title: 2010/400/: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 8. Juli 2010 zur Ernennung von Richtern beim Gericht

text:
               20.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 186/29

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION
   vom 8. Juli 2010
   zur Ernennung von Richtern beim Gericht
   (2010/400/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach den Bestimmungen der Verträge müssen die Stellen der Richter beim Gericht alle drei Jahre teilweise neu besetzt werden. Für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2016 waren vierzehn Richter beim Gericht zu ernennen.

               (2)

               Die Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hat am 23. Juni 2010 zehn Richter beim Gericht für den vorgenannten Zeitraum ernannt (1).

               (3)

               Um die teilweise Neubesetzung der Stellen der Richter beim Gericht abzuschließen, müssten die Regierungen der Mitgliedstaaten noch Richter für die verbleibenden vier zu besetzenden Stellen ernennen.

               (4)

               Die Regierungen der betreffenden Mitgliedstaaten haben vorgeschlagen, die Amtszeit von Herrn Ottó CZÚCZ als Richter beim Gericht zu verlängern sowie Herrn Marc van der WOUDE zu ernennen. Der in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung dieser beiden Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben. Der Vorschlag betreffend Herrn Ottó CZÚCZ war zwar zunächst zurückgezogen worden, doch hat die Regierung des betreffenden Mitgliedstaats inzwischen mitgeteilt, dass sie diese Persönlichkeit für eine neue Amtszeit als Richter beim Gericht vorschlägt.

               (5)

               Somit sind zwei Mitglieder des Gerichts für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2016 zu ernennen; die Ernennung der Richter für die zwei noch zu besetzenden Stellen wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Ottó CZÚCZ und Herr Marc van der WOUDE werden für die Zeit vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2016 zu Richtern beim Gericht ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. DE RUYT

      (1)  Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 23. Juni 2010 zur Ernennung von Richtern beim Gericht, ABl. L 163 vom 30.6.2010, S. 41.


Avis juridique important

|

32003B0413

2003/413/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. April 2003 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 — Einzelplan VI — Wirtschafts- und Sozialausschuss

Amtsblatt Nr. L 148 vom 16/06/2003 S. 0054 - 0054 Amtsblatt Nr. 064 E vom 12/03/2004 S. 0225 - 0226

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 8. April 2003über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss(2003/413/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0246/2002),in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3),gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0101/2003/rev1),1. erteilt dem Generalsekretär des Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDer PräsidentPat Cox(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


title: Beschluss Nr. 1351/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien

text:
               18.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 341/4

         BESCHLUSS Nr. 1351/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 11. Dezember 2013
   über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Beziehungen zwischen der Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (im Folgenden „Jordanien“) entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Am 1. Mai 2002 trat ein Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Jordanien andererseits (2) (im Folgenden „Assoziationsabkommen EU-Jordanien“) in Kraft. Der bilaterale politische Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden im Rahmen von ENP-Aktionsplänen, von denen der letzte für den Zeitraum 2010 bis 2015 gilt, weiter vorangetrieben. Im Jahr 2010 räumte die Union Jordanien einen „fortgeschrittenen Status“ der Partnerschaft ein, der einen weiten Bereich der Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern abdeckt. 2013 wurde das Assoziationsabkommen EU-Jordanien durch ein Rahmenabkommen zwischen der Union und Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Jordaniens an den Programmen der Union ergänzt, durch das die Zusammenarbeit zwischen der Union und Jordanien gefördert wird.

               (2)

               Jordaniens Wirtschaft wird erheblich beeinträchtigt durch Ereignisse im Land, die im Zusammenhang mit den sich seit Ende 2010 im südlichen Mittelmeerraum vollziehenden — unter der Bezeichnung „Arabischer Frühling“ bekannten — Entwicklungen stehen, sowie durch die nicht nachlassende Unruhe in der Region, insbesondere in den Nachbarländern Ägypten und Syrien. Vor allem der starke Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien, die in Jordanien Zuflucht gesucht haben, wirkt sich in erheblicher Weise nachteilig auf die Wirtschaft Jordaniens aus. Vor dem Hintergrund eines sehr viel schwierigeren globalen ökonomischen Umfelds haben die wiederholten Unterbrechungen der Erdgaslieferungen aus Ägypten, die Jordanien gezwungen haben, die Gasimporte aus Ägypten durch teurere Brennstoffe für die Elektrizitätserzeugung zu ersetzen, und die erheblichen finanziellen Mittel, die erforderlich sind, um den Flüchtlingen aus Syrien, die sich auf jordanischem Boden aufhalten, humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, große Finanzierungslücken in Zahlungsbilanz und Haushalt gerissen.

               (3)

               Seit Beginn des Arabischen Frühlings hat die Union bei verschiedenen Gelegenheiten ihre Entschlossenheit zur Unterstützung Jordaniens bei seinem wirtschaftlichen und politischen Reformprozess zum Ausdruck gebracht. Dieses Engagement wurde im Dezember 2012 in den Schlussfolgerungen der 10. Sitzung des Assoziationsrats zwischen der Union und Jordanien erneut bekräftigt.

               (4)

               Aufgrund seiner geographischen Lage ist Jordanien auch ein strategisch wichtiges Land für die Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten, allerdings auch besonders anfällig für externe Schocks sowohl in politischer wie wirtschaftlicher Hinsicht. Daher ist es wichtig, Jordanien angemessen zu unterstützen und den politischen und wirtschaftlichen Dialog zwischen der Union und Jordanien zu fördern.

               (5)

               Jordanien hat eine Reihe politischer Reformen eingeleitet, die insbesondere zur Verabschiedung von über vierzig Verfassungsänderungen durch das jordanische Parlament im September 2011 führten, was einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem echten demokratischen System darstellt. Die politische und wirtschaftliche Unterstützung der Union für den Reformprozess Jordaniens steht im Einklang mit der Politik der Union gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum, wie sie im Rahmen der ENP festgelegt ist.

               (6)

               Gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates, zusammen mit dem Beschluss Nr. 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angenommen, sollten Makrofinanzhilfen der Union ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz im Empfängerland zum Ziel hat, und sie sollten die Durchführung eines politischen Programms, das entschlossene Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation vorsieht, vor allem innerhalb des Programmzeitraums fördern und die Umsetzung entsprechender Abkommen und Programme mit der Union unterstützen.

               (7)

               Im August 2012 schlossen die jordanischen Behörden und der Internationale Währungsfonds (IWF) eine nicht der Vorsorge dienende Bereitschaftskreditvereinbarung (im Folgenden „IWF-Programm“) mit einer Laufzeit von drei Jahren über 1 364 Mio. SZR (Sonderziehungsrechte) zur Unterstützung des wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogramms Jordaniens. Das IWF-Programm verfolgt dasselbe Ziel wie die Makrofinanzhilfe der Union, nämlich die Abfederung kurzfristiger Zahlungsbilanzschwierigkeiten, und die Umsetzung weitreichender Korrekturmaßnahmen steht im Einklang mit dem Ziel der Makrofinanzhilfe der Union.

               (8)

               Die Union hat im Rahmen ihres regulären Kooperationsprogramms zur Unterstützung von Jordaniens wirtschaftlicher und politischer Reformagenda für den Zeitraum 2011 bis 2013 293 Mio. EUR an Finanzhilfen bereitgestellt. Darüber hinaus erhielt Jordanien 70 Mio. EUR im Jahr 2012 aus dem SPRING-Programm zur „Förderung von Partnerschaft, Reformen und breitenwirksamem Wachstum“ und 10 Mio. EUR an humanitärer Hilfe der Union zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge.

               (9)

               In Anbetracht der Verschlechterung der Wirtschaftslage und -aussichten hat Jordanien im Dezember 2012 um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht.

               (10)

               Da Jordanien ein unter die ENP fallendes Land ist, sollte es für eine Makrofinanzhilfe der Union in Betracht kommen.

               (11)

               Da auch nach der Bereitstellung von Mitteln durch den IWF und andere multilaterale Einrichtungen und trotz Umsetzung entschlossener wirtschaftlicher Stabilisierungs- und Reformprogramme durch Jordanien eine beträchtliche Außenfinanzierungslücke in der Zahlungsbilanz Jordaniens verbleibt und die Zahlungsbilanz Jordaniens anfällig für exogene Schocks ist, weswegen die Währungsreserven auf einem angemessenen Niveau gehalten werden müssen, wird die für Jordanien bereitzustellende Makrofinanzhilfe der Union (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) unter den gegenwärtigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf das Ersuchen Jordaniens, den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem IWF-Programm zu unterstützen, angesehen. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda Jordaniens in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel unterstützen.

               (12)

               Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz in Jordanien und somit seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden.

               (13)

               Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf Grundlage einer umfassenden quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs Jordaniens festgesetzt, wobei seine Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren, sowie insbesondere die ihm zur Verfügung stehenden Währungsreserven berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank ergänzen. Bei der Festsetzung der Höhe der Makrofinanzhilfe wird außerdem der zu erwartende Finanzbeitrag multilateraler Geber berücksichtigt und darauf geachtet, dass eine faire Lastenteilung zwischen der Union und den übrigen Gebern bestehen muss, dass bereits zuvor andere Außenfinanzierungsinstrumente der Union in Jordanien eingesetzt wurden und dass das Engagement der Union insgesamt einen zusätzlichen Nutzen bringt.

               (14)

               Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den Grundprinzipien, den Zielen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen des auswärtigen Handelns und anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht.

               (15)

               Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber Jordanien stützen. Die Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten im Verlauf der Makrofinanzhilfetransaktion eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu koordinieren und sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist.

               (16)

               Die Makrofinanzhilfe der Union sollte Jordanien bei seinem Eintreten für die Werte, die es mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie sein Eintreten für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen.

               (17)

               Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass Jordanien über wirksame demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips verfügt und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Außerdem sollten zu den spezifischen Zielen der Makrofinanzhilfe der Union die Stärkung der Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Jordanien und die Förderung von Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung gehören. Ob die Vorbedingung erfüllt ist und diese Ziele erreicht werden, sollte von der Kommission regelmäßig überwacht werden.

               (18)

               Um sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit ihrer Makrofinanzhilfe wirksam geschützt werden, sollte Jordanien geeignete Maßnahmen ergreifen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführt.

               (19)

               Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates.

               (20)

               Die Höhe der für die Makrofinanzhilfe vorzunehmenden Rückstellungen sollte den im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Haushaltsmitteln entsprechen.

               (21)

               Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.

               (22)

               Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ausgeübt werden.

               (23)

               Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft werden, die in einer Vereinbarung niedergelegt werden. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den jordanischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei ihnen das Prüfverfahren angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für Jordanien sollte bei der Verabschiedung der Vereinbarung und bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Union stellt Jordanien eine Makrofinanzhilfe (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) in Höhe von maximal 180 Mio. EUR zur Verfügung, um Jordanien bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und den wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des im IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarfs Jordaniens geleistet.
   (2)   Der volle Betrag der Makrofinanzhilfe der Union wird Jordanien in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufzunehmen und an Jordanien weiterzugeben. Die Laufzeit der Darlehen beträgt höchstens 15 Jahre.
   (3)   Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und Jordanien getroffenen Übereinkünften und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreformen, die in dem zwischen der EU und Jordanien geschlossenen Assoziationsabkommen und dem im Rahmen der ENP von der EU und Jordanien beschlossenen Aktionsplan für 2010 bis 2015 festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Entwicklungen bei der Makrofinanzhilfe der Union, einschließlich über die Auszahlungen, und stellt diesen Organen fristgerecht die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
   (4)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zwei Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt.
   (5)   Sollte der Finanzbedarf Jordaniens im Zeitraum der Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union gegenüber den ursprünglichen Projektionen erheblich sinken, wird die Kommission die Hilfe nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren kürzen oder ihre Auszahlung aussetzen oder einstellen.
   Artikel 2
   Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass Jordanien sich wirksame demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die Kommission überwacht, ob diese Vorbedingung über die gesamte Dauer der Makrofinanzhilfe der Union erfüllt wird. Dieser Artikel wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (5) angewandt.
   Artikel 3
   (1)   Die Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den jordanischen Behörden klar definierte, auf Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen abstellende wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen, an die die Makrofinanzhilfe der Union geknüpft wird und die in einer Vereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) festzulegen sind. Die Vereinbarung enthält auch einen Zeitrahmen für die Erfüllung der Auflagen. Die in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Übereinkünften und Absprachen, einschließlich mit den von Jordanien mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogrammen, in Einklang stehen.
   (2)   Mit diesen Auflagen wird insbesondere bezweckt, die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Jordanien, auch im Hinblick auf die Verwendung der Makrofinanzhilfe der Union, zu stärken. Bei der Konzipierung der politischen Maßnahmen werden auch die Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, der Entwicklung eines auf Regeln beruhenden und fairen Handels und anderen außenpolitischen Prioritäten der Union gebührend berücksichtigt. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überprüft.
   (3)   Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in einer zwischen der Kommission und den jordanischen Behörden zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.
   (4)   Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Auflagen weiter erfüllt sind, darunter auch, ob die Wirtschaftspolitik Jordaniens mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt. Dabei stimmt sie sich eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ab.
   Artikel 4
   (1)   Vorbehaltlich der in Absatz 3 festgelegten Auflagen wird die Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe jeder Tranche wird in der Vereinbarung festgelegt.
   (2)   Für die Beträge der Makrofinanzhilfe der Union werden erforderlichenfalls gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (6) Rückstellungen vorgenommen.
   (3)   Die Kommission beschließt die Freigabe der Tranchen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche der folgenden Auflagen erfüllt sind:

               a)

               die in Artikel 2 genannte Vorbedingung,

               b)

               kontinuierliche zufriedenstellende Erfolge bei der Durchführung eines politischen Programms, das entschlossene Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen vorsieht und durch einen nicht der Vorsorge dienenden Kreditmechanismus des IWF unterstützt wird, und

               c)

               die Erfüllung der in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen in einem bestimmten Zeitrahmen.

         Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.
   (4)   Werden die in Absatz 3 genannten Auflagen nicht erfüllt, so wird die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission zeitweise ausgesetzt oder eingestellt. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mit.
   (5)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird an die Zentralbank von Jordanien ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festzulegenden Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Gelder der Union an das jordanische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.
   Artikel 5
   (1)   Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union keine Laufzeittransformation mit sich bringen und sie auch nicht einem Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstigen kommerziellen Risiken aussetzen.
   (2)   Wenn die Umstände es gestatten, kann die Kommission auf Ersuchen Jordaniens dafür Sorge tragen, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen werden.
   (3)   Wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten und sofern Jordanien darum ersucht, kann die Kommission beschließen, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise zu refinanzieren, oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der Absätze 1 und 4 und dürfen weder zur Verlängerung der Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.
   (4)   Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten Jordaniens.
   (5)   Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen.
   Artikel 6
   (1)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8) durchgeführt.
   (2)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Wege der direkten Mittelverwaltung durchgeführt.
   (3)   Die Vereinbarung und die Darlehensvereinbarung, die mit den jordanischen Behörden getroffen werden, enthalten Bestimmungen,

               a)

               die sicherstellen, dass Jordanien die ordnungsgemäße Verwendung der aus dem Gesamthaushalt der Union bereitgestellten Mittel regelmäßig überprüft, geeignete Maßnahmen ergreift, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und erforderlichenfalls gerichtliche Schritte einleitet, um aufgrund dieses Beschlusses bereitgestellte Mittel, die zweckentfremdet wurden, wieder einzuziehen;

               b)

               die den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen, indem sie insbesondere gezielte Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten, die die Makrofinanzhilfe der Union beeinträchtigen, im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (9), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (10) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) vorschreiben;

               c)

               mit denen die Kommission einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung und ihre Vertreter ausdrücklich ermächtigt werden, Kontrollen — auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort — durchzuführen;

               d)

               mit denen die Kommission und der Rechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe der Union bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative Bewertungen;

               e)

               die ausdrücklich sicherstellen, dass die Union Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens hat, wenn sich Jordanien im Zusammenhang mit der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union nachweislich des Betrugs, der Korruption oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union schuldig gemacht hat.

         (4)   Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union überprüft die Kommission mittels operativer Bewertungen, wie zuverlässig die für die Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle Jordaniens sind und ob Jordanien den vereinbarten Zeitrahmen einhält.
   Artikel 7
   (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Hierbei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
   Artikel 8
   (1)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. Darin

               a)

               prüft sie die Fortschritte bei der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union;

               b)

               bewertet sie die Wirtschaftslage und -aussichten Jordaniens und die Fortschritte, die bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielt worden sind;

               c)

               erläutert sie den Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Jordaniens und ihren Beschlüssen über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union.

         (2)   Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor, in dem sie die Ergebnisse und die Effizienz der abgeschlossenen Makrofinanzhilfe der Union bewertet und beurteilt, inwieweit diese zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beigetragen hat.
   Artikel 9
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. LEŠKEVIČIUS

      (1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. November 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2013.

      (2)  Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3).

      (3)  Beschluss Nr. 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 15).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

      (5)  Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).

      (6)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10).

      (7)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

      (8)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

      (9)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

      (10)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

      (11)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).


Avis juridique important

|

31990D0522

90/522/EURATOM, EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 24. SEPTEMBER 1990 UEBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FUER DIE ZEIT VOM 21. SEPTEMBER 1990 BIS ZUM 20. SEPTEMBER 1994

Amtsblatt Nr. L 290 vom 23/10/1990 S. 0013 - 0032

BESCHLUSS DES RATES  vom 24. September 1990  über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1990 bis zum 20. September 1994  (90/522/Euratom, EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  in der Erwägung, daß der Rat am 15. September 1986 (1) die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1986 bis zum 20. September 1990 ernannt hat und daß nunmehr die Mitglieder des Ausschusses für einen neuen  Zeitraum von vier Jahren zu ernennen sind,  nach Kenntnißnahme der dem Rat vorgelegten Kandidatenlisten der Mitgliedstaaten,  in der Erwägung, daß die Zusammensetzung des Ausschusses eine angemessene Vertretung der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens darstellen muß, insbesondere der Erzeuger, der Landwirte, der Verkehrsunternehmer, der Arbeitnehmer,  der Kaufleute und Handwerker, der freien Berufe und der Allgemeinheit,  nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -  BESCHLIESST:    Einziger Artikel  Zu Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1990 bis zum 20. September 1994 werden die Personen ernannt, die in der alphabetischen Liste im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt werden.   Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990. Im Namen des Rates  Der Präsident  V. SACCOMANDI   (1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.    ANEXO - BILAG - ANHANG -  PARARTIMA  - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO  Lista de los miembros del Comité Económico y Social  Liste over medlemmerne af Det Ökonomiske og Sociale Udvalg  Liste der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses  Katalogos ton melon tis Oikonomikis kai Koinonikis Epitropis  List of the members of the Economic and Social Committee  Liste des membres du Comité économique et social  Elenco di membri del Comitato economico e sociale  Lijst van leden van het Economisch en Sociaal Comité  Lista dos membros do Comité Económico e Social  BELGIË/BELGIQUE  De heer André DE TAVERNIER  Hoofd van de Economische en Sociologische Studiedienst van de Belgische Börenbond  Korbök-Damstraat, 9,  3031 Oud-Heverlee  Geb. 7. 7. 1927  M. Robert D'HONDT  secrétaire général de la confédération des syndicats chrétiens de Belgique  avenü de Chermont, 40,  1300 Wavre  Né le 14. 5. 1934  De heer Antoine DONCK  Directeur-coördinateur Nationale Confederatie van het Bouwbedrijf  Jan Van Der Vorstlaan, 32,  3054 Guldenberg  Geb. 9. 4. 1935  M. Jean PARDON  directeur du département juridique et fiscal  association belge des banques  rü Longü Vie, 45,  1050 Bruxelles  Né le 18. 2. 1930  M. Georges PROUMENS  délégué auprès des instances européennes, groupe l'Oréal  rü Léon Dekaise, 10,  1050 Bruxelles  Né le 28. 2. 1924  M. Roger RAMÄKERS  secrétaire général de la fédération belge des coopératives « Febecoop »  Lenneke Marelaan, 36 (Bte 28/29)  1940 Sint-Stevens-Woluwe  Né le 10. 8. 1931  M. André SAUWENS  directeur adjoint au département économique, représentant permanent auprès de l'UNICE,  fédération des entreprises de Belgique  chaußée de St-Job, 103,  1180 Bruxelles  Né le 13. 5. 1927  De heer Petrus THYS  Algemeen Secretaris van het Nationaal Christelijk Middenstandsverbond  Ondervoorzitter van de Hoge Raad voor de Middenstand  Lagevosbergstraat, 91,  2560 Rumst  Geb. 11. 4. 1933  M. Jean-Claude VANDERMEEREN  secrétaire national de la fédération générale du travail de Belgique  rü Haymont, 5,  5101 Erpent  Né le 14. 4. 1946  De heer Xavier VERBOVEN  Nationaal Secretaris van het Algemeen Belgisch Vakverbond  Bommelsrede, 35,  9210 Heusden  Geb. 23. 6. 1944  De heer Willy WALDACK  Nationaal Voorzitter van de Algemene Centrale der Liberale Vakbonden van België  De Pintelaan, 317,  9000 Gent  Geb. 5. 10. 1929  Siège vacant  DANMARK  Nästformand i Forbrugerraadet  cand.polit. Karen GREDAL  Köbmagergade 7  1017 Kbh. K.  Kontorchef Bo GREEN  Handelskammeret  Börsen  1217 Kbh. K.  Ökonom Frithiof HAGEN  Arbejderbevägelsens Erhvervsraad  Reventlowsgade 14, 2. sal  1651 Kbh. V.  Afdelingschef E. Hovgaard JAKOBSEN  Landbrugsraadet  Axeltorv 3  1609 Kbh. V.  Konsulent, cand.polit. Paul KAARIS  Industriraadet  H. C. Andersens Bvd. 18  1596 Kbh. V.  International sekretär Svend Skovbro LARSEN  FTF  Niels Hemmingsens Gade 12  1010 Kbh. K.  Sekretär Bent NIELSEN  LO  Rosenörns Allé 12  1634 Kbh. K.  Ökonom Preben NIELSEN  LO  Rosenörns Allé 12  1634 Kbh. K.  Direktör P. SCHADE-POULSEN  Dansk Arbejdsgiverforening  Vester Voldgade 113  1503 Kbh. V.  DEUTSCHLAND  Dr. Klaus BOISSEREE  Mitglied des Hauptausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen  Bolderbergweg 31  4000 Düsseldorf-Gerresheim  geboren am 8. 6. 1925  Prof. Dr. Klaus Benedict VON DER DECKEN  Direktor am Institut für Energieverfahrenstechnik des Forschungszentrums Jülich GmbH  Postfach 1913  5170 Jülich 1  geboren am 28. 8. 1927  Helga ELSTNER  Präsidentin der Bürgschaft der Freien und Hansestadt Hamburg  Sanderskoppel 4  2000 Hamburg 65  geboren am 19. 3. 1924  Ursula ENGELEN-KEFER  Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes  Hans-Böckler-Str. 39  4000 Düsseldorf 1  geboren am 20. 6. 1943  Eike EULEN  Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstandes der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr  Theodor-Heuß-Str. 2  7000 Stuttgart 1  geboren am 12. 10. 1936  Paul FLUM  Leiter der Abteilung Besondere Aufgaben beim Vorstand der Industriegewerkschaft Metall  Drosselstr. 4  7460 Balingen-Engstlatt  geboren am 28. 6. 1929  Dr. Göke FRERICHS  Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Aussenhandels  Kaiser-Friedrich-Str. 13  5300 Bonn 1  geboren am 22. 10. 1923  Dr. Hans-Joachim GAFFRON  Geschäftsführer der Krupp Handel GmbH  Homberger Str. 50  4100 Duisburg 13  geboren am 4. 10. 1933  Michäl GEUENICH  Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes  Hans-Böckler-Str. 39  4000 Düsseldorf 1  geboren am 23. 4. 1935  Dr. Helmut GIESECKE  Leiter der Abteilung Aussenwirtschaft beim Deutschen Industrie- und Handelstag  Adenauerallee 148  5300 Bonn 1  geboren am 23. 11. 1928  Heinz-Adolf HÖRSKEN  Hauptgeschäftsführer der CDA-Sozialausschüsse  Johannes-Albers-Allee 3  5330 Königswinter 1  geboren am 6. 8. 1938  Dipl. Kfm. Johannes M. JASCHICK  Hauptgeschäftsführer und Präsidialmitglied der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher  Wipperfürther Str. 59 a  5060 Bergisch-Gladbach 1  geboren am 13. 8. 1929  Günther LAPPAS  Vorsitzender der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft  Druseltalstr. 51  3500 Kassel 1  geboren am 12. 1. 1932  Rechtsanwalt Werner LÖW  Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände  Gustav-Heinemann-Ufer 72  5000 Köln 51  geboren am 17. 12. 1931  Dr. Klaus MEYER-HORN  Europa-Beauftragter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes  Avenü de la Renaissance 12  B-1040 Brüssel  geboren am 15. 7. 1928  Richard MÜLLER  Vorsitzender des Bundes der Deutschen Zollbeamten im Deutschen Beamtenbund  Trierer Str. 8  5513 Tawern  geboren am 7. 4. 1928  Dr. Herbert NIERHAUS  Mitglied des Bundesvorstandes der Deutschen Angestelltengewerkschaft  Grasweg 46  2000 Hamburg 60  geboren am 21. 1. 1929  Dipl.-Volksw. Jens Peter PETERSEN  Beauftragter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie für den WSA  Klerschweg 1  5000 Köln 51  geboren am 16. 10. 1926  Hanns-Eberhard SCHLEYER  Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks  Johanniterstr. 1  5300 Bonn 1  geboren am 1. 11. 1944  Wolfgang SCHMIDT  Sonderbeauftragter der Verkaufsdirektion für die Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Lufthansa  von-Gablenz-Str. 2-6  5000 Köln 21  geboren am 18. 4. 1934  Klaus SCHMITZ  Leiter der Abteilung Strukturpolitik beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes  Hans-Böckler-Str. 39  4000 Düsseldorf 1  geboren am 28. 7. 1948  Dr. Rudolf SCHNIEDERS  Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes  Godesberger Allee 142-148  5300 Bonn 2  geboren am 2. 11. 1926  Dr. Susanne TIEMANN  Präsidiumsmitglied im Bundesverband der Freien Berufe  Im Meisengrund 49  5000 Köln 50  geboren am 20. 4. 1947  Dr. Hans-Jürgen WICK  Generalsekretär des Deutschen Raiffeisenverbandes  Adenauerallee 127  5300 Bonn 1  geboren am 13. 4. 1927  ESPAÑA  D. Migül ÁngelABEJÓN economista  miembro de la comisión ejecutiva de la unión regional de Madrid de la UGT  C/ Maldonado, 53. E-28006 Madrid  D. Elías APARICIO BRAVO  adjunto al secretario general de la confederación española de organizaciones empresariales CEÖ  C/ Diego de León, 50-8o. E-20006 Madrid  D. Francisco CEBALLO HERRERO  licenciado en ciencias empresariales  presidente de la asociación general de consumidores (ASGECO)  Pza. de Navafría, 3 - bajo. E-28027 Madrid  D. Víctor FORGAS CABRERA  presidente de la confederación española de cooperativas de trabajo asociado (COCETA)  vicepresidente del comité europeo de cooperativas de producción (CECOP)  C/ Bailén, 27 - ático 2a. Vilanova i la Geltrú (Barcelona)   D. J. Ignacio GAFO FERNÁNDEZ  secretario general del club español del petróleo  miembro de los comités de mercado común y política económica de la CEÖ, ASERPETROL  Paseo de la Castellana, 182-6o. E-28046 Madrid  D. Luis GÓMEZ MARTÍNEZ  miembro del departamento internacional de comisiones obreras  Paseo de la Esperanza, 9. E-28003 Madrid  D. José Ignacio LACA MARTÍN  responsable ante las instituciones comunitarias de la confederación sindical ELA/STV  miembro del consejo de administración de la fundación europea para la mejora de las condiciones de vida y del trabajo (Dublín)  Barrainkua, 15 - apartado 1391. E-48009 Bilbao  D. Alberto LANDABURU DE SILVA  vocal de la junta directiva federal de la unión de consumidores de España (UCE)  C/ Príncipe de Vergara, 25-4o. E-28006 Madrid  D. Rodolfo MACHADO VAN TSCHUSI  expresidente de la confederación provincial de empresarios de Santa Cruz de Tenerife  expresidente de la confederación regional de las Islas Canarias  C/ Juan Padrón, 8. E-38002 Santa Cruz de Tenerife  D. Pere MARGALEF MACIÀ  agricultor  miembro de la unió de pagesos de Catalunya (UPC)  presidente de la cámara agraria de Amposta  C/ Carlos I, 11. E-43870 Amposta (Tarragona)  D. José Luis MAYAYO BELLO  agricultor  expresidente de la confederación nacional de agricultores (CNAG)  presidente de la agrupación regional aragonesa de ganaderos y agricultores  C/ Francisco de Vitoria, 20, 1o B, escalera derecha. E-50008 Zaragoza  D. Ramón MERCE JUSTE  miembro de la junta directiva de la CEÖ y de la junta directiva del fomento del trabajo nacional  presidente de la comisión de mercado común del fomento del trabajo nacional  C/ Gavina, 7 (Ap. correos 189). E-08480 L'Ametlla del Vallés (Barcelona)  D. Juan Manuel MOLINA VALLEJO  secretario confederal para asuntos comunitarios de comisiones obreras  C/ Fernández de la Hoz, 12. E-28010 Madrid  D. Jesús Clemente MUÑIZ GUARDADO  presidente de la federación nacional de cofradías de pescadores (FENACOPE)  C/ Barquillo, 7 - 1o. E-28004 Madrid  D. Angel PANERO FLÓREZ  miembro de la junta directiva de la CEÖ y del comité ejecutivo de la asociación latinoamericana de pequeña y mediana empresa (ALPYME)  C/ Diego de León, 50-8o. E-28006 Madrid  D. Leopoldo QUEVEDO ROJO  agricultor  miembro del consejo rector de la confederación de cooperativas agrarias de España (COPAGRO)  presidente de la cooperativa agraria comarcal « ARLANZA »  C/ Portillo, 18. E-09343 Villahoz (Burgos)  D. Sergio SANTILLÁN  Abogado  director del gabinete técnico de la UGT  C/ Hortaleza, 88. E-28004 Madrid  D. Jorge STECHER NAVARRA  consejero del banco popular español  miembro del comité central de la confederación internacional del crédito popular (París)  miembro del consejo directivo de la cámara italiana de comercio en Madrid  C/ Velázquez, 34. E-28001 Madrid  D. Juan TESORO OLIVER  presidente de minas de potasa de Suria y consejero de potasas de Subiza, Suria-K  C/ Afuera, s/n. E-08260 Suria (Barcelona)  D. Javier VELASCO MANCEBO  Economista  miembro del departamento internacional de comisiones obreras  C/ Fernández de la Hoz, 12. E-28010 Madrid  D. José María ZUFIAUR NARVAIZA  miembro de la comisión ejecutiva de la UGT  C/ Hortaleza, 88. E-28040 Madrid  FRANCE  M. Henry BORDES PAGES  secrétaire national aux affaires européennes (CGC, CFE)  né le 9 juillet 1931  93, boulevard Murat,  75016 Paris  M. Roger BURNEL  président de l'union nationale des associations familiales (UNAF)  28, place Saint-Georges,  75009 Paris  M. François CEYRAC  président d'honneur du conseil national du patronat français (CNPF)  né le 12 septembre 1912  44, avenü d'Iéna,  75016 Paris  M. Pierre CHEVALIER  membre du comité exécutif de la mutualité française  président de la mutülle générale de l'éducation nationale  255, rü de Vaugirard,  75719 Paris Cedex 15  M. Joël DECAILLON  responsable de la commission Europe de la CGT, secteur liaisons et coopérations  né le 3 août 1949  263, rü de Paris,  93516 Montreuil Cedex  M. Robert DELOROZOY  président de la chambre régionale de commerce et d'industrie de l'Île-de-France  né le 24 mai 1922  21, avenü de Paris,  78021 Versailles  M. Guy DRILLEAUD  secrétaire général de la CFTC  né le 2 mai 1933  13, rü des écluses Saint-Martin,  75483 Paris Cedex 10  M. Hubert GHIGONIS  délégué général de la fédération nationale des transporteurs routiers  6, rü Paul Valéry,  75116 Paris  M. Luc GUYAU  secrétaire général de la fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles (FNSEA)  né le 21 juin 1948  La Boule-Thérigny,  85480 Bournezeau  M. André LAUR  président d'honneur de la confédération nationale de la mutualité, de la coopération et du crédit agricoles (CNMCCA)  129, boulevard Saint-Germain,  75279 Paris Cedex 06  M. Jean MARVIER  président de la chambre de métiers du Val-de-Marne (APCM)  né le 12 avril 1921  18, rü Ferrus,  75014 Paris  M. Jean MATTEOLI  président du conseil économique et social  palais d'Iéna  1, avenü d'Iéna,  75775 Paris Cedex 16  M. Albert MERCIER  expert du secteur économique de la CFDT  né le 10 juin 1933  4, boulevard de la Villette,  75955 Paris Cedex 19  M. Hervé MORIZE  vice-président du centre national des jeunes agriculteurs (CNJA)  né le 26 février 1958  14, rü la Boétie,  75008 Paris  M. Bernard MOURGÜS  secrétaire confédéral de FO  né le 29 mai 1929  198, avenü du Maine,  75680 Paris Cedex 14  M. Guy OVIDE ÉTIENNE  président de la chambre d'agriculture de la Martinique  président de l'agence régionale de développement agricole de la Martinique  troisième adjoint au maire de Ducos  éleveur  né le 22 juin 1945  chambre départementale d'agriculture  place d'Armes, boîte postale 312,  97232 Le-Lamentin  M. Jacques PE  secrétaire confédéral de FO  né le 6 septembre 1941  198, avenü du Maine,  75680 Paris Cedex 14  M. Charles PELLETIER  membre du bureau de l'assemblée permanente des chambres d'agriculture  président de la chambre d'agriculture de Seine-et-Marne (APCA)  9, avenü George V,  75008 Paris  M. Robert PELLETIER  directeur général de l'association française des établissements de crédits (AFEC)  36, rü Taitbout,  75009 Paris  M. François PERRIN-PELLETIER  secrétaire général du comité des constructeurs d'automobiles du marché commun (CNPF)  né le 21 février 1930  78, avenü de Wagram,  75017 Paris  M. Lucien REBUFFEL  président de la confédération générale des petites et moyennes entreprises (CGPME)  né le 10 juillet 1927  1, avenü du Général de Gaulle,  terrasse-Bellini,  92806 La Défense Puteaux Cedex  M. Henry SALMON  architecte  secrétaire général de l'union nationale des associations des professions libérales (UNAPL)  né le 26 juillet 1928  28, rü Hamelin,  75116 Paris  M. François STÄDELIN  expert du secteur économique de la CFDT  né le 9 décembre 1928  35, rü des Clochettes,  Brunnstatt,  68200 Mulhouse  M. Jacques TIXIER  secrétaire de la commission OIT  membre de la commission Europe de la CGT, secteur international  né le 14 novembre 1934  263, rü de Paris,  93516 Montreuil Cedex  ELLAS  Anna BREDIMA-SAVVOPOYLOY,  Dikigoros, Symvoylos Enosis Ellinon Efopliston,  Iroon Polytechneioy 75, Peiraias (til. 452 17 22)  Georgios DIAPOYLIS,  Grammateas Oikonomikoy GSEE (Genikis Synomospondias Ergaton Ellados),  Foskoloy 10, Ano Patisia, Athina (til. 822 33 07)  Konstantinos NTOYVIS,  Kentriki Enosi Epimelitirion,  Symvoylos EVE (Emporikoy kai Viomichanikoy Epimelitirioy) Dodekanison,  Ethnarchi Makarioy 34, Rodos TK 85100 (til. 20 987)  Lampros KANELLOPOYLOS,  Prödros GSEE (Genikis Synomospondias Ergaton Ellados),  Kleisoyras 102, Kareas Attikis (til. 821 93 30)  Filotas KAZAZIS,  Syndesmos Ellinikon Viomichanion,  Xenofontos 5, Athina TK 10557 (til. 323 73 25)   Dionysis KORFIATIS,  Prödros GSEVE (Genikis Synomospondias Epangelamatoviotechnon Ellados),  Akronos 6, Pagkrati, Athina (til. 751 64 87)  Panos PAVLOPOYLOS,  Prödros Omospondias Artopoion Ellados,  Veranzeroy 15, Athina TK 10677 (til. 364 04 01)  Athanasios PETROPOYLOS,  Enosi Emporikon Syllogon Ellados,  Symvoylos EVEA (Emporikoy kai Viomichanikoy Epimelitirioy Athinon),  Stratigoy Kallari 32, Palaio Psychiko Attikis (til. 671 93 28)  Emmanoyil SAITIS,  Enosi Efopliston Epivatigon Ploion,  Akti Miaoyli 87, Peiraias (til. 452 22 81)  Apostolos SPYROYDIS,  Genikos Grammateas PASEGES  (Panellinias Synomospondias Enoseon Georgikon Synetairismon),  Plateia Agioy Georgioy 3, Thessaloniki  Ioannis THEONAS,  Melos Ektelestikis Epitropis GSEE (Genikis Synomospondias Ergaton Ellados),  Vasileos Alexandroy 1, Maroysi Attikis (til. 883 46 11)  Spyros GIATRAS,  Prödros Ektelestikis Epitropis ADEDY (Anotatis Dioikisis Enoseon Dimosion Ypallilon),  Syngroy 360, Athina (til. 958 11 24)  IRELAND  Mr John F. CARROLL  295 Sutton Park  Dublin13  Mr Liam CONNELLAN  Director General  Confederation of Irish Industry Confederation House  Kildare Street  Dublin 2  Mr John FREEMAN  Irish Secretary  Amalgamated Transport and General Workers' Union  102 High Street  Belfast BT1 20L  Northern Ireland  Mr James Gerard McGARRY  Ballyhaunis  County Mayo  Mr Patrick MURPHY  130 Cherryfield Road  Walkinstown  Dublin 12  Mr Gordon PEARSON  Federation of Irish Employers  8 Owenstown Park  Blackrock  County Dublin  Mr Jö REA  Irish Farmers' Association  Irish Farm Centre  Blübell  Dublin 12  Mr Thomas ROSEINGRAVE  Consultant  Muintir na Tire  26 Highfield Park  Dundrum Road  Dublin 14  Mr Cornelius B. SCULLY  Irish Creamery Milk Suppliers  Association  John Feely House  15 Upper Mallow Street  Limerick  ITALIA  Andrea AMATO  CGIL  responsabile progetto Eur. Com. della CGIL  Corso d'Italia 25, Roma  nato a Suk El Giuma (Libia) l'8. 12. 1941  ab. Via Flavia 67, Roma  Romolo ARENA  Intersind  presidente Finsider international  avenü Guillaume 13/17, L-2016 Lussemburgo  nato a Milano il 7. 9. 1920  ab. Via Monti Parioli 45, Roma  Edoardo BAGLIANO  Confindustria  consigliere di amministrazione del Centro ricerche FIAT  Corso Ferrucci 122, 10138 Torino  nato ad Alessandria il 18. 6. 1925  ab. Corso Re Umberto 28, 10128 Torino  Giovanni BARBAGLI  Confederazione cooperative italiane  presidente unione regionale toscana della Confederazione cooperative italiane  Borgo Santo Spirito 78, Roma  nato a Civitella in Val di Chiana (Arezzo) il 24. 6. 1930  ab. Via Lorenzetti 30, Arezzo  Enzo BELTRAMI  Confcommercio  membro Consiglio generale confcommercio  Piazza Belli 2, Milano  nato a Bonassola il 24. 7. 1923  ab. Via Pinerolo 24, Milano  Roberto BONVICINI  Agenzia difesa diritti consumatori  presidente nazionale agenzia per la difesa e l'orientamento del consumatore  Via Lucullo 7, Roma  nato a Rimini (Forlì) il 26. 10. 1950  ab. Viale Somalia 215/A, Roma  Mario BOTTAZZI  CGIL  membro comitato direttivo nazionale CGIL,  Corso d'Italia 25, Roma  nato a Piacenza il 2. 7. 1928  ab. Via Tigré 36, Roma  Giacomina CASSINA  CISL  Ufficio politiche comunitarie CISL,  Via Po 21, 00198 Roma  nata a Groglio (Svizzera) il 27. 2. 1945  ab. Via Pietro Marchisio 155/A, 00173 Roma  Sergio COLOMBO  CISL  vicepresidente Federazione europea lavoratori chimici  Via Salaria 330, Roma  nato il 29. 12. 1935  c/o Consiglio generale Flerica CISL  Fausto D'ELIA  Confederazione italiana dirigenti azienda (CIDA)  presidente Confederazione italiana dirigenti d'azienda  via nazionale 75, Roma  nato a Roma il 12. 7. 25  ab. Via Pieve di Cadore 30/45, 00135 Roma  Giuseppe FRANDI  CISL  esperto CISL,  Via Po 21, Roma  nato a Gonnesa (Cagliari) il 13. 7. 1929  ab. Via Calabria 7, 00187 Roma  Manlio GERMOZZI  Confartigianato  presidente onorario Confartigianato, Piazza Venezia 11, 00187 Roma  nato a Corridonia (Macerata)  il 10. 9. 1908  ab. Piazza SS. Apostoli 49, Roma  Giorgio LIVERANI  UIL  presidente Comitato UIL Europa con sede a Bruxelles  c/o UIL, Via Lucullo 6, Roma  nato a Torino il 27. 6. 1941  ab. Via Fermo Corni 7, Roma  Walter LUCHETTI  Confederazione nazionale coltivatori diretti  dirigente ufficio rappresentanza Confederazione nazionale coltivatori diretti  rü de la Science 23, Bruxelles  nato a Marsciano (Perugia) il 28. 8. 1937  ab. a Kraainem (1950) Bruxelles, Avenü A. Forton 4  Giovanni MANTOVANI  Federazione italiana consorzi agrari  responsabile relazioni esterne organizzazioni economiche dei produttori agricoli della Federazione italiana consorzi agrari  nato a Gonzaga (Mantova) il 20. 8. 1946  ab. Via Deserto dei Gobi 65, 00144 Roma  Alberto MASPRONE  Confindustria  responsabile coordinamento attività CES per Confindustria,  Viale Astronomia 30, 00144 Roma  nato a Verona il 24. 3. 1919  ab. Viale Gorgia di Leontini 330, 00124 Roma  Ettore MASUCCI  CGIL  segretario nazionale Confederazione europea sindacati - c/o CGIL  Corso d'Italia 25, Roma  nato a Napoli il 5. 11. 1932  ab. Via Tevere 7, Roma  Giancarlo PASQUALI  Lega nazionale cooperative  presidente Associazione nazionale cooperative pesca  Via Guattani 13, Roma  nato a Civitavecchia il 13. 10. 1937  ab. Via Leopoli 10, Civitavecchia  Giampaolo PELLARINI  UIL  coordinatore dipartimento politiche comunitarie UIL,  Via Lucullo 6, Roma  nato a San Daniele del Friuli l'11. 8. 1937  ab. Via Teognide 117, Roma  Giuseppe PRICOLO  Confagricoltura  direttore generale Confagricoltura  Via Vittorio Emanüle 101, 00185 Roma  nato a Grumento Nova (Potenza) il 19. 3. 1931  ab. in Via Giorgio Morpurgo 16, 00136 Roma  Beatrice RANGONI MACHIAVELLI  Comitato Difesa Consumatori  nata il 17. 12. 1930  ab. Piazza di Spagna 51, 00187 Roma  Aldo ROMOLI  Confindustria  consulente relazione organismi internazionali gruppo Montedison,  Foro Bonaparte, 31 20121 Milano  nato a Varese l'8. 6. 1923  ab. Via Vincenzo Monti 79/2, 20145 Milano  Aldo SALA  Federazione terziario avanzato  direttore generale Federazione terziario avanzato  nato a Milano il 24. 7. 1925  ab. Via Giulia 179, Roma  uff. Via Baracchini 1, Milano   Leo SOLARI  Centro europeo impresa pubblica  nato il 14. 6. 1919  ab. Via A. Stoppani 40, 00197 Roma  LUXEMBOURG  M. Mathias BERNS  secrétaire général de la centrale paysanne  16, boulevard d'Avranches  2980 Luxembourg  Télex: 2518 Paysan LU  M. René BLESER  secrétaire général de la FNCTTFEL  63, rü de Bonnevoie  1260 Luxembourg  Tél.: 48 70 44  M. Henri DUNKEL  secrétaire syndical  11, rü du Commerce  1012 Luxembourg  Télex: 2116 LCGB LU  M. Camille GIACOMELLI  directeur adjoint à la chambre de commerce  7, rü Alcide de Gasperi  1615 Luxembourg  Fax: 43 83 26  M. GROBEN Aloyse  vice-président de la FEP-FIT  16, avenü de la Faïencerie  1510 Luxembourg  Fax: 26 2 66  M. Eugène MULLER  directeur de la chambre des métiers  41, rü Glesener  1631 Luxembourg  Télex: 22 15 CHMET LU  NEDERLAND  Mr. G.C. van DAM  Adviseur Nederlands Christelijk Werkgeversverbond (NCW)  Postbus 84100  2508 AC 's-Gravenhage  Drs. J.J. van DIJK  Beleidsmedewerker Christelijk Nationaal Vakverbond (CNV)  Postbus 2475  3500 GL Utrecht  De heer J. DRAIJER  Bestuurder van de Federatie Nederlandse Vakbeweging (FNV)  Postbus 8456  1005 AL Amsterdam  Drs. T. ETTY  Beleidsmedewerker internationale zaken FNV  Postbus 8456  1005 AL Amsterdam  Drs. G.H.E. HILKENS  Voorzitter Consumenten Commissie voor Europa (CCE)  Duinweg 1  2585 JT 's-Gravenhage  De heer K. de KNEGT  Secretaris Europese Zaken  Industriebond FNV  Postbus 8456  1005 AL Amsterdam  Mr. C.W.M. LUSTENHOUWER  Adjunct-secretaris  Raad voor Midden- en Kleinbedrijf (RMK)  Postbus 84272  2508 AG 's-Gravenhage  Mr. Ph.H. NOORDWAL  Adviseur Internationale Zaken  Verbond van Nederlandse Ondernemingen (VNO)  Postbus 93093  2509 AB's-Gravenhage  Mr. B.N.J. POMPEN  Algemeen Secretaris  Sociaal Economische Raad (SER)  Postbus 90405  2509 LK 's-Gravenhage  Drs. A. STOKKERS Algemeen Secretaris  Nederlandse Christelijke Bören- en Tuindersbond (NCBTB)  Eerste Sweelinckstraat 30  2502 EM 's-Gravenhage  De heer U. TUKKER  Voorzitter Vereniging Nederlands Vervörsoverleg  Mozartlaan 136  3055 KL Rotterdam  De heer W.W.M. WAGENMANS  Beleidsmedewerker internationale zaken FNV  Postbus 8456  1005 AL Amsterdam  PORTUGAL  Dr. Licínio de ALMEIDA CUNHA  Associaçao dos Hotéis de Portugal  Avenida 5 de Outubro, 176-5o  1000-Lisboa  Data de nascimento: 4. 2. 1934  Dr. Paulo de ANDRADE  Confederaçao do Comércio Português  Rua da Marvila, 1 a 7  1900-Lisboa  Data de nascimento: 28. 12. 1951  Dr. Manuel A. ARAÚJO DOS SANTOS  Presidente da Assembleia Geral e do Congresso do Sindicato dos Bancários do Norte - Uniao Geral dos Trabalhadores - UGT  Rua da Lourinha, 201  4435-Rio Tinto  Data de nascimento: 30. 12. 1945  Dr. Manuel ATAÍDE FERREIRA  Presidente da Associaçao de Defesa do Consumidor (DECO)  Avenida Defensores de Chaves, 22-1o Dto  1000-Lisboa  Data de nascimento: 27. 1. 1937  Dr. José BENTO CONÇALVES  Presidente da Confederaçao Nacional das Federações das Cooperativas Agrícolas (CONFAGRI)  Rua Pascoal de Melo, 48-4o/5o  1000-Lisboa  Data de nascimento: 29. 2. 1936  Dr. Manuel Eugénio C. BRANDAO  Confederaçao da Indústria Portugüsa (CIP)  Avenida 5 de Outubro, 35-1o  1000-Lisboa  Data de nascimento: 6. 6. 1946  Dr. Vasco CAL  Consultor do Gabinete de Estudos da CGTP-Intersindical  Rua Victor Cordon, 1-3o  1200-Lisboa  Data de nascimento: 25. 7. 1951  Engo Pedro CARVALHO VIDAL  Assessor da Direcçao da Confederaçao dos Agricultores de Portugal (CAP)  Calçada Ribeiro Santos, 19-r/c  1200-Lisboa  Data do nascimento: 5. 12. 1926  Dr. Augusto FERRAZ da SILVA  Chefe do Departamento Internacional de CGTP-Intersindical  Rua Victor Cordon, 1-3o  1200-Lisboa  Data de nascimento: 12. 9. 1944  Dr. Luís FERRERO MORALES  Vice-presidente Executivo da Associaçao Industrial Portugüsa (AIP)  Rua Rodrigo da Fonseca, 62-6o Esq.  1200-Lisboa  Data de nascimento: 7. 8. 1936  Dr. Jorge SÁ BORGES  Ordem dos Advogados  Largo de S. Domingos, 14-1o  1100-Lisboa  Data de nascimento: 15. 3. 1933  Dr. Victor Hugo SEQUEIRA  Unao Geral dos Trabalhadores - UGT  Rua Buenos Aires, 11  1300-Lisboa  Data de nascimento: 20. 1. 1946  UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND  Mr Wilfred ASPINALL  Executive Director, Managerial, Professional and Staff Liaison Group  c/o Managerial, Professional and Staff Liaison Group  Tavistock House  Tavistock Square  London WC1H 9JP  Date of birth: 14. 9. 1942  Mrs Jocelyn BARROW OBE  Deputy Chairman, Broadcasting Standards Council  c/o Broadcasting Standards Council  5-8 The Sanctuary  London SW1P 3JS  Date of birth: 15. 4. 1929  Mr Neville BEALE  Independent consultant  Former senior executive of the Royal Dutch/Shell Group of companies  Flat 20  Chelsea Towers  Chelsea Manor Street  London SW3 5PN  Date of birth: 6. 8. 1925  Mr Michäl BELL  Chairman, International Busineß communications plc  Garden Flat  156 Shirland Road  London W9  Date of birth: 7. 4. 1941  Professor William BLACK  Economic Adviser, Department of Economic Development, Northern Ireland  Former Professor of Economics, Queen's University, Belfast  19 Norwood Gardens  Belfast BT4 2DX  Northern Ireland  Date of birth: 1. 5. 1927  Mr Campbell CHRISTIE  General Secretary, Scottish Trades Union Congreß  c/o Scottish Trades Union  Congreß  Middleton House  16 Woodlands Terrace  Glasgow G3 6DF  Date of birth: 23. 8. 1937  Mr Peter DAWSON OBE  General Secretary, Professional Association of Teachers  3 Lawn Heads Avenü  Littleover  Derby DE3 6DR  Date of birth: 19. 5. 1933  Mr Kenneth GARDNER MA FRSC  Consultant in food law technology and food technology  Bishops Orchard  Oakley Green  Near Windsor  Berkshire SL4 5UN  Date of birth: 9. 2. 1924  Mrs Angela GUILLAUME  Chairwoman, European Union of Women  Camelot  Ramley Road  Lymington SO41 8LH  Date of birth: 7. 5. 1938  Mr Tom JENKINS  Assistant Secretary, Trades Union Congreß, International Department  Trades Union Congreß  c/o Congreß House  23-28 Great Russel Street  London WC1B 3LS  Date of birth: 8. 7. 1946  Dr Felix KAFKA  Production and Technial Management (Health and Safety and Environment), ICI Europa Ltd  Avenü E van Beceläre 28A  1170 Brussels  Belgium  Date of birth: 28. 6. 1925  Mr John LITTLE  Former Chairman and Chief Executive, Anderson's, Strathclyde  Former Chairman, Scottish Confederation of British Industries  9, Birchfield Place  Strathaven,  Lanarkshire ML 10 6HS  Scotland  Date of birth: 1. 1. 1936  Mr John LYONS CBE  General Secretary, Engineers' and Managers' Association  305 Salmon Street  London NW9  Date of birth: 19. 5. 1926  Miß Ada HADDOCKS OBE  National Organizing Officer (Health Staffs), National Association of Local Government Officers  68 Barley Lane  Goodmayes  Ilford  Essex IG3 8XF  Date of birth: 22. 8. 1927  Mr Michäl MOBBS  Chairman and Managing Director, ML Aviation  c/o ML Holdings  Hamilton House  1 Temple Avenü  Victoria Embankment  London SW1  Date of birth: 17. 12. 1930  Mr Robert MORELAND  Westminster City Councillor  Former MEP  7 Vauxhall Walk  London SE11 5JT  Date of birth: 21. 8. 41  Mr William MORRIS  Deputy General Secretary, Transport and General Workers' Union  156 St Agnells Lane  Grove Hill  Hemel Hempstead  Hertfordshire HP2 6EG  Date of birth: 19. 10. 1938  Dr Ann ROBINSON  Head of Policy Unit, Institute of Directors  Northridge House  Usk Road  Shirenewton  Chepstow  Gwent NP6 6RZ  Date of birth: 28. 1. 1937  Mr Roy SANDERSON OBE  National Secretary, Electrical Engineering Staff Association (Electrical, Electronic, Telecommunication &  Plumbing Union)  West Common Road  Bromley  Kent BR2 7 AU  Date of birth: 15. 2. 1931  Ms Sü SLIPMAN  Director, National Council for One-Parent Families  c/o National Council for One-  Parent Families  255 Kentish Town Road  London NW5 2LX  Date of birth: 3. 8. 1949  Mr Alexander SMITH  General Secretary, National Union of Tailors and Garment Workers  50 Broadhurst Avenü  Ilford  Essex  Date of birth: 6. 2. 1930  Mr Michäl STRAUSS  Former Coordinating Director for Policy, National Farmers' Union  Birch Cottage  Common Road  Ightham  Sevenoaks  Kent TN15 9AY  Date of birth: 27. 9. 1923  Mr Andrew TYRIE  Fellow, Nuffield College, Oxford  92 Thomas More House  Barbican  London EC2  Date of birth: 15. 1. 1957  Mr John WHITWORTH  Chairman, Merchant Navy Officers' Pension Fund  Former Director of the International Shipping Federation  The Old School House  Farley Chamberlayne  Romsey  Hampshire SO51 0QR  Date of birth: 1. 5. 1925


Avis juridique important

|

32003D0517

2003/517/EG: Beschluss des Rates vom 15. Juli 2003 über die statistischen Daten, die bei der Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank anzuwenden sind

Amtsblatt Nr. L 181 vom 19/07/2003 S. 0043 - 0044

Beschluss des Ratesvom 15. Juli 2003über die statistischen Daten, die bei der Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank anzuwenden sind(2003/517/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 107 Absatz 6, sowie auf Artikel 29.2 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) im Anhang des Vertrags (im Folgenden "Satzung" genannt),auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch den Beschluss 98/382/EG(4) hat der Rat Vorschriften über die statistischen Daten erlassen, die zur Festlegung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der EZB zu verwenden sind.(2) Gemäß Artikel 29.3 der Satzung werden die den nationalen Zentralbanken zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB alle fünf Jahre angepasst.(3) Beim Beitritt eines oder mehrerer Staaten zur Europäischen Union werden deren nationale Zentralbanken Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und Zeichner des EZB-Kapitals. Die Gewichte der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB sollten entsprechend angepasst werden.(4) Es ist notwendig, Vorschriften für die Bereitstellung der bei den Anpassungen der Gewichte der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB zu verwendenden statistischen Daten zu erlassen.(5) Art und Quelle der zu verwendenden Daten und das Verfahren zur Berechnung des Gewichts der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB sollten festgelegt werden.(6) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(5) enthält eine Methodik für die gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln, die zur Erstellung von Konten und Tabellen auf vergleichbaren Grundlagen für die Zwecke der Gemeinschaft erforderlich sind, sowie ein Programm für die Übermittlung der gemäß jener Verordnung erstellten Konten und Tabellen zu genau festgelegten Zeitpunkten für die Zwecke der Gemeinschaft. Die Verordnung trägt den aktuellsten Standards und Entwicklungen der statistischen Methodik Rechnung, und die darin enthaltenen Definitionen sollten daher für diesen Beschluss verwendet werden.(7) Nach dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB richten sich der jeweilige Anteil der nationalen Zentralbanken am Kapital der EZB und am Gesamtbestand der Währungsreserven, die Gewichte ihrer Stimmen im EZB-Rat bei allen Beschlüssen, bei denen die Stimmen (gemäß Artikel 10.3 der Satzung) gewogen werden, und die Verteilung der monetären Einkünfte des ESZB auf die einzelnen Zentralbanken; daher ist es wichtig, dass die Gewichtung in diesem Schlüssel genau berechnet wird. Folglich sollte die Kommission die entsprechenden Ausschüsse zu den Daten für Bevölkerung und Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen anhören -BESCHLIESST:Artikel 1GegenstandDie bei der Anpassung des Gewichtsanteils der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verwendenden statistischen Daten werden von der Kommission nach den Bestimmungen dieses Beschlusses bereit gestellt.Artikel 2Bevölkerung(1) "Bevölkerung" ist die jahresdurchschnittliche und auf die nächsten Tausend Einwohner gerundete "Gesamtbevölkerung" gemäß der Definition der Verordnung (EG) Nr. 2223/96.(2) Für die Anpassung der Gewichtsanteile der nationalen Zentralbanken gemäß Artikel 29.3 der Satzung werden die Bevölkerungsdaten für das vorletzte Jahr vor der Anpassung des Schlüssels zugrunde gelegt.Artikel 3Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen(1) "Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen" ist das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2223/96, bezogen auf ein Kalenderjahr und ausgedrückt in nationaler Währung mit größtmöglicher Präzision, um eine Zusammenstellung der Anteile mit der erforderlichen Genauigkeit zu ermöglichen.(2) Für die Anpassung der Gewichtsanteile der nationalen Zentralbanken gemäß Artikel 29.3 der Satzung werden die Daten für das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen für die fünf Jahre vor dem vorletzten Jahr vor der Anpassung des Schlüssels zugrunde gelegt.Artikel 4Wechselkurse(1) Der jährliche Wechselkurs für die Umrechnung des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen ist das arithmetische Mittel der täglichen Wechselkurse für alle Werktage eines Kalenderjahres.(2) Vor 1999 sind die täglichen Wechselkurse die von der Kommission zusammengestellten ECU-Referenzkurse. Ab 1999 gelten die von der EZB ermittelten Euro-Referenzkurse.Artikel 5Berechnung und Genauigkeitsgrad(1) Der Anteil eines Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Gemeinschaft entspricht seinem prozentualen Anteil an der Summe der Bevölkerung der Mitgliedstaaten.(2) Der Anteil eines Mitgliedstaats am BIP zu Marktpreisen der Gemeinschaft entspricht seinem prozentualen Anteil am kumulierten BIP zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten während fünf Jahren.(3) Die Gewichtung einer nationalen Zentralbank im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB entspricht dem arithmetischen Mittel der Anteile des betreffenden Mitgliedstaats an der Bevölkerung und am BIP zu Marktpreisen der Gemeinschaft.(4) Bei den verschiedenen Rechenschritten sind genügend Dezimalstellen zu verwenden, so dass die Genauigkeit der Ergebnisse gewährleistet ist. Der Gewichtsanteil der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB wird auf vier Stellen hinter dem Komma festgelegt.Artikel 6Information der AusschüsseDie Kommission unterrichtet den durch Artikel 1 des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates vom 19. Juni 1989 zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften(6) eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm über die Bevölkerungsdaten.Die Kommission unterrichtet den durch Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen(7) eingesetzten Ausschuss über die Daten für das BIP zu Marktpreisen.Artikel 7Neue MitgliedstaatenWenn ein oder mehrere Staaten der Gemeinschaft beitreten und ihre jeweiligen nationalen Zentralbanken Mitglieder des ESZB werden, entsprechen die Referenzzeiträume für die statistischen Daten zur Bevölkerung und zum Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen denen, die bei der letzten fünfjährigen Anpassung gemäß Artikel 29.1 und 29.3 der Satzung angewandt wurden.Artikel 8Bereitstellung der DatenDie Daten zur Bevölkerung, zum Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und zu den jährlichen Wechselkursen, auf die in diesem Beschluss Bezug genommen wird, werden der EZB von der Kommission für alle Mitgliedstaaten getrennt spätestens zwei Monate vor dem Termin übermittelt, zu dem die Anpassung der Gewichte der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB in Kraft tritt.Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Tremonti(1) Vorschlag vom 14. März 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Stellungnahme vom 3. Juli 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 102 vom 29.4.2003, S. 11.(4) ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 33.(5) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 359/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 58 vom 28.2.2002, S. 1).(6) ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.(7) ABl. L 49 vom 21.2.1989, S. 26.


Avis juridique important

|

31999D0331

Beschluß der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/13)

Amtsblatt Nr. L 125 vom 19/05/1999 S. 0033 - 0033

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANKvom 1. Dezember 1998über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank(EZB/1998/13)(1999/331/EG)DER EZB-RAT -gestützt auf Artikel 29 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet),in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 2 des Beschlusses der EZB vom 9. Juni 1998 über die Methode zur Festlegung der prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/1)(1) kann der Schlüssel vor Beginn der dritten Stufe modifiziert werden, falls die Kommission vor Dezember 1998 überprüfte, zur Festlegung des Schlüssels benötigte statistische Daten zur Verfügung stellt, die zur Folge haben, daß sich der Anteil einer NZB um mindestens 0,01 % ändert.Überprüfte, zur Festlegung des Schlüssels benötigte statistische Daten wurden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß den vom Rat der Europäischen Union am 5. Juni 1998 festgelegten Regeln im November 1998 zur Verfügung gestellt(2).Die Gewichtsanteile der einzelnen nationalen Zentralbanken (NZBen) im Schlüssel müssen geändert werden, wenn sich der Anteil einer NZB aufgrund der überprüften Daten um mindestens 0,01 % ändert.Eine Abweichung in Fällen, in denen die Summe der Zahlenangaben der Kommission nicht 100 % ergibt, wird dadurch ausgeglichen, daß bei einer ursprünglichen Gesamtsumme von weniger als 100 % der kleinste Anteil bzw. die kleinsten Anteile in aufsteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte erhöht wird bzw. werden, bis sich genau 100 % ergibt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Gewichtsanteile der einzelnen NZBen in dem in Artikel 29.1 der Satzung genannten Schlüssel werden wie folgt festgelegt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2(1) Dieser Beschluß ersetzt den Beschluß der EZB vom 9. Juni 1998 über die Methode zur Festlegung der prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/1).(2) Dieser Beschluß tritt rückwirkend zum 1. Juni 1998 in Kraft. Das Direktorium der Europäischen Zentralbank wird hiermit ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Beträge anzupassen, die von den NZBen gemäß dem Beschluß der EZB vom 9. Juni 1998 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank erforderlich sind (EZB/1998/2), bereits entrichtet wurden.(3) Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 1. Dezember 1998.Der Präsident der EZBWillem F. DUISENBERG(1) ABl. L 8 vom 14.1.1999, S. 31.(2) Beschluß 298/382/EG des Rates (ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 33).


title: 2010/515/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/135

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/515/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (3), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0072/2010),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 43.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.