title: 2013/552/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/146

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/552/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2012) 585) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2012) 330 und SWD(2012) 340),

               —

               in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 435 — C7-0223/2012),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission vom 26. April 2012 über die Rechnungsführung im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2012) 386),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2011, zusammen mit den Antworten der Kommission (1), sowie in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 4. Februar 2013 zu der Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011 (05190/2012 — C7-0083/2013, 05191/2012 — C7-0084/2013, 05192/2012 — C7-0085/2013),

               —

               gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (4),

               —

               gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5) in der durch den Beschluss 2007/249/EG des Rates geänderten Fassung (6),

               —

               gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (7),

               —

               gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

               —

               in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission vom 21. April 2010 zum Thema „Steuerwesen und Entwicklung — Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“ und vom 13. Oktober 2011 zum Thema „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“,

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (9),

               —

               gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (10),

               —

               gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (11),

               —

               gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 Gedankenstrich 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0062/2013),

               1.

               erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 243.

      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (4)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (5)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1 und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.

      (6)  ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33.

      (7)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (8)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (9)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (10)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (11)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2012) 585) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2012) 330 und SWD(2012) 340),

                  —

                  in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 435 — C7-0223/2012),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission vom 26. April 2012 über die Rechnungsführung im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Bezug auf das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2012) 386),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2011, zusammen mit den Antworten der Kommission (1), sowie in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit (2) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 4. Februar 2013 zu der Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011 (05190/2012 — C7-0083/2013, 05191/2012 — C7-0084/2013, 05192/2012 — C7-0085/2013),

                  —

                  gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (4),

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5) in der durch den Beschluss 2007/249/EG des Rates geänderten Fassung (6),

                  —

                  gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (7),

                  —

                  gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. September 2006 zum Thema „Mehr und besser zusammenarbeiten: Das Paket 2006 über die Effizienz der Hilfe der EU“ (9),

                  —

                  unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission vom 21. April 2010 zum Thema „Steuerwesen und Entwicklung — Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“ und vom 13. Oktober 2011 zum Thema „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“,

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2008 zu den Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (10),

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, der ein Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Pariser Erklärung vom Juni 2009 ist,

                  —

                  unter Hinweis auf den Konsens von Tunis („Targeting Effective Development“) vom 4./5. November 2010 über eine afrikanische Agenda für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe,

                  —

                  unter Hinweis auf das Abschlussdokument der hochrangigen Sitzung der OECD zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe vom Dezember 2011 in Busan,

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (11),

                  —

                  gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (12),

                  —

                  gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (13),

                  —

                  gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 Gedankenstrich 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0062/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das Hauptziel des Abkommens von Cotonou als Rahmen der Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) sowie zu den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) die Verringerung und letztendliche Beseitigung der Armut ist, was im Einklang mit den Zielsetzungen der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten und der ÜLG in die Weltwirtschaft steht, und in der Erwägung, dass der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) das wichtigste Finanzinstrument der Europäischen Union für die Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Ländern ist;

                  B.

                  in der Erwägung, dass die Kommission als durchführendes Organ für die Entlastung des EEF rechenschaftspflichtig ist;

                  C.

                  in der Erwägung, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht Voraussetzungen für die demokratische Kontrolle sowie für eine effektive Entwicklungshilfe sind;

                  D.

                  in der Erwägung, dass sich der Bereich der Entwicklungshilfe ständig weiterentwickelt und dass die Entwicklungshilfe in einem weiteren Rahmen zu sehen ist, in dem Handel, Überweisungen und andere Einkommensquellen für die meisten Entwicklungsländer heutzutage wichtiger sind als die Zahlungen im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe;

                  E.

                  in der Erwägung, dass illegale Finanzströme aus Entwicklungsländern deren Potenzial für Wachstum und Bekämpfung von Armut erheblich gefährden;

                  F.

                  in der Erwägung, dass die Entwicklungshilfe in vielen Fällen in einem Kontext schwacher staatlicher Institutionen, weit verbreiteter Korruption und unzureichender Kontrollsysteme in den Empfängerländern geleistet wird, und dass die Prüfung der Entwicklungszusammenarbeit der Union durch die Union besonders wichtig ist;

                  G.

                  in der Erwägung, dass Budgethilfe zwar ein nützliches Hilfsmittel zur Entwicklung ist, aber ein beträchtliches treuhänderisches Risiko mit sich bringt und nur bei ausreichender Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährt werden sollte;

                  H.

                  in der Erwägung, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Besteuerung in der oben genannten Mitteilung der Kommission zum Thema „Steuerwesen und Entwicklung — Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“ erneut betont wurden; in der Erwägung, dass Budgethilfe ein beträchtliches treuhänderisches Risiko mit sich bringt und nur bei ausreichender Transparenz, Rechenschaftspflicht und Effektivität gewährt werden sollte;

                  I.

                  in der Erwägung, dass die Förderung von Transparenz und die Bekämpfung von Korruption und Betrug entscheidend für den Erfolg der Budgethilfe der Union sind, wie in der oben genannten Mitteilung der Kommission zum Thema „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ betont wird;

                  J.

                  in der Erwägung, dass die Nachhaltigkeit für die Effektivität der Entwicklungshilfe von entscheidender Bedeutung ist;

                  K.

                  in der Erwägung, dass sich globale Mittelbindungen, individuelle Mittelbindungen und Zahlungen im Haushaltsjahr 2011 auf 3,279 Mrd. EUR, 2,786 Mrd. EUR bzw. 2,941 Mrd. EUR beliefen (14);

                  L.

                  in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt gefordert hat, den EEF in den Gesamthaushaltsplan einzubeziehen;

         Zuverlässigkeitserklärung

         Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

                  1.

                  begrüßt, dass nach Ansicht des Rechnungshofs die endgültigen Jahresabschlüsse des achten, neunten und zehnten EEF in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2011 vermitteln;

                  2.

                  verweist auf die Ansicht des Rechnungshofs, dass es immer noch eine hohe Anzahl von Kodierungsfehlern gibt, die weiterhin Anlass zur Sorge geben, da sie die Genauigkeit der für die Aufstellung der Jahresabschlüsse verwendeten Daten beeinflussen, und zwar insbesondere in Bezug auf die Periodenabgrenzung am Jahresende; ist besorgt darüber, dass diese Situation von der Kommission trotz der wiederholten Kritik des Rechnungshofs und der Forderungen des Parlaments nach Verbesserungen noch nicht behoben wurde;

         Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

                  3.

                  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Einnahmen und Mittelbindungen nach Auffassung des Rechnungshofs keine wesentlichen Fehler aufweisen;

                  4.

                  ist besorgt über die Ansicht des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Zahlungen, wonach die Zahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren; ist besorgt, dass die Zahlungen im Rahmen des EEF das zweite Jahr in Folge mit wesentlichen Fehlern behaftet waren, und dies in deutlich höherem Maße als 2010 (mit einer geschätzten Fehlerquote von 5,1 % im Jahr 2011, was einen erheblichen Anstieg gegenüber dem Jahr 2010 mit einer Fehlerquote von 3,4 % darstellt);

                  5.

                  bedauert, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote weiterhin hoch ist; bedauert insbesondere, dass sowohl die wahrscheinlichste Fehlerquote als auch die Häufigkeit der Fehler 2011 gestiegen ist; räumt ein, dass es von Jahr zu Jahr statistische Schwankungen geben kann, und sieht es als entscheidend an, dass sich der Trend nicht fortsetzt; fordert die Kommission auf, die vergleichende Analyse der vom Rechnungshof 2010 und 2011 festgestellten Fehler abzuschließen und ihre Erkenntnisse dem Parlament mitzuteilen;

                  6.

                  stellt fest, dass sich die oben genannte Fehlerquote nur auf quantifizierbare Fehler bezieht, während mögliche Fehler in Verbindung mit den 737 Mio. EUR, die für Budgethilfe ausgegeben wurden, nicht enthalten sind;

                  7.

                  stellt mit Besorgnis fest, dass es sich bei 11 der 29 mit quantifizierbaren Fehlern behafteten Vorgänge um Abschlusszahlungen handelte, bei denen die Kommission bereits Kontrollen durchgeführt hatte;

                  8.

                  ist besorgt darüber, dass zahlreiche dieser Fehler weder bei externen Prüfungen noch bei den von der Kommission selbst durchgeführten Kontrollen erkannt worden waren, was auf Mängel in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit — EuropeAid (EuropeAid) der Kommission hindeutet; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Ursachen für diese Fehler zu untersuchen und Abhilfemaßnahmen zu deren Beseitigung zu treffen;

                  9.

                  begrüßt den Jahresbericht des Rechnungshofs; begrüßt insbesondere die Tatsache, dass er Problembereiche wie beispielsweise der Anstieg von Fehlerquote und der Budgethilfe eindeutig identifiziert; stellt fest, dass der Rechnungshof die optimistische Aussicht der Kommission, dass sich die Verwaltung des Haushalts stetig verbessert, nicht uneingeschränkt teilt;

                  10.

                  fordert die Kommission auf, den jährlichen EEF-Bericht zur besseren Übersicht mit einem Ampelsystem zu versehen, um zu zeigen, was sich von einem Jahr zum nächsten verbessert bzw. verschlechtert hat;

         Wirksamkeit der Systeme

                  11.

                  ist zutiefst besorgt darüber, dass der Rechnungshof die Überwachungs- und Kontrollsysteme als lediglich bedingt wirksam bewertet hat;

                  12.

                  begrüßt die positive Beurteilung des Rechnungshofs in Bezug auf die Kontrollstrategie von EuropeAid zur Verhinderung bzw. zur Feststellung und Behebung von Fehlern sowie die Umsetzung der internen Kontrollnormen der Kommission;

                  13.

                  weist darauf hin, dass Verzögerungen bei der vertraglichen Vereinbarung wichtiger Infrastrukturprogramme und die Zurückhaltung von Budgethilfen dazu geführt haben, dass im Jahr 2011 Einzelmittelbindungen und Zahlungen von 13 % bzw. 16 % hinter den Zielvorgaben zurückgeblieben sind; bekräftigt seine besondere Besorgnis über die niedrige Mittelbindungsrate bei dem für die Förderung der regionalen Zusammenarbeit bestimmten Finanzrahmen des 10. EEF (31 %) nur zwei Jahre vor dem Ende des Programmplanungszeitraums; fordert die Kommission auf, auf eine reibungslose finanzielle Ausführung dieses Finanzrahmens hinzuarbeiten und im Hinblick auf den kommenden Programmplanungszeitraum Lehren aus den derzeitigen Verzögerungen zu ziehen;

                  14.

                  ist besorgt darüber, dass die Personalpolitik aufgrund der großen Personalfluktuation und der Mitte 2011 durchgeführten Umstrukturierung weiterhin ein dauerhaftes Problem darstellt, und dass Mitarbeiter von EuropeAid über die mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vereinbarten Flexibilitätsgrenzen hinaus für andere Aufgaben als für die Verwaltung von Hilfsmaßnahmen eingesetzt wurden; erwartet, dass sich diese Situation 2012 gebessert hat, und fordert, dass das Parlament über die Situation unterrichtet wird;

                  15.

                  nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Ex-ante-Prüfungen durch Anweisungsbefugte in den zentralen Dienststellen von EuropeAid und in den Delegationen als nur bedingt wirksam beurteilt hat; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Verbesserung ihrer derzeitigen Systeme fortzusetzen und dem Parlament bis Ende November 2013 über die Ergebnisse Bericht zu erstatten;

                  16.

                  stellt fest, dass nach Ansicht des Rechnungshofs die Leistung der meisten nationalen Anweisungsbefugten in EEF-Empfängerländern unter den erforderlichen Standards für das Finanzmanagement liegt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre technische Unterstützung und ihre Schulungsbemühungen zu intensivieren, um die Monitoring- und Überwachungsfähigkeiten von nationalen Anweisungsbefugten zu verbessern;

                  17.

                  begrüßt die Einführung des Financial Management Toolkit zur Verbesserung des Wissens von Auftragnehmern und Empfängern über die Regeln der Union zu Finanzmanagement und Förderfähigkeit; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Verwaltung der Auftragsvergabeverfahren weiter zu verbessern, indem die Auswahlkriterien präzisiert werden und der Bewertungsprozess besser dokumentiert wird, sowie die Qualität der Überwachung von Zuschussverträgen zu steigern, um die hohe Anzahl von Fehlern, die bei projektbezogenen Zahlungen festgestellt wurde, zu verringern;

                  18.

                  fordert die Kommission auf, eine schwarze Liste der externen Dienstleister zu erstellen, die nicht den geforderten Standards entsprechen, einschließlich eines Satzes verbindlicher Kriterien, und die Entlastungsbehörde vor Beginn des nächsten Entlastungsverfahrens über ihre Schlussfolgerungen zu unterrichten;

                  19.

                  stellt mit Genugtuung fest, dass Monitoring und Überwachung im Fall der zentralen Dienststellen von EuropeAid wirksam sind; begrüßt das neue Verfahren für den halbjährlichen Bericht über die Verwaltung der Außenhilfe; bedauert jedoch, dass die Zuverlässigkeit der zentralen Leistungsindikatoren im Zusammenhang mit Finanzkontrollen, auf denen er basiert, durch ungenaue Daten im gemeinsamen Informationssystem für den Bereich Außenbeziehungen (CRIS) eingeschränkt wird;

                  20.

                  ist besorgt über die bestehenden Mängel im CRIS im Hinblick auf Informationen über die Ergebnisse und die Nachverfolgung aller Ex-ante-Kontrollen insofern, als das CRIS-Audit keine Informationen über die von EuropeAid letztendlich als nicht förderfähig eingestuften Beträgen bietet, CRIS keine vollständigen Informationen über die im Rahmen der Ex-ante-Kontrollen der Kommissionsbediensteten als nicht förderfähig eingestuften und berichtigten Beträge bietet und die Genauigkeit von CRIS-Daten weiterhin ein Problem darstellt; begrüßt die Verpflichtung der Kommission zur Verbesserung der CRIS-Datenqualität im Jahr 2012;

                  21.

                  ist ernsthaft besorgt über den Befund des Rechnungshofs, dass Monitoring und Überwachung im Falle der Delegationen nur als bedingt wirksam beurteilt wurden; stellt fest, dass in den letzten vier Jahresberichten des Rechnungshofs über die EEF von personellen Engpässen und einer unzureichenden personellen Ausstattung die Rede war, die sich möglicherweise negativ auf die Finanzprüfungen auswirken; ist äußerst besorgt über dieses immer wiederkehrende Problem;

                  22.

                  nimmt die trotz der hohen Fehlerquote sehr geringe Anzahl an Meldungen von Missständen (Whistleblowing) zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, ihre Politik zur Meldung von Missständen, einschließlich der Umsetzung dieser Politik in den Delegationen, zu überdenken; fordert die Kommission auf, dem Parlament über ihre aktuellen Strategien und Maßnahmen für das Entgegennehmen von Meldungen über Missstände und den Schutz interner und externer Personen, die Missstände melden, und über Änderungen dieser Strategien und Maßnahmen Bericht zu erstatten;

                  23.

                  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die externen Prüfungen im Falle der zentralen Dienststellen von EuropeAid als wirksam beurteilt hat; ist besorgt darüber, dass die gleiche Beurteilung im Fall der Delegationen nicht möglich ist, da es einige Mängel bei risikobasierten Kontrollen und Verzögerungen beim Prüfungsabschluss gibt, die dazu führen könnten, dass nicht förderfähige Ausgaben nicht wieder eingezogen werden können; fordert die Kommission und den EAD auf, dieses Problem unverzüglich zu beheben;

                  24.

                  ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof interne Kontrollen nur als bedingt wirksam beurteilt hat; erkennt an, dass die Umstrukturierung der Kommission 2011 erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeit der internen Auditstelle hatte; erwartet, dass sich die Situation 2012 verbessert hat;

                  25.

                  bedauert die mangelnde Vereinbarkeit zwischen der auf der Grundlage des jährlichen Ansatzes des Rechnungshofs und der derzeitigen Methodik vorgenommenen Schätzung der wahrscheinlichsten Fehlerquote durch den Rechnungshof und der Praxis der Kommission, auf die Netto-Restfehlerrate, die mehr als ein Jahr abdeckt, Bezug zu nehmen; begrüßt die Initiative der Kommission, eine Studie zur Restfehlerrate bei EuropeAid durchzuführen, und erwartet, dass diese innerhalb des festgelegten Zeitrahmens, d. h. im ersten Quartal 2013, abgeschlossen wird; fordert die Kommission auf, dem Parlament die Ergebnisse dieser Studie vorzulegen, sobald sie zur Verfügung stehen;

                  26.

                  bekundet seine Genugtuung darüber, dass EuropeAid nach Ansicht des Rechnungshofs bei der Umsetzung vieler der Empfehlungen des Rechnungshofs wesentliche Fortschritte gemacht hat; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die im Jahresbericht 2011 enthaltenen Empfehlungen des Rechnungshofs vollständig umzusetzen;

                  27.

                  nimmt die Versicherung der Kommission zur Kenntnis, dass es keine von der Kommission geführten oder verwalteten nicht im Haushaltsplan erfassten Bankkonten in dem Sinne gibt, dass Mittel für die Bezahlung von Maßnahmen verwendet werden, die nicht von der Haushaltsbehörde genehmigt wurden;

         Illegale Kapitalabflüsse

                  28.

                  erkennt an, dass eine der größten Herausforderungen für die Entwicklungsländer in den massiven Abflüssen von illegalem Kapital besteht; erkennt an, dass Offshore-Zentren und Steueroasen die illegale Kapitalflucht in Höhe von jährlich 1 Bio. USD erleichtern; bemerkt, dass sich diese illegalen Kapitalabflüsse auf grob das Zehnfache der Hilfsgelder belaufen, die Entwicklungsländern für die Bekämpfung von Armut und die wirtschaftliche Entwicklung bereitgestellt werden;

                  29.

                  verweist insbesondere auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zum Thema Steuerwesen und Entwicklung — Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich (15);

                  30.

                  betont, dass bei den grenzüberschreitenden Strömen von illegalen Geldern Einkünfte aus gewerblicher Steuerhinterziehung, hauptsächlich durch Preismanipulation im Handel, den größten Anteil ausmachen;

                  31.

                  stellt fest, dass Steuersysteme durch Steueroasen, Länder mit strengem Bankgeheimnis, Briefkastenfirmen, anonyme Treuhandkonten, betrügerische Stiftungen, Preismanipulation im Handel und Geldwäschetechniken umgangen werden können; betont, dass Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dringend auf allen Ebenen (national, Union und international) bekämpft werden müssen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, in welchen Bereichen die Gesetzgebung der Union und die administrative Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten verbessert werden können; fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten zu untersuchen, die Empfängerländer durch ein auf Anreizen basierendes Programm an der Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu beteiligen, und der Entlastungsbehörde bis Ende des Jahres 2013 über ihre Erkenntnisse Bericht zu erstatten;

                  32.

                  begrüßt den Aktionsplan der Kommission zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung; glaubt, dass eine gemeinsame Definition und eine schwarze Liste von Steueroasen sowie bessere Transparenz bei Unternehmen, einschließlich der Einführung der Angabe des „Nutznießers“ in Firmenregistrierungen, wichtige Schritte zur Eindämmung illegaler Kapitelströme sind;

                  33.

                  stimmt mit der Kommission überein, dass „[a]uch die wachsende Verflechtung der internationalen Märkte und die wirtschaftliche Globalisierung die Wirksamkeit nationaler Steuersysteme [beeinträchtigen]“ (16) und dass „[d]ie Bewältigung dieses Problems gemeinsame Bemühungen von Entwicklungs- und Industrieländern um die Umsetzung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich [erfordert], wodurch auch die Wachstumsaussichten und die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern verbessert und die Steuersysteme auf globaler Ebene gestärkt werden“ (17);

                  34.

                  betont, dass Teile der illegalen Finanzströme durch die Preismanipulation von Handelstransaktionen entstehen, was die zu hohe Preisauszeichnung bei Einfuhren und die zu niedrige Preisauszeichnung bei Ausfuhren auf Zolldokumenten umfasst; betont die wichtige Rolle, die die Zollbehörden bei der Aufdeckung von betrügerischen Transaktionen spielen, da sie diejenigen sind, die an den Ein- und Ausfuhrpunkten von Waren anwesend sind; weist darauf hin, dass die illegalen Praktiken möglich sind, wenn es keine effektive nationale Zollüberwachung gibt;

                  35.

                  stellt fest, dass die Zollbehörden in vielen Entwicklungsländern nicht effektiv arbeiten, vor allem deshalb, weil es keine effizienten Risikomanagementsysteme gibt; fordert die Kommission auf, diesen Aspekt der Entwicklung besonders zu berücksichtigen und ihre Ressourcen gezielt dafür einzusetzen, diese Situation zu beheben, insbesondere, indem nachhaltige Reformen der Zollsysteme in die Kriterien für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen bei der Gewährung von Budgethilfe aufgenommen werden;

                  36.

                  betont die Tatsache, dass eine ineffiziente Zollkontrolle nicht ausschließlich in Entwicklungsländern vorkommt; bedauert, dass die Zollkontrolle in den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß funktioniert (18), wodurch betrügerisches Verhalten möglich wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu beheben, indem sie ihre Zusammenarbeit mit internationalen Netzwerken wie dem „Economic Crime Agency Network“ (ECAN) und den nationalen Zollbehörden stärkt, um Nachweise von Herstellern, Reedern, Logistikunternehmen und Hafenbehörden aus aller Welt zu sammeln;

         Koordinierung von Entwicklungshilfe, Entwicklungsprioritäten und Erzielen von Ergebnissen mit den Hilfen der Union

                  37.

                  stellt fest, dass sich die Hilfe der Union weiterhin auf verschiedene Instrumente der Union verteilt, sowohl in Bezug auf diese Maßnahmen in der Union als auch betreffend die bilateralen Programme und die Interventionen der Europäischen Investitionsbank (EIB); diese Situation trägt zu den Mängeln bei der Planung der Hilfe in Krisensituationen und fragilen Situationen bei; fordert die Kommission auf, die verschiedenen Hilfsinstrumente in der Union zu koordinieren;

                  38.

                  bedauert, dass nur vier Länder — Schweden, Luxemburg, Dänemark und die Niederlande — 2012 die Unionsziele für internationale Entwicklungshilfe übertroffen haben, obwohl alle sich verpflichtet haben, 0,70 % ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungshilfe beizutragen;

                  39.

                  wiederholt, dass eine verantwortungsvolle Regierungsführung, Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Armutsminderung integrierte Ziele der ausführenden Organisationen in den Ländern sein müssen, in denen Hilfe aus dem EEF verteilt wird; fordert die Kommission auf, den politischen Dialog gemäß Artikel 8 des Abkommens von Cotonou im Falle von Menschenrechtsverletzungen häufiger zu nutzen und die Hilfe gegebenenfalls auszusetzen;

                  40.

                  weist darauf hin, dass die Union eine große Bandbreite an Werkzeugen für die Entwicklungszusammenarbeit benötigt, die auf verschiedene Kontexte abgestimmt sind; betont insbesondere, wie wichtig wirksame Werkzeuge und Arbeitsverfahren im Umgang mit gescheiterten oder zutiefst undemokratischen Staaten sind;

                  41.

                  betont, dass die spezifischen Ziele der Entwicklungspolitik im Rahmen des EAD gewahrt werden müssen; betont, dass andere Erwägungen wie Erwägungen zur Handelspolitik und zur Außen- und Sicherheitspolitik nicht zu Kürzungen bei den Entwicklungsprioritäten der Union führen sollten;

                  42.

                  stellt fest, dass die Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Energie und Handel maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklungspolitik der Union hat; hält es für dringend geboten, die Politikkohärenz für Entwicklung gemäß Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sicherzustellen, und erachtet es als unabdingbar, dass bei diesen Maßnahmen der Grundsatz der Schadensvermeidung („do no harm“) uneingeschränkt befolgt wird;

                  43.

                  betont, dass die Nachhaltigkeit der Hilfe stärker betont werden sollte; ist besorgt über die anhaltenden Schwächen der laufenden Projekte und Programme in Subsahara-Afrika (19) im Hinblick auf Effizienz (wo 40,3 % der überprüften Vorgänge Probleme aufwiesen), Effektivität (43 %) und Nachhaltigkeit (46 %), wie sie durch Beurteilungen vor Ort durch unabhängige Sachverständige festgestellt wurden; stellt fest, dass ähnliche Bedenken hinsichtlich der Durchführung im Karibischen Raum bestehen, für den der Prozentsatz der Projekte mit guter oder sehr guter Leistung von 74,6 % im Jahr 2009 auf 72,9 % im Jahr 2010 und 61,5 % im Jahr 2011 (20) gesunken ist, sowie im Pazifik-Raum, wo es für einen beträchtlichen Anteil der Programme Schwierigkeiten bei der Durchführung gab (21);

                  44.

                  ist zutiefst besorgt über die Feststellungen des Rechnungshofs in den Sonderberichten des Rechnungshofs Nr. 1/2012 und Nr. 13/2012 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe der Europäischen Union für die Ernährungssicherheit in afrikanischen Ländern südlich der Sahara bzw. über die Entwicklungshilfe der Europäischen Union im Bereich Trinkwasser- und grundlegende Sanitärversorgung im Subsahara-Raum, die gezeigt haben, dass die Aussichten auf Nachhaltigkeit für die Hälfte der Maßnahmen gut sind, dass es aber weniger Garantien für dauerhafte Ergebnisse für die andere Hälfte gibt; begrüßt die in diesen Berichten enthaltenen Empfehlungen des Rechnungshofs und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese zu beachten, um die Vorteile aus Ausgaben der Union für die Entwicklung zu maximieren;

                  45.

                  ist der Ansicht, dass die Bildung eine wesentliche Rolle für die Entwicklung spielt, da sie Perspektiven für die Nachhaltigkeit von Hilfsbemühungen eröffnet und ohne sie auch die am besten durchdachten technischen Strategien zum Scheitern verurteilt sind; erkennt die Herausforderungen in diesem Bereich an, insbesondere die Schwierigkeiten bei der Erfüllung globaler Ziele im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter beim Schulbesuch;

                  46.

                  glaubt, dass die Kommission den Steuerzahlern zeigen können sollte, was mit der Entwicklungshilfe der Union in diesem Bereich erreicht wurde; fordert die Kommission auf, klare Ziele zu formulieren, die es anschließend ermöglichen, Prüfungen der tatsächlichen Leistung durchzuführen;

                  47.

                  begrüßt die Tatsache, dass die Dienststellen der Kommission als Teil der Umsetzung der „Agenda für den Wandel“ an einem gemeinsamen Rahmen arbeiten, um die Ergebnisse der Entwicklungspolitik, auch für integratives und nachhaltiges Wachstum, zu messen und weiterzugeben; fordert die Kommission auf, dem Parlament die Ergebnisse dieser Bemühungen bis Ende November 2013 mitzuteilen;

                  48.

                  betont den Wert von Leistungsprüfungen, die im Bereich der Entwicklungshilfe durch den Rechnungshof durchgeführt werden; ermutigt den Rechungshof, einen größeren Teil seiner Ressourcen auf eine Prüftätigkeit zu konzentrieren, bei der auf die Gefährdung der Effizienz, der Effektivität und der Wirtschaft eingegangen wird;

                  49.

                  unterstreicht, dass eine langfristige soziale und wirtschaftliche Entwicklung andere nachhaltige Einkommensquellen als Hilfsleistungen erfordert; vertritt die Ansicht, dass gesunde und gut funktionierende Handelsbeziehungen im Einklang mit den Grundsätzen der WTO in diesem Zusammenhang für die Entwicklungsländer von zentraler Bedeutung sind, und fordert den Rat, die Kommission und die AKP-Länder deshalb nachdrücklich auf, Lösungen für die Fragen im Zusammenhang mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Freihandelsabkommen zwischen der Union und dem AKP-Raum zu finden;

         Budgethilfen

                  50.

                  nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2011 207 Mio. EUR für Budgethilfe vorgesehen waren, was 6,3 % des Gesamtbetrages der Mittelbindungen entspricht;

                  51.

                  erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die EFF für das Haushaltsjahr 2011 festgestellt hat, dass 23 % der Budgethilfezahlungen mit nicht quantifizierbaren Fehlern behaftet waren; stellt eine Verbesserung gegenüber den Feststellungen des vorhergehenden Berichts fest; ist jedoch der Ansicht, dass das Ergebnis für 2011 noch immer nicht zufrieden stellend ist;

                  52.

                  ist zutiefst besorgt über die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass nicht quantifizierbare Fehler darauf zurückzuführen sind, dass die Einhaltung der Zulassungskriterien nicht systematisch nachgewiesen wird, da Errungenschaften im Bereich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen nicht mit den für den Berichtszeitraum festgelegten Zielen verglichen wurden; fordert die Kommission auf, eine strenge Kontrolle von Empfängerländern sowohl vor als auch nach der Entscheidung über die Gewährung von Budgethilfe sicherzustellen, insbesondere in Ländern, die beträchtliche finanzielle Hilfen aus den Entwicklungsfonds der Union erhalten, in denen jedoch die Korruption stark zunimmt; fordert daher bessere Kontrollmechanismen durch die Kommission, um sicherzustellen, dass das Geld der europäischen Steuerzahler nicht für die Finanzierung von Terrorismus oder Korruption missbraucht wird;

                  53.

                  ist sich der möglichen Vorteile von Budgethilfen durchaus bewusst; weist jedoch auf die Risiken hin, die diese Art der Hilfe insofern mit sich bringt, als sie aufgrund ihrer Fungibilität anfälliger für Betrug und Korruption ist; erinnert daran, dass die Kontrolle des Rechnungshofs von als Budgethilfe ausgezahlten Mitteln in dem Augenblick endet, in dem die Hilfe der Union an den Haushalt des Partnerlands gezahlt wird;

                  54.

                  betont, dass diese Risiken im Zusammenhang mit den in Ziffer 25 genannten massiven Abflüssen von illegalem Kapital aus Entwicklungsländern besonders alarmierend sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die bestehende Berichterstattung über die Abflüsse von illegalem Kapital zu berücksichtigen, bevor sie einen Beschluss über die Gewährung von Budgethilfe fasst;

                  55.

                  begrüßt die Aussage der Kommission, dass der Kampf gegen Betrug und Korruption bei der Budgethilfe einen höheren Stellenwert bekommen sollte, insbesondere bei der Beurteilung des Kriteriums für die Förderfähigkeit der Verwaltung der öffentlichen Finanzen im Rahmen der Budgethilfe; fordert die Kommission nachdrücklich auf, daher die bestehende Berichterstattung über Korruptions- und Betrugsniveau zu berücksichtigen, bevor sie einen Beschluss über die Gewährung von Budgethilfe fasst; fordert eine unabhängige nationale Prüfbehörde als Bedingung für die Gewährung von Budgethilfe;

                  56.

                  stellt fest, dass Programme in Verbindung mit verantwortungsvoller Regierungsführung finanziert werden, um Entwicklungsländer in ihrem Kampf gegen Betrug, Korruption und Misswirtschaft in der Finanzverwaltung zu unterstützen; fordert die Kommission auf, einen wesentlichen Schwerpunkt auf Programme zur Reform des Justizwesens zu legen, da ein korruptionsfreies Justizsystem eine Grundvoraussetzung ist, um verantwortungsvolle Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen; erkennt darüber hinaus an, dass die Kommission 2011 eine thematische Bewertung der Reform des Justiz- und Sicherheitssystems abgeschlossen hat; fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Bewertung öffentlich zugänglich zu machen;

                  57.

                  stellt fest, dass die vergleichsweise geringe Auszahlungsquote für die Budgethilfen im Rahmen des EEF im Jahr 2011 unmittelbar auf die gründlichere Prüfung der Frage, ob die Regierungen der Partnerländer die Zulassungskriterien und/oder die Leistungsindikatoren erfüllen, zurückzuführen ist, was die Kommission dazu veranlasst hat, in 16 AKP-Ländern, in denen im Hinblick auf die vorab festgelegten Ziele unzureichende Fortschritte zu verzeichnen waren, Auszahlungen mit einem Gesamtvolumen von 200 Mio. EUR zurückzuhalten; begrüßt den im Oktober 2011 eingeführten neuen Ansatz für die Budgethilfe der Union (22), der in AKP-Ländern zur Stärkung der nationalen Mechanismen für die Rechenschaftspflicht beiträgt; fordert die Kommission auf, dem Parlament die ersten Ergebnisse im Hinblick auf die Effektivität dieses neuen Ansatzes vorzulegen, sobald die neuen Richtlinien vollständig angewandt wurden;

                  58.

                  wiederholt seine an die Kommission und die Mitgliedstaaten gerichtete Forderung, ein öffentliches Register einzurichten, in dem die Vereinbarungen über Budgethilfe, die Verfahren und Entwicklungsindikatoren transparent aufgelistet sind (23);

                  59.

                  wiederholt seine an die Kommission gerichtete Forderung, regelmäßige Berichte über die Verwirklichung der mit den Budgethilfen der Union verfolgten Ziele sowie über spezifische Probleme, die in bestimmten Empfängerländern aufgetreten sind, vorzulegen; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Budgethilfen verringert bzw. gestrichen werden, wenn klare Ziele nicht verwirklicht werden;

         Hilfe der Union für Haiti

                  60.

                  fordert die Kommission auf, die Leistungsindikatoren für Budgethilfe an die Republik Haiti und die jeweiligen Bewertungen der Leistung, die die Regierung Haitis erbringt, um sich für Budgethilfe zu qualifizieren, zu veröffentlichen, und sich dabei auf die folgenden Kriterien zu konzentrieren: a) stabiler makroökonomischer Rahmen; b) nationale oder sektorale Maßnahmen und Reformen mit einem Schwerpunkt auf nachhaltigem Wachstum und der Verringerung von Armut; c) Verwaltung der öffentlichen Finanzen, einschließlich des Kampfes gegen Korruption; d) Transparenz und Überwachung des Haushalts, auch gegenüber der Öffentlichkeit;

                  61.

                  fordert die Kommission auf, ab 2013 die neuen Kriterien für Budgethilfe, wie sie in den Leitlinien der Kommission „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ beschrieben werden, auf transparente Weise auf die Budgethilfe für die Regierung von Haiti anzuwenden;

                  62.

                  bedauert, dass einige Projekte nicht nachhaltig sind und betont, dass Projekte grundsätzlich darauf abzielen sollten, Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum zu schaffen, wodurch es dem haitianischen Staat ermöglicht würde, seine Einnahmen zu steigern und sich aus der Abhängigkeit von fremder Hilfe zu befreien;

                  63.

                  fordert die Kommission auf, eine Beurteilung der Nachhaltigkeit von mit Unionsmitteln finanzierten Projekten in Haiti über einen Zeitraum von fünf Jahren vorzulegen und den Entlastungsbehörden jährlich darüber Bericht zu erstatten;

                  64.

                  fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zur Stärkung der haitianischen Regierung und Verwaltung fortzusetzen; fordert die Kommission auf, über die Lage und die ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

                  65.

                  bedauert die mangelhafte Koordinierung zwischen der Delegation der Union und der Vertretung des Amtes der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe der Kommission; plädiert für eine verstärkte Koordinierung zwischen allen Akteuren der Union in dem Land; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, für eine stärkere Kohärenz und Komplementarität zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe auf politischer Ebene sowie in der Praxis zu sorgen;

                  66.

                  fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die vertagte erstmalige allgemeine Bewertung der Auswirkungen des Hilfsprogramms der Union für Haiti 2013 stattfindet;

                  67.

                  fordert angesichts der Tatsache, dass es derzeit sowohl für das Parlament als auch für die Bürger der Union unmöglich ist, Informationen über die Ergebnisse von durch die Union finanzierten Programmen und Projekten in Haiti zu erhalten, dass die Kommission ihre Politik zur Gewährleistung der öffentlichen Zugänglichkeit der Überwachung von Programmen und Projekten bis Ende 2013 wesentlich verbessert;

         Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

                  68.

                  ist zutiefst besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Mehrzahl der Fehler bei Zahlungen in Finanzhilfen und Beitragsvereinbarungen mit internationalen Organisationen gefunden wurden, wo 58 % der geprüften Transaktionen mit Fehlern behaftet waren; stellt daher fest, dass die Sicherungen für die Umsetzung der Kontrolle und die Nachverfolgung von Unionsmitteln unter gemeinsamer Verwaltung nicht zufriedenstellend sind, und fordert alle beteiligten Parteien auf, diese Situation zu beheben;

                  69.

                  bedauert, dass es so lange gedauert hat, bis die Einrichtung der Weltbankgruppe (WBG) ihre internen Prüfberichte mit den Dienststellen der Kommission ausgetauscht hat; bedauert, dass es bisher keine nachhaltigen Lösungen und Verfahren für die Bereitstellung der notwendigen Finanzinformationen von der WBG an die Organe der Union in jedem Einzelfall gibt; fordert die WBG und die Kommission auf, die Gespräche in diesem Bereich zügig zu einem zufriedenstellenden Abschluss zu bringen; fordert die Kommission auf, dem Parlament über die Fortschritte bei diesen Gesprächen Bericht zu erstatten;

                  70.

                  stimmt der Kommission zu, dass — sollte keine nachhaltige Lösung für die Bereitstellung der notwendigen Finanzinformationen von der WBG an das zuständige Organ der Union gefunden werden können — dies Konsequenzen für die zukünftige Zusammenarbeit mit der WBG haben wird; fordert die Kommission auf, ihre Finanzhilfen und Beitragsvereinbarungen mit der WBG zu beenden, wenn keine Lösung gefunden wird;

         Die Investitionsfazilität

                  71.

                  erinnert daran, dass sich die aus dem neunten und zehnten EEF für die Investitionsfazilität für die AKP-Länder und die ÜLG bereitgestellten Mittel auf 3 185,5 Mio. EUR belaufen;

                  72.

                  bekräftigt sein Bedauern darüber, dass die Investitionsfazilität bei der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs und beim Entlastungsverfahren des Parlaments unberücksichtigt bleibt, obwohl die Europäische Investitionsbank (EIB) die betreffenden Operationen im Namen und auf Risiko der Union mit EEF-Mitteln durchführt;

                  73.

                  begrüßt die gute Zusammenarbeit der EIB-Verwaltung mit dem Parlament im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahren für den EEF in Form eines Meinungsaustauschs während der Ausschusssitzungen;

                  74.

                  begrüßt die Einführung des neuen Rahmens für die Ergebnismessung (REM) für all seine Tätigkeiten außerhalb der Union zum 1. Januar 2012, der eine Ex-ante-Beurteilung des erwarteten Beitrags zu den Entwicklungszielen der Union und des betreffenden Landes (Säule 1), der erwarteten Qualität und Ergebnisse der Tätigkeiten, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und institutioneller Ergebnisse des Projekts (Säule 2), und der erwarteten Zusätzlichkeit der EIB im Vergleich zu Marktalternativen (Säule 3) sowie die Überwachung von Indikatoren bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Projekt vollständig umgesetzt und funktionsfähig ist und die ersten Entwicklungsergebnisse messbar sind, ermöglichen wird; erwartet von der EIB, dass sie eine erste Beurteilung der Funktion des REM im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Jahr 2012 abgeben wird;

                  75.

                  wiederholt seine an die EIB gerichtete Forderung, ihre Finanzierung von Projekten unmittelbarer an die Verringerung von Armut und die Verwirklichung der MEZ, Menschenrechte, Demokratie, eine verantwortungsvolle Regierungsführung, die soziale Verantwortung der Unternehmen, menschenwürdige Arbeit und Umweltgrundsätze zu knüpfen;

                  76.

                  begrüßt das erklärte Ziel der EIB im Hinblick auf die Gewährleistung einer restriktiven Politik der Vergabe von Darlehen für die Finanzierung neuer mit Kohle oder Braunkohle betriebener Kraftwerke; fordert die EIB nachdrücklich auf, diese Politik umzusetzen;

                  77.

                  begrüßt die von der EIB als Reaktion auf die Forderungen des Parlaments nach mehr Transparenz ergriffenen Schritte in Form der Veröffentlichung jedes neuen Darlehens auf der EIB-Website vor der Genehmigung durch den Verwaltungsrat, wobei jeder Finanzmittler, der Nutzen daraus zieht, (mit Kontaktdaten) auf der EIB-Website aufgeführt wird und von Vermittlern für Darlehen der EIB an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gefordert wird, dass auf ihrer Website eine spezifische Produktseite für die KMU-Gemeinschaft eingerichtet wird;

                  78.

                  betont erneut, dass die Rolle des Rechnungshofs bei der Überwachung der EEF, die von der EIB verwaltet werden, in der dreiseitigen Vereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und dem Rechnungshof festlegt wird; wiederholt seine Forderung an den Rechnungshof, einen Sonderbericht über die Wirksamkeit und Effizienz der von der EIB verwalteten EEF unter dem Blickwinkel der Bekämpfung der Armut zu erstellen;

                  79.

                  stellt darüber hinaus fest, dass der derzeitige Verwaltungsrat der EIB aus acht Frauen und 20 Männern besteht; ermutigt die Mitgliedstaaten, die Nominierung von Kandidaten beiderlei Geschlechts in Erwägung zu ziehen, um eine ausgeglichenere Vertretung der Geschlechter im EIB-Verwaltungsrat zu erreichen;

         Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan

                  80.

                  betont, wie wichtig die Vorhersehbarkeit von Hilfe und die demokratische Kontrolle sind, die nur erreicht werden können, wenn der EEF Teil des Gesamthaushaltsplans der Union ist; unterstreicht, dass sich durch eine Einbeziehung in den Haushaltsplan die Transaktionskosten verringern würden und die Berichterstattungs- und Rechnungslegungserfordernisse vereinfacht würden, da nur ein einziger Satz von Verwaltungsbestimmungen und Entscheidungsstrukturen bestünde; betont, dass eine Einbeziehung der EEF in den Haushaltsplan nicht bedeutet, dass die Gesamtausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gesenkt werden dürfen;

                  81.

                  begrüßt die Zusage der Kommission (24), für 2020, wenn das Abkommen von Cotonou ausläuft, eine Einbeziehung der EEF in den Haushaltsplan vorzuschlagen; erwartet, dass die Kommission diese Zusage einhält und geeignete Maßnahmen ergreift, um die Integration des EEF in den Haushaltsplan der Union ab dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum nach 2020 zu erleichtern; ist der Auffassung, dass vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushalts- und Wirtschaftskrise die Gefahr, dass eine Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan zu einer Kürzung der für die Zusammenarbeit mit den AKP-Partnerländern bestimmten Gesamtmittel führt, momentan zu groß ist; besteht daher darauf, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan für den Fall, dass sie für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 in Erwägung gezogen werden sollte, mit der Übertragung der von der Kommission vorgeschlagenen Gesamtmittelausstattung des EEF (30,3 Mrd. EUR zu Preisen von 2011) (25) in die Rubrik 4 (Globales Europa) einhergeht und unter keinen Umständen als Vorwand genutzt werden sollte, um die Ausgabenobergrenzen für das auswärtige Handeln der Union im Allgemeinen und die Entwicklungshilfe im Besonderen zu senken;

                  82.

                  begrüßt die Zusage der Kommission, die Kontrollbefugnisse des Parlaments hinsichtlich des EEF an seine Kontrollbefugnisse im Zusammenhang mit dem Gesamthaushaltsplan der Union, insbesondere in Bezug auf das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit, anzugleichen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesbezüglich umgehend konkrete Vorschläge vorzulegen und einen Dialog einzuleiten, um die genauen Modalitäten für die zukünftige Kontrolle des Parlaments über die strategische Beschlussfassung hinsichtlich des EEF festzulegen.

         (1)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 243.

         (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

         (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

         (4)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

         (5)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1 und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.

         (6)  ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33.

         (7)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

         (8)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

         (9)  ABl. C 306 E vom 15.12.2006, S. 373.

         (10)  ABl. C 279 E vom 19.11.2009, S. 100.

         (11)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

         (12)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

         (13)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

         (14)  Oben erwähnter Jahresbericht der Kommission über die Rechnungsführung im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Bezug auf das Haushaltsjahr 2011.

         (15)  ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 37.

         (16)  Mitteilung der Kommission noch vom 21. April 2010 mit dem Titel „Steuerwesen und Entwicklung — Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“.

         (17)  Ebenda.

         (18)  Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs Nr. 1/2010 und Nr. 13/2011.

         (19)  Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen „Annual Report 2012 on the European Union’s Development and external assistance policies and their implementation in 2011“ (Jahresbericht 2012 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2011), S. 67.

         (20)  Ebenda, S. 90.

         (21)  Ebenda, S. 113.

         (22)  Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstatten“.

         (23)  Wie in Ziffer 52 der Entschließung des Parlaments vom 5. Juli 2011 zur Zukunft der EU-Budgethilfe an Entwicklungsländer (Angenommene Texte, P7_TA(2011)0317) und Ziffer 42 des Entlastungsberichts für 2010 gefordert.

         (24)  Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011 mit dem Titel „Ein Haushaltsplan für Europa 2020“

         (25)  Ebenda.


Avis juridique important

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E1999C0429(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen - Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 117 vom 29/04/1999 S. 0005 - 0005

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und GerichtshofübereinkommenBeschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben(1999/C 117/05)Genehmigt am: 16.12.1998Mitgliedstaat: IslandBeihilfe Nr.: 98-001Titel: Neuer Fonds für UnternehmensrisikenZielsetzung: Förderung der Entwicklung und des Wachstums der isländischen Wirtschaft durch Beteiligung an innovationsorientierten Investitionsprojekten und Förderung von Entwicklungs- und VermarktungsprojektenRechtsgrundlage: Gesetz Nr. 61/1997 über den neuen Fonds für Unternehmensrisiken ("Lög um Nýsköpunarsjóð atvinnulífsins") und DurchführungsverordnungenHaushalt: - Gründungsfonds (revolvierender Fonds): 4 000 Mio. ISK (rund 48,8 Mio. ECU)- Initiativfonds (revolvierender Eigenkapitalfonds): 1 000 Mio. ISK (rund 12,2 Mio. ECU)- Produktentwicklung und -vermarktung: 700 Mio. ISK (geplant) (rund 8,5 Mio. ECU)Beihilfeintensität oder -höhe: - Eigenkapitalfinanzierungen und ausnahmsweise Darlehen und Bürgschaften des Gründungsfonds (keine Beihilfe)- Eigenkapitalfinanzierungen des Initiativfonds (keine Beihilfe)- Zuschüsse des Gründungsfonds und der Abteilung Produktentwicklung und -vermarktung: Grundsätzlich im Rahmen der de minimis-Vorschriften; darüber hinaus gelten die Vorschriften für KMU- bzw. F& E-BeihilfenLaufzeit: Unbegrenzt, mit Ausnahme der Produktentwicklung und -vermarktung, die Ende 2000 ausläuft und deren Nettovermögenswerte auf den Gründungsfonds übertragen werden. Der Initiativfonds wird innerhalb von zehn Jahren aufgelöst, und seine Nettovermögenswerte werden auf die Staatskasse übertragen.Bedingungen: Zuschüsse an Sektoren, die nicht der de minimis-Regel unterliegen (Schiffbau, EGKS-Stahlindustrie und Verkehr), müssen vorher einzeln notifiziert werden; dasselbe gilt für Beihilfen im Anwendungsbereich der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten; Jahresbericht über die Tätigkeiten des neuen Fonds


               11.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 117/3

         Annahme eines Beschlusses der Kommission über einen von der Tschechischen Republik mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen
   (2015/C 117/03)
   Am 10. April 2015 nahm die Kommission den Beschluss C(2015) 2298 über einen von der Tschechischen Republik mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (1) an.
   Dieser Beschluss ist auf folgender Website abrufbar: https://circabc.europa.eu/w/browse/36205e98-8e7a-47d7-808d-931bc5baf6ee

      (1)  ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.


title: 2005/526/EG: Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft

text:
               22.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 192/82

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 2. Juni 2005
   über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft
   (2005/526/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)(9)(10)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Kroatien ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2698/90 des Rates vom 17. September 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa (2) oder ähnlichen künftigen Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für die Republik Kroatien vorsehen, kann die Republik Kroatien finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.Das Rahmenabkommen wird dem am 1. Februar 2005 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits als Protokoll beigefügt und ist Bestandteil des SAA.Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (3).
   Artikel 2
   (1)   Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Kroatien an jedem Programm der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, festzulegen. Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.
   (2)   Ersucht die Republik Kroatien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, werden dafür die Verfahren angewandt, die in der Verordnung (EG) Nr. 3906/89 oder in ähnlichen künftigen Verordnungen, die Außenhilfe für die Republik Kroatien vorsehen, festgelegt sind.
   Artikel 3
   Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Durchführung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht. Gegebenenfalls werden dem Bericht entsprechende Vorschläge beigefügt.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor.

      Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. FRIEDEN

      (1)  Zustimmung vom 10. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2257/2004 (ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 1).

      (3)  Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.


title: 2006/830/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2004

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/90

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/830/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Umweltagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (4), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0098/2006),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 13.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 37.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).


title: Beschluss (EU) 2016/1495 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/187

         BESCHLUSS (EU) 2016/1495 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des Zentrums (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0062/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0082/2016),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 39.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2012/400/EU: Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

text:
               18.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 188/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
   (2012/400/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 46 und Artikel 48 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Protokoll 31 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (2)

               Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf Maßnahmen außerhalb der vier Freiheiten einschließlich der Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, auszuweiten.

               (3)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden.

               (4)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2012 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      vom
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „EWR-Abkommen“, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … (1) geändert.

                  (2)

                  Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.

                  (3)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2012 zu ermöglichen —

            BESCHLIESST:
      Artikel 1
      Artikel 5 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Nach Absatz 11 wird folgender Absatz eingefügt:
                  „(12)   Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2012 an den Maßnahmen, die aus der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 finanziert werden:

                              —

                                 Haushaltslinie 04 01 04 08: ‚Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschließlich Wanderarbeitnehmer aus Drittländern — Verwaltungsausgaben‘;

                              —

                                 Haushaltslinie 04 03 05: ‚Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschließlich Wanderarbeitnehmer aus Drittländern‘.“

                  2.

                  In Absatz 5 werden die Worte „und an dem unter dem zwölften Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2009“ durch „, an dem unter dem zwölften Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2009 und an den in Absatz 12 genannten Maßnahmen, die aus den Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 finanziert werden, ab 1. Januar 2012“ ersetzt.

                  3.

                  In den Absätzen 6 und 7 werden die Worte „Absatz 8“ durch die Worte „Absätze 8 und 12“ ersetzt.

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).
      Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu … am

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L ….

         (2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: Beschluss (EU) 2016/870 des Rates vom 24. Mai 2016 über den Abschluss — im Namen der Union — des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren

text:
               2.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 145/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/870 DES RATES
   vom 24. Mai 2016
   über den Abschluss — im Namen der Union — des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 30. November 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (2) (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“) erlassen.

               (2)

               Das letzte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftsabkommen lief am 16. Dezember 2014 aus.

               (3)

               Die Union und die Islamische Republik Mauretanien haben ein neues Protokoll (3) zum Partnerschaftsabkommen (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt.

               (4)

               Dieses Protokoll wurde gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2191 (4) unterzeichnet und wird ab dem 16. November 2015 vorläufig angewandt.

               (5)

               Mit Artikel 10 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingerichtet, der damit beauftragt ist, die Durchführung und ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zu überwachen. Im Übrigen kann der Gemischte Ausschuss auch bestimmte Änderungen des Protokolls genehmigen. Um die Genehmigung solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission vorbehaltlich spezifischer Bedingungen ermächtigt werden, diese Änderungen in einem vereinfachten Verfahren zu genehmigen.

               (6)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren wird im Namen der Union (5) genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilungen gemäß Artikel 17 des Protokolls im Namen der Union vor.
   Artikel 3
   Die Kommission wird vorbehaltlich der im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen ermächtigt, im Namen der Union im Gemischten Ausschuss Änderungen des Protokolls zu genehmigen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  Zustimmung vom 10. Mai 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 des Rates vom 30. November 2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 1).

      (3)  Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren (ABl. L 315 vom 1.12.2015, S. 3).

      (4)  Beschluss (EU) 2015/2191 des Rates vom 10. November 2015 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren (ABl. L 315 vom 1.12.2015, S. 1).

      (5)  Das Protokoll wurde in ABl. L 315 vom 1.12.2015 zusammen mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung veröffentlicht.

      ANHANG

         Umfang der Ermächtigung und Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union im Gemischten Ausschuss

                  (1)

                  Die Kommission wird ermächtigt, mit der Islamischen Republik Mauretanien zu verhandeln und gegebenenfalls — vorbehaltlich der Einhaltung der Nummer 3 dieses Anhangs — Änderungen am Protokoll in Bezug auf folgende Fragen zu genehmigen:

                              a)

                              Anpassung der Fangmöglichkeiten gemäß den Artikeln 5 und 6 des Protokolls;

                              b)

                              Beschluss über die Modalitäten der sektoralen Unterstützung gemäß Artikel 3 des Protokolls und in Anhang 2 des Protokolls;

                              c)

                              Bedingungen der Ausübung von Fangtätigkeiten gemäß den Artikeln 5 und 6 des Protokolls.

                  (2)

                  Im Gemischten Ausschuss

                              a)

                              handelt die Union entsprechend den Zielen, die sie im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgt;

                              b)

                              verfährt die Union im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik;

                              c)

                              fördert die Union Standpunkte, die mit den einschlägigen Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen übereinstimmen.

                  (3)

                  Ist vorgesehen, einen Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt.
                  Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien ausreichend rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt.
                  Bei Fragen gemäß Nummer 1 Buchstabe a ist für die Genehmigung des vorgesehenen Standpunkts der Union durch den Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments — je nachdem, welches von beidem früher eintritt — ab. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen.
                  Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung dahin gehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.

                  (4)

                  Die Kommission wird aufgefordert, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses notwendig sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge.


title: Beschluss (EU) 2016/2156 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014

text:
               8.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/58

         BESCHLUSS (EU) 2016/2156 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. Oktober 2016
   über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0058/2016),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016 (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (5),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (6), insbesondere auf Artikel 12,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0264/2016),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 25.

      (2)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 26.

      (3)  ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 432.

      (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (5)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

      (6)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

      (7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (8)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.