Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32003D0236(01)

Beschluss des Europäischen Parlaments zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments

Amtsblatt Nr. 068 E vom 18/03/2004 S. 0115 - 0126

		P5_TA(2003)0236AbgeordnetenstatutBeschluss des Europäischen Parlaments zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen ParlamentsDienstag, 3. Juni 2003Das Europäische Parlament,— gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 190 Absatz 5 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [1] und Artikel 108 Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft [2],nach Anhörung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe: A.Allgemeine Erwägungen(1) Der Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 ermöglichte 1979 die erste Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments.(2) Dieser Akt enthielt weder Regelungen für ein einheitliches Wahlverfahren noch für ein Statut derAbgeordneten.(3) Der Rat hat auf der Grundlage von 190 Absatz 4 EG-Vertrag, der durch den Vertrag von Amsterdam eingeführt wurde, am 25. Juni und 23. September 2002 durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom [3] zur Änderung des Aktes von 1976 ein einheitliches Wahlverfahren beschlossen.(4) Ein einheitliches Statut der Abgeordneten gibt es mehr als zwanzig Jahre nach der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments noch nicht.(5) Die provisorische Lösung besteht darin, dass für die Abgeordneten hinsichtlich der Entschädigung, des Übergangsgeldes, des Ruhegehaltes, der Hinterbliebenenversorgung und sonstiger Bedingungen für die Wahrnehmung des Mandats in der Regel die gleichen Bestimmungen gelten wie für die nationalen Abgeordneten. (In den Niederlanden ist die Entschädigung der Mitglieder des Europäischen Parlaments seit 1996 geringer als die der nationalen Abgeordneten.)(6) Diese Regelungen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich.(7) Regelungen enthalten ferner die Artikel 8, 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und die Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Aktes von 1976 (in der Fassung des Beschlusses zur Änderung des Aktes von 1976).(8) Diese Bestimmungen werden ergänzt durch Regelungen des Europäischen Parlaments über die Erstattung von Kosten (Reise, Aufenthalt, allgemeine Kosten), Mitarbeiter (Sekretariatszulage) und soziale Leistungen (Artikel 199 Absatz 1 EG-Vertrag).(9) Dieses System wurde für die Delegierten der früheren Parlamentarischen Versammlung entwickelt und wird heute als unbefriedigend empfunden, weil es zu einer ungleichen Behandlung der Abgeordneten führt.(10) Es ist ein Relikt, das durch Regelungen ersetzt werden muss, die dem direkt gewählten Europäischen Parlament und seiner wachsenden Bedeutung gerecht werden.(11) Das Europäische Parlament hat sich seit der ersten Direktwahl um ein einheitliches Statut bemüht. Diese Versuche sind gescheitert, weil es an einer Rechtsgrundlage fehlte.(12) Der Vertrag von Amsterdam, modifiziert durch den Vertrag von Nizza, hat mit Artikel 190 Absatz 5 EG-Vertrag die Rechtsgrundlage für ein Statut geschaffen. Das vorliegende Statut stützt sich auf diesen Artikel.(13) Das Statut gehört damit zum Anwendungsbereich des EG-Vertrags und unterliegt deshalb dem Diskriminierungsverbot des Artikels 12 EG-Vertrag.(14) Artikel 190 Absatz 5 EG-Vertrag ist allgemein formuliert (Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben). Die Bestimmung schränkt die Regelungsbefugnis des Europäischen Parlaments nicht in der Weise ein, dass das Europäische Parlament etwa nur die finanziellen Bedingungen oder nur einen „Rest" regeln könne, der im Primärrecht nicht geregelt ist.(15) Die Regelungsbefugnis des Europäischen Parlaments erstreckt sich deshalb auf die Vorrechte und Befreiungen, die in den Artikeln 8, 9 und 10 des Protokolls oder, wie etwa das Zeugnisverweigerungsrecht, bisher noch nicht geregelt sind, und auf Artikel 4 des Aktes von 1976 (in der Fassung des Beschlusses zur Änderung des Aktes von 1976).(16) Bestimmungen des Statuts, die primärrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen, können erst dann in Kraft treten, sofern und sobald die Aufhebung der ihnen entsprechenden Artikel des Primärrechts von einer Regierungskonferenz beschlossen und von den Mitgliedstaaten ratifiziert worden sein wird (Hierarchie der Normen).(17) Bei neuen Bestimmungen, die Artikel des Primärrechts lediglich wörtlich wiederholen oder sinngemäß wiedergeben, sollte aus Gründen der rechtlichen Klarheit ebenso verfahren werden.(18) Die Regelungen, die das Europäische Parlament beschließt, bedürfen als Sekundärrecht nicht der Ratifizierung.(19) Das Kriterium der Wahrnehmung des Mandats dient auch zur Abgrenzung von Artikel 190 Absatz 5 zu Artikel 190 Absatz 4 EG-Vertrag. Bestimmungen, die zur Wahl führen (Wählbarkeit, Wahlverfahren etc.), auch der Beginn und das Ende des Mandats, dessen Prüfung und Erlöschen, die Nachfolge und die Unvereinbarkeiten sind im Akt von 1976 zu regeln, da sie nicht die Wahrnehmung des Mandats betreffen.(20) Artikel 10 des Protokolls regelt die Unverletzlichkeit der Abgeordneten. Die Immunität ist zwar ein Privileg des Europäischen Parlaments, doch gewährleistet sie für die Dauer des Mandats dem Abgeordneten Freiheit von Strafverfolgung oder jeder anderen staatlichen Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit. Bei Aufhebung der Immunität ist die Ausübung des Mandats nur noch eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr möglich. Die Unverletzlichkeit der Abgeordneten ist daher eine Modalität der Wahrnehmung des Mandats und deshalb Regelungsgegenstand des Statuts.(21) Bereiche, die wie etwa das Zeugnisverweigerungsrecht bisher im Primärrecht nicht angesprochen werden, können im Statut geregelt werden.(22) (22) Das Statut enthält keine detaillierten Bestimmungen über die Erstattung von Kosten (Reise, Aufenthalt, allgemeine Kosten), Mitarbeiter (Sekretariatszulage) und soziale Leistungen (Artikel 199 Absatz 1 EG-Vertrag). Das Europäische Parlament kann, gestützt auf Artikel 199 Absatz 1 EG-Vertrag, hierüber autonom entscheiden. [4].(23) Es gibt keinen Grund, diese Autonomie in Frage zu stellen. Artikel 190 Absatz 5 EG-Vertrag will die Regelungsbefugnis des Europäischen Parlaments in seinen eigenen Angelegenheiten ausweiten und nicht einschränken.(24) Das Europäische Parlament besteht nach Artikel 189 Absatz 1 erster Halbsatz EG-Vertrag aus „Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten". Diese Vertreter sind nach Artikel 190 Absatz 1 EG-Vertrag die „Abgeordneten der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten Staaten". Diese Bezeichnung wird auch in Artikel 190 Absatz 2 EG-Vertrag (Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten) und in Artikel 190 Absatz 3 EG-Vertrag („Die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt.") verwendet.(25) Diese Bestimmungen, nach denen die Abgeordneten die verfassungsrechtlichen Repräsentanten der Völker sind, haben konstitutionellen Charakter.(26) Sie legen es nahe, im Statut die Bezeichnung Abgeordneter zu verwenden.(27) Das Recht des Europäischen Parlaments, gemäß Artikel 199 Absatz 1 EG-Vertrag seine internen Angelegenheiten zu regeln, wird durch dieses Statut nicht berührt.B. Zu den einzelnen Bestimmungen(28) Artikel 1 nimmt den Begriff Abgeordneter auf und stellt klar, dass es nicht um dessen Rechte und Pflichten geht, sondern umfassend um die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung des Mandats.(29) Die in Artikel 2 geschützte Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten ist regelungsbedürftig und in keinem Text des Primärrechts erwähnt. Erklärungen, in denen sich Abgeordnete verpflichten, das Mandat zu einem bestimmten Zeitpunkt niederzulegen, oder Blanko-Erklärungen über die Niederlegung des Mandats, derer sich eine Partei nach Belieben bedienen kann, sind mit der Freiheit und Unabhängigkeit des Abgeordneten unvereinbar und können daher rechtlich nicht verbindlich sein.(30) Der Schutz der Abstimmungs- und Redefreiheit liegt im elementaren öffentlichen Interesse. Artikel 4 Absatz 1 schließt daher jede strafrechtliche oder sonstige Verfolgung eines Abgeordneten wegen einer Äußerung aus, die er in Ausübung des Mandats gemacht hat. Nach Absatz 2 kann das Europäische Parlament darüber entscheiden, ob die Äußerung in Ausübung des Mandats gemacht wurde. Es ist in diesem Fall — wie bei der Prüfung der Mandate nach den Bestimmungen des Aktes von 1976 — Organ der Rechtsprechung. Das Europäische Parlament hat bei seinen Entscheidungen über die Immunität, die durchaus vergleichbar sind, Augenmaß und Realitätssinn bewiesen.(31) Die von Artikel 5 vorgesehene Immunität schützt die Abgeordneten vor tendenziöser Verfolgung (fumus persecutionis) und vor Behinderung durch die Exekutive. Es kann, wie die vom Europäischen Parlament entschiedenen Fälle zeigen, keine Rede davon sein, dass diese Aspekte in der Gegenwart keine Rolle mehr spielen. Die Immunität berührt damit allerdings die Fragen der Gleichheit, der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit. Der weitere Zweck der Immunität besteht darin, die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu sichern. Diese Erwägungen führen zu folgender Lösung: Ein Ermittlungs- und Strafverfahren gegen einen Abgeordneten kann jederzeit eröffnet werden. Einer Aufhebung der Immunität bedarf es nicht. Das geltende Recht nutzt weder dem Europäischen Parlament noch dem Abgeordneten, weil selbst einfache Delikte wie ein Vergehen im Straßenverkehr öffentlich erörtert werden müssen. Die Einschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten muss allerdings von der Zustimmung des Europäischen Parlaments abhängen (Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments). Ermittlungs- und Strafverfahren müssen im Fall eines fumus persecutionis auf Verlangen des Europäischen Parlaments ausgesetzt werden können. Absatz 2 sichert diese Gewährleistungen.(32) Das in Artikel 6 vorgesehene Zeugnisverweigerungsrecht, das bisher primärrechtlich nicht geregelt ist, schützt die Informationsfreiheit des Abgeordneten und das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und demjenigen, der ihm Informationen anvertraut. Es ist ein subjektives Recht, das für alle Verfahren gilt, die eine Zeugnispflicht vorsehen und steht nicht zur Disposition des Europäischen Parlamentes. Das Beschlagnahme-, Durchsuchungs- und Verwertungsverbot schützt dieses Recht. Es wäre absolut inakzeptabel, wenn Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht zustünde, nicht aber Abgeordneten.(33) Das in Artikel 7 geregelte, im Grunde selbstverständliche Recht der Abgeordneten auf Freizügigkeit hat eine neue Bedeutung, weil dieses Recht bei Demonstrationen in jüngster Zeit durch behördliche Maßnahmen eingeschränkt wurde.(34) Artikel 9 stellt sicher, dass Aufzeichnungen, Niederschriften, Entwürfe, Briefe und andere Korrespondenz der Abgeordneten von jeder Pflicht zur Offenlegung ausgeschlossen sind.(35) Das in Artikel 10 vorgesehene Initiativrecht ist das Königsrecht eines Parlaments und eines jeden Abgeordneten. Der Artikel stellt klar, dass dieses Recht eines jeden Abgeordneten durch die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments nicht eingeschränkt werden darf.(36) Das in Artikel 11 geregelte Recht auf Akteneinsicht, das sich schon bisher aus der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ergab, betrifft einen wesentlichen Aspekt der Ausübung des Mandats und ist deshalb im Statut zu verankern.(37) Artikel 12 soll sicherstellen, dass trotz anderslautender Beteuerungen die Sprachenvielfalt in der Realität nicht weiter verringert wird. Jede Diskriminierung irgendeiner der offiziellen Amtssprachen muss ausgeschlossen werden. Dieses Prinzip muss auch nach einer Erweiterung der Europäischen Union gelten.(38) Der Abgeordnete erhält nach Maßgabe der Artikel 15 und 16 eine Entschädigung dafür, dass er auf eine private berufliche Laufbahn verzichtet und — zeitlich begrenzt — der Europäischen Union, seinem Land und der Demokratie in Europa dient. Zur Höhe dieser Entschädigung hat eine vom Europäischen Parlament berufene Expertengruppe im Mai 2000 eine Studie vorgelegt. Eine Entschädigung von 50 % der Grundbezüge eines Richters am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften liegt völlig im Bereich dessen, was die Experten für angemessen erachten.(39) Artikel 15 Absatz 3 ist erforderlich, weil Parteien häufig erwarten, dass ein Teil der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Leistungen für ihre Zwecke verwendet wird. Diese Form der Parteienfinanzierung ist illegal.(40) Das in den Artikeln 15 Absatz 2 und 19 vorgesehene Übergangsgeld soll die Zeit zwischen dem Ende des Mandats und einem beruflichen Neuanfang überbrücken. Bei Übernahme eines anderen Mandats oder eines öffentlichen Amtes entfällt dieser Zweck.(41) Bei dem in Artikel 20 geregelten Ruhegehalt war die Frage umstritten, ab welchem Lebensalter es fällig werden soll. Die Expertengruppe schlägt das 65. oder — mit einem versicherungsmathematischen Abschlag — das 60. Lebensjahr vor. Nach Artikel 20 soll das Ruhegehalt mit Vollendung des 60. Lebensjahres fällig werden. Ein Abgeordneter, der nach Ausbildung und mehrjähriger Berufserfahrung vielleicht mit 35 oder 40 Jahren erstmals gewählt wird und der das Mandat zwanzig Jahre wahrnimmt, scheidet im Alter von 55 oder 60 Jahren aus. Ein beruflicher Neuanfang ist ihm wohl mit 55 Jahren zuzumuten, aber kaum mit 60. Berechnungen der Verwaltung des Europäischen Parlaments haben ergeben, dass ein versicherungsmathematischer Abschlag so erheblich wäre, dass diese Lösung nicht in Betracht gezogen werden kann.(42) Die Bestimmungen über die Hinterbliebenenversorgung folgen im wesentlichen dem geltenden Recht in der Europäischen Gemeinschaft. Der Anspruch des wiederverheirateten hinterbliebenen Ehegatten beruht auf dem modernen Gedanken, dass er auf einer eigenen Leistung beruht und nicht nur der „Versorgung" dient. Der Anspruch ist auch nicht ausgeschlossen, wenn der hinterbliebene Ehegatte auf Grund eigener Einkünfte oder eigenen Vermögens „versorgt" ist.(43) Artikel 24 Absätze 1 und 2 haben zum Ziel, den Haushalt der Europäischen Union auf Dauer zu entlasten. Die Fondslösung hat sich in der Praxis bewährt. Die Expertengruppe schlägt vor, dass das Europäische Parlament zwei Drittel und die Abgeordneten ein Drittel zur Finanzierung beitragen.(44) Die Regelung des Artikels 25 ist erforderlich, weil mit dem Statut die Leistungen der Mitgliedstaaten wie Erstattung der Krankheitskosten, Beihilfe oder Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen entfallen. Diese Leistungen werden vielfach über das Ende des Mandats hinaus gewährt.(45) Die Bestimmungen über die Erstattung von Kosten müssen die Grundsätze beachten, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Entscheidung Lord Bruce entwickelt hat [5].(46) Danach ist es „Sache des Parlaments, darüber zu entscheiden, welche Tätigkeiten und Reisen eines Parlamentmitglieds für die Ausübung seines Amtes notwendig oder zweckmäßig sind und welches die hierfür notwendigen oder zweckmäßigen Kosten sind. Die dem Parlament hierbei im Interesse seiner Funktionsfähigkeit eingeräumte Unabhängigkeit umfasst auch die Befugnis, seinen Mitgliedern die Reise-und Aufenthaltskosten nicht gegen Vorlage der einzelnen Kostenbelege, sondern aufgrund einer pauschalen Regelung zu erstatten. Die Wahl dieses Systems beruht (...) auf dem Bestreben, die Verwaltungsaufwendungen, die mit einem System der Überprüfung, jeder Einzelausgabe verbunden sind, zu verringern, und entspricht damit einer geordneten Verwaltung" [6].(47) Allerdings dürfen „die in dieser Weise festgesetzten Vergütungen die angemessenen Grenzen einer Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten nicht überschreiten". Der Pauschalbetrag der Vergütungen darf nicht zu hoch oder ein verschleiertes Entgelt sein [7].(48) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Regelungen, durch die Abgeordnete des Europäischen Parlaments bei der Wahrnehmung ihres Mandats in ihrem Mitgliedstaat den nationalen Abgeordneten gleichgestellt werden (z.B. Erstattung der Flugkosten oder Freifahrscheine für die Bahn etc), beibehalten werden. Eine europäische Lösung dieses Problems ist im Hinblick auf eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Regelungen in den Mitgliedstaaten nicht möglich. Die Ausübung des Mandats der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in dem Mitgliedstaat, in denen sie gewählt wurden, wäre ohne eine solche Regelung erheblich erschwert oder gar unmöglich. Eine effektive Wahrnehmung des Mandats liegt auch im Interesse der Mitgliedstaaten.(49) Artikel 33 Absatz 1 ist erforderlich, weil die höchst unterschiedlichen nationalen Regelungen, denen die Abgeordneten bisher unterliegen, eine europäische Lösung all der Probleme, die mit dem Übergang von einem alten zu einem neuen europäischen System verbunden sind, unmöglich machen. Ein Wahlrecht der Abgeordneten schließt die Beeinträchtigung von Rechten oder wirtschaftliche Nachteile bei diesem Übergang aus. Die Absätze 2 und 3 sind Konsequenzen aus der Entscheidung nach Absatz 1.(50) Die erheblichen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den bisherigen und den neuen Mitgliedstaaten werden nach dem Beitritt nur schrittweise überwunden werden können. Deshalb erscheint es angebracht, den neuen Mitgliedstaaten für eine Übergangszeit eine differenzierte Regelung der Entschädigung, des Übergangsgeldes, des Ruhegehaltes und der Hinterbliebenenversorgung zu ermöglichen.BESCHLIESST:A. Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Abgeordneten des Europäischen ParlamentsArtikel 1In diesem Statut werden die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Abgeordneten des Europäischen Parlaments festgelegt.Artikel 2(1) Die Abgeordneten sind frei und unabhängig.(2) Vereinbarungen über die Niederlegung des Mandats vor Ablauf oder zum Ende einer Wahlperiode sind nichtig.Artikel 3(1) Die Abgeordneten sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden [].(2) Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 2 oder die Verwertung bereits beschlagnahmter Dokumente sind nicht zulässig.(3) Vereinbarungen über die Art und Weise der Ausübung des Mandats sind nichtig.Artikel 4 [](1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen einer Handlung, einer Abstimmung oder einer Äußerung, die er in Ausübung des Mandats gemacht hat, gerichtlich verfolgt oder sonst außergerichtlich zur Verantwortung gezogen werden.(2) Das Parlament entscheidet auf Antrag des Abgeordneten darüber, ob eine Äußerung in Ausübung des Mandats gemacht wurde.(3) Es erlässt in seiner Geschäftsordnung Bestimmungen zur Durchführung dieses Artikels.Artikel 5 [](1) Jede Einschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten ist nur mit Zustimmung des Parlaments zulässig, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat festgenommen wird.(2) Die Beschlagnahme von Schriftstücken oder elektronischen Aufzeichnungen eines Abgeordneten oder die Durchsuchung seiner Person, seines Büros oder seiner Wohnung sowie die Überwachung seines Post- und Telefonverkehrs können nur mit Zustimmung des Parlaments angeordnet werden.(3) Ein Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen einen Abgeordneten ist auf Verlangen des Parlaments auszusetzen.(4) Die Zustimmung nach Absatz 2 kann nur von den nach nationalem Recht zuständigen Stellen beantragt werden.(5) Die Zustimmung nach Absatz 2 oder die Aussetzung nach Absatz 3 kann bedingt, befristet oder beschränkt sein.(6) Artikel 4 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.Artikel 6(1) Ein Abgeordneter hat zu jeder Zeit ein Zeugnisverweigerungsrecht über Personen, die ihm Tatsachen anvertraut haben oder denen er in Wahrnehmung des Mandats Tatsachen anvertraut hat, und über diese Tatsachen selbst.(2) Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 2 oder die Verwertung bereits beschlagnahmter Dokumente sind nicht zulässig.Artikel 7 [](1) Die Abgeordneten haben überall in der Europäischen Union das Recht auf Freizügigkeit.(2) Dieses Recht darf weder durch Gesetz noch durch eine Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts eingeschränkt werden.Artikel 8Die sich aus den vorstehenden Artikeln ergebenden Vorrechte und Befreiungen der Abgeordneten können durch andere Bestimmungen des abgeleiteten Rechts der Europäischen Gemeinschaft nicht eingeschränkt werden.Artikel 9Schriftstücke und elektronische Aufzeichnungen, die ein Abgeordneter empfangen, verfasst oder verschickt hat und die keine offizielle Dokumentennummer haben, sind keine Dokumente des Europäischen Parlaments.Artikel 10(1) Jeder Abgeordnete hat das Recht, im Rahmen des Initiativrechts des Europäischen Parlaments einen Vorschlag für einen Gemeinschaftsrechtsakt einzubringen.(2) Artikel 4 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.Artikel 11(1) Die Abgeordneten haben das Recht auf Einsicht in alle Akten, die sich im Besitz des Europäischen Parlaments befinden.(2) Dies gilt nicht für persönliche Akten oder Abrechnungen.(3) Rechtsakte der Europäischen Union und Vereinbarungen der Institutionen über den Zugang zu Dokumenten bleiben hiervon unberührt.(4) Das Europäische Parlament erlässt Bestimmungen zur Durchführung dieses Artikels.Artikel 12(1) Die Dokumente des Europäischen Parlaments werden in alle Amtssprachen übersetzt.(2) Die Redebeiträge werden simultan in alle anderen Amtssprachen gedolmetscht.Artikel 13(1) Die Abgeordneten können sich zu Fraktionen zusammenschließen.(2) Artikel 4 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.Artikel 14(1) Die Fraktionen sind Teil des Europäischen Parlaments.(2) Sie können klagen und verklagt werden.Artikel 15(1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, die ihre Unabhängigkeit sichert.(2) Sie haben nach Ende des Mandats Anspruch auf ein Übergangsgeld und ein Ruhegehalt.(3) Vereinbarungen über die Verwendung der Entschädigung, des Übergangsgeldes und des Ruhegehaltes zu anderen als privaten Zwecken sind unwirksam.(4) Die Hinterbliebenen von Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten haben Anspruch auf Versorgung.Artikel 16Die Entschädigung beläuft sich auf jeweils 50% der Grundbezüge eines Richters am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.Artikel 17Die Entschädigung, die ein Abgeordneter für die Wahrnehmung eines Mandats in einem anderen Parlament erhält, wird auf die Entschädigung angerechnet.Artikel 18(1) Die Entschädigung unterliegt der Gemeinschaftssteuer unter den gleichen Bedingungen, wie sie auf der Grundlage von Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften für die Beamten und übrigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften festgelegt worden sind.(2) Das Recht der Mitgliedstaaten, die Entschädigung bei der Festsetzung des Steuersatzes für andere Einkommen zu berücksichtigen, bleibt unberührt.Artikel 19(1) Die Abgeordneten haben nach Ende des Mandats Anspruch auf ein Übergangsgeld in Höhe der Entschädigung nach Artikel 16.(2) Dieser Anspruch besteht für jedes Jahr der Ausübung des Mandats für einen Monat, mindestens jedoch für sechs und höchstens für 24 Monate.(3) Der Anspruch besteht nicht bei Übernahme eines Mandats in einem anderen Parlament oder eines öffentlichen Amtes.(4) Im Fall des Todes wird das Übergangsgeld letztmals in dem Monat gezahlt, in dem der ehemalige Abgeordnete gestorben ist.(5) Artikel 18 findet entsprechende Anwendung.Artikel 20(1) Die ehemaligen Abgeordneten haben mit Vollendung des 60. Lebensjahres Anspruch auf ein Ruhegehalt.(2) Dieses Ruhegehalt beträgt für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats 3,5% der Entschädigung nach Artikel 16 und für jeden weiteren vollen Monat ein Zwölftel, insgesamt jedoch nicht mehr als 70 %.(3) Der Anspruch auf Ruhegehalt besteht unabhängig von jedem anderen Ruhegehalt.(4) Die Artikel 17 und 18 finden entsprechende Anwendung.Artikel 21(1) Die Abgeordneten haben im Fall einer Invalidität, die während des Mandats entstanden ist, Anspruch auf ein Ruhegehalt.(2) Artikel 20 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. Die Höhe des Ruhegehaltes beträgt jedoch mindestens 35% der Entschädigung nach Artikel 16.(3) Der Anspruch entsteht mit der Niederlegung des Mandats.(4) Die Artikel 11 Absatz 4, Artikel 17 und Artikel 18 finden entsprechende Anwendung.Artikel 22Hat ein ehemaliger Abgeordneter gleichzeitig Anspruch auf die Zahlung von Übergangsgeld nach Artikel 19 und von Ruhegehalt nach den Artikeln 20 oder 21, so wird die Regelung angewandt, für die er sich entscheidet.Artikel 23(1) Der Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Kinder haben im Fall des Todes eines Abgeordneten, der während der Dauer des Mandats stirbt, oder eines ehemaligen Abgeordneten, der zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf ein Ruhegehalt nach den Artikeln 20 oder 21 hatte, einen Anspruch auf Versorgung.(2) Der Gesamtbetrag der Versorgung darf nicht höher sein als das Ruhegehalt, auf das der Abgeordnete am Ende der Wahlperiode Anspruch gehabt hätte oder auf das der ehemalige Abgeordnete Anspruch hatte.(3) Der hinterbliebene Ehegatte erhält 60% des in Absatz 2 genannten Betrages, mindestens jedoch 30 % der Abgeordnetenentschädigung. Der Anspruch wird durch eine Wiederverheiratung nicht berührt.(4) Ein unterhaltsberechtigtes Kind erhält 20 % dieses Betrages.(5) Erforderlichenfalls wird der Höchstbetrag der zu zahlenden Versorgung im Verhältnis der in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Prozentsätze zwischen dem Ehegatten und den Kindern aufgeteilt.(6) Die Versorgung wird von dem ersten Tag des auf den Tod folgenden Monats gezahlt.(7) Bei Tod des Ehegatten erlischt dessen Anspruch am Ende des Monats, in dem der Todesfall eingetreten ist.(8) Der Anspruch eines Kindes erlischt mit Ende des Monats, an dem es das 21. Lebensjahr vollendet. Er besteht jedoch für die Dauer der Berufsausbildung fort, höchstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Lebensjahr vollendet. Er besteht auch fort, solange das Kind wegen einer Krankheit oder eines Gebrechens außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.(9) Partner aus in den Mitgliedstaaten anerkannten Lebensgemeinschaften werden Ehegatten gleichgestellt.Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 18 finden entsprechende Anwendung.Artikel 24(1) Zur Finanzierung des Ruhegehaltes und der Versorgung der Hinterbliebenen wird ein Fonds gebildet, der Rücklagen für die Ruhegehälter und die Versorgung der Hinterbliebenen bildet.(2) Die Rücklagen werden aus monatlichen Zahlungen des Parlaments zu zwei Dritteln und der Abgeordneten zu einem Drittel sowie aus den daraus erzielten Zinsen gebildet.(3) Die Höhe der erforderlichen Beiträge wird jährlich vom Europäischen Parlament festgelegt.(4) Die Beiträge gemäß Absatz 2 unterliegen keiner Steuer.(5) Die Rechnungsprüfung erfolgt durch den Europäischen Rechnungshof.Artikel 25(1) Die Abgeordneten und die ehemaligen Abgeordneten, die ein Ruhegehalt beziehen, sowie die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen haben Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen durch Krankheit, Schwangerschaft oder die Geburt eines Kindes entstehen.(2) Zur Deckung der Kosten wird ein Fonds gebildet, an dessen Finanzierung sich auch die ehemaligen Abgeordneten beteiligen.(3) Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 24 finden entsprechende Anwendung.Artikel 26(1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf Versicherungsschutz zur Deckung der Risiken, die mit der Ausübung des Mandats verbunden sind.(2) Artikel 11 Absatz 4 findet entsprechende Anwendung.Artikel 27(1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen durch die Ausübung des Mandats entstehen.(2) Das Parlament legt fest, in welchen Fällen die Erstattung durch eine Pauschale erfolgen kann.(3) Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 3 finden entsprechende Anwendung.Artikel 28(1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter, die frei von ihnen ausgewählt werden.(2) Artikel 11 Absatz 4 findet entsprechende Anwendung.Artikel 29(1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf Nutzung der Büro- und Kommunikationseinrichtungen sowie der Dienstfahrzeuge des Parlaments.(2) Artikel 11 Absatz 4 findet entsprechende Anwendung.Artikel 30Sämtliche Zahlungen werden aus dem Haushalt der Europäischen Union und aus den nach den Artikeln 24 und 25 zu bildenden Fonds geleistet.Artikel 31Leistungen des Europäischen Parlaments nach den Artikeln 24 und 25 unterliegen keiner Steuer.Artikel 32Beschlüsse zur Durchführung dieses Statutes werden im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlicht.B. ÜbergangsbestimmungenArtikel 33(1) Die Abgeordneten, die zu Beginn der Wahlperiode, in der das Statut in Kraft tritt, dem Parlament bereits angehörten und wiedergewählt wurden, können sich hinsichtlich der Entschädigung, des Übergangsgeldes, des Ruhegehaltes und der Hinterbliebenenversorgung für die gesamte Dauer ihrer Tätigkeit für das bisherige nationale System entscheiden.(2) Diese Zahlungen werden aus dem Haushalt des Mitgliedstaates gezahlt und unterliegen ausschließlich der nationalen Steuer.(3) Die Abgeordneten zahlen keinen Beitrag in den Fonds nach Artikel 24.Artikel 34(1) Die Abgeordneten, die gemäß Artikel 33 Absatz 1 im bisherigen nationalen System bleiben wollen, teilen diese Entscheidung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Statuts schriftlich mit.(2) Die Entscheidung ist endgültig und unwiderruflich.(3) Liegt eine solche Mitteilung innerhalb der Frist nicht vor, gelten die Bestimmungen dieses Statuts.Artikel 35(1) Der vom Europäischen Parlament eingerichtete freiwillige Pensionsfonds wird nach Inkrafttreten dieses Statuts für die Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten, die in diesem Fonds bereits Rechte oder Anwartschaften erworben haben oder die sich nach Artikel 33 Absatz 1 für das bisherige nationale System entscheiden, weitergeführt.(2) Die erworbenen Rechte und Anwartschaften bleiben in vollem Umfang erhalten.(3) Die Beiträge zu diesem Fonds unterliegen keiner Steuer.(4) Abgeordnete, die Beiträge zum Pensionsfonds nach Artikel 24 leisten, können in dem freiwilligen Pensionsfonds keine neuen Rechte oder Anwartschaften mehr erwerben.(5) Der Fonds steht den Abgeordneten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Statuts erstmals in das Parlament gewählt werden, nicht zur Verfügung.(6) Artikel 15 Absatz 3, Artikel 18 und Artikel 20 Absatz 3 finden entsprechende Anwendung.Artikel 36(1) Ein Anspruch auf Ruhegehalt, den ein Abgeordneter zum Zeitpunkt der Anwendung dieses Statuts nach einzelstaatlichen Regelungen erworben hat, bleibt in vollem Umfang erhalten.(2) Zeiten der Mandatsausübung im Europäischen Parlament oder in einem nationalen Parlament, die nach den einzelstaatlichen Regelungen keinen Anspruch auf Ruhegehalt auslösen, werden bei der Berechnung des Ruhegehaltes auf der Grundlage dieses Statuts berücksichtigt.Artikel 37(1) Für eine Übergangszeit kann jeder neue Mitgliedstaat für die Abgeordneten, die in ihm gewählt wurden, eine von den Bestimmungen dieses Statuts abweichende Regelung über die Entschädigung, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung beschließen.(2) Die Abgeordneten sind durch eine solche Regelung den Abgeordneten der jeweiligen nationalen Parlamente zumindest gleichzustellen.(3) Sämtliche Zahlungen werden aus dem Haushalt des jeweiligen Mitgliedstaats geleistet.(4) Die Übergangszeit beginnt mit dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags und endet spätestens mit Ablauf der zweiten vollen Wahlperiode des Europäischen Parlaments nach diesem Zeitpunkt.(5) Die Ansprüche der Abgeordneten nach den Artikeln 25 bis 29 dieses Statuts werden durch eine solche Regelung nicht berührt.C. InkrafttretenArtikel 38(1) Dieses Statut tritt nach Zustimmung des Rates und gleichzeitig mit den Änderungen der Verträge in Kraft, die aufgrund der Arbeiten des Europäischen Konvents beschlossen werden.(2) Unbeschadet von Absatz 1— treten Artikel 3 Absätze 1 und 2 erst sofern und sobald in Kraft wie Artikel 4 Absatz 1 des Aktes von 1976 aufgehoben sein wird;— tritt Artikel 4 erst sofern und sobald in Kraft wie Artikel 9 des Protokolls aufgehoben sein wird;— tritt Artikel 5 erst sofern und sobald in Kraft wie Artikel 10 des Protokolls aufgehoben sein wird;— tritt Artikel 7 erst in Kraft, sofern und sobald Artikel 8 des Protokolls aufgehoben sein wird.(3) Dieses Statut wird nach Erteilung der Zustimmung des Rates vom Präsidenten des Europäischen Parlaments ausgefertigt und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlicht.[1] Nachstehend: EG-Vertrag[2] In diesem Statut werden im weiteren Text nur die Artikel des EG-Vertrags zitiert[3] ABl. L 283 vom 21.10.2002, S. 1.[4] EuGH, Urteil v. 15.9.1981, Rechtssache Lord Bruce of Donington/Eric Gordon Aspden Slg. 1981, 2205.[5] siehe Fußnote 1 zu Erwägung 22.[6] Rdnr. 17.[7] Rdnr. 21.[] Siehe Artikel 37 Absatz 2.--------------------------------------------------


title: 2010/314/: Beschluss des Rates vom 10. Mai 2010 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Genfer Übereinkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela und eines Abkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

text:
               9.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Mai 2010
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Genfer Übereinkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela und eines Abkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika
   (2010/314/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission gelangte am 11. April 2001 und am 30. April 2001 zu Vereinbarungen mit Ecuador bzw. den Vereinigten Staaten (die „Vereinbarungen“), in denen festgelegt wurde, wie die von diesen Ländern bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleiteten Streitfälle bezüglich der Zollregelung für Bananeneinfuhren in die Union beigelegt werden. Diese Vereinbarungen sahen die Einführung einer reinen Zollregelung für die Einfuhr von Bananen vor. Zu diesem Zweck ermächtigte der Rat die Kommission am 12. Juli 2004, Verhandlungen über die Änderung des gebundenen Zolls mit Blick auf die Einführung einer reinen Zollregelung für Bananen in die EU-Liste für Bananen gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 („GATT 1994“) aufzunehmen.

               (2)

               Am 22. März 2004 und am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei bzw. Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufzunehmen.

               (3)

               Die Verhandlungen wurden am 15. Dezember 2009 durch die Paraphierung eines „Genfer Übereinkommens über den Bananenhandel“ mit Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela („Genfer Übereinkommen“) und eines „Abkommens über den Bananenhandel“ mit den Vereinigten Staaten von Amerika („EU-US-Abkommen“) erfolgreich abgeschlossen.

               (4)

               Die von der Kommission ausgehandelten Übereinkünfte erfüllen die Forderungen der von Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 betroffenen Länder. Darüber hinaus werden mit ihnen die Vereinbarungen durchgeführt, indem die Bindung einer reinen Zollregelung vorgesehen wird, und sie stellen eine angemessene Lösung für alle anhängigen Streitfälle bezüglich der Zollregelung für Bananen dar, die formell beigelegt werden sollten.

               (5)

               Diese Übereinkünfte sollten, vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, im Namen der Union unterzeichnet werden.

               (6)

               Da die ersten Zollsenkungen zügig durchgeführt und die anhängigen Streitfälle beigelegt werden müssen und da sichergestellt werden muss, dass die endgültigen Marktzugangsverpflichtungen der Union für Bananen bei den nächsten erfolgreich abgeschlossenen multilateralen Verhandlungen der WTO über den Zugang zu Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse die in den Absätzen 3, 6 und 7 des Genfer Übereinkommens sowie in Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a und b des EU-US-Abkommens vorgesehenen Verpflichtungen nicht übersteigen, sollten beide Übereinkünfte gemäß Absatz 8 Buchstabe b des Genfer Übereinkommens und Absatz 6 des EU-US-Abkommens ab dem Datum der Unterzeichnung der jeweiligen Übereinkunft bis zu ihrem Inkrafttreten vorläufig gelten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die folgenden Übereinkünfte im Namen der Union zu unterzeichnen:

               a)

               das Genfer Übereinkommen über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela („Genfer Übereinkommen“);

               b)

               das Abkommen über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika („EU-US-Abkommen“).

         Der Wortlaut dieser Übereinkünfte ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   (1)   Die Absätze 3, 6 und 7 des Genfer Übereinkommens werden gemäß Absatz 8 Buchstabe b des Übereinkommens ab dem Datum der Unterzeichnung des Übereinkommens bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.
   (2)   Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a und b des EU-US-Abkommens werden gemäß Absatz 6 des Abkommens ab dem Datum der Unterzeichnung des Abkommens bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

    ---documentbreak---

               9.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/3

         ÜBERSETZUNG
   GENFER ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN BANANENHANDEL

               (1)

               Dieses Übereinkommen wird geschlossen zwischen der Europäischen Union (nachstehend „EU“ genannt) und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela (nachstehend „die lateinamerikanischen MFN-Bananenlieferanten“ genannt) und betrifft die Struktur und die Funktionsweise der EU-Handelsregelung für frische Bananen, ausgenommen Mehlbananen, der HS-Zolltariflinie 08030019 (nachstehend „Bananen“ genannt) sowie die dafür geltenden Bedingungen.

               (2)

               Vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 bis 8 lässt dieses Übereinkommen die Rechte und Pflichten im Rahmen der WTO, die alle Unterzeichner dieses Übereinkommens haben, unberührt.

               (3)

               Die EU stimmt folgender Vereinbarung zu:

                           a)

                           Die EU erhebt unbeschadet des Buchstabens b Zölle auf Bananen, die nachstehende Beträge nicht übersteigen (1):

                                                   —

                                                   Vom 15. Dezember 2009 bis zum 31. Dezember 2010:

                                       148 EUR/t

                                                   —

                                                1. Januar 2011

                                       143 EUR/t

                                                   —

                                                1. Januar 2012

                                       136 EUR/t

                                                   —

                                                1. Januar 2013

                                       132 EUR/t

                                                   —

                                                1. Januar 2014

                                       127 EUR/t

                                                   —

                                                1. Januar 2015

                                       122 EUR/t

                                                   —

                                                1. Januar 2016

                                       117 EUR/t

                                                   —

                                                1. Januar 2017

                                       114 EUR/t

                           b)

                           Falls bis 31. Dezember 2013 keine Doha-Modalitäten (2) festgelegt worden sind, werden die Zollsenkungen gemäß Buchstabe a bis zur Festlegung der Doha-Modalitäten aufgeschoben. Dieser Aufschub darf nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgehen. Während dieses Aufschubzeitraums gilt der Zollsatz von 132 EUR/t. Nach Ablauf des Zweijahreszeitraums oder unmittelbar nach Festlegung der Doha-Modalitäten — je nachdem, was zuerst eintritt — beträgt der Zollsatz 127 EUR/t. Die Zollsätze für die darauf folgenden drei Jahre, die jeweils ab dem 1. Januar des betreffenden Jahres gelten, liegen nicht über 122 EUR/t, 117 EUR/t bzw. 114 EUR/t.

                           c)

                           Die EU unterhält eine reine MFN-Zollregelung für die Einfuhr von Bananen (3).

               (4)

                           a)

                           Die EU bindet die in Absatz 3 vorgesehenen Zollsenkungen. Zu diesem Zweck wird dieses Übereinkommen mittels Zertifizierung (4) gemäß dem Beschluss vom 26. März 1980 über die Verfahren zur Änderung und Berichtigung der Listen der Zollzugeständnisse (L/4962) in die WTO-Liste der EU aufgenommen.

                           b)

                           Bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens übermittelt die EU dem Generaldirektor einen den Wortlaut dieses Übereinkommens umfassenden Entwurf einer Liste bezüglich Bananen zur Zertifizierung.

                           c)

                           Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens kommen überein, keine Einwände gegen die Zertifizierung der geänderten Liste zu erheben, sofern dieses Übereinkommen in der Notifizierung korrekt wiedergegeben wird.

               (5)

               Mit der Zertifizierung werden die anhängigen Streitsachen WT/DS27, WT/DS361, WT/DS364, WT/DS16, WT/DS105, WT/DS158, WT/L/616, WT/L/625 und alle Forderungen, die lateinamerikanische MFN-Bananenlieferanten bislang nach den Verfahren der Artikel XXIV und XXVIII des GATT 1994 in Bezug auf die EU-Handelsregelung für Bananen eingeleitet bzw. erhoben haben (einschließlich G/SECRET/22 Position 0803.00.19 und G/SECRET/22/Add.1, G/SECRET/20 und G/SECRET/20/Add.1 und G/SECRET/26), beigelegt (5). Die betreffenden Vertragsparteien dieses Übereinkommens notifizieren dem Streitbeilegungsorgan innerhalb von zwei Wochen nach der Zertifizierung, dass sie eine einvernehmliche Lösung erzielt haben, mit der die genannten Streitsachen vereinbarungsgemäß beendet werden (6).

               (6)

               Unbeschadet ihrer Rechte aus dem WTO-Übereinkommen, einschließlich der Rechte, die aus den in Absatz 5 genannten Streitsachen und Forderungen erwachsen, verpflichten sich die lateinamerikanischen MFN-Bananenlieferanten darüber hinaus, vom 15. Dezember 2009 bis zur Zertifizierung keine weiteren Maßnahmen mit Bezug auf diese in Absatz 5 genannten Streitsachen und Forderungen zu treffen, sofern die EU Absatz 3 und Absatz 4 Buchstaben b und c einhält.

               (7)

               Die lateinamerikanischen MFN-Bananenlieferanten stimmen zu, dass dieses Übereinkommen die endgültigen Marktzugangsverpflichtungen der EU für Bananen darstellt, die in die endgültigen Ergebnisse der nächsten multilateralen Verhandlungen über den Zugang zu Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufgenommen werden, die im Rahmen der WTO (einschließlich der Doha-Runde) erfolgreich abgeschlossen werden (7).

               (8)

                           a)

                           Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem der letzte Unterzeichner dem Generaldirektor den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert hat. Jeder Unterzeichner übermittelt den anderen Unterzeichnern eine Kopie der Notifizierung.

                           b)

                           Ungeachtet des Buchstabens a vereinbaren die Unterzeichner, die Absätze 3, 6 und 7 ab dem Tag der Unterzeichnung dieses Übereinkommens vorläufig anzuwenden.

         Für Brasilien

         Für Kolumbien

         Für Costa Rica

         Für Ecuador

         Für die Europäische Union

         Für Guatemala

         Für Honduras

         Für Mexiko

         Für Nicaragua

         Für Panama

         Für Peru

         Für Venezuela

      (1)  Nach der Unterzeichnung dieses Übereinkommens wendet die EU für die Zeit vom 15. Dezember 2009 bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung rückwirkend die geltenden Zolltarife gemäß Absatz 3 Buchstabe a an. Die zuständigen Zollbehörden erstatten auf Antrag die über den in dieser Bestimmung festgelegten Betrag hinaus gezahlten Zölle.

      (2)  Für die Zwecke dieses Übereinkommens ist mit Doha-Modalitäten gemeint, dass der Ausschuss für Handelsverhandlungen einen Konsens erzielt hat, bei den Verhandlungen über den Marktzugang für Agrarerzeugnisse und andere Produkte einen Zeitplan aufzustellen.

      (3)  Diese Bestimmung ist nicht als Genehmigung von Bananen betreffenden nichttarifären Maßnahmen auszulegen, die mit den Verpflichtungen der EU im Rahmen der WTO-Übereinkommen unvereinbar sind.

      (4)  Das Zertifizierungsdatum ist das Datum, an der der Generaldirektor bescheinigt, dass die Änderungen der EU-Liste eine Zertifizierung gemäß dem Beschluss vom 26. März 1980 über die Verfahren zur Änderung und Berichtigung der Listen der Zollzugeständnisse (Referenzdokument WT/LET) geworden sind.

      (5)  Das Datum der Streitbeilegung ist das Datum der Zertifizierung (Referenzdokument WT/LET).

      (6)  Die Beilegung dieser Streitigkeiten berührt weder das Recht jeder Vertragspartei, eine neue Streitsache anzustrengen, noch künftige Rechte gemäß den Verfahren der Artikel XXIV und XXVIII des GATT 1994.

      (7)  Ist die Zertifizierung bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der nächsten multilateralen Verhandlungen über den Zugang zu Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der WTO (einschließlich der Doha-Runde) noch nicht abgeschlossen, so wird dieses Übereinkommen als Teil der Ergebnisse dieser Verhandlungen zu dem Zeitpunkt in die WTO-Liste der EU aufgenommen, zu dem diese Liste in Kraft tritt.
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               9.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/6

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika
   DIE EUROPÄISCHE UNION („EU“)
   und
   DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA („die Vereinigten Staaten“) —
   UNTER HINWEIS auf die USA-EG-Vereinbarung über Bananen vom 11. April 2001 (WT/DS27/59),
   IN KENNTNIS des von der Europäischen Union sowie Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela unterzeichneten Genfer Übereinkommens über den Bananenhandel („GATB“) vom 31. Mai 2010, das als Abschrift beigefügt ist,
   IN KENNTNIS der am 16. und 18. März sowie am 10. und 17. April 2009 zwischen den Vereinigten Staaten und der Kommission ausgetauschten Fragen und Antworten —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

               (1)

               Mit der Beilegung der in Absatz 5 Satz 1 des GATB genannten Streitsachen und Forderungen durch alle Unterzeichner des GATB (das „Datum der Streitbeilegung“) ist die Streitsache EG — Regelung für die Einfuhr, den Verkauf und den Vertrieb von Bananen (WT/DS27) (die „Streitsache“) zwischen den Vereinigten Staaten und der EU beigelegt. Unmittelbar nachdem dem Streitbeilegungsorgan (Dispute Settlement Body — DSB) die letzte Notifizierung aller einvernehmlich vereinbarten Lösungen gemäß Absatz 5 des GATB übermittelt wurde, notifizieren die Vereinigten Staaten und die EU dem DSB gemeinsam gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung (Understanding on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes — DSU), dass sie eine einvernehmliche Lösung erzielt haben, mit der die Streitsache vereinbarungsgemäß beendet wird (1).

               (2)

               Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen des WTO-Übereinkommens, einschließlich der aus dieser Streitsache erwachsenden Rechte und Pflichten, verpflichten sich die Vereinigten Staaten und die EU, ab dem Datum der Paraphierung des vorliegenden Abkommens bis zum Datum der Streitbeilegung keine weiteren Maßnahmen mit Bezug auf die Streitsache zu treffen, sofern die EU Absatz 3 Buchstaben a und b einhält und ihren Pflichten gemäß Absatz 3 und Absatz 4 Buchstaben b und c des GATB nachkommt.

               (3)

               Die EU verpflichtet sich ferner,

                           a)

                           eine reine MFN-Zollregelung für die Einfuhr von Bananen anzuwenden und somit keine Maßnahmen in Form von Quoten, Zollkontingenten oder Einfuhrlizenzregelungen für Bananen gleich welcher Herkunft anzuwenden (ausgenommen ausschließlich der Marktbeobachtung dienende automatische Lizenzregelungen), die die Einfuhr von Bananen in ihr Gebiet beeinträchtigen (2); und

                           b)

                           keine Maßnahmen anzuwenden, bei denen Erbringer von Bananenvertriebsdiensten nach den Eigentumsverhältnissen des Leistungserbringers oder der Kontrolle über ihn oder nach dem Ursprung der vertriebenen Bananen unterschieden werden.

                     Absatz 1 gilt nicht, wenn die EU ab dem Datum der Streitbeilegung eine der Verpflichtungen des vorliegenden Absatzes nicht erfüllt.

               (4)

               Die EU notifiziert der WTO gemäß den geltenden WTO-Vorschriften unverzüglich nach Abschluss alle etwaigen bilateralen oder regionalen Freihandelsübereinkünfte, die Bestimmungen über den Bananenhandel enthalten.

               (5)

               Die Vereinigten Staaten und die EU vereinbaren, in allen Fragen, die sich aus diesem oder in Bezug auf dieses Abkommen ergeben, rechtzeitig zu kommunizieren, wobei auf Antrag einer Vertragspartei die jeweils andere Vertragspartei zu Konsultationen verpflichtet ist.

               (6)

               Die Vereinigten Staaten und die EU notifizieren einander schriftlich den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren. Dieses Abkommen tritt — je nachdem, was später erfolgt — a) am Tag der letzten Notifizierung gemäß Satz 1 oder b) am Tag des Inkrafttretens des GATB in Kraft. Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a und b gelten vorläufig ab dem Datum der Unterzeichnung dieses Abkommens.

            Für die Europäische Union

            Für die Vereinigten Staaten von Amerika

      (1)  Die Beilegung dieser Streitigkeit berührt nicht das Recht jeder Vertragspartei, eine neue Streitsache gemäß dem DSU einzuleiten.

      (2)  Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der EU, Maßnahmen anzuwenden, die mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 im Einklang stehen.


title: Beschluss (EU) 2016/859 des Rates vom 4. März 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               1.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 144/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/859 DES RATES
   vom 4. März 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juni 2002 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. April 2006 in Kraft.

               (2)

               Die Republik Kroatien wurde am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union.

               (3)

               Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien muss dem Beitritt der Republik Kroatien zum Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu diesem Abkommen zwischen dem Rat, der im Namen der Union und der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und der Libanesischen Republik zugestimmt werden.

               (4)

               Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Libanesischen Republik aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des diesem Beschluss beigefügten Protokolls erfolgreich abgeschlossen.

               (5)

               Artikel 7 des Protokolls sieht seine vorläufige Anwendung vor seinem Inkrafttreten vor.

               (6)

               Das Protokoll sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt und bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll im Einklang mit Artikel 7 des Protokolls vorläufig angewandt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S.A.M. DIJKSMA

      (1)  ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/218

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/550/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (3), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0073/2010),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 100.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/219

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (3), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0073/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof seine Erklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses 2008 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit einer Bemerkung versehen hat,

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Behörde für 2006 eine positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben hat,

               C.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, es sei ihm nicht möglich gewesen, zu einem Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechnungsführung der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2007 zu gelangen, und darauf hingewiesen hat, dass die gesamte Architektur des Projekts Galileo 2007 geändert und der Jahresabschluss der Behörde vor dem Hintergrund einer unklaren Rechtslage ausgearbeitet wurde,

               D.

               in der Erwägung, dass die Behörde 2006 Finanzautonomie erlangt hat,

               E.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der GNSS-Aufsichtsbehörde am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           darauf hinwies, dass die der Behörde tatsächlich bereitgestellten Mittel (210 000 000 EUR) deutlich geringer waren als veranschlagt, was auf Verzögerungen beim Programm Galileo zurückzuführen war,

                           —

                           besorgt darüber war, dass der Rechnungshof folgende Schwachstellen im Zusammenhang mit der Haushaltsführung festgestellt hatte: geringe Ausschöpfung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für operative Tätigkeiten (Verpflichtungen zu 63 % und Zahlungen zu 51 %); keine klare Verknüpfung des Arbeitsprogramms der Behörde mit dem Haushalt; weder begründete noch dokumentierte Mittelübertragungen; wiederholte zu späte Erfassung von Einziehungsanordnungen in der Haushaltsbuchführung; nicht kohärente Darstellung des Haushaltsvollzugs;

                           —

                           die Beanstandung des Rechnungshofs in Bezug auf die Vermögenswerte des Projekts Galileo zur Kenntnis nahm, der zufolge es der Behörde nicht möglich war, in ihrem Jahresabschluss ausreichende Angaben zu machen, da Ende 2007 noch keine Auflistung der von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) gehaltenen Aktiva erstellt worden war;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               1.

               bedauert, dass der Rechnungshof seine Erklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses 2008 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit einer Bemerkung versehen hat,

               2.

               nimmt zur Kenntnis, dass sich die Behörde dazu entschlossen hat, die Ergebnisse ihrer Tätigkeit vorzulegen, ohne der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sie nach der Übertragung der Aktiva und Mittel auf die Kommission, die für das Ende des ersten Quartals 2008 geplant war, nicht mehr für die Verwaltung der Programme Galileo und EGNOS zuständig sein würde;

               3.

               stellt fest, dass die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 (6) am 25. Juli 2008 in Kraft getreten ist und dass die Kommission, obwohl ihr die Zuständigkeit für die Verwaltung der Programme Galileo und EGNOS übertragen wurde, am 24. Dezember 200895 000 000 EUR auf das Bankkonto der Behörde überwiesen hat; bedauert, dass kein förmlicher Berichtigungshaushaltsplan aufgestellt wurde;

               4.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Haushalt der Behörde nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 im Jahr 2008 ganz erheblich gekürzt wurde (von 436 500 000 EUR im Jahr 2007 auf 22 700 000 EUR);

               5.

               ist darüber besorgt, dass — obwohl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 seit dem 1. Januar 2009 die Kommission für die Verwaltung der Mittel und die Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) zuständig ist — Ende 2008 der Kommission weder Tätigkeiten noch Vermögenswerte übertragen worden waren und dass die neue Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kommission und der Behörde in den jeweiligen Jahresabschlüssen nicht deutlich zum Ausdruck kommt; entnimmt somit den Ausführungen des Rechnungshofs, dass die Behörde den Betrag von 58 400 000 EUR als Forderung der Kommission und nicht als von der Kommission erhaltene Vorfinanzierung hätte ausweisen müssen; stellt ferner fest, dass die 55 600 000 EUR an Verbindlichkeiten gegenüber der Europäischen Weltraumorganisation nicht im Jahresabschluss hätten ausgewiesen werden dürfen, da sie sich aus den Beiträgen der Europäischen Gemeinschaften zu den in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallenden Programmen Galileo und EGNOS ergaben;

               6.

               nimmt jedoch die Antwort der Behörde zur Kenntnis, die zur Rechtfertigung anführt, dass erst Ende Juni 2009 mit der Kommission eine Einigung über die Modalitäten der Übertragung erzielt werden konnte und dass daher die Kommission ihre Zustimmung zur Übertragung der Vermögenswerte mit Gültigkeit vom 31. Juli 2009 formal bestätigt hat;

               7.

               verweist auf die im Sonderbericht Nr. 7/2009 des Rechnungshofs enthaltenen Empfehlungen, die an die Kommission als nunmehr für die Verwaltung des Programms Galileo zuständige Stelle gerichtet sind;

      Interne Prüfung

               8.

               erkennt an, dass der Dienst Internes Audit (IAS) im November 2007 seine interne Prüfung und im Oktober 2008 und Dezember 2009 seine Folgeprüfungen durchgeführt hat; stellt fest, dass die beiden wichtigen noch umzusetzenden Empfehlungen des IAS sensible Stellen und Stellenbeschreibungen betreffen;

               9.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 100.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 162.

      (6)  Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1).

      (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)