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31999D0424

1999/424/GASP: Beschluß des Rates vom 28. Juni 1999 zur Änderung des Beschlusses 1999/357/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

Amtsblatt Nr. L 163 vom 29/06/1999 S. 0086 - 0093

BESCHLUSS DES RATESvom 28. Juni 1999zur Änderung des Beschlusses 1999/357/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(1999/424/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den vom Rat am 10. Mai 1999 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP(1) betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) sowie den Beschluß 1999/357/GASP(2) zur Durchführung dieses Gemeinsamen Standpunkts,in der Erwägung, daß die Liste in Artikel 1 des Beschlusses 1999/357/GASP gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP aktualisiert werden muß -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 1 des Beschlusses 1999/357/GASP erhält folgende Fassung: "Artikel 1Das in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP genannte Einreiseverbot findet auf folgende Personen Anwendung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentM. NAUMANN(1) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1.(2) ABl. L 140 vom 3.6.1999, S. 1.


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31993D0005

93/5/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofes

Amtsblatt Nr. L 005 vom 09/01/1993 S. 0020 - 0020

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1992 zur Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofes  (93/5/EWG, Euratom, EGKS)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78e,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 180,  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 22,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Mitglied des Rechnungshofes Herr Fernand Hebette ist verstorben; Herr Aldo Angioi und Herr Charles J. Carey sind von ihrem Amt als Mitglieder des Rechnungshofes mit Wirkung vom 21. Dezember 1992 zurückgetreten.  Es sind daher neue Ernennungen vorzunehmen - BESCHLIESST:  Artikel 1  Herr Roger Camus wird für die Zeit von der Verabschiedung dieses Beschlusses bis 17. Oktober 1993 zum Mitglied des Rechnungshofes ernannt.  Artikel 2  Herr Giorgio Clemente wird für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 17. Oktober 1993 zum Mitglied des Rechnungshofes ernannt.  Artikel 3  Herr John Wiggins wird für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 20. Dezember 1995 zum Mitglied des Rechnungshofes ernannt.  Artikel 4  Dieser Beschluß wird zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD (1) Stellungnahme vom 16. Dezember 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


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32000D0750

2000/750/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)

Amtsblatt Nr. L 303 vom 02/12/2000 S. 0023 - 0028

Beschluss des Ratesvom 27. November 2000über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)(2000/750/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam. Nach dem Vertrag über die Europäische Union achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.(2) Das Europäische Parlament hat die Europäische Union wiederholt nachdrücklich aufgefordert, ihre Politik im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit im Hinblick auf alle Arten von Diskriminierungen weiterzuentwickeln und zu verstärken.(3) Die Europäische Union weist Theorien zurück, mit denen versucht wird, die Existenz verschiedener menschlicher Rassen zu belegen. Die Verwendung des Begriffs "Rasse" in diesem Beschluss impliziert nicht die Akzeptanz solcher Theorien.(4) Bei der Umsetzung des Programms wirkt die Gemeinschaft im Einklang mit dem Vertrag darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, zumal Frauen häufig Opfer mehrfacher Diskriminierungen sind.(5) Für die verschiedenen Formen der Diskriminierung lässt sich keine Rangordnung nach ihrer Bedeutung aufstellen, sie sind alle gleichermaßen inakzeptabel. Das Programm bezweckt sowohl den Austausch in den Mitgliedstaaten bereits verwendeter bewährter Verfahren als auch die Förderung der Ausarbeitung neuer Verfahren und Politiken zur Bekämpfung der Diskriminierung, einschließlich der mehrfachen Diskriminierung. Dieser Beschluss kann dazu beitragen, eine globale Strategie zur Bekämpfung jeglicher auf verschiedenen Gründen beruhender Diskriminierung festzulegen. Diese Strategie wäre von nun an parallel zu entwickeln.(6) Die mit Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene - insbesondere auf dem Gebiet der Gleichheit der Geschlechter - gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass zur konkreten Bekämpfung von Diskriminierungen verschiedene, vor allem legislative und praktische, sich gegenseitig verstärkende Maßnahmen miteinander kombiniert werden müssen. Ähnliche Erfahrungen sind mit der Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft sowie aufgrund einer Behinderung gemacht worden.(7) Im Programm sollten alle Formen von Diskriminierungen erfasst werden, mit Ausnahme der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die Gegenstand einer besonderen Maßnahme der Gemeinschaft ist. Diskriminierungen aus unterschiedlichen Gründen können ähnliche Merkmale aufweisen und auf ähnliche Weise bekämpft werden. Die in vielen Jahren erworbene Erfahrung mit der Bekämpfung bestimmter Formen der Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, kann auch für die Bekämpfung anders gearteter Diskriminierungen von Nutzen sein. Den besonderen Merkmalen der verschiedenen Diskriminierungsformen sollte jedoch Rechnung getragen werden. Deshalb sind die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen hinsichtlich der Möglichkeiten des Zugangs zu Maßnahmen und Ergebnissen zu berücksichtigen.(8) Das Programm sollte allen öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen und Institutionen offen stehen, die sich im Kampf gegen Diskriminierungen engagieren. Hierbei sind die Erfahrungen und Sachkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen auf lokaler und nationaler Ebene zu berücksichtigen.(9) Viele Nichtregierungsorganisationen auf europäischer Ebene haben im Kampf gegen Diskriminierung Erfahrung und Sachkenntnisse erworben und setzen sich auf europäischer Ebene für diskriminierte Menschen ein. Deshalb können sie einen bedeutenden Beitrag zu einem besseren Verständnis der verschiedenen Formen und Auswirkungen von Diskriminierung leisten und mit dafür sorgen, dass die Erfahrungen der Betroffenen im Rahmen der Konzeption, Durchführung und Überwachung des Programms Berücksichtigung finden. Die Gemeinschaft hat in der Vergangenheit diversen sich gegen Diskriminierung einsetzenden Organisationen eine Basisfinanzierung bereitgestellt. Daher könnte die Bereitstellung einer Basisfinanzierung für effizient arbeitende Nichtregierungsorganisationen ein wertvolles Instrument zur Bekämpfung der Diskriminierung darstellen.(10) Die zur Durchführung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden.(11) Damit durch das Handeln der Gemeinschaft zusätzlicher Nutzen entsteht, sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen darauf hinwirken, dass die Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses oder anderer einschlägiger Strategien, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft - insbesondere im Rahmen des Europäischen Sozialfonds in den Bereichen Bildung und Ausbildung sowie Chancengleichheit von Frauen und Männern und zur Förderung der sozialen Eingliederung - durchgeführt werden, aufeinander abgestimmt sind und sich ergänzen. Ferner ist für Kohärenz und Komplementarität mit den einschlägigen Tätigkeiten der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu sorgen.(12) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht im sozialen Bereich eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am EWR beteiligten Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA/EWR) andererseits vor. Den Bewerberländern Mittel- und Osteuropas sollte gemäß den in den Europa-Abkommen, in deren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegten Bedingungen die Möglichkeit einer Teilnahme an diesem Programm eingeräumt werden; Zypern und Malta sowie der Türkei sollte diese Möglichkeit auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren eingeräumt werden.(13) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission(5) eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.(14) Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden darauf achten, dass alle Texte, Leitlinien und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die im Rahmen dieses Programms veröffentlicht werden, in einer klaren, einfachen und zugänglichen Sprache abgefasst sind.(15) Es sollte berücksichtigt werden, dass es eventuell notwendig sein wird, Personen auf besondere Weise zu unterstützen, damit sie die Hindernisse überwinden können, die ihrer Beteiligung an dem Programm im Weg stehen.(16) Für den Erfolg einer jeden Gemeinschaftsmaßnahme ist es unerlässlich, ihre Durchführung zu überwachen und die Ergebnisse anhand der gesteckten Ziele zu bewerten.(17) Im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität nach Artikel 5 des Vertrags können die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, mit der die Gemeinschaft einen Beitrag zur Bekämpfung von Diskriminierungen leisten will, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, insbesondere deswegen, weil zur Bekämpfung von Diskriminierungen multilaterale Partnerschaften, ein grenzüberschreitender Austausch von Informationen und eine gemeinschaftsweite Verbreitung bewährter Verfahren erforderlich sind. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach dem genannten Artikel geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -BESCHLIESST:Artikel 1Aufstellung des ProgrammsMit diesem Beschluss wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung direkter oder indirekter Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (im Folgenden "Programm" genannt) aufgestellt.Artikel 2ZieleIm Rahmen der Zuständigkeiten der Gemeinschaft werden mit dem Programm die Anstrengungen auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zur Förderung von Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Diskriminierung aus einem oder mehreren Gründen unterstützt und ergänzt, wobei gegebenenfalls künftige Rechtsetzungstätigkeiten berücksichtigt werden. Mit dem Programm werden nachstehende Ziele verfolgt:a) Förderung eines besseren Verständnisses der Diskriminierungsproblematik durch Verbesserung des Wissens darüber sowie durch Bewertung der Wirksamkeit von Politik und Praxis;b) Entwicklung der Fähigkeit, wirksam Diskriminierungen zu verhüten und gegen sie vorzugehen, insbesondere durch die Verstärkung der Aktionsmöglichkeiten der Organisationen und die Förderung des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren sowie der Zusammenarbeit in einem europaweiten Netzwerk, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der verschiedenen Formen der Diskriminierung;c) Förderung und Verbreitung der grundlegenden Werte und Verfahren für die Bekämpfung von Diskriminierungen, auch durch Sensibilisierungsmaßnahmen.Artikel 3Gemeinschaftsaktionen(1) Um die Ziele des Artikels 2 zu erreichen, können in einem transnationalen Rahmen folgende Aktionen durchgeführt werden:a) Analyse diskriminierungsrelevanter Faktoren, unter anderem durch Erstellung von Studien sowie durch Erarbeitung qualitativer und quantitativer Indikatoren und Benchmarks unter Wahrung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten; Bewertung der Wirksamkeit und Auswirkungen der Rechtsvorschriften sowie der Praxis der Diskriminierungsbekämpfung und gezielte Verbreitung der Ergebnisse;b) grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie Förderung der Zusammenarbeit im Rahmen eines europaweiten Netzwerkes der im Kampf gegen Diskriminierungen und deren Verhütung engagierten Partner, einschließlich der Nichtregierungsorganisationen;c) Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere um die europäische Dimension des Kampfes gegen Diskriminierungen zu verdeutlichen und um die Ergebnisse des Programms allgemein bekannt zu machen, vor allem durch Kommunikation, Veröffentlichungen, Kampagnen und Veranstaltungen.(2) Die Bestimmungen zur Durchführung der Gemeinschaftsaktionen im Sinne von Absatz 1 sind im Anhang niedergelegt.Artikel 4Durchführung des Programms und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten(1) Die Kommissiona) gewährleistet die Durchführung der Gemeinschaftsaktionen des Programms gemäß dem Anhang;b) führt mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der Sozialpartner regelmäßig einen Meinungsaustausch auf europäischer Ebene über Konzeption, Durchführung und Überwachung des Programms und damit zusammenhängende politische Orientierungen. Zu diesem Zweck stellt die Kommission den Nichtregierungsorganisationen und den Sozialpartnern relevante Informationen zur Verfügung. Die Kommission unterrichtet den Ausschuss nach Artikel 6 über die dargelegten Standpunkte.(2) Die Kommission trifft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, uma) die Einbeziehung aller Betroffenen, einschließlich der Nichtregierungsorganisationen aller Größenordnungen, in das Programm zu fördern;b) eine aktive Partnerschaft und einen aktiven Dialog zwischen allen am Programm Beteiligten zu fördern, insbesondere mit dem Ziel, ein integriertes und koordiniertes Vorgehen bei der Bekämpfung von Diskriminierungen zu begünstigen;c) die Verbreitung der Ergebnisse der Aktionen des Programms zu gewährleisten;d) verständliche Informationen bereitzustellen und für geeignete Publizitäts- und Begleitmaßnahmen in Bezug auf die im Rahmen des Programms geförderten Aktionen zu sorgen.Artikel 5Durchführungsmaßnahmen(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen:a) allgemeine Leitlinien für die Durchführung des Programms;b) jährlicher Arbeitsplan für die Durchführung der Programmaktionen, einschließlich der Möglichkeit, die Programmthemen anzupassen oder zu ergänzen;c) von der Gemeinschaft bereitzustellende finanzielle Unterstützung;d) Jahreshaushaltsplan und Aufschlüsselung der Mittel für die verschiedenen Programmaktionen;e) Modalitäten für die Auswahl der von der Gemeinschaft unterstützten Aktionen und Organisationen sowie von der Kommission vorgelegter Entwurf eines Verzeichnisses der Aktionen und Organisationen, die unterstützt werden sollen;f) Kriterien für die Begleitung und Bewertung des Programms und insbesondere Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie Modalitäten für die Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse.(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf alle anderen Sachbereiche werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 6 Absatz 3 erlassen.Artikel 6Ausschuss(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 7Zusammenarbeit mit anderen AusschüssenUm sicherzustellen, dass das Programm mit den anderen in Artikel 8 genannten Maßnahmen im Einklang steht und sie ergänzt, unterrichtet die Kommission den Ausschuss regelmäßig über sonstige Gemeinschaftsaktionen, die zur Bekämpfung von Diskriminierung beitragen. Gegebenenfalls schafft die Kommission einen Rahmen für eine kontinuierliche und strukturierte Zusammenarbeit des Ausschusses mit den im Rahmen anderer einschlägiger Strategien, Instrumente und Aktionen eingesetzten Begleitausschüssen.Artikel 8Kohärenz und Komplementarität(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz mit anderen Strategien, Instrumenten und Aktionen der Union und der Gemeinschaft, insbesondere durch Einführung geeigneter Verfahren für die Koordinierung der Aktionen des Programms mit einschlägigen Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Beschäftigung, Gleichheit von Frauen und Männern, soziale Eingliederung, Kultur, allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend und auf dem Gebiet der Außenbeziehungen der Gemeinschaft.(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Aktionen des Programms im Einklang mit anderen Aktionen der Union und der Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen der Strukturfonds und der Gemeinschaftsinitiative EQUAL, stehen und sich ergänzen.(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Rahmen des Möglichen die Kohärenz und Komplementarität der Aktionen des Programms und der auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführten Maßnahmen.Artikel 9Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, Zyperns, Maltas und der TürkeiAn dem Programm können sich beteiligen:a) die EFTA/EWR-Länder gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;b) die Bewerber Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den in den Europa-Abkommen, in ihren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegten Bedingungen;c) Zypern, Malta und die Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren.Artikel 10Finanzierung(1) Der als finanzielle Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Programms beläuft sich für den Zeitraum 2001 bis 2006 auf 98,4 Millionen EUR.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.Artikel 11Begleitung und Bewertung(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und nach den Verfahren des Artikels 6 Absätze 2 und 3 die laufende Begleitung des Programms.(2) Das Programm wird von der Kommission mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger bewertet. Diese Bewertung beinhaltet eine Beurteilung der Relevanz, der Wirksamkeit und des Kosten/Nutzen-Verhältnisses der durchgeführten Aktionen im Hinblick auf die in Artikel 2 genannten Ziele. Bewertet werden auch die Auswirkungen des Programms insgesamt.Bei der Bewertung wird außerdem geprüft, ob sich die Aktionen des Programms und diejenigen anderer einschlägiger Strategien, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft gegenseitig ergänzen.(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 31. Dezember 2005 einen Bewertungsbericht über die Durchführung des Programms vor.Artikel 12InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 27. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentÉ. Guigou(1) Stellungnahme vom 5. Oktober 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. C 204 vom 18.7.2000, S. 82.(3) ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 1.(4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(5) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.ANHANGLEITLINIEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMSI. TätigkeitsbereicheDas Programm kann im Rahmen der der Gemeinschaft im Vertrag zugewiesenen Zuständigkeiten folgende Tätigkeitsbereiche abdecken:a) Nichtdiskriminierung innerhalb der öffentlichen Verwaltungen und durch die öffentlichen Verwaltungen;b) Nichtdiskriminierung bei den Medien und durch die Medien;c) gleichberechtigte Teilnahme an der Entscheidungsfindung im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich;d) gleicher Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, insbesondere in den Bereichen Wohnungswesen, Verkehr, Kultur, Freizeit und Sport;e) wirksame Beobachtung von Diskriminierungen, einschließlich Diskriminierungen aus mehreren Gründen;f) gezielte Verbreitung von Informationen über das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung;g) Einbeziehung strategischer und praktischer Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen in die übrigen Bereiche.Bei allen Programmtätigkeiten wird der Grundsatz der Chancengleichheit für Männer und Frauen in den anderen Bereichen beachtet.Bei der Durchführung des Programms kann die Kommission - zum beiderseitigen Nutzen der Kommission und der Begünstigten - auf technische und/oder administrative Unterstützung bei Informationsbeschaffung, Informationsaufbereitung, Management, Monitoring, Rechnungsprüfung und Kontrolle des Programms oder der Vorhaben zurückgreifen.Die Kommission kann auch Studien erstellen, Sachverständigensitzungen veranstalten und Aktionen in den Bereichen Information und Veröffentlichungen durchführen, die unmittelbar mit dem Ziel des Programms in Verbindung stehen.II. Zugang zum ProgrammUnter den Bedingungen und gemäß den Durchführungsbestimmungen dieses Anhangs sind alle öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen und Institutionen teilnahmeberechtigt, die sich im Kampf gegen Diskriminierungen engagieren. Insbesondere sind dies:a) die Mitgliedstaaten;b) die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;c) die mit der Förderung der Gleichbehandlung befassten Stellen;d) die Sozialpartner;e) die Nichtregierungsorganisationen;f) die Universitäten und Forschungsinstitute;g) die nationalen statistischen Ämter;h) die Medien.III. AktionenAktionsbereich 1 - Analyse und BewertungFolgende Tätigkeiten können unterstützt werden:1. Entwicklung und Verbreitung vergleichbarer statistischer Reihen, mit denen das Ausmaß von Diskriminierungen in der Gemeinschaft erfasst werden kann, unter Wahrung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten;2. Entwicklung und Verbreitung von Methoden und Indikatoren für die Bewertung der Wirksamkeit von Politik und Praxis der Diskriminierungsbekämpfung (Benchmarking), unter Wahrung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten;3. Analyse (in Form von Jahresberichten) der Rechtsvorschriften und Praxis der Diskriminierungsbekämpfung mit dem Ziel, deren Wirksamkeit zu beurteilen und die gewonnenen Erkenntnisse zu verbreiten;4. thematische Studien im Rahmen der vorrangigen Themen, in denen Konzepte für die Bekämpfung sowohl bestimmter Formen der Diskriminierung als auch von Diskriminierung ganz allgemein miteinander verglichen und einander gegenübergestellt werden.Die Kommission gewährleistet insbesondere, dass die Tätigkeiten dieses Aktionsbereichs im Einklang mit den Tätigkeiten der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration sowie dem Statistischen Programm der Gemeinschaft stehen und diese ergänzen.Aktionsbereich 2 - Entwicklung von HandlungskompetenzenFolgende Tätigkeiten können zur Erweiterung der Handlungskompetenzen und der Effizienz der Adressaten unterstützt werden, die im Kampf gegen Diskriminierungen in den unter das Programm fallenden Bereichen aktiv sind:1. Grenzüberschreitende Aktionen, bei denen mehrere Akteure aus mindestens drei Mitgliedstaaten Informationen, Erfahrungen und vorbildliche Lösungen untereinander austauschen. Dabei kann es gehen um den Vergleich der Wirkung der für das gewählte Thema angewandten Verfahren, Methoden und Instrumente, um den Transfer und die Anwendung bewährter Verfahren, den Austausch von Personal, die gemeinsame Erarbeitung von Ergebnissen, Verfahren, Strategien und Methoden, die Anpassung bewährter Instrumente und Verfahren an veränderte Rahmenbedingungen und/oder die gemeinsame Verbreitung von Ergebnissen, Informationsmaterial und Veranstaltungskonzepten. Bei der Auswahl der Finanzierungsanträge trägt das Programm der Vielfalt der Diskriminierungen Rechnung.2. Basisfinanzierung für einschlägig tätige Nichtregierungsorganisationen auf europäischer Ebene, die über Erfahrungen mit der Bekämpfung von Diskriminierungen und der Vertretung diskriminierter Personen verfügen, mit dem Ziel, die Ausarbeitung eines integrierten und koordinierten Konzepts für den Kampf gegen Diskriminierungen zu fördern.Die Basisfinanzierung beträgt höchstens 90 % der Ausgaben, für die eine Unterstützung gewährt werden kann.Die Modalitäten der Auswahl dieser Organisationen können der Verschiedenartigkeit und Vielfalt der mit Diskriminierungen konfrontierten Gruppen Rechnung tragen.Aktionsbereich 3 - SensibilisierungFolgende Tätigkeiten können unterstützt werden:1. Organisation von Konferenzen, Seminaren und Veranstaltungen auf europäischer Ebene;2. Organisation von Seminaren durch die Mitgliedstaaten zur Förderung der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Nichtdiskriminierung, sowie Verdeutlichung der europäischen Dimension einzelstaatlicher Veranstaltungen;3. Durchführung von Kampagnen in den europäischen Medien und Organisation von Veranstaltungen zur Förderung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen sowie der Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren, auch durch Vergabe von Preisen für erfolgreiche Aktionen im Rahmen des zweiten Aktionsbereichs, um den Kampf gegen Diskriminierungen stärker in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken;4. Veröffentlichung von Material zur Verbreitung der Ergebnisse des Programms, auch durch Einrichtung einer Internet-Site, die Beispiele für bewährte Verfahren aufzeigt und ein Forum für den Austausch von Ideen sowie eine Datenbank mit potentiellen Partnern für Aktionen im Rahmen eines grenzüberschreitenden Austauschs anbietet.IV. Verfahren für die Beantragung von BeihilfenAktionsbereich 1 Im Rahmen dieses Aktionsbereichs werden hauptsächlich Ausschreibungen durchgeführt. Für die Zusammenarbeit mit den nationalen Statistischen Ämtern gelten die Verfahren von Eurostat.Aktionsbereich 2 Im Rahmen des Aktionsbereichs 2 Nummern 1 und 2 ergehen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bei der Kommission.Aktionsbereich 3 Im Rahmen dieses Aktionsbereichs werden im allgemeinen Ausschreibungen durchgeführt. Aktionen, die in den Aktionsbereich 3 Nummern 2 und 3 fallen, können jedoch auch auf Antrag, z. B. auf Antrag eines Mitgliedstaats, bezuschusst werden.


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32002D0050

Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung

Amtsblatt Nr. L 010 vom 12/01/2002 S. 0001 - 0007

Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 7. Dezember 2001zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen AusgrenzungDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 des Vertrags,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 18. September 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 2 des Vertrags gehört es zu den Aufgaben der Gemeinschaft, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt überall in der Gemeinschaft zu fördern.(2) Gemäß Artikel 136 des Vertrags verfolgen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in Kenntnis der politischen Grundprinzipien, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta, in der revidierten Sozialcharta des Europarates (1996), insbesondere in deren Artikel 30 über das Recht auf Schutz vor Armut und Ausgrenzung, und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, sowie eingedenk der Rechte und Grundsätze, die in der vom Europäischen Parlament, vom Rat und der Kommission am 7. Dezember 2000 gemeinsam verkündeten Charta der Grundrechte der Europäischen Union(5) anerkannt sind, das Ziel der Bekämpfung von Ausgrenzungen.(3) In der Empfehlung 92/441/EWG(6) empfiehlt der Rat den Mitgliedstaaten anzuerkennen, dass jeder Mensch einen grundlegenden Anspruch auf ausreichende Zuwendungen und Leistungen hat, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können; in der Empfehlung 92/442/EWG(7) empfiehlt der Rat den Mitgliedstaaten, dass allen Personen in einem mit der menschlichen Würde zu vereinbarenden Umfang Mittel garantiert werden sollten; in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Dezember 1999(8) hat sich der Rat verpflichtet, die soziale Integration als eines der Ziele der Modernisierung und Verbesserung der Sozialschutzsysteme zu fördern.(4) Das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen haben die Gemeinschaft ersucht, ihren Beitrag zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verhinderung und Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung zu verstärken.(5) Die Mitteilung der Kommission "Ein Europa schaffen, das alle einbezieht" vom 1. März 2000 beschreibt die Herausforderung, die die soziale Ausgrenzung und die Armut darstellen, und die in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene vorhandenen konzeptionellen Ansätze und regt davon ausgehend an, der Zusammenarbeit der Europäischen Union in diesem Bereich neue Impulse zu verleihen.(6) Der Europäische Rat, der am 23. und 24. März 2000 in Lissabon tagte, hat die Förderung der sozialen Integration als einen festen Bestandteil in die Gesamtstrategie der Union zur Erreichung ihres strategischen Ziels für das nächste Jahrzehnt aufgenommen, das darauf gerichtet ist, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem stärkeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.(7) Nach Auffassung des genannten Europäischen Rates kann die Zahl der Menschen, die in der Union unterhalb der Armutsgrenze und in sozialer Ausgrenzung leben, nicht hingenommen werden; es müssen Maßnahmen getroffen werden, um die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen, indem vom Rat bis Ende des Jahres zu vereinbarende geeignete Ziele gesetzt werden.(8) Der genannte Europäische Rat hat des Weiteren festgestellt, dass die neue Wissensgesellschaft das Potential sowohl für einen Abbau der sozialen Ausgrenzung durch Schaffung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für größeren Wohlstand auf der Grundlage von mehr Wachstum und Beschäftigung als auch durch neue Möglichkeiten des Teilhabens an der Gesellschaft birgt. Gleichzeitig ergibt sich dadurch die Gefahr eines immer breiter werdenden Grabens - zwischen denjenigen, die Zugang zum neuen Wissen haben und denjenigen, die davon ausgeschlossen sind. Es wurde anerkannt, dass Anstrengungen zur Vermeidung dieser Gefahr und zur maximalen Nutzung des neuen Potential zu unternehmen sind und dass der beste Schutz gegen soziale Ausgrenzung ein Arbeitsplatz ist.(9) Der Europäische Rat hat weiterhin vereinbart, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung auf einer offenen Methode der Koordinierung beruhen, bei der nationale Aktionspläne und eine Initiative der Kommission für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet kombiniert werden.(10) Diese Kommissionsinitiative in Form eines Vorschlags für ein mehrjähriges Aktionsprogramm zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sollte darauf abzielen, den Wissensstand anzuheben, den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu entwickeln und Erfahrungen zu analysieren, um auf diese Weise die Effektivität und Effizienz der Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu steigern.(11) Die Ausarbeitung harmonisierter Umfragen und Analysen sowie die Auswertung einvernehmlich festgelegter qualitativer und quantitativer Indikatoren dienen als Grundlage für die Entwicklung der offenen Koordinierungsmethode.(12) Die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut erfordert eine Erleichterung des Zugangs zu qualifizierter Beschäftigung und eine Erleichterung des Zugangs aller zu Mitteln, Rechten, Gütern und Dienstleistungen.(13) Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut sollten darauf abzielen, jeden Einzelnen in die Lage zu versetzen, seine eigenen Bedürfnisse durch bezahlte Arbeit oder auf andere Weise befriedigen und sich in die Gesellschaft einfügen zu können.(14) Der Ausschuss für Sozialschutz, der durch den Beschluss 2000/436/EG des Rates(9) zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Sozialschutzes eingesetzt worden ist, trägt zur Entwicklung und systematischen Begleitung von Aktionen bei, die nach Maßgabe der auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23./24. März 2000 und in Feira am 19./20. Juni 2000 verabschiedeten Schlussfolgerungen die Sozialschutzsysteme modernisieren und die soziale Integration fördern sollen.(15) Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen auf verschiedenen Ebenen (lokal, regional, national und europäisch) verfügen über Erfahrungen und Know-how bei der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und bei der Vertretung der Interessen der von sozialer Ausgrenzung Betroffenen auf europäischer Ebene. Auch die lokalen und regionalen Verwaltungen verfügen über Wissen und Erfahrungen in diesem Bereich: Nichtregierungsorganisationen, Sozialpartner und lokale und regionale Verwaltungen können daher auf europäischer Ebene einen wichtigen Beitrag zu einem besseren Verständnis der unterschiedlichen Formen und Folgen der sozialen Ausgrenzung leisten und helfen sicherzustellen, dass bei der Erarbeitung, der Durchführung und der Weiterverfolgung des Programms die Erfahrungen der von sozialer Ausgrenzung Betroffenen Berücksichtigung finden.(16) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) erlassen werden.(17) Zur Erhöhung des mit Gemeinschaftsaktionen erzielten zusätzlichen Nutzens ist es erforderlich, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen die Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen und aller anderen einschlägigen Gemeinschaftsinstrumente, -politiken und -aktionen, insbesondere der Maßnahmen der Strukturfonds, sicherstellt.(18) Besonderes Augenmerk muss der sozialen Ausgrenzung im Hinblick auf die künftige Erweiterung der Union gelten.(19) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht eine verstärkte Zusammenarbeit im sozialen Bereich zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA/EWR-Länder) andererseits vor. Es sollten Bestimmungen vorgesehen werden, durch die dieses Programm für eine Teilnahme der mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer gemäß den in den Europa-Abkommen, deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegten Bedingungen sowie für eine Teilnahme Zyperns, Maltas und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren geöffnet wird.(20) Bei der Durchführung dieses Programms kommt den Arbeiten anderer internationaler Organisationen, insbesondere der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Internationalen Arbeitsorganisation und des Europarates, besondere Bedeutung zu.(21) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(11) bildet. Dieser Finanzrahmen ist mit der geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar.(22) Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine wesentliche sektorübergreifende Aufgabe, die entscheidenden Einfluss auf die Auswirkungen und Ursachen der Ausgrenzung hat. Gemäß den Artikeln 2 und 3 des Vertrags gehört es außerdem zu den Aufgaben der Gemeinschaft, Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu beseitigen, und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, und diese Aufgabe muss eines ihrer Ziele bei all ihren Tätigkeiten sein.(23) Bei der Erreichung der Programmziele kommt der fortlaufenden Beobachtung und der Bewertung der Programmdurchführung ein bedeutender Stellenwert zu.(24) Die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen eines Beitrags der Gemeinschaft zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, da sie unter anderem multilaterale Partnerschaften, einen länderübergreifenden Informationsaustausch sowie die gemeinschaftsweite Verbreitung bewährter Verfahren erfordern; sie lassen sich wegen des Umfangs und der Wirkungen der in Betracht gezogenen Maßnahmen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags besser auf Gemeinschaftsebene erreichen. Entsprechend dem in demselben Artikel ebenfalls genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -BESCHLIESSEN:Artikel 1Einführung des ProgrammsEin Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung - nachstehend "Programm" genannt - wird mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 verabschiedet.Artikel 2Grundsätze(1) Das Programm ist Teil einer offenen Methode der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und soll dazu dienen, die Beseitigung der sozialen Ausgrenzung und der Armut durch die Festlegung geeigneter Ziele auf Gemeinschaftsebene und die Durchführung nationaler Aktionspläne entscheidend voranzubringen.(2) Das Programm und die nationalen Aktionspläne leisten einen Beitrag zum besseren Verständnis der sozialen Ausgrenzung, zur durchgängigen Verankerung der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in den Politiken und Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sowie zur Entwicklung von prioritären Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von ihrer konkreten Situation selbst auswählen.(3) Bei der Erarbeitung, Durchführung und Begleitung der Tätigkeiten im Rahmen des Programms werden die Erfahrungen der Mitgliedstaaten auf allen einschlägigen Ebenen, der von sozialer Ausgrenzung und Armut Betroffenen ebenso wie die Erfahrungen der Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen, gemeinnützigen Vereine, Einrichtungen, die soziale Dienstleistungen erbringen, und aller anderen Akteure im Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Armut berücksichtigt.Artikel 3ZieleZiel des Programms ist im Rahmen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten offenen Methode der Koordinierung die Förderung einer Zusammenarbeit, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten befähigt, die Effektivität und Effizienz der Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu steigern, indem:a) das Verständnis von sozialer Ausgrenzung und Armut verbessert wird, vor allem unter Zuhilfenahme von Vergleichsindikatoren;b) ein Prozess des Austausches über angewandte Strategien und der Förderung des gegenseitigen Lernens auf den Weg gebracht wird, unter anderem im Rahmen nationaler Aktionspläne und vor allem unter Zuhilfenahme von Vergleichsindikatoren;c) die Kapazitäten der Akteure zur wirksamen Bewältigung von sozialer Ausgrenzung und Armut und zur Förderung innovativer Ansätze, vor allem durch Netzwerkarbeit auf europäischer Ebene, entwickelt werden und der Dialog zwischen allen Beteiligten gefördert wird, auch auf nationaler und auf regionaler Ebene.Artikel 4Aktionen der Gemeinschaft(1) Zur Erreichung der in Artikel 3 festgelegten Ziele können die folgenden Gemeinschaftsmaßnahmen länderübergreifend durchgeführt werden:a) Analyse von Merkmalen, Ursachen, Prozessen und Tendenzen der sozialen Ausgrenzung einschließlich der Erfassung statistischer Angaben über die verschiedenen Formen sozialer Ausgrenzung zu Datenvergleichszwecken, der Auswertung quantitativer und qualitativer Indikatoren, der Entwicklung gemeinsamer Verfahren und der Erarbeitung thematischer Studien;b) Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, die die Entwicklung quantitativer und qualitativer Indikatoren auf der Grundlage der vom Europäischen Parlament und vom Rat vereinbarten Ziele, die Entwicklung von Bewertungskriterien und Benchmarks sowie die fortlaufende Beobachtung, Bewertung und Peer Reviews fördern;c) Förderung des Dialogs zwischen den verschiedenen Akteuren und Unterstützung der einschlägigen Netzwerkarbeit auf europäischer Ebene zwischen Organisationen, die sich für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung einsetzen, insbesondere zwischen Nichtregierungsorganisationen.(2) Die Modalitäten der Durchführung der in Absatz 1 aufgeführten Gemeinschaftsmaßnahmen sind im Anhang beschrieben.Artikel 5Durchführung und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten(1) Die Kommissiona) sichert die Durchführung der in dem Programm verankerten Gemeinschaftsaktionen;b) führt mit den Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und den Sozialpartnern auf europäischer Ebene einen regelmäßigen Meinungsaustausch über die Erarbeitung, Durchführung und Begleitung des Programms sowie über die diesbezüglichen konzeptionellen Orientierungen. Zu diesem Zweck stellt die Kommission den Nichtregierungsorganisationen und den Sozialpartnern zweckmäßige Informationen zur Verfügung. Die Kommission informiert den gemäß Artikel 8 eingesetzten Ausschuss über diese Stellungnahmen;c) fördert aktive partnerschaftliche Beziehungen und einen aktiven Dialog zwischen allen am Programm beteiligten Partnern, um zu einem integrierten und koordinierten Ansatz bei der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut zu gelangen.(2) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten leitet die Kommission die notwendigen Schritte ein, uma) die Einbeziehung aller betroffenen Parteien in das Programm zu fördern;b) die Verbreitung der Ergebnisse der im Rahmen des Programms realisierten Gemeinschaftsaktionen sicherzustellen;c) eine angemessene Bekanntmachung und Begleitung der im Rahmen des Programms geförderten Gemeinschaftsaktionen zu gewährleisten.Artikel 6Finanzierung(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms wird für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum einschließlich der technischen Ausgaben und der Verwaltungsausgaben auf 75 Millionen EUR festgelegt.(2) Die jährlichen Mittel einschließlich der Ausgaben für Personal werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.Artikel 7Durchführungsmaßnahmen(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in den nachstehenden Sachbereichen werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen:a) jährliche Durchführung der Gemeinschaftsaktionen im Rahmen des Programms und jährlicher Arbeitsplan;b) Aufschlüsselung der Mittel auf die verschiedenen Programmteile;c) Modalitäten für die Auswahl der von der Gemeinschaft unterstützten Maßnahmen und Organisationen;d) Kriterien für die Bewertung des Programms, einschließlich Kostenwirksamkeit, sowie Modalitäten für die Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse.(2) Die Durchführungsmaßnahmen zu allen anderen Sachbereichen werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 8 Absatz 3 erlassen.Artikel 8Ausschuss(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 9Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen und Verbindung zum Ausschuss für Sozialschutz(1) Zur Sicherung der Kohärenz und Komplementarität dieses Programms mit anderen in Artikel 10 aufgeführten Maßnahmen hält die Kommission den Ausschuss regelmäßig über andere Gemeinschaftsaktionen auf dem Laufenden, die für die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung von Bedeutung sind. Gegebenenfalls stellt die Kommission regelmäßige und klare Kooperationsbeziehungen zwischen dem Ausschuss und den im Rahmen anderer einschlägiger Politiken, Instrumente und Aktionen ins Leben gerufenen Begleitausschüssen her.(2) Die Kommission baut im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen im Sinne dieses Beschlusses die notwendigen Verbindungen mit dem Ausschuss für Sozialschutz auf.Artikel 10Kohärenz und Komplementarität(1) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sichert die Kommission die allgemeine Kohärenz mit anderen einschlägigen Gemeinschaftspolitiken, -instrumenten und -aktionen, insbesondere durch Schaffung geeigneter Mechanismen zur Koordinierung der Maßnahmen dieses Programms mit den entsprechenden Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Beschäftigung, Wirtschafts-, Industrie- und Unternehmenspolitik, Nichtdiskriminierung, Einwanderung, Gleichstellung von Frauen und Männern, sozialer Schutz, Bildung-, Ausbildungs- und Jugendpolitik, Gesundheit sowie in den Bereichen Erweiterung und Außenbeziehungen der Gemeinschaft.(2) Die Mitgliedstaaten unternehmen alle Anstrengungen, um die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Maßnahmen des Programms und den Aktivitäten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sicherzustellen.(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Kohärenz und Komplementarität zwischen den im Rahmen des Programms und den im beschäftigungspolitischen Bereich durchgeführten Maßnahmen sowie mit den im Rahmen der Strukturfonds und insbesondere der Gemeinschaftsinitiative EQUAL durchgeführten Gemeinschaftsaktionen.Artikel 11Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, Zyperns, Maltas und der TürkeiDas Programm steht folgenden Ländern offen:- den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des EWR-Abkommens;- den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern gemäß den Bedingungen, die in den Europa-Abkommen, ihren Zusatzprotokolle und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt sind;- Zypern, Malta und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach Verfahren, die mit jedem Land zu vereinbaren sind.Artikel 12Fortlaufende Beobachtung und Bewertung(1) Die fortlaufende Beobachtung des Programms erfolgt durch die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Verfahren.(2) Die Kommission berichtet in ihrem jährlichen zusammenfassenden Bericht an den im Frühjahr tagenden Europäischen Rat, zu dem das Europäische Parlament zu gegebener Zeit Stellung nimmt, über die allgemeine Kohärenz der Politiken hinsichtlich des sozialen Zusammenhalts einschließlich der Fortschritte bei der Durchführung des Programms.(3) Eine Bewertung erfolgt durch die Kommission unter Hinzuziehung unabhängiger Sachverständiger bis zum Ende des dritten Jahres und am Ende der Laufzeit des Programms. Im Rahmen dieser Bewertung werden die Relevanz, die Effektivität und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der durchgeführten Maßnahmen vor dem Hintergrund der in Artikel 3 beschriebenen Ziele untersucht. Des Weiteren werden die Auswirkungen des Programms insgesamt analysiert. Aufgabe der Bewertung ist es ferner, die Komplementarität zwischen den Aktionen des Programms und denen anderer einschlägiger Gemeinschaftspolitiken, -instrumente und -aktionen zu prüfen.(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 31. Dezember 2006 einen Abschlussbericht über die Durchführung des Programms vor.Artikel 11InkrafttretenDer Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2001.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentI. Durant(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 130und ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 229.(2) ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 69.(3) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 52.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. November 2000 (ABl. C 223 vom 8.8.2001, S. 284), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Februar 2001 (ABl. C 93 vom 23.3.2001, S. 11) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. November 2001 und Beschluss des Rates vom 21. November 2001.(5) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.(6) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 46.(7) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 49.(8) ABl. C 8 vom 12.1.2000, S. 7.(9) ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 26.(10) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(11) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.ANHANGHINWEISE ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS1. AktionsbereicheZur Erreichung der in Artikel 3 genannten Ziele und zur Durchführung der in Artikel 4 beschriebenen Gemeinschaftsaktionen können folgende Maßnahmen länderübergreifend in Angriff genommen werden:Bereich 1:Analyse der Merkmale, Prozesse, Ursachen und Tendenzen der sozialen AusgrenzungUm ein besseres Verständnis des Phänomens der sozialen Ausgrenzung zu erreichen, können folgende Maßnahmen gefördert werden:1.1. Studien und Sitzungen, die sich mit der Entwicklung gemeinsamer Methoden zur Messung und zum besseren Verständnis von sozialer Ausgrenzung und Armut, ihres Ausmaßes, ihrer Merkmale, Prozesse, Ursachen und Tendenzen befassen sowie mit den technischen Beratungen betreffend die Indikatoren;1.2. statistische Erfassung verschiedener Dimensionen der sozialen Ausgrenzung in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene und Verbreitung der Statistiken im Interesse eines wirksamenVergleichs der entsprechenden Daten. Mit Hilfe dieser Maßnahme soll die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Ämtern für Statistik und der Kommission gestärkt und sollen die statistischen Referenzquellen auf Gemeinschaftsebene wirksamer und für die Analyse von Armut und sozialer Ausgrenzung relevanter gestaltet werden;1.3. Förderung innovativer Ansätze und Entwicklung thematischer Studien zur Verbesserung des Verständnisses der sozialen Ausgrenzung und zur Bewältigung gemeinsamer Probleme im Zusammenhang mit grundlegenden Entwicklungen in den Mitgliedstaaten einschließlich der neuen Probleme im Rahmen der Wissensgesellschaft.Es ist wichtig, dass auch die Erfahrungen der Personen, die vor Ort mit sozialer Ausgrenzung und Armut konfrontiert sind, einfließen und alle einschlägigen Informationsquellen über soziale Ausgrenzung und Armut, einschließlich derjenigen, die von Nichtregierungsorganisationen stammen, herangezogen werden.Bei der Analyse der sozialen Ausgrenzung und der Armut wird der Vielfalt der Aspekte dieser Phänomene und den unterschiedlichen Situationen der betroffenen sozialen Gruppen, einschließlich der Kinderarmut, sowie der Gebiete, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.Bereich 2:Konzeptionelle Zusammenarbeit und Austausch von Informationen und bewährten VerfahrenZur Förderung eines Prozesses der konzeptionellen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Lernens im Rahmen der nationalen Aktionspläne können folgende länderübergreifende Maßnahmen unterstützt werden:2.1. Länderübergreifender Austausch von Informationen und bewährten Verfahren und zur Förderung von Peer Reviews, die in Form von konzeptionellen Tagungen/Workshops/Seminaren zur Festlegung von Benchmarks oder Maßnahmen und Verfahren durchgeführt werden, sowie weitere Austauschveranstaltungen wie gemeinsame Strategieentwicklungen, gemeinsame Verbreitung von Informationen, Lokaltermine, Austausch von Mitarbeitern usw., die entweder von den Mitgliedstaaten und/oder anderen wichtigen Akteuren mit aktiver Beteiligung der Mitgliedstaaten oder von europäischen Organisationen veranstaltet werden. Auch der länderübergreifende Austausch zwischen nationalen Beobachtungsstellen oder vergleichbaren anerkannten Einrichtungen kann im Rahmen dieses Bereichs unterstützt werden;2.2. Expertenbeiträge und technische Studien im Zusammenhang mit der Entwicklung von Indikatoren und Benchmarks, u.a. zur Wissensgesellschaft;2.3. der Jahresbericht zu Fragen der sozialen Ausgrenzung, in dem der Stand der Erfuellung der durchgeführten Aktionen, insbesondere der nationalen Aktionspläne, in den für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung besonders wichtigen Politikbereichen und Gebieten beschrieben wird.Da es sich bei der sozialen Ausgrenzung um ein multidimensionales Phänomen handelt, gilt das besondere Augenmerk den einschlägigen Entwicklungen in den Bereichen Sozialschutz, Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungs-, Gesundheits- und Wohnungspolitik.Bereich 3:Teilnahme der unterschiedlichen Akteure und Förderung der Netzwerkarbeit auf europäischer EbeneUm den Dialog mit allen Akteuren zu fördern, können folgende Maßnahmen unterstützt werden:3.1. Basisfinanzierung der wichtigsten europäischen Netze, die sich für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung einsetzen. Die Basisfinanzierung ist auf höchstens 90 % der förderfähigen Ausgaben begrenzt. Diese Hoechstgrenze darf nur unter außergewöhnlichen Umständen erreicht werden.3.2. Jährliche Rundtisch-Konferenz der Europäischen Union zu Fragen der sozialen Ausgrenzung. Diese Konferenz würde in enger Zusammenarbeit mit dem Vorsitz des Rates der Europäischen Union ausgerichtet und unter Anhörung aller Akteure vorbereitet; dazu gehören unter anderem die Sozialpartner, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen mit Erfahrungen in diesem Bereich sowie Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.2. Zugang zum ProgrammUnter den Bedingungen und gemäß den Durchführungsbestimmungen dieses Anhangs sind alle öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen, Akteure und Institutionen teilnahmeberechtigt, die sich für die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung einsetzen. Insbesondere sind dies:a) die Mitgliedstaaten;b) die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;c) die mit dem Kampf gegen soziale Ausgrenzung befassten Stellen;d) die Sozialpartnere) Einrichtungen, die soziale Dienstleistungen erbringen;f) die Nichtregierungsorganisationen;g) die Universitäten und Forschungsinstitute;h) die nationalen statistischen Ämter;i) die Medien.3. AllgemeinesDas Programm berücksichtigt die Ergebnisse aus der Vorbereitung und Durchführung anderer einschlägiger Gemeinschaftspolitiken, -instrumente und -aktionen.Bei der Erarbeitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung der Maßnahmen des Programms finden die Erfahrungen der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen sowie die der Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen und anderen gesellschaftlichen Akteure, die sich für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung einsetzen, Berücksichtigung. Bei all seinen Aktivitäten trägt das Programm dem Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern Rechnung.4. Vorlage von Förderanträgen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. Umsetzung der MaßnahmenDie Durchführung der Maßnahmen kann über Dienstleistungsverträge im Anschluss an Ausschreibungen oder über Zuschüsse bei gemeinsamer Finanzierung mit anderen erfolgen. Im letztgenannten Fall darf die finanzielle Förderung durch die Gemeinschaft im Allgemeinen 80 % der dem Empfänger tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschreiten.Bei Durchführung des Programms könnte die Kommission zusätzliche Ressourcen, z. B. Expertenunterstützung, benötigen. Über derartige Anforderungen wird im Rahmen der laufenden Überprüfung der Ressourcenzuteilung durch die Kommission entschieden.Bei der Durchführung des Programms kann die Kommission gegebenenfalls im Interesse sowohl der Kommission als auch des Empfängers auf technische und/oder administrative Unterstützung (Definition, Vorbereitung, Verwaltung, fortlaufende Beobachtung, Rechnungsprüfung und Aufsicht) zurückgreifen.Zudem kann die Kommission Schritte einleiten, um über die Maßnahmen zu informieren und deren Ergebnisse bekannt zu machen und zu verbreiten. Sie kann ferner auch Analysen durchführen und Seminare, Kolloquien oder anderweitige Expertentreffen veranstalten.Bei allen durchgeführten Maßnahmen werden die Prinzipien des Datenschutzes voll und ganz gewahrt.


title: Beschlusses Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013)   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               30.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 404/39

      BESCHLUSSES NR. 1926/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 18. Dezember 2006
   über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Gemeinschaft kann durch Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit sowie der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher leisten.

               (2)

               Daher ist es sachdienlich ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik festzulegen, das den Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (4) ersetzt. Dieser Beschluss sollte daher aufgehoben werden.

               (3)

               Der Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in alle Gemeinschaftspolitiken gemäß Artikel 153 des Vertrags und den in diesem Programm dargelegten Zielen der Verbraucherpolitik sollte besonderer Vorrang eingeräumt werden. Ein zentraler Aspekt der Gewährleistung der umfassenden Berücksichtigung der Verbraucherinteressen in anderen Politiken der Gemeinschaft ist die Koordinierung mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -programmen. Zur Förderung von Synergien und zur Vermeidung von Doppelarbeit sollten in anderen Gemeinschaftsfonds und -programmen eine finanzielle Unterstützung für die Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in die jeweiligen Bereiche vorgesehen werden.

               (4)

               In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) bildet.

               (5)

               Es liegt im allgemeinen Interesse der Europäischen Union, dass die Belange im Zusammenhang mit der Gesundheit und der Sicherheit von Dienstleistungen und Gütern (ohne Nahrungsmittel) sowie den wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Bürger sowie das Interesse der Bürger an der Entwicklung von Normen für Produkte und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene wahrgenommen werden. Angesichts der Besonderheiten der in Frage kommenden Organisationen sollte die Erneuerung der Unterstützung der Gemeinschaft für die Arbeit derartiger Organisationen nicht dem Grundsatz der schrittweisen Reduzierung der von der Gemeinschaft bereitgestellten Finanzhilfen unterliegen.

               (6)

               Es sollte für den angemessenen Übergang zwischen diesem Programm und seinem Vorläuferprogramm Sorge getragen werden; dies gilt insbesondere hinsichtlich der Fortführung von Maßnahmen mit mehrjähriger Laufzeit sowie für die Bewertung der Erfolge des vorhergehenden Programms und für Bereiche, die mehr Aufmerksamkeit erfordern. Zur Abwicklung von Maßnahmen, die bis Ende 2013 noch nicht abgeschlossen sind, sollte ab dem 1. Januar 2014 erforderlichenfalls technische und administrative Unterstützung geleistet werden.

               (7)

               Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss Nr. 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden.

               (8)

               Bei der Durchführung des Programms sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass der Binnenmarkt nicht ordnungsgemäß funktioniert, wenn die Verbraucher in bestimmten Mitgliedstaaten weniger gut geschützt werden als in anderen. Daher sollten der Schutz und die Aufklärung der Verbraucher in den am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten ein besonderer Schwerpunkt sein, so dass in allen Mitgliedstaaten gleiche Voraussetzungen geschaffen werden können.

               (9)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“ genannt) sieht eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich des Verbraucherschutzes zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den dem EWR angehörenden Staaten der Europäischen Freihandelszone (im Folgenden „EFTA/EWR-Länder“ genannt) andererseits vor. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern, insbesondere den Nachbarländern der Europäischen Union, den Bewerberländern, den Beitrittskandidaten und den der Europäischen Union beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen.

               (10)

               Bei der Durchführung des Programms sollte die Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden Drittländern gefördert werden, wobei alle einschlägigen Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft berücksichtigt werden sollten.

               (11)

               Der Nutzen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Programms ergriffenen Maßnahmen sollten regelmäßig überprüft und bewertet werden; dies sollte auch Bewertungen durch unabhängige externe Prüfer umfassen. Zur Bewertung der Verbraucherpolitik empfiehlt es sich, messbare Zielsetzungen zu formulieren und Indikatoren zu entwickeln.

               (12)

               Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten wegen der grenzüberschreitenden Natur der betroffenen Bereiche nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des größeren Potentials der Gemeinschaftsmaßnahmen, die Gesundheit, die Sicherheit sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Bürger zu schützen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Festlegung des Programms
   Es wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik, nachstehend „das Programm“ genannt, mit einer Laufzeit vom 31. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet.
   Artikel 2
   Gesamtziel und Einzelziele
   1.   Das Gesamtziel des Programms ist es, die Politik der Mitgliedstaaten zu ergänzen, zu unterstützen und zu überprüfen sowie zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit sowie der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher und zur Förderung ihres Rechts auf Information, Bildung und Selbstorganisation zur Wahrung ihrer Interessen beizutragen.
   2.   Das in Absatz 1 genannte Gesamtziel wird durch die folgenden Einzelziele verfolgt:

               a)

               Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, insbesondere mittels verbesserter Daten sowie einer besseren Konsultation und Vertretung der Interessen der Verbraucher;

               b)

               Sicherstellung der effektiven Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere durch Zusammenarbeit bei Durchsetzung, Information, Bildung und Rechtsschutz.

         Diese Einzelziele werden durch eine Kombination von in Anhang I genannten Maßnahmen und Instrumenten entsprechend den im jährlichen Arbeitsplan gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Prioritäten erreicht.
   Artikel 3
   Finanzierung
   1.   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms vom 31. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2013 wird auf 156 800 000 EUR festgelegt.
   2.   Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
   Artikel 4
   Finanzhilfe
   1.   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf folgende Sätze nicht überschreiten:

               a)

               50 % der Kosten von Maßnahmen, die gemeinsam von der Gemeinschaft und einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder gemeinsam von der Gemeinschaft und den zuständigen Behörden der gemäß Artikel 8 teilnehmenden Drittländer finanziert werden; hiervon ausgenommen sind Fälle außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit; in diesen Fällen kann die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu 70 % der Kosten betragen;

               b)

               85 % der Kosten von Maßnahmen zur Entwicklung integrierter europäischer Masterstudiengänge im Bereich Verbraucherschutz;

               c)

               50 % der Betriebsaufwendungen europäischer Verbraucherorganisationen;

               d)

               95 % der Betriebsaufwendungen europäischer Verbraucherorganisationen, die die Verbraucherinteressen im Rahmen der Normung von Produkten und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene vertreten.

         2.   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft kann in folgender Form gewährt werden:

               a)

               Stipendien für die individuelle Mobilität von Lehrkräften und Studierenden im Rahmen integrierter europäischer Masterstudiengänge im Bereich des Verbraucherschutzes. Die Zuständigkeit für die Verwaltung dieser Stipendien kann den im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen eingerichteten Erasmus-Nationalagenturen übertragen werden,

               b)

               Finanzhilfen zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten, die im Rahmen des Austauschs der für die Durchsetzung zuständigen Bediensteten anfallen.

         3.   Die Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens der außergewöhnlichen Zweckdienlichkeit im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a bei den Maßnahmen werden vorab in dem jährlichen Arbeitsplan festgelegt. Maßnahmen außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit sollten insbesondere Verbrauchern aus den am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten zugute kommen.
   4.   Die Verlängerung der Finanzhilfe gemäß Absatz 1 Buchstaben c und d ist vom Grundsatz der schrittweisen Reduzierung ausgenommen.
   5.   Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 darf die Finanzhilfe der Gemeinschaft auch in Form einer Pauschale oder auf der Grundlage von Pauschalsätzen gewährt werden, wenn dies der Art der Maßnahmen, wie sie im jährlichen Arbeitsplan beschrieben sind, angemessen ist. Im Falle einer Finanzierung in Form einer Pauschale oder auf der Grundlage von Pauschalsätzen gelten die prozentualen Begrenzungen gemäß Absatz 1 nicht; eine Kofinanzierung ist jedoch dennoch erforderlich.
   Artikel 5
   Begünstigte
   Die Gruppen der Begünstigten der in Artikel 4 eingerichteten Finanzhilfen werden in Anhang II beschrieben.
   Artikel 6
   Administrative und technische Unterstützung
   1.   Aus den Mitteln des Programms können auch folgende Ausgaben finanziert werden: für die Verwaltung des Programms und die Erreichung seiner Ziele unmittelbar notwendige Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüfungs- und Bewertungsmaßnahmen, insbesondere Studien, Tagungen, Informationsverbreitung und Öffentlichkeitsarbeit, Ausgaben für IT-Netze für den Informationsaustausch sowie sämtliche anderen Ausgaben für technische und administrative Unterstützungsleistungen, die die Kommission für die Verwaltung des Programms tätigt.
   2.   Aus den Mitteln des Programms können ferner Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung zur Gewährleistung des Übergangs zwischen dem Programm und den Maßnahmen des Beschlusses Nr. 20/2004/EG finanziert werden. Zur Abwicklung von Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2013 noch nicht abgeschlossen sind, können erforderlichenfalls über 2013 hinaus entsprechende Mittel im Haushalt vorgesehen werden.
   Artikel 7
   Durchführung
   1.   Die Kommission ist für die Durchführung dieses Programms verantwortlich.
   Für die Durchführung von Maßnahmen zur Verfolgung der in Artikel 2 dargelegten Ziele werden in vollem Umfang angemessene Durchführungsmethoden genutzt; dazu gehören insbesondere die direkte oder indirekte Durchführung durch die Kommission auf zentralisierter Grundlage.
   2.   Das Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 2 findet Anwendung auf die Annahme

               a)

               des jährlichen Arbeitsplans zur Durchführung des Programms mit

                           —

                           den Prioritäten und den durchzuführenden Maßnahmen, einschließlich der Zuteilung der Finanzmittel;

                           —

                           Auswahl- und Vergabekriterien sowie Kriterien für den Prozentsatz der Finanzhilfen der Gemeinschaft;

                           —

                           Angaben dazu, inwieweit Finanzhilfen in Form von Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschaltarifen oder Pauschalfinanzierungen gewährt werden sollen; und

                           —

                           Angaben zum vorgesehenen Zeitplan für Ausschreibungen, gemeinsame Maßnahmen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

               b)

               der Vorschriften für die Durchführung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Maßnahmen, einschließlich der Auswahl- und Vergabekriterien.

         3.   Die Kommission unterrichtet den in Artikel 10 genannten Ausschuss über die zur Durchführung des Programms getroffenen Maßnahmen.
   Artikel 8
   Beteiligung von Drittländern
   Das Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:

               a)

               den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und

               b)

               Drittländern, insbesondere Ländern auf die Europäische Nachbarschaftspolitik angewandt wird, EU-Bewerberländern, Beitrittskandidaten oder der Europäischen Union beitretenden Ländern sowie den westlichen Balkanstaaten, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogen sind, nach Maßgabe der jeweiligen zwei- oder mehrseitigen Vereinbarungen mit diesen Ländern zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für deren Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen.

         Artikel 9
   Überprüfung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse
   1.   Die Kommission überprüft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Durchführung der Programmmaßnahmen anhand der festgelegten Ziele. Sie erstattet dem in Artikel 10 genannten Ausschuss Bericht und informiert laufend das Europäische Parlament und den Rat davon.
   2.   Auf Anfrage der Kommission legen die Mitgliedstaaten ihr Informationen über die Durchführung und die Auswirkungen dieses Programms vor.
   3.   Die Kommission gewährleistet, dass das Programm drei Jahre nach Einleitung sowie nach dem Ende seiner Laufzeit einer Bewertung unterzogen wird. Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Bewertungen zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
   Die Kommission macht die Ergebnisse der aufgrund dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen öffentlich zugänglich.
   Artikel 10
   Ausschuss
   1.   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
   2.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   3.   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 11
   Aufhebung
   Der Beschluss Nr. 20/2004/EG wird aufgehoben.
   Artikel 12
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel 18. Dezember 2006

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-E. ENESTAM

      (1)  ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 192 vom 16.8.2006, S. 8.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. März 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (4)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).

      (5)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (6)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss Nr. 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      ANHANG I
      MASSNAHMEN UND INSTRUMENTE GEMÄSS ARTIKEL 2
      Ziel 1
      Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, insbesondere mittels verbesserter Daten sowie einer besseren Konsultation und Vertretung der Interessen der Verbraucher.
      Maßnahme 1:
      Erhebung, Austausch und Analyse von Daten und Informationen zur Schaffung einer Datengrundlage für die Entwicklung der Verbraucherpolitik und für die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik, unter anderem mittels

                  1.1.

                  Beobachtung und Bewertung von Marktentwicklungen, die sich auf die wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Verbraucher auswirken, unter anderem durch Studien, Preiserhebungen, Erhebungen zu Veränderungen in der Marktstruktur, Erhebungen zu Verbrauchern und Unternehmen, Erfassung und Analyse von Verbraucherbeschwerden, Erfassung und Analyse von Daten zum grenzübergreifenden Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern und zu den entsprechenden Märkten.

                  1.2.

                  Entwicklung und Pflege von Datenbanken.

                  1.3.

                  Erhebung und Analyse statistischer und sonstiger relevanter Daten; der statistische Teil wird gegebenenfalls vom Statistikprogramm der Gemeinschaft weiterentwickelt.

            Maßnahme 2:
      Erhebung, Austausch und Analyse von Daten und Informationen sowie Entwicklung von Evaluierungsinstrumenten, mit deren Hilfe eine gesicherte Datengrundlage in Bezug auf Sicherheit von Konsumgütern und Dienstleistungen (einschließlich Exposition der Verbraucher gegenüber chemischen Stoffen, die von Produkten freigesetzt werden), Risiken und Verletzungen aufgrund spezifischer Konsumgüter und Dienstleistungen sowie technische Analyse von Warnmeldungen erarbeitet werden kann.
      Maßnahme 3:
      Unterstützung der wissenschaftlichen Beratung und Risikobewertung einschließlich der Aufgaben der mit Beschluss 2004/210/EG der Kommission vom 3. März 2004 zur Einsetzung wissenschaftlicher Ausschüsse im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt (1) eingesetzten unabhängigen wissenschaftlichen Ausschüsse.
      Maßnahme 4:
      Ausarbeitung von Legislativ- und anderen Regulierungsinitiativen und Förderung von Initiativen zur Ko- und Selbstregulierung, unter anderem durch

                  4.1.

                  juristisches und technisches Fachwissen, einschließlich Studien, im Zusammenhang mit Regulierungsmaßnahmen und ihrer Wirkung;

                  4.2.

                  juristisches und technisches Fachwissen, einschließlich Studien, für die Ausarbeitung der Politiken auf dem Gebiet der Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen sowie der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher;

                  4.3.

                  juristisches und technisches Fachwissen, einschließlich Studien, im Zusammenhang mit der Beurteilung des Bedarfs an Produktsicherheitsnormen und der Erarbeitung von Normungsmandaten betreffend Produkte und Dienstleistungen;

                  4.4.

                  Seminare, Konferenzen, Workshops und Tagungen mit Beteiligten und Fachleuten.

            Maßnahme 5:
      Finanzhilfe zur Deckung der Betriebskosten der europäischen Verbraucherorganisationen.
      Maßnahme 6:
      Finanzhilfe zur Deckung der Betriebskosten der europäischen Verbraucherorganisationen, die die Verbraucherinteressen im Rahmen der Normung von Produkten und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene vertreten.
      Maßnahme 7:
      Ausbau der Kapazitäten der regionalen, nationalen und europäischen Verbraucherorganisationen, insbesondere in den der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Staaten, vor allem auf Ebene des Personals durch Schulung sowie Austausch von bewährten Verfahren und von Fachkenntnissen.
      Ziel II
      Sicherstellung der effektiven Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere durch Zusammenarbeit bei Durchsetzung, Information, Bildung und Rechtsschutz.
      Maßnahme 8:
      Maßnahmen zur Verbesserung der effektiven Anwendung des gemeinschaftlichen Verbraucherschutzrechts, insbesondere der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (2) und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (3), unter anderem:

                  8.1.

                  Maßnahmen, um die Koordinierung der Überwachung und Durchsetzung sowie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu verbessern, einschließlich durch Entwicklung und Pflege von IT-Instrumenten (z.B. Datenbanken und Kommunikationssysteme) und Organisation von Seminaren, Konferenzen, Workshops und Tagungen von Beteiligten und Fachleuten für die Durchsetzung, Austauschmaßnahmen und Schulungen für die für die Durchsetzung zuständigen Bediensteten sowie für Angehörige des Justizwesens.

                  8.2.

                  Überwachung und Bewertung der Sicherheit von Gütern (ohne Nahrungsmittel) sowie von Dienstleistungen, unter anderem durch den Ausbau und die Erweiterung des Anwendungsbereichs des RAPEX-Warnsystems unter Berücksichtigung der Entwicklung des Informationsaustauschs im Rahmen der Marktüberwachung sowie durch die Weiterentwicklung des Netzes für die Sicherheit von Konsumgütern gemäß der Richtlinie 2001/95/EG.

                  8.3.

                  Gemeinsame Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen und sonstige Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltung und der Durchsetzung.

                  8.4.

                  Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern, die nicht am Programm teilnehmen, im Bereich Verwaltung und Durchsetzung.

            Maßnahme 9:
      Juristische und technische Gutachten, einschließlich Studien, zur Beobachtung und Bewertung der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung von Verbraucherrechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (4) sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 in den Mitgliedstaaten. Dies umfasst auch die Entwicklung und Pflege öffentlich zugänglicher, benutzerfreundlicher Datenbanken zur Durchsetzung des Verbraucherrechts der Gemeinschaft.
      Maßnahme 10:
      Maßnahmen in den Bereichen Information, Beratung und Rechtsschutz, unter anderem

                  10.1.

                  Beobachtung der Funktionsweise alternativer Verfahren zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten und Bewertung ihrer Auswirkungen.

                  10.2.

                  Finanzhilfe für gemeinsame Maßnahmen mit öffentlichen Einrichtungen oder Stellen, die keinen Erwerbszweck verfolgen, gemeinschaftsweite Netze bilden und die Verbraucher bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und beim Zugang zu geeigneten Streitbeilegungsverfahren unterrichten und unterstützen (Netz der Europäischen Verbraucherzentren).

                  10.3.

                  Verbesserung der Kommunikation mit den Unionsbürgern in Verbraucherfragen, insbesondere in den der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten, z.B. mittels Veröffentlichungen zu Themen der Verbraucherpolitik, der Bereitstellung von Informationen im Internet sowie Informationsmaßnahmen über Verbraucherschutzmaßnahmen und Verbraucherrechte.

            Maßnahme 11:
      Maßnahmen für die Verbraucheraufklärung, einschließlich

                  11.1.

                  Maßnahmen, die speziell auf junge Verbraucher, ältere Verbraucher und schutzbedürftige Verbrauchergruppen, die ihre Interessen offensichtlich schlechter verteidigen können, abzielen, und Entwicklung interaktiver Online-Instrumente zur Verbraucheraufklärung

                  11.2.

                  Finanzhilfen für die Entwicklung integrierter europäischer Masterstudiengänge im Bereich Verbraucherpolitik, einschließlich Stipendienprogrammen für höchstens sechs Monate dauernde Auslandsaufenthalte von Studierenden.

         (1)  ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45.

         (2)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

         (3)  ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2005/29/EG (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).

         (4)  ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.

      ANHANG II
      BEGÜNSTIGTE DER FINANZHILFE NACH ARTIKEL 4

                  1.

                  Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Maßnahmen können einer öffentlichen Einrichtung oder einer Stelle, die keinen Erwerbszweck verfolgt, gewährt werden, die mit Zustimmung der Kommission im Rahmen eines transparenten Verfahrens von dem betroffenen Mitgliedstaat oder der betreffenden zuständigen Behörde benannt wurde.

                  2.

                  Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen können Hochschuleinrichtungen gemäß der Definition in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (1) gewährt werden, die ihren Sitz in den Mitgliedstaaten oder in den laut Artikel 8 teilnehmenden Drittländern haben.

                  3.

                  Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen können Studierenden und Lehrkräften gewährt werden, die an den integrierten europäischen Masterstudiengängen im Bereich Verbraucherschutz teilnehmen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b kofinanziert werden.

                  4.

                  Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b genannten Maßnahmen können den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen Beamten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 sowie der Richtlinie 2001/95/EG gewährt werden.

                  5.

                  Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahmen können europäischen Verbraucherorganisationen gewährt werden, die

                              a)

                              keinen Erwerbszweck verfolgende, von Industrie-, Handels- und Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängige Nichtregierungsorganisationen sind, deren wichtigste Ziele und Tätigkeiten darin bestehen, die Gesundheit, die Sicherheit sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher in der Gemeinschaft zu fördern und zu schützen;

                              b)

                              von nationalen Verbraucherorganisationen aus mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten, die gemäß den einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher repräsentieren und auf regionaler oder nationaler Ebene tätig sind, beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und die

                              c)

                              der Kommission ausreichend Rechenschaft über ihre Mitglieder, ihre internen Vorschriften und ihre Finanzierungsquellen abgelegt haben.

                  6.

                  Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d genannten Maßnahmen können europäischen Verbraucherorganisationen gewährt werden, die

                              a)

                              keinen Erwerbszweck verfolgende, von Industrie-, Handels- und Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängige Nichtregierungsorganisationen sind, deren wichtigste Ziele und Tätigkeiten darin bestehen, die Interessen der Verbraucher im Prozess der Normung auf Gemeinschaftsebene zu vertreten;

                              b)

                              in mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und zwar

                                          —

                                          von repräsentativen Gremien, die gemäß den nationalen Regelungen oder Gepflogenheiten die nationalen Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten vertreten oder,

                                          —

                                          sofern die im ersten Gedankenstrich genannten Gremien nicht bestehen, von nationalen Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten, die gemäß den nationalen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher vertreten und auf nationaler Ebene tätig sind, und

                              c)

                              der Kommission ausreichend Rechenschaft über ihre Mitglieder, ihre internen Vorschriften und ihre Finanzierungsquellen abgelegt haben.

         (1)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1.


Avis juridique important

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31996D0198

96/198/JI: Beschluß des Rates vom 4. März 1996 über ein Warn- und ein Dringlichkeitsverfahren zur Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthalts von Vertriebenen

Amtsblatt Nr. L 063 vom 13/03/1996 S. 0010 - 0011

BESCHLUSS DES RATES vom 4. März 1996 über ein Warn- und ein Dringlichkeitsverfahren zur Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthalts von Vertriebenen (96/198/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a),gestützt auf die Entschließung des Rates vom 25. September 1995 über die Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthalts von Vertriebenen (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Die genannte Entschließung muß weiterentwickelt werden, damit die darin aufgestellten Grundsätze auf wirksame Weise angewandt werden können, wenn Krisensituationen auftreten, die ein rasches Handeln erfordern.Zu diesem Zweck sind ein Warn- und ein Dringlichkeitsverfahren einzuführen -BESCHLIESST:1. Einleitung des VerfahrensAuf Veranlassung des Vorsitzes, eines Mitgliedstaats oder der Kommission kann der in Artikel K.4 des Vertrags genannte Koordinierungsausschuß zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen werden; die Ausschußmitglieder lassen sich von den für Asyl- und Einwanderungsfragen zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten bei der Entscheidung darüber beraten, ob eine Lage besteht, die eine konzertierte Aktion der Europäischen Union im Hinblick auf die Aufnahme und den vorübergehenden Aufenthalt von Vertriebenen erfordert.Eine derartige Aktion kann nur durchgeführt werden, wenn die unter den Nummern 1 und 2 der Entschließung des Rates vom 25. September 1995 vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind.Der Vorsitz erstellt in regelmäßigen Abständen und auf jeden Fall vor der Sitzung in Zusammenarbeit mit der Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und mit Unterstützung des Generalsekretariats des Rates einen Lagebericht. Dieser Bericht wird den Mitgliedstaaten übermittelt.2. Tagesordnung für die SitzungDie Tagesordnung für die Sitzung kann insbesondere folgende Punkte enthalten:- Prüfung der Lage und Beurteilung des Umfangs der Bevölkerungsbewegungen;- Beurteilung der Zweckmäßigkeit von Dringlichkeitsmaßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union;- Prüfung anderer Möglichkeiten, einschließlich etwaiger Maßnahmen vor Ort;- Festlegung eines Zeitplans sowie eines Stufenplans für den sich voraussichtlich ergebenden Aufnahmebedarf;- Angaben der einzelnen Mitgliedstaaten, wie viele Personen zu welchem Zeitpunkt nach Maßgabe von Nummer 4 der Entschließung des Rates vom 25. September 1995 aufgenommen werden können;- Koordinierung mit den Maßnahmen der Kommission im Rahmen der humanitären Hilfe;- Informationsaustausch mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und Koordinierung des Aufnahmeplans;- Koordinierung mit Drittländern.3. Beschluß über die LastenverteilungEntsprechend den Ergebnissen der Sitzung des vorgenannten Koordinierungsausschusses wird ein Vorschlag ausgearbeitet und dem Rat zur Genehmigung unterbreitet.Falls es für erforderlich erachtet wird, können gemäß Nummer 3 der Entschließung vom 25. September 1995 die in der Geschäftsordnung des Rates für Dringlichkeitsfälle vorgesehenen Bestimmungen angewandt werden, wenn der Koordinierungsausschuß nicht binnen eines Monats zu einem Einvernehmen gelangt ist.4. Weitere Beobachtung der LageDie Einzelheiten der Aufnahme der Vertriebenen werden von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt.Solange die Krisensituation andauert, kann der vorgenannte Koordinierungsausschuß wiederholt - in Zeitabständen, die er selbst bestimmt - und nach Maßgabe von Nummer 2 dieses Beschlusses Sitzungen abhalten.Geschehen zu Brüssel am 4. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentP. BARATTA(1) ABl. Nr. C 262 vom 7. 10. 1995, S. 1.