title: 2006/548/EG,Euratom: Beschluss der Kommission vom  2. August 2006  zur Änderung des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom

text:
               5.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 215/38

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 2. August 2006
   zur Änderung des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom
   (2006/548/EG, Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
   in Erwägung nachfolgender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 2 Absatz 1 der Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (1) trifft das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsvorschriften der Kommission beim Umgang mit EU-Verschlusssachen in der Kommission sowie — unter anderem — von externen Vertragspartnern der Kommission eingehalten werden.

               (2)

               Nach Artikel 2 Absatz 2 der Sicherheitsvorschriften der Kommission erhalten die Mitgliedstaaten sowie andere durch die Verträge oder auf deren Grundlage eingerichtete Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen EU-Verschlusssachen unter der Voraussetzung, dass sie in ihren Dienststellen und Gebäuden für die Einhaltung absolut gleichwertiger Bestimmungen — unter anderem durch externe Vertragspartner der Mitgliedstaaten — sorgen.

               (3)

               Die Sicherheitsvorschriften der Kommission enthalten derzeit keine Angaben darüber, wie die darin enthaltenen Grundsätze und Mindestnormen in den Fällen anzuwenden sind, in denen die Kommission externe Einrichtungen vertraglich oder durch eine Finanzhilfevereinbarung mit Aufgaben betraut, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind.

               (4)

               Daher müssen in die Sicherheitsbestimmungen der Kommission und in die in ihrem Anhang enthaltenen Sicherheitsvorschriften in dieser Hinsicht gemeinsame Mindestnormen eingefügt werden.

               (5)

               Diese gemeinsamen Mindestnormen sollten auch von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Maßnahmen eingehalten werden, die im Einklang mit einzelstaatlichen Regelungen in den Fällen zu treffen sind, in denen sie die in Artikel 2 Absatz 2 der Sicherheitsvorschriften der Kommission genannten externen Einrichtungen vertraglich oder durch eine Finanzhilfevereinbarung mit Aufgaben betrauen, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind.

               (6)

               Diese gemeinsamen Mindestnormen sollten unbeschadet anderer einschlägiger Rechtsakte gelten, insbesondere der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (4) mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung, insbesondere in Bezug auf zwei- und mehrseitige Abkommen im Sinne der Artikel 106 und 107 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom festgelegten Sicherheitsvorschriften der Kommission werden wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
               „Beinhaltet ein Vertrag oder eine Finanzhilfevereinbarung zwischen der Kommission und einem externen Auftragnehmer oder Begünstigten die Verarbeitung von EU-Verschlusssachen in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers oder Begünstigten, so sind die vom externen Auftragnehmer oder Begünstigten zu ergreifenden angemessenen Maßnahmen, mit denen gewährleistet wird, dass die in Artikel 1 genannten Vorschriften bei der Verarbeitung von EU-Verschlusssachen eingehalten werden, fester Bestandteil des Vertrags oder der Finanzhilfevereinbarung.“

               2.

               Der Anhang mit der Überschrift „Sicherheitsvorschriften der Europäischen Kommission“ wird wie folgt geändert:

                           a)

                           In Abschnitt 5.1 des Teils I wird folgender Satz angefügt:
                           „Solche Mindestnormen gelten auch, wenn die Kommission industrielle oder andere Stellen vertraglich oder durch eine Finanzhilfevereinbarung mit Aufgaben betraut, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind. Diese gemeinsamen Mindestnormen sind in Teil II Abschnitt 27 enthalten.“

                           b)

                           In Teil II wird der Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses als Abschnitt 27 eingefügt.

                           c)

                           In Anlage 6 werden folgende Abkürzungen angefügt:

                                       „DSA

                                       :

                                       Designated Security Authority = Beauftragte Sicherheitsbehörde

                                       FSC

                                       :

                                       Facility Security Clearance = Sicherheitsbescheid für Einrichtungen

                                       FSO

                                       :

                                       Facility Security Officer = Sicherheitsbeauftragter

                                       PSC

                                       :

                                       Personnel Security Clearance = Sicherheitsüberprüfung

                                       SAL

                                       :

                                       Security Aspects Letter = Geheimschutzklausel

                                       SCG

                                       :

                                       Security Classification Guide = Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen“

                                 .

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 2. August 2006

            Für die Kommission

         Siim KALLAS

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/70/EG, Euratom (ABl. L 34 vom 7.2.2006, S. 32).

      (2)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 der Kommission (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 28).

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).

      ANHANG

         „27.   GEMEINSAME MINDESTNORMEN FÜR INDUSTRIELLE SICHERHEIT
         27.1.   Einleitung
         Dieser Abschnitt behandelt die besonderen Sicherheitsaspekte von Industrietätigkeiten im Zusammenhang mit der Aushandlung und Vergabe von Aufträgen und mit Finanzhilfevereinbarungen, bei denen industrielle oder andere Einrichtungen mit Aufgaben betraut werden, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind, wozu auch die Weitergabe von und der Zugang zu EU-Verschlusssachen während des Verfahrens für die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen (Ausschreibungsfrist und Verhandlungen vor dem Vertragsabschluss) gehören.
         27.2.   Begriffsbestimmungen
         Für die Zwecke dieser gemeinsamen Mindestnormen bezeichnet der Ausdruck

                     a)

                     ‚als Verschlusssache eingestufter Auftrag‘ einen Vertrag oder eine Finanzhilfevereinbarung über die Lieferung von Waren, die Durchführung von Arbeiten, die Bereitstellung von Gebäuden oder die Erbringung von Dienstleistungen, dessen bzw. deren Ausführung den Zugang oder die Erstellung von EU-Verschlusssachen erfordert oder mit sich bringt;

                     b)

                     ‚als Verschlusssache eingestufter Unterauftrag‘ einen Vertrag zwischen einem Auftragnehmer oder dem Empfänger einer Finanzhilfe und einem anderen Auftragnehmer (Nachunternehmer) über die Lieferung von Waren, die Durchführung von Arbeiten, die Bereitstellung von Gebäuden oder die Erbringung von Dienstleistungen, dessen Ausführung den Zugang oder die Erstellung von EU-Verschlusssachen erfordert oder mit sich bringt;

                     c)

                     ‚Auftragnehmer‘ einen Wirtschaftsteilnehmer oder eine juristische Person, die geschäftsfähig ist oder Finanzhilfen erhalten kann;

                     d)

                     ‚Beauftragte Sicherheitsbehörde (DSA)‘ eine Behörde, die gegenüber der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) eines EU-Mitgliedstaats für die Unterrichtung industrieller oder anderer Einrichtungen über die nationale Politik in allen Fragen der industriellen Sicherheit und für Weisungen und Unterstützung bei ihrer Umsetzung verantwortlich ist. Die Funktion der Beauftragen Sicherheitsbehörde kann von der Nationalen Sicherheitsbehörde wahrgenommen werden;

                     e)

                     ‚Sicherheitsbescheid für Einrichtungen (FSC)‘ die verwaltungsrechtliche Feststellung durch eine Nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde, dass eine Einrichtung unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit ausreichenden Schutz für EU-Verschlusssachen eines festgelegten Geheimhaltungsgrades bietet, und dass ihr Personal, das Zugang zu EU-Verschlusssachen haben muss, ordnungsgemäß sicherheitsüberprüft ist und über die für den Zugang zu und den Schutz von EU-Verschlusssachen erforderlichen einschlägigen Sicherheitsanforderungen informiert wurde;

                     f)

                     ‚industrielle oder andere Einrichtung‘ einen Auftragnehmer oder Nachunternehmer, der an der Lieferung von Waren, der Durchführung von Arbeiten oder der Erbringung von Dienstleistungen beteiligt ist; dabei kann es sich um Industrie-, Handels-, Dienstleistungs-, Wissenschafts-, Forschungs-, Bildungs- oder Entwicklungseinrichtungen handeln;

                     g)

                     ‚industrielle Sicherheit‘ die Anwendung von Schutzmaßnahmen und Verfahren zur Verhütung oder Erkennung des Verlustes oder der Preisgabe von EU-Verschlusssachen oder zur Sicherstellung im Zusammenhang damit, mit denen ein Auftragnehmer oder Nachunternehmer während der Verhandlungen vor der Auftragsvergabe und im Rahmen des als Verschlusssache eingestuften Auftrags zu tun hat;

                     h)

                     ‚Nationale Sicherheitsbehörde (NSA)‘ die staatliche Behörde eines EU-Mitgliedstaats, bei der die Endverantwortung für den Schutz von EU-Verschlusssachen in dem betreffenden Mitgliedstaat liegt;

                     i)

                     ‚globaler Geheimhaltungsgrad eines Auftrags‘ den Geheimhaltungsgrad, der für den gesamten Auftrag oder die gesamte Finanzhilfevereinbarung auf der Grundlage der Einstufung von Informationen und/oder Materialien, die im Rahmen einer beliebigen Komponente des Gesamtauftrags oder der gesamten Finanzhilfevereinbarung erstellt, weitergegeben oder eingesehen werden müssen oder können, festgelegt wird. Der globale Geheimhaltungsgrad eines Auftrags darf nicht niedriger sein als der höchste Einstufungsgrad jeder einzelnen Komponente; er kann aber aufgrund des Kumulierungseffekts höher sein;

                     j)

                     ‚Geheimschutzklausel (SAL)‘ besondere Auftragsbedingungen der Vergabebehörde, die fester Bestandteil eines als Verschlusssache eingestuften und mit dem Zugang zu oder der Erstellung von EU-Verschlusssachen verbundenen Auftrags sind, und in denen die Sicherheitsanforderungen oder die schutzbedürftigen Komponenten des Auftrags festgelegt sind;

                     k)

                     ‚Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen (SCG)‘ ein Dokument, das die Komponenten eines als Verschlusssache eingestuften Vorhabens, Auftrags oder einer Finanzhilfevereinbarung beschreibt und in dem die anzuwendenden Geheimhaltungsgrade anzugeben sind. Der Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen kann während der Laufzeit des Vorhabens, des Auftrags oder der Finanzhilfevereinbarung erweitert werden, und Teile der Informationen können neu eingestuft oder herabgestuft werden. Ein solcher Leitfaden muss Teil der Geheimschutzklausel sein.

               27.3.   Organisation

                     a)

                     Die Kommission kann industrielle oder andere Einrichtungen, die in einem Mitgliedstaat eingetragen sind, durch einen als Verschlusssache eingestuften Auftrag mit Aufgaben betrauen, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind.

                     b)

                     Die Kommission trägt dafür Sorge, dass bei der Vergabe von als Verschlusssache eingestuften Aufträgen alle sich aus den vorliegenden Mindestnormen ergebenden Anforderungen eingehalten werden.

                     c)

                     Die Kommission zieht zur Anwendung der vorliegenden Mindestnormen für industrielle Sicherheit die zuständige(n) Nationale(n) Sicherheitsbehörde(n) hinzu. Die Nationalen Sicherheitsbehörden können eine oder mehrere Beauftragte Sicherheitsbehörden damit betrauen.

                     d)

                     Die endgültige Verantwortung für den Schutz von EU-Verschlusssachen innerhalb von industriellen und anderen Einrichtungen liegt bei der Leitung dieser Einrichtungen.

                     e)

                     Bei jeder Vergabe eines unter diese Mindestnormen fallenden Auftrags oder Unterauftrags verständigt die Kommission und/oder die Nationale Sicherheitsbehörde/die Beauftragte Sicherheitsbehörde — je nachdem, was zutrifft — unverzüglich die Nationale Sicherheitsbehörde/die Beauftragte Sicherheitsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Auftragnehmer oder Nachunternehmer eingetragen ist.

               27.4.   Als Verschlusssache eingestufte Aufträge und Finanzhilfeentscheidungen

                     a)

                     Der Geheimhaltungsgrad von als Verschlusssache eingestuften Aufträgen oder Finanzhilfevereinbarungen muss sich nach folgenden Grundsätzen richten:

                                 —

                                 Die Kommission legt gegebenenfalls die schutzbedürftigen Aspekte des Auftrags und den entsprechenden Geheimhaltungsgrad fest, und zwar unter Berücksichtigung des ursprünglichen Geheimhaltungsgrades, den der Urheber den vor der Auftragsvergabe entstandenen Informationen zugewiesen hat.

                                 —

                                 Der globale Geheimhaltungsgrad des Auftrags darf nicht niedriger sein als der höchste Grad jeder einzelnen Auftragskomponente.

                                 —

                                 Im Rahmen von vertraglichen Tätigkeiten entstandene EU-Verschlusssachen werden anhand des Einstufungsleitfadens für Verschlusssachen eingestuft.

                                 —

                                 In den Fällen, in denen es zweckmäßig ist, trägt die Kommission die Verantwortung für die Änderung des globalen Geheimhaltungsgrades des Auftrags oder des Geheimhaltungsgrades jeder einzelner seiner Komponenten, und zwar in Absprache mit dem Urheber und zur Unterrichtung aller Betroffenen.

                                 —

                                 Verschlusssachen, die an den Auftragnehmer oder Nachunternehmer weitergegeben werden oder im Rahmen einer vertraglichen Tätigkeit erstellt werden, dürfen nicht für andere als die Zwecke verwendet werden, die in dem als Verschlusssache eingestuften Auftrag festgelegt sind; sie dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Urhebers an Dritte weitergegeben werden.

                     b)

                     Die Kommission und die Nationalen Sicherheitsbehörden/Beauftragten Sicherheitsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Auftragnehmer und Nachunternehmer, die den Zuschlag für als Verschlusssache eingestufte Aufträge mit Informationen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE oder darüber erhalten, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz solcher EU-Verschlusssachen treffen, die im Zuge der Ausführung des als Verschlusssache eingestuften Auftrags gemäß den einzelstaatlichen Gesetzen und Vorschriften an sie weitergegeben oder von ihnen erstellt werden. Die Nichteinhaltung der Sicherheitsanforderungen kann die Kündigung des als Verschlusssache eingestuften Auftrags zur Folge haben.

                     c)

                     Alle industriellen und anderen Einrichtungen, die an als Verschlusssache eingestuften Aufträgen beteiligt sind, die mit dem Zugang zu Informationen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE oder höher verbunden sind, müssen im Besitz eines einzelstaatlichen Sicherheitsbescheids für Einrichtungen sein. Dieser Bescheid wird von der Nationalen Sicherheitsbehörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde eines Mitgliedstaats zur Bestätigung darüber ausgestellt, dass eine Einrichtung in der Lage ist, unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit ausreichenden Schutz von EU-Verschlusssachen bis zu dem entsprechenden Geheimhaltungsgrad zu bieten und zu gewährleisten.

                     d)

                     Bei der Vergabe eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags beantragt ein vom Management des Auftragnehmers oder Nachunternehmers ernannter Sicherheitsbeauftragter (FSO) für alle Personen, die in einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen industriellen oder anderen Einrichtung beschäftigt sind und die im Rahmen eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags Zugang zu EU-Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad CONFIDENTIEL EU oder darüber haben, eine Sicherheitsüberprüfung (Personnel Security Clearance — PSC); diese Sicherheitsüberprüfung wird von der Nationalen Sicherheitsbehörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats nach den einzelstaatlichen Bestimmungen durchgeführt.

                     e)

                     Als Verschlusssache eingestufte Aufträge müssen die in Nummer 27.2 Buchstabe j festgelegte Geheimschutzklausel umfassen. Die Geheimschutzklausel muss den Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen umfassen.

                     f)

                     Vor Beginn der Verhandlungen über einen als Verschlusssache eingestuften Auftrag setzt sich die Kommission mit der jeweiligen Nationalen Sicherheitsbehörde/der Beauftragten Sicherheitsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffende industrielle oder andere Einrichtungen eingetragen ist (sind), in Verbindung, um die Bestätigung zu erhalten, dass diese Behörden im Besitz eines gültigen, dem Geheimhaltungsgrad des Auftrags entsprechenden Sicherheitsbescheids für Einrichtungen sind.

                     g)

                     Die Vergabebehörde darf keinen als Verschlusssache eingestuften Auftrag an einen bevorzugten Wirtschaftsteilnehmer vergeben, bevor sie den gültigen Sicherheitsbescheid für die Einrichtungen erhalten hat.

                     h)

                     Bei Aufträgen mit Informationen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE ist ein Sicherheitsbescheid für Einrichtungen nicht erforderlich, es sei denn, die einzelstaatlichen Gesetze und Vorschriften schreiben einen solchen Bescheid vor.

                     i)

                     Aufforderungen zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit als Verschlusssachen eingestuften Aufträgen müssen eine Klausel enthalten, die vorsieht, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der eine Angebotsabgabe unterlässt oder der nicht ausgewählt wird, alle Unterlagen innerhalb einer vorgegebenen Frist zurückgeben muss.

                     j)

                     Gegebenenfalls muss ein Auftragnehmer auf verschiedenen Ebenen mit Nachunternehmern über als Verschlusssache eingestufte Unteraufträge verhandeln. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Tätigkeiten, die Unteraufträge betreffen, gemäß den gemeinsamen Mindestnormen nach diesem Abschnitt ausgeübt werden. Der Auftragnehmer darf einem Nachunternehmer jedoch nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Urhebers EU-Verschlusssachen oder als solche eingestufte Materialen übermitteln.

                     k)

                     Die Bedingungen, zu denen der Auftragnehmer Unteraufträge vergeben darf, müssen in der Ausschreibung oder in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie in dem als Verschlusssache eingestuften Auftrag festgelegt sein. Die Vergabe von Unteraufträgen an Einrichtungen, die in einem EU-Nichtmitgliedstaat eingetragen sind, bedarf der vorherigen Zustimmung der Kommission.

                     l)

                     Während der Dauer des als Verschlusssache eingestuften Auftrags überwacht die Kommission in Abstimmung mit der zuständigen Nationalen Sicherheitsbehörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde die Einhaltung aller Sicherheitsanforderungen des Auftrags. Sicherheitsrelevante Zwischenfälle werden gemäß den in Teil II Abschnitt 24 dieser Sicherheitsvorschriften festgelegten Bestimmungen gemeldet. Bei Änderung des Sicherheitsbescheids für Einrichtungen oder bei Entzug dieses Bescheids wird die Kommission und jede andere Nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde, der die Ausstellung des Bescheids notifiziert wurde, unverzüglich davon unterrichtet.

                     m)

                     Bei Kündigung eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags oder Unterauftrags benachrichtigt die Kommission und/oder die Nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde — je nachdem, was zutrifft — umgehend die Nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Auftragnehmer oder Nachunternehmer eingetragen ist.

                     n)

                     Die gemeinsamen Mindestnormen dieses Abschnitts sind weiter einzuhalten; nach Kündigung oder Beendigung des als Verschlusssache eingestuften Auftrags oder Unterauftrags gewährleisten die Auftragnehmer und Nachunternehmer weiterhin die Vertraulichkeit der Verschlusssache.

                     o)

                     Die besonderen Bestimmungen für die Vernichtung von Verschlusssachen bei Auftragsende werden in der Geheimschutzklausel oder in anderen einschlägigen Vorschriften unter Angabe der Sicherheitsanforderungen festgelegt.

                     p)

                     Die in diesem Abschnitt genannten Pflichten und Bedingungen gelten entsprechend auch für Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen, insbesondere für die Empfänger solcher Finanzhilfen. Alle Pflichten des Finanzhilfeempfängers sind in der Entscheidung zur Gewährung der Finanzhilfe geregelt.

               27.5.   Besuche
         Vorkehrungen für Besuche von Mitgliedern des Personals der Kommission bei industriellen oder anderen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die als EU-Verschlusssachen eingestufte Aufträge ausführen, im Rahmen der Ausführung solcher Aufträge werden in Absprache mit der zuständigen Nationalen Sicherheitsbehörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde getroffen. Vorkehrungen für Besuche von Mitgliedern des Personals industrieller oder anderer Einrichtungen im Rahmen eines als EU-Verschlusssache eingestuften Auftrags werden von den zuständigen Nationalen Sicherheitsbehörden/Beauftragten Sicherheitsbehörden untereinander getroffen. Die Nationalen Sicherheitsbehörden/Beauftragten Sicherheitsbehörden, die mit einem als EU-Verschlusssache eingestuften Auftrag befasst sind, können jedoch ein Verfahren vereinbaren, nach dem die Vorkehrungen für Besuche, die Mitglieder des Personals industrieller oder anderer Einrichtungen abstatten, direkt getroffen werden können.
         27.6.   Übermittlung und Beförderung von EU-Verschlusssachen

                     a)

                     Für die Übermittlung von EU-Verschlusssachen gelten die Bestimmungen des Teils II Abschnitt 21 dieser Sicherheitsvorschriften. Ergänzend zu diesen Bestimmungen gelten die derzeit von den Mitgliedstaaten untereinander angewandten Verfahren.

                     b)

                     Für die internationale Beförderung von als EU-Verschlusssachen eingestuften Materialien im Zusammenhang mit als Verschlusssachen eingestuften Aufträgen gelten die innerstaatlichen Verfahren der Mitgliedstaaten. Folgende Grundsätze werden angewandt, wenn sicherheitsbezogene Regelungen für die internationale Beförderung geprüft werden:

                                 —

                                 Die Sicherheit muss vom Ausgangsort bis zum endgültigen Bestimmungsort in allen Phasen der Beförderung und unter allen Umständen gewährleistet sein.

                                 —

                                 Das Schutzniveau für eine Sendung richtet sich nach dem höchsten Geheimhaltungsgrad der in der Sendung enthaltenen Materialien.

                                 —

                                 Für die Transportunternehmen ist gegebenenfalls ein Sicherheitsbescheid für Einrichtungen zu beschaffen. In solchen Fällen müssen die Personen, die die Lieferung bewerkstelligen, einer Sicherheitsüberprüfung gemäß den gemeinsamen Mindestnormen dieses Abschnitts unterzogen worden sein.

                                 —

                                 Die Beförderung erfolgt nach Möglichkeit von Punkt zu Punkt und wird so rasch abgeschlossen, wie es die Umstände erlauben.

                                 —

                                 Nach Möglichkeit werden nur Beförderungsrouten gewählt, die durch die EU-Mitgliedstaaten führen. Beförderungsrouten, die durch EU-Nichtmitgliedstaaten führen, werden nur gewählt, wenn sie von der Nationalen Sicherheitsbehörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde des Staates des Absenders wie auch des Empfängers genehmigt worden sind.

                                 —

                                 Vor jeder Beförderung von als EU-Verschlusssachen eingestuften Materialen stellt der Absender einen Beförderungsplan auf, der von der betreffenden Nationalen Sicherheitsbehörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde genehmigt werden muss.“


title: 2007/210/EG: Beschluss des Rates vom 19. März 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               4.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 94/26

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. März 2007
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2007/210/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Regierung Malaysias ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Malaysia über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person/Personen zu benennen, die befugt ist/sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Horst SEEHOFER

    ---documentbreak---

               4.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 94/28

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits, und
   DIE REGIERUNG MALAYSIAS (nachstehend „Malaysia“)
   andererseits,
   (nachstehend „die Vertragsparteien“) —
   IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beeinträchtigen können und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
   IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Malaysias zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Benennung durch einen Mitgliedstaat
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Malaysia erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Malaysia unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, und

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist, und

               iii)

               die Hauptniederlassung des Unternehmens sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat, und

               iv)

               das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

         (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von Malaysia verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, oder

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist, oder

               iii)

               das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über eine Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet oder von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird, oder

               iv)

               das Unternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Malaysia und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und Malaysia nachweist, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde, oder

               v)

               das benannte Luftfahrtunternehmen über ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt und kein bilaterales Luftverkehrsabkommen zwischen Malaysia und diesem Mitgliedstaat in Kraft ist und dieser Mitgliedstaat den von Malaysia benannten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat.

         Malaysia übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Sicherheit
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat (der „erste Mitgliedstaat“) ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Malaysia aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem ersten Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der zweite Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Malaysia benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
   Artikel 5
   Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Malaysia nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen benannt wurden, für Beförderungen gänzlich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
   Artikel 6
   Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
   (1)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen erlauben die in Anhang I genannten Abkommen nicht, i) den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zu erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu verstärken oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit zu übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.
   (2)   Die Bestimmungen in den in Anhang I genannten Abkommen, die mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar wären, finden keine Anwendung.
   Artikel 7
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.
   Artikel 8
   Überarbeitung oder Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 9
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und Malaysia bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft treten oder vorläufig angewandt werden.
   Artikel 10
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten gleichzeitig sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt gleichzeitig das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten März zweitausendsieben in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache und in Bahasa Melayu.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Kominità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Communidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За правителството на Малайзия
         Por el Gobierno de Malasia
         Za vládu Malajsie
         For Malaysias regering
         Für die Regierung Malaysias
         Malaisia valitsuse nimel
         Για την Κυβέρνηση της Μαλαισίας
         For the Government of Malaysia
         Pour le gouvernement de la Malaisie
         Per il governo della Malaysia
         Malaizijas valdības vārdā
         Malaizijos Vyriausybės vardu
         Malaijzia Kormánya részéről
         Għall-Gvern tal-Malažja
         Voor de Regering van Maleisië
         W imieniu Rządu Malezji
         Pelo Governo da Malásia
         Pentru Guvernul Malaeziei
         Za vládu Malajzie
         Za Vlado Malezije
         Malesian hallituksen puolesta
         För Malaysias regering

   ANHANG I
   Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen Malaysia und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 22. November 1976, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia — Österreich“ bezeichnet;
                           geändert durch die Absichtserklärung von Wien vom 23. August 1990;
                           zuletzt geändert durch die Verbalnote von Kuala Lumpur vom 14. September 1994;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 26. Februar 1974, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia — Belgien“ bezeichnet;
                           geändert durch das vereinbarte Protokoll von Brüssel vom 25. Juli 1978;
                           zuletzt geändert durch das vereinbarte Protokoll von Kuala Lumpur vom 14. Oktober 1993;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Prag am 2. Mai 1973, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia — Tschechische Republik“ bezeichnet;
                           in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 2. Mai 1973 in Prag unterzeichnet wurde;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 19. Oktober 1967, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia — Dänemark“ bezeichnet;

                           —

                           Entwurf des Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung Malaysias, paraphiert 1997 und 2002, nachstehend in Anhang II als „Entwurf des Abkommens Malaysia — Dänemark“ bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 6. November 1997, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia — Finnland“ bezeichnet;
                           in Verbindung mit der Absichtserklärung von Kuala Lumpur vom 15. September 1997;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung Malaysias über den Luftverkehr, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 22. Mai 1967, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia — Frankreich“ bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 23. Juli 1968, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia — Deutschland“ bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 19. Februar 1993, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia — Ungarn“ bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung Malaysias über den Luftverkehr, unterzeichnet in Shannon am 17. Februar 1992, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia — Irland“ bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung Malaysias und der Regierung der Republik Italien über den Luftverkehr, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 23. März 1995, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia — Italien“ bezeichnet;
                           in Verbindung mit der vertraulichen Absichtserklärung von Rom vom 30. November 1994;
                           geändert durch die vertrauliche Absichtserklärung von Kuala Lumpur vom 18. Juli 1997;
                           geändert durch das vereinbarte Protokoll der Erörterungen zwischen Malaysia und Italien von Rom vom 18. Mai 2005;
                           zuletzt geändert durch die Absichtserklärung von London vom 18. Juli 2006;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Malaysias und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, paraphiert am 19. Juli 2002 in Kuala Lumpur als Anhang II der am 19. Juli 2002 in Kuala Lumpur unterzeichneten vertraulichen Absichtserklärung; nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia — Luxemburg“ bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung Maltas und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Malaysia am 12. Oktober 1993, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia — Malta“ bezeichnet;
                           in Verbindung mit der Absichtserklärung von Valletta vom 28. Februar 1984;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 15. Dezember 1966, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia — Niederlande“ bezeichnet;
                           geändert durch den Notenaustausch vom 25. März 1988;
                           geändert durch das vertrauliche Memorandum vom 23. Oktober 1991;
                           geändert durch den Notenaustausch von Kuala Lumpur vom 10. Mai 1993;
                           zuletzt geändert durch die vertrauliche Absichtserklärung, die als Anhang A dem vereinbarten Protokoll von Kuala Lumpur vom 19. September 1995 angefügt ist;
                           zuletzt geändert durch den Notenaustausch von Kuala Lumpur vom 23. Mai 1996;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung Malaysias über den Zivilluftverkehr, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 24. März 1975, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia — Polen“ bezeichnet, in Verbindung mit dem Protokoll zum Zivilluftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung Malaysias von Kuala Lumpur vom 5. Juli 1974;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung Malaysias und der Portugiesischen Republik über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, paraphiert und als Anhang II der Absichtserklärung von Kuala Lumpur vom 19. Mai 1998 angefügt, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia — Portugal“ bezeichnet;

                           —

                           Ziviles Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung Malaysias von Kuala Lumpur vom 26. November 1982, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia — Rumänien“ bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Ljubljana am 28. Oktober 1997, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia — Slowenien“ bezeichnet;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Spaniens und der Regierung Malaysias über den Luftverkehr, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 23. März 1993, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia — Spanien“ bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 19. Oktober 1967, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia — Schweden“ bezeichnet;

                           —

                           Entwurf des Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung Malaysias, paraphiert 1997 und 2002, nachstehend in Anhang II als „Entwurf des Abkommens Malaysia — Schweden“ bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 24. Mai 1973 in London, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia — Vereinigtes Königreich“ bezeichnet;
                           geändert durch den Notenaustausch von Kuala Lumpur vom 14. September 1993;
                           zuletzt geändert durch die Absichtserklärung von London vom 18. Januar 2006;

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen Malaysia und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden

                           —

                           Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, paraphiert in Sofia am 23. Februar 1984, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Malaysia — Bulgarien“ bezeichnet; in Verbindung mit der Vertraulichen Vereinbarung von Kuala Lumpur vom 2. Oktober 1991;

                           —

                           Entwurf der Absichtserklärung, die als Anlage 1 dem vereinbarten Protokoll von Kuala Lumpur vom 15. Dezember 2004 angefügt ist und das Abkommen Malaysia — Vereinigtes Königreich abändert.

         ANHANG II
   Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 6 Bezug genommen wird

               a)

               Benennung durch einen Mitgliedstaat:

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 1—3) des Abkommens Malaysia — Österreich;

                           —

                           Artikel 2 des Abkommens Malaysia — Belgien;

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 1—3) des Abkommens Malaysia — Bulgarien;

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 1—3) des Abkommens Malaysia — Tschechische Republik;

                           —

                           Artikel II des Abkommens Malaysia — Dänemark;

                           —

                           Artikel 3 des Entwurfs des Abkommens Malaysia — Dänemark;

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 1—3) des Abkommens Malaysia — Frankreich;

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 1—3) des Abkommens Malaysia — Deutschland;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Malaysia — Finnland;

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 1—3) des Abkommens Malaysia — Ungarn;

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 1—2) des Abkommens Malaysia — Irland;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia — Italien;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Malaysia — Malta;

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 1—3) des Abkommens Malaysia — Niederlande;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Malaysia — Polen;

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 1—3) des Abkommens Malaysia — Portugal;

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 1—3) des Abkommens Malaysia — Rumänien;

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 1—3) des Abkommens Malaysia — Slowenien;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Malaysia — Spanien;

                           —

                           Artikel II des Abkommens Malaysia — Schweden;

                           —

                           Artikel 3 des Entwurfs des Abkommens Malaysia — Schweden;

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 1—3) des Abkommens Malaysia — Vereinigtes Königreich;

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 4—7) des Abkommens Malaysia — Österreich;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Malaysia — Belgien;

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 4—6) des Abkommens Malaysia — Bulgarien;

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 4—6) des Abkommens Malaysia — Tschechische Republik;

                           —

                           Artikel III des Abkommens Malaysia — Dänemark;

                           —

                           Artikel 4 des Entwurfs des Abkommens Malaysia — Dänemark;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia — Finnland;

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 4—6) des Abkommens Malaysia — Frankreich;

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 4—6) des Abkommens Malaysia — Deutschland;

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 4—6) des Abkommens Malaysia — Ungarn;

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 3—6) des Abkommens Malaysia — Irland;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Malaysia — Italien;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia — Malta;

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 4—6) des Abkommens Malaysia — Niederlande;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia — Polen;

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 4—6) des Abkommens Malaysia — Portugal;

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 4—6) des Abkommens Malaysia — Rumänien;

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 4—6) des Abkommens Malaysia — Slowenien;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia — Spanien;

                           —

                           Artikel III des Abkommens Malaysia — Schweden;

                           —

                           Artikel 4 des Entwurfs des Abkommens Malaysia — Schweden;

                           —

                           Artikel 3 (Absätze 4—6) des Abkommens Malaysia — Vereinigtes Königreich;

               c)

               Sicherheit:

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Malaysia — Belgien;

                           —

                           Artikel 15 des Entwurfs des Abkommens Malaysia — Dänemark;

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Malaysia — Ungarn;

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Malaysia — Italien;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Malaysia — Luxemburg;

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Malaysia — Portugal;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Malaysia — Rumänien;

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Malaysia — Spanien;

                           —

                           Artikel 15 des Entwurfs des Abkommens Malaysia — Schweden;

                           —

                           Artikel 9A des Abkommens Malaysia — Vereinigtes Königreich;

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff:

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia — Österreich;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia — Belgien;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia — Bulgarien;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia — Tschechische Republik;

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Malaysia — Dänemark;

                           —

                           Artikel 6 des Entwurfs des Abkommens Malaysia — Dänemark;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Malaysia — Finnland;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia — Frankreich;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia — Deutschland;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia — Ungarn;

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Malaysia — Irland;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Malaysia — Italien;

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Malaysia — Luxemburg;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Malaysia — Malta;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia — Niederlande;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Malaysia — Polen;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia — Portugal;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia — Rumänien;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia — Slowenien;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Malaysia — Spanien;

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Malaysia — Schweden;

                           —

                           Artikel 6 des Entwurfs des Abkommens Malaysia — Schweden;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malaysia — Vereinigtes Königreich;

               e)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Malaysia — Österreich;

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Malaysia — Belgien;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Malaysia — Bulgarien;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Malaysia — Tschechische Republik;

                           —

                           Artikel VII des Abkommens Malaysia — Dänemark;

                           —

                           Artikel 11 des Entwurfs des Abkommens Malaysia — Dänemark;

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Malaysia — Finnland;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Malaysia — Frankreich;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Malaysia — Deutschland;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Malaysia — Spanien;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Malaysia — Ungarn;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Malaysia — Irland;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Malaysia — Italien;

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Malaysia — Luxemburg;

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Malaysia — Malta;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Malaysia — Niederlande;

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Malaysia — Polen;

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Malaysia — Portugal;

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Malaysia — Rumänien;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Malaysia — Slowenien;

                           —

                           Artikel VII des Abkommens Malaysia — Schweden;

                           —

                           Artikel 11 des Entwurfs des Abkommens Malaysia — Schweden;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Malaysia — Vereinigtes Königreich.

         ANHANG III
   Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 dieses Abkommens

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


Avis juridique important

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32001D0761

2001/761/Euratom: Beschluss des Rates vom 27. September 2001 über die Genehmigung des Abschlusses durch die Kommission zweier Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion

Amtsblatt Nr. L 287 vom 31/10/2001 S. 0021 - 0022

Beschluss des Ratesvom 27. September 2001über die Genehmigung des Abschlusses durch die Kommission zweier Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion(2001/761/Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,gestützt auf das am 1. Dezember 1997 in Kraft getretene Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(1), in dem festgelegt ist, dass die Vertragsparteien unter anderem im Wege der Durchführung zweier Abkommen über die kontrollierte Kernfusion und die nukleare Sicherheit im Nuklearbereich eng zusammenarbeiten sollen,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß den ihr vom Rat mit Beschluss vom 17. Januar 1991 erteilten Direktiven handelte die Kommission zwei Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion aus.(2) Die Kommission ist zu ermächtigen, diese Abkommen abzuschließen.(3) Der Rat nahm die Abkommen mit Beschluss vom 22. Dezember 1994 auf Vorschlag der Kommission an. Aufgrund späterer Entwicklungen wurde jedoch eine Überarbeitung und Aktualisierung notwendig. Der Beschluss des Rates vom 22. Dezember 1994 sollte daher aufgehoben werden.(4) Der Rat nahm den Beschluss 1999/64/Euratom vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998 bis 2002)(2) an, das die Leitaktion "Kontrollierte Kernfusion" enthält.(5) Der Rat nahm mit der Entscheidung 1999/175/Euratom vom 25. Januar 1999 ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm (Euratom) auf dem Gebiet der Kernenergie (1998-2002)(3) an -BESCHLIESST:Artikel 1Die Kommission wird ermächtigt, die folgenden zwei Abkommen mit der Russischen Föderation abzuschließen: das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion.Der Wortlaut der beiden Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt(4).Artikel 2Der Beschluss des Rates vom 22. Dezember 1994 wird aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt.Geschehen zu Brüssel am 27. September 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentR. Landuyt(1) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.(2) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 34.(3) ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 142.(4) Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.


title: 2007/241/EG: Beschluss des Rates vom 27. März 2007 über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

text:
               24.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/43

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. März 2007
   über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
   (2007/241/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea wurde gemäß dem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea (2) am 22. November 2006 im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

               (2)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor (4).

      Geschehen zu Brüssel am 27. März 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. STEINBRÜCK

      (1)  Stellungnahme vom 1. Februar 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Siehe Seite 44 dieses Amtsblatts.

      (3)  Siehe Seite 44 dieses Amtsblatts.

      (4)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
    ---documentbreak---

               24.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/44

         ABKOMMEN
   über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   (im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt) und
   DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOREA
   (im Folgenden „Korea“ genannt),
   im Folgenden zusammenfassend die „Vertragsparteien“ genannt —
   EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinschaft und Korea derzeit auf Gebieten von gemeinsamem Interesse Forschungs-, Technologieentwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten durchführen, und in Anbetracht der schnellen Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse und ihres positiven Beitrags zur Förderung der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit,
   IN DEM WUNSCH, den Gegenstandsbereich der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit in mehreren Bereichen von gemeinsamem Interesse durch den Aufbau einer produktiven Partnerschaft auszudehnen, die friedlichen Zwecken dient und für beide Seiten von Nutzen ist,
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass eine solche Zusammenarbeit und die Verwertung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beider Vertragsparteien beitragen werden, und
   IN DEM WUNSCH, für die Durchführung der Kooperationstätigkeiten einen förmlichen Rahmen zu schaffen, der die Zusammenarbeit in „Wissenschaft und Technologie“ zwischen den Vertragsparteien verstärken wird —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Zweck und Grundsätze
   (1)   Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten zu friedlichen Zwecken gemäß diesem Abkommen und den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften beider Vertragsparteien.
   (2)   Die Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:

               a)

               beiderseitige und gleichwertige Beiträge und Vorteile;

               b)

               beiderseitige Möglichkeiten für Gastforscher, an Forschungs- und Technologieentwicklungsprogrammen und -projekten der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken und Zugang zu deren Anlagen zu erhalten;

               c)

               rechtzeitiger Austausch von Informationen, die für Kooperationstätigkeiten von Bedeutung sein können;

               d)

               Förderung einer Wissensgesellschaft im Dienste der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der beiden Vertragsparteien und

               e)

               Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gemäß Anhang II.

         Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               1.

               „Direkte Kooperationstätigkeiten“ sind Tätigkeiten, bei denen die Vertragsparteien zusammenarbeiten.

               2.

               „Indirekte Kooperationstätigkeiten“ sind Tätigkeiten zwischen in Korea und in der Gemeinschaft ansässigen Rechtspersonen an dem Weg der Beteiligung koreanischer Rechtspersonen an dem gemäß Artikel 166 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossenen Rahmenprogramm der Gemeinschaft (im Folgenden „Rahmenprogramm“ genannt) und im Gegenzug der Beteiligung von in der Gemeinschaft ansässigen Rechtspersonen an koreanischen Forschungsprogrammen oder -projekten auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten, die denen des Rahmenprogramms vergleichbar sind.

               3.

               „Kooperationstätigkeiten“ sind sowohl direkte als auch indirekte Kooperationstätigkeiten.

               4.

               „Rechtsperson“ ist eine natürliche Person oder eine juristische Person, die nach dem an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Recht oder nach Gemeinschaftsrecht gegründet worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Träger von Rechten und Pflichten sein kann.

         Artikel 3
   Kooperationstätigkeiten
   (1)   Die direkten Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens können in Folgendem bestehen:

               a)

               verschiedene Formen von Treffen, einschließlich Expertentreffen, zur Erörterung und zum Austausch von Informationen über wissenschaftliche und technologische Aspekte allgemeiner oder spezieller Themen und zur Bestimmung, welche Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte in Zusammenarbeit durchgeführt werden können;

               b)

               Austausch von Informationen über Tätigkeiten, politische Strategien, Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften, die Forschung und Entwicklung betreffen;

               c)

               Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Technikern und sonstigen Fachleuten zu allgemeinen oder speziellen Themen;

               d)

               Durchführung von Kooperationsprojekten und -programmen, die der in Artikel 6 genannte Gemischte Ausschuss beschließt und die mit den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vereinbar sind, und

               e)

               sonstige Formen von Tätigkeiten auf den wissenschaftlichen und technischen Gebieten, die der in Artikel 6 genannte Gemischte Ausschuss beschließt und die mit den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vereinbar sind.

         (2)   Zum Zwecke der Entwicklung indirekter Kooperationstätigkeiten und vorbehaltlich der Anhänge dieses Abkommens können sich in Korea oder der Gemeinschaft ansässige Rechtspersonen an Forschungsprogrammen oder -projekten, die von der anderen Vertragspartei durchgeführt werden und bei denen eine Beteiligung ihrer Rechtspersonen möglich ist, gemäß den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei beteiligen.
   Artikel 4
   Durchführungsverfahren
   (1)   Die Vertragsparteien können Durchführungsbestimmungen abschließen, in denen die Einzelheiten und Verfahren der Kooperationstätigkeiten festgelegt werden.
   (2)   Jede Vertragspartei kann die Durchführung wissenschaftlicher und technischer Kooperationstätigkeiten der Vertragsparteien an spezielle Einrichtungen für die direkte Durchführung oder Unterstützung wissenschaftlicher und technischer Kooperationstätigkeiten zwischen den Vertragsparteien übertragen.
   (3)   Wissenschaftliche und technische Kooperationstätigkeiten, die sich nicht auf spezielle Vereinbarungen stützen, die von den Vertragsparteien gefördert, entwickelt und erleichtert worden sind und die am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens angelaufen, aber nicht abgeschlossen sind, können ab diesem Tag in dieses Abkommen einbezogen werden.
   Artikel 5
   Verstärkung der Zusammenarbeit
   (1)   Die Vertragsparteien setzen sich nach besten Kräften dafür ein, dass die Arbeit und die Besuche von Rechtspersonen, die sich an Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligen, wie auch die Ein- und Ausfuhr von für den Einsatz bei diesen Kooperationstätigkeiten vorgesehenen Materialien, Daten und Ausrüstungsgegenständen in ihr beziehungsweise aus ihrem Hoheitsgebiet erleichtert werden.
   (2)   Die Vertragsparteien können, falls dies sinnvoll ist und friedlichen Zwecken dient, die Beteiligung von Forschern und Organisationen aus allen Sektoren der Forschung, einschließlich des Privatsektors, an den Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gestatten.
   Artikel 6
   Gemischter Ausschuss
   (1)   Die Koordinierung und Erleichterung der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens obliegen für Korea den für Wissenschaft und Technologie zuständigen Ministerien Koreas und für die Gemeinschaft den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Generaldirektion „Wissenschaft, Forschung und Entwicklung“), die als Handlungsbeauftragte fungieren.
   (2)   Zur effektiven Durchführung dieses Abkommens setzen die Handlungsbeauftragten einen Gemischten Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“ genannt) ein. Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus amtlichen Vertretern jeder Vertragspartei zusammen; der Vorsitz wird von den Vertretern der beiden Vertragsparteien gemeinsam geführt. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die einvernehmlich festgelegt wird.
   (3)   Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:

               1.

               Meinungs- und Informationsaustausch über Fragen der Wissenschafts- und Technologiepolitik;

               2.

               Überprüfung und Erörterung der Kooperationstätigkeiten und Ergebnisse dieses Abkommens;

               3.

               Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsparteien zur Durchführung dieses Abkommens; hierzu können die Bestimmung und das Vorschlagen der im Rahmen dieses Abkommens aufzunehmenden Kooperationstätigkeiten sowie die Förderung ihrer Durchführung gehören;

               4.

               Vorlage eines Berichts an die Vertragsparteien über den Stand, die Ergebnisse und die Wirksamkeit der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens. Dieser Bericht wird dem aufgrund des Rahmenabkommens über den Handel und die Zusammenarbeit eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-Korea übermittelt.

         (4)   Entscheidungen des Gemischten Ausschusses werden einvernehmlich getroffen.
   (5)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer Teilnahme, wie Reise- und Unterkunftskosten, an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses. Sonstige Kosten im Zusammenhang mit diesen Sitzungen übernimmt die gastgebende Vertragspartei.
   (6)   Der Gemischte Ausschuss tritt abwechselnd in Korea und in der Gemeinschaft nach einem einvernehmlich vereinbarten Zeitplan, vorzugsweise jährlich, zusammen.
   Artikel 7
   Finanzierung
   (1)   Die Durchführung dieses Abkommens erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit ausreichender Finanzmittel und unterliegt den geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.
   (2)   Die Übernahme der Kosten der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens wird im gegenseitigen Einvernehmen beschlossen.
   (3)   Ist in besonderen Kooperationsregelungen einer Vertragspartei eine finanzielle Unterstützung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei vorgesehen, so sind diese Zuschüsse, finanzielle oder sonstige Beiträge der einen Vertragspartei an die Mitwirkenden der anderen Vertragspartei für solche Maßnahmen zum Zeitpunkt ihrer Gewährung gemäß den im Gebiet der beiden Vertragsparteien geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften von Steuern und Zöllen befreit.
   Artikel 8
   Kenntnisse und Rechte des geistigen Eigentums
   (1)   Die Vertragsparteien können nicht geschützte wissenschaftliche und technologische Kenntnisse, die sich aus direkten Kooperationstätigkeiten ergeben, der Öffentlichkeit auf dem üblichen Weg und nach ihren allgemeinen Verfahren zugänglich machen.
   (2)   Rechte des geistigen Eigentums und sonstige Schutzrechte, die während der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erworben oder angemeldet worden sind, werden gemäß Anhang II behandelt.
   Artikel 9
   Räumlicher Geltungsbereich
   Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet von Korea. Dies steht der Durchführung von Kooperationstätigkeiten auf hoher See, im Weltraum oder im Gebiet von Drittländern im Einklang mit dem Völkerrecht nicht entgegen.
   Artikel 10
   Streitbeilegung
   (1)   Dieses Abkommen berührt nicht bestehende und/oder künftige Kooperationsabkommen zwischen den Vertragsparteien oder zwischen der Regierung eines anderen Mitgliedstaates der Gemeinschaft und der Regierung Koreas.
   (2)   Fragen oder Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien durch Konsultation geregelt.
   Artikel 11
   Anhänge
   Die Anhänge I (über die Beteiligungsvoraussetzungen und -bedingungen) und II (über Rechte des geistigen Eigentums) sind integraler Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 12
   Inkrafttreten und Kündigung
   (1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander in einem diplomatischen Notenwechsel den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren mitteilen.
   (2)   Das Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und bleibt auch danach in Kraft, sofern es nicht von einer Vertragspartei gekündigt wird.
   (3)   Am Ende des ursprünglichen Fünfjahreszeitraums oder danach kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.
   (4)   Jede Vertragspartei kann alle fünf Jahre die Auswirkungen und Tätigkeiten dieses Abkommens bewerten. Jede Vertragspartei unternimmt alle Schritte, um die von der anderen Vertragspartei vorgenommene Bewertung zu erleichtern; die Vertragspartei, die die Bewertung vornimmt, unterrichtet die andere Vertragspartei über die Bewertungsergebnisse.
   (5)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen durch einen diplomatischen Notenwechsel geändert werden. Die Änderungen treten nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren in Kraft, sofern die Vertragsparteien nichts Anderes vereinbaren.
   (6)   Die Kündigung dieses Abkommen berührt weder die im Rahmen dieses Abkommens unternommenen Kooperationstätigkeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens nicht vollständig ausgeführt worden sind, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß der Anhänge dieses Abkommens entstanden sind.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Koreas gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
      GESCHEHEN zu Brüssel am zweiundzwanzigsten November zweitausendsechs in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und koreanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Kominità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Communidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         Por el Gobierno de la República de Corea
         Za vládu Korejské republiky
         For Republikken Koreas regering
         Für die Regierung der Republik Korea
         Korea Vabariigi Valitsuse nimel
         Για την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Κορέας
         For the Government of the Republic of Korea
         Pour le gouvernement de la République de Corée
         Per il governo della Repubblica di Corea
         Korejas Republikas vārdā
         Korėjos Respublikos Vyriausybės vardu
         A Koreai Köztársaság kormánya részéről
         Għall-Gvern tar-Repubblíka tal-Korea
         Voor de Regering van de Republiek Korea
         W imieniu Rządu Republiki Korei
         Pelo Governo da República da Coreia
         Za vládu Kórejskej republiky
         Za Vlado Republike Koreje
         Korean tasavallan hallituksen puolesta
         På Republiken Koreas regerings vägnar

   ANHANG I
   Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von in der Europäischen Gemeinschaft und Korea ansässigen Rechtspersonen
   Falls eine Vertragspartei einen Vertrag mit einer Rechtsperson der anderen Vertragspartei für eine indirekte Kooperationstätigkeit abschließt, leistet die andere Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens auf Ersuchen, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung, die für die andere Vertragpartei für die reibungslose Durchführung eines solchen Vertrags erforderlich oder hilfreich ist.
   1.   VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON IN KOREA ANSÄSSIGEN RECHTSPERSONEN AN DEN INDIREKTEN KOOPERATIONSTÄTIGKEITEN DES FORSCHUNGSRAHMENPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT (IM FOLGENDEN „RAHMENPROGRAMM“ GENANNT)

               a)

               In Korea ansässige Rechtspersonen können sich an indirekten Kooperationstätigkeiten des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration vorbehaltlich der Bedingungen und Beschränkungen beteiligen, die in der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Durchführung des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft festgelegt sind.

               b)

               Unbeschadet von Buchstabe a erfolgt die Beteiligung von in Korea ansässigen Rechtspersonen an indirekten Kooperationstätigkeiten des Rahmenprogramms gemäß den Regeln.

         2.   VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN RECHTSPERSONEN AN DEN FORSCHUNGSPROGRAMMEN UND -PROJEKTEN KOREAS

               a)

               In der Gemeinschaft ansässige Rechtspersonen können sich an den von der koreanischen Regierung finanzierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten oder -programmen beteiligen.

               b)

               In der Gemeinschaft ansässige Rechtspersonen können sich an den Forschungs- und Entwicklungsprojekten oder -programmen Koreas gemäß den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften Koreas und den einschlägigen Beteiligungsregeln an solchen Projekten oder Programmen beteiligen.

         ANHANG II
   Grundsätze für die Zuweisung von Rechten des geistigen Eigentums
   1.   BEGRIFFSBESTIMMUNG
   Im Rahmen dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.
   2.   RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS DER VERTRAGSPARTEIEN BEI DIREKTEN KOOPERATIONSTÄTIGKEITEN

               a)

               Soweit die Vertragsparteien nichts Anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für Rechte des geistigen Eigentums, mit Ausnahme von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die von den Vertragsparteien bei der Durchführung von direkten Kooperationstätigkeiten im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 dieses Abkommens erworben werden:

                           1.

                           Die Vertragspartei, die das geistige Eigentum erwirbt, ist vollständiger Eigentümer. Haben die beiden Vertragsparteien gemeinsam geistiges Eigentum erworben und lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil an dieser Arbeit sie jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieses geistigen Eigentums.

                           2.

                           Die Vertragspartei, die Eigentümer des geistigen Eigentums ist, räumt der anderen Vertragspartei zur Durchführung direkter Kooperationstätigkeiten Zugangsrechte zu diesen ein. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.

               b)

               Soweit die Vertragsparteien nichts Anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für Urheber- und verwandte Schutzrechte der Vertragsparteien:

                           1.

                           Veröffentlicht eine Vertragspartei wissenschaftliche und technische Daten, Kenntnisse und Ergebnisse, die sich aus im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Kooperationstätigkeiten ergeben und mit ihnen in Zusammenhang stehen, über Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher oder in sonstiger Form, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, setzt sich diese Vertragspartei nach besten Kräften dafür ein, dass die andere Vertragspartei in allen Ländern, in denen ein Urheberrechtsschutz besteht, eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke erhält.

                           2.

                           Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines gemäß Buchstabe b Unterabsatz 1 urheberrechtlich geschützten Werks müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.

               c)

               Soweit die Vertragsparteien nichts Anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für die nicht offenbarten Kenntnisse der Vertragsparteien:

                           1.

                           Wenn eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei Kenntnisse, die zur Durchführung direkter Kooperationstätigkeiten erforderlich sind, mitteilt, gibt sie an, welche Kenntnisse nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden dürfen.

                           2.

                           Die empfangende Vertragspartei kann in eigener Verantwortung nicht offenbarte Kenntnisse ihren Einrichtungen oder Personen, die von diesen Einrichtungen beschäftigt werden, zu den speziellen Zwecken der Durchführung dieses Abkommens mitteilen.

                           3.

                           Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die die nicht offenbarten Kenntnisse zur Verfügung stellt, kann die andere Vertragspartei nicht offenbarte Kenntnisse weiter verbreiten, als dies sonst nach Buchstabe c Unterabsatz 2 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen; jede Vertragspartei erteilt diese Zustimmung, soweit es die eigenen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zulassen.

                           4.

                           Kenntnisse, die sich aus im Rahmen dieses Abkommens organisierten Seminaren, Sitzungen, Personalabstellungen und der Nutzung von Einrichtungen ergeben, bleiben vertraulich, sofern die mitteilende Vertragspartei den Empfänger dieser Kenntnisse um Beachtung der Vertraulichkeit oder Schutzwürdigkeit der Kenntnisse bei der Mitteilung nach Buchstabe c Unterabsatz 1 ersucht hat.

                           5.

                           Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Verbreitungseinschränkungen und -bedingungen des Artikels 2 Buchstabe c nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.

         3.   RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS VON RECHTSPERSONEN DER VERTRAGSPARTEIEN BEI INDIREKTEN KOOPERATIONSTÄTIGKEITEN

               a)

               Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass Rechte des geistigen Eigentums von Rechtspersonen einer Vertragspartei, die sich an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der anderen Vertragspartei beteiligen, und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, im Einklang mit den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften sowie den internationalen Übereinkommen, einschließlich dem Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten des geistigen Eigentums, Anhang 1C des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation sowie der Pariser Fassung vom 24. Juli 1971 der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst und der Stockholmer Fassung vom 14. Juli 1967 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums behandelt werden.

               b)

               Jede Vertragsparteigewährleistet, dass gemäß ihrem Recht und ihrer Rechtsvorschriften die Rechtspersonen einer Vertragspartei, die sich an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der anderen Vertragspartei beteiligen, dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum haben wie die Rechtspersonen dieser anderen Vertragspartei, die an derselben indirekten Kooperationstätigkeit mitwirken.