               2.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 324/18

         P8_TA(2015)0086
   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Viktor Uspaskich
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. März 2015 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Viktor Uspaskich (2014/2095(IMM))
   (2016/C 324/04)

      Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit einem am 21. Juli 2014 von den litauischen Justizbehörden übermittelten und am 15. September 2014 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Viktor Uspaskich im Zusammenhang mit einem vor dem Berufungsgericht der Republik Litauen anhängigen Strafverfahren,

               —

               nach Anhörung von Viktor Uspaskich am 24. März 2015 gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

               —

               gestützt auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013 (1),

               —

               gestützt auf Artikel 62 der Verfassung der Republik Litauen,

               —

               unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 7. September 2010 (2),

               —

               gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0061/2015),

               A.

               in der Erwägung, dass gegen Viktor Uspaskich, Mitglied des Europäischen Parlaments, ein nicht rechtskräftiger Schuldspruch des Regionalgerichts Wilna ergangen ist;

               B.

               in der Erwägung, dass dasselbe Verfahren nun beim Berufungsgericht der Republik Litauen anhängig ist;

               C.

               in der Erwägung, dass sich die Anschuldigungen gegen Viktor Uspaskich nicht auf eine in Ausübung seines Amtes erfolgte Äußerung oder Abstimmung als Mitglied des Europäischen Parlaments beziehen und Artikel 8 des Protokolls damit nicht zur Anwendung kommt;

               D.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht, dass aber bei Ergreifung eines Mitglieds auf frischer Tat die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden kann und dass dies der Befugnis des Europäischen Parlaments nicht entgegensteht, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben;

               E.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 62 der Verfassung der Republik Litauen ein Mitglied des nationalen Parlaments (Seimas) ohne Zustimmung des Seimas keiner strafrechtlichen Verantwortung unterzogen und weder verhaftet noch auf andere Weise in seiner Freiheit eingeschränkt werden kann;

               F.

               in der Erwägung, dass ein Strafverfahren gegen Viktor Uspaskich, Mitglied des Europäischen Parlaments, eingeleitet wurde, der in dem beim Regionalgericht Wilna anhängigen Verfahren beschuldigt wurde, Straftaten gemäß Artikel 24 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 222 Absatz 1, Artikel 220 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 220 Absatz 1, Artikel 205 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 205 Absatz 1 des Strafgesetzbuches der Republik Litauen begangen zu haben;

               G.

               in der Erwägung, dass am 14. Juli 2009 der Generalstaatsanwalt der Republik Litauen um die Aufhebung der Immunität von Viktor Uspaskich im Zusammenhang mit dem soeben erwähnten Strafverfahren ersuchte;

               H.

               in der Erwägung, dass Viktor Uspaskich am 27. Januar 2010 gemäß Artikel 9 GO erstmals im Rechtsausschuss gehört wurde und nach der Klärung zweier Rechtsfragen durch Antworten der litauischen Behörden am 2. September 2010 erneut im Rechtsausschuss gehört wurde, wodurch ihm auf jeder möglichen Ebene rechtliches Gehör zuteil wurde;

               I.

               in der Erwägung, dass das Europäische Parlament am 7. September 2010 (3) die Entscheidung traf, die Immunität von Viktor Uspaskich aufzuheben;

               J.

               in der Erwägung, dass Viktor Uspaskich am 5. April 2011 einen Antrag auf Schutz seiner Immunität stellte, wobei er unter anderem behauptete, vom Rechtsausschuss nicht ausreichend gehört worden zu sein, und zudem vorbrachte, dass die Strafverfolgung gegen ihn politisch motiviert sei und es ihm erschwert werde, seinen parlamentarischen Verpflichtungen nachzugehen;

               K.

               in der Erwägung, dass Viktor Uspaskich in seinem Schreiben vom 11. April 2011 wegen angeblich neuer, von WikiLeaks bekannt gemachter Fakten, die zeigen sollten, dass er Opfer von „fumus persecutionis“ geworden sei, die Überprüfung des Beschlusses des Parlaments vom 7. September 2010 beantragte;

               L.

               in der Erwägung, dass dieser Antrag zurückgewiesen wurde, da keine ausreichende Verbindung zwischen den angeblich neuen Fakten und der Einleitung des Verfahrens gegen Viktor Uspaskich wegen vorschriftswidriger Buchführung festgestellt wurde;

               M.

               in der Erwägung, dass das Europäische Parlament beschloss, die Immunität und die Vorrechte von Viktor Uspaskich nicht zu schützen (4);

               N.

               in der Erwägung, dass Viktor Uspaskich am 12. Juli 2013 vom Regionalgericht Wilna schuldig gesprochen wurde, Vergehen gemäß Artikel 24 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 182 Absatz 2 und 222 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs der Republik Litauen begangen zu haben, und in der Erwägung, dass Viktor Uspaskich dazu verurteilt wurde, vier Jahre Haft in einer Strafvollzugsanstalt zu verbringen;

               O.

               in der Erwägung, dass sowohl Viktor Uspaskich als auch die Staatsanwaltschaft in der Folge Berufung eingelegt haben, wodurch sich dieselbe Rechtssache, auf Grund derer Viktor Uspaskichs Immunität bereits aufgehoben wurde, nun in zweiter Instanz befindet;

               P.

               in der Erwägung, dass in der Berufungsinstanz eine weitere Entscheidung des Europäischen Parlaments notwendig wird, da gemäß Artikel 62 der Verfassung der Republik Litauen ein Mitglied des nationalen Parlaments (Seimas) ohne Zustimmung des Seimas keiner strafrechtlichen Verantwortung unterzogen werden kann;

               Q.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 Buchstabe a des Protokolls Umfang und Bedeutung der Immunität, die die Abgeordneten im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates genießen, von den jeweiligen nationalen Vorschriften bestimmt werden;

               R.

               in der Erwägung, dass Viktor Uspaskich vorbringt, die rechtliche Grundlage der Anklage habe sich geändert, dass jedoch Strafverfolgungs- und gerichtliche Behörden durchaus solche Neuqualifizierungen vornehmen können, solange die beanstandete Handlung dieselbe ist;

               S.

               in der Erwägung, dass aus den Unterlagen ohnehin ersichtlich ist, dass der Tatbestand der Anklage stets derselbe gewesen ist;

               T.

               in der Erwägung, dass Viktor Uspaskich vorbringt, es seien in Bezug auf ihn zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig, dass jedoch nach Überprüfung die beiden Verfahren keinen Bezug zum vorliegenden Fall haben;

               U.

               in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nur nach Ausschöpfung aller innerstaatlichen Rechtswege angerufen werden kann und es daher unmöglich ist, dass ein vor dem Berufungsgericht der Republik Litauen anhängiges Verfahren zugleich Gegenstand eines vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Verfahrens ist;

               V.

               in der Erwägung, dass Viktor Uspaskich in seinem Schreiben vom 24. Oktober 2014 weitere, neue Fakten übermittelte, die zeigen sollen, dass er Opfer von „fumus persecutionis“ geworden sei;

               W.

               in der Erwägung, dass Viktor Uspaskich zudem auf Wikileaks-Dokumente als neue Unterlagen Bezug nimmt, dass diese Dokumente jedoch bereits im Rahmen des am 5. April 2011 begonnenen Verfahrens zum Schutz der Immunität erörtert wurden und dass sie weder beweiskräftig noch relevant sind;

               X.

               in der Erwägung, dass abermals keine ausreichende Verbindung zwischen den angegebenen neuen Fakten und dem Verfahren gegen Viktor Uspaskich wegen vorschriftswidriger Buchführung festgestellt werden konnte;

               Y.

               in der Erwägung, dass daher keine überzeugenden Beweise für das Vorliegen eines „fumus persecutionis“ vorliegen und dass die Vergehen, derer Viktor Uspaskich beschuldigt wird, nichts mit seiner Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Parlaments zu tun haben;

               Z.

               in der Erwägung, dass die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität gemäß Artikel 9 Absatz 7 GO keinesfalls eine Aussage hinsichtlich der Schuld oder Nichtschuld darstellt, da dies Gegenstand nationaler Verfahren ist;

               AA.

               in der Erwägung, dass es zudem im Rahmen eines Immunitätsverfahrens nicht Aufgabe des Rechtsausschusses ist, die Gerichtssysteme einzelner Mitgliedstaaten zu überprüfen;

               1.

               beschließt, die Immunität von Viktor Uspaskich aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Republik Litauen zu übermitteln.

      (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 12 Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C 200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C 163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.

      (2)  ABl. C 308 E vom 20.10.2011, S. 90.

      (3)  ABl. C 308 E vom 20.10.2011, S. 90.

      (4)  ABl. C 165 E vom 11.6.2013, S. 80.


title: Beschluss (EU) 2015/1641 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/183

      BESCHLUSS (EU) 2015/1641 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Akademie (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Akademie für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI (5), insbesondere auf Artikel 16,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0086/2015),

         1.

            erteilt dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 51.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2013/406/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. Juli 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 203/15

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 24. Juli 2013
   zur Ernennung eines Richters beim Gericht
   (2013/406/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von dreizehn Richtern beim Gericht läuft am 31. August 2013 ab. Für den Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2019 sind diese Ämter daher neu zu besetzen.

               (2)

               Herr Miro PREK ist für eine weitere Amtszeit beim Gericht vorgeschlagen worden.

               (3)

               Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Miro PREK für die Ausübung des Amtes eines Richters beim Gericht abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Miro PREK wird für die Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2019 zum Richter beim Gericht ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2013.

            Der Präsident

         R. KAROBLIS


Avis juridique important

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31993D0158

93/158/EWG: Beschluss des Rates vom 26. Oktober 1992 über den Abschuß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der EG- Drittlandsrichtlinie - Richtlinie 72/462/EWG des Rates - und der entsprechenden Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika für den Handel mit frischem Rind- und Schweinefleisch

Amtsblatt Nr. L 068 vom 19/03/1993 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0085  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0085

BESCHLUSS DES <{CS}>RATES vom 26. Oktober 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der EG-Drittlandsrichtlinie -  Richtlinie 72/462/EWG des Rates - und der entsprechenden Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika für den Handel mit frischem Rind- und Schweinefleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus  Drittländern (1) (nachstehend  "EG-Drittlandsrichtlinie" genannt),  gestützt auf die Entscheidung 87/257/EWG der Kommission vom 28. April 1987 über eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (2),  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem am 7. Mai 1991 unterzeichneten Briefwechsel, auf den in Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 91/552/EWG Bezug genommen wird, haben die Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine vergleichende Prüfung der  EG-Drittlandsrichtlinie und der entsprechenden Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika für den Handel mit frischem Rind- und Schweinefleisch eingeleitet, um zu klären, ob die Vorschriften der Gemeinschaft und die der Vereinigten Staaten  von Amerika gleichwertig sind.  Diese vergleichende Prüfung, die nunmehr abgeschlossen ist, hat ergeben, daß die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und diejenigen der Vereinigten Staaten von Amerika im grossen und ganzen einen gleichwertigen Schutz der Volksgesundheit gewährleisten.  Zur Anerkennung dieser Gleichwertigkeit ist es wünschenswert, in gegenseitigem Einvernehmen ein Verfahren für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika zu entwickeln, um den Handel mit frischem Rind-  und Schweinefleisch künftig zu erleichtern und zu sichern. Eine entsprechende Übereinkunft wurde erzielt.  Im Zusammenhang mit der Entwicklung eines solchen Verfahrens wird die Kommission dem Rat geeignete Vorschläge in bezug auf die Drittlandsrichtlinie unterbreiten.  Für die Zeit zwischen dem Abschluß des Abkommens und der vollständigen Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen sind Interimsmaßnahmen zu treffen, um weitere Betriebe in den Vereinigten Staaten für die Ausfuhr von frischem Rind- und Schweinefleisch  nach der Gemeinschaft zulassen zu können.  Es empfiehlt sind, das Abkommen zu genehmigen - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der EG-Drittlandsrichtlinie - Richtlinie 72/462/EWG des Rates - und der entsprechenden  Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika für den Handel mit frischem Rind- und Schweinefleisch wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident J. GUMMER (1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13).(2) ABl. Nr. L 121 vom 9. 5. 1987, S. 46. Entscheidung zuletzt geändert durch die  Entscheidung 91/522/EWG des Rates (ABl. Nr. L 283 vom 11. 10. 1991, S. 14).


title: 2007/2/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 1. Januar 2007 zur Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofs

text:
               4.1.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 1/5

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 1. Januar 2007
   zur Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofs
   (2007/2/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 247 Absätze 1, 2 und 3,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160 B Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, insbesondere auf Artikel 47,
   nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Gemäß Artikel 47 der genannten Beitrittsakte ist der Rechnungshof durch die Ernennung von zwei weiteren Mitgliedern mit einer Amtszeit von sechs Jahren zu ergänzen —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1

               Frau Nadezhda SANDOLOVA

               Herr Ovidiu ISPIR

         werden für einen Zeitraum von sechs Jahren, gerechnet ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses, zu Mitgliedern des Rechnungshofs ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2007 wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W.STEINMEIER


title: 73/257/EWG: Beschluß des Rates vom 24. Juli 1973 über den Abschluß des Protokolls zum Abkommen über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

text:
31. 8. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 244/ 1
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 24. Juli 1973
                über den Abschluß des Protokolls zum Abkommen über den Handelsverkehr und die
               technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
                       Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
                                                         (73/257/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          Es empfiehlt sich daher, ein Protokoll über den Bei
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  tritt der neuen Mitgliedstaaten zu dem genannten
                                                                  Abkommen zu schließen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               BESCHLIESST :
 Artikel 113 ,
                                                                                Artikel 1
 auf Empfehlung der Kommission,
                                                                  Das Protokoll — mit der dazugehörigen Erklärung —
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               zum Abkommen über den Handelsverkehr und die
                                                                  technische Zusammenarbeit zwischen der Euro
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die                   päischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitglied
Mitgliedstaaten einerseits und die Libanesische Re               staaten einerseits und der Libanesischen Republik
publik andererseits haben ein Abkommen über den                   andererseits wird im Namen der Gemeinschaft ge
 Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit                 schlossen (3). Der Wortlaut des Protokolls ist diesem
 (*) geschlossen, das am 21 . Mai 1965 in Brüssel unter           Beschluß beigefügt.
 zeichnet worden ist.
                                                                  Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1973 .
 Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Akte über die Beitritts
 bedingungen und die Anpassungen der Verträge (2)
 haben sich die neuen Mitgliedstaaten verpflichtet, den                                              Im Namen des Rates
 von den ursprünglichen Mitgliedstaaten zusammen
                                                                                Der Präsident
 mit einer der Gemeinschaften geschlossenen Abkom
 men beizutreten.                                                                                I. NØRGAARD
 i1) ABl . Nr. L 146 vom 27 . 6. 1968 , S. 2.                      (3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird
 (2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver
                                                                       öffentlicht.


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31984D0512

84/512/EWG: Beschluß der Kommission vom 23. Oktober 1984 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumping-Verfahrens betreffend die Einfuhren von Paraformaldehyd mit Ursprung in Spanien und über die Einstellung der Untersuchung

Amtsblatt Nr. L 282 vom 26/10/1984 S. 0058 - 0060

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 23. Oktober 1984  über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumping-Verfahrens betreffend die Einfuhren von Paraformaldehyd mit Ursprung in Spanien und über die Einstellung der Untersuchung  (84/512/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im April 1984 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von dem European Council of Chemical Manufacturers Federations (CEFIC) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Paraformaldehyd entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumping-Verfahrens betreffend die Einfuhren von Paraformaldehyd der Tarifstelle 29.11 G des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 29.11-97, mit Ursprung in Spanien in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Alle bekannten Hersteller, Ausführer und Einführer der Gemeinschaft haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Keiner von ihnen hat einen Antrag auf Anhörung gestellt.  (4) Seitens der Abnehmer von Paraformaldehyd in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.  (5) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  a) Hersteller in der EWG:  - Organichim SA (CDF - Chimie group), Paris, France  - Degussa AG, Frankfurt, FRG  - Synthite Ltd, West Bromwich, United Kingdom  - Alder SpA, Trieste, Italy  b) Ausführer:  Formol y Derivados SA, Barcelona, Spain  c) Einführer in der EWG:  Chimilux SA, Paris, France.  (6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Juni 1983 bis 31. Mai 1984.  B. Normalwert  (7) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise des spanischen Herstellers ermittelt, der nach der Gemeinschaft exportierte und ausreichende Beweismittel für Verkäufe an neutrale Abnehmer vorlegte.  C. Ausfuhrpreis  (8) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.  D. Vergleich  (9) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede in den Verkaufsbedingungen, und Abschläge wurden für unterschiedliche Kreditbedingungen, Provisionen und Transportbedingungen vorgenommen.  (10) Der Ausführer beantragte eine Berichtigung zur Berücksichtigung einer Preisdifferenz, die sich aus einem Mengenrabatt an den Hauptabnehmer auf dem spanischen Inlandsmarkt ergab. Die Kommission gab diesem Antrag in Anbetracht der betreffenden Qualitäten statt, da die Voraussetzungen in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) Punkt i) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 als erfuellt angesehen wurden.  (11) Ferner beantragte der Ausführer eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Tatsache, daß die nach der Gemeinschaft ausgeführten Mengen beträchtlich grösser gewesen waren als diejenigen, die auf dem spanischen Inlandsmarkt verkauft worden waren. Die Kommission lehnte diesen Antrag auf Berichtigung aus dem Grund ab, daß der Ausführer nicht den Nachweis erbrachte, daß eine Kostenersparnis bei der Herstellung verschiedener Mengen erzielt wurde, wie in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) Punkt ii) der gleichen Verordnung vorgesehen ist.  (12) Der spanische Ausführer beantragte ferner bei der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der obengenannten Verordnung den Ausfuhrsteuernachlaß (Desgravación fiscal) zu berücksichtigen, bei dem es sich um die Erstattung eines Betrags durch die spanischen Behörden handelt - der den während des Produktionsprozesses anfallenden Steuern entspricht - wenn die betreffende Ware exportiert wird. Unbeschadet der Frage ob und in welchem Umfang dieser Antrag in Erwägung gezogen werden könnte, gab die Kommission dem Antrag nicht statt, da der spanische Ausführer keinen zufriedenstellenden Nachweis über die Höhe der von den spanischen Behörden erstatteten Steuern für die Ausfuhren der betreffenden Ware vorlegte.  Ferner könnte die Frage, ob die Steuererstattung eine Ausfuhrsubvention darstellt, nur für den Fall erörtert werden, daß ein Antrag auch gegen die Subvention gerichtet wäre und ein entsprechendes Verfahren eingeleitet würde.  (13) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.  E. Dumpingspanne  (14) Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei dem spanischen Ausführer Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt. Die gewogene mittlere Dumpingspanne beträgt 17,4 %.  F. Schädigung  (15) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von Paraformaldehyd aus Spanien in die Gemeinschaft von 853 t im Jahre 1980 auf 2 776 t im Jahre 1982 gestiegen sind. 1983 erreichten diese Einfuhren 3 392 t und in den ersten 5 Monaten von 1984 1 461 t, was 3 506 t auf Jahresbasis entspricht.  (16) Die Entwicklung dieser Einfuhren stellt eine Erhöhung des Marktanteils des Ausfuhrlandes von 3,4 % auf 11,2 % zwischen 1980 und 1982, sowie eine weitere Erhöhung des Marktanteils auf 12,9 % im Jahre 1983 dar. Der Marktanteil in den ersten 5 Monaten des Jahres 1984 wird auf 11,3 % geschätzt.  (17) Die Wiederverkaufspreise der gedumpten Einfuhren unterboten die Preise der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums um bis zu 18 %.  (18) Die Auswirkungen auf den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zeigten sich in einem Produktions- und Absatzrückgang innerhalb der Gemeinschaft von 2 % und 9,5 % zwischen 1980 und 1982. Diese Entwicklung entspricht einem Rückgang des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller von 96,2 % auf 88,5 % in dem gleichen Zeitraum gegenüber der Erhöhung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren.  (19) Es wurde geltend gemacht, daß 1983 und in den ersten fünf Monaten des Jahres 1984 Produktion und Absatz der Gemeinschaftshersteller zugenommen haben, was jedoch auf ihre Verkäufe nach Ländern ausserhalb der Gemeinschaft und weniger auf ihre Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt zurückzuführen war. Trotz dieser Zunahme fiel der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller 1983 weiter auf 85,9 %.  Während der ersten fünf Monaten des Jahres 1984 dürfte sich ihr Marktanteil voraussichtlich erhöht haben, jedoch nicht in dem Masse, daß die 1983 erlittenen Verluste ausgeglichen werden.  (20) Die meisten Hersteller der Gemeinschaft erlitten bedeutende Preiseinbussen, die es ihnen unmöglich machten, ihre Verkaufspreise so zu erhöhen, daß sie ihre gestiegenen Produktionskosten decken konnten. Einige von ihnen mussten ihre Verkaufspreise senken.  (21) Seit 1980 entwickelte sich die Gewinn- und Verlustsituation der meisten Gemeinschaftshersteller negativ, obgleich Anfang 1984 eine gewisse Verbesserung eingetreten zu sein scheint.  (22) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren wie die Entwicklung des Verbrauchs der Ware eine Schädigung verursacht worden ist. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, daß der Verbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1980 und 1982 um 1,4 % zurückgegangen, der Marktanteil der eingeführten Waren dagegen um 7,8 % angestiegen war, während der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller in dem gleichen Zeitraum um 7,7 % gefallen war. Deshalb wird die Auffassung vertreten, daß der Verbrauchsrückgang während dieses Zeitraums die Gemeinschaftshersteller aber nicht die eingeführten Waren schädigte. Obgleich der Verbrauch in der Gemeinschaft 1983 um 6,6 % stieg, blieb der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller rückläufig, während sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren weiter erhöhte.  Der Umfang der gedumpten Einfuhren, ihr Marktanteil und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Paraformaldehyd mit Ursprung in Spanien für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.  G. Interesse der Gemeinschaft  (23) Der spanische Ausführer argumentierte, daß ein Eingreifen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt, da es nur dem Schutz der Gemeinschaftshersteller mit weniger wirksamer Technologie und Fertigungstechnik dienen würde. Sollte jedoch ein Eingreifen beschlossen werden, so würde es nicht auf den Schutz der Gemeinschaftshersteller gegen leistungsfähigere Produzenten in dritten Ländern, sondern auf einen Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb eines Ausführers abzielen, der seine Waren in der Gemeinschaft zu gedumpten Preisen verkaufte und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachte.  (24) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist die Kommission dennoch zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.  H. Verpflichtung  (25) Der betroffene Ausführer wurde über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahm dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurden von Formol y Derivados SA Verpflichtungen bezueglich der Ausfuhren von Paraformaldehyd nach der Gemeinschaft angeboten.  Diese Verpflichtung wird sich darin auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das zur Beseitigung des Dumping notwendig ist. Der gewogene Durchschnitt dieser Preisanhebung übersteigt in keinem Fall den gewogenen Durchschnitt der in der Untersuchung ermittelten Dumpingspanne.  Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen. Die Untersuchung kann daher ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.  (26) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtung, die von Formol y Derivados SA Barcelona im Rahmen des Antidumping-Verfahrens betreffend Paraformaldehyd der Tarifstelle 29.11 G des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 29.11-97, mit Ursprung in Spanien angeboten worden ist, wird angenommen.  Artikel 2  Die Untersuchung im Rahmen des in Artikel 1 bezeichneten Antidumping-Verfahrens wird eingestellt.  Brüssel, den 23. Oktober 1984  Für die Kommission  Antonio GIOLITTI  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 145 vom 1. 6. 1984, S. 7.


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31999D0031

Beschluß der Europäischen Zentralbank vom 9. Juni 1998 über die Methode zur Festlegung der prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/1)

Amtsblatt Nr. L 008 vom 14/01/1999 S. 0031 - 0032

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 9. Juni 1998 über die Methode zur Festlegung der prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/1) (1999/31/EG) DER EZB-RAT -gestützt auf Artikel 29 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet);unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 47.2 der Satzung eingeholten Ansichten des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank;in Erwägung nachstehender Gründe:Die zur Festlegung des Schlüssels benötigten statistischen Daten sind von der Kommission gemäß den Regeln zur Verfügung gestellt worden, die vom Rat der Europäischen Union am 5. Juni 1998 festgelegt wurden (1).In der Einsicht, daß eine wortgetreue Umsetzung der Bestimmungen des Artikels 29.1 der Satzung ausgeschlossen ist, ist der EZB-Rat übereingekommen, daß die Verwendung der ursprünglichen (ungerundeten), vier Dezimalstellen umfassenden Zahlenangaben der Kommission die genaueste und damit gerechteste Methode zur Festlegung der Anteile der nationalen Zentralbanken im ersten Schlüssel des Kapitals der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "EZB" bezeichnet) darstellt.Eine Abweichung in Fällen, in denen die Summe der Zahlenangaben der Kommission nicht 100 % ergibt, wird dadurch ausgeglichen, daß der kleinste Anteil bzw. die kleinsten Anteile bei einer Gesamtsumme von weniger als 100 % in ansteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte erhöht wird bzw. werden, bis sich genau 100 % ergibt, oder daß der größte Anteil bzw. die größten Anteile bei einer Gesamtsumme von mehr als 100 % in absteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte vermindert wird bzw. werden, bis sich genau 100 % ergibt.Die von der Kommission zur Verfügung gestellten Daten werden im Oktober 1998 überprüft.Die Gewichtung der einzelnen nationalen Zentralbanken im Schlüssel der EZB kann geändert werden, wenn sich der Anteil einer nationalen Zentralbank aufgrund der überprüften Daten um mindestens 0,01 % verändert -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1 Die Gewichtung der einzelnen nationalen Zentralbanken in dem in Artikel 29.1 der Satzung genannten Schlüssel wird wie folgt festgelegt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Der Schlüssel kann vor Beginn der dritten Stufe modifiziert werden, falls die Kommission vor Dezember 1998 überprüfte, zur Festlegung des Schlüssels benötigte statistische Daten zur Verfügung stellt, die zur Folge haben, daß sich die Gewichtung einer nationalen Zentralbank um mindestens 0,01 % ändert.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt rückwirkend zum 1. Juni 1998 in Kraft.Geschehen zu Frankfurt am Main am 9. Juni 1998.Der Präsident der EZBWillem F. DUISENBERG(1) Vgl. Beschluß 98/382/EG des Rates, ABl. L 171 vom 17. 6. 1998, S. 33.


title: 2012/508/EU: Beschluss des Rates vom 24. Februar 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhabergewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten

text:
               21.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Februar 2011
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhabergewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
   (2012/508/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union mit der Föderativen Republik Brasilien ein Abkommen über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten ausgehandelt.

               (2)

               Dieses Abkommen ist gemäß dem Beschluss 2012/622/EU des Rates (1) am 8. November 2010 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Union unterzeichnet worden.

               (3)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (3) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (4).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         PINTÉR S.

      (1)  ABl. L 275 vom 20.10.2010, S. 3.

      (2)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (3)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Gemeinsame Erklärung zur Information der Bürger über das Abkommen zur Befreiung von der Visumpflicht
   In Anerkenntnis der Bedeutung der Transparenz für die Bürger der Europäischen Union und die Staatsangehörigen Brasiliens kommen die Vertragsparteien überein sicherzustellen, dass ihre Bürger umfassend über den Inhalt und die Folgen des Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht und damit zusammenhängende Aspekte, wie gültige Reisedokumente für visumfreies Reisen, den räumlichen Geltungsbereich einschließlich der Liste der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden, zulässige Aufenthaltsdauer sowie Einreisebedingungen einschließlich eines Rechtsbehelfs im Falle der Einreiseverweigerung, informiert werden.
    ---documentbreak---

               21.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/4

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhabergewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
   DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „die Union“ genannt,
   und
   DIE FÖDERATIVE REPUBLIK BRASILIEN, im Folgenden „Brasilien“ genannt,
   im Folgenden zusammen „die Vertragsparteien“ genannt —
   IN DEM BESTREBEN, den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu wahren und den Bürgern aller Mitgliedstaaten der Union und den Staatsangehörigen Brasiliens durch die Aufhebung der Visumpflicht für die Einreise und den kurzfristigen Aufenthalt das Reisen zu erleichtern;
   UNTER BEKRÄFTIGUNG ihres Engagements, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zügig und unter vollständiger Achtung des Abschlusses der jeweiligen parlamentarischen und sonstigen innerstaatlichen Verfahren visumfreies Reisen zu gewährleisten;
   IM HINBLICK AUF die Weiterentwicklung freundschaftlicher Beziehungen und die weitere Stärkung enger Verbindungen zwischen den Vertragsparteien;
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Zweck
   Die Bürger der Union und die Staatsangehörigen Brasiliens, die Inhaber gültiger gewöhnlicher Reisepässe sind, dürfen gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens einzig für touristische oder geschäftliche Zwecke in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen, durch das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei durchreisen und sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei höchstens drei Monate während eines Sechs-Monats-Zeitraums aufhalten.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   a)   „Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat der Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands;
   b)   „Bürger der Union“: ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a;
   c)   „Staatsangehöriger Brasiliens“: alle Personen mit brasilianischer Staatsangehörigkeit;
   d)   „Schengen-Raum“: der Raum ohne Binnengrenzen, der die Hoheitsgebiete der unter Buchstabe a definierten Mitgliedstaaten umfasst, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden;
   e)   „Schengen-Besitzstand“: alle Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in einem Raum ohne Binnengrenzen in Verbindung mit unmittelbar damit zusammenhängenden flankierenden Maßnahmen in Bezug auf Außengrenzkontrollen, Asyl und Einwanderung sowie Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität.
   Artikel 3
   Anwendungsbereich
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens sind als Tourismus- und Geschäftszwecke folgende Tätigkeiten zu verstehen:

               —

               touristische Aktivitäten;

               —

               Verwandtenbesuche;

               —

               Erforschung kommerzieller Möglichkeiten, Teilnahme an Sitzungen, Vertragsunterzeichnungen sowie finanzielle, managementbezogene und administrative Tätigkeiten;

               —

               Teilnahme an Sitzungen, Konferenzen und Seminaren, vorausgesetzt, dass diese Tätigkeiten nicht aus brasilianischen bzw. Unionsquellen entlohnt werden (außer der unmittelbaren Übernahme der Aufenthaltskosten oder der Zahlung eines Tagesgeldes);

               —

               Beteiligung an Sport- und Künstlerwettbewerben, vorausgesetzt, dass die Teilnehmer nicht aus brasilianischen bzw. Unionsquellen entlohnt werden, auch wenn bei dem Wettbewerb Preise, einschließlich Preisgelder, zu gewinnen sind.

         (2)   Dieses Abkommen gilt nicht für diejenigen Bürger der Union und diejenigen Staatsangehörigen Brasiliens, die beabsichtigen, entlohnte Tätigkeiten auszuüben, einer Beschäftigung nachzugehen, in der Forschung tätig zu sein, ein Praktikum oder Studien zu absolvieren, Sozialarbeit zu verrichten, technische Hilfe zu leisten oder missionarisch, religiös oder künstlerisch tätig zu sein.
   Artikel 4
   Bedingungen für die Befreiung von der Visumpflicht und für den Aufenthalt
   (1)   Die mit diesem Abkommen eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Bedingungen für Einreise und kurzfristigen Aufenthalt Anwendung. Die Mitgliedstaaten und Brasilien behalten sich vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den kurzfristigen Aufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.
   (2)   Die Bürger der Union, denen dieses Abkommen zugute kommt, beachten während ihres Aufenthalts die im Hoheitsgebiet Brasiliens geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
   (3)   Die Staatsangehörigen Brasiliens, denen dieses Abkommen zugute kommt, beachten während ihres Aufenthalts die im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
   (4)   Die Befreiung von der Visumpflicht gilt unabhängig von dem Verkehrsmittel, das für das Überschreiten der für den internationalen Passagierverkehr geöffneten Grenzen der Vertragsparteien genutzt wird.
   (5)   Unbeschadet des Artikels 7 werden visumbezogene Fragen, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, durch das Unionsrecht, die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder die nationalen Rechtsvorschriften Brasiliens geregelt.
   Artikel 5
   Aufenthaltsdauer
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens dürfen sich die Bürger der Union nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet Brasiliens höchstens drei Monate innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums in diesem Hoheitsgebiet aufhalten.
   (2)   Für die Zwecke dieses Abkommens dürfen sich die Staatsangehörigen Brasiliens nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums höchstens drei Monate im Schengen-Raum aufhalten. Dieser Drei-Monats-Zeitraum innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwendet.
   (3)   Unabhängig von der für den Schengen-Raum berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich die Staatsangehörigen Brasiliens innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwendet, dort jeweils höchstens drei Monate aufhalten.
   (4)   Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit für Brasilien und die Mitgliedstaaten unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den Bestimmungen des nationalen und des Unionsrechts über drei Monate hinaus zu verlängern.
   Artikel 6
   Verwaltung des Abkommens
   (1)   Die Vertragsparteien setzen einen Sachverständigenausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) ein.
   Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Union und Brasiliens zusammen. Die Union wird durch die Europäische Kommission vertreten.
   (2)   Der Ausschuss wird bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei einberufen, um die Durchführung dieses Abkommens zu überwachen und Streitigkeiten wegen der Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens beizulegen..
   Artikel 7
   Verhältnis zwischen diesem Abkommen und den bestehenden bilateralen Visaabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Brasilien
   Dieses Abkommen berührt nicht die bestehenden bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Brasilien, insoweit als deren Bestimmungen Aspekte abdecken, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen.
   Artikel 8
   Austausch von Mustern von Reisepässen
   (1)   Sofern dies noch nicht geschehen ist, tauschen Brasilien und die Mitgliedstaaten spätestens dreißig (30) Tage nach der Unterzeichnung dieses Abkommens über diplomatische Kanäle Muster ihrer gültigen gewöhnlichen Reisepässe aus.
   (2)   Werden neue gewöhnliche Reisepässe eingeführt oder die bisherigen gewöhnlichen Reisepässe geändert, so stellen die Parteien einander über diplomatische Kanäle spätestens dreißig (30) Tage vor deren Anwendung Muster dieser neuen oder geänderten Reisepässe sowie detaillierte Angaben über deren Spezifikationen und Anwendbarkeit zur Verfügung.
   Artikel 9
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der genannten Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 5 gekündigt werden.
   (3)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass ihre für die Änderung des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   (4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen ganz oder teilweise aussetzen; die Aussetzungsentscheidung wird der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten notifiziert. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen.
   (5)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
   (6)   Brasilien kann dieses Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten der Union aussetzen oder kündigen.
   (7)   Die Union kann dieses Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.

      Geschehen zu Brüssel, jeweils in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      Съставено в Брюксел на осми ноември две хиляди и десета година.
      Hecho en Bruselas, el ocho de noviembre de dos mil diez.
      V Bruselu dne osmého listopadu dva tisíce deset.
      Udfærdiget i Bruxelles den ottende november to tusind og ti.
      Geschehen zu Brüssel am achten November zweitausendzehn.
      Kahe tuhande kümnenda aasta novembrikuu kaheksandal päeval Brüsselis.
      'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις οκτώ Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δέκα.
      Done at Brussels on the eighth day of November in the year two thousand and ten.
      Fait à Bruxelles, le huit novembre deux mille dix.
      Fatto a Bruxelles, addì otto novembre duemiladieci.
      Briselē, divi tūkstoši desmitā gada astotajā novembrī.
      Priimta du tūkstančiai dešimtų metų lapkričio aštuntą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év november nyolcadik napján.
      Magħmul fi Brussell, fit-tmien jum ta' Novembru tas-sena elfejn u għaxra.
      Gedaan te Brussel, de achtste november tweeduizend tien.
      Sporządzono w Brukseli dnia ósmego listopada roku dwa tysiące dziesiątego.
      Feito em Bruxelas, em oito de novembro de dois mil e dez.
      Întocmit la Bruxelles la opt noiembrie două mii zece.
      V Bruseli dňa ôsmeho novembra dvetisícdesať.
      V Bruslju, dne osmega novembra leta dva tisoč deset.
      Tehty Brysselissä kahdeksantena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakymmenen.
      Som skedde i Bryssel den åttonde november tjugohundratio.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l’Union européenne
         Per l’Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen

         За Федеративна република Бразилия
         Por la República Federativa de Brasil
         Za Brazilskou federativní republiku
         For Den Føderative Republik Brasilien
         Für die Föderative Republik Brasilien
         Brasiilia Liitvabariigi nimel
         Για την Ομοσπονδιακή Δημοκρατία της Βραζιλίας
         For the Federative Republic of Brazil
         Pour la République fédérative du Brésil
         Per la Repubblica federativa del Brasile
         Brazīlijas Federatīvās Republikas vārdā –
         Brazilijos Federacinės Respublikos vardu
         A Brazil Szövetségi Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika Federattiva tal-Brażil
         Voor de Federale Republiek Brazilië
         W imieniu Federacyjnej Republiki Brazylii
         Pela República Federativa do Brasil
         Pentru Republica Federativă a Braziliei
         Za Brazílsku federatívnu republiku
         Za Federativno republiko Brazilijo
         Brasilian liittotasavallan puolesta
         För Förbundsrepubliken Brasilien


Avis juridique important

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32001D0584

2001/584/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juni 2001 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

Amtsblatt Nr. L 213 vom 07/08/2001 S. 0020 - 0020

Beschluss des Ratesvom 18. Juni 2001über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(2001/584/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(3) eingerichtet worden.(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.(4) Der Rat hat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen. Die Kommission hat die Schlussakte der Verhandlungen am 9. Oktober 2000 unterzeichnet.(5) Das in diesem Beschluss genannte Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Notifikation nach Artikel 18 des Abkommens zu hinterlegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Winberg(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 227.(2) Stellungnahme vom 31.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1).


title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 36/16/COL vom 9. Februar 2016 über die teilweise Aufhebung der Entscheidung Nr. 227/04/COL über den Status Islands im Hinblick auf die Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS) [2016/1862]

text:
               20.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 284/35

         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 36/16/COL
   vom 9. Februar 2016
   über die teilweise Aufhebung der Entscheidung Nr. 227/04/COL über den Status Islands im Hinblick auf die Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS) [2016/1862]
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Teil 4.1 Ziffer 5a des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1)), in der durch Nummer 4 Buchstabe d von Protokoll 1 zum EWR-Abkommen sowie durch Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 von Protokoll 1 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung,
   gestützt auf die Entscheidung Nr. 494/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) vom 11. Dezember 2013 zur Ermächtigung des für Veterinärwesen und Pflanzenschutz zuständigen Mitglieds des Kollegiums, bestimmte Entscheidungen in diesem Bereich zu treffen (Dokument Nr. 683826),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Mit der Entscheidung Nr. 227/04/COL hat die Überwachungsbehörde sämtliche Binnenwasser- und Küstengebiete Islands als von der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) frei zugelassen.
   Am 23. Oktober 2015 meldete Island über das Tierseuchenmeldesystem (ADNS) einen VHS-Ausbruch bei Lumpfisch frei lebenden Ursprungs, der in der Region Landnamsholf als Laichfisch eingesetzt wird. Mit Schreiben vom 13. November 2015 (Dokument Nr. 780869, IS ref. ANR15110004/20.5) wurden weitere Informationen zu den ergriffenen Maßnahmen übermittelt.
   In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist Island der durch die Entscheidung Nr. 227/04/COL gewährte Status als VHS-frei zu entziehen.
   In Bezug auf den IHN-Status sind keine Veränderungen eingetreten.
   Daher ist es angezeigt, die Entscheidung Nr. 227/04/COL ausschließlich in Bezug auf den VHS-Status von Island aufzuheben.
   Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Ausschusses für Veterinärwesen und Pflanzenschutz —
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

               1.

               Die Entscheidung Nr. 227/04/COL wird in Bezug auf den Status Islands im Hinblick auf die Virale Hämorrhagische Septikämie aufgehoben.

               2.

               In Bezug auf den Status Islands im Hinblick auf die Infektiöse Hämatopoetische Nekrose behält die Entscheidung Nr. 227/04/COL ihre Gültigkeit.

               3.

               Diese Entscheidung ist an Island gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2016.

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Helga JÓNSDÓTTIR

            Mitglied des Kollegiums

         Carsten ZATSCHLER

            Direktor

      (1)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.


title: Beschluss (EU) 2016/1877 des Rates vom 17. Oktober 2016 zur Festlegung des gemeinsamen Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der Sachverständigengruppe zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) und der Arbeitsgruppe Straßenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu vertreten ist (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               22.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 288/49

         BESCHLUSS (EU) 2016/1877 DES RATES
   vom 17. Oktober 2016
   zur Festlegung des gemeinsamen Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der Sachverständigengruppe zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) und der Arbeitsgruppe Straßenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu vertreten ist
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In seinem Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (1) AETR erkannte der Gerichtshof an, dass das Gebiet der Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals in die ausschließliche externe Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. Diese Zuständigkeit wurde seither in zahlreichen Unionsrechtsakten ausgeübt, insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Da der Gegenstand des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (4) in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fällt, ist die Union für die Aushandlung und den Abschluss des AETR zuständig.

               (2)

               Von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (im Folgenden „UNECE“) wurde im Rahmen des AETR eine Sachverständigengruppe (im Folgenden „Sachverständigengruppe“) eingerichtet. Dieses Gremium ist berechtigt, Vorschläge zur Änderung des AETR, einschließlich dessen Artikel 22bis, auszuarbeiten und zu unterbreiten.

               (3)

               Die nächste Sitzung der Sachverständigengruppe findet am 24. Oktober 2016 statt, und die nächste Sitzung des UNECE-Hauptausschusses Straßenverkehr (im Folgenden „Hauptausschuss“) am 25. Oktober 2016. Dabei beabsichtigen die Sachverständigengruppe und der Hauptausschuss, Vorschläge der Vertragsparteien des AETR (im Folgenden „Vertragsparteien“) zu prüfen, die im Falle ihrer Annahme zu einer Änderung des AETR führen können, nachdem ein Verfahren zu einer solchen Änderung eingeleitet und abgeschlossen worden ist. Dies wird die in Artikel 218 Absatz 9 AEUV genannten rechtlichen Auswirkungen haben.

               (4)

               Um auf dem Gebiet des Kontrollgeräts im Straßenverkehr (Fahrtenschreiber) eine gesamteuropäische Harmonisierung zu erreichen, muss ein einheitliches Beschlussfassungsverfahren geschaffen werden. In diesem Verfahren sollten die Interessen der Union und der Drittländer, die Vertragsparteien sind, Berücksichtigung finden.

               (5)

               Gemäß Artikel 22bis des AETR werden Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates (5) über den digitalen Fahrtenschreiber von allen Vertragsparteien des AETR automatisch, ohne förmliche Konsultation oder Abstimmung, übernommen. Die mangelnde Beteiligung der Vertragsparteien, die nicht der EU angehören, an der Ausarbeitung und Annahme technischer Spezifikationen für den digitalen Fahrtenschreiber ist eine Ursache für die Unzufriedenheit einiger dieser Vertragsparteien. In der Mitteilung der Kommission „Digitaler Fahrtenschreiber: Fahrplan für künftige Tätigkeiten“ wird anerkannt, dass dieser Mechanismus die ordnungsgemäße und harmonisierte Umsetzung der den digitalen Fahrtenschreiber betreffenden Maßnahmen durch nicht der EU angehörende Vertragsparteien gefährdet. Es liegt daher im Interesse der Union, das Beschlussfassungsverfahren zum digitalen Fahrtenschreiber zu ändern und in der Sachverständigengruppe die Streichung des Artikels 22bis des AETR und die Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 22 Absätze 1 bis 3 des AETR auf die Änderung der technischen Spezifikationen für den digitalen Fahrtenschreiber vorzuschlagen.

               (6)

               Angesichts der Tatsache, dass etwaige Änderungen der Spezifikationen des digitalen Fahrtenschreibers die Grundsätze und die Funktionsweise des AETR unberührt lassen sollten, da sie lediglich regelmäßig unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklungen aktualisiert werden sollten, sollte die Zahl der Vertragsparteien, die erforderlich ist, um diese Änderungen zu verwerfen, von einem Drittel auf mindestens die Hälfte erhöht werden.

               (7)

               Mehrere Argumente sprechen für den Beitritt der Union zum AETR. Erstens verfügt die Union über die ausschließliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der Arbeit des im internationalen Straßenverkehr mit Drittländern beschäftigten Fahrpersonals, wie in der Rechtssache 22/70 bestätigt wurde. Zweitens wäre durch diesen Beitritt die wirksame Vertretung der Interessen der Union im Rahmen des AETR gewährleistet. Zudem ist durch die Besonderheiten des AETR und des vorgeschlagenen Beschlussverfahrens gerechtfertigt, dass die Union Vertragspartei des AETR sein sollte.

               (8)

               Artikel 14 des AETR eröffnet die Möglichkeit des Beitritts nur Staaten, die Mitglied der UNECE sind, und Staaten, die zur UNECE in beratender Funktion zugelassen sind. Aus diesem Grund sollte, um den Beitritt der Union zum AETR zu ermöglichen, eine Änderung des Artikels 14 vorgeschlagen werden, wonach der Beitritt von Organisationen für die regionale Integration zum AETR möglich ist. Der Beitritt der Union zu AETR sollte keinen Präzedenzfall für künftige Beitritte der Union zu anderen internationalen Organisationen darstellen.

               (9)

               Sobald im AETR festgelegt ist, dass Organisationen der regionalen Integration beitreten dürfen, könnte der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss über den Beitritt der Union zum AETR annehmen. Wird die Union eine Vertragspartei des AETR, müssten die Standpunkte, die im Namen der Union in den verschiedenen AETR-Gremien einzunehmen sind, vom Rat gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV festgelegt werden. Dementsprechend müsste die Kommission dem Rat einen Vorschlag für den von der Union zu vertretenden Standpunkt vorlegen, der im Rahmen des AETR zu vertreten und zu verteidigen ist, gegebenenfalls mit dem Textentwurf, der zur Abstimmung unterbreitet werden soll.

               (10)

               Gemäß Artikel 10 des AETR wird ein Fahrtenschreiber, dessen Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 entspricht, als mit den Anforderungen des AETR konform erachtet. Dieser Grundsatz gilt für jede Änderung der Fahrtenschreiber-Spezifikationen, unabhängig davon, ob sie auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder eines anderen Rechtsaktes verabschiedet werden. Er gilt deshalb für die Verordnung (EU) Nr. 165/2014, durch die die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 aufgehoben und ersetzt wurde, sowie für die Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission (6) zur Festlegung der technischen Spezifikationen für die neuen intelligenten Fahrtenschreiber. Aus diesen Gründen sollte Artikel 10 des AETR dahin gehend geändert werden, dass auf die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission, die ab dem 15. Juni 2019 gelten, Bezug genommen wird.

               (11)

               Außerdem sollte ein neuer Anhang in das AETR aufgenommen werden, der die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 und sonstiger späterer Anpassungen an den technischen Fortschritt enthält.

               (12)

               Der Bauartgenehmigungsbogen für digitale Fahrtenschreiber gemäß Anlage 2 zum Anhang des AETR sollte so geändert werden, dass er auch für die Genehmigung von intelligenten Fahrtenschreibern und ihren Komponenten verwendet werden kann.

               (13)

               Es ist daher angemessen, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union in der Sachverständigengruppe und im Hauptausschuss zu vertreten ist —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union in der Sachverständigengruppe zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) und im Hauptausschuss Straßenverkehr zu vertreten ist, ist in der Anlage zu diesem Beschluss festgelegt und wird von den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des AETR sind und gemeinsam im Interesse der Union handeln, vertreten.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Sachverständigengruppe die vorgeschlagenen Änderungen mit.
   (3)   Formale und geringfügige Änderungen des in Absatz 1 genannten Standpunkts können ohne Änderung dieses Standpunkts vereinbart werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. SÓLYMOS

      (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1971, Kommission gegen Rat, 22/70, ECLI:EU:C:1971:32.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).

      (4)  ABl. L 95 vom 8.4.1978, S. 1.

      (5)  Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8).

      (6)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission vom 18. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (ABl. L 139 vom 26.5.2016, S. 1).

      ANHANG I

         Änderung des Artikels 22 und Streichung des Artikels 22bis

                  (1)

                  Artikel 22 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Artikel 22 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
                              „(1)   Die Anlagen 1, 1B, 1C und 2 des Anhangs zu diesem Übereinkommen können entsprechend dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren geändert werden.
                              (2)   Auf Antrag einer Vertragspartei werden die vorgeschlagenen Änderungen der Anlagen 1, 1B, 1C oder 2 des Anhangs zu diesem Übereinkommen vom Hauptausschuss Straßenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa geprüft.“

                              b)

                              Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                              „(4)   Die Änderung ist angenommen, wenn innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach dieser Mitteilung nicht mehr als die Hälfte der zuständigen Behörden der Vertragsparteien dem Generalsekretär ihren Einspruch gegen diese Änderung bekannt geben.“

                              c)

                              Folgender neuer Absatz 6 wird angefügt:
                              „(6)   Falls ein Änderungsvorschlag zu Anlage 1B oder Anlage 1C dieses Übereinkommens die Änderung anderer Bestimmungen des Übereinkommens erfordert, können die Änderungen der Anlage 1B oder 1C nicht in Kraft treten, bevor diese anderen Bestimmungen gemäß Artikel 21 geändert wurden. Werden in diesem Fall Änderungen der Anlage 1B oder 1C und Änderungen anderer Bestimmungen des Übereinkommens gleichzeitig vorgeschlagen, ist der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens der Zeitpunkt, der sich aus der Anwendung des Verfahrens nach Artikel 21 ergibt.“

                  (2)

                  Artikel 22bis wird gestrichen.

      ANHANG II

         Änderung des Artikels 14

      Artikel 14 wird wie folgt geändert:

                  a)

                  Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
                  „(1a)   Dieses Übereinkommen liegt auch zur Unterzeichnung durch Organisationen der regionalen Integration auf. Für die Zwecke dieses Übereinkommens ist eine ‚Organisation der regionalen Integration‘ jede von souveränen Staaten einer Region gebildete Organisation, die für bestimmte durch dieses Übereinkommen geregelte Fragen zuständig und ordnungsgemäß ermächtigt ist, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten.
                  Für die Zwecke der Änderung der Anlagen 1, 1B, 1C, 2 und 3 gibt der Vertreter einer Organisation der regionalen Integration, die Vertragspartei des Übereinkommens ist, die Stimmen für die Mitgliedstaaten dieser Organisation ab, ohne dass deren Anwesenheit bei der Abstimmung erforderlich ist.“

                  b)

                  Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                  „(5)   Für jeden Staat oder jede Organisation der regionalen Integration, der/die dieses Übereinkommen nach der in Absatz 4 genannten Hinterlegung der achten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt dieses Übereinkommen am hundertachtzigsten Tag nach der Hinterlegung seiner/ihrer eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.“

      ANHANG III

         Änderung des Artikels 10

      Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

         „(3)   Bei Fahrzeugen, die bis zum 14. Juni 2019 erstmals zugelassen werden, wird ein Kontrollgerät, das hinsichtlich Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 und Anlage 1B dieses Übereinkommens entspricht, so betrachtet, als erfülle es die Bestimmungen dieses Übereinkommens.
         Bei Fahrzeugen, die ab dem 15. Juni 2019 erstmals zugelassen werden, wird ein Kontrollgerät, das hinsichtlich Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Rates vom 4. Februar 2014 und Anlage 1C dieses Übereinkommens entspricht, so betrachtet, als erfülle es die Bestimmungen dieses Übereinkommens.“

      ANHANG IV

         Anlage 1C
         Anhang IC der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission wird im Anhang des AETR als Anlage 1C eingefügt.

      ANHANG V

         Bauart-/Typgenehmigungsbogen für Produkte, die die Anforderungen von Anlage 1B/1C erfüllen

      Kapitel III der Anlage 2 „III. Bauartgenehmigungsbogen für Produkte, die die Anforderungen von Anlage 1B erfüllen“ erhält folgende Fassung:

         „III.   Bauart-/Typgenehmigungsbogen für Produkte, die die Anforderungen von Anlage 1B/1C
             (1)
            erfüllen

         Die Vertragspartei, die eine Bauartgenehmigung/Typgenehmigung erteilt hat, stellt dem Antragsteller einen Bauart-/Typgenehmigungsbogen nach folgendem Muster aus. Für die Bekanntgabe der erteilten Bauartgenehmigung/Typgenehmigung oder eines etwaigen Entzugs verwendet jede Vertragspartei Durchschriften dieses Dokuments.

            Bauart-/Typgenehmigungsbogen für Produkte, die die Anforderungen von Anlage 1B/1C
             (1)
            erfüllen

         Name der zuständigen Behörde
         Mitteilung betreffend (2):
         Bauartgenehmigung/Typgenehmigung
         Entzug der Bauartgenehmigung/Typgenehmigung für
         das Muster eines Kontrollgeräts
         eine Kontrollgerätkomponente (3)

         eine Fahrerkarte
         eine Werkstattkarte
         eine Unternehmenskarte
         eine Kontrollkarte
         Nummer der Bauartgenehmigung/Typgenehmigung …

                     (1)

                     Hersteller- oder Handelsmarke

                     (2)

                     Modellbezeichnung

                     (3)

                     Name des Herstellers

                     (4)

                     Anschrift des Herstellers

                     (5)

                     Zur Bauartgenehmigung/Typgenehmigung vorgelegt am

                     (6)

                     Prüfstelle(n)

                     (7)

                     Datum und Nr. des Prüfprotokolls

                     (8)

                     Datum der Bauartgenehmigung/Typgenehmigung

                     (9)

                     Datum des Entzugs der Bauartgenehmigung/Typgenehmigung

                     (10)

                     Muster der Kontrollgerätkomponente(n), für die die Komponente bestimmt ist

                     (11)

                     Ort

                     (12)

                     Datum

                     (13)

                     Anlagen (Beschreibungen usw.)

                     (14)

                     Bemerkungen (ggf. auch zur Position von Plomben)

               …
         (Unterschrift)


title: 2009/357/EG: Beschluss der Kommission vom 27. April 2009 zur Änderung des Beschlusses 2007/134/EG zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               1.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 110/37

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 27. April 2009
   zur Änderung des Beschlusses 2007/134/EG zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/357/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (1), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,
   gestützt auf die Entscheidung 2006/972/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Ideen“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007—2013) (2), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 2 und 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Siebte Rahmenprogramm verfolgt mit dem spezifischen Programm „Ideen“ das Ziel, die von Forschern angeregte „Pionierforschung“, die Forscher auf allen wissenschaftlichen, technologischen und akademischen Gebieten zu Themen ihrer Wahl betreiben, zu unterstützen.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2007/134/EG (3) hat die Kommission zur Durchführung des spezifischen Programms „Ideen“ den Europäischen Forschungsrat (im Folgenden „EFR“ genannt) eingerichtet.

               (3)

               Gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2007/134/EG besteht der EFR aus einem unabhängigen wissenschaftlichen Rat und einer spezifische Durchführungsstelle, die den wissenschaftlichen Rat unterstützt.

               (4)

               Der wissenschaftliche Rat setzt sich aus Wissenschaftlern, Ingenieuren und Akademikern höchsten Ranges zusammen, die von der Kommission berufen werden und frei von jeder Einflussnahme von außen ad personam handeln. Der wissenschaftliche Rat wird gemäß dem in Artikel 3 des Beschlusses 2007/134/EG festgelegten Mandat tätig.

               (5)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2007/134/EG besteht der wissenschaftliche Rat aus bis zu 22 Mitgliedern.

               (6)

               Drei Mitglieder des wissenschaftlichen Rates sind aus persönlichen Gründen zurückgetreten: Prof. Manuel CASTELLS, Offene Universität von Katalonien; Prof. Paul J. CRUTZEN, Max-Planck-Institut für Chemie, Mainz; Prof. Lord MAY, University of Oxford.

               (7)

               Tritt ein Mitglied zurück oder läuft ein Mandat aus, das nicht verlängert werden kann, beruft die Kommission nach Artikel 4 Absatz 7 des Beschlusses 2007/134/EG ein neues Mitglied.

               (8)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses 2007/134/EG werden die Mitglieder für eine Dauer von vier Jahren berufen; eine Wiederberufung auf der Grundlage eines Rotationssystems, das die Kontinuität der Arbeit des wissenschaftlichen Rates gewährleistet, ist einmal möglich.

               (9)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 2007/134/EG werden künftige Mitglieder von der Kommission auf der Grundlage der in Anhang I des Beschlusses dargelegten Faktoren und Kriterien nach einem unabhängigen und transparenten, mit dem wissenschaftlichen Rat vereinbarten Verfahren berufen, das auch eine Konsultation der wissenschaftlichen Gemeinschaft und einen Bericht an das Parlament und den Rat umfasst. Ein entsprechendes Verfahren wurde von einem unabhängigen Findungsausschuss durchgeführt, dessen Bericht dem Parlament und dem Rat übersandt wurde. Die von diesem Ausschuss ausgesprochenen Empfehlungen für die Ernennung von drei neuen Mitgliedern wurden angenommen.

               (10)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 2007/134/EG wird die Berufung künftiger Mitglieder im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) veröffentlicht —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die in Anhang I dieses Beschlusses genannten Personen werden für einen Zeitraum von vier Jahren zu Mitgliedern des wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Brüssel, den 27. April 2009

            Für die Kommission

         Janez POTOČNIK

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 242. Berichtigte Fassung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 81.

      (3)  ABl. L 57 vom 24.2.2007, S. 14.

      (4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      ANHANG

         NEUE MITGLIEDER DES WISSENSCHAFTLICHEN RATES DES EFR:

      Prof. Sierd A.P.L. CLOETINGH, Freie Universität Amsterdam
      Prof. Carlos M. DUARTE, Oberster Rat für wissenschaftliche Forschung (CSIC), Mallorca
      Prof. Henrietta L. MOORE, University of Cambridge


Avis juridique important

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31999D0319

1999/319/GASP: Beschluß des Rates vom 10. Mai 1999 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

Amtsblatt Nr. L 123 vom 13/05/1999 S. 0003 - 0011

BESCHLUSS DES RATESvom 10. Mai 1999zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(1999/319/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den vom Rat am 10. Mai 1999 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP betreffend zusätzliche Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien,in der Erwägung, daß zur Durchführung des Artikels 1 Absätze 1 und 2 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP(1) ein Durchführungsbeschluß des Rates erforderlich ist -BESCHLIESST:Artikel 1Das in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP genannte Einreiseverbot findet auf folgende Personen Anwendung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Dieser Beschluß wird zu demselben Zeitpunkt wirksam wie der Gemeinsame Standpunkt 1999/318/GASP.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentH. EICHEL(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.