums.

               (7)

               Die Alpenkonvention und ihr Protokoll „Berglandwirtschaft“ betreffen 13 Millionen Menschen und knapp 6 000 Kommunen in einem Gebiet von 19 Millionen Hektar Größe. Die Alpen sind aber auch für die Bevölkerung anderer Gebiete sehr wichtig.

               (8)

               Die Alpenkonvention und ihre Durchführungsprotokolle, darunter auch das Protokoll „Berglandwirtschaft“, sind weltweit die ersten internationalen Übereinkommen für ein Berggebiet und dienen anderen Regionen als Modell.

               (9)

               Mit der Ratifizierung des Protokolls „Berglandwirtschaft“ wird die Europäische Gemeinschaft ihr Engagement bestätigen, ein deutliches politisches Signal setzen und den ökologischen Prozess im gesamten für Europa so wertvollen Alpenraum stärken.

               (10)

               Daher sollte das Protokoll „Berglandwirtschaft“ im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft (Protokoll „Berglandwirtschaft“) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls und der Erklärungen dazu ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), gemäß Artikel 24 des Protokolls die Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die beiliegenden Erklärungen zu hinterlegen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. PRÖLL

      (1)  Stellungnahme vom 13. Juni 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 61 vom 12.3.1996, S. 31.

      (3)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.
   ERKLÄRUNGEN IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU DEN ARTIKELN 8 UND 9 DES PROTOKOLLS „BERGLANDWIRTSCHAFT“
   Die Europäische Gemeinschaft erkennt den Grundsatz der Koexistenz an, der bedeutet, dass die Landwirte wählen können zwischen konventioneller Produktion, ökologischem Landbau oder der Erzeugung genetisch veränderter Pflanzen, wobei sie die rechtlichen Anforderungen bezüglich Kennzeichnungs- und/oder Reinheitsnormen einhalten. Die betreffenden Artikel des Protokolls „Berglandwirtschaft“ sind in diesem Sinne auszulegen.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU DEN ARTIKELN 7, 9, 10, 11, 13, 14 UND 16 DES PROTOKOLLS „BERGLANDWIRTSCHAFT“
   Nach Auffassung der Europäischen Gemeinschaft müssen öffentliche Fördermaßnahmen zugunsten bestimmter Unternehmen mit den Wettbewerbsregeln auf der Grundlage der Artikel 36, 87, 88 und 89 EG-Vertrag in Einklang stehen; diese dürfen den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen den Vertragsparteien nicht beeinträchtigen.
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               30.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 271/63

         PROTOKOLL
   zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft
   Protokoll „Berglandwirtschaft“

      Präambel

   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
   DAS FÜRSTENTUM MONACO,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN
   sowie
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT —
   IN ERFÜLLUNG ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen,
   IN ERFÜLLUNG ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention,
   IM BEWUSSTSEIN ihrer Verantwortung, im Interesse der Allgemeinheit die Bewirtschaftung der traditionellen Kulturlandschaften und eine standortgemäße, umweltverträgliche Landwirtschaft zu erhalten und unter Berücksichtigung der erschwerten Wirtschaftsbedingungen zu fördern,
   IN KENNTNIS der Tatsache, dass der Alpenraum mit seinem Reichtum an natürlichen Ressourcen, seinen Wasservorkommen, seinem landwirtschaftlichen Potenzial, seiner historischen und kulturellen Bedeutung, seinem Wert als europäischer Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum sowie mit den durch ihn führenden Verkehrsachsen auch in Zukunft insbesondere für die ansässige Bevölkerung, aber auch für die Menschen anderer Gebiete lebenswichtig ist,
   IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken,
   IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die wirtschaftlichen Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden müssen, wobei den Eigenständigkeiten der einzelnen Regionen sowie der zentralen Rolle der Landwirtschaft Rechnung zu tragen ist,
   IN ANBETRACHT der Bedeutung, die der Landwirtschaft im Alpenraum seit jeher zugekommen ist, und des unerlässlichen Beitrags, den dieser Wirtschaftszweig auch in Zukunft als Lebensgrundlage zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Besiedlungsdichte, zur Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, zur Erzeugung typischer Qualitätsprodukte, zur Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft, unter anderem auch für ihre touristische Nutzung, sowie zum Schutz des Bodens vor Erosionen, Lawinen und Überschwemmungen insbesondere in den Berggebieten leisten wird,
   IN DER ERKENNTNIS, dass Art und Intensität der landwirtschaftlichen Nutzung maßgeblichen Einfluss auf Natur und Landschaft ausüben und dass der extensiv bewirtschafteten Kulturlandschaft eine wesentliche Funktion als Lebensraum für die Pflanzen- und Tierwelt der Alpen zukommt,
   IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Landwirte aufgrund der geomorphologischen und klimatischen Verhältnisse in den Berggebieten unter erschwerten Lebens- und Produktionsbedingungen tätig sind,
   IN DER ÜBERZEUGUNG, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen der Alpenstaaten erforderlich machen und dass insbesondere wirtschaftliche und soziale Anpassungs- und Begleitmaßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene notwendig sind, damit die Existenz der Landwirte und ihrer Betriebe in den Berggebieten nicht durch ausschließliche Anwendung ökonomischer Maßstäbe in Frage gestellt wird —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   KAPITEL I
   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   Artikel 1
   Ziele
   (1)   Dieses Protokoll bestimmt Maßnahmen auf internationaler Ebene, um die standortgerechte und umweltverträgliche Berglandwirtschaft so zu erhalten und zu fördern, dass ihr wesentlicher Beitrag zur Aufrechterhaltung der Besiedlung und der nachhaltigen Bewirtschaftung, insbesondere durch Erzeugung von typischen Qualitätsprodukten, zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, zum Schutz vor den Naturgefahren, zur Wahrung der Schönheit und des Erholungswerts der Natur- und Kulturlandschaft sowie zur Kultur im Alpenraum dauerhaft anerkannt und gewährleistet wird.
   (2)   Die Vertragsparteien streben bei der Durchführung dieses Protokolls die Optimierung der multifunktionalen Aufgaben der Berglandwirtschaft an.
   Artikel 2
   Berücksichtigung der Ziele in den anderen Politiken
   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Protokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen.
   Artikel 3
   Grundverpflichtungen im gesamtwirtschaftlichen Rahmen
   Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, die Agrarpolitik in Übereinstimmung mit der gesamten Wirtschaftspolitik auf allen Ebenen an den Erfordernissen einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung auszurichten, um unter den gegebenen finanzpolitischen Rahmenbedingungen

               a)

               insbesondere in den Berggebieten die Förderung einer umweltverträglichen Landwirtschaft und ihrer Funktionen von öffentlichem Interesse gemäß Artikel 7 dieses Protokolls zu ermöglichen;

               b)

               durch sozial- und strukturpolitische Maßnahmen im Verbund mit agrar- und umweltpolitischen Maßnahmen auch in den Berggebieten angemessene Lebensbedingungen zu sichern und damit einer Abwanderung in wirksamer Weise entgegenzutreten.

         Artikel 4
   Rolle der Landwirte
   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass insbesondere in den Berggebieten die Landwirtschaft im Laufe der Jahrhunderte die Landschaft geprägt und ihr historischen Charakter sowie kulturellen Wert verliehen hat. Die Landwirte sind deshalb auch in Zukunft aufgrund ihrer multifunktionalen Aufgaben als wesentliche Träger der Erhaltung der Natur und Kulturlandschaft anzuerkennen und in die Entscheidungen und Maßnahmen für die Berggebiete einzubeziehen.
   Artikel 5
   Beteiligung der Gebietskörperschaften
   (1)   Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Landwirtschaftspolitiken für die Berggebiete sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu nutzen und zu entwickeln.
   (2)   Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt.
   Artikel 6
   Internationale Zusammenarbeit
   Die Vertragsparteien vereinbaren,

               a)

               gemeinsame Bewertungen der agrarpolitischen Entwicklung vorzunehmen sowie die gegenseitige Konsultation vor wichtigen agrarpolitischen Entscheidungen zur Durchführung dieses Protokolls zu gewährleisten;

               b)

               durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden, insbesondere der regionalen Verwaltungen und lokalen Gebietskörperschaften, die Verwirklichung der in diesem Protokoll bestimmten Ziele und Maßnahmen sicherzustellen;

               c)

               durch die internationale Zusammenarbeit unter Forschungs- und Bildungsstätten, unter Landwirtschafts- und Umweltorganisationen sowie zwischen den Medien sowohl den Kenntnis- und Erfahrungsaustausch als auch gemeinsame Initiativen zu fördern.

         KAPITEL II
   SPEZIFISCHE MASSNAHMEN
   Artikel 7
   Förderung der Berglandwirtschaft
   (1)   Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Maßnahmen der Agrarpolitik auf allen Ebenen den unterschiedlichen Standortvoraussetzungen entsprechend zu differenzieren und die Berglandwirtschaft unter Berücksichtigung der natürlichen Standortnachteile zu fördern. Betriebe, die in Extremlagen eine Mindestbewirtschaftung sichern, sind besonders zu unterstützen.
   (2)   Der Beitrag, den die Berglandwirtschaft zur Erhaltung und Pflege der Natur- und Kulturlandschaft sowie zur Sicherung vor Naturgefahren im Interesse der Allgemeinheit leistet und der über den allgemeinen Verpflichtungsrahmen hinausgeht, wird auf der Grundlage vertraglicher, projekt- und leistungsbezogener Vereinbarungen angemessen abgegolten.
   Artikel 8
   Raumplanung und Kulturlandschaft
   (1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, den besonderen Bedingungen der Berggebiete bei Raumplanung, Flächenausweisung, Flurbereinigung und Bodenverbesserung unter Berücksichtigung der Natur- und Kulturlandschaft Rechnung zu tragen.
   (2)   Vor allem sind zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben der Berglandwirtschaft die erforderlichen Flächen für eine standortgemäße und umweltverträgliche landwirtschaftliche Nutzung vorzusehen.
   (3)   Dabei sind die traditionellen Kulturlandschaftselemente (Wälder, Waldränder, Hecken, Feldgehölze, Feucht-, Trocken- und Magerwiesen, Almen) und deren Bewirtschaftung zu erhalten oder wiederherzustellen.
   (4)   Besondere Maßnahmen sind zur Erhaltung der traditionellen Hofanlagen und landwirtschaftlichen Bauelemente sowie zur weiteren Anwendung der charakteristischen Bauweisen und -materialien erforderlich.
   Artikel 9
   Naturgemäße Bewirtschaftungsmethoden und typische Produkte
   Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und dabei gemeinsame Kriterien anzustreben, um die Anwendung und Verbreitung von extensiven, naturgemäßen und gebietscharakteristischen Bewirtschaftungsmethoden in den Berggebieten zu begünstigen sowie die typischen Agrarprodukte, die sich durch ihre örtlich begrenzten, einzigartigen und naturgemäßen Produktionsweisen auszeichnen, zu schützen und aufzuwerten.
   Artikel 10
   Standortgemäße Viehhaltung und genetische Vielfalt
   (1)   Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die standortgemäße flächengebundene Viehhaltung als Erwerbsquelle wie auch als ein die landschaftliche und kulturelle Eigenart prägendes Element einen wesentlichen Bestandteil der Berglandwirtschaft darstellt. Deshalb ist die Viehhaltung, unter Einschluss der traditionellen Haustiere, mit ihrer charakteristischen Rassenvielfalt und ihren typischen Erzeugnissen standortgemäß, flächengebunden und ökologisch verträglich aufrechtzuerhalten.
   (2)   Im Einklang damit sind die notwendigen land-, weide- und forstwirtschaftlichen Strukturen zu erhalten, wobei unter der Bedingung extensiv betriebener Grünlandbewirtschaftung ein für die jeweiligen Standorte geeignetes Verhältnis zwischen Viehbestand und Futterflächen zu beachten ist.
   (3)   Darüber hinaus sind die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Forschung und Beratung, zur Erhaltung der genetischen Vielfalt der Nutztierrassen und Kulturpflanzen zu treffen.
   Artikel 11
   Vermarktung
   (1)   Die Vertragsparteien bemühen sich darum, günstige Vermarktungsbedingungen für die Produkte der Berglandwirtschaft zu schaffen, und zwar sowohl für ihren stärkeren Absatz vor Ort als auch für ihre erhöhte Wettbewerbsfähigkeit auf den nationalen und internationalen Märkten.
   (2)   Die Förderung erfolgt unter anderem durch Ursprungsmarken mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung und Qualitätsgarantie, die dem Schutz von Produzenten und Konsumenten gleichermaßen dienen.
   Artikel 12
   Produktionsbeschränkungen
   Die Vertragsparteien sind bestrebt, bei der Einführung von Produktionsbeschränkungen für die Landwirtschaft die besonderen Erfordernisse einer standortgemäßen und umweltverträglichen Bewirtschaftung der Berggebiete zu berücksichtigen.
   Artikel 13
   Land- und Forstwirtschaft als Einheit
   Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass eine ganzheitliche Konzeption von Land- und Forstwirtschaft aufgrund ihrer sich ergänzenden und zum Teil voneinander abhängigen Funktionen in den Berggebieten erforderlich ist. Sie setzen sich deshalb dafür ein, dass

               a)

               die naturgemäße Waldbewirtschaftung sowohl als zusätzliche Einkommensgrundlage der landwirtschaftlichen Betriebe als auch als Nebenerwerbstätigkeit der in der Landwirtschaft Beschäftigten gefördert wird;

               b)

               den Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktionen sowie den ökologischen und biogenetischen Funktionen des Waldes in einem standortgemäßen, landschaftlich ausgewogenen Verhältnis zu den landwirtschaftlich genutzten Flächen Rechnung getragen wird;

               c)

               die Weidewirtschaft und der Wildbestand durch geeignete Maßnahmen so geregelt werden, dass nicht tragbare Schäden im Wald sowie auf landwirtschaftlichen Nutzflächen vermieden werden.

         Artikel 14
   Zusätzliche Erwerbsquellen
   In Anerkennung der traditionellen Bedeutung der Familienbetriebe in der Berglandwirtschaft und zu ihrer Unterstützung setzen sich die Vertragsparteien dafür ein, dass Entstehung und Entwicklung zusätzlicher Erwerbsquellen in den Berggebieten, vor allem durch und für die ansässige Bevölkerung und besonders in den mit der Landwirtschaft verbundenen Bereichen wie Forstwirtschaft, Tourismus und Handwerk, zur Erhaltung der Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe im Einklang mit der Erhaltung der Natur- und Kulturlandschaft gefördert werden.
   Artikel 15
   Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
   Die Vertragsparteien setzen sich dafür ein, dass die erforderlichen Dienstleistungen zur Überwindung der nachteiligen Verhältnisse der in den Berggebieten in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen ausgebaut und verbessert werden, um die Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den anderen Bereichen und Gebieten im Alpenraum zu verbinden. Dabei dürfen nicht ausschließlich ökonomische Kriterien entscheidend sein. Das gilt vor allem für die Verkehrsverbindungen, für die Errichtung und Erneuerung von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden sowie für die Beschaffung und Instandhaltung von technischen Anlagen und Maschinen.
   Artikel 16
   Weitergehende Maßnahmen
   Die Vertragsparteien können Maßnahmen zur Berglandwirtschaft treffen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen.
   KAPITEL III
   FORSCHUNG, BILDUNG UND INFORMATION
   Artikel 17
   Forschung und Beobachtung
   (1)   Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtungen, die zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls dienlich sind.
   (2)   Insbesondere setzen sie sich dafür ein, die für die Berglandwirtschaft spezifische agrarwissenschaftliche Forschung verstärkt, praxisnah und gebietsbezogen fortzuführen, in die Bestimmung und Überprüfung der agrarpolitischen Ziele und Maßnahmen einzubeziehen und ihre Ergebnisse bei Bildung und Beratung in der Landwirtschaft anzuwenden.
   (3)   Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.
   (4)   Insbesondere erstellen sie für die jeweiligen Berggebiete mit Bezug auf die in diesem Protokoll bestimmten Ziele und Maßnahmen eine vergleichbare Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Berglandwirtschaft.
   (5)   Die Bestandsaufnahme ist periodisch fortzuschreiben und dabei mit Hinweisen auf besondere Problembereiche oder -gebiete sowie auf die Wirksamkeit der getroffenen oder auf die Notwendigkeit von zu treffenden Maßnahmen zu versehen. Das gilt in erster Linie für die Daten der demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im Zusammenhang mit den jeweiligen geografischen, ökologischen und infrastrukturellen Standortindikatoren sowie für die Erstellung von entsprechenden Kriterien einer ausgewogenen, nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Alpenkonvention und dieses Protokolls.
   (6)   Darüber hinaus sind die im Anhang angeführten Themen als vorrangig zu betrachten.
   Artikel 18
   Bildung und Information
   (1)   Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls.
   (2)   Sie setzen sich insbesondere dafür ein,

               a)

               Ausbildung, Weiterbildung und Beratung in den landwirtschaftlichen und den entsprechenden betriebs- und marktbezogenen Fachgebieten weiterzuentwickeln und dabei den Natur- und Umweltschutz einzubeziehen. Das Angebot ist so auszubauen, dass es auch die Hinwendung und Befähigung zu anderen, mit der Landwirtschaft verbundenen Haupt- und Nebenerwerbstätigkeiten ermöglicht;

               b)

               zu einer umfassenden und sachlichen Information beizutragen, die sich nicht allein auf die unmittelbar betroffenen Personen und Behörden beschränkt, sondern sich auch über die Medien an eine breite Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb des alpinen Raumes wendet, um in ihr die Kenntnis der Leistungen der Berglandwirtschaft zu verbreiten und das Interesse dafür anzuregen.

         (3)   Darüber hinaus sind die im Anhang angeführten Themen als vorrangig zu betrachten.
   KAPITEL IV
   DURCHFÜHRUNG, KONTROLLE UND BEWERTUNG
   Artikel 19
   Durchführung
   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen.
   Artikel 20
   Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen
   (1)   Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz bestimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.
   (2)   Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informationen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus anderen Quellen beiziehen.
   (3)   Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll durch die Vertragsparteien.
   (4)   Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie Empfehlungen verabschieden.
   Artikel 21
   Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen
   (1)   Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die Wege leiten.
   (2)   Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können angehört werden.
   KAPITEL V
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 22
   Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Protokoll
   (1)   Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der Alpenkonvention.
   (2)   Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Vertragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpenkonvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.
   (3)   Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls abstimmungsberechtigt.
   Artikel 23
   Unterzeichnung und Ratifikation
   (1)   Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 20. Dezember 1994 sowie ab dem 15. Januar 1995 bei der Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.
   (2)   Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tage in Kraft, an dem drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.
   (3)   Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der geänderten Fassung.
   Artikel 24
   Notifikationen
   Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses Protokoll

               a)

               jede Unterzeichnung,

               b)

               jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde,

               c)

               jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,

               d)

               jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebene Erklärung,

               e)

               jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, einschließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.

         ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

      Geschehen zu Chambéry am 20. Dezember 1994 in deutscher, französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte Abschriften.

   VORRANGIGE FORSCHUNGS- UND BILDUNGSTHEMEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 17 UND 18
   Forschung
   Bestimmung und Klassifizierung der Berggebiete aufgrund ihrer Höhenlage sowie ihrer klimatischen und geomorphologischen, infrastrukturellen und wirtschaftlichen Standortbedingungen.
   Untersuchungen über die Auswirkungen der auf den verschiedenen politischen Entscheidungsebenen (EU/GAP, Staaten, Regionen, Gebietskörperschaften) getroffenen Maßnahmen auf die Berglandwirtschaft und ihre ökologische Funktion (Sozial- und Umweltverträglichkeit).
   Bewertung der wirtschaftlichen und ökologischen, sozialen und kulturellen Funktionen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihrer Entwicklungsmöglichkeiten unter den besonderen lokalen Bedingungen in den verschiedenen Berggebieten.
   Erzeugungs- und Verarbeitungsmethoden, Verbesserungs- und Qualitätskriterien der landwirtschaftlichen Produkte der Berggebiete.
   Genetische Forschung und fachliche Beratung für eine differenzierte, standortgemäße und umweltverträgliche Erhaltung der Vielfalt der Nutztierrassen und Kulturpflanzen.
   Bildung
   Technisch-wissenschaftliche und sozioökonomische Beratung und Fortbildung für die landwirtschaftlichen Betriebe wie auch für die ihre Produkte verarbeitenden Nahrungsmittelbetriebe.
   Technische und wirtschaftliche Betriebsführung, besonders in Bezug auf eine Anreicherung des Produktangebots sowie auf entsprechende Produktions- und Einkommensalternativen innerhalb und außerhalb der Landwirtschaft.
   Technische und finanzielle Voraussetzungen sowie Auswirkungen der Anwendung umweltverträglicher und naturnaher Bewirtschaftung und Produktion.
   Medien, Vermittlung oder Verbreitung von Informationen zur Orientierung der Öffentlichkeit, der Politik und der Wirtschaft innerhalb und außerhalb des Alpenraums.


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32000D1934

Beschluss Nr. 1934/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Europäische Jahr der Sprachen 2001

Amtsblatt Nr. L 232 vom 14/09/2000 S. 0001 - 0005

Beschluss Nr. 1934/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 17. Juli 2000über das Europäische Jahr der Sprachen 2001DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Präambel des Vertrags heißt es, dass die Mitgliedstaaten "entschlossen sind, durch umfassenden Zugang zur Bildung und durch ständige Weiterbildung auf einen möglichst hohen Wissensstand ihrer Völker hinzuwirken".(2) In Artikel 18 des Vertrags ist das Recht jedes Unionsbürgers festgelegt, "sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ... frei zu bewegen und aufzuhalten". Für die uneingeschränkte Ausübung dieses Rechts sind Fremdsprachenkenntnisse unerlässlich.(3) In Artikel 151 des Vertrags ist festgelegt, dass die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt leistet und bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung trägt; dabei kommt jenen Aspekten große Bedeutung zu, die die Sprachen betreffen.(4) Alle Sprachen Europas - in mündlicher wie schriftlicher Form - haben den gleichen kulturellen Wert und die gleiche kulturelle Würde und sind ein Bestandteil der europäischen Kultur und Zivilisation.(5) Der Aspekt der Sprachen ist eine der Herausforderungen des europäischen Aufbauwerks, und daher werden aus den Ergebnissen des Europäischen Jahres der Sprachen wertvolle Lehren für die Entwicklung von Aktionen zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt gezogen werden können.(6) In Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union ist festgelegt, dass die Union die Grundrechte achtet, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind.(7) Der Zugang zum reichen literarischen Erbe in der jeweiligen Originalsprache würde zur Entwicklung des gegenseitigen Verständnisses beitragen sowie dem Konzept der Unionsbürgerschaft einen greifbaren Inhalt verleihen.(8) Es ist wichtig, Sprachen zu lernen, da dies ein verstärktes Bewusstsein für die kulturelle Vielfalt schaffen und einen Beitrag zur Ausmerzung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz leisten kann.(9) Neben den menschlichen, kulturellen und politischen Vorteilen stellt das Erlernen von Sprachen auch ein beträchtliches Wirtschaftspotential dar.(10) Die Beherrschung der Muttersprache und Kenntnisse in den klassischen Sprachen, insbesondere Latein und Altgriechisch, können das Erlernen anderer Sprachen erleichtern.(11) Es gilt, die Verantwortlichen im öffentlichen und privaten Bereich dafür zu sensibilisieren, wie wichtig ein einfacher Zugang zum Erlernen von Sprachen ist.(12) In den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Juni 1995 zur sprachlichen Vielfalt und zur Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union wird betont, dass die Vielfalt der Sprachen erhalten und die Mehrsprachigkeit in der Union bei unterschiedsloser Respektierung der Sprachen der Union im Sinne des Subsidiaritätsprinzips gefördert werden sollte. Durch den Beschluss Nr. 2493/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) vom 23. Oktober 1995, in dem das Jahr 1996 zum Europäischen Jahr des lebensbegleitenden Lernens erklärt wurde, wurde herausgestellt, welche große Rolle dem lebenslangen Lernen bei der Entwicklung von Fähigkeiten, einschließlich sprachlicher Kompetenzen, während des gesamten Lebens zukommt.(13) In dem Weißbuch der Kommission von 1995 "Allgemeine und berufliche Bildung - Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" wurde als allgemeines Ziel Nr. 4 festgelegt, dass jeder drei Gemeinschaftssprachen beherrschen sollte. Im Grünbuch der Kommission von 1996 "Allgemeine und berufliche Bildung, Forschung: Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" findet sich die Schlussfolgerung: "Das Erlernen von wenigstens zwei Gemeinschaftssprachen ist zu einer unabdingbaren Voraussetzung dafür geworden, dass die Bürger der Union die beruflichen und persönlichen Möglichkeiten nutzen können, die ihnen der Binnenmarkt bietet".(14) In der Entschließung des Rates vom 31. März 1995 betreffend die qualitative Verbesserung und Diversifizierung des Erwerbs von Fremdsprachenkenntnissen und des Fremdsprachenunterrichts in den Bildungssystemen der Europäischen Union(6) wird betont, dass die Schüler generell die Möglichkeit haben müssten, während der Pflichtschulzeit zwei Fremdsprachen der Europäischen Union jeweils zwei aufeinanderfolgende Jahre lang, möglichst aber noch länger, zu lernen.(15) Die mit dem Beschluss 89/489/EWG des Rates(7) angenommenen Maßnahmen des Lingua-Programms wurden verstärkt und teilweise als bereichsübergreifende Maßnahmen in das SOKRATES-Programm einbezogen, das durch den Beschluss Nr. 819/95/EG(8) aufgestellt wurde. Diese Maßnahmen haben die Kenntnis der Sprachen der Union gefördert und damit zu einem besseren gegenseitigen Verständnis und einer stärkeren Solidarität der Völker der Union beigetragen. Das Europäische Parlament und der Rat schlagen in ihrem Beschluss 253/2000/EG(9) vor, die Maßnahmen in der zweiten Phase des Sokrates-Programms weiterzuentwickeln und zu verstärken.(16) Das durch den Beschluss 94/819/EG(10) aufgestellte Programm Leonardo da Vinci hat auf der Grundlage der Ergebnisse des Lingua-Programs Aktivitäten zur Entwicklung sprachlicher Fähigkeiten als Teil von Maßnahmen der beruflichen Bildung unterstützt. Diese Unterstützung wird in der zweiten Phase des Programms Leonardo da Vinci weiterentwickelt und verstärkt werden, die durch den Beschluss 99/382/EG des Rates(11) aufgestellt worden ist.(17) Das durch den Beschluss Nr. 508/2000/EG aufgestellte Programm "Kultur 2000"(12) trägt insbesondere durch die Betonung der kulturellen Vielfalt und der Mehrsprachigkeit ebenfalls dazu bei, dass die Menschen in Europa die kulturellen Werke der anderen europäischen Völker besser kennenlernen.(18) Durch die Entscheidung 96/664/EG des Rates(13) wurde ein mehrj ähriges Programm zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft angenommen.(19) In dem Bericht des hochrangigen Gremiums für Fragen der Freizügigkeit, der der Kommission am 18. März 1997 vorgelegt wurde, betrachtete man "die Vielfalt der europäischen Sprachen ... als einen zu hütenden Schatz" und schlug Maßnahmen zur Förderung der Sprachausbildung und der Verwendung von Sprachen in der Gemeinschaft vor.(20) Nach den Kriterien des in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzips lassen sich die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreichen, unter anderem deswegen, weil gemeinschaftsweit eine kohärente Informationskampagne benötigt wird, bei der Doppelarbeit vermieden wird und Skaleneffekte erreicht werden. Diese Ziele können angesichts der transnationalen Dimension von Gemeinschaftsaktionen und -maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Dieser Beschluss geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.(21) Es ist jedoch ferner eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten wichtig, um die Maßnahmen auf europäischer Ebene durch kleinere Maßnahmen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu ergänzen, die den Erfordernissen der jeweiligen Zielgruppe und der jeweiligen Situation möglicherweise eher entsprechen und so die kulturelle Vielfalt stärken.(22) Eine angemessene Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit dem Europarat muss entwickelt werden, damit Übereinstimmung zwischen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene und Aktionen des Europarats gewährleistet wird. Eine derartige Zusammenarbeit wird in Artikel 149 des Vertrags ausdrücklich erwähnt.(23) Es gilt zu berücksichtigen, dass das Europäische Jahr der Sprachen in einem Kontext stattfindet, in dem die Erweiterung der Union vorbereitet wird.(24) In dem vorliegenden Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission(14) bildet.(25) In der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. Mai 1999(15) sind die praktischen Modalitäten für die Durchführung des in Artikel 251 des Vertrags festgelegten Mitentscheidungsverfahrens niedergelegt.(26) Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden(16) -BESCHLIESSEN:Artikel 1Ausrufung des Europäischen Jahres der Sprachen(1) Das Jahr 2001 wird zum "Europäischen Jahr der Sprachen" erklärt.(2) Während des Europäischen Jahres der Sprachen finden Informations- und Fördermaßnahmen zum Thema Fremdsprachenerwerb statt; das Ziel besteht darin, alle in den Mitgliedstaaten ansässigen Menschen zum Erlernen von Sprachen anzuhalten. Diese Maßnahmen werden die Amtssprachen der Gemeinschaft sowie Irisch, Letzeburgesch und andere Sprachen zum Gegenstand haben, die von den Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchführung dieses Beschlusses bestimmt worden sind.Artikel 2ZielsetzungenDas Europäische Jahr der Sprachen hat folgende Zielsetzungen:a) Es soll das Bewusstsein vertieft werden, welchen Reichtum die sprachliche und kulturelle Vielfalt in der Europäischen Union und welchen Wert dieser Reichtum für Kultur und Zivilisation darstellt, wobei der Grundsatz anzuerkennen ist, dass alle Sprachen den gleichen kulturellen Wert und die gleiche Würde haben.b) Die Mehrsprachigkeit soll gefördert werden.c) Es soll einer möglichst großen Zahl von Menschen nahe gebracht werden, welche Vorteile Kenntnisse mehrerer Sprachen mit sich bringen; diese stellen ein wesentliches Element dar bei der persönlichen und beruflichen Entwicklung von Einzelpersonen (auch bei der Suche nach einer Erstanstellung), beim Verständnis für andere Kulturen, bei der vollen Nutzung der Rechte der Unionsbürgerschaft und bei der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Potentials von Unternehmen sowie der Gesellschaft insgesamt. Die Zielgruppen umfassen unter anderem Schüler und Studenten, Eltern, Arbeitnehmer, Arbeitssuchende, Sprecher bestimmter Sprachen, Einwohner von Grenzregionen und Regionen in Randlage, kulturelle Einrichtungen, sozial benachteiligte Gruppen, Zuwanderer usw.d) Sämtliche in den Mitgliedstaaten ansässigen Personen sollen ermutigt werden, sich gegebenenfalls vom Vorschul- und Grundschulalter an lebenslang Sprachkenntnisse und sprachbezogene Fähigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung der Sprache zu spezifischen, insbesondere beruflichen, Zwecken anzueignen, ganz ungeachtet ihres Alters, ihrer bisherigen Lebensumstände, ihrer sozialen Situation oder früherer Bildungserfahrungen und -leistungen.e) Es sollen Informationen gesammelt und verbreitet werden, die den Sprachunterricht und das Erlernen von Fremdsprachen betreffen sowie auch Fähigkeiten, Verfahren (insbesondere innovative Methoden) und Instrumente - einschließlich jener, die im Rahmen anderer Gemeinschaftsmaßnahmen und -initiativen erarbeitet werden -, die dabei von Nutzen sind und/oder die Kommunikation zwischen Benutzern verschiedener Sprachen erleichtern.Artikel 3Gegenstand der MaßnahmenDie Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 2 niedergelegten Zielsetzungen umfassen insbesondere folgende Punkte:- Verwendung eines gemeinsamen Logos und von Slogans gemeinsam mit dem Europarat gemäß Artikel 10;- eine gemeinschaftsweite Informationskampagne;- die Organisation von Treffen und Wettbewerben, die Vergabe von Preisen und andere Aktivitäten.Diese Aktionen sind im Anhang beschrieben.Artikel 4Durchführung des Beschlusses und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten(1) Die Kommission sorgt für die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses.(2) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere entsprechende Stellen, die für seine Beteiligung am Europäischen Jahr der Sprachen sowie für die Koordinierung und Durchführung der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen auf nationaler Ebene zuständig sind; darunter fällt auch die Unterstützung bei dem in Artikel 7 beschriebenen Auswahlverfahren.Artikel 5Ausschuss(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 6Finanzierung(1) Maßnahmen gemäß der Beschreibung in Teil I Abschnitt A des Anhangs können bis zu 100 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden.(2) Maßnahmen gemäß der Beschreibung in Teil I Abschnitt B des Anhangs können über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bis zu einem Betrag von höchstens 50 % der Gesamtkosten kofinanziert werden.Artikel 7Bewerbungs- und Auswahlverfahren(1) Anträge auf Kofinanzierung von Maßnahmen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß Artikel 6 Absatz 2 sind der Kommission über die gemäß Artikel 4 Absatz 2 bezeichnete(n) Stelle(n) vorzulegen. Sie enthalten Angaben, auf deren Grundlage die Endergebnisse nach objektiven Kriterien bewertet werden können. Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die von den betroffenen Stellen durchgeführte Bewertung.(2) Entscheidungen über Finanzierung und Kofinanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 6 werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 getroffen. Die Kommission gewährleistet eine ausgewogene Verteilung der Mittel unter den Mitgliedstaaten, gegebenenfalls unter den verschiedenen in Artikel 1 genannten Sprachen, und den einschlägigen Tätigkeitsbereichen.(3) Die Kommission gewährleistet (insbesondere über ihre nationalen und regionalen Anlaufstellen) in Zusammenarbeit mit den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Stellen, dass die Ausschreibungen rechtzeitig veröffentlicht werden und eine möglichst weite Verbreitung finden.Artikel 8KohärenzDie Kommission stellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher,- dass zwischen den in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen und sonstigen Gemeinschaftsmaßnahmen und -initiativen, insbesondere im Bereich allgemeine und berufliche Bildung sowie Kultur, Übereinstimmung besteht;- dass eine optimale Komplementarität des Europäischen Jahres der Sprachen mit sonstigen bestehenden gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Initiativen und Ressourcen erreicht wird, insofern diese dazu beitragen können, die Zielsetzungen des Europäischen Jahres zu verwirklichen.Artikel 9Haushalt(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 auf 8 Mio. EUR festgelegt.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.Artikel 10Internationale KooperationIm Rahmen des Europäischen Jahres der Sprachen und gemäß dem in Artikel 5 Absatz 2 niedergelegten Verfahren kann die Kommission mit einschlägigen internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Insbesondere werden eine enge Kooperation und Koordinierung mit dem Europarat vorgesehen; ferner werden gemeinsame Initiativen mit dem Europarat zur Stärkung des Bandes zwischen den Völkern in Europa durchgeführt.Artikel 11Begleitung und EvaluierungDie Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 31. Dezember 2002 einen detaillierten Bericht mit objektiven Daten über Durchführung, Ergebnisse und Gesamtbeurteilung aller in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen vor.Artikel 12InkrafttretenDieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2000.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentJ. Glavany(1) ABl. C 56 E vom 29.2.2000, S. 62.(2) ABl. C 51 vom 23.2.2000, S. 53.(3) Stellungnahme vom 17. Februar 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. April 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 8. Juni 2000.(5) ABl. L 256 vom 26.10.1995, S. 45.(6) ABl. C 207 vom 12.8.1995, S. 1.(7) ABl. L 239 vom 16.8.1989, S. 24.(8) ABl. L 87 vom 20.4.1995, S. 10. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 576/98/EG (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 1).(9) ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.(10) Beschluß 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 340 vom 29.12.1994, S. 8).(11) ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.(12) ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1.(13) ABl. L 306 vom 28.11.1996, S. 40.(14) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.(15) ABl. C 148 vom 28.5.1999, S. 1.(16) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.ANHANGI. Art der in Artikel 3 des Beschlusses erwähnten MaßnahmenA. Maßnahmen, die bis zu 100 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden können (Die Richtzuweisung für diese Maßnahmen beträgt 40 % der Gesamtmittel, wobei dieser Prozentsatz von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 angepasst werden kann.)1. Treffen und Veranstaltungen:a) Durchführung von Treffen auf Gemeinschaftsebene und von Veranstaltungen zur Bewusstmachung der sprachlichen Vielfalt, einschließlich der Eröffnungs- und Abschlussveranstaltungen des Europäischen Jahres der Sprachen;b) Organisation einer oder mehrerer Präsentationen des Europäischen Jahres der Sprachen in allen Mitgliedstaaten, wobei diese Präsentationen zahlreiche Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft ansprechen müssen.2. Informations- und Förderkampagnen unter anderem:a) Ausarbeitung eines Logos und von Slogans für das Europäische Jahr der Sprachen zur Verwendung im Rahmen aller Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr;b) eine Informationskampagne in gemeinschaftsweitem Maßstab, in deren Rahmen vor allem eine interaktive Website eingerichtet wird und Informationen über Projekte (einschließlich der unter Abschnitt C genannten Vorhaben) verbreitet werden;c) die Ausarbeitung von auch für benachteiligte Personen zugänglichem Informationsmaterial für den Einsatz in der gesamten Gemeinschaft über wirksame Unterrichts- und Lerntechniken und über die Bedingungen für ein erfolgreiches Erlernen von Sprachen;d) die Durchführung von europäischen Wettbewerben, mit denen Leistungen und Erfahrungen im Bereich der Themen des Europäischen Jahres der Sprachen hervorgehoben werden sollen.3. Sonstige Maßnahmen:Erhebungen und Studien in gemeinschaftsweitem Maßstab, vor allem mit dem Ziel, folgendes genauer zu umreißen:- Stand der Entwicklung in Europa im Hinblick auf Sprachen (einschließlich der Gebärdensprachen und der klassischen Sprachen) und ihre Verwendung unter anderem in der wissenschaftlichen Forschung, auch an Universitäten sowie Sprachunterricht und Erlernen von Sprachen und sprachbezogenen Fähigkeiten; nach Möglichkeit werden dabei alle in Artikel 1 genannten Sprachen einbezogen;- Erwartungen verschiedener Zielgruppen (auch in zweisprachigen Gebieten), was das Erlernen von Sprachen und die Art und Weise betrifft, wie die Gemeinschaft diesen Erwartungen entsprechen kann;- Studien zur Evaluiering der Effizienz und der Auswirkungen des Europäischen Jahres der Sprachen, wobei die bewährtesten Modelle im Bereich des Sprachunterrichts sowie der Sprachausbildung zu untersuchen und die Ergebnisse in allen Mitgliedstaaten bekannt zu machen sind.B. Maßnahmen, die über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union kofinanziert werden könnten (Die Richtzuweisung für diese Maßnahmen beträgt 60 % der Gesamtmittel, wobei dieser Prozentsatz von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 angepasst werden kann).Maßnahmen auf lokaler, regionaler, nationaler oder transnationaler Ebene kommen für eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bis zu einem Betrag von höchstens 50 % der Kosten in Frage, je nach Art des Vorschlags und der Begleitumstände. Zu diesen Maßnahmen können unter anderem gehören:1. Veranstaltungen im Themenkreis der Zielsetzungen des europäischen Jahres der Sprachen;2. Informationsaktionen und Aktionen zur Verbreitung bewährter Verfahren, die nicht unter die in Abschnitt A beschriebenen Maßnahmen fallen;3. Vergabe von Preisen oder Durchführung von Wettbewerben;4. Erhebungen und Studien, die nicht unter Abschnitt A fallen;5. sonstige Maßnahmen zur Förderung des Sprachunterrichts und des Erlernens von Sprachen, vorausgesetzt, dass sie nicht für eine Finanzierung im Rahmen bestehender Gemeinschaftsprogramme und -initiativen in Frage kommen.C. Maßnahmen, die nicht aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union unterstützt werdenDie Gemeinschaft bietet ihre moralische Unterstützung - einschließlich einer schriftlichen Genehmigung zur Verwendung des Logos und sonstiger Materialien im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr der Sprachen - für Initiativen öffentlicher oder privater Organisationen an, sofern diese zur Zufriedenheit der Kommission nachweisen können, dass die betreffenden Initiativen während des Jahres 2001 ausgeführt werden und geeignet sind, einen bedeutsamen Beitrag zu einer oder mehreren der Zielsetzung des Europäischen Jahres zu leisten.II. Technische HilfeBei der Durchführung von Maßnahmen kann die Kommission auf Organisationen für technische Hilfe zurückgreifen, deren Finanzierung im Rahmen des Gesamthaushalts des Programms vorgesehen werden kann. Die Kommission kann unter denselben Bedingungen auch Sachverständige heranziehen. Die Kommission konsultiert den Ausschuss nach Artikel 5 zu den finanziellen Auswirkungen dieser technischen Hilfe.


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32000D0016

2000/16/EG: Beschluß des Rates vom 2. Dezember 1999 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China

Amtsblatt Nr. L 006 vom 11/01/2000 S. 0039 - 0039

BESCHLUSS DES RATESvom 2. Dezember 1999über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China(2000/16/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft und die Volksrepublik China führen spezifische Programme zur Forschung und technologischen Entwicklung (FTE-Forschungsprogramme) auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.(2) Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Vergangenheit haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zu vertiefen und auszuweiten.(3) Die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ist Teil der umfassenden Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China.(4) Mit Beschluß vom 22. Juni 1998 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China auszuhandeln (nachstehend "Abkommen" genannt).(5) Am 22. Dezember 1998 beschloß der Rat die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Gemeinschaft.(6) Das Abkommen wurde am 22. Dezember 1998 unterzeichnet.(7) Das Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Gemäß Artikel 11 des Abkommens nimmt der Präsident des Rates die Mitteilung vor, daß seitens der Gemeinschaft die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind(3).Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentE. TUOMIOJA(1) ABl. C 247 E vom 31.8.1999, S. 32.(2) Stellungnahme vom 3. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: Beschluss 2012/237/GASP des Rates vom 3. Mai 2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen

text:
               4.5.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 119/43

         BESCHLUSS 2012/237/GASP DES RATES
   vom 3. Mai 2012
   über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Angesichts der sehr ernsten Lange in der Republik Guinea-Bissau hält es der Rat für notwendig, Maßnahmen einzuleiten, die sich gegen diejenigen richten, die einen friedlichen politischen Prozess zu verhindern oder zu blockieren suchen, oder die durch ihr Handeln die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau untergraben, insbesondere diejenigen, die bei dem Putschversuch vom 1. April 2010 und dem Staatsstreich vom 12. April 2012 eine führende Rolle gespielt haben und mit ihren Aktionen darauf abzielen, die Rechtsstaatlichkeit zu unterhöhlen, den Primat der zivilen Gewalt zu beschneiden und Straflosigkeit und Instabilität im Land zu fördern.

               (2)

               Ein weiteres Vorgehen der Union ist erforderlich, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang aufgeführten Personen, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau bedrohen, oder Personen, die mit ihnen verbunden sind, die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (3)   Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar

               a)

               wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

               b)

               wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,

               c)

               im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

               d)

               im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

         (4)   Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
   (5)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
   (6)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Guinea-Bissau unmittelbar gefördert werden.
   (7)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
   (8)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
   Artikel 2
   (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau bedrohen, und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
   (2)   Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
   (3)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

               a)

               zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

               b)

               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;

               c)

               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;

               d)

               für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

         Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt haben.
   (4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

               a)

               Die fraglichen Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

               b)

               die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;

               c)

               das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung;

               d)

               die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

         Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.
   (5)   Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von:

               a)

               Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten, oder

               b)

               Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Bestimmungen dieses Beschlusses unterliegen,

         vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
   Artikel 3
   (1)   Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik falls erforderlich Änderungen an der Liste im Anhang vor.
   (2)   Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
   Artikel 4
   Damit die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Dieser Beschluss gilt bis 5. Mai 2013. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

      Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      ANHANG

         Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach den Artikeln 1 und 2

         Personen

                  Name

                  Angaben zur Person (Geburtsdatum und -ort, Nummer des Passes/ Personalausweises etc.)

                  Gründe für die Aufnahme in die Liste

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  General António Injai (alias António INDJAI)

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 20. Januar 1955
                  Geburtsort: Encheia, Sector de Bissorá, Região de Oio, Guiné-Bissau
                  Abstammung: Wasna Injai und Quiritche Cofte
                  Offizielle Funktion: Generalstabschef – Chefe de Estado-Maior Geral das Forças Armadas

                  António Injai beteiligte sich persönlich an der Planung und Leitung des Putschs vom 1. April 2010, der zur unrechtmäßigen Festnahme des Premierministers, Carlo Gomes Junior, und des damaligen Chefs der Streitkräfte, José Zamora Induta, führte.
                  António Injai hat seine Ernennung zum Generalstabschef erwirkt, indem er durch sein Handeln Druck auf die Regierung ausübt.

                  3.5.2012

                  Nationale ID-Nr.: unbekannt (Guinea-Bissau)
                  Pass: Diplomatenpass AAID00435
                  ausgestellt am: 18.2.2010
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 18.2.2013

                  Injai hat beständig in öffentlichen Erklärungen Morddrohungen gegen die rechtmäßigen Staatsorgane, namentlich gegen Premierminister Carlos Gomes Junior, ausgesprochen, die Rechtsstaatlichkeit unterhöhlt, das Primat der zivilen Gewalt in Frage gestellt und dadurch dazu beigetragen, dass ein Klima der Straflosigkeit und Instabilität im Land um sich griff.
                  Während der Wahlen 2012 hat Injai in seiner Eigenschaft als Generalstabschef der Streitkräfte wiederum Erklärungen abgegeben, in denen er androhte, die gewählten Staatsorgane zu stürzen und dem Wahlprozess ein Ende zu setzen.

                  António Injai war erneut an der operativen Planung des Staatsstreichs vom 12. April 2012 beteiligt. Nach dem Staatsstreich wurde das erste Kommuniqué der "Militärführung" vom Generalstab der Streitkräfte herausgegeben, dessen Chef General Injai ist. Er hat sich in keiner Weise dieser verfassungswidrigen Militäraktion entgegengestellt oder sich davon distanziert.

                  2.

                  Major General Mamadu TURE (N'KRUMAH)(alias N'Krumah)

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 26. April 1947
                  Diplomatenpass Nr. DA0002186
                  ausgestellt am: 30.3.2007
                  gültig bis: 26.8.2013

                  Stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte. Mitglied der "Militärführung", welche die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

                  3.5.2012

                  3.

                  General Augusto MÁRIO CÓ

                  Generalstabschef des Heeres. Mitglied der "Militärführung", welche die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat.

                  3.5.2012

                  4.

                  General Estêvão NA MENA

                  Generalstabschef der Marine. Mitglied der "Militärführung", welche die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

                  3.5.2012

                  5.

                  Brigadier General Ibraima CAMARÁ (alias "Papa Camará")

                  Staatsangehörigkeit: Guinea- Bissau
                  Geburtsdatum: 11. Mai 1964
                  Diplomatenpass Nr. AAID00437
                  ausgestellt am:18.2.2010
                  gültig bis: 18.2.2013

                  Generalstabschef der Luftwaffe. Mitglied der "Militärführung", welche die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

                  3.5.2012

                  6.

                  Oberstleutnant Daba NAUALNA (alias Daba Na Walna)

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 6. Juni 1966
                  Diplomatenpass Nr. SA 0000417
                  ausgestellt am: 29.10.2003
                  gültig bis: 10.3.2013

                  Sprecher der "Militärführung", welche die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

                  3.5.2012