title: 2005/419/Euratom:Beschluss der Kommission vom 27. November 2002 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4572)

text:
               7.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 143/27

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 27. November 2002
   über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4572)
   (2005/419/Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf die Zustimmung des Rates (1),
   in Erwägung dessen, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion abgeschlossen werden soll —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft abgeschlossen.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Das für Forschung zuständige Mitglied der Kommission oder sein bestellter Vertreter wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Atomgemeinschaft zu unterzeichnen.

      Brüssel, den 27. November 2002

            Für die Kommission

         Philippe BUSQUIN

            Mitglied der Kommission

      (1)  12188/01 (press 333), 27.9.2001.

         ABKOMMEN

      über die Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Republik Kasachstan und der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion
      Die REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTAN
      einerseits
      und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt) andererseits,
      (beide im Folgenden allgemein auch „Vertragspartei“ bzw. „Vertragsparteien“ genannt),
      UNTER HINWEIS darauf, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Kasachstan am 23. Januar 1995 unterzeichnet wurde,
      VON DEM WUNSCH GELEITET, die Entwicklung der Kernfusion als potenziell umweltverträglicher, wirtschaftlicher und praktisch unbegrenzter Energiequelle zu erleichtern,
      IN ANBETRACHT des breit angelegten und umfassenden Fusionsprogramms der Gemeinschaft, das auf dem toroidalen magnetischen Einschluss basiert,
      IN ANBETRACHT des schärfer abgegrenzten Fusionsprogramms Kasachstans, das sich auf die besonderen Stärken Kasachstans in der Fusionswissenschaft und -technologie konzentriert,
      IN DER ERKENNTNIS, dass die Herstellung engerer Kontakte zwischen den auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion arbeitenden Wissenschaftlern der Vertragsparteien von beiderseitigem Nutzen ist,
      ENTSCHLOSSEN, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion im Wege regelmäßiger Konsultationen zu intensivieren,
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Ziel dieses Abkommens ist die Fortsetzung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den durch ihre Fusionsprogramme abgedeckten Bereichen auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens, um die für ein Fusionsenergiesystem erforderlichen wissenschaftlichen Kenntnisse und technologischen Fähigkeiten zu entwickeln.
      Artikel 2
      Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erstreckt sich auf folgende Bereiche:

                  a)

                  experimentelle und theoretische Studien über Plasmaeinschließung, Plasmatransport, Plasmaaufheizung und Plasmastromsteuerung (einschließlich der Entwicklung entsprechender RF-Systeme) und Diagnostik in magnetischen Anlagen,

                  b)

                  Fusionstechnologie,

                  c)

                  angewandte Plasmaphysik,

                  d)

                  Programmpolitik und -pläne sowie

                  e)

                  sonstige Bereiche, die im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden.

            Artikel 3
      Die Zusammenarbeit in den in Artikel 2 genannten Bereichen kann folgende Tätigkeiten umfassen:

                  a)

                  Austausch und Bereitstellung von Wissen,

                  b)

                  Austausch und Bereitstellung von Personal,

                  c)

                  Arbeitstreffen in unterschiedlicher Form,

                  d)

                  Austausch und Bereitstellung von Proben, Instrumenten und Gerät für Versuchs- und Bewertungszwecke,

                  e)

                  ausgewogene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Maßnahmen,

                  f)

                  Einbeziehung der anderen Vertragspartei in den Beitrag zu Fusionsprogrammen oder -projekten, an denen Dritte beteiligt sind, erforderlichenfalls mit deren Zustimmung, sowie

                  g)

                  sonstige Tätigkeiten, die im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden.

            Artikel 4
      (1)   Soweit erforderlich, werden Durchführungsvereinbarungen über spezifische Kooperationsmaßnahmen geschlossen zwischen

                  der Gemeinschaft oder einer im Rahmen des Fusionsprogramms der Gemeinschaft mit der Gemeinschaft assoziierten Organisation, die von der Gemeinschaft für diesen Zweck benannt wird,

                  und der Regierung der Republik Kasachstan, deren ausführendes Organ für diesen Zweck Ministerium für Energie und Mineralressourcen der Republik Kasachstan oder eine andere von der Republik Kasachstan für diesen Zweck benannte Organisation ist.

            (2)   Die besonderen Bedingungen für die Durchführung der in Artikel 3 aufgeführten Tätigkeiten werden von den beiden Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen in den Durchführungsvereinbarungen festgelegt, unter anderem

                  a)

                  die spezifischen Einzelheiten, Verfahren und Finanzierungsbestimmungen für die einzelnen Kooperationsmaßnahmen,

                  b)

                  die Zuweisung der Verantwortung für das betriebliche Management der betreffenden Tätigkeit an eine bestimmte Organisation oder einen bestimmten Betriebsbeauftragten,

                  c)

                  ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Wissen und den Umgang mit geistigem Eigentum.

            (3)   Jede Vertragspartei koordiniert ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gegebenenfalls mit anderen internationalen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion, an denen die andere Vertragspartei beteiligt ist, damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird.
      Artikel 5
      (1)   Die Vertragsparteien setzen einen Koordinierungsausschuss ein, der die Durchführung dieses Abkommens koordiniert und überwacht. Die Vertragsparteien entsenden die gleiche Anzahl von Mitgliedern in den Koordinierungsausschuss und ernennen eines ihrer Mitglieder zum Delegationsleiter. Der Koordinierungsausschuss tritt jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in Kasachstan zusammen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Der Delegationsleiter der gastgebenden Vertragspartei führt den Vorsitz.
      (2)   Der Koordinierungsausschuss hat unter anderem die Aufgabe,

                  a)

                  den Stand der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens zu bewerten;

                  b)

                  unbeschadet des Rechts der Vertragsparteien, über ihre Programme autonom zu entscheiden, die spezifischen Aufgaben zu definieren, die in den in Artikel 2 genannten Bereichen in Angriff genommen werden sollen.

            (3)   Alle Beschlüsse des Koordinierungsausschusses werden einstimmig getroffen.
      (4)   Für die Zeit zwischen den Sitzungen des Koordinierungsausschusses ernennt jede Vertragspartei einen Geschäftsführer, der in ihrem Namen in allen die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens betreffenden Angelegenheiten tätig wird. Den Geschäftsführern obliegt die laufende Verwaltung dieser Zusammenarbeit.
      Artikel 6
      Sofern die Durchführungsstellen im Einzelfall nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren, werden die sich aus der Zusammenarbeit ergebenden Kosten von der Vertragspartei getragen, der sie entstehen.
      Artikel 7
      Die Nutzung und die Verbreitung von Wissen und Rechten an geistigem Eigentum, einschließlich Rechten an gewerblichem Eigentum, Patenten und Urheberrechten, im Zusammenhang mit den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen erfolgen nach Maßgabe der Anhänge, die Bestandteil dieses Abkommens sind.
      Artikel 8
      Dieses Abkommen lässt bestehende und künftige Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien unberührt.
      Artikel 9
      (1)   Die Erfüllung der Pflichten der Vertragsparteien aus diesem Abkommen hängt von der Bewilligung der erforderlichen Mittel ab.
      (2)   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt nach Maßgabe der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
      (3)   Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, die Erfüllung der für die Zusammenarbeit erforderlichen Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Freizügigkeit, dem Transfer von Werkstoffen und Gerät sowie dem Devisentransfer im Rahmen der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erleichtern.
      (4)   Für Schäden, die bei der Durchführung dieses Abkommens entstehen, wird nach Maßgabe der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften Ersatz geleistet.
      Artikel 10
      Vorbehaltlich der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bemühen sich die Vertragsparteien, alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen in gegenseitigen Konsultationen zu regeln.
      Artikel 11
      (1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag (1) in Kraft, den die Vertragsparteien durch diplomatischen Notenwechsel festlegen, und gilt zunächst für zehn Jahre.
      (2)   Danach verlängert sich dieses Abkommen automatisch um jeweils fünf Jahre, sofern nicht eine Vertragspartei es spätestens sechs Monate vor seinem Ablauf schriftlich kündigt oder seine Neuaushandlung beantragt.
      (3)   Im Falle der Kündigung oder der Neuaushandlung bleibt dieses Abkommen in seiner ursprünglichen Fassung für die vor der Kündigung oder dem Antrag auf Neuaushandlung eingeleiteten Kooperationsmaßnahmen bis zum Abschluss dieser Maßnahmen und für Durchführungsvereinbarungen nach Artikel 4 bis zum Ablauf dieser Vereinbarungen in Kraft.
      (4)   Durch die Kündigung dieses Abkommens werden die Rechte und Pflichten nach Artikel 7 nicht berührt.
      Artikel 12
      Bezüglich der Gemeinschaft gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Anwendung findet, und für die Hoheitsgebiete der Länder, die am Fusionsprogramm der Gemeinschaft als voll assoziierte Drittstaaten beteiligt sind.
      Artikel 13
      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer, kasachischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         Geschehen zu Brüssel am 29. November 2002.

               Für die Europäische Atomgemeinschaft

            Philippe BUSQUIN

               Für die Regierung der Republik Kasachstan

            Akhmetzhan S. YESSIMOV

         (1)  13. April 2004.

         ANHANG I
         Leitlinien für die Aufteilung von Rechten an geistigem Eigentum (1) aus gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion
         I.   INHABERSCHAFT, AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG VON RECHTEN

                     1.

                     Alle Forschungsarbeiten, die nach diesem Abkommen ausgeführt werden, sind „gemeinsame Forschungsarbeiten“. Die Mitwirkenden erarbeiten zusammen gemeinsame Technologiemanagementpläne (TMP) (2) in Bezug auf die Inhaberschaft und die Nutzung, einschließlich der Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten hervorgeht. Diese Pläne müssen von den Vertragsparteien vor Abschluss spezifischer Verträge über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschungsarbeiten, die Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder nach Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in Bezug auf Forschungsarbeiten, zu denen Gastforscher den Anstoß gegeben haben, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den TMP geregelt.

                     2.

                     Wissen oder geistiges Eigentum, das aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten hervorgeht und im TMP nicht ausdrücklich geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört dieses Wissen oder geistige Eigentum allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder das geistige Eigentum erarbeitet haben, gemeinsam. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum ohne räumliche Begrenzung für eigene gewerbliche Zwecke nutzen.

                     3.

                     Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Leitlinien zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.

                     4.

                     Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen bemüht sich jede Vertragspartei zu gewährleisten, dass die aufgrund dieses Abkommens erworbenen Rechte so genutzt werden, dass sie insbesondere

                                 a)

                                 die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen dieses Abkommens erworben, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und

                                 b)

                                 die Einführung und Umsetzung internationaler Normen fördern.

               II.   URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE
         Die Urheberrechte der Vertragsparteien und ihrer Mitwirkenden sind nach Maßgabe der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln.
         III.   WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE
         Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des TMP nichts anderes vereinbart wird, von den an den gemeinsamen Forschungsarbeiten beteiligten Vertragsparteien oder den daran Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:

                     1.

                     Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei Schriftwerke wissenschaftlich-technischer Natur, einschließlich Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.

                     2.

                     Die Vertragsparteien gewährleisten, dass Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlagen veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden.

                     3.

                     Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist und öffentlich verbreitet werden soll, müssen mit den Namen der Verfasser versehen sein, es sei denn, dass diese die Erwähnung ihres Namens ausdrücklich ablehnen. Außerdem müssen sie eine deutlich sichtbare Anerkennung der Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.

               IV.   NICHT OFFENBARTES WISSEN
         A.   Nicht offenbartes Dokumentationswissen

                     1.

                     Die Vertragsparteien bzw. ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden darf; dabei sind unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen:

                                 —

                                 Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen auf dem betreffenden Gebiet im Allgemeinen weder bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;

                                 —

                                 tatsächlicher oder potenzieller gewerblicher Wert des Wissens aufgrund seiner Geheimhaltung;

                                 —

                                 früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, dass die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.

                           Die Vertragsparteien und die Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben wird, das Wissen oder Teile davon, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt, ausgetauscht oder erarbeitet wird, nicht offenbart werden darf.

                     2.

                     Jede Vertragspartei gewährleistet, dass das nach diesem Abkommen nicht offenbarte Wissen und dessen entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solches zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.
                     Eine Vertragspartei, die aufgrund dieses Abkommens von nicht offenbartem Wissen Kenntnis erhält, beachtet dessen schutzwürdigen Charakter. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen den Sachverständigen auf dem betreffenden Gebiet uneingeschränkt offenbart.

                     3.

                     Eine Vertragspartei kann nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt sind, und an andere beteiligte Behörden oder Stellen der empfangenden Vertragspartei, die eine entsprechende Befugnis für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten haben, weitergeben, sofern das nicht offenbarte Wissen im Rahmen einer Vereinbarung über die Vertraulichkeit weitergegeben wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.

                     4.

                     Mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen im Rahmen dieses Abkommens weitergibt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung der vorherigen schriftlichen Zustimmung zur weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit dies nach ihrer Politik und nach ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zulässig ist.

               B.   Nicht offenbartes Wissen mit nichtdokumentarischem Charakter
         Nicht offenbartes Wissen mit nichtdokumentarischem Charakter oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruht, wird von den Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden nach den in diesem Abkommen niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern dem Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens zum Zeitpunkt der Mitteilung bekannt gemacht worden ist.
         C.   Überwachung
         Jede Vertragspartei bemüht sich zu gewährleisten, dass nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine Vertragspartei fest, dass sie die Bestimmungen der Abschnitte A und B über die Nichtverbreitung nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten dann über geeignete Maßnahmen.

            (1)  Die Definitionen der in diesen Leitlinien verwendeten Begriffe sind dem Anhang II zu entnehmen.

            (2)  Hauptmerkmale der TMP siehe Anhang III.

         ANHANG II
         BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
         1.   GEISTIGES EIGENTUM: im Sinne des Artikels 2 Stockholmer Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.
         2.   MITWIRKENDER: natürliche oder juristische Person, einschließlich der Vertragsparteien selbst, die an einem Projekt im Rahmen dieses Abkommens mitwirkt.
         3.   GEMEINSAME FORSCHUNGSARBEITEN: Forschung, die durch gemeinsame Beiträge der Vertragsparteien und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Mitwirkenden beider Vertragsparteien betrieben und/oder finanziert wird.
         4.   WISSEN: wissenschaftliche oder technische Daten, Forschungs- und Entwicklungsergebnisse oder -verfahren aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten oder sonstiges Wissen, das nach Ansicht der Vertragsparteien und/oder der Mitwirkenden an den gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens oder der darauf beruhenden Forschung bereitzustellen oder auszutauschen ist.

         ANHANG III
         HAUPTMERKMALE EINES TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS (TMP)
         Der TMP ist eine besondere Vereinbarung der Mitwirkenden über die Ausführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die Rechte und Pflichten der Mitwirkenden. Was die Rechte an geistigem Eigentum betrifft, so wird im TMP normalerweise unter anderem Folgendes geregelt: Inhaberschaft, Schutz, Nutzerrechte für FuE-Zwecke, Auswertung und Verbreitung, einschließlich der Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern sowie Streitbeilegungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit primärem und sekundärem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.


Avis juridique important

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31995D0334

95/334/EG: Beschluß des Rates vom 23. Januar 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996

Amtsblatt Nr. L 193 vom 16/08/1995 S. 0003 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996 (95/334/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 15. Juni 1979 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (1),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Fischereiabkommens haben zwischen der Gemeinschaft und der Republik Senegal Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen oder Ergänzungen jenes Abkommens festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu dem Abkommen vorzunehmen sind.Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 29. September 1994 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen paraphiert.Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft Fischereimöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit von Senegal in der Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996.Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Ablauf des geltenden Protokolls vorsieht.Dieses Abkommen ist vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrages zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsel ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PUECH(1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17.


Avis juridique important

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41993D0002

93/2/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1992 zur Ernennung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 002 vom 06/01/1993 S. 0007 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0005  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0005

BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 21. Dezember 1992  zur Ernennung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  (93/2/Euratom, EGKS, EWG)  DIE VERTRETER  DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,  gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1992 zur Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  Herr Jacques DELORS wird für die Zeit vom 6. Januar 1993 bis zum 6. Januar 1995 zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992. Der Präsident  D. HURD


Avis juridique important

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31994D0276

94/276/GASP: Beschluß des Rates vom 19. April 1994 über eine vom Rat nach Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten

Amtsblatt Nr. L 119 vom 07/05/1994 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0300  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0300

BESCHLUSS DES RATES vom 19. April 1994 über eine vom Rat nach Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten (94/276/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,  gestützt auf die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 29. Oktober 1993 erlassenen Leitlinien,  gestützt auf den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 10./11. Dezember 1993 vereinbarten Rahmen für eine gemeinsame Aktion,  in Erwägung von Artikel C des Vertrags über die Europäische Union - BESCHLIESST:   Artikel 1  a) Die Europäische Union wird mit dem Ziel, den Abschluß eines umfassenden Friedens im Nahen Osten auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu erreichen - an internationalen Regelungen mitwirken, die die Parteien zur Sicherung des Friedens im Rahmen des in Madrid eingeleiteten Prozesses vereinbart haben;  - ihren Einfluß nutzen, um alle Parteien dazu zu veranlassen, den Friedensprozeß auf der Grundlage der Einladungen zur Madrider Konferenz rückhaltlos zu unterstützen und sich für die Stärkung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte  einzusetzen;  - im Rahmen der Arbeitsgruppen über Rüstungskontrolle und regionale Sicherheit einen Beitrag zur Definition der Art der künftigen Beziehungen zwischen den Parteien dieser Region leisten.  b) Die Europäische Union wird - ihre Funktion in der für die Koordinierung der internationalen Hilfe für die besetzten Gebiete zuständigen Ad-hoc-Verbindungsgruppe ausbauen;  - an ihrer führenden Rolle in der Arbeitsgruppe über regionale wirtschaftliche Entwicklung festhalten und ihre Mitarbeit in anderen multilateralen Gruppen intensivieren;  - prüfen, welche weiteren Mittel und Wege es gibt, um zur Entwicklung der Region beizutragen.  c) Die Europäische Union wird - sich weiter für die vertrauensbildenden Maßnahmen einsetzen, die sie den Parteien vorgeschlagen hat;  - weitere Demarchen bei den arabischen Staaten unternehmen, um auf die Beendigung der Boykottmaßnahmen gegen Israel hinzuwirken;  - die künftige Entwicklung der israelischen Siedlungen in den gesamten besetzten Gebieten genau verfolgen und wegen dieses Themas weiterhin in Israel vorstellig werden.   Artikel 2  Der Rat wird Vorschläge der Kommission zu folgenden Bereichen nach den geltenden Gemeinschaftsverfahren prüfen:  - rasche Umsetzung der Hilfsprogramme für die Entwicklung der besetzten Gebiete und für einen palästinensischen operationellen Haushalt im engen Benehmen mit den Palästinensern und in enger Absprache mit den anderen Gebern;  - Hilfe für die anderen Parteien der bilateralen Verhandlungen im Rahmen der bestehenden Leitlinien nach Maßgabe der wesentlichen Fortschritte, die sie in Richtung auf den Frieden erzielen.   Artikel 3  Mit dem Ziel, einen aktiven Beitrag zum Aufbau der dringend benötigten palästinensischen Polizei zu leisten,  a) gewährt die Europäische Union eine entsprechende Unterstützung;  b) erleichtert der Vorsitz in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die Koordinierung im Wege eines Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten über ihre bilateralen Hilfsmaßnahmen;  c) werden so schnell wie möglich Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt in Höhe von bis zu 10 Millionen ECU zur Unterstützung des Aufbaus einer palästinensischen Polizei bereitgestellt.   Artikel 4  Die Europäische Union wird sich auf Antrag der Parteien am Schutz der palästinensischen Bevölkerung durch eine vorübergehende internationale Präsenz in den besetzten Gebieten entsprechend der Resolution 904 (1994) des Sicherheitsrates beteiligen.  Die sich aus diesem Artikel ergebenden operationellen und finanziellen Modalitäten sind Gegenstand eines gesonderten Ratsbeschlusses.   Artikel 5  Auf Antrag der Parteien führt die Europäische Union ein koordiniertes Hilfsprogramm zur Vorbereitung und Beobachtung der in der Grundsatzerklärung vom 13. September 1993 angedeuteten Wahlen durch. Die genauen operationellen und finanziellen Modalitäten  werden vom Rat in einem gesonderten Beschluß festgelegt, sobald Israel und die PLO sich über die Modalitäten der Abhaltung der Wahlen geeinigt haben. Das Europäische Parlament wird ersucht, sich an diesen Modalitäten zu beteiligen.   Artikel 6  Die Europäische Union bestätigt ihre Bereitschaft, nach Maßgabe des Verlaufs des Friedensprozesses weitere operationelle Beschlüsse in dem Bereich, der Gegenstand dieser gemeinsamen Aktion ist, zu fassen.   Artikel 7  Dieser Beschluß tritt am heutigen Tag in Kraft.   Artikel 8  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.  Geschehen zu Luxemburg am 19. April 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS


title: Beschluß des Rates vom 5. April 1977 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1974

text:
Nr. L 105/ 50                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 4 . 77
                                                      BESCHLUSS DES RATES
                                                           vom 5 . April 1977
                 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europä
                           ischen Entwicklungsfonds ( 1969) ( 3 . EEF) für das Haushaltsjahr 1974
                                                             (77/322/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen für
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        die Ausführung des Europäischen Entwicklungsfonds
                                                                        ( 1969 ) (3 . EEF) nur der Rat, und zwar mit qualifizierter
                                                                        Mehrheit, der Kommission Entlastung für die finanzielle
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  Verwaltung des Fonds erteilt,
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                        in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete
Abkommen über die Assoziation zwischen der Europä                      Die Einnahmen betreffend das Haushaltsjahr 1974 be
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Ge                   standen hauptsächlich aus den Beiträgen der Mitglied
meinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Mada                 staaten in Höhe von 268 301 701,61 Rechnungseinheiten
gaskar (*),                                                             und aus verschiedenen Einnahmen des Fonds ; außerdem
                                                                        ist ein Kassenvorschuß der vorhergehenden Fonds in
gestützt auf den Beschluß 70/549/EWG des Rates vom                      Höhe von 89 965 223,06 Rechnungseinheiten bewilligt
29 . September 1970 über die Assoziation der übersee                   worden .
ischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft(2) ,                                                Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europä
                                                                        ischen Entwicklungsfonds ( 1969 ) (3 . EEF) im Haushalts
gestütztauf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete              jahr 1974 insgesamt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entla
Interne Abkommen über die Finanzierung und die Ver                     stung zu erteilen ist —
waltung der Hilfe der Gemeinschaft (3) , insbesondere auf
Artikel 22,
                                                                        BESCHLIESST :
gestützt auf die Finanzregelung 71 /68 /EWG für den auf
Grund des Internen Abkommens über die Finanzierung                                                Artikel 1
und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichte
ten Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969 )(4), insbe                  Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europäischen
sondere auf die Artikel 7 und 8 ,                                       Entwicklungsfonds ( 1969) (3 . EEF) zum 31 . Dezember
                                                                        1974 wie folgt fest :
nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung, der                      bei den Einnahmen
Vermögensübersicht und dem Bericht über die Tätigkeit
des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969 ) (3 . EEF)                  auf 360 641 648,63 Rechnungseinheiten ;
zum 31 . Dezember 1974 (5),
                                                                       bei den Ausgaben ( Zahlungen )
nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontrollaus                     auf 304 425 111,35 Rechnungseinheiten .
schusses über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr
1 974, dem die Antworten der Kommission auf die Bemer                                            Artikel 2
kungen des Kontrollausschusses beigefügt sind,
                                                                        Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausfüh
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom                      rung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwick
14 . Dezember 1976 ,                                                    lungsfonds ( 1969) (3 . EEF) für das Haushaltsjahr 1974.
                                                                        Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1977.
(') ABl. Nr. L 282 vom 28 . 12 . 1970, S. 2 .                                                               Im Namen des Rates
(2) ABl. Nr. L 282 vom 28 . 12. 1970, S. 83 .
(3) ABl . \' r. I 282 vom 28 . 12 . | 9~i ), S. 4 "".                                                          Der Präsident
f4}  ARl Mr i     n      w  i  i u- 1  v.   i
r) ABl. Nr. C 7.3 vom 29. 3 . 1976, S. 36 .                                                                      D. OWEN


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0109(01)

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (C6-0469/2006 - 2006/2075(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0166 - 0167

		1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (C6-0469/2006 — 2006/2075(DEC))Das Europäische Parlament,- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0469/2006) [2],- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 [3] und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe,- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [4],- gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0110/2007),1. erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2005;2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. L 60 vom 8.3.2005.[2] ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.[3] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.[4] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).--------------------------------------------------


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31984Y0116(61)

BESCHLUSS ZUR AENDERUNG DER GESCHAEFTSORDNUNG BEZUEGLICH DER PRUEFUNG VON AENDERUNGSANTRAEGEN UND DER ABSTIMMUNG DARUEBER IM EUROPAEISCHEN PARLAMENT

Amtsblatt Nr. C 010 vom 16/01/1984 S. 0053 - 0057

		7. Prüfung von Änderungsanträgen und Abstimmung darüber im Parlament (Abstimmung)Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über den Bericht von Herrn Nord (Dok. 1-1140/83) [1].Artikel 53- Änderungsantrag Nr. 1 von Herrn Luster: abgelehnt.Nach Artikel 53- Änderungsantrag Nr. 2 von Herrn Luster: durch elektronische Abstimmung abgelehnt.Artikel 54- Änderungsantrag Nr. 4 von Frau Vayssade und Herrn Seeler im Namen der Sozialistischen Fraktion: zum Verfahren sprechen der Berichterstatter, die Herrn D'Angelosante, Forth.Änderungsantrag Nr. 4 wird angenommen.- Änderungsantrag Nr. 11: hinfällig.Nach Artikel 54:- Änderungsantrag Nr. 9 von Frau Castle, den Herren Griffiths, Megahy, Lomas, Caborn und Fräulein Quin: Es sprechen Frau Vayssade und Herr Patterson, der den Änderungsantrag Nr. 17/rev. zurückzieht.Änderungsantrag Nr. 9 wird abgelehnt.- Änderungsantrag Nr. 18/rev. von Frau Vayssade und Herrn Nord: durch elektronische Abstimmung angenommen- Änderungsantrag Nr. 12: hinfällig.(Änderungsanträge Nrn. 3, 5, 7 und 8 zurückgezogen.)Artikel 73 Absatz 2:- Änderungsantrag Nr. 6 von Frau Vayssade und Herrn Seeler im Namen der Sozialistischen Fraktion: abgelehnt.- Änderungsantrag Nr. 13 vom Ausschuß für Geschäftsordnung und Petitionen: abgelehnt.Artikel 77 Absatz 1:- Änderungsantrag Nr. 14 vom selben Ausschuß: angenommen.Artikel 80 Absatz 1:- Änderungsantrag Nr. 10 von Frau Castle und anderen: abgelehnt.Anlage II Artikel 3 Absatz 4:- Nr. 15 vom Ausschuß für Geschäftsordnung und Petitionen: nach einer Überprüfung durch elektronische Abstimmung angenommen.Anlage II Artikel 5 Absatz 6:- Nr. 16 vom selben Ausschuß: angenommen.Das Parlament nimmt die folgenden Änderungen zu seiner Geschäftsordnung an:Donnerstag, 15. Dezember 1983Änderung der Geschäftsordnung bezüglich der Prüfung von Änderungsanträgen und der Abstimmung darüber im Europäischen Parlament(1) Ein Änderungsantrag ist unzulässig,a) wenn sein Inhalt in keinerlei Zusammenhang mit dem zu ändernden Text steht,b) wenn er einem Antrag auf Ablehnung des zugrunde liegenden Textes gleichkommt(1) Ein Änderungsantrag ist unzulässig,a) wenn sein Inhalt in keinerlei direktem Zusammenhang mit dem zu ändernden Text steht.b) unverändertba) wenn er im Falle einer Abstimmung gemäß Artikel 72 Absatz 1a) darauf abzielt, einen Textteil zu ändern, der über einen einzelnen Artikel oder Absatz des zugrunde liegenden Textes hinausgeht bzw. im Falle einer Abstimmung gemäß Artikel 72 Absatz 1c) darauf abzielt, einen Textteil zu ändern, der über eine einzelne Ziffer hinausgeht. Diese Bestimmung gilt nicht für Kompromißänderungsanträge.c) wenn sich erweist, daß die Fassung des Textes, auf die sich der Änderungsantrag bezieht, zumindest in einer Amtssprache keine Änderung bedingt. In diesem Fall bemüht sich der Präsident mit den Beteiligten um eine geeignete sprachliche Lösung.(2) Der Änderungsantrag wird hinfällig, wenn er sich aufgrund früherer Entscheidungen, die zum gleichen Text in derselben Abstimmung getroffen wurden, erübrigt.(3) Der Präsident entscheidet über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen.d) unverändert(2) unverändert(3) unverändert(1) In den Fällen, in denen der zuständige Ausschuß einen Bericht gemäß Artikel 100 und im Rahmen des in Artikel 32 vorgesehenen Verfahrens vorlegt, setzt der Vorsitzende eine Frist fest, innerhalb derer die Mitglieder Änderungsanträge zu diesem Bericht einreichen können. Diese Frist wird den Mitgliedern bei der Verteilung des Berichtes mitgeteilt.(2) Wurden vor Ablauf der festgesetzten Frist mehr als 20 Änderungsanträge eingereicht, bei denen es sich nicht um Änderungsanträge handelt, die bereits bei dem zuständigen Ausschuß eingereicht wurden, so kann der Vorsitzende diese an den zuständigen Ausschuß weiterleiten, der sie prüft und über das Ergebnis dieser Prüfung einen Ergänzungsbericht ausarbeitet.Der Vorsitzende legt die Frist fest, innerhalb der dies zu geschehen hat. Im allgemeinen wird der Ergänzungsberichtmündlich vorgelegt; mit Zustimmung des Vorsitzenden kann er jedoch auch schriftlich vorgelegt werden.(3) Der Ausschuß prüft die Änderungsanträge in öffentlicher Sitzung. Verfasser von Änderungsanträgen, die dem Ausschuß nicht angehören, haben das Recht, der Sitzung beizuwohnen, um ihre Änderungsanträge zu begründen. Für solche Ausschußsitzungen gilt Artikel 10 Absatz 3 nicht.(4) Der Ausschuß kann eingereichte Änderungsanträge übernehmen oder eine positive Stellungnahme dazu abgeben. Außerdem kann er Kompromißänderungsanträge annehmen und diese dem Plenum unterbreiten.(5) Der Ergänzungsbericht des Ausschusses gibt Auskunft über das Ergebnis der Prüfung aller eingereichten Änderungsanträge und der Abstimmung darüber.(6) Der in Absatz 1 genannte Bericht des Ausschusses wird gemeinsam mit dem Ergänzungsbericht nach dem in Artikel 55 und 56 vorgeschriebenen Verfahren auf die Tagesordnung der Plenartagung gesetzt.(7) Änderungsanträge, die dem Ergänzungsbericht zufolge weniger als drei Stimmen im Ausschuß erhalten haben, gelangen nur dann zur Abstimmung im Plenum, wenn eine Fraktion, ein Ausschuß oder mindestens 21 Mitglieder vor Beginn der Abstimmung schriftlich darum ersucht haben.(8) Unbeschadet der in Artikel 74 Absatz 4 genannten Fälle können nur solche Änderungsanträge im Plenum zur Abstimmung gelangen, die innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist eingereicht wurden.Artikel 55 bis 76 unverändertArtikel 77Namentliche Abstimmung(1) Außer den in Artikel 30 und 76 Absatz 3 vorgesehenen Fällen wird namentlich abgestimmt, wenn mindestens 21 Mitglieder oder eine Fraktion vor Beginn einer Abstimmung einen entsprechenden Antrag stellen.(2) Die namentliche Abstimmung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge und beginnt mit dem Namen eines durch das Los bestimmten Mitglieds. Der Präsident wird als letzter zur Abstimmung aufgerufen.Es wird mit lauter Stimme durch "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abgestimmt. Für die Annahme oder Ablehnung werden nur die abgegebenen Ja- oder Nein-Stimmen bei der Berechnung des Abstimmungsergebnissesberücksichtigt. Der Präsident stellt das Abstimmungsergebnis fest und verkündet es.Das Abstimmungsergebnis wird in das Sitzungsprotokoll aufgenommen; die Namen der Mitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge angeführt.(1) Außer in den in Artikel 30 und 76 Absatz 3 vorgesehenen Fällen wird namentlich abgestimmt, wenn dies von mindestens 21 Mitgliedern oder von einer Fraktion vor Eröffnung der Abstimmung schriftlich beantragt wird.(2) unverändertArtikel 78 bis 116 unverändertANLAGE IIDurchführungsverfahren für die Prüfung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und der NachtragshaushaltspläneArtikel 1 und 2 unverändertArtikel 3 Absatz 1 bis 3 unverändert(4) Der zuständige Ausschuß nimmt zu den so eingereichten Texten vor deren Prüfung im Plenum Stellung.(4) Der zuständige Ausschuß nimmt zu den so eingereichten Texten vor deren Prüfung im Plenum Stellung.Absatz 5 bis 11 unverändertArtikel 4 unverändertArtikel 5Artikel 5Absatz 1 bis 5 unverändert(6) Es wird über die die geänderten Texte des Rates betreffenden Abänderungsentwürfe abgestimmt. Das Parlament entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner ihm tatsächlich angehörenden Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen. Die Annahme dieser Entwürfe hat die Ablehnung des vom Rat geänderten Textes zur Folge. Werden sie abgelehnt, so gilt der vom Rat geänderte Text als angenommen.(6) Über die zu den geänderten Texten des Rates eingereichten Abänderungsentwürfe wird im Plenum abgestimmt, wobei die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 4 zweiter Unterabsatz entsprechend Anwendung finden. Das Parlament entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner ihm tatsächlich angehörenden Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen. Die Annahme dieser Entwürfe hat die Ablehnung des vom Rat geänderten Textes zur Folge. Werden sie abgelehnt, so gilt der vom Rat geänderte Text als angenommen.- Vorschlag für einen BeschlußErklärungen zur AbstimmungEs sprechen die Herren Eisma, der darauf hinweist, daß eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung erfolgen soll, Chambeiron, Fraktion der Kommunisten und Nahestehenden und Frau Vayssade im Namen der Sozialistischen Fraktion.Das Parlament nimmt den folgenden Beschluß an:Beschlusszur Änderung der Geschäftsordnung bezüglich der Prüfung von Änderungsanträgen und der Abstimmung darüber im Europäischen ParlamentDas Europäische Parlament,- in Kenntnis von Artikel 112 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis der Entschließungsanträge von Herrn Pearce (Dok. 1-148/82 und 1-442/82),- in Kenntnis des Änderungsantrags von Herrn Langes im Namen der EVP-(CD)-Fraktion (Dok. 1-379/82),- in Kenntnis des Änderungsantrags von Herrn Seefeld und anderen (Dok. 1-610/82),- in Kenntnis des Berichtes des Ausschusses für Geschäftsordnung und Petitionen (Dok. 1-1140/83),1. beschließt, die vorstehenden Änderungen an seiner Geschäftsordnung bzw. an der zur Geschäftsordnung gehörenden Anlage II vorzunehmen;2. beauftragt seinen Generalsekretär, dafür Sorge zu tragen, daß die so geänderten Texte in den sieben Amtssprachen genau übereinstimmen;3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den im Rahmen der politischen Zusammenarbeit zusammentretenden Außenministern zur Information zu übermitteln.[1] Der Berichterstatter hat zu allen Änderungsanträgen gesprochen.--------------------------------------------------Donnerstag, 15. Dezember 1983Änderung der Geschäftsordnung bezüglich der Prüfung von Änderungsanträgen und der Abstimmung darüber im Europäischen Parlament(1) Ein Änderungsantrag ist unzulässig,a) wenn sein Inhalt in keinerlei Zusammenhang mit dem zu ändernden Text steht,b) wenn er einem Antrag auf Ablehnung des zugrunde liegenden Textes gleichkommt(1) Ein Änderungsantrag ist unzulässig,a) wenn sein Inhalt in keinerlei direktem Zusammenhang mit dem zu ändernden Text steht.b) unverändertba) wenn er im Falle einer Abstimmung gemäß Artikel 72 Absatz 1a) darauf abzielt, einen Textteil zu ändern, der über einen einzelnen Artikel oder Absatz des zugrunde liegenden Textes hinausgeht bzw. im Falle einer Abstimmung gemäß Artikel 72 Absatz 1c) darauf abzielt, einen Textteil zu ändern, der über eine einzelne Ziffer hinausgeht. Diese Bestimmung gilt nicht für Kompromißänderungsanträge.c) wenn sich erweist, daß die Fassung des Textes, auf die sich der Änderungsantrag bezieht, zumindest in einer Amtssprache keine Änderung bedingt. In diesem Fall bemüht sich der Präsident mit den Beteiligten um eine geeignete sprachliche Lösung.(2) Der Änderungsantrag wird hinfällig, wenn er sich aufgrund früherer Entscheidungen, die zum gleichen Text in derselben Abstimmung getroffen wurden, erübrigt.(3) Der Präsident entscheidet über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen.d) unverändert(2) unverändert(3) unverändert(1) In den Fällen, in denen der zuständige Ausschuß einen Bericht gemäß Artikel 100 und im Rahmen des in Artikel 32 vorgesehenen Verfahrens vorlegt, setzt der Vorsitzende eine Frist fest, innerhalb derer die Mitglieder Änderungsanträge zu diesem Bericht einreichen können. Diese Frist wird den Mitgliedern bei der Verteilung des Berichtes mitgeteilt.(2) Wurden vor Ablauf der festgesetzten Frist mehr als 20 Änderungsanträge eingereicht, bei denen es sich nicht um Änderungsanträge handelt, die bereits bei dem zuständigen Ausschuß eingereicht wurden, so kann der Vorsitzende diese an den zuständigen Ausschuß weiterleiten, der sie prüft und über das Ergebnis dieser Prüfung einen Ergänzungsbericht ausarbeitet.Der Vorsitzende legt die Frist fest, innerhalb der dies zu geschehen hat. Im allgemeinen wird der Ergänzungsberichtmündlich vorgelegt; mit Zustimmung des Vorsitzenden kann er jedoch auch schriftlich vorgelegt werden.(3) Der Ausschuß prüft die Änderungsanträge in öffentlicher Sitzung. Verfasser von Änderungsanträgen, die dem Ausschuß nicht angehören, haben das Recht, der Sitzung beizuwohnen, um ihre Änderungsanträge zu begründen. Für solche Ausschußsitzungen gilt Artikel 10 Absatz 3 nicht.(4) Der Ausschuß kann eingereichte Änderungsanträge übernehmen oder eine positive Stellungnahme dazu abgeben. Außerdem kann er Kompromißänderungsanträge annehmen und diese dem Plenum unterbreiten.(5) Der Ergänzungsbericht des Ausschusses gibt Auskunft über das Ergebnis der Prüfung aller eingereichten Änderungsanträge und der Abstimmung darüber.(6) Der in Absatz 1 genannte Bericht des Ausschusses wird gemeinsam mit dem Ergänzungsbericht nach dem in Artikel 55 und 56 vorgeschriebenen Verfahren auf die Tagesordnung der Plenartagung gesetzt.(7) Änderungsanträge, die dem Ergänzungsbericht zufolge weniger als drei Stimmen im Ausschuß erhalten haben, gelangen nur dann zur Abstimmung im Plenum, wenn eine Fraktion, ein Ausschuß oder mindestens 21 Mitglieder vor Beginn der Abstimmung schriftlich darum ersucht haben.(8) Unbeschadet der in Artikel 74 Absatz 4 genannten Fälle können nur solche Änderungsanträge im Plenum zur Abstimmung gelangen, die innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist eingereicht wurden.Artikel 55 bis 76 unverändertArtikel 77Namentliche Abstimmung(1) Außer den in Artikel 30 und 76 Absatz 3 vorgesehenen Fällen wird namentlich abgestimmt, wenn mindestens 21 Mitglieder oder eine Fraktion vor Beginn einer Abstimmung einen entsprechenden Antrag stellen.(2) Die namentliche Abstimmung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge und beginnt mit dem Namen eines durch das Los bestimmten Mitglieds. Der Präsident wird als letzter zur Abstimmung aufgerufen.Es wird mit lauter Stimme durch "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abgestimmt. Für die Annahme oder Ablehnung werden nur die abgegebenen Ja- oder Nein-Stimmen bei der Berechnung des Abstimmungsergebnissesberücksichtigt. Der Präsident stellt das Abstimmungsergebnis fest und verkündet es.Das Abstimmungsergebnis wird in das Sitzungsprotokoll aufgenommen; die Namen der Mitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge angeführt.(1) Außer in den in Artikel 30 und 76 Absatz 3 vorgesehenen Fällen wird namentlich abgestimmt, wenn dies von mindestens 21 Mitgliedern oder von einer Fraktion vor Eröffnung der Abstimmung schriftlich beantragt wird.(2) unverändertArtikel 78 bis 116 unverändertANLAGE IIDurchführungsverfahren für die Prüfung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und der NachtragshaushaltspläneArtikel 1 und 2 unverändertArtikel 3 Absatz 1 bis 3 unverändert(4) Der zuständige Ausschuß nimmt zu den so eingereichten Texten vor deren Prüfung im Plenum Stellung.(4) Der zuständige Ausschuß nimmt zu den so eingereichten Texten vor deren Prüfung im Plenum Stellung.Absatz 5 bis 11 unverändertArtikel 4 unverändertArtikel 5Artikel 5Absatz 1 bis 5 unverändert(6) Es wird über die die geänderten Texte des Rates betreffenden Abänderungsentwürfe abgestimmt. Das Parlament entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner ihm tatsächlich angehörenden Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen. Die Annahme dieser Entwürfe hat die Ablehnung des vom Rat geänderten Textes zur Folge. Werden sie abgelehnt, so gilt der vom Rat geänderte Text als angenommen.(6) Über die zu den geänderten Texten des Rates eingereichten Abänderungsentwürfe wird im Plenum abgestimmt, wobei die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 4 zweiter Unterabsatz entsprechend Anwendung finden. Das Parlament entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner ihm tatsächlich angehörenden Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen. Die Annahme dieser Entwürfe hat die Ablehnung des vom Rat geänderten Textes zur Folge. Werden sie abgelehnt, so gilt der vom Rat geänderte Text als angenommen.--------------------------------------------------


title: 2012/239/EU: Beschluss des Rates vom 2. Mai 2012 zur Ernennung von drei spanischen Mitgliedern und zwei spanischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               4.5.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 119/49

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 2. Mai 2012
   zur Ernennung von drei spanischen Mitgliedern und zwei spanischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2012/239/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Pedro CASTRO VÁZQUEZ, Herrn Jordi HEREU I BOHER und Herrn Alberto RUIZ-GALLARDÓN JIMÉNEZ sind die Sitze von drei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Paz FERNÁNDEZ FELGUEROSO und Herrn Andrés OCAÑA RABADÁN sind die Sitze von zwei Stellvertretern frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Juan Ignacio ZOIDO ÁLVAREZ, Alcalde de Sevilla,

                           —

                           Herr Abel CABALLERO ÁLVAREZ, Alcalde de Vigo,

                           —

                           Frau Nuria MARÍN MARTÍNEZ, Alcaldesa de Hospitalet de Llobregat;

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Ramón ROPERO MANCERA, Alcalde de Villafranca de los Barros,

                           —

                           Herr Jordi SAN JOSÉ I BUENAVENTURA, Alcalde de Sant Feliú de Llobregat (Barcelona).

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. VESTAGER

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 23/22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 1 . 74
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 15 . Oktober 1973
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
            meinschaft und dem Königreich Marokko über die Lieferung von Weichweizen
                                    im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                 (74/23/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
            sondere auf die Artikel 113, 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen
            dung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem 1 . Juli
            1971 gilt.
            Das Königreich Marokko hat mit Schreiben vom 8 . Juli 1971 einen Antrag auf Nahrungs
            mitteihilfe gestellt.
            Angesichts der Lage Marokkos auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht,
            diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1971 /
             1972 unentgeltlich 25 000 t Weichweizen zu liefern —
            BESCHLIESST :
                                                    Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König
            reich Marokko über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittel
            hilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft
            geschlossen .
                                                    Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
             ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
             sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1973 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                        I. N0RGAARD


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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2013/360/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 21. Juni 2013 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (EZB/2013/18)

Amtsblatt Nr. L 187 vom 06/07/2013 S. 0017 - 0022

		Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 21. Juni 2013zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals(EZB/2013/18)(2013/360/EU)DER EZB-RAT —gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die "ESZB-Satzung"), insbesondere auf Artikel 28.5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Beschluss EZB/2013/17 vom 21. Juni 2013 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank [1] regelt die Anpassung der den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend die "Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung" bzw. der "Schlüssel für die Kapitalzeichnung") im Hinblick darauf, dass Kroatien am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitritt und seine NZB, Hrvatska narodna banka, sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließt. Diese Anpassung erfordert, dass der EZB-Rat die Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile zwischen den NZBen festlegt, die am 30. Juni 2013 Mitglieder des ESZB sind, und auf diese Weise sicherstellt, dass die Verteilung dieser Anteile den vorgenommenen Anpassungen entspricht. Dementsprechend ist die Verabschiedung eines neuen Beschlusses erforderlich, der den Beschluss EZB/2008/25 vom 12. Dezember 2008 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals [2] mit Wirkung vom 1. Juli 2013 aufhebt.(2) Die Hrvatska narodna banka wird dem ESZB bis zum 1. Juli 2013 nicht beitreten; dies bedeutet, dass die Übertragung von Kapitalanteilen gemäß Artikel 28.5 der ESZB-Satzung auf sie zu diesem Zeitpunkt keine Anwendung findet.(3) Der Beschluss EZB/2013/19 vom 21. Juni 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist [3] legt fest, in welcher Form und in welcher Höhe die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die "NZBen des Euro-Währungsgebiets"), verpflichtet sind, das Kapital der EZB in Anbetracht des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung einzuzahlen. Der Beschluss EZB/2013/20 vom 21. Juni 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken [4] legt den Prozentsatz fest, den die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die "nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen"), verpflichtet sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in Anbetracht des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung einzuzahlen.(4) Die NZBen des Euro-Währungsgebiets haben ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2010/27 vom 13. Dezember 2010 über die Einzahlung der im Zuge der Kapitalerhöhung der Europäischen Zentralbank erforderlichen Beiträge durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist [5] bereits eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2013/19, dass die NZBen des Euro-Währungsgebiets entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB übertragen oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhalten, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/19 aufgeführten Beträge ergeben. Der Beschluss EZB/2010/27 ergänzt den Beschluss EZB/2008/24 vom 12. Dezember 2008 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind [6].(5) Gleichermaßen haben die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen mit Ausnahme der Hrvatska narodna banka bereits ihre prozentualen Anteile am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2010/28 vom 13. Dezember 2010 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken eingezahlt [7]. Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2013/20, dass jede von ihnen entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB überträgt oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhält, damit sich die in der dritten Spalte der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/20 aufgeführten Beträge ergeben. Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2013/20 bestimmt, dass die Hrvatska narodna banka den neben ihrem Namen in der dritten Spalte der Tabelle in Artikel 1 des genannten Beschlusses aufgeführten Betrag an die EZB überträgt —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Übertragung von KapitalanteilenIm Hinblick auf den Anteil am EZB-Kapital, den die einzelnen NZBen mit Ausnahme von Hrvatska narodna banka am 30. Juni 2013 gezeichnet haben werden, und den Anteil am EZB-Kapital, den die einzelnen NZBen mit Wirkung vom 1. Juli 2013 infolge der gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2013/17 vorgenommenen Anpassung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zeichnen werden, übertragen sich die NZBen gegenseitig Kapitalanteile durch Übertragungen auf die EZB und von der EZB, damit gewährleistet ist, dass die Verteilung der Kapitalanteile mit Wirkung vom 1. Juli 2013 den angepassten Gewichtsanteilen entspricht. Zu diesem Zweck überträgt oder erhält jede NZB gemäß diesem Artikel und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen mit Wirkung vom 1. Juli 2013 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Anteil am gezeichneten EZB-Kapital, wobei sich "+" auf einen Kapitalanteil bezieht, den die EZB der NZB überträgt, und "-" auf einen Kapitalanteil, den die NZB der EZB überträgt.Artikel 2Anpassung des eingezahlten KapitalsIm Hinblick auf den Betrag, den jede NZB auf das EZB-Kapital eingezahlt hat, und den Betrag, den jede NZB gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/19 für die NZBen des Euro-Währungsgebiets bzw. Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/20 für die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBen mit Wirkung vom 1. Juli 2013 auf das EZB-Kapital einzuzahlen hat, überträgt oder erhält jede NZB am 1. Juli 2013 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Nettobetrag, wobei sich "+" auf einen Betrag bezieht, den die NZB der EZB überträgt, und "-" auf einen Betrag, den die EZB der NZB überträgt.Artikel 3Allgemeine Bestimmungen(1) Die in Artikel 2 beschriebenen Übertragungen erfolgen über TARGET2.(2) Wenn eine NZB keinen Zugang zu TARGET2 hat, werden die in Artikel 2 genannten Beträge durch Gutschrift auf ein rechtzeitig von der EZB oder der NZB benanntes Konto übertragen.(3) Bei Nichtzahlung am 1. Juli 2013 werden die ab dem 1. Juli 2013 bis zum Datum der tatsächlichen Zahlung fälligen Zinsen taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode (actual/360) zu einem Zinssatz berechnet, der dem aktuellen marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinen Tenderoperationen für Hauptrefinanzierungsgeschäfte verwendet wird. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen. Zahlungen der in Artikel 2 genannten Beträge und die Zinszahlungen erfolgen in zwei getrennten Transaktionen.(4) Die EZB und die NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Artikel 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit die erforderlichen Anweisungen für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung.Artikel 4Inkrafttreten und Aufhebung(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.(2) Der Beschluss EZB/2008/25 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2013 aufgehoben.(3) Verweisungen auf den Beschluss EZB/2008/25 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. Juni 2013.Der Präsident der EZBMario Draghi[1] Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.[2] ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 71.[3] Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.[4] Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.[5] ABl. L 11 vom 15.1.2011, S. 54.[6] ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 69.[7] ABl. L 11 vom 15.1.2011, S. 56.--------------------------------------------------ANHANG IVON DEN NZBEN GEZEICHNETES KAPITAL(in EUR) || Gezeichneter Anteil am 30. Juni 2013 | Gezeichneter Anteil vom 1. Juli 2013 | Zu übertragender Anteil |NZB des Euro-WährungsgebietsNationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique | 261010384,68 | 261705370,91 | 694986,23 |Deutsche Bundesbank | 2037777027,43 | 2030803801,28 | –6973226,15 |Eesti Pank | 19261567,80 | 19268512,58 | 6944,78 |Central Bank of Ireland | 119518566,24 | 120276653,55 | 758087,31 |Bank of Greece | 211436059,06 | 210903612,74 | –532446,32 |Banco de España | 893564575,51 | 893420308,48 | –144267,03 |Banque de France | 1530293899,48 | 1530028149,23 | –265750,25 |Banca d’Italia | 1344715688,14 | 1348471130,66 | 3755442,52 |Central Bank of Cyprus | 14731333,14 | 14429734,42 | –301598,72 |Banque centrale du Luxembourg | 18798859,75 | 18824687,29 | 25827,54 |Central Bank of Malta | 6800732,32 | 6873879,49 | 73147,17 |De Nederlandsche Bank | 429156339,12 | 429352255,40 | 195916,28 |Oesterreichische Nationalbank | 208939587,70 | 209680386,94 | 740799,24 |Banco de Portugal | 188354459,65 | 190909824,68 | 2555365,03 |Banka Slovenije | 35381025,10 | 35397773,12 | 16748,02 |Národná banka Slovenska | 74614363,76 | 74486873,65 | –127490,11 |Suomen Pankki | 134927820,48 | 134836288,06 | –91532,42 |Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBБългарска народна банка (Bulgarische Nationalbank) | 93467026,77 | 93571361,11 | 104334,34 |Česká národní banka | 155728161,57 | 157384777,79 | 1656616,22 |Danmarks Nationalbank | 159634278,39 | 159712154,31 | 77875,92 |Hrvatska narodna banka | 0,00 | 64354667,03 | 64354667,03 |Latvijas Banka | 30527970,87 | 29682169,38 | –845801,49 |Lietuvos bankas | 45797336,63 | 44306753,94 | –1490582,69 |Magyar Nemzeti Bank | 149099599,69 | 148735597,14 | –364002,55 |Narodowy Bank Polski | 526776977,72 | 525889668,45 | –887309,27 |Banca Națională a României | 265196278,46 | 264660597,84 | –535680,62 |Sveriges Riksbank | 242997052,56 | 244775059,86 | 1778007,30 |Bank of England | 1562145430,59 | 1562265020,29 | 119589,70 |Summe [1]: | 10760652402,58 | 10825007069,61 | 64354667,03 |[1] Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.--------------------------------------------------ANHANG IIVON DEN NZBEN EINGEZAHLTES KAPITAL(in EUR) || Eingezahlter Anteil am 30. Juni 2013 | Eingezahlter Anteil vom 1. Juli 2013 | Höhe der Übertragungszahlung |NZB des Euro-WährungsgebietsNationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique | 261010384,68 | 261705370,91 | 694986,23 |Deutsche Bundesbank | 2037777027,43 | 2030803801,28 | –6973226,15 |Eesti Pank | 19261567,80 | 19268512,58 | 6944,78 |Central Bank of Ireland | 119518566,24 | 120276653,55 | 758087,31 |Bank of Greece | 211436059,06 | 210903612,74 | –532446,32 |Banco de España | 893564575,51 | 893420308,48 | –144267,03 |Banque de France | 1530293899,48 | 1530028149,23 | –265750,25 |Banca d’Italia | 1344715688,14 | 1348471130,66 | 3755442,52 |Central Bank of Cyprus | 14731333,14 | 14429734,42 | –301598,72 |Banque centrale du Luxembourg | 18798859,75 | 18824687,29 | 25827,54 |Central Bank of Malta | 6800732,32 | 6873879,49 | 73147,17 |De Nederlandsche Bank | 429156339,12 | 429352255,40 | 195916,28 |Oesterreichische Nationalbank | 208939587,70 | 209680386,94 | 740799,24 |Banco de Portugal | 188354459,65 | 190909824,68 | 2555365,03 |Banka Slovenije | 35381025,10 | 35397773,12 | 16748,02 |Národná banka Slovenska | 74614363,76 | 74486873,65 | –127490,11 |Suomen Pankki | 134927820,48 | 134836288,06 | –91532,42 |Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBБългарска народна банка (Bulgarische Nationalbank) | 3505013,50 | 3508926,04 | 3912,54 |Česká národní banka | 5839806,06 | 5901929,17 | 62123,11 |Danmarks Nationalbank | 5986285,44 | 5989205,79 | 2920,35 |Hrvatska narodna banka | 0,00 | 2413300,01 | 2413300,01 |Latvijas Banka | 1144798,91 | 1113081,35 | –31717,56 |Lietuvos bankas | 1717400,12 | 1661503,27 | –55896,85 |Magyar Nemzeti Bank | 5591234,99 | 5577584,89 | –13650,10 |Narodowy Bank Polski | 19754136,66 | 19720862,57 | –33274,09 |Banca Națională a României | 9944860,44 | 9924772,42 | –20088,02 |Sveriges Riksbank | 9112389,47 | 9179064,74 | 66675,27 |Bank of England | 58580453,65 | 58584938,26 | 4484,61 |Summe [1]: | 7650458668,60 | 7653244410,99 | 2785742,39 |[1] Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.--------------------------------------------------


title: Beschluss (GASP) 2015/260 des Rates vom 17. Februar 2015 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte

text:
               18.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 43/29

         BESCHLUSS (GASP) 2015/260 DES RATES
   vom 17. Februar 2015
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und 31 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 25. Juni 2012 den Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie sowie den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie festgelegt.

               (2)

               Der Rat hat am 25. Juli 2012 den Beschluss 2012/440/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Stavros LAMBRINIDIS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Menschenrechte angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten wurde durch den Beschluss 2014/385/GASP des Rates (2) verlängert und endet am 28. Februar 2015.

               (3)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um weitere 24 Monate verlängert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Stavros LAMBRINIDIS als Sonderbeauftragter für Menschenrechte wird bis zum 28. Februar 2017 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Prüfung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) und eines Vorschlags des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, das Mandat des Sonderbeauftragten früher zu beenden.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Bereich der Menschenrechte, wie sie im Vertrag über die Europäische Union, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie im Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und im Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie niedergelegt sind:

               a)

               stärkere Wirksamkeit, Präsenz und Sichtbarkeit der Union beim Schutz und bei der Förderung der Menschenrechte weltweit, insbesondere durch eine Vertiefung der Zusammenarbeit und des politischen Dialogs der Union mit Drittstaaten, relevanten Partnern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft sowie internationalen und regionalen Organisationen und durch Maßnahmen in einschlägigen internationalen Foren;

               b)

               verstärkter Beitrag der Union zur Stärkung der Demokratie und des Institutionenaufbaus, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten weltweit;

               c)

               kohärenteres Vorgehen der Union im Bereich der Menschenrechte und bessere Einbeziehung der Menschenrechte in alle Bereiche des auswärtigen Handelns der Union.

         Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, insbesondere des Strategierahmens der EU für Menschenrechte und Demokratie und des Aktionsplans der EU für Menschenrechte und Demokratie, bei, unter anderem auch durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;

               b)

               er trägt zur Umsetzung der Leitlinien, Instrumentarien und Aktionspläne der Union im Bereich der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts bei;

               c)

               er intensiviert den Dialog mit den Regierungen von Drittstaaten und mit internationalen und regionalen Menschenrechtsorganisationen sowie mit Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Akteuren, um die Wirksamkeit und die Sichtbarkeit der Menschenrechtspolitik der Union zu gewährleisten;

               d)

               er trägt zu einer besseren Kohärenz und Einheitlichkeit der Politik und der Maßnahmen der Union im Bereich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte bei, indem er insbesondere Beiträge zur Gestaltung der einschlägigen Politik der Union liefert.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen zuständigen Dienststellen, damit Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeit im Bereich der Menschenrechte gewährleistet sind.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2015 bis zum 29. Februar 2016 beläuft sich auf 788 000 EUR.
   (2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den darauf folgenden Zeitraum des Mandats des Sonderbeauftragten wird vom Rat festgelegt.
   (3)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (4)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei dem Sonderbeauftragten erhalten. Die internationalen Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   (3)   Alles abgeordnete Personal untersteht weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
   (4)   Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD oder den einschlägigen Delegationen der Union untergebracht, damit Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten gewährleistet sind.
   Artikel 7
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (3) festgelegt sind.
   Artikel 8
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und gegebenenfalls die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung für den Sonderbeauftragten.
   Artikel 9
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat und aufgrund der Sicherheitslage in dem betreffenden Land alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das geografische Gebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im geografischen Gebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im geografischen Gebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der diesem Gebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

         Artikel 10
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet auch Arbeitsgruppen des Rates, insbesondere der Gruppe „Menschenrechte“, erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   Artikel 11
   Koordinierung
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Der Sonderbeauftragte arbeitet in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie gegebenenfalls mit anderen Sonderbeauftragten der Europäischen Union. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union, den Missionschefs der Mitgliedstaaten sowie den Leitern oder Befehlshabern von Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. anderen Sonderbeauftragten der Europäischen Union, die den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats unterstützen.
   (3)   Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren am Hauptsitz und vor Ort und strebt Komplementarität und Synergien mit diesen Akteuren an. Der Sonderbeauftragte strebt sowohl am Hauptsitz als auch vor Ort regelmäßige Kontakte zu Organisationen der Zivilgesellschaft an.
   Artikel 12
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission regelmäßige Fortschrittsberichte und bis Ende November 2016 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 13
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. März 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. REIRS

      (1)  Beschluss 2012/440/GASP des Rates vom 25. Juli 2012 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 21).

      (2)  Beschluss 2014/385/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 66).

      (3)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


title: 2005/470/EG: Beschluss der Kommission vom 24. Juni 2005 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens wegen unerlaubter Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft in Thailand und ihrer Auswirkungen auf den Handel der Gemeinschaft mit Tonträgern

text:
               25.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 165/32

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 24. Juni 2005
   zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens wegen unerlaubter Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft in Thailand und ihrer Auswirkungen auf den Handel der Gemeinschaft mit Tonträgern
   (2005/470/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 1991 erhielt die Kommission einen Antrag des europäischen Büros des Internationalen Verbandes der fonografischen Industrie (IFPI), der praktisch alle Hersteller von Tonträgern in der Gemeinschaft vertritt, nach der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (2).

               (2)

               In dem Antrag wurde behauptet, die unerlaubte Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft werde in Thailand in großem Maßstab praktiziert und schädige den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, indem sie die Ausfuhren von Tonträgern der Gemeinschaft sowohl nach Thailand als auch in andere Drittländer beeinträchtige.

               (3)

               Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Beweise enthielt, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen. Eine entsprechende Bekanntmachung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (3).

               (4)

               Nach Einleitung des Verfahrens prüfte die Kommission den Sachverhalt und die Rechtslage und legte dem Beratenden Ausschuss am 20. Februar 1992 ihren Prüfungsbericht vor. Nach ihren Feststellungen hatte das Ausmaß der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern (internationales Repertoire) im Bezugszeitraum wahrscheinlich 90 % erreicht — im Wesentlichen wegen des mangelhaften Vollzugs der damals geltenden thailändischen Urheberrechtsvorschriften durch die thailändischen Behörden — und eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht, insbesondere in Form von Absatzeinbußen in Thailand (und bestimmten anderen Drittländern).

               (5)

               Danach hielt die Kommission Konsultationen mit der thailändischen Regierung ab, in denen sich diese im September 1992 verpflichtete, das Ausmaß der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft in möglichst kurzer Zeit bis zur Geringfügigkeit zu verringern und als ersten Schritt innerhalb eines Jahres einen erheblichen Rückgang zu erreichen. Das neue thailändische Urheberrechtsgesetz trat am 21. März 1995 in Kraft. Zahlreiche neue Bestimmungen wurden eingeführt, um das Vorgehen gegen Raubkopierer zu erleichtern und potenzielle Rechtsverletzer insbesondere durch erheblich verschärfte Sanktionen abzuschrecken. Die Kommission beschloss daher mit ihrem Beschluss 96/40/EG (4), das Untersuchungsverfahren auszusetzen und die Lage auch weiterhin aufmerksam zu beobachten.

               (6)

               Die Kommission prüfte den Sachverhalt und die Rechtslage erneut und legte dem Beratenden Ausschuss am 29. Mai 2002, 13. Oktober 2003 und 29. Juni 2004 drei Prüfungsberichte vor. Nach ihren Feststellungen hatte Thailand Maßnahmen getroffen, um das Ausmaß der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern wirksam zu verringern; dazu gehörten u. a. die Verabschiedung von Rechtsvorschriften über optische Datenträger durch das thailändische Parlament, die Intensivierung der gezielten Vollzugsmaßnahmen gegenüber Raubkopierern im Musikbereich, die engere Koordinierung zwischen den an der Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung im Musikbereich beteiligten thailändischen Behörden sowie zwischen den thailändischen Behörden und den Verbänden der Musikindustrie und die Veranstaltung öffentlicher Kampagnen zur Sensibilisierung der Verbraucher für die nachteiligen Auswirkungen der unerlaubten Vervielfältigung.

               (7)

               Trotz dieser Initiativen bleibt die unerlaubte Vervielfältigung von Tonträgern (internationales Repertoire) in Thailand ein ernstes Problem und es werden nach wie vor erhebliche Mengen unerlaubt vervielfältigter Tonträger in die Europäische Union ausgeführt. Diese anhaltenden Probleme können jedoch auf andere Weise besser angegangen werden als in einer Untersuchung nach der Verordnung (EG) Nr. 3286/94.

               (8)

               Weitere Fortschritte bei der Verringerung der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft in Thailand sind im Rahmen fester bilateraler und regionaler Kooperationsvereinbarungen zwischen Thailand und der Gemeinschaft anzustreben.

               (9)

               Maßnahmen zur Bewältigung des Problems der unerlaubten Vervielfältigung könnten auch im Rahmen eines bilateralen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen Thailand und der Gemeinschaft entwickelt werden.

               (10)

               Die Gemeinschaft könnte ferner die Anstrengungen der thailändischen Behörden zum Ausbau ihrer technischen Kapazitäten für die Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern im Rahmen finanzieller Förderprogramme weiter unterstützen.

               (11)

               Die Anstrengungen Thailands zur Bewältigung der Probleme, die mit der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft zusammenhängen, können mit Hilfe der Mechanismen überwacht werden, die in der Mitteilung über die Strategie für die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern (5) vorgesehen sind.

               (12)

               Es ist daher zweckmäßig, das Untersuchungsverfahren einzustellen.

               (13)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Untersuchungsverfahren wegen unerlaubter Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft in Thailand und ihrer Auswirkungen auf den Handel der Gemeinschaft mit Tonträgern wird eingestellt.

      Brüssel, den 24. Juni 2005

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3).

      (2)  ABl. L 252 vom 20.9.1984, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. L 66 vom 10.3.1994, S. 10).

      (3)  ABl. C 189 vom 20.7.1991, S. 26.

      (4)  ABl. L 11 vom 16.1.1996, S. 7.

      (5)  ABl. C 129 vom 26.5.2005, S. 3.


title: Beschluss des Rates vom 14. April 2014 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Griechenland und Rumänien) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

text:
               17.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 118/4

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. April 2014
    zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Griechenland und Rumänien) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
   2014/C 118/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2003/C 218/01 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegte Kandidatenliste,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 22. April 2013 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 22. April 2013 bis zum 28. Februar 2016 ernannt.

               (2)

               Die griechische und die rumänische Regierung haben weitere Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 28. Februar 2016 ernannt:
   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Rumänien

               Herr Adrian CLIPII

               Herr Corneliu CONSTANTINOAIA
               Herr Dumitru FORNEA

   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Griechenland

               Herr Christos KAVALOPOULOS

               Herr Pavlos KYRIAKONGONAS
               Frau Natassa AVLONITOU

         Artikel 2
   Die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden vom Rat zu einem späteren Zeitpunkt ernannt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. TSAFTARIS

      (1)  ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.

      (2)  ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 7.