title: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 1978 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1976#Entschließung zu den Bemerkungen in den Beschlüssen über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1976

text:
Nr. L 18 / 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 1 . 79
                                                         II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              EUROPÄISCHES PARLAMENT
                             BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                                             vom 13 . Dezember 1978
                 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der
                           Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1976
DAS EUROPAISCHE PARLAMENT,                                   2 . stellt fest,
                                                                 a) daß sich die durch die Einnahmen des Haus
— gestützt auf den EGKS-Vertrag, insbesondere auf                    haltsjahres zu deckenden Ausgaben auf
    Artikel 78g,                                                     7 952 574 591 RE beliefen ;
                                                                 b) daß die Mittel des Haushaltsjahres in Höhe von
— gestützt auf den EWG-Vertrag, insbesondere auf                     (Mittelbindungen) 8 311 464 518,47 RE verwen
    Artikel 206b ,                                                   det wurden ;
— gestützt auf den EAG-Vertrag, insbesondere auf             3 . erteilt der Kommission Entlastung für die folgen
    Artikel 180b ,                                               den Beträge, die in der Haushaltsrechnung ausge
                                                                 wiesen wurden :
— in Kenntnis der Haushaltsrechnungen und Uber                  a) Einnahmen :
    sichten für die Rechnungsvorgänge des Haushalts
                                                                     — festgestellte Forderungen des Haushaltsjah
     jahres 1976,                                                        res 1976 : 7 993 217 897,32 RE ;
— in Kenntnis des Berichtes des Kontrollausschusses                  — zum 31 . Dezember 1976 eingezogene Be
     über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr                      träge : 7 423 870 669,15 RE,
     1976 sowie der Antworten der Institutionen zum
                                                                         davon :
     Bericht (Dok . 132/78),
                                                                         1 . eingezogene Beträge aus Forderungen des
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates betreffend                             Haushaltsjahres : 6 589 035 058,13 RE,
     die Entlastung der Kommission zu den Rech                          2. eingezogene Beträge aus übertragenen
     nungsvorgängen des Haushaltsplans 1976 (Dok.                             Forderungen des vorausgegangenen Haus
     317/78),                                                                 haltsjahres : 834 835 611,02 RE,
— in Kenntnis des Berichtes des Haushaltsausschus               b) Ausgaben (im Haushaltsjahr verbuchte Zahlun
     ses (Dok . 489/78),                                             gen) : 6 257 193 266,96 RE ;
                                                             4. weist darauf hin, daß ein Überschuß der festgestell
1 . stellt fest,                                                 ten Einnahmen (') gegenüber den Ausgaben des
                                                                  Haushaltsjahres (2) in Höhe von 40 542 573,12 RE
    a) daß sich die Einnahmenansätze für das Haus               auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wird ;
        haltsjahr 1976 auf 8 509 738 961 RE beliefen ;
                                                             (') Siehe Ziffer 3 Buchstabe a) erster Gedankenstrich :
    b) daß sich die Ausgabenansätze für das Haushalts           7 993 217 897,32 RE .
        jahr 1976 auf 8 470 609 608 RE beliefen ;            (2) Siehe Ziffer 2 Buchstabe a) : 7 952 574 591 RE.
 ---pagebreak--- 25. 1 . 79                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 18 / 17
5 . verweist auf seine Entschließung mit den Bemer         6 . beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und
    kungen zu dem Entlastungsbeschluß und ersucht               die beigefügten Bemerkungen der Kommission der
    die Institutionen , gemäß Artikel 85 der Haushalts         Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, sie den
    ordnung über die aufgrund dieser Bemerkungen                übrigen Institutionen zu übermitteln und sie im
    ergriffenen Folgemaßnahmen Bericht zu erstatten ;           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                (Reihe L) veröffentlichen zu lassen .
                                        Luxemburg, den 13 . Dezember 1978
                           Der Generalsekretär                           Der Präsident
                               H.R. NORD                                Emilio COLOMBO
 ---documentbreak--- Nr. L 18 / 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25 . 1 . 79
                                                ENTSCHLIESSUNG
               zu den Bemerkungen in den Beschlüssen über die Entlastung für die Ausfüh
               rung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushalts
                                                      jahr 1976
DAS EUROPAISCHE PARLAMENT                                     für die Wahrnehmung ihrer Verantwortung notwendi
                                                              gen Informationen obliegen , und weist darauf hin ,
1.     weist alle Institutionen auf die vom Kontrollaus
                                                              daß es im Interesse aller liegt, daß die Kommission
schuß aufgezeigten Unregelmäßigkeiten und Fehler              das gute Funktionieren des Systems gewährleisten
hin und fordert sie auf, alle geeigneten Maßnahmen            kann ;
zu deren Behebung zu treffen ;
                                                              10 . verfolgt mit Interesse die Bemühungen der
2. beauftragt seinen Unterausschuß „Kontrolle", die           Kommission um eine Koordinierung der Kontrollen
Maßnahmen im Anschluß an die Bemerkungen in                   an Ort und Stelle in den Mitgliedstaaten ; fordert, daß
den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr              sein Unterausschuß „ Kontrolle" regelmäßig über die
1975 mit größter Aufmerksamkeit zu verfolgen und              Ergebnisse dieser Kontrollen und ihrer Koordinierung
dem Haushaltsausschuß darüber Bericht zu erstatten ;          unterrichtet wird ;
Ausführung des Haushaltsplans für das Haushalts              11 .    ist der Ansicht, daß die Verantwortung der
jahr 1976                                                     Kommission für die Ausführung des Einnahmeteils
                                                              des Haushaltsplans durch das Inkrafttreten der Finanz
3 . stellt fest, daß die Ausgabenentwicklung im               autonomie beträchtlich erweitert wird , und befürwor
Haushaltsplan für 1976 und die großen wirtschaftspoli        tet eine entsprechende Aufstockung des für die Kon
tischen Ereignisse in diesem Zeitraum , wie die Infla        trolle und die Verwaltung der Einnahmen verantwortli
tion , die Arbeitslosigkeit und die Auswirkungen der          chen Personalbestands, ohne daß jedoch dabei die
Dürre auf die Ernteergebnisse, in keinem Verhältnis           Dezentralisierung des Systems wieder in Frage gestellt
zueinander stehen ;                                           wird ;
4. betont, daß das Haushaltsjahr 1976 durch das ra           12. stellt fest, daß die derzeitige Darstellung des
sche Anlaufen des Regionalfonds, erste Fortschritte           Einnahmeteils des Haushaltsplans es der Haushaltsbe
des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, sowie die Solidari         hörde und der Entlastungsbehörde nicht erlaubt, ihre
tätsmaßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Kata            Verantwortlichkeiten unter zufriedenstellenden Bedin
strophenopfer in Friaul gekennzeichnet war ;                  gungen wahrzunehmen ; ist ferner der Ansicht, daß
                                                              die Haushaltstransparenz des Einnahmeteils nur
5. bedauert das Stagnieren der Nahrungsmittelhilfe            durch einschneidende Reformen der Agrarmittel und
und der Forschungsausgaben in diesem Zeitraum ;               im Zusammenhang mit dem Gesamtinstrumentarium
                                                              der GAP spürbar verbessert werden kann ;
6.     bemängelt die Verzerrungen, zu denen es bei
den Beschlüssen der Haushaltsbehörde aufgrund zu              13 .    ersucht die Kommission, so bald wie möglich
häufiger Mittelübertragungen, Mittelstreichungen und          alle Maßnahmen zu treffen , die die Festlegung und
Nachtragshaushaltspläne kommt, zumal diese Be                Begleichung der gemeinschaftlichen Geldbußen in
schlüsse im Rahmen des interinstitutionellen Dialogs          ERE ermöglichen ;
zustande gekommen sind ;
                                                              14. beauftragt seinen Unterausschuß „Kontrolle",
Einnahmen                                                     die Politik im Zusammenhang mit den Veröffentli
                                                              chungen der Gemeinschaft, insbesondere unter dem
7.     fordert die Kommission auf, sich zu vergewis          Gesichtspunkt der Kosten und Selbstkostenpreise die
sern , daß der Gemeinschaftscharakter der eigenen Mit        ser Veröffentlichungen , eingehend zu untersuchen ;
tel nicht durch die für ihre Feststellung, ihre Erhe
bung oder ihre Abführung verwendeten einzelstaatli            Verwaltungsausgaben
chen Verfahren in Frage gestellt wird ;
                                                              15.     stellt fest, daß ein relativ hoher Anteil der Be
8.     schlägt zum Zweck der Erleichterung dieser Auf        diensteten nicht unter das Statut der Beamten der
gabe vor, daß die Informationen, die sich auf diese
Verfahren und ihr Funktionieren beziehen , der Kom           Europäischen Gemeinschaften fällt. Obwohl mit der
mission automatisch zur Kenntnis gebracht werden ;            Einstellung derartigen Personals eine größere Flexibili
                                                              tät in der Personalpolitik erreicht werden kann, sollte
9.     ersucht die Kommission , dafür Sorge zu tragen ,       die Einstellung auf ein unvermeidbares Mindestmaß
daß die Mitgliedstaaten den Verpflichtungen gewissen         beschränkt bleiben und eine Diskriminierung anderer
haft nachkommen , die ihnen nach der Gemeinschafts           Personen, die den direkten Weg über Auswahlverfah
regelung über den Zugang der Kommission zu den                ren gehen müssen, vermieden werden ;
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16 . ist der Auffassung, daß die Einstellungsverfah           grenzte Anzahl von Projekten konzentrieren, die sich
ren einer engen Koordinierung zwischen den Institu            in bestehende Programme, die auf nationaler Ebene
tionen bedürfen und daß zumindest für bestimmte                durchgeführt werden und intensiv vorangetrieben wer
Besoldungsgruppen Möglichkeiten für einen Rückgriff            den könnten , einfügen lassen und sich an diesen Pro
auf gemeinsame Reservelisten geschaffen werden soll           grammen ausrichten, anstatt den Anstrengungen der
ten ;                                                          Gemeinschaft ihre Wirkung zu nehmen , indem die
17 .     fordert die Kommission auf, die von ihr in die        begrenzten Mittel auf einen zu großen Bereich verteilt
Wege geleiteten Maßnahmen zur Förderung der Mobi              werden , so daß ein Gießkanneneffekt entsteht ;
lität des Personals auch auf die Mobilität zwischen            26. fordert, daß ein wirksames System zur Beurtei
den Institutionen auszuweiten ;                                lung der durch die Ausgaben erzielten Ergebnisse ent
fordert die anderen Institutionen auf, ebenfalls entspre      wickelt wird, soweit Bewertungen im Bereich der For
chende Maßnahmen zu ergreifen ;                                schung überhaupt möglich sind ;
18 . ist der Auffassung, daß eindeutige Kriterien für          27. vertritt die Auffassung, daß die Förderung einer
eine Beförderung ad personam ausgestellt werden müs           gewissen Mobilität unter den Forschern einen festen
sen, die für alle Institutionen anwendbar sind ; wird          Bestandteil der allgemeinen Forschungspolitik der
                                                               Gemeinschaft bilden sollte ;
bei den kommenden Haushaltsverfahren ein kriti
sches Augenmerk auf die Schaffung solcher Stellen              28 . weist auf die Notwendigkeit hin , ein angemesse
legen ;                                                        nes Gleichgewicht zwischen Personalkosten und den
                                                               Ausgaben für die eigentliche Forschung beizubehal
Bemerkungen betreffend das Europäische Parlament               ten ;
 19 . fordert die Verwaltung des Europäischen Parla           Euratom-Versorgungsagentur
ments auf, die entsprechenden Schritte einzuleiten ,
um den im Bericht des Kontrollausschusses über die             29 . stellt fest, daß sich gemäß dei Betriebsrechnung
                                                               der Agentur der Haushaltsumfang, der größtenteils in
Verwaltungsausgaben im Jahr 1976 enthaltenen Emp              Form eines Zuschusses von der Kommission finan
fehlungen zu entsprechen ;                                     ziert wurde, auf 458 879 RE belief, und äußert seine
20 . vermerkt bezüglich der Auslandsüberweisungen              Befriedigung darüber, daß vom Kontrollausschuß
von Beamten , daß der Gesamtbetrag relativ gering ist          keine größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt wor
und einen bestimmten Prozentsatz der Gehälter des              den sind ;
Personals nicht übersteigt, wobei diese Uberweisungen          30 . beauftragt seinen Haushaltsausschuß, zusam
ohnehin mit der Einführung der Europäischen Rech              men mit der Kommission das Finanzgebaren der Eura
nungseinheit für Verwaltungsausgaben, was die Kurs            tom-Versorgungsagentur bei der Prüfung des nächsten
gewinne anbelangt, uninteressant werden ;                      Haushaltsjahres intensiv weiter zu verfolgen ;
21 .     weist den Unterausschuß an, nach Erhalt der
Voruntersuchungen Empfehlungen zur Rationalisie               Sozialfonds
rung der Beschaffungspolitik zu formulieren, damit,            31 . stellt fest, daß auch im Haushaltsjahr 1976 die
wo dies geboten erscheint, dem Kauf von Ausrüstungs           Zahlungen aus den Mitteln des Haushaltsjahres unbe
gegenständen anstatt deren Miete der Vorzug gegeben            deutend waren ( 1,81 % ), daß sich die verfallenen Mit
wird ;                                                         tel aus den Haushaltsjahren 1974 und 1975 auf 90 Mil
                                                               lionen RE beliefen und daß der entsprechende Betrag
 Forschungs- und Investitionsausgaben                          für das Haushaltsjahr 1977 sogar 227 Millionen RE
 22.     hat die Bemühungen der Kommission um eine             ausmachte ;
größere Klarheit und Transparenz der Darstellung der           32. schließt sich dem Standpunkt des Kontrollaus
 Forschungs- und Investitionsmittel im Haushaltsplan           schusses an , wonach die internen Durchführungsver
 zur Kenntnis genommen ;                                        fahren und Verwaltungspraktiken der Kommission
 23 . ist der Auffassung, daß das Ausschreibungssy            dahin gehend überprüft werden sollten, daß die bei
 stem so weit wie möglich angewendet werden sollte,            den Zahlungen eingetretenen Verzögerungen verrin
 und betont nachdrücklich, daß Ausschreibungen nur             gert werden ;
 nach einer eingehenden Prüfung des Bedarfs und                 33 . verweist in diesem Zusammenhang auf die Dis
 nach sorgfältiger Planung veröffentlicht werden soll          kussionen , die im Rahmen des Haushaltsverfahrens
 ten ;                                                          für das Haushaltsjahr 1979 stattgefunden haben, sowie
 24.      stellt fest, daß der Gemeinschaft durch Verzöge      auf die Bemühungen um die Erarbeitung neuer Ver
 rungen bei der Beschlußfassung über das JET-Projekt            fahren für einen zügigeren Abfluß der Mittel und für
 vermeidbare Verluste in Höhe von mehreren Millio              eine Neukonzipierung der Zusammenarbeit mit den
 nen ERE entstanden sind, und fordert dringend, daß             Mitgliedstaaten ;
 die Entscheidungsabläufe vereinfacht werden, um eine           34. fordert die Kommission auf, Vorschläge in die
 Wiederholung dieses sehr bedauerlichen Vorfalls zu             sem Sinne vorzulegen ;
 vermeiden ;                                                    35. beauftragt seinen Unterausschuß „Kontrolle",
 25.      ist der Auffassung, daß besonders darauf geach       sein Augenmerk insbesondere während des Entla
 tet werden sollte, daß sich die Anstrengungen der              stungsverfahrens für das Haushaltsjahr 1977 auf die
 Gemeinschaft im Bereich der Forschung auf eine be             noch ungelösten Probleme zu richten ;
 ---pagebreak--- Nr. L 18 / 20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 1 . 79
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung                waige Alternativen aufzuzeigen und generell die Mög
                                                            lichkeit für politische Entscheidungen im Bereich der
36. stellt zwar fest, daß die Inanspruchnahme so           Landwirtschaft zu eröffnen ;
wohl der Verpflichtungsermächtigungen als auch der
Zahlungsermächtigungen in einem zufriedenstellen           46.     gibt seiner Überraschung über die relativ nied
den Tempo erfolgte, ersucht jedoch die Kommission,          rige Zahl der Unregelmäßigkeiten Ausdruck, die von
die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufzufordern , die in     einigen Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG)
ihre Zuständigkeit fallenden Operationen zu beschleu       Nr. 283/72, vor allem in den Sektoren Rindfleisch
nigen ;                                                     und Milcherzeugnisse, gemeldet wurden ;
37 .    fordert die Kommission auf, für eine einheitli     47.     bedauert es, daß sich die Kommission zu dem
chere Inanspruchnahme der Mittel im Rahmen der              Hinweis veranlaßt sieht, daß a) es bisweilen notwendig
den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesenen Quoten           ist, die Mitgliedstaaten an die Fristen für die Meldung
Sorge zu tragen ;                                           der Unregelmäßigkeiten zu erinnern, und b) die über
                                                            mittelten Angaben manchmal lückenhaft sind ;
38 . stellt fest, daß keine erwähnenswerten Unregel
mäßigkeiten während des Haushaltsjahres ermittelt           48 . befürchtet, daß die Gemeinschaftsverordnungen
wurden ;                                                    aufgrund ihrer Kompliziertheit die Ermittlung von
                                                            Unregelmäßigkeiten erschweren, und verlangt daher
39 .    fordert die Kommission dennoch auf, die An         eine Vereinfachung dieser Verordnungen ;
träge auf Beihilfen aus dem Fonds aufs genaueste zu
prüfen , um einerseits gezielt eine wirksame Finanzie      49 . ist über die langsame Wiedereinziehung der
rung zu erreichen und andererseits eine Schädigung          Gelder im Zusammenhang mit den aufgedeckten Un
des Ansehens der Gemeinschaftsaktionen zu vermei
                                                            regelmäßigkeiten besorgt und fordert eine Beschleuni
den ;                                                       gung der Wiedereinziehungsverfahren ;
EAGFL — Abteilung Garantie                                  50. hält die Arbeit der Besonderen Untersuchungs
                                                            gruppe für besonders wertvoll und nützlich und emp
40 . ist der Ansicht, daß bei der Prüfung der Auswir       fiehlt eine Ausweitung und Intensivierung ihrer Ar
                                                            beit ;
kungen der im Bereich der Gemeinsamen Agrarpoli
tik verwendeten Mittel die Garantie - und die Ausrich
                                                            51 .    vermerkt, daß es im Schlußbericht des Kontroll
tungsseite des EAGFL im Zusammenhang zu sehen               ausschusses heißt : „ Der Kontrollausschuß kann nicht
sind ;
                                                            zu der Schlußfolgerung gelangen, daß auf den hier
41 . bekräftigt seine Auffassung, daß auf die Ausga        geprüften Sektoren eine gesunde Haushaltsführung
ben für die Ausrichtung größeres Gewicht zu legen           vorliegt, da die Zielsetzungen nicht zu den niedrigsten
ist, wenn das nachhaltige Auftreten chronischer Uber       Kosten und in einigen Fällen überhaupt nicht er
schüsse mit den damit verbundenen Interventionsko          reicht worden sind" und erblickt darin einen Maßstab
sten verringert werden soll ;                               für die Größe der Aufgabe, die der neue Rechnungs
                                                            hof bei seiner Arbeit im Bereich des EAGFL zu bewäl
42.     sieht die Gefahr, daß die Subventionen der Mit     tigen haben wird ;
gliedstaaten für die Landwirtschaft infolge ihrer pro
tektionistischen Auswirkungen den Zielsetzungen der         52. bekräftigt seine Forderung, daß in den künfti
gemeinsamen Agrarpolitik zuwiderlaufen könnten,             gen Haushaltsplänen eine umfassendere Aufschlüsse
und ist der Ansicht, daß solche Beihilfen sorgfältig        lung der Interventionskosten gegeben wird und daß
geprüft werden müssen ;                                     die Kommission bis Jahresende einen Bericht über
                                                            das Funktionieren des Interventionssystems vorlegt ;
43 .    dringt auf einen beschleunigten Abschluß der
Konten des EAGFL für die früheren Haushaltsjahre            53 . hält längerfristige Projektionen für die Produk
und weist darauf hin, daß es im Haushaltsplan für           tionskapazität der Gemeinschaft und die Nachfrage
 1978 37 zusätzliche Stellen geschaffen hat, um der         nach Agrarerzeugnissen vom Standpunkt der Effizienz
Kommission die Durchführung ihrer Aufgaben in die          für ein wesentliches Zubehör bei der Verwaltungskon
sem Bereich zu erleichtern ;                                trolle des EAGFL und ersucht die Kommission , die
                                                             Erarbeitung deartiger Projektionen in Angriff zu neh
44. sieht zwar ein , daß eine genaue Beurteilung der         men ;
wirtschaftlichen Auswirkungen des agrar-monetären
 Systems schwierig ist, fordert jedoch die Kommission        54. fordert einen verstärkten Rückgriff auf das Sy
 mit Nachdruck auf, ihre Bemühungen um eine quanti          stem der Ausschreibungen , damit sich die Tätigkeit
 tative Erfassung der Auswirkungen in diesem Bereich         des EAGFL so wirksam wie möglich gestaltet ;
 fortzusetzen ;
                                                             55 . schlägt vor, daß sich der Rechnungshof in sei
 45 .    fordert, daß alle Anstrengungen unternommen         nem Jahresbericht eingehend zu der Tätigkeit der In
 werden , um den Umfang der Kosten zu ermitteln , et        terventionsstellen äußern soll ;
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 79                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 18 / 21
 EAGFL — Abteilung Ausrichtung                              63 . stellt die Unzulänglichkeiten und die Schwerfäl
                                                            ligkeit der Haushaltsführung bei der Nahrungsmittel
56. betont, daß die Politik zur Ausrichtung der             hilfe fest, wiederholt seine Befürchtungen , daß die
Agrarstrukturen entscheidend zur Verringerung der           haushaltsmäßige und juristische Verknüpfung der
sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der
                                                            Nahrungsmittelhilfe mit dem EAGFL, Abteilung Ga
Gemeinschaft beitragen kann ;
                                                            rantie, eine Abhängigkeit der Nahrungsmittelhilfepoli
57 .     fordert daher, daß die Mittel für die Maßnah      tik von den Wechselfällen der gemeinsamen Agrarpo
men des Fonds entsprechend den wirklichen Erforder         litik nach sich zieht ;
nissen im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgesetzt
werden ;                                                    64 .    äußert sein Befremden angesichts des Zauderns
                                                            der Kommission , die für die Hilfe an die nichtassozi
58 .     ist jedoch der Ansicht, daß als Garantie dafür,    ierten Entwicklungsländer ohne formelle Zustim
daß die Mittel auch wirklich verwendet werden und in        mung des Rates eingesetzten Mittel auszugeben ;
die strukturschwächsten Gebiete gelangen, ein ein
facheres Finanzierungssystem geschaffen und die Mit
                                                            Ent wicklungsfon as
gliedstaaten zu einer Vereinfachung der bürokrati
schen Verfahren angeregt werden müssen ;                    65 . nimmt die bei der Einführung der ERE in den
59 . fordert erneut, daß eine effektive Verbindung          Bereich des EEF aufgetretenen sachbedingten Schwie
zwischen den Instrumenten (vor allem dem Sozial            rigkeiten zur Kenntnis ; wird der Suche nach einer
fonds und Regionalfonds), mit denen eine konkrete           geeigneten Lösung seine volle Aufmerksamkeit wid
Lösung der Probleme der wirtschaftlichen Entwick           men ; ist jedoch der Ansicht, daß diese Schwierigkei
lung herbeigeführt werden kann , hergestellt wird ;         ten die Verwendung der ERE als Buchführungsinstru
                                                            ment, als Instrument zur Durchführung der Maßnah
60 .     fordert die Kommission auf, vor allem dafür        men und als Währungseinheit nicht grundsätzlich in
Sorge zu tragen , daß bei den vom EAGFL mitfinan           Frage stellen können ;
zierten Vorhaben die gemeinschaftlichen Aspekte zu
erkennen und zu beurteilen sind ;                           66 .   wird seine Kontrolle über die Mittel des EEF,
                                                            mit deren Verausgabung die EIB betraut ist, verstär
61 . dringt darauf, daß alle zuständigen Institutio        ken ;
nen ihre Kontrollen dahin gehend verstärken, daß
den oben genannten Grundsätzen und Forderungen              67.    wird die Einführung von Mechanismen , die
bei der Verwaltung des Fonds auch wirklich Rech            eine stärkere parlamentarische Kontrolle über die Mit
nung getragen wird ;                                        tel für die Hilfe zugunsten der AKP-Staaten im Rah
                                                            men eines endlich in den Haushaltsplan einbezoge
Ent wicklu tigsh ilfe                                       nen EEF ermöglichen, mit besonderer Aufmerksam
                                                            keit verfolgen ;
62. empfiehlt eine zusammenhängendere Darstel
lung der Mittel für die Entwicklungshilfe, eine mög        68 . wird in Verbindung mit den zuständigen
lichst einheitliche Aufteilung der Zuständigkeiten auf      Dienststellen und dem Rechnungshof die Prüfung des
Rat, Parlament und Kommission für den gesamten Ti          Funktionierens der Delegationen in den AKP-Staaten
tel IX sowie einheitliche Verwaltungs- und Kontroll        und der Effizienz der STABEX-Mechanismen fortset
methoden ;                                                  zen .


Avis juridique important

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31992D0542

92/542/EWG: Beschluß des Rates vom 23. November 1992 über eine mittelfristige Finanzhilfe für Estland, Lettland und Litauen

Amtsblatt Nr. L 351 vom 02/12/1992 S. 0029 - 0030

BESCHLUSS DES RATES  vom 23. November 1992  über eine mittelfristige Finanzhilfe für Estland, Lettland und Litauen  (92/542/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Estland, Lettland und Litauen sind in einem Prozeß tiefgreifender politischer und wirtschaftlicher Reformen begriffen und haben beschlossen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen.  Die finanzielle Unterstützung dieser Reformen durch die Gemeinschaft wird das gegenseitige Vertrauen stärken und Estland, Lettland und Litauen näher an die Gemeinschaft heranführen.  Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Estland, Lettland und Litauen sollen im Rahmen der Kooperationsabkommen von 1992 ausgebaut werden.  In ihrem jeweiligen Artikel erwähnen diese Abkommen ausdrücklich die Einhaltung der Grundsätze der Schlusserklärung von Helsinki und der Pariser Charta, in denen die Einhaltung der Menschenrechte und der Minderheitenrechte vorgesehen ist.  Estland, Lettland und Litauen haben den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Gruppe der 24 Industrieländer und die Gemeinschaft um Finanzhilfe ersucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und der Weltbank bereitgestellt werden  könnte, ist noch eine zusätzliche Finanzierungslücke von etwa 600 Millionen Dollar zu schließen, um die Bereitschaftskreditvereinbarungen finanziell abzusichern, die diese Länder mit dem IWF auf der Grundlage ihrer wirtschaftlichen Anpassungs- und  Reformprogramme treffen werden.  Die Schätzungen betreffend die Finanzierungslücke wurden vom IWF in enger Abstimmung mit der Kommission und der Gruppe der 24 erstellt.  Als Koordinatorin der Unterstützung durch die Gruppe der 24 hat die Kommission diese aufgefordert, Estland, Lettland und Litauen eine mittelfristige Finanzhilfe zu gewähren.  Die Vergabe mittelfristiger Darlehen an Estland, Lettland und Litauen durch die Gemeinschaft ist eine geeignete Maßnahme, um die Zahlungsbilanz dieser Länder zu stützen und ihre Reserven zu stärken.  Die Frage der Risiken, die mit den Garantien zu Lasten des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften verbunden sind, wird 1992 im Zusammenhang mit der Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die  Verbesserung des Haushaltsverfahrens geprüft.  Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden.  Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses nur in Artikel 235 -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Die Gemeinschaft gewährt Estland, Lettland und Litauen mittelfristige Darlehensfazilitäten mit einem Kapitalhöchstbetrag von 40 Millionen ECU, 80 Millionen ECU bzw. 100 Millionen ECU und einer Laufzeit von höchstens sieben Jahren, um  damit die Zahlungsbilanz dieser Länder nachhaltig zu stützen und ihre Reserven zu stärken.  (2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Estland, Lettland und Litauen als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.  (3) Diese Darlehen werden von der Kommission in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Estland, Lettland und Litauen verwaltet.  Artikel 2  (1) Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung des Währungsausschusses mit den estnischen, lettischen und litauischen Behörden die mit dem Darlehen verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln. Diese Auflagen müssen mit den in  Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen und den von der Gruppe der 24 geschlossenen Vereinbarungen in Einklang stehen.  (2) Die Kommission überprüft in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Abstimmung mit der Gruppe der 24 und dem IWF in regelmässigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik in Estland, Lettland und Litauen mit den Darlehenszielen übereinstimmt  und die Darlehensbedingungen eingehalten werden.  Artikel 3  (1) Die Darlehen werden Estland, Lettland und Litauen getrennt und fallweise gewährt. Jedes Darlehen wird in zwei Tranchen ausgezahlt.  (2) Die erste Tranche wird in jedem Fall ausgezahlt, sobald eine Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF getroffen worden ist. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 2 wird die zweite Tranche ausgezahlt, wenn eine zufriedenstellende Durchführung dieser  Vereinbarung nachgewiesen wird, frühestens jedoch im zweiten Quartal 1993.  (3) Die Mittel werden an die Zentralbanken ausgezahlt.  Artikel 4  (1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehensoperationen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle  Risiken mit sich bringen.  (2) Auf Verlangen Estlands, Lettlands und Litauens sorgt die Kommission dafür, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.  (3) Auf Ersuchen Estlands, Lettlands und Litauens kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, die ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen  neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der Anleihen, die Gegenstand dieser Geschäfte sind, noch zur Erhöhung des zum jeweiligen  Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Geschäfte noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.  (4) Die Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktionen entstehen, gehen zu Lasten Estlands, Lettlands oder Litauens.  (5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Geschäfte unterrichtet.  Artikel 5  Die Kommission erstattet mindestens einmal jährlich dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt hierbei eine Bewertung ab. Geschehen zu Brüssel am 23. November 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  N. LAMONT   (1) ABl. Nr. C 266 vom 15. 10. 1992, S. 8. (2) Stellungnahme vom 30. Oktober 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: Beschluss Nr. 579 vom 2. Juli 2009 zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-11 Wranino, im Bezirk Dobritsch, und für die Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 232/13

      BESCHLUSS Nr. 579
   vom 2. Juli 2009
   zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-11 Wranino, im Bezirk Dobritsch, und für die Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung
   2009/C 232/07
   REPUBLIK BULGARIEN
   DER MINISTERRAT
   Gemäß Artikel 5 Ziffer 2, Artikel 42 Absatz 1 Ziffer 1 und Artikel 44 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 Ziffer 16 und Paragraph 1 Ziffer 24а des Gesetzes über Energie
   BESCHLIESST DER MINISTERRAT:

               1.

               Es wird ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas (Methangas aus Kohle und Kohlevergasung) in Block 1-11 Wranino auf einer Fläche von 397,42 km2, mit den Koordinaten auf den Begrenzungspunkten Nr. 1 bis Nr. 5, gemäß Anhang eröffnet.

               2.

               Es wird bekanntgegeben, dass die Erteilung und Genehmigung gemäß Ziffer 1 durch Ausschreibung erfolgt.

               3.

               Die Genehmigung zur Prospektion und Exploration ist auf 5 Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über die Prospektion und Exploration befristet; sie ist gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze verlängerbar.

               4.

               Die Angebotseröffnung zur Erteilung der Genehmigung gemäß Ziffer 1 findet im Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft und Energie in der Triadiza-Str. 8 in Sofia am 150. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union statt.

               5.

               Die Frist für den Kauf der Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 120. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.

               6.

               Die Frist für die Abgabe der Erklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung läuft um 17.00 Uhr am 130. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.

               7.

               Die Frist für die Einreichung der Angebote gemäß den Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 144. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.

               8.

               Die Angebotseröffnung erfordert nicht die Anwesenheit der Bieter.

               9.

               Der Preis für die Ausschreibungsunterlagen wird auf 2 500 BGN festgesetzt. Die Ausschreibungsunterlagen sind in Zimmer 802 des Ministeriums für Wirtschaft und Energie, Triadiza-Str. 8, Sofia, innerhalb der in Ziffer 5 genannten Frist erhältlich.

               10.

               Die Bieter müssen die Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 des Gesetzes über Bodenschätze erfüllen.

               11.

               Die Angebote der Bieter werden auf der Grundlage der eingereichten Arbeitsprogramme, der Umweltschutz- und Schulungsinstrumente, Boni sowie ihrer administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausgewählt, wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen.

               12.

               Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 50 000 BGN festgesetzt, zahlbar innerhalb der in Ziffer 6 genannten Frist auf das in den Ausschreibungsunterlagen angegebene Bankkonto des Ministeriums für Wirtschaft und Energie.

               13.

               Die Kaution nicht zugelassener Bieter wird binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt zurückerstattet, an dem sie über die Nichtzulassung informiert werden.

               14.

               Die Kaution des Bieters, der den Zuschlag erhält, wird einbehalten; den übrigen Bietern wird sie binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Prospektion und Exploration im Staatsblatt der Republik Bulgarien zurückerstattet.

               15.

               Die Erklärung über die Teilnahme an der Ausschreibung und die Angebote der Bieter gemäß den Ausschreibungsbedingungen sind im Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft und Energie, Triadiza-Str. 8, Sofia, in bulgarischer Sprache gemäß den Anforderungen des Artikels 46 des Gesetzes über Bodenschätze abzugeben.

               16.

               Die Angebote sind gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen und Bedingungen auszufertigen.

               17.

               Die Ausschreibung findet auch dann statt, wenn nur ein einziger Bieter zugelassen wird.

               18.

               Der Minister für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,

                           18.1

                           den Beschluss zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, im Staatsblatt der Republik Bulgarien und auf der Website des Ministerrats weiterzuleiten;

                           18.2

                           die Ausschreibung durchzuführen.

               19.

               Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.

            Der Ministerpräsident

         Sergei STANISHEV

            Für den Generalsekretär des Ministerrats

         Vesselin DAKOV

         Für die Richtigkeit

            Der Direktor der Direktion „Regierungskanzlei“

         Vesselin DAKOV

      ANHANG

         LISTE DER KOORDINATEN

                  1.

                  Geografische Koordinaten (Koordinatensystem 1950) von Block 1-11 Wranino:

                  1.

                  43° 39′ 42,190″ N

                  28° 14′ 59,825″ E

                  2.

                  43° 36′ 49,199″ N

                  28° 30′ 00,834″ E

                  3.

                  43° 25′ 54,191″ N

                  28° 23′ 09,845″ E

                  4.

                  43° 29′ 46,184″ N

                  28° 11′ 05,835″ E

                  5.

                  43° 39′ 42,190″ N

                  28° 14′ 59,825″ E


title: 87/457/EWG: Beschluß des Rates vom 11. Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren

text:
5 . 9 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 255 / 1
                                                                II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 11 . Dezember 1986
                 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    und der Islamischen Republik Pakistan geschlossenen Abkommens über den Handel mit
                                                          Textilwaren
                                                       ( 87 / 457 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen
                                                                     Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläufigen Inkraftset
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               zung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,             in Kraft gesetzt.
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                     Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   fügt ( 1 ).
Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit
Pakistan ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren
ausgehandelt .                                                                                Artikel 2
Es empfiehlt sich , dieses Abkommen bis zum Abschluß der             Die Kommission wird aufgefordert , diesen Beschluß dem
erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen           Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen , dessen Zustim
Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987          mung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .
vorläufig in Kraft zu setzen —
BESCHLIESST :
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 .
                           Artikel 1                                                                        Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über                                                           K. CLARKE
                                                                     (') Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Ver
                                                                         handlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
                                                                         ten veröffentlicht .


Avis juridique important

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31986D0123

86/123/EWG: Beschluß des Rates vom 8. April 1986 betreffend den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Regelung der Ausgleichsansprüche der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgrund der Verlängerung der Kontingente für die Einfuhr nach Kanada von Schuhen für Frauen und Mädchen für den Zeitraum vom 1. Dezember 1985 bis 30. November 1988

Amtsblatt Nr. L 100 vom 16/04/1986 S. 0026

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 8. April 1986  betreffend den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Regelung der Ausgleichsansprüche der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgrund der Verlängerung der Kontingente für die Einfuhr nach Kanada von Schuhen für Frauen und Mädchen für den Zeitraum vom 1. Dezember 1985 bis 30. November 1988  (86/123/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas haben Konsultationen gemäß Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens stattgefunden, um die Ausgleichsansprüche der Gemeinschaft aufgrund der Verlängerung der Schutzmaßnahmen Kanadas bei der Einfuhr von Schuhen für Frauen und Mädchen um weitere drei Jahre festzulegen.  Diese Konsultationen haben zu einem Abkommen in Form eines Briefwechsels geführt.  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen zu genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Regelung der Ausgleichsansprüche der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgrund der Verlängerung der Kontingente für die Einfuhr nach Kanada von Schuhen für Frauen und Mädchen für den Zeitraum vom 1. Dezember 1985 bis 30. November 1988 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.  Geschehen zu Luxemburg am 8. April 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. M.V. van AARDENNE