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32001D0179

2001/179/EG: Beschluss des Rates vom 26. Februar 2001 zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau

Amtsblatt Nr. L 066 vom 08/03/2001 S. 0033 - 0034

Beschluss des Ratesvom 26. Februar 2001zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau(2001/179/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Einklang mit dem am 27. Februar 1980 in Bissau unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus(2) (nachstehend "Abkommen" genannt), hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2615/97(3) das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 16. Juni 1997 bis 15. Juni 2001 (nachstehend "Protokoll" genannt) genehmigt.(2) Aufgrund des bewaffneten Konflikts, der Guinea-Bissau vom Juni 1998 bis zum März 1999 erschüttert hat, war die Regierung Guinea-Bissaus nicht in der Lage, den Ablauf der Fangtätigkeiten im Rahmen des Abkommens unter normalen Bedingungen zu gewährleisten.(3) Die besondere Gefahrensituation, die sich hieraus für die betroffenen Schiffe der Gemeinschaft ergab, erforderte von Juni 1998 bis zum 1. April 1999 die zeitweilige Unterbrechung der Fangtätigkeiten im Rahmen des Abkommens. Diese zeitweilige Unterbrechung der Fangtätigkeiten bedeutete, dass auch die Zahlung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls für das zweite Anwendungsjahr zeitanteilig nicht geleistet wurde.(4) Um angesichts der Folgen des bewaffneten Konflikts einen normalen Verlauf der Fischereitätigkeiten zu erleichtern, die von Schiffen der Gemeinschaft im Rahmen des Abkommens durchgeführt werden, sollten die Modalitäten für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau festgelegt werden.(5) Es ist angemessen, einen Betrag, der in der Höhe dem nicht gezahlten Anteil des finanziellen Ausgleichs entsprechen könnte, für diese Finanzhilfe vorzusehen, mit der die Rahmenbedingungen für die Fischerei einschließlich der Infrastruktur für die Fischereiüberwachung nach Modalitäten, die im Einvernehmen mit den rechtmäßigen Behörden Guinea-Bissaus festzulegen sind, wiederhergestellt werden sollen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFür die Gewährung einer Finanzhilfe von höchstens 6,5 Mio. EUR an Guinea-Bissau zur Wiederherstellung der Rahmenbedingungen für die Fischerei werden folgende Modalitäten festgelegt:1. Aus der Finanzhilfe werden insbesondere folgende Maßnahmen finanziert:- Unterstützung der Verwaltung des Fischereiministeriums und der Wiederherstellung der Ausrüstung und der Infrastrukturen der Fischereidienststellen;- Ausbau des Seekontroll- und -überwachungssystems;- Neubelebung und Ausbau der Fischereiforschungsprogramme.2. Die Kommission stellt der Regierung von Guinea-Bissau vor dem 31. Mai 2001 auf der Grundlage eines von der Regierung vorgelegten Aktionsprogramms auf vom Fischereiministerium mitgeteilten Bankkonten Mittel zur Verfügung, die 50 % der Kosten der in dem Programm vorgesehenen Maßnahmen decken.3. Die Kommission zahlt die restlichen Mittel nach Billigung eines ausführlichen Berichts, den die Regierung Guinea-Bissaus der Delegation der Europäischen Kommission vor dem 31. Mai 2003 übermittelt. Der Bericht enthält detaillierte Angaben über die Durchführung der genannten Maßnahmen und die hierbei erzielten Ergebnisse. Die Kommission behält sich das Recht vor, das Fischereiministerium um zusätzliche Auskünfte zu ersuchen und die betreffenden Zahlungen in Abhängigkeit von der tatsächlichen Durchführung der Maßnahmen zu überprüfen.Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Winberg(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 33.(2) ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 33.(3) ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 7.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/296 des Rates vom 29. Februar 2016 zur Ersetzung eines Mitglieds des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses

text:
               2.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 55/14

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/296 DES RATES
   vom 29. Februar 2016
   zur Ersetzung eines Mitglieds des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 255 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   auf Initiative des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Januar 2016,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund Artikel 255 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurde ein Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, vor einer Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof oder beim Gericht abzugeben (im Folgenden „Ausschuss“).

               (2)

               Gemäß dem Beschluss 2014/76/EU (1) hat der Rat die sieben Mitglieder des Ausschusses für eine Dauer von vier Jahren, die am 28. Februar 2018 endet, ernannt.

               (3)

               Der Präsident des Gerichtshofs hat den Präsidenten des Rates mit Schreiben vom 27. Januar 2016 darüber unterrichtet, dass Herr Péter PACZOLAY von seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses mit Wirkung vom 21. Januar 2016 zurückgetreten ist.

               (4)

               Mit demselben Schreiben vom 27. Januar 2016 hat der Präsident des Gerichtshofs gemäß Nummer 3 der Vorschriften für die Arbeitsweise des im Anhang des Beschlusses 2010/124/EU des Rates (2) vorgesehenen Ausschusses die Ernennung von Herrn Mirosław WYRZYKOWSKI als Nachfolger für Herrn Péter PACZOLAY für dessen verbleibende Amtszeit vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Mirosław WYRZYKOWSKI wird für eine Dauer bis zum 28. Februar 2018 zum Mitglied des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H.G.J. KAMP

      (1)  Beschluss 2014/76/EU des Rates vom 11. Februar 2014 zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses (ABl. L 41 vom 12.2.2014, S. 18).

      (2)  Beschluss 2010/124/EU des Rates vom 25. Februar 2010 über die Arbeitsweise des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses (ABl. L 50 vom 27.2.2010, S. 18).


title: 2004/926/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

text:
               31.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 395/70

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Dezember 2004
   über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
   (2004/926/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Vereinige Königreich hat seine Absicht bekundet, mit der Durchführung folgender Teile des Schengen-Besitzstands beginnen zu wollen: Justizielle Zusammenarbeit, Zusammenarbeit im Drogenbereich, Artikel 26 und 27 des Schengener Übereinkommens und polizeiliche Zusammenarbeit.

               (2)

               Das Vereinigte Königreich hat mitgeteilt, dass es bereit ist, alle in Artikel 1 des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands mit Ausnahme der Bestimmung über das Schengener Informationssystem anzuwenden.

               (3)

               Das Vereinigte Königreich wird die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen über das Schengener Informationssystem und den Datenschutz weiter vorbereiten.

               (4)

               Dem Vereinigten Königreich wurde ein Fragebogen übermittelt, und dessen Antworten wurden zur Kenntnis genommen; anschließend wurde im Vereinigten Königreich ein Prüf- und Bewertungsbesuch gemäß den anwendbaren Verfahren im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durchgeführt.

               (5)

               In Bezug auf die Anwendung des Schengen-Besitzstands in den vorstehend genannten Bereichen haben der Fragebogen und der Besuch ergeben, dass die Anforderungen an die Rechtsvorschriften, die Personalausstattung und -ausbildung sowie die Infrastruktur- und Materialausstattung auf zufrieden stellende Weise erfüllt worden sind.

               (6)

               Die Voraussetzungen für die Durchführung der in Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer i), Buchstabe b), Buchstabe c) Ziffer i) und Buchstabe d) Ziffer i) des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sind erfüllt, so dass diese Bestimmungen und deren spätere Weiterentwicklungen für das Vereinigte Königreich in Kraft gesetzt werden können.

               (7)

               In Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG ist festgelegt, welche Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Gibraltar Anwendung finden.

               (8)

               Zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen wurde ein Übereinkommen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands (2) geschlossen. Gemäß Artikel 2 dieses Übereinkommens wurde der nach Artikel 3 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) eingesetzte Gemischte Ausschuss bei der Vorbereitung dieses Beschlusses nach Artikel 4 des Übereinkommens konsultiert —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die in Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer i), Buchstabe b), Buchstabe c) Ziffer i) und Buchstabe d) Ziffer i) des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen werden für das Vereinigte Königreich ab dem 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt.
   Die in Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen werden für Gibraltar ab dem 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt.
   Die seit dem Beschluss 2000/365/EG angenommenen und in Anhang I des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Rechtsakte und Bestimmungen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen, werden für das Vereinigte Königreich und für Gibraltar ab dem 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt.
   Die seit dem Beschluss 2000/365/EG des Rates angenommenen und in Anhang II des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Rechtsakte und Bestimmungen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen, werden für das Vereinigte Königreich ab dem 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt.
   Artikel 2
   Förmliche Mitteilungen und die Übermittlung von Entscheidungen zwischen Behörden — einschließlich Gerichten — Gibraltars und solchen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs) für die Zwecke dieses Beschlusses werden nach den in der Regelung zu den Behörden Gibraltars im Zusammenhang mit EU- und EG-Rechtsakten und einschlägigen Verträgen (s. Anhang III dieses Beschlusses) vorgesehenen Verfahren durchgeführt, die von Spanien und dem Vereinigten Königreich am 19. April 2000 abgeschlossen und den Mitgliedstaaten sowie den Organen der Europäischen Union übermittelt worden ist.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. VEERMAN

      (1)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (2)  ABl. L 15 vom 20.1.2000, S. 2.

      (3)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      ANHANG I
      Verzeichnis der Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands, die für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und für Gibraltar in Kraft gesetzt werden:

                  1.

                  Rechtsakt des Rates vom 29. Mai 2000 über die Erstellung des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Bestimmungen nach Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens) (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1). Die Anwendung des Übereinkommens auf Gibraltar wird wirksam, sobald das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen auf Gibraltar ausgedehnt wird.

                  2.

                  Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 45)

                  3.

                  Rechtsakt des Rates vom 16. Oktober 2001 über die Erstellung des Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Bestimmungen nach Artikel 15 des Protokolls) (ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 1). Das Protokoll gilt für Gibraltar, sobald das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen nach Artikel 26 dieses Übereinkommens in Gibraltar in Kraft tritt.

                  4.

                  Rahmenbeschluss 2002/946/JHA des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1)

                  5.

                  Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17)

                  6.

                  Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1)

                  7.

                  Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 24).

      ANHANG II
      Verzeichnis der Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland angewandt werden:

                  1.

                  Beschluss 2000/586/JI des Rates vom 28. September 2000 über ein Verfahren zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 248 vom 3.10.2000, S. 1).

                  2.

                  Beschluss 2003/725/JI des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Absätze 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 37).

      ANHANG III
      COPY OF LETTER

                  From

                  :

                  Mr. Javier SOLANA, Secretary General of the Council of the European Union

                  Date

                  :

                  19 April 2000

                  To

                  :

                  Permanent Representatives of the Member States and to other institutions of the European Union

                  Subject

                  :

                  Gibraltar authorities in the context of E.U. and E.C. instruments and related treaties

            I hereby circulate a document which contains agreed arrangements relating to Gibraltar authorities in the context of EU and EC instruments and related treaties (‘the arrangements’), together with an exchange of correspondence between the Permanent Representatives of the United Kingdom and Spain, which, in accordance with paragraph 8 of the arrangements, are notified to the Permanent Representatives of the Member States and to the other institutions of the European Union for their information and for the purposes indicated in them.

      POSTBOXING ARRANGEMENTS
      Agreed Arrangements relating to Gibraltar Authorities in the Context of EU and EC Instruments and Related Treaties

                  1.

                  Taking account of the responsibility of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland as the Member State responsible for Gibraltar, including its external relations, under the terms of Article 299.4 of the Treaty establishing the European Community, when in an instrument or treaty of the type specified in paragraph 5 a provision is included whereby a body, authority or service of one Member State of the European Union may communicate directly with those of another EU Member State or may take decisions with some effect in another EU Member State, such a provision will be implemented, in respect of a body, authority or service of Gibraltar (hereinafter referred to as ‘Gibraltar authorities’, in accordance with the procedure in paragraph 2, and in the cases specified therein, through the authority of the United Kingdom specified in paragraph 3. The obligations of an EU Member State under the relevant instrument or treaty remain those of the United Kingdom.

                  2.

                  In order to implement such a provision, formal communications and decisions to be notified which are taken by or addressed to the Gibraltar authorities will be conveyed by the authority specified in paragraph 3 under cover of a note in the form attached for illustrative purposes in Annex 1. The authority specified in paragraph 3 will also ensure an appropriate response to any related enquiries. Where decisions are to be directly enforced by a court or other enforcement authority in another EU Member State without such notification, the documents containing those decisions by the Gibraltar authority will be certified as authentic by the authority specified in paragraph 3. To this effect the Gibraltar authority will make the necessary request to the authority specified in paragraph 3. The certification will take the form of a note based in Annex 1.

                  3.

                  The authority of the United Kingdom mentioned in paragraphs 1 and 2 will be The United Kingdom Government/Gibraltar Liaison Unit for EU Affairs of the Foreign and Commonwealth Office based in London or any United Kingdom body based in London which the Government of the United Kingdom may decide to designate.

                  4.

                  The designation by the United Kingdom of a Gibraltar authority in application of any instrument or treaty specified in paragraph 5 that includes a provision such as that mentioned in paragraph 1 will also contain a reference to the authority specified in paragraph 3 in the terms of Annex 2.

                  5.

                  These arrangements will apply as between EU Member States to:

                              a)

                              Any present or future European Union or Community instrument or any present or future treaty concluded within the framework of the European Union or European Community;

                              b)

                              Any present or future treaty related to the European Union or European Community to which all or a number of EU Member States or all or a number of EU and EFTA/EEA states are the only signatories or contracting parties;

                              c)

                              The Council of Europe Conventions mentioned in the Convention of 19 June 1990 implementing the Schengen Agreement;

                              d)

                              The following treaties related to instruments of the European Union:

                                          —

                                          The convention on the Service Abroad of Judicial and Extrajudicial Documents in Civil or Commercial Matters done at the Hague on 15 November 1965.

                                          —

                                          The Convention on the Taking of Evidence Abroad in Civil or Commercial Matters done at the Hague on 18 March 1970

                                          —

                                          The Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction done at the Hague on 25 October 1980 (when extended to Gibraltar).

                              e)

                              Other treaties to which both sides agree that these arrangements should apply. Where there is no such agreement, the two sides will nevertheless seek to avoid and to resolve any problems, which may arise.

                        In respect of the treaties specified in sub-paragraphs (a) and (b) these arrangements will also apply as between all the contracting parties to those treaties. Paragraphs 1 and 2 of these arrangements will be constructed accordingly.

                  6.

                  The spirit of these arrangements will be respected to resolve questions that may arise in the application of any provisions of the kind described in paragraph 1, bearing in mind the desire of both sides to avoid problems concerning the designation of Gibraltar authorities.

                  7.

                  These arrangements or any activity or measure taken for their implementation or as a result of them do not imply on the side of the Kingdom of Spain or on the side of the United Kingdom any change in their respective positions on the question of Gibraltar or on the limits of that territory.

                  8.

                  These arrangements will be notified to the EU institutions and Member States for their information and for the purposes indicated in them.

         Annex 1
         SPECIMEN NOTE FROM THE AUTHORITY SPECIFIED IN PARAGRAPH 3
         On behalf of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland as the Member State responsible for Gibraltar, including its external relations, in accordance with Article 299 (4) of the Treaty establishing the European Community, I attach a certificate in respect of (the company), signed by the Commissioner of Insurance, the supervisory authority for Gibraltar.
         In accordance with the Article 14 of the Directive 88/375/EEC, as amended by Article 34 of Directive 92/49/EEC, the (name of company) has notified to the Commissioner of Insurance in Gibraltar its intention to provide services into (name of EU Member State). The process envisaged by Article 35 of Directive 92/49/EEC is that within one month of the notification the competent authorities of the home Member State shall communicate to the host Member State or Member State within the territory of which an undertaking intends to carry on business under the freedom to provide services:

                     a)

                     A certificate attesting that the undertaking has the minimum solvency margin calculated in accordance with Article 16 and 17 of Directive 73/239/EEC;

                     b)

                     The classes of insurance which the undertaking has been authorised to offer;

                     c)

                     The nature of the risks which the undertaking proposes to cover in the Member State of the provision of services.

         Annex 2
         FORMULA TO BE USED BY THE UNITED KINGDOM WHEN DESIGNATING A GIBRALTAR AUTHORITY
         In respect of the application of the (name of instrument) to Gibraltar, the United Kingdom, as the Member State responsible for Gibraltar, including its external relations, in a accordance with Article 299 (4) of the Treaty establishing the European Community, designates (name of Gibraltar authority) as the competent authority for the purposes of (relevant provision of the instrument). In accordance with arrangements notified in Council document xxx of 2000:

                     1.1.

                     One or more of the following alternatives will be used as appropriate

                                 —

                                 any formal communications required under the relevant provisions of (name of instrument) which come from or are addressed to (name of Gibraltar authority)

                                 —

                                 any decision taken by or addressed to (name of Gibraltar authority) which is to be notified under the relevant provisions of (name of instrument)

                           will be conveyed by (name of UK authority) under cover of a note. The (name of UK authority) will also ensure an appropriate response to any related enquiries.

            Where decisions are to be directly enforced by a court or other enforcement authority in another Member State without the need of a formal previous notification

         The documents containing such decisions of (name of Gibraltar authority) will be certified as authentic by the (name of UK authority). To this effect the (name of Gibraltar authority) will make the necessary request to the (name of UK authority). The certification will take the form of a note.


title: 2007/180/EG: Beschluss des Rates vom 19. März 2007 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds und zweier italienischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

text:
               24.3.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 84/35

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 19. März 2007
   zur Ernennung eines italienischen Mitglieds und zweier italienischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen
   (2007/180/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Guido MILANA ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden; infolge des Rücktritts von Herrn Salvatore CUFFARO und von Herrn Giovanni MASTROCINQUE sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Guido MILANA, Consigliere comunale di Olevano Romano, als Nachfolger von Herrn Guido MILANA, Consiglio provinciale di Roma;

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Francesco SCOMA, Consigliere dell’Assemblea regionale siciliana, als Nachfolger von Herrn Salvatore CUFFARO,

                           —

                           Herr Graziano MILIA, Presidente della Provincia di Cagliari, als Nachfolger von Herrn Giovanni MASTROCINQUE.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Horst SEEHOFER

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


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32002D0334

2002/334/EG: Beschluss des Rates vom 2. Mai 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/927/EG

Amtsblatt Nr. L 116 vom 03/05/2002 S. 0033 - 0034

Beschluss des Ratesvom 2. Mai 2002zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/927/EG(2002/334/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Beschluss 2001/927/EG zur Aufstellung der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(2) angenommen. Der Rat hat dabei erklärt, dass diese Liste eine erste Maßnahme zur Umsetzung der Verordnung darstellt und dass weitere Listen unverzüglich folgen werden.(2) Es ist wünschenswert, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, anzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 lautet wie folgt:1. PERSONEN1. AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger2. AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger3. AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger4. ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger5. EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali) geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger6. IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger7. MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul) geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Kuwait; kuwaitischer Staatsangehöriger8. MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr. 432298 (Libanon)2. GRUPPEN UND ORGANISATIONEN1. Aum Shinrikyo (auch AUM, Aum Supreme Truth, Aleph)2. Babbar Khalsa3. Gama'a al-Islamiyya (auch Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)4. Hamas-Izz al-Din al-Qassem (terroristischer Flügel von Hamas)5. Internationaler Sikh-Jugendverband (International Sikh Youth Federation - ISYF)6. Kurdische Arbeiterpartei (PKK)7. Lashkar e Tayyaba (LET)/Pashan-e-Ahle Hadis8. Mujahedin-Khalq-Organisation (MEK oder MKO) [außer Nationaler Widerstandsrat von Iran (National Council of Resistance of Iran - NCRI)], (auch National Liberation Army of Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People's Mujahidin of Iran (PMOI), National Council of Resistence (NCR), Muslim Iranian Student's Society)9. Palästinensischer Islamischer Dschihad (Palestinian Islamic Jihad - PIJ)10. Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei (DHKP/C) (auch Devrimci Sol, Dev Sol)11. Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso - SL)12. Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien (Autodefensas unidas de Colombia - AUC)Artikel 2Der Beschluss 2001/927/EG des Rates wird aufgehoben.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué I Camps(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.(2) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 83.


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31979D0719

79/719/EWG: Beschluß des Rates vom 1. August 1979 über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluß 76/568/EWG vorgesehenen Regelung auf die Republik Kiribati (vormals Gilbert-Inseln)

Amtsblatt Nr. L 208 vom 17/08/1979 S. 0023 - 0024

****  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .  ( 2 ) ABL . NR . L 72 VOM 23 . 3 . 1979 , S . 33 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 1 . AUGUST 1979   ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG VORGESEHENEN REGELUNG AUF DIE REPUBLIK KIRIBATI  ( VORMALS GILBERT-INSELN )  ( 79/719/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 79/310/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 55 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 55 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 76/568/EWG KANN DIE DARIN VORGESEHENE REGELUNG AUF LÄNDER UND GEBIETE , WELCHE DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGEN , NACH DEN VOM RAT FESTGELEGTEN MODALITÄTEN WEITERHIN VORLÄUFIG ANWENDUNG FINDEN .   DIE GILBERT-INSELN , DIE IN DER LISTE DER UNTER DEN GENANNTEN BESCHLUSS FALLENDEN LÄNDER UND GEBIETE IN ANHANG I AUFGEFÜHRT SIND , SIND AM 12 . JULI 1979 ALS REPUBLIK KIRIBATI UNABHÄNGIG GEWORDEN .   ES IST ANGEZEIGT , ZU BESCHLIESSEN , DASS DIE IN DEM GENANNTEN BESCHLUSS VORGESEHENE REGELUNG AUF DIESEN STAAT VORLÄUFIG WEITERHIN ANWENDUNG FINDET UND DAFÜR UNBESCHADET EINER SPÄTEREN ANWENDUNG DES ARTI- KELS 55 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 UND DES ARTIKELS 56 DES BESCHLUSSES DIE MODALITÄTEN FESTZULEGEN .   DAS AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME STEHT NACH DEM IN ARTIKEL 89 VORGESEHENEN VERFAHREN EINEM IM VIERTEN TEIL DES VERTRAGES GENANNTEN LAND ODER GEBIET , DAS SEINE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT , ZUM BEITRITT OFFEN . DIESER BEITRITT KANN NUR AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN STAATES UND MIT ZUSTIMMUNG DES AKP - EWG-MINISTERRATS ERFOLGEN .   DIE GILBERT-INSELN HABEN IHREN BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME ALS REPUBLIK KIRIBATI BEANTRAGT .   ES EMPFIEHLT SICH , DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG AUF DIESEN STAAT ZEITLICH ZU BEGRENZEN .   UM UNTERBRECHUNGEN BEI DEN FINANZIERUNGSBESCHLÜSSEN ZUGUNSTEN DER REPUBLIK KIRIBATI IN DER ZEIT ZWISCHEN IHREM BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME UND DEM INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES ZU VERMEIDEN , DER DIE DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE ANPASST UND VOM RAT NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ZU ERLASSEN IST , SOLLTE DER REPUBLIK KIRIBATI GESTATTET WERDEN , BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES GENANNTEN BESCHLUSSES DIE DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES 76/568/EWG WEITERHIN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG VORGESEHENE REGELUNG BLEIBT AUF DIE REPUBLIK KIRIBATI BIS ZU IHREM BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME , JEDOCH LÄNGSTENS BIS ZUM 1 . MÄRZ 1980 , VORLÄUFIG ANWENDBAR .   ALLERDINGS GELTEN DIE DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES GENANNTEN BESCHLUSSES WEITERHIN FÜR DIE REPUBLIK KIRIBATI , UND ZWAR BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES ÜBER DIE ANPASSUNG DER DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MITTEL , DEN DER RAT NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ZU FASSEN HAT .   ARTIKEL 2   DIE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG AUF DIE REPUBLIK KIRIBATI NACH IHRER UNABHÄNGIGKEIT WERDEN ERFORDERLICHENFALLS UNMITTELBAR ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESES STAATES UND DER GEMEINSCHAFT BEHANDELT .   ARTIKEL 3   DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   ER GILT AB 12 . JULI 1979 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 1 . AUGUST 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   M O ' KENNEDY