title: 2012/800/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010#Entschliessung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 sind

text:
               20.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 350/76

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. Oktober 2012
   über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/800/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2012 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 und seine begleitende Entschließung sowie in Kenntnis der Antworten der Verwaltungsdirektorin der Behörde,

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zu den dezentralen Agenturen und den dieser Erklärung beigefügten Gemeinsamen Ansatz, die zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im Juni 2012 im Anschluss an die Arbeiten der im März 2009 gegründeten interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen vereinbart wurden, und insbesondere die Abschnitte betreffend Verwaltung, Arbeitsweise, Programmplanung, Rechenschaftspflicht und Transparenz des Gemeinsamen Ansatzes,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0299/2012),

               1.

               erteilt der Verwaltungsdirektorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Verwaltungsdirektorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 106.

      (2)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 367.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 23. Oktober 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

                  —

                  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2012 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 und seine begleitende Entschließung sowie in Kenntnis der Antworten der Verwaltungsdirektorin der Behörde,

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zu den dezentralen Agenturen und den beigefügten Gemeinsamen Ansatz, die zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im Juni 2012 im Anschluss an die Arbeiten der im März 2009 gegründeten interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen vereinbart wurden, und insbesondere die Abschnitte betreffend Verwaltung, Arbeitsweise, Programmplanung, Rechenschaftspflicht und Transparenz des Gemeinsamen Ansatzes,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0299/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament am 10. Mai 2012 seinen Beschluss über die Entlastung und den endgültigen Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2010 vertagt hat;

                  B.

                  in der Erwägung, dass die Behörde der Entlastungsbehörde in ihren Schreiben vom 29. Juni 2012 und 20. August 2012 ausführlich geantwortet hat;

                  C.

                  in der Erwägung, dass die Entlastung in diesem Zusammenhang ein wertvolles Instrument des Europäischen Parlaments ist, wobei eine Beschlussfassung auf der Grundlage von Fakten und inhaltlichen Argumenten erforderlich ist; verweist in diesem Kontext auf die geltenden Vorschriften, d. h. das Statut für die Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, die Gründungsverordnung der Behörde und die von der Behörde beschlossenen spezifischen Maßnahmen und Verfahren;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  nimmt die Erklärung der Behörde zur Kenntnis, dass inzwischen geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um das Finanzmanagement zu verbessern und 2011 bei Ermächtigungen ein Ausführungswert von beinahe 100 % erreicht wurde;

                  2.

                  begrüßt die Informationen über die beträchtlichen Einsparungen bei den Kosten für die Sitzungen des Verwaltungsrats in Höhe von 6 175 EUR pro Mitglied im Jahr 2010; begrüßt insbesondere die Einsparungen bei den Kosten um 66 % verglichen mit 2010 durch den Einsatz von Audio-Streaming bei Bedarf, die Nutzung von Englisch als einziger Sprache in den Sitzungen des Verwaltungsrats und die Abhaltung sämtlicher Sitzungen in den Räumlichkeiten der Behörde in Parma;

         Vertragsmanagementverfahren

                  3.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde ein Instrument für Zuschüsse und Beschaffungsmaßnahmen zur Verbesserung der Beaufsichtigung von Ausschreibungen, des Vertragsmanagements und der Kapazitäten zur Zahlungsprognose entwickelt hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die neue Datenbank über Zuschüsse und Beschaffungsmaßnahmen seit dem 28. Juni 2012 in Betrieb ist;

         Interessenkonflikte und Transparenz

                  4.

                  stellt fest, dass die Hauptaufgabe der Behörde darin besteht, unabhängige und transparente wissenschaftliche Beratung in Fragen mit unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen auf Lebens- und Futtermittelsicherheit zu erbringen;

                  5.

                  verweist auf die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, die die Glaubwürdigkeit der Behörde erhalten;

                  6.

                  begrüßt die Abhaltung einer für alle Mitglieder des Verwaltungsrats verbindlichen Tagung zu Fragen der Ethik und Integrität, die für Oktober 2012 geplant ist und fordert den Verwaltungsrat auf, seinen Verhaltenskodex effektiv umzusetzen und Bestimmungen anzunehmen, die Wechsel von Mitarbeitern in die Privatwirtschaft künftig verhindern bzw. sanktionieren, um Fälle wie den den früheren Direktor der Behörde im Jahr 2010 betreffenden zu verhindern;

                  7.

                  hat bereits gewisse Mängel im Zusammenhang mit Interessenkonflikten, Interessenerklärung und Transparenz aufgezeigt; weist darauf hin, dass die ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrates der Behörde es 2010 versäumte, ihre Mitgliedschaft im Vorstand des International Life Sciences Institute (ILSI) zu deklarieren, obwohl das ILSI von Unternehmen des Nahrungsmittel-, des Chemie- und des Pharmaziesektors finanziert wird; stellt fest, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates der Behörde nicht vom Verwaltungsdirektor bzw. der -direktorin ernannt und von diesem/dieser daher auch nicht entlassen werden können;

                  8.

                  begrüßt die feste Zusage der Behörde, ihrem Verwaltungsrat vorzuschlagen, seinen Vorsitzenden bzw. seine Vorsitzende in einem offenen Verfahren zu wählen; vertritt die Auffassung, dass ein transparentes Verfahren die Verantwortung des Verwaltungsrats erhöht;

                  9.

                  nimmt interessiert alle neuen Verfahren, Vorschriften, Durchführungsbestimmungen und Maßnahmen zur Kenntnis, die seit 2007 verankert wurden, um Interessenkonflikte zwischen wissenschaftlichen Sachverständigen und Bediensteten zu vermeiden; begrüßt in diesem Zusammenhang den Verhaltenskodex des Verwaltungsrates der Behörde und deren Maßnahmen zur Überprüfung ihrer Interessenerklärungen sowie die neuen Vorschriften für die Überprüfung von Interessenkonflikten, die seit Juli 2012 in Kraft sind und bei der Neubesetzung der wissenschaftlichen Gremien aktiv genutzt wurden; ist entschlossen, die Wirkung dieser Maßnahmen zu kontrollieren; beabsichtigt, die Verwaltungsdirektorin weiterhin regelmäßig zum Meinungsaustausch einzuladen sowie den Informationsaustausch auch durch die unter seinen Mitgliedern ernannte Kontaktperson und Besuche bei der Behörde alle zwei Jahre zu fördern; weist darauf hin, dass der bisher letzte Besuch im Mai 2012 stattfand;

                  10.

                  stellt fest, dass die neue Politik der Behörde zur Unabhängigkeit und zu den wissenschaftlichen Entscheidungsfindungsprozessen zusammen mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen im Juli 2012 in Kraft trat, und dass sich die neue Definition der Behörde von Interessenkonflikten im Einklang mit den Leitlinien der OECD befindet; nimmt seitens der Behörde zur Kenntnis, dass ihr praktischer Ansatz bezüglich eines Sachverständigen, der gegen die Unabhängigkeitsbestimmungen verstoßen hat, einen Ausschluss für einen Zeitraum von fünf Jahren vorsieht; schlägt vor, ein endgültiges Paket angemessener Sanktionen in die Durchführungsbestimmungen der Regelungen zur Unabhängigkeit aufzunehmen;

                  11.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde für Ende 2013 eine Überprüfung ihrer Unabhängigkeitsbestimmungen angesetzt hat, in deren Rahmen unter anderem die Möglichkeit geprüft werden soll, die Ergebnisse von Verfahren im Fall eines Vertrauensbruchs öffentlich zu machen, einschließlich der Ergebnisse der Verfahren zur Kontrolle der Integrität der wissenschaftlichen Überprüfungen, sowie das Mandat ihres Ausschusses für den Umgang mit Interessenkonflikten auszuweiten und zu stärken und ihn zum Beispiel mit einem Mandat auszustatten, über das der Ausschuss für Ethische Standards und die Verhütung von Interessenkonflikten der französischen Behörde für Ernährungssicherheit, Umwelt- und Arbeitsschutz (ANSES) verfügt; erwartet, dass die Behörde die Entlastungsbehörde über diese Punkte zu Beginn des kommenden Entlastungsverfahrens unterrichtet;

                  12.

                  fordert die Behörde auf, ihre Unabhängigkeitsbestimmungen zu verstärken und die Annahme von Bestimmungen zu prüfen, einschließlich zu Sanktionen und zur Veröffentlichung von Lebensläufen und Interessenerklärungen der hauseigenen Sachverständigen und Wissenschaftler;

                  13.

                  ist der festen Überzeugung, dass die notwendigen Schritte unternommen werden müssen, sollten Fälle verzeichnet werden, in denen die geltenden Vorschriften nicht eingehalten werden; ist der Auffassung, dass die Behörde in solchen Fällen ein Aktionsprogramm mit einem genauen Zeitplan aufstellen sollte, das auf die Behebung der Mängel abzielt und dessen Umsetzung vom Europäischen Parlament überwacht werden sollte, wobei diese Probleme durch eine Änderung der bestehenden Vorschriften und Regelungen zum Zwecke der Schließung möglicher Gesetzeslücken angegangen werden sollten;

                  14.

                  nimmt die Erklärung der Behörde zur Kenntnis, dass sie am 4. Juli 2012 Bestimmungen zur Akzeptanz von Geschenken und Zuwendungen verabschiedet hat; begrüßt diese Initiative und fordert die Behörde auf, diese Bestimmungen auf ihrer Webseite zu veröffentlichen;

                  15.

                  stellt fest, dass die Behörde für den 1. Oktober 2012 ihre erste Bewertung von zufällig ausgewählten Interessenerklärungen plant, um deren Kohärenz mit den vor kurzem angenommenen Unabhängigkeits- und Durchführungsbestimmungen zu überprüfen; erwartet, dass die Behörde der Entlastungsbehörde bis zum 1. März 2013 die Ergebnisse dieser Bewertung mitteilt, damit diese beim nächsten Entlastungsverfahren berücksichtigt werden können;

                  16.

                  begrüßt die feste Zusage der Behörde, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um die Modalitäten für einen vollständigen Zugang der Öffentlichkeit zu unveröffentlichten Rohdaten festzulegen;

                  17.

                  stellt fest, dass acht Gremien der Behörde und ihr Wissenschaftlicher Ausschuss im Juni 2012 neu besetzt wurden; begrüßt die Veröffentlichung der Interessenerklärungen der neu benannten Sachverständigen auf der Webseite der Behörde, bemängelt jedoch, dass einige Lebensläufe noch nicht verfügbar sind; fordert die Behörde auf, diese bis zum 1. Januar 2013 zu veröffentlichen;

                  18.

                  nimmt zur Kenntnis, dass 2011 insgesamt 37 Sachverständige für zwei Gremien benannt wurden, ehe die neue Politik der Behörde zur Unabhängigkeit und zu wissenschaftlichen Entscheidungsprozessen angenommen wurde; begrüßt deshalb die Initiative der Behörde, bis zum 31. Oktober 2012 deren Interessenerklärungen unter Berücksichtigung der neu angenommenen Politik und Durchführungsbestimmungen zu prüfen; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde bis zum Beginn des kommenden Entlastungsverfahrens über das Ergebnis dieser Überprüfung zu unterrichten;

                  19.

                  fordert die Agentur auf, in ihre jährlichen Tätigkeitsberichte einen speziellen Abschnitt aufzunehmen, in dem die Maßnahmen erläutert werden, die sie unternimmt, um Interessenkonflikten vorzubeugen und bestehende Interessenkonflikte zu bewältigen, und der u. a. Folgendes umfassen sollte:

                              —

                              die Zahl der vermutlichen Fälle von Interessenkonflikten, die verifiziert wurden;

                              —

                              die Zahl der Fälle des Wechsels eines Mitarbeiters in den Privatsektor;

                              —

                              die Maßnahmen, die in Bezug auf jede Kategorie von Fällen getroffen wurden;

                              —

                              die Zahl der eingeleiteten Verfahren im Fall eines Vertrauensbruchs und die Ergebnisse;

                              —

                              die angewandte Sanktionen;

                  20.

                  fordert die Behörde auf, die Offenheit und Transparenz im Rahmen des Prozesses der Risikobewertung zu erhöhen, von unabhängigen Fachkreisen begutachtete wissenschaftliche Literatur verstärkt zu berücksichtigen und Ablehnungen von abweichenden Meinungen ausführlich zu begründen; fordert die Behörde ferner auf, den Dialog und die Zusammenarbeit mit auswärtigen Sachverständigen und nationalen Agenturen zu vertiefen, insbesondere wenn diese in Bezug auf einen bestimmten Prozess der Risikobewertung abweichende Meinungen vertreten;

                  21.

                  begrüßt generell die vorstehend genannte Gemeinsame Erklärung und den Gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die dezentralen Agenturen, die einige Elemente, die für das Entlastungsverfahren von Bedeutung sind, angehen und aufgreifen, und ist der Ansicht, dass der Fahrplan für die Weiterverfolgung des Gemeinsamen Ansatzes, der von der Kommission bis Ende 2012 vorzulegen ist, diesen Aspekten gebührend Rechnung tragen wird;

                  22.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen (6).

         (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 106.

         (2)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 367.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 388.


title: 2013/627/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/373

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/627/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2011, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (4), insbesondere auf Artikel 4b,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0101/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 46.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 14. November 2011 über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 (KOM(2011) 736) und der begleitenden Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen (SEC(2011) 1350 und SEC(2011) 1351),

                  —

                  gestützt auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen;

                  —

                  gestützt auf das gemeinsame Konzept im Anhang zur Gemeinsamen Erklärung zu den dezentralen Agenturen vom 19. Juli 2012,

                  —

                  gestützt auf den Fahrplan für Folgemaßnahmen zum gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU, der von der Kommission im Dezember 2012 angenommen wurde,

                  —

                  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europäische Agenturen — Mögliche Perspektiven“ (KOM(2008) 135),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung 2010: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen (1),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 96,

                  —

                  gestützt auf den Sonderbericht Nr. 15/2012 des Rechnungshofs zum Thema „Behandlung von Interessenkonflikten in ausgewählten EU-Agenturen“,

                  —

                  in Kenntnis der besonderen Jahresberichte (5) des Rechnungshofs über die Jahresabschlüsse der dezentralen Agenturen für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis seiner am 7. April 2009 erschienenen Studie zum Thema „Durchführbarkeit und Möglichkeiten geteilter Dienste für die Agenturen der Union“,

                  —

                  unter Hinweis auf seine Erklärung vom 18. Mai 2010 zu den Bemühungen der Union zur Bekämpfung der Korruption (6), seine Entschließung vom 15. September 2011 zu den Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Korruption (7) und die Mitteilung der Kommission über Korruptionsbekämpfung in der EU (KOM(2011) 308),

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0118/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 und Artikel 3 der Anlage VI zur Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden;

                  B.

                  in der Erwägung, dass sich die Zahl der Agenturen in den letzten zehn Jahren verdreifacht hat, und zwar von 10 im Jahr 2001 auf 30 im Jahr 2011;

         Allgemeine Aspekte

                  1.

                  betont, wie wichtig die von den Agenturen wahrgenommenen Aufgaben sind, und dass sie sich direkt auf das tägliche Leben der Bürger auswirken, insbesondere im Hinblick auf die Qualität von Medikamenten, die Nahrungsmittelsicherheit, die Luftverkehrssicherheit und die Kontrolle von Ausbrüchen von Infektionskrankheiten; hält in diesem Zusammenhang die Unabhängigkeit der Agenturen für sehr wichtig, insbesondere im Fall der Agenturen mit regulatorischen Aufgaben und derjenigen, die mit der Sammlung unabhängiger Informationen betraut sind; erinnert daran, dass die dezentralen Agenturen hauptsächlich geschaffen wurden, um unabhängige technische und wissenschaftliche Bewertungen durchzuführen;

                  2.

                  erinnert daran, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Juli 2012 ein Gemeinsames Konzept zu den dezentralen Agenturen — eine politische Vereinbarung über die künftige Verwaltung und die Reform der Agenturen — angenommen haben; begrüßt die Schlussfolgerung dieser Vereinbarung, bedauert jedoch, dass darin nicht stärker berücksichtigt wird, welche Verfahren zur Beschlussfassung im Hinblick auf die Umsetzung der hierzu vorgeschlagenen Maßnahmen und welche Vorkehrungen für die Aufsicht des Europäischen Parlaments über diese Verfahren vorgesehen sind;

                  3.

                  begrüßt die Berichte des Rechnungshofs, und insbesondere seine Bemühungen, den Ersuchen des Parlaments um eine bessere Qualität der Prüfungen und um eine Erleichterung des Entlastungsverfahrens nachzukommen;

                  4.

                  stellt mit Genugtuung fest, dass die Prüfberichte des Rechnungshofes nunmehr ausführlichere Informationen als in den vergangenen Jahren enthalten; fordert den Rechnungshof auf, diese positive Tendenz fortzusetzen und die Leistungsprüfungselemente weiterzuentwickeln, sowohl in seinen verschiedenen jährlichen Prüfberichten als auch in seinen Sonderberichten; fordert den Rechnungshof dazu auf, kontradiktorische Auseinandersetzungen zu fördern, wenn die Agenturen darum ersuchen, um so Information und Transparenz in seinen Berichten zu verbessern, wobei insbesondere die Fälle festgehalten werden sollten, in denen die Agentur selbst die Unregelmäßigkeit aufgedeckt und daraufhin dem Rechnungshof mitgeteilt hat, umso mehr, wenn ein Vorbehalt geäußert wird;

                  5.

                  erinnert alle Agenturen an ihre Verpflichtung, der Entlastungsbehörde einen von ihrem Exekutivdirektor erstellten Bericht zu übermitteln, der Aufschluss über die Anzahl und die Art der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen gibt, wie in Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 vorgesehen;

                  6.

                  lobt die gute Zusammenarbeit mit dem verantwortlichen Ausschuss auf Seiten des Netzwerks der Unionseinrichtungen (das „Netzwerk“), einem Forum, das die Koordinierung, den Informationsaustausch und die Vereinbarung von gemeinsamen Standpunkten über Themen von gemeinsamem Interesse für die Agenturen zum Gegenstand hat, und plädiert für eine Stärkung des Netzwerks; stellt mit Genugtuung fest, dass die im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens kontaktierten Direktoren der Agenturen zur Verfügung standen und offen hierfür waren; nimmt mit Überraschung das Schreiben des Netzwerks vom 19. Oktober 2012 zur Kenntnis, in dem das Parlament aufgefordert wird, wieder auf seine in früheren Jahren angewandte Praxis zurückzugreifen; fordert das Netzwerk jedoch auf, die vom Parlament in den früheren Entlastungsberichten geforderten Änderungen zur Schaffung einer verbesserten Haushaltsführung, von mehr Transparenz und von Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten zu Gunsten der Verbraucher und Steuerzahler zu unterstützen, und erwartet dies vom Netzwerk;

                  7.

                  betont, dass Effektivität und Transparenz im Mittelpunkt des Entlastungsverfahrens stehen müssen, und fordert alle Beteiligten — den Rechnungshof, den Rat, die Agenturen und das Netzwerk — auf, die Entlastung von diesem Standpunkt aus anzugehen; betont, dass die Verlagerung des Schwerpunkts auf die Leistung keinesfalls der Einhaltung der Vorschriften oder einer wirtschaftlichen Haushaltsführung im Wege stehen sollte;

                  8.

                  weist in diesem Zusammenhang auf das Verhältnis zwischen der Verwaltungslast und der Leistung der Agenturen hin; ist der Überzeugung, dass die Agenturen im Interesse einer möglichst effizienten Arbeitsweise und einer größtmöglichen Optimierung der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel Synergien anstreben, weiter bewährte Praktiken austauschen und nach Maßgabe der geografischen oder thematischen Nähe Dienste gemeinsam nutzen müssen; erwägt darüber hinaus, dass der Zugang zu Diensten der Kommission verbessert, ausgeweitet und erleichtert werden sollte;

                  9.

                  schlägt vor, die Finanzregelung für die Agenturen zu vereinfachen, wodurch die Kosten der Agenturen für Verwaltungspersonal verringert würden; fordert die Kommission auf, hierzu einen Vorschlag auszuarbeiten, und fordert die Agenturen auf, die Option zur Vereinfachung von Einstellungsverfahren immer dann zu nutzen, wenn das Standardverfahren für eine größere Organisation ausgelegt ist und eine übermäßige Belastung für die Agenturen darstellt;

                  10.

                  stellt mit Sorge fest, dass der Rechnungshof eine Reihe von Problemen festgestellt hat, die mehrere Agenturen betreffen, insbesondere im Hinblick auf Folgendes:

                              —

                              Mittelübertragungen, die nicht durch Verpflichtungen gedeckt sind oder die übermäßig hoch erscheinen,

                              —

                              Mangel an Transparenz oder Genauigkeit bei den Einstellungsverfahren,

                              —

                              Vergabeverfahren und Auftragsverwaltung,

                              —

                              potenzielle Interessenkonflikte, einschließlich auf Ebene der Verwaltungsräte;

                  11.

                  nimmt in diesem Zusammenhang die Antwort des Netzwerks zur Kenntnis; begrüßt das koordinierte Vorgehen der Agenturen und ihre Absicht, die vom Rechnungshof festgestellten Probleme anzugehen und fordert das Netzwerk sowie die einzelnen Agenturen mit Nachdruck auf, die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung der konkreten Maßnahmen zu unterrichten, mit denen die vom Rechnungshof und dem Parlament im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2010 festgestellten Schwachstellen behoben werden sollen; betont die Tatsache, dass die Verantwortung jeweils beim Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat der Agenturen liegt;

                  12.

                  fordert das Netzwerk sowie die einzelnen Agenturen nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde über den Fortschritt bei der Umsetzung dieser Ideen und Ansätze zu unterrichten, damit geprüft werden kann, ob sich die gewählten Ansätze als wirksam erwiesen haben, um die vom Rechnungshof im gemeinsamen Konzept festgestellten verbleibenden Probleme zu lösen, und die Entlastungsbehörde sowohl über die individuellen als auch über die gemeinsamen Maßnahmen zu unterrichten, die auf die Feststellungen des Rechnungshofs hin ergriffen wurden, und auch deren Ergebnisse weiterzuleiten;

                  13.

                  betont, dass die Agenturen seit langem mehr Flexibilität bei den Bestimmungen der auf die Agenturen anwendbaren Vorschriften der Haushaltsordnung fordern; weist darauf hin, dass der größte Teil dieser Bestimmungen unangemessen ist, da sie weder der Größe noch den Zielen und den Besonderheiten der meisten Agenturen gerecht werden; ist der Auffassung, dass durch eine Vereinfachung der Haushaltsordnung und des Statuts der Agenturen die Effizienz erhöht, Ausgaben begrenzt und viele der vom Rechnungshof festgestellten Probleme behoben werden könnten;

                  14.

                  stellt fest, dass einige der im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht tätigen dezentralen Agenturen operative Aufgaben wahrnehmen und die Ausführung ihrer Haushaltspläne auch von externen Faktoren abhängt, was während des Haushaltsverfahrens berücksichtigt werden sollte;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  15.

                  bekräftigt, dass die Jährlichkeit eines der drei grundlegenden Rechnungsführungsprinzipien — Einheit, Jährlichkeit und Haushaltsausgleich — ist, um eine effiziente Ausführung des Haushaltsplans der Union zu gewährleisten; vermerkt, dass die dezentralen Agenturen diesen Grundsatz nicht immer uneingeschränkt beachten;

                  16.

                  erinnert die Agenturen daran, dass das Problem der Mittelübertragungen weiterhin besteht und noch anzugehen ist; nimmt die Erklärungen der Agenturen zur Kenntnis, wonach es schwierig ist, Mittelübertragungen bei den operativen Ausgaben zu vermeiden, ist jedoch dennoch der Überzeugung, dass in vielen Fällen weiterhin Verbesserungsmöglichkeiten bestehen, z. B. durch eine bessere Verwaltung der Verpflichtungsermächtigungen auf der Grundlage des tatsächlichen Bedarfs, eine verbesserte interne Planung, eine bessere Planung der allgemeinen Einnahmenvorausschätzung, eine strengere Haushaltsdisziplin und regelmäßige Ausgabenübersichten; fordert die Agenturen darüber hinaus auf, ihre internen administrativen Abläufe zu prüfen, damit insbesondere bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und bei der Einstellung von Personal der Verwaltungsaufwand reduziert werden kann; ist der Auffassung, dass sowohl die Kommission als auch der Rechnungshof den Agenturen effiziente Hilfestellung bei der Erfüllung dieser Aufgabe leisten sollten;

                  17.

                  weist darauf hin, dass in einigen Fällen die interne Planung verbessert werden muss, weshalb die Agenturen ihre Verfahren verbessern müssen; erkennt gleichzeitig an, dass dies unter bestimmten Umständen und mit ordnungsgemäßer Begründung (wenn z. B. Zahlungen nicht in dem Jahr, in dem ein Vertrag geschlossen wurde, abgerechnet werden konnten) auf transparente Weise im Bericht des Rechnungshofs erwähnt werden sollte; vertritt die Auffassung, dass nur auf diese Weise wirklich beurteilt werden kann, ob Mittelübertragungen zu hoch sind oder nicht;

                  18.

                  betont in diesem Zusammenhang, dass die Normenhierarchie zu berücksichtigen ist, und ist der Überzeugung, dass generell eine wirtschaftliche Haushaltsführung vorrangig sein sollte; weist jedoch darauf hin, dass die geltende Haushaltsordnung nicht das Problem derjenigen Agenturen löst, deren Finanzierung auf der Erhebung von Gebühren beruht, und fordert die Kommission auf, bei der nächsten Überarbeitung der für die Agenturen geltenden Finanzregelung einen Vorschlag zur Lösung dieses Problems zu unterbreiten; erinnert daran, dass die Haushaltsordnung auch nicht für die Agenturen geeignet ist, die Überschüsse erwirtschaften, und betont, dass bei der Überarbeitung Lösungen für solche Fälle, wie beispielsweise die Schaffung einer limitierten Rücklage, berücksichtigt werden müssen;

                  19.

                  erwartet vom Rechnungshof, dass er in seiner Rolle als externer Prüfer das Netzwerk der Agenturen als Folgemaßnahme zum Entlastungsbericht des Parlaments für 2010 sowie seinem Sonderbericht über eine Kostenanalyse der Agenturen konsultiert, um ein offen zugängliches und transparentes Verfahren zusammenzustellen, anhand dessen die Agenturen bewertet und in eine Rangfolge gebracht werden, wobei wichtige Indikatoren in den Bereichen gutes Finanzmanagement, wirtschaftliche Haushaltsführung, niedrige Fixkosten der Leitungsstruktur sowie effiziente operative Effektivität verwendet werden sollten, und die zugrunde liegenden Daten in einem leicht zugänglichen Format (zum Beispiel Excel-Dateien und/oder CSV-Dateien) zur Verfügung zu stellen;

                  20.

                  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass der Mangel an Flexibilität innerhalb des Haushalts von einigen Agenturen als Schwachstelle ausgemacht wurde, was nahe legt, dass Einsparungen möglich wären, wenn genügend Flexibilität zwischen den Titeln innerhalb des Haushaltsplans bestünden; fordert die Kommission auf, die Situation eingehend zu prüfen und Lösungsvorschläge vorzulegen;

                  21.

                  stellt fest, dass die Agenturen im Laufe des Jahres zahlreichen verschiedenen Prüf- und Kontrollverfahren unterzogen werden, die oft sehr ungleichmäßig verteilt sind und Schwierigkeiten für die Agenturen mit sich bringen könnten; ist der Überzeugung, dass dieser Punkt vorrangig durch eine bessere Koordinierung der verschiedenen Prüfungen angegangen werden sollte (8); ist der Auffassung, dass die Agenturen konsultiert werden sollten, um praktische Lösungen zu finden, die sie bei der Erbringung ihrer Hauptaufgaben nicht behindern; fordert den Rechnungshof, die Kommission, die Agenturen und das Netzwerk auf, einen für alle Beteiligten geeigneten Ansatz hierzu vorzulegen;

                  22.

                  fordert, dass die Agenturen und gemeinsamen Unternehmen systematisch ein standardisiertes Formular im Hinblick auf die Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse beifügen, welche die in ihren Berichten über den Haushaltsvollzug sowie den Berichten über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement gemachten Angaben enthalten; empfiehlt, dass alle Agenturen und gemeinsamen Unternehmen diese Informationen auf umfassende, leicht zugängliche und transparente Weise (Excel-Dateien und/oder CSV-Dateien) vorlegen, um den Vergleich zwischen der jeweiligen Haushaltsausführung zu erleichtern und es dem Parlament und der Öffentlichkeit zu ermöglichen, einen umfassenden Vergleich ihrer Ausgaben anzustellen;

                  23.

                  fordert das Netzwerk auf, ein detailliertes, standardisiertes Haushaltsliniensystem einzuführen, damit eine Zusammenfassung und ein Vergleich der Einnahmen und Ausgaben der Agenturen möglich ist sowie die Umsetzung und Verwendung der Mittelzuweisungen für jede Haushaltslinie anhand der Titel, Kapitel und Linien verglichen werden können; fordert das Netzwerk ferner auf, anschließend einen Vergleich durchzuführen und sicherzustellen, dass die Schlussfolgerungen sowie die zugrunde liegenden Daten in einem leicht zugänglichen Format (Excel-Dateien und/oder CSV-Dateien) frei zugänglich zur Verfügung stehen;

         Personal- und Einstellungspolitik

                  24.

                  erinnert daran, dass im Beamtenstatut die Grundsätze festgelegt sind, an die sich die Agenturen bei der Personalpolitik halten müssen, und dass darüber hinaus die auf die Agenturen anwendbaren Statutsbestimmungen flexibler und einfacher gestaltet werden müssen, damit die Arbeitsweise in diesem Bereich verbessert werden kann; weist außerdem darauf hin, dass Artikel 110 des Statuts zwar eine gewisse Flexibilität vorsieht, jedoch die Kommission letzten Endes entscheidet, weshalb die Agenturen und die Kommission in jedem Fall eine Vorabeinigung erzielen müssen; ist der Auffassung, dass die Kommission im Falle von Uneinigkeit dem zuständigen Ausschuss des Parlaments einen begründeten Beschluss vorlegen sollte;

                  25.

                  erinnert die Agenturen daran, dass sie bei der Festlegung der Personalpolitik die allgemeine Personalplanung an die ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen und verwaltungstechnischen Mittel anpassen müssen, damit die Personalpolitik kohärent und bedarfsgemäß gestaltet werden kann; erinnert außerdem daran, dass in diesen Plänen grundlegende Aspekte wie geschlechtsspezifische und geografische Ausgewogenheit berücksichtigt werden sollten; begrüßt in diesem Sinne die von der Kommission im Fahrplan in Betracht gezogenen Initiativen sowie die Tatsache, dass die Besonderheiten der Agenturen bereits im laufenden Überprüfungsverfahren des Beamtenstatuts anerkannt werden;

                  26.

                  bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Verfahren zur Einstellung von Mitarbeitern der Agenturen seit ihrer Errichtung ein beständiges Problem darstellen und der Rechnungshof in seinen Prüfungen zum Haushaltsjahr 2011 Probleme oder Mängel in diesem Bereich bei allen Agenturen bis auf zwei festgestellt hat; ist überrascht, dass weder das gemeinsame Konzept noch der Fahrplan Maßnahmen in diesem Bereich vorsehen;

                  27.

                  ist der Auffassung, dass die bewährte Praxis von Personalentwicklungsplänen ein wertvolles Instrument für eine langfristige Personalplanung darstellt; stellt mit wachsender Sorge fest, dass die Kommission im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens vereinbarte Personalentwicklungspläne annulliert, und fordert die Kommission daher auf, diesbezüglich Zurückhaltung zu üben;

                  28.

                  fordert alle Agenturen auf, der Entlastungsbehörde jährlich als Anhang zu ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht mitzuteilen, wie viele freie Tage im Zuge der Flexitime und des Überstundenausgleichs für die jeweiligen Besoldungsstufen genehmigt wurden;

         Interessenkonflikte und Transparenz

                  29.

                  begrüßt den Sonderbericht Nr. 15/2012 des Rechnungshofes zur Behandlung von Interessenkonflikten in ausgewählten EU-Agenturen, der auf eine Forderung des Parlaments an den Rechnungshof zurückgeht, die Herangehensweise der Agenturen an die Bewältigung von Situationen, in denen potenzielle Interessenkonflikte bestehen, einer umfassenden Analyse zu unterziehen;

                  30.

                  ist der Meinung, dass der Mehrwert des Sonderberichts Nr. 15/2012 in der regelmäßigen Überprüfung des Forschritts der Agenturen beim Umgang mit und der Vorbeugung von Interessenkonflikten liegt; fordert den Rechnungshof daher auf, einen Folgebericht zu dem Thema vorzusehen, die Prüfung auf andere Agenturen auszudehnen und seine Feststellungen in einem weiteren Sonderbericht darzulegen;

                  31.

                  erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 15/2012 die Handlungsleitlinien und Verfahren für die Behandlung von Interessenkonfliktsituationen im Fall von vier ausgewählten Agenturen bewertet hat: der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA);

                  32.

                  ist der Auffassung, dass es der Zweck der Prüfung des Rechnungshofs war, zwei Fragen zu beantworten: ob erstens angemessene Handlungsleitlinien und Verfahren bestehen, und ob diese Handlungsleitlinien und Verfahren zweitens angemessen umgesetzt werden; stellt des Weiteren fest, dass der Rechnungshof seine Arbeit auf die Definition von Interessenkonflikt nach den Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stützt und dass der vom Rechnungshof angenommene Referenzrahmen für Mindestanforderungen ebenfalls auf den OECD-Leitlinien beruht; unterstreicht jedoch, dass die Leitlinien der OECD zwar einen internationalen Maßstab bieten, sich aber im Wesentlichen auf das Problem von Interessenkonflikten von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst beziehen und sie daher keine angemessene Grundlage für eine wirksame Reaktion im Fall von potenziellen Interessenkonflikten innerhalb der Leitungsgremien der Agenturen oder anderer in die Arbeit der Agentur eingebundener Stellen bilden; würdigt dennoch das OECD-Instrumentarium, insbesondere die Prüfliste für Geschenke und Vorteile usw. sowie die Empfehlungen für Sanktionen, die notwendige Überprüfung der Vollständigkeit und des Inhalts von Interessenerklärungen sowie die Anforderung, Fachwissen zu nutzen und potenzielle Interessenkonflikte festzustellen;

                  33.

                  stellt fest, dass auch zwischen Mitgliedern des Verwaltungsrats der Agentur und der Agentur selbst Interessenkonflikte auftreten können, die durch nationale oder institutionelle Interessen entstehen, die das reibungslose Funktionieren der Agentur gefährden können; fordert die Kommission daher auf, dem Parlament umgehend einen Vorschlag zur Lösung dieses Problems vorzulegen; erwartet, dass zwischenzeitlich die Interessenserklärung jedes einzelnen Mitglieds der Verwaltungsräte der Agenturen im Interesse der Transparenz öffentlich gemacht wird;

                  34.

                  bedauert, dass den Feststellungen des Rechnungshofes in seinem Sonderbericht Nr. 15/2012 zufolge bei Abschluss der Vorortprüfung (Oktober 2011) keine der vier ausgewählten Agenturen Interessenkonflikte angemessen handhabte; stellt fest, dass die EMA und die EFSA zwar weiter fortgeschrittene Handlungsleitlinien für die Handhabung von Interessenkonflikten entwickelt haben, die Leitlinien der ECHA aber unvollständig waren und die EASA nicht über solche Leitlinien verfügte;

                  35.

                  stellt mit Sorge fest, dass der Rechnungshof eine Reihe von Unzulänglichkeiten feststellte, insbesondere bei der Umsetzung der Handlungsleitlinien und Verfahren für das Personal und die Beschwerdekammer (ECHA), der Transparenz im Hinblick auf die Veröffentlichung jährlicher Interessenserklärungen (EASA) sowie Schulungen auf dem Gebiet der Interessenkonflikte (ECHA und EASA); betont, dass von den vier vom Rechnungshof geprüften Agenturen nur die EMA Richtlinien für die Annahme von Geschenken und Einladungen hatte;

                  36.

                  begrüßt die Empfehlungen des Rechnungshofs an die vier geprüften Agenturen; begrüßt die Tatsache, dass die vier ausgewählten Agenturen auf die Prüfungen des Rechnungshofes hin eine Reihe von Schritten unternommen haben, um ihre jeweiligen Schwachstellen zu beheben; fordert die Agenturen mit Nachdruck auf, der Entlastungsbehörde weiterhin Bericht über Folgemaßnahmen zu erstatten, die zur Umsetzung der Handlungsleitlinien und Verfahren zur Behebung dieser Mängel, einschließlich der Behandlung von Interessenkonflikten, ergriffen wurden;

                  37.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof eine Reihe von schweren Mängeln bei Fragen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Dienst festgestellt hat, die die Vorbeugung von Situationen des Typs „Drehtür-Effekt“ erschweren; unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofes, dass eine Lösung für die Fragen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Dienst gefunden werden muss, und vertritt die Ansicht, dass die Festlegung einer Pufferfrist für alle, die als Direktor einer Agentur tätig waren oder große Verantwortung innerhalb einer Agentur getragen haben, geklärt werden muss;

                  38.

                  unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofes an alle EU-Organe und dezentralen Einrichtungen, zu prüfen, ob die Empfehlungen des Sonderberichts Nr. 15/2012 für sie relevant und zutreffend sind; ist der Ansicht, dass alle Agenturen umfassende Leitlinien und Verfahren zur Wahrung der Unabhängigkeit — u. a. Verfahren für Fälle von Vertrauensbruch und Sanktionen — entwickeln und umsetzen sollten, oder die bereits bestehenden Leitlinien und Verfahren auf der Grundlage von gewonnen Erfahrungen und Empfehlungen des Sonderberichts Nr. 15/2012 ändern sollten; fordert alle Agenturen auf, der Entlastungsbehörde vor Ende 2013 hierüber Bericht zu erstatten;

                  39.

                  begrüßt das Vorhaben des Europäischen Bürgerbeauftragten, aus eigener Initiative eine Untersuchung über Interessenkonflikte in den „Drehtür-Fällen“ im Zusammenhang mit einigen der Kommission angezeigten Fällen einzuleiten; schließt sich dem Hinweis des Bürgerbeauftragten an, dass ein korrekter Umgang mit Interessenkonflikten zwar unabdingbar für gute Führung und ethisches Verhalten sei, aber nicht alle mit Führung und Ethik verknüpften Probleme automatisch auf Interessenkonflikte zurückzuführen seien; vertritt daher die Ansicht, dass Interessenkonflikte in den genau abgesteckten Grenzen zu betrachten seien, und hebt hervor, dass Bedarf an Schulungen sowie vorbeugenden Strategien und Maßnahmen im Hinblick auf solche Konflikte in den europäischen Organen besteht;

                  40.

                  begrüßt die Empfehlung des Rechnungshofes an die Union, die Weiterentwicklung ihres Regulierungsrahmens für die Behandlung von Interessenkonfliktsituationen zu erwägen;

                  41.

                  begrüßt die interinstitutionelle Gemeinsame Erklärung vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen und insbesondere ihre Bestimmungen über die Bewältigung und die Vermeidung von Interessenkonflikten (Randnummern 11 und 18) sowie die Unabhängigkeit der Agenturen (Randnummer 20);

                  42.

                  fordert den Rechnungshof auf, die Umsetzung der von den Agenturen aufgrund der Empfehlungen seines Sonderberichts Nr. 15/2012 eingeleiteten Maßnahmen zu beurteilen; fordert das Netzwerk auf, Vorschläge auf der Grundlage des Austauschs bewährter Verfahren und der gemachten Erfahrungen auszuarbeiten, sodass in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rechnungshof die Agenturen oder deren Tätigkeitsbereiche benannt werden können, in denen die größte Gefahr eines Interessenkonflikts besteht; begrüßt in diesem Zusammenhang die Überarbeitung des Transparenzregisters für die in den EU-Organen tätigen Lobbygruppen und fordert die Kommission und die Agenturen mit Nachdruck auf, die Maßnahmen umzusetzen, die sich aus dieser Überarbeitung in Bezug auf potenzielle Interessenkonflikte ergeben;

                  43.

                  begrüßt die geplanten Maßnahmen der Kommission zu Interessenkonflikten und insbesondere ihre Absicht, Leitlinien für eine kohärente Vorgehensweise bei der Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten im Hinblick auf Mitglieder des Verwaltungsrates und Direktoren, Sachverständige in wissenschaftlichen Ausschüssen und Mitglieder der Beschwerdekammern (9) vorzulegen, eine Aufgabe, für die die Kommission selbst die Verantwortung übernommen und 2013 als Frist gesetzt hat; stellt mit Genugtuung fest, dass diese Aufgabe eine der Prioritäten und Meilensteine der Kommission ist; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die vorgeschlagene Frist einzuhalten und der Entlastungsbehörde die Ergebnisse dieser Maßnahme gemeinsam mit den notwendigen Rechtsetzungsvorschlägen vor Ende 2013 mitzuteilen;

                  44.

                  stellt fest, dass die Kommission zwei Maßnahmen vorsieht, die die Agenturen 2013 ergreifen sollen — zum Einen einen klaren Ansatz zur Behandlung von Interessenkonflikten anzunehmen und umzusetzen, und insbesondere Erfahrungen auszutauschen und möglichst einen abgestimmten Ansatz für gemeinsame Probleme betreffend wissenschaftliche Ausschüsse und Beschwerdekammern zu entwickeln, sowie transparente und objektiv überprüfbare Kriterien für die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammer festzulegen, und zum Anderen das Auswahlverfahren für die Mitglieder der wissenschaftlichen Ausschüsse zu überarbeiten (10); fordert die Agenturen mit Nachdruck auf, die Entlastungsbehörde vor Ende 2013 über den aktuellen Stand im Hinblick auf diese Aufgaben zu unterrichten;

                  45.

                  fordert die Kommission auf, dabei zu berücksichtigen, dass hierbei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Risiko und Nutzen gewahrt bleiben sollte, was die Behandlung von Interessenkonflikten auf der einen Seite und das Ziel, die bestmögliche wissenschaftliche Beratung zu erhalten, auf der anderen Seite angeht; ist der Auffassung, dass die ausufernde Vielfalt an Kodizes und ethischen Leitlinien nicht sicherstellen kann, dass keine Interessenkonflikte mehr entstehen; vertritt die Ansicht, dass die Annahme von Kodizes und ethischen Leitlinien notwendig, aber nicht ausreichend ist, und dass Interessenkonflikte nur ausgeräumt werden können, wenn einfache und leicht durchführbare Bestimmungen als Teil einer allgemeinen Kultur der Aufrichtigkeit, Integrität und Transparenz angewandt und wirksam durchgesetzt werden;

                  46.

                  erinnert an die Tatsache, dass ein hohes Maß an Transparenz wesentlich ist, um die Risiken von Interessenkonflikten zu begrenzen; fordert daher die Agenturen, die dies bisher noch nicht getan haben, auf, eine Liste ihrer Verwaltungsratmitglieder, des Verwaltungspersonals sowie externer und interner Experten zusammen mit deren Interessenerklärung und Lebenslauf auf ihrer Website zu veröffentlichen;

         Fahrplan

                  47.

                  begrüßt in diesem Zusammenhang den von der Kommission im Dezember 2012 angenommenen Fahrplan für Folgemaßnahmen zum gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU (der „Fahrplan“) und fordert alle Beteiligten auf, von den darin vorgestellten Ideen Gebrauch zu machen, insbesondere im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Haushaltsplan;

                  48.

                  unterstützt die im Fahrplan genannten Hauptziele der Kommission voll, d. h., für eine ausgewogenere Steuerung, mehr Effizienz und Verantwortlichkeit sowie eine größere Kohärenz der Funktionsweise der Agenturen zu sorgen; begrüßt die hierzu vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die einheitliche Ausrichtung der Verwaltungsräte, die Feststellung von Synergien zwischen den Agenturen und die mögliche Zusammenlegung von Agenturen;

                  49.

                  stellt jedoch fest, dass der Fahrplan zwar einen guten Ausgangspunkt bildet, jedoch weder eine umfassende Bewertung des derzeitigen Agenturnetzes noch eine klare Vision und Strategie für die notwendige Modernisierung der Agenturen enthält; ist der Überzeugung, dass die Kommission ehrgeiziger und fordernder hätte sein können, was die spezifischen Maßnahmen für einzelne Agenturen oder Arten oder Gruppen von Agenturen angeht; bedauert, dass die langwierige Arbeit der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu diesem Zeitpunkt eher zu einem bescheidenen Ergebnis geführt hat und dass der Rat nicht offen für einen ehrgeizigeren Ansatz war; ist überzeugt, dass ein vorausschauender Ansatz, der mehr Eigeninitiative aufweist, einen deutlich größeren Mehrwert mit sich gebracht hätte;

                  50.

                  begrüßt, dass eine der Prioritäten des gemeinsamen Konzepts in der Verbesserung der Verwaltung der Agenturen besteht, was hauptsächlich durch die Klärung und Definition der Aufgaben des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors sowie durch die Überarbeitung der Rolle und der Aufgaben, die die Vertreter der Kommission und des Europäischen Parlaments in den Verwaltungsräten einnehmen, geschehen soll; geht davon aus, dass diese Tätigkeiten darüber hinaus dazu beitragen werden, die Beziehung zwischen den Organen der Union sowie den Mitgliedstaaten zu klären, die Instrumente für die Rechnungslegung der Agenturen zu schaffen und den Grad der Verantwortung der Kommission für die Tätigkeiten der Agenturen zu bestimmen, wobei der Grundsatz der Unabhängigkeit der Agenturen stets gewahrt bleiben muss;

                  51.

                  fordert die Kommission auf, die Kapazitäten und Empfehlungen der Agenturen im Rahmen des Europäischen Semesters insbesondere bei der Erstellung des Jahreswachstumsberichts und makroökonomischer Indikatoren besser zu nutzen; betont die zentrale Bedeutung der Agenturen für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020;

         Unabhängigkeit

                  52.

                  betont, dass die Unabhängigkeit der Agenturen von höchster Bedeutung ist; erinnert daran, dass die Agenturen in der Lage sein sollten, ihr Mandat unabhängig auszuführen, und bedauert, dass dies derzeit nicht immer der Fall ist; ist der Überzeugung, dass die Generaldirektionen der Kommission als Partner der Agenturen gesehen werden sollten, und stellt mit Sorge fest, dass das Eingreifen der Kommission zeitweise Zweifel an der Objektivität der Entscheidungen und ergriffenen Maßnahmen der Agenturen aufkommen lässt, insbesondere, wenn große Risiken im Hinblick auf die Sicherheit der Verbraucher im Spiel sind;

         Rechenschaftspflicht

                  53.

                  ist der Auffassung, dass die demokratische Rechenschaftspflicht der Agenturen einheitlich ausgerichtet werden sollte, insbesondere wie die Agenturen der Entlastungsbehörde Bericht erstatten (es gibt insbesondere Uneinheitlichkeiten bei der Darstellung von finanziellen Angaben und der Übermittlung des Folgeberichts zur Entlastung); ist der Überzeugung, dass die Beziehungen zwischen dem Parlament und den Agenturen von einem stärkeren System profitieren würden, in dem die Agenturen dem Parlament auf geregeltere Weise Bericht erstatten; ist der Auffassung, dass die derzeitige Situation eher unstrukturiert ist, und dass Kontakte und die Berichterstattung zu oft nur auf einer Ad-hoc-Basis stattfinden;

                  54.

                  sieht es als dringend erforderlich an, dass die für die Agenturen zuständigen parlamentarischen Ausschüsse deren jährliche Arbeitsprogramme genauestens überprüfen und sicherstellen, dass sie die aktuelle Lage und die politischen Prioritäten widerspiegeln; erwartet in diesem Zusammenhang im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen eine enge Zusammenarbeit der Agenturen mit diesen Ausschüssen und der Kommission bei der Aufstellung der jährlichen Arbeitsprogramme;

                  55.

                  fordert die Agenturen auf, aus Gründen der Transparenz und der demokratischen Kontrolle, auch durch das Parlament, die Berichte über ihre Verwaltungsratssitzungen auf ihren Websites zu veröffentlichen;

                  56.

                  schlägt vor, dass einem Mitglied des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments die Möglichkeit eingeräumt wird, als Beobachter an den Verwaltungsratssitzungen der Agenturen teilzunehmen;

         Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit und Zusammenlegung bestimmter Agenturen

                  57.

                  ist der Überzeugung, dass geprüft werden soll, ob sich weitere Synergien zwischen der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) ergeben könnten, wobei die Ergebnisse der von der CEPOL 2011 veröffentlichten Studie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002) zu berücksichtigend sind; stellt fest, dass die CEPOL im März 2014 aus ihren derzeitigen Räumlichkeiten in Bramshill (Vereinigtes Königreich) ausziehen muss; fordert die Kommission daher auf, dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Verlagerung der CEPOL nach Den Haag (Niederlande) zu unterbreiten, wo Europol derzeit seinen Sitz hat, damit die Polizeiakademie und das Polizeiamt Einrichtungen teilen können, ohne dass ihre Kernaufgaben und Unabhängigkeit gefährdet werden; betont, dass eine schnelle Entscheidung über die Verlagerung der CEPOL das Maß der Unsicherheit deutlich senken würde, die sich nachteilig auf die Mitarbeiter und die Einstellungsverfahren auswirken kann;

                  58.

                  fordert die Kommission auf, sich gemeinsam mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eingehender mit den derzeit möglichen Synergien zwischen den vier Agenturen zu beschäftigen und der Entlastungsbehörde einen Bericht darüber zu übermitteln, inwieweit sie sich stärker vernetzen lassen; fordert diese Agenturen und die Kommission auf zu prüfen, ob eine engere Zusammenarbeit zu Skaleneffekten und der Optimierung der Leistung dieser Agenturen führen könnte;

                  59.

                  ist der Auffassung, dass eine engere Abstimmung der Agenturen untereinander stattfinden sollte, insbesondere bei Entscheidungen, die sich auf Geschäftsbereiche einer anderen Agentur auswirken; schlägt vor, dass die betreffenden Agenturen sich unter Einbeziehung der Interessenträger abstimmen, um widersprüchliche Vorschriften zu vermeiden; fordert die Agenturen auf, in solchen Fällen stets die zuständigen Ausschüsse des Parlaments zu unterrichten;

         Austausch bewährter Verfahren

                  60.

                  betont die Notwendigkeit, dass neu errichteten Agenturen (z. B. der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen (EIOPA) und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), alle 2011 errichtet) die bewährten Verfahren älterer Agenturen mit mehr Erfahrung zugutekommen, um Mängel bei Einstellungs- und Vergabeverfahren sowie der Haushaltsführung zu vermeiden;

                  61.

                  stellt mit Genugtuung fest, dass neu errichtete Agenturen dreimal jährlich an Treffen des Netzwerks teilnehmen und dass der Austausch bewährter Verfahren Bestandteil dieser Treffen ist; stellt des Weiteren fest, dass neu errichtete Agenturen eingeladen werden, an Subnetzwerken teilzunehmen, die mit dem Ziel eingerichtet werden, technisches Wissen erfordernde Themen zu erörtern, insbesondere am Subnetzwerk der Verwaltungsleiter, dessen Treffen ebenso oft wie die des Netzwerks stattfinden und das Einstellungs- und Vergabeverfahren sowie Haushaltsführung zum Gegenstand haben;

                  62.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die ESMA zwei Informationsbesuche organisiert hat, die 2011 bei der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) und 2012 bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) stattfanden und während der das ESMA-Personal die Möglichkeit hatte, von diesen beiden etablierten Agenturen bewährte Praktiken zu erfahren; nimmt den Aufbau regelmäßiger Kontakte zwischen der ESMA, der EIOPA und der EBA zur Kenntnis, die dem Erfahrungsaustausch, dem Angleichen von Verfahren und der Nutzung von Synergien dienen;

                  63.

                  fordert das Netzwerk auf, sich mit der Kommission in Verbindung zu setzen, um die Möglichkeiten für die Organisation gemeinsamer Schulungen für die Agenturen zu erörtern, mit denen die finanziellen Probleme, die der Rechnungshof 2011 festgestellt hat, überwunden werden sollen;

         Europäische Aufsichtsbehörden

                  64.

                  stellt mit Sorge fest, dass die Vorschriften der Haushaltsordnung nicht vollständig an die Finanzregelung der Europäischen Aufsichtsbehörden angepasst sind, da 55-60 % ihres Haushalts aus Beiträgen der Mitgliedstaaten und der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation finanziert werden; ist der Überzeugung, dass geeignete Instrumente gefunden werden müssen, damit die Sicherheit und finanzielle Stabilität der Europäischen Aufsichtsbehörden sichergestellt werden, die aufgrund ihrer Mischfinanzierung besonderen Gefahren ausgesetzt sind; ist der Überzeugung, dass dieses Problem spätestens bei der nächsten Überarbeitung der Haushaltsordnung in Bezug auf die Agenturen angegangen werden sollte, und fordert die Kommission auf, eine Bewertung dieser Situation vorzunehmen und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;

                  65.

                  hebt hervor, dass es ein angemessenes Verhältnis zwischen den zugewiesenen Haushaltsmitteln und verfügbaren Planstellen einerseits und den Europäischen Aufsichtsbehörden zugewiesenen Aufgaben andererseits geben muss, da ein Missverhältnis in Bezug auf die Einstellung des Personals der Europäischen Aufsichtsbehörden und die Einbeziehung von nationalen Experten zu einer unausgewogenen Personalausstattung führen kann; äußert Bedenken darüber, dass die Kommission Änderungen an dem von den Europäischen Aufsichtsbehörden vorgeschlagenen Stellenplan vorgenommen hat, ohne hierauf klar hinzuweisen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, hierbei und in anderen Punkten volle Transparenz walten zu lassen;

                  66.

                  verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedenken, die in den vorläufigen Schlussfolgerungen der IWF-Bewertung des Finanzsektors vom Dezember 2012 in Bezug auf die Union geäußert wurden, in denen empfohlen wurde, den Europäischen Aufsichtsbehörden mehr Ressourcen und Befugnisse zu gewähren, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können und gleichzeitig ihre operative Unabhängigkeit gestärkt wird;

         Gleichstellung der Geschlechter

                  67.

                  betont, dass unbedingt Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine ausgeglichene Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsgremien der Agenturen sicherzustellen; fordert das Netzwerk mit Nachdruck auf, allgemeine Leitfäden zu bewährten Verfahren einzuführen und zu fördern, auch wenn in den Gründungsverordnungen der Agenturen hierzu keine genauen Angaben gemacht werden; fordert die Exekutivdirektoren der Agenturen, sofern sie die endgültige Verantwortung für Personalfragen tragen, auf, sowohl beim Personal der Agenturen allgemein als auch bei der Besetzung verantwortungsvoller Positionen für eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern zu sorgen;

                  68.

                  äußert seine Besorgnis darüber, dass nur wenige Frauen das Amt des Exekutivdirektors einer Agentur ausüben; fordert angesichts der Tatsache, dass die Ernennung der Exekutivdirektoren bei den meisten Agenturen dem Verwaltungsrat obliegt, der seine Entscheidung wiederum auf der Grundlage einer von der Kommission gebilligten Vorauswahl trifft, die Verwaltungsräte der Agenturen und die Kommission auf, den Gleichheitsgrundsatz zu beachten und die 2010 von der Kommission ins Leben gerufene Strategie für eine Gleichstellung von Frauen und Männern in verantwortungsvollen Positionen zu berücksichtigen; äußert seine Besorgnis darüber, dass weder das gemeinsame Konzept noch der Fahrplan Gleichstellungspolitik als Ziel angeben, und fordert die Kommission auf, diesem Problem durch konkrete Vorschläge entgegenzutreten;

                  69.

                  stellt fest, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, ihre Vertreter in den Leitungsgremien der Agenturen auszuwählen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Benennung ihrer Vertreter für diese Gremien zu berücksichtigen, und fordert die Exekutivdirektoren auf, die Mitglieder des Gremiums für das Thema zu sensibilisieren, wenn die Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden ansteht; stellt mit Genugtuung fest, dass zwei der derzeitigen Troika-Agenturen eine Frau als Vorsitzende ihres Leitungsgremiums haben;

         Komplexe IT-Systeme

                  70.

                  betont, dass die Agenturen wie auch die Kommission bewährte Verfahren und Erfahrungen austauschen müssen, um die technischen Herausforderungen und Verwaltungsprobleme zu meistern, die durch komplexe Informationstechnologiesysteme (IT-Systeme) auftreten, die EU-weit laufen müssen; äußert seine Verwunderung darüber, dass die Kommission den Agenturen Gebühren für die Nutzung ihrer IT-Systeme berechnet und dass diese Gebühren nicht anhand objektiver Gebrauchsparameter wie z. B. der Größe der Agenturen festgelegt werden; fordert angesichts der Tatsache, dass diese Gebühren eine erhebliche Belastung für die kleinen Agenturen darstellen, dass die Kommission diese Gebühren, sofern die Erhebung unvermeidlich ist, an die Größe und die Möglichkeiten der Agenturen anpasst;

                  71.

                  macht die Kommission auf die Schwierigkeiten aufmerksam, denen die Agenturen bei komplexen IT-Systemen wie dem periodengerechten Rechnungsführungssystem (ABAC) oder SYSPER2 gegenüberstehen, was darauf zurückzuführen ist, dass diese Systeme vor allem den Anforderungen der Kommission und nicht denen der Agenturen genügen müssen; begrüßt die Maßnahmen der Subnetzwerke, mit den entsprechenden Folgen umzugehen, insbesondere des Netzwerks für Datenverarbeitung und Kommunikationstechnologie der Agenturen der Union (IT-Fragen) und des Subnetzwerks der Verwaltungsleiter (ABAC und SYSPER2), und fordert die Kommission auf, in dieser Frage enger mit den Agenturen zusammenzuarbeiten;

                  72.

                  schlägt vor, dass die Agenturen die Option erhalten sollten, die Personalverwaltungs-Software oder eine andere Software der Kommission zu nutzen, statt selbst eine teure Software anschaffen zu müssen;

                  73.

                  schlägt vor, dass das Parlament ab dem kommenden Haushaltsjahr, um im Hinblick auf die große Anzahl der Agenturen, die zunehmende Vielschichtigkeit ihrer Tätigkeiten und gelieferten Ergebnisse die Arbeit der für die Agenturen zuständigen Entlastungsbehörde zu erleichtern, im Rahmen seiner Prüfung und der Vorbereitung seiner Stellungnahme zu einer Agentur eine Umgestaltung vornimmt, sodass (wie auch seit diesem Jahr im Fall der anderen Organe) mehrere Berichterstatter benannt werden können;

                  74.

                  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof zu übermitteln.

         (1)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 388.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. C 368 vom 16.12.2011.

         (6)  ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 62.

         (7)  ABl. C 51 E vom 22.2.2013, S. 121.

         (8)  Siehe hierzu Maßnahme 53 des Fahrplans über die Folgemaßnahmen zum gemeinsam Konzept für die dezentralen Agenturen der EU.

         (9)  Siehe den Fahrplan für Folgemaßnahmen zum gemeinsam Konzept für die dezentralen Agenturen der EU, Aktion 33.

         (10)  Siehe den Fahrplan für Folgemaßnahmen zum gemeinsam Konzept für die dezentralen Agenturen der EU, Aktionen 34 und 35.


title: Beschluss 2012/486/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation und der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen#Abkommen zwischen der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation und der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen

text:
               24.8.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 229/1

         BESCHLUSS 2012/486/GASP DES RATES
   vom 23. Juli 2012
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation und der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat auf seiner Tagung vom 25. Juni 2009 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, nach dem früheren Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union in Verhandlungen über ein Geheimschutzabkommen zwischen der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation und der Europäischen Union einzutreten.

               (2)

               Der Vorsitz hat aufgrund dieser Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen ein Abkommen zwischen der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation und der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation und der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      ÜBERSETZUNG
      ABKOMMEN
      zwischen der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation und der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen
      Die Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation, im Folgenden „OCCAR“,
      und
      die Europäische Union, im Folgenden „EU“,
      im Folgenden „Vertragsparteien“ —
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien darin übereinstimmen, dass die Konsultationen und die Zusammenarbeit zwischen ihnen in Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse ausgebaut werden sollten,
      IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu Verschlusssachen der OCCAR und der EU sowie den Austausch von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien erfordern kann,
      IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu und Austausch von Verschlusssachen geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen,
      IN DER ERWÄGUNG, dass der Rat am 18. Mai 2009 die Empfehlung des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur gebilligt hat, die Arbeiten zur Ausarbeitung eines Geheimschutzabkommens zwischen der EU und der OCCAR voranzubringen, damit dieses rechtzeitig vorliegt, wenn über die Verwaltungsvereinbarung zwischen der EDA und der OCCAR entschieden wird,
      IN ANBETRACHT DESSEN, dass der Aufsichtsrat der OCCAR den Geschäftsführenden Direktor der OCCAR ermächtigt hat, ein solches Geheimschutzabkommen zu schließen,
      IN ANBETRACHT DESSEN, dass der Rat den Vorsitz am 15. Juni 2009 ermächtigt hat, Verhandlungen mit der OCCAR zum Abschluss eines Geheimschutzabkommens aufzunehmen —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Das Abkommen zwischen der OCCAR und der EU über den Schutz von Verschlusssachen (nachstehend „Abkommen“ genannt) findet Anwendung auf Verschlusssachen jedweder Form, die von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen ihnen ausgetauscht werden.
      Artikel 2
      Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Verschlusssachen“ Informationen (d. h. Kenntnisse, die in jeglicher Form übermittelt werden können), Dokumente und Material, für die/das eine der beiden Vertragsparteien festgelegt hat, dass sie/es des Schutzes vor einer unbefugten Weitergabe, die die Interessen der OCCAR oder der EU oder eines oder mehrerer ihrer jeweiligen Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schädigen oder beeinträchtigen könnten, bedürfen/bedarf und die/das dementsprechend mit einem Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet wurden/wurde.
      Artikel 3
      Dieses Abkommen findet Anwendung auf die folgenden Organe und Rechtsträger der EU: Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt), Generalsekretariat des Rates, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst (nachstehend „EAD“ genannt). Für die Zwecke dieses Abkommens werden diese Organe und Rechtsträger als „die EU“ bezeichnet.
      Artikel 4
      (1)   Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei (der bereitstellenden Vertragspartei) an die andere Vertragspartei (die empfangende Vertragspartei) weitergegeben oder ihr gegenüber freigegeben werden.
      (2)   In Anwendung von Absatz 1 ist eine grundsätzliche Freigabe nur dann zulässig, wenn zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren vereinbart wurden.
      Artikel 5
      Jede der Vertragsparteien und deren in Artikel 3 bestimmte Rechtsträger stellen sicher, dass sie über ein Geheimschutzsystem und Geheimschutzmaßnahmen verfügen, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche in ihren jeweiligen Geheimschutzvorschriften und -regelungen festgelegt sind und in den nach Artikel 12 zu treffenden Vorkehrungen ihren Niederschlag finden, so dass die Anwendung eines gleichwertigen Schutzstandards auf die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen gewährleistet ist.
      Artikel 6
      (1)   Verschlusssachen werden wie folgt gekennzeichnet:

                  a)

                  Im Falle der OCCAR werden Verschlusssachen mit „OCCAR SECRET“, „OCCAR CONFIDENTIAL“ oder „OCCAR RESTRICTED“ gekennzeichnet.

                  b)

                  Im Falle der EU werden Verschlusssachen mit „SECRET UE/EU SECRET“, „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ gekennzeichnet.

            (2)   Für die einzelnen Geheimhaltungsgrade gilt folgende Entsprechungstabelle:

                  OCCAR

                  Europäische Union

                  OCCAR SECRET

                  SECRET UE/EU SECRET

                  OCCAR CONFIDENTIAL

                  CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL

                  OCCAR RESTRICTED

                  RESTREINT UE/EU RESTRICTED

            Artikel 7
      (1)   Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:

                  a)

                  Sie schützt und sichert Verschlusssachen, die ihr im Rahmen dieses Abkommens von der anderen Vertragspartei bereitgestellt oder mit dieser ausgetauscht werden, vor unbefugter Weitergabe, Verlust oder Kenntnisnahme durch Unbefugte.

                  b)

                  Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen, die gemäß diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden, die von der bereitstellenden Vertragspartei zugeordnete Kennzeichnung des Geheimhaltungsgrads behalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen nicht weniger streng als dies in ihren eigenen Sicherheitsvorschriften und -regelungen für Informationen oder Material mit gleichwertigem Geheimhaltungsgrad, wie in Artikel 6 beschrieben, vorgesehen ist.

                  c)

                  Sie sorgt dafür, dass der Geheimhaltungsgrad von Verschlusssachen, die sie von der anderen Vertragspartei erhält, nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung jener Partei herabgestuft oder aufgehoben wird.

                  d)

                  Sie verwendet solche Verschlusssachen nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.

                  e)

                  Sie gewährt den Zugang zu Verschlusssachen nur Personen, die bei der Ausübung ihres Amtes davon Kenntnis haben müssen und die, sofern sie Zugang zu Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder OCCAR CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET oder OCCAR SECRET haben müssen, eine Sicherheitsermächtigung gemäß den Geheimschutzvorschriften und -regelungen der empfangenden Vertragspartei erhalten haben; und

                  f)

                  sie stellt sicher, dass alle Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben, über ihre Verantwortung für den Schutz dieser Informationen gemäß den geltenden Geheimschutzvorschriften und -regelungen unterrichtet werden.

            (2)   Die EU gibt von der OCCAR im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellte Verschlusssachen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der OCCAR an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte Organe oder Rechtsträger der EU weiter.
      Die OCCAR gibt von der EU im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellte Verschlusssachen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EU an Dritte weiter. Eine solche Zustimmung wird vom Rat einstimmig erteilt.
      Artikel 8
      (1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder OCCAR CONFIDENTIAL oder zu Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade SECRET UE/EU SECRET oder OCCAR SECRET gewährt wird.
      (2)   Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
      Artikel 9
      Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen der Sicherheit der im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen. Die in Artikel 12 genannten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Evaluierungsbesuche durch, um die Wirksamkeit der im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit festgelegten Sicherheitsregelungen für den Schutz solcher Verschlusssachen zu beurteilen.
      Artikel 10
      (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:

                  a)

                  Für die EU wird die gesamte Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates zugestellt und wird von diesem vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die in Artikel 3 genannten Rechtsträger weiterleitet.

                  b)

                  Für die OCCAR wird die gesamte Korrespondenz an den Registry Control Officer der OCCAR-Geschäftsführung gerichtet und erforderlichenfalls von diesem vorbehaltlich des Absatzes 2 an die einschlägigen Verschlusssachenregister der OCCAR-Geschäftsführung weitergeleitet.

            (2)   In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen nur an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die von der bereitstellenden Vertragspartei speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist.
      Für die Europäische Union wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates, den Chief Registry Officer der Europäischen Kommission oder aber den Chief Registry Officer des EAD übermittelt.
      Für die OCCAR wird solche Korrespondenz über den Registry Control Officer der OCCAR-Geschäftsführung übermittelt.
      (3)   Alle Verschlusssachen werden über die von den Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien vereinbarten Kanäle übermittelt.
      (4)   Die elektronische Übermittlung von Verschlusssachen erfolgt verschlüsselt gemäß den Anforderungen in den Sicherheitskonzepten und -regelungen der bereitstellenden Vertragspartei. Die Vorschriften der bereitstellenden Vertragspartei müssen eingehalten werden, wenn Verschlusssachen in internen Netzwerken der Vertragsparteien übermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.
      Artikel 11
      Der Direktor der OCCAR-Geschäftsführung überwacht die Anwendung dieses Abkommens durch die OCCAR. Die Hohe Vertreterin der Union für Auβen- und Sicherheitspolitik, das für Sicherheitsfragen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission sowie der Generalsekretär des Rates überwachen die Anwendung dieses Abkommens durch die EU.
      Artikel 12
      (1)   Zur Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den vier in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 bezeichneten Stellen Sicherheitsregelungen festgelegt, um die Standards für die Übermittlung und den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen sowie die Besuche im Rahmen dieses Abkommens festzulegen.
      (2)   Die Sicherheitsstelle der OCCAR-Geschäftsführung, die — unter der Leitung und im Auftrag des Geschäftsführenden Direktors der OCCAR — im Namen der OCCAR und unter deren Aufsicht handelt, arbeitet gemäß den Sicherheitsvorschriften und -regeln der OCCAR die Sicherheitsregelungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen aus, die der OCCAR im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden.
      (3)   Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, das — unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates — im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, arbeitet gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates die Sicherheitsregelungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen aus, die der Europäischen Union im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden.
      (4)   Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die unter Aufsicht des für Sicherheitsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission handelt, arbeitet gemäß den Sicherheitsvorschriften der Kommission die Sicherheitsregelungen zum Schutz von Verschlusssachen aus, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt werden.
      (5)   Die Direktion Sicherheit des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die unter der Aufsicht der Hohen Vertreterin de Union für Auβen- und Sicherheitspolitik handelt, arbeitet gemäß den Sicherheitsvorschriften des EAD die Sicherheitsregelungen zum Schutz von Verschlusssachen aus, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb des EAD und seiner Räumlichkeiten bereitgestellt werden.
      (6)   Im Falle der EU bedürfen die Sicherheitsregelungen gemäß Absatz 1 der Billigung durch den Sicherheitsausschuss des Rates.
      (7)   Im Falle der OCCAR bedürfen die Sicherheitsvorkehrungen gemäß Absatz 1 der Billigung durch den Sicherheitsausschuss der OCCAR.
      Artikel 13
      Im Falle einer Sicherheitsverletzung, die zum Verlust oder zur Kenntnisnahme von Verschlusssachen, die die bereitstellende Vertragspartei übermittelt hat, durch Unbefugte oder zu dem Verdacht führt, dass solche Verschlusssachen an Unbefugte weitergegeben wurden, hat die empfangende Vertragspartei die bereitstellende Vertragspartei unverzüglich zu unterrichten.
      Die empfangende Vertragspartei führt unverzüglich (erforderlichenfalls mit Unterstützung der bereitstellenden Vertragspartei) eine Untersuchung gemäß ihren Geheimschutzvorschriften und -regelungen für den Schutz von Verschlusssachen durch. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet die bereitstellende Vertragspartei so bald wie möglich über die Umstände, die getroffenen Maßnahmen und das Ergebnis der Untersuchung sowie über die Abhilfemaßnahmen, die erfolgt sind, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls zu verhindern. Die in Artikel 12 bezeichneten Stellen können hierfür entsprechende Verfahren festlegen.
      Artikel 14
      Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die bei der Anwendung dieses Abkommens für sie anfallen.
      Artikel 15
      Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens müssen die in Artikel 12 genannten für die Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, die Verschlusssachen so zu schützen und zu sichern, dass damit den gemäß Artikel 12 festzulegenden Regelungen entsprochen wird.
      Artikel 16
      Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.
      Artikel 17
      Alle Streitfragen zwischen der OCCAR und der EU, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt. Bis zur Regelung einer Streitfrage erfüllen die Vertragsparteien weiterhin all ihre Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens.
      Artikel 18
      (1)   Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft.
      (2)   Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei über etwaige Änderungen ihrer Vorschriften und Regelungen, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach diesem Abkommen haben könnten, in Kenntnis.
      (3)   Dieses Abkommen kann auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden. Es wird überprüft, falls ein Nicht-EU-Staat Mitglied der OCCAR wird.
      (4)   Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind von jeder Vertragspartei des Abkommens zu unterzeichnen.
      Artikel 19
      Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.

         Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
         Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Juli zweitausendzwölf, in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.

            Für die OCCAR

            Für die Europäische Union