title: Beschluss des Rates vom 30. März 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

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               6.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 56/15

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. März 2009
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2010/144/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird — vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 30. März 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. BENDL

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               6.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 56/15

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE WESTAFRIKANISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION
   andererseits
   (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die in Bezug auf die Benennung dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen enthalten, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Beschlüssen vom November 2002 festgestellt hat,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft und der UEMOA Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der UEMOA mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der UEMOA zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft und der UEMOA die Luftfahrtunternehmen grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der UEMOA beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken sollen,
   IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der UEMOA, die

               i)

               den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, oder

               ii)

               die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken, oder

               iii)

               Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen,

         die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Vertragsparteien nicht beabsichtigen, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der UEMOA zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der UEMOA zu beeinflussen oder Änderungen zu den verkehrsrechtlichen Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen auszuhandeln,
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Luftverkehrsbeziehungen der Mitgliedstaaten der UEMOA mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft über 80 % ihrer internationalen Luftverkehrsverbindungen ausmachen, die traditionell durch bilaterale Luftverkehrsabkommen geregelt werden,
   IN ANBETRACHT des Beschlusses Nr. 08/2002/CM/UEMOA vom 27. Juni 2002 über die Annahme des gemeinsamen Luftverkehrsprogramms der Mitgliedgliedstaaten der UEMOA,
   IN ANBETRACHT der Richtlinie Nr. 08/2006/CM/UEMOA vom 16. Dezember 2006, die der Kommission der UEMOA den Auftrag erteilt, mit Unterstützung der Vertreter der Mitgliedstaaten der UEMOA Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über die Einfügung einer Benennungsklausel der Gemeinschaft in die Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten der UEMOA aufzunehmen und zu führen,
   IN KENNTNISNAHME des Vorschlags der Europäischen Kommission, von der Möglichkeit, die ihr das Gemeinschaftsrecht und die Bestimmungen des Vertrags über die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion bieten, um Verhandlungen über die Einfügung einer Benennungsklausel der Gemeinschaft in die von Mitgliedstaaten der UEMOA und der Europäischen Gemeinschaft unterzeichneten Luftverkehrsabkommen auf Ebene der zwischenstaatlichen Organisationen zu führen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die nachstehenden Begriffe und Ausdrücke mit folgender Bedeutung:
   i)   UEMOA: Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion,
   ii)   EG: Europäische Gemeinschaft.
   (2)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „EG-Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, der Ausdruck „UEMOA-Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion und der Ausdruck „afrikanische Staaten“ die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union sowie Marokko.
   (3)   In den in Teil A der Anhänge genannten bilateralen Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des betreffenden EG-Mitgliedstaats und auf Staatsangehörige des UEMOA-Mitgliedstaats als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten bzw. der UEMOA-Mitgliedstaaten.
   (4)   In den in Teil A der Anhänge genannten bilateralen Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des betreffenden EG-Mitgliedstaats und des UEMOA-Mitgliedstaats, die Vertragsparteien des betreffenden Abkommens sind, als Bezugnahmen auf die von diesen Staaten benannten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Benennung und Genehmigung
   (1)   Die Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels haben in Bezug auf die Benennung eines Luftfahrtunternehmens und die ihm gewährten Genehmigungen und Erlaubnisse Vorrang vor den entsprechenden Bestimmungen der in Teil B Buchstabe a der Anhänge zu diesem Abkommen aufgeführten Artikel.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat einer der Vertragsparteien ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt der Staat der anderen Vertragspartei unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               a)

               im Falle eines von einem EG-Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmens:

                           i)

                           das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des benennenden EG-Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, und

                           ii)

                           der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist;

               b)

               im Falle eines von einem UEMOA-Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmens:

                           i)

                           das Luftfahrtunternehmen im Hoheitsgebiet des benennenden UEMOA-Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen nach dem Recht der UEMOA verfügt, und

                           ii)

                           der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins gemäß den einschlägigen Anhängen des Abkommens von Chicago (insbesondere Anhänge 1, 6 und 8) zuständige UEMOA-Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist, und

                           iii)

                           entweder

                                       a)

                                       sich das Unternehmen unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von UEMOA-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen afrikanischen Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird, oder

                                       b)

                                       die Strecken, die von dem nach dem Recht der UEMOA zugelassenen Luftfahrtunternehmen bedient werden, mehrheitlich einen oder mehrere Flughäfen in einem UEMOA-Mitgliedstaat als Ausgangs- oder als Zielpunkt haben und das technische Personal des Luftfahrtunternehmens für Betrieb und Verwaltung mehrheitlich aus Angehörigen von UEMOA-Mitgliedstaaten besteht, wenn der betroffene EG-Mitgliedstaat die Anwendung der Bestimmungen dieses Unterabsatzes b bestätigt.

         Artikel 3
   Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung
   (1)   Die Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels haben in Bezug auf Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen des Luftfahrtunternehmens Vorrang vor den entsprechenden Bestimmungen der in Teil B Buchstabe b der Anhänge zu diesem Abkommen aufgeführten Artikel.
   (2)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat der anderen Vertragspartei benanntes Luftfahrtunternehmen können von jedem betroffenen Mitgliedstaat verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               a)

               im Falle eines von einem EG-Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmens:

                           i)

                           das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des benennenden EG-Mitgliedstaats niedergelassen ist oder nicht über eine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, oder

                           ii)

                           der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige EG-Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt oder diese aufrecht erhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist;

               b)

               im Falle eines von einem UEMOA-Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmens:

                           i)

                           das Luftfahrtunternehmen nicht im Hoheitsgebiet des UEMOA-Mitgliedstaats niedergelassen ist oder nicht über eine gültige Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen nach dem Recht der UEMOA verfügt, oder

                           ii)

                           der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins gemäß den einschlägigen Anhängen des Abkommens von Chicago (insbesondere Anhänge 1, 6 und 8) zuständige UEMOA-Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt oder diese aufrecht erhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist, oder

                           iii)

                           entweder

                                       a)

                                       sich das Unternehmen nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von UEMOA-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen afrikanischen Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird, oder

                                       b)

                                       die Strecken, die von dem nach dem gemeinschaftlichen Recht der UEMOA zugelassenen Luftfahrtunternehmen bedient werden, nicht mehrheitlich einen oder mehrere Flughäfen in einem UEMOA-Mitgliedstaat als Ausgangs- oder als Zielpunkt haben und das technische Personal des Luftfahrtunternehmens für Betrieb und Verwaltung nicht mehrheitlich aus Angehörigen von UEMOA-Mitgliedstaaten besteht.

         (3)   Der betroffene Mitgliedstaat übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 4
   Rechte in Bezug auf die wirksame gesetzliche Kontrolle
   (1)   Die Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3 ergänzen die in Teil B Buchstabe c der Anhänge zu diesem Abkommen genannten Artikel.
   (2)   Benennt ein EG-Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer EG-Mitgliedstaat die wirksame gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die der betroffene UEMOA-Mitgliedstaat aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem benennenden EG-Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die dieser andere EG-Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
   (3)   Benennt ein UEMOA-Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer UEMOA-Mitgliedstaat die wirksame gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die der betroffene EG-Mitgliedstaat aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem benennenden UEMOA-Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die dieser andere UEMOA-Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
   (4)   Für die Zwecke dieses Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien, dass eine wirksame gesetzliche Kontrolle mindestens bedeutet, dass der Mitgliedstaat, der die Betriebsgenehmigung oder Zulassung ausgestellt hat, kontinuierlich und effektiv die Durchführung der geltenden Programme zur Überwachung der Sicherheit und der Luftsicherheit zumindest unter Einhaltung der Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) gewährleistet, und dass das Luftfahrtunternehmen die von den zuständigen Behörden aufgestellten Kriterien für die Durchführung internationaler Luftverkehrsdienste erfüllt und seine Tätigkeit im Einklang mit sämtlichen geltenden ICAO-Normen ausübt.
   Artikel 5
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Teil B Buchstabe d der Anhänge zu diesem Abkommen genannten Artikel.
   (2)   Unbeschadet anders lautender Bestimmungen hindern die in Teil B Buchstabe d der Anhänge zu diesem Abkommen genannten bilateralen Abkommen einen EG-Mitgliedstaat nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in seinem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von einem UEMOA-Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen zwischen diesem EG-Mitgliedstaat und einem anderen EG-Mitgliedstaat verwendet wird.
   (3)   Unbeschadet anders lautender Bestimmungen hindern die in Teil B Buchstabe d der Anhänge zu diesem Abkommen genannten bilateralen Abkommen einen UEMOA-Mitgliedstaat nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in seinem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von einem EG-Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen zwischen diesem UEMOA-Mitgliedstaat und einem anderen UEMOA-Mitgliedstaat verwendet wird.
   (4)   Die Vertragsparteien beschließen, dass sie, wenn ein Vorhaben zur Einführung einer Kraftstoffsteuer gemäß diesem Artikel ausgearbeitet wurde, möglichst bald zusammentreffen und dieses Vorhaben erörtern werden.
   Artikel 6
   Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
   (1)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Teil A der Anhänge zu diesem Abkommen genannten bilateralen Abkommen keine Bestimmungen, die

               i)

               den Wettbewerb verhindernde oder verzerrende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtern,

               ii)

               die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken, oder

               iii)

               privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.

         (2)   Die in den in Teil A der Anhänge zu diesem Abkommen aufgeführten bilateralen Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar sind, finden keine Anwendung.
   Artikel 7
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteile des Abkommens.
   Artikel 8
   Änderung
   (1)   Beide Vertragsparteien können jederzeit Konsultationen mit der jeweils anderen Vertragspartei zur Änderung dieses Abkommens beantragen. Diese Konsultationen beginnen innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Eingang des Antrags.
   (2)   Die auf diesem Wege beschlossenen Änderungen treten in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen zu diesem Zweck erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 9
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten der beiden Notifizierungen in Kraft, mit denen die Vertragsparteien einander schriftlich unterrichten, dass ihre jeweiligen zu diesem Zweck erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die zwischen den EG-Mitgliedstaaten und den UEMOA-Mitgliedstaaten bestehenden Abkommen und sonstigen Übereinkünfte, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden, sind in Teil A der Anhänge zu diesem Abkommen aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
   Artikel 10
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Teil A der Anhänge zu diesem Abkommen aufgeführten bilateralen Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller in Teil A der Anhänge zu diesem Abkommen aufgeführten bilateralen Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
      Geschehen zu Brüssel am dreißigsten November 2009 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der französische Wortlaut maßgebend.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За Западноафриканския икономически и валутен съюз
         Por la Unión Económica y Monetaria del África Occidental
         Za Západoafrickou hospodářskou a měnovou unii
         For den Vestafrikanske Økonomiske og Monetære Union
         Für die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion
         Lääne-Aafrika majandus- ja rahaliidu nimel
         Για τη Δυτικοαφρικανική Οικονομική και Νομισματική Ένωση
         For the West African Economic and Monetary Union
         Pour l'Union économique et monétaire Ouest-africaine
         Per l'Unione economica e monetaria dell'Africa occidentale
         Rietumāfrikas Ekonomiskās un monetārās savienības vārdā
         Vakarų Afrikos Ekonominės ir pinigų sajungos vardu
         A Nyugat-afrikai Gazdasági és Monetáris Unió részéről
         Għall-Unjoni Ekonomika u Monetarja tal-Afrika tal-Punent
         Voor de West-Afrikaanse Economische en Montaire Unie
         W imieniu Unii Gospodarczej i Walutowej Afryki Zachodniej
         Pela União Económica e Monetária da África Ocidental
         Pentru Uniunea Economică și Monetară a Africii de Vest
         Za Západoafrickú hospodársku a menovú úniu
         Za Ekonomsko in monetarno unijo Zahodne Afrike
         Länsi-Afrikan talous- ja rahaliiton puolesta
         För Västafrikanska ekonomiska och monetära unionen

   ANHANG I

      BENIN

   TEIL A

      Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen der Volksrepublik Benin und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Dahomey, unterzeichnet am 15. Februar 1971 in Brüssel, nachstehend in Teil B „Abkommen Benin-Belgien“ genannt

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Bulgarien und der Regierung der Volksrepublik Benin, unterzeichnet am 16. September 1982 in Sofia, nachstehend in Teil B „Abkommen Benin-Bulgarien“ genannt

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Französischen Republik und der Republik Dahomey, unterzeichnet am 9. Dezember 1963 in Paris, nachstehend in Teil B „Abkommen Benin-Frankreich“ genannt

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Volksrepublik Benin, unterzeichnet am 13. Mai 1988 in Cotonou, nachstehend in Teil B „Abkommen Benin-Polen“ genannt

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Volksrepublik Benin und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Volksrepublik Benin, unterzeichnet am 16. September 1999 in London, nachstehend in Teil B „Abkommensentwurf Benin-Vereinigtes Königreich“ genannt.

         TEIL B

      Liste der Artikel, die Teil der in Teil A genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Benennung durch einen Mitgliedstaat:

                           Artikel 10 des Abkommens Benin-Belgien,

                           Artikel 3 des Abkommens Benin-Bulgarien,

                           Artikel 13 des Abkommens Benin-Frankreich,

                           Artikel 9 des Abkommens Benin-Polen,

                           Artikel 4 des Abkommensentwurfs Benin-Vereinigtes Königreich;

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           Artikel 11 des Abkommens Benin-Belgien,

                           Artikel 4 des Abkommens Benin-Bulgarien,

                           Artikel 6 des Abkommens Benin-Frankreich,

                           Artikel 10 des Abkommens Benin-Polen,

                           Artikel 4 und 5 des Abkommensentwurfs Benin-Vereinigtes Königreich;

               c)

               Gesetzliche Kontrolle:

                           Artikel 10 des Abkommens Benin-Belgien,

                           Artikel 3 des Abkommens Benin-Bulgarien,

                           Artikel 11 des Abkommens Benin-Frankreich,

                           Artikel 9 des Abkommens Benin-Polen,

                           Artikel 14 des Abkommensentwurfs Benin-Vereinigtes Königreich;

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff:

                           Artikel 3 des Abkommens Benin-Belgien,

                           Artikel 10 des Abkommens Benin-Bulgarien,

                           Artikel 3 des Abkommens Benin-Frankreich,

                           Artikel 3 des Abkommens Benin-Polen,

                           Artikel 8 des Abkommensentwurfs Benin-Vereinigtes Königreich.

         ANHANG II

      BURKINA FASO

   TEIL A

      Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen Burkina Faso und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Obervolta, unterzeichnet am 15. Februar 1984 in Brüssel, nachstehend in Teil B „Abkommen Burkina Faso-Belgien“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Französischen Republik und der Republik Obervolta, unterzeichnet am 29. Mai 1962 in Paris, nachstehend in Teil B „Abkommen Burkina Faso-Frankreich“ genannt;

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen Burkina Faso und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

         TEIL B

      Liste der Artikel, die Teil der in Teil A genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Benennung durch einen Mitgliedstaat:

                           Artikel 9 des Abkommens Burkina Faso-Belgien,

                           Artikel 13 des Abkommens Burkina Faso-Frankreich;

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           Artikel 10 des Abkommens Burkina Faso-Belgien,

                           Artikel 6 des Abkommens Burkina Faso-Frankreich;

               c)

               Gesetzliche Kontrolle:

                           Artikel 9 des Abkommens Burkina Faso-Belgien,

                           Artikel 11 des Abkommens Burkina Faso-Frankreich;

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff:

                           Artikel 2 des Abkommens Burkina Faso-Belgien,

                           Artikel 3 des Abkommens Burkina Faso-Frankreich.

         ANHANG III

      GUINEA-BISSAU

   TEIL A

      Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Guinea-Bissau und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Portugal und der Republik Guinea-Bissau, paraphiert am 30. August 2007 in Lissabon, nachstehend in Teil B „Abkommen Guinea-Bissau-Portugal“ genannt;

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik Guinea-Bissau und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

         TEIL B

      Liste der Artikel, die Teil der in Teil A genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Benennung durch einen Mitgliedstaat:
               Artikel 3 des Abkommens Guinea-Bissau-Portugal;

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:
               Artikel 4 des Abkommens Guinea-Bissau-Portugal;

               c)

               Gesetzliche Kontrolle:
               Artikel 15 des Abkommens Guinea-Bissau-Portugal;

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff:
               Artikel 6 des Abkommens Guinea-Bissau-Portugal.

         ANHANG IV

      ELFENBEINKÜSTE/CÔTE D’IVOIRE

   TEIL A

      Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Elfenbeinküste und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Elfenbeinküste, unterzeichnet am 3. Oktober 1978 in Bonn, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Deutschland“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Regierung der Republik Elfenbeinküste, unterzeichnet am 21. September 1963 in Abidjan, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Belgien“ genannt,
                           zuletzt geändert durch die am 31. August 2002 in Abidjan geschlossene Konsultationsvereinbarung,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Dänemark und der Republik Elfenbeinküste, unterzeichnet am 7. Juni 1966 in Abidjan, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Dänemark“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Elfenbeinküste und dem Königreich Spanien, unterzeichnet am 15. Juli 1976 in Madrid, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Spanien“ genannt,
                           zuletzt geändert durch die am 17. Mai 1994 in Madrid geschlossene Konsultationsvereinbarung,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Französischen Republik und der Republik Elfenbeinküste, unterzeichnet am 19. Oktober 1962 in Abidjan, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Frankreich“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Elfenbeinküste und der Italienischen Republik, unterzeichnet am 19. Februar 1968 in Abidjan, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Italien“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Elfenbeinküste, unterzeichnet am 9. Oktober 1963 in Abidjan, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Niederlande“ genannt,

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Republik Elfenbeinküste über den Zivilluftverkehr, unterzeichnet am 13. Juli 1984 in Abidjan, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Polen“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Elfenbeinküste und der Republik Portugal, unterzeichnet am 16. September 1987 in Lissabon, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Portugal“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung der Republik Elfenbeinküste, unterzeichnet am 25. Mai 1979 in Abidjan, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Rumänien“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Schweden und der Republik Elfenbeinküste, unterzeichnet am 1. Juli 1966 in Abidjan, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Schweden“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Elfenbeinküste, unterzeichnet am 1. Dezember 1976 in London, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Vereinigtes Königreich“ genannt;

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik Elfenbeinküste und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Elfenbeinküste, paraphiert am 14. Januar 2009 in Brüssel, nachstehend in Teil B „Abkommensentwurf Elfenbeinküste-Belgien“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Elfenbeinküste und der Republik Portugal, paraphiert am 12. Juli 1990 in Lissabon, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Portugal“ genannt.

         TEIL B

      Liste der Artikel, die Teil der in Teil A genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Benennung durch einen Mitgliedstaat:

                           Artikel 3 des Abkommens Elfenbeinküste-Deutschland,

                           Artikel 10 des Abkommens Elfenbeinküste-Belgien,

                           Artikel 4 des Abkommensentwurfs Elfenbeinküste-Belgien,

                           Artikel 10 des Abkommens Elfenbeinküste-Dänemark,

                           Artikel 10 des Abkommens Elfenbeinküste-Spanien,

                           Artikel 11 des Abkommens Elfenbeinküste-Frankreich,

                           Artikel 10 des Abkommens Elfenbeinküste-Italien,

                           Artikel 10 des Abkommens Elfenbeinküste-Niederlande,

                           Artikel IX des Abkommens Elfenbeinküste-Polen,

                           Artikel 6 des Abkommens Elfenbeinküste-Portugal,

                           Artikel 8 des Abkommens Elfenbeinküste-Rumänien,

                           Artikel 10 des Abkommens Elfenbeinküste-Schweden,

                           Artikel 10 des Abkommens Elfenbeinküste-Vereinigtes Königreich;

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           Artikel 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Abkommens Elfenbeinküste-Deutschland,

                           Artikel 11 des Abkommens Elfenbeinküste-Belgien,

                           Artikel 5 des Abkommensentwurfs Elfenbeinküste-Belgien,

                           Artikel 11 des Abkommens Elfenbeinküste-Dänemark,

                           Artikel 11 des Abkommens Elfenbeinküste-Spanien,

                           Artikel 12 des Abkommens Elfenbeinküste-Frankreich,

                           Artikel 11 des Abkommens Elfenbeinküste-Italien,

                           Artikel 11 des Abkommens Elfenbeinküste-Niederlande,

                           Artikel X des Abkommens Elfenbeinküste-Polen,

                           Artikel 21 des Abkommens Elfenbeinküste-Portugal,

                           Artikel 9 des Abkommens Elfenbeinküste-Rumänien,

                           Artikel 11 des Abkommens Elfenbeinküste-Schweden,

                           Artikel 11 des Abkommens Elfenbeinküste-Vereinigtes Königreich;

               c)

               Gesetzliche Kontrolle:

                           Artikel 4 des Abkommens Elfenbeinküste-Belgien,

                           Artikel 7 des Abkommensentwurfs Elfenbeinküste-Belgien,

                           Artikel 10 des Abkommens Elfenbeinküste-Dänemark,

                           Artikel 10 des Abkommens Elfenbeinküste-Spanien,

                           Artikel 11 des Abkommens Elfenbeinküste-Frankreich,

                           Artikel 10 des Abkommens Elfenbeinküste-Italien,

                           Artikel 10 des Abkommens Elfenbeinküste-Niederlande,

                           Artikel IX des Abkommens Elfenbeinküste-Polen,

                           Artikel 6 des Abkommens Elfenbeinküste-Portugal,

                           Artikel 8 des Abkommens Elfenbeinküste-Rumänien,

                           Artikel 10 des Abkommens Elfenbeinküste-Schweden,

                           Artikel 14 des Abkommens Elfenbeinküste-Vereinigtes Königreich;

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff:

                           Artikel 6 des Abkommens Elfenbeinküste-Deutschland,

                           Artikel 3 des Abkommens Elfenbeinküste-Belgien,

                           Artikel 11 des Abkommensentwurfs Elfenbeinküste-Belgien,

                           Artikel 3 des Abkommens Elfenbeinküste-Dänemark,

                           Artikel 3 des Abkommens Elfenbeinküste-Spanien,

                           Artikel 3 des Abkommens Elfenbeinküste-Frankreich,

                           Artikel 3 des Abkommens Elfenbeinküste-Italien,

                           Artikel 3 des Abkommens Elfenbeinküste-Niederlande,

                           Artikel III des Abkommens Elfenbeinküste-Polen,

                           Artikel 5 des Abkommens Elfenbeinküste-Portugal,

                           Artikel 2 des Abkommens Elfenbeinküste-Rumänien,

                           Artikel 3 des Abkommens Elfenbeinküste-Schweden,

                           Artikel 3 des Abkommens Elfenbeinküste-Vereinigtes Königreich.

         ANHANG V

      MALI

   TEIL A

      Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Mali und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Mali, unterzeichnet am 9. Mai 1985 in Brüssel, nachstehend in Teil B „Abkommen Mali-Belgien“ genannt,
                           zuletzt geändert durch die am 11. April 2002 in Brüssel geschlossene Konsultationsvereinbarung,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Mali, unterzeichnet am 27. November 1961 in Prag, nachstehend in Teil B „Abkommen Mali-Tschechoslowakei“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Mali, unterzeichnet am 5. November 1990 in Madrid, nachstehend in Teil B „Abkommen Mali-Spanien“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Französischen Republik und der Republik Mali, unterzeichnet am 5. August 1961 in Paris, nachstehend in Teil B „Abkommen Mali-Frankreich“ genannt,

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung der Republik Mali über den Zivilluftverkehr, unterzeichnet am 21. Juni 1983 in Bukarest, nachstehend in Teil B „Abkommen Mali-Rumänien“ genannt;

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik Mali und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

         TEIL B

      Liste der Artikel, die Teil der in Teil A genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Benennung durch einen Mitgliedstaat:

                           Artikel 6 des Abkommens Mali-Belgien,

                           Artikel 2 des Abkommens Mali-Tschechoslowakei,

                           Artikel 6 des Abkommens Mali-Spanien,

                           Artikel 14 des Abkommens Mali-Frankreich,

                           Artikel 3 des Abkommens Mali-Rumänien;

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           Artikel 7 des Abkommens Mali-Belgien,

                           Artikel 2 des Abkommens Mali-Tschechoslowakei,

                           Artikel 6 und 7 des Abkommens Mali-Spanien,

                           Artikel 7 des Abkommens Mali-Frankreich,

                           Artikel 6 des Abkommens Mali-Rumänien;

               c)

               Gesetzliche Kontrolle:

                           Artikel 5 des Abkommens Mali-Belgien,

                           Artikel 2 des Abkommens Mali-Tschechoslowakei,

                           Artikel 5 des Abkommens Mali-Spanien,

                           Artikel 14 des Abkommens Mali-Frankreich,

                           Artikel 3 des Abkommens Mali-Rumänien;

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff:

                           Artikel 9 des Abkommens Mali-Belgien,

                           Artikel 4 des Abkommens Mali-Tschechoslowakei,

                           Artikel 9 des Abkommens Mali-Spanien,

                           Artikel 3 des Abkommens Mali-Frankreich,

                           Artikel 8 des Abkommens Mali-Rumänien.

         ANHANG VI

      NIGER

   TEIL A

      Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Niger und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Niger, unterzeichnet am 19. August 1963 in Niamey, nachstehend in Teil B „Abkommen Niger-Belgien“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Französischen Republik und der Republik Niger, unterzeichnet am 28. Mai 1962 in Paris, nachstehend in Teil B „Abkommen Niger-Frankreich“ genannt;

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik Niger und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

         TEIL B

      Liste der Artikel, die Teil der in Teil A genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Benennung durch einen Mitgliedstaat:

                           Artikel 10 des Abkommens Niger-Belgien,

                           Artikel 13 des Abkommens Niger-Frankreich;

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           Artikel 11 des Abkommens Niger-Belgien,

                           Artikel 6 des Abkommens Niger-Frankreich;

               c)

               Gesetzliche Kontrolle:

                           Artikel 10 des Abkommens Niger-Belgien,

                           Artikel 11 des Abkommens Niger-Frankreich;

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff:

                           Artikel 3 des Abkommens Niger-Belgien,

                           Artikel 3 des Abkommens Niger-Frankreich.

         ANHANG VII

      SENEGAL

   TEIL A

      Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Senegal und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Senegal, unterzeichnet am 29. Oktober 1964 in Bonn, nachstehend in Teil B „Abkommen Senegal-Deutschland“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik Österreich und der Regierung der Republik Senegal, unterzeichnet am 4. Februar 1987 in Dakar, nachstehend in Teil B „Abkommen Senegal-Österreich“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Senegal, unterzeichnet am 25. November 1966 in Dakar, nachstehend in Teil B „Abkommen Senegal-Belgien“ genannt,
                           zuletzt geändert durch die am 4. Juni 2002 in Dakar geschlossene Konsultationsvereinbarung,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Republik Senegal, unterzeichnet am 21. Oktober 1969 in Sofia, nachstehend in Teil B „Abkommen Senegal-Bulgarien“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Senegal, unterzeichnet am 20. Juni 1962 in Prag, nachstehend in Teil B „Abkommen Senegal-Tschechoslowakei“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Senegal und dem Königreich Spanien, unterzeichnet am 26. Juni 1968 in Dakar, nachstehend in Teil B „Abkommen Senegal-Spanien“ genannt,
                           zuletzt geändert durch die am 22. Februar 2006 in Dakar geschlossene Konsultationsvereinbarung,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Französischen Republik und der Republik Senegal, unterzeichnet am 16. September 1974 in Paris, nachstehend in Teil B „Abkommen Senegal-Frankreich“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Italienischen Republik und der Republik Senegal, unterzeichnet am 20. April 1972 in Rom, nachstehend in Teil B „Abkommen Senegal-Italien“ genannt,
                           zuletzt geändert durch die am 21. Juli 2004 in Rom geschlossene Konsultationsvereinbarung,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Republik Senegal, unterzeichnet am 27. Juli 1977 in Dakar, nachstehend in Teil B „Abkommen Senegal-Niederlande“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Republik Senegal, unterzeichnet am 1. August 1969 in Dakar, nachstehend in Teil B „Abkommen Senegal-Polen“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung von Portugal und der Regierung der Republik Senegal, unterzeichnet am 21. Februar 1977 in Lissabon, nachstehend in Teil B „Abkommen Senegal-Portugal“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung der Republik Senegal, unterzeichnet am 25. Februar 1977 in Dakar, nachstehend in Teil B „Abkommen Senegal-Rumänien“ genannt;

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik Senegal und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung von Senegal und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, unterzeichnet am 21. Juni 2006 in Dakar, nachstehend in Teil B „Abkommensentwurf Senegal-Vereinigtes Königreich“ genannt.

         TEIL B

      Liste der Artikel, die Teil der in Teil A genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Benennung durch einen Mitgliedstaat:

                           Artikel 14 des Abkommens Senegal-Deutschland,

                           Artikel 8 des Abkommens Senegal-Österreich,

                           Artikel 10 des Abkommens Senegal-Belgien,

                           Artikel 12 des Abkommens Senegal-Bulgarien,

                           Artikel 10 des Abkommens Senegal-Tschechoslowakei,

                           Artikel 11 des Abkommens Senegal-Frankreich,

                           Artikel 5 des Abkommens Senegal-Italien,

                           Artikel 7 des Abkommens Senegal-Niederlande,

                           Artikel 3 des Abkommens Senegal-Polen,

                           Artikel VIII des Abkommens Senegal-Portugal,

                           Artikel 8 des Abkommens Senegal-Rumänien,

                           Artikel 3 des Abkommens Senegal-Spanien,

                           Artikel 4 des Abkommensentwurfs Senegal-Vereinigtes Königreich;

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           Artikel 7 des Abkommens Senegal-Deutschland,

                           Artikel 8 und 9 des Abkommens Senegal-Österreich,

                           Artikel 11 des Abkommens Senegal-Belgien,

                           Artikel 13 des Abkommens Senegal-Bulgarien,

                           Artikel 5 des Abkommens Senegal-Tschechoslowakei,

                           Artikel 6 des Abkommens Senegal-Frankreich,

                           Artikel 6 des Abkommens Senegal-Italien,

                           Artikel 9 des Abkommens Senegal-Niederlande,

                           Artikel 3 des Abkommens Senegal-Polen,

                           Artikel X des Abkommens Senegal-Portugal,

                           Artikel 9 des Abkommens Senegal-Rumänien,

                           Artikel 4 des Abkommens Senegal-Spanien,

                           Artikel 5 des Abkommensentwurfs Senegal-Vereinigtes Königreich;

               c)

               Gesetzliche Kontrolle:

                           Artikel 8 des Abkommens Senegal-Österreich,

                           Artikel 4 des Abkommens Senegal-Belgien,

                           Artikel 12 des Abkommens Senegal-Bulgarien,

                           Artikel 10 des Abkommens Senegal-Tschechoslowakei,

                           Artikel 11 des Abkommens Senegal-Frankreich,

                           Artikel 4 des Abkommens Senegal-Italien,

                           Artikel 7 des Abkommens Senegal-Niederlande,

                           Artikel 3 des Abkommens Senegal-Polen,

                           Artikel VIII des Abkommens Senegal-Portugal,

                           Artikel 8 des Abkommens Senegal-Rumänien,

                           Anhang VI der Konsultationsvereinbarung Senegal-Spanien,

                           Artikel 14 des Abkommensentwurfs Senegal-Vereinigtes Königreich;

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff:

                           Artikel 3 des Abkommens Senegal-Deutschland,

                           Artikel 5 des Abkommens Senegal-Österreich,

                           Artikel 3 des Abkommens Senegal-Belgien,

                           Artikel 3 des Abkommens Senegal-Bulgarien,

                           Artikel 3 des Abkommens Senegal-Tschechoslowakei,

                           Artikel 3 des Abkommens Senegal-Frankreich,

                           Artikel 3 des Abkommens Senegal-Italien,

                           Artikel 5 des Abkommens Senegal-Niederlande,

                           Artikel 8 des Abkommens Senegal-Polen,

                           Artikel V des Abkommens Senegal-Portugal,

                           Artikel 5 des Abkommens Senegal-Rumänien,

                           Artikel 5 des Abkommens Senegal-Spanien,

                           Artikel 8 des Abkommensentwurfs Senegal-Vereinigtes Königreich.

         ANHANG VIII

      TOGO

   TEIL A

      Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Togo und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Togo, unterzeichnet am 12. Mai 1981 in Brüssel, nachstehend in Teil B „Abkommen Togo-Belgien“ genannt,
                           zuletzt geändert durch die am 21. Januar 2004 in Brüssel geschlossene Konsultationsvereinbarung,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Bulgarien und der Regierung der Republik Togo, unterzeichnet am 6. Juli 1990 in Lomé, nachstehend in Teil B „Abkommen Togo-Bulgarien“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Togo, unterzeichnet am 27. Mai 1971 in Bonn, nachstehend in Teil B „Abkommen Togo-Deutschland“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Togo und der Regierung der Französischen Republik, unterzeichnet am 16. April 1982 in Lomé, nachstehend in Teil B „Abkommen Togo-Frankreich“ genannt,
                           zuletzt geändert durch die am 20. Oktober 2003 in Paris geschlossene Konsultationsvereinbarung,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Togo und dem Großherzogtum Luxemburg, unterzeichnet am 24. März 1992 in Lomé, nachstehend in Teil B „Abkommen Togo-Luxemburg“ genannt,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Togo, unterzeichnet am 17. März 1981 in Lomé, nachstehend in Teil B „Abkommen Togo-Niederlande“ genannt;

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik Togo und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Togo, unterzeichnet am 15. Februar 1999 in London, nachstehend in Teil B „Abkommensentwurf Togo-Vereinigtes Königreich“ genannt.

         TEIL B

      Liste der Artikel, die Teil der in Teil A genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Benennung durch einen Mitgliedstaat:

                           Artikel 9 des Abkommens Togo-Belgien,

                           Artikel 12 des Abkommens Togo-Bulgarien,

                           Artikel 9 des Abkommens Togo-Frankreich,

                           Artikel 14 des Abkommens Togo-Deutschland,

                           Artikel 11 des Abkommens Togo-Luxemburg,

                           Artikel 11 des Abkommens Togo-Niederlande,

                           Artikel 4 des Abkommensentwurfs Togo-Vereinigtes Königreich;

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           Artikel 10 des Abkommens Togo-Belgien,

                           Artikel 13 des Abkommens Togo-Bulgarien,

                           Artikel 10 des Abkommens Togo-Frankreich,

                           Artikel 7 des Abkommens Togo-Deutschland,

                           Artikel 12 des Abkommens Togo-Luxemburg,

                           Artikel 12 des Abkommens Togo-Niederlande,

                           Artikel 5 des Abkommensentwurfs Togo-Vereinigtes Königreich;

               c)

               Gesetzliche Kontrolle:

                           Artikel 3 des Abkommens Togo-Belgien,

                           Artikel 12 des Abkommens Togo-Bulgarien,

                           Artikel 9 des Abkommens Togo-Frankreich,

                           Artikel 11 des Abkommens Togo-Luxemburg,

                           Artikel 11 des Abkommens Togo-Niederlande,

                           Artikel 14 des Abkommensentwurfs Togo-Vereinigtes Königreich;

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff:

                           Artikel 2 des Abkommens Togo-Belgien,

                           Artikel 3 des Abkommens Togo-Bulgarien,

                           Artikel 2 des Abkommens Togo-Frankreich,

                           Artikel 3 des Abkommens Togo-Deutschland,

                           Artikel 2 des Abkommens Togo-Luxemburg,

                           Artikel 2 des Abkommens Togo-Niederlande,

                           Artikel 8 des Abkommensentwurfs Togo-Vereinigtes Königreich.


title: 2011/886/EU: Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2011 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens

text:
               28.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 344/31

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Dezember 2011
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
   (2011/886/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 Absatz 1, Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anhang IV des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für Energie.

               (2)

               Die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

               (3)

               Mit der Richtlinie 2009/28/EG wird die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (4) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

               (4)

               Hinsichtlich des Erreichens des Zielwerts für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Endenergieverbrauch im Jahr 2020 ist im Falle Norwegens zu berücksichtigen, dass der Anteil erneuerbarer Energie von Anfang an höher war als in den EU-Mitgliedstaaten und dass Angebot und Nachfrage wegen der Kombination aus einem auf Wasserkraft beruhenden Energieerzeugungssystem und einem kalten Klima unsicher sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Union zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. NOWAK

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.

      (4)  ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. …
      vom …
      zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Anhang IV des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. … vom … (1) geändert.

                  (2)

                  Die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

                  (3)

                  Mit der Richtlinie 2009/28/EG wird die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

                  (4)

                  Hinsichtlich des Erreichens des Zielwerts für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Endenergieverbrauch im Jahr 2020 ist im Falle Norwegens zu berücksichtigen, dass der Anteil erneuerbarer Energie von Anfang an höher war als in den EU-Mitgliedstaaten und dass Angebot und Nachfrage wegen der Kombination aus einem auf Wasserkraft beruhenden Energieerzeugungssystem und einem kalten Klima unsicher sind —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang IV des Abkommens wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Der Wortlaut von Nummer 19 (Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2012 gestrichen.

                  2.

                  Nach Nummer 40 (Verordnung (EU) Nr. 774/2010 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:

                              „41.

                                 32009 L 0028: Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).
                              Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

                                          a)

                                          Die Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein.

                                          b)

                                          Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 gilt nicht für die EFTA-Staaten.

                                          c)

                                          In Artikel 4 Absatz 2 wird Folgendes angefügt:
                                          ‚Norwegen und Island teilen der EFTA-Überwachungsbehörde ihre nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energie spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. … zur Aufnahme der Richtlinie 2009/28/EG in das EWR-Abkommen mit.‘

                                          d)

                                          In Artikel 22 Absatz 1 wird Folgendes angefügt:
                                          ‚Norwegen und Island legen bis zum 31. Dezember 2013 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über die Fortschritte bei der Förderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vor. Die Berichterstattungspflicht endet mit dem fünften Bericht, der bis zum 31. Dezember 2021 vorzulegen ist.‘

                                          e)

                                          In Anhang I Abschnitt A wird Folgendes angefügt:

                                                      Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch 2005 (S2005)

                                                      Zielwert für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2020 (S2020)

                                                      ‚Island

                                                      55,0 %

                                                      64 %

                                                      Norwegen

                                                      58,2 %

                                                      67,5 %‘ “

            Artikel 2
      Der Wortlaut der Richtlinie 2009/28/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am …

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L …

         (2)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.

         (3)  ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.

         (4)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


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31996D0436

96/436/EG: Beschluß des Rates vom 15. Juli 1996 zur Ernennung des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamts

Amtsblatt Nr. L 181 vom 20/07/1996 S. 0026 - 0026

BESCHLUSS DES RATES vom 15. Juli 1996 zur Ernennung des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamts (96/436/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 43 Absätze 2 und 3,in Kenntnis der Liste von Kandidaten, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamts am 27. April 1995 vorgelegt hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Bart Kiewiet, geboren am 7. Januar 1947, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamts ernannt.Seine Amtszeit beginnt mit dem Tag seiner Amtsübernahme, deren Zeitpunkt zwischen dem Präsidenten und dem Verwaltungsrat des Amtes noch zu vereinbaren ist.Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentD. SPRING(1) ABl. Nr. L 277 vom 1. 9. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (ABl. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 3).


title: 2011/327/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Juni 2011 über die Behandlung von Dokumenten der zivilen Krisenbewältigungsmissionen und militärischen Operationen der EU und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/836

text:
               2.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 147/20

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 1. Juni 2011
   über die Behandlung von Dokumenten der zivilen Krisenbewältigungsmissionen und militärischen Operationen der EU und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/836
   (2011/327/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In dem Beschluss Nr. 2008/836 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Oktober 2008 über die Behandlung von Dokumenten der zivilen Krisenbewältigungsmissionen und militärischen Operationen der EU (1) ist vorgesehen, dass Dokumente der zivilen Krisenbewältigungsmissionen und militärischen Operationen der EU nach Abschluss der Missionen und Operationen vom Generalsekretariat des Rates archiviert werden. Für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2) sowie der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) sind die Dokumente der zivilen Krisenbewältigungsmissionen und militärischen Operationen der EU als Dokumente im Besitz des Rates betrachtet worden.

               (2)

               Artikel 11 Absatz 2 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (4) (im Folgenden „EAD“) sieht vor, dass die einschlägigen Archive der in den EAD überführten Verwaltungseinheiten des Generalsekretariats des Rates und der Kommission ebenfalls in den EAD überführt werden.

               (3)

               Im Interesse der Kohärenz ist es notwendig, dass die Dokumente der zivilen Krisenbewältigungsmissionen und militärischen Operationen der EU vom EAD nach Abschluss der Missionen und Operationen archiviert werden.

               (4)

               Nach Artikel 10 des Beschlusses 2010/427/EU sollte der EAD sicherstellen, dass die von den Mitgliedstaaten oder anderen Behörden als Verschlusssachen eingestuften Dokumente gemäß den Sicherheitsvorschriften für den EAD geschützt werden.

               (5)

               Die Dokumente der zivilen Krisenbewältigungsmissionen und militärischen Operationen der EU sollten an einem bestimmten Standort in den Archiven des EAD aufbewahrt werden. Das Personal, das mit den betreffenden Dokumenten umgeht, sollte eine Ausbildung in Bezug auf Dokumente der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Behandlung von Verschlusssachen in dem Zusammenhang erhalten.

               (6)

               Im Interesse der Klarheit ist es angezeigt, den Beschluss 2008/836 aufzuheben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sowie der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 werden Dokumente, die sich auf abgeschlossene, laufende und künftige zivile Krisenbewältigungsmissionen und militärische Operationen der EU unter der Federführung des Rates beziehen, nach Abschluss der Missionen und Operationen vom EAD archiviert und gelten danach als Dokumente des EAD.
   (2)   Zu den Dokumenten gemäß Absatz 1 gehören nicht Dokumente, die Personalfragen betreffen, Verträge mit Dritten und dazugehörige Dokumente oder kurzlebige Dokumente.
   (3)   Die Mitgliedstaaten unterstützen den EAD bei der Beschaffung der Dokumente gemäß Absatz 1.
   Artikel 2
   Der Beschluss 2008/836 vom 29. Oktober 2008 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   (2)   Er gilt ab dem Tag, an dem der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und der Geschäftsführende Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes sich darin einig sind, dass der EAD über die notwendigen operativen Einrichtungen und Archivierungseinrichtungen verfügt.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 2011.

            Der Präsident

         GYÖRKÖS P.

      (1)  ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 34.

      (2)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

      (3)  ABl. L 43 vom 15.2.1983, S. 1.

      (4)  ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30.


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32002D1009(02)

Beschluss des Rates vom 30. September 2002 zur Ernennung der italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Amtsblatt Nr. C 243 vom 09/10/2002 S. 0004 - 0005

Beschluss des Ratesvom 30. September 2002zur Ernennung der italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(2002/C 243/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluss 74/325/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(1),gestützt auf die dem Rat von der italienischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,in Ewägung nachstehender Gründe:(1) Mit Beschluss vom 18. Dezember 2000(2) hat der Rat für die Zeit vom 18. Dezember 2000 bis zum 17. Dezember 2003 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz mit Ausnahme der italienischen Vertreter ernannt.(2) Es ist angezeigt, die italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. Dezember 2003, zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 30. September 2002 bis zum 17. Dezember 2003 ernannt:1. REGIERUNGSVERTRETER>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 30. September 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Bendtsen(1) ABl. L 185 vom 9.7.1974, S. 15.(2) ABl. C 1 vom 4.1.2001, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2017/1765 des Rates vom 25. September 2017 zur Ernennung von zwei vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               28.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/59

         BESCHLUSS (EU) 2017/1765 DES RATES
   vom 25. September 2017
   zur Ernennung von zwei vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 13. Juli 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1140 des Rates (4) Herr N. A. (André) VAN DE NADORT als Nachfolger von Herrn H. J. J. (Henri) LENFERINK zum Mitglied ernannt. Am 18. September 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1573 des Rates (5) Herr M. A. (Michiel) SCHEFFER als Nachfolger von Frau W. H. (Hester) MAIJ zum Mitglied und Herr D. J. E. (Erik) LIEVERS als Nachfolger von Frau E. M. (Elvira) SWEET zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn M. A. (Michiel) SCHEFFER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr N. A. (André) VAN DE NADORT (Mayor of the municipality of Ten Boer) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (4)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn D. J. E. (Erik) LIEVERS und Herrn C. L. (Cornelis) VISSER sind zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

               a)

               zu Mitgliedern:

                           —

                           Dr. J. M. E. (Annemieke) TRAAG, Gedeputeerde van de provincie Overijssel,

                           —

                           Herr N. A. (André) VAN DE NADORT, Burgemeester van de gemeente Weststellingwerf (Mandatsänderung),

               b)

               zu stellvertretenden Mitgliedern:

                           —

                           Dr. M. (Michiel) SCHEFFER, Gedeputeerde van de provincie Gelderland,

                           —

                           Frau E. (Ellen) NAUTA-VAN MOORSEL, Burgemeester van de gemeente Hof van Twente.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

      (4)  Beschluss (EU) 2015/1140 des Rates vom 13. Juli 2015 zur Ernennung von zwei niederländischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und zwei niederländischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen (ABl. L 185 vom 14.7.2015, S. 17).

      (5)  Beschluss (EU) 2015/1573 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung von vier niederländischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und fünf niederländischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen (ABl. L 245 vom 22.9.2015, S. 10).


Avis juridique important

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31995D0121

95/121/EG: Beschluß des Rates vom 3. April 1995 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 082 vom 12/04/1995 S. 0025 - 0025

BESCHLUSS DES RATES vom 3. April 1995 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (95/121/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Herren Aldo Blaise und Alex How Choong, das dem Rat am 14. Dezember 1994 bzw. am 10. November 1994 zur Kenntnis gebracht worden ist, die Sitze eines Mitglieds bzw. eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden sind;auf Vorschlag der französischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Alex How Choong wird als Nachfolger von Herrn Aldo Blaise für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt; Herr Michael Chalono wird als Nachfolger von Herrn Alex How Choong für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 3. April 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. TOUBON(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


title: 2004/655/EG, Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. September 2004 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

text:
               25.9.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/42

      BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

   vom 22. September 2004
   zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
   (2004/655/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,
   in der Erwägung nachstehenden Grundes:

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Herr Aindrias Ó CAOIMH wird für die Zeit vom Tage seiner Vereidigung bis zum 6. Oktober 2009 zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. September 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. DE BRUIJN