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31982D0169

82/169/EWG: Beschluß des Rates vom 15. März 1982 zur Ermächtigung der Kommission Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen

Amtsblatt Nr. L 078 vom 24/03/1982 S. 0019 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0026  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0026

*****  ENTSCHEIDUNG  DES RATES  vom 15. März 1982  zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen  (82/169/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Wirtschaftstätigkeit, die Beschäftigung und die Investitionen sind in der Gemeinschaft ungleich verteilt und unzureichend hoch.  Neben den bereits bestehenden gemeinschaftlichen Finanzinstitutionen und Finanzeinrichtungen, die verstärkt einzusetzen sind, sollte zur Anregung der Wirtschaftstätigkeit und zur Unterstützung der gemeinsamen Politiken die Finanzierungstätigkeit fortgeführt werden, die durch den Beschluß 78/870/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (4), begründet wurde, um einen zusätzlichen Beitrag zur Investitionstätigkeit in der Gemeinschaft zu leisten.  Eine gemeinschaftliche Aktion mit dieser Zielsetzung hätte eine echte Anstoßwirkung und effektive finanzielle Auswirkungen die weit über den nominalen Betrag hinausgingen und würde so die Konvergenz der Wirtschaftsenwicklung zwischen den Mitgliedstaaten fördern.  Auf den Kapitalmärkten sind erhebliche anlagefähige Mittel vorhanden, die zur Investitionsfinanzierung in der Gemeinschaft eingesetzt werden könnten.  Die Gemeinschaft als solche besitzt eine Kreditwürdigkeit die sie zur verstärkten Förderung der genannten Investitionen auf europäischer Ebene und zur Unterstützung der auf Gemeinschaftsebene beschlossenen Politiken bestmöglich einsetzen sollte.  Die Europäische Investitionsbank hat sich bereit erklärt, sich an der Durchführung dieser Maßnahme zu beteiligen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anleihen bis zu einem Betrag aufzunehmen, der ein Anleihekapital im Gegenwert von 1 Milliarde ECU nicht überschreiten darf.  Der Erlös aus diesen Anleihen wird in Form von Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben verwendet, die zu einer zunehmenden Konvergenz und Integration der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten beitragen.  Diese Vorhaben müssen den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft in den Bereichen Energie, Industrie und Infrastruktur ensprechen wobei unter anderem der regionalpolitischen Auswirkung dieser Vorhaben sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.  Dieser Mechanismus kann allein oder zusammen mit anderen gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumenten angewandt werden.  Artikel 2  Der Anleihebetrag wird in Tranchen abgerufen.  Der Rat genehmigt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Anleihetranchen und legt die Leitlinien für die Förderungswürdigkeit der Vorhaben fest.  Die Kommission beschließt über die Förderungswürdigkeit der Vorhaben in Übersteimmung mit den so festgelegten Leitlinien.  Die Kommission nimmt bis zur Höhe der genehmigten Tranchen Anleihen auf den Kapitalmärkten auf.  Durch eine Anleihe können Darlehen mit verschiedenen Förderungszwecken finanziert werden.  Artikel 3  Die Anleihe- und die entsprechenden Darlehenstransaktionen lauten auf die gleiche Währungseinheit.  Die Konditionen der Darlehen betreffend die Rückzahlung des Kapitals, den Zinssatz und die Zinszahlung werden so festgelegt, daß die Kosten und Ausgaben für Abschluß und Durchführung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen gedeckt sind.  Artikel 4  Die Anleihekonditionen werden von der Kommission entsprechend den Kapitalmarktbedingungen und je nach den sich aus der Laufzeit und anderen Bedingungen der entsprechenden Darlehen ergebenden Erfordernissen zum Besten der Gemeinschaft ausgehandelt. Die aufgenommenen Mittel werden an die Europäische Investitionsbank überwiesen, die sie erforderlichenfalls zwischenzeitlich anlegt.  Lauten die Anleihen auf die Währung eines Mitgliedstaat oder sind sie in dieser Währung zahlbar oder rückzahlbar, so können sie nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats aufgenommen werden.  Artikel 5  Zur Gewährung der Darlehen in Ausführung dieses Beschlusses wird der Bank eine Vollmacht erteilt. Die Bank führt die Transaktionen gemäß dieser Vollmacht im Namen, für Rechnung und auf Gefahr der Gemeinschaft durch. Die Darlehensanträge werden der Bank entweder direkt oder über die Kommission oder einen Mitgliedstaat zugeleitet. Nach Entscheidung der Kommission über die Förderungswürdigkeit jedes Vorhabens gemäß Artikel 2 prüft die Bank diese Anträge, entscheidet über die Darlehensgewährung und die Darlehenskonditionen und verwaltet die Darlehen, wobei sie die in ihrer Satzung vorgesehenen Verfahren und die üblichen Kriterien anwendet.  Über die der Bank erteilte Vollmacht wird zwischen der Kommission und der Bank ein Kooperationsabkommen geschlossen.  Artikel 6  Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament jährlich über die mit der Aufnahme und Bedienung der Anleihen bzw. Darlehen verbundenen Einnahme- und Ausgabevorgänge. Sie fügt jedes Jahr dem Voranschlag eine Unterlage bei, in der die Anleihe- und Darlehenspolitik zusammenfassend dargelegt wird. Anhand dieser Informationen kann der Rat eine Bewertung der allgemeinen Funktionsweise des durch diesen Beschluß eingeführten Mechanismus vornehmen.  Artikel 7  Die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfung bei der Kommission erfolgen gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.  Geschehen zu Brüssel am 15. März 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W. DE CLERCQ  (1) ABl. Nr. C 341 vom 31. 12. 1980, S. 18.  (2) ABl. Nr. C 101 vom 4. 5. 1981, S. 94.  (3) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 11.  (4) ABl. Nr. L 298 vom 25. 10. 1978, S. 9.


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31998D0500

98/500/EG: Beschluss der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2334) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 225 vom 12/08/1998 S. 0027 - 0028

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2334) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/500/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 118b EG-Vertrag bemüht sich die Kommission darum, den Dialog zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene zu entwickeln, der, wenn diese es für wünschenswert halten, zu vertraglichen Beziehungen führen kann.In Punkt 12 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer wird dargelegt, daß die Arbeitgeber und Arbeitgebervereinigungen einerseits und die Arbeitnehmervereinigungen andererseits das Recht haben, unter den Bedingungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen. Der auszubauende Dialog zwischen den Sozialpartnern könne, falls sie dies für wünschenswert halten, zu Vertragsverhältnissen namentlich auf branchenübergreifender und sektorieller Ebene führen.Im Rahmen der Beantwortung der Mitteilung vom 18. September 1996 zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene (1) wurde die Kommission in ihrem Vorschlag zur Stärkung des sektoralen sozialen Dialogs von allen Beteiligten nachdrücklich unterstützt.In seiner auf die Mitteilung der Kommission hin verabschiedeten Entschließung vom 18. Juli 1997 (2) forderte das Europäische Parlament, dem sektoralen Dialog eine spezifische Bedeutung beizumessen, da sich die Auswirkungen einer Regulierung und/oder Deregulierung der Beschäftigung in den Wirtschaftssektoren am besten im Rahmen des sektoralen Dialogs beurteilen ließen.In seiner Stellungnahme vom 29. Januar 1997 (3) zu der genannten Mitteilung der Kommission stellte der Wirtschafts- und Sozialausschuß fest, daß der sektorale Dialog effektiv, effizient und zielgerichtet sein müsse.Die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten weist eindeutig auf die Notwendigkeit hin, die Sozialpartner aktiv in die Diskussionen über die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in ihrem jeweiligen Sektor einzubeziehen. Ein der Kommission angegliederter Ausschuß für den sektoralen Dialog ist am besten geeignet, eine solche Beteiligung sicherzustellen, da so auf Gemeinschaftsebene ein repräsentatives Forum für die in Frage stehenden sozioökonomischen Interessen geschaffen wird.Die Kommission sollte sich bemühen, sicherzustellen, daß die Zusammensetzung und die Aktivitäten der Ausschüsse für den sektoralen Dialog zur Förderung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen beitragen.Die bestehenden Paritätischen Ausschüsse sollten durch Ausschüsse für den sektoralen Dialog ersetzt werden. Die Beschlüsse zur Einsetzung der Paritätischen Ausschüsse sollten daher aufgehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Es werden hiermit in jenen Sektoren, in denen die Sozialpartner einen gemeinsamen Antrag auf Teilnahme am Dialog auf europäischer Ebene stellen, die Ausschüsse für den sozialen Dialog (im folgenden "die Ausschüsse" genannt) eingesetzt, sofern die beide Seiten repräsentierenden Organisationen folgende Kriterien erfuellen:a) sie sollten sektor- oder berufsspezifisch sein und über eine Struktur auf europäischer Ebene verfügen;b) sie sollten aus Verbänden bestehen, die in ihrem Land integraler und anerkannter Bestandteil des Systems der Arbeitsbeziehungen sind, sollten Vereinbarungen aushandeln können und in mehreren Mitgliedstaaten repräsentativ sein;c) sie sollten über die geeigneten Strukturen verfügen, um effektiv an dem Anhörungsprozeß teilnehmen zu können.Artikel 2 Jeder Ausschuß sollte im Hinblick auf den Wirtschaftssektor, für den er jeweils eingesetzt wird,a) zu den Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene mit sozialen Implikationen angehört werden undb) den sozialen Dialog auf sektoraler Ebene entwickeln und fördern.Artikel 3 Die Organisationen der Sozialpartner entsenden zu den Sitzungen der jeweiligen Ausschüsse insgesamt nicht mehr als 40 Vertreter, wobei die Delegation der Arbeitgeber und die Delegation der Arbeitnehmer gleich viele Vertreter hat.Artikel 4 Die Einladung der Vertreter zur Teilnahme an den Ausschüssen durch die Kommission erfolgt auf Vorschlag der Organisationen der Sozialpartner der einzelnen Sektoren, die einen Antrag nach Artikel 1 gestellt haben.Artikel 5 (1) Jeder Ausschuß legt gemeinsam mit der Kommission seine eigenen Verfahrensregeln fest.(2) Den Vorsitz in den Ausschüssen übernimmt ein Vertreter der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerdelegation oder, auf deren gemeinsamen Antrag, ein Vertreter der Kommission.(3) Die Ausschüsse treten mindestens einmal pro Jahr zusammen. Hoechstens 30 der an einer Ausschußsitzung teilnehmenden Vertreter der Sozialpartner erhalten Tagegelder und eine Reisekostenerstattung.(4) Die Kommission untersucht regelmäßig und unter Anhörung der Sozialpartner die Funktionsweise der Ausschüsse für den sektoralen Dialog und ihre Aktivitäten in den verschiedenen Sektoren.Artikel 6 Unterrichtet die Kommission einen Ausschuß über die Vertraulichkeit eines Tagesordnungspunktes, sind die Ausschußmitglieder - unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 214 EG-Vertrag - verpflichtet, keine der auf den Sitzungen des Ausschusses oder des Sekretariats gewonnenen Informationen preiszugeben.Artikel 7 (1) Die Ausschüsse für den sektoralen Dialog ersetzen die informellen Arbeitsgruppen und die folgenden bisherigen Paritätischen Ausschüsse:a) Paritätischer Ausschuß für die Hochseeschiffahrt, eingesetzt durch den Beschluß 87/467/EWG der Kommission (4);b) Paritätischer Ausschuß für die Zivilluftfahrt, eingesetzt durch den Beschluß 90/449/EWG der Kommission (5);c) Paritätischer Ausschuß für die Binnenschiffahrt, eingesetzt durch den Beschluß 80/991/EWG der Kommission (6);d) Paritätischer Ausschuß für den Straßenverkehr, eingesetzt durch den Beschluß 85/516/EWG der Kommission (7);e) Paritätischer Ausschuß für die Eisenbahnen, eingesetzt durch den Beschluß 85/13/EWG der Kommission (8);f) Paritätischer Ausschuß für den Bereich Fernmeldewesen, eingesetzt durch den Beschluß 90/450/EWG der Kommission (9);g) Paritätischer Ausschuß für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer eingesetzt durch den Beschluß 74/442/EWG der Kommission (10);h) Paritätischer Ausschuß für die sozialen Probleme der Seefischerei, eingesetzt durch den Beschluß 74/441/EWG der Kommission (11);i) Paritätischer Ausschuß für das Postwesen, eingesetzt durch den Beschluß 94/595/EG der Kommission (12).Die durch die genannten Beschlüsse eingesetzten Ausschüsse führen ihre Tätigkeit jedoch fort, bis die durch diesen Beschluß eingesetzten sektoralen Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen, keinesfalls aber über den 31. Dezember 1998 hinaus.(2) Vorbehaltlich Artikel 1 ersetzen die Ausschüsse für den sektoralen Dialog andere informelle Arbeitsgruppen, mit denen die Kommission bislang den sozialen Dialog in bestimmten Sektoren gefördert hat und für die es keinen Beschluß der Kommission zur Einsetzung eines paritätischen Ausschusses gibt.(3) Die in Absatz 1 Buchstaben a) bis i) genannten Beschlüsse werden mit Wirkung ab 1. Januar 1999 aufgehoben.Brüssel, den 20. Mai 1998Für die KommissionPádraig FLYNNMitglied der Kommission(1) KOM(96) 448 endg.(2) ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 338.(3) ABl. C 89 vom 19. 3. 1997, S. 27.(4) ABl. L 253 vom 4. 9. 1987, S. 20.(5) ABl. L 230 vom 24. 8. 1990, S. 22.(6) ABl. L 297 vom 6. 11. 1980, S. 28.(7) ABl. L 317 vom 28. 11. 1985, S. 33.(8) ABl. L 8 vom 10. 1. 1985, S. 26.(9) ABl. L 230 vom 24. 8. 1990, S. 25.(10) ABl. L 243 vom 5. 9. 1974, S. 22.(11) ABl. L 243 vom 5. 9. 1974, S. 19.(12) ABl. L 225 vom 31. 8. 1994, S. 31.


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 13. DEZEMBER 1976 UEBER DIE GEWAEHRUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN

text:
20 . 12 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 349/ 169
                                                        BESCHLUSS
                    DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                          MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                                  FÜR KOHLE UND STAHL
                                                     vom 13 . Dezember 1976
                über die Gewährung von Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit
                                                Ursprung in Entwicklungsländern
                                                         (76/909/EGKS )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                         DER       Ländern sowie denjenigen Ländern und Gebieten,
REGIERUNGEN            DER MITGLIEDSTAATEN               DER       die bereits im Genuß dieser Regelungen sind.
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
STAHL —
                                                                   Für die vorgenannten Berechnungen sind die sich auf
                                                                   das Jahr 1974 beziehenden und in EUR ausgedrück
 im Einvernehmen mit der Kommission —                              ten statistischen Zahlen als Reohnungseinheiten im
                                                                   Sinne des Gemeinsamen Zolltarifs zu betrachten .
                                                                   Einfuhren, die auf Grund solcher Regelungen bereits
BESCHLIESSEN :
                                                                   zollfrei sind, sind auf diesen Plafond nicht anzu
                                                                   rechnen.
                          Artikel 1
                                                                   (4) Vorbehaltlich des Artikels 2 müssen im Rahmen
                                                f                  der einzelnen nach dieser Formel berechneten Pla
 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1977                   fonds die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in
 werden die in der Gemeinschaft anwendbaren Ein
                                                                   einem der in Anhang B genannten Länder und Ge
 führzölle für die Waren des Anhangs A vorbehaltlich               biete innerhalb eines Höchstbetrags von 50 v. H. des
 des Artikels 2 vollständig ausgesetzt.                            Plafonds liegen, sofern nicht besonders im Anhang A
                                                                    angegeben.
 (2) Die Zollaussetzung ist Waren mit Ursprung in
 den in Anhang B aufgeführten Ländern und Gebieten                  (5 ) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
 vorbehalten. Der Begriff des Warenursprungs zum                   durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be
 Zweck der Anwendung dieses Beschlusses ist nach                    günstigter Länder und Gebiete, kann eine entspre
 dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung                       chende Anpassung der Plafonds und der vorstehend
  (EWG ) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968                     in den Absätzen 3 und 4 genannten Höchstbeträge
 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den                     nach sich ziehen .
 Warenursprung (*) festzusetzen.
                                                                                Artikel 2
  (3 ) Vorbehaltlich des Artikels 2 wird diese Zollaus
 setzung im allgemeinen im Rahmen eines Plafonds                     ( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 3 berechne
 gewährt, der gleich der Summe ist, die sich für jede               ten Plafonds für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren
  einzelne Warengruppe ergibt aus der Addition einer               mit Ursprung in sämtlichen in Artikel 1 Absatz 2
  seits — in Rechnungseinheiten — des Wertes der im                 genannten Ländern und Gebieten auf Gemeinschafts
  Jahre 1971 in der Gemeinschaft getätigten cif-Ein                ebene erreicht sind, können die Mitgliedstaaten jeder
  fuhren dieser Waren aus den begünstigten Ländern                  zeit auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kom
  und Gebieten — mit Ausnahme jener, die bereits im                 mission für die gesamte Gemeinschaft die Erhebung
  Genuß von von den neun Mitgliedstaaten der Ge                    der entsprechenden Zölle bei der Einfuhr der be
  meinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind                 treffenden Waren aus allen diesen Ländern und Ge
  —, zuzüglich andererseits 5 v. H. des Wertes der cif              bieten bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1 vor
   Einfuhrangaben im Jahr 1974 aus den übrigen                       gesehenen Zeitraums wieder einführen.
                                                                      (2) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 berechne
  0 ) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .                      ten Höchstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhr von
 ---pagebreak--- Nr. L 349/ 170                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20. 12. 76
Waren mit Ursprung in den einzelnen in Artikel 1           der nach den Absätzen 1 und 2 angerechneten Ein
Absätze 2 und 3 genannten Ländern und Gebieten             fuhren festgestellt.
auf Gemeinschaftsebene für eines dieser Länder und
Gebiete erreicht sind, können die Mitgliedstaaten
jederzeit auf Antrag eines Mitgliedstaats für die ge                             Artikel 4
samte Gemeinschaft die Erhebung der entsprechenden
Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus           Die  Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
dem jeweiligen Land oder Gebiet bis zum Ende des           mit  der Kommission die notwendigen Maßnahmen,
in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums wieder        um   die Durchführung der vorstehenden Bestimmun
einführen .                                                gen  zu gewährleisten.
                       Artikel 3                                                  Artikel 5
( 1 ) Die tatsächlichen Einfuhren der betreffenden
                                                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel
Waren werden nach Maßgabe der Gestellung dieser            mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
Waren bei der Zollstelle mit der Anmeldung zur             tatsächlich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 vor
Abfertigung zum freien Verkehr nach dem Zollwert           gesehenen Plafonds und Höchstbeträge angerechnet
dieser Waren, für die gleichzeitig ein den Vorschrif      wurden .
ten des vorstehenden Artikels 1 Absatz 2 entsprechen
des Ursprungszeugnis vorliegt, auf die für die Ge
meinschaft festgesetzten Plafonds und Höchstbeträge                               Artikel 6
angerechnet.
                                                           Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
(2) Eine Ware kann auf einen Plafond oder einen            dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
Höchstbetrag nur angerechnet werden, wenn das in
Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag,
von dem aib die Wiedererhebung der Zollsätze ange         Geschehen zu Brüssel am 13 . Dezember 1976.
ordnet worden ist, vorgelegt wird.
                                                                                Der Präsident
(3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds und
Höchstbeträge wird auf Gemeinschaftsebene an Hand                                           M. van der STOEL
 ---pagebreak--- 20. 12 . 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 349/ 171
                                                                 ANHANG A
            Liste der Waren, für die die Zollsätze im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten
                             von Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden
               Nummer des
              Gemeinsamen
                 Zolltarifs                                               Warenbezeichnung
                  73.07 0           Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen, aus Stahl ; Stahl, nur
                                    vorgeschmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug) :
                                    A. Vorblöcke (Blooms) und Knüppel :
                                         I. gewalzt
                                    B. Brammen und Platinen :
                                         1, gewalzt
                  73.09             Breitflachstahl
             .    73.11 e ) (3)     Profile aus Stahl , warm gewalzt, warm stranggepreßt, geschmiedet, kalt herge
                                    stellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl, auch gelocht oder aus zusammen
                                    gesetzten Elementen hergestellt :
                                    A. Profile :
                                             I. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                                           IV. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, überzogen) :
                                                a) nur plattiert :
                                                   1 , warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                                     B. Spundwandstahl
                   73.12             Bandstahl , warm oder kalt gewalzt :
                                     A. nur warm gewalzt
                                     B. nur kalt gewalzt :
                                          I. in Rollen , zum Herstellen von Weißband
                                     C. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                                          III . verzinnt :
                                                a) Weißband
                                           V. anderer (z.B. verkupfert, künstlich oxydiert, lackiert, vernickelt, verniert,
                                                plattiert, parkerisiert, bedruckt) :
                                                a) nur plattiert :
                                                    1 , warm gewalzt
              (M Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 73.07 ist der in Artikel 1 Absatz 3 genannte Plafond auf 6 899 000 RE herabgesetzt.
             ( 2) Kür die Erzeugnisse der Tarifnummer 73.11 ist der in Artikel 1 Absatz 4 genannte Höchstbetrag gegenüber Jugoslawien
                  bis auf 594 160 RE herabgesetzt worden .
             (a) Eür die Erzeugnisse der Tarifnummer 73.11 ist der in Artikel 1 Absatz 3 genannte Plafond auf 3 961 000 RE herabgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 349/172                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    20. 12. 76
              Kummer des
              Gemeinsamen                                                  Warenbezeichnung
                Zolltarifs
               73.15 (x )          Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den Tarifnummern
                                   73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen :
                                   A. Qualitätskohlenstoffstahl :
                                           I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen :
                                               b) andere :
                                                  2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel , Brammen , Platinen
                                         III. Warmbreitband in Rollen
                                         IV. Breitnachstahl
                                          V. Stabstahl (einschl. Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau)
                                               und Profile :
                                              b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                                              d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, überzogen) :
                                                  1 . nur plattiert :
                                                        aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                                         VI . Bandstahl :
                                              a) nur warm gewalzt
                                              c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                                                  1 . nur plattiert :
                                                        aa) warm gewalzt
                                        VII . Bleche :
                                               a) nur warm gewalzt
                                               b) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                                  2 . von weniger als 3 mm
                                              c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung
                                               d) anders bearbeitet :
                                                  1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
                                   B. legierter Stahl :
                                           I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel , Brammen, Platinen :
                                              b) andere :
                                                  2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
                                        III. Warmbreitband in Rollen
                                        IV. Breitflachstahl
                                          V. Stabstahl (einschl. Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau) und
                                              Profile :
                                              b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                                              d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, überzogen) :
                                                  1 . nur plattiert :
                                                       aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                                        VI. Bandstahl :
                                              a) nur warm gewalzt
                                              c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                                                  1 . nur plattiert :
                                                      aa) warm gewalzt
                                        VII. Bleche :
                                              a) Elektrobleche
           (*) Fiir die Erzeugnisse der Tarifnummer 73.15 ist der in Artikel 1 Absatz 3 genannte Plafond auf 12 224 000 RE herabgesetzt.
 ---pagebreak--- 20. 12 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 349/ 173
              Nummer des
              Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
                Zolltarifs
               73.15                b) andere Bleche :
            (Fortsetzung)               1 , nur warm gewalzt
                                       2, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                            bb) von weniger als 3 mm
                                       3 , plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächenbe
                                            arbeitung
                                       4, anders bearbeitet :
                                            aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
               73.16       Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl : Schienen, Leitschienen, Wei
                           chenzungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindungsstangen,
                           Zahnstangen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle und Winkel, Unterlags
                           platten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für
                           das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material :
                           A. Schienen :
                               II. andere
                           B. Leitschienen
                           C. Bahnschwellen
                           D. Laschen und Unterlagsplatten :
                              I. gewalzt
 ---pagebreak--- Nr. L 349/ 174                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20. 12. 76
                                                     ANHANG B
             Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                            I. UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                              Jamaika                                   Papua Neuguinea
Algerien                                 Jemen, Arabische Republik                 Paraguay
Angola                                   Jemen, Demokratische Volksrepublik        Peru
Äquatorialguinea                         Jordanien                                 Philippinen
Arabische Republik Ägypten               Jugoslawien                               Principe und São Tomé
Argentinien                              Kamerun                                   Ruanda
Äthiopien                                Kapverdische Inseln                       Sambia
Bahama-Inseln                            Katar                                     Saudi-Arabien
Bahrain                                  Kenia                                     Senegal
Bangladesch                              Khmer-Republik                            Seychellen
Barbados                                 Kolumbien                                 Sierra Leone
Benin                                    Komoren                                   Singapur
Bhutan                                                                             Somalia
                                         Kongo (Volksrepublik)
Bolivien                                                                           Sri Lanka
                                         Korea (Süd-)
Botswana                                                                           Sudan
                                         Kuba
Brasilien                                                                          Surinam
                                         Kuwait
Burma
                                                                                Swasiland
                                         Laos
Burundi                                  Lesotho
                                                                                Syrien
Chile                                                                              Tansania
                                         Libanon
Costa Rica                                                                         Thailand
                                         Liberia
Dominikanische Republik                  Libyen                                    Togo
Ekuador                                  Madagaskar                                Tonga
Elfenbeinküste                                                                     Trinidad und Tobago
                                         Malaysia
El Salvador                                                                        Tschad
                                         Malawi
                                                                                Tunesien
Fidschi                                  Malediven
Gabun                                    Mali                                      Uganda
Gambia                                   Marokko                                   Uruguay
Ghana                                    Mauretanien                               Venezuela
Grenada
                                         Mauritius                                 Vereinigte Arabische Emirate :
                                         Mexiko                                        Abu Dhabi
Guatemala
                                         Mosambik                                      Dubai
Guayana                                                                                Ras al Khaimah
                                         Nauru
Guinea                                                                                Fujaira
                                         Nepal                                         Adschman
Guinea-Bissau                                                                          Schardscha
                                         Nicaragua
Haiti                                                                                Umm al Kaiwain
                                         Niger
Honduras                                                                           Vietnam
                                         Nigeria
Indien                                                                             Westsamoa
                                         Obervolta
Indonesien                               Oman                                      Zaire
Irak                                     Pakistan                                  Zentralafrikanische Republik
Iran                                     Panama                                    Zypern
 ---pagebreak--- 20. 12. 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 349/ 175
                                                      II. LÄNDER UND GEBIETE,
           die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
           werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der
                                Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
           Afar- und Issa-Territorium
           Australisches Antarktisgebiet
           Belize
           Bermuda
           Britisches Antarktisgebiet
           Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Desroches-Inseln, Tschagos
                 Inseln)
           Britisch-Ozeanien (*)
           Brunei
           Corn and Swan Islands
           Falklandinseln und Nebengebiete
           Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
           Französisch-Polynesien
           Gibraltar
           Heard and McDonald Islands
           Hongkong
           Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
           Kaiman-Inseln und Nebengebiete
           Kokosinseln (Keeling)
           Leeward-Inseln (®)
           Macau
           Mayotte
            Neukaledonien und Nebengebiete
            Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                  Ross)
            Niederländische Antillen
            Norfolk Island
            Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (s)
            Portugiesisch-Timor
            Spanische Territorien in Afrika
            St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
            Türks- und Caicos-Inseln
            Wallis und Futuna
            Weihnachtsinsel
            Windward-Inseln (4)
            Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                              und Gebieten späterer Anpassung.
            (*) Gilbert-Inseln, Tuvalu, Britische Salomon-Inseln, Kondominium der Neuen Hebriden, Pitcairn .
             (*) Antigua, Montserrat, St. Kitts und Nevis, Anguilla, die britischen Jungferninseln.
             (') Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisdi-Samoa einschließ
                 lich Swains, die Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln, Wake; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen ,
                  Marianen und Marshall-Inseln .
            (4) Dominica, Santa Lucia» St. Vincent.


title: Beschluss (EU) 2016/1022 des Rates vom 17. Juni 2016 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/401/EU über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Zypern

text:
               24.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 166/14

         BESCHLUSS (EU) 2016/1022 DES RATES
   vom 17. Juni 2016
   zur Aufhebung des Beschlusses 2010/401/EU über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Zypern
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   In Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2010/401/EU (1) hat der Rat am 13. Juli 2010 auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgestellt, dass ein übermäßiges Defizit in Zypern bestand. Der Rat hielt fest, dass nach der Datenmeldung der zyprischen Behörden vom April 2010 in Zypern im Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 6,1 % des BIP bestand und der im Vertrag festgelegte Referenzwert von 3 % des BIP somit überschritten wurde. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sollte den Planungen zufolge im Jahr 2010 62 % des BIP erreichen, er würde damit über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP liegen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Zypern mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis 2012 zu beenden. Diese Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht.

               (3)

               Am 27. Januar 2011 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der damals verfügbaren Informationen Zypern Maßnahmen ergriffen habe, die angemessene Fortschritte zur Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen darstellten. Am 11. Januar 2012 bestätigte die Kommission erneut, dass Zypern wirksame Maßnahmen zur fristgerechten und nachhaltigen Korrektur des übermäßigen Defizits getroffen hatte.

               (4)

               Die zyprischen Behörden ersuchten um finanziellen Beistand der Union, der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und des Internationalen Währungsfonds (IWF), um die Wirtschaft Zyperns wieder zu nachhaltigem Wachstum zurückzuführen. Am 25. April 2013 erließ der Rat den an Zypern gerichteten Beschluss 2013/236/EU (3) über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum. Gleichzeitig bewilligte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Finanzhilfefazilität für Zypern. In diesem Kontext unterzeichneten die zyprischen Behörden und die Kommission, die ihrerseits im Namen des ESM handelte, am 26. April 2013 ein Memorandum of Understanding über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen.

               (5)

               Am 16. Mai 2013 gelangte der Rat gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 zu dem Schluss, dass Zypern wirksame Maßnahmen ergriffen habe, nach Annahme der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2010 aber unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien. Infolgedessen stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission fest, dass die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 bestimmten Voraussetzungen erfüllt waren, und nahm nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV eine an Zypern gerichtete geänderte Empfehlung für die Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2016 an.

               (6)

               Am 6. September 2013 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Zypern wirksame Maßnahmen ergriffen habe, um das übermäßige Defizit gemäß der Empfehlung des Rates vom 16. Mai 2013 bis 2016 zu korrigieren.

               (7)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde Zypern von einer gesonderten Pflicht zur Berichterstattung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgenommen und erstattete stattdessen im Rahmen seines makroökonomischen Anpassungsprogramms Bericht.

               (8)

               Im März 2016 beendete Zypern sein dreijähriges makroökonomisches Anpassungsprogramm, das die Umsetzung einer ehrgeizigen Reformagenda beinhaltete und zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität, zur Verbesserung der Lage der öffentlichen Finanzen und zur Wiederherstellung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums beitrug.

               (9)

               Gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (5) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

               (10)

               Es ist Sache des Rates, auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die Aufhebung des Beschlusses, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war, zu entscheiden. Zudem ist ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufzuheben, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird (6).

               (11)

               Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2016 erfolgten Datenmeldung Zyperns zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2016 und die Frühjahrsprognose 2016 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

                           —

                           Im Jahr 2015 belief sich das gesamtstaatliche Defizit auf 1 % des BIP und fiel damit ein Jahr vor Ablauf der vom Rat gesetzten Frist unter den Referenzwert des Vertrags von 3 %. Diese Verbesserung geht auf haushaltspolitische Konsolidierungsanstrengungen und das Ausklingen der einmaligen Wirkung der Stabilisierungsmaßnahmen für den Finanzsektor auf das Defizit des Jahres 2014 zurück.

                           —

                           Laut dem Stabilitätsprogramm für 2016, das die zyprische Regierung am 13. Mai 2016 vorgelegt hat, wird ein gesamtstaatliches Defizit von 0,4 % des BIP im Jahr 2016 und von 0,5 % des BIP im Jahr 2017 angestrebt. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2016 unter der Annahme einer unveränderten Politik von einem Gesamtsaldo von – 0,4 % des BIP im Jahr 2016 und von 0 % des BIP im Jahr 2017 aus. Das Defizit wird demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.

                           —

                           Die Kommission geht davon aus, dass sich der strukturelle Saldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, im Zeitraum von 2013 bis 2015 um 6,6 % des BIP verbessert hat.

                           —

                           Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote stieg wegen der öffentlichen Unterstützung für den Finanzsektor und des Rückgangs des nominalen BIP von 102,5 % des BIP im Jahr 2013 auf 108,9 % im Jahr 2015. Der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission zufolge wird der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand im Jahr 2016 stabil bleiben und 2017 vor allem aufgrund des Anstiegs des nominalen BIP auf 105,4 % des BIP sinken.

               (12)

               Ab dem Jahr 2016, dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Zypern der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts; es sollte die Einhaltung seines mittelfristigen Ziels, und zwar auch des Ausgabenrichtwerts sicherstellen und gemäß Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ausreichende Fortschritte bei der Einhaltung des Schuldenstandskriteriums erzielen. In diesem Zusammenhang wird erwartet, dass Zypern sein mittelfristiges Ziel 2016 einhält, während für das Jahr 2017 mit einer gewissen Abweichung gerechnet wird. Beim strukturellen Saldo Zyperns wird eine größere Verschlechterung erwartet, als sie nach der Übergangsregelung für den Schuldenabbau zulässig ist. Im Jahr 2017 werden weitere Maßnahmen erforderlich sein.

               (13)

               Nach Artikel 126 Absatz 12 AEUV ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

               (14)

               Zypern hat sein übermäßiges Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb der Beschluss 2010/401/EU aufgehoben werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Zyperns übermäßiges Defizit korrigiert worden ist.
   Artikel 2
   Der Beschluss 2010/401/EU wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Republik Zypern gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  Beschluss 2010/401/EU des Rates vom 13. Juli 2010 über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Zypern (ABl. L 186 vom 20.7.2010, S. 30).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

      (3)  Beschluss 2013/236/EU des Rates vom 25. April 2013 gerichtet an Zypern über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 32).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1).

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).

      (6)  Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf.


title: Beschluss 2010/694/GASP des Rates vom 17. November 2010 über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

text:
               19.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 303/13

         BESCHLUSS 2010/694/GASP DES RATES
   vom 17. November 2010
   über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Oktober 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/787/GASP über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) angenommen, mit dem die Gültigkeit ihrer nationalen Genehmigungen für die Einreise in das und für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP vom 21. Mai 2002 betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2) genannten Mitgliedstaaten um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wurde.

               (2)

               Aufgrund einer Beurteilung der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP hält es der Rat für angebracht, dass die Gültigkeit dieser Genehmigungen um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP genannten Mitgliedstaaten verlängern die Gültigkeit der nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen, die gemäß Artikel 3 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gewährt wurden, um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten.
   Artikel 2
   Der Rat unterzieht die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des vorliegenden Beschlusses einer Bewertung.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. November 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. REYNDERS

      (1)  ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 6.

      (2)  ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 33.


title: 2011/567/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/129

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/567/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0119/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 119.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

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41997D0635

97/635/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. September 1997 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Kasachstan anzuwenden sind

Amtsblatt Nr. L 268 vom 01/10/1997 S. 0028 - 0030

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 24. September 1997 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Kasachstan anzuwenden sind (97/635/EGKS) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -im Einvernehmen mit der Kommission -BESCHLIESSEN:Artikel 1 In der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1997 ist die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan in alle Mitgliedstaaten lizenzpflichtig. Lizenzen werden nur im Rahmen der in Artikel 2 festgelegten Obergrenzen erteilt. Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan, für die ein oder mehrere vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses ausgestellte Überwachungsdokumente gelten und die bereits vor diesem Zeitpunkt nach der Gemeinschaft versandt worden waren, werden ohne das Dokument oder ohne die Lizenz zugelassen, das bzw. die für die Erzeugnisse des autonomen Kontingents erforderlich ist.Artikel 2 Die Mengen, deren Einfuhr genehmigt wird, werden für jede Erzeugnisgruppe für die gesamte Gemeinschaft gemäß den in Anhang II genannten Kontingenten festgelegt.Artikel 3 Die Mitgliedstaaten stellen die Lizenzen aus und unterrichten hierüber umgehend die Kommission. Die Kommission unterrichtet regelmäßig die Mitgliedstaaten über den Stand der Nutzung der Mengen.Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen sich ab, um sicherzustellen, daß diese Mengen nicht überschritten werden.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1997.Geschehen zu Brüssel am 24. September 1997.Der PräsidentJ. POOSANHANG I (1997)SA Flacherzeugnisse SA1. Rollen7208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 107208 37 907208 38 107208 38 907208 39 107208 39 907211 14 107211 19 207219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907225 19 107225 20 207225 30 00SA2. Grobbleche7208 40 107208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107211 13 00SA3. Sonstige Flacherzeugnisse7208 40 907208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 387211 14 907211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907225 40 80SB Profilerzeugnisse SB1. Träger7207 19 317207 20 717216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 90SB2. Walzdraht7213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 91 907213 99 107213 99 907221 00 107221 00 907227 10 007227 20 007227 90 107227 90 507227 90 95SB3. Sonstige Profilerzeugnisse7207 19 117207 19 147207 19 167207 20 517207 20 557207 20 577214 20 007214 30 007214 91 107214 91 907214 99 107214 99 317214 99 397214 99 507214 99 617214 99 697214 99 807214 99 907215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 99 107218 99 207222 11 117222 11 197222 11 217222 11 297222 11 917222 11 997222 19 107222 19 907222 30 107222 40 107222 40 307224 90 317224 90 397228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 00ANHANG II KONTINGENTE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

text:
               27.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 290/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Oktober 2010
   zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   2010/C 290/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 75,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wurde der Beratende Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingesetzt.

               (2)

               In der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist nur festgelegt, dass ein Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingesetzt wird, nicht jedoch die Dauer der Amtszeit seiner Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder. Deshalb sollte der Rat in seinem Beschluss zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder die Dauer ihrer Amtszeit bestimmen. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte die Amtszeit ausreichend lang sein und berücksichtigen, dass beratende Ausschüsse dieser Art gewöhnlich nur ein- oder zweimal im Jahr zusammentreten. Mit einer Amtszeit von fünf Jahren würde eine allzu häufige Neubesetzung des Ausschusses vermieden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden für den Zeitraum vom 20. Oktober 2010 bis zum 19. Oktober 2015 zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ernannt:
   I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Keyina MPEYE

               Frau Alix GEYSELS

               Bulgarien

               Frau Dobrinka BONEVA

               Frau Eva TOSHEVA

               Tschechische Republik

               Herr Jiří BAUER

               Frau Gabriela PIKOROVÁ

               Dänemark

               Frau Vibeke DALBRO

               Frau Karin MØHL LARSEN

               Deutschland

               Herr Helmut WEBER

               Herr Matthias HAUSCHILD

               Estland

               Frau Evelyn HALLIKA

               Frau Inga PRONINA

               Irland

               Griechenland

               Frau Anna RIZOU

               Frau Ioanna BOUZALAKOU

               Spanien

               Frau Marta Lucía VIVES CABALLERO

               Frau Ainhoa LÓPEZ DE GOICOECHEA URZAINQUI

               Frankreich

               Frau Christiane LABALME

               Herr Jean-Claude FILLON

               Italien

               Zypern

               Herr Nicolas ARTEMIS

               Herr Andreas KYRIAKIDES

               Lettland

               Frau Jana MUIŽNIECE

               Herr Reinis JOKSTS

               Litauen

               Frau Mariana ŽIUKIENĖ

               Frau Romalda BARANAUSKIENĖ

               Luxemburg

               Herr Claude EWEN

               Herr Romain EWERT

               Ungarn

               Malta

               Niederlande

               Österreich

               Herr Manfred PÖLTL

               Herr Heinz WITTMANN

               Polen

               Frau Grażyna SYPNIEWSKA

               Frau Elżbieta TOMASZEWSKA

               Portugal

               Herr José Nuno RANGEL CID PROENÇA

               Frau Elisabete Maria SOUSA SILVEIRA

               Rumänien

               Frau Adriana STOINEA

               Frau Raluca LUCHIAN

               Slowenien

               Frau Alenka ŽAGAR

               Frau Zvezdana VEBER-HARTMAN

               Slowakei

               Herr Jaroslav KOVÁČ

               Frau Etela KISSOVÁ

               Finnland

               Frau Carin LINDQVIST-VIRTANEN

               Herr Pasi MUSTONEN

               Schweden

               Frau Lena MALMBERG

               Frau Gunnel VILÉN

               Vereinigtes Königreich

               Frau Fiona KILPATRICK

               Frau Ute CHATTERJEE

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Koen MEESTERS

               Frau Estelle CEULEMANS

               Bulgarien

               Frau Assia GONEVA

               Frau Velichka MIKOVA

               Tschechische Republik

               Frau Jaroslava BAUEROVÁ

               Frau Helena ČORNEJOVÁ

               Dänemark

               Herr Michael JACOBSEN

               Herr Christian SØLYST

               Deutschland

               Herr Robert NAZAREK

               Herr Max EPPELEIN

               Estland

               Frau Kaja TOOMSALU

               Herr Margo KIKAS

               Irland

               Griechenland

               Spanien

               Herr Carlos BRAVO FERNÁNDEZ

               Frau Ana María CORRAL JUAN

               Frankreich

               Herr Pierre Yves CHANU

               Herr Abdou ALI MOHAMED

               Italien

               Zypern

               Herr Nicos GREGORIOU

               Herr Nicos EPISTITHIOU

               Lettland

               Frau Irīna HOMKO

               Frau Nataļja MICKEVIČA

               Litauen

               Herr Vydas PUSKEPALIS

               Herr Ričardas GARUOLIS

               Luxemburg

               Herr Eduardo DIAS

               Herr Vincent JACQUET

               Ungarn

               Malta

               Niederlande

               Österreich

               Frau Martina THOMASBERGER

               Frau Dinah DJALINOUS-GLATZ

               Polen

               Frau Elżbieta TAMBORSKA

               Frau Katarzyna SOSNOWSKA

               Portugal

               Frau Ana Cecília SENA SIMÕES

               Frau Ana Paula BERNARDO

               Rumänien

               Slowenien

               Herr Goran LUKIČ

               Herr Aljoša ČEČ

               Slowakei

               Frau Mária SVOREŇOVÁ

               Frau Zdena DVORANOVÁ

               Finnland

               Herr Jarmo PÄTÄRI

               Frau Heli PUURA

               Schweden

               Frau Ellen NYGREN

               Herr Samuel ENGBLOM

               Vereinigtes Königreich

               Herr Richard EXELL

               Herr Sean BAMFORD

   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Frau Monica DE JONGHE

               Frau Hilde THYS

               Bulgarien

               Herr Rumen RADEV

               Herr Teodor DECHEV

               Tschechische Republik

               Herr Luděk MAZUCH

               Herr Jiří SVOBODA

               Dänemark

               Herr Flemming DREESEN

               Herr Henning GADE

               Deutschland

               Frau Angela SCHNEIDER-BODIEN

               Frau Susanne LEXA

               Estland

               Frau Victoria METS

               Frau Katrin TRUVE

               Irland

               Griechenland

               Spanien

               Frau Pilar IGLESIAS VALCARCE

               Herr Roberto SUÁREZ SANTOS

               Frankreich

               Italien

               Zypern

               Frau Lena PANAYIOTOU

               Herr Emilios MICHAEL

               Lettland

               Frau Anita LĪCE

               Frau Dace ŠAITERE

               Litauen

               Herr Danukas ARLAUSKAS

               Frau Dovilė BAŠKYTĖ

               Luxemburg

               Ungarn

               Malta

               Niederlande

               Österreich

               Frau Ruth TAUDES

               Frau Ruth LIST

               Polen

               Frau Małgorzata RUSEWICZ

               Herr Zbigniew ŻUREK

               Portugal

               Frau Cristina NAGY MORAIS

               Herr Nuno BERNARDO

               Rumänien

               Slowenien

               Herr Tomaž BERNIK

               Frau Maja SKORUPAN

               Slowakei

               Herr Jozef ORGONÁŠ

               Herr Milan CHÚPEK

               Finnland

               Herr Johan ÅSTRÖM

               Herr Mikko RÄSÄNEN

               Schweden

               Frau Sofia BERGSTRÖM

               Frau Catharina BÄCK

               Vereinigtes Königreich

               Herr Neil CARBERRY

               Herr Ben DIGBY

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         J. MILQUET

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.


Avis juridique important

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31983D0200

83/200/EWG: Beschluß der rates vom 19. April 1983 zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen

Amtsblatt Nr. L 112 vom 28/04/1983 S. 0026 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0030  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0096  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0030  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0096

*****  BESCHLUSS  DER RATES  vom 19. April 1983  zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen  (83/200/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Wegen der Schlüsselrolle, die den Investitionen bei der Steigerung der Wachstumsrate, bei der Anpassung der Produktionsstrukturen und bei einer dauerhaften Lösung des Beschäftigungsproblems zukommt, ist es vonnöten, die gemeinschaftlichen Kreditinstrumente zugunsten der Investitionen zu verstärken, einschließlich derjenigen in den zukunftsträchtigen Sektoren.  Neben den bereits bestehenden gemeinschaftlichen Finanzinstitutionen und Finanzeinrichtungen, die verstärkt einzusetzen sind, sollte zur Anregung der Wirtschaftstätigkeit und zur Unterstützung der gemeinsamen Politiken die Finanzierungstätigkeit des Neuen Gemeinschaftsinstruments fortgeführt und intensiviert werden, die durch die Beschlüsse 78/870/EWG (4) und 82/169/EWG (5) zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen, eingeleitet wurde.  Die gemeinschaftliche Aktion leistet einen zusätzlichen Beitrag zu den Investitionsanstrengungen in der Gemeinschaft; sie hat eine echte Anstoßwirkung und echte finanzielle Auswirkungen, die weit über ihren nominalen Betrag hinausgehen, wodurch die Konvergenz der Wirtschaftsentwicklung der einzelnen Mitgliedstaaten gefördert wird.  Auf den Kapitalmärkten sind erhebliche anlagefähige Mittel vorhanden, die zur Investitionsfinanzierung in der Gemeinschaft eingesetzt werden könnten.  Die Gemeinschaft als solche besitzt eine Kreditwürdigkeit, die sie zur verstärkten Förderung der genannten Investitionen auf europäischer Ebene und zur Unterstützung der auf Gemeinschaftsebene beschlossenen Politiken bestmöglich nutzen sollte.  Die Europäische Investitionsbank hat sich bereit erklärt, an der Durchführung dieser Maßnahme mitzuwirken -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen bis zu einem Betrag aufzunehmen, der ein Anleihekapital im Gegenwert von drei Milliarden ECU nicht überschreiten darf.  Der Erlös aus diesen Anleihen wird in Form von Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben  verwendet, die zu einer zunehmenden Konvergenz und Integration der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten sowie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft einschließlich der Verbreitung neuer Technologien und der Innovation beitragen.  Diese Vorhaben müssen den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft in den Bereichen der Energie, der Infrastruktur sowie der Finanzierung von Investitionen, im wesentlichen der Klein- und Mittelbetriebe, in der Industrie und den anderen produktiven Sektoren Rechnung tragen, wobei unter anderem ihre regionalen Auswirkungen und die Notwendigkeit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen sind.  Dieser Mechanismus kann allein oder zusammen mit anderen gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumenten eingesetzt werden.  Artikel 2  Der Betrag der Anleihen wird in Tranchen abgerufen.  Der Rat genehmigt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Anleihetranchen und legt die Leitlinien für die Förderungswürdigkeit der Vorhaben fest.  Die Kommission beschließt über die Förderungswürdigkeit der Vorhaben in Übereinstimmung mit den so festgelegten Leitlinien.  Die Kommission nimmt bis zur Höhe der genehmigten Tranchen Anleihen auf den Kapitalmärkten auf.  Artikel 3  Die Anleihe- und die entsprechenden Darlehenstransaktionen lauten auf die gleiche Währungseinheit.  Die Konditionen der Darlehen betreffend die Rückzahlung des Kapitals, den Zinssatz und die Zinszahlung werden so festgesetzt, daß sie insgesamt die Kosten und Ausgaben für den Abschluß und die Durchführung sowohl der Anleihe- als auch der Darlehenstransaktionen decken.  Artikel 4  Die Anleihekonditionen werden von der Kommission entsprechen den Kapitalmarktbedingungen und je nach den sich aus der Laufzeit und anderen Bedingungen der entsprechenden Darlehen ergebenden Erfordernissen zum Besten der Gemeinschaft ausgehandelt. Die aufgenommenen Mittel werden an die Europäische Investitionsbank überwiesen, die sie erforderlichenfalls zwischenzeitlich anlegt.  Lauten die Anleihen auf die Währung eines Mitgliedstaats oder sind sie in dieser Währung zahlbar oder rückzahlbar, so können sie nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats aufgenommen werden.  Artikel 5  Zur Gewährung und Verwaltung der Darlehen in Ausführung dieses Beschlusses wird der Bank eine Vollmacht erteilt. Diese Vollmacht ist Gegenstand eines Kooperationsabkommens zwischen Kommission und Bank. Die Bank führt die Transaktionen gemäß dieser Vollmacht im Namen, für Rechnung und auf Gefahr der Gemeinschaft durch.  Die Kommission entscheidet gemäß Artikel 2 über die Förderungswürdigkeit der Vorhaben. Für die Vorhaben, die von der Kommission befürwortet wurden, beschließt die Bank über die Darlehensgewährung und die Darlehenskonditionen entsprechend den Verfahren ihrer Satzung und ihrer üblichen Kriterien.  Zur Bearbeitung der Darlehen gemäß diesem Beschluß  - werden die Darlehensanträge gleichzeitig an die Kommission und die Bank gesandt, und zwar entweder direkt oder über einen Mitgliedstaat,  - werden die Darlehensverträge von der Kommission und der Bank unterzeichnet.  Artikel 6  Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament halbjährlich über den zeitlichen Ablauf der Verwendung der Tranchen. Spätestens sobald die unterzeichneten Darlehensverträge zwei Drittel einer Tranche erreicht haben, teilt sie ihre Absichten hinsichtlich des Betrags und des Anwendungsbereichs einer neuen Tranche mit.  Artikel 7  Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament jährlich über die mit der Aufnahme und Bedienung der Anleihen und Darlehen verbundenen Einnahme- und Ausgabevorgänge und bewertet gleichzeitig die Funktionsweise des Neuen Gemeinschaftsinstruments in all diesen  Artikel 8  Die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfung bei der Kommission erfolgen gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.  Geschehen zu Luxemburg am 19. April 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  I. KIECHLE  (1) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1983, S. 14.  (2) ABl. Nr. C 13 vom 17. 1. 1983, S. 92.  (3) ABl. Nr. C 77 vom 21. 3. 1983, S. 11.  (4) ABl. Nr. L 298 vom 25. 10. 1978, S. 9.  (5) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1982, S. 19.


title: 2014/33/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 30. August 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken (EZB/2013/31)

text:
               21.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 16/63

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 30. August 2013
   über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken
   (EZB/2013/31)
   (2014/33/EU)
   DER ERWEITERTE RAT DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 47,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 47 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) zahlen nationale Zentralbanken von Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt (nachfolgend „nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBen“), das von ihnen gezeichnete Kapital nicht ein, es sei denn, dass der Erweiterte Rat mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des gezeichneten Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) und zumindest der Hälfte der Anteilseigner beschließt, dass als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB ein Mindestprozentsatz eingezahlt werden muss.

               (2)

               Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/20 vom 21. Juni 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken (1) sieht vor, dass jede nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB mit Wirkung vom 1. Juli 2013 3,75 % ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB einzahlen muss.

               (3)

               Der Beschluss EZB/2013/28 vom 29. August 2013 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) regelt die Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend der „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“) gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung und legt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 die neuen Gewichtsanteile fest, die jeder NZB im angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeteilt werden (nachfolgend die „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“).

               (4)

               Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 beträgt das gezeichnete Kapital der EZB 10 825 007 069,61 EUR.

               (5)

               Aufgrund der Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung ist es erforderlich, einen neuen Beschluss der EZB zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2013/20 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu verabschieden, in dem der prozentuale Anteil am gezeichneten EZB-Kapital festgelegt wird, zu dessen Einzahlung die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen mit Wirkung vom 1. Januar 2014 verpflichtet sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Höhe und Form des gezeichneten und eingezahlten Kapitals
   Jede nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB zahlt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 3,75 % ihres Anteils am gezeichneten Kapital der EZB ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2013/28 festgelegten neuen Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung sind die Beträge des gesamten gezeichneten und eingezahlten Kapitals jeder nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZB in folgender Tabelle neben ihrem Namen aufgeführt:

               (in EUR)

               Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB

               Gezeichnetes Kapital zum 1. Januar 2014

               Eingezahltes Kapital zum 1. Januar 2014

               Българска народна банка
               (Bulgarische Nationalbank)

               92 986 810,73

               3 487 005,40

               Česká národní banka

               174 011 988,64

               6 525 449,57

               Danmarks Nationalbank

               161 000 330,15

               6 037 512,38

               Hrvatska narodna banka

               65 199 017,58

               2 444 963,16

               Lietuvos bankas

               44 728 929,21

               1 677 334,85

               Magyar Nemzeti Bank

               149 363 447,55

               5 601 129,28

               Narodowy Bank Polski

               554 565 112,18

               20 796 191,71

               Banca Națională a României

               281 709 983,98

               10 564 124,40

               Sveriges Riksbank

               246 041 585,69

               9 226 559,46

               Bank of England

               1 480 243 941,72

               55 509 147,81

         Artikel 2
   Anpassung des eingezahlten Kapitals
   (1)   Da jede nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB gemäß dem Beschluss EZB/2013/20 bereits 3,75 % ihres bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Anteils am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt hat, muss jede von ihnen der EZB einen zusätzlichen Betrag übertragen bzw. einen Betrag von der EZB zurückerhalten, damit sich die in der dritten Spalte der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Beträge ergeben.
   (2)   Alle Übertragungen nach diesem Artikel erfolgen gemäß dem Beschluss EZB/2013/29 vom 29. August 2013 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (3).
   Artikel 3
   Inkrafttreten und Aufhebung
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
   (2)   Der Beschluss EZB/2013/20 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
   (3)   Bezugnahmen auf den Beschluss EZB/2013/20 gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 30. August 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 187 vom 6.7.2013, S. 25.

      (2)  Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.

      (3)  Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.