title: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1975, die zum 31. Juli 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1841/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen

text:
29 . 8 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 228 / 31
                                    1    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Juli 1975 ,
                die zum 31 . Juli 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung ( EWG)
                          Nr. 1841 /75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                       (75/506/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   120/67/EWG vorgesehenen Kriterien oder die Festset
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zung einer Mindestabschöpfung bei der Ausfuhr unter
                                                                  besonderer Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                 Buchstaben b) und d) der Verordnung Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   139/67/ EWG vorgesehenen Kriterien oder die einge
                                                                  reichten Angebote nicht zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt                 Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es an
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch             gesichts der derzeitigen Marktlage, für die betreffende
die Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                              Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
                                                                  Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des                 139/67/ EWG oder eine Mindestabschöpfung entspre
Rates vom 19. Juli 1973 zur Festlegung der im Falle               chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden                  ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr, 1968 /73 fest
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord           zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An
nung ( EWG) Nr. 86/75 (4), insbesondere auf Artikel 4             gebote zu berücksichtigen .
Absatz 2,
                                                                  Die in dieser Entscheidung .vorgesehenen Maßnah
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/ EWG des Ra               men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs
tes vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die               ausschusses für Getreide —
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge
treide und über die Kriterien für die Festsetzung des
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Ehtattungsbetrags (5), zuletzt geändert durch die Ver
ordnung (EWG) Nr. 87/75 (6), insbesondere auf Arti
kel 4a,                                                                                Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 der                Die zum 31 . Juli 1975 im Rahmen der Ausschreibung
Kommission vom 17. Juli 1975 zur Durchführung                     der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei der Aus
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                  fuhr von Weichweizen gemäß Verordnung (EWG) Nr.
Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den               1841 /75 eingereichten Angebote werden nicht berück
Ländern der Zone I und Portugal (7), insbesondere auf             sichtigt.
Artikel 10 Absatz 1 ,
                                                                                Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 wurde                     richtet .
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet.
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Brüssel, den 31 . Juli 1975
 1841 /75 beschließt die Kommission nach dem Verfah
                                                                                Fiir die Kommission
ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
entweder die Festsetzung einer Höchsterstattung bei                                            P.J. LARDINOIS
der Ausfuhr unter besonderer Berücksichtigung der in
den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr.                                                  Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(-') ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.
(3 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 10 .
(■») ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 2.
(5 ) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
(")  ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 3 .
  7  ABl . Nr. L 187 vom 18 . 7. 1975, S. 20 .


title: 2011/572/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009 sind

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/140

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/572/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0123/2011),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 22.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2011
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

                  —

                  gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0123/2011),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorschläge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung

                              —

                              bedauert, dass mit dem System der jährlichen Pauschalgebühren im Jahr 2008 Einnahmen erzielt wurden, die weit über den tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistungen lagen, und fordert die Agentur auf, dringend einen detaillierten Plan vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass dies in künftigen Jahren nicht wieder vorkommt;

                              —

                              darauf aufmerksam macht, dass die Agentur einen hohen Betrag an Mitteln für operative Ausgaben (über 53 000 000 EUR, was 79 % der operativen Ausgaben entspricht) auf 2009 übertragen hat;

                              —

                              hervorhebt, wie wichtig es ist, dass die Agentur im Rahmen ihrer Programmplanung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festlegt, um die von ihr tatsächlich erzielten Ergebnisse zu bewerten;

                              —

                              seine Besorgnis über den Mangel an Koordination zum Ausdruck bringt, was Bedarf, Personal und Haushaltsordnung der Agentur betrifft, sowie insbesondere über die Tatsache, dass die Personalauswahlverfahren es schwierig machen, in geeignetem Maße qualifiziertes Personal einzustellen,

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Agentur im Jahr 2009 auf 92 500 000 EUR beliefen, was einem Anstieg um 6 % im Vergleich zum Haushaltsjahr 2008 entspricht; in der Erwägung, dass die Reserve für Aktivitäten im Zusammenhang mit Gebühren und Entgelten im Jahr 2009 insgesamt 29 500 000 EUR betrug,

                  1.

                  begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass der Jahresabschluss 2009 der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge in allen Sachaspekten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

         Erhebliche Aufstockung der Haushaltsmittel

                  2.

                  stellt fest, dass die Haushaltsmittel der Agentur zwischen 2007 und 2009 um 28 % aufgestockt wurden;

                  3.

                  stellt fest, dass die Agentur aus dem Haushaltsplan der Union für 2009 31 540 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 29 180 000 EUR an Zahlungsermächtigungen erhalten hat;

                  4.

                  weist außerdem darauf hin, dass die der Agentur insgesamt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 2008 bis 2009 von 102 000 000 EUR auf 122 000 000 EUR aufgestockt wurden und die Anzahl der Mitarbeiter im gleichen Zeitraum von 440 auf 509 angestiegen ist;

         Leistung

                  5.

                  betont nochmals, wie wichtig es für die Agentur ist, im Rahmen ihrer Programmplanung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festzulegen, um die von ihr tatsächlich erzielten Ergebnisse zu bewerten; nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, dass sie ihr Arbeitsprogramm 2010 durch Festlegung wichtiger Leistungsziele und -indikatoren verbessert habe; fordert die Agentur ferner auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die Zeit, während der die einzelnen Bediensteten an einem Projekt arbeiten, präzise darstellen zu können und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern;

                  6.

                  fordert die Agentur auf, eine tätigkeitsbezogene Struktur für den operationellen Haushalt umzusetzen, um eine klare Verbindung zwischen Arbeitsprogramm und Mittelvoranschlägen herzustellen und die Leistungsüberwachung und Berichtslegung zu verbessern; stellt fest, dass die Agentur jedes Jahr einen mehrjährigen Plan ausarbeitet, in dem die für jede Aktivität benötigten Haushaltsmittel veranschlagt werden und der mit allen relevanten Akteuren erörtert und vom Verwaltungsrat bestätigt wird; teilt die Auffassung des Rechnungshofs, nach der die Struktur des operationellen Haushalts (Titel III) teilweise einsatzbezogen blieb und dass die Änderungen des Haushalts vollzogen wurden, ohne das Arbeitsprogramm entsprechend zu aktualisieren, selbst wenn diese Änderungen erhebliche Auswirkungen auf die Zuteilung personeller und finanzieller Ressourcen hatten;

                  7.

                  fordert die Agentur erneut auf, in einer dem nächsten Bericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen zu liefern, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

         Mittelübertragungen

                  8.

                  macht darauf aufmerksam, dass die Agentur einen hohen Betrag an Mitteln für operative Ausgaben (65 % aus Titel III — Operative Tätigkeiten — wenn zweckgebundene Einnahmen aus der Übertragung ausgeklammert werden, beträgt der Anteil der übertragenen Mittelbindungen 13 %) auf 2010 übertragen hat; weist darauf hin, dass diese Tatsache im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit steht; erkennt an, dass eine gewisse Unsicherheit über die Höhe der Gebühren und Entgelte dem Geschäftszyklus der Agentur infolge der mehrjährigen Ausrichtung der Projekte anfangs inhärent ist; betont zudem, dass dieser Umstand Mängel im System zur Planung der Ressourcen der Agentur offenbart, die auf Verzögerungen bei dem Prozess der Unterzeichnung von Dienstleistungsverträgen zurückzuführen sind; fordert daher eine viel genauere und termingerechtere Verwaltung von Verträgen und dass der Kommission und dem Parlament für das nächste Haushaltsjahr sehr viel realistischere Mittelvoranschläge vorgelegt werden und genügend Zeit für ihre Prüfung vorgesehen wird;

                  9.

                  fordert, dass dem Haushaltsplan eines jeden Jahres ein spezieller Bericht über die Restmittel der Vorjahre beigefügt wird, aus dem hervorgeht, warum diese Mittel nicht verwendet wurden und wie und wann sie verwendet werden sollen;

         Gebühren und Entgelte, die von der Agentur erhoben wurden

                  10.

                  stellt fest, dass 2009 das zweite vollständige Jahr war, in dem die Zulassungstätigkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (6) erfolgte;

                  11.

                  fordert die Agentur nochmals auf, ihr System zur Überwachung von Zulassungsprojekten zu verbessern, mit dem sichergestellt wird, dass die in Rechnung gestellten Honorare während der gesamten Dauer des Projekts nicht übermäßig von den tatsächlichen Kosten abweichen;

                  12.

                  fordert die Agentur insbesondere auf, mit Blick auf die Jahresabschlüsse für 2010 die höheren Ausgaben für die Verwaltung der Zulassungstätigkeit, mit denen die nationalen Luftfahrtbehörden betraut wurden, genau abzuschätzen; stellt fest, dass der Rechnungshof berichtet hat, dass die entsprechenden höheren Ausgaben am Jahresende laut Schätzungen einen Anteil am Abschluss betrugen, der angesichts der bisherigen Erfahrungen nicht zu rechtfertigen ist; erkennt dennoch die Absicht der Agentur an, für bestimmte Leistungen ein „Pauschalvereinbarung“ einzuführen (kleinere Änderungen oder Reparaturen, standardisierte Musterzulassungen, Übersichten von Organisationen), damit Projektkosten verlässlich kalkuliert werden können, wenn Leistungen ausgegliedert werden;

         Personal

                  13.

                  verweist außerdem auf die Defizite bei den Verfahren zur Personalauswahl, die ein Risiko für die Transparenz dieser Verfahren darstellten; erkennt an, dass der Rechnungshof im Hinblick auf diese Verfahren mitgeteilt hat, dass die Entscheidungen der Auswahlgremien nicht ausreichend begründet und dokumentiert wurden, da keine Obergrenzen für Kandidaten festgelegt wurden, die zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen oder auf die Reserveliste gesetzt wurden, oder Protokolle fehlten;

                  14.

                  fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu informieren und transparentere Auswahlverfahren für ihre Sachverständigen/ihr Personal durchzuführen; weist darauf hin, dass die Auswirkungen dieser Defizite noch schwerwiegender sind, wenn berücksichtigt wird, dass die Agentur die Aufgabe hat, Zulassungsspezifikationen auszustellen, Entscheidungen hinsichtlich der Lufttüchtigkeit und im Hinblick auf Umweltzertifizierungen zu treffen und Inspektionen zur Kontrolle der Normen in den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführen;

         Interne Prüfung

                  15.

                  erkennt an, dass die Agentur 20 der vom Internen Auditdienst (IAS) seit 2006 abgegebenen 26 Empfehlungen umgesetzt hat;

                  16.

                  bestätigt, dass die Agentur der Entlastungsbehörde einen Bericht ihres Exekutivdirektors übermittelt hat, in dem der Inhalt der IAS-Empfehlung gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung zusammengefasst wurde; fordert den Exekutivdirektor der Agentur dennoch auf, spezifische Informationen zum Inhalt sämtlicher offener IAS-Empfehlungen für das Jahr 2009 vorzulegen;

                  17.

                  verweist in diesem Zusammenhang auf weitere horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss und auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 22.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 136.

         (6)  ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 3.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


title: 2013/570/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/209

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/570/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, insbesondere auf Artikel 97,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0097/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 73.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, insbesondere auf Artikel 97,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0097/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              hervorgehoben hat, dass die Agentur bei allen ihren Titeln mit nichtgetrennten Mitteln arbeitet und dass es daher unrealistisch ist zu erwarten, dass für alle im Haushaltsplan für ein Kalenderjahr ausgewiesenen Maßnahmen innerhalb desselben Jahres sowohl die Mittelbindungen als auch die Zahlungen vorgenommen werden können, vor allem wenn es sich um projektspezifische operative Ausgaben handelt (z. B. Weiterentwicklung der IT-Systeme),

                              —

                              die Agentur aufgefordert hat, ihre Tätigkeiten und Projekte im Bereich Humanressourcen zum Zeitpunkt der Aufstellung ihres Jahresarbeitsprogramms besser zu planen,

                              —

                              begrüßt hat, dass die Agentur ein eigenes Referat „Registrierung und Vorlage von Daten“ sowie eine Notfall-Task-Force geschaffen hat,

                              —

                              die Agentur aufgefordert hat, im Bereich der Berichterstattung eine strikte Top-down/Bottom-up-Methode zu verfolgen und sich bei der Festlegung der einschlägigen Indikatoren und einzusetzenden Hilfsmittel an klare Leitprinzipien zu halten;

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich dem Bericht des Rechnungshofs zufolge der Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2011 auf insgesamt 93 200 000 EUR gegenüber 75 500 000 EUR im Jahr 2010 belief, was einer Zunahme um 23,44 % entspricht;

                  D.

                  in der Erwägung, dass die Agentur sich während des Haushaltsjahres 2011 selbst finanziert und von der Kommission keinen rückzahlbaren Zuschuss erhalten hat;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) der Agentur für 2011, dass sich die Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 über Gebühren, die von der Industrie für die Registrierung chemischer Stoffe gezahlt werden, und gegebenenfalls über einen Zuschuss der Union gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung finanziert;

                  2.

                  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Agentur 2011 praktisch vollständig über Gebühren finanziert und keinen Zuschuss von der Union erhalten hat; stellt jedoch fest, dass die Union die Agentur mit einem Betrag von lediglich 500 000 EUR unterstützt hat, der von der Kommission (Generaldirektion Umwelt) als vertragliche Entschädigung für bestimmte vorbereitende Tätigkeiten im Hinblick auf die bevorstehende Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) über Biozidprodukte gezahlt wurde;

                  3.

                  stellt fest, dass sich die ursprünglichen Mittel für Zahlungen des Jahres 2011, wie sie im Dezember 2010 vom Verwaltungsrat festgelegt wurden, auf 99 800 000 EUR beliefen;

                  4.

                  entnimmt dem JTB, dass die Agentur im Jahr 2010 von der Kommission einen Ausgleichszuschuss in Höhe von 36 000 000 EUR erhalten hat, der als Vorfinanzierung unter den Passiva verbucht wurde; stellt des Weiteren fest, dass der Betrag 2011 vollständig an die Kommission zurückgezahlt wurde, da der vorgesehene hohe Betrag eigener Einnahmen der Agentur in Form von Gebühren 2011 erreicht wurde;

                  5.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat im Jahr 2011 zwei Berichtigungshaushaltspläne verabschiedet hat, die Folgendes vorsahen:

                              —

                              durch den ersten Berichtigungshaushaltsplan wurden die Einnahmen unter Berücksichtigung des Überschusses des Jahres 2010 um 280 565 807,25 EUR erhöht; stellt fest, dass in diesen Berichtigungshaushaltsplan auch der Betrag von 500 000 EUR aufgenommen wurde, der zweckgebundenen Einnahmen für die im Hinblick auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 geleistete Vorbereitungsarbeit entsprach;

                              —

                              durch den zweiten Berichtigungshaushaltsplan wurden die Haushaltsausgaben um 7 142 500 EUR (7 %) gesenkt;

                  6.

                  entnimmt dem JTB, dass sich die Ausführungsrate für den Haushaltsplan 2011 auf 96 % belief;

         Verpflichtungen und Zahlungen

                  7.

                  entnimmt dem JTB, dass sich der Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen und Verpflichtungen, die auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden, auf 14 421 314,76 EUR belief, was 16,2 % der eingegangenen Verpflichtungen entsprach; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie zur Behebung dieses Missstands getroffen hat, da der Umfang der Mittelübertragungen übermäßig hoch ist und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;

                  8.

                  nimmt zur Kenntnis, dass, wie aus dem JTB hervorgeht, die im Haushaltsplan 2011 bei Titel I veranschlagten Mittel (54 508 000 EUR) durch Übertragungen von Titel III um 4,25 % (2 316 781,90 EUR) erhöht wurden, wovon 2 005 138,33 EUR im Zusammenhang mit Personalausgaben standen; stellt des Weiteren fest, dass infolgedessen die Ausführungsrate bei Titel I 99,16 % erreichte;

                  9.

                  stellt fest, dass von den Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen in Höhe von insgesamt 12 254 740,59 EUR, die aus dem Haushaltsjahr 2010 übertragen worden waren, insgesamt 1 758 060,98 EUR in Abgang gestellt wurden;

                  10.

                  begrüßt die Bemühungen der Agentur um eine Verbesserung der Planung und Überwachung der Ressourcen und die Einführung agenturweiter Leitlinien zur Förderung des Jährlichkeitsprinzips; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die Agentur die Übertragungsrate von 29 % im Jahr 2009 auf 17 % im Jahr 2010 und 16,2 % im Jahr 2011 senken konnte;

         Überwachungs- und Kontrollsysteme

                  11.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Ergebnisse der letzten, im Jahr 2011 durchgeführten körperlichen Bestandsaufnahme einige Mängel erkennen lassen, insbesondere was den geringen Anteil informations- und kommunikationstechnischer Anlagen (IKT-Anlagen) betrifft, die auf ihren Wert geprüft wurden; stellt darüber hinaus fest, dass es kein formelles Verfahren für die Bestandsaufnahme des Anlagevermögens gibt; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu informieren, die sie zur Einführung eines formellen Verfahrens für die Bestandsaufnahme des Anlagevermögens getroffen hat;

                  12.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Kosten im Zusammenhang mit IKT-Projekten, die bereits eingesetzt werden, als Ausgaben erfasst, anstatt sie als Anlagevermögen auszuweisen; stellt darüber hinaus fest, dass das Verfahren im ersten Quartal 2013 förmlich festgelegt und genehmigt werden soll; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Sachstand in Bezug auf dieses Verfahren zu informieren;

         Einstellungsverfahren

                  13.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Mängel bei den Einstellungsverfahren festgestellt hat; fordert daher die Agentur auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um diesem Missstand abzuhelfen; ist der Ansicht, dass einige Bestimmungen des Beamtenstatuts einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten können; fordert daher die Kommission auf, eine gewisse Vereinfachung im Rahmen von Artikel 110 des Beamtenstatuts in Bezug auf die Agenturen zu ermöglichen;

                  14.

                  entnimmt dem JTB, dass sich die Agentur weiterhin um hoch qualifizierte Mitarbeiter bemüht hat und dass sie 2011 insgesamt 88 neue Mitarbeiter eingestellt hat, sodass die im Stellenplan der Agentur vorgesehenen Stellen zu 98 % besetzt werden konnten;

                  15.

                  nimmt zur Kenntnis, dass zum 31. Dezember 2011 von 456 verfügbaren Stellen insgesamt 441 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren und dass Ende 2011 101 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren; stellt fest, dass die Gesamtzahl der von Vertragsbediensteten besetzten Stellen 62 und die Gesamtzahl der sonstigen Bediensteten (abgeordnete nationale Sachverständige, Aushilfskräfte, Praktikanten) 46 betrug;

                  16.

                  überwacht sorgfältig die verbesserten Einstellungs- und Auswahlverfahren, die im vergangenen Jahr eingeführt wurden; hält die uneingeschränkte Anwendung der Vorschriften und Verfahren für notwendig, um einen optimalen Ruf der Agentur zu gewährleisten;

         Interessenkonflikt

                  17.

                  begrüßt, dass der Rechnungshof in Bezug auf vier Europäische Agenturen, darunter die hier behandelte Agentur, eine Prüfung zur Bewertung der Handlungsleitlinien und Verfahren für die Behandlung von Interessenkonflikten durchgeführt und die Ergebnisse in seinem Sonderbericht Nr. 15/2012 dargelegt hat;

                  18.

                  bedauert, dass die Agentur den Feststellungen des Rechnungshofs zufolge zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vorortprüfung (Oktober 2011) nicht in angemessener Form mit Interessenkonflikten umgegangen ist; stellt außerdem fest, dass die Handlungsleitlinien der Agentur für die Behandlung von Interessenkonflikten unvollständig waren, dass die Interessenerklärungen weder geprüft noch veröffentlicht, sondern unter Verschluss gehalten wurden und dass es keine Schulungsmaßnahmen zu Interessenkonflikten gab;

                  19.

                  bewertet es positiv, dass die Agentur im Anschluss an die Prüfung des Rechnungshofs eine Reihe von Maßnahmen getroffen hat, insbesondere folgende:

                              —

                              Annahme von Handlungsleitlinien der Agentur für die Behandlung potenzieller Interessenkonflikte im September 2011,

                              —

                              neues, detaillierteres Formular für Interessenerklärungen;

                              —

                              Annahme eines neuen Leitfadens für die Ausfüllung der Interessenerklärungen im November 2011,

                              —

                              Veröffentlichung der Interessenerklärungen der Führungskräfte der Agentur auf der Website der Agentur seit Januar 2012,

                              —

                              Errichtung eines beratenden Ausschusses für Interessenkonflikte im Juni 2012, dessen konstituierende Sitzung im August 2012 stattfand;

                              —

                              Annahme eines Verhaltenskodex für die Mitglieder des Verwaltungsrats im März 2012,

                              —

                              Annahme vorläufiger Qualifikationskriterien für die Organe der Agentur im September 2012,

                              —

                              Annahme von Durchführungsbestimmungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Bearbeitung von Informationen über potenzielle Interessenkonflikte der Mitarbeiter der Agentur im Juni bzw. Oktober 2012,

                              —

                              Annahme eines Leitfadens zur Vermeidung von Interessenkonflikten für Führungskräfte einschließlich konkreter Bewertungskriterien im November 2012,

                              —

                              Revision der Leitlinien für die Annahme von Geschenken und Einladungen im Dezember 2012;

                        fordert die Agentur nachdrücklich auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs weiter Folge zu leisten, um Interessenkonflikte in ihren verschiedenen Leitungs- und Betriebsstrukturen zu vermeiden, und der Entlastungsbehörde über die Durchführung der oben genannten Handlungsleitlinien und Verfahren sowie über weitere Entwicklungen auf dem Gebiet der Behandlung von Interessenkonflikten Bericht zu erstatten;

                  20.

                  fordert die Agentur auf, in ihre jährlichen Tätigkeitsberichte einen besonderen Abschnitt aufzunehmen, in dem die Maßnahmen beschrieben werden, die zur Vermeidung und Behandlung von Interessenkonflikten getroffen wurden und der unter anderem Folgendes umfassen sollte:

                              —

                              die Zahl der überprüften Fälle von Interessenkonflikten,

                              —

                              die Zahl der Drehtür-Fälle,

                              —

                              die Maßnahmen, die in jeder Fallkategorie getroffen wurden,

                              —

                              die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen Vertrauensbruchs und ihre Ergebnisse,

                              —

                              die verhängten Sanktionen;

                  21.

                  weist darauf hin, dass die Interessenerklärungen aller Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website der Agentur verfügbar sind, nicht jedoch alle Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde so bald wie möglich über die Fortschritte in dieser Angelegenheit zu informieren;

                  22.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (8) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 73.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 192.

         (7)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

         (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).