title: 2010/397/: Beschluss des Rates vom 3. Juni 2010 über die Unterzeichnung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens#Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Salomonen#Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen

text:
               22.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 190/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 3. Juni 2010
   über die Unterzeichnung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   (2010/397/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union hat mit den Salomonen ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt, das den Schiffen der Union in den Gewässern unter der Fischereihoheit oder Fischereigerichtsbarkeit der Salomonen Fangmöglichkeiten einräumt.

               (2)

               Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 26. September 2009 ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen paraphiert.

               (3)

               Das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen (1) ist aufzuheben und durch das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen zu ersetzen.

               (4)

               Das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen sollte im Namen der Union unterzeichnet werden.

               (5)

               Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen baldmöglichst angewandt wird, damit die Schiffe der Union ihre Fangtätigkeiten fortsetzen können. Zu diesem Zweck haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens ab 9. Oktober 2009 bis zu seinem Inkrafttreten paraphiert.

               (6)

               Es liegt im Interesse der Union, das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zu genehmigen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Union und den Salomonen wird im Namen der Union vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. ESPINOSA

      (1)  ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 34.

      PARTNERSCHAFTLICHES FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEN SALOMONEN
      DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt,
      und
      DIE REGIERUNG DER SALOMONEN, nachstehend „Salomonen“ genannt,
      nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
      IM GEISTE der engen Zusammenarbeit und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den Salomonen, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, und eingedenk des gemeinsamen Wunsches, diese Beziehungen aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln,
      IN ANBETRACHT des Wunsches beider Vertragsparteien, die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,
      GESTÜTZT AUF das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über weit wandernde Fischbestände,
      ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (nachstehend „WCPFC“ genannt) umzusetzen,
      IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der 1995 auf der FAO-Konferenz angenommen wurde,
      IN ANERKENNUNG der souveränen Rechte der Salomonen in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über weit wandernde Fischbestände von 1995 sowie anderen Grundsätzen und Gepflogenheiten des Völkerrechts, souveränen Rechten zur Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Salomonen,
      IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,
      IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf Initiativen und Maßnahmen beruhen muss, die, ob gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, mit der Zielsetzung im Einklang stehen und Synergie ermöglichen,
      ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog über die von der Regierung der Salomonen festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen einzurichten und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Zivilgesellschaft wirksam umgesetzt werden,
      IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der EU-Schiffe in den Gewässern der Salomonen und die Unterstützung der EU zur Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei in diesen Gewässern festzulegen,
      IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unternehmen beider Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Gegenstand
      Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für

                  —

                  die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in der Fischereizone der Salomonen eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen sicherzustellen und den Fischereisektor der Salomonen zu fördern;

                  —

                  die Bedingungen, unter denen EU-Schiffe Zugang zur Fischereizone der Salomonen haben;

                  —

                  die Zusammenarbeit hinsichtlich der Regelungen für die Fischereiüberwachung in der Fischereizone der Salomonen, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird;

                  —

                  Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.

            Artikel 2
      Begriffsbestimmungen
      Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

                  a)

                  „Behörden der Salomonen“ das Ministerium für Fischerei und Meeresressourcen der Salomonen;

                  b)

                  „EU-Behörden“ die Europäische Kommission;

                  c)

                  „Fischereizone der Salomonen“ die Gewässer, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Salomonen unterstehen. Die Fangtätigkeiten von EU-Schiffen gemäß diesem Abkommen werden ausschließlich in Gebieten ausgeübt, in denen die Fischerei gemäß den Rechtsvorschriften der Salomonen erlaubt ist;

                  d)

                  „EU-Schiff“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der EU führt und in der EU registriert ist;

                  e)

                  „gemischte Gesellschaft“ ein auf den Salomonen von Reedern oder nationalen Unternehmen der Vertragsparteien errichtetes gewerbliches Unternehmen für die Ausübung der Fischerei oder von Tätigkeiten in vor- und nachgelagerten Bereichen;

                  f)

                  „gemischter Ausschuss“ einen Ausschuss, der sich aus Vertretern der EU und der Salomonen zusammensetzt, gemäß Artikel 9 dieses Abkommens;

                  g)

                  „Fischerei“

                              i)

                              die Suche nach Fisch und den Fang, die Entnahme oder Ernte von Fisch;

                              ii)

                              den Versuch, Fisch zu suchen, zu fangen, zu entnehmen oder zu ernten;

                              iii)

                              jede andere Tätigkeit, bei der davon ausgegangen werden kann, dass sie zum Auffinden, zum Fang, zur Entnahme oder Ernte von Fisch führt;

                              iv)

                              das Aussetzen, die Suche nach oder das Einholen von Fischsammelvorrichtungen oder elektronischen Einrichtungen, wie Funkbaken;

                              v)

                              jeden Einsatz auf See, der zur direkten Unterstützung oder in Vorbereitung der unter den Ziffern i bis iv beschriebenen Tätigkeiten erfolgt;

                              vi)

                              den Einsatz jedes anderen Fahrzeugs, Luftfahrzeugs oder Schiffes für die unter den Ziffern i bis v beschriebenen Tätigkeiten, mit Ausnahme von Noteinsätzen zum Schutz oder zur Rettung von Besatzungsmitgliedern oder Schiffen;

                  h)

                  „Fischereifahrzeug“ jedes Schiff, das für die Fischerei eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Hilfsschiffe, Transportschiffe und alle anderen unmittelbar an Fangeinsätzen beteiligten Schiffe;

                  i)

                  „Fangreise“ den Zeitraum zwischen der Einfahrt in die AWZ der Salomonen und dem Ent- bzw. Umladen aller oder eines Teils der Fangmengen des Schiffes entweder an Land oder auf ein anderes Schiff;

                  j)

                  „Umladung“ das Umladen bestimmter oder aller Fangmengen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug im Hafen oder auf See;

                  k)

                  „außergewöhnliche Umstände“ von den Parteien nicht zu vertretende Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in den Gewässern der Salomonen verhindern können;

                  l)

                  „AKP-Seeleute“ Seeleute, die Staatsangehörige von nichteuropäischen Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Cotonou sind. In diesem Sinne ist ein Seemann der Salomonen ein AKP-Seemann;

                  m)

                  „EU-Delegation“ die EU-Delegation auf den Salomonen;

                  n)

                  „Reeder“ die Person, die für ein Fischereifahrzeug rechtlich verantwortlich ist;

                  o)

                  „Fanggenehmigung“ das Recht, während eines bestimmten Zeitraums in einer bestimmten Zone oder Fischerei gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens Fangtätigkeiten ausüben zu dürfen. Für die Zwecke dieses Abkommens ist die Bezugnahme auf die Fanggenehmigung eine Bezugnahme auf eine Fanglizenz, die gemäß dem „Fisheries Act 1998“ der Salomonen oder der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern erteilt wurde.

            Artikel 3
      Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens
      (1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, in der Fischereizone der Salomonen nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in dieser Zone tätigen Fangflotten und unbeschadet etwaiger Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern.
      (2)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ergebnisse der Umsetzung der von den Salomonen festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen zu überwachen, und richten einen politischen Dialog über die notwendigen Reformen ein. Sie konsultieren einander zur Einleitung eventueller Maßnahmen in diesem Bereich.
      (3)   Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um gemeinsam oder einseitig Ex-ante-, begleitende und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen und Programmen vorzunehmen.
      (4)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, zu gewährleisten, dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns umgesetzt und dem Zustand der Fischereiressourcen und/oder Fischbestände bei der Umsetzung des Abkommens Rechnung getragen wird.
      (5)   Die Beschäftigung von Seeleuten der Salomonen und/oder AKP-Seeleuten auf EU-Schiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
      Artikel 4
      Wissenschaftliche Zusammenarbeit
      (1)   Die EU und die Salomonen bemühen sich, während der Laufzeit des Abkommens die Entwicklung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Salomonen zu beobachten.
      (2)   Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen aller zuständigen internationalen Organisationen für die Entwicklung und Regulierung der Fischereien und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, und verabschieden gegebenenfalls Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, insbesondere der Fischbestände, die für die Fangtätigkeit der EU-Schiffe von Belang sind.
      (3)   Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder direkt, auch auf subregionaler Ebene, oder im Rahmen von zuständigen internationalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im westlichen und mittleren Pazifik sicherzustellen und in der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.
      Artikel 5
      Zugang von EU-Schiffen zu den Fischereien in den Gewässern der Salomonen
      (1)   Die Salomonen verpflichten sich, EU-Schiffen in ihrer Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.
      (2)   Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Salomonen. Die Behörden der Salomonen teilen den EU-Behörden jede Änderung dieser Rechtsvorschriften mit. Unbeschadet der Regelungen, die die Parteien untereinander treffen können, sind die EU-Schiffe verpflichtet, diesen Änderungen der Vorschriften innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Mitteilung nachzukommen.
      (3)   Die Salomonen verpflichten sich, alle geeigneten Vorkehrungen im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der Fischereiüberwachungsbestimmungen des Protokolls zu treffen. Die EU-Schiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen Behörden der Salomonen zusammen.
      (4)   Die EU verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass ihre Schiffe die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in der Fischereizone der Salomonen geltenden Rechtsvorschriften einhalten.
      Artikel 6
      Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten — Ausschließlichkeitsklausel
      (1)   Die EU-Schiffe dürfen Fangtätigkeiten in der Fischereizone der Salomonen nur ausüben, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung sind, die von den Behörden der Salomonen nach diesem Abkommen und seinem Protokoll erteilt wurde.
      (2)   Für im geltenden Protokoll nicht vorgesehene Kategorien und für die Versuchsfischerei können die Behörden der Salomonen Fanggenehmigungen für EU-Schiffe ausstellen. Die Erteilung solcher Fanggenehmigungen setzt jedoch eine befürwortende Stellungnahme beider Vertragsparteien voraus.
      (3)   Das Verfahren zur Beantragung einer Fanggenehmigung für ein Fischereifahrzeug, die geltenden Gebühren und die von den EU-Schiffen anzuwendende Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.
      Artikel 7
      Finanzielle Gegenleistung
      (1)   Die EU gewährt den Salomonen eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen. Für diese einzige finanzielle Gegenleistung sind zwei Elemente ausschlaggebend:

                  a)

                  Zugang von EU-Schiffen zur Fischereizone und zu den Fischereiressourcen der Salomonen und

                  b)

                  Fördermittel der EU zur Durchführung einer nationalen Fischereipolitik auf der Grundlage einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen in den Gewässern der Salomonen.

            (2)   Die Höhe des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Elements der finanziellen Gegenleistung wird anhand von Zielen festgesetzt, die die Vertragsparteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben und die im Rahmen der sektoralen Fischereipolitik der Behörden der Salomonen nach einem jährlichen und einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik verwirklicht werden sollen.
      (3)   Die EU zahlt die finanzielle Gegenleistung jährlich gemäß dem Protokoll und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und des Protokolls über mögliche Betragsänderungen aus folgenden Gründen:

                  a)

                  Auftreten außergewöhnlicher Umstände;

                  b)

                  die den EU-Schiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung des jeweiligen Bestands als erforderlich angesehen wird;

                  c)

                  die den EU-Schiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt;

                  d)

                  die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durchführung sektoraler fischereipolitischer Maßnahmen in den Salomonen werden gemeinsam neu festgelegt, soweit die von beiden Parteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen;

                  e)

                  die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 13 ausgesetzt;

                  f)

                  das Abkommen wird gemäß Artikel 14 gekündigt.

            Artikel 8
      Förderung der Zusammenarbeit der Wirtschaftsteilnehmer und der Zivilgesellschaft
      (1)   Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.
      (2)   Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.
      (3)   Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.
      (4)   Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse unter strikter Einhaltung der Rechtsvorschriften der Salomonen und der EU.
      Artikel 9
      Gemischter Ausschuss
      (1)   Zur Begleitung und Überwachung der Anwendung und Umsetzung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:

                  a)

                  Begleitung der Leistungen, der Auslegung, der Umsetzung und der Funktionsweise bei der Anwendung des Abkommens;

                  b)

                  Begleitung und Bewertung des Beitrags, den das partnerschaftliche Fischereiabkommen zur Umsetzung der sektoralen Fischereipolitik der Salomonen leistet;

                  c)

                  Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;

                  d)

                  gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung, die Umsetzung oder die Anwendung des Abkommens Anlass geben könnten;

                  e)

                  gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und dementsprechend der finanziellen Gegenleistung;

                  f)

                  gegebenenfalls Anpassung der Modalitäten zur Berechnung des Fischereiaufwands unter Berücksichtigung der auf regionaler Ebene geltenden Bestimmungen wie der Schiffstageregelung (Vessel Day Scheme);

                  g)

                  sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen, unter anderem im Bereich der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei.

            (2)   Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd auf den Salomonen und in der EU oder an einem anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Ort zusammen. Den Vorsitz übernimmt die gastgebende Partei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt der Ausschuss zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.
      Erforderlichenfalls können die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses auf Antrag einer der Vertragsparteien im schriftlichen Verfahren gefasst werden.
      Artikel 10
      Geografischer Geltungsbereich
      Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet der Salomonen.
      Artikel 11
      Laufzeit
      Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab seinem Inkrafttreten. Es verlängert sich automatisch um jeweils drei Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 14 gekündigt wird.
      Artikel 12
      Beilegung von Streitigkeiten
      Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung und/oder Anwendung des Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander.
      Artikel 13
      Aussetzung
      (1)   Vorbehaltlich von Artikel 12 kann die Anwendung des Abkommens im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung von Bestimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um die Meinungsverschiedenheiten gütlich beizulegen.
      (2)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.
      Artikel 14
      Kündigung
      (1)   Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn außergewöhnliche Umstände wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung eines Rückgangs der den EU-Schiffen durch die Salomonen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.
      (2)   Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Geltungszeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.
      (3)   Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.
      (4)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.
      Artikel 15
      Protokoll und Anhang
      Das Protokoll und der Anhang sind Bestandteil des Abkommens.
      Artikel 16
      Nationales Recht
      Für die Tätigkeit der EU-Schiffe in den Gewässern der Salomonen gilt das Recht der Salomonen, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.
      Artikel 17
      Aufhebung
      Ab dem Datum seines Inkrafttretens ersetzt das vorliegende Abkommen das am 9. Oktober 2006 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen, das damit aufgehoben wird.
      Artikel 18
      Inkrafttreten
      Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

         PROTOKOLL
         zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Salomonen für die Zeit vom 9. Oktober 2009 bis zum 8. Oktober 2012
         Artikel 1
         Laufzeit und Fangmöglichkeiten
         (1)   Die Salomonen erteilen den Thunfischfängern der EU gemäß Artikel 5 des Abkommens im Einklang mit dem nationalen Thunfisch-Bewirtschaftungsplan der Salomonen und innerhalb der Grenzen nach dem Palau-Abkommen über das Management der Ringwadenfischerei im westlichen Pazifik, nachstehend „Palau-Abkommen“ genannt, jährliche Fangmöglichkeiten.
         (2)   Die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab dem 9. Oktober 2009 für einen Zeitraum von drei Jahren für die weit wandernden Arten (in Anhang 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten) wie folgt festgesetzt:

                     —

                     Ringwaden: 4 Schiffe.

               (3)   Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieses Protokolls.
         (4)   Die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der EU dürfen nur dann Fangtätigkeiten in der Fischereizone der Salomonen ausüben, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung sind, die die Behörden der Salomonen im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt haben.
         Artikel 2
         Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
         (1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens für den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zeitraum besteht aus

                     —

                     einem jährlichen Betrag in Höhe von 260 000 EUR, der einer Referenzmenge von 4 000 Tonnen Fisch pro Jahr entspricht und

                     —

                     einem spezifischen Betrag von jährlich 140 000 EUR, der für die Stützung und Durchführung sektoraler fischereipolitischer Maßnahmen der Salomonen bestimmt ist. Dieser spezifische Betrag ist Bestandteil der einzigen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens.

               (2)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6 und 7 dieses Protokolls.
         (3)   Die EU zahlt den in Absatz 1 festgesetzten Gesamtbetrag (d. h. 400 000 EUR) alljährlich während des Zeitraums der Anwendung dieses Protokolls.
         (4)   Übersteigt die Gesamtmenge der von den EU-Schiffen in der Fischereizone der Salomonen getätigten Fänge die Referenzmenge, so wird der Betrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung um 65 EUR je zusätzliche Tonne gefangenen Fisch erhöht. Der von der EU gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 3 genannten Betrags (800 000 EUR) nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der EU-Schiffe die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
         (5)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 wird für das erste Jahr bis spätestens 1. Dezember 2010 und für die Folgejahre spätestens bis zum Jahrestag des Protokolls gezahlt.
         (6)   Die Verwendung dieser Mittel wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 7 nach der Finanzregelung der Salomonen festgelegt und unterliegt somit der ausschließlichen Zuständigkeit der Behörden der Salomonen.
         (7)   Die Zahlungen nach diesem Artikel werden auf ein Konto des Schatzamtes bei der Zentralbank der Salomonen überwiesen; die Behörden der Salomonen übermitteln der EU alljährlich die Angaben zu der entsprechenden Bankverbindung.
         Artikel 3
         Zusammenarbeit im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei – Wissenschaftliche Zusammenarbeit
         (1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, in der Fischereizone der Salomonen eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
         (2)   Die EU und die Salomonen überwachen während der Laufzeit dieses Protokolls den Zustand der Bestände in der Fischereizone der Salomonen.
         (3)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Hinblick auf die verantwortungsvolle Fischerei die Zusammenarbeit auf subregionaler Ebene insbesondere im Rahmen der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC), aber auch in allen übrigen zuständigen subregionalen und internationalen Organisationen zu fördern.
         (4)   Gemäß Artikel 4 des Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses und verabschieden gegebenenfalls Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, insbesondere der Fischbestände, die für die Fangtätigkeit der EU-Schiffe von Belang sind.
         Artikel 4
         Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten
         (1)   Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, sofern die Schlussfolgerungen der Jahressitzung der Vertragsparteien des Palau-Abkommens und die jährlich vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft veröffentlichte Erhebung der Bestandslage bestätigen, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Salomonen durch diese Erweiterung nicht gefährdet wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht.
         (2)   Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf eine Verringerung der in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt.
         Artikel 5
         Weitere Fangmöglichkeiten
         (1)   Sollten die EU-Schiffe an Fangtätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 genannt sind, so vereinbaren beide Vertragsparteien die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seinen Anhang.
         (2)   Die Vertragsparteien können gemeinsam in der Fischereizone der Salomonen nach Stellungnahme auf einer von den Vertragsparteien zu veranstaltenden wissenschaftlichen Sitzung Versuchsfischereikampagnen durchführen. Zu diesem Zweck führen sie auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen durch, bestimmen im Einzelfall die neuen Bestände und legen die Bedingungen und sonstigen Parameter fest.
         (3)   Die beiden Vertragsparteien üben die Versuchsfischerei nach Maßgabe einvernehmlich festgelegter wissenschaftlicher und verwaltungstechnischer Parameter aus. Die Genehmigungen für die Versuchsfischerei werden zu Versuchszwecken für eine Laufzeit und ab einem Zeitpunkt erteilt, die von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt werden müssen.
         (4)   Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischereikampagnen zu positiven Ergebnissen geführt haben, was die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Ressourcen des Meeres beinhaltet, so können den EU-Schiffen nach dem Konzertierungsverfahren gemäß Artikel 4 für die Restlaufzeit dieses Protokolls nach Maßgabe des zulässigen Fischereiaufwands neue Fangmöglichkeiten eingeräumt werden. Die finanzielle Gegenleistung wird entsprechend angehoben und nach einer vereinbarten Formel berechnet.
         Artikel 6
         Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung wegen außergewöhnlicher Umstände
         (1)   Verhindern außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Salomonen, so kann die EU die Zahlung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten finanziellen Gegenleistung aussetzen.
         (2)   Die Entscheidung über die Aussetzung in den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen wird nach Konsultationen der beiden Parteien innerhalb von zwei Monaten nach dem Antrag einer der Parteien getroffen unter der Voraussetzung, dass die EU bis zum Zeitpunkt der Aussetzung alle fälligen Beträge gezahlt hat.
         (3)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald die Vertragsparteien nach Konsultationen einvernehmlich feststellen, dass die Gründe, die zur Einstellung der Fangtätigkeit geführt haben, nicht mehr vorliegen und/oder die Fangtätigkeit wieder aufgenommen werden kann.
         (4)   Die Gültigkeit der den EU-Schiffen erteilten Fanggenehmigungen, die gleichzeitig mit der Zahlung der finanziellen Gegenleistung ausgesetzt wird, wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.
         Artikel 7
         Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei in den Gewässern der Salomonen
         (1)   50 % der finanziellen Gegenleistung nach diesem Protokoll sind jährlich zur Stützung und Durchführung von Zielen bestimmt, die im Rahmen fischereipolitischer Maßnahmen identifiziert werden, die von den Behörden der Salomonen festgelegt und von beiden Vertragsparteien nach nachstehenden Modalitäten vereinbart werden.
         Für die Verwaltung des entsprechenden Betrags durch die Salomonen legen die beiden Vertragsparteien einvernehmlich und entsprechend den derzeitigen Prioritäten der Fischereipolitik der Salomonen zur Sicherstellung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Planung gemäß Absatz 2 fest.
         (2)   Zur Umsetzung der Bestimmungen des Absatzes 1 vereinbaren die EU und die Salomonen auf Vorschlag der Salomonen in dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls umgehend, spätestens aber binnen dreier Monate ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:

                     a)

                     die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils der finanziellen Gegenleistung für die jährlich durchzuführenden Maßnahmen;

                     b)

                     die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die im Hinblick auf eine langfristige Förderung der nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei erreicht werden sollen, wobei den Prioritäten der Salomonen in ihrer nationalen Fischereipolitik und in anderen Politikbereichen, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;

                     c)

                     die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.

               (3)   Die beiden Vertragsparteien vereinbaren jedoch, einen besonderen Schwerpunkt auf sämtliche Unterstützungsmaßnahmen zur Umsetzung der „Oceanic Tuna Fisheries Strategy“ (Strategie der Hochseefischerei von Thunfisch) zu legen.
         (4)   Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.
         (5)   Die Salomonen beschließen jedes Jahr über die Verwendung der in Absatz 1 genannten Beträge für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Im ersten Jahr der Laufzeit des Protokolls ist der EU diese Verwendung baldmöglichst, auf jeden Fall aber vor der Genehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms im Gemischten Ausschuss mitzuteilen. In den Folgejahren teilen die Salomonen der EU diese Verwendung spätestens 45 Tage vor dem Jahrestag des Inkrafttretens dieses Protokolls mit.
         (6)   Sofern die jährliche gemeinsame Bewertung der Ergebnisse bei der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms es rechtfertigt, kann die EU eine Anpassung des Betrags zur Stützung und Durchführung sektoraler fischereipolitischer Maßnahmen der Salomonen vornehmen, der Teil der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls ist, um den Betrag der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an diese Ergebnisse anzupassen.
         (7)   Die EU behält sich das Recht vor, die Zahlung des spezifischen Beitrags gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 dieses Protokolls auszusetzen, wenn eine Bewertung im Rahmen des Gemischten Ausschusses ergibt, dass die ab dem ersten Jahr der Anwendung des Protokolls erzielten Ergebnisse — außer unter nachweislich außergewöhnlichen Umständen — nicht der Planung entsprechen.
         Artikel 8
         Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls
         (1)   Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Protokolls finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.
         (2)   Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 kann die Anwendung des Protokolls auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.
         (3)   Will eine Vertragspartei die Anwendung des Protokolls aussetzen, so muss sie ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilen.
         (4)   Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
         Artikel 9
         Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen Nichtzahlung
         Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 dieses Protokolls kann die Anwendung dieses Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die EU die in Artikel 2 vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:

                     a)

                     Die Behörden der Salomonen teilen der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. Die Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen sechzig Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Benachrichtigung.

                     b)

                     Geht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 5 dieses Protokolls genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, so sind die Behörden der Salomonen berechtigt, die Anwendung des Protokolls auszusetzen. Sie setzen die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.

                     c)

                     Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.

               Artikel 10
         Nationales Recht
         Für die Tätigkeit der EU-Schiffe in den Gewässern der Salomonen gilt das Recht der Salomonen, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.
         Artikel 11
         Revisionsklausel
         (1)   Im Falle erheblicher Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, kann jede Vertragspartei eine Überarbeitung der Bestimmungen im Hinblick auf eine Änderung verlangen.
         (2)   Die betreffende Vertragspartei benachrichtigt die andere schriftlich von ihrer Absicht, die Überarbeitung der Bestimmungen dieses Protokolls zu veranlassen.
         (3)   Die Vertragsparteien nehmen spätestens sechzig Arbeitstage nach der Benachrichtigung diesbezügliche Konsultationen auf. Wird keine Einigung über die Überarbeitung der Bestimmungen erzielt, so kann die Vertragspartei, die die Überarbeitung verlangt hat, das Protokoll gemäß Artikel 14 kündigen.
         Artikel 12
         Aufhebung
         Das am 9. Oktober 2006 in Kraft getretene bisherige Fischereiprotokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen wird durch dieses Protokoll und seine Anhänge aufgehoben und ersetzt.
         Artikel 13
         Laufzeit
         Dieses Protokoll und seine Anhänge gelten, sofern sie nicht gemäß Artikel 14 gekündigt werden, für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 9. Oktober 2009.
         Artikel 14
         Kündigung
         Im Falle einer Kündigung des Protokolls benachrichtigt die kündigende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, von ihrer Absicht, das Protokoll zu kündigen. Die Benachrichtigung führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.
         Artikel 15
         Inkrafttreten
         (1)   Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
         (2)   Es gilt mit Wirkung vom 9. Oktober 2009.

            ANHANG

               Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten durch EU-Schiffe in der Fischereizone der Salomonen

            KAPITEL I

               FORMALITÄTEN FÜR DIE BEANTRAGUNG UND DIE ERTEILUNG DER FANGGENEHMIGUNGEN

               ABSCHNITT 1

               Erteilung von Fanggenehmigungen

                        1.

                        Eine Fanggenehmigung für die Fischereizone der Salomonen können nur zugelassene Fischereifahrzeuge erhalten.

                        2.

                        Zum Fischfang zugelassen werden nur Schiffe, über die bzw. deren Reeder oder Kapitäne kein Verbot der Fischereitätigkeit in den Salomonen verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der Behörden der Salomonen offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in den Salomonen aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der EU geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.

                        3.

                        Jedes EU-Schiff, das eine Fanggenehmigung beantragt, muss durch einen Schiffsagenten mit Wohnsitz in den Salomonen vertreten sein. Name und Anschrift dieses Vertreters sind im Antrag auf Fanggenehmigung anzugeben.

                        4.

                        Die zuständigen EU-Behörden reichen beim Permanent Secretary of the Department of Fisheries and Marine Resources of Solomon Islands (Staatssekretär des Ministeriums für Fischerei und Meeresressourcen der Salomonen, nachstehend „Staatssekretär“ genannt) mit Kopie an die EU-Delegation auf den Salomonen (nachstehend „EU-Delegation“ genannt) in elektronischer Form mindestens zwanzig Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag für jedes Schiff ein, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben möchte.

                        5.

                        Für die beim Staatssekretär einzureichenden Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage I zu verwenden.

                        6.

                        Die Behörden der Salomonen treffen alle notwendigen Maßnahmen, damit die mit dem Antrag auf Fanggenehmigung übermittelten Daten vertraulich behandelt werden. Diese Daten werden ausschließlich im Rahmen der Durchführung des Fischereiabkommens verwendet.

                        7.

                        Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist Folgendes beizufügen:

                                    —

                                    im Antrag auf Fanggenehmigung sind Name und Anschrift des Vertreters anzugeben;

                                    —

                                    ein Beleg über die Zahlung der pauschalen Vorschussbeträge für die Geltungsdauer der Fanggenehmigung;

                                    —

                                    alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen Bestimmungen gemäß dem vorliegenden Protokoll erforderlich sind.

                        8.

                        Die Zahlung der Lizenzgebühr erfolgt auf das vom Staatssekretär angegebene Konto (Government Revenue Account Nr. 0260-002 bei der Central Bank of Solomon Islands, Honiara).

                        9.

                        Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafen- und Dienstleistungsgebühren.

                        10.

                        Die Fanggenehmigungen für sämtliche Schiffe werden den Reedern oder ihren Vertretern über die EU-Delegation binnen zwanzig Arbeitstagen nach Eingang aller unter Nummer 6 genannten Unterlagen beim Staatssekretär erteilt.

                        11.

                        Sollten die Büros der EU-Delegation zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Fanggenehmigung geschlossen sein, so wird die Fanggenehmigung direkt dem Agenten des Schiffs und eine Kopie davon der EU-Delegation zugestellt.

                        12.

                        Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff ausgestellt und ist nicht übertragbar.

                        13.1.

                        Auf Antrag der EU wird bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt die Fanggenehmigung für das betreffende Schiff widerrufen und gemäß Artikel 1 des Protokolls eine neue Genehmigung für ein anderes Schiff derselben Kategorie ausgestellt, das einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

                        13.2.

                        Für einen Antrag gemäß Nummer 13.1 dieses Abschnitts gelten die Bedingungen des Abschnitts 1 Nummer 2; eine neue Gebühr ist nicht zu entrichten.

                        13.3.

                        Bei Einreichen des Antrags auf eine neue Fanggenehmigung sendet der Reeder des Fischereifahrzeugs, dessen Fanggenehmigung widerrufen wurde, oder sein Vertreter die ungültig gewordene Fanggenehmigung über die EU-Delegation an die Behörden der Salomonen zurück.

                        13.4.

                        In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zwecks Ermittlung möglicherweise zu leistender zusätzlicher Zahlungen die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt.

                        14.

                        Die neue Fanggenehmigung gilt ab der Mitteilung der Behörden der Salomonen an den Schiffsbetreiber/Vertreter an dem Tag, an dem der Reeder dem Staatssekretär die ungültig gewordene Fanggenehmigung zurückgibt. Die EU-Delegation wird von der Erteilung der neuen Fanggenehmigung unterrichtet.

                        15.

                        Die Fanggenehmigung ist jederzeit an Bord mitzuführen.

                        16.

                        Die Vertragsparteien werden sich gemeinsam darum bemühen, die Einrichtung eines Fanggenehmigungssystems zu fördern, bei dem die oben genannten Informationen und Dokumente ausschließlich elektronisch ausgetauscht werden. Sie werden sich ferner gemeinsam darum bemühen, dass die Fanggenehmigung auf Papier möglichst bald durch ein entsprechendes elektronisches Dokument wie der Liste der zum Fischfang in der Fischereizone der Salomonen zugelassenen Schiffe gemäß Nummer 1 dieses Abschnitts ersetzt wird.

               ABSCHNITT 2

               Regelung der Fanggenehmigung — Gebühren und Vorauszahlungen

                        1.

                        Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.

                        2.

                        Die Gebühren sind auf 35 EUR je in der Fischereizone der Salomonen gefangene Tonne festgesetzt.

                        3.

                        Die Fanggenehmigungen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge auf das Konto der Regierung (Government Revenue Account Nr. 0260-002 bei der Central Bank of Solomon Islands, Honiara) gezahlt worden sind:

                                    —

                                    13 000 EUR je Thunfischwadenfänger als Gebühr für 371 Tonnen gefangenen Thunfisch und verwandte Arten im Jahr.

                        4.

                        Die Mitgliedstaaten teilen der Europäischen Kommission bis zum 15. Juni jedes Jahres die von den wissenschaftlichen Instituten gemäß Nummer 5 bestätigten Fangmengen des abgelaufenen Jahres mit.

                        5.

                        Die Endabrechnung der für das Jahr n fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission spätestens am 31. Juli des Jahres n + 1 auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von den einzelnen Reedern mitgeteilt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, wie dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement — Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografía — Spanisches Ozeanographisches Institut) und dem IPIMAR (Instituto Português de Investigação Marítima — Portugiesisches Institut für Meeresforschung) bestätigt worden sind. Die Übermittlung erfolgt über die EU-Delegation.

                        6.

                        Diese Abrechnung wird gleichzeitig dem Staatssekretär und den Reedern übermittelt.

                        7.

                        Die Reeder überweisen den Behörden der Salomonen etwaige Zusatzzahlungen auf der Grundlage von 35 EUR je Tonne bis spätestens 31. August des Jahres n + 1 auf das in Abschnitt 1 Nummer 7 genannte Konto.

                        8.

                        Fällt die endgültige Abrechnung allerdings niedriger aus als der unter Nummer 3 dieses Abschnitts genannte Vorschussbetrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

                  KAPITEL II

               FISCHEREIZONEN

                        1.

                        Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Schiffe sind berechtigt, in der Fischereizone der Salomonen mit Ausnahme einer Zone von dreißig (30) Seemeilen um den Hauptarchipel (Main Group Archipelago, MGA) sowie der Insel- und Territorialgewässer der übrigen Archipele Fischfang zu betreiben. Die Koordinaten der Gewässer A des MGA sowie der übrigen Archipele (also der Gewässer B, Gewässer C, Gewässer D und Gewässer E) werden vom Staatssekretär vor dem Inkrafttreten des Abkommens übermittelt. Der Staatssekretär teilt der Europäischen Kommission mindestens zwei Monate im Voraus jede Änderung besagter gesperrter Fanggebiete mit.

                        2.

                        Innerhalb von 3 Seemeilen um jedes verankerte Fischsammelgerät, dessen Standort mit geographischen Koordinaten mitzuteilen ist, ist die Fischerei in jedem Fall untersagt.

                  KAPITEL III

               FANGMELDUNGEN

                        1.

                        Die Dauer einer Fangreise eines EU-Schiffs in der Fischereizone der Salomonen im Sinne dieses Anhangs ist definiert als:

                                    —

                                    der Zeitraum zwischen der Einfahrt in die AWZ der Salomonen und dem Ent- bzw. Umladen aller oder eines Teils der Fangmengen des Schiffs entweder an Land oder auf ein anderes Schiff.

                        2.

                        Alle Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den Gewässern der Salomonen Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge den Behörden der Salomonen zu Kontrollzwecken melden. Die Fangmeldungen werden wie folgt übermittelt:

                                    2.1.

                                    Während des Jahres, für das die Fanggenehmigung gemäß Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 1 dieses Anhangs gilt, werden Fangmeldungen erstellt, in denen die Fangmengen aufgeführt sind, die das Schiff auf seinen einzelnen Fangreisen in den Gewässern der Salomonen erzielt hat. Die Originale der Meldungen werden den Behörden der Salomonen binnen 45 Tagen nach Abschluss der letzten Fangreise in dem betreffenden Zeitraum auf einem physischen Träger übermittelt.

                                    2.2.

                                    Als vorläufiger Bericht werden die Meldungen binnen 15 Tagen nach Abschluss einer Fangreise übermittelt. Diese Mitteilungen erfolgen per Fax (+ 677 38730 oder + 677 38106) oder E-Mail (logsheets@fisheries.gov.sb).

                                    2.3.

                                    Die Fischereifahrzeuge melden ihre Fänge mithilfe des Logbuch-Formulars nach dem Muster in Anlage II. Für die Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in der Fischereizone der Salomonen aufgehalten hat, ist im Logbuch „Außerhalb der Fischereizone der Salomonen“ einzutragen.

                                    2.4.

                                    Diese Formulare sind leserlich auszufüllen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen.

                                    2.5.

                                    Die Fangmeldungen müssen zuverlässig sein, damit sie in die Bestandsüberwachung einfließen können.

                        3.

                        Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behalten sich die Behörden der Salomonen vor, die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeiten auszusetzen und über den Reeder die in den geltenden Vorschriften der Salomonen vorgesehene Sanktion zu verhängen. Die Europäische Kommission und der Flaggenstaat werden hiervon unterrichtet.

                        4.

                        Die Vertragsparteien werden sich gemeinsam darum bemühen, die Einrichtung eines Systems elektronischer Fangmeldungen zu fördern, bei dem alle oben genannten Informationen und Dokumente ausschließlich auf elektronischem Wege ausgetauscht werden. Die Vertragsparteien werden sich ferner gemeinsam darum bemühen, dass die schriftlichen Fangmeldungen (Logbuch-Formulare in Papierform) möglichst bald durch entsprechende elektronische Dateien ersetzt werden.

                  KAPITEL IV

               ANHEUERUNG VON SEELEUTEN

                        1.

                        Reeder, denen im Rahmen des Abkommens Fanggenehmigungen gewährt wurden, tragen unter den nachstehenden Bedingungen und innerhalb folgender Grenzen zur praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen der Salomonen und zur Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt bei.

                        2.

                        Die Reeder verpflichten sich, für die Thunfisch-Fangsaison in der Fischereizone der Salomonen wenigstens 25 % AKP-Seeleute anzuheuern, und zwar vorrangig Seeleute der Salomonen. Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen können die betreffenden Reeder von den Salomonen als nicht für die Erteilung einer Fanggenehmigung gemäß Kapitel 1 Abschnitt 1 dieses Anhangs zugelassen betrachtet werden.

                        3.

                        Die Reeder bemühen sich, noch weitere Seeleute der Salomonen anzuheuern.

                        4.

                        Die Reeder können die auf ihren Fischereifahrzeugen anzuheuernden Seeleute aus einer vom Staatssekretär übermittelten Liste frei auswählen.

                        5.

                        Der Reeder oder sein Vertreter teilt dem Staatssekretär die Namen der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten Seeleute der Salomonen unter Angabe ihrer Dienststellung mit.

                        6.

                        Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf EU-Schiffen tätigen Seeleute. Dies betrifft insbesondere die Versammlungsfreiheit sowie die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

                        7.

                        Die Arbeitsverträge der AKP-Seeleute werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reeder und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Benehmen mit dem Staatssekretär geschlossen. Die Unterzeichner erhalten eine Kopie dieser Verträge. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem (einschließlich Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung) angeschlossen).

                        8.

                        Die Heuer der AKP-Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist von den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der AKP-Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der Besatzungen der Herkunftsländer der Schiffe und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.

                  KAPITEL V

               TECHNISCHE MASSNAHMEN

            Die Fischereifahrzeuge halten die von den Mitgliedern des Palau-Abkommens und/oder der WCPFC und/oder anderen subregionalen/regionalen Fischereiorganisationen verabschiedeten Maßnahmen und Empfehlungen in Bezug auf Fanggeräte, ihre technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen ein.
            KAPITEL VI

               BEOBACHTER

                        1.

                        Zum Zeitpunkt der Beantragung der Fanggenehmigung zahlt jedes der betreffenden EU-Schiffe eigens für das nationale Beobachterprogramm einen Betrag in Höhe von 1 500 EUR auf folgendes Konto: Government Revenue Account Nr. 0260-002 bei der Central Bank of Solomon Islands, Honiara.

                        2.

                        Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den Gewässern der Salomonen Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen von den Behörden der Salomonen benannte Beobachter an Bord.

                                    2.1.

                                    Die EU-Schiffe nehmen auf Antrag der Behörden der Salomonen einen von dieser benannten Beobachter an Bord, dessen Aufgabe darin besteht, die in den Gewässern der Salomonen getätigten Fänge zu prüfen.

                                    2.2.

                                    Die Behörden der Salomonen erstellen die Liste der Fischereifahrzeuge, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Aufstellung und anschließend alle drei Monate bei eventuellen Aktualisierungen an die Europäische Kommission weitergeleitet.

                                    2.3.

                                    Die Behörden der Salomonen teilen den betreffenden Reedern oder ihren Vertretern den Namen des an Bord des jeweiligen Fischereifahrzeugs zu nehmenden Beobachters bei der Erteilung der Fanggenehmigung oder spätestens 15 Tage vor dem geplanten Einschiffungstermin des Beobachters mit.

                        3.

                        Die Dauer der Anwesenheit von Beobachtern an Bord wird von den Behörden der Salomonen festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit. Die Behörden der Salomonen teilen diese Dauer den Reedern und deren Vertretern gleichzeitig mit dem Namen des bezeichneten Beobachters mit. Auf ausdrücklichen Wunsch der Behörden der Salomonen kann der Aufenthalt an Bord je nach der durchschnittlichen Dauer der Fangreisen des betreffenden Fischereifahrzeugs auf mehrere Fangreisen aufgeteilt werden. Die Behörden der Salomonen äußern diesen Wunsch, wenn sie den Namen des Beobachters mitteilen, der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs gehen soll.

                        4.

                        Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und den Behörden der Salomonen einvernehmlich festgelegt.

                        5.

                        Beobachter werden nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe auf die vom betreffenden Reeder bestimmte Weise an Bord genommen.

                        6.

                        Die betreffenden Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Übernahme der Beobachter vorgesehenen Daten und Häfen mit.

                        7.

                        Wird der Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so werden seine Reisekosten vom Reeder übernommen. Verlässt ein Fischereifahrzeug die Fischereizone der Salomonen mit einem Beobachter der Salomonen an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr auf Kosten des Reeders gesorgt.

                        8.

                        Findet der Beobachter sich zum vereinbarten Zeitpunkt oder binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt nicht am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

                        9.

                        Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Wenn das Schiff in den Gewässern der Salomonen fischt, erfüllt er folgende Aufgaben:

                                    9.1.

                                    er beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe;

                                    9.2.

                                    er überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang;

                                    9.3.

                                    er nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor;

                                    9.4.

                                    er notiert die verwendeten Fanggeräte;

                                    9.5.

                                    er überprüft die Fangangaben zur Fischereizone der Salomonen im Logbuch;

                                    9.6.

                                    er überprüft den Anteil der Beifänge und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischarten vor;

                                    9.7.

                                    er übermittelt seiner zuständigen Behörde in geeigneter Weise die Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.

                        10.

                        Der Kapitän tut alles in seiner Macht stehende, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.

                        11.

                        Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Mitteln der Nachrichtenübertragung, zu den Unterlagen, die mit der Fangtätigkeit des Schiffes in direktem Zusammenhang stehen, insbesondere dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.

                        12.

                        Während seines Aufenthalts an Bord

                                    12.1.

                                    trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;

                                    12.2.

                                    geht der Beobachter mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.

                        13.

                        Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden mit Kopie an die Europäische Kommission übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der Beobachter an Land geht.

                        14.

                        Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.

                        15.

                        Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der Behörden der Salomonen.

                        16.

                        Die beiden Vertragsparteien erstreben eine gegenseitige Konsultation hinsichtlich der Ausarbeitung des regionalen oder subregionalen Beobachterprogramms in Konsultation mit der Forum Fisheries Agency (FFA) und anderen zuständigen regionalen Fischereiorganisationen.

                  KAPITEL VII

               SCHIFFSKENNZEICHEN UND DURCHSETZUNG

                        1.

                        Aus Gründen der Fischerei- und der Schiffssicherheit muss jedes Fischereifahrzeug gemäß den Standardspezifikationen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für die Kennzeichnung und Identifikation von Fischereifahrzeugen gekennzeichnet sein.

                        2.

                        Der Name des Schiffes ist auf dem Bug und am Heck deutlich lesbar in lateinischen Druckbuchstaben anzugeben.

                        3.

                        Jedes Schiff, dessen Name und Rufzeichen oder Signalbuchstaben nicht in der vorgeschriebenen Weise angegeben sind, kann zwecks weiterer Untersuchungen in einen Hafen der Salomonen begleitet werden.

                        4.

                        Der Kapitän gewährleistet die laufende Überwachung der internationalen Not- und Anruffrequenz 2 182 kHz (HF) und/oder der internationalen Sicherheits- und Anruffrequenz 156,8 MHz (Kanal 16, VHF-FM) zur Erleichterung der Kommunikation mit den Fischereimanagement- sowie den Kontroll- und Überwachungsbehörden der Regierung.

                        5.

                        Der Kapitän trägt dafür Sorge, dass sich eine neuere und aktuelle Ausgabe des Internationalen Signalbuchs (INTERCO) an Bord befindet und jederzeit zugänglich ist.

                  KAPITEL VIII

               KOMMUNIKATION MIT PATROUILLENSCHIFFEN DER SALOMONEN

            Die Kommunikation zwischen den zugelassenen Fischereifahrzeugen und den Patrouillenschiffen der Regierung erfolgt nach dem internationalen Signalbuch:
            Internationales Signalbuch — Bedeutung:

                        L … Bringen Sie Ihr Fahrzeug sofort zum Stehen

                        SQ3 … Stoppen Sie oder drehen Sie bei; ich werde an Bord kommen

                        QN … Kommen Sie an Steuerbord längsseits

                        QN1 … Kommen Sie an Backbord längsseits

                        TD2 … Sind Sie ein Fischereifahrzeug?

                        C … Ja

                        N … Nein

                        QR … Ich kann nicht längsseits kommen

                        QP … Ich will längsseits kommen

                  KAPITEL IX

               ÜBERWACHUNG

            1.   Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt

                        1.1.

                        Die EU-Schiffe teilen den Behörden der Salomonen mindestens 24 Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die Fischereizone der Salomonen einzufahren oder diese zu verlassen. Sie geben dabei an, welche Arten sie in welchen Mengen insgesamt an Bord mitführen.

                        1.2.

                        Bei der Mitteilung seiner beabsichtigten Ausfahrt teilt jedes Schiff außerdem seine Position sowie Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese Mitteilungen erfolgen vorrangig per Fax (+ 677 38730 oder + 677 38106) oder, falls kein Faxgerät auf dem Schiff vorhanden ist, per E-Mail (logsheets@fisheries.gov.sb).

                        1.3.

                        Halten Schiffe diese Mitteilungsvorschriften nicht ein, so wird dies als Verstoß gegen die Bedingungen für die Fanggenehmigung angesehen.

                        1.4.

                        Die Fax- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adresse werden den Schiffen auch bei Erteilung der Fanggenehmigung mitgeteilt.

                  2.   Kontrollverfahren

                        2.1.

                        Die Kapitäne der EU-Schiffe, die in der Fischereizone der Salomonen Fischfang betreiben, gestatten jedem mit der Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten Beamten der Salomonen, an Bord zu kommen, und sind ihm dabei und bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben behilflich.

                        2.2.

                        Die Beamten dürfen nicht länger an Bord bleiben, als zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

                        2.3.

                        Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.

                  3.   Aufbringung

                        3.1.

                        Die Behörden der Salomonen benachrichtigen den Flaggenstaat und die Europäische Kommission binnen 24 Stunden, wenn ein EU-Schiff in der Fischereizone der Salomonen aufgebracht wurde oder eine Sanktion gegen ein EU-Schiff verhängt wurde.

                        3.2.

                        Gleichzeitig ist dem Flaggenstaat und der Europäischen Kommission ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung zu übermitteln.

                  4.   Aufbringungsprotokoll

                        4.1.

                        Nach Aufnahme des Tatbestands in dem Protokoll, das von der Behörde der Salomonen erstellt wird, muss der Kapitän des Schiffes dieses Dokument unterzeichnen.

                        4.2.

                        Diese Unterschrift präjudiziert nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann. Weigert er sich, das Dokument zu unterzeichnen, so muss er dies schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an.

                        4.3.

                        Der Kapitän muss sein Schiff in den von den Behörden der Salomonen bezeichneten Hafen bringen. Bei einem geringfügigen Verstoß können die Behörden der Salomonen dem Schiff die Fortsetzung seiner Fangtätigkeiten gestatten.

                  5.   Konzertierungssitzung im Fall einer Aufbringung

                        5.1.

                        Bevor etwaige Maßnahmen gegenüber dem Kapitän oder der Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes erwogen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen für den mutmaßlichen Verstoß, findet binnen eines Arbeitstags nach Eingang der oben genannten Informationen zwischen der Europäischen Kommission und den Behörden der Salomonen eine Konzertierungssitzung statt, an der auch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann.

                        5.2.

                        Im Laufe dieser Konzertierung tauschen die Parteien untereinander sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu beitragen können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Stellvertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle aufgrund der Aufbringung getroffenen Maßnahmen informiert.

                  6.   Verfahren im Fall einer Aufbringung

                        6.1.

                        Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von 15 Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.

                        6.2.

                        Im Falle eines Vergleichs wird die Höhe des Bußgeldes nach den Rechtsvorschriften der Salomonen festgesetzt.

                        6.3.

                        Konnte der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder bei der Zentralbank der Salomonen (Solomon Islands Government Revenue Account Nr. 0260-002 bei der Central Bank of Solomon Islands, Honiara) eine Sicherheit, deren Höhe unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung sowie der Geldstrafen und Entschädigungen festgesetzt wird, die von den Verantwortlichen zu leisten sind.

                        6.4.

                        Die Banksicherheit kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden. Sie wird freigegeben, sobald das Verfahren ohne Verurteilung abgeschlossen ist. Ebenso wird bei einer Verurteilung mit Verhängen einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Sicherheit, der Restbetrag von den Behörden der Salomonen freigegeben.

                        6.5.

                        Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald

                                    —

                                    den Verpflichtungen im Rahmen des außergerichtlichen Verfahrens nachgekommen wurde oder

                                    —

                                    in Erwartung des Abschlusses des Gerichtsverfahrens gemäß Nummer 6.3 eine Banksicherheit hinterlegt und von den Behörden der Salomonen akzeptiert wurde.

                  7.   Satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS)
            Jedes EU-Schiff muss für die Überwachung mithilfe des regionalen Schiffsüberwachungssystems (VMS), das derzeit in der AWZ der Salomonen angewandt wird, ausgerüstet sein. Jedes EU-Schiff muss eine von der FFA genehmigte, ordnungsgemäß installierte und gewartete, stets funktionsfähige mobile Übertragungseinheit (MTU) an Bord haben.
            8.   Umladungen

                        8.1.

                        Alle EU-Schiffe dürfen Fänge in den Gewässern der Salomonen nur in bezeichneten Häfen der Salomonen umladen.

                        8.2.

                        Die Reeder dieser Schiffe teilen den zuständigen Behörden der Salomonen mindestens 48 Stunden im Voraus Folgendes mit:

                                    a)

                                    die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen wollen;

                                    b)

                                    den Namen, die IMO-Nummer und die Flagge des übernehmenden Frachtschiffes;

                                    c)

                                    die umzuladende Menge (Tonnen) nach Arten;

                                    d)

                                    Datum und Ort der Umladung.

                        8.3.

                        Alle Umladungen von Fängen an anderen Orten der Salomonen als den bezeichneten Häfen sind in den Gewässern der Salomonen verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften der Salomonen geahndet.

                  9.   Die Kapitäne der EU-Schiffe, die in einem Hafen der Salomonen anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Vorgänge durch die Inspektoren der Salomonen und unterstützen letztere bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle im Hafen wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.

               ANLAGE

                           I.

                           Formular für die Beantragung einer Fanggenehmigung

                           II.

                           Logbuch

                  Anlage I

                  Anlage II

      ABKOMMEN
      in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen
      Sehr geehrter Herr Präsident,
      Ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Salomonen und der Europäischen Union eine Einigung über ein partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen den Salomonen und der Europäischen Union sowie über ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung einschließlich der Anhänge erzielt haben.
      Das Ergebnis der Verhandlungen, die Weiterentwicklung des bisherigen Abkommens, wird unsere Fischereibeziehungen intensivieren und ein partnerschaftliches Rahmenwerk für die Verwirklichung einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischereipolitik in den Gewässern der Salomonen errichten. Deshalb schlage ich Ihnen vor, die Verfahren zur Genehmigung und Ratifizierung des Abkommens einerseits und des Protokolls einschließlich seiner Anhänge und Anlagen andererseits nach den in den Salomonen und in der Europäischen Union geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander einzuleiten.
      Damit die Fangtätigkeiten der EU-Schiffe in den Gewässern der Salomonen nicht unterbrochen werden und unter Bezugnahme auf das am 26. September 2009 paraphierte Abkommen und das am selben Tag paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 9. Oktober 2009 bis zum 8. Oktober 2012 beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Salomonen bereit ist, das Abkommen und das Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 18 des Abkommens vorläufig mit Wirkung ab 9. Oktober 2009 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Union bereit ist, dies ebenfalls zu tun.
      In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die erste Rate der in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Gegenleistung vor dem 1. Dezember 2010 gezahlt werden muss.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Union zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.
      Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

            Für die Salomonen

      Sehr geehrter Herr Präsident,
      ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

         „Ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Salomonen und der Europäischen Union eine Einigung über ein partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen den Salomonen und der Europäischen Union sowie über ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung einschließlich der Anhänge erzielt haben.
         Das Ergebnis der Verhandlungen, die Weiterentwicklung des bisherigen Abkommens, wird unsere Fischereibeziehungen intensivieren und ein partnerschaftliches Rahmenwerk für die Verwirklichung einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischereipolitik in den Gewässern der Salomonen errichten. Deshalb schlage ich Ihnen vor, die Verfahren zur Genehmigung und Ratifizierung des Abkommens einerseits und des Protokolls einschließlich seiner Anhänge und Anlagen andererseits nach den in den Salomonen und in der Europäischen Union geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander einzuleiten.
         Damit die Fangtätigkeiten der EU-Schiffe in den Gewässern der Salomonen nicht unterbrochen werden und unter Bezugnahme auf das am 26. September 2009 paraphierte Abkommen und das am selben Tag paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 9. Oktober 2009 bis zum 8. Oktober 2012 beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Salomonen bereit ist, das Abkommen und das Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 18 des Abkommens vorläufig mit Wirkung ab 9. Oktober 2009 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Union bereit ist, dies ebenfalls zu tun.
         In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die erste Rate der in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Gegenleistung vor dem 1. Dezember 2010 gezahlt werden muss.
         Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Union zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.“

      Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Union zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.
      Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

            Für die Europäische Union


title: 2011/590/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009 sind

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/191

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/590/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Eisenbahnagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (3), insbesondere auf Artikel 39,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0125/2011),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 103.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2011
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Eisenbahnagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

                  —

                  gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (3), insbesondere auf Artikel 39,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0125/2011),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur am 5. Mai 2010 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              zur Kenntnis nahm, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass mehr als 4 100 000 EUR auf 2009 übertragen wurden, davon ungefähr 3 900 000 EUR im Zusammenhang mit Verwaltungs- und operationellen Ausgaben (d. h. 57 % des Jahreshaushalts für Titel II und III);

                              —

                              Besorgnis bekundete über die vom Rechnungshof in seiner Prüfung aufgedeckten Schwächen bei den Verfahren der Auftragsvergabe;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur für 2009 21 000 000 EUR betrug, was eine Steigerung von 16,6 % im Vergleich zum Haushaltsjahr 2008 darstellt;

                  1.

                  stellt fest, dass die Agentur aufgrund des Haushaltsplans der Union für 2009 über Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 16 060 000 EUR verfügte;

         Leistung

                  2.

                  ist der Ansicht, dass dadurch, dass die Agentur an zwei Standorten (Valenciennes und Lille) tätig ist, der Agentur zusätzliche Kosten entstehen; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass diese Feststellung bereits seit 2006 getroffen wird und dass der Rat nicht tätig geworden ist, um den Beschluss vom 13. Dezember 2003 (6) zu ändern, der die Agentur verpflichtet, zwei Standorte zu haben;

                  3.

                  fordert die Agentur erneut auf, in einer dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle die Vorgänge in dem zur Erteilung der Entlastung anstehenden Jahr denen des vorhergehenden Haushaltsjahrs vergleichend gegenüberzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

         Mittelübertragungen

                  4.

                  bedauert, dass es der Agentur erneut nicht gelungen ist, das Problem der Mittelübertragungen von einem Haushaltsjahr auf das folgende Haushaltsjahr anzugehen; ist der Ansicht, dass die Übertragung von 41 % der Mittel von Titel II (Eigentum, Datenverarbeitung und sonstige Verwaltungsausgaben) und von 61 % der Mittel von Titel III (Betriebsausgaben) einen schweren Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt und Verzögerungen bei der Durchführung der aus Titel II und III des Haushaltsplans der Agentur finanzierten Maßnahmen deutlich macht; ist enttäuscht darüber, dass die Antwort der Agentur lediglich eine Bestätigung des Problems enthält;

                  5.

                  fordert, dass dem Haushaltsplan eines jeden Jahres ein Bericht über die Restmittel der Vorjahre beigefügt wird, aus dem hervorgeht, warum diese Mittel nicht verwendet wurden und wie und wann sie verwendet werden sollen;

                  6.

                  ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof erneut auf Annullierungen und Verzögerungen bei den Vergabeverfahren, wiederholte Verzögerungen bei der Ausführung von Zahlungen sowie auf wesentliche Änderungen am Arbeitsprogramm während des Haushaltsjahres hingewiesen hat;

                  7.

                  nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass der Rechnungshof seit 2006 über ein sehr hohes Niveau von Übertragungen und Annullierungen berichtet hat; ist auch der Auffassung, dass die Antwort der Agentur zu diesen Fragen nicht angemessen ist, und fordert die Agentur dementsprechend auf, hier schnell Abhilfe zu schaffen;

         Buchführungssystem

                  8.

                  begrüßt, dass die Agentur nach den Anmerkungen des Rechnungshofs ab dem 1. September 2010 ein zentrales System für die Registrierung eingehender Rechnungen geschaffen hat; betont, dass diese Maßnahme für eine zeitgerechte Erfassung sämtlicher Rechnungen notwendig ist und zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zahlungen beiträgt;

         Unzulänglichkeiten bei der Inventarisierung des Anlagevermögens

                  9.

                  bedauert die vom Rechnungshof festgestellten Unzulänglichkeiten bei der Inventarisierung des Anlagevermögens, nimmt jedoch die Zusicherung der Agentur zur Kenntnis, dieses Problem im Jahresabschluss 2010 zu beheben; ist der Auffassung, dass die Ungewissheit hinsichtlich der Lokalisierung von Gegenständen des Anlagevermögens ein weiteres anschauliches Beispiel für die Probleme und zusätzlichen Kosten ist, die sich daraus ergeben, dass die Agentur über zwei Standorte verfügt;

         Personal

                  10.

                  stellt fest, dass der Jahrestätigkeitsbericht der Agentur nur begrenzte Angaben zu Planung, Zuweisung und Inanspruchnahme der Humanressourcen bereithält, und ist der Ansicht, dass dieser Mangel die Auffassung der Beteiligten zum Einsatz des Personals der Agentur beeinflussen könnte; fordert die Agentur dementsprechend auf, in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm und ihrem Jahrestätigkeitsbericht die geplante Zuweisung von Personal sowie die letztendliche Verwendung dieser Ressourcen besser darzustellen; fordert die Agentur insbesondere auf, bei der Festlegung der Ziele der Agentur in ihren Jahrestätigkeitsbericht eine Beschreibung der Auswirkungen auf das vorhandene Personal aufzunehmen;

                  11.

                  ist besorgt darüber, dass bei der rückwirkenden Änderung des Herkunftsorts dreier Bediensteter das Beamtenstatut und dessen Durchführungsbestimmungen nicht befolgt wurden; fordert die Agentur dementsprechend auf, ungerechtfertigte Zahlungen wiedereinzuziehen;

                  12.

                  stellt auch fest, dass die Agentur kein konsolidiertes Handbuch zu verschiedenen Regelungen, Anweisungen und Leitlinien in Bezug auf die Personaleinstellung hat; betont, dass dieser Mangel zu Unterschieden bei der Bearbeitung und Verwaltung einzelner Einstellungen führen könnte und somit den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber infrage stellen könnte; fordert die Agentur dementsprechend auf, ein „konsolidiertes Einstellungsverfahren“ zu entwickeln, das als Handbuch für alle an Neueinstellungen beteiligten Bediensteten verwendet wird;

         Interne Prüfung

                  13.

                  erkennt an, dass 6 der 10 Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) zum Personalmanagement noch umgesetzt werden müssen; betont nichtsdestotrotz seine Enttäuschung darüber, nicht über den Inhalt von drei dieser Empfehlungen informiert worden zu sein, und fordert die Agentur auf, diese Informationen dringend zu übermitteln, wie dies in der Rahmenfinanzregelung vorgeschrieben ist;

                  14.

                  begrüßt die Initiative der Agentur zur Einrichtung einer internen Auditstelle (IAC) Ende 2007, die den Direktor und das Management der Agentur bei der internen Kontrolle, der Risikobewertung und der internen Revision unterstützt und berät;

                  15.

                  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 103.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 178.

         (6)  Beschluss 2004/97/EG, Euratom: Einvernehmlicher Beschluss der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 13. Dezember 2003 über die Festlegung der Sitze bestimmter Ämter, Behörden und Agenturen der Europäischen Union (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 15).

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).