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31995D0523

95/523/EG: Beschluß des Rates vom 27. November 1995 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

Amtsblatt Nr. L 300 vom 13/12/1995 S. 0018 - 0018

BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1995 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (95/523/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit seinem Beschluß vom 21. November 1994 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika auszuhandeln.Die Gemeinschaft und Kanada gehen davon aus, gegenseitigen Nutzen aus einer solchen Zusammenarbeit zu ziehen, die für die Gemeinschaft einen zusätzlichen Nutzen bieten und eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und Kanada darstellen soll.Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Erfuellung der finanziellen Verpflichtungen der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 des Abkommens beläuft sich für den in Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Zeitraum von fünf Jahren auf 3,24 Millionen ECU.Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.Artikel 3 Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in dem in Artikel 5 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuß besteht aus einem Vertreter der Kommission, der von je einem Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird.Artikel 4 Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Person oder die Personen zu bestellen, die befugt ist bzw. sind, das Abkommen im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen und die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehenen Notifikationen vorzunehmen.Geschehen zu Brüssel am 27. November 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BORRELL FONTELLES(1) ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995.


title: 2014/479/EU: Beschluss des Rates vom 14. Juli 2014 zur Anpassung der Vergütungen gemäß dem Beschluss 2007/829/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten

text:
               21.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 215/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Juli 2014
   zur Anpassung der Vergütungen gemäß dem Beschluss 2007/829/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten

      (2014/479/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2007/829/EG des Rates vom 5. Dezember 2007 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 15 Absatz 6 des Beschlusses 2007/829/EG sieht vor, dass die Höhe des Tagegelds und der monatlichen Vergütung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten einmal jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das Beamten der Union in Brüssel und Luxemburg gezahlt wird, ohne Rückwirkung anzupassen sind.

               (2)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 423/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union mit Wirkung vom 1. Juli 2012 um 0,8 % angehoben.

               (3)

               Der Beschluss 2007/829/EG sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Beschluss 2007/829/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 15 Absatz 1 werden der Betrag „31,92 EUR“ und der Betrag „127,65 EUR“ durch „32,18 EUR“ bzw. durch „128,67 EUR“ ersetzt.

               2.

               In Artikel 15 Absatz 2 erhält die Tabelle folgende Fassung:

                           „Entfernung zwischen Herkunftsort und Ort der Abordnung (in km)

                           Betrag in EUR

                           0-150

                           0,00

                           > 150

                           82,70

                           > 300

                           147,03

                           > 500

                           238,95

                           > 800

                           385,98

                           > 1 300

                           606,55

                           > 2 000

                           726,04“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf seine Annahme folgt.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MARTINA

      (1)  ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 423/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2012 (ABl. L 129 vom 30.4.2014, S. 12).


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31994D0800

94/800/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen  Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986 - 1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche

Amtsblatt Nr. L 336 vom 23/12/1994 S. 0001 - 0002 Sonderausgabe in tschechischer Sprache Kapitel 11 Band 21 S. 80  - 81 Sonderausgabe in estnischer Sprache Kapitel 11 Band 21 S. 80  - 81 Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 11 Band 21 S. 80  - 81 Sonderausgabe in litauischer Sprache Kapitel 11 Band 21 S. 80  - 81 Sonderausgabe in lettischer Sprache Kapitel 11 Band 21 S. 80  - 81 Sonderausgabe in maltesischer Sprache Kapitel 11 Band 21 S. 80  - 81 Sonderausgabe in polnischer Sprache Kapitel 11 Band 21 S. 80  - 81 Sonderausgabe in slowakischer Sprache Kapitel 11 Band 21 S. 80  - 81 Sonderausgabe in slowenischer Sprache Kapitel 11 Band 21 S. 80  - 81

			BESCHLUSS DES RATES
				vom 22. Dezember 1994
				über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche
				(94/800/EG)
				DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
				gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43, 54, 57, 66, 75, Artikel 84 Absatz 2 und die Artikel 99, 100, 100 a, 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2,
				auf Vorschlag der Kommission,
				nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
				nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
				in Erwägung nachstehender Gründe:
				Die multilateralen Handelsverhandlungen, die im Rahmen des GATT im Anschluß an die am 20. September 1986 in Punta del Este angenommene Ministererklärung eröffnet worden waren, haben zur Abfassung der Schlussakte über die Ergebnisse der Multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geführt.
				Die Vertreter der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten haben am 15. April 1994 in Marrakesch die Schlussakte über die Ergebnisse der Multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde und - vorbehaltlich seines Abschlusses - das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation unterzeichnet.
				Die von der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ausgehandelten gegenseitigen Zugeständnisse und Verpflichtungen stellen in der Form, in der sie in den multilateralen Übereinkünften der Schlussakte enthalten sind, insgesamt ein befriedigendes und ausgewogenes Ergebnis dar.
				Ein Teil der gegenseitigen Zugeständnisse und Verpflichtungen, die die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und einige an den Verhandlungen beteiligte Länder ausgehandelt haben, sind in den besonderen plurilateralen Übereinkünften im Anhang 4 des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation enthalten.
				Einige dieser Zugeständnisse und Verpflichtungen wurden am Rande der Uruguay-Runde bilateral - mit Uruguay in bezug auf Rindfleisch - ausgehandelt.
				Die Zuständigkeit für die Gemeinschaft, internationale Übereinkünfte zu schließen, ergibt sich nicht nur aus einer ausdrücklichen Übertragung durch den Vertrag, sondern kann sich auch aus anderen Vertragsbestimmungen sowie aus Rechtsakten herleiten, die nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen von den Gemeinschaftsorganen erlassen wurden.
				Sind Gemeinschaftsvorschriften zur Verwirklichung der Vertragsziele verabschiedet worden, so können die Mitgliedstaaten ausserhalb des Rahmens der gemeinsamen Organe nicht Verpflichtungen eingehen, die diese Vorschriften berühren oder ihren Inhalt verändern können.
				Ein Teil der Verpflichtungen im Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation einschließlich seiner Anhänge fällt unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft gemäß Artikel 113 des Vertrages. Unter den anderen Verpflichtungen berühren darüber hinaus einige Verpflichtungen Gemeinschaftsvorschriften, die aufgrund der Artikel 43, 54, 57, 66, 75, des Artikels 84 Absatz 2 und der Artikel 99, 100, 100 a und 235 erlassen worden sind, und sie können somit nur von der Gemeinschaft eingegangen werden.
				Insbesondere ist der Rückgriff auf die Artikel 100 und 235 des Vertrages als Rechtsgrundlage für diesen Beschluß insofern gerechtfertigt, als das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation einschließlich seiner Anhänge einerseits die auf Artikel 100 des Vertrages gestützte Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (1) und die ebenfalls auf Artikel 100 des Vertrages gestützte Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (2) sowie andererseits die auf Artikel 235 des Vertrages gestützte Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (3) berührt.
				Bislang ist noch kein gemeinschaftlicher Rechtsakt auf der Grundlage des Artikels 73 c des Vertrages angenommen worden.
				Das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation einschließlich seiner Anhänge ist nicht so angelegt, daß es unmittelbar vor den Rechtsprechungsorganen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten angeführt werden kann -
				BESCHLIESST:
				Artikel 1
				(1) Im Namen der Europäischen Gemeinschaft werden hinsichtlich des in ihre Zuständigkeit fallenden Teils die folgenden multilateralen Übereinkünfte sowie Rechtsakte genehmigt:
				- das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation sowie die Übereinkünfte in den Anhängen 1, 2 und 3 dieses Übereinkommens;
				- die Beschlüsse und Erklärungen der Minister sowie die Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen, die in der Schlussakte der Uruguay-Runde enthalten sind.
				(2) Der Wortlaut der in diesem Artikel genannten Übereinkünfte und Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.
				(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, in der in Artikel XIV des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation vorgesehenen Form für die Europäische Gemeinschaft hinsichtlich des in ihre Zuständigkeit fallenden Teils dieses Übereinkommens rechtsverbindlich zu handeln.
				Artikel 2
				(1) Die plurilateralen Übereinkünfte in Anhang 4 des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich des in ihre Zuständigkeit fallenden Teils genehmigt.
				(2) Der Wortlaut der in diesem Artikel genannten Übereinkünfte ist diesem Beschluß beigefügt.
				(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, in der in den vorgenannten Übereinkünften vorgesehenen Form für die Europäische Gemeinschaft hinsichtlich des in ihre Zuständigkeit fallenden Teils dieser Übereinkünfte rechtsverbindlich zu handeln.
				Artikel 3
				(1) Das mit Uruguay geschlossene Abkommen über Rindfleisch wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
				(2) Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
				(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.
				Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.
				Im Namen des Rates
				Der Präsident
				H. SEEHOFER
				(1) Stellungnahme vom 23. November 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
				(2) Zustimmung vom 14. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
				(1) ABl. Nr. L 225 vom 20. 8. 1990, S. 1.
				(2) ABl. Nr. L 225 vom 20. 8. 1990, S. 6.
				(3) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1.


title: 2014/780/EU: Beschluss des Rates vom 7. November 2014 zur Ernennung eines luxemburgischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               12.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. November 2014
   zur Ernennung eines luxemburgischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

      (2014/780/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der luxemburgischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen. Durch Beschluss 2012/694/EU des Rates (2) vom 7. November 2012 wurde Herr Christophe ZEEB zum Mitglied ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Christophe ZEEB ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Henri WAGENER, Conseiller à la Fedil-Business Federation Luxembourg, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.

      (2)  Beschluss 2012/694/EU des Rates vom 7. November 2012 zur Ernennung eines luxemburgischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 50).


title: Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2007 bis 2019

text:
               3.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 304/1

      BESCHLUSS Nr. 1622/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 24. Oktober 2006
   über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde eine Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2005 bis 2019 eingerichtet.

               (2)

               Einer Studie über die Ergebnisse der Veranstaltung „Kulturstadt Europas“ bis 2004 zufolge hatte diese hinsichtlich der Medienresonanz, der kulturellen und touristischen Entwicklung sowie der Sensibilisierung der Einwohner für die Bedeutung der Wahl ihrer Stadt positive Auswirkungen; dennoch muss die Maßnahme insbesondere in ihrer langfristigen Wirkung auf die kulturelle Entwicklung der jeweiligen Stadt und Region weiter verbessert werden.

               (3)

               Wird den Städten ermöglicht, ihr Umland, einschließlich jeder Insel, einzubeziehen, so kann eine breitere Öffentlichkeit erreicht und die Wirkung der Veranstaltung verstärkt werden.

               (4)

               Die an der Veranstaltung beteiligten Akteure wiesen auf Probleme mit dem in dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG festgelegten Auswahlverfahren hin und empfahlen eine Überprüfung der Vorschläge, insbesondere um ihre europäische Dimension zu verbessern, die Förderung des Wettbewerbs und die Neudefinition der Rolle der Jury.

               (5)

               Angesichts der Bedeutung und der Wirkung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ ist es angezeigt, ein gemischtes Auswahlverfahren unter Beteiligung der nationalen und der europäischen Ebene zu schaffen und eine ausgeprägte Überwachungs- und Beratungskomponente vorzusehen, um eine nationale Komponente einzubinden und die europäische Dimension zu stärken.

               (6)

               Im Hinblick auf die Ziele der Aktion spielt die Vorbereitungsphase eine entscheidende Rolle für den erfolgreichen Verlauf der Veranstaltung.

               (7)

               Um den europäischen Mehrwert der Aktion sicherzustellen, ist nach der Ernennung eine Überwachungsphase erforderlich, in der einerseits auf die Erfüllung der festgelegten Kriterien des Kulturprogramms geachtet wird und andererseits eine fachliche Beratung und Hilfestellung erfolgen.

               (8)

               Es sollte eine Jury aus sechs nationalen und sieben europäischen Experten eingesetzt werden; die gesamte Jury aus 13 Experten (nachstehend „Auswahljury“ genannt) sollte die Auswahlphase bis zur Ernennung der Stadt begleiten; lediglich die 7 europäischen Experten der Jury (nachstehend „Überwachungs- und Beratungsjury“ genannt) sollten die Überwachungsphase begleiten und die Europäischen Kulturhauptstädte während der Überwachungsphase bis zum Beginn der Veranstaltung beraten.

               (9)

               Zur Unterstützung und Hilfestellung, sowohl für Bewerberstädte als auch für ernannte Städte, sollte ein von der Kommission fortlaufend gewartetes und regelmäßig aktualisiertes Internetportal zum Thema Kulturhauptstädte Europas (Bewerbung, Auswahl, Umsetzung und Vernetzung) betrieben werden.

               (10)

               Es ist wichtig, die Verbreitung bewährter Verfahren zu fördern, insbesondere um den europäischen Mehrwert der Aktion sicherzustellen. Daher sollten Netzwerke früherer Kulturhauptstädte Europas ermutigt werden, durch Weitergabe ihrer Erfahrungen und bewährten Verfahren an künftige Europäische Kulturhauptstädte, insbesondere auf der Grundlage eines Austauschs in der Vorbereitungsphase, eine konstruktive Rolle zu spielen.

               (11)

               Es ist wichtig, die Qualität des Programms hinsichtlich der Ziele und Kriterien der Aktion und insbesondere des europäischen Mehrwerts durch die Vergabe einer Auszeichnung in Geld zu belohnen.

               (12)

               Um die langfristige Wirkung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ zu garantieren, ist es wünschenswert, die Initiative und die dadurch geschaffenen Strukturen und Kapazitäten als Grundlage für eine dauerhafte Kulturentwicklungsstrategie der betreffenden Städte einzusetzen.

               (13)

               Um die Beteiligung von Drittländern an Europäischen Kulturinitiativen zu ermöglichen, sollte an den „Europäischen Kulturmonat“ (4) oder eine vergleichbare Initiative gedacht werden.

               (14)

               Das in diesem Beschluss festgelegte Ernennungsverfahren bedarf sechs Jahre zur Umsetzung. Diese Sechsjahresfrist kann für die Jahre 2011 und 2012 nicht eingehalten werden, weil dieser Beschluss 2007 in Kraft tritt. Für diese Jahre wird daher ein Ernennungsverfahren vorgesehen.

               (15)

               Aus Gründen der Klarheit sollte der Beschluss Nr. 1419/1999/EG aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Es wird eine Gemeinschaftsaktion mit der Bezeichnung „Kulturhauptstadt Europas“ eingerichtet, um den Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kulturen sowie ihre Gemeinsamkeiten herauszustellen und einen Beitrag zum gegenseitigen Verstehen der europäischen Bürger zu leisten.
   Artikel 2
   Zugang zur Aktion
   (1)   Städte aus den Mitgliedstaaten und aus den Ländern, die der Europäischen Union nach dem 31. Dezember 2006 beitreten, können in der im Anhang festgelegten Reihenfolge für ein Jahr zur „Kulturhauptstadt Europas“ ernannt werden.
   (2)   Es wird jeweils eine Stadt aus den Mitgliedstaaten ernannt, die in der Liste im Anhang aufgeführt sind.
   Die in dieser Liste vorgesehene zeitliche Abfolge kann von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich geändert werden.
   Artikel 3
   Bewerbungen
   (1)   Jede Bewerbung beinhaltet ein Kulturprogramm von europäischer Dimension, das sich im Wesentlichen auf die kulturelle Zusammenarbeit gemäß den in Artikel 151 des Vertrags vorgesehenen Zielen und Maßnahmen stützt.
   (2)   Das Kulturprogramm der Veranstaltung wird eigens für das Jahr der „Kulturhauptstadt Europas“ erstellt, wobei der europäische Mehrwert gemäß den in Artikel 4 genannten Kriterien hervorgehoben wird.
   (3)   Das Programm steht mit der nationalen Kulturstrategie oder -politik des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang oder, soweit im Rahmen des institutionellen Gefüges eines Mitgliedstaats zutreffend, einer regionalen Kulturstrategie, sofern eine solche Strategie oder Politik nicht auf die Beschränkung der Zahl der Städte abzielt, die für die Ernennung zur Kulturhauptstadt Europas im Rahmen dieses Beschlusses berücksichtigt werden können.
   (4)   Das Programm erstreckt sich auf ein Jahr. In hinreichend begründeten Fällen können die ernannten Städte auch einen kürzeren Zeitraum vorsehen.
   (5)   Zwischen den Programmen der für das jeweilige Jahr zur Kulturhauptstadt ernannten Städte ist ein Bezug herzustellen.
   (6)   Die Städte können beschließen, die sie umgebenden Regionen in ihr Programm mit einzubeziehen.
   Artikel 4
   Kriterien für das Kulturprogramm
   Das Kulturprogramm hat folgenden Kriterien zu entsprechen, die sich in die zwei Kategorien „Europäische Dimension“ und „Stadt und Bürger“ untergliedern:

               1.

               In Bezug auf die „Europäische Dimension“ hat das Programm

                           a)

                           in beliebigen kulturellen Bereichen die Zusammenarbeit zwischen Kulturakteuren, Künstlern und Städten aus den entsprechenden Mitgliedstaaten und aus anderen Mitgliedstaaten zu fördern,

                           b)

                           den Reichtum der kulturellen Vielfalt in Europa hervorzuheben,

                           c)

                           die gemeinsamen Aspekte europäischer Kulturen in den Vordergrund zu rücken.

               2.

               In Bezug auf „Stadt und Bürger“ hat das Programm

                           a)

                           die Beteiligung der in der Stadt und ihrer Umgebung lebenden Bürger zu fördern und ihr Interesse sowie das Interesse von Bürgern aus dem Ausland zu wecken,

                           b)

                           nachhaltig und unmittelbarer Bestandteil einer längerfristigen Strategie für die kulturelle und soziale Entwicklung der Stadt zu sein.

         Artikel 5
   Einreichung von Bewerbungen
   (1)   Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten veröffentlicht spätestens sechs Jahre vor Beginn der betreffenden Veranstaltung eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen.
   In jeder Aufforderung, die sich an Städte richtet, die sich um den Titel bewerben, sind die in Artikel 4 sowie in den Anleitungen auf der Website der Kommission genannten Kriterien anzuführen.
   Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen im Rahmen jeder Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen beträgt höchstens zehn Monate ab dem Tag der Veröffentlichung.
   In einer im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen eingereichten Bewerbung ist das Programm zu skizzieren, das die Stadt in dem betreffenden Jahr durchzuführen beabsichtigt.
   (2)   Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Bewerbungen in Kenntnis.
   Artikel 6
   Auswahljury
   (1)   Für jeden betroffenen Mitgliedstaat wird eine Auswahljury eingerichtet, die die Bewerbungen der Bewerberstädte bewertet. Jede Jury empfiehlt die Nominierung einer Stadt in dem betreffenden Mitgliedstaat.
   (2)   Jede Auswahljury besteht aus 13 Mitgliedern, von denen sieben gemäß Absatz 4 von den europäischen Organen benannt werden. Die restlichen sechs Mitglieder werden vom betreffenden Mitgliedstaat in Konsultation mit der Kommission benannt. Der betreffende Mitgliedstaat ernennt dann die Auswahljury. Die Jury benennt ihren Vorsitzenden aus den Reihen der vom Europäischen Parlament, vom Rat, von der Kommission und vom Ausschuss der Regionen ernannten Mitglieder.
   (3)   Die Mitglieder der Auswahljury sind unabhängige Experten, die sich in keinem Interessenkonflikt im Hinblick auf die Städte, die auf die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet haben, befinden und über umfangreiche Erfahrungen und Fachkenntnisse im Kulturbereich, auf dem Gebiet der kulturellen Entwicklung von Städten oder der Organisation der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ verfügen.
   (4)   Die europäischen Organe benennen die Mitglieder der Auswahljury für drei Jahre wie folgt: Zwei Mitglieder werden vom Europäischen Parlament, zwei vom Rat, zwei von der Kommission und eines vom Ausschuss der Regionen benannt. Ausnahmsweise gilt für das erste Jahr, in dem dieser Beschluss in Kraft ist, dass die Kommission zwei Mitglieder für ein Jahr, das Europäische Parlament zwei Mitglieder für zwei Jahre, der Rat zwei Mitglieder für drei Jahre und der Ausschuss der Regionen ein Mitglied für drei Jahre benennt.
   Artikel 7
   Vorauswahl
   (1)   Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten beruft die jeweilige in Artikel 6 genannte Auswahljury spätestens fünf Jahre vor dem vorgesehenen Beginn der Veranstaltung zu einer Vorauswahlsitzung ein.
   (2)   Die Auswahljury bewertet die Bewerbungen der Städte, die auf eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet haben, anhand der in Artikel 4 genannten Kriterien.
   Die Auswahljury einigt sich auf eine Auswahlliste der Bewerberstädte, die in die engere Wahl kommen, erstellt einen Bericht über die eingereichten Bewerbungen der Bewerberstädte und richtet Empfehlungen an die in der Auswahlliste genannten Bewerberstädte.
   (3)   Die Auswahljury legt dem betreffenden Mitgliedstaat sowie der Kommission ihren Bericht vor. Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten billigt die auf dem Bericht der Auswahljury beruhende Auswahlliste förmlich.
   Artikel 8
   Endauswahl
   (1)   Die in der Auswahlliste genannten Bewerberstädte erstellen die Endfassung ihrer Bewerbung und legen sie dem betreffenden Mitgliedstaat vor, der sie der Kommission übermittelt.
   (2)   Für die Endauswahl berufen die betreffenden Mitgliedstaaten neun Monate nach der Vorauswahlsitzung die jeweilige Auswahljury ein.
   (3)   Die Auswahljury bewertet die ergänzten Programme der in die Endauswahl gekommenen Bewerberstädte gemäß den Kriterien dieser Aktion und den Empfehlungen der Jury aus der Vorauswahlsitzung.
   (4)   Die Auswahljury erstellt einen Bericht über die Programme der in die Endauswahl gekommenen Bewerberstädte und gibt eine Empfehlung für die Ernennung einer Stadt in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Kulturhauptstadt Europas ab.
   Dieser Bericht umfasst auch Empfehlungen an die ausgewählte Stadt zu Bereichen, in denen bis zum fraglichen Jahr Fortschritte erzielt und Vorkehrungen getroffen werden müssen, falls die Stadt vom Rat zur Kulturhauptstadt Europas ernannt wird.
   Der Bericht wird dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission vorgelegt. Er wird auf der Website der Kommission veröffentlicht.
   Artikel 9
   Ernennung
   (1)   Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten nominiert eine Stadt für die Ernennung zur Kulturhauptstadt Europas und notifiziert dies dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen spätestens vier Jahre vor dem vorgesehenen Beginn der betreffenden Veranstaltung.
   Die Notifizierung muss unter Bezugnahme auf die Berichte der Auswahljury mit einer Begründung der Nominierung versehen sein.
   Bei der Nominierung sind die von der Auswahljury abgegebenen Empfehlungen zu berücksichtigen.
   (2)   Das Europäische Parlament kann der Kommission spätestens drei Monate nach Eingang der Nominierungen der betreffenden Mitgliedstaaten eine Stellungnahme übermitteln.
   (3)   Auf Empfehlung der Kommission, die unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und der auf den Berichten der Auswahljurys basierenden Begründungen erstellt wird, ernennt der Rat die betreffenden Städte für das Jahr, für das sie nominiert wurden, zu Kulturhauptstädten Europas.
   Artikel 10
   Überwachungs- und Beratungsjury
   (1)   Es wird eine Überwachungs- und Beratungsjury eingesetzt, die die Umsetzung der Ziele und Kriterien der Aktion überwachen und den Hauptstädten vom Zeitpunkt ihrer Ernennung bis zum Beginn der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ Unterstützung und Beratung bieten soll.
   (2)   Die Jury besteht aus den sieben gemäß Artikel 6 Absatz 4 vom Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen benannten Experten. Der betreffende Mitgliedstaat kann ferner einen Beobachter in diese Jury entsenden.
   (3)   Die betreffenden Städte übermitteln der Kommission spätestens drei Monate vor den Sitzungen der Jury Fortschrittsberichte.
   (4)   Die Kommission beruft die Jury und die Vertreter der betreffenden Stadt ein. Die Jury wird zweimal einberufen, um die Städte bei den Vorbereitungen für die Veranstaltung zu beraten und eine Bestandsaufnahme davon durchzuführen, so dass die Städte bei der Konzeption eines Programms hoher Qualität mit einer starken europäischen Dimension unterstützt werden. Die erste Sitzung findet spätestens zwei Jahre und die zweite Sitzung spätestens acht Monate vor Beginn der Veranstaltung statt.
   (5)   Nach jeder Sitzung veröffentlicht die Jury einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen für die Veranstaltung und die zu unternehmenden Schritte. In den Berichten wird dem europäischen Mehrwert der Veranstaltung im Einklang mit den in Artikel 4 genannten Kriterien und den Empfehlungen in den Berichten der Auswahl- sowie der Überwachungs- und Beratungsjury besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
   (6)   Die Berichte werden der Kommission sowie den betreffenden Städten und Mitgliedstaaten übermittelt. Sie werden auch auf der Website der Kommission veröffentlicht.
   Artikel 11
   Auszeichnung
   Ausgehend von dem Bericht der Überprüfungs- und Beratungsjury nach ihrer zweiten Sitzung gemäß Artikel 10 Absatz 4 wird den ernannten Städten von der Kommission eine Auszeichnung in Geld zu Ehren von Melina Mercouri verliehen, sofern sie die in Artikel 4 genannten Kriterien erfüllen und den Empfehlungen der Auswahl- sowie der Überprüfungs- und Beratungsjury nachgekommen sind. Die Auszeichnung wird spätestens drei Monate vor Beginn des betreffenden Jahres verliehen.
   Artikel 12
   Evaluierung
   Die Kommission veranlasst alljährlich die externe und unabhängige Evaluierung der Ergebnisse der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ des Vorjahres gemäß den in diesem Beschluss festgelegten Zielen und Kriterien der Aktion.
   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen bis zum Ende des Jahres, das auf die Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ folgt, einen Bericht über diese Evaluierung vor.
   Artikel 13
   Aufhebung
   Der Beschluss Nr. 1419/1999/EG wird aufgehoben. Dieser Beschluss gilt jedoch weiterhin für die Städte, die zu Kulturhauptstädten Europas für 2007, 2008 und 2009 ernannt wurden.
   Artikel 14
   Übergangsbestimmungen
   (1)   Die gemäß dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG zu Kulturhauptstädten Europas für das Jahr 2010 ernannten Städte unterliegen dem in Artikel 10 des vorliegenden Beschlusses dargelegten Überwachungsverfahren. Die Kommission vergibt gemäß Artikel 11 des vorliegenden Beschlusses eine Auszeichnung an die ernannten Städte.
   (2)   Abweichend von den Artikeln 3 bis 9 unterliegen die Ernennungen zur Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2011 und 2012 folgendem Verfahren:

               1.

               Städte aus den Mitgliedstaaten werden in der im Anhang festgelegten Reihenfolge für ein Jahr zur „Kulturhauptstadt Europas“ ernannt.

               2.

               Jeder Mitgliedstaat teilt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen gemäß dem Anhang seine Nominierung einer oder mehrerer Städte mit.

               3.

               Eine Nominierung erfolgt spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung und kann durch eine Empfehlung des betreffenden Mitgliedstaats ergänzt werden.

               4.

               Die Kommission setzt jedes Jahr eine Auswahljury ein, die über die vorgelegte(n) Nominierung(en) unter Berücksichtigung der Ziele und Besonderheiten dieser Aktion einen Bericht ausarbeitet.

               5.

               Diese Auswahljury setzt sich aus sieben hochrangigen, unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die Experten im Kulturbereich sind; zwei Jurymitglieder werden vom Europäischen Parlament, zwei vom Rat, zwei von der Kommission und eines vom Ausschuss der Regionen ernannt.

               6.

               Die Auswahljury legt ihren Bericht der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.

               7.

               Das Europäische Parlament kann der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Berichts eine Stellungnahme zu der/den Nominierung(en) zuleiten.

               8.

               Der Rat ernennt auf Empfehlung der Kommission, die unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Berichts der Jury erstellt wird, offiziell die betreffende Stadt für das Jahr, für das sie benannt wurde, zur Kulturhauptstadt Europas.

         (3)   Abweichend von Artikel 4 des vorliegenden Beschlusses gelten die in Artikel 3 und in Anhang II des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG genannten Kriterien für die Kulturhauptstädte für 2010, 2011 und 2012, sofern die betreffende Stadt nicht beschließt, ihr Programm auf die in Artikel 4 des vorliegenden Beschlusses dargelegten Kriterien zu stützen.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2007, mit Ausnahme von Artikel 5, der ab dem 23. November 2006 gilt.

      Geschehen zu Straßburg am 24. Oktober 2006.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. LEHTOMÄKI

      (1)  ABl. C 115 vom 16.5.2006, S. 56.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. April 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 25. September 2006.

      (3)  ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss Nr. 649/2005/EG (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 20).

      (4)  Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 18. Mai 1990 betreffend die künftigen Bedingungen für die Ernennung zur „Kulturstadt Europas“ und einen Europäischen Kulturmonat (ABl. C 162 vom 3.7.1990, S. 1).

      ANHANG
      Reihenfolge der Berechtigung zur Nominierung einer „Kulturhauptstadt Europas“ (1)

                  2007

                  Luxemburg

                  Rumänien (2)

                  2008

                  Vereinigtes Königreich

                  2009

                  Österreich

                  Litauen

                  2010

                  Deutschland

                  Ungarn

                  2011

                  Finnland

                  Estland

                  2012

                  Portugal

                  Slowenien

                  2013

                  Frankreich

                  Slowakei

                  2014

                  Schweden

                  Lettland

                  2015

                  Belgien

                  Tschechische Republik

                  2016

                  Spanien

                  Polen

                  2017

                  Dänemark

                  Zypern

                  2018

                  Niederlande

                  Malta

                  2019

                  Italien

                  Bulgarien (3)

         (1)  Irland war berechtigt, eine „Kulturhauptstadt Europas“ 2005 zu nominieren, 2006 galt dies für Griechenland.

         (2)  Gemäß dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG wurde die rumänische Stadt Sibiu zur Kulturhauptstadt Europas 2007 ernannt.

         (3)  In Abhängigkeit vom EU-Beitritt wird Bulgarien an der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ 2019 teilnehmen.


Avis juridique important

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32004D0121

2004/121/EG: Beschluss der Kommission vom 6. Februar 2004 zur Neufestsetzung der Schwellenwerte gemäß Artikel 157 Buchstabe b) und Artikel 158 Absatz 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung

Amtsblatt Nr. L 036 vom 07/02/2004 S. 0058 - 0058

Beschluss der Kommissionvom 6. Februar 2004zur Neufestsetzung der Schwellenwerte gemäß Artikel 157 Buchstabe b) und Artikel 158 Absatz 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung(2004/121/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf Artikel 271,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 271 Absatz 2 werden die Schwellenwerte für die Auftragsvergabe alle zwei Jahre gemäß den Richtlinien zur Koordinierung der Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe neu festgesetzt.(2) Der Gegenwert in Euro der ab 1. Januar 2004 anzuwendenden Schwellenwerte, die in den Richtlinien in SZR(2) festgelegt sind, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht(3) -BESCHLIESST:Artikel 1Die Gegenwerte in Euro der Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge werden mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wie folgt neu festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Der Rechnungsführer der Kommission bringt diesen Beschluss den übrigen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft zur Kenntnis.Brüssel, den 6. Februar 2004Für die KommissionMichaele SchreyerMitglied der Kommission(1) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.(2) ABl. C 309 vom 19.12.2003, S. 14.(3) Sonderziehungsrechte.


title: 2014/81/EU: Beschluss des Rates vom 11. Februar 2014 zur Ernennung eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               14.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 44/50

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 11. Februar 2014
   zur Ernennung eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2014/81/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Ursula MÄNNLE ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               —

               Dr. Franz RIEGER, Mitglied des Landtags.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Februar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. VENIZELOS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2009/892/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über eine Makrofinanzhilfe für Serbien

text:
               5.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 320/9

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. November 2009
   über eine Makrofinanzhilfe für Serbien
   (2009/892/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Beziehungen zwischen Serbien und der Europäischen Union (EU) entwickeln sich im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und der Europäischen Partnerschaft. Serbien und die Kommission haben am 29. April 2008 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen unterzeichnet.

               (2)

               Seit dem zweiten Halbjahr 2008 ist Serbiens Wirtschaft zunehmend von den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem Rückgang der Wirtschaftsleistung, einem Rückgang der Steuereinnahmen und einer Zunahme des Außenfinanzierungsbedarfs niederschlägt.

               (3)

               Die wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung Serbiens wird durch eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Im November 2008 verständigten sich die serbischen Behörden mit dem IWF zunächst über eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung, die im Januar 2009 gebilligt wurde.

               (4)

               Angesichts der weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage und der damit erforderlich werdenden Revision der dem Programm zugrunde liegenden ökonomischen Annahmen und angesichts des erhöhten Außenfinanzierungsbedarfs wurde im März 2009 zwischen Serbien und dem IWF vereinbart, die Bereitschaftskreditvereinbarung in ein mit tatsächlichen Auszahlungen verbundenes Programm in einem Volumen von 3 Mrd. EUR umzuwandeln, das am 15. Mai 2009 vom Exekutivdirektorium des IWF gebilligt wurde.

               (5)

               Die Gemeinschaft beabsichtigt, im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) in den Jahren 2009 und 2010 Haushaltszuschüsse in Höhe von insgesamt 100 Mio. EUR zu gewähren.

               (6)

               In Anbetracht der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und der wirtschaftlichen Perspektiven hat Serbien zusätzlich um eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft ersucht.

               (7)

               Da in der Zahlungsbilanz 2010 eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände Serbiens Ersuchen nachzukommen, den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen. Die geplante Finanzhilfe soll darüber hinaus einen Beitrag zur Deckung des Haushaltsbedarfs leisten.

               (8)

               Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Finanzhilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass Serbien geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrugsdelikte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Außerdem sollten Kontrollen durch die Kommission und Prüfungen durch den Rechnungshof vorgenommen werden.

               (9)

               Die Freigabe der Finanzhilfe der Gemeinschaft erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

               (10)

               Die Finanzhilfe sollte von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden.

               (11)

               Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Gemeinschaft stellt Serbien eine Makrofinanzhilfe in Form einer Darlehensfazilität über einen Kapitalbetrag von maximal 200 Mio. EUR und mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren zur Verfügung, um das Land bei der wirtschaftlichen Stabilisierung, der Entlastung seiner Zahlungsbilanz und der Deckung des im aktuellen IWF-Programm ermittelten Haushaltsbedarfs zu unterstützen.
   (2)   Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft eine Anleihe in Höhe der erforderlichen Mittel aufzunehmen.
   (3)   Die Freigabe der Finanzhilfe der Gemeinschaft erfolgt durch die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss im Einklang mit den zwischen dem IWF und Serbien getroffenen Vereinbarungen oder Absprachen.
   (4)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird für die Dauer von zwei Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Memorandum of Understanding bereitgestellt. Wenn die Umstände dies erfordern, kann die Kommission jedoch nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Verlängerung des Bereitstellungszeitraums um höchstens ein Jahr beschließen.
   Artikel 2
   (1)   Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses mit den Behörden Serbiens die an die Makrofinanzhilfe geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, die in einem Memorandum of Understanding festzulegen sind. Diese Auflagen müssen mit den zwischen dem IWF und Serbien getroffenen Vereinbarungen oder Absprachen in Einklang stehen. Die finanziellen Bedingungen der Finanzhilfe werden in einer zwischen der Kommission und den serbischen Behörden zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.
   (2)   Während der Durchführung der Finanzhilfe der Gemeinschaft prüft die Kommission, wie zuverlässig die für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle in Serbien sind.
   (3)   Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik Serbiens mit den Zielen der gemeinschaftlichen Finanzhilfe übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen in zufrieden stellendem Maße erfüllt werden. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit den Bretton-Woods-Institutionen und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ab.
   Artikel 3
   (1)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird Serbien von der Kommission in zwei Darlehenstranchen unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Darlehenstranchen wird in dem Memorandum of Understanding festgelegt.
   (2)   Die Kommission entscheidet über die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich der zufrieden stellenden Erfüllung der im Memorandum of Understanding vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen. Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.
   (3)   Die Gemeinschaftsmittel werden an die Nationalbank von Serbien ausgezahlt. Vorbehaltlich der im Memorandum of Understanding festgelegten Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, kann ihr Gegenwert in Landeswährung an das serbische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.
   Artikel 4
   (1)   Die in diesem Beschluss genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen der Gemeinschaft werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Fristentransformation noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.
   (2)   Auf Ersuchen Serbiens trägt die Kommission dafür Sorge, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen werden.
   (3)   Auf Ersuchen Serbiens kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Bedingungen und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.
   (4)   Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten Serbiens.
   (5)   Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.
   Artikel 5
   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) und ihren Durchführungsbestimmungen (2) durchgeführt. Insbesondere wird in dem Memorandum of Understanding sowie in der Darlehensvereinbarung, die mit den serbischen Stellen unterzeichnet werden, festgelegt, dass Serbien geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrugsdelikte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Vorzusehen sind darin des Weiteren Kontrollen durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), verbunden mit dem Recht, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof.
   Artikel 6
   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr vor dem 31. August einen Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr. In dem Bericht ist der Zusammenhang zwischen den im Memorandum of Understanding gemäß Artikel 2 Absatz 1 genannten politischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Serbiens und der Entscheidung der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Finanzhilfe darzulegen.
   Artikel 7
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (2)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).


Avis juridique important

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32002D0058

2002/58/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für Fische und Fischereierzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 023 vom 25/01/2002 S. 0034 - 0034

Beschluss des Ratesvom 17. Dezember 2001über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für Fische und Fischereierzeugnisse(2002/58/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits(1), geändert durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte jenes Abkommens durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr von Fischen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Litauen in die Gemeinschaft und für die Einfuhr von Fischen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Litauen vorzusehen.(2) Zu diesem Zweck sollte dem Europa-Abkommen ein neues Protokoll hinzugefügt werden, das die Handelsregelung für Fische und Fischereierzeugnisse enthält.(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für Fische und Fischereierzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3.


title: Beschluß des Rates vom 5. April 1977 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (1. Fonds) für das Haushaltsjahr 1973

text:
 Nr. L 105/42                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28. 4. 77
                                                    BESCHLUSS DES RATES
                                                        vom 5 . April 1977
                über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwick
                lungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds) für das Haushaltsjahr
                                                                  1973
                                                          ( 77/ '3 17 / EWG )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen für
 GEMEINSCHAFTEN — .
                                                                          die Ausführung des Entwicklungsfonds für die übersee
                                                                         ischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds) nur der Rat,
                                                                         und zwar mit qualifizierter Mehrheit, der Kommission
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  Entlastung für die finanzielle Verwaltung des Fonds er
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                                teilt,
 gestützt auf das Durchführungsabkommen über die Asso                   in Erwägung nachstehender Gründe :
 ziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit
 der Gemeinschaft im Anhang zum Vertrag,                                 Dem Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963 ) (2 . EEF) ist
                                                                         ein Vorschuß von 25 331 479,75 Rechnungseinheiten ge
 gestützt auf die Verordnung Nr. 5 zur Festlegung der Ein               zahlt worden .
 zelheiten für die Anforderung und Überweisung der Fi
 nanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung und die                    Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des ersten
 Verwaltung der Mittel des Entwicklungsfonds für die                     Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1973 insgesamt so
 überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (1), insbeson                  ausgeführt, daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist —
 dere auf Artikel 16,
gestützt auf die Verordnung Nr. 6 zur Regelung der Ver
                                                                         BESCHL1ESST :
antwortung der Anweisungsbefugten und Rechnungsfüh
rer der Mittel des Entwicklungsfonds für die übersee
                                                                                Artikel 1
ischen Länder und Hoheitsgebiete ^),
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 30. Mai 1972 zur                 Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europäischen
Übertragung und Verwendung der Restbeträge des durch                     Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Ho
das Durchführungsabkommen im Anhang zum Vertrag                          heitsgebiete ( 1 . Fonds) zum 31 . Dezember 1973 wie folgt
                                                                         fest :
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
geschaffenen Entwicklungsfonds für die überseeischen
                                                                         bei den Einnahmen
Länder und Hoheitsgebiete,
                                                                         auf 581 520 065,62 Rechnungseinheiten ;
nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung, der
Vermögensübersicht und dem Bericht über die Tätigkeit                    bei den Ausgaben (Zahlungen)
des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und
Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds) zum 31 . Dezember 1973 (3) ,                 auf 556 188 585,87 Rechnungseinheiten.
nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontrollaus
                                                                                Artikel 2
schusses über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr
1 973 , dem die Antworten der Kommission auf die Bemer
                                                                         Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausfüh
kungen des Kontrollausschusses beigefügt sind, insbeson
dere von dem zweiten Teil des Berichtes, der die „Ent
                                                                         rung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für
                                                                         die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds)
wicklungsfonds" betrifft,                                                für das Haushaltsjahr 1973 .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom
14 . Dezember 1976 ,
                                                                         Geschehen zu Luxemburg am 5 . April 1977.
                                                                                Im Namen des Rates
(*) ABl. Nr. 33 vom 31 . 12 . 1958 , S. 681 /58 .                                                                Der Präsident
(2) ABl. Nr. 33 vom 31.12 . 1958 , S. 686 /58 .
(8) ABl. Nr. C 148 vom 27 . 11 . 1974, S. 15 .                                                                    D. OWEN


title: 2012/271/EU: Beschluss des Rates vom 24. April 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

text:
               24.5.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 134/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. April 2012
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
   (2012/271/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 196 und Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchfüh-rungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Protokoll 31 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (2)

               Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf Aktivitäten außerhalb der vier Freiheiten auszuweiten.

               (3)

               Zur Ermöglichung dieser erweiterten Zusammenarbeit sollte Protokoll 31 zum EWR-Abkommen geändert werden, indem die Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (3), in seinen Geltungsbereich aufgenommen wird.

               (4)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss von der Europäischen Union zu vertretende Standpunkt zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. April 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2012 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      vom
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „EWR-Abkommen“, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … (1) geändert.

                  (2)

                  Es empfiehlt sich, die Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (2), in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens aufzunehmen.

                  (3)

                  Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Artikel 10 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten wird folgender Absatz eingefügt:

                     „(9)

                                 a)

                                 Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen zusammen, die unter den folgenden Rechtsakt fallen:

                                             —

                                                32008 L 0114: Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75).

                                 b)

                                 Zur Verwirklichung der in der Richtlinie 2008/114/EG festgelegten Ziele verwenden die Vertragsparteien die in Artikel 80 des EWR-Abkommens genannten geeigneten Formen der Zusammenarbeit.

                                 c)

                                 Nach Artikel 79 Absatz 3 des EWR-Abkommens gilt Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des EWR-Abkommens mit Ausnahme von Kapitel 3 Abschnitte 1 und 2 für diesen Absatz.“

      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (3).
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu … am

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L ….

         (2)  ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75.

         (3)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: 2014/446/EU: Beschluss des Rates vom 8. Juli 2014 zur Ernennung von zwei italienischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               10.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 201/27

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zur Ernennung von zwei italienischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

      (2014/446/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Mit Beschluss 2010/311/EU (3) des Rates vom 3. Juni 2010 ist Herr Roberto COTA zum Mitglied bis zum 25. Januar 2015 ernannt worden.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Giovanni CHIODI und Herrn Roberto COTA sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               —

               Herr Luciano D'ALFONSO, Presidente della Regione Abruzzo,

               —

               Herr Sergio CHIAMPARINO, Presidente della Regione Piemonte.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

      (3)  ABl. L 140 vom 8.6.2010, S. 26.


title: Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 16. September 2014 über die Verlängerung bestimmter in der Empfehlung ESRB/2012/2 zur Finanzierung von Kreditinstituten festgelegten Fristen (ESRB/2014/4)

text:
               23.1.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 22/8

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
   vom 16. September 2014
   über die Verlängerung bestimmter in der Empfehlung ESRB/2012/2 zur Finanzierung von Kreditinstituten festgelegten Fristen
   (ESRB/2014/4)
   (2015/C 22/04)
   DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b, f und g, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 17,
   gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 19 und 20,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 20. Dezember 2012 übernahm der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) die Empfehlung ESRB/2012/2 (3). Die Empfehlung zielt darauf ab, Anreize für nachhaltige Finanzierungsstrukturen für Kreditinstitute zu schaffen.

               (2)

               Zur Umsetzung der Ziele der Empfehlung ESRB/2012/2 sind die nationalen Aufsichtsbehörden (nachfolgend „nationale Behörden“), die nationalen für die Makroaufsicht zuständigen Aufsichtsbehörden und die Europäische Bankenaufsicht (EBA) aufgefordert, bestimmte Maßnahmen innerhalb der in Abschnitt 2 Absatz 3 dargelegten Fristen zu treffen.

               (3)

               Am 31. Dezember 2013 beschloss der Verwaltungsrat, die Fristen um sechs bis zwölf Monate zu verlängern. Gemäß dem überarbeiteten Zeitplan sind die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Behörden sowie die nationalen Aufsichtsbehörden und anderen Behörden mit makroprudenziellem Mandat aufgefordert, dem ESRB bis zum 30. Juni 2015 einen Zwischenbericht, der eine erste Beurteilung der Empfehlungen A Absatz 1, 2 und 3 enthält, und bis zum 31. Januar 2016 einen Abschlussbericht zu übermitteln. Die EBA sollte bis zum 30. Juni 2015 einen ersten Bericht über die Überwachung der Empfehlung A Absatz 5 und bis zum 30. September 2015 einen Abschlussbericht übermitteln. Einige Adressaten haben jedoch erklärt, dass es nicht möglich sei, die Aufgaben innerhalb der festgelegten Fristen vollständig zu erfüllen.

               (4)

               Das übergreifende Ziel des ESRB ist die zeitnahe und wirksame Verhinderung oder Eindämmung von Systemrisiken. Der Verwaltungsrat ist der Auffassung, dass eine weitere Verzögerung von sechs Monaten für den ersten Überwachungsbericht durch die nationalen Behörden zu den Empfehlungen A Absatz 1, 2 und 3 sowie eine weitere Verzögerung von neun Monaten für den ersten Überwachungsbericht durch die EBA zu Empfehlung A Absatz 5 weder das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte noch die effektive Umsetzung der Empfehlungen gefährden würden.

               (5)

               Der Verwaltungsrat hat somit beschlossen, die in Empfehlung ESRB/2012/2 dargelegten Fristen in Hinblick auf die Empfehlungen A Absatz 1, 2 und 3 um sechs Monate und in Hinblick auf A Absatz 5 um neun Monate zu verlängern, um den nationalen Behörden und der EBA genügend Zeit einzuräumen, um die für die Umsetzung der entsprechenden Empfehlungen erforderlichen Schritte durchzuführen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderungen der Empfehlung ESRB/2012/2
   Die Empfehlung ESRB/2012/2 wird wie folgt geändert:

               1.

               Abschnitt 2(3)(1) wird durch Folgenden ersetzt:

                           „1.

                              Empfehlung A — Für die Bankenaufsicht zuständige nationale Behörden, nationale Aufsichtsbehörden und andere Behörden mit makroprudenziellem Mandat sowie die EBA werden gemäß dem folgenden Zeitplan aufgefordert Bericht zu erstatten:

                                       a)

                                       Bis zum 31. Dezember 2015 sind die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Behörden aufgefordert, dem ESRB einen Zwischenbericht zu übermitteln, der eine erste Beurteilung der Ergebnisse der Umsetzung von Empfehlung A Absatz 1 und 2 enthält;

                                       b)

                                       bis zum 31. Juli 2016 sind die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Behörden aufgefordert, dem ESRB und dem Rat einen Abschlussbericht zu Empfehlung A Absatz 1 und 2 zu übermitteln;

                                       c)

                                       bis zum 31. Dezember 2015 sind die nationalen Aufsichtsbehörden und anderen Behörden mit makroprudenziellem Mandat aufgefordert, dem ESRB einen Zwischenbericht zu übermitteln, der eine erste Beurteilung der Ergebnisse der Umsetzung von Empfehlung A Absatz 3 enthält;

                                       d)

                                       bis zum 30. September 2016 sind die nationalen Aufsichtsbehörden und anderen Behörden mit makroprudenziellem Mandat aufgefordert, dem ESRB und dem Rat einen Abschlussbericht zur Umsetzung von Empfehlung A Absatz 3 zu liefern;

                                       e)

                                       bis zum 30. Juni 2014 ist die EBA aufgefordert, die Leitlinien, auf die in Empfehlung A Absatz 4 Bezug genommen wird, an den ESRB und den Rat zu übermitteln;

                                       f)

                                       bis zum 31. März 2016 ist die EBA aufgefordert, dem ESRB einen Zwischenbericht zu übermitteln, der eine erste Beurteilung der Ergebnisse der Umsetzung von Empfehlung A Absatz 5 enthält;

                                       g)

                                       bis zum 30. Juni 2016 ist die EBA aufgefordert, einen Abschlussbericht zur Umsetzung von Empfehlung A Absatz 5 an den ESRB und den Rat zu übermitteln;“.

               2.

               Im Anhang wird Punkt V.1.3.1 durch Folgendes ersetzt:
               „V.1.3.1.   Zeitplan

               Die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Behörden, die nationalen Aufsichtsbehörden und anderen Behörden mit makroprudenziellem Mandat sowie die EBA sind aufgefordert, dem ESRB und dem Rat gemäß folgendem Zeitplan Bericht zu erstatten über die getroffenen Maßnahmen als Reaktion auf diese Empfehlung oder unterlassene Maßnahmen angemessen zu rechtfertigen:

                           a)

                           Bis zum 31. Dezember 2015 sind die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Behörden aufgefordert, dem ESRB einen Zwischenbericht zu übermitteln, der eine erste Beurteilung des Ergebnisses der Umsetzung von Empfehlung A Absatz 1 und 2 enthält;

                           b)

                           bis zum 31. Juli 2016 sind die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Behörden aufgefordert, dem ESRB und dem Rat einen Abschlussbericht zu den Empfehlungen A Absatz 1 und 2 zu übermitteln;

                           c)

                           bis zum 31. Dezember 2015 sind die nationalen Aufsichtsbehörden und anderen Behörden mit makroprudenziellem Mandat aufgefordert, dem ESRB einen Zwischenbericht zu übermitteln, der eine erste Beurteilung der Ergebnisse der Umsetzung von Empfehlung A Absatz 3 enthält;

                           d)

                           bis zum 30. September 2016 sind die nationalen Aufsichtsbehörden und anderen Behörden mit makroprudenziellem Mandat aufgefordert, dem ESRB und dem Rat einen Abschlussbericht zur Umsetzung von Empfehlung A Absatz 3 zu übermitteln;

                           e)

                           bis zum 30. Juni 2014 ist die EBA aufgefordert, die Leitlinien, auf die in Empfehlung A Absatz 4 Bezug genommen wird, an den ESRB und den Rat zu übermitteln;

                           f)

                           bis zum 31. März 2016 ist die EBA aufgefordert, dem ESRB einen Zwischenbericht zu übermitteln, der eine erste Beurteilung der Ergebnisse der Umsetzung von Empfehlung A Absatz 5 enthält;

                           g)

                           bis zum 30. Juni 2016 ist die EBA aufgefordert, einen Abschlussbericht zur Umsetzung von Empfehlung A Absatz 5, an den ESRB und den Rat zu übermitteln.“

         Artikel 2
   Veröffentlichung
   Der vorliegende Beschluss wird auf der Website des ESRB zum Datum des Inkrafttretens veröffentlicht.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   Der Beschluss tritt zum Datum der Genehmigung in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. September 2014.

            Der Vorsitzende des ESRB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

      (2)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

      (3)  Empfehlung ESRB/2012/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Dezember 2012 zur Finanzierung von Kreditinstituten (ABl. C 119 vom 25.4.2013, S. 1).


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0113(02)

2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0386/2006 - 2006/2153(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0184 - 0186

		2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0386/2006 — 2006/2153(DEC))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums [2],- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,- gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung [4], insbesondere auf Artikel 12a,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0097/2007),1. nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die von dem Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.(in 1000 EUR) |Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 || 2005 | 2004 |EinnahmenZuschüsse der Kommission | 16418 | 13700 |Zweckgebundene Einnahmen | 573 | 724 |Verschiedene Einnahmen | 36 | 42 |Einnahmen insgesamt (a) | 17027 | 14466 |Ausgaben des HaushaltsjahrsPersonal — Titel I des Haushaltsplans— Zahlungen | 8862 | 8579 |— Übertragene Mittel | 213 | 466 |Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans— Zahlungen | 865 | 768 |— Übertragene Mittel | 334 | 542 |Operative Tätigkeiten — Titel Ill des Haushaltsplans (ohne zweckgebundene Einnahmen)— Zahlungen zu Lasten von Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahrs | 2466 | 2508 |—Zahlungen zur Abwicklung der zum 31.12.2003 fortbestehenden Mittelbindungen | 2119 | 2702 |— Übertragene Mittel | | |Zweckgebundene Einnahmen (PHARE und Drittländer)— Zahlungen | 68 | 415 |— Übertragene Mittel | 505 | 309 |Ausgaben insgesamt (b) | 15433 | 16289 |Ergebnis des Haushaltsjahrs (a-b) | 1594 | -1823 |Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | 375 | -993 |Nach Übertragung aus N-1 verfallene Mittel (nicht getrennte Mittel Titel I und II) | 111 | 56 |Aus zweckgebundenen Einnahmen übertragene und verfallene Mittel (nicht getrennte Mittel Titel 3) Ausgleich der Übertragung aus N-1 für Titel Ill im Zusammenhang mit dem Übergang zu getrennten Mitteln | 93 | 3138 |Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel | | 1 |Erstattungen an die Kommission | | 0 |Wechselkursdifferenzen | 1 | -4 |Saldo des Haushaltsjahrs | 2173 | 375 |2. billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 28.[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 60.[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[4] ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.--------------------------------------------------


title: BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (88/648/EWG) #

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31988D0648

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (88/648/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 358 vom 27/12/1988 S. 0019 - 0021

BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr  haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ( 88/648/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission;  in Erwägung nachstehender Gründe :  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel(1 ) wurde am 11 . Mai 1975 unterzeichnet .  Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des vorgenannten Abkommens über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft zu genehmigen -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .   Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .  Im Namen des RatesDer PräsidentV . PAPANDREOU  ( 1)ABl . Nr . L 136 vom 28 . 5 . 1975, S . 3 .


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32000D0341

2000/341/EG: Beschluß des Rates vom 8. Mai 2000 zur Ernennung eines österreichischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 118 vom 19/05/2000 S. 0048 - 0048

Beschluß des Ratesvom 8. Mai 2000zur Ernennung eines österreichischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2000/341/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch den Rücktritt des stellvertretenden Mitglieds Herrn Siegfried Gasser, der dem Rat am 15. März 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,auf Vorschlag der österreichischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Manfred Dörler wird als Nachfolger von Herrn Siegfried Gasser für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Pina Moura(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


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41998D0021

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 über die Abstemplung der Pässe der Visumantragsteller (SCH/Com-ex (98) 21)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0200 - 0201

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 23. Juni 1998über die Abstemplung der Pässe der Visumantragsteller(SCH/Com-ex (98) 21)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 9 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen,gestützt auf Artikel 17 dieses Übereinkommens,in der Erwägung, dass es im Interesse aller Schengen-Staaten liegt, im Rahmen ihrer gemeinsamen Politik hinsichtlich des Personenverkehrs in gemeinsamer Abstimmung die Visumerteilungspraxis zu harmonisieren, damit vermieden wird, dass ein Antragsteller gleichzeitig oder nacheinander mehrere Visumanträge stellt,in dem Bestreben, im Hinblick auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der illegalen Netze die konsularische Zusammenarbeit zu stärken,im Hinblick auf Kapitel VIII der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion(1) über die Zusammenarbeit der Konsulate,in der Erwägung, dass der gegenseitige Informationsaustausch der Schengener Partnerstaaten über die Einreichung eines Visumantrages bei einem der Staaten verhindern kann, dass gleichzeitig oder nacheinander mehrere Anträge gestellt werden,in der Erwägung, dass durch die Kennzeichnung der Visumanträge mit Hilfe eines Stempels verhindert wird, dass ein Antragsteller gleichzeitig oder nacheinander mehrere Anträge stellt,in der Erwägung, dass die Verallgemeinerung der Anbringung des Stempels bei jedem Visumantrag, unabhängig von dem Staat, für den dieser gestellt wird, dazu beitragen würde, eventuelle Einwände abzuschwächen, die sich bei einer unterschiedlichen Verfahrensweise ergeben würden -BESCHLIESST:1. Der Stempel wird bei jeder Beantragung eines Visums im Reisepass des Antragstellers angebracht. Die Abstempelung von Diplomaten- und Dienstpässen liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, die mit dem Visumantrag befasst ist.2. Der Stempel sieht ein drittes Feld für den Code der beantragten Visumkategorie vor.3. Der Stempel kann ebenfalls bei Beantragung eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt angebracht werden.4. Der Stempel wird angebracht, wenn ein Schengen-Staat in Vertretung eines anderen Schengen-Staates tätig wird. In diesem Fall wird in dem für den Code der beantragten Visumkategorie vorgesehenen Feld des Stempels vermerkt, dass der Staat in Vertretung tätig wird.5. In Ausnahmefällen, wenn sich die Anbringung des Stempels als unmöglich erweist, unterrichtet die Auslandsvertretung, die den Vorsitz führt, nach konsularischen Absprachen vor Ort die zuständige Schengener Arbeitsgruppe und schlägt dieser die Anwendung von Ersatzmaßnahmen zur Anbringung des Stempels, z. B. den Austausch von Kopien der Pässe oder von Listen abgelehnter Visa unter Angabe des Ablehnungsgrundes, zur Annahme vor.6. Kapitel VIII, Punkt 2, der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion ist entsprechend den oben angeführten Bestimmungen wie folgt abzuändern: "Durch gegenseitigen Informationsaustausch und Identifizierung der Visumanträge mit Stempeln oder anderen Ersatz- oder Zusatzmaßnahmen ist zu vermeiden, dass der Antragsteller mehrere Visumanträge in verschiedenen Auslandsvertretungen stellt, sei es gleichzeitig oder im Anschluss an eine kürzlich ergangene Ablehnung.Unbeschadet der Konsultationen, die die Auslandsvertretungen durchführen können, sowie des gegenseitigen Informationsaustausches, bringen sie einen Stempel mit der Aufschrift 'Visumantrag vom ... in ...' im Pass jedes Antragstellers an. Für die erste Angabe werden sechs Schriftzeichen vorgesehen, jeweils zwei für den Tag, den Monat und das Jahr; nach 'in' ist die Auslandsvertretung der Vertragspartei anzugeben. Im dritten Feld wird der Code der beantragten Visumkategorie eingetragen.Die Abstempelung von Diplomaten- und Dienstpässen liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, die mit dem Visumantrag befasst ist.Der Stempel kann ebenfalls bei Beantragung eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt angebracht werden.Bei einem in Vertretung erteilten Visum wird in das dritte Feld des Stempels nach dem Code der beantragten Visumkategorie der Vermerk 'R', gefolgt von dem Code des vertretenen Staates, eingetragen.Bei Erteilung des Visums wird das Visumetikett wenn möglich auf den Abdruck des Identifizierungsstempels aufgebracht.In Ausnahmefällen, wenn sich die Anbringung des Stempels als unmöglich erweist, unterrichtet die Auslandsvertretung, die den Vorsitz führt, die zuständige Schengener Arbeitsgruppe und schlägt dieser die Anwendung von Ersatzmaßnahmen, z. B. den Austausch von Kopien der Pässe oder von Listen abgelehnter Visa unter Angabe des Ablehnungsgrundes, zur Annahme vor.Auf Initiative des Vorsitzes treffen die Leiter der Auslandsvertretungen auf örtlicher Ebene ggf. vorbeugende Zusatzmaßnahmen, wenn sich solche Maßnahmen als erforderlich erweisen."Ostende, den 23. Juni 1998Der VorsitzendeL. Tobback(1) Siehe SCH/Com-ex (99) 13.


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31996D0378

96/378/EGKS: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. April 1996 über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1994

Amtsblatt Nr. L 148 vom 21/06/1996 S. 0050 - 0053

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 17. April 1996 über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1994 (96/378/EGKS) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- in Kenntnis der nachstehenden Zahlen aus dem Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1994 (1) und des Berichts des Rechnungshofs vom 29. Juni 1995, wonach der Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1994 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,1. erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1994 auf der Grundlage der nachstehenden Zahlen betreffend die Ausführung des Funktionshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994;2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und dem Beratenden Ausschuß der EGKS zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Bilanz der EGKS zum 31. Dezember 1994 (Beträge in ECU) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Gewinn- und Verlustrechnung für das am 31. Dezember 1994 endende Geschäftsjahr (Beträge in ECU) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans (Beträge in ECU) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der GeneralsekretärEnrico VINCIDer PräsidentKlaus HÄNSCH(1) ABl. Nr. C 244 vom 21. 9. 1995, S. 10 und 36.


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31989D0340

89/340/EWG: Beschluß des Rates vom 3. Mai 1989 über von der Gemeinsamen Forschungsstelle durchzuführende, EWG- relevante Arbeiten für Dritte

Amtsblatt Nr. L 142 vom 25/05/1989 S. 0010 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0100  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0100

BESCHLUSS DES RATES vom 3 . Mai 1989 über von der Gemeinsamen Forschungsstelle durchzuführende, EWG-relevante Arbeiten für Dritte  ( 89/340/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung sollte die Gemeinsame Forschungsstelle ( GFS ) Arbeiten sowohl für öffentliche als auch private Dritte durchführen können .  Der Rat hat in der Entschließung 88/C 197/03 ( 3 ) die Ansicht vertreten, daß die GFS zusätzlich zu ihrer vorrangigen Aufgabe für den Zeitraum 1988-1991, die spezifischen Programme unter Einbeziehung vorbereitender Forschung durchzuführen, ihre  Einrichtungen und ihr Personal nutzen sollte, um ihre Arbeit für Dritte in den Bereichen zu verstärken und auszubauen, in denen sie dazu befugt ist .  Beim Abschluß von Verträgen mit Dritten muß die GFS unter Umständen Klauseln akzeptieren, durch die die Weitergabe der betreffenden Forschungsergebnisse entsprechend den vom Generaldirektor in Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat festgelegten Bedingungen  beschränkt und insbesondere der Schutz der wissenschaftlichen und finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewährleistet wird .  Für die betreffenden Maßnahmen enthält der Vertrag nur in Artikel 235 Befugnisse - BESCHLIESST :    Artikel 1 Zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung kann die Kommission die Anlagen, Einrichtungen oder Fachkräfte der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Entgelt öffentlichen oder privaten  Dritten zur Verfügung stellen .  Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam .   Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident P . SOLBES   ( 1 ) ABl . Nr . C 13 vom 17 . 1 . 1989, S . 6 . ( 2 ) ABl . Nr . C 120 vom 16 . 5 . 1989 . ( 3 ) ABl. Nr . C 197 vom 27 . 7 . 1988, S . 4 .


title: 2011/713/: Beschluss des Rates vom 10. Oktober 2011 über die Ablehnung des Erlasses — durch die Europäische Kommission — des Entwurfs einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter

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               1.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 285/22

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Oktober 2011
   über die Ablehnung des Erlasses — durch die Europäische Kommission — des Entwurfs einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter
   (2011/713/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe b,
   gestützt auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (2),
   nach Kenntnisnahme des Entwurfs einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG, den die Kommission dem Rat am 15. Juli 2011 gemäß Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe a des Beschlusses 1999/468/EG zur Kontrolle unterbreitet hat,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Der von der Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf geht insofern über die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinaus, als er die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Umsetzungsmaßnahmen in Form von Entsprechungstabellen mitzuteilen —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gemäß Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses 1999/468/EG lehnt der Rat den Erlass des Entwurfs einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG, den die Kommission dem Rat gemäß Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe a des Beschlusses 1999/468/EG zur Kontrolle unterbreitet hat, durch die Kommission ab.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. KRASZEWSKI

      (1)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (2)  ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1.