title: 2014/649/EU: Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               9.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 268/7

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. September 2014
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

      (2014/649/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Armin DUTTINE ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Tanja BUZEK, Gewerkschaftssekretärin, EU-Verbindungsbüro der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft — ver.di wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. September 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


Avis juridique important

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31994D0114

94/114/EGKS, EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 7. Februar 1994 zur Billigung des Beschlusses des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten

Amtsblatt Nr. L 054 vom 25/02/1994 S. 0025 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0106  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0106

BESCHLUSS DES RATES vom 7. Februar 1994 zur Billigung des Beschlusses des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (94/114/EGKS, EG, Euratom)  DER RAT DER  EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 138e Absatz 4,  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 20d Absatz 4,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 107d Absatz 4,  in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission,  in Kenntnis des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 17. November 1993 - BESCHLIESST:   Artikel 1  Der Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 17. November 1993 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten wird gebilligt.   Artikel 2  Der vorliegende Beschluß wird dem Europäischen Parlament notifiziert und wird im Amtsblatt veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS


Avis juridique important

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42000Y0413(01)

Beschluß des Rates vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluß von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen

Amtsblatt Nr. 106 vom 13/04/2000 S. 0001 - 0002

Beschluß des Ratesvom 27. März 2000zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluß von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen(2000/C 106/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Artikel 42 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 18 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1),gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 zur Festlegung der Bestimmungen über die externen Beziehungen von Europol zu Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen, insbesondere auf Artikel 2 dieser Bestimmungen(2),gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten Informationen durch Europol, insbesondere auf die Artikel 2 dieser Bestimmungen(3),gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen, insbesondere auf die Artikel 2 und 3 dieser Bestimmungen(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Wirksamkeit der Bekämpfung der Formen der organisierten Kriminalität durch Europol kann durch entsprechende Beziehungen zwischen Europol und Drittstaaten sowie Drittstellen weiter erhöht werden.(2) Mit dem vorliegenden Beschluß wird der Direktor von Europol ermächtigt, Verhandlungen mit einer ersten Gruppe von Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen, die aufgrund operativer Anforderungen und der Notwendigkeit, die organisierte Kriminalität effizient durch Europol zu bekämpfen, ausgewählt worden sind.(3) Der vorliegende Beschluß hindert den Rat nicht daran, durch einen späteren Beschluß weitere Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen.(4) Nach der Erklärung des Rates zu Artikel 42 des Europol-Übereinkommens soll Europol vorrangig Beziehungen zu den zuständigen Stellen derjenigen Staaten begründen, mit denen die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten in einen strukturierten Dialog eingetreten sind.(5) Der Direktor von Europol darf erst dann Verhandlungen über die Übermittlung personenbezogener Daten aufnehmen, wenn der Rat sich unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften und der Verwaltungspraxis des betreffenden Drittstaats oder der betreffenden Nicht-EU-Stelle im Bereich des Datenschutzes davon überzeugt hat, daß es für die Aufnahme solcher Verhandlungen keine Hindernisse gibt -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Der Direktor von Europol wird nach Maßgabe dieses Beschlusses ermächtigt, mit den in Artikel 2 genannten Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen Verhandlungen aufzunehmen.(2) Ist der Austausch personenbezogener Daten beabsichtigt, so enthalten die auszuhandelnden Vereinbarungen Bestimmungen über die Entgegennahme der Daten durch Europol, die Art der zu übermittelnden Daten und den Zweck, zu dem die Daten übermittelt oder genutzt werden, und müssen gewährleisten, daß alle einschlägigen Bestimmungen des Europol-Übereinkommens und seine diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen uneingeschränkt eingehalten werden.(3) Ist der Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen beabsichtigt, so enthalten die Vereinbarungen Bestimmungen über die Geheimhaltung nach Maßgabe des Artikels 18 Absatz 6 des Europol-Übereinkommens.(4) Die Vereinbarungen können Bestimmungen über die Entsendung von Verbindungsbeamten dritter Länder und dritter Stellen zu Europol und erforderlichenfalls die Entsendung von Europol-Verbindungsbeamten enthalten.(5) Wird jedoch der Abschluß einer Vereinbarung, die auch die Übermittlung personenbezogener Daten durch Europol an Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen vorsieht, in Betracht gezogen, so kann der Direktor von Europol die Verhandlungen erst aufnehmen, wenn der Rat anhand eines Berichts, der ihm vom Europol-Verwaltungsrat vorzulegen ist, einstimmig feststellt, daß es für die Aufnahme solcher Verhandlungen keine Hindernisse gibt. Der Verwaltungsrat hört die gemeinsame Kontrollinstanz zu diesem Bericht. Bei der Beschlußfassung über die Aufnahme der Verhandlungen berücksichtigt der Rat Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen.Artikel 2(1) Vorbehaltlich der personellen und finanziellen Ressourcen von Europol werden mit folgenden Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen Verhandlungen aufgenommen:Drittstaaten (in alphabetischer Reihenfolge):- Bolivien,- Bulgarien,- Estland,- Island,- Kolumbien,- Kanada,- Lettland,- Litauen,- Malta,- Marokko,- Norwegen,- Peru,- Polen,- Rumänien,- Russische Föderation,- Schweiz,- Slowakei,- Slowenien,- Tschechische Republik,- Türkei,- Ungarn,- USA,- Zypern.Nicht-EU-Stellen (in alphabetischer Reihenfolge):- IKPO-Interpol,- UNDCP (Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen),- Weltzollorganisation.(2) Der Verwaltungsrat legt bei der Prüfung seines Standpunkts nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses unter Berücksichtigung der Erklärung des Rates zu Artikel 42 des Europol-Übereinkommens fest, in welcher Reihenfolge Verhandlungen aufzunehmen sind.Artikel 3(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 5 nimmt Europol die in diesem Beschluß vorgesehenen Verhandlungen auf, sobald der Verwaltungsrat sich davon überzeugt hat, daß diese Verhandlungen angemessen vorbereitet worden sind. Der Verwaltungsrat kann dem Direktor von Europol weitere die Verhandlungen betreffende Anweisungen erteilen, falls er dies für erforderlich hält.(2) Der Verwaltungsrat wird über den Stand der Verhandlungen ständig unterrichtet. Alle sechs Monate wird dem Verwaltungsrat ein Sachstandsbericht vorgelegt, der erste vor dem 1. Januar 2001.Artikel 4(1) Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.(2) Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 27. März 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Gomes(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.(2) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 19.(3) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 17.(4) ABl. C 88 vom 30.3.1999, S. 1.


title: 2009/196/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/90

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter
   (2009/196/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006 — Band I (C6-0370/2007) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2006,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0094/2008),

               1.

               erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. L 78 vom 15.3.2006.

      (2)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 1.

      (3)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (4)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
    ---documentbreak---

               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/91

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006 — Band I (C6-0370/2007) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2006,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0094/2008),

               1.

               stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) im Jahr 2006 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4 138 378 EUR (2005: 2 840 733 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 93,3 % betrug;

               2.

               stellt fest, dass die Prüfung des EDSB durch den Europäischen Rechnungshof zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gegeben hat; stellt fest, dass der Jahresabschluss 2006 des EDSB nach der Einführung der periodengerechten Rechnungsführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein negatives wirtschaftliches Ergebnis für das betreffende Jahr in Höhe von 1 402 513 EUR und gleich hohe Gesamtbeträge der Aktiva und Passiva (23 517 EUR) ausweist;

               3.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinbarung über eine administrative Kooperation, die die Generalsekretäre der Kommission, des Parlaments und des Rates zusammen mit dem EDSB unterzeichnet haben, am 7. Dezember 2006 mit Wirkung vom 16. Januar 2007 für weitere drei Jahre verlängert wurde;

               4.

               nimmt zur Kenntnis, dass die administrative Abwicklung aller Dienstreisen des EDSB auf der Grundlage der oben genannten Kooperationsvereinbarung vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission vorgenommen wird und dass für die Erstattung der seinen beiden Kategorien, seinen beiden Mitgliedern und seinem Personal, bei Dienstreisen entstehenden Unterbringungskosten dieselben internen Vorschriften gelten;

               5.

               nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Verfahren der Ex-post-Vorabprüfungen und der Abgabe endgültiger Stellungnahmen durch den EDSB gut vorangekommen sind und dass die vom EDSB bis Frühjahr 2007 gesetzte Frist die Organe und Einrichtungen dazu veranlasst hat, sich verstärkt um eine Erfüllung ihrer Meldepflicht zu bemühen;

               6.

               nimmt zur Kenntnis, dass der EDSB am 7. November 2006 beschlossen hat, eine seinen Tätigkeiten und Erfordernissen entsprechende interne Kontrollstruktur zu errichten;

               7.

               begrüßt, dass der EDSB und der stellvertretende EDSB jedes Jahr eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen unter Verwendung eines Formulars veröffentlichen, das dem Formular ähnelt, das von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments alljährlich ausgefüllt wird, die relevante Informationen über Fragen wie erklärungspflichtige Berufstätigkeiten und bezahlte Stellen oder Tätigkeiten enthält;

               8.

               beglückwünscht den EDSB zu seinem Beschluss vom 12. September 2007, der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (6) beizutreten und die durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (7) eingeführte Regelung anzuwenden.

      (1)  ABl. L 78 vom 15.3.2006.

      (2)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 1.

      (3)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (4)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

      (7)  Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1).


title: Beschluss 2011/357/GASP des Rates vom 20. Juni 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger

text:
               21.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 161/25

         BESCHLUSS 2011/357/GASP DES RATES
   vom 20. Juni 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1) angenommen.

               (2)

               Angesichts des Ernstes der Lage in Belarus sollten weitere restriktive Maßnahmen verhängt werden.

               (3)

               Darüber hinaus sollten weitere Personen und Organisationen in die in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP enthaltene Liste von Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

               (4)

               Der Beschluss 2010/639/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/639/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Der Titel des Beschlusses 2010/639/GASP erhält folgende Fassung:

               2.

               Die folgenden Artikel werden eingefügt:
               „Artikel 3a
               (1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Belarus durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
               (2)   Es ist untersagt,

                           a)

                           unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus zu erbringen;

                           b)

                           unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus, zu gewähren;

                           c)

                           wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

                     Artikel 3b
               (1)   Artikel 3a gilt nicht für

                           a)

                           den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen (VN) und der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der VN bestimmt sind;

                           b)

                           den Verkauf, die Lieferung, den Transfer oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Belarus bestimmt sind;

                           c)

                           die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;

                           d)

                           die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen,

                     unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.
               (2)   Artikel 3a gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Belarus ausgeführt wird.“

         Artikel 2
   Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Organisationen werden in die Liste in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP aufgenommen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.

      ANHANG

         Personen und Einrichtungen nach Artikel 2

      A.   Personen

                  Name
                  Transkription der belarussischen Schreibweise
                  Transkription der russischen Schreibweise

                  Name
                  (belarussische Schreibweise)

                  Name
                  (russische Schreibweise)

                  Geburtsort und Geburtsdatum, sonstige Angaben zur Identifizierung
                  (Passnummer usw.)

                  Gründe für die Aufnahme in die Liste

                  1

                  Andrej Kascheunikau
                  Andrej Koschewnikow

                  Андрэй Кажэўнiкаў

                  Андрей Кожевников

                  Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandiaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, die Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Front, Anastassija Poloschanko. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Srafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.

                  2

                  Gratschowa Ljudmila
                  Gratschewa Ljudmila

                  Грачова Людмiла

                  Грачева Людмила

                  Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  3

                  Tschubkawez Kiryl
                  Tschubkowez Kirill

                  Чубкавец Кiрыл

                  Чубковец Кирилл

                  Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Srafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.

                  4

                  Pefzieu Uladsimir Paulawitsch
                  Peftiew Wladimir Pawlowitsch

                  Пефцiеў Уладзiмiр Паўлавiч

                  Пефтиев Владимир Павлович

                  Geboren am 1. Juli 1957 in der Stadt Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine
                  Derzeitige Passnummer: MP2405942

                  Hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko und zu seiner Familie. Wichtigster Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und größter finanzieller Förderer des Lukaschenko-Regimes. Vorsitzender des Aktionsrats von Beltecheksport, der größten Export/Importgesellschaft von Verteidigungsgütern in Belarus.

      B.   Einrichtungen

                  Name
                  Transkription der belarussischen Schreibweise
                  Transkription der russischen Schreibweise

                  Name
                  (belarussische Schreibweise)

                  Name
                  (russische Schreibweise)

                  Angaben zur Identifizierung

                  Gründe für die Aufnahme in die Liste

                  1

                  SAO „Beltecheksport“

                  ЗАО „Белтехэкспорт“

                              Republik Belarus,

                              220012, Minsk,

                              Nesavisimost ave., 86-B

                              Tel: (+375 17) 263-63-83,

                              Fax: (+375 17) 263-90-12

                  Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

                  2

                  SAO „Sport-pari“
                  (operator respublikanskoj loterei)

                  ЗАО „Спорт-пари“ (оператор республиканской лотереи)

                  Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

                  3

                  tschastnoe unitarnoe predprijatie TSCHUP „BT Telekommunikazii“

                  частное унитарное предприятие ЧУП „БТ Телекоммуникации“

                  Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew


title: Beschluss (EU) 2016/1478 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/151

         BESCHLUSS (EU) 2016/1478 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015) 377 — C8-0205/2015) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom  25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0132/2016),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 51 vom 20.2.2014.

      (2)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.

      (3)  ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.

      (4)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.

      (5)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


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32003D0846

2003/846/EG: Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2003 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Rumäniens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

Amtsblatt Nr. L 321 vom 06/12/2003 S. 0062 - 0063

Beschluss der Kommissionvom 5. Dezember 2003zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Rumäniens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(2003/846/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(2), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 6,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2000(3), zuletzt geändert durch Entscheidung vom 1. August 2003, wurde das Sonderprogramm zur Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für Rumänien (im Folgenden "Sapard") gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigt.(2) Am 2. Februar 2001 unterzeichneten die Regierung Rumäniens und die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des Sapard-Programms festlegt und zuletzt durch die am 1. April 2003 unterzeichnete jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2002, die am 12. Mai 2003 endgültig in Kraft trat, geändert wurde.(3) Die zuständige rumänische Behörde hat eine öffentliche Einrichtung mit Rechtsstellung, die dem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Gewässer und Umwelt untersteht, als Sapard-Stelle benannt, die für die Durchführung der im Sapard vorgesehenen Maßnahmen verantwortlich ist. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde als zuständige Stelle für die finanziellen Aufgaben benannt, die im Rahmen der Durchführung des Sapard zu erfuellen sind.(4) Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 fasste die Kommission den Beschluss 2002/638/EG vom 31. Juli 2002 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Rumäniens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(4) für bestimmte im Sapard vorgesehene Maßnahmen.(5) Die Kommission hat seitdem eine weitere Analyse nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 in Bezug auf die im Sapard vorgesehenen Maßnahmen 3.1 "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben", 3.4 "Entwicklung und Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeit, zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten und Einkommensalternativen" und 4.1 "Verbesserung der beruflichen Bildung" vorgenommen. Die Kommission ist der Auffassung, dass Rumänien die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums(5), und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahmen erfuellt.(6) Es ist daher angezeigt, hinsichtlich der Maßnahmen 3.1, 3.4 und 4.1 auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgesehene vorherige Genehmigung zu verzichten und die Sapard-Stelle sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, in Rumänien mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.(7) Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahmen 3.1, 3.4 und 4.1 jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard der Sapard-Stelle sowie dem Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden.(8) Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die dem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Gewässer und Umwelt unterstehende Sapard-Stelle sowie die Abteilung Nationaler Fonds des Finanzministeriums umgesetzt wurden.(9) Am 22. Juli 2003 haben die rumänischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 in Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung einen Vorschlag mit den Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben übermittelt. Diese Auflistung ist mit Schreiben vom 22. September 2003 teilweise geändert worden. Die Kommission hat hierüber einen entsprechenden Beschluss zu fassen -BESCHLIESST:Artikel 1Auf die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch Rumänien wird bei den Maßnahmen 3.1, 3.4 und 4.1 verzichtet.Artikel 2Die Verwaltung des Sapard-Programms wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:1. der dem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Gewässer und Umwelt unterstehenden Sapard-Stelle, Negustori-Straße 1 B, Bezirk 2, Bukarest, die Durchführung der Maßnahmen 3.1 "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben", 3.4 "Entwicklung und Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeit, zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten und Einkommensalternativen" und 4.1 "Verbesserung der beruflichen Bildung", die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3742 endg. der Kommission vom 12. Dezember 2000, zuletzt geändert durch Entscheidung vom 1. August 2003, genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums für Rumänien festgelegt sind; und2. dem Nationalen Fonds beim Finanzministerium, Apolodor-Straße 17, Bezirk 5, RO-70663 Bukarest, die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms für Rumänien in Bezug auf die Maßnahmen 3.1, 3.4 und 4.1 zu erfuellen sind.Artikel 3Die infolge dieses Beschlusses getätigten Ausgaben kommen nur dann für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie von den Begünstigten ab dem Datum dieses Beschlusses getätigt wurden. Bei späteren Ausgaben ist für die Förderfähigkeit das Datum des Instruments ausschlaggebend, durch das jene zu Begünstigten für das jeweilige Projekt erklärt wurden; ausgenommen sind Durchführbarkeits- und ähnliche Studien, für die als Stichtag der 12. Dezember 2000 gilt. In allen Fällen wird vorausgesetzt, dass eine Zahlung durch die Sapard-Stelle vor dem Datum dieses Beschlusses nicht stattgefunden hat.Artikel 4Unbeschadet von Entscheidungen zur Gewährung einer Beihilfe an einzelne Begünstigte im Rahmen des Sapard-Programms gelten für die Förderfähigkeit der Ausgaben die von Rumänien vorgeschlagenen Regeln, die mit Schreiben Nr. 1015 vom 22. Juli 2003, bei der Kommission registriert unter Nr. 19976, übermittelt und mit Schreiben Nr. 11012 vom 22. September 2003, bei der Kommission registriert unter Nr. 26843, geändert worden sind.Brüssel, den 5. Dezember 2003Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 696/2003 (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 24).(3) K(2000) 3742 endg.(4) ABl. L 206 vom 3.8.2002, S. 31.(5) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 188/2003 (ABl. L 27 vom 1.2.2003, S. 14).


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32000D0457

2000/457/GASP: Beschluß des Rates vom 20. Juli 2000 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/691/GASP betreffend die Unterstützung für die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien

Amtsblatt Nr. L 183 vom 22/07/2000 S. 0004 - 0004

Beschluß des Ratesvom 20. Juli 2000zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/691/GASP betreffend die Unterstützung für die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien(2000/457/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,gestützt auf den Gemeinsamen Standunkt 1999/691/GASP des Rates vom 22. Oktober 1999 betreffend die Unterstützung für die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien(1), insbesondere auf dessen Artikel 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/691/GASP hat sich die Europäische Union dafür eingesetzt, alle Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien aktiv zu unterstützen, die sich nachweislich uneingeschränkt zu demokratischen Werten bekennen; in diesem Zusammenhang hat der Rat den Beschluß 2000/82/GASP(2) angenommen, mit dem jener Gemeinsame Standpunkt in bezug auf die Initiative "Energie für Demokratie" durchgeführt wird.(2) Bestimmte demokratische serbische Gemeinden sollten durch die Lieferung von Asphalt unterstützt werden. Diese Lieferungen erfolgen im Rahmen der Initiative "Energie für Demokratie". Da Asphalt ein Erdölerzeugnis ist, dient seine Lieferung demselben politischen Ziel wie die genannte Initiative und die Begünstigten sind nach denselben Kriterien auszuwählen.(3) Es ist daher zu beschließen, auf welche Gemeinden die genannte Initiative erstreckt wird.(4) Die Gemeinschaft muß anschließend tätig werden, um die in diesem Beschluß genannte Maßnahme umzusetzen -BESCHLIESST:Artikel 1Im Rahmen der in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/961/GASP vorgesehenen Unterstützung für die Demokratisierung in der Bundesrepublik Jugoslawien werden die Lieferung, der Verkauf oder die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen nach folgenden serbischen Gemeinden genehmigt: Cacak, Pancevo, Uzice, Kikinda, Arilje, Pozega, Presevo und Sabac.Artikel 2Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2000.Im Namen des RatesDie PräsidentinF. Parly(1) ABl. L 273 vom 23.10.1999, S. 1.(2) ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 1.


title: 2010/441/GASP: Beschluss 2010/441/GASP des Rates vom 11. August 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union

text:
               12.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 211/23

         BESCHLUSS 2010/441/GASP DES RATES
   vom 11. August 2010
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 6. Dezember 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/805/GASP (1) angenommen, mit der Herr Koen VERVAEKE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für die Afrikanische Union (AU) ernannt wurde.

               (2)

               Am 1. Dezember 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/898/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 28. Februar 2010 angenommen.

               (3)

               Am 25. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/119/GASP (3) zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten und zur Verlängerung seines Mandats bis zum 31. August 2010 angenommen.

               (4)

               Das Mandat des Sonderbeauftragen sollte bis zum 31. August 2011 verlängert werden. Sein Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.

               (5)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Koen VERVAEKE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für die Afrikanische Union (AU) wird bis zum 31. August 2011 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den in der Strategie der EU für Afrika dargelegten umfassenden politischen Zielen, die die Europäische Union bei der Unterstützung der afrikanischen Bemühungen um eine friedliche und demokratische Zukunft in Wohlstand anstrebt. Diese Ziele umfassen:

               a)

               die Intensivierung des politischen Dialogs und der Beziehungen zur AU im Allgemeinen;

               b)

               den Ausbau der Partnerschaft der EU mit der AU in allen in der EU-Strategie für Afrika genannten Bereichen, die Weiterentwicklung und Umsetzung dieser Strategie in Partnerschaft mit der AU, unter Beachtung des Grundsatzes der Eigenverantwortung Afrikas und enger Zusammenarbeit mit den Vertretern Afrikas in den multilateralen Gremien und Abstimmung mit den multilateralen Partnern;

               c)

               die Zusammenarbeit mit der AU und die Hilfe für die AU durch Unterstützung des Aufbaus von Institutionen und durch Intensivierung der Beziehungen zwischen den EU- und den AU-Institutionen, unter anderem im Wege der Entwicklungshilfe, um Folgendes zu fördern:
               —   Frieden und Sicherheit: Früherkennung, Verhütung, Bewältigung, Schlichtung und Beilegung von Konflikten, Unterstützung der Bemühungen um Frieden und Stabilität, Hilfen für den Wiederaufbau nach einem Konflikt;
               —   Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung: Förderung und Schutz der Menschenrechte; Förderung der Grundfreiheiten und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit; Unterstützung der afrikanischen Bemühungen um eine Überwachung und Verbesserung der Staatsführung im Wege des politischen Dialogs und der finanziellen und technischen Hilfe; Stärkung der partizipativen Demokratie und der Rechenschaftspflicht; Unterstützung des Kampfes gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie weitere Unterstützung für die Bemühungen, das Thema der Kinder in bewaffneten Konflikten in seinen sämtlichen Aspekten anzugehen;
               —   nachhaltiges Wachstum, regionale Integration und Handel: Unterstützung der Bemühungen um den Aufbau von Verbundnetzen und einen leichteren Zugang der Menschen zu Wasser und sanitären Einrichtungen, Energie und Informationstechnologien; Förderung eines stabilen, effizienten und harmonisierten Rechtsrahmens für die Wirtschaft; Unterstützung der Integration Afrikas in das Welthandelssystem, Unterstützung der afrikanischen Länder bei der Einhaltung der EU-Vorschriften und Normen; Unterstützung Afrikas bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels;
               —   Investitionen in die Menschen: Unterstützung der Bemühungen in den Bereichen der Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Bildung, Förderung von Austauschprogrammen sowie von Netzen zwischen Universitäten und Spitzenforschungszentren, Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration.

         Überdies kommt der EU eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der EU-Strategie für Afrika zu, die auf den weiteren Ausbau und die Festigung der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der EU abzielt.
   Artikel 3
   Mandat
   Damit die Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der in Artikel 2 genannten Ziele verwirklicht werden, hat der Sonderbeauftragte den Auftrag,

               a)

               beim Dialog mit der AU und der AU-Kommission in Addis Abeba über das gesamte Spektrum der GASP/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und der AU behandelt werden, den Einfluss der EU insgesamt zu stärken und für Abstimmung zu sorgen;

               b)

               die politische Vertretung in einer Weise wahrzunehmen, die der Bedeutung der EU als politischer, finanzieller und institutioneller Partner der AU gerecht wird, und für einen grundlegenden Wandel in dieser Partnerschaft zu sorgen, der der wachsenden weltweiten politischen Bedeutung der AU Rechnung trägt;

               c)

               sofern der Rat dies beschließt, die Standpunkte und Strategien der EU in Krisensituationen zu vertreten, bei denen die AU eine wichtige Rolle spielt und für die kein eigener Sonderbeauftragter ernannt wurde;

               d)

               zu einer besseren Kohärenz, Kontinuität und Koordination der EU-Strategien und Maßnahmen gegenüber der AU beizutragen und für eine bessere Koordinierung des weiter gefassten Kreises der Partner und eine Vertiefung der Beziehung dieser Partner zur AU zu sorgen;

               e)

               alle wichtigen Entwicklungen auf Ebene der AU aufmerksam zu beobachten und darüber Bericht zu erstatten;

               f)

               enge Kontakte zur AU-Kommission, zu den anderen AU-Organen, den Missionen der afrikanischen subregionalen Organisationen bei der AU und den Missionen der AU-Mitgliedstaaten bei der AU zu pflegen;

               g)

               die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der AU und den afrikanischen subregionalen Organisationen insbesondere in den Bereichen, in denen die EU Hilfe leistet, zu fördern;

               h)

               die AU auf Wunsch in den in der EU-Strategie für Afrika genannten Bereichen zu beraten und zu unterstützen;

               i)

               die AU beim Aufbau von Krisenbewältigungsfähigkeiten zu beraten und zu unterstützen;

               j)

               sich im Rahmen einer eindeutigen Aufgabenteilung mit den Maßnahmen der Sonderbeauftragten, denen Mandate für AU-Mitgliedstaaten/-Regionen erteilt wurden, abzustimmen und diese Maßnahmen zu unterstützen, und

               k)

               zu den wichtigsten internationalen Partnern der AU in Addis Abeba, insbesondere den Vereinten Nationen, sowie auch zu den nichtstaatlichen Akteuren enge Kontakte in Bezug auf das gesamte Spektrum der GASP/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und der AU behandelt werden, zu pflegen und die Abstimmung mit diesen Partnern zu fördern.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 beläuft sich auf 1 280 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder Organs der Europäischen Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (4) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

               a)

               auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben werden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Unionspolitik. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Unionsinstrumente kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter der EU, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zum Leiter der Delegation der Union sowie zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die ihn nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission Ende Februar 2011 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 45.

      (2)  ABl. L 322 vom 2.12.2008, S. 50.

      (3)  ABl. L 49 vom 26.2.2010, S. 26.

      (4)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


title: 2012/567/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/167

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/567/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Polizeiakademie zusammen mit den Antworten der Akademie (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) (3), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               unter Hinweis auf den Beschluss C(2011)4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Zustimmung zu der von der Europäischen Polizeiakademie beantragten Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erteilt wurde,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung von Privatausgaben (10/0257/KA),

               —

               unter Hinweis auf die von der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/2010/001) in Auftrag gegebene externe Prüfung der Erstattung von Privatausgaben,

               —

               unter Hinweis auf den endgültigen Bericht über die fünfjährige externe Bewertung der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002),

               —

               unter Hinweis auf den jährlichen Tätigkeitsbericht 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit,

               —

               unter Hinweis auf den 4. Fortschrittsbericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung ihres mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010–2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,

               —

               unter Hinweis auf den Vermerk des Internen Auditdiensts (IAS) vom 4. Juli 2011 (Ref. Ares (2011) 722479) betreffend den 3. Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht und die dazugehörigen Anlagen der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht und die dazugehörige Anlage der Europäischen Polizeiakademie über die Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0119/2012),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 134.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Einsetzung und zahlenmäßige Stärke der Delegation im Parlamentarischen Ausschuss CARIFORUM-EU Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu der Einsetzung und die Mitgliederzahl der Delegation im Parlamentarischen Ausschuss CARIFORUM-EU

text:
               12.8.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 236/159

         Dienstag, 15. Juni 2010Einsetzung und zahlenmäßige Stärke der Delegation im Parlamentarischen Ausschuss CARIFORUM-EU
   P7_TA(2010)0211
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu der Einsetzung und die Mitgliederzahl der Delegation im Parlamentarischen Ausschuss CARIFORUM-EU
   2011/C 236 E/30

      Das Europäische Parlament,
   gestützt auf die Gründungsakte des Parlamentarischen Ausschusses CARIFORUM-EU vom 29. Dezember 2008,
   gestützt auf Artikel 198 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               beschließt, eine Delegation für den Parlamentarischen Ausschuss CARIFORUM-EU einzusetzen;

               2.

               legt die Anzahl von 15 ordentlichen Mitgliedern fest;

               3.

               beschließt, dass die Delegation aus neun Mitgliedern des Ausschusses für internationalen Handel und sechs Mitgliedern des Entwicklungsausschusses bestehen wird;

               4.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Kenntnisnahme zu übermitteln.


title: Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs - Ladislav Balko Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der Ernennung von Ladislav Balko zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0023/2010 – 2010/0811(NLE))

text:
               7.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 4/68

         Donnerstag, 25. März 2010Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs - Ladislav Balko
   P7_TA(2010)0079
   Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der Ernennung von Ladislav Balko zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0023/2010 – 2010/0811(NLE))
   2011/C 4 E/18
   (Konsultation)

      Das Europäische Parlament,
   gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des AEU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0023/2010),
   nach Anhörung des vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten für die Ausübung der Aufgaben eines Mitglieds des Rechnungshofs durch den Haushaltskontrollausschuss in dessen Sitzung vom 15. März 2010,
   gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0037/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass Ladislav Balko die Bedingungen gemäß Artikel 286 Absatz 1 des AEU-Vertrags erfüllt,

               1.

               gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Ladislav Balko zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


title: 2006/344/EG: Entscheidung des Rates vom  14. März 2006  zur Inverzugsetzung Deutschlands gemäß Artikel 104 Absatz 9 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Maßgabe, Maßnahmen für den zur Sanierung erforderlichen Abbau des übermäßigen Defizits zu treffen

text:
               13.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 126/20

      ENTSCHEIDUNG DES RATES

   vom 14. März 2006
   zur Inverzugsetzung Deutschlands gemäß Artikel 104 Absatz 9 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Maßgabe, Maßnahmen für den zur Sanierung erforderlichen Abbau des übermäßigen Defizits zu treffen
   (2006/344/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 9,
   auf Empfehlung der Kommission nach Artikel 104 Absatz 9 des Vertrags,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 104 Absatz 1 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

               (2)

               Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1).

               (3)

               In der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (2) werden alle Parteien, d. h. die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, aufgefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.

               (4)

               Mit der Entscheidung 2003/89/EG (3) hat der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags festgestellt, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht.

               (5)

               Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 richtete der Rat am 21. Januar 2003 eine Empfehlung an Deutschland, in der er Deutschland aufforderte, das übermäßige Defizit so schnell wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2004 zu beenden. Die Empfehlung wurde veröffentlicht. Wie in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 14. Dezember 2004, der sich der Rat am 18. Januar 2005 anschloss, festgehalten wird, sollte in Anbetracht der einzigartigen Umstände, die durch die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2003 und durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2004 geschaffen wurden, das Jahr 2005 als geltende Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits betrachtet werden.

               (6)

               Das gesamtstaatliche Defizit liegt in Deutschland seit 2002 deutlich über dem in dem Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP. Die Schuldenquote, die 2001 noch unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP lag, ist auf projizierte 69 % des BIP im Jahr 2006 angestiegen.

               (7)

               Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland 2005 auf 3,3 % des BIP. Diese Daten, deren Qualität noch überprüft wird, beruhen auf einer vorläufigen Mitteilung Deutschlands an die Kommission, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (4) am 24. Februar 2006 ergangen ist. Sodann wird das gesamtstaatliche Defizit nach derzeitigem Kenntnisstand unter Berücksichtigung der von der Bundesregierung bereits verabschiedeten haushaltspolitischen Vorhaben auch 2006 über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert liegen, womit bestätigt wird, dass das übermäßige Defizit nicht korrigiert worden ist.

               (8)

               Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 trifft der Rat unverzüglich einen Beschluss nach Artikel 104 Absatz 9 des Vertrags, wenn aus den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 bereitgestellten Daten hervorgeht, dass ein übermäßiges Defizit von einem teilnehmenden Mitgliedstaat nicht innerhalb der in einer Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags festgelegten Frist korrigiert worden ist, d h. er setzt den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug, innerhalb einer bestimmten Frist Maßnahmen für den nach Auffassung des Rates zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau zu treffen.

               (9)

               In ihrer Herbstprognose 2005 rechneten die Kommissionsdienststellen für das Jahr 2005 mit einem Defizit von 3,9 % des BIP (5). Bei einer unveränderten Politik rechneten die Kommissionsdienststellen in ihrer Prognose für 2006 mit einem Defizit von 3,7 % des BIP und für 2007 mit einem Defizit von 3,3 % des BIP. Dabei wurde ein reales BIP-Wachstum von 0,8 % 2005, 1,2 % 2006 und 1,6 % 2007 projiziert, wobei sich die Produktionslücke im Programmzeitraum nicht ganz schließt. Vor diesem Hintergrund hat die deutsche Bundesregierung nach den Wahlen vom 18. September 2005 in Anbetracht der noch immer labilen Konjunkturlage eine Strategie ausgearbeitet, um das gesamtstaatliche Defizit bis 2007 unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert zu senken. Die Regierung hat bereits im Dezember 2005 mit der Umsetzung dieser Konsolidierungsstrategie begonnen und die ersten Maßnahmen angenommen. Am 22. Februar 2006 beschloss die Regierung den Entwurf des Bundeshaushalts 2006 und namentlich den Gesetzesentwurf über die Anhebung des MwSt-Regelsatzes von 16 % auf 19 % ab 1. Januar 2007.

               (10)

               Am 22. Februar 2006 veröffentlichte das Statistische Bundesamt Zahlen, wonach sich das BIP-Wachstum und das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 auf 0,9 % bzw. 3,3 % des BIP belaufen haben. Der Unterschied zur Herbstprognose der Kommissionsdienststellen erklärt sich großteils durch unerwartet gute Einnahmen gegen Ende 2005. Nach der am 21. Februar 2006 veröffentlichten Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen ist 2006 mit einem realen BIP-Wachstum von 1,5 % zu rechnen, das damit leicht über der niedrigen Potenzialwachstumsrate liegt. Wohlgemerkt wird diese Projektion dadurch leicht nach oben verzerrt, dass mit einer vorgezogenen Reaktion der Binnennachfrage auf die geplante MwSt-Erhöhung gerechnet wird. Unter Berücksichtigung der anschließenden ökonomischen Effekte wird 2007 derzeit ein BIP-Wachstum von annähernd 1 % erwartet. Im Einklang mit der obigen makroökonomischen Prognose soll das nominale Defizit 2006 weiterhin leicht über 3 % des BIP liegen, 2007 jedoch deutlich unter den Referenzwert sinken. Nach einer Verbesserung um knapp 0,5 % zwischen 2004 und 2005 wird das strukturelle Defizit (d. h. das konjunkturbereinigte Defizit ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen) nach der Prognose der Kommissionsdienststellen zwischen 2004 und 2005 prozentual zum BIP weitgehend unverändert bleiben und 2007 um mindestens 1 % des BIP schrumpfen.

               (11)

               Bei der Festlegung der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits sollten folgende Faktoren berücksichtigt werden. Erstens ist die derzeit durchgeführte Haushaltsanpassung Bestandteil einer umfassenden Strategie, wobei sich die geplanten Maßnahmen schon in einem fortgeschrittenen Stadium des Verabschiedungsprozesses befinden, was die Unsicherheit in Bezug auf die Wirksamkeit der Konsolidierung verringert. Diese Maßnahmen sind struktureller Natur und beinhalten keine einmaligen Maßnahmen. Zweitens sind die erwarteten begrenzten Auswirkungen bei der Senkung des strukturellen Defizits im Jahr 2006 zumindest teilweise darauf zurückzuführen, dass einige der bereits durchgeführten Maßnahmen erst mit Verzögerung zum Tragen kommen. Drittens kann die von der Regierung in den Jahren 2006 und 2007 geplante strukturelle Anpassung um mindestens 1 % des BIP als stabilitäts- und wachstumspaktkonform betrachtet werden, da sie unter anderem die Vorgabe erfüllt, eine jährliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und befristete Maßnahmen zu erreichen, für die ein Satz von mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert dient. Ausgehend von der in Erwägungsgrund 10 dargelegten gesamtwirtschaftlichen Prognose wird eine solche Anpassung — die strikt durchgeführt werden muss — gegebenenfalls ausreichen, um das übermäßige Defizit auf dauerhafte und glaubhafte Weise zu korrigieren.

               (12)

               In Anbetracht dieser Faktoren dürfte das übermäßige Defizit allem Anschein nach spätestens 2007 korrigiert werden. Der Richtwert von 0,5 % des BIP für die jährliche Verbesserung des strukturellen Saldos dürfte in den Jahren 2006 und 2007 insgesamt eingehalten werden.

               (13)

               Nach Artikel 104 Absatz 9 Unterabsatz 2 des Vertrags kann der Rat Deutschland ersuchen, nach einem konkreten Zeitplan Berichte vorzulegen, um die zur Umsetzung dieser Entscheidung unternommenen Anpassungsbemühungen überprüfen zu können. Deutschland sollte der Kommission bis spätestens 14. Juli 2006 einen Bericht darüber vorlegen, welche Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung getroffen wurden bzw. geplant sind. Der Bericht sollte insbesondere eine budgetäre Bewertung der Korrekturmaßnahmen unter Bezifferung ihrer Auswirkungen auf das Haushaltsergebnis 2006 und 2007 sowie eine Analyse der Risiken enthalten, mit denen das unterstellte makroökonomische Szenario behaftet ist. Die Kommission wird den Bericht prüfen, um die Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits zu bewerten. Im Einklang mit den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 vorgesehenen Terminen für die Mitteilung der öffentlichen Defizite und des öffentlichen Schuldenstands sollte Deutschland weitere Berichte vorlegen.

               (14)

               Anpassungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen. Um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das für Deutschland angestrebte mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts sicherzustellen, muss das strukturelle Defizit im Anschluss an die Korrektur des übermäßigen Defizits alljährlich um mindestens 0,5 % des BIP abgebaut werden —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Deutschland beendet das bestehende übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2007.
   (2)   In den Jahren 2006 und 2007 stellt Deutschland eine kumulative Verbesserung seines konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen um mindestens einen Prozentpunkt sicher.
   Artikel 2
   (1)   Deutschland legt der Kommission spätestens am 14. Juli 2006 einen Bericht darüber vor, welche Maßnahmen es zur Umsetzung der Entscheidung getroffen hat. Die Kommission prüft den Bericht, um die Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits zu bewerten.
   (2)   Deutschland legt der Kommission spätestens am 1. Oktober 2006, 1. April 2007, 1. Oktober 2007 und 1. April 2008 weitere Berichte über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Entscheidung vor.
   Artikel 3
   Deutschland ergreift die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung zur Erreichung seines mittelfristigen Ziels eines strukturell ausgeglichenen Haushalts nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird, indem das strukturelle Defizit jährlich um mindestens 0,5 % des BIP gesenkt wird.
   Artikel 4
   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 14. März 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K.-H. GRASSER

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

      (2)  ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.

      (3)  ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 16.

      (4)  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).

      (5)  Dies entsprach in etwa den von den deutschen Behörden am 1. September 2005 gemeldeten 3,7 % des BIP; der Unterschied ergibt sich vor allem dadurch, dass die Verbriefungstransaktionen der Postbeamtenversorgungskasse in der Herbstprognose nicht als defizitreduzierend berücksichtigt wurden.


title: 2012/378/EU: Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               13.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 182/41

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2012/378/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. September 2009 und am 18. Januar 2012 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Francisco DE LA TORRE PRADO ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Fernando MARTÍNEZ MAILLO, Presidente de la Diputación de Zamora, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


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32003D0421

2003/421/EG: Beschluss der Kommission vom 20. Mai 2003 zur Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend ein Handelshemmnis — Beibehaltung bestimmter Handelspraktiken durch die Republik Kolumbien betreffend die Einfuhren von Kraftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 143 vom 11/06/2003 S. 0033 - 0034

Beschluss der Kommissionvom 20. Mai 2003zur Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend ein Handelshemmnis - Beibehaltung bestimmter Handelspraktiken durch die Republik Kolumbien betreffend die Einfuhren von Kraftfahrzeugen(2003/421/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln(1) (im Folgenden "Verordnung" genannt), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 7. Juli 2000 stellte die Volkswagen AG einen Antrag nach Artikel 4 der Verordnung.(2) Die Volkswagen AG behauptete, die Ausfuhr von Kraftfahrzeugen aus der Gemeinschaft in die Republik Kolumbien werde durch ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behindert.(3) Das behauptete Handelshemmnis bestand darin, dass im kolumbianischen Allgemeinen Steuergesetz (Estatuto Tributario) von 1996 (in seiner geänderten Fassung) für die Zwecke der Erhebung der Mehrwertsteuer zwischen in Kolumbien montierten oder hergestellten Fahrzeugen und außerhalb Kolumbiens montierten oder hergestellten Fahrzeugen unterschieden wurde. Nach diesem Gesetz unterlagen in Kolumbien montierte oder hergestellte Fahrzeuge mit einem Hubraum bis 1400 cm3 einem Mehrwertsteuersatz von 20 %, während für eingeführte Fahrzeuge ein Mehrwertsteuersatz von 35 % galt.(4) Die Kommission kam nach Konsultationen in dem mit der Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Beweise enthielt, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen. Daher wurde am 18. August 2000 ein Untersuchungsverfahren eingeleitet(3).(5) Die Untersuchung ergab, dass genügend Beweise für folgende Feststellungen vorlagen:- Die Republik Kolumbien hat ihre Verpflichtungen aus Artikel III Absatz 2 des GATT 1994 verletzt. Die von der Antragstellerin beanstandete Praktik stellt daher ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung dar.- Die beschriebene diskriminierende Mehrwertsteuerregelung Kolumbiens für eingeführte Fahrzeuge hat handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung.(6) Als Ergebnis des Untersuchungsverfahrens wurde daher festgestellt, dass im Interesse der Gemeinschaft gehandelt werden musste, um die handelsschädigenden Auswirkungen des von Kolumbien beibehaltenen Handelshemmnisses zu beseitigen.(7) Um die Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach den internationalen Handelsregeln zu gewährleisten, erschien es u. a. in Anbetracht der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage Kolumbiens sachdienlich, zusammen mit der kolumbianischen Seite die Möglichkeit einer gütlichen Lösung zu prüfen.(8) Im Dezember 2001 gelangten die Europäische Kommission und Kolumbien zu einer Verständigung, nach der sich Kolumbien verpflichtete, die geltende Differentialsteuer auf eingeführte Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum bis 1400 cm3 nicht zu erhöhen und die genannte Differenzialmehrwertsteuer bis zum 1. Juli 2005 zu beseitigen. Unter diesen Umständen verpflichtete sich die Kommission, wegen der von der Untersuchung betroffenen Maßnahmen kein WTO-Streitbeilegungsverfahren einzuleiten. Die Vereinbarung ließ ausdrücklich den rechtlichen Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und Kolumbiens unberührt.(9) Nach der Vereinbarung setzt die Kommission das Untersuchungsverfahren aus, sobald vom kolumbianischen Parlament Rechtsvorschriften verabschiedet worden sind, mit denen die Einigung umgesetzt wird.(10) Ein Gesetzentwurf für die schrittweise Beseitigung der Differentialmehrwertsteuer wurde von der kolumbianischen Regierung am 20. Mai 2002 dem kolumbianischen Parlament vorgelegt und von diesem am 27. Dezember 2002 verabschiedet.(11) Das Untersuchungsverfahren ist daher auszusetzen.(12) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas am 18. August 2000 eingeleitete Untersuchungsverfahren betreffend ein Handelshemmnis - Beibehaltung bestimmter Handelspraktiken durch die Republik Kolumbien betreffend die Einfuhren von Kraftfahrzeugen - wird ausgesetzt.Brüssel, den 20. Mai 2003Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71.(2) ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3.(3) ABl. C 236 vom 18.8.2000, S. 4.


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31998D0701

98/701/JI: Beschluß des Rates vom 3. Dezember 1998 über gemeinsame Normen für die Eintragungen in den einheitlichen Aufenthaltstiteln

Amtsblatt Nr. L 333 vom 09/12/1998 S. 0008 - 0016

BESCHLUSS DES RATES vom 3. Dezember 1998 über gemeinsame Normen für die Eintragungen in den einheitlichen Aufenthaltstiteln (98/701/JI) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Gemeinsame Maßnahme 97/11/JI vom 16. Dezember 1996 zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit der genannten Aufenthaltstitel ist es erforderlich, gemeinsame Normen für die Eintragungen in diesen Aufenthaltstiteln festzulegen.Unberührt durch diesen Beschluß bleibt die Befugnis der Mitgliedstaaten in bezug auf die Anerkennung von Staaten und Gebietseinheiten sowie der von diesen Staaten und Gebietseinheiten ausgestellten Pässe und Reisedokumente. Die Zuteilung der Codes in der Anlage ist lediglich verwaltungsmäßiger Natur und präjudiziert nicht die Bestimmung der Staatsangehörigkeit von in Drittländern ansässigen Personen -BESCHLIESST:Artikel 1 Die einheitlichen Aufenthaltstitel werden nach den im Anhang aufgeführten Modalitäten ausgefuellt.Artikel 2 Der Rat überprüft mindestens einmal jährlich die im Anhang und in der Anlage aufgeführten Modalitäten und Codes, um sie gegebenenfalls anzupassen.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentK. SCHLÖGL(1) ABl. L 7 vom 10. 1. 1997, S. 1.ANHANG I. MODALITÄTEN FÜR DAS AUSFÜLLEN DER FELDER FÜR GEMEINSAME ANGABEN BEI EINHEITLICHEN AUFENTHALTSTITELN IN FORM VON AUFKLEBERN Für den Aufkleber ist das ID2-Format (entsprechend den Abmessungen der Karte vom Typ ID2 (ISO 7810)) festgelegt worden.Es sind acht Felder vorgesehen, die - gegebenenfalls gemäß den Technischen Spezifikationen - auszufuellen sind.1. Nummer des Aufenthaltstitels In diesem Feld erscheint die Dokumentennummer (besonders gesichert und mit vorangestellten Länderkennbuchstaben) gemäß Teil I Absatz 3.7 (Initialbuchstabe(n) wie in Absatz 3.2 ausführlich beschrieben) der Technischen Spezifikationen.2. Name Hier werden Name(n) und Vorname(n) (in dieser Reihenfolge) eingetragen. Der/die Name(n) und Vorname(n) in dem Dokument, auf dem der Aufkleber angebracht wird, und der/die in dem Aufkleber eingetragene(n) Name(n) und Vorname(n) müssen vollständig übereinstimmen.3. Feld "Gültig bis" Hier wird das entsprechende Gültigkeitsdatum oder gegebenenfalls eine Angabe oder ein Code für unbefristete Gültigkeit eingetragen.Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates die verschiedenen Angaben oder Codes, auf die in vorstehendem Unterabsatz Bezug genommen wird, mit, damit das Generalsekretariat eine Liste erstellen und an alle Mitgliedstaaten verteilen kann. Diese Liste kann auch als zusätzliches Hilfsmittel zur Aufdeckung von Fälschungen dienen.Wird ein Gültigkeitsdatum eingetragen, so besteht dies aus drei zweistelligen Gruppen, wobei zwei Stellen für den Tag, zwei Stellen für den Monat und zwei Stellen für das Jahr - in dieser Reihenfolge - verwendet und durch Bindestriche getrennt werden und bei einstelligen Zahlen eine Null als Zehnerstelle eingesetzt wird (Beispiel: "15-01-96" für den 15. Januar 1996).4. Ausstellungsort/-datum Hier werden der Ausstellungsort und das Datum der Ausstellung des Aufenthaltstitels eingetragen.Das Ausstellungsdatum ist in drei zweistelligen Gruppen in der Reihenfolge nach Nummer 3 Unterabsatz 3 einzutragen.5. Art des Titels Hier wird spezifiziert, welche Art Aufenthaltstitel dem Drittstaatsangehörigen durch den Mitgliedstaat erteilt wurde.Eine Angleichung der Eintragungen in diesem Feld wäre in Anbetracht der Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht zweckmäßig. Die Mitgliedstaaten teilen jedoch dem Generalsekretariat des Rates die verschiedenen in diesem Feld möglichen Einträge mit, damit das Generalsekretariat eine Liste erstellen und an alle Mitgliedstaaten verteilen kann. Diese Liste kann auch als zusätzliches Hilfsmittel zur Aufdeckung von Fälschungen dienen.6. Anmerkungen In diesem Feld können die Mitgliedstaaten für den innerstaatlichen Gebrauch Angaben und Hinweise, die aufgrund ihrer nationalen Bestimmungen für Drittstaatsangehörige erforderlich sind, eintragen, unter anderem Angaben zur Arbeitserlaubnis und Paßnummer.Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates die in diesem Feld möglichen feststehenden Einträge mit, damit das Generalsekretariat eine Liste erstellen und an alle Mitgliedstaaten verteilen kann. Diese Liste kann auch als zusätzliches Hilfsmittel zur Aufdeckung von Fälschungen dienen.7. Datum, Unterschrift, Sichtvermerk Hier können - soweit notwendig - Unterschrift und Siegel der ausstellenden Behörde und/oder die Unterschrift des Inhabers angebracht werden.Wird dieses Feld verwendet, so ist das Datum in drei zweistelligen Gruppen in der Reihenfolge nach Nummer 3 Unterabsatz 3 einzutragen.Sofern aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten ein Siegel der ausstellenden Behörde erforderlich ist, ist dieses in dem Rechteck anzubringen, das rechts durch den rechten Rand des Aufklebers und links durch das Feld "Anmerkungen", oben durch das Hoheitszeichen des Mitgliedstaats und unten durch die maschinenlesbare Zone begrenzt wird.Das Siegel sollte ferner die Form eines 1 cm hohen und 2,5 cm breiten Rechtecks haben, in dem der Name der ausstellenden Behörde, die Unterschrift und/oder das Datum stehen. Die Unterschrift und/oder das Datum sollte(n) seitlich von drei horizontal verlaufenden parallelen Linien eingerahmt werden, deren mittlere halb so lang wie die beiden anderen ist.8. Maschinenlesbare Zone Eintragungen in dem Feld für maschinenlesbare Angaben (einschließlich der Codes für die Staatsangehörigkeit oder einen sonstigen Status) erfolgen, wie in den Technischen Spezifikationen ausgeführt, entsprechend den Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO). In der zweiten Zeile wird entweder die Nummer des Aufenthaltstitels oder die Paßnummer eingetragen. Die drei Kennbuchstaben für die Staatsangehörigkeit oder einen sonstigen Status werden gemäß der Liste in der Anlage eingetragen.Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates mit, ob sie die Nummer des Aufenthaltstitels oder die Paßnummer eintragen wollen. Das Generalsekretariat übermittelt diese Informationen allen Mitgliedstaaten.II. MODALITÄTEN FÜR DAS AUSFÜLLEN DER FELDER FÜR GEMEINSAME ANGABEN BEI EINHEITLICHEN AUFENTHALTSTITELN IN FORM EIGENSTÄNDIGER DOKUMENTE Für das eigenständige Dokument wurde als Format ID1 oder ID2 gemäß der ISO-Norm 7810.1995 festgelegt. Beide Formate umfassen zwölf Felder, die - gegebenenfalls gemäß den Technischen Spezifikationen - auszufuellen sind.A. VORDERSEITE 1. Nummer des Aufenthaltstitels In diesem Feld erscheint die Dokumentennummer mit vorangestellten Länderkennbuchstaben gemäß Teil II Absatz 3.2 (Initialbuchstabe(n) wie in Teil I Absatz 3.2 ausführlich beschrieben) der Technischen Spezifikationen.2. Name Hier werden Name(n) und Vorname(n) (in dieser Reihenfolge) eingetragen.3. Feld "Gültig bis" Hier wird das entsprechende Gültigkeitsdatum oder gegebenenfalls eine Angabe oder ein Code für unbefristete Gültigkeit eingetragen.Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates die verschiedenen Angaben oder Codes, auf die in vorstehendem Unterabsatz Bezug genommen wird, mit, damit das Generalsekretariat eine Liste erstellen und an alle Mitgliedstaaten verteilen kann. Diese Liste kann auch als zusätzliches Hilfsmittel zur Aufdeckung von Fälschungen dienen.Wird ein Gültigkeitsdatum eingetragen, so besteht dies aus drei zweistelligen Gruppen, wobei zwei Stellen für den Tag, zwei Stellen für den Monat und zwei Stellen für das Jahr - in dieser Reihenfolge - verwendet und durch Bindestriche getrennt werden und bei einstelligen Zahlen eine Null als Zehnerstelle eingesetzt wird (Beispiel: "15-01-96" für den 15. Januar 1996).4. Ausstellungsort/-datum Hier werden der Ausstellungsort und das Datum der Ausstellung des Aufenthaltstitels eingetragen.Das Ausstellungsdatum ist in drei zweistelligen Gruppen in der Reihenfolge nach Nummer 3 Unterabsatz 3 einzutragen.5. Art des Titels Hier wird spezifiziert, welche Art Aufenthaltstitel dem Drittstaatsangehörigen durch den Mitgliedstaat erteilt wurde.Eine Angleichung der Eintragungen in diesem Feld wäre in Anbetracht der Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht zweckmäßig. Die Mitgliedstaaten teilen jedoch dem Generalsekretariat des Rates die verschiedenen in diesem Feld möglichen Einträge mit, damit das Generalsekretariat eine Liste erstellen und an alle Mitgliedstaaten verteilen kann. Diese Liste kann auch als zusätzliches Hilfsmittel zur Aufdeckung von Fälschungen dienen.6. Anmerkungen In diesem Feld können die Mitgliedstaaten für den innerstaatlichen Gebrauch Angaben und Hinweise, die aufgrund ihrer nationalen Bestimmungen für Drittstaatsangehörige erforderlich sind, eintragen, unter anderem auch Angaben zur Arbeitserlaubnis.Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates die in diesem Feld möglichen feststehenden Einträge mit, damit das Generalsekretariat eine Liste erstellen und an alle Mitgliedstaaten verteilen kann. Diese Liste kann auch als zusätzliches Hilfsmittel zur Aufdeckung von Fälschungen dienen.7. Datum, Unterschrift, Sichtvermerk Hier können - soweit notwendig - Unterschrift und Siegel der ausstellenden Behörde und/oder die Unterschrift des Inhabers angebracht werden.Wird dieses Feld verwendet, so ist das Datum in drei zweistelligen Gruppen in der Reihenfolge nach Nummer 3 Unterabsatz 3 einzutragen.Sofern aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten ein Siegel der ausstellenden Behörde erforderlich ist, ist dieses in dem Rechteck anzubringen, das rechts durch den rechten Rand des eigenständigen Dokuments und links durch das Feld "Anmerkungen", oben durch das Hoheitszeichen des Mitgliedstaats und unten durch den unteren Bereich der Karte (ID1-Format) oder durch die maschinenlesbare Zone (ID2-Format) begrenzt wird.Das Siegel sollte ferner die Form eines 1 cm hohen und 2,5 cm breiten Rechtecks (1) haben, in dem der Name der ausstellenden Behörde, die Unterschrift und/oder das Datum stehen; die Unterschrift und/oder das Datum sollte(n) seitlich von drei horizontal verlaufenden parallelen Linien eingerahmt werden, deren mittlere halb so lang wie die beiden anderen ist.B. RÜCKSEITE Bei einem eigenständigen Dokument werden auf der Rückseite folgende zusätzliche Informationsfelder vorgesehen:8. Geburtsdatum/-ort Hier werden Geburtsort und Geburtsdatum des Inhabers des Aufenthaltstitels eingetragen.Der Geburtsort ist der Name der Stadt, wenn bekannt, sowie des Landes, in der bzw. in dem der Inhaber des Aufenthaltstitels geboren ist. Das Geburtsland muß angegeben werden, da der Inhaber die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes als die seines Geburtslandes haben kann.Das Geburtsdatum ist in drei zweistelligen Gruppen in der Reihenfolge nach Nummer 3 Unterabsatz 3 einzutragen.9. Staatsangehörigkeit Hier wird die Staatsangehörigkeit oder ein anderer Status des Inhabers des Aufenthaltstitels eingetragen.Im Feld "Staatsangehörigkeit" ist das Land, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt, oder ein anderer maßgeblicher Status des Betreffenden anzugeben, Beispiel: Kolumbien.10. Geschlecht Hier wird gemäß den ICAO-Normen für die maschinenlesbare Zone das Geschlecht des Inhabers des Aufenthaltstitels eingetragen.Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates die in diesem Feld möglichen feststehenden Einträge mit, damit das Generalsekretariat eine Liste erstellen und an alle Mitgliedstaaten verteilen kann. Diese Liste kann auch als zusätzliches Hilfsmittel zur Aufdeckung von Fälschungen dienen.11. Anmerkungen Hier können die Mitgliedstaaten für den innerstaatlichen Gebrauch Angaben und Hinweise, die aufgrund ihrer nationalen Bestimmungen für Drittstaatsangehörige erforderlich sind, eintragen (z. B. die Anschrift des Inhabers).Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates die in diesem Feld möglichen feststehenden Einträge mit, damit das Generalsekretariat eine Liste erstellen und an alle Mitgliedstaaten verteilen kann. Diese Liste kann auch als zusätzliches Hilfsmittel zur Aufdeckung von Fälschungen dienen.12. Maschinenlesbare Zone [bei dem Dokument im ID1-Format auf der Rückseite und bei dem Dokument im ID-2-Format auf der Vorderseite]Eintragungen in der Zone für maschinenlesbare Angaben (einschließlich der Codes für die Staatsangehörigkeit oder einen anderen Status) erfolgen - wie in den Technischen Spezifikationen ausgeführt - entsprechend den Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO). Die drei Kennbuchstaben für die Staatsangehörigkeit oder einen sonstigen Status werden gemäß der Liste in der Anlage eingetragen.Anlage >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Beim ID1-Format sind diese Maße zu halbieren.