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32001D0511

2001/511/EG: Beschluss des Rates vom 27. Juni 2001 über eine weitere Sonderfinanzhilfe für das Kosovo

Amtsblatt Nr. L 183 vom 06/07/2001 S. 0042 - 0043

Beschluss des Ratesvom 27. Juni 2001über eine weitere Sonderfinanzhilfe für das Kosovo(2001/511/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört.(2) Am 10. Juni 1999 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1244 (1999), um bis zur Einigung über eine endgültige Regelung die Schaffung eines hohen Maßes an Autonomie und Selbstverwaltung im Kosovo innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien zu unterstützen.(3) Auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) hat die internationale Gemeinschaft eine internationale Friedenssicherungstruppe (KFOR) und eine zivile Übergangsverwaltung unter Leitung der Vereinten Nationen im Kosovo (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo - UNMIK) eingesetzt.(4) Die UNMIK umfasst vier Abteilungen ("Säulen"); die Europäische Union hat die Leitung(2) der vierten Abteilung übernommen, die für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zuständig ist.(5) Die UNMIK hat Maßnahmen ergriffen, um die wichtigsten politischen Parteien und Volksgruppen im Kosovo in ihre Tätigkeit einzubeziehen, und tut dies auch weiterhin.(6) Die UNMIK und insbesondere ihre Säule IV haben bei der Errichtung eines institutionellen, rechtlichen und politischen Rahmens, der der Schaffung einer gesunden, marktorientierten Wirtschaft dient, erhebliche Fortschritte erzielt. Die UNMIK hat ein funktionierendes Banken- und Zahlungsverkehrssystem geschaffen und die Entwicklung des Privatsektors gefördert. Auch bei der Entwicklung der Steuerbasis und der Kontrolle der Ausgaben ist die UNMIK vorangekommen.(7) Die UNMIK hat eine Zentrale Finanzbehörde errichtet, die für transparente und auf dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht beruhende Verfahren für die Verwaltung des kosovarischen Haushalts sorgen soll.(8) Auf der Grundlage von Schätzungen der UNMIK, die im Einvernehmen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgelegt wurden, braucht das Kosovo externe Hilfen, um bei der Errichtung einer gesunden Marktwirtschaft und einer Zivilverwaltung weitere Fortschritte zu erzielen. Bis Ende 2001 würden externe Sonderfinanzhilfen von rund 90 Mio. EUR benötigt.(9) Die UNMIK hat um eine Sonderfinanzhilfe nachgesucht. Die internationale Gemeinschaft erachtet die Bereitstellung von externer Budgethilfe, gerecht zwischen den Gebern aufgeteilt, als wesentlich, um die verbleibenden Finanzierungsbedürfnisse zu decken, die im von UNMIK für Kosovo erstellten Budget identifiziert wurden.(10) Das Kosovo ist nicht in der Lage, im Inland oder auf dem internationalen Finanzmarkt Kredite aufzunehmen. Es kommt nicht für eine Mitgliedschaft bei den Internationalen Finanzinstitutionen in Frage und kann deren herkömmliche Hilfsprogramme daher nicht in Anspruch nehmen.(11) Wenngleich die Wirtschaftstätigkeit nach dem Konflikt wieder recht rasch in Gang gekommen ist, ist doch der wirtschaftliche Entwicklungsstand des Kosovo niedrig; sein Pro-Kopf-BIP gehört Schätzungen zufolge zu den niedrigsten in dieser Region und in Europa.(12) Der gegenwärtige niedrige Entwicklungsstand der Wirtschaft des Kosovo ist das Ergebnis einer langjährigen Vernachlässigung wie auch der konfliktbedingten Schäden, die nicht rasch zu beseitigen sind, sondern vielmehr über einen beträchtlichen Zeitraum hinweg verlässliche Hilfen erfordern, um tragfähige Institutionen zu errichten und ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu erreichen.(13) Die Gemeinschaft hielt es für angezeigt, einen Beitrag zur finanziellen Entlastung des Kosovo unter den außergewöhnlich schwierigen Umständen zu leisten und hat bereits im Jahr 2000 im Rahmen des Beschlusses 2000/140/EG des Rates(3) eine Finanzhilfe über einen Betrag von 35 Mio. EUR in Form von verlorenen Zuschüssen zur Verfügung gestellt.(14) Eine Finanzhilfe der Gemeinschaft, in Verbindung mit anderen Gebern, in Form von verlorenen Zuschüssen, die zur Unterstützung der Bevölkerung des Kosovo über die UNMIK zur Verfügung gestellt werden soll, bleibt die angemessene Maßnahme.(15) Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde ist die Finanzhilfe Bestandteil der für Hilfen an das Kosovo insgesamt bereitgestellten Haushaltsmittel und daher davon abhängig, dass die Mittel im Gesamthaushalt zur Verfügung stehen.(16) Die Sonderfinanzhilfe sollte von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden.(17) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 308 -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Zusätzlich zu der vom Rat mit dem Beschluss 2000/140/EG am 14. Februar 2000 bereits entschiedenen Finanzhilfe stellt die Gemeinschaft der UNMIK im Zusammenhang mit den Leistungen der anderen Geber eine Sonderfinanzhilfe in Form von verlorenen Zuschüssen von bis zu 30 Mio. EUR zur Verfügung, um die Finanzlage im Kosovo zu erleichtern, zur Einrichtung und Aufrechterhaltung wesentlicher Verwaltungsfunktionen beizutragen und die Entwicklung gesunder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu unterstützen.(2) Die Kommission verwaltet diese Hilfe in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit Vereinbarungen und Absprachen zwischen dem IWF und der UNMIK oder anderen international anerkannten Behörden des Kosovo.Artikel 2(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit der UNMIK nach Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss die wirtschaftlichen Auflagen zu vereinbaren, an die die Finanzhilfe geknüpft wird. Diese Auflagen müssen mit etwaigen Vereinbarungen nach Artikel 1 Absatz 2 im Einklang stehen.(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie in Verbindung mit IWF und Weltbank, ob die Wirtschaftspolitik im Kosovo den Zielen und wirtschaftspolitischen Auflagen dieser Finanzhilfe entspricht.Artikel 3(1) Die Hilfe wird der UNMIK in mindestens zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich des Artikels 2 wird der erste Teilbetrag auf der Grundlage einer Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zwischen der UNMIK und der Gemeinschaft freigegeben.(2) Vorbehaltlich des Artikels 2 werden der zweite Teilbetrag und mögliche weitere Teilbeträge freigegeben, sofern die wirtschaftlichen Auflagen nach Artikel 2 Absatz 1 erfolgreich erfuellt sind, jedoch frühestens drei Monate nach Freigabe des vorangegangenen Teilbetrags.(3) Die Mittel werden der UNMIK über die Zentrale Finanzbehörde ausschließlich zur Unterstützung des kosovarischen Haushaltsbedarfs zur Verfügung gestellt.Artikel 4Sämtliche Kosten, die der Gemeinschaft dadurch entstehen, dass sie die Maßnahme nach diesem Beschluss trifft und durchführt, sind von der UNMIK zu tragen, sofern angemessen.Artikel 5Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht vor, der eine Bewertung seiner Durchführung umfasst.Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Rosengren(1) Stellungnahme vom 14. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) International civil presence in Kosovo: Report of the Secretary-General pursuant to Paragraph 10 of Security Council Resolution 1244 (1999), S/1999/672, 12. Juni 1999, II.5.(3) ABl. L 47 vom 19.2.2000, S. 28.


title: 2011/352/EU: Beschluss des Rates vom 9. Juni 2011 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem im Fürstentum Liechtenstein

text:
               18.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/84

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Juni 2011
   über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem im Fürstentum Liechtenstein
   (2011/352/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (1) (das Protokoll), das am 28. Februar 2008 unterzeichnet wurde (2) und am 7. April 2011 in Kraft getreten ist, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls sieht vor, dass die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands für das Fürstentum Liechtenstein erst aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Rates in Kraft gesetzt werden, nachdem überprüft wurde, dass die erforderlichen Bedingungen für die Umsetzung dieses Besitzstands durch das Fürstentum Liechtenstein erfüllt werden.

               (2)

               Der Rat hat anhand folgender Schritte überprüft, dass das Fürstentum Liechtenstein ein zufrieden stellendes Datenschutzniveau gewährleistet: Dem Fürstentum Liechtenstein wurde ein umfassender Fragebogen übermittelt; seine Antworten wurden zur Kenntnis genommen, und im Fürstentum Liechtenstein wurden Prüf- und Bewertungsbesuche zum Bereich des Datenschutzes nach den anwendbaren Schengen-Bewertungsverfahren gemäß dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (3) (Beschluss SCH/Com-ex (98) 26 def.) (Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998) durchgeführt.

               (3)

               Der Rat hat am 9. Juni 2011 festgestellt, dass das Fürstentum Liechtenstein die einschlägigen Bedingungen im Bereich des Datenschutzes erfüllt hat. Daher kann ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem der Schengen-Besitzstand in Bezug auf das Schengener Informationssystem (SIS) im Fürstentum Liechtenstein angewandt werden kann.

               (4)

               Das Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte die Übermittlung von SIS-Echtdaten an das Fürstentum Liechtenstein ermöglichen. Die konkrete Verwendung dieser Daten sollte es dem Rat ermöglichen, im Rahmen der geltenden Schengen-Bewertungsverfahren, wie in dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 festgelegt, zu prüfen, ob die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS im Fürstentum Liechtenstein ordnungsgemäß angewandt werden. Sobald diese Bewertungen durchgeführt worden sind, sollte der Rat über die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen zum Fürstentum Liechtenstein befinden.

               (5)

               Nach dem Übereinkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in Liechtenstein, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags wird dieses Übereinkommen, was die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands anbelangt, am selben Tag in Kraft gesetzt, an dem das Protokoll in Kraft gesetzt wird.

               (6)

               Zur Festlegung eines Datums für die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen sollte ein gesonderter Beschluss des Rates angenommen werden. Bis zu dem in jenem Beschluss genannten Zeitpunkt sollten bestimmte Einschränkungen der Nutzung des SIS gelten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Ab dem 19. Juli 2011 gelten die in Anhang I genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS für das Fürstentum Liechtenstein in seinen Beziehungen zu dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden.
   (2)   Die in Anhang II genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS gelten ab dem in diesen Bestimmungen festgelegten Zeitpunkt für das Fürstentum Liechtenstein in seinen Beziehungen zu dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden.
   (3)   Ab dem 9. Juni 2011 dürfen SIS-Echtzeitdaten an das Fürstentum Liechtenstein übermittelt werden.
   Vorbehaltlich des Absatzes 4 ist das Fürstentum Liechtenstein ab dem 19. Juli 2011 berechtigt, Daten in das SIS einzustellen und SIS-Daten zu nutzen.
   (4)   Bis zum Zeitpunkt der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen zum Fürstentum Liechtenstein

               a)

               ist das Fürstentum Liechtenstein nicht verpflichtet, Drittstaatsangehörigen, die von einem Mitgliedstaat im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben wurden, die Einreise in sein Hoheitsgebiet zu verweigern oder sie aus seinem Hoheitsgebiet zu entfernen;

               b)

               stellt das Fürstentum Liechtenstein keine Daten nach Artikel 96 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (4) (im Folgenden „Schengener Durchführungsübereinkommen“) ein.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         PINTÉR S.

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  Beschlüsse des Rates 2008/261/EG (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3) und 2008/262/EG (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 5).

      (3)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 138.

      (4)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

      ANHANG I

         Liste der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS, die im Fürstentum Liechtenstein in Kraft zu setzen sind

                  1.

                  In Bezug auf das Schengener Durchführungsübereinkommen:
                  Artikel 64 und Artikel 92 bis 119 des Schengener Durchführungsübereinkommens.

                  2.

                  In Bezug auf die Beschlüsse und Erklärungen des gemäß dem Schengener Durchführungsübereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses über das SIS:

                              a)

                              Beschluss des Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Änderung der C.SIS-Finanzregelung (SCH/Com-ex (97) 35) (1);

                              b)

                                          —

                                          Erklärung des Exekutivausschusses vom 18. April 1996 zur Bestimmung des Begriffs „Drittausländer“ (SCH/Com-ex (96) decl. 5) (2);

                                          —

                                          Erklärung des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der SIS-Struktur (SCH/Com-ex (99) decl. 2 rev.) (3).

                  3.

                  In Bezug auf andere Rechtsakte über das SIS:

                              a)

                              Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4), insofern diese Richtlinie auf die Verarbeitung von Daten im SIS Anwendung findet;

                              b)

                              Beschluss 2000/265/EG des Rates vom 27. März 2000 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind (5);

                              c)

                              SIRENE-Handbuch (6);

                              d)

                              Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (7), und jeder spätere Beschluss über den Zeitpunkt der Anwendung dieser Funktionen;

                              e)

                              Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (8), und jeder spätere Beschluss über den Zeitpunkt der Anwendung dieser Funktionen;

                              f)

                              Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem (9);

                              g)

                              Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a und die Bestimmungen des Titels II und der sich auf das Schengener Informationssystem (SIS) beziehenden Anhänge, der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (10);

                              h)

                              Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (11);

                              i)

                              Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (12).

         (1)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 444.

         (2)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 458.

         (3)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 459.

         (4)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

         (5)  ABl. L 85 vom 6.4.2000, S. 12.

         (6)  Teile des SIRENE-Handbuchs wurden in ABl. C 38 vom 17.2.2003, S. 1, veröffentlicht. Handbuch geändert durch die Entscheidung 2006/757/EG der Kommission (ABl. L 317 vom 16.11.2006, S. 1) und den Beschluss 2006/758/EG der Kommission (ABl. L 317 vom 16.11.2006, S. 41).

         (7)  ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 29.

         (8)  ABl. L 68, 15.3.2005, S. 44.

         (9)  ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 18.

         (10)  ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.

         (11)  ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1.

         (12)  ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43.

      ANHANG II

         Liste der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS, die für das Fürstentum Liechtenstein ab dem in diesen Bestimmungen vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft zu setzen sind

                  1.

                  Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (1);

                  2.

                  Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2);

                  3.

                  Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (3).

         (1)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 1.

         (2)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.

         (3)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.


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41988D0434

88/434/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Juli 1988 zur Änderung des Beschlusses 87/588/EGKS über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl zugunsten Spaniens

Amtsblatt Nr. L 210 vom 03/08/1988 S. 0024 - 0024

*****  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 25. Juli 1988  zur Änderung des Beschlusses 87/588/EGKS über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl zugunsten Spaniens  (88/434/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  In dem Einzigen Artikel des Beschlusses 87/588/EGKS (1) wird das Datum »30. Juni 1988" durch das Datum »31. Dezember 1988" ersetzt.  Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1988.  Der Präsident  Th. PANGALOS  (1) ABl. Nr. L 353 vom 16. 12. 1987, S. 31.


title: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 1978 über die Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1976

text:
Nr. L 18 /22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        25 . 1 . 79
                                BESCHLUSS DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS
                                                  vom 13 . Dezember 1978
             über die Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Aus
             führung der Rechnungsvorgänge des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds
                                                 für das Haushaltsjahr 1976
             DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
             — gestützt auf den EWG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 206b,
             — gestützt auf das AKP—EWG-Abkommen von Lome,
             — auf der Grundlage des internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung
                   der Hilfe der Gemeinschaft (!),
             — auf der Grundlage der Haushaltsrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichtes
                    über die Geschäfte des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds (2), die zum 31 . De
                   zember 1976 abgeschlossen wurden ,
             — auf der Grundlage des Berichtes des Kontrollausschusses über die Rechnungslegung
                   für das Haushaltsjahr 1976 sowie die Antworten der Institution zum Bericht,
             — in Kenntnis der Empfehlung des Rates (Dok. 435/78),
             — in Kenntnis des Berichtes des Haushaltsausschusses (Dok. 489/78),
             1.       erteilt der Kommission Entlastung zu den folgenden, in der Haushaltsrechnung für
             1976 ausgewiesenen Beträgen :
             — Einnahmen :
                   für den Betrag von 134 598 787,45 RE,
             — Ausgaben (Zahlungen) :
                    für den Betrag von 97 470 907,85 RE ;
             2. verweist auf seine Entschließung mit den Bemerkungen zu dem Entlastungsbe
             schluß und ersucht die Kommission, gemäß Artikel 67 Ziffer 2 der Finanzregelung für
             den Vierten Europäischen Entwicklungsfonds (3) über die aufgrund dieser Bemerkungen
             ergriffenen Folgemaßnahmen Bericht zu erstatten ;
             3.       beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die beigefügten Bemerkungen
             der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen , sie den übrigen Institu
             tionen zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L)
             veröffentlichen zu lassen .
                                             Luxemburg, den 13 . Dezember 1978
                              Der Generalsekretär                           Der Präsident
                                  H.R. NORD                               Emilio COLOMBO
             ( 1 ) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1976, S. 168 .
             (2) ABl . Nr. L 254 vom 24. 10 . 1977, S. 1 .
             b) ABl. Nr. L 229 vom 20. 8 . 1976, S. 9.


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31993D0150

93/150/Euratom, EWG: Beschluß des Rates vom 8. März 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 059 vom 12/03/1993 S. 0032 - 0032

BESCHLUSS DES RATES vom 8. März 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (93/150/Euratom, EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),  in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Javier Velasco Mancebo, wovon der Rat am 22. September 1992 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,  nach Kenntnisnahme von der am 11. Dezember 1992 von der spanischen Regierung vorgelegten Kandidatenliste,  nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr Ramón Bäza wird als Nachfolger von Herrn Javier Velasco Mancebo für dessen verbleibende Amtszeit, d h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 8. März 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident N. HELVEG PETERSEN (1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.


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31997D0102

Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)

Amtsblatt Nr. L 019 vom 22/01/1997 S. 0025 - 0031

BESCHLUSS Nr. 102/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4), in Anbetracht des am 1. Oktober 1996 vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Drogenabhängigkeit hat in den Mitgliedstaaten in besorgniserregendem Maße zugenommen. Sie hat ernste Folgen für die Gesundheit des einzelnen und das Wohlergehen der Bevölkerung.(2) Das Europäische Parlament hat durch die Einsetzung einer Enquêtekommission zum Drogenproblem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1985 sein Interesse an einer eingehenden Untersuchung der Faktoren bekundet, die der Nachfrage nach Drogen zugrunde liegen und deren weitere Erzeugung und Verteilung ermöglichen.(3) In den diesbezüglichen Entschließungen des Europäischen Parlaments (5) sind eine Reihe von Vorschlägen insbesondere für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Suchtprävention enthalten.(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 25. und 26. Juni 1990 in Dublin auf die Verantwortung hingewiesen, "die jedem Mitgliedstaat bei der Entwicklung eines geeigneten Programms zur Reduzierung der Drogennachfrage zukommt", und die Ansicht vertreten, "daß effiziente Maßnahmen jedes einzelnen Mitgliedstaats im Verbund mit einem gemeinsamen Vorgehen der Zwölf und der Gemeinschaft in den kommenden Jahren ein vorrangiges Ziel sein sollten".(5) Die Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene nach Maßgabe der Entschließungen, Erklärungen und Schlußfolgerungen des Rates zur Suchtprävention durchgeführt wurden, insbesondere nachdem der Europäische Rat (Rom, 14. und 15. Dezember 1990) die Wichtigkeit des Europäischen Drogenbekämpfungsplans unterstrichen hatte, haben zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten beigetragen.(6) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 (6), die er im Anschluß an die Mitteilung der Kommission vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit angenommen hat, die Drogenabhängigkeit als einen der vorrangigen Bereiche der Gemeinschaftsaktion genannt, zu denen die Kommission um Vorschläge für entsprechende Maßnahmen ersucht worden ist.(7) Durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 (7) wurde eine Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht geschaffen, die der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zuverlässige und vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik liefern soll.(8) Diese Beobachtungsstelle bemüht sich in Übereinstimmung mit der Verordnung zu ihrer Schaffung aktiv um Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und sonstigen, insbesondere europäischen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen, die auf dem Gebiet der Drogen zuständig sind.(9) In der vom Europäischen Rat am 29. Oktober 1993 in Brüssel verabschiedeten Erklärung anläßlich des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union wird hervorgehoben, daß mit dem Vertrag "institutionelle Strukturen, mit deren Hilfe insbesondere die grenzüberschreitenden gesellschaftlichen Probleme wie Drogensucht (. . .) besser bewältigt werden können", geschaffen werden.(10) Wie bereits vom Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember 1993 in Brüssel hervorgehoben, erfordert die Drogenproblematik einen umfassend koordinierten und globalen Ansatz.(11) Ein interdisziplinäres Vorgehen sollte insbesondere sicherstellen, daß die gesellschaftlichen und persönlichen Auswirkungen des Phänomens berücksichtigt werden, um die nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit und auf die soziale Lage der Betroffenen zu begrenzen.(12) Die Drogenabhängigkeit ist die einzige in den Bestimmungen des Vertrags zum Thema Gesundheitswesen ausdrücklich genannte weitverbreitete Gesundheitsgefährdung und stellt somit einen vorrangigen Tätigkeitsbereich der Gemeinschaft innerhalb des von der Kommission ausgearbeiteten Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit dar.(13) Drogenabhängigkeit stellt eine ernste Gesundheitsgefährdung dar, die präventionsfähig ist.(14) Eine Gemeinschaftsstrategie als Beitrag zur Suchtprävention sollte auf einem globalen Präventionskonzept beruhen.(15) Das vorliegende Programm ist ein wesentlicher Bestandteil der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat vom 23. Juni 1994 über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999), zu dem der Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 2. Juni 1995 Stellung genommen hat.(16) Aufgrund der Größenordnung und der Auswirkungen der einschlägigen Maßnahmen kann eine Gemeinschaftsaktion mit förderndem Charakter zur Unterstützung der Suchtprävention einen größeren Beitrag zur Verwirklichung der in Aussicht genommen Ziele leisten, deren Rahmen Artikel 129 des Vertrags, insbesondere Absatz 1 Unterabsatz 2, darstellt.(17) Die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen sowie mit Drittländern sollte ausgebaut werden.(18) Es ist angezeigt, ein mehrjähriges Programm mit klaren Zielen für das Tätigwerden der Gemeinschaft aufzulegen und prioritäre Maßnahmen zur Suchtprävention und zur Verhütung der aus der Drogenabhängigkeit resultierenden Probleme sowie geeignete Bewertungsverfahren auszuwählen.(19) Das Programm soll zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit beitragen, und zwar durch Maßnahmen zur Verhütung der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie zur Verhütung der kombinierten Verwendung sonstiger Erzeugnisse als Rauschmittel.(20) Eine Gemeinschaftsstrategie muß Daten, Forschungs- und Evaluierungsarbeiten sowie Informations-, Gesundheitserziehungs- und Ausbildungsmaßnahmen in den Mittelpunkt stellen; sie muß außerdem der Komplexität des Phänomens, den damit verbundenen Risiken und der zentralen Rolle der großen Vielfalt gesundheits- und sozialpolitischer Konzepte Rechnung tragen, die für Gesundheitsschutz und Lebensqualität von entscheidender Bedeutung sind.(21) Eine entsprechende Strategie muß auf die Maßnahmen abgestimmt sein, die im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme und -initiativen insbesondere im Gesundheitswesen und im Sozialbereich durchgeführt werden.(22) Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung umfaßt spezifische Vorbeugemaßnahmen gegen Alkoholmißbrauch und dessen gesundheitliche und soziale Folgen sowie Maßnahmen zur Förderung einer zweckentsprechenden Anwendung von Arzneimitteln; dieses Programm umfaßt spezifische Maßnahmen zur Prävention des Konsums aller Arten von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen einschließlich der neuen synthetischen Drogen sowie der kombinierten Verwendung sonstiger Erzeugnisse als Rauschmittel (Mehrfachabhängigkeit).(23) Es bedarf einer besseren Kenntnis des Drogen- und des Suchtphänomens und ihrer Auswirkungen sowie der Mittel und Methoden zur Verhütung der Drogenabhängigkeit, einschließlich der Vorbeugung gegen die mit ihr verbundenen Gefahren.(24) Neben allgemeinen Maßnahmen im Bereich der Prävention sind auch Präventivmaßnahmen für spezifische Zielgruppen - insbesondere Jugendliche und gesellschaftliche Randgruppen - erforderlich, bei denen Klischees im Hinblick auf die Drogenabhängigen vermieden werden müssen.(25) Die sozioökonomischen Bedingungen sind bei der Suchtprävention zu berücksichtigen und können daher Auswirkungen auf die Maßnahmen haben.(26) Der Strafvollzug zählt zu den Umfeldern, für die präventive Maßnahmen erforderlich erscheinen.(27) Es ist wichtig, daß die Kommission für die Durchführung dieses Programms in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sorgt; dazu sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem sichergestellt werden kann, daß die Mitgliedstaaten an der Durchführung in vollem Umfang beteiligt sind.(28) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte vereinbart.(29) In operationeller Hinsicht empfiehlt es sich, die in den vorangegangenen Jahren zur Schaffung gemeinschaftlicher Netze nichtstaatlicher Organisationen sowie zur Mobilisierung aller Beteiligten geleisteten Beiträge zu sichern und auszubauen. Im Hinblick auf die Suchtprävention sollten interdisziplinäre Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor unter Einbeziehung nichtstaatlicher Organisationen gefördert werden.(30) Zur Vermeidung etwaiger Doppelarbeit sollten der Erfahrungsaustausch gefördert und gemeinsam Basisinformationsmodule, die für spezifische Zielgruppen verwendet werden können, zur Aufklärung der Öffentlichkeit, zur Gesundheitserziehung und zur Ausbildung des im Gesundheitswesen tätigen Personals sowie der Mitarbeiter der verschiedenen auf dem Gebiet der Suchtprävention tätigen Gruppen erarbeitet werden.(31) Die Ziele dieses Programms und der zu seiner Verwirklichung durchgeführten Maßnahmen gehören zu den Erfordernissen im Bereich des Gesundheitsschutzes nach Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrags und sind daher Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft. Dabei wird angestrebt, die im Rahmen anderer Politiken, Programme und Instrumente der Gemeinschaft gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, um die Effizienz der Suchtprävention zu verbessern.(32) Um den Nutzen und die Wirksamkeit des Aktionsprogramms zu steigern, sollten die Aktionen insbesondere hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und der Verwirklichung der Ziele sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene einer kontinuierlichen Bewertung unterzogen und gegebenenfalls entsprechend angepaßt werden.(33) In diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 bildet.(34) Dieses Programm sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben, damit ausreichend Zeit für die Durchführung der Maßnahmen zur Verfügung steht und die gesteckten Ziele erreicht werden können -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Aufstellung des Programms (1) Für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2000 wird innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention (im folgenden "dieses Programm" genannt) beschlossen.(2) Dieses Programm soll zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit beitragen, und zwar insbesondere durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, durch Unterstützung der einzelstaatlichen Maßnahmen sowie durch Förderung der Koordinierung der nationalen Strategien und Programme zur Verhütung der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie zur Verhütung der kombinierten Verwendung sonstiger Erzeugnisse als Rauschmittel.(3) Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms und ihre spezifischen Ziele sind im Anhang unter folgenden Überschriften dargelegt:A. Daten, Forschung, EvaluierungB. Information, Gesundheitserziehung und AusbildungArtikel 2 Durchführung (1) Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 für die Durchführung der im Anhang genannten Maßnahmen.(2) Die Kommission arbeitet mit im Bereich der Verminderung der Drogennachfrage tätigen Institutionen und Organisationen zusammen; sie fördert die interdisziplinäre Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor unter Einbeziehung nichtstaatlicher Organisationen.(3) Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Maßnahmen zu treffen, die sie zur Koordinierung und Gestaltung der Durchführung dieses Programms auf einzelstaatlicher Ebene für erforderlich erachten.Artikel 3 Finanzierung (1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms während des in Artikel 1 genannten Zeitraums beläuft sich auf 27 Mio. ECU.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.Artikel 4 Kohärenz und Komplementarität (1) Die Kommission sorgt für Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen und der anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogramme und -initiativen, einschließlich der Programme "Sokrates", "Leonardo" und "Jugend für Europa (III)" sowie des Forschungsprogramms für Biomedizin und Gesundheitswesen innerhalb des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und der sozialen Maßnahmen zur Förderung der gesellschaftlichen Wiedereingliederung von Drogenabhängigen und ehemaligen Drogenabhängigen.(2) Die Kommission sorgt ferner dafür, daß bei den in Angriff genommenen Maßnahmen den Tätigkeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Rechnung getragen wird. Sie stellt zusammen mit den Mitgliedstaaten sicher, daß die Prioritäten und Bedürfnisse der Gemeinschaft in den Programmen der Beobachtungsstelle gebührend berücksichtigt werden.(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für Übereinstimmung mit dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung.Artikel 5 Ausschuß (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes betreffen:a) die Geschäftsordnung des Ausschusses;b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die einschlägigen Maßnahmen festgelegten Prioritäten;c) die Modalitäten, Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Finanzierung von Vorhaben im Rahmen dieses Programms, einschließlich der Vorhaben, die eine Zusammenarbeit mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen und eine Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder umfassen;d) das Evaluierungsverfahren;e) die Modalitäten für die Verbreitung und die Weitergabe der Ergebnisse;f) die Modalitäten der Zusammenarbeit mit den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Institutionen und Organisationen.Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den obengenannten Entwürfen für Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie von der Kommission sofort dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall- verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an;- kann der Rat innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.(3) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen sonstigen Fragen hören, die die Durchführung dieses Programms betreffen.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.(4) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über- die im Rahmen dieses Programms bewilligte finanzielle Beteiligung (Betrag, Dauer, Aufteilung und Begünstigte);- die Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft sowie über die Durchführung von Programmen in anderen Bereichen, die für die Erreichung der Ziele dieses Programms unmittelbar relevant sind, damit Kohärenz und Komplementarität gemäß Artikel 4 gewährleistet sind.Artikel 6 Internationale Zusammenarbeit (1) Im Rahmen der Umsetzung dieses Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen nach dem Verfahren des Artikels 5 gefördert und verwirklicht.Die Kommission arbeitet insbesondere mit der Pompidou-Gruppe des Europarats sowie mit zwischenstaatlichen internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und dem Programm der Vereinten Nationen zur internationalen Drogenkontrolle (UNDCP) zusammen.(2) Dieses Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsabkommen festgelegt sind. Zypern und Malta können auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern in vereinbarenden Verfahren an diesem Programm nach den Regeln teilnehmen, die für die EFTA-Länder gelten.Artikel 7 Begleitung und Evaluierung (1) Die Kommission sorgt unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Bilanzen und erforderlichenfalls unter Beteiligung unabhängiger Sachverständiger für die Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen.(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht zur Hälfte der Laufzeit dieses Programms sowie einen Abschlußbericht am Ende seiner Laufzeit vor. Diese Berichte enthalten die Evaluierungsergebnisse. Die Kommission übermittelt diese Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen.Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1996.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentK. HÄNSCHIm Namen des RatesDer PräsidentI. YATES(1) ABl. Nr. C 257 vom 14. 9. 1994, S. 4, und ABl. Nr. C 34 vom 7. 2. 1996, S. 4.(2) ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995, S. 8.(3) ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 88.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. September 1995 (ABl. Nr. C 269 vom 16. 10. 1995, S. 65), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 37 vom 9. 2. 1996, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. April 1996 (ABl. Nr. C 141 vom 13. 5. 1996, S. 42). Beschluß des Rates vom 12. November 1996.(5) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 130.ABl. Nr. C 283 vom 10. 11. 1986, S. 79.ABl. Nr. C 47 vom 27. 2. 1989, S. 51.ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 42.(6) ABl. Nr. C 165 vom 17. 6. 1994, S. 1.(7) ABl. Nr. L 36 vom 12. 2. 1993, S. 1.ANHANG AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR SUCHTPRÄVENTION A. DATEN, FORSCHUNG, EVALUIERUNG ZielVerbesserung der Kenntnisse über Drogen und Drogenabhängigkeit und ihre Folgen sowie über die Mittel und Methoden zur Suchtprävention und zur Verhütung suchtbedingter Risiken, insbesondere unter Verwendung der Informationen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EDB) und der Möglichkeiten der bestehenden Gemeinschaftsprogramme und -instrumente.Aktionen1. Mitwirkung bei der Ermittlung der für die Zwecke dieses Programms zu sammelnden, zu analysierenden und zu verbreitenden Daten, einschließlich der Daten betreffend die Polytoxikomanie.2. Auswertung der Daten, die für die Durchführung dieses Programms am zweckdienlichsten sind, insbesondere auf der Grundlage einer regelmäßigen Bekanntgabe der von der EDB durchgeführten Arbeiten.3. Beitrag zur Entwicklung einer Forschungsstrategie in bezug auf die Suchtprävention, insbesondere zur Verbesserung der Kenntnisse über die im Gesundheitsbereich erzielte Wirkung der im Hinblick auf Drogenabhängige konzipierten Maßnahmen sowie über die Wirkungen von Drogen und über den Einsatz geeigneter Techniken zu Zwecken der Prävention.4. Unterstützung von Studien und Pilotprojekten über die mit der Drogenabhängigkeit verbundenen (sozioökonomischen, soziokulturellen und soziopsychologischen) Faktoren, auch in Zielgruppen.5. Unterstützung von Studien und Aktionen und Förderung des Erfahrungsaustauschs über die Mittel und Methoden zur Verhütung der mit der Drogensucht verbundenen Risiken, insbesondere im Hinblick auf folgendes:- bei drogenabhängigen schwangeren Frauen Verhütung der pharmakologischen Auswirkungen auf den Fötus und der Gefahr der Übertragung von Infektionen auf das Kind;- Verringerung der mit parenteralem Drogenkonsum verbundenen Risiken;- Evaluierung der gesundheitlichen Begleitmaßnahmen, insbesondere der Ersatzstoffprogramme;- Evaluierung der Methoden und Programme zur Prävention und zur Verringerung der Risiken im Bereich der Betreuung drogenabhängiger Häftlinge.6. Unterstützung und Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs über die Verhütung von Rückfällen in die Drogenabhängigkeit, einschließlich der Rehabilitation von Drogenabhängigen und der Zusammenhänge zwischen den gesellschaftlichen und gesundheitlichen Aspekten, insbesondere unter Mitarbeitern der verschiedenen auf dem Gebiet der Suchtprävention tätigen Gruppen und unter den Personen, die einen langfristigen positiven Einfluß auf die Drogenabhängigen haben wie z. B. Familien und Vormunde, sowie über die anderen Aktionen nach Artikel 4 Absatz 1.B. INFORMATION, GESUNDHEITSERZIEHUNG UND AUSBILDUNG ZielVerbesserung der Information, der Aufklärung und der Ausbildung im Hinblick auf die Suchtprävention und die Prävention der damit verbundenen Risiken, mit besonderer Ausrichtung auf Jugendliche in prägenden Umfeldern (wie z. B. Familie, Schule, Universität, Freizeit) und besonders gefährdete Gruppen, einschließlich ehemaliger Drogenabhängiger.a) Information und GesundheitserziehungAktionen7. Unterstützung der Aktionen zur Bewertung der Wirksamkeit der Kampagnen zur Information und Gesundheitserziehung; regelmäßige Erkundung der öffentlichen Meinung mittels Eurobarometer zwecks Beobachtung der Entwicklung der Einstellung der Europäer gegenüber Drogen.8. Organisation weiterer Europäischer Wochen der Suchtprävention auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen.9. Mitwirkung bei der Ermittlung, Erprobung und Entwicklung der besten Mittel und Methoden zur Information und Aufklärung von Zielgruppen, insbesondere:- Förderung des Einsatzes von Informationen, die an besondere Umfelder oder Lebensbereiche angepaßt sind, unter Berücksichtigung der Entwicklung bei den Konsumarten und den konsumierten Produkten sowie des Phänomens der Polytoxikomanie;- Unterstützung von Aktionen zur Anpassung der Informationen an die Bedürfnisse und Eigenheiten besonders gefährdeter Gruppen;- Unterstützung beim Ausbau der Tätigkeiten der telefonischen Betreuungsdienste und Untersuchung der Möglichkeit der Einführung einer in allen Mitgliedstaaten einheitlichen Rufnummer für diese Dienste.10. Mitwirkung bei der Festlegung von Leitlinien für die Suchtprävention und Förderung der Auswahl und des Einsatzes von Lehrmethoden und Lehrmaterial, insbesondere im Rahmen des europäischen Netzes der gesundheitsfördernden Schulen, die insbesondere die Definition von hochspezialisierten sozialen Verhaltensprogrammen ermöglichen, um darauf hinzuwirken, daß die Jugendlichen eine Einstellung entwickeln, die ihnen hilft, Drogen zu meiden und nicht drogenabhängig zu werden; Unterstützung von integrierten Projekten sowie von Programmen und anderen Initiativen zur Suchtprävention an von Kindern und Jugendlichen besuchten Orten in intensivem Dialog mit ihnen und soweit wie möglich unter Einbeziehung der Eltern und der Betroffenen; Förderung des Rückgriffs auf das Fachwissen von Personen, die mit potentiellen Konsumentengruppen in Kontakt kommen können.11. Förderung des Erfahrungsaustauschs über die Initiativen zur besseren Koordinierung zwischen allen an der Erziehung Beteiligten.12. Unterstützung von Initiativen zur Beratung der Lehrkräfte, der Familien und der Jugendbetreuer im Hinblick auf die frühzeitige Erkennung von Drogenkonsum und die daraufhin zu ergreifenden Maßnahmen.13. Gegebenenfalls Unterstützung der Ausdehnung des Europäischen Netzes von "Teststädten" in Zusammenarbeit mit der EDB und dem Europarat zwecks Förderung der technischen Zusammenarbeit in bezug auf die von diesen Städten zur Verminderung der Drogennachfrage eingesetzten Methoden und Mittel.14. Unterstützung des Erfahrungsaustauschs, besonders auf grenzüberschreitender regionaler Ebene, über lokale Präventionsinitiativen sowie Initiativen an der Basis und im Rahmen von Straßenarbeit zur Erreichung von Risikogruppen, die mit den klassischen Fürsorge- und Präventionsstrategien nicht immer erreicht werden; Unterstützung des Erfahrungsaustauschs über Präventionsmodelle und -praktiken mit Beteiligung von durch die Drogenproblematik besonders betroffenen Städten verschiedener Mitgliedstaaten.b) Ausbildung15. Förderung von Initiativen zur Verbesserung des auf Suchtprävention ausgerichteten Teils der Berufsausbildungsprogramme für Lehrkräfte und Jugendbetreuer und Förderung des Austauschs von Studenten, die Berufe im Sozial- und Gesundheitsbereich anstreben, einschließlich des Austauschs im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme.16. Unterstützung bei der Konzipierung von Programmen für eine ergänzende Ausbildung sowie von Lehrmaterial und -modulen für Personen, die möglicherweise mit Drogenkonsumenten und Risikogruppen in Berührung kommen, einschließlich insbesondere des im Gesundheits- und Sozialwesen tätigen Personals sowie der Polizei- und der Justizbeamten; Förderung interdisziplinärer Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor unter Einbeziehung nichtstaatlicher Organisationen im Hinblick auf die Suchtprävention.


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31999D0312(01)

Beschluss des Rates vom 22. Februar 1999 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur

Amtsblatt Nr. C 069 vom 12/03/1999 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Februar 1999 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (1999/C 69/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur, insbesondere auf die Artikel 3 und 4 (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 26. Februar 1996 (2) Herrn Michael O'CONNELL zum Mitglied sowie Herrn Tim MAWE zum stellvertretenden Mitglied für die Zeit bis zum 25. Februar 1999 ernannt.Die irische Regierung hat Herrn Michael McCARTHY als Nachfolger von Herrn Michael O'CONNELL und Frau Nancy CALLAGHAN als Nachfolgerin von Herrn Tim MAWE benannt -BESCHLIESST:Artikel 1 Herr Michael McCARTHY wird als Nachfolger von Herrn Michael O'CONNELL für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Februar 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.Artikel 2 Frau Nancy CALLAGHAN wird als Nachfolgerin von Herrn Tim MAWE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Februar 1999, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 22. Februar 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentH.-F. von PLOETZ(1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 26.(2) ABl. C 74 vom 14.3.1996, S. 1.


title: 2007/545/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2007 über die Ernennung eines dänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               2.8.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 201/14

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 23. Juli 2007
   über die Ernennung eines dänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2007/545/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2006/703/EG, Euratom zur Ernennung der dänischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1) für die Zeit vom 21. September 2006 bis zum 20. September 2010,
   gestützt auf die von der dänischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Henrik FALLESEN der Sitz eines dänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Sinne ALSING CONAN wird als Nachfolgerin von Herrn Henrik FALLESEN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. AMADO

      (1)  ABl. L 291 vom 21.10.2006, S. 33.


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32002D0348

2002/348/JI: Beschluss des Rates vom 25. April 2002 über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung

Amtsblatt Nr. L 121 vom 08/05/2002 S. 0001 - 0003

Beschluss des Ratesvom 25. April 2002über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung(2002/348/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),auf Initiative des Königreichs Belgien,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 29 des Vertrags verfolgt die Europäische Union das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere durch ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten.(2) Infolge der verschiedenen internationalen und europäischen Meisterschaften und der zahlreichen Reisen der Fans ist im Fußball eine weit reichende Internationalisierung zu beobachten. Diese Internationalisierung erfordert bei Fußballspielen ein Sicherheitskonzept, das über den nationalen Rahmen hinausgeht.(3) Fußballveranstaltungen sollten nicht nur als eine mögliche Ursache für Störungen der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit betrachtet werden, sondern sind auch Ereignisse, die - ungeachtet der möglichen Risiken - effizient organisiert werden müssen.(4) Insbesondere mit Blick auf die Verhinderung und Bekämpfung von Fußballrowdytum ist der Informationsaustausch von entscheidender Bedeutung, damit die in den Mitgliedstaaten zuständigen Polizeidienststellen und Behörden sich ausreichend vorbereiten und angemessen reagieren können.(5) Für den Informationsaustausch anlässlich einer Fußballveranstaltung und in Anbetracht der erforderlichen grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung ist es unerlässlich, dass in jedem Mitgliedstaat eine ständige nationale Fußballinformationsstelle der Polizei eingerichtet wird.(6) Der Europarat hat folgende Rechtsakte angenommen: das Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981, die Empfehlung R(87) 15 des Ministerkomitees vom 17. September 1987 zur Regelung der Benutzung personenbezogener Daten durch die Polizei und das Europäische Übereinkommen zur Verringerung von Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen vom 19. August 1985.(7) Der Rat hat am 26. Mai 1997 die Gemeinsame Maßnahme 97/339/JI betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit(2) und die Entschließung vom 9. Juni 1997 zur Verhinderung und Eindämmung des Fußballrowdytums durch Erfahrungsaustausch, Stadionverbote und Medienpolitik(3) angenommen.(8) Außerdem hat der Rat die Entschließung vom 6. Dezember 2001 betreffend ein Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen(4), angenommen -BESCHLIESST:Artikel 1Einrichtung einer nationalen Fußballinformationsstelle(1) In jedem Mitgliedstaat wird eine nationale Fußballinformationsstelle der Polizei eingerichtet oder benannt.(2) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates gemäß diesem Beschluss schriftlich die operationellen Daten seiner nationalen Fußballinformationsstelle und alle späteren Änderungen mit. Das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht diese im Amtsblatt.(3) Die nationale Fußballinformationsstelle ist die direkte und zentrale Kontaktstelle für den Austausch einschlägiger Informationen und für die Erleichterung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Fußballspielen mit internationaler Dimension.Ein Mitgliedstaat kann beschließen, bei fußballbezogenen Aspekten bestimmte Kontakte über die für diese Aspekte zuständigen Dienststellen zu unterhalten, sofern die nationale Fußballinformationsstelle hierüber rasch und auf angemessene Weise ein Mindestmaß an Informationen erhält.(4) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass seine nationale Fußballinformationsstelle fähig ist, die ihr übertragenen Aufgaben effizient und schnell auszuführen.(5) Dieser Beschluss gilt unbeschadet geltender nationaler Bestimmungen, insbesondere der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Behörden und Dienststellen in den betroffenen Mitgliedstaaten.Artikel 2Aufgaben der nationalen Fußballinformationsstelle(1) Die nationale Fußballinformationsstelle koordiniert und erleichtert den polizeilichen Informationsaustausch zwischen Polizeidiensten bei Fußballspielen mit internationaler Dimension. In diesen Informationsaustausch können auch andere Strafverfolgungsbehörden, die gemäß der Kompetenzverteilung in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Sicherheit und öffentlichen Ordnung beitragen, einbezogen werden.(2) Die nationale Fußballinformationsstelle hat im Einklang mit den diesbezüglichen nationalen und internationalen Vorschriften Zugriff auf die Informationen über die personenbezogenen Daten von Risikofans.(3) Die nationale Fußballinformationsstelle erleichtert, koordiniert oder organisiert die Durchführung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Fußballspielen mit internationaler Dimension.(4) Im Einklang mit den geltenden nationalen Bestimmungen, insbesondere der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Behörden und Dienststellen des betreffenden Mitgliedstaats kann die nationale Fußballinformationsstelle die zuständigen nationalen Behörden unterstützen.(5) Die nationale Fußballinformationsstelle stellt bei Spielen mit internationaler Dimension zumindest auf Ersuchen einer anderen nationalen Fußballinformationsstelle eines betroffenen Mitgliedstaats eine Risikoanalyse betreffend die eigenen Vereine und die eigene Nationalmannschaft bereit.Artikel 3Austausch von Polizeiinformationen zwischen den nationalen Fußballinformationsstellen(1) Die nationalen Fußballinformationsstellen tauschen auf Ersuchen einer betroffenen nationalen Fußballinformationsstelle oder von sich aus vor, während und nach einer Fußballveranstaltung mit internationaler Dimension allgemeine Informationen sowie nach Maßgabe von Absatz 3 personenbezogene Daten aus.(2) Die allgemeinen Informationen, die bei einem Fußballspiel mit internationaler Dimension ausgetauscht werden, sind strategischer, operativer und taktischer Art. Dabei gelten als- "strategische Informationen" Angaben, mit denen die Veranstaltung in ihrer ganzen Tragweite unter besonderer Berücksichtigung der damit verbundenen Sicherheitsrisiken beschrieben wird,- "operative Informationen" Angaben, mit denen sich ein zutreffendes Bild von den Ereignissen im Rahmen der Veranstaltung gewinnen lässt,- "taktische Informationen" Angaben, die es den im operativen Bereich Verantwortlichen ermöglichen, bei der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit während der Veranstaltung angemessen vorzugehen.(3) Der Austausch personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Grundsätze des Übereinkommens Nr. 108 des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten und gegebenenfalls der Empfehlung R(87) 15 des Ministerkomitees des Europarats vom 17. September 1987 zur Regelung der Benutzung personenbezogener Daten durch die Polizei. Der Austausch erfolgt mit Blick auf die Ausarbeitung und Durchführung angemessener Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei einer Fußballveranstaltung. Er kann insbesondere Informationen über Einzelpersonen betreffen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen oder darstellen können.Artikel 4Verfahren der Kommunikation zwischen den nationalen Fußballinformationsstellen(1) Die nationale Fußballinformationsstelle koordiniert die Behandlung der Informationen im Zusammenhang mit Fußballspielen mit internationaler Dimension. Sie stellt sicher, dass alle betroffenen Polizeidienststellen rechtzeitig mit den erforderlichen Informationen versorgt werden. Nach der Verarbeitung werden die Informationen von der Fußballinformationsstelle selbst verwendet oder den interessierten Behörden und Polizeidienststellen übermittelt.(2) Die nationale Fußballinformationsstelle des die Fußballveranstaltung ausrichtenden Mitgliedstaats steht vor, während und nach der Meisterschaft oder des Spiels mit den nationalen Polizeidienststellen der betreffenden Mitgliedstaaten gegebenenfalls über den von diesen Mitgliedstaaten benannten und bereitgestellten Verbindungsbeamten in Kontakt. Dieser Verbindungsbeamte ist der Ansprechpartner in den Aufgabenbereichen öffentliche Sicherheit und Ordnung, Fußballrowdytum und allgemeine Kriminalität, sofern ein Zusammenhang mit einem bestimmten Fußballspiel oder -turnier besteht.(3) Bei der Kommunikation stellen die nationalen Fußballinformationsstellen sicher, dass die Vertraulichkeit der Informationen gewahrt bleibt. Soweit es sich nicht um personenbezogene Daten handelt, werden die ausgetauschten Informationen archiviert. Sie können anschließend von anderen interessierten nationalen Informationsstellen eingesehen werden, sofern die nationale Fußballinformationsstelle, von der diese Informationen stammen, vorher Gelegenheit hat, zu deren Verbreitung Stellung zu nehmen.Artikel 5SprachenregelungDie Kommunikation zwischen den verschiedenen nationalen Fußballinformationsstellen erfolgt in der eigenen Landessprache, mit einer Kopie in einer gemeinsamen Arbeitssprache der betreffenden Parteien, sofern zwischen diesen diesbezüglich keine anderen Vereinbarungen getroffen werden.Artikel 6BewertungDer Rat unterzieht die Durchführung dieses Beschlusses binnen zwei Jahren nach seiner Annahme einer Bewertung.Artikel 7InkrafttretenDieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Rajoy Brey(1) Stellungnahme vom 9. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 147 vom 5.6.1997, S. 1.(3) ABl. C 193 vom 24.6.1997, S. 1.(4) ABl. C 22 vom 24.1.2002, S. 1.


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31994D0289

94/289/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 16. Mai 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1993 bis zum 30. November 1996

Amtsblatt Nr. L 124 vom 18/05/1994 S. 0013 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0067  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0067

BESCHLUSS DES RATES vom 16. Mai 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen  der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1993 bis zum 30. November 1996 (94/289/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft und Mauritius haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls Nr. 1 in das Abkommen über die Fischerei vor der Küste von Mauritius aufgenommen werden  sollen.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 26. November 1993 ein neues Protokoll paraphiert.  Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit von Mauritius in der Zeit vom 1. Dezember 1993 bis zum 30. November 1996.  Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in  Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen der derzeitigen Protokolle vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach  Artikel 43 des Vertrages zu schließen - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von  Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1993 bis zum 30. November 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS  (1) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 1.


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31990D0669

90/669/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 20. DEZEMBER 1990 ZUR VERLAENGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER HANDELSREGELUNG SPANIENS UND PORTUGALS MIT DEN UEBERSEEISCHEN LAENDERN UND GEBIETEN ( UELG )

Amtsblatt Nr. L 365 vom 28/12/1990 S. 0079 - 0079

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1990 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (90/669/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,  gestützt auf den Beschlussentwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Beschluß 86/47/EWG (1), verlängert durch den Beschluß 86/645/EWG (2), legt die Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für die in der Beitrittsakte festgesetzte Übergangszeit fest.  Der genannte Beschluß gilt bis zum 31. Dezember 1990.  Um eine Unterbrechung in der allmählichen Öffnung des spanischen und portugiesischen Marktes gegenüber Waren mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Geltungsdauer des Beschlusses 86/47/EWG zu verlängern -  BESCHLIESST:     Artikel 1 Die Geltungsdauer des Beschlusses 86/47/EWG wird bis zum 31. Dezember 1995 verlängert.    Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.     Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. RUFFOLO  (1) ABl. Nr. L 63 vom 5.3.1986, S. 95. (2) ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1986, S. 66.


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E1994J1027(03)

BESCHLUSS vom 15. Februar und 3. Mai 1994 über die offiziellen Feiertage des EFTA-Gerichtshofs im Jahre 1994

Amtsblatt Nr. L 278 vom 27/10/1994 S. 0026 - 0026

BESCHLUSS vom 15. Februar und 3. Mai 1994 über die offiziellen Feiertage des EFTA-Gerichtshofs im Jahre 1994 DER EFTA-GERICHTSHOF -gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 der Verfahrensordnung, nach dem der Gerichtshof verpflichtet ist, die offiziellen Feiertage des Ortes, an dem er seinen Sitz hat, einzuhalten;gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 der Verfahrensordnung, nach dem der Gerichtshof verpflichtet ist, ein Verzeichnis der offiziellen Feiertage aufzustellen und im EWR-Teil und/oder dem EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen -BESCHLIESST:1994 gelten folgende Tage als offizielle Feiertage, an denen der Gerichtshof nicht tätig ist:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31994D0939

94/939/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 über eine Finanzhilfe für die Slowakische Republik

Amtsblatt Nr. L 366 vom 31/12/1994 S. 0030 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0280  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0280

BESCHLUSS DES RATESvom 22. Dezember 1994über eine  Finanzhilfe für die Slowakische Republik(94/939/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel  235, auf Vorschlag der Kommission(), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(), in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen dem Volk der Slowakischen Republik und den Völkern der Gemeinschaft bestehen enge  historische Beziehungen. Das Land hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen  eingeleitet und unternimmt substantielle Anstrengungen zur Konsolidierung eines  marktwirtschaftlichen Modells. Die Slowakische Republik und die Gemeinschaft haben am 4. Oktober 1993 ein Assoziierungsabkommen  unterzeichnet, das an die Stelle des am 14. Dezember 1991 mit der Tschechischen und Slowakischen  Föderativen Republik unterzeichneten Abkommens trat. Die Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik hatte negative Rückwirkungen  für die slowakische Wirtschaft zu einer Zeit, als diese den mit dem Zerfall des Handelssystems des  Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe verbundenen externen Schock und die Schwierigkeiten beim  Übergang zu einer Marktwirtschaft noch nicht verkraftet hatte. Die finanzielle Unterstützung der Reformen durch die Gemeinschaft wird das gegenseitige Vertrauen  stärken und die Slowakische Republik näher an die Gemeinschaft heranführen. Die Slowakische Republik hat mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Bereitschaftskredit  und eine weitere Ziehung im Rahmen der ,,Systemübergangsfazilität'' zur Unterstützung des  slowakischen Wirtschaftsprogramms für 1994/95 vereinbart; diese Fazilitäten sind vom  IWF-Exekutivdirektorium am 22. Juli 1994 gebilligt worden. Die slowakische Regierung hat um finanzielle Unterstützung der internationalen Finanzinstitutionen,  der Gemeinschaft und anderer bilateraler Geber nachgesucht. Über den geschätzten Finanzbetrag  hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, ist während des restlichen  Jahres 1994 sowie 1995 noch eine Finanzierungslücke von rund 300 Millionen US-Dollar zu schließen,  um die Reserveposition der Slowakischen Republik zu stärken und die wirtschaftspolitischen Ziele,  die den Reformmaßnahmen der Regierung zugrunde liegen, zu unterstützen. Die Gewährung eines mittelfristigen Darlehens der Gemeinschaft an die Slowakische Republik ist eine  angemessene Maßnahme zur Stützung der Zahlungsbilanz und Stärkung der Reserveposition des Landes. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor  -BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft gewährt der Slowakischen Republik eine  mittelfristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 130 Millionen ECU und einer  Laufzeit von bis zu sieben Jahren, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die  Reserveposition des Landes zu stärken. (2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen  Mittel aufzunehmen, die der Slowakischen Republik als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. (3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und in  Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Slowakischen Republik. Artikel 2 (1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den slowakischen Behörden nach Anhörung des  Währungsausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln, an die das Darlehen geknüpft  ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang  stehen. (2) Die Kommission überprüft in regelmässigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß  und in enger Koordinierung mit dem IWF die Übereinstimmung der slowakischen Wirtschaftspolitik mit  den Darlehenszielen und die Einhaltung der Darlehensbedingungen. Artikel 3 (1) Das Darlehen wird der Slowakischen Republik in zwei Teilbeträgen zur Verfügung  gestellt. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 wird der erste Teilbetrag bereitgestellt, sobald  die Bereitschaftskreditvereinbarung vom IWF-Exekutivdirektorium genehmigt worden ist. (2) Der zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 2 sowie zufriedenstellender  Fortschritte bei der Umsetzung der Bereitschaftskreditvereinbarung durch die Slowakische Republik  frühestens zwei Quartale nach Freigabe des ersten Teilbetrags bereitgestellt. (3) Die Mittel werden an die Nationalbank der Slowakischen Republik ausgezahlt. Artikel 4 (1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit der  gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen  noch ein Wechsel- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen. (2) Auf Verlangen der Slowakischen Republik trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über  vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird. (3) Auf Ersuchen der Slowakischen Republik kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung  des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren  oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder  Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der  durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum jeweiligen  Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags  führen. (4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem  Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten der Slowakischen Republik. (5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2  und 3 genannten Transaktionen unterrichtet. Artikel 5 Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal  jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994. Im Namen des RatesDer PräsidentH. SEEHOFER() ABl. Nr. C 302 vom 28. 10.  1994, S. 11.  () Stellungnahme vom 15. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


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31981D0376

81/376/EWG: Beschluß der Kommission vom 15. Mai 1981 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Schaf- und Ziegenfleischs

Amtsblatt Nr. L 145 vom 03/06/1981 S. 0026 - 0027 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0018  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0018

++++   ( 1 ) ABL . NR . L 183 VOM 16 . 7 . 1980 , S . 1 .  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 15 . MAI 1981  ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH   ( 81/376/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTENDER GRÜNDE  MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 DES RATES ( 1 ) VOM 27 . JUNI 1980 WURDE EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH ERRICHTET .  FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG , DIE ANSICHTEN DER WIRTSCHAFTSKRISE UND DER VERBRAUCHER ZU DEN SICH BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERGEBENDEN FRAGEN ZU KENNEN .  DIE BERUFSVERBÄNDE DER LANDWIRTSCHAFT , DER INDUSTRIE , DES HANDELS , DER ARBEITNEHMER SOWIE DIE VERBRAUCHERVERBÄNDE DER MITGLIEDSTAATEN SIND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ORGANISIERT _  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1   ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH EINGESETZT , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT .   ( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELHANDEL , ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ZU TREFFEN HAT .   ( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPE , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 28 MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :  A ) NEUN AUF DIE SCHAFERZEUGER ,  B ) FÜNF AUF DIE VIEH - UND FLEISCHVERWERTUNGSGENOSSENSCHAFTEN UND AUF DIE VERARBEITUNGSGENOSSENSCHAFTEN ,  C ) EINER AUF DIE FLEISCHVERARBEITENDE INDUSTRIE ,  D ) ZWEI AUF DEN VIEHHANDEL ,  E ) ZWEI AUF DEN FLEISCHGROSSHANDEL ,  F ) ZWEI AUF DEN FLEISCHEINZELHANDEL ,  G ) DREI AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,  H ) VIER AUF DIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN , MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND ; DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES " BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERBRAUCHER " ERNANNT .  FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE STELLEN ZWEI BEWERBER VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .   ( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .  NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .  BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT ODER IM TODESFALL VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .  DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .  DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .   ( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 5  DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORZITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .  MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .  DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .  ARTIKEL 6  AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER GRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINLADEN . UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES HINZUZIEHEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN NUR FÜR DIE DAUER DER BEHANDLUNG DER FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER TEILNAHME ANLASS GEGEBEN HAT .  ARTIKEL 7  DER AUSSCHUSS KANN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .   ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 9  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .  DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .  KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT . DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .  ARTIKEL 10  UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES INFORMATIONEN VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLT FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES ZUSSCHUSSES UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL .  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 15 . MAI 1981 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 15 . MAI 1981  FÜR DIE KOMMISSION  POUL DALSAGER  VIZEPRÄSIDENT


title: 2009/648/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/125

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 23. April 2009
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/648/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 60,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0163/2009),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2007;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 16.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 20.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.