title: 2009/149/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2008 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

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               21.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 50/21

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. November 2008
   über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2009/149/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Armenien ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, nachstehend das „Abkommen“ genannt, wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 27. November 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. CHATEL

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               21.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 50/22

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REPUBLIK ARMENIEN
   andererseits
   (nachstehend die „Vertragsparteien“ genannt) —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die Bestimmungen enthalten, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beeinträchtigen können und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
   IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass es nicht Zweck dieses Abkommens ist, das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Republik Armenien zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Benennung durch einen Mitgliedstaat
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Republik Armenien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Republik Armenien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame rechtliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

               iii)

               das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

         (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von der Republik Armenien verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame rechtliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder

               iii)

               das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

         Die Republik Armenien übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Sicherheit
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die rechtliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Republik Armenien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Unbeschadet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Republik Armenien benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
   Artikel 5
   Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Republik Armenien nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen benannt wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
   Artikel 6
   Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
   (1)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang I genannten Abkommen keine Bestimmungen, die

               i)

               den Wettbewerb verhindernde oder verzerrende Vereinbarungen zwischen Luftverkehrsunternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder

               ii)

               die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmten Verhaltensweisen verstärken oder

               iii)

               privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.

         (2)   Die in den in Anhang I aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung.
   Artikel 7
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 8
   Überprüfung oder Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern. Solche Änderungen werden in getrennten Protokollen vorgenommen, die bei ihrem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 dieses Abkommens Bestandteil dieses Abkommens werden.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   (1)   Die Vertragsparteien notifizieren einander schriftlich, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind. Dieses Abkommen tritt zum Zeitpunkt des Zugangs der letzten Notifizierung in Kraft.
   (2)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Armenien bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht angewendet werden, sind in Anhang I einbezogen. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind.
   Artikel 10
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf das in Anhang I aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Brüssel am neunten Dezember zweitausendacht in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und armenischer Sprache.

         За Европейската Общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За Република Армения
         Por la República de Armenia
         Za Arménskou republiku
         For Republikken Armenien
         Für die Republik Armenien
         Armeenia Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία της Αρμενίας
         For the Republic of Armenia
         Pour la République d'Arménie
         Per la Repubblica d'Armenia
         Armēnijas Republikas vārdā
         Armenijos Respublikos vardu
         Az Örmény Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika ta' l-Armenja
         Voor de Republiek Armenië
         W imieniu Republiki Armenii
         Pela República da Arménia
         Pentru Republica Armenia
         Za Arménsku republiku
         Za Republiko Armenijo
         Armenian tasavallan puolesta
         För Republiken Armenien

   ANHANG I
   Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 dieses Abkommens Bezug genommen wird
   Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Armenien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

               —

               Abkommen zwischen der Regierung Österreichs und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, paraphiert in Wien am 25. August 1993, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Armenien–Österreich“ bezeichnet;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung Belgiens und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet in Brüssel am 7. Juni 2001, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Armenien–Belgien“ bezeichnet;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet in Sofia am 10. April 1995, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Armenien–Bulgarien“ bezeichnet;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet in Eriwan am 11. September 1998, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Armenien–Zypern“ bezeichnet;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Republik Armenien, paraphiert am 8. Februar 2002 in Prag, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Armenien–Tschechische Republik“ bezeichnet.

               —

               Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 25. Oktober 2000 in Stockholm, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Armenien–Dänemark“ bezeichnet;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung der Republik Estland und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 17. März 2000 in Tallinn, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Armenien–Estland“ bezeichnet;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, paraphiert in Paris am 12. Februar 2002, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Armenien–Frankreich“ bezeichnet;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 4. Mai 1998 in Bonn, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Armenien–Deutschland“ bezeichnet;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet in Athen am 16. Dezember 1994, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Armenien–Griechenland“ bezeichnet;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet in Eriwan am 18. Juli 2002, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Armenien–Italien“ bezeichnet;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, paraphiert am 21. November 2000 in Luxemburg, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Armenien–Luxemburg“ bezeichnet;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 26. November 1999 in Eriwan, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Armenien–Niederlande“ bezeichnet;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik Armenien über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 27. Januar 1998 in Warschau, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Armenien–Polen“ bezeichnet;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet in Eriwan am 25. März 1996, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Armenien–Rumänien“ bezeichnet;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 25. Oktober 2000 in Stockholm, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Armenien–Schweden“ bezeichnet;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet in London am 9. Februar 1994, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Armenien–Vereinigtes Königreich“ bezeichnet;

         zuletzt geändert durch die Absichtserklärung von Eriwan vom 19. Juni 1998.
   ANHANG II
   Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 dieses Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Benennung durch einen Mitgliedstaat

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Armenien–Österreich

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Armenien–Belgien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Armenien–Bulgarien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Armenien–Zypern

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Armenien–Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Armenien–Dänemark

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Armenien–Estland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Armenien–Frankreich

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Armenien–Deutschland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Armenien–Griechenland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Armenien–Italien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Armenien–Luxemburg

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Armenien–Niederlande

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Armenien–Polen

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Armenien–Rumänien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Armenien–Schweden

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Armenien–Vereinigtes Königreich

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Armenien–Österreich

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Armenien–Belgien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Armenien–Bulgarien

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Armenien–Zypern

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Armenien–Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Armenien–Dänemark

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Armenien–Estland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Armenien–Frankreich

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Armenien–Deutschland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Armenien–Griechenland

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Armenien–Italien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Armenien–Luxemburg

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Armenien–Niederlande

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Armenien–Polen

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Armenien–Rumänien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Armenien–Schweden

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Armenien–Vereinigtes Königreich

               c)

               Sicherheit

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Armenien–Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Armenien–Dänemark

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Armenien–Estland

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Armenien–Frankreich

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Armenien–Deutschland

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Armenien–Italien

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Armenien–Luxemburg

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Armenien–Schweden

                           —

                           Artikel 9a des Abkommens Armenien–Vereinigtes Königreich

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Armenien–Österreich

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Armenien–Belgien

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Armenien–Bulgarien

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Armenien–Zypern

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Armenien–Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Armenien–Dänemark

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Armenien–Estland

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Armenien–Frankreich

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Armenien–Deutschland

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Armenien–Griechenland

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Armenien–Italien

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Armenien–Luxemburg

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Armenien–Niederlande

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Armenien–Polen

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Armenien–Rumänien

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Armenien–Schweden

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Armenien–Vereinigtes Königreich

               e)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Armenien–Österreich

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Armenien–Belgien

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Armenien–Bulgarien

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Armenien–Zypern

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Armenien–Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Armenien–Dänemark

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Armenien–Estland

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Armenien–Frankreich

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Armenien–Deutschland

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Armenien–Griechenland

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Armenien–Italien

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Armenien–Luxemburg

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Armenien–Niederlande

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Armenien–Polen

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Armenien–Rumänien

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Armenien–Schweden

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Armenien–Vereinigtes Königreich

         ANHANG III
   Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 dieses Abkommens

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft).


Avis juridique important

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31993D0061

93/61/EWG: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1992 zum Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

Amtsblatt Nr. L 017 vom 26/01/1993 S. 0016

BESCHLUSS DES RATES vom 17. Dezember 1992 zum Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien, Australien,  Neuseeland und Uruguay über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch  (93/61/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch wurden 1989 und 1990 im Zuge der Maßnahmen zur Marktstabilisierung  angepasst. Die Anpassungen gelten bis zum 31. Dezember 1992.  Bis zum Abschluß der Verhandlungen über den Agrarhandel im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind Interimsvereinbarungen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch erforderlich.  Es empfiehlt sich unter diesen Umständen, die Anpassungen der genannten Selbstbeschränkungsabkommen um ein Jahr zu verlängern.  Die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 sind zu berücksichtigen.  Die Kommission hat diesbezuegliche Verhandlungen mit Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay geführt und entsprechende Abkommen vereinbart.  Diese Abkommen sollten genehmigt werden - BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Artikel 3  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident J. GUMMER  ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch   A. Schreiben der Gemeinschaft  Herr . . .,  ich nehme Bezug auf den Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Argentinien zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Argentinien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens.  Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:  1. Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung:   "In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl  }23 000', die in Tonnen die Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch aus Argentinien in die Gemeinschaft ausdrückt, durch die Zahl   }19 000' ersetzt. In dieser Hoechstmenge sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Argentinien in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 1 000 Tonnen, 1990 höchstens 1 200 Tonnen, 1991 höchstens 1 400  Tonnen, 1992 höchstens 1 600 Tonnen und 1993 höchstens 1 800 Tonnen betragen." 2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte  "bis zum 31. Dezember 1992" durch die Worte  "bis zum 31. Dezember 1993" ersetzt.  3. In Absatz 5 des Anhangs werden die Worte  "bis Ende 1992" durch die Worte  "bis Ende 1993" ersetzt.  Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Argentiniens bilden.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben der Regierung Argentiniens  Herr . . .,  ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:   "Ich nehme Bezug auf den Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Argentinien zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Argentinien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens.  Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:  1. Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung:  ,In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl  }23 000', die in Tonnen die Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch aus Argentinien in die Gemeinschaft ausdrückt, durch die Zahl  }19  000' ersetzt. In dieser Hoechstmenge sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Argentinien in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 1 000 Tonnen, 1990 höchstens 1 200 Tonnen, 1991 höchstens 1 400 Tonnen,  1992 höchstens 1 600 Tonnen und 1993 höchstens 1 800 Tonnen betragen.' 2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte  }bis zum 31. Dezember 1992' durch die Worte  }bis zum 31. Dezember 1993' ersetzt.  3. In Absatz 5 des Anhangs werden die Worte  }bis Ende 1992' durch die Worte  }bis Ende 1993' ersetzt.  Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Argentiniens bilden." Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner augezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung Argentiniens  ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Australien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch   A. Schreiben der Gemeinschaft  Herr . . .,  ich nehme Bezug auf den Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Australien zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens.  Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:  1. Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens sind in der in Schlachtkörpergewicht ausgedrückten Menge von 17 500 Tonnen die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Australien in die Europäische  Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 1 500 Tonnen, 1990 höchstens 2 000 Tonnen, 1991 höchstens 2 500 Tonnen, 1992 höchstens 3 000 Tonnen und 1993 höchstens 3 500 Tonnen betragen." 2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte  "bis zum 31. Dezember 1992" durch die Worte  "bis zum 31. Dezember 1993" ersetzt.  3. In Absatz 5 des Anhangs werden die Worte  "bis Ende 1992" durch die Worte  "bis Ende 1993" ersetzt.  Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Australiens bilden.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben der Regierung Australiens  Herr . . .,  ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:   "Ich nehme Bezug auf den Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Australien zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens.  Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:  1. Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens sind in der in Schlachtkörpergewicht ausgedrückten Menge von 17 500 Tonnen die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Australien in die Europäische  Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 1 500 Tonnen, 1990 höchstens 2 000 Tonnen, 1991 höchstens 2 500 Tonnen, 1992 höchstens 3 000 Tonnen und 1993 höchstens 3 500 Tonnen betragen.' 2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte  }bis zum 31. Dezember 1992' durch die Worte  }bis zum 31. Dezember 1993' ersetzt.  3. In Absatz 5 des Anhangs werden die Worte  }bis Ende 1992' durch die Worte  }bis Ende 1993' ersetzt.  Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Australiens bilden." Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner augezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung Australiens  ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch   A. Schreiben der Gemeinschaft  Herr . . .,  ich nehme Bezug auf den Briefwechsel vom 18. Oktober 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens.  Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:  1. Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung:   "In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl  }245 500', die in Tonnen die Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch aus Neuseeland in die Gemeinschaft ausdrückt, durch die Zahl   }205 000' ersetzt. In dieser Hoechstmenge sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft erhalten, die 1989 höchstens 6 000 Tonnen, 1990 höchstens 7 500 Tonnen, 1991 höchstens 9 000  Tonnen, 1992 höchstens 10 500 Tonnen und 1993 höchstens 12 000 Tonnen betragen." 2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte  "bis zum 31. Dezember 1992" durch die Worte  "bis zum 31. Dezember 1993" ersetzt.  3. In Absatz 7 des Anhangs werden die Worte  "bis Ende 1992" durch die Worte  "bis Ende 1993" ersetzt.  Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Neuseelands bilden.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben der Regierung Neuseelands  Herr . . .,  ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:   "Ich nehme Bezug auf den Briefwechsel vom 18. Oktober 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens.  Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:  1. Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung:  ,In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl  }245 500', die in Tonnen die Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch aus Neuseeland in die Gemeinschaft ausdrückt, durch die Zahl   }205 000' ersetzt. In dieser Hoechstmenge sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 6 000 Tonnen, 1990 höchstens 7 500 Tonnen, 1991 höchstens 9 000  Tonnen, 1992 höchstens 10 500 Tonnen und 1993 höchstens 12 000 Tonnen betragen.' 2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte  }bis zum 31. Dezember 1992' durch die Worte  }bis zum 31. Dezember 1993' ersetzt.  3. In Absatz 7 des Anhangs werden die Worte  }bis Ende 1992' durch die Worte  }bis Ende 1993' ersetzt.  Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Neuseelands bilden." Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner augezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung Neuseelands  ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch   A. Schreiben der Gemeinschaft  Herr . . .,  ich nehme Bezug auf das verlängerte Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 18. Oktober 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit  Schaf- und Ziegenfleisch.  Unter Berücksichtigung von Klausel 6 des Hauptabkommens und im Hinblick auf die Einbeziehung der Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft und in die Gemeinsame Agrarpolitik verpflichtet sich Neuseeland, dafür Sorge zu tragen, daß die in die  Kanarischen Inseln ausgeführte Jahresmenge 1993 nicht über 600 Tonnen liegt; hierbei handelt es sich um die durchschnittlichen Jahreseinfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch, die die Kanarischen Inseln seit dem Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft aus  Neuseeland getätigt haben. Diese Ausfuhren sind nicht in der Hoechstmenge von 205 000 Tonnen enthalten, die in der geänderten Klausel 2 des Abkommens vorgesehen ist.  Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Neuseelands bilden.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben der Regierung Neuseelands  Herr . . .,  ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:   "Ich nehme Bezug auf das verlängerte Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 18. Oktober 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit  Schaf- und Ziegenfleisch.  Unter Berücksichtigung von Klausel 6 des Hauptabkommens und im Hinblick auf die Einbeziehung der Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft und in die Gemeinsame Agrarpolitik verpflichtet sich Neuseeland, dafür Sorge zu tragen, daß die in die  Kanarischen Inseln ausgeführte Jahresmenge 1993 nicht über 600 Tonnen liegt; hierbei handelt es sich um die durchschnittlichen Jahreseinfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch, die die Kanarischen Inseln seit dem Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft aus  Neuseeland getätigt haben. Diese Ausfuhren sind nicht in der Hoechstmenge von 205 000 Tonnen enthalten, die in der geänderten Klausel 2 des Abkommens vorgesehen ist.  Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Neuseelands bilden." Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung Neuseelands  ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch   A. Schreiben der Gemeinschaft  Herr . . .,  ich nehme Bezug auf den Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Uruguay geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.  Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:  1. Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens wird wie folgt geändert:   "In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl  }5 800' durch die Zahl  }5 220' ersetzt. In dieser Hoechstmenge enthalten sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Uruguay in  die Europäische Gemeinschaft, die 1989 höchstens 2 000 Tonnen, 1990 höchstens 2 200 Tonnen, 1991 höchstens 2 400 Tonnen, 1992 höchstens 2 600 Tonnen und 1993 höchstens 2 800 Tonnen betragen." 2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte  "bis zum 31. Dezember 1992" durch die Worte  "bis zum 31. Dezember 1993" ersetzt.  3. In Absatz 5 des Anhangs werden die Worte  "bis Ende 1992" durch die Worte  "bis Ende 1993" ersetzt.  Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Uruguays bilden.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben der Regierung der Republik Östlich des Uruguay  Herr . . .,  ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:   "Ich nehme Bezug auf den Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Uruguay geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.  Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:  1. Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens wird wie folgt geändert:  ,In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl  }5 800' durch die Zahl  }5 220' ersetzt. In dieser Hoechstmenge enthalten sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Uruguay in  die Europäische Gemeinschaft, die 1989 höchstens 2 000 Tonnen, 1990 höchstens 2 200 Tonnen, 1991 höchstens 2 400 Tonnen, 1992 höchstens 2 600 Tonnen und 1993 höchstens 2 800 Tonnen betragen.' 2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte  }bis zum 31. Dezember 1992' durch die Worte  }bis zum 31. Dezember 1993' ersetzt.  3. In Absatz 5 des Anhangs werden die Worte  }bis Ende 1992' durch die Worte  }bis Ende 1993' ersetzt.  Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Uruguays bilden." Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner augezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung Uruguays


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32003D0298

2003/298/EG: Beschluss des Rates vom 14. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

Amtsblatt Nr. L 107 vom 30/04/2003 S. 0012 - 0016

Beschluss des Ratesvom 14. April 2003über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(2003/298/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1) (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) sieht gegenseitige Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und die Tschechische Republik für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.(3) Erste Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa-Abkommens erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde, einschließlich Verbesserungen an der geltenden, durch den Beschluss 98/707/EG des Rates(2) bewilligten Präferenzregelung.(4) Weitere Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisierung des Agrarhandels. Auf Gemeinschaftsseite wurden diese Verbesserungen ab 1. Juli 2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik(3) umgesetzt. Diese zweite Anpassung der Präferenzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa-Abkommen eingefügt.(5) Verhandlungen über weitere Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa-Abkommens wurden am 3. Mai 2000 und am 6. Juni 2002 abgeschlossen.(6) Das neue Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (nachstehend "Protokoll" genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zugeständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Ergebnisse der 2000 bzw. 2002 abgeschlossenen Verhandlungen, angenommen werden.(7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft(4) sind die Vorschriften für eine Ausschöpfung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodifiziert worden. Bestimmte Zollkontingente gemäß diesem Beschluss sollten daher nach diesen Vorschriften verwaltet werden.(8) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.(9) Die Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 ist infolge der vorgenannten Verhandlungen gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung der Genehmigung vorzunehmen.Artikel 3(1) Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses ersetzen die Vereinbarungen gemäß den Anhängen des Protokolls die Vereinbarungen gemäß den in Artikel 21 Absätze 2 und 4 genannten geänderten Anhängen XI und XII des Europa-Abkommens.(2) Die Durchführungsvorschriften für das Protokoll werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen.Artikel 4(1) Die den Zollkontingenten im Anhang dieses Beschlusses zugewiesenen laufenden Nummern können nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 von der Kommission geändert werden. Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.(2) Die Zollkontingenten unterliegenden und nach dem 1. Juli 2002 im Rahmen der Zugeständnisse gemäß Anhang A(b) der Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Warenmengen werden mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2002 Einfuhrlizenzen ausgestellt worden sind, vollständig auf die in Spalte 4 des Anhangs A(b) des Protokolls aufgeführten Mengen angerechnet.Artikel 5Die Inanspruchnahme des Zollkontingents der Gemeinschaft für Wein gemäß dem Anhang dieses Beschlusses und dem Anhang C des Protokolls ist von der Vorlage eines Dokuments V I 1 oder eines Teildokuments V I 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern(6) abhängig.Artikel 6(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(7) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide oder gegebenenfalls von dem gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingesetzten Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 7Die Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 wird mit Inkrafttreten des Protokolls aufgehoben.Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Giannitsis(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 341 vom 16.12.1998, S. 2.(3) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 1.(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(6) ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2380/2002 (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 117).(7) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.ANHANGLaufende Nummern der EU-Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik(gemäß Artikel 4)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2014/264/EU: Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Ungarn

text:
               12.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 137/7

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. Mai 2014
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Ungarn

      (2014/264/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 des genannten Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, sobald dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (5)

               Ungarn hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zu den Fahrzeugregisterdaten ausgefüllt.

               (6)

               Ungarn hat mit den Niederlanden einen erfolgreichen Testlauf durchgeführt.

               (7)

               Ein Bewertungsbesuch hat in Ungarn stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem niederländisch-litauischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (8)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zu den Fahrzeugregisterdaten vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs von Fahrzeugregisterdaten hat Ungarn die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 12 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. STOURNARAS

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


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31999D0726

Beschluß der Europäischen Zentralbank vom 7. Oktober 1999 über Betrugsbekämpfung (EZB/1999/5)

Amtsblatt Nr. L 291 vom 12/11/1999 S. 0036 - 0038

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANKvom 7. Oktober 1999über Betrugsbekämpfung(EZB/1999/5)(1999/726/EG)DER EZB-RAT -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 12.3;auf Vorschlag des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB);nach Stellungnahme der Personalvertretung der EZB;in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Wie die Organe der Europäischen Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten mißt auch die EZB dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und den Bemühungen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften große Bedeutung bei.(2) Der Europäische Rat hielt es in Köln im Juni 1999 für äußerst wünschenswert, daß sich die EZB den Bemühungen der Organe der Europäischen Gemeinschaften zur Betrugsbekämpfung innerhalb der Europäischen Union anschließen sollte.(3) Die EZB mißt dem Schutz ihrer eigenen finanziellen Interessen und den Bemühungen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil ihrer finanziellen Interessen große Bedeutung bei.(4) Die Verwirklichung dieser Ziele erfordert den vollen Einsatz aller verfügbaren Instrumente, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchungsaufgaben der EZB und der Organe der Europäischen Gemeinschaften, wobei das derzeitige Gleichgewicht und die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EZB und den Organen der Europäischen Gemeinschaften nicht angetastet werden.(5) Die Organe der Europäischen Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften gerichtete rechtswidrige Handlungen auf Grundlage von Artikel 280 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "EG-Vertrag" bezeichnet) zu bekämpfen.(6) Die Unabhängigkeit der EZB ist im EG-Vertrag und in der Satzung festgelegt. Gemäß dem EG-Vertrag und der Satzung verfügt die EZB über einen eigenen Haushalt und eigene Finanzmittel, separat von denen der Europäischen Gemeinschaften.(7) Zur Verstärkung des für die Betrugsbekämpfung verfügbaren Instrumentariums hat die Kommission mit dem Beschluß 1999/352/EG, EGKS, Euratom(1) innerhalb ihrer Verwaltungsstruktur das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) errichtet, das für die Durchführung von administrativen Untersuchungen mit diesem Ziel zuständig ist.(8) Die Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die sich gegen die finanziellen Interessen der EZB richten, ist eine wesentliche Funktion der Direktion Interne Revision. Diese Direktion ist für die Durchführung von administrativen Untersuchungen innerhalb der EZB mit diesem Ziel zuständig.(9) Die Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen innerhalb der EZB sollte so verstanden werden, daß sie ähnliche Tätigkeiten umfaßt, wie vom Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999(2) Nummer 1 Absatz 1 festgelegt.(10) Zur Verstärkung der Unabhängigkeit der Tätigkeit der Direktion Interne Revision bei der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die sich gegen die finanziellen Interessen der EZB richten, sollte diese Direktion in diesen Angelegenheiten an einen Ausschuß für Betrugsbekämpfung berichten, der sich aus hochqualifizierten und unabhängigen externen Personen zusammensetzt -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Ausschuß der EZB für Betrugsbekämpfung(1) Ein Ausschuß für Betrugsbekämpfung wird errichtet, um die Unabhängigkeit der Direktion Interne Revision bei ihrer Tätigkeit und bei der Berichterstattung hinsichtlich aller Angelegenheiten, welche die Bekämpfung und die Aufdeckung von Betrug und von sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EZB sowie die Einhaltung der jeweiligen internen Standards und/oder Verhaltenskodizes der EZB betreffen, zu verstärken. Die Zusammensetzung und die Befugnisse des Ausschusses für Betrugsbekämpfung werden in diesem Artikel festgelegt.(2) Der Ausschuß für Betrugsbekämpfung ist sowohl tür die regelmäßige Kontrolle als auch für die ordnungsgemäße Ausführung der in Absatz 1 genannten Tätigkeit durch die Direktion Interne Revision innerhalb der EZB zuständig.(3) Der Ausschuß für Betrugsbekämpfung setzt sich aus drei unabhängigen externen Personen zusammen, die über hervorragende für die Tätigkeit des Ausschusses für Betrugsbekämpfung relevante Qualifikationen verfügen. Sie werden durch einen Beschluß des EZB-Rates ernannt, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses für Betrugsbekämpfung beträgt drei Jahre, und eine Wiederernennung ist nur einmal zulässig. Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder, je nach Lage des Falls, bis zu ihrer Wiederernennung oder bis zur Neubesetzung ihres Sitzes im Amt.(5) Bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten dürfen die Mitglieder des Ausschusses für Betrugsbekämpfung Weisungen von den Beschlußorganen der EZB, von Organen oder Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften, von Regierungen oder von sonstigen Institutionen oder Einrichtungen weder einholen noch entgegennehmen.(6) Der Ausschuß für Betrugsbekämpfung ernennt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Er trifft seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder.(7) Der Direktor Interne Revision übermittelt dem Ausschuß für Betrugsbekämpfung jedes Jahr ein Programm der in Absatz 1 oben genannten Tätigkeit. Die Direktion Interne Revision unterrichtet den Ausschuß für Betrugsbekämpfung regelmäßig über ihre Tätigkeit, insbesondere über ihre Untersuchungen, deren Ergebnisse und Folgemaßnahmen. Der Ausschuß für Betrugsbekämpfung kann, falls zutreffend, der Direktion Interne Revision hinsichtlich der Ausübung dieser Tätigkeit Weisungen erteilen.Läuft eine Untersuchung seit mehr als sechs Monaten, so unterrichtet der Direktor Interne Revision den Ausschuß für Betrugsbekämpfung über die Gründe, die es noch nicht erlauben, die Untersuchung abzuschließen, sowie über den voraussichtlichen Abschlußtermin. In einem solchen Fall unterrichtet der Ausschuß für Betrugsbekämpfung den EZB-Rat.Der Direktor Interne Revision unterrichtet den Ausschuß für Betrugsbekämpfung über Fälle, in denen das Management der EZB oder die Beschlußorgane der EZB den Empfehlungen hinsichtlich einer Frage von Betrugsbekämpfung und -aufdeckung oder hinsichtlich der Einhaltung der jeweiligen internen Standards und/oder der Verhaltenskodizes der EZB nicht Folge geleistet haben. Der Direktor Interne Revision unterrichtet den Ausschuß für Betrugsbekämpfung in den Fällen, die eine Übermittlung von Informationen an die Justizbehörden eines Mitgliedstaates erfordern.(8) Der Ausschuß für Betrugsbekämpfung legt dem EZB-Rat, den externen Rechnungsprüfern der EZB und dem Europäischen Rechnungshof mindestens einen Tätigkeitsbericht pro Jahr vor. Der Ausschuß für Betrugsbekämpfung legt dem EZB-Rat, den externen Rechnungsprüfern der EZB und dem Europäischen Rechnungshof einen Bericht über die Ergebnisse der Untersuchungen der Direktion Interne Revision sowie der Folgemaßnahmen vor.(9) Der Ausschuß für Betrugsbekämpfung ist für die Beziehungen zu dem in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(3) genannten Überwachungsausschuß des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung zuständig. Diese Beziehungen folgen den in einem Beschluß der EZB festgelegten Grundsätzen.(10) Der Ausschuß für Betrugsbekämpfung kann die zuständige nationale Justizbehörde unterrichten, wenn es ausreichende faktische Hinweise auf einen möglichen Verstoß gegen das nationale Strafrecht gibt.Artikel 2Zuständigkeit für die Berichterstattung über BetrugsangelegenheitenDie Direktion Interne Revision ist gemäß diesem Beschluß und den innerhalb der EZB geltenden Verfahren für die Untersuchung und die Berichterstattung hinsichtlich aller Angelegenheiten zuständig, welche die Bekämpfung und die Aufdeckung von Betrug und von sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EZB sowie die Erfuellung der jeweiligen internen Standards und/oder der Verhaltenskodizes der EZB betreffen.Artikel 3UnabhängigkeitUm zu gewährleisten, daß die Direktion Interne Revision in der Lage ist, alle die Bekämpfung und die Aufdeckung von Betrug betreffenden Angelegenheiten effektiv und mit der erforderlichen Unabhängigkeit zu untersuchen und darüber Bericht zu erstatten, berichtet der Direktor Interne Revision in Betrugsangelegenheiten an den in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Ausschuß für Betrugsbekämpfung.Artikel 4Unterrichtung der betroffenen PersonenIn den Fällen, in denen eine Betrugsuntersuchung auf die Möglichkeit einer persönlichen Implikation hindeutet, unterrichtet der Direktor Interne Revision die betroffenen Personen rasch, sofern dies nicht die Untersuchung beeinträchtigt. Auf keinen Fall dürfen in den Schlußfolgerungen der Untersuchung Personen namentlich genannt werden, bevor den betroffenen Personen die Gelegenheit gegeben wurde, sich zu sämtlichen Sachverhalten, die sie betreffen, zu äußern.Kann nach Abschluß einer Untersuchung keiner der Vorwürfe gegen die beschuldigte Person aufrechterhalten werden, so wird die diese Person betreffende Untersuchung auf Beschluß des Direktors Interne Revision eingestellt, der die betroffene Person schriftlich davon unterrichtet.Artikel 5Durchführung der TätigkeitDie in diesem Beschluß beschriebene Tätigkeit erfolgt unter Einhaltung der Vorschriften der Verträge, insbesondere Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, sowie der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und der Beschäftigungsbedingungen für kurzfristige Arbeitsverhältnisse.Die Mitarbeiter der EZB oder gegebenenfalls eine andere Person unterrichten den Ausschuß für Betrugsbekämpfung oder die Direktion Interne Revision über jeden Betrug oder sämtliche rechtswidrigen Handlungen, die sich gegen die finanziellen Interessen der EZB richten. Ein Beitrag zur Tätigkeit des Ausschusses für Betrugsbekämpfung oder der Direktion Interne Revision gemäß diesem Beschluß darf auf keinen Fall dazu führen, daß Mitarbeiter der EZB ungerecht behandelt oder diskriminiert werden.Artikel 6BeschwerdenJeder Mitarbeiter der EZB kann beim Direktorium oder beim Ausschuß für Betrugsbekämpfung Beschwerde einlegen gegen eine Handlung oder eine Unterlassung zum Nachteil seiner Person seitens der Direktion Interne Revision im Rahmen ihrer in diesem Beschluß beschriebenen Tätigkeit.Artikel 7VertraulichkeitSämtliche im Rahmen einer Betrugsuntersuchung eingeholten Informationen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, unterliegen der Geheimhaltung wie in Artikel 38 der Satzung festgelegt. Die Mitglieder des Ausschusses für Betrugsbekämpfung sind verpflichtet, diese Geheimhaltungspflicht wahrzunehmen.Artikel 8Veröffentlichung und WirksamwerdenDieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Dieser Beschluß wird mit seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. Oktober 1999.Der Präsident der EZBWillem F. DUISENBERG(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20.(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.(3) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.


title: 2004/483/EG BESCHLUSS DER KOMMISSION, vom 28. April 2004, über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor in Hinblick auf die Erweiterung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1566)

text:
  30.4.2004          DE                Amtsblatt der Europäischen Union          L 160/140
                               BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                         vom 28. April 2004
      über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
 Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung
    von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den
 Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz
          der Bezeichnungen im Spirituosensektor in Hinblick auf die Erweiterung
                       (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1566)
                                            (2004/483/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss des Rates 97/361/EG vom 27. Mai 1997 über den Abschluss des
Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen
Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im
Spirituosensektor1, insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Im Hinblick auf die kommende Erweiterung muss der Anhang I des Abkommens
         zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten
         über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im
         Spirituosensektor geändert werden, um ab 1. Mai 2004 die Bezeichnungen für
         Spirituosen der neuen Mitgliedsstaaten zu schützen.
(2)      Dazu haben die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Mexikanischen
         Staaten ein Abkommen in Form eines Briefwechsels nach Artikel 18 des oben
         genannten Abkommens zur Änderung von dessen Anhang I ausgehandelt. Dieser
         Briefwechsel sollte genehmigt werden.
(3)      Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
         des Ausschusses für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen —
1
         ABl. L 152 vom 11.6.1997, S.15.
 ---pagebreak---   30.4.2004       DE              Amtsblatt der Europäischen Union              L 160/141
BESCHLIESST:
                                            Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung von Anhang I des Abkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über
die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor wird
im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anlage beigefügt.
                                            Artikel 2
Das für Landwirtschaft zuständige Mitglied der Kommission wird ermächtigt, das Abkommen
im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Brüssel, den 28. April 2004
                                              Für die Kommission
                                              Franz FISCHLER
                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---   30.4.2004        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                    L 160/142
                                             ANLAGE
                     ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
    zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten
   zur Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
         und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung
                   und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor
                                       Schreiben Nr. 1
                           Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
                                                                     Brüssel, den 28. April 2004
Sehr geehrter Herr,
Ich beehre mich, auf die Beratungen über technische Anpassungen nach Artikel 18 des
Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen
Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im
Spirituosensektor vom 27. Mai 1997 Bezug zu nehmen, wonach die Vertragsparteien das
Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen ändern können.
Die Erweiterung der Europäischen Union wird am 1. Mai 2004 stattfinden. In diesem
Zusammenhang sind technische Anpassungen in Anhang I des oben genannten Abkommens
erforderlich, um die Bezeichnungen für Spirituosen der neuen Mitgliedsstaaten aufzunehmen
und deren Anerkennung und Schutz durch die Vertragsparteien ab 1. Mai 2004 zu
gewährleisten.
Daher beehre ich mich vorzuschlagen, den Anhang I des Abkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die
gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor mit
Wirkung vom 1. Mai 2004 durch den beigefügten Anhang zu ersetzen, vorbehaltlich des
Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen
Union zu demselben Datum.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                        Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
                                                                                Franz Fischler
 ---pagebreak---   30.4.2004       DE              Amtsblatt der Europäischen Union                   L 160/143
                                       Schreiben Nr. 2
                      Schreiben der Vereinigten Mexikanischen Staaten
                                                                   Brüssel, den 28. April 2004
Sehr geehrter Herr,
ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 28. April 2004 mit folgendem Wortlaut
zu bestätigen:
"Ich beehre mich, auf die Beratungen über technische Anpassungen nach Artikel 18 des
Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen
Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im
Spirituosensektor vom 27. Mai 1997 Bezug zu nehmen, wonach die Vertragsparteien das
Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen ändern können.
Die Erweiterung der Europäischen Union wird am 1. Mai 2004 stattfinden. In diesem
Zusammenhang sind technische Anpassungen in Anhang I des oben genannten Abkommens
erforderlich, um die Bezeichnungen für Spirituosen der neuen Mitgliedsstaaten aufzunehmen
und deren Anerkennung und Schutz durch die Vertragsparteien ab 1. Mai 2004 zu
gewährleisten.
Daher beehre ich mich vorzuschlagen, Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige
Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor mit Wirkung vom
1. Mai 2004 durch den beigefügten Anhang zu ersetzen, vorbehaltlich des Inkrafttretens des
Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands,
Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union zu
demselben Datum.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens bestätigen wollten."
Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, dass die Vereinigten Mexikanischen Staaten dem Inhalt
Ihres Schreibens zustimmen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                              Im Namen der Vereinigten Mexikanischen Staaten
                                              Porfirio Alejandro Muñoz Ledo y Lazo de la Vega
 ---pagebreak---    30.4.2004       DE             Amtsblatt der Europäischen Union            L 160/144
                                        "ANHANG I
      zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten
          Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz
                          der Bezeichnungen im Spirituosensektor
1.        Rum
Rhum de la Martinique / Rhum de la Martinique traditionnel
Rhum de la Guadeloupe / Rhum de la Guadeloupe traditionnel
Rhum de la Réunion / Rhum de la Réunion traditionnel
Rhum de la Guyane / Rhum de la Guyane traditionnel
Ron de Málaga
Ron de Granada
Rum da Madeira
2. a)     Whisky
Scotch Whisky
Irish Whisky
Whisky español
(Diese Bezeichnungen können durch die Angaben "Malt" oder "Grain" ergänzt werden.)
2. b)     Whiskey
Irish Whiskey
Uisce Beatha Eireannach / Irish Whiskey
(Diese Bezeichnungen können durch die Angabe "Pot Still" ergänzt werden.)
3.        Getreidespirituose
Eau-de-vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise
Korn
Kornbrand
4.        Branntwein
Eau-de-vie de Cognac
Eau-de-vie des Charentes
Cognac
(Die Bezeichnung "Cognac" kann durch eine der folgenden Angaben ergänzt werden:
– Fine
– Grande Fine Champagne
– Grande Champagne
– Petite Champagne
– Petite Fine Champagne
– Fine Champagne
– Borderies
– Fins Bois
– Bons Bois)
Fine Bordeaux
 ---pagebreak---    30.4.2004       DE              Amtsblatt der Europäischen Union L 160/145
Armagnac
Bas-Armagnac
Haut-Armagnac
Ténarèse
Eau-de-vie de vin de la Marne
Eau-de-vie de vin originaire d'Aquitaine
Eau-de-vie de vin de Bourgogne
Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est
Eau-de-vie de vin originaire de Franche-Comté
Eau-de-vie de vin originaire du Bugey
Eau-de-vie de vin de Savoie
Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la Loire
Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône
Eau-de-vie de vin originaire de Provence
Eau-de-vie de Faugères / Faugères
Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc
Aguardente do Minho
Aguardente do Douro
Aguardente da Beira Interior
Aguardente da Bairrada
Aguardente do Oeste
Aguardente do Ribatejo
Aguardente do Alentejo
Aguardente do Algarve
5.        Brandy
Brandy de Jerez
Brandy del Penedés
Brandy italiano
Brandy Αττικής /Brandy of Attica
Brandy Πελλοπονήσου / Brandy of the Peloponnese
Brandy Κεντρικής Ελλάδας / Brandy of Central Greece
Deutscher Weinbrand
Wachauer Weinbrand
Weinbrand Dürnstein
Karpatské brandy špeciál
6.        Tresterbrand
Eau-de-vie de marc de Champagne / Marc de Champagne
Eau-de-vie de marc originaire d'Aquitaine
Eau-de-vie de marc de Bourgogne
Eau-de-vie de marc originaire du Centre-Est
Eau-de-vie de marc originaire de Franche-Comté
Eau-de-vie de marc originaire de Bugey
Eau-de-vie de marc originaire de Savoie
Marc de Bourgogne
Marc de Savoie
Marc d'Auvergne
Eau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la Loire
 ---pagebreak---    30.4.2004       DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   L 160/146
Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône
Eau-de-vie de marc originaire de Provence
Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc
Marc d'Alsace Gewürztraminer
Marc de Lorraine
Bagaceira do Minho
Bagaceira do Douro
Bagaceira da Beira Interior
Bagaceira da Bairrada
Bagaceira do Oeste
Bagaceira do Ribatejo
Bagaceiro do Alentejo
Bagaceira do Algarve
Orujo gallego
Grappa
Grappa di Barolo
Grappa piemontese / Grappa del Piemonte
Grappa lombarda / Grappa di Lombardia
Grappa trentina / Grappa del Trentino
Grappa friulana / Grappa del Friuli
Grappa veneta / Grappa del Veneto
Südtiroler Grappa / Grappa dell'Alto Adige
Τσικουδιά Κρήτης / Tsikoudia of Crete
Τσίπουρο Μακεδονίας / Tsipouro of Macedonia
Τσίπουρο Θεσσαλίας / Tsipouro of Thessaly
Τσίπουρο Τυρνάβου / Tsipouro of Tyrnavos
Τσιπουρο Τυρναβου / Tsipouro of Tyrnavos
Eau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise
Zivania
Pálinka
7.        Obstbrand
Schwarzwälder Kirschwasser
Schwarzwälder Himbeergeist
Schwarzwälder Mirabellenwasser
Schwarzwälder Williamsbirne
Schwarzwälder Zwetschgenwasser
Fränkisches Zwetschgenwasser
Fränkisches Kirschwasser
Fränkischer Obstler
Mirabelle de Lorraine
Kirsch d'Alsace
Quetsch d'Alsace
Framboise d'Alsace
Mirabelle d'Alsace
Kirsch de Fougerolles
Südtiroler Williams / Williams dell'Alto Adige
Südtiroler Aprikot / Südtiroler Marille / Aprikot dell'Alto Adige / Marille dell'Alto Adige
Südtiroler Kirsch / Kirsch dell'Alto Adige
 ---pagebreak---    30.4.2004       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/147
Südtiroler Zwetschgeler / Zwetschgeler dell'Alto Adige
Südtiroler Obstler / Obstler dell'Alto Adige
Südtiroler Gravensteiner / Gravensteiner dell'Alto Adige
Südtiroler Golden Delicious / Golden Delicious dell'Alto Adige
Williams friulano / Williams del Friuli
Sliwovitz del Veneto
Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia
Sliwovitz del Trentino-Alto Adige
Distillato di mele trentino / Distillato di mele del Trentino
Williams trentino / Williams del Trentino
Sliwovitz trentino / Sliwovitz del Trentino
Aprikot trentino / Aprikot del Trentino
Medronheira do Algarve
Medronheira do Buçaco
Kirsch Friulano / Kirschwasser Friulano
Kirsch Trentino / Kirschwasser Trentino
Kirsch Veneto / Kirschwasser Veneto
Aguardente de pêra da Lousã
Eau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de poires de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise
Wachauer Marillenbrand
Bošácka Slivovica
Szatmári Szilvapálinka
Kecskeméti Barackpálinka
Békési Szilvapálinka
Szabolcsi Almapálinka
Slivovice
Pálinka
8.        Brand aus Apfel- oder Birnenwein
Calvados
Calvados du Pays d'Auge
Eau-de-vie de cidre de Bretagne
Eau-de-vie de poiré de Bretagne
Eau-de-vie de cidre de Normandie
Eau-de-vie de poiré de Normandie
Eau-de-vie de cidre du Maine
Aguardiente de sidra de Asturias
Eau-de-vie de poiré du Maine
9.        Enzian
Bayerischer Gebirgsenzian
Südtiroler Enzian / Genzians dell'Alto Adige
Genziana trentina / Genziana del Trentino
 ---pagebreak---   30.4.2004        DE            Amtsblatt der Europäischen Union L 160/148
10.      Obstspirituosen
Pacharán
Pacharán navarro
11.      Spirituosen mit Wachholder
Ostfriesischer Korngenever
Genièvre Flandres Artois
Hasseltse jenever
Balegemse jenever
Péket de Wallonie
Steinhäger
Plymouth Gin
Gin de Mahón
Vilniaus Džinas
Spišská Borovička
Slovenská Borovička Juniperus
Slovenská Borovička
Inovecká Borovička
Liptovská Borovička
12.      Spirituosen mit Kümmel
Dansk Akvavit / Dansk Aquavit
Svensk Aquavit / Svensk Akvavit / Swedish Aquavit
13.      Spirituosen mit Anis
Anis español
Évoca anisada
Cazalla
Chinchón
Ojén
Rute
Oύζο / Ouzo
14.      Likör
Berliner Kümmel
Hamburger Kümmel
Münchener Kümmel
Chiemseer Klosterlikör
Bayerischer Kräuterlikör
Cassis de Dijon
Cassis de Beaufort
Irish Cream
Palo de Mallorca
Ginjinha portuguesa
Licor de Singeverga
Benediktbeurer Klosterlikör
Ettaler Klosterlikör
 ---pagebreak---   30.4.2004        DE               Amtsblatt der Europäischen Union             L 160/149
Ratafia de Champagne
Ratafia catalana
Anis português
Finnish berry / Finnish fruit liqueur
Grossglockner Alpenbitter
Mariazeller Magenlikör
Mariazeller Jagasaftl
Puchheimer Bitter
Puchheimer Schlossgeist
Steinfelder Magenbitter
Wachauer Marillenlikör
Jägertee / Jagertee / Jagatee
Allažu Kimelis
Čepkeliu
Demänovka Bylinný Likér
Polish Cherry
Karlovarská Hořká
15.      Gemischte Spirituosen
Pommeau de Bretagne
Pommeau du Maine
Pommeau de Normandie
Svensk Punsch / Swedish Punch
Slivovice
16.      Wodka
Svensk Vodka / Swedish Vodka
Suomalainen Vodka / Finsk Vodka / Vodka of Finland
Polska Wódka/ Polish Vodka
Laugarício Vodka
Originali Lietuviška degtiné
Wódka zioowa z Niziny Pónocnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej /
Herbal Vodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass
Latvijas Dzidrais
Rīgas Degvīns
LB Degvīns
LB Vodka
17.      Spirituosen mit bitterem Geschmack
Rīgas melnais Balzāms / Riga Black Balsam
Demänovka bylinná horká"


Avis juridique important

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41980D1331

80/1331/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der Regierung der Republik Griechenland vom 16. Dezember 1980 zur Festlegung der ab 1. Januar 1981 anwendbaren Regelung für den Handel Griechenlands mit dem Libanon mit den in die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren

Amtsblatt Nr. L 382 vom 31/12/1980 S. 0101 - 0102 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 26 S. 0209  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0144  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0144

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL SOWIE DER REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND vom 16. Dezember 1980 zur Festlegung der ab 1. Januar 1981 anwendbaren Regelung für den Handel Griechenlands mit dem Libanon mit den in die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren (80/1331/EGKS)    DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL SOWIE DER REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Mitgliedstaaten haben miteinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.  Am 12. Dezember 1980 wurde das Protokoll zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Libanesischen Republik (1), im folgenden "das Protokoll" beziehungsweise "das Abkommen" genannt, geschlossen, um dem Beitritt der Republik Griechenland Rechnung zu tragen.  Für die Zeit vom 1. Januar 1981 bis zum Inkrafttreten des Protokolls empfiehlt es sich, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl unter Berücksichtigung dieses Protokolls die Regelung für den Handel Griechenlands mit dem Libanon autonom festlegen;  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:     Artikel 1 In der Zeit vom 1. Januar 1981 bis zum Inkrafttreten des Protokolls gilt für den Handel Griechenlands mit dem Libanon die Regelung im Anhang dieses Beschlusses.    Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.     Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1980.  Der Präsident  Colette FLESCH  (1) ABl. Nr. L 316 vom 12.12.1979, S. 24.     ANHANG Besondere Bedingungen der Anwendung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Libanesischen Republik aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland   Artikel 1 Für die unter das Abkommen fallenden Waren beseitigt die Republik Griechenland die Einfuhrzölle für Waren mit Ursprung in Libanon schrittweise wie folgt:    - Am 1. Januar 1981 wird jeder Zoll auf 90 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;       - am 1. Januar 1982 wird jeder Zoll auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;       - die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am    - 1. Januar 1983,       - 1. Januar 1984,       - 1. Januar 1985,       - 1. Januar 1986.          Artikel 2 Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in Artikel 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind, der am 1. Juli 1980 von der Republik Griechenland gegenüber dem Libanon angewandte Zollsatz.    Artikel 3 (1) Die Republik Griechenland beseitigt für Waren mit Ursprung in Libanon die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle schrittweise wie folgt:    - Am 1. Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 % des Ausgangssatzes gesenkt;       - am 1. Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 % des Ausgangssatzes gesenkt;       - die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am    - 1. Januar 1983,       - 1. Januar 1984,       - 1. Januar 1985,       - 1. Januar 1986.         (2) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem die in Absatz 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Senkungen vorzunehmen sind, der am 31. Dezember 1980 von der Republik Griechenland gegenüber der Neunergemeinschaft angewandte Satz.   (3) Im Warenverkehr zwischen Griechenland und Libanon werden alle ab 1. Januar 1979 eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle am 1. Januar 1981 beseitigt.    Artikel 4 Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung für Waren, die aus der Neunergemeinschaft eingeführt werden, aussetzt oder schneller als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen senkt, so nimmt die Republik Griechenland die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung auch für Waren mit Ursprung in Libanon auf die gleiche Höhe vor.    Artikel 5 (1) Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht, die am 31. Dezember 1980 in Griechenland für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Libanon gelten, werden ab 1. Januar 1981 im Laufe von drei Jahren schrittweise beseitigt.  Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht werden wie folgt abgebaut:    - 1. Januar 1981 : 25 %,       - 1. Januar 1982 : 25 %,       - 1. Januar 1983 : 25 %,       - 1. Januar 1984 : 25 %.          (2) Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Neunergemeinschaft die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr oder Barzahlungen schneller als in Absatz 1 vorgesehen, so nimmt die Republik Griechenland die gleiche Senkung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Libanon vor.