Avis juridique important

|

32000S2730

Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS der Kommission vom 14. Dezember 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

Amtsblatt Nr. L 316 vom 15/12/2000 S. 0030 - 0041

Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS der Kommissionvom 14. Dezember 2000zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen ZollsDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,gestützt auf die Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission vom 28. November 1996 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1000/99/EGKS(2), insbesondere auf Artikel 9,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Mit der Entscheidung (EGKS) 1238/2000 der Kommission(3) (nachstehend "vorläufige Entscheidung" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit Durchmesser von mehr als 80 mm des KN-Codes ex 2704 00 19 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) ein.B. WEITERES VERFAHREN(2) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden, nahmen mehrere betroffene Parteien schriftlich zu den Ergebnissen der vorläufigen Untersuchung Stellung. Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS (nachstehend "Grundentscheidung" genannt) erhielten die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden.(3) Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Alle betroffenen Parteien, die an der Untersuchung mitarbeiteten, wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ferner wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme nach der Unterrichtung eingeräumt.(4) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der betroffenen Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen, soweit dies als angemessen angesehen wurde, entsprechend geändert.(5) Nach der Überprüfung der Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung auf der Grundlage der bei der Annahme der vorläufigen Entscheidung eingeholten Informationen wird der Schluss gezogen, dass die wesentlichen Feststellungen jener Entscheidung, sofern sie nicht von den Erwägungen der gegenwärtigen Entscheidung berührt werden, bestätigt werden sollten.C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE1. Ware(6) Die betroffene Ware wurde in der vorläufigen Entscheidung definiert als Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm des KN-Codes ex 2704 00 19 mit Ursprung in der VR China. Diese Ware, die allgemein unter der Bezeichnung Gießereikoks bekannt ist, wird in verschiedenen Qualitäten hergestellt, die einen unterschiedlichen Gehalt an gebundenem Kohlenstoff aufweisen, sowie in unterschiedlichen Stückgrößen. Die Untersuchung ergab, dass alle Qualitäten dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften und denselben Verwendungszweck als Brennstoff in Kupolöfen zur Herstellung von Gusseisen, Steinwolle, Zink und Blei aufweisen(4).(7) Gießereikoks wurde von anderem Koks aus Steinkohle desselben KN-Codes aufgrund seiner Stückgröße unterschieden, da Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm als einziger Koks angesehen wurde, der sich aufgrund seiner hohen Verbrennungswärme und Gewichtstragfähigkeit ohne zusammenzufallen zur Verwendung in Kupolöfen eignet. Koks in Stücken mit einem Durchmesser von weniger als 80 mm, der allgemein als Hochofenkoks bekannt ist, eignet sich den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht für diese Verwendungen. Hochofenkoks wird in Hochöfen zur Herstellung von Stahl und für andere Zwecke wie zur Herstellung von chemischen Stoffen und Zucker verwendet.(8) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen behaupteten einige betroffene Parteien, 80 mm seien zwar ein klares Unterscheidungsmerkmal, aber es gebe Fälle, in denen Hochofenkoks in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm, und zwar bis zu, 100 mm, eingeführt würde. In diesem Zusammenhang wurden Angaben vorgelegt, denen zufolge bestimmte Zollbehörden den vorläufigen Antidumpingzoll sowohl auf Gießereikoks als auch auf Hochofenkoks in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm anwendeten.(9) Es sei darauf hingewiesen, dass es sich bei der von der Untersuchung betroffenen Ware um Gießereikoks und nicht um Hochofenkoks handelte. Außerdem weist Hochofenkoks in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm im Allgemeinen eine geringere Tragfähigkeit auf und wird daher nicht in Kupolöfen zur Herstellung von Gusseisen und Steinwolle oder zum Schmelzen von Zink und Blei verwendet. Ferner sei darauf hingewiesen, dass den von den betroffenen Parteien im Laufe der Untersuchung übermittelten Angaben zufolge der Koks in den Fällen, in denen Stücke mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm bis 100 mm zusammen mit Stücken mit einem Durchmesser von 80 mm oder weniger eingeführt wurden, zur Verwendung in Hochöfen bestimmt war und generell nicht in Kupolöfen verwendet werden konnte.(10) Aus diesen Gründen sollte die Definition der betroffenen Ware dahin gehend geklärt werden, dass zum einen die materiellen Eigenschaften, das ist Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm, und zum anderen die Verwendung von Koks, das ist in Kupolöfen zur Herstellung von Gusseisen und Steinwolle sowie zum Schmelzen von Zink und Blei, berücksichtigt werden. Daher sollte klargestellt werden, dass Hochofenkoks auch in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm bis 100 mm, der zusammen mit Koks in Stücken mit einem Durchmesser von 80 mm oder weniger eingeführt wird, nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist.(11) Die chinesischen Ausführer/Hersteller und ein Gemeinschaftseinführer behaupteten, dass es sich bei der im Untersuchungszeitraum (1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999, nachstehend "UZ" genannt) aus der VR China eingeführten betroffenen Ware um halbfertigen Gießereikoks handelte, der erst nach dem Sieben als fertiger Gießereikoks angesehen werden könne. Der Gemeinschaftshersteller behauptete, dass beim Sieben nicht nur, wie in Erwägungsgrund 13 der vorläufigen Entscheidung angegeben, die Stücke in handelsüblichen Größen (mehr als 80 mm) von kleineren Stücken (80 mm oder weniger) getrennt werden, sondern größere Stücke von Gießereikoks, die Risse aufweisen, durch Zerteilen auch mechanisch stabilisiert werden. Da es sich um den letzten wichtigen Schritt in der Produktionskette handelt, durch den der Wert erheblich gesteigert wird, so die Behauptung, reiche das Sieben in der Gemeinschaft aus, um dem aus der VR China eingeführten Gießereikoks einen anderen Ursprung zu verleihen. Nach Auffassung des Gemeinschaftseinführers würde diese Behauptung durch die erheblichen Berichtigungen für die Kosten des Siebens, die die Kommission bei der Ermittlung der Preisunterbietung gewährte, untermauert.(12) Diese Behauptung wurde als unbegründet angesehen. Das mechanische Sieben ist eine Behandlung zur Trennung von Koksstücken nach Größe oder Größenspannen, bei der die grundlegenden chemischen oder materiellen Eigenschaften jedoch nicht verändert werden, die sich aus den als Rohstoff verwendeten Kokskohlen und dem Herstellungsverfahren ergeben. Gießereikoks muss vor der industriellen Endverwendung gesiebt werden, um die für Kupolöfen erforderliche Stückgröße bzw. Größenspanne zu erhalten. In der Regel erfolgt das Sieben unmittelbar nach der Verkokung, da Gießereikoks jedoch während des Einladens, Transports und Ausladens gewissen natürlichen Einwirkungen ausgesetzt ist, wird häufig nach dem Seetransport erneut gesiebt. So kann nicht davon ausgegangen werden, dass der fertige Gießereikoks durch das Sieben spezifische Merkmale und eine eigene Zusammensetzung erhält, die er vor dieser Behandlung nicht aufwies. Daher kann auch nicht der Schluss gezogen werden, dass nichtgesiebter Gießereikoks an der Gemeinschaftsgrenze ein Halbfertigprodukt ist.(13) Zudem ergab die Untersuchung, dass auf das Sieben im Durchschnitt weniger als 4 % des cif-Einfuhrpreises entfielen und dass die bei der Ermittlung der Preisunterbietung gewährte Berichtigung nicht nur die Kosten für das Sieben, sondern alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Verkaufs- und Finanzierungskosten betraf. Daher kann im Rahmen der Ermittlung des Ursprungs der Ware nicht der Schluss gezogen werden, dass der Gesamtbetrag der bei der Ermittlung der Preisunterbietung gewährten Berichtigung der Wertsteigerung der Ware nach der Einfuhr entspricht. Aus diesen Gründen kann nicht geltend gemacht werden, dass die betroffene Ware durch das Sieben in der Gemeinschaft den Gemeinschaftsursprung erhält.(14) Daher wird der Schluss gezogen, dass es sich bei der betroffenen Ware um Gießereikoks mit Ursprung in der VR China handelt, das heißt um Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm, der in Kupolöfen zur Herstellung von Gusseisen, Steinwolle, Zink und Blei verwendet wird. Ferner wird der Schluss gezogen, dass alle Qualitäten von Gießereikoks eine einzige Ware sind, da sie dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselbe Verwendung aufweisen.2. Gleichartige Ware(15) Ein Verwender behauptete, dass der in der Gemeinschaft hergestellte Gießereikoks und die betroffene Ware nicht gleichartig seien, da letztere minderer Qualität sei. Zur Untermauerung seiner Behauptung machte er geltend, dass ein Austausch wesentliche und teure Änderungen der technischen Ausrüstung erfordere, die mit erheblichen Kosten verbunden seien. Einige Verwender behaupteten ferner, dass die betroffene Ware minderer Qualität sei und nur dann verwendet werden könne, wenn sie mit in der Gemeinschaft hergestelltem Koks vermischt würde, was zeige, dass sie nicht gleichartig seien.(16) Zunächst sei daran erinnert, dass qualitative Unterschiede bei der Definition der gleichartigen Ware keine Rolle spielen, solange die grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften übereinstimmen und die beiden Waren austauschbar sind. Dieser Aspekt wurde in den Erwägungsgründen 19 bis 21 der vorläufigen Entscheidung eingehend behandelt. Der Qualitätsaspekt führte auch zu scheinbar widersprüchlichen Sachäußerungen in erster Linie von Gießereien. Einige unter ihnen behaupteten, sie könnten den chinesischen Gießereikoks aufgrund seiner minderen Qualität nicht verwenden, während nach Auffassung anderer der chinesische Gießereikoks von höherer Qualität sei als die in der Gemeinschaft hergestellte Ware. Dieser Widerspruch zeigt, dass es zwar einige allgemein anerkannte Grenzwerte für die chemischen und materiellen Eigenschaften von Gießereikoks gibt, die Endverwender aber entweder den für ihre Zwecke geeignetsten Gießereikoks wählen oder ihre Ausrüstung an einen bestimmten Gießereikoks anpassen können. Ein weiterer Beweis hierfür ist die Tatsache, dass bestimmte Endverwender von der in der Gemeinschaft hergestellten Ware auf chinesischen Gießereikoks und anschließend in einigen Fällen wieder zurück auf die Gemeinschaftsware umstellten. Dies ist ein klarer Beweis für die Austauschbarkeit dieser Waren, und folglich ist die Behauptung, dass wesentliche und teure Änderungen der technischen Ausrüstung erforderlich seien, nicht überzeugend und sollte zurückgewiesen werden. Ein Beweis dafür, dass die beiden Waren miteinander konkurrieren, ist die Tatsache, dass die Verwender ihre Kaufentscheidung von dem jeweiligen Preis abhängig machen. Die Tatsache, dass bestimmte Verwender unter Umständen nicht in der Lage sind, sich auf die jeweils andere Ware umzustellen, entkräftet diese Schlussfolgerung nicht.(17) Daher werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 18 bis 23 der vorläufigen Entscheidung bestätigt.D. DUMPING1. Marktwirtschaftsstatus(18) Das Unternehmen, das die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (nachstehend "MWS" genannt) beantragte, erhob Einwände gegen die Schlussfolgerung der Kommission, dass seine Buchführung das Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich der Grundentscheidung nicht erfuellte. Das Unternehmen machte geltend, dass die Kommission nicht untersucht hatte, ob seine Bücher eine hinreichend zuverlässige Grundlage für die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne boten.(19) Wie in Erwägungsgrund 26 der vorläufigen Entscheidung dargelegt, ergab die Untersuchung eindeutig, dass die Buchführung des Unternehmens und insbesondere die Aufzeichnungen über die Verkäufe seine finanzielle Lage im UZ nicht zuverlässig widerspiegelten. Nach den Feststellungen der Kommission wurden die Bücher nicht regelmäßig und einheitlich geführt, so dass sie generell unzuverlässig waren und den internationalen Buchführungsgrundsätzen nicht entsprachen. Da dies jedoch ein Kriterium für die Feststellung ist, ob der betreffende Ausführer unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, musste die Kommission gemäß der Grundentscheidung den Antrag auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus ablehnen. Das Unternehmen übermittelte keine weiteren Beweise dafür, dass seine Buchführung dennoch internationalen Buchführungsgrundsätzen entsprach. Aus diesem Grund und in Ermangelung von Informationen, die die vorläufige Schlussfolgerung der Kommission widerlegen, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.2. Individuelle Behandlung(20) Dasselbe Unternehmen behauptete, dass die Schlussfolgerung der Kommission über seine mangelnde rechtliche und faktische Unabhängigkeit vom Staat falsch sei und dass die Kommission keinen Nachweis erbrachte für das Risiko einer Umgehung der Antidumpingmaßnahmen, falls ihm eine individuelle Behandlung gewährt würde. In diesem Zusammenhang behauptete das Unternehmen ferner, dass es alle Verkaufsverträge unmittelbar mit seinen Kunden in der Gemeinschaft aushandelte und dass es die volle Kontrolle über diese Geschäfte hatte. Schließlich machte das Unternehmen geltend, die Tatsache, dass die Muttergesellschaft den Fragebogen nicht beantwortet hatte, dürfe nicht als Mangel ausgelegt werden.(21) Die Kommission stellte fest, dass die Ausfuhrverkäufe des Unternehmens zumindest teilweise einer Kontrolle durch die chinesischen Behörden unterlagen, da das Unternehmen die betroffene Ware nicht in seinem eigenen Namen ausführen konnte, sondern nur über in Staatsbesitz befindliche Händler mit einer Ausfuhrlizenz. Zudem ergab die Untersuchung, dass das Unternehmen seine Ausfuhrpreise nicht völlig frei festsetzen konnte, da es eine Vermittlergebühr an die staatlichen Händler entrichten musste. Die Tatsache, dass die Verkaufsverträge unmittelbar mit den Abnehmern in der Gemeinschaft ausgehandelt wurden, konnte nicht als hinreichender Nachweis für die erforderliche Unabhängigkeit vom Staat angesehen werden. Da der Staat die Ausfuhrverkäufe zumindest teilweise kontrollierte, war das Risiko einer Umgehung des landesweiten Zolls eindeutig gegeben, so dass dem Unternehmen keine individuelle Behandlung gewährt werden konnte.(22) Die Untersuchung ergab, dass die Muttergesellschaft in Hongkong eindeutig am Absatz der betroffenen Ware beteiligt war und die Ausfuhrgeschäfte erleichterte. Die Tatsache, dass die Muttergesellschaft keine separate Antwort auf den Fragebogen der Kommission übermittelte, hatte jedoch keinen Einfluss auf die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 21 und 22, dass nämlich der Ausführer in der VR China keinen Nachweis für eine hinreichende Unabhängigkeit vom Staat erbringen konnte und daher für eine individuelle Behandlung nicht in Frage kam. Daher werden die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 32 und 34 der vorläufigen Entscheidung bestätigt.3. Ausfuhrpreis(23) Die chinesischen Ausführer erhoben Einwände gegen die Methode der Kommission zur Berechnung der Seefracht- und Versicherungskosten (nachstehend "cif-Kosten" genannt) für ihre Ausfuhrverkäufe. Ihrer Auffassung nach hätten für alle Ausfuhrverkäufe dieselben cif-Kosten zu Grunde gelegt werden müssen, und zwar entweder die von den ausführenden Herstellern angegebenen cif-Kosten oder aber die cif-Kosten, die von der Kommission auf der Grundlage der von einem der wichtigsten Einführer übermittelten und von ihr nachgeprüften Angaben über die tatsächlichen cif-Kosten ermittelt wurden.(24) Zur Ermittlung der vorläufigen Dumpingspanne ermittelte die Kommission in den Fällen, in denen die Ausfuhrgeschäfte auf der Stufe free-on-board (nachstehend "fob" genannt) getätigt wurden, die cif-Kosten auf der Grundlage der von einem der wichtigsten Einführer übermittelten und von ihr nachgeprüften Angaben über die tatsächlichen cif-Kosten. In den Fällen, in denen die Verkäufe auf der Stufe cif getätigt wurden, wurden jedoch die von dem betreffenden Ausführer angegebenen cif-Kosten zu Grunde gelegt. Im Zuge der Ermittlung der endgültigen Dumpingspanne überprüfte die Kommission auf die Einwände hin diese Methode. Es wurde festgestellt, dass die von dem betreffenden Ausführer für die auf der Stufe cif getätigten Verkäufe angegebenen cif-Kosten in der Tat zu hoch veranschlagt waren und nicht berücksichtigt werden sollten. Da zudem keine Beweise dafür vorgelegt wurden, dass die Angaben des genannten Einführers über die tatsächlichen cif-Kosten unzuverlässig oder falsch waren, war es nach Auffassung der Kommission angemessen, diese Angaben allen chinesischen Ausfuhrverkäufen zu Grunde zu legen.4. Vergleich4.1. Transportkosten(25) Ein chinesischer Ausführer behauptete, angesichts der geografischen Nähe des Unternehmens zum Hafen hätten bei der Ermittlung der fob-Preise im Vergleichsland Vereinigte Staaten von Amerika (nachstehend "USA" genannt) seine eigenen Transportkosten zu Grunde gelegt werden müssen. Die beiden anderen chinesischen Ausführer beantragten die Zugrundelegung der durchschnittlichen Transportkosten des dritten Ausführers sowie der für das Vergleichsland festgestellten inländischen Transportkosten.(26) Die Kosten und die Preise in einem Nichtmarktwirtschaftsland werden durch staatliche Eingriffe verzerrt und sind daher nicht Ergebnis des normalen Spiels der Marktkräfte. Da dies auch für die Transportkosten gilt, wurden nicht die tatsächlichen Transportkosten des chinesischen Ausführers berücksichtigt, sondern die nachgeprüften tatsächlichen Transportkosten der Hersteller im Vergleichsland. Das Argument, für einen chinesischen Hersteller hätte die Kommission diese Kosten im Rahmen der MWS-Untersuchung nachgeprüft, ist nicht relevant, da in dieser Untersuchung keinem Unternehmen der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt wurde. Daher musste der Vorschlag, die Transportkosten des genannten Ausführers zu Grunde zu legen, abgelehnt werden.(27) Ferner untersuchte die Kommission, ob der Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis auf der Stufe fob gerechtfertigt war. In diesem Zusammenhang wurde die Tatsache berücksichtigt, dass in einigen Fällen die Entfernung zwischen den Produktionsstätten und dem Hafen im Ausfuhrland beträchtlich war. Zur endgültigen Sachaufklärung wurde es daher als angemessen erachtet, den Vergleich nicht mehr auf der Stufe fob, sondern auf der Stufe ab Werk vorzunehmen. Der Ausfuhrpreis wurde entsprechend berichtigt, und in Ermangelung anderer zuverlässiger diesbezüglicher Informationen wurden hierzu die niedrigsten tatsächlichen Transportkosten, die für den US-amerikanischen Inlandsmarkt festgestellt wurden, herangezogen.4.2. Herstellungsverfahren(28) Die chinesischen Ausführer beantragten erneut eine Berichtigung für Unterschiede im Herstellungsverfahren. Sie behaupteten, das chinesische Verfahren sei weniger kapitalintensiv als dasjenige im Vergleichsland, da in den USA technisch ausgereiftere Öfen verwendet würden.(29) Für Unterschiede im Herstellungsverfahren zwischen einem Nichtmarktwirtschaftsland und dem jeweiligen Vergleichsland gewährt die Kommission in der Regel eine Berichtigung für komparative Vorteile. Solche Berichtigungen können jedoch nicht für einzelne Kostenelemente gewährt werden, die unter Umständen kein repräsentatives Gesamtbild ergeben.4.3. Komparative Vorteile(30) Die chinesischen Ausführer stellten erneut einen Antrag auf eine Berichtigung für natürliche komparative Vorteile gegenüber dem Vergleichsland beim Zugang zu dem Rohstoff. Den Ausführern zufolge hätte bei dem Vergleich mit dem Ausfuhrpreis nicht der Normalwert des Vergleichslands als solches zu Grunde gelegt werden dürfen, da die VR China über die weltweit größten Kohlevorkommen verfügt, die eine effiziente Förderung ermöglichen, was sich auf den Preis des Rohstoffs und folglich auch auf den Preis des Gießereikoks auswirkte. Außerdem, so die chinesischen Ausführer, hatten die chinesischen Hersteller ohne weiteres Zugang zu dem Rohstoff, da er im Gegensatz zu den USA, wo Kohle hauptsächlich unter Tage abgebaut wird, im Tagebau gefördert wird.(31) Die Kommission untersuchte noch eingehender, ob die chinesischen Hersteller im Vergleich zu den US-amerikanischen Herstellern natürliche komparative Vorteile hatten. In diesem Zusammenhang ergab die Untersuchung, dass entgegen den chinesischen Behauptungen die USA über die weltweit größten Kohlevorkommen verfügen. Ferner wurde festgestellt, dass die USA ebenfalls große Mengen im Tagebau abbauen und dies wahrscheinlich im selben Umfang wie die VR China. Außerdem ergab die Untersuchung, dass auch in China Kohle unter Tage abgebaut wird. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass die USA und die VR China vergleichbaren Zugang zu dem Rohstoff haben und in beiden Länder folglich dieselben komparativen Vorteile gegeben sind. Folglich war eine Berichtigung nicht gerechtfertigt. Die Kommission bestätigt die diesbezüglichen Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung in Erwägungsgrund 51 der vorläufigen Entscheidung sowie, dass gemäß der Grundentscheidung die Wahl der USA als Vergleichsland in diesem Verfahren die angemessenste und vernünftigste Wahl war.4.4. Vermittlergebühr(32) Nach Auffassung eines chinesischen Ausführers hätte die jeweils gezahlte Vermittlergebühr nicht vom Ausfuhrpreis abgezogen werden dürfen. Diese Behauptung wurde akzeptiert, und die Ausfuhrpreise wurden entsprechend berichtigt.5. Dumpingspanne(33) Wie in Erwägungsgrund 58 der vorläufigen Entscheidung angegeben, wurde noch eingehender geprüft, inwieweit die chinesischen Hersteller/Ausführer an der Untersuchung mitarbeiteten, und es wurde festgestellt, dass sich die Mitarbeit auf 57,8 % der Gesamtmenge des im UZ in die Gemeinschaft ausgeführten Gießereikoks erstreckte. Da keine Eurostat-Einfuhrdaten über Gießereikoks verfügbar waren, wurden die, von der Kommission nachgeprüften, Angaben der kooperierenden Einführer über die Einfuhrmenge als Grundlage für die Ermittlung der Mitarbeit herangezogen.(34) Bei der Ermittlung der landesweiten Dumpingspanne musste die Kommission daher dem hohen Grad der Nichtmitarbeit Rechnung tragen, damit sich keine Vorteile für die nichtkooperierenden Parteien ergaben. In diesem Zusammenhang wurde für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer eine Dumpingspanne festgesetzt, die der höchsten, für ein repräsentatives Geschäft eines kooperierenden Unternehmens in der VR China ermittelten Spanne entsprach. Als landesweite Dumpingspanne wurde anschließend der gewogene Durchschnitt aus der für die kooperierenden Hersteller/Ausführer bestimmten Spanne und der für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer festgesetzten Spanne gebildet.(35) Die endgültige landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Ausfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, überstieg 60 %.E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT(36) Da von keiner betroffenen Partei Sachäußerungen zur vorläufigen Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 60 bis 65 der vorläufigen Entscheidung bestätigt.F. SCHÄDIGUNG1. Vorbemerkungen(37) Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum Ende des UZ.(38) Eine betroffene Partei machte geltend, dass die Wahl des Jahres 1995 für den Beginn der Sammlung von Daten die Ergebnisse der Schadensermittlung verzerrt habe. Angeblich sei dieses Jahr für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund einer sehr hohen Nachfrage außergewöhnlich gut gewesen. Wäre das Jahr 1994 als Ausgangspunkt gewählt worden, hätte sich gezeigt, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ derjenigen im Jahr 1994 entsprach und er folglich nicht geschädigt wurde.(39) Es sei darauf hingewiesen, dass die Schadensermittlung dazu dient, die Wirkung der gedumpten Einfuhren auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ zu ermitteln. Um eine solche Analyse durchzuführen, wird die Entwicklung einer ganzen Reihe von Indikatoren untersucht auf der Grundlage der Informationen über einige Jahre vor dem UZ. Im Rahmen dieser Schadensanalyse wird nicht die Lage zu einem bestimmten Zeitpunkt mit der Lage zu einem bestimmten anderen Zeitpunkt verglichen, sondern es werden die Entwicklungen im gesamten Bezugszeitraum bewertet um festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ geschädigt wurde. In diesem Zusammenhang wäre angesichts der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ unabhängig davon, ob 1994 oder 1995 als Beginn des Schadensuntersuchungszeitraumes zu Grunde gelegt wurde, festgestellt worden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ geschädigt wurde.2. Sichtbarer Gemeinschaftsverbrauch(40) Da keine neuen Sachäußerungen zum sichtbaren Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt vorgebracht wurden, werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 66 und 67 der vorläufigen Entscheidung bestätigt.3. Einfuhren mit Ursprung in der VR China3.1. Menge der betroffenen Einfuhren, Marktanteil, Produktionsanteil und Entwicklung der Preise der betroffenen Einfuhren(41) Da keine neuen Sachäußerungen zur Einfuhrmenge und zum Marktanteil der gedumpten Einfuhren vorgebracht wurden, werden die Tatsachen und Feststellungen in den Erwägungsgründen 68 bis 72 der vorläufigen Entscheidung bestätigt.3.2. Preisunterbietung(42) Um die Preisunterbietung auf einer fairen Grundlage zu ermitteln, hätten nach Auffassung einer betroffenen Partei die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preise mit den Verkaufspreisen der Einführer, nach Berichtigung für einen aufgrund des niedrigeren Gehalts an gebundenem Kohlenstoff geringeren Brennwert und für die zur Verwendung von chinesischem Gießereikoks erforderlichen Investitionen, verglichen werden müssen.(43) Bei der Ermittlung der Preisunterbietung wurde der unterschiedliche Brennwert jedoch bereits gebührend berücksichtigt (vgl. Erwägungsgrund 74 der vorläufigen Entscheidung). Außerdem ist den von betroffenen Parteien übermittelten Informationen zufolge keine besondere Ausrüstung zur Verwendung der betroffenen Ware bzw. der in der Gemeinschaft hergestellten Ware erforderlich. Sowohl die betroffene Ware als auch der in der Gemeinschaft hergestellte Gießereikoks können in Kupolöfen jeder Art verwendet werden, der Ofen muss nur entsprechend den verschiedenen Koksqualitäten, unabhängig von ihrem Ursprung, eingestellt werden. Dieses Argument ist daher nicht von Bedeutung.(44) Es wurde behauptet, dass die Berichtigung der chinesischen Preise für einen niedrigeren Gehalt an gebundenem Kohlenstoff die Unterschiede in den materiellen Eigenschaften zwischen der betroffenen Ware und dem in der Gemeinschaft hergestellten Gießereikoks nicht hinreichend widerspiegelte. Daher wurde vorgeschlagen, den Marktwert dieses Unterschieds anhand der für beide Waren in den Verträgen vorgesehenen Abzüge für das Überschreiten der vereinbarten Hoechstwerte zu bestimmen.(45) Den von betroffenen Parteien vorgelegten Informationen zufolge stützen sich die Verkäufe von Gießereikoks in der Regel auf Verträge, in denen beide Seiten Mindest-/Hoechstwerte für den Gehalt an Asche, Feuchtigkeit und fluechtigen Bestandteilen vorgeben, sowie Abzüge festlegen, die bei Überschreitung dieser Werte angewendet werden, und Preise vereinbaren. Daher ist es normal, dass für verschiedene Qualitäten von Gießereikoks derselbe Preis gezahlt wird, sofern die vorgegebenen Grenzwerte nicht überschritten werden. Außerdem wurden bei der Ermittlung der Preisunterbietung die von den chinesischen ausführenden Herstellern für ihre Ausfuhrgeschäfte angegebenen Ausfuhrpreise ohne Berücksichtigung etwaiger vertraglicher Abzüge zu Grunde gelegt. Aus diesen Gründen wird es nicht als angemessen angesehen, den Wert der Unterschiede bei dem Gehalt an Asche, Feuchtigkeit und/oder fluechtigen Bestandteilen zwischen der betroffenen Ware und dem in der Gemeinschaft hergestellten Gießereikoks auf der Grundlage vertraglicher Abzüge zu ermitteln.(46) Eine betroffene Partei beantragte, bei dem Vergleich der betroffenen Ware und dem in der Gemeinschaft hergestellten Gießereikoks auf derselben Handelsstufe die chinesischen Einfuhrpreise zu berichtigen, um nicht nur die Vertriebs- und die Finanzierungskosten, sondern auch die Gewinnspanne unabhängiger Einführer zu berücksichtigen.(47) Dieser Antrag wurde als begründet angesehen, damit beide Waren auf derselben Handelsstufe verglichen werden. Daher sollten bei der im Zuge der vorläufigen Untersuchung vorgenommenen Berichtigung für Vertriebs- und Finanzierungskosten von Einführern in der Gemeinschaft auch die von unabhängigen Einführern beim Verkauf der betroffenen Ware erzielten Gewinne berücksichtigt werden. Diese Berichtigung wurde auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der von den kooperierenden unabhängigen Einführern für den UZ angegebenen Gewinne in Höhe von 7,2 % vorgenommen.(48) Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass chinesischer Gießereikoks im UZ in der Gemeinschaft zu Preisen verkauft wurde, die unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, und zwar, ausgedrückt als Prozentsatz der letzteren, um 25,7 %.4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft(49) Da keine Bemerkungen vorgebracht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen zu Lagerbeständen, Verkaufsmenge und Marktanteil (Wachstum), Investitionen, Beschäftigung und Produktivität bestätigt.4.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung(50) Ein Verwender behauptete, der im Zuge der vorläufigen Untersuchung festgestellte Rückgang der Produktion und der Kapazitätsauslastung sei nicht auf den Anstieg der Einfuhrmenge, sondern auf technische Faktoren zurückzuführen. Zur Untermauerung dieser Behauptung wies er darauf hin, dass die Ausbeute bei der Koksherstellung von der Verkokungsdauer abhänge: je länger die Verkokungsdauer, desto größer die Ausbeute an Gießereikoks, die Kapazitätsauslastung sinke jedoch entsprechend. Da bei der Herstellung von Gießereikoks rund 10 % Ausschuss (so genannter "Koksgrus" und mindestens 10 % bis 15 % Koks in Stücken mit einem Durchmesser von weniger als 80 mm anfielen, so der Verwender, könne die tatsächliche Ausbeute bei einer nominellen Kapazitätsauslastung von 100 % unter Umständen nur 75 % betragen. Schließlich behauptete er, dass die derzeitige Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1,3 % und 1,5 % jährlich zurückgehen würde, sofern die Maschinen nicht fortwährend verbessert würden.(51) Im Zusammenhang mit der Bewertung der Produktionskapazität ergab die Untersuchung, dass die Stückgröße von Gießereikoks nicht nur von der Verkokungsdauer abhängt (je länger die Verkokungsdauer, desto größer die Ausbeute), sondern auch von der Mischung (die herstellerspezifische Mischung von Kokskohlen und Antifrakturmitteln) sowie von der Ofentemperatur (höhere Temperaturen ermöglichen eine kürzere Verkokungsdauer) bei der Herstellung. Außerdem wurde bei der Ermittlung der Produktionskapazität für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine einheitliche Formel angewendet, die den Hoechstinput an Kokskohle pro Ofen, die Betriebstage pro Jahr (365), die Zahl der Ausschübe (Entleerung der Öfen) pro Tag, den Anfall an während der Verkokung in Koksgas umgewandelten fluechtigen Bestandteilen der Kokskohle und die Stückgrößenausbeute berücksichtigte. Die fortwährende Verbesserung der Maschinen ist, wie in Erwägungsgrund 91 der vorläufigen Entscheidung erläutert, der Grund für die jährlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Aus diesen Gründen ist die Behauptung, der Rückgang in Produktion und Kapazitätsauslastung sei nicht auf die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zurückzuführen, nicht annehmbar, und die Schlussfolgerungen der vorläufigen Entscheidung in den Erwägungsgründen 78 bis 81 werden bestätigt.4.2. Verkaufspreise und die Verkaufspreise beeinflussende Faktoren, einschließlich Löhne(52) Die Untersuchung ergab, dass bei der Entwicklung der gewogenen durchschnittlichen Stückpreise und Stückkosten zwei Phasen unterschieden werden können, und zwar zwischen 1995 und 1997 und zwischen 1997 und dem UZ. In der ersten Phase stiegen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 6 %, was zeitlich mit einem Anstieg der Rohstoffpreise zusammenfiel. In der zweiten Phase gingen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stärker zurück als die Rohstoffpreise, während die Stückkosten infolge eines Rückgangs der Kapazitätsauslastung stiegen. Unter diesen Umständen konnten die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1997 und dem UZ kein kostendeckendes Niveau erreichen.(53) Für die Produktionskosten ergab die Untersuchung ebenfalls zwei Phasen: Zwischen 1995 und 1997 konnten die (hauptsächlich für Rohstoffe) gestiegenen Produktionskosten auf die Verkaufspreise aufgeschlagen werden, sodass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin Gewinne erzielte. Zwischen 1997 und dem UZ ging die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft jedoch zurück, so dass die Fixkosten, welche in einem solchen Wirtschaftszweig alle außer den Rohstoffkosten beinhalten, auf eine sinkende Produktion verteilt werden mussten und infolgedessen die Stückkosten stiegen. Außerdem gingen die Verkaufsmenge und die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaf zurück. Das Zusammenwirken der gestiegenen Kosten und des Rückgangs von Verkaufsmenge (- 8 %) und Verkaufspreisen (- 7 %) führte dazu, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Verluste machte, die sich im UZ auf - 5,5 % beliefen.(54) In absoluten Zahlen gingen die Lohnkosten zwischen 1997 und dem UZ zwar zurück, tatsächlich stiegen Lohnstückkosten infolge der sinkenden Stückzahl jedoch an.4.3. Rentabilität, Cashflow, Kapitalrendite und Fähigkeit zur Beschaffung von Kapital(55) Es sei darauf hingewiesen, dass die Feststellungen in Erwägungsgrund 89 der vorläufigen Entscheidung zur Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft revidiert wurden, um den in der vorläufigen Untersuchung unterlaufenen Berechnungsfehler zu korrigieren. Die Entwicklung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft folgte ebenfalls den vorgenannten beiden Phasen: zwischen 1995 und 1997 blieb die Rentabilität positiv (9,4 % im Jahr 1995, 14,1 % im Jahr 1996 und 8,1 % im Jahr 1997), 1998 fiel sie jedoch auf 1,3 % und sank weiter bis auf - 5,5 % im UZ.(56) Der Cashflow entwickelte sich von einem Index 100 im Jahr 1995 auf 141 im Jahr 1996 und ging dann auf 96 im Jahr 1997, 33 im Jahr 1998 und - 16 im UZ zurück. Diese Entwicklung zeigt, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bereich des Cashflow zwischen 1997 und dem UZ drastisch verschlechterte.(57) Was die Kapitalrendite und die Fähigkeit zur Beschaffung von Kapital betrifft, so reichten die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erzielten Gewinne vor Steuern zur Deckung der Investitionen in neue Anlagen aus. 1998 und im UZ war dies jedoch nicht mehr der Fall.4.4. Höhe der Dumpingspanne(58) Angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus der VR China kann die Auswirkung der hohen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht als geringfügig angesehen werden.5. Schlussfolgerung zur Schädigung(59) Auf der Grundlage der vorstehenden, in den Erwägungsgründen, 50 bis 58 Tatsachen und Erwägungen läßt sich eindeutig der Schluss ziehen, dass im UZ eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorlag. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste Verluste hinnehmen aufgrund eines Rückgangs seiner Verkaufsmenge und Verkaufspreise und eines Anstiegs der Stückkosten infolge eines Rückgangs der Kapazitätsauslastung. Daher werden die vorläufigen Feststellungen in Erwägungsgrund 98 der vorläufigen Entscheidung betreffend die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.G. SCHADENSURSACHE(60) In der vorläufigen Entscheidung wurde der Schluss gezogen, dass stichhaltige Beweise für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten chinesischen Einfuhren und der bedeutenden Schädigung vorlagen. Den Untersuchungsergebnissen zufolge blieb der Verbrauch auf einem konstanten Niveau und die Menge der chinesischen Einfuhren stieg im Bezugszeitraum um 63 % und ihr Marktanteil von 17,3 % im Jahr 1995 auf 27,9 % im UZ. Der Marktanteil der chinesischen Einfuhren stieg in dem Maße an, in dem der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückging. Zudem lagen die Preise der chinesischen Einfuhren im UZ erheblich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (25,7 %). Die Zunahme der chinesischen Einfuhren fiel zeitlich mit einem Rückgang von Verkaufsmenge und Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen, die zu einer Erhöhung der Stückkosten führten und damit zu bedeutenden Verlusten im UZ (- 5,5 %).(61) Mehrere betroffene Parteien behaupteten, die Entwicklung der Preise und Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien nicht durch die chinesischen Einfuhren beeinflusst worden, sondern durch die Preise des wichtigsten Rohstoffs, Kokskohle. So behauptete ein Verwender, der Preis für aus den USA eingeführte Kokskohle sei in dieser Zeit erheblich gestiegen, was im wesentlichen auf die Wertsteigerung des US-Dollars zurückzuführen gewesen sei, der nicht durch eine Senkung der Frachtkosten ausgeglichen werden konnte. Für diese Behauptung wurden jedoch keine Beweise vorgelegt.(62) Im Zusammenhang mit den Kokskohlepreisen wurde in Erwägungsgrund 119 der vorläufigen Entscheidung dargelegt, dass die Rohstoffpreise zwischen 1995 und 1997 zunächst stiegen und anschließend zwischen 1997 und dem UZ zurückgingen. Es entspricht zwar den Tatsachen, dass der ECU bzw. der Euro im Bezugszeitraum gegenüber dem US-Dollar an Wert verlor, aber den Untersuchungsergebnissen zufolge glichen der Rückgang der fob-Preise von Kokskohle aus den USA und der Atlantikfrachtkosten die Auswirkungen des US-Dollar- Aufschwungs seit 1997 aus.(63) Zudem gingen die Verkaufspreise des in der Gemeinschaft hergestellten Gießereikoks zwischen 1997 und dem UZ stärker zurück als der Stückpreis der Rohstoffe. Auf dieser Grundlage wird die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 120 der vorläufigen Entscheidung bestätigt, der zufolge die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schneller zurückgingen als die Rohstoffpreise.(64) Ein ausführender Hersteller behauptete ferner, dass die Einfuhren aus der VR China den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht geschädigt haben konnten, da die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1995 und 1996 stieg und die chinesischen Einfuhrpreise im selben Zeitraum auf ihrem niedrigsten Niveau waren.(65) In diesem Zusammenhang sei zunächst darauf hingewiesen, dass der Bezugszeitraum für die Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft der Untersuchungszeitraum ist. Außerdem war die Entwicklung der chinesischen Einfuhrpreise zwischen 1995 und 1997 den Untersuchungsergebnissen zufolge auf die stabilere Qualität der betroffenen Ware zurückzuführen. Schließlich ergab die Untersuchung, dass die chinesischen Preise im UZ zurückgingen und erheblich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, was zu einem bedeutenden Anstieg der chinesischen Einfuhrmenge im UZ führte.(66) Da die Untersuchung keine möglichen anderen Schadensfaktoren ergab und keine weiteren Sachäußerungen zum ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China vorgebracht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen über die Schadensursache in den Erwägungsgründen 99 bis 127 der vorläufigen Entscheidung bestätigt.H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT1. Vorbemerkungen(67) In den Erwägungsgründen 128 bis 184 der vorläufigen Entscheidung wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und der industriellen Verwender, geprüft. Die Kommission zog den vorläufigen Schluss, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China sprachen.2. Auswirkung der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft(68) Da keine Partei neue Fakten oder Argumente zur Auswirkung der Antidumpingmaßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelte, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 135 bis 145 der vorläufigen Entscheidung bestätigt.3. Auswirkung der Maßnahmen auf Einführer/Händler(69) Ein Einführer behauptete, die Interessen der Einführer/Händler seien nicht ordnungsgemäß untersucht worden. Er behauptete insbesondere, dass die betroffene Ware zwar nur einen kleinen Teil der Geschäftstätigkeit der Einführer/Händler ausmache, sich aber aufgrund der Größenvorteile bei der Einfuhr größerer Mengen verschiedener Kohlerzeugnisse, einschließlich Gießereikoks, in erheblichem Maße positiv auf die Gesamtkosten und den Umsatz auswirke. Ferner behauptete er, es gebe keine alternativen Bezugsquellen zum chinesischen Gießereikoks.(70) Zunächst sei darauf hingewiesen, dass alle den Einfuhren der betroffenen Ware zuzurechnenden Größenvorteile ein Ergebnis der Dumpingpraktiken der chinesischen ausführenden Hersteller sind. Außerdem ist aufgrund der Tatsache, dass der von der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Gießereikoks betroffene Anteil am gesamten Kohlegeschäft sehr gering ist (weniger als 2,5 % des Gesamtumsatzes), eine ernsthafte Gefährdung nennenswerter Größenvorteile ausgeschlossen.(71) Im Zusammenhang mit den alternativen Bezugsquellen sei daran erinnert, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht dazu dient, Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft zu verhindern, sondern dazu, die handelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigen und einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen. Zudem ist es angesichts der in der VR China getätigten Investitionen und der Qualität der betroffenen Ware unwahrscheinlich, dass die Einführer/Händler die Einfuhr aus der VR China aufgeben würden. Außerdem handeln die Einführer/Händler auch mit vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestelltem Gießereikoks.(72) Folglich werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 146 bis 151 der vorläufigen Entscheidung über die wahrscheinliche Auswirkung von Antidumpingmaßnahmen auf die Einführer/Händler bestätigt.4. Auswirkung der Maßnahmen auf Verwender4.1. Vorbemerkungen(73) Im Zuge der vorläufigen Untersuchung wurden die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einführung von bzw. des Verzichts auf Antidumpingmaßnahmen ausgehend von den mit sachdienlichen Beweisen untermauerten Informationen der kooperierenden Verwender, einschließlich eines wichtigen Steinwolleherstellers und einer ganzen Reihe von Gießereien, untersucht.(74) Bestimmte Verwender argumentierten, dass die zur Untersuchung der Auswirkung von Antidumpingzöllen auf die Gießereien verwendeten Daten nicht repräsentativ waren. Die Auswirkung der Einführung von Maßnahmen auf die Verwender wurde auf der Grundlage von zusätzlichen Informationen weiter untersucht, die von folgenden Verwendern eingingen:Steinwollehersteller- Partek Paroc Oy, Helsinki, Finnland;Gießereien- CFFC - Pamco Industries SA, Paris, Frankreich,- Chamberlin &  Hill plc, Walsall, Vereinigtes Königreich,- Cradley Castings Ltd, Cradley, Vereinigtes Königreich,- Darcast Components Ltd, Smethwick, Vereinigtes Königreich,- Eisengießerei Kronach Karl Sperber GmbH, Kronach, Deutschland,- FASS SA, Sancerre, Frankreich,- Fonderia de Montorso SpA, Vicenza, Italien,- Fonderies Franco Belges SA, Merville, Frankreich,- Fucoli SA, Coimbra, Portugal,- Godin SA, Guise, Frankreich,- Guss Komponenten GmbH, Hall in Tirol, Österreich,- Jones and Campbell Ltd, Larbert, Vereinigtes Königreich,- Piret SA, Gilly, Belgien,- Römheld &  Moelle GmbH, Mainz, Deutschland,- Sachs Gießerei GmbH, Kitzingen, Deutschland,- Tiroler Röhren- und Metallwerke AG, Hall in Tirol, Österreich,- V. Luzuriaga - Tafalla SA, Tafalla, Spanien;Bleihütte- Tudor SA, Madrid, Spanien.4.2. Steinwollehersteller(75) Die endgültigen Schlussfolgerungen zur Auswirkung der Antidumpingmaßnahmen auf die Steinwollehersteller stützen sich auf die Informationen, die von Rockwool International A/S, Kopenhagen, Dänemark, im Namen der in Erwägungsgrund 132 der vorläufigen Entscheidung genannten vier Tochtergesellschaften und von Partek Paroc Oy, Helsinki, Finnland, übermittelt wurden.(76) Auf Gießereikoks entfallen den Untersuchungsergebnissen zufolge 2,8 % der gesamten Produktionskosten der Steinwollehersteller, deren Rentabilität stieg den Untersuchungsergebnissen zufolge von 6,5 % im Jahr 1997 auf 7,9 % im Jahr 1998.(77) Angeblich würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entgegen den vorläufigen Feststellungen seine Preise wahrscheinlich um die volle Höhe des geltenden Antidumpingzolls erhöhen.(78) Den von den betroffenen Parteien übermittelten Informationen zufolge bewegten sich die Preise der Gemeinschaftshersteller im Wesentlichen auf demselben Niveau wie im UZ, da die Preise normalerweise einmal jährlich zum Ende des Jahres ausgehandelt werden. Im Rahmen der Verhandlungen für das Jahr 2001 werden Preiserhöhungen diskutiert. Diese Erhöhungen sind nicht nur auf die Einführung der Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen, sondern auch auf die höheren Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Der voraussichtliche Nutzen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wird wahrscheinlich in einer Steigerung von Produktion und Verkäufen bestehen, die zu einer Verringerung der Stückkosten führt und es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglicht wieder Gewinne zu erzielen.(79) Selbst wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise in voller Höhe des Zolls erhöhte, würden die Kosten für die Steinwollehersteller höchstens rund 1 % steigen. Sollte dies der Fall sein und in der Annahme, dass alle übrigen Kosten konstant bleiben, würde eine Erhöhung der Kosten für die Steinwollehersteller infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen wie oben erwähnt zur Aufrechterhaltung derselben Rentabilität eine Erhöhung der Preise um höchstens weniger als 1 % erfordern.(80) Es wurde erneut behauptet, dass die Steinwollehersteller gezwungen wären, im Fall der Einführung von Antidumpingmaßnahmen ihre Produktionsstätten zu verlagern, um eine Verringerung der Rentabilität zu vermeiden, da die damit verbundene Steigerung der Kosten nicht an die Endabnehmer weitergegeben werden kann.(81) Auf dem Steinwollemarkt ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Hersteller in der Nähe ihrer industriellen Abnehmer ansässig und in ihrer Produktion flexibel sind, um die Nachfrage befriedigen und die notwendigen Leistungen erbringen zu können. In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen in Erwägungsgrund 79 zu den wahrscheinlichen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen und der Erfordernisse auf dem Steinwollemarkt dürfte eine solche Preiserhöhung für Gießereikoks keine Verlagerung der Produktion in Länder außerhalb der Gemeinschaft bewirken.(82) Aus diesen Gründen werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 153 bis 166 der vorläufigen Entscheidung bestätigt, denen zufolge sich die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber chinesischem Gießereikoks voraussichtlich nicht nennenswert auf die wirtschaftliche Lage der Steinwollehersteller auswirkt.4.3. Gießereien(83) In Erwägungsgrund 175 der vorläufigen Entscheidung gab die Kommission an, sie werde die Rentabilität der Gießereien im Zuge der endgültigen Untersuchung auf der Grundlage zusätzlicher Informationen, die die betroffenen Parteien nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen übermitteln, eingehender untersuchen.(84) Die in den Erwägungsgründen 88 und 89 genannten Schlussfolgerungen stützen sich auf alle mit Beweisen belegten Angaben, die von 22 Gießereien mit ganz unterschiedlichen Gegebenheiten in Bezug auf Umsatz, Beschäftigung und Rentabilität übermittelt wurden. Sie sind in acht Mitgliedstaaten ansässig (Vereinigtes Königreich, Belgien, Österreich, Portugal, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien) und stellen eine große Palette von Gusswaren für die wichtigsten Endabnehmersektoren wie die Automobilindustrie (z.B. Motorblöcke und Servolenkungen), den Maschinenbau (z.B. Pumpen und Gebläse) und die Bauindustrie (z.B. Wasser- und Drainagerohre). Daher werden die von diesen Unternehmen übermittelten Angaben als hinreichend repräsentativ für die Lage der Gießereien angesehen.(85) Der Ausschuss der europäischen Gießereiverbände (Committee of Associations of European Foundries, CAEF) behauptete, die Interessen der Gießereien seien im Zuge der vorläufigen Untersuchung nicht ordnungsgemäß untersucht worden. Insbesondere machte er geltend, dass die Gießereien, die an der vorläufigen Untersuchung mitarbeiteten und deren Angaben bei dieser Analyse zu Grunde gelegt wurden, hauptsächlich Waren mit großer Wertsteigerung herstellten und Gewinne erzielten, die deutlich über dem Durchschnitt des Wirtschaftszweigs lagen und somit für die Lage dieses Wirtschaftszweigs nicht repräsentativ waren. Als Beweis für seine Behauptung übermittelte der CAEF Informationen über die Rentabilität einiger einzelner Gießereien sowie Schätzungen der nationalen Gießereiverbände und beantragte, letztere bei der Bewertung der Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf den gesamten Gießereisektor zu Grunde zu legen und die von einzelnen Unternehmen übermittelten Daten nicht zu berücksichtigen.(86) In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die von den nationalen Gießereiverbänden übermittelten Daten auf Schätzungen basieren undloder auch Gießereien betreffen, die Gießereikoks nicht verwenden. Außerdem stammen die Daten, die zur Untersuchung der Auswirkung der Antidumpingmaßnahmen auf die Gießereien verwendet wurden, von unterschiedlich großen Gießereien aus mehreren Mitgliedstaaten, die Gusserzeugnisse für verschiedene Endverwendungen herstellen. Zudem wurden die Daten von diesen Unternehmen zusammen mit stichhaltigen Nachweisen, den geprüften Jahresabschlüssen, übermittelt. Daher erscheint es nicht angemessen, die von den kooperierenden Gießereien übermittelten Daten nicht zu berücksichtigen und an ihrer Stelle die von den nationalen Gießereiverbänden vorgelegten Informationen heranzuziehen.(87) Der CAEF behauptete erneut, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen zu einer Kostenerhöhung für die Gießereien führen würde. Eine solche Kostenerhöhung, die die Gießereien nicht an ihre Abnehmer weitergeben könnten, würde zu rückläufigen Gewinnen führen, die durch einen Abbau von Arbeitsplätzen ausgeglichen werden müsse, der größere Ausmaße annehme als derjenige des Gießereikoks herstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Ferner wies er darauf hin, dass jeder Anstieg des Gießereikokspreises die Wettbewerbsfähigkeit der Gießereien beeinträchtigen würde.(88) Da die Untersuchung ergab, dass auf Gießereikoks lediglich 1,8 % der gesamten Produktionskosten der Gießereien entfallen, dürfte die Einführung eines Antidumpingzolls für die Gießereien zu einer Kostenerhöhung von höchstens 0,8 % führen. Bei dieser Berechnung wurde davon ausgegangen, dass die Einführer den Zoll in voller Höhe weitergeben und dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise in voller Höhe des Zolls erhöht.(89) Daher ist es unwahrscheinlich, dass die geschätzte Erhöhung der Produktionskosten für die Gießereien ihre Rentabilität bedrohen würde. Zur Relativierung einer solchen Auswirkung auf die Kosten sei darauf hingewiesen, dass der Durchschnittspreis pro Tonnen Gusserzeugnisse zwischen 1997 und 1998 um 4 % stieg. Da die Produktionskosten der Gießereien konstant blieben, stieg ihre gewogene durchschnittliche Rentabilität von 4,4 % im Jahr 1997 auf 7,4 % im Jahr 1998. Zudem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Gießereien in jedem Fall mit Schwankungen ihrer wichtigsten Kostenfaktoren wie den Preisen für Schrott, dem wichtigsten Rohstoff zur Herstellung von Gusseisen, und mit Schwankungen der Wechselkurse konfrontiert sind. Folglich dürften sich die Maßnahmen, wenn überhaupt, in nur sehr geringem Maße nachteilig auf Produktionskosten, Rentabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung der Gießereien auswirken.(90) Somit ergab die eingehend Untersuchung, dass sich eine Antidumpingmaßnahme wahrscheinlich nicht nennenswert auf die wirtschaftliche Lage der Gießereien in der Gemeinschaft auswirkt, und die Schlussfolgerungen der Kommission in Erwägungsgrund 176 der vorläufigen Entscheidung werden bestätigt.4.4. Zink- und Bleihütten(91) Ein Unternehmen, das Gießereikoks zur Herstellung von Blei und Bleilegierungen für den Eigenbedarf in seiner Batteriefertigungsanlage verwendete, übermittelte eine Antwort. Da dieser Hersteller Blei für den Eigenbedarf schmilzt, waren keine Angaben über Kosten, Preise und Rentabilität für die Tätigkeit des Bleischmelzens verfügbar. Aus diesem Grund konnten die Angaben dieses Unternehmens bei der Untersuchung der Auswirkungen der Einführung einer Antidumpingmaßnahme nicht berücksichtigt werden.5. Andere Argumente betreffend das Interesse der Gemeinschaft(92) Einige Verwender behaupteten, dass jede Änderung in der gegenwärtigen Angebotsstruktur zu einem allgemeinen Versorgungsengpass führen könne, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage sei, den gesamten Markt in der Gemeinschaft zu versorgen. Angeblich habe die Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen bereits zu einem Versorgungsengpass auf dem Gemeinschaftsmarkt und zu einem Anstieg der Preise geführt, der sich auch auf die Lage der Verwender in der Gemeinschaft nachteilig auswirke.(93) Zunächst sei daran erinnert, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne Antidumpingmaßnahmen, wie in den Erwägungsgründen 177 bis 180 der vorläufigen Entscheidung dargelegt, wahrscheinlich weiter verschlechtern und mittel- bis langfristig zur Schließung von Unternehmen führen würde. Diese Schlussfolgerung stützt sich vor allem auf den Marktanteilverlust und die rückläufige Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum. Dies würde wiederum zu einer Reduzierung der Bezugsquellen und damit zu einem Versorgungsengpass führen und den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt beeinträchtigen.(94) Zweitens ist es unwahrscheinlich, dass die Einfuhren aus der VR China infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt würden. Dieser Schluss wurde insbesondere angesichts der von den Einführern/Händlern getätigten Investitionen, der in der VR China bereits vorhandenen Bezugskanäle, der Qualität der betroffenen Ware und der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Versorgung des gesamten Gemeinschaftsmarktes nicht in der Lage ist, gezogen.(95) Außerdem kam es der Kommission vorliegenden Informationen zufolge bereits nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens und noch vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen zu gewissen Engpässen bei der Versorgung mit chinesischem Gießereikoks, und zwar aus Gründen, die in keinem Bezug zu dem Antidumpingverfahren stehen. Diesen Informationen zufolge war das begrenzte Angebot an chinesischem Gießereikoks auf einen Mangel an Eisenbahnwaggons zum Transport des Gießereikoks aus dem chinesischen Inland zu den Häfen und auf einen Mangel an Kokskohle in der VR China zurückzuführen, was wiederum zu einem gewissen Anziehen der Preise führte. Ein Produktionsrückgang oder gar das Verschwinden des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft würde unter diesen Umständen die Abhängigkeit des Gemeinschaftsmarkts von chinesischem Gießereikoks noch steigern.6. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse(96) Nach sorgfältiger Prüfung aller vorgebrachten Argumente wird der Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall keine zwingenden Maßnahmen gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen. Daher werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 128 bis 184 der vorläufigen Entscheidung bestätigt.I. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN(97) In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China zu verhindern.1. Schadensbeseitigungsschwelle(98) Bei der Festsetzung des Zolls wurden, wie in der vorläufigen Entscheidung, die festgestellte Dumpingspanne und der Zollsatz, der zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung erforderlich ist, zu Grunde gelegt. Die vorläufige Untersuchung ergab, dass die Preise der Einfuhren aus China zur Beseitigung dieser Schädigung auf ein nichtschadensverursachendes Niveau anzuheben waren. Dieser nichtschadensverursachende Preis ergab sich aus einem Vergleich der Preise der gedumpten Einfuhren mit dem nicht schadensverursachenden Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Letzterer wurde anhand der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich des Gewinnausfalls im UZ und einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt. Unter Berücksichtigung der Gewinne, von denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne das Vorliegen von Dumping vernünftigerweise hätte ausgehen können, erschien eine Gewinnspanne von 9,6 % der Verkäufe vor Steuern angemessen.(99) Einige betroffene Parteien zweifelten sowohl die Angemessenheit der zu Grunde gelegten Gewinnspanne als auch deren Begründetheit an. Sie behaupteten, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1996 erzielte Gewinnspanne eine Ausnahme gewesen und die 1995 oder 1997 erzielte Spanne angemessener sei.(100) Die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle wurde unter Berücksichtigung der revidierten Feststellungen zur Rentabilität überprüft. Die Untersuchung ergab, dass eine Gewinnspanne von 10,5 % bei den Verkäufen der Rentabilität entsprach, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne gedumpte Einfuhren hätte erzielen können. Hierbei handelte es sich um den gewogenen Durchschnitt der Gewinnspannen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1995 und 1997, d. h. vor dem gesteigerten Eindringen der chinesischen Einfuhren in den Gemeinschaftsmarkt, erzielte.(101) Die zur Ermittlung der Preisunterbietung berichtigten chinesischen Einfuhrpreise wurden für den UZ mit den gewogenen durchschnittlichen nichtschadensverursachenden Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen. Die Differenz wurde als Prozentsatz des cif-Einfuhrgesamtwertes ausgedrückt. Bei der Festsetzung einer landesweiten Schadensspanne wurde berücksichtigt, dass die Mitarbeit nur gering war, und die in Erwägungsgrund 34 beschriebene Methode angewendet. Die endgültige landesweite Schadensspanne betrug 43,6 %.2. Form und Höhe der endgültigen Maßnahme(102) Da die Schadensspanne niedriger ist als die ermittelte Dumpingspanne, sollte der endgültige Zoll in Höhe der Schadensspanne von 43,6 % festgesetzt werden.(103) Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten und eine etwaige Übernahme des Antidumpingzolls durch eine Senkung der Ausfuhrpreise zu verhindern, sollte der Zoll den Untersuchungsergebnissen zufolge in Form eines spezifischen Betrags pro Tonne eingeführt werden. Dieser Betrag ergibt sich aus der Anwendung der Schadensspanne auf die Ausfuhrpreise, die bei der Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle im UZ zu Grunde gelegt wurden. Folglich beläuft sich der Zoll auf 32,6 EUR pro Tonne.(104) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen boten einige chinesische Ausführer, die an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, Verpflichtungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Grundentscheidung an. Diese Verpflichtungen konnten jedoch nicht angenommen werden, da sie nicht die für eine angemessene Überwachung erforderlichen Garantien seitens der chinesischen Behörden beinhalteten. Unter diesen Umständen sollte ein spezifischer Zoll in Höhe der Schadensspanne eingeführt werden, die im Zuge der endgültigen Untersuchung ermittelt wurde. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Maßnahme geändert werden kann, wenn sich die Umstände dahin gehend verändern, dass die Bedingungen für die Annahme einer Verpflichtung erfuellt sind.J. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS(105) Da die Warendefinition nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen geklärt wurde, sollten die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll für alle Einfuhren endgültig vereinnahmt werden, außer wenn Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm zusammen mit Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem geringeren Durchmesser zur Einfuhr angemeldet wurde, für den die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle freigegeben werden sollten -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1(1) Vorbehaltlich Absatz 3 wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm des KN-Codes ex 2704 00 19 (TARIC-Code 2704 00 19 10 mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.(2) Der Zoll entspricht dem festen Betrag von 32,6 EUR pro Tonne Netto-Trockengewicht.(3) In den Fällen, in denen es sich bei den zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren um eine Mischung von Koks gemäß Absatz 1 mit Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem geringeren Durchmesser handelt, wird die Menge der Waren, auf die der in Absatz 2 genannte Antidumpingzoll anwendbar ist, gemäß den Artikeln 68 bis 70 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(5) festgelegt. Der Antidumpingzoll ist jedoch nicht auf solche Mischungen von Koksstücken anwendbar, für die festgestellt wird, dass der Durchmesser der Koksstücke, die Teil der zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren sind, 100 mm nicht übersteigt.(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.(5) In den Fällen, in denen die Waren vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt wurden und daher der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(6) zur Bestimmung des Zollwerts aufgeteilt wird, wird der auf der Grundlage der vorstehenden Beträge ermittelte Antidumpingzoll um einen Prozentsatz gesenkt, der der Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.Artikel 2Die Sicherheitsleistungen für den mit der Entscheidung Nr. 128/2000/EGKS eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden in Höhe des endgültigen Zolls auf die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China endgültig vereinnahmt.Die den endgültigen Zollsatz übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben.In den Fällen, in denen Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm zusammen mit Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem geringeren Durchmesser zur Einfuhr angemeldet wurde, werden die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll freigegeben.Artikel 3Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 14. Dezember 2000Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11.(2) ABl. L 122 vom 12.5.1999, S. 35.(3) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 9.(4) Die Kommission stellte fest, dass es sich bei dem in der vorläufigen Entscheidung verwendeten Begriff "Zinkblei" um einen Schreibfehler handelte, richtig muss es "Zink und Blei" heißen.(5) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.(6) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 40.


title: Beschluss (GASP) 2016/627 des Rates vom 21. April 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma

text:
               22.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/23

         BESCHLUSS (GASP) 2016/627 DES RATES
   vom 21. April 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/184/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma erlassen.

               (2)

               Am 28. April 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/666 (2) erlassen, mit dem die restriktiven Maßnahmen bis zum 30. April 2016 verlängert wurden.

               (3)

               Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2013/184/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 30. April 2017 verlängert werden.

               (4)

               Der Beschluss 2013/184/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 3 des Beschlusses 2013/184/GASP erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Dieser Beschluss gilt bis zum 30. April 2017. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G.A. VAN DER STEUR

      (1)  Beschluss 2013/184/GASP des Rates vom 22. April 2013 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/232/GASP (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75).

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/666 des Rates vom 28. April 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma (ABl. L 110 vom 29.4.2015, S. 14).


Avis juridique important

|

31997D0790

97/790/EG: Beschluß der Kommission vom 24. Oktober 1997 zur Annahme von Verpflichtungen in den Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakei und zur Aufhebung des Beschlusses 93/260/EWG

Amtsblatt Nr. L 322 vom 25/11/1997 S. 0063 - 0065

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Oktober 1997 zur Annahme von Verpflichtungen in den Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakei und zur Aufhebung des Beschlusses 93/260/EWG (97/790/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 (3) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Republik Kroatien ein. Außerdem nahm die Kommission Verpflichtungen der ungarischen, polnischen und kroatischen Ausführer an (4).(2) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Republik Kroatien und leitete eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ein.(3) Parallel zu dieser Interimsüberprüfung wurde am gleichen Tag auf Antrag des "Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union" ein Verfahren betreffend die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakei eingeleitet (6).(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 981/97 (7) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakei in die Gemeinschaft ein.(5) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen holte die Kommission alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.Es wurde festgestellt, daß sowohl im Falle der von der neuen Untersuchung betroffenen Länder als auch im Falle der von der Überprüfung betroffenen Länder - mit Ausnahme der Republik Kroatien - endgültige Antidumpingmaßnahmen angewandt werden sollten, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.Die Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der beiden Untersuchungen sind in dem dem Rat unterbreiteten Kommissionsvorschlag zur Einführung endgültiger Zölle niedergelegt (8).(6) Die in Artikel 1 genannten ungarischen, polnischen, tschechischen, rumänischen und slowakischen Hersteller boten, nachdem sie über die Feststellungen der Kommission unterrichtet worden waren, Verpflichtungen gemäß Artikel 8 der Grundverordnung an.(7) Laut diesen Verpflichtungen sind die genannten Hersteller bereit, bei Exportverkäufen an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft ihre Preise für eine bestimmte Menge der betroffenen Ware zu ändern, damit die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. Außerdem boten sie an, dafür zu sorgen, daß ihre Preise für die einzelnen Warengruppen der Preisstruktur in der Gemeinschaft entsprechen.(8) Nach sorgfältiger Prüfung der vorgenannten Vorschläge stellt die Kommission fest, daß die Beseitigung der Schädigung im Falle der Annahme der Verpflichtungen durch zweierlei gewährleistet wird: zum einem durch eine Preisverpflichtung für eine bestimmte jährliche Warenmenge und zum anderen durch einen Wertzoll für die darüber hinausgehende Menge.Damit die vom Wertzoll befreiten Einfuhrmengen die in den Verpflichtungen angebotenen Mengen nicht übersteigen, sollte die Befreiung davon abhängig gemacht werden, daß den Zollbehörden in der Gemeinschaft das gültige Original einer Herstellerbescheinigung vorgelegt wird, die im Einklang mit dem dem Rat unterbreiteten Kommissionsvorschlag zur Einführung endgültiger Maßnahmen ausgestellt wurde.Da sich die Hersteller, die Verpflichtungen anboten, auch bereit erklärten, der Kommission regelmäßig genaue Angaben über ihre Exportverkäufe in die Gemeinschaft zu übermitteln und Kopien der Herstellerbescheinigungen für spätere Überprüfungen aufzubewahren, kann die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen.(9) Im Falle der Verletzung der Verpflichtungen können endgültige Antidumpingzölle eingeführt werden. Daher dürften die Verpflichtungen zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings ausreichen. Folglich wird die Auffassung vertreten, daß die Verpflichtungen der vorgenannten ungarischen, polnischen, tschechischen, rumänischen und slowakischen Hersteller annehmbar sind, so daß die Untersuchungen gegenüber diesen Parteien eingestellt werden können.(10) Die mit Beschluß 93/260/EWG der Kommission (9) angenommenen Verpflichtungen sind somit gegenstandslos und aufzuheben.(11) Alle betroffenen Hersteller wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, folgendes zu empfehlen:- Annahme der angebotenen Verpflichtungen, in deren Rahmen kein Zoll erhoben wird;- Einführung eines Wertzolls bei Überschreitung der zollfreien Mengen;- Einstellung der Untersuchungen gegenüber diesen Herstellern.Diese Parteien erhielten Gelegenheit, zu allen Aspekten der Untersuchungen Stellung zu nehmen. Sollte die Kommission Grund zu der Annahme haben, daß eine Verpflichtung verletzt wurde, kann daher gemäß Artikel 8 Absatz 10 der Grundverordnung ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt werden. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung erfuellt, so wird ein endgültiger Zoll eingeführt.(12) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Verpflichtungen anzunehmen, und erhob keine Einwände.(13) Im Beratenden Ausschuß, der zur Annahme der Verpflichtungen konsultiert wurde, wurden Einwände erhoben. Daher legte die Kommission dem Rat gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag zur Einstellung der Untersuchung durch Annahme der Verpflichtungen vor. Da der Rat innerhalb eines Monats keinen anderslautenden Beschluß faßte, werden die Verpflichtungen angenommen -BESCHLIESST:Artikel 1 Die von den nachstehenden Herstellern angebotenen Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakei in die Gemeinschaft werden angenommen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Der Beschluß 93/260/EWG wird aufgehoben.Artikel 3 Die Untersuchungen im Rahmen der in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahren werden gegenüber den dort genannten Parteien eingestellt.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 24. Oktober 1997Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. L 120 vom 15. 5. 1993, S. 34.(4) ABl. L 120 vom 15. 5. 1993, S. 42.(5) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 25.(6) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 26.(7) ABl. L 141 vom 31. 5. 1997, S. 36.(8) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(9) ABl. L 120 vom 15. 5. 1993, S. 42.


Avis juridique important

|

31998D0610

98/610/EG, Euratom: Beschluß der Kommission vom 22. Oktober 1998 zur Einsetzung von Expertengruppen zur Unterstützung der Kommission bei der Bestimmung des Inhalts und Richtlinien der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3120) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 290 vom 29/10/1998 S. 0057 - 0060

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1998 zur Einsetzung von Expertengruppen zur Unterstützung der Kommission bei der Bestimmung des Inhalts und Richtlinien der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3120) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/610/EG, Euratom) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Im Bestreben, die Transparenz der Gemeinschaftspolitik im Bereich Forschung und technologische Entwicklung zu erhöhen und ihre strategische Position zu stärken, hat die Kommission die Absicht, alle Beteiligten der Forschung (die Nutzerkreise inbegriffen) mehr in ihre Arbeiten einzubinden.Daher ist es angebracht, Expertengruppen zur Unterstützung der Kommission bei der Bestimmung des Inhalts und Richtlinien der Leitaktionen einzusetzen, die in den Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme zur Durchführung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1) und des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (2) (nachfolgend "die spezifischen Programme" genannt) angeführt sind. Gemäß dieser Entscheidungen müssen diese Leitaktionen gegebenenfalls je nach behandelten Themeninhalten zusammengefaßt werden.In diesem Zusammenhang haben die Expertengruppen den Auftrag, an der Festlegung einer Strategie mitzuwirken, die gemäß den einzelnen oder zusammengefaßten Leitaktionen allgemein verfolgt werden soll, und transparente und unabhängige Schlußfolgerungen zu diesem Thema abzugeben.In Anbetracht der Aufgabenstellung ist es angebracht, aus einer großen Anzahl von Bewerbungen diejenigen hervorragender Persönlichkeiten auszuwählen, deren Qualifikationen den Anforderungen der Aufgabenstellung am besten entsprechen.Außerdem ist bei der Zusammensetzung dieser Expertengruppen die Gesamtheit der Forscher zu berücksichtigen und eine gleichmäßige Beteiligung von Frauen und Männern anzustreben.Die Expertengruppen müssen eingesetzt und ihre Aufgaben festgelegt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Folgende Expertengruppen werden bei der Kommission eingerichtet:- die Gruppe "Gesundheit, Ernährung und Umweltfaktoren",- die Gruppe "Beherrschung von Infektionskrankheiten",- die Gruppe "Die Zellfabrik",- die Gruppe "Die Alterung der Bevölkerung",- die Gruppe "Nachhaltige Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft, einschließlich der integrierten Entwicklung des ländlichen Raums",- die Gruppe "Informationsgesellschaft",- die Gruppe "Innovative Produkte, Verfahren und Organisationsformen",- die Gruppe "Nachhaltige Mobilität und Zusammenwirken der Verkehrsträger",- die Gruppe "Neue Perspektiven für die Luftfahrt",- die Gruppe "Landverkehrstechnologien und Meerestechnologien",- die Gruppe "Nachhaltige Bewirtschaftung der Wasservorräte und Wasserqualität" und "Nachhaltige Ökosysteme des Meeres",- die Gruppe "Globale Veränderungen, Klima und Artenvielfalt",- die Gruppe "Die Stadt von morgen und das kulturelle Erbe",- die Gruppe "Umweltfreundlichere Energiesysteme" und "Eine wirtschaftliche und effiziente Energieversorgung",- die Gruppe "Verbesserung der sozio-ökonomischen Wissensgrundlage",- die Gruppe "Kontrollierte Kernfusion",- die Gruppe "Kernspaltung",um sie bei der Bestimmung des Inhalts und Richtlinien der einzelnen oder zusammengefaßten Leitaktionen der spezifischen Programme beraten zu können.Artikel 2 Jede dieser Expertengruppen- schlägt Leitlinien zur Festlegung des Arbeitsprogramms vor (unter anderem die Planung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die Kriterien zur Bewertung der indirekten FTE-Aktionen, und, wenn möglich, die Festlegung von quantifizierten oder verifizierbaren wissenschaftlichen und technisch-wirtschaftlichen Zielen zur Erreichung der Ziele der einzelnen oder zusammengefaßten Leitaktionen),- nimmt ebenso Stellung zum strategischen Inhalt der vorgeschlagenen Arbeiten und ihre Verwertung, wie zu den erhaltenen Ergebnissen im Hinblick auf eine eventuelle Umorientierung des Arbeitsprogramms.Artikel 3 (1) Die Expertengruppen werden von der Kommission möglichst ausgewogen zusammengestellt, wobei sowohl die geographische Herkunft als auch der berufliche Hintergrund der Mitglieder (die insbesondere aus der Industrie und dem Dienstleistungssektor, aus Forschung und Innovation, aus Nutzerkreisen, von Regulierungsbehörden und aus dem sozio-ökonomischen Umfeld stammen) berücksichtigt wird. Die Kommission versucht auch, eine möglichst gleichmäßige Beteiligung von Frauen und Männern herbeizuführen.(2) Das Auswahlverfahren für die Mitglieder der Expertengruppen, die spezifischen Programme sowie die einzelnen oder zusammengefaßten Leitaktionen, für die diese Expertengruppen eingesetzt werden, befinden sich im Anhang.Artikel 4 (1) Die Mitglieder der Expertengruppen werden von der Kommission persönlich für die Dauer von zwei Jahren ernannt. Diese Ernennung kann einmal um maximal zwei Jahre verlängert werden.Die Mitglieder einer Beratergruppe üben ihre Funktion bis zu ihrer Ablösung oder bis zur Erneuerung ihres Auftrags aus.Ist ein Mitglied einer Beratergruppe nicht mehr in der Lage, effizient zu den Arbeiten dieser Gruppe beizutragen, wird es Mitglied eines Programmausschusses oder tritt es zurück, so ernennt die Kommission einen Ersatz für die verbleibende Zeit des Mandats, gemäß dem im Anhang beschriebenen Verfahren.(2) Die Namen der Mitglieder der Expertengruppen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.(3) Den Mitgliedern der Expertengruppen werden ihre Reise- und Aufenthaltskosten gemäß den innerhalb der Kommission gültigen Vorschriften erstattet.(4) Die Kommission wählt den Vorsitzenden jeder Beratergruppe und seinen Stellvertreter aus den Mitgliedern aus. Der Stellvertreter kann weder aus demselben Herkunftsland noch aus demselben beruflichen Umfeld stammen wie der Vorsitzende.Brüssel, den 22. Oktober 1998Für die KommissionÉdith CRESSONMitglied der Kommission(1) KOM(1998) 305 endg.(2) KOM(1998) 306 endg.ANHANG A. Auswahl der Mitglieder der Expertengruppen 1. Bei der Zusammenstellung der Expertengruppen für die unter Punkt B angeführten einzelnen oder zusammengefaßten Leitaktionen berücksichtigt die Kommission Bewerbungen:- die sie bereits von der Kommission im Rahmen anderer Verfahren erhalten hat,- die von den Mitgliedstaaten und den assoziierten Staaten abgegeben wurden,- die auf eine im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Ausschreibung hin eingegangen sind.Die Bewerbungen können vom Kandidaten selbst oder der Einrichtung, für die er arbeitet, eingereicht werden. Bewerbungen, die von wissenschaftlichen, beruflichen, industriellen oder allgemeinrelevanten Einrichtungen übermittelt wurden, werden ebenfalls akzeptiert, wenn die vorgeschlagene Person zugestimmt hat.Die Bewerbungen sind in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften einzureichen. Der Bewerber hat Berufserfahrung und umfassende Kenntnisse (beispielsweise einen ausführlichen Lebenslauf) nachzuweisen.2. Die Kommission prüft sämtliche Bewerbungen nach folgenden Auswahlkriterien:- Kompetenz des Bewerbers in einem oder mehreren der einschlägigen Bereiche,- Fähigkeit des Bewerbers zur Analyse der wissenschaftlichen und technologischen Perspektiven im Hinblick auf die Gemeinschaftspolitik,- Berufsethos des Bewerbers.Aufgrund dieser Bewertung ernennt die Kommission die Mitglieder der Expertengruppen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses und Punkt B des Anhangs.Die von der Kommission auf diesem Wege ernannten Mitglieder können nicht mehreren Beratergruppen angehören.B. Spezifische Programme, einzelne oder zusammengefaßte Leitaktionen, für die die Expertengruppen zuständig sind >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

|

31980D0993

80/993/EWG: Beschluß des Rates vom 28. Oktober 1980, gestützt auf die Verträge betreffend die Fischereitätigkeit in den der Hoheit oder der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern auf zeitweiliger Grundlage bis zum Erlaß dauerhafter Gemeinschaftsmaßnahmen

Amtsblatt Nr. L 298 vom 07/11/1980 S. 0038

****  ( 1 ) ABL . NR . L 84 VOM 28 . 3 . 1980 , S . 36 .  ( 2 ) ABL . NR . L 84 VOM 28 . 3 . 1980 , S . 33 .  ( 3 ) ABL . NR . L 258 VOM 1 . 10 . 1980 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 28 . OKTOBER 1980   GESTÜTZT AUF DIE VERTRAEGE BETREFFEND DIE FISCHEREITÄTIGKEIT IN DEN DER HOHEIT ODER DER RECHTSPRECHUNG DER MITGLIEDSTAATEN UNTERSTEHENDEN GEWÄSSERN AUF ZEITWEILIGER GRUNDLAGE BIS ZUM ERLASS DAUERHAFTER GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN  ( 80/993/EWG )   DER RAT ERINNERT AN SEINE AUF DER TAGUNG VOM 30 . MAI 1980 EINGEGANGENE VERPFLICHTUNG , DIE BESCHLÜSSE ZU FASSEN , DIE ERFORDERLICH SIND , DAMIT SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1981 EINE GLOBALE GEMEINSAME POLITIK AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI IN KRAFT TRETEN KANN .   BIS ZU SEINER DIESBEZUEGLICHEN ENTSCHEIDUNG UND IN ANBETRACHT VON ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE SOWIE DER NOTWENDIGKEIT , DIE BIOLOGISCHEN MEERESSCHÄTZE ZU SCHÜTZEN UND ANGEMESSENE BEZIEHUNGEN MIT DRITTLÄNDERN IN BEZUG AUF FISCHEREIFRAGEN AUFRECHTZUERHALTEN , BESCHLIESST DER RAT DIE FOLGENDEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN , DIE BIS ZUM ZEITPUNKT EINER ENDGÜLTIGEN ÜBEREINKUNFT DES RATES , LÄNGSTENS ABER BIS ZUM 20 . DEZEMBER 1980 ANWENDBAR SIND :   1 . DIE MITGLIEDSTAATEN FÜHREN IHRE FISCHEREITÄTIGKEIT SO DURCH , DASS DABEI  -  WIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/80  ( 1 ) UND IN DEN GEÄNDERTEN VORSCHLAEGEN DER KOMMISSION VOM 12 . SEPTEMBER UND 24 . OKTOBER 1980 VORGESEHEN  -  DIE ZULÄSSIGE GESAMTFANGMENGE ( TAC ) SOWIE DER ANTEIL DER TAC BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DER DRITTLÄNDER GEMÄSS DEN ZWISCHEN IHNEN UND DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ODER ÜBEREINKOMMEN ÜBERLASSEN WURDE ; SIE INFORMIEREN DIE KOMMISSION GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 753/80 ( 2 ). DIE WÄHREND DER ÜBERGANGSPERIODE GETÄTIGTEN FÄNGE WERDEN GEGEN DIE VOM RAT FÜR 1980 LETZTLICH BESCHLOSSENEN ZUWEISUNGEN AUFGERECHNET .   2 . HINSICHTLICH DER TECHNISCHEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND ÜBERWACHUNG DER FISCHBESTÄNDE IN GEOGRAPHISCHEN GEBIETEN , DIE NICHT VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2527/80 ( 3 ) ERFASST SIND , WENDEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESELBEN MASSNAHMEN WIE AM 3 . NOVEMBER 1976 SOWIE ANDERE ENTSPRECHEND DEN VERFAHREN UND KRITERIEN VON ANHANG VI DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3 . NOVEMBER 1976 EINGEFÜHRTE MASSNAHMEN AN .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 28 . OKTOBER 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . HELMINGER