title: 2009/487/EG: Beschluss des Rates vom 24. Oktober 2008 über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags

text:
               24.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 161/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Oktober 2008
   über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags
   (2009/487/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 27. Februar 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über ein Protokoll über die Teilnahme Dänemarks am Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (nachstehend das „Protokoll“ genannt) aufzunehmen. Diese Verhandlungen sind abgeschlossen worden.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss des Rates vom 28. Februar 2008 und vorbehaltlich seines späteren endgültigen Abschlusses wurde dieses Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft am 28. Februar 2008 unterzeichnet.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden.

               (4)

               Das Inkrafttreten des Protokolls in Bezug auf die Schweiz ist gekoppelt an das Inkraftsetzen des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2) und des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (3).

               (5)

               Das Inkrafttreten des Protokolls in Bezug auf Liechtenstein ist gekoppelt an das Inkraftsetzen des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachfolgend „Protokoll über den Beitritt Liechtensteins zum Schengen-Besitzstand“ genannt) sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt Liechtensteins zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (nachfolgend „Protokoll über den Beitritt Liechtensteins zum Dublin-Besitzstand“ genannt). Infolgedessen sollte die Hinterlegung der Genehmigungsurkunde für Liechtenstein erst erfolgen, nachdem der Rat das Protokoll über den Beitritt Liechtensteins zum Schengen-Besitzstand und das Protokoll über den Beitritt Liechtensteins zum Dublin-Besitzstand genehmigt hat.

               (6)

               Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

               (7)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend und ihm gegenüber nicht anwendbar ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   (1)   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde nach Artikel 5 des Protokolls im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft auszudrücken, an dieses Protokoll in ihren Beziehungen zur Schweiz gebunden zu sein.
   (2)   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde nach Artikel 5 des Protokolls im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft auszudrücken, an dieses Protokoll in ihren Beziehungen zu Liechtenstein gebunden zu sein. Die Hinterlegung dieser Urkunde erfolgt erst, nachdem der Rat das Protokoll über den Beitritt Liechtensteins zum Schengen-Besitzstand im Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Union sowie das Protokoll über den Beitritt Liechtensteins zum Dublin-Besitzstand im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt hat.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 2008.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. ALLIOT-MARIE

      (1)  Stellungnahme vom 8. Juli 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

      (3)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 5.
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               24.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 161/8

         PROTOKOLL
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt)
   einerseits
   und
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT (nachstehend „Schweiz“ genannt)
   und
   DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN (nachstehend „Liechtenstein“ genannt),
   andererseits
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass nach dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks die gemäß Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft getroffenen Maßnahmen für Dänemark nicht verbindlich und diesem Staat gegenüber nicht anwendbar sind,
   UNTER BEZUGNAHME auf die Bestimmung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (1) (nachstehend „Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz“ genannt), wonach das Königreich Dänemark (nachstehend „Dänemark“ genannt) die Teilnahme an diesem Abkommen beantragen kann,
   IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 15 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ein Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu diesem Abkommen besteht,
   IN KENNTNIS der Tatsache, dass Dänemark mit Schreiben vom 8. November 2004 die Teilnahme an dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz beantragt hat,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Bedingungen für die Teilnahme des Königreichs Dänemark gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz, dem Liechtenstein beigetreten ist, von den Vertragsparteien im Benehmen mit Dänemark in einem Protokoll zu dem Abkommen festgelegt werden,
   IN DER ERWÄGUNG, dass es angebracht war, dass zunächst Dänemark und die Gemeinschaft ein Abkommen schlossen, um insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs und mit der Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark in Bezug auf internationale Übereinkommen zu regeln,
   IN DER ERWÄGUNG, dass ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (2) besteht,
   IN DER ERWÄGUNG, dass daher die Bedingungen festgelegt werden müssen, unter denen Dänemark an dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz, dem das Fürstentum Liechtenstein beigetreten ist, teilnimmt und insbesondere Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz, Liechtenstein und Dänemark begründet werden müssen,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass das Inkrafttreten des Protokolls von der Zustimmung Dänemarks gemäß seinen verfassungsmäßigen Anforderungen abhängt —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Das Königreich Dänemark nimmt unter den Bedingungen, die in dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (nachstehend „Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark“ genannt) und im vorliegenden Protokoll festgelegt sind, an dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (nachstehend „Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz“ genannt), dem das Fürstentum Liechtenstein gemäß Artikel 15 des genannten Abkommens im Wege eines Protokolls zu dem Abkommen (nachstehend „Liechtenstein-Protokoll“ genannt) beigetreten ist, teil.
   Artikel 2
   (1)   Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (3) (nachstehend „Dublin-Verordnung“ genannt), die diesem Protokoll beigefügt und Teil des Protokolls ist, und die gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Dublin-Verordnung angenommenen Durchführungsbestimmungen finden nach internationalem Recht Anwendung auf die Beziehungen zwischen Dänemark einerseits und der Schweiz und Liechtenstein andererseits.
   (2)   Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (4) (nachstehend „Eurodac-Verordnung“ genannt), die diesem Protokoll beigefügt und Teil des Protokolls ist, und die gemäß Artikel 22 oder Artikel 23 Absatz 2 der Eurodac-Verordnung angenommenen Durchführungsbestimmungen finden nach internationalem Recht Anwendung auf die Beziehungen zwischen Dänemark einerseits und der Schweiz und Liechtenstein andererseits.
   (3)   Änderungen zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechtsakten, die Dänemark der Kommission gemäß Artikel 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark notifiziert und die die Schweiz und Liechtenstein der Kommission gemäß Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz beziehungsweise gemäß Artikel 5 des Liechtenstein-Protokolls notifizieren, finden nach internationalem Recht Anwendung auf die Beziehungen zwischen Dänemark einerseits und der Schweiz und Liechtenstein andererseits.
   (4)   Die gemäß Artikel 27 Absatz 2 der „Dublin-Verordnung“ und gemäß Artikel 22 oder Artikel 23 Absatz 2 der „Eurodac-Verordnung“ angenommenen Durchführungsbestimmungen, die Dänemark der Kommission gemäß Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark notifiziert und die die Schweiz und Liechtenstein der Kommission gemäß Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz beziehungsweise Artikel 5 des Liechtenstein-Protokolls notifizieren, finden nach internationalem Recht Anwendung auf die Beziehungen zwischen Dänemark einerseits und der Schweiz und Liechtenstein andererseits.
   Artikel 3
   Die Schweiz und Liechtenstein sind berechtigt, in Fällen, in denen ein dänisches Gericht dem Gerichtshof gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, beim Gerichtshof Schriftsätze einzureichen oder schriftliche Stellungnahmen abzugeben.
   Artikel 4
   (1)   Im Falle einer Beschwerde der Schweiz oder Liechtensteins hinsichtlich der Anwendung oder Auslegung des Protokolls durch Dänemark können die Schweiz oder Liechtenstein beantragen, dass die Angelegenheit offiziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses gesetzt wird.
   (2)   Im Falle einer Beschwerde Dänemarks hinsichtlich der Anwendung oder Auslegung des Protokolls durch die Schweiz oder Liechtenstein kann Dänemark beantragen, dass die Angelegenheit offiziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses gesetzt wird. Die Angelegenheit wird von der Kommission auf die Tagesordnung gesetzt.
   (3)   Der Gemischte Ausschuss verfügt nach dem Datum der Annahme der Tagesordnung, auf die die Streitigkeit gesetzt wurde, über 90 Tage für deren Schlichtung. In diesem Zusammenhang kann Dänemark dem Gemischten Ausschuss seine Bemerkungen vorlegen.
   (4)   Wird die Streitigkeit vom Gemischten Ausschuss in einer Weise geschlichtet, die Durchführungsmaßnahmen in Dänemark erfordert, so unterrichtet Dänemark die Parteien innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist darüber, ob es der Schlichtungsentscheidung nachkommt oder nicht.
   Teilt Dänemark seinen Beschluss mit, der Schlichtungsentscheidung nicht nachzukommen, so findet Absatz 5 Anwendung.
   (5)   Kann der Streit vom Gemischten Ausschuss innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist nicht geschlichtet werden, so wird diese zwecks endgültiger Beilegung um weitere 90 Tage verlängert. Hat der Gemischte Ausschuss bis zum Ablauf dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so wird das Protokoll am Ende des letzten Tages dieser Frist als beendet angesehen.
   Artikel 5
   Dieses Protokoll unterliegt der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien.
   Die Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates hinterlegt, der als Verwahrer fungiert.
   Im Falle Liechtensteins tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Gemeinschaft und Liechtenstein einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Im Falle der Schweiz tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Gemeinschaft und die Schweiz einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Das Inkrafttreten des Protokolls für die Gemeinschaft und Liechtenstein einerseits und für die Gemeinschaft und die Schweiz andererseits unterliegt darüber hinaus dem Eingang einer Note Dänemarks beim Verwahrer, in der erklärt wird, dass Dänemark den Bestimmungen dieses Protokolls zustimmt und die in Artikel 2 genannten Vorschriften in seinen Beziehungen zur Schweiz und zu Liechtenstein anwenden wird.
   Artikel 6
   Jede Vertragspartei kann das Protokoll durch schriftliche Erklärung an den Verwahrer kündigen. Diese Erklärung tritt sechs Monate nach ihrer Hinterlegung in Kraft.
   Dieses Protokoll tritt außer Kraft, wenn das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark beendet wird.
   Dieses Protokoll tritt außer Kraft, wenn es entweder von der Gemeinschaft oder sowohl von der Schweiz als auch von Liechtenstein gekündigt wird.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunitá Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         За Конфедерация Швейцария
         Por la Confederación Suiza
         Za Švýcarskou konfederaci
         For Det Schweiziske Forbund
         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         Šveitsi Konföderatsiooni nimel
         Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
         For the Swiss Confederation
         Pour la Confédération suisse
         Per la Confederazione svizzera
         Šveices Konfederācijas vārdā
         Šveicarijos Konfederacijos vardu
         A Svájci Államszövetség részéről
         Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
         Voor de Zwitserse Bondsstaat
         W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
         Pela Confederação Suíça
         Pentru Confederația Elvețiană
         Za Švajčiarsku konfederáciu
         Za Švicarsko konfederacijo
         Sveitsin valaliiton puolesta
         På Schweiziska edsförbundets vägnar

         За Княжество Лихтенщайн
         Por el Principado de Liechtenstein
         Za Lichtenštejnské knížectví
         For Fyrstendømmet Liechtenstein
         Für das Fürstentum Liechtenstein
         Liechtensteini Vürstiriigi nimel
         Για το Πριγκιπάτο του Λιχτενστάιν
         For the Principality of Liechtenstein
         Pour la Principauté de Liechtenstein
         Per il Principato del Liechtenstein
         Lihtenšteinas Firstistes vārdā
         Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu
         A Liechtensteini Hercegség részéről
         Għall-Prinċipat ta' Liechtenstein
         Voor het Vorstendom Liechtenstein
         W imieniu Księstwa Liechtensteinu
         Pelo Principado do Liechtenstein
         Pentru Principatul Liechtenstein
         Za Lichtenštajnské kniežatstvo
         Za Kneževino Lihtenštajn
         Liechtensleinin ruhtinaskunnan puolesta
         För Furstendömet Liechtenstein

      (1)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 5.

      (2)  ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 38.

      (3)  ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1.

      (4)  ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1.
   ANHANG
   VERORDNUNG (EG) Nr. 343/2003 DES RATES vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).
   VERORDNUNG (EG) Nr. 2725/2000 DES RATES vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).


Avis juridique important

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32004D0094

2004/94/EG: Beschluss des Rates vom 20. Januar 2004 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds und zweier belgischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 028 vom 31/01/2004 S. 0021 - 0021

Beschluss des Ratesvom 20. Januar 2004zur Ernennung eines belgischen Mitglieds und zweier belgischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen(2004/94/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der belgischen Regierung,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen angenommen.(2) Dem Rat wurde am 8. Dezember 2003 zur Kenntnis gebracht, dass die Amtszeit von Herrn Patrick DEWAEL, Herrn Bert ANCIAUX und Herrn Guy SWENNEN abgelaufen ist und daher die Sitze eines Mitglieds und zweier stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind -BESCHLIESST:Einziger Artikela) Zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird Herr Bart SOMERS, Minister-President van de Vlaamse Regering, als Nachfolger von Herrn Patrick DEWAEL ernannt,b) zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden ernannt:1. Herr Jos BEX,Vlaams Volksvertegenwoordiger,als Nachfolger von Herrn Bert ANCIAUX,2. Frau Josée VERCAMMEN,Vlaams Volksvertegenwoordiger,als Nachfolgerin von Herrn Guy SWENNEN,und zwar jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentC. McCreevy(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2009/331/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. Februar 2009 über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               28.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 107/164

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 26. Februar 2009
   über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2009/331/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
   UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   nach Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union ist nach dem Beschluss 2009/330/EG des Rates (1) am 19. November 2008 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

               (2)

               Das Protokoll sollte beschlossen werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 11 des Protokolls vorgesehenen Genehmigungsurkunden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. Der Präsident der Kommission hinterlegt diese Urkunden gleichzeitig im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. LANGER

            Im Namen der Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss 2013/365/GASP des Rates vom 9. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/329/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika

text:
               10.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 189/8

         BESCHLUSS 2013/365/GASP DES RATES
   vom 9. Juli 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2012/329/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 8. Dezember 2011 den Beschluss 2011/819/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Alexander RONDOS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für das Horn von Afrika erlassen.

               (2)

               Am 25. Juni 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/329/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika bis zum 30. Juni 2013 angenommen.

               (3)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von vier Monaten verlängert werden.

               (4)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2012/329/GASP des Rates wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               "Artikel 1
               Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
               Das Mandat von Herrn Alexander RONDOS als Sonderbeauftragter für das Horn von Afrika wird bis zum 31. Oktober 2013 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") einen entsprechenden Beschluss erlässt.
               Für die Zwecke des Mandats des Sonderbeauftragten wird der Begriff "Horn von Afrika" so definiert, dass er die Republik Dschibuti, den Staat Eritrea, die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, die Republik Kenia, die Bundesrepublik Somalia, die Republik Sudan, die Republik Südsudan und die Republik Uganda umfasst. Bei Fragen mit überregionalen Auswirkungen – einschließlich Seeräuberei – tritt der Sonderbeauftragte der Europäischen Union gegebenenfalls mit Ländern und regionalen Organisationen über das Horn von Afrika hinaus in Kontakt.
               Da es in Anbetracht der miteinander verknüpften Probleme der Region eines regionalen Ansatzes bedarf, arbeitet der Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan und Südsudan zusammen, der für diese beiden Länder die Hauptverantwortung behält."

               2.

               Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               "(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Oktober 2013 beläuft sich auf 4 900 000 EUR."

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2013.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 62.

      (2)  ABl. L 165 vom 26.6.2012, S. 62.


title: 2008/579/EG: Beschluss des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 im Namen der Europäischen Gemeinschaft

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 186/12

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Juni 2008
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 im Namen der Europäischen Gemeinschaft
   (2008/579/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Internationale Kaffeerat hat am 28. September 2007 mit der Resolution Nr. 431 den Wortlaut des Internationalen Kaffee-Übereinkommens gebilligt.

               (2)

               Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 2007 soll das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 2001 ersetzen, dessen Geltungsdauer bis zum 30. September 2008 verlängert wurde.

               (3)

               Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 2007 liegt bis zum 31. August 2008 zur Unterzeichnung und Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunden auf.

               (4)

               Die Gemeinschaft ist Mitglied des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001 und es liegt somit in ihrem Interesse, dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 2007 zuzustimmen, das jenes ersetzt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das internationale Kaffee-Übereinkommen von 2007 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), bis zum 31. August 2008 das Abkommen für die Europäische Union zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde zusammen mit der dazu beigefügten Erklärung im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

    ---documentbreak---

               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 186/13

         ÜBERSETZUNG
   INTERNATIONALES KAFFEE-ÜBEREINKOMMEN VON 2007
   INHALTSVERZEICHNIS
   Artikel
   Präambel
   KAPITEL I —   ZIELSETZUNG

               1.

            Zielsetzung
         KAPITEL II —   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

               2.

            Begriffsbestimmungen
         KAPITEL III —   ALLGEMEINE PFLICHTEN DER MITGLIEDER

               3.

            Allgemeine Pflichten der Mitglieder
         KAPITEL IV —   MITGLIEDSCHAFT

               4.

            Mitgliedschaft in der Organisation

               5.

            Gruppenmitgliedschaft
         KAPITEL V —   INTERNATIONALE KAFFEEORGANISATION

               6.

            Sitz und Aufbau der Internationalen Kaffeeorganisation

               7.

            Vorrechte und Befreiungen
         KAPITEL VI —   INTERNATIONALER KAFFEERAT

               8.

            Zusammensetzung des Internationalen Kaffeerates

               9.

            Aufgaben und Befugnisse des Rates

               10.

            Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates

               11.

            Tagungen des Rates

               12.

            Stimmen

               13.

            Abstimmungsverfahren des Rates

               14.

            Beschlüsse des Rates

               15.

            Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

               16.

            Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen
         KAPITEL VII —   EXEKUTIVDIREKTOR UND PERSONAL

               17.

            Exekutivdirektor und Personal
         KAPITEL VIII —   FINANZEN UND VERWALTUNG

               18.

            Finanz- und Verwaltungsausschuss

               19.

            Finanzen

               20.

            Genehmigung des Verwaltungshaushalts und Festsetzung der Beiträge

               21.

            Entrichtung der Beiträge

               22.

            Haftung

               23.

            Rechnungsprüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung
         KAPITEL IX —   ABSATZFÖRDERUNG UND MARKTENTWICKLUNG

               24.

            Beseitigung von Handels- und Verbrauchshindernissen

               25.

            Absatzförderung und Marktentwicklung

               26.

            Maßnahmen in Bezug auf verarbeiteten Kaffee

               27.

            Mischungen und Substitute
         KAPITEL X —   PROJEKTE DER ORGANISATION

               28.

            Entwicklung und Finanzierung von Projekten
         KAPITEL XI —   PRIVATE KAFFEEWIRTSCHAFT

               29.

            Konsultativrat der Privatwirtschaft

               30.

            Weltkaffeekonferenz

               31.

            Forum zur Erörterung von Finanzierungsfragen in der Kaffeewirtschaft
         KAPITEL XII —   STATISTISCHE INFORMATIONEN, STUDIEN UND UNTERSUCHUNGEN

               32.

            Statistische Informationen

               33.

            Ursprungszeugnisse

               34.

            Studien, Untersuchungen und Berichte
         KAPITEL XIII —   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

               35.

            Vorbereitung eines neuen Übereinkommens

               36.

            Nachhaltige Kaffeewirtschaft

               37.

            Lebensstandard und Arbeitsbedingungen
         KAPITEL XIV —   KONSULTATIONEN, STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN

               38.

            Konsultationen

               39.

            Streitigkeiten und Beschwerden
         KAPITEL XV —   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

               40.

            Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung

               41.

            Vorläufige Anwendung

               42.

            Inkrafttreten

               43.

            Beitritt

               44.

            Vorbehalte

               45.

            Freiwilliger Rücktritt

               46.

            Ausschluss

               47.

            Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern

               48.

            Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung

               49.

            Änderung

               50.

            Ergänzungs- und Übergangsbestimmung

               51.

            Verbindlicher Wortlaut des Übereinkommens

               ANHANG:

            Umrechnungsfaktoren des internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001 für Röstkaffee, entkoffeinierten Kaffee, flüssigen Kaffee und löslichen Kaffee
         INTERNATIONALES KAFFEE-ÜBEREINKOMMEN VON 2007
   PRÄAMBEL
   DIE VERTRAGSREGIERUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —
   in Anerkennung der außerordentlichen Bedeutung von Kaffee für die Wirtschaft vieler Länder, die in Bezug auf ihre Ausfuhrerlöse und für die Verwirklichung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsziele weitgehend von diesem Erzeugnis abhängig sind;
   in Anerkennung der Bedeutung der Kaffeewirtschaft für den Lebensunterhalt von Millionen Menschen, vor allem in Entwicklungsländern, und in dem Bewusstsein, dass die Erzeugung in vielen dieser Länder in kleinen landwirtschaftlichen Familienbetrieben stattfindet;
   in Anerkennung des Beitrags einer nachhaltigen Kaffeewirtschaft für die Verwirklichung der auf internationaler Ebene vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniumsentwicklungsziele (MDG), insbesondere im Hinblick auf die Beseitigung der Armut;
   in Anerkennung der Notwendigkeit, die nachhaltige Entwicklung der Kaffeewirtschaft zu unterstützen, die zu einer verbesserten Beschäftigungslage und höheren Einkommen sowie zu einem höheren Lebensstandard und besseren Arbeitsbedingungen in den Mitgliedsländern führt;
   in der Erwägung, dass eine enge internationale Zusammenarbeit in Kaffeefragen, einschließlich betreffend den internationalen Handel, eine wirtschaftlich diversifizierte globale Kaffeewirtschaft, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Erzeugerländer, die Steigerung der Kaffeeerzeugung und des Kaffeeverbrauchs sowie eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den Kaffee-Ausfuhrländern und den Kaffee-Einfuhrländern fördern kann;
   in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern, den internationalen Organisationen, der Privatwirtschaft und allen anderen beteiligten Akteuren zur Entwicklung der Kaffeewirtschaft beitragen kann;
   in Anerkennung der Tatsache, dass ein verbesserter Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit Kaffee und marktgestützten Risikomanagementstrategien dazu beitragen kann, Unausgewogenheiten bei Kaffeeerzeugung und -verbrauch zu vermeiden, die zu starken Marktschwankungen führen können, die sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher schädlich sein können, und
   in Anbetracht der Vorteile, die aus der internationalen Zusammenarbeit aufgrund der Anwendung der Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1962, 1968, 1976, 1983, 1994 und 2001 erwachsen sind —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   KAPITEL I
   ZIELSETZUNG
   Artikel 1
   Zielsetzung
   Ziel dieses Übereinkommens ist es, die globale Kaffeewirtschaft zu stärken und ihre nachhaltige Ausweitung in einem marktgestützten Umfeld zum Nutzen aller Beteiligten in diesem Sektor zu fördern durch:

               1.

               Förderung der internationalen Zusammenarbeit in Kaffeefragen,

               2.

               Bereitstellung eines Forums für Konsultationen über Kaffeefragen zwischen den Regierungen und mit der Privatwirtschaft,

               3.

               Anregung für die Mitglieder, eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Kaffeewirtschaft zu entwickeln,

               4.

               Bereitstellung eines Forums für Konsultationen über die strukturellen Bedingungen auf den internationalen Märkten und die langfristigen Tendenzen bei Erzeugung und Verbrauch, die zu einem Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage und zu sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher angemessenen Preisen führen,

               5.

               Förderung der Ausweitung und der Transparenz des internationalen Handels mit allen Kaffeearten in jedweder Form und Förderung des Abbaus von Handelshemmnissen,

               6.

               Sammlung, Verbreitung und Veröffentlichung von wirtschaftlichen, fachlichen und wissenschaftlichen Informationen, Statistiken und Studien sowie von Ergebnissen der Forschung und Entwicklung in Kaffeefragen,

               7.

               Förderung der Entwicklung des Verbrauchs und von Märkten für alle Kaffeearten in jedweder Form, unter anderem in den Kaffee-Erzeugerländern,

               8.

               Entwicklung und Evaluierung von Projekten, die den Mitgliedern und der weltweiten Kaffeewirtschaft zugute kommen, sowie Einwerbung entsprechender finanzieller Unterstützung,

               9.

               Verbesserung der Kaffeequalität, um die Verbraucherzufriedenheit zu steigern und die Vorteile für die Erzeuger zu vergrößern,

               10.

               Anregung für die Mitglieder, geeignete Maßnahmen für die Nahrungsmittelsicherheit in der Kaffeewirtschaft zu entwickeln,

               11.

               Förderung von Ausbildungs- und Informationsprogrammen, mit denen der Transfer kaffeerelevanter Technologie an die Mitglieder unterstützt werden soll,

               12.

               Anregung für die Mitglieder, Strategien zu entwickeln und umzusetzen, die die Kapazitäten der örtlichen Gemeinschaften und der Kleinbauern vergrößern, Vorteile aus der Kaffeeerzeugung zu ziehen, was zur Armutsminderung beitragen kann, und

               13.

               Förderung der Verfügbarkeit von Informationen zu finanziellen Instrumenten und Diensten, die Kaffeeerzeuger unterstützen können, einschließlich Zugang zu Krediten und Konzepten für das Risikomanagement.

         KAPITEL II
   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               1.

                  Kaffee umfasst die Bohnen und Kirschen des Kaffeestrauchs, gleichgültig, ob nicht geschält oder geschält, roh oder geröstet, sowie gemahlenen, entkoffeinierten, flüssigen und löslichen Kaffee. So bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und anschließend alle drei Jahre überprüft der Rat die Umrechnungsfaktoren für die unter den Buchstaben d, e, f und g genannten Kaffeearten. Nach diesen Überprüfungen setzt der Rat geeignete Umrechnungsfaktoren fest und veröffentlicht sie. Vor der ersten Überprüfung und für den Fall, dass der Rat nicht zu einem Beschluss in dieser Frage gelangt, gelten die Umrechnungsfaktoren des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001, die im Anhang aufgeführt sind. Vorbehaltlich dieser Bestimmungen haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

                           a)

                              Rohkaffee ist Kaffee in Form grüner Kaffeebohnen vor dem Rösten.

                           b)

                              Getrocknete Kaffeekirschen sind die getrockneten Früchte des Kaffeestrauchs. Zur Ermittlung des Äquivalents von getrockneten Kaffeekirschen zu Rohkaffee ist das Nettogewicht der getrockneten Kaffeekirschen mit 0,5 zu multiplizieren.

                           c)

                              Nichtgeschälter Kaffee sind die grünen Kaffeebohnen in der Pergamenthaut. Zur Ermittlung des Äquivalents von nichtgeschältem Kaffee zu Rohkaffee ist das Nettogewicht des nichtgeschälten Kaffees mit 0,8 zu multiplizieren.

                           d)

                              Röstkaffee ist gerösteter Rohkaffee, unabhängig vom Röstgrad, einschließlich des gemahlenen Kaffees.

                           e)

                              Entkoffeinierter Kaffee ist roher, gerösteter oder löslicher Kaffee, dem Koffein entzogen worden ist.

                           f)

                              Flüssiger Kaffee sind die wasserlöslichen festen Bestandteile, die aus Röstkaffee gewonnen und in flüssige Form gebracht worden sind.

                           g)

                              Löslicher Kaffee sind die getrockneten wasserlöslichen festen Bestandteile, die aus Röstkaffee gewonnen worden sind.

               2.

                  Sack ist eine Masse von 60 kg oder 132,276 englischen Pfund Rohkaffee, Tonne eine Masse von 1 000 kg oder 2 204,6 englischen Pfund und englisches Pfund eine Masse von 453,597 Gramm.

               3.

                  Kaffeejahr ist der Zeitraum eines Jahres, vom 1. Oktober bis zum 30. September.

               4.

                  Organisation und Rat sind die Internationale Kaffeeorganisation bzw. der Internationale Kaffeerat.

               5.

                  Vertragspartei ist eine Regierung, die Europäische Gemeinschaft oder eine zwischenstaatliche Organisation im Sinne des Artikels 4 Absatz 3, die eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder eine Notifikation über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens nach Artikel 40, 41 oder 42 hinterlegt hat oder ihm nach Artikel 43 beigetreten ist.

               6.

                  Mitglieder sind die Vertragsparteien.

               7.

                  Ausfuhrmitglied oder Ausfuhrland ist ein Mitglied bzw. ein Land, das Nettoausführer von Kaffee ist, d. h. ein Mitglied bzw. ein Land, dessen Ausfuhren die Einfuhren übersteigen.

               8.

                  Einfuhrmitglied oder Einfuhrland ist ein Mitglied bzw. ein Land, das Nettoeinführer von Kaffee ist, d. h. ein Mitglied bzw. ein Land, dessen Einfuhren die Ausfuhren übersteigen.

               9.

                  Beiderseitige Mehrheit erfordert mindestens 70 % der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern und mindestens 70 % der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen.

               10.

                  Verwahrer ist die zwischenstaatliche Organisation oder Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001, die gemäß dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 2001 durch einen Beschluss des Rates, der vor dem 31. Januar 2008 im Konsens zu treffen ist, bestimmt wird. Dieser Beschluss ist Bestandteil dieses Übereinkommens.

         KAPITEL III
   ALLGEMEINE PFLICHTEN DER MITGLIEDER
   Artikel 3
   Allgemeine Pflichten der Mitglieder
   (1)   Die Mitglieder verpflichten sich, alle Maßnahmen zu treffen, die für die Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Übereinkommen erforderlich sind, und zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens uneingeschränkt zusammenzuarbeiten; insbesondere verpflichten sich die Mitglieder, alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die die Anwendung dieses Übereinkommens erleichtern.
   (2)   Die Mitglieder erkennen an, dass Ursprungszeugnisse wichtige Informationen über den Kaffeehandel liefern. Es obliegt daher den Ausfuhrmitgliedern, die ordnungsgemäße Ausstellung und Verwendung der Ursprungszeugnisse nach den vom Rat festgelegten Vorschriften zu gewährleisten.
   (3)   Die Mitglieder erkennen darüber hinaus an, dass für die korrekte Analyse des Weltkaffeemarktes auch Informationen über Wiederausfuhren von Bedeutung sind. Die Einfuhrmitglieder verpflichten sich daher, regelmäßig genaue Informationen über Wiederausfuhren in der vom Rat festgelegten Form und Weise vorzulegen.
   KAPITEL IV
   MITGLIEDSCHAFT
   Artikel 4
   Mitgliedschaft in der Organisation
   (1)   Jede Vertragspartei gilt als ein Mitglied der Organisation.
   (2)   Ein Mitglied kann seine Mitgliederkategorie zu Bedingungen wechseln, die mit dem Rat zu vereinbaren sind.
   (3)   Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine Regierung gilt auch als Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft oder eine zwischenstaatliche Organisation mit ausschließlicher Zuständigkeit für Aushandlung, Abschluss und Anwendung dieses Übereinkommens.
   Artikel 5
   Gruppenmitgliedschaft
   Zwei oder mehr Vertragsparteien können in einer an den Rat und an den Verwahrer gerichteten Notifikation, die an dem von den betreffenden Vertragsparteien anzugebenden Tag und unter den vom Rat zu vereinbarenden Bedingungen in Kraft tritt, erklären, dass sie sich als Mitgliedergruppe an der Organisation beteiligen.
   KAPITEL V
   INTERNATIONALE KAFFEEORGANISATION
   Artikel 6
   Sitz und Aufbau der Internationalen Kaffeeorganisation
   (1)   Die mit dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1962 gegründete Internationale Kaffeeorganisation besteht zur Durchführung dieses Übereinkommens und zur Überwachung seiner Anwendung fort.
   (2)   Sitz der Organisation ist London, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt.
   (3)   Der Internationale Kaffeerat ist die höchste Instanz der Organisation. Der Rat wird gegebenenfalls durch den Finanz- und Verwaltungsausschuss, den Ausschuss für Absatzförderung und Marktentwicklung und den Projektausschuss unterstützt. Der Rat wird ferner durch den Konsultativrat der Privatwirtschaft, die Weltkaffeekonferenz und das Forum zur Erörterung von Finanzierungsfragen in der Kaffeewirtschaft beraten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Befreiungen
   (1)   Die Organisation ist rechtsfähig. Sie kann insbesondere Verträge schließen, bewegliches und unbewegliches Eigentum erwerben und veräußern und vor Gericht Klage erheben.
   (2)   Der Status und die Vorrechte und Befreiungen der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder werden für die Zeit, in der sie sich in Erfüllung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet des Gastlandes aufhalten, durch ein Sitzstaatabkommen zwischen der Gastregierung und der Organisation geregelt.
   (3)   Das in Absatz 2 genannte Sitzstaatabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch außer Kraft,

               a)

               wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird,

               b)

               wenn der Sitz der Organisation aus dem Hoheitsgebiet der Gastregierung verlegt wird oder

               c)

               wenn die Organisation aufhört zu bestehen.

         (4)   Die Organisation kann mit einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Vorrechte und Befreiungen schließen, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieses Übereinkommens erforderlich sind.
   (5)   Die Regierungen der Mitgliedsländer mit Ausnahme der Gastregierung gewähren der Organisation dieselben Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenbeschränkungen, der Unterhaltung von Bankkonten und der Überweisung von Geldern, wie sie den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen gewährt werden.
   KAPITEL VI
   INTERNATIONALER KAFFEERAT
   Artikel 8
   Zusammensetzung des Internationalen Kaffeerates
   (1)   Der Internationale Kaffeerat setzt sich aus allen Mitgliedern zusammen.
   (2)   Jedes Mitglied entsendet einen Vertreter in den Rat und ernennt, falls es dies wünscht, einen oder mehrere Stellvertreter. Ein Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Vertreter oder dessen Stellvertreter benennen.
   Artikel 9
   Aufgaben und Befugnisse des Rates
   (1)   Alle mit diesem Übereinkommen übertragenen Befugnisse liegen beim Rat, der die Aufgaben erfüllt, die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.
   (2)   Der Rat kann andere als die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Ausschüsse und nachgeordneten Organe einsetzen oder auflösen, soweit dies zweckdienlich ist.
   (3)   Der Rat legt die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen fest, einschließlich seiner Geschäftsordnung und der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung Verfahren vorsehen, nach denen bestimmte Fragen ohne Sitzung entschieden werden können.
   (4)   Der Rat erstellt regelmäßig einen strategischen Aktionsplan, an dem er sich bei seiner Tätigkeit orientiert und in dem er Prioritäten festlegt, einschließlich der Prioritäten für Projekte nach Artikel 28 sowie für Studien, Untersuchungen und Berichte nach Artikel 34. Die in dem Aktionsplan genannten Prioritäten werden in den vom Rat angenommenen jährlichen Arbeitsprogrammen berücksichtigt.
   (5)   Der Rat führt auch die Akten, die für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind, sowie alle sonstigen Akten, die er für zweckdienlich erachtet.
   Artikel 10
   Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates
   (1)   Der Rat wählt für jedes Kaffeejahr einen Vorsitzenden sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden, die von der Organisation keine Vergütung erhalten.
   (2)   Der Vorsitzende wird aus der Mitte der Vertreter der Ausfuhrmitglieder oder aus der Mitte der Vertreter der Einfuhrmitglieder, der stellvertretende Vorsitzende aus der Mitte der Vertreter der anderen Mitgliederkategorie gewählt. Die Besetzung dieser Ämter wechselt in jedem Kaffeejahr zwischen den beiden Mitgliederkategorien.
   (3)   Der Vorsitzende bzw. der den Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt. Das Stimmrecht des betreffenden Mitglieds wird in diesem Fall von dem jeweiligen Stellvertreter ausgeübt.
   Artikel 11
   Tagungen des Rates
   (1)   Der Rat hält zwei ordentliche Tagungen pro Jahr ab und kann durch Beschluss außerordentliche Tagungen einberufen. Außerordentliche Tagungen werden auch abgehalten, wenn zehn Mitglieder dies beantragen. Die Tagungen werden mindestens 30 Tage im Voraus einberufen; in dringenden Fällen werden sie mindestens zehn Tage im Voraus einberufen.
   (2)   Die Tagungen werden am Sitz der Organisation abgehalten, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt. Lädt ein Mitglied den Rat ein, eine Tagung in seinem Hoheitsgebiet abzuhalten, und nimmt der Rat diese Einladung an, so hat dieses Mitglied die der Organisation entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen, die die Kosten übersteigen, die bei Abhaltung der Tagung am Sitz der Organisation entstanden wären.
   (3)   Der Rat kann Nichtmitgliedsländer und die in den Artikeln 15 und 16 genannten Organisationen einladen, an seinen Tagungen als Beobachter teilzunehmen. Auf jeder Tagung beschließt der Rat über die Zulassung von Beobachtern.
   (4)   Der Rat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Ausfuhr- und der Einfuhrmitglieder anwesend sind und über mindestens zwei Drittel der Stimmen der jeweiligen Kategorie verfügen. Ist der Rat bei Eröffnung einer Tagung oder Plenarsitzung nicht beschlussfähig, so vertagt der Vorsitzende die Eröffnung der Tagung bzw. Plenarsitzung um mindestens zwei Stunden. Ist der Rat auch zu dem neu festgesetzten Zeitpunkt nicht beschlussfähig, so kann der Vorsitzende die Eröffnung der Tagung bzw. Plenarsitzung erneut um mindestens zwei weitere Stunden verschieben. Ist der Rat auch nach Ablauf dieser Frist noch nicht beschlussfähig, so wird die Angelegenheit, über die zu beschließen ist, auf die nächste Tagung des Rates vertagt.
   Artikel 12
   Stimmen
   (1)   Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder haben zusammen jeweils 1 000 Stimmen, die innerhalb jeder Mitgliederkategorie — d. h. unter den Ausfuhrmitgliedern und unter den Einfuhrmitgliedern — nach Maßgabe der folgenden Absätze verteilt werden.
   (2)   Jedes Mitglied hat fünf Grundstimmen.
   (3)   Die restlichen Stimmen der Ausfuhrmitglieder werden auf diese im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer jeweiligen Kaffeeausfuhren in alle Bestimmungsländer während der vorangegangenen vier Kalenderjahre verteilt.
   (4)   Die restlichen Stimmen der Einfuhrmitglieder werden auf diese im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer jeweiligen Kaffeeeinfuhren während der vorangegangenen vier Kalenderjahre verteilt.
   (5)   Der Europäischen Gemeinschaft und einer Organisation im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 stehen dieselben Stimmen zu wie einem Einzelmitglied; sie hat fünf Grundstimmen sowie zusätzliche Stimmen im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer jeweiligen Kaffeeausfuhren bzw. -einfuhren während der vorangegangenen vier Kalenderjahre.
   (6)   Die Verteilung der Stimmen wird zu Beginn jedes Kaffeejahres nach Maßgabe dieses Artikels vom Rat festgelegt und gilt vorbehaltlich des Absatzes 7 für die Dauer des betreffenden Jahres.
   (7)   Der Rat nimmt eine Neuverteilung der Stimmen nach Maßgabe dieses Artikels vor, wenn sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder wenn einem Mitglied das Stimmrecht nach Artikel 21 zeitweilig entzogen oder zurückgegeben worden ist.
   (8)   Jedes Mitglied hat höchstens zwei Drittel der Stimmen in seiner Mitgliederkategorie.
   (9)   Es gibt keine Teilstimmen.
   Artikel 13
   Abstimmungsverfahren des Rates
   (1)   Die Mitglieder sind berechtigt, die ihnen zustehenden Stimmen abzugeben, können aber ihre Stimmen nicht teilen. Mit den ihnen nach Absatz 2 übertragenen Stimmen können sie jedoch anders abstimmen.
   (2)   Ein Ausfuhrmitglied kann ein anderes Ausfuhrmitglied und ein Einfuhrmitglied ein anderes Einfuhrmitglied schriftlich ermächtigen, auf den Tagungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben.
   Artikel 14
   Beschlüsse des Rates
   (1)   Der Rat bemüht sich, alle Beschlüsse im Konsens zu fassen und alle Empfehlungen in der gleichen Weise abzugeben. Kommt ein Konsens nicht zustande, so werden die Beschlüsse des Rates mit beiderseitiger Mehrheit von mindestens 70 % der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern und mindestens 70 % der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen gefasst; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben.
   (2)   Für Beschlüsse des Rates, für die nach diesem Übereinkommen eine beiderseitige Mehrheit erforderlich ist, gilt folgendes Verfahren:

               a)

               wird bei der Abstimmung eine beiderseitige Mehrheit wegen der Nein-Stimmen von höchstens drei Ausfuhr- oder höchstens drei Einfuhrmitgliedern nicht erreicht, so wird der Antrag innerhalb von 48 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt, sofern der Rat dies mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließt;

               b)

               wird bei dieser Abstimmung eine beiderseitige Mehrheit nicht erreicht, so gilt der Antrag als nicht angenommen.

         (3)   Die Mitglieder sind verpflichtet, alle nach diesem Übereinkommen vom Rat gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen.
   Artikel 15
   Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
   (1)   Der Rat kann Vereinbarungen über Konsultationen und eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, mit anderen in Betracht kommenden zwischenstaatlichen Organisationen sowie mit einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen treffen. Er nutzt in vollem Umfang die Fazilitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und andere Finanzierungsmöglichkeiten. Diese Vereinbarungen können Finanzierungsvereinbarungen umfassen, sofern der Rat dies zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens für zweckdienlich hält. Bei der Durchführung von Projekten aufgrund dieser Vereinbarungen entstehen der Organisation jedoch keine finanziellen Verpflichtungen aus Bürgschaften, die einzelne Mitglieder oder andere Stellen übernehmen. Die Mitglieder haften aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Organisation nicht für Verbindlichkeiten, die sich aus der Darlehensaufnahme oder der Darlehensgewährung durch ein anderes Mitglied oder eine andere Stelle im Zusammenhang mit diesen Projekten ergeben.
   (2)   Die Organisation sammelt — nach Möglichkeit auch bei Mitgliedern, Nichtmitgliedern sowie Geberorganisationen und anderen Stellen — Informationen über Entwicklungsprojekte und -programme, in denen die Kaffeewirtschaft im Mittelpunkt steht. Gegebenenfalls kann die Organisation diese Informationen mit Zustimmung der betreffenden Parteien anderen Organisationen oder Mitgliedern zur Verfügung stellen.
   Artikel 16
   Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen
   Zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens kann die Organisation unbeschadet der Artikel 15, 29, 30 und 31 Kooperationsmaßnahmen mit geeigneten Nichtregierungsorganisationen, die über Fachwissen in einschlägigen Aspekten der Kaffeewirtschaft verfügen, sowie mit anderen Experten in Kaffeefragen einrichten und ausbauen.
   KAPITEL VII
   EXEKUTIVDIREKTOR UND PERSONAL
   Artikel 17
   Exekutivdirektor und Personal
   (1)   Der Rat ernennt den Exekutivdirektor. Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat festgelegt und müssen den Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen entsprechen.
   (2)   Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation und hat die ihm zur Anwendung dieses Übereinkommens übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
   (3)   Der Exekutivdirektor ernennt das Personal der Organisation nach den vom Rat festgelegten Vorschriften.
   (4)   Der Exekutivdirektor und die Mitglieder des Personals dürfen an der Kaffeeindustrie, am Kaffeehandel oder am Kaffeetransport nicht finanziell beteiligt sein.
   (5)   Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und keiner Stelle außerhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete, die nur der Organisation verantwortlich sind, beeinträchtigen könnten. Die Mitglieder verpflichten sich, den ausschließlich internationalen Charakter der Aufgaben des Exekutivdirektors und des Personals zu achten und nicht zu versuchen, diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
   KAPITEL VIII
   FINANZEN UND VERWALTUNG
   Artikel 18
   Finanz- und Verwaltungsausschuss
   Es wird ein Finanz- und Verwaltungsausschuss eingesetzt. Der Rat beschließt über die Zusammensetzung und den Auftrag des Ausschusses. Dieser Ausschuss ist für die Aufsicht über die Aufstellung des dem Rat zur Genehmigung vorzulegenden Verwaltungshaushalts zuständig sowie für die Ausführung aller sonstigen Aufgaben, mit denen er vom Rat beauftragt wird, zu denen die Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben und Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Organisation zählen. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss erstattet dem Rat über seine Tätigkeit Bericht.
   Artikel 19
   Finanzen
   (1)   Die Kosten für die Delegationen beim Rat und für die Vertreter in den Ausschüssen des Rates werden von den betreffenden Regierungen getragen.
   (2)   Die übrigen Kosten für die Durchführung dieses Übereinkommens werden aus den nach Artikel 20 festgesetzten Jahresbeiträgen der Mitglieder sowie durch Einnahmen aus der Erbringung bestimmter Dienstleistungen für die Mitglieder und aus dem Verkauf von Informationen und von nach den Artikeln 32 und 34 erstellten Studien bestritten.
   (3)   Das Rechnungsjahr der Organisation entspricht dem Kaffeejahr.
   Artikel 20
   Genehmigung des Verwaltungshaushalts und Festsetzung der Beiträge
   (1)   In der zweiten Hälfte des Rechnungsjahres genehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag der Mitglieder zum Haushalt fest. Der Entwurf des Verwaltungshaushalts wird vom Exekutivdirektor ausgearbeitet und nach Artikel 18 vom Finanz- und Verwaltungsausschuss geprüft.
   (2)   Der Beitrag eines Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr bemisst sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl zum Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungshaushalts für das betreffende Rechnungsjahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder. Tritt jedoch zu Beginn des Rechnungsjahres, für das die Beiträge festgesetzt werden, eine Änderung in der Stimmenverteilung unter den Mitgliedern nach Artikel 12 Absatz 6 ein, so werden die Beiträge für das betreffende Jahr entsprechend angepasst. Bei der Berechnung der Stimmenzahl der Mitglieder für die Festsetzung der Beiträge wird ein zeitweiliger Entzug des Stimmrechts und die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen nicht berücksichtigt.
   (3)   Der erste Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäß Artikel 42 beitritt, wird vom Rat anhand der diesem Mitglied zustehenden Stimmen und des im laufenden Rechnungsjahr verbleibenden Zeitraums festgesetzt, die Beiträge der anderen Mitglieder für das laufende Rechnungsjahr werden jedoch nicht geändert.
   Artikel 21
   Entrichtung der Beiträge
   (1)   Die Beiträge zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr sind in frei konvertierbarer Währung zu entrichten und werden am ersten Tag des betreffenden Rechnungsjahres fällig.
   (2)   Entrichtet ein Mitglied nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt, so werden ihm das Stimmrecht und sein Recht zur Teilnahme an den Sitzungen der Fachausschüsse so lange entzogen, bis sein Beitrag vollständig entrichtet ist. Jedoch werden dem Mitglied weder seine übrigen Rechte entzogen, noch wird es von seinen Pflichten aus diesem Übereinkommen befreit, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt.
   (3)   Ein Mitglied, dem nach Absatz 2 das Stimmrecht zeitweilig entzogen worden ist, bleibt zur Entrichtung seines Beitrags verpflichtet.
   Artikel 22
   Haftung
   (1)   Die Organisation ist in Ausübung ihrer Tätigkeit nach Artikel 6 Absatz 3 nicht befugt, Verpflichtungen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens einzugehen, und kann nicht so angesehen werden, als sei sie von den Mitgliedern dazu ermächtigt worden; insbesondere ist sie nicht befugt, Darlehen aufzunehmen. Schließt die Organisation in Ausübung ihrer Rechtsfähigkeit Verträge, so hat sie die Bestimmungen dieses Artikels so in die Verträge einzubeziehen, dass sie von den anderen vertragsschließenden Parteien zur Kenntnis genommen werden; werden diese Bedingungen nicht in den Vertrag einbezogen, so ist der Vertrag jedoch nicht deshalb oder wegen Überschreitung der Befugnisse ungültig.
   (2)   Die Haftung der einzelnen Mitglieder beschränkt sich auf die Höhe ihrer Verpflichtungen hinsichtlich der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Beiträge. Es wird davon ausgegangen, dass Dritte, die mit der Organisation zu tun haben, die Bestimmungen dieses Übereinkommens über die Haftung der Mitglieder kennen.
   Artikel 23
   Rechnungsprüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung
   So bald wie möglich, spätestens jedoch sechs Monate nach Abschluss des Rechnungsjahres, muss eine Aufstellung der Vermögenswerte, der Verbindlichkeiten, der Einnahmen und der Ausgaben der Organisation während des betreffenden Rechnungsjahres ausgearbeitet und von unabhängigen Rechnungsprüfern geprüft worden sein. Diese Aufstellung wird dem Rat auf seiner nächsten Tagung zur Genehmigung vorgelegt.
   KAPITEL IX
   ABSATZFÖRDERUNG UND MARKTENTWICKLUNG
   Artikel 24
   Beseitigung von Handels- und Verbrauchshindernissen
   (1)   Die Mitglieder erkennen die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung der Kaffeewirtschaft und der Beseitigung bestehender Hindernisse sowie der Vermeidung neuer Hindernisse an, die Handel und Verbrauch hemmen können, und erkennen gleichzeitig das Recht der Mitglieder an, regelnd tätig zu werden und neue Vorschriften zu erlassen, um nationalen Zielsetzungen in Bezug auf Gesundheit und Umweltpolitik zu entsprechen, die mit ihren Zusagen und Verpflichtungen im Rahmen internationaler Übereinkommen, einschließlich der Zusagen und Verpflichtungen im Bereich des internationalen Handels, in Einklang stehen.
   (2)   Die Mitglieder erkennen an, dass zurzeit Maßnahmen bestehen, die eine Steigerung des Kaffeeverbrauchs in unterschiedlichem Maße behindern können, insbesondere

               a)

               Einfuhrregelungen für Kaffee, einschließlich Präferenzzöllen und sonstigen Abgaben, Kontingente, staatliche Monopole und amtliche Einkaufsstellen sowie sonstige Verwaltungsvorschriften und Handelspraktiken,

               b)

               Ausfuhrregelungen in Verbindung mit direkten oder indirekten Subventionen und sonstige Verwaltungsvorschriften und Handelspraktiken und

               c)

               interne Handelsbedingungen und interne und regionale Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die den Verbrauch beeinträchtigen können.

         (3)   Im Hinblick auf die genannten Ziele und auf Absatz 4 bemühen sich die Mitglieder, Zollsenkungen für Kaffee zu erreichen und andere Maßnahmen zur Beseitigung der Hindernisse für eine Steigerung des Verbrauchs zu treffen.
   (4)   Die Mitglieder verpflichten sich unter Berücksichtigung ihrer gemeinsamen Interessen, Mittel und Wege zu finden, damit die in Absatz 2 genannten Hindernisse für eine Steigerung des Handels und des Verbrauchs schrittweise abgebaut und schließlich nach Möglichkeit beseitigt oder in ihren Auswirkungen erheblich verringert werden können.
   (5)   Unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen nach Absatz 4 unterrichten die Mitglieder den Rat jährlich über die zur Durchführung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen.
   (6)   Der Exekutivdirektor erstellt in regelmäßigen Abständen eine Übersicht über die Verbrauchshindernisse, die vom Rat überprüft wird.
   (7)   Zur Förderung der Erreichung der Ziele dieses Artikels kann der Rat den Mitgliedern Empfehlungen unterbreiten; diese erstatten dem Rat so bald wie möglich Bericht über die zur Durchführung dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen.
   Artikel 25
   Absatzförderung und Marktentwicklung
   (1)   Die Mitglieder erkennen die Vorteile an, die sich sowohl für die Ausfuhr- als auch für die Einfuhrmitglieder aus den Bemühungen zur Förderung des Kaffeeverbrauchs, zur Verbesserung der Qualität des Produkts und der Entwicklung der Märkte für Kaffee insbesondere in den Ausfuhrmitgliedern ergeben.
   (2)   Aktionen zur Absatzförderung und Marktentwicklung können Informationskampagnen, Forschung, Kapazitätenaufbau und Untersuchungen im Zusammenhang mit Kaffeeerzeugung und Kaffeeverbrauch umfassen.
   (3)   Solche Aktionen können in das Jahresarbeitsprogramm des Rates oder in die in Artikel 28 genannten Projekte aufgenommen werden und können durch freiwillige Beiträge von Mitgliedern, Nichtmitgliedern, anderen Organisationen und aus der Privatwirtschaft finanziert werden.
   (4)   Es wird ein Ausschuss für Absatzförderung und Marktentwicklung eingesetzt. Der Rat beschließt über die Zusammensetzung und den Auftrag des Ausschusses.
   Artikel 26
   Maßnahmen in Bezug auf verarbeiteten Kaffee
   Die Mitglieder erkennen die für die Entwicklungsländer bestehende Notwendigkeit an, die Grundlage ihrer Wirtschaft zu verbreitern, u. a. durch Industrialisierung und Ausfuhr gewerblicher Waren, einschließlich der Verarbeitung von Kaffee und der Ausfuhr von verarbeitetem Kaffee im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben d, e, f und g. Zu diesem Zweck sollten die Mitglieder von der Einführung staatlicher Maßnahmen absehen, die die Kaffeewirtschaft anderer Mitglieder beeinträchtigen könnten.
   Artikel 27
   Mischungen und Substitute
   (1)   Die Mitglieder erhalten keine Vorschriften aufrecht, nach denen Kaffee für den gewerblichen Wiederverkauf als Kaffee gemischt, verarbeitet oder zusammen mit anderen Erzeugnissen verwendet werden muss. Die Mitglieder bemühen sich, den Verkauf von Erzeugnissen oder die Werbung für Erzeugnisse unter der Bezeichnung Kaffee zu untersagen, deren Grundrohstoff weniger als das Äquivalent von 95 % Rohkaffee enthält.
   (2)   Der Exekutivdirektor erstattet dem Rat regelmäßig Bericht über die Einhaltung dieses Artikels.
   KAPITEL X
   PROJEKTE DER ORGANISATION
   Artikel 28
   Entwicklung und Finanzierung von Projekten
   (1)   Die Mitglieder und der Exekutivdirektor können Projektvorschläge, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens und eines oder mehrerer vorrangiger Arbeitsbereiche, die in dem vom Rat nach Artikel 9 genehmigten strategischen Aktionsplan festgelegt wurden, unterbreiten.
   (2)   Der Rat legt Verfahren und Mechanismen für die Einreichung, Bewertung, Genehmigung, Priorisierung und Finanzierung von Projekten sowie für die Durchführung, das Monitoring und die Evaluierung der Projekte und die umfassende Verbreitung der Ergebnisse fest.
   (3)   Auf jeder Tagung des Rates erstattet der Exekutivdirektor Bericht über den Status aller vom Rat genehmigten Projekte, einschließlich der Projekte, die seit der vorherigen Tagung des Rates zur Finanzierung anstehen, durchgeführt werden oder abgeschlossen wurden.
   (4)   Es wird ein Projektausschuss eingesetzt. Der Rat beschließt über die Zusammensetzung und den Auftrag des Ausschusses.
   KAPITEL XI
   PRIVATE KAFFEEWIRTSCHAFT
   Artikel 29
   Konsultativrat der Privatwirtschaft
   (1)   Der Konsultativrat der Privatwirtschaft (nachstehend „KRPW“ genannt) ist ein beratendes Gremium, das auf Anfrage des Rates Empfehlungen aussprechen und den Rat auffordern kann, mit diesem Übereinkommen zusammenhängende Fragen zu prüfen.
   (2)   Der KRPW setzt sich aus acht Vertretern der Privatwirtschaft in den Ausfuhrländern und acht Vertretern der Privatwirtschaft in den Einfuhrländern zusammen.
   (3)   Die Mitglieder des KRPW sind Vertreter von Verbänden oder Gremien, die alle zwei Kaffeejahre vom Rat benannt werden; ihre Wiederernennung ist zulässig. Dabei bemüht sich der Rat zu benennen:

               a)

               zwei Kaffeeverbände oder -gremien der Privatwirtschaft aus den Ausfuhrländern oder -regionen, die die vier Kaffeegruppen und möglichst sowohl Erzeuger als auch Ausführer vertreten, sowie einen oder mehrere Stellvertreter für jeden Vertreter und

               b)

               acht Kaffeeverbände oder -gremien der Privatwirtschaft aus den Einfuhrländern, bei denen es sich nicht um Mitglieder handeln muss, die möglichst sowohl Einführer als auch Röster vertreten, sowie einen oder mehrere Stellvertreter für jeden Vertreter.

         (4)   Jedes Mitglied des KRPW kann einen oder mehrere Berater benennen.
   (5)   Der KRPW hat einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die für ein Jahr aus der Mitte seiner Mitglieder gewählt werden. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende erhalten von der Organisation keine Vergütung. Der Vorsitzende wird eingeladen, an den Tagungen des Rates als Beobachter teilzunehmen.
   (6)   Der KRPW tritt in der Regel während einer ordentlichen Tagung des Rates am Sitz der Organisation zusammen. Nimmt der Rat die Einladung eines Mitglieds an, eine Tagung in seinem Hoheitsgebiet abzuhalten, so tritt auch der KRPW dort zusammen; in diesem Fall hat das die Tagung ausrichtende Land oder die die Tagung ausrichtende Organisation der Privatwirtschaft die der Organisation entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen, die die Kosten übersteigen, die bei Abhaltung der Tagung am Sitz der Organisation entstanden wären.
   (7)   Der KRPW kann mit Genehmigung des Rates außerordentliche Sitzungen abhalten.
   (8)   Der KRPW erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
   (9)   Der KRPW gibt sich eine Geschäftsordnung, die mit diesem Übereinkommen in Einklang steht.
   Artikel 30
   Weltkaffeekonferenz
   (1)   Der Rat trifft Vorkehrungen, um in geeigneten Abständen eine Weltkaffeekonferenz (nachstehend die „Konferenz“ genannt) abzuhalten, die sich aus Ausfuhr- und Einfuhrmitgliedern, Vertretern der Privatwirtschaft und anderen interessierten Teilnehmern, u. a. Teilnehmern aus Nichtmitgliedsländern, zusammensetzt. Der Rat gewährleistet in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Konferenz, dass die Konferenz dazu beiträgt, die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens zu fördern.
   (2)   Die Konferenz hat einen Vorsitzenden, der von der Organisation keine Vergütung erhält. Der Vorsitzende wird für einen geeigneten Zeitraum vom Rat ernannt und eingeladen, an den Tagungen des Rates als Beobachter teilzunehmen.
   (3)   Der Rat beschließt im Benehmen mit dem Konsultativrat der Privatwirtschaft über Form, Bezeichnung, Gegenstand und Ablauf der Konferenz. Die Konferenz wird in der Regel während einer Tagung des Rates am Sitz der Organisation abgehalten. Nimmt der Rat die Einladung eines Mitglieds an, eine Tagung in seinem Hoheitsgebiet abzuhalten, so kann die Konferenz auch dort abgehalten werden; in diesem Fall hat das die Tagung ausrichtende Land die der Organisation entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen, die die Kosten übersteigen, die bei Abhaltung der Tagung am Sitz der Organisation entstanden wären.
   (4)   Sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt, finanziert die Konferenz sich selbst.
   (5)   Der Vorsitzende der Konferenz erstattet dem Rat Bericht über die Schlussfolgerungen der Konferenz.
   Artikel 31
   Forum zur Erörterung von Finanzierungsfragen in der Kaffeewirtschaft
   (1)   Der Rat beruft in geeigneten Abständen und in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Organisationen ein Forum zur Erörterung von Finanzierungsfragen in der Kaffeewirtschaft (nachstehend „Forum“ genannt) ein, um Konsultationen im Zusammenhang mit den Aspekten Finanzierung und Risikomanagement in der Kaffeewirtschaft zu erleichtern, unter besonderer Beachtung der Bedürfnisse kleiner und mittlerer Erzeuger und örtlicher Gemeinschaften in kaffeeerzeugenden Gebieten.
   (2)   Dem Forum gehören Vertreter der Mitglieder, zwischenstaatlicher Organisationen, von Finanzinstitutionen, der Privatwirtschaft, von Nichtregierungsorganisationen, interessierten Nichtmitgliedsländern und sonstige Vertreter mit einschlägigem Fachwissen an. Sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt, finanziert das Forum sich selbst.
   (3)   Der Rat legt die Geschäftsordnung für den Betrieb des Forums, die Ernennung des Vorsitzenden und die umfassende Verbreitung der Ergebnisse des Forums fest und greift hierfür gegebenenfalls auf die nach Artikel 34 eingerichteten Verfahren zurück. Der Vorsitzende der Konferenz erstattet dem Rat Bericht über die Ergebnisse des Forums.
   KAPITEL XII
   STATISTISCHE INFORMATIONEN, STUDIEN UND UNTERSUCHUNGEN
   Artikel 32
   Statistische Informationen
   (1)   Die Organisation dient als Zentralstelle für die Sammlung, den Austausch und die Veröffentlichung

               a)

               statistischer Informationen über Welterzeugung, Preise, Ausfuhren, Einfuhren und Wiederausfuhren, Absatz und Verbrauch von Kaffee, einschließlich Angaben zu Kaffeeerzeugung, -handel und -preise in verschiedenen Marktkategorien und entsprechender Angaben zu kaffeehaltigen Erzeugnissen, und

               b)

               technischer Informationen über Anbau, Verarbeitung und Verwendung von Kaffee, sofern dies als zweckdienlich erachtet wird.

         (2)   Der Rat kann die Mitglieder auffordern, ihm die Informationen vorzulegen, die er als für seine Tätigkeit erforderlich ansieht, einschließlich regelmäßiger statistischer Berichte über Kaffeeerzeugung, Trends bei der Erzeugung, Ausfuhren, Einfuhren und Wiederausfuhren, Absatz, Verbrauch, Vorräte, Preise und Steuern; es werden jedoch keine Informationen veröffentlicht, die die Tätigkeit von Personen oder Gesellschaften erkennen lassen, die Kaffee erzeugen, verarbeiten oder vermarkten. Die verlangten Informationen sind von den Mitgliedern nach Möglichkeit so ausführlich, aktuell und genau wie praktisch durchführbar vorzulegen.
   (3)   Der Rat richtet ein System von Indikatorpreisen ein und veröffentlicht einen zusammengesetzten Tagesindikatorpreis, der die tatsächliche Marktlage widerspiegelt.
   (4)   Legt ein Mitglied die statistischen und sonstigen Informationen, die der Rat für die ordnungsgemäße Tätigkeit der Organisation benötigt, nicht innerhalb einer angemessenen Frist vor oder treten dabei Schwierigkeiten auf, so kann der Rat das betreffende Mitglied ersuchen, die Gründe für die Nichterfüllung seiner Verpflichtung anzugeben. Das Mitglied kann den Rat ebenfalls über seine Schwierigkeiten unterrichten und technische Hilfe anfordern.
   (5)   Stellt sich heraus, dass technische Hilfe erforderlich ist, oder hat ein Mitglied die nach Absatz 2 erforderlichen statistischen Informationen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht vorgelegt und nicht die Hilfe des Rates angefordert oder dem Rat die Gründe für die Nichterfüllung seiner Verpflichtung nicht mitgeteilt, so kann der Rat Maßnahmen treffen, die geeignet sind, das betreffende Mitglied dazu zu veranlassen, die angeforderten Angaben vorzulegen.
   Artikel 33
   Ursprungszeugnisse
   (1)   Um die Zusammenstellung von Statistiken über den internationalen Kaffeehandel zu erleichtern und die Kaffeemengen zu ermitteln, die von jedem Ausfuhrmitglied ausgeführt worden sind, richtet die Organisation ein System von Ursprungszeugnissen ein, für das die vom Rat festgelegten Vorschriften gelten.
   (2)   Jede Kaffeeausfuhr eines Ausfuhrmitglieds muss von einem gültigen Ursprungszeugnis begleitet sein. Die Ursprungszeugnisse werden nach den vom Rat festgelegten Vorschriften von einer geeigneten Stelle ausgestellt, die von dem Mitglied ausgewählt und von der Organisation zugelassen wird.
   (3)   Die Ausfuhrmitglieder notifizieren der Organisation die staatliche oder nichtstaatliche Stelle, die die in Absatz 2 genannten Aufgaben wahrnehmen soll. Nichtstaatliche Stellen müssen von der Organisation nach den vom Rat festgelegten Vorschriften eigens zugelassen werden.
   (4)   Die Ausfuhrmitglieder können ausnahmsweise und mit hinreichender Begründung beim Rat beantragen, der Organisation die in den Ursprungszeugnissen enthaltenen Angaben über ihre Kaffeeausfuhren auf anderem Wege zu übermitteln.
   Artikel 34
   Studien, Untersuchungen und Berichte
   (1)   Zur Unterstützung der Mitglieder fördert die Organisation die Erstellung von Studien, Untersuchungen, Fachberichten und anderen Dokumenten zu einschlägigen Aspekten der Kaffeewirtschaft.
   (2)   Dies kann Arbeiten über die ökonomischen Aspekte von Kaffeeerzeugung und Kaffeeabsatz, Analysen der Wertschöpfungskette von Kaffee, Ansätze für das Management finanzieller und anderer Risiken, Auswirkungen staatlicher Maßnahmen auf Kaffeeerzeugung und -verbrauch, Aspekte der Nachhaltigkeit in der Kaffeewirtschaft, Verbindungen zwischen Kaffee und Gesundheit und zu den Chancen für die Erweiterung der Kaffeemärkte für traditionelle und etwaige neue Verwendungsmöglichkeiten beinhalten.
   (3)   Soweit technisch machbar können auch Informationen zu den folgenden Aspekten erhoben, zusammengestellt, ausgewertet und verbreitet werden:

               a)

               Mengenangaben und Preise für Kaffee unter Berücksichtigung von Faktoren wie geografische Lage und qualitätsrelevante Produktionsbedingungen;

               b)

               Informationen zu Marktstrukturen, Nischenmärkten und neuen Trends, die sich bei Kaffeeerzeugung und -verbrauch abzeichnen.

         (4)   Im Hinblick auf die Umsetzung der Bestimmungen von Absatz 1 nimmt der Rat ein jährliches Arbeitsprogramm für Studien, Untersuchungen und Berichte unter Angabe des voraussichtlichen Ressourcenbedarfs an. Diese Tätigkeiten werden entweder aus im Verwaltungshaushalt vorgesehenen Mitteln oder aus außerbudgetären Quellen finanziert.
   (5)   Die Organisation achtet besonders darauf, kleinen Kaffeeerzeugern den Zugang zu Informationen zu erleichtern, um sie bei der Verbesserung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, insbesondere hinsichtlich des Kredit- und Risikomanagements zu unterstützen.
   KAPITEL XIII
   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   Artikel 35
   Vorbereitung eines neuen Übereinkommens
   (1)   Der Rat kann die Möglichkeit der Aushandlung eines neuen Internationalen Kaffee-Übereinkommens prüfen.
   (2)   Zur Durchführung dieser Bestimmung prüft der Rat die von der Organisation erzielten Fortschritte bei der Erreichung der in Artikel 1 aufgeführten Ziele dieses Übereinkommens.
   Artikel 36
   Nachhaltige Kaffeewirtschaft
   Die Mitglieder tragen der nachhaltigen Bewirtschaftung der Kaffeeressourcen und der nachhaltigen Verarbeitung von Kaffee gebührend Rechnung und berücksichtigen dabei die in der Agenda 21 enthaltenen Grundsätze und Ziele der nachhaltigen Entwicklung, die auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro angenommen wurden, und die auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannisburg 2002 angenommenen Grundsätze und Ziele.
   Artikel 37
   Lebensstandard und Arbeitsbedingungen
   Die Mitglieder tragen der Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen der in der Kaffeewirtschaft tätigen Menschen im Einklang mit dem jeweiligen Entwicklungsstand Rechnung und berücksichtigen dabei die international anerkannten Grundsätze und geltenden Normen in diesem Bereich. Ferner sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden dürfen.
   KAPITEL XIV
   KONSULTATIONEN, STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN
   Artikel 38
   Konsultationen
   Die Mitglieder prüfen wohlwollend die Möglichkeit von Konsultationen über Vorstellungen, die von anderen Mitgliedern in dieses Übereinkommen betreffenden Fragen erhoben werden, und bieten in geeigneter Form Gelegenheit zu Konsultationen. Der Exekutivdirektor setzt im Verlauf der Konsultationen auf Ersuchen der einen und mit Zustimmung der anderen Partei einen unabhängigen Ausschuss ein, der gute Dienste für eine Schlichtung leistet. Die Kosten des Ausschusses gehen nicht zu Lasten der Organisation. Stimmt eine Partei der Einsetzung des Ausschusses durch den Exekutivdirektor nicht zu oder führen die Konsultationen nicht zu einer Lösung, so kann die Frage nach Artikel 39 dem Rat vorgelegt werden. Führen die Konsultationen zu einer Lösung, so wird dem Exekutivdirektor ein Bericht vorgelegt; dieser leitet ihn allen Mitgliedern zu.
   Artikel 39
   Streitigkeiten und Beschwerden
   (1)   Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Ersuchen eines Mitglieds, das Streitpartei ist, dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
   (2)   Der Rat richtet ein Streitbeilegungs- und Beschwerdeverfahren ein.
   KAPITEL XV
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 40
   Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
   (1)   Sofern nichts anderes bestimmt wird, liegt dieses Übereinkommen vom 1. Februar 2008 bis zum 31. August 2008 am Sitz des Verwahrers für die Vertragsparteien des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001 und für die zu der Tagung des Rates, auf der dieses Übereinkommen angenommen wurde, eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung aus.
   (2)   Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer rechtlichen Verfahren.
   (3)   Sofern in Artikel 42 nichts anderes bestimmt ist, sind die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden bis zum 30. September 2008 beim Verwahrer zu hinterlegen. Der Rat kann jedoch Unterzeichnerregierungen, die ihre Urkunden nicht bis zu diesem Tag hinterlegen können, eine Fristverlängerung gewähren. Ein solcher Beschluss ist dem Verwahrer zu übermitteln.
   (4)   Bei Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder bei Notifikation der vorläufigen Anwendung hinterlegt die Europäische Gemeinschaft eine Erklärung beim Verwahrer, in der sie ihre ausschließliche Zuständigkeit für die unter dieses Übereinkommen fallenden Angelegenheiten bestätigt. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft können nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden.
   Artikel 41
   Vorläufige Anwendung
   Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen will, kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren, dass sie dieses Übereinkommen nach Maßgabe ihrer rechtlichen Verfahren vorläufig anwenden wird.
   Artikel 42
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Übereinkommen tritt endgültig in Kraft, sobald Unterzeichnerregierungen, die nach einer am 28. September 2007 ohne Berücksichtigung eines zeitweiligen Entzugs des Stimmrechts nach Artikel 21 vorgenommenen Berechnung über mindestens zwei Drittel der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen, und Unterzeichnerregierungen, die nach derselben Berechnung über mindestens zwei Drittel der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen, Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt haben. Andernfalls tritt dieses Übereinkommen endgültig in Kraft, sofern es nach Absatz 2 vorläufig in Kraft getreten ist und die genannten Anteile durch Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden erreicht worden sind.
   (2)   Ist dieses Übereinkommen am 25. September 2008 nicht endgültig in Kraft getreten, so tritt es an diesem Tag oder an einem späteren Tag innerhalb der darauffolgenden zwölf Monate vorläufig in Kraft, sofern Unterzeichnerregierungen mit den in Absatz 1 genannten Stimmen Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt oder dem Verwahrer Notifikationen gemäß Artikel 41 übermittelt haben.
   (3)   Ist dieses Übereinkommen vorläufig in Kraft getreten, aber am 25. September 2009 noch nicht endgültig in Kraft getreten, so tritt es vorläufig außer Kraft, es sei denn, die Unterzeichnerregierungen, die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt oder dem Verwahrer Notifikationen gemäß Artikel 41 übermittelt haben, beschließen im gegenseitigen Einvernehmen, dass dieses Übereinkommen für einen bestimmten Zeitraum weiter vorläufig in Kraft bleibt. Diese Unterzeichnerregierungen können auch im gegenseitigen Einvernehmen beschließen, dass dieses Übereinkommen zwischen ihnen endgültig in Kraft tritt.
   (4)   Ist dieses Übereinkommen am 25. September 2009 nicht nach Absatz 1 oder 2 endgültig oder vorläufig in Kraft getreten, so können die Unterzeichnerregierungen, die nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt haben, im gegenseitigen Einvernehmen beschließen, dass dieses Übereinkommen zwischen ihnen endgültig in Kraft tritt.
   Artikel 43
   Beitritt
   (1)   Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, können die Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder zwischenstaatliche Organisationen nach Artikel 4 Absatz 3 diesem Übereinkommen nach vom Rat festzulegenden Verfahren beitreten.
   (2)   Die Beitrittsurkunden sind beim Verwahrer zu hinterlegen. Der Beitritt wird mit Hinterlegung der Urkunde wirksam.
   (3)   Bei Hinterlegung einer Beitrittsurkunde hinterlegt jede zwischenstaatliche Organisation nach Artikel 4 Absatz 3 eine Erklärung, in der sie ihre ausschließliche Zuständigkeit für die unter dieses Übereinkommen fallenden Angelegenheiten bestätigt. Die Mitgliedstaaten dieser Organisationen können nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden.
   Artikel 44
   Vorbehalte
   Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
   Artikel 45
   Freiwilliger Rücktritt
   Eine Vertragspartei kann durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige jederzeit von diesem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Rücktrittsanzeige wirksam.
   Artikel 46
   Ausschluss
   Stellt der Rat fest, dass ein Mitglied seine Pflichten aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und stellt er ferner fest, dass durch diese Verletzung die Anwendung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird, so kann er dieses Mitglied aus der Organisation ausschließen. Der Rat notifiziert diesen Beschluss unverzüglich dem Verwahrer. 90 Tage nach dem Beschluss des Rates verliert das Mitglied seine Mitgliedschaft in der Organisation und ist nicht mehr Vertragspartei dieses Übereinkommens.
   Artikel 47
   Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern
   (1)   Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit dem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied. Die Organisation behält die von dem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein, und das Mitglied bleibt zur Entrichtung der bei Wirksamwerden des Rücktritts oder des Ausschlusses fälligen Beträge an die Organisation verpflichtet; jedoch kann der Rat in Fällen, in denen eine Vertragspartei einer Änderung nicht zustimmen kann und sich deshalb nach Artikel 49 Absatz 2 nicht mehr an diesem Übereinkommen beteiligt, eine von ihm für angemessen erachtete Kontenabrechnung festlegen.
   (2)   Ein Mitglied, das an diesem Übereinkommen nicht mehr beteiligt ist, hat weder Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organisation, noch ist es bei Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens zur Übernahme eines Teils eines etwaigen Defizits der Organisation verpflichtet.
   Artikel 48
   Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung
   (1)   Dieses Übereinkommen gilt ab seinem vorläufigen oder endgültigen Inkrafttreten für zehn Jahre, sofern es nicht nach Absatz 3 verlängert oder nach Absatz 4 außer Kraft gesetzt wird.
   (2)   Der Rat überprüft dieses Übereinkommen fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten und fasst geeignete Beschlüsse.
   (3)   Der Rat kann beschließen, dass dieses Übereinkommen nach seinem Außerkrafttreten um einen oder mehrere aufeinanderfolgende Zeiträume von insgesamt höchstens acht Jahren verlängert wird. Ein Mitglied, das der Verlängerung dieses Übereinkommens nicht zustimmt, teilt dies dem Rat und dem Verwahrer vor Beginn des Verlängerungszeitraums schriftlich mit und ist mit Beginn des Verlängerungszeitraums nicht mehr Vertragspartei dieses Übereinkommens.
   (4)   Der Rat kann jederzeit beschließen, dass dieses Übereinkommen außer Kraft gesetzt wird. Es tritt dann zu dem vom Rat festgesetzten Zeitpunkt außer Kraft.
   (5)   Unbeschadet der Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens besteht der Rat so lange fort, wie dies für die Beschlüsse notwendig ist, die in dem für die Liquidation der Organisation, die Abrechnung ihrer Konten und die Veräußerung ihrer Vermögenswerte erforderlichen Zeitraum gefasst werden müssen.
   (6)   Der Rat übermittelt dem Verwahrer ordnungsgemäß die Beschlüsse über die Geltungsdauer und die Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens sowie die nach diesem Artikel beim Rat eingegangenen Notifikationen.
   Artikel 49
   Änderung
   (1)   Der Rat kann eine Änderung dieses Übereinkommens vorschlagen und übermittelt diesen Vorschlag allen Vertragsparteien. Die Änderung tritt für alle Mitglieder der Organisation 100 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zustimmungsnotifikationen von Vertragsparteien, die über mindestens zwei Drittel der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen, und von Vertragsparteien, die über mindestens zwei Drittel der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen, beim Verwahrer eingegangen sind. Der genannte Anteil von zwei Dritteln wird auf der Grundlage der Anzahl der Vertragsparteien des Übereinkommens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Änderungsvorschlag den betroffenen Vertragsparteien zur Genehmigung übermittelt wurde, berechnet. Der Rat legt die Frist fest, innerhalb deren die Vertragsparteien dem Verwahrer ihre Zustimmung zu der Änderung notifizieren müssen, und unterrichtet alle Vertragsparteien und den Verwahrer über diese Frist. Sind bei Ablauf dieser Frist die für das Wirksamwerden der Änderung erforderlichen Anteile nicht erreicht worden, so gilt die Änderung als abgelehnt.
   (2)   Sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt, ist eine Vertragspartei, die nicht innerhalb der vom Rat gesetzten Frist ihre Zustimmung zu der Änderung notifiziert hat, mit Inkrafttreten dieser Änderung nicht mehr Vertragspartei dieses Übereinkommens.
   (3)   Der Rat notifiziert dem Verwahrer die den Vertragsparteien nach diesem Artikel zugeleiteten Änderungen.
   Artikel 50
   Ergänzungs- und Übergangsbestimmung
   Die nach dem Internationalen Kaffeeübereinkommen von 2001 von der Organisation oder einem ihrer Organe oder in ihrem Namen getroffenen Maßnahmen bleiben bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens in Kraft.
   Artikel 51
   Verbindlicher Wortlaut des Übereinkommens
   Der englische, der französische, der portugiesische und der spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermaßen verbindlich. Die Urschriften werden beim Verwahrer hinterlegt.

      ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an den neben ihrer Unterschrift vermerkten Tagen unterschrieben.

   ANHANG
   UMRECHNUNGSFAKTOREN DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 2001 FÜR RÖSTKAFFEE, ENTKOFFEINIERTEN KAFFEE, FLÜSSIGEN KAFFEE UND LÖSLICHEN KAFFEE
   Röstkaffee
   Zur Ermittlung des Äquivalents von Röstkaffee zu Rohkaffee ist das Nettogewicht des Röstkaffees mit 1,19 zu multiplizieren.
   Entkoffeinierter Kaffee
   Zur Ermittlung des Äquivalents von entkoffeiniertem Kaffee zu Rohkaffee ist das Nettogewicht des entkoffeinierten Kaffees in roher, gerösteter oder löslicher Form mit 1, 1,19 bzw. 2,6 zu multiplizieren.
   Flüssiger Kaffee
   Zur Ermittlung des Äquivalents von flüssigem Kaffee zu Rohkaffee ist das Nettogewicht der im flüssigen Kaffee enthaltenen getrockneten festen Kaffeebestandteile mit 2,6 zu multiplizieren.
   Löslicher Kaffee
   Zur Ermittlung des Äquivalents von löslichem Kaffee zu Rohkaffee ist das Nettogewicht des löslichen Kaffees mit 2,6 zu multiplizieren.
   Erklärung der Europäischen Gemeinschaft gemäss Artikel 40 Absatz 4 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007
   Die Europäische Gemeinschaft erklärt gemäß Artikel 40 Absatz 4 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007, dass sie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik über die ausschließliche Zuständigkeit für die unter das Übereinkommen fallenden Bereiche verfügt.