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31975D0437

75/437/EWG: Beschluß des Rates vom 3. März 1975 über den Abschluß des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus

Amtsblatt Nr. L 194 vom 25/07/1975 S. 0005 - 0005 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0227  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0227  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0098  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0098

BESCHLUSS DES RATES  vom 3. März 1975  über den Abschluß des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus  (75/437/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Erklärung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. November 1973 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umwelschutz (2) betont, daß die Bekämpfung der Meeresverschmutzung allgemein für die Gemeinschaft von grosser Bedeutung ist, und sieht unter anderem Aktionen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der vom Land ausgehenden Meeresverschmutzung vor.  Das Übereinkommen vom 21. Februar 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus sieht ferner die Ausarbeitung und Durchführung von "Programmen" vor, die diese Art von Verschmutzung im Nordostatlantik entweder beseitigen oder verringern sollen.  Der Abschluß dieses Übereinkommens durch die Gemeinschaft erscheint erforderlich, damit im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes und der Lebensqualität verwirklicht werden kann ; die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen.  Es ist angezeigt, den Vertreter der Gemeinschaft in der durch das Übereinkommen eingesetzten Kommission zu benennen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Das Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen.  Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Übereinkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.   Artikel 3 Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in der gemäß Artikel 15 des Übereinkommens eingesetzten Kommission.  Die Kommission legt dort gemäß den Direktiven, die ihr der Rat erteilen kann, den Standpunkt der Gemeinschaft dar.     Geschehen zu Brüssel am 3. März 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. KEATING  (1)ABl. Nr. C 127 vom 18.10.1974, S. 32. (2)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1.     ANHANG ÜBERSETZUNG (1)   ÜBEREINKOMMEN zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus     DIE VERTRAGSPARTEIEN,  IN DER ERKENNTNIS, daß die Meeresumwelt und die von ihr lebenden Tiere und Pflanzen für alle Völker von lebenswichtiger Bedeutung sind,  EINGEDENK DESSEN, daß das ökologische Gleichgewicht und die rechtmässige Nutzung des Meeres zunehmend durch Verschmutzung bedroht sind,  UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Empfehlungen der im Juni 1972 in Stockholm abge haltenen Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen,  IM HINBLICK DARAUF, daß ein abgestimmtes Vorgehen auf nationaler, regionaler und weltweiter Ebene zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung unerläßlich ist,  ÜBERZEUGT, daß als Teil fortlaufender und zusammenhängender Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt gegen Verschmutzung jeglichen Ursprungs einschließlich der gegenwärtigen Bemühungen zur Bekämpfung der Verschmutzung internationaler Wasserstrassen, unverzueglich internationale Vorkehrungen zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung vom Lande aus getroffen werden können und sollen,  IN DER ERWAEGUNG, daß die mit demselben Meeresgebiet befassten Staaten durch ihre gemeinsamen Interessen veranlasst werden sollten, auf regionaler oder subregionaler Ebene zusammenzuarbeiten,  EINGEDENK des am 15. Februar 1972 in Oslo geschlossenen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luft fahrzeuge,  SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:   Artikel 1 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle nur möglichen Maßnahmen zu treffen, um die Meeresverschmutzung zu verhüten, d.h. die unmittelbare oder mittelbare Einführung von Stoffen oder Energie in die Meeresumwelt (einschließlich der Flußmündungen) durch den Menschen, wenn dadurch die menschliche Gesundheit gefährdet, die lebenden Bestände und das Ökosystem des Meeres geschädigt, die Erholungsmöglichkeiten beeinträchtigt oder die sonstige rechtmässige Nutzung des Meeres behindert werden.  (2) Die Vertragsparteien treffen nach Maßgabe dieses Übereinkommens einzeln und gemeinsam Maßnahmen zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung vom Lande aus und stimmen ihre diesbezuegliche Politik aufeinander ab.   Artikel 2 Dieses Übereinkommen findet auf das wie folgt abgegrenzte Meeresgebiet Anwendung:    a) diejenigen Teile des Atlantischen Ozeans und des Nördlichen Eismeers und ihrer Nebengewässer, die nördlich von 36º nördlicher Breite und zwischen 42º westlicher Länge und 51º östlicher Länge liegen, jedoch ausschließlich      i) der Ostsee und der Belte südlich und östlich der Linien, die vom Kap Hasenöre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg nach Kullen verlaufen, sowie           ii) des Mittelmeers und seiner Nebengewässer bis zum Schnittpunkt des Breitenkreises in 36º nördlicher Breite und des Längenkreises in 5º 36 westlicher Länge;                  b) denjenigen Teil des Atlantischen Ozeans, der nördlich von 59º nördlicher Breite und zwischen 44º westlicher Länge und 42º westlicher Länge liegt.          Artikel 3 Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet     a) "Meeresgebiet" die hohe See, die Küstenmeere der Vertragsparteien und die Gewässer auf der landwärtigen Seite der Basislinien, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird ; es erstreckt sich bei Wasserläufen bis zur Süßwassergrenze, sofern nach Artikel 16 Buchstabe c nichts anderes beschlossen wird;  (1)Nur der englische und der französische Wortlaut sind verbindlich.        b) "Süßwassergrenze" die Stelle in dem Wasserlauf, an der bei Ebbe und zu einer Zeit schwachen Süßwasserflusses auf Grund des Vorhandenseins von Meerwasser eine erhebliche Zunahme des Salzgehalts festzustellen ist;       c) "Verschmutzung vom Lande aus" die Verschmutzung des Meeresgebiets      i) durch Wasserläufe;           ii) von der Küste aus, einschließlich der Einführung durch Unterwasser- oder sonstige Rohrleitungen;           iii) von der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden menschlichen Bauwerken innerhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens aus.                    Artikel 4 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich,    a) nötigenfalls stufenweise die Verschmutzung des Meeresgebiets vom Lande aus durch die in Anhang A Teil I aufgeführten Stoffe zu beseitigen;       b) die Verschmutzung des Meeresgebiets vom Lande aus durch die in Anhang A Teil II aufgeführten Stoffe streng zu begrenzen.         (2) Um den Verpflichtungen nach Absatz 1 nachzukommen, führen die Vertragsparteien je nach Lage des Falles gemeinsam oder einzeln Programme und Maßnahmen durch    a) zur vordringlichen Beseitigung der Verschmutzung des Meeresgebiets vom Lande aus durch die in Anhang A Teil I aufgeführten Stoffe;       b) zur Verringerung oder gegebenenfalls Beseitigung der Verschmutzung des Meeresgebiets vom Lande aus durch die in Anhang A Teil II aufgeführten Stoffe. Diese Stoffe werden nur nach Erteilung einer Genehmigung durch die zuständigen Behörden jedes Vertragsstaats eingeleitet. Die Genehmigung wird in regelmässigen Abständen überprüft.         (3) Die nach Absatz 2 beschlossenen Programme und Maßnahmen müssen gegebenenfalls besondere Vorschriften oder Normen über die Qualität der Umwelt, die Einleitung in das Meeresgebiet, die Einleitung in Wasserläufe, die das Meeresgebiet beeinflusst, und die Zusammensetzung und Verwendung von Stoffen und Erzeugnissen enthalten ; diese Programme und Maßnahmen müssen den jüngsten technischen Entwicklungen Rechnung tragen.  Die Programme müssen Abschlusstermine enthalten.  (4) Ausserdem können die Vertragsparteien je nach Lage des Falles gemeinsam oder einzeln Programme oder Maßnahmen zur Verhütung, Verringerung oder Beseitigung der Verschmutzung des Meeresgebiets vom Lande aus durch einen derzeit nicht in Anhang A aufgeführten Stoff durchführen, wenn der wissenschaftliche Nachweis erbracht wird, daß durch diesen Stoff eine ernstliche Gefahr in dem Meeresgebiet entstehen kann, und wenn dringende Maßnahmen erforderlich sind.   Artikel 5 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Maßnahmen zur Verhütung und gegebenenfalls Beseitigung der Verschmutzung des Meeresgebiets vom Lande aus durch die in Anhang A Teil III bezeichneten radioaktiven Stoffe zu ergreifen.  (2) Unbeschadet ihrer Verpflichtungen auf Grund anderer Verträge und Übereinkommen werden die Vertragsparteien bei der Erfuellung dieser Verpflichtung    a) die Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisationen und Einrichtungen voll berücksichtigen;       b) die von diesen internationalen Organisationen und Einrichtungen empfohlenen Überwachungsverfahren berücksichtigen;       c) ihre Überwachung und Untersuchung radioaktiver Stoffe nach den Artikeln 10 und 11 koordinieren.          Artikel 6 (1) Zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität der Meeresumwelt werden sich die Vertragsparteien unbeschadet des Artikels 4 bemühen,    a) die bestehende Verschmutzung vom Lande aus zu verringern;       b) jede neue Verschmutzung vom Lande aus einschließlich der Verschmutzung durch neue Stoffe zu verhüten.         (2) Bei der Erfuellung dieser Verpflichtung berücksichtigen die Vertragsparteien    a) Art und Mengen der in Betracht kommenden Verunreinigungsstoffe;       b) den Stand der bestehenden Verschmutzung;       c) Qualität und Absorptionsfähigkeit des diese Stoffe aufnehmenden Wassers des Meeresgebiets;       d) die Notwendigkeit einer integrierten Planungspolitik im Einklang mit den Erfordernissen des Umweltschutzes.           Artikel 7 Die Vertragsparteien kommen überein, die von ihnen beschlossenen Maßnahmen so anzuwenden, daß sie eine Zunahme der Verschmutzung    - in den Meeren ausserhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens,       - in dem unter dieses Übereinkommen fallenden Meeresgebiet aus anderen Quellen als vom Lande aus         verhindern.   Artikel 8 Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es die Vertragsparteien, strengere Maßnahmen zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung vom Lande aus zu ergreifen.   Artikel 9 (1) Ist die vom Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ausgehende Verschmutzung vom Lande aus durch nicht in Anhang A Teil I aufgeführte Stoffe geeignet, die Interessen einer oder mehrerer anderer Vertragsparteien zu schädigen, so verpflichten sich die betroffenen Vertragsparteien, auf Antrag einer von ihnen Konsultationen zwecks Aushandelns einer Übereinkunft über Zusammenarbeit aufzunehmen.  (2) Auf Antrag einer betroffenen Vertragspartei wird die Frage von der in Artikel 15 vorgesehenen Kommission geprüft ; die Kommission kann Empfehlungen zur Erzielung einer befriedigenden Lösung abgeben.  (3) Die Sonderübereinkünfte nach Absatz 1 können unter anderem ihren Geltungsbereich, die angestrebten Qualitätsziele und die Methoden zur Erreichung dieser Ziele, darunter auch Methoden zur Anwendung angemessener Normen, sowie die zu sammelnden wissenschaftlichen und technischen Informationen festlegen.  (4) Die Vertragsparteien, welche diese Übereinkünfte unterzeichnen, unterrichten die anderen Vertragsparteien über die Kommission vom Inhalt dieser Übereinkünfte und von den bei ihrer Durchführung erzielten Fortschritten.   Artikel 10 Die Vertragsparteien kommen überein, einander ergänzende oder gemeinsame wissenschaftliche und technische Forschungsprogramme aufzustellen, die auch die Erforschung der besten Methoden zur Beseitigung oder Ablösung schädlicher Stoffe umfassen, um die Meeresverschmutzung vom Lande aus zu verringern ; sie teilen einander die hierbei erhaltenen Informationen mit. Dabei werden sie die einschlägigen Arbeiten der zuständigen internationalen Organisationen und Einrichtungen berücksichtigen.   Artikel 11 Die Vertragsparteien kommen überein, innerhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens stufenweise ein ständiges Überwachungssystem zu errichten und zu betreiben, das es ermöglicht,    - den jeweiligen Stand der Meeresverschmutzung möglichst frühzeitig festzustellen;       - die Wirksamkeit der auf Grund dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen zur Verringerung der Meeresverschmutzung vom Lande aus festzustellen.         Dazu bestimmen die Vertragsparteien, in welcher Weise sie einzeln oder gemeinsam systematische und Ad-hoc-Überwachungsprogramme durchführen können. Diese Programme berücksichtigen den Einsatz von Forschungsschiffen und sonstigen Anlagen in dem überwachten Gebiet.  Die Programme berücksichtigen ähnliche Programme, die auf Grund bereits in Kraft befindlicher Übereinkünfte von den zuständigen internationalen Organisationen und Einrichtungen durchgeführt werden.   Artikel 12 (1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Einhaltung dieses Übereinkommens sicherzustellen und in ihrem Hoheitsgebiet geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Übereinkommen zu treffen.  (2) Die Vertragsparteien teilen der Kommission die Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen mit, die sie zur Durchführung des Absatzes 1 getroffen haben.   Artikel 13 Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander erforderlichenfalls bei der Verhütung von Ereignissen, die zu einer Verschmutzung vom Lande aus führen können, Beistand zu leisten, die Folgen derartiger Ereignisse auf ein Mindestmaß zu beschränken und zu beseitigen und zu diesem Zweck Informationen auszutauschen.   Artikel 14 (1) Dieses Übereinkommen darf einer Vertragspartei insoweit nicht entgegengehalten werden, als  diese infolge einer Verschmutzung, die ihren Ursprung im Hoheitsgebiet eines Nichtvertragsstaats hat, an seiner vollen Anwendung gehindert ist.  (2) Jedoch wird sich die betreffende Vertragspartei bemühen, mit dem Nichtvertragsstaat zusammenzuarbeiten, um die volle Anwendung dieses Übereinkommens zu ermöglichen.   Artikel 15 Hiermit wird eine aus Vertretern aller Vertragsparteien bestehende Kommission eingesetzt. Sie tritt in regelmässigen Abständen sowie dann zusammen, wenn dies auf Grund besonderer Umstände nach der Geschäftsordnung beschlossen wird.   Artikel 16 Die Kommission hat die Aufgabe,    a) die allgemeine Aufsicht über die Durchführung dieses Übereinkommens wahrzunehmen;       b) den Zustand des Meeres innerhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens sowie die Wirksamkeit der Kontrollmaßnahmen und die Notwendigkeit etwaiger zusätzlicher oder andersartiger Maßnahmen allgemein zu überprüfen;       c) gegebenenfalls auf Vorschlag der an denselben Wasserlauf grenzenden Vertragspartei oder Vertragsparteien nach einem Standardverfahren die Grenze festzulegen, bis zu der sich das Meeresgebiet in diesem Wasserlauf erstreckt;       d) nach Artikel 4 Programme und Maßnahmen zur Beseitigung oder Verringerung der Verschmutzung vom Lande aus zu erarbeiten;       e) nach Artikel 9 Empfehlungen abzugeben;       f) nach den Artikeln 11, 12 und 17 Informationen entgegenzunehmen und zu überprüfen und sie an die Vertragsparteien zu verteilen;       g) nach Artikel 18 Empfehlungen hinsichtlich etwaiger Änderungen der in Anhang A enthaltenen Listen von Stoffen abzugeben;       h) alle sonstigen nach diesem Übereinkommen etwa erforderlichen Aufgaben wahrzunehmen.          Artikel 17 Die Vertragsparteien übermitteln der Kommission nach einem Standardverfahren    a) die Ergebnisse der Überwachung nach Artikel 11;       b) möglichst ausführliche Informationen über die in den Anhängen aufgeführten Stoffe, die in das Meeresgebiet gelangen könnten.         Die Vertragsparteien bemühen sich, nach und nach die Verfahren für die Sammlung derartiger Informationen fortzuentwickeln, die zur Revision der nach Artikel 4 beschlossenen Programme zur Verringerung der Verschmutzung beitragen können.   Artikel 18 (1) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die einstimmig anzunehmen ist.  (2) Die Kommission gibt sich eine Finanzordnung, die einstimmig anzunehmen ist.  (3) Die Kommission nimmt einstimmig Programme und Maßnahmen zur Verringerung oder Beseitigung der Verschmutzung vom Lande aus nach Artikel 4 und für wissenschaftliche Forschung und Überwachung nach den Artikeln 10 und 11 sowie Beschlüsse nach Artikel 16 Buchstabe c) an.  Diese Programme und Maßnahmen werden für alle Vertragsparteien zweihundert Tage nach ihrer Annahme wirksam und werden von diesem Zeitpunkt an von ihnen angewendet, sofern die Kommission keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.  Wird keine Einstimmigkeit erzielt, so kann die Kommission dennoch ein Programm oder Maßnahmen mit Dreiviertelmehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder annehmen. Die Programme oder Maßnahmen werden für diejenigen Vertragsparteien, die dafür stimmten, zweihundert Tage nach ihrer Annahme wirksam, sofern die Kommission keinen anderen Zeitpunkt bestimmt, und für jede andere Vertragspartei, nachdem sie das Programm oder die Maßnahmen ausdrücklich angenommen hat, was jederzeit möglich ist.  (4) Die Kommission kann Empfehlungen für Änderungen des Anhangs A mit Dreiviertelmehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder annehmen ; sie sind den Regierungen der Vertragsparteien zur Genehmigung vorzulegen. Die Regierung einer Vertragspartei, die nicht imstande ist, die Änderung zu genehmigen, notifiziert dies der Verwahrregierung schriftlich binnen zweihundert Tagen nach Annahme der Änderungsempfehlung durch die Kommission. Geht eine solche Notifikation nicht ein, so tritt die Änderung für alle Vertragsparteien zweihundertdreissig Tage nach der Abstimmung in der Kommission in Kraft. Die Verwahrregierung notifiziert den Vertragsparteien so bald wie möglich den Eingang jeder Notifikation.    Artikel 19 In den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen steht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Anzahl von Stimmen zu, die der Zahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind.  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft übt ihr Stimmrecht in Fällen, in denen ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, nicht aus ; das gleiche gilt im umgekehrten Fall.   Artikel 20 Die Verwahrregierung beruft die erste Sitzung der Kommission so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens ein.   Artikel 21 Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die von den beteiligten Parteien nicht auf andere Weise, wie beispielsweise durch Untersuchung oder Vergleich innerhalb der Kommission, beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer der Streitparteien einem Schiedsverfahren nach Maßgabe des Anhangs B unterworfen.   Artikel 22 Dieses Übereinkommen liegt für die Staaten, die zu der in Paris abgehaltenen Diplomatischen Konferenz über das Überinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus eingeladen waren, sowie für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vom 4. Juni 1974 bis zum 30. Juni 1975 in Paris zur Unterzeichnung auf.   Artikel 23 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt.   Artikel 24 (1) Nach dem 30. Juni 1975 liegt dieses Übereinkommen für die in Artikel 22 bezeichneten Staaten und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zum Beitritt auf.  (2) Dieses Übereinkommen liegt von demselben Zeitpunkt an für jede andere Vertragspartei des am 15. Februar 1972 in Oslo zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge zum Beitritt auf.  (3) Vom Tag seines Inkrafttretens an liegt dieses Übereinkommen für jeden nicht in Artikel 22 bezeichneten Staat, der stromaufwärts an Wasserläufen liegt, die das Hoheitsgebiet einer oder mehrerer Vertragsparteien durchqueren und das in Artikel 2 festgelegte Meeresgebiet erreichen, zum Beitritt auf.  (4) Die Vertragsparteien können andere Staaten einstimmig einladen, diesem Übereinkommen beizutreten. In dieesm Fall kann das Meeresgebiet im Sinne des Artikels 2 nötigenfalls nach Artikel 27 geändert werden.  (5) Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt.   Artikel 25 (1) Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der siebenten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.  (2) Für jede Vertragspartei, die dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der siebenten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde durch die betreffende Vertragspartei in Kraft.   Artikel 26 Mit Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag, an dem dieses Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist, kann diese das Übereinkommen jederzeit durch eine an die Verwahrregierung gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag ihres Eingangs wirksam.   Artikel 27 (1) Die Verwahrregiegung beruft auf Antrag der Kommission auf Grund eines mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder gefassten Beschlusses eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Übereinkommens ein.  (2) Bei dem Beitritt eines Staates gemäß Artikel 24 Absätze 2, 3 und 4 kann das in Artikel 2 festgelegte Meeresgebiet auf Grund eines einstimmig angenommenen Vorschlags der Kommission geändert werden. Diese Änderungen treten nach einstimmiger Genehmigung durch die Vertragsparteien in Kraft.    Artikel 28 Die Verwahrregierung unterrichtet die Vertragsparteien und die in Artikel 22 bezeichneten Parteien    a) von jeder Unterzeichnung dieses Übereinkommens, jeder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde sowie von jeder Notifikation einer Kündigung nach den Artikeln 22, 23, 24 und 26;       b) vom Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 25;       c) vom Eingang jeder Notifikation der Genehmigung oder Ablehnung von Änderungen dieses Übereinkommens und seiner Anhänge sowie vom Inkrafttreten solcher Änderungen nach den Artikeln 18 und 27.          Artikel 29 Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen englischer und französischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt ; diese übermittelt den Vertragsparteien und den in Artikel 22 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften und hinterlegt eine beglaubigte Abschrift beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.   ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.  Geschehen zu Paris am 4. Juni 1974.     ANHANG A Bei der Aufteilung der Stoffe auf die Teile I, II und III werden folgende Maßstäbe angelegt:    a) Beständigkeit,       b) Giftigkeit oder sonstige schädliche Eigenschaften,       c) Tendenz zur biologischen Ansammlung.         Diese Maßstäbe sind nicht unbedingt von gleicher Bedeutung für einen bestimmten Stoff oder eine bestimmte Gruppe von Stoffen, und andere Faktoren wie der Ort des Einleitens und die eingeleiteten Mengen sind möglicherweise ebenfalls zu berücksichtigen.    TEIL I  In diesem Teil werden die nachstehenden Stoffe aufgeführt,    i) weil sie nicht durch natürliche Vorgänge rasch abgebaut oder unshädlich gemacht werden und       ii) weil sie      a) entweder zu einer gefährlichen Ansammlung schädlicher Stoffe in der Nahrungsmittelkette führen können,           b) die Gesundheit von Lebewesen gefährden können, indem sie unerwünschte Veränderungen in den Ökosystemen des Meeres hervorrufen, oder           c) die Ernte von Meeresprodukten oder die sonstige rechtmässige Nutzung des Meeres ernstlich behindern können und                  iii) weil wegen der Verschmutzung durch diese Stoffe Sofortmaßnahmen erforderlich scheinen:      1. Organische Halogenverbindungen und Stoffe, die in der Meeresumwelt derartige Verbindungen bilden können, mit Ausnahme solcher Stoffe, die biologisch unschädlich sind oder die im Meer rasch in biologisch unschädliche Stoffe umgewandelt werden,           2. Quecksilber und Quecksilberverbindungen,           3. Cadmium und Cadmiumverbindungen,           4. beständige Kunststoffe, die im Meer treiben, schweben oder untergehen können und die eine rechtmässige Nutzung des Meeres ernstlich behindern können,           5. aus Erdöl gewonnene beständige Öle und Kohlenwasserstoffe.              TEIL II  In diesem Teil werden die nachstehenden Stoffe aufgeführt, weil sie, auch wenn sie ähnliche Eigenschaften wie die Stoffe in Teil I aufweisen und einer strengen Kontrolle bedürfen, weniger schädlich erscheinen oder rascher durch natürlich Vorgänge unschädlich gemacht werden:      1. Organische Verbindungen von Phosphor, Silizium und Zinn sowie Stoffe, die in der Meeresumwelt derartige Verbindungen bilden können, mit Ausnahme derjenigen Stoffe, die biologisch unschädlich sind oder die im Meer rasch in biologisch unschädliche Stoffe umgewandelt werden,           2. reiner Phosphor,           3. aus Erdöl gewonnene nichtbeständige Öle und Kohlenwasserstoffe,           4. folgende Elemente und ihre Verbindungen:  Arsen,  Chrom,  Kupfer,  Blei,  Nickel,  Zink.           5. Stoffe, die nach Ansicht der Kommission eine schädliche Wirkung auf den Geschmack une/oder Geruch der Erzeugnisse haben, die aus der Meeresumwelt für den menschlichen Verbrauch gewonnen werden.              TEIL III  In diesem Teil werden die nachstehenden Stoffe aufgeführt, weil sie, auch wenn sie ähnliche Eigenschaften wie die Stoffe in Teil I aufweisen und einer strengen Kontrolle mit dem Ziel der Verhütung und gegebenenfalls Beseitigung der von ihnen verursachten Verschmutzung unterworfen werden sollen, bereits Gegenstand von Forschungsarbeiten, von Empfehlungen und in einigen Fällen von Maßnahmen im Rahmen mehrerer internationaler Organisationen und Einrichtungen sind ; diese Stoffe unterliegen dem Artikel 5:  - radioaktive Stoffe einschließlich Abfälle.     ANHANG B Artikel 1 Sofern die Streitparteien nichts anderes beschließen, bestimmt sich das Schiedsverfahren nach diesem Anhang.   Artikel 2 (1) Auf Grund eines von einer Vertragspartei an eine andere Vertragspartei nach Artikel 21 des Übereinkommens gerichteten Antrags wird ein Schiedsgericht gebildet. In dem Antrag ist der Gegenstand des Begehrens darzulegen, insbesondere die Artikel des Übereinkommens, deren Auslegung oder Anwendung umstritten ist.  (2) Die betreibende Partei unterrichtet die Kommission, daß sie die Bildung eines Schiedsgerichts beantragt hat, wobei sie den Namen der anderen Streitpartei und die Artikel des Übereinkommens angibt, deren Auslegung oder Anwendung sie für umstritten hält. Die Kommission leitet diese Informationen an alle Vertragsparteien des Übereinkommens weiter.   Artikel 3 Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, wobei jede Streitpartei einen Schiedsrichter ernennt ; die beiden so ernannten Schiedsrichter bestellen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter, der als Obmann des Schiedsgerichts tätig wird. Der Obmann darf nicht Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer dieser Parteien haben, im Dienst einer derselben stehen oder in anderer Eigenschaft mit der Sache befasst gewesen sein.   Artikel 4 (1) Ist der Obmann des Schiedsgerichts nicht binnen zwei Monaten nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters bestellt worden, so bestellt ihn der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Antrag einer der beiden Parteien binnen weiterer zwei Monate.  (2) Ernennt eine der Streitparteien nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags einen Schiedsrichter, so kann die andere Partei den Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichten, der den Obmann des Schiedsgerichts binnen weiterer zwei Monate bestellt. Nach seiner Bestellung fordert der Obmann des Schiedsgerichts die Partei, die noch keinen Schiedsrichter ernannt hat, auf, dies binnen zwei Monaten zu tun. Nach Ablauf dieser Frist unterrichtet er den Generalsekretär der Vereinten Nationen, der diese Ernennung binnen weiterer zwei Monate vornimmt.   Artikel 5 (1) Das Schiedsgericht entscheidet nach den Regeln des Völkerrechts und insbesondere nach diesem Übereinkommen.  (2) Jedes nach diesem Anhang gebildete Schiedsgericht gibt sich eine Verfahrensordnung.   Artikel 6 (1) Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sowohl in Verfahrens- als auch in materiellen Fragen werden mit der Mehrheit seiner Mitglieder getroffen.  (2) Das Schiedsgericht kann alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die Tatsachen festzustellen. Es kann auf Antrag einer der Parteien unerläßliche einstweilige Maßnahmen empfehlen.  (3) Werden zwei oder mehr nach diesem Anhang gebildete Schiedsgerichte mit Anträgen über denselben Gegenstand oder über ähnliche Gegenstände befasst, so können sie sich über die Verfahren zur Tatsachenfeststellung unterrichten und sie soweit wie möglich berücksichtigen.  (4) Die Streitparteien stellen alle erforderlichen Einrichtungen für den wirksamen Ablauf des Verfahrens zur Verfügung.  (5) Die Abwesenheit oder das Nichterscheinen einer Streitpartei steht der Durchführung des Verfahrens nicht entgegen.   Artikel 7 (1) Der Spruch des Schiedsgerichts ist zu begründen. Der Spruch ist endgültig und für die Streitparteien bindend.  (2) Jede Streitigkeit zwischen den Parteien über die Auslegung oder Durchführung des Spruchs kann von jeder Partei dem Schiedsgericht unterbreitet werden, das den Spruch gefällt hat, oder, wenn dieses nicht damit befasst werden kann, einem anderen Schiedsgericht, das zu diesem Zweck in derselben Weise wie das erste gebildet wird.   Artikel 8 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat wie jede andere Vertragspartei dieses Übereinkommens das Recht, als betreibende Partei oder als Gegenpartei vor dem Schiedsgericht zu erscheinen.


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31999D0872

1999/872/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Ernennung von acht Mitgliedern des Rechungshofs der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 340 vom 31/12/1999 S. 0105 - 0105

BESCHLUSS DES RATESvom 17. Dezember 1999zur Ernennung von acht Mitgliedern des Rechungshofs der Europäischen Gemeinschaften(1999/872/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 247 Absatz 3,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45 b Absatz 3,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160 b Absatz 3,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Amtszeit der Herren Patrick EVERARD, Jørgen MOHR, Antoni CASTELLS, Barry DESMOND, Giorgio CLEMENTE, Armindo de Jesus DE SOUSA RIBEIRO, Aunus SALMI und Jan O. KARLSSON läuft am 9. Februar 2000 ab.(2) Die Ämter sind daher neu zu besetzen -BESCHLIESST:Artikel 1- Herr Robert REYNDERS- Herr Jørgen MOHR- Herr Juan Manuel FABRA VALLES- Frau Máire GEOGHEGAN-QUINN- Herr Giorgio CLEMENTE- Herr Vítor Manuel da Silva CALDEIRA- Herr Aunus SALMI und- Herr Jan O. KARLSSONwerden für die Zeit vom 1. März 2000 bis zum 28. Februar 2006 zu Mitgliedern des Rechnungshofs ernannt.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) Stellungnahme vom 16. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: Beschluss des Rates vom 25. April 2017 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               3.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 138/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. April 2017
   zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2017/C 138/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission für die Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen vorgelegten Liste mit einer Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 14. Juli 2015 (2) und vom 14. September 2015 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines lettischen Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen ist aufgrund des Rücktritts von Frau Ruta PORNIECE frei geworden.

               (3)

               Die Mitglieder des Verwaltungsrates des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2018, ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2018 ernannt:
   VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

               LETTLAND

               Frau Linda ROMELE

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. BORG

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 232 vom 16.7.2015, S. 2.

      (3)  ABl. C 305 vom 16.9.2015, S. 2.


title: 2006/357/EG: Beschluss des Rates vom  8. November 2005  über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               20.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 134/23

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. November 2005
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2006/357/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat der Kommission mit Beschluss vom 5. Juni 2003 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des genannten Beschlusses des Rates hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten mit Georgien ausgehandelt.

               (3)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. BROWN

    ---documentbreak---

               20.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 134/24

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REGIERUNG VON GEORGIEN
   andererseits
   (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) —
   IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Georgien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die möglicherweise Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern sind,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,
   IN ANBETRACHT der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Recht der Europäischen Gemeinschaft widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Georgien mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass dem Recht der Europäischen Gemeinschaft nicht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Georgien nicht geändert oder ersetzt werden müssen,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Georgiens zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (2)   In allen in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In allen in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
   (4)   Die Gewährung von Verkehrsrechten erfolgt weiterhin im Wege bilateraler Vereinbarungen.
   Artikel 2
   Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Georgien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aussetzung oder die Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Georgien nach Zugang dieser Bezeichnung nach möglichst kurzer Verfahrensdauer die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III genannten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit beherrscht wird.

         (3)   Georgien kann Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen widerrufen, aussetzen, einschränken oder ihre Erteilung ablehnen, wenn

               i)

               das Unternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder diese nicht aufrecht erhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen nicht tatsächlich kontrolliert wird.

         Georgien übt seine Rechte aus diesem Absatz aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
   (1)   Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrecht erhält, so erstrecken sich die Rechte Georgiens aus den Sicherheitsbestimmungen des Abkommens, das es mit dem Mitgliedstaat geschlossen hat, der das Luftfahrtunternehmen bezeichnet hat, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrecht erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung dieses Luftfahrtunternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang 2 Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Georgien bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
   Artikel 5
   Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
   (1)   Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Georgien nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen ausschließlich innerhalb der Europäischen Union anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
   Artikel 6
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge zu diesem Abkommen sind dessen Bestandteil.
   Artikel 7
   Überarbeitung oder Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 8
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und Georgien bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
   Artikel 9
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I genannten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller in Anhang I genannten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
   ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

      Geschehen zu Brüssel am dritten Mai zweitausendsechs in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und georgischer Sprache.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         Por el Gobierno de Georgia
         Za vládu Gruzie
         For Georgiens regering
         Für die Regierung von Georgien
         Gruusia valitsuse nimel
         Για την κυβέρνηση της Γεωργίας
         For the Government of Georgia
         Pour le gouvernement de la Géorgie
         Per il Governo della Georgia
         Gruzijas valdības vārdā
         Gruzijos Vyriausybės vardu
         Grúzia Kormánya részéről
         Għall-Gvern tal-Ġeorġja
         Voor de Regering van Georgië
         W imieniu Rządu Gruzji
         Pelo Governo da Geórgia
         Za vládu Gruzínska
         Za vlado Gruzije
         Georgian hallituksen puolesta
         För Georgiens regering

   ANHANG I
   Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung von Georgien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Georgien, unterzeichnet am 15. Dezember 1997 in Wien (in Kraft getreten am 1. Oktober 2001), in Anhang II bezeichnet als das „Abkommen Georgien-Österreich“;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung von Georgien über Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 30. Juni 1997 in Tiflis (in Kraft getreten am 5. November 1998), in Anhang II bezeichnet als das „Abkommen Georgien-Zypern“;

                           —

                           Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Georgien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 25. Juni 1993 in Bonn (in Kraft getreten am 27. November 1994), in Anhang II bezeichnet als das „Abkommen Georgien-Deutschland“;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Georgien über Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 10. April 1997 in Tiflis (in Kraft getreten am 27. Mai 1998), in Anhang II bezeichnet als das „Abkommen Georgien-Griechenland“;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung von Irland und der Regierung der Republik Georgien über Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 2. März 1995 in Dublin (in Kraft getreten am 2. März 1995), in Anhang II bezeichnet als das „Abkommen Georgien-Irland“;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Litauen und der Regierung der Republik Georgien über Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 12. April 1996 in Tiflis (in Kraft getreten am 12. Januar 1999), in Anhang II bezeichnet als das „Abkommen Georgien-Litauen“;

                           —

                           Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Georgien über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 3. April 1995 in Wassenaar (in Kraft getreten am 1. Mai 1997), in Anhang II bezeichnet als das „Abkommen Georgien-Niederlande“;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Exekutivbehörde (Regierung) von Georgien über Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 17. September 2003 in Tiflis, in Anhang II bezeichnet als das „Abkommen Georgien-Vereinigtes Königreich“,
                           ergänzt durch die am 17. September 2003 in Tiflis abgegebene Absichtserklärung sowie die am 2. November 2004 in Tiflis unterzeichnete Vereinbarung.

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Regierung von Georgien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung von Belgien und der Regierung der Republik Georgien über Luftverkehrsdienste, paraphiert am 24. Februar 1995, in Anhang II bezeichnet als das „Abkommen Georgien-Belgien“;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Republik Georgien über Luftverkehrsdienste, paraphiert am 29. Juni 1995, in Anhang II bezeichnet als das „Abkommen Georgien-Ungarn“;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung von Georgien über zivile Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 5. Oktober 2005, in Anhang II bezeichnet als das „Abkommen Georgien-Lettland“;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik Georgien über zivile Luftverkehrsdienste, paraphiert am 26. April 1993 in Warschau, in Anhang II bezeichnet als das „Abkommen Georgien-Polen“.

         ANHANG II
   Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wird

               a)

               Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat:

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Georgien-Österreich,

                           —

                           Artikel 3 und 4 des Abkommens Georgien-Belgien,

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Georgien-Zypern,

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Georgien-Deutschland,

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Georgien-Griechenland,

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Georgien-Ungarn,

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Georgien-Irland,

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Georgien-Lettland,

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Georgien-Litauen,

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Georgien-Niederlande,

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Georgien-Polen,

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Georgien-Vereinigtes Königreich.

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Georgien-Österreich,

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Georgien-Belgien,

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Georgien-Zypern,

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Georgien-Deutschland,

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Georgien-Griechenland,

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Georgien-Ungarn,

                           —

                           Artikel 3 Absätze 5 und 6 des Abkommens Georgien-Irland,

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Georgien-Lettland,

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Georgien-Litauen,

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Georgien-Niederlande,

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Georgien-Polen,

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Georgien-Vereinigtes Königreich.

               c)

               Gesetzliche Kontrolle:

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Georgien-Belgien.

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff:

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Georgien-Österreich,

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Georgien-Belgien,

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Georgien-Zypern,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Georgien-Deutschland,

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Georgien-Griechenland,

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Georgien-Ungarn,

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Georgien-Irland,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Georgien-Lettland,

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Georgien-Litauen,

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Georgien-Niederlande,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Georgien-Polen,

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Georgien-Vereinigtes Königreich.

               e)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Georgien-Österreich,

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Georgien-Belgien,

                           —

                           Artikel 17 des Abkommens Georgien-Zypern,

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Georgien-Deutschland,

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Georgien-Griechenland,

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Georgien-Ungarn,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Georgien-Irland,

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Georgien-Lettland,

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Georgien-Litauen,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Georgien-Niederlande,

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Georgien-Polen,

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Georgien-Vereinigtes Königreich.

         ANHANG III
   Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


Avis juridique important

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32002D0085

2002/85/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik

Amtsblatt Nr. L 044 vom 14/02/2002 S. 0020 - 0028

Beschluss des Ratesvom 28. Januar 2002über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik(2002/85/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die jedem beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfuellt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstands in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.(5) Der Regelmäßige Bericht 2001 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Tschechischen Republik auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.(6) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen sollte die Tschechische Republik ihr Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands aktualisieren; dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft enthalten.(7) Die Tschechische Republik sollte sicherstellen, dass sie über die geeigneten Rechts- und Verwaltungsinstrumente zur Programmierung, Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Evaluierung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft verfügt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und den zuständigen Gremien des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet.Artikel 3Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANG1. EinleitungDer Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997, dass die Beitrittspartnerschaft den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden soll und dass mit diesem Instrument alle Formen der Unterstützung für die Bewerberstaaten in einem einzigen Gesamtrahmen zum Einsatz gebracht werden sollen. Auf diese Weise richtet die Gemeinschaft ihre Hilfe gezielt auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Bewerberstaaten aus, um sie im Hinblick auf den Beitritt bei der Bewältigung spezifischer Probleme zu unterstützen.Die erste Beitrittspartnerschaft für die Tschechische Republik wurde im März 1998 beschlossen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wurde sie unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen in der Tschechischen Republik im Dezember 1999 erstmals aktualisiert. Die jetzige Revision stützt sich auf einen Vorschlag, den die Kommission nach Konsultationen mit der Tschechischen Republik ausgearbeitet hat, und gründet sich auf die Analyse im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum Beitritt.2. ZieleZiel der Beitrittspartnerschaft ist es, die im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum Beitritt ausgewiesenen Handlungsprioritäten und die verfügbaren Finanzmittel zur Unterstützung der Tschechischen Republik bei der Umsetzung der prioritären Maßnahmen einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, in einem einzigen Gesamtrahmen darzulegen. Die Beitrittspartnerschaft bildet die Grundlage für das Instrumentarium zur Unterstützung der Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Dazu gehören unter anderem das revidierte Nationale Programm der Tschechischen Republik zur Übernahme des Besitzstands, das Haushaltsüberwachungsverfahren für die Zeit vor dem Beitritt, das wirtschaftliche Vorbeitrittsprogramm, die Vorbeitrittsvereinbarung über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die staatlichen Entwicklungspläne, die Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums, eine nationale Beschäftigungsstrategie in Übereinstimmung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie, sowie sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach dem Beitritt und für die Anwendung der Instrumente ISPA und SAPARD in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese Instrumente sind verschiedener Art, werden jeweils nach eigenen Verfahren vorbereitet und eingesetzt, und können durch Vorbeitrittshilfen unterstützt werden. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, stehen jedoch im Hinblick auf die Prioritäten mit ihr im Einklang.3. GrundsätzeFür jedes Bewerberland wurden die prioritären Bereiche im Hinblick auf seine Fähigkeit ausgewählt, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität des Bewerberlandes als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten;- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen.Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung in Madrid im Jahr 1995 hervor, dass die Bewerberländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, damit die Gemeinschaftspolitiken nach dem Beitritt reibungslos durchgeführt werden können. In Luxemburg wies er 1997 mit Nachdruck darauf hin, dass die Umsetzung des Besitzstands der Union in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist; es muss auch die effektive Anwendung gewährleistet sein. Auf seiner Tagung in Feira im Jahr 2000 und in Göteborg im Jahr 2001 betonte der Europäische Rat, dass die Bewerberländer unbedingt in der Lage sein müssen, den Besitzstand umzusetzen und anzuwenden, und dass sie zu diesem Zweck erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Verwaltungs- und Justizstrukturen auszubauen und zu reformieren.4. Prioritäten und ZwischenzieleDie Regelmäßigen Berichte der Kommission haben die bereits erzielten Fortschritte herausgestellt, zugleich aber deutlich gemacht, welch großer Anstrengungen es seitens der Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch bedarf. In dieser Situation ist es erforderlich, in den prioritären Bereichen gemeinsam mit dem jeweiligen Staat genau definierte Zwischenziele festzulegen. Die Verwirklichung dieser Ziele bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik vorangetrieben werden können. In der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft wurden diejenigen Ziele als prioritär ausgewiesen, von denen realistischerweise anzunehmen ist, dass die Tschechische Republik sie in den nächsten zwei Jahren (2002 und 2003) erreichen bzw. ihnen erheblich näher kommen kann. Dabei wurden Bereiche, in denen besonders dringender Handlungsbedarf besteht, entsprechend gekennzeichnet. Die Fortschritte, die bei der Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 aufgeführten prioritären Ziele gemacht wurden, werden im Regelmäßigen Bericht 2001 bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung wurden die Prioritäten für die überarbeitete Beitrittspartnerschaft formuliert.Die Tschechische Republik legte am 25. Juni 2001 eine aktualisierte Fassung ihres Nationalen Programms zur Übernahme des Besitzstands vor. Darin ist ein Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele enthalten, der sich auf die Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 stützt. Ferner wird darin der Bedarf an Verwaltungsstrukturen und Finanzmitteln aufgezeigt.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen die Tschechische Republik ihre Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muss. Dennoch wird die Tschechische Republik auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der Regelmäßige Bericht 2001 Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, dass die Tschechische Republik ihren Verpflichtungen nachkommt, die sie mit dem Europa-Abkommen und in den Verhandlungen hinsichtlich der Rechtsangleichung und der Umsetzung des Besitzstands eingegangen ist. Es sei daran erinnert, dass es mit der Übernahme des Besitzstands in innerstaatliches Recht allein nicht getan ist. Es muss auch sichergestellt werden, dass das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen nachstehend genannten Bereichen muss eine glaubwürdige und effektive Um- und Durchsetzung des Besitzstands gewährleist sein.Aufgrund der Analyse im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission wurden für die Tschechische Republik folgende Prioritäten und Zwischenziele ermittelt. Die Prioritäten sind entsprechend der Gliederung des Regelmäßigen Berichts(1) aufgelistet.Politische KriterienDemokratie und Rechtsstaatlichkeit- Besonders dringender Handlungsbedarf: Abschluss der Reform der öffentlichen Verwaltung auf nationaler Ebene durch Schaffung eines Rechtsrahmens, der die Stabilität, Unabhängigkeit von ungebührlicher Beeinflussung und Professionalität der öffentlichen Verwaltung gewährleistet; weitere Verbesserung des Ausbildungsangebots, auch in Bezug auf Fragen des gemeinschaftlichen Besitzstands.- Abschluss der Reform des Justizwesens unter Berücksichtigung der rechtlichen, organisationellen, administrativen, ausbildungsbezogen und haushaltstechnischen Aspekte, um die wirksame Umsetzung der Rechtsvorschriften, einschließlich derjenigen der Gemeinschaft, und die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten.- Wirksamere Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität.Menschenrechte und Minderheitenschutz- Wirksame Abhilfe im Falle von Dienstverfehlungen der Polizei.- Weitere Anstrengungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene zur Verbesserung der Lage der Roma. Hier gilt es Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, den Zugang von Roma-Kindern zum Bildungswesen zu verbessern und ihre Integration in den allgemein bildenden Schulen zu fördern, die gesellschaftliche Diskriminierung der Roma zu bekämpfen und ihren Zugang zu Wohnraum zu verbessern. Insbesondere sollten die Maßnahmen zur Ausführung gelangen, die in der politischen Strategie der Regierung zur Integration der Roma vom Juni 2000 genannt werden.Wirtschaftliche Kriterien- Besonders dringender Handlungsbedarf: Umsetzung eines Plans zur Umstrukturierung der Stahlindustrie gemäß den Anforderungen der Gemeinschaft sowie Umsetzung von Rentabilitätsplänen in den einzelnen Stahlunternehmen.- Verbesserung des Unternehmensumfelds durch i) Verbesserung des Handelsregisters, ii) Verbesserung des Konkursgesetzes und seiner Anwendung und iii) transparente und wirtschaftlich effiziente Lösung des Problems der Not leidenden Kredite.- Abschluss der Privatisierung im Unternehmenssektor und weitere Umsetzung des Programms zur Liberalisierung der öffentlichen Versorgungsbetriebe.- Fortsetzung der Unternehmensumstrukturierung, insbesondere im Rahmen des Programms zur Revitalisierung der Industrie und mit Unterstützung der Tschechischen Konsolidacni Agentur, und angemessene Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).- Fortsetzung der Reform der öffentlichen Finanzen einschließlich der Kranken- und Rentenversicherung im Hinblick auf die Gewährleistung der mittelfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen.Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden VerpflichtungenFreier Warenverkehr- Abschluss der Rechtsangleichung und wirksame Rechtsanwendung im Bereich Nahrungsmittel und bei den sektoralen und horizontalen Rechtsvorschriften. Vollständige Umsetzung der restlichen Richtlinien des Neuen Konzepts und Übernahme der europäischen Normen.- Gewährleistung wirksamer Durchführungsstrukturen, Abschluss der Maßnahmen zur Verbesserung der Marktüberwachung und Konformitätsbewertung. Einrichtung eines Gremiums mit Zuständigkeit für den Informationsaustausch und die Notifizierung technischer Anforderungen.- Abschluss der Rechtsangleichung und Sicherstellung von Transparenz im Bereich öffentliches Auftragswesen; Abschaffung der Klausel über die nationale Präferenz bei öffentlichen Beschaffungen durch Öffnung der Vergabeverfahren in der Tschechischen Republik für alle Unternehmen in der Gemeinschaft.- Fortsetzung der analytischen Durchsicht der Gesetzgebung im nicht harmonisierten Bereich um sicherzustellen, dass diese sich in Übereinstimmung mit den Artikel 28, 29 und 30 des EG-Vertrags befindet; und Vervollständigung der verwaltungsmäßigen Vorbereitung auf zukünftiges Überwachung in diesem Bereich.Freizügigkeit- Was die vor der Harmonisierung erworbenen beruflichen Qualifikationen anbetrifft, sollte die Tschechische Republik vorrangig Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, dass nach dem Beitritt alle ihre Berufstätige die in den Richtlinien gestellten Anforderungen erfuellen.- Abschluss der Rechtsangleichung in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und Diplomen sowie Weiterentwicklung der erforderlichen Verwaltungsstrukturen und Aus- und Fortbildungsprogramme.- Stärkung der für die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme notwendigen Verwaltungsstrukturen.Freier Dienstleistungsverkehr- Abschluss der Rechtsangleichung in den Bereichen Versicherung, Datenschutz und Informationsgesellschaft.- Verstärkte Aufsicht über die Finanzdienstleistungen- Gewährleistung der Wirksamkeit der Datenschutzbehörde.Freier Kapitalverkehr- Weitere Schritte zur Schließung der noch bestehenden anonymen Konten.- Abschluss der Angleichung der Rechtsvorschriften an die Zweite Richtlinie gegen Geldwäsche.- Umsetzung der Empfehlungen der Financial Action Task Force.Gesellschaftsrecht- Verstärkte Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, insbesondere durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zollbehörden. Weitere Schritte im Kampf gegen Raubkopien und Nachahmungen; Intensivierung der Schulungsmaßnahmen für das Personal der Vollzugsbehörden einschließlich Richter und Staatsanwälte.Wettbewerbspolitik- Durchsetzung der Bestimmungen im Kartellbereich und im Bereich der staatlichen Beihilfen (einschließlich Anwendung der Regionalbeihilfe-Leitlinien); Verbesserung der Transparenz und des Informationsflusses im Bereich staatliche Beihilfen; Erhöhung des Bekanntheitsgrads der einschlägigen Bestimmungen bei allen Marktteilnehmern und allen Stellen, die Beihilfen gewähren. Verstärkte Schulung des Justizpersonals in spezifischen Bereichen des Kartell- und Beihilferechts.Landwirtschaft- Stärkung der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaftsbehörden und Abschluss der Vorbereitungen für die Durchsetzung und praktische Anwendung der Verwaltungsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere der Marktinformationssysteme (einschließlich der Preisnotierung), des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, des Zahlstellensystems, des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen und der Schlachtkörperklassifizierung, sowie für die Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie im Bereich der Lebensmittelsicherheit.- Stärkung der Verwaltungsstellen, die für die Gestaltung, Durchführung, Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten ländlichen Entwicklungsprogramme zuständig sind.- Fertigstellung des Tierkennzeichnungssystems; weitere Rechtsangleichung an den Besitzstand in den Bereichen Veterinärmedizin und Pflanzengesundheit sowie Verbesserung der Kontrollverfahren. Weitere Modernisierung der Lebensmittel verarbeitenden Betriebe, damit sie in der Lage sind, die Normen der Gemeinschaft im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu erfuellen.- Vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien, Pflanzenpässe, maximal zulässige Rückstände und tierische Ernährung sowie Anwendung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Besitzstand, wozu auch Untersuchungen auf Tierseuchen, insbesondere transmissible spongiforme Enzephalopathien, gehören.Verkehr- Vollständige Rechtsangleichung und Stärkung der Verwaltungskapazitäten in den Bereichen Straßenverkehr (insbesondere in Bezug auf technische und Sicherheitsvorschriften, Kraftfahrzeugbesteuerung, Beförderung gefährlicher Güter) und Schienenverkehr mit Blick auf die Umsetzung der revidierten Rechtsvorschriften im Bereich des Besitzstands im Schienenverkehr, einschließlich der Bestimmungen über Interoperabilität und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen.- Abschluss der Rechtsangleichung im Bereich Luftverkehr (insbesondere in Bezug auf die Sicherheit im Luftverkehr - mit Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsstelle für Unfälle in zivilen Luftverkehr - und das Flugverkehrsmanagement).Steuern- Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Steuerbereich einschließlich der Mehrwertsteuerübergangsregelung.- Besonders dringender Handlungsbedarf: Angleichung der Mehrwertsteuer- und Verbrauchssteuersätze an den gemeinschaftlichen Besitzstand und Schließung der Duty-free-Läden an den Landgrenzen zur Union.- Gewährleistung der Vereinbarkeit bestehender und künftiger Rechtsvorschriften mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung.- Stärkung der Verwaltungskapazitäten, einschließlich Kontroll- und Durchsetzungsverfahren, Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Amtshilfe.- Umsetzung der Richtlinie über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren.- Besonders dringender Handlungsbedarf: Entwicklung von IT-Systemen, die den Datenaustausch mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen.Wirtschafts- und Währungsunion- Besonders dringender Handlungsbedarf: Angleichung des Gesetzes über die tschechische Nationalbank an den gemeinschaftlichen Besitzstand, um die Unabhängigkeit der Bank zu konsolidieren.Statistik- Weitere Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Erfassungsbereichs der Statistik; Bereitstellung ausreichender Ressourcen zur weiteren Stärkung der Kapazitäten im Bereich Statistik, auch auf regionaler Ebene.Sozialpolitik und Beschäftigung- Abschluss der Rechtsangleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere in Bezug auf die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, und verstärkte Anwendung der Gesetze im Sozialbereich insgesamt. Stärkung der in diesen Bereichen tätigen Institutionen, insbesondere der Arbeitsaufsichtsbehörden. Erlass weiterer Rechtsvorschriften zur Übernahme und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Nichtdiskriminierung.- Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Weiterentwicklung von Maßnahmen in den Bereichen Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten sowie Gesundheitsüberwachung und -information.- Weitere Unterstützung der Sozialpartner bei ihren Bemühungen um den Aufbau von Kapazitäten, insbesondere im Hinblick auf ihre zukünftige Rolle bei der Formulierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Gemeinschaft, auch im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, vornehmlich durch einen unabhängigen zweiseitigen sozialen Dialog.- Ausarbeitung einer nationalen Strategie - einschließlich Datenerfassung - in Vorbereitung auf die künftige Teilnahme des Landes am europäischen Programm gegen soziale Ausgrenzung.Energie- Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt, insbesondere durch die vollständige Umsetzung der Strom- und Gasrichtlinien; Beseitigung der noch bestehenden Preisverzerrungen; Stärkung der Unabhängigkeit und Ressourcen der Regulierungsbehörden.- Weitere Schritte - einschließlich der notwendigen Investitionen - zur Erfuellung der Auflagen hinsichtlich der Haltung von Ölreserven, d.h. Aufbau von Ölvorräten, die dem Inlandsverbrauch von 90 Tagen entsprechen.- Verbesserung der Energieeffizienz, verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und Stärkung der Institutionen in diesem Bereich.- Umsetzung der Empfehlungen des Berichts des Rates zur "Nuklearen Sicherheit im Kontext der Erweiterung" unter besonderer Berücksichtigung der darin festgelegten Prioritäten.- Weitere Gewährleistung eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit in den Kernkraftwerken Dukovany und Temelin.Telekommunikation und Informationstechnologien- Abschluss der Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands vor allem in Bezug auf Kostenorientierung, Asymmetrie und Entbündelung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss.- Gewährleistung der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde für den Bereich Telekommunikation.- Festsetzung von Zusammenschaltungsentgelten, die das wirksame Funktionieren des liberalisierten Markts gewährleisten.- Allgemeine Bereitstellung der Betreiberwahl.Kultur und audiovisuelle Medien- Stärkung der Verwaltungskapazitäten des Tschechischen Rundfunkrats.Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente- Besonders dringender Handlungsbedarf: Aufteilung der rechtlichen und haushaltsrechtlichen Zuständigkeiten zwischen nationaler und regionaler Ebene sowie Festlegung des Rahmens für die Inanspruchnahme der Strukturfonds.- Weitere Schritte zur Entwicklung, Rationalisierung und Straffung des Nationalen Entwicklungsplans sowie Festlegung der Strukturen für die Umsetzung des Plans in seiner endgültigen Form. Aufbau von Kapazitäten zur Entwicklung und Durchführung von Projekten und Programmen auf nationaler und regionaler Ebene; weiterer Aufbau von Kapazitäten im Bereich Monitoring und Evaluierung; Sicherstellung der Verfügbarkeit aller relevanten statistischen Daten.- Festlegung der für die Inanspruchnahme der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zuständigen Behörden, insbesondere der Verwaltungsbehörden und Zahlstellen; klare Aufteilung der Zuständigkeit und Stärkung der Verwaltungskapazitäten vor allem in Bezug auf die Einstellung und Ausbildung des Personals; Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Ministerien.- Übernahme der für die künftige Inanspruchnahme der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds notwendigen Finanzmanagement- und Kontrollverfahren gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen.- Maßnahmen zur technischen Vorbereitung von Projekten, die im Rahmen der Struktur- und Kohäsionsfonds förderfähig sind ("Project Pipeline").Umweltschutz- Abschließende Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands mit Schwerpunkt auf die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung sowie auf die Änderung der Rechtvorschriften in den Bereichen Abfall- und Wasserwirtschaft, die noch nicht mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Einklang stehen.- Uneingeschränkte Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands, insbesondere in Bezug auf Umweltverträglichkeitsprüfung, Trinkwasser, Nitrate (Ausweisung gefährdeter Gebiete, Aktionspläne) und gefährliche Stoffe (Verzeichnisse, Programme zur Verringerung der Verschmutzung), Naturschutz (Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, Sonderschutzgebiete) und Kontrolle der integrierten Vermeidung von Umweltverschmutzung (Institutionen, integrierte Genehmigungen).- Weitere Stärkung der Leistungsfähigkeit der nationalen, regionalen und lokalen Behörden im Bereich Monitoring und Rechtsdurchsetzung. Hier gilt er vor allem, eine klare Kompetenzabgrenzung zu schaffen, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden sowie das Ausbildungsangebot zu verbessern und die Kapazitäten im Bereich der Investitionsplanung zu stärken.- Weitere Einbeziehung des Umweltschutzes bei der Formulierung und Umsetzung aller sektoralen Politiken mit dem Ziel, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.Verbraucher- und Gesundheitsschutz- Abschluss der Rechtsangleichung und Gewährleistung leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen u.a. im Bereich der Marktüberwachung.Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres- Ordnungsgemäße Umsetzung des Schengen-Aktionsplans.- Weitere Vorbereitung auf die künftige Teilnahme am Schengen-Informationssystem durch den Aufbau nationaler Datenbanken und Register.- Stärkung der Grenzkontrollen und -verwaltung; Verbesserung der Abstimmung zwischen den für die Grenzverwaltung zuständigen Stellen und der Schulung des Personals. Verbesserung der Kontrollen an der "grünen" Grenze.- Stärkere Berücksichtigung der Migrationsrisiken bei der Erteilung von Visen; Verbesserungen der Zusammenarbeit aller im Bereich Migration tätigen Polizeidienststellen.- Umsetzung des neuen Ausländergesetzes; Einschaltung eines unabhängigen Gremiums als zweite Instanz im Asylverfahren.- Wirksame Umsetzung der neuen Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität; Schaffung eines Rahmens für die Zusammenarbeit der verschiedenen Vollzugsbehörden insbesondere bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Korruption, Geldwäsche und Menschenhandel; Weiterbildung von Polizeibeamten, die bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Drogenhandel eingesetzt werden; Einführung moderner Geräte wie eines integrierten computergestützten Navigationssystems.- Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen.- Anpassung der Rechtsvorschriften an das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und an die dazu gehörigen Protokolle.Zollunion- Besonders dringender Handlungsbedarf: weitere Schritte zur Umsetzung der IT-Strategie in der tschechischen Zollverwaltung. Entwicklung von IT-Systemen zur Erleichterung des Datenaustausches zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik.- Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Zollethik, zur Bekämpfung von Betrug, Korruption, Wirtschaftskriminalität und organisierter Kriminalität sowie zum Schutz von Urheberrechten und Rechten an gewerblichem Eigentum.- Weitere Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten an den Grenzen.Außenbeziehungen- Maßnahmen zur Sicherstellung, dass alle internationalen Verträge und Abkommen, die mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand unvereinbar sind, bis zum Beitritt neuverhandelt oder aufgekündigt werden.Finanzkontrolle- Vervollständigung des Rechtsrahmens für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen.- Anwendung des Konzepts der Rechenschaftspflicht des Managementpersonals.- Einrichtung einer internen, funktional unabhängigen und der höchsten Managementebene direkt unterstellten Rechnungsprüfungseinheit in allen mittelbewirtschaftenden Verwaltungsstellen.- Einrichtung einer zentralen Einheit im Finanzministerium mit Zuständigkeit für die Koordinierung und Harmonisierung der Verfahren in den Bereichen Finanzmanagement und -kontrolle und interne Rechnungsprüfung in allen Ministerien und Behörden- Schaffung des erforderlichen Rechtsrahmens für eine verstärkte Betrugsbekämpfung.- Vereinbarung über den Rahmen für die Zusammenarbeit mit OLAF beim Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Aufnahme dieser Zusammenarbeit über die entsprechende Kontaktstelle.- Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung, Kontrolle, Überwachung und Evaluierung der Vorbeitrittshilfen der Gemeinschaft als Schlüsselindikator für die Fähigkeit der Tschechischen Republik zur Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Finanzkontrolle.5. ProgrammierungIm Zeitraum 2000-2006 umfasst die Finanzhilfe für die Tschechische Republik zur Unterstützung der Beitrittsvorbereitung neben PHARE auch das Instrument SAPARD für die Bereiche Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) sowie das strukturpolitische Instrument ISPA zur Förderung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr, mit dem in der Zeit vor dem Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73). Aus diesen nationalen Zuweisungen kann die Tschechische Republik auch zum Teil ihre Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen einschließlich der Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung und der Programme in den Bereichen Bildung und Unternehmensförderung finanzieren. Außerdem hat die Tschechische Republik Zugang zu Finanzmitteln aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen mit direktem Bezug zum Besitzstand. Investitionsprojekte sind grundsätzlich von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Seit 1998 arbeitet die Kommission mit der Europäischen Investitionsbank und den internationalen Finanzinstitutionen - vor allem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank - zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten im Bereich der Beitrittsprioritäten zu erleichtern.6. KonditionalitätDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Beitrittsvorbereitung aus Mitteln der Instrumente PHARE, ISPA und SAPARD davon abhängig, dass die Tschechische Republik ihren Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kopenhagener Kriterien unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele dieser überarbeiteten Beitrittspartnerschaft erzielt. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.7. ÜberwachungDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Wie der Europäische Rat von Luxemburg betonte, ist es wichtig, dass die Organe des Europa-Abkommens auch weiterhin den Rahmen bilden, in dem die Übernahme und Umsetzung des Besitzstands überprüft werden kann. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuss erörtert die allgemeine Entwicklung, die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft und spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.Der PHARE-Verwaltungsausschuss sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder (Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates; ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, dass die Maßnahmen, die im Rahmen der drei Instrumente zur Beitrittsvorbereitung - PHARE, ISPA und SAPARD - finanziert werden, untereinander und mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft bei Bedarf erneut geändert.(1) Es gilt die seit dem Regelmäßigen Bericht 2000 übliche Gliederung.


title: 2012/272/EU: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2012 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits im Namen der Union

text:
               24.5.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 134/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Mai 2012
   über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits im Namen der Union
   (2012/272/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3, Artikel 91 und 100, Artikel 191 Absatz 4, Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 25. November 2004 hat der Rat die Kommission ermächtigt, ein Rahmenabkommen mit der Republik der Philippinen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (im Folgenden „Abkommen“) auszuhandeln.

               (2)

               Die Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union, es sei denn, die Europäische Union hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland der Republik der Philippinen notifiziert, dass das Vereinigte Königreich oder Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Teil der Europäischen Union gebunden ist. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Artikel 4a des Protokolls (Nr. 21) nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, setzt die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland die Republik der Philippinen unverzüglich von jeder Änderung ihres Standpunkts in Kenntnis; in diesem Fall sind die beiden Länder weiterhin als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks auch für Dänemark.

               (3)

               Haben das Vereinigte Königreich und/oder Irland keine Mitteilung nach Artikel 3 des Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemacht, so beteiligen sie sich nicht an der Annahme dieses Ratsbeschlusses, soweit er sich auf Vorschriften erstreckt, die unter den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen. Das Gleiche gilt für Dänemark gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks.

               (4)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits wird im Namen der Union vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.