title: Beschluss des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr

text:
               18.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/19

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. März 2011
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr
   (2011/350/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16, Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2 und Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a und c in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Ermächtigung der Kommission am 27. Februar 2006 wurden die Verhandlungen mit dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Protokoll über den Beitritt Liechtensteins zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands abgeschlossen.

               (2)

               Das Protokoll wurde im Einklang mit den Beschlüssen 2008/261/EG (1) und 2008/262/JI (2) des Rates und vorbehaltlich seines späteren Abschlusses am 28. Februar 2008 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

               (3)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und ist deren Rechtsnachfolgerin geworden.

               (4)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden.

               (5)

               Soweit die Entwicklung des Schengen-Besitzstands, der unter den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, berührt ist, sollte der Beschluss 999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) auf die Beziehungen zu Liechtenstein entsprechende Anwendung finden.

               (6)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich nach dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (4), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (7)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland nach dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (5) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (8)

               Dieser Beschluss lässt die Position Dänemarks nach dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks unberührt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die damit zusammenhängenden Dokumente werden im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls und der damit zusammenhängenden Dokumente ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss findet auf die Bereiche Anwendung, die von den in Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Protokolls aufgeführten Bestimmungen abgedeckt werden, und auf ihre Entwicklung, soweit diese Bestimmungen in den Beschlüssen 2000/365/EG und 2001/192/EG des Rates nicht aufgeführt sind.
   Artikel 3
   Die Artikel 1 bis 4 des Beschlusses 1999/437/EG gelten in derselben Weise für die Assoziierung Liechtensteins bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde nach Artikel 9 des Protokolls im Namen der Europäischen Union zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, an dieses Protokoll gebunden zu sein, und folgende Notifizierung vorzunehmen:

      „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und ist deren Rechtsnachfolgerin geworden; sie übt ab diesem Tag alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt deren Verpflichtungen. Daher sind Bezugnahmen auf die ‚Europäische Gemeinschaft‘ im Protokoll und dem Abkommen, wo dies angemessen ist, als ‚Europäische Union‘ zu lesen.“

   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 7. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         CZOMBA S.

      (1)  Beschluss 2008/261/EG des Rates vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3).

      (2)  Beschluss 2008/262/JI des Rates vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenosenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 5).

      (3)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (4)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (5)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
   SCHLUSSAKTE
   Die Bevollmächtigten
   der EUROPÄISCHEN UNION
   und
   der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
   und
   der SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT
   und
   des FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   die in Brüssel am achtundzwanzigsten Februar des Jahres 2008 zur Unterzeichnung des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands zusammengetreten sind, haben das Protokoll angenommen.
   Die Bevollmächtigten der Vertragsparteien haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:

               —

               Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

               —

               Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 23 Absatz 7 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1)

               —

               Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und Liechtensteins zu den Außenbeziehungen

               —

               Erklärung Liechtensteins zur Rechtshilfe in Strafsachen

               —

               Erklärung Liechtensteins zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b

               —

               Erklärung Liechtensteins zur Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

               —

               Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zum Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013

               —

               Erklärung der Europäischen Kommission zur Übermittlung von Vorschlägen

               —

               Gemeinsame Erklärung zu gemeinsamen Sitzungen.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         På Europeiska unionens vägnar

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         За Конфедерация Швейцария
         Por la Confederación Suiza
         Za Švýcarskou konfederaci
         For Det Schweiziske Forbund
         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         Šveitsi Konföderatsiooni nimel
         Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
         For the Swiss Confederation
         Pour la Confédération suisse
         Per la Confederazione svizzera
         Šveices Konfederācijas vārdā
         Šveicarijos Konfederacijos vardu
         A Svájci Államszövetség részéről
         Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
         Voor de Zwitserse Bondsstaat
         W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
         Pela Confederação Suíça
         Pentru Confederația Elvețiană
         Za Švajčiarsku konfederáciu
         Za Švicarsko konfederacijo
         Sveitsin valaliiton puolesta
         För Schweiziska edsförbundet

         За Княжество Лихтенщайн
         Por el Principado de Liechtenstein
         Za Lichtenštejnské knížectví
         For Fyrstendømmet Liechtenstein
         Für das Fürstentum Liechtenstein
         Liechtensteini Vürstiriigi nimel
         Για το Πριγκιπάτο του Λιχτενστάιν
         For the Principality of Liechtenstein
         Pour la Principauté de Liechtenstein
         Per il Principato del Liechtenstein
         Lihtenšteinas Firstistes vārdā
         Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu
         A Liechtensteini Hercegség részéről
         Għall-Prinċipat ta' Liechtenstein
         Voor het Vorstendom Liechtenstein
         W imieniu Księstwa Liechtensteinu
         Pelo Principado do Liechtenstein
         Pentru Principatul Liechtenstein
         Za Lichtenštajnské kniežatstvo
         Za Kneževino Lihtenštajn
         Liechtensteinin ruhtinaskunnan puolesta
         För Furstendömet Liechtenstein

      (1)  ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN

      GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUR EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR DIE OPERATIVE ZUSAMMENARBEIT AN DEN AUSSENGRENZEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION
      Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass weitere Vereinbarungen zur Beteiligung der Schweiz und Liechtensteins an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach dem Beispiel der Vereinbarungen mit Norwegen und Island geschlossen werden.

      GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU ARTIKEL 23 ABSATZ 7 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 29. MAI 2000 ÜBER DIE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION
      Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Liechtenstein — vorbehaltlich des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union — im Hinblick auf die Umstände eines besonderen Falles verlangen kann, dass personenbezogene Daten, sofern der betreffende Mitgliedstaat nicht die Zustimmung der betroffenen Person erhalten hat, für die in Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a und b jenes Übereinkommens genannten Zwecke nur mit vorheriger Zustimmung Liechtensteins in Bezug auf Verfahren verwendet werden dürfen, für die Liechtenstein die Übermittlung oder Verwendung der personenbezogenen Daten nach den Bestimmungen des Übereinkommens oder der Übereinkünfte nach Artikel 1 desselben hätte verweigern oder einschränken können.
      Verweigert Liechtenstein in einem besonderen Fall seine Zustimmung zu einem Ersuchen eines Mitgliedstaats gemäß den vorgenannten Bestimmungen, so hat es seine Entscheidung schriftlich zu begründen.

   SONSTIGE ERKLÄRUNGEN

      ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND LIECHTENSTEINS ZU DEN AUSSENBEZIEHUNGEN
      Die Europäische Gemeinschaft und Liechtenstein vereinbaren, dass sich die Europäische Gemeinschaft verpflichtet, Drittstaaten oder internationale Organisationen, mit denen sie Übereinkünfte in mit der Schengener Zusammenarbeit zusammenhängenden Bereichen einschließlich der Visumpolitik schließt, dazu aufzufordern, mit dem Fürstentum Liechtenstein entsprechende Übereinkünfte zu schließen; die Kompetenz Liechtensteins zum Abschluss solcher Übereinkünfte wird dadurch nicht berührt.

      ERKLÄRUNG LIECHTENSTEINS ZUR RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN
      Liechtenstein erklärt, dass bei Steuerdelikten, die von liechtensteinischen Behörden geahndet werden, kein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann.

      ERKLÄRUNG LIECHTENSTEINS ZU ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B
      betreffend die Frist für die Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands
      Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b festgelegte Frist von höchstens 18 Monaten schließt sowohl die Genehmigung als auch die Umsetzung des Rechtsakts oder der Maßnahme ein. Sie umfasst folgende Verfahrensschritte:

                  —

                  die Vorbereitungsphase,

                  —

                  das parlamentarische Verfahren,

                  —

                  die Referendumsfrist von 30 Tagen,

                  —

                  gegebenenfalls das Referendum (Organisation und Abstimmung),

                  —

                  die Sanktionierung durch den regierenden Fürsten.

            Die Regierung Liechtensteins unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich über die Beendigung jedes einzelnen Verfahrensschritts.
      Die Regierung Liechtensteins verpflichtet sich, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, damit die oben genannten Verfahrensschritte so schnell wie möglich durchgeführt werden können.

      ERKLÄRUNG LIECHTENSTEINS ZUR ANWENDUNG DES EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN UND DES EUROPÄISCHEN AUSLIEFERUNGSÜBEREINKOMMENS
      Liechtenstein verpflichtet sich, seine anlässlich der Ratifizierung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 angebrachten Vorbehalte und Erklärungen nicht geltend zu machen, soweit sie mit diesem Abkommen unvereinbar sind.

      ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUM AUSSENGRENZENFONDS FÜR DEN ZEITRAUM 2007-2013
      Die Europäische Gemeinschaft richtet derzeit einen Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013 ein, für den weitere Vereinbarungen mit den am Schengen-Besitzstand assoziierten Drittländern geschlossen werden.

      ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUR ÜBERMITTLUNG VON VORSCHLÄGEN
      Die Kommission übermittelt ihre dieses Abkommen betreffenden Vorschläge, die sie dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterbreitet, in Kopie auch Liechtenstein.
      Beteiligung an Ausschüssen, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen:
      Der Rat ermächtigte die Kommission am 1. Juni 2006, mit der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen.
      Bis zum Abschluss eines solchen Übereinkommens wird das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, auf Liechtenstein Anwendung finden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Beteiligung Liechtensteins, soweit die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1) betroffen ist, in Artikel 100 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgelegt ist.

      GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU GEMEINSAMEN SITZUNGEN
      Die Delegationen, die die Regierungen der Mitgliedstaten der Europäischen Union vertreten,
      die Delegation der Europäischen Kommission,
      die Delegationen, die die Regierungen der Republik Island und des Königreichs Norwegen vertreten,
      die Delegation, die die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vertritt,
      die Delegation, die die Regierung des Fürstentums Liechtenstein vertritt,
      nehmen zur Kenntnis, dass Liechtenstein im Wege eines Protokolls zu dem Abkommen über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dem durch dieses Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss beitritt,
      haben beschlossen, die Sitzungen der Gemischten Ausschüsse nach Maßgabe des Übereinkommens über die Assoziierung Islands und Norwegens bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands einerseits und des durch das Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins ergänzten Abkommens über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands andererseits auf allen Ebenen gemeinsam abzuhalten,
      stellen fest, dass die Abhaltung gemeinsamer Sitzungen eine pragmatische Vereinbarung in Bezug auf deren Vorsitz erfordert, wenn dieser gemäß dem durch das Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins ergänzten Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands oder dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands von einem der assoziierten Staaten wahrgenommen wird,
      nehmen den Wunsch der assoziierten Staaten zur Kenntnis, den Vorsitz gegebenenfalls abzutreten und diesen ab Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und ab Inkrafttreten des Protokolls über die Assoziierung Liechtensteins abwechselnd in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen wahrzunehmen.

      (1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
    ---documentbreak---

               18.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/19

         PROTOKOLL
   zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
   DIE EUROPÄISCHE UNION
   und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   und
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
   und
   DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   GESTÜTZT AUF das am 26. Oktober 2004 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (1) (nachstehend „Assoziierungsabkommen“ genannt),
   UNTER BEZUGNAHME auf Artikel 16 des Assoziierungsabkommens, der vorsieht, dass das Fürstentum Liechtenstein dem Assoziierungsabkommen im Wege eines Protokolls beitreten kann,
   EINGEDENK der geografischen Lage des Fürstentums Liechtenstein,
   EINGEDENK der engen Beziehungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die in einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Ausdruck kommen,
   EINGEDENK des Wunsches des Fürstentums Liechtenstein, mit allen Schengen-Staaten einen Raum ohne Grenzkontrollen aufzubauen und beizubehalten und daher am Schengen-Besitzstand assoziiert zu werden,
   IN DER ERWÄGUNG, dass mit dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen (2) diese beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert wurden,
   IN DER ERWÄGUNG, dass es wünschenswert ist, das Fürstentum Liechtenstein auf gleichwertiger Ebene wie Island, Norwegen und die Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands zu assoziieren,
   IN DER ERWÄGUNG, dass zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein ein Protokoll geschlossen werden sollte, das für Liechtenstein gleichartige Rechte und Pflichten vorsieht wie sie zwischen dem Rat der Europäischen Union einerseits und Island und Norwegen sowie der Schweiz andererseits vereinbart wurden,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die auf der Grundlage des genannten Titels angenommenen Rechtsakte gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auf das Königreich Dänemark nicht anwendbar sind und dass die Beschlüsse zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands gemäß dem genannten Titel, die Dänemark in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, zwischen Dänemark und den übrigen Mitgliedstaaten nur völkerrechtliche Verpflichtungen begründen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass einige Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nach Maßgabe der Beschlüsse gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (3) Anwendung finden,
   IN DER ERWÄGUNG, dass sichergestellt werden muss, dass die Staaten, mit denen die Europäische Union eine Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands geschaffen hat, diesen Besitzstand auch in ihren Beziehungen untereinander anwenden,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das ordnungsgemäße Funktionieren des Schengen-Besitzstands verlangt, dass dieses Protokoll und die Übereinkünfte zwischen den verschiedenen bei der Umsetzung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten beziehungsweise an der Umsetzung und Entwicklung dieses Besitzstands teilnehmenden Parteien, in denen die Beziehungen dieser Parteien untereinander geregelt sind, gleichzeitig zur Anwendung gelangen,
   EINGEDENK DES Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (4),
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Schengen-Besitzstand und der gemeinschaftliche Besitzstand betreffend die Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags und betreffend die Einrichtung des Systems „Eurodac“ miteinander verknüpft sind,
   IN DER ERWÄGUNG, dass aufgrund dieser Verknüpfung der Schengen-Besitzstand und der gemeinschaftliche Besitzstand betreffend die Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags und betreffend die Einrichtung des Systems „Eurodac“ gleichzeitig angewendet werden müssen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Im Einklang mit Artikel 16 des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend „Assoziierungsabkommen“ genannt) tritt das Fürstentum Liechtenstein (nachstehend „Liechtenstein“ genannt) dem Assoziierungsabkommen zu den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen bei.
   Dieser Beitritt begründet gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gemäß den in diesem Protokoll festgelegten Bestimmungen und Verfahren.
   Artikel 2
   (1)   Die in den Anhängen A und B des Assoziierungsabkommens aufgeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten, werden von Liechtenstein zu den in diesen Anhängen vorgesehenen Bedingungen umgesetzt und angewendet.
   (2)   Zudem werden die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen der Rechtsakte der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft, die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands ersetzt oder weiterentwickelt haben, von Liechtenstein umgesetzt und angewendet.
   (3)   Die Rechtsakte und Maßnahmen, die von der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung oder Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands angenommen werden, auf die die im Assoziierungsabkommen in Verbindung mit diesem Protokoll vorgesehenen Verfahren angewendet wurden, werden unbeschadet des Artikels 5 von Liechtenstein ebenfalls akzeptiert, umgesetzt und angewendet.
   Artikel 3
   Die Rechte und Pflichten nach Artikel 3 Absätze 1 bis 4, Artikel 4 bis 6, Artikel 8 bis 10, Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4 sowie Artikel 13 des Assoziierungsabkommens finden auf Liechtenstein Anwendung.
   Artikel 4
   Der Vorsitz in dem Gemischten Ausschuss nach Artikel 3 des Assoziierungsabkommens wird auf Ebene der Sachverständigen vom Vertreter der Europäischen Union wahrgenommen. Auf Ebene der hochrangigen Beamten und Minister wird er jeweils für die Dauer von sechs Monaten abwechselnd vom Vertreter der Europäischen Union und vom Vertreter der Regierung Liechtensteins oder der Schweiz wahrgenommen.
   Artikel 5
   (1)   Die Annahme neuer Rechtsakte oder Maßnahmen in Bezug auf Fragen im Sinne des Artikels 2 ist den zuständigen Organen der Europäischen Union vorbehalten. Vorbehaltlich des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels treten solche Rechtsakte oder Maßnahmen für die Europäische Union, die Europäische Gemeinschaft und die betroffenen Mitgliedstaaten sowie für Liechtenstein gleichzeitig in Kraft, es sei denn, dass in diesen Rechtsakten oder Maßnahmen ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. In diesem Zusammenhang wird der von Liechtenstein im Gemischten Ausschuss angegebene Zeitraum, den es für die Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für notwendig hält, gebührend berücksichtigt.

               (2)

                           a)

                           Der Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt) notifiziert Liechtenstein unverzüglich die Annahme der Rechtsakte oder Maßnahmen nach Absatz 1, auf die die in diesem Protokoll vorgesehenen Verfahren angewendet wurden. Liechtenstein entscheidet, ob es deren Inhalt akzeptiert und in seine innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. Der diesbezügliche Beschluss wird dem Rat und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ genannt) innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen notifiziert.

                           b)

                           Kann der Inhalt eines solchen Rechtsakts oder einer solchen Maßnahme für Liechtenstein erst nach Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Voraussetzungen rechtsverbindlich werden, so unterrichtet es den Rat und die Kommission davon zum Zeitpunkt seiner Notifizierung. Liechtenstein unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich in schriftlicher Form über die Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Wird kein Referendum ergriffen, so erfolgt die Notifizierung spätestens 30 Tage nach Ablauf der Referendumsfrist. Wird ein Referendum ergriffen, so verfügt Liechtenstein für die Notifizierung über eine Frist von 18 Monaten ab der Notifizierung durch den Rat. Von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Maßnahme für Liechtenstein vorgesehen ist, bis zur Mitteilung über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wendet Liechtenstein den Rechtsakt oder die Maßnahme, wenn möglich, vorläufig an.

         Kann Liechtenstein den betreffenden Rechtsakt oder die betreffende Maßnahme nicht vorläufig anwenden und führt diese Tatsache zu Schwierigkeiten, die das Funktionieren der Schengener Zusammenarbeit beeinträchtigen, so wird die Situation vom Gemischten Ausschuss geprüft. Die Europäische Union und die Europäische Gemeinschaft können in Bezug auf Liechtenstein diejenigen Maßnahmen treffen, die verhältnismäßig und notwendig sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Schengener Zusammenarbeit zu gewährleisten.
   (3)   Akzeptiert Liechtenstein den Inhalt von Rechtsakten und Maßnahmen nach Absatz 2, so begründet dies Rechte und Pflichten zwischen Liechtenstein einerseits und der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, sofern sie durch diese Rechtsakte und Maßnahmen gebunden sind, sowie der Schweiz andererseits.
   (4)   Für den Fall, dass:

               a)

               Liechtenstein seinen Beschluss notifiziert, den Inhalt eines Rechtsakts oder einer Maßnahme nach Absatz 2, auf den bzw. die die in diesem Protokoll vorgesehenen Verfahren angewendet wurden, nicht zu akzeptieren oder

               b)

               Liechtenstein die Notifizierung nicht innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe a oder Absatz 5 Buchstabe a vorgesehenen Frist von 30 Tagen vornimmt oder

               c)

               Liechtenstein die Notifizierung nicht spätestens 30 Tage nach Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Frist von 18 Monaten vornimmt oder von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Maßnahme vorgesehen ist, nicht für die vorläufige Anwendung nach Absatz 2 Buchstabe b sorgt,

         wird dieses Protokoll als beendet angesehen, es sei denn, der Gemischte Ausschuss beschließt nach sorgfältiger Prüfung der Möglichkeiten zur Fortsetzung des Protokolls innerhalb von 90 Tagen etwas anderes. Die Beendigung dieses Protokolls wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen rechtswirksam.

               (5)

                           a)

                           Bewirken Bestimmungen eines neuen Rechtsakts oder einer neuen Maßnahme, dass die Mitgliedstaaten die Erledigung von Rechtshilfeersuchen in Strafsachen oder die Anerkennung von Anordnungen zur Durchsuchung und/oder zur Beschlagnahme von Beweisen aus einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr den Bedingungen des Artikels 51 des Schengener Durchführungsübereinkommens (5) unterwerfen können, kann Liechtenstein dem Rat und der Kommission innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Frist von 30 Tagen notifizieren, dass es den Inhalt dieser Bestimmungen nicht akzeptiert und diese nicht in seine innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt, soweit diese Bestimmungen auf Ersuchen um oder Anordnungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme in Bezug auf Ermittlungen oder Verfolgungen von strafbaren Handlungen im Bereich der direkten Steuern Anwendung finden, die, falls in Liechtenstein begangen, nach liechtensteinischem Recht nicht mit einer Freiheitsstrafe bedroht wären. In diesem Fall wird das Protokoll entgegen Absatz 4 nicht als beendet angesehen.

                           b)

                           Der Gemischte Ausschuss tritt auf Antrag eines seiner Mitglieder spätestens innerhalb von zwei Monaten zusammen und erörtert, unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf internationaler Ebene, die aufgrund der Notifizierung gemäß Buchstabe a entstandene Situation.

         Beschließt der Gemischte Ausschuss einstimmig, dass Liechtenstein die einschlägigen Bestimmungen des neuen Rechtsakts oder der neuen Maßnahme umfassend akzeptiert und umsetzt, kommen Absatz 2 Buchstabe b sowie die Absätze 3 und 4 zur Anwendung. Die Unterrichtung nach Absatz 2 Buchstabe b Satz 1 erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach der Einigung im Gemischten Ausschuss.
   Artikel 6
   Zur Erfüllung seiner Verpflichtung in Bezug auf das Schengener Informationssystem und das Visa-Informationssystem kann Liechtenstein beim Zugang zu diesen Systemen auf die technische Infrastruktur der Schweiz zurückgreifen.
   Artikel 7
   Was die Verwaltungskosten für die Anwendung dieses Protokolls betrifft, so leistet Liechtenstein an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union jährlich einen Beitrag von 0,071 % eines Betrags von 8 100 000 EUR, wobei dieser Anteil unter Berücksichtigung der Inflationsrate innerhalb der Europäischen Union jährlich angepasst wird.
   Artikel 8
   (1)   Dieses Protokoll berührt nicht das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum oder sonstige Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Liechtenstein.
   (2)   Dieses Protokoll berührt nicht die Übereinkünfte zwischen Liechtenstein einerseits und einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten andererseits, soweit sie mit diesem Protokoll vereinbar sind. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesen Übereinkünften und dem vorliegenden Protokoll hat Letzteres Vorrang.
   (3)   Dieses Protokoll berührt in keiner Weise etwaige künftige Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Liechtenstein oder der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Liechtenstein andererseits oder Übereinkünfte, die auf der Grundlage der Artikel 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union geschlossen werden.
   (4)   Dieses Protokoll berührt nicht die Übereinkünfte zwischen Liechtenstein und der Schweiz, soweit sie mit dem Protokoll vereinbar sind. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesen Übereinkünften und dem vorliegenden Protokoll hat Letzteres Vorrang.
   Artikel 9
   (1)   Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem der Generalsekretär des Rates als Verwahrer des Protokolls feststellt, dass alle förmlichen Erfordernisse in Bezug auf die Zustimmung durch die Vertragsparteien oder im Namen der Vertragsparteien, an dieses Protokoll gebunden zu sein, erfüllt sind.
   (2)   Artikel 1, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a Satz 1 dieses Protokolls sowie die Rechte und Pflichten nach Artikel 3 Absätze 1 bis 4, Artikel 4, Artikel 5 und Artikel 6 des Assoziierungsabkommens finden ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls vorläufig Anwendung auf Liechtenstein.
   (3)   Für Rechtsakte oder Maßnahmen, die nach der Unterzeichnung dieses Protokolls, aber vor dessen Inkrafttreten angenommen werden, beginnt die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a letzter Satz genannte Frist von 30 Tagen mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls.
   Artikel 10
   (1)   Die in Artikel 2 genannten Bestimmungen werden für Liechtenstein zu dem Zeitpunkt in Kraft gesetzt, der vom Rat durch einstimmigen Beschluss seiner Mitglieder, welche die Regierungen jener Mitgliedstaaten vertreten, die alle in Artikel 2 genannten Bestimmungen anwenden, im Anschluss an Konsultationen im Gemischten Ausschuss festgesetzt wird, nachdem er sich davon überzeugt hat, dass die Voraussetzungen für die Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen von Liechtenstein erfüllt sind.
   Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vertreten, nehmen an dieser Beschlussfassung teil, soweit diese den Schengen-Besitzstand oder darauf gründende oder sich darauf beziehende Rechtsakte betrifft, an denen sich diese Mitgliedstaaten beteiligen.
   Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten, für die gemäß ihrem Beitrittsvertrag nur ein Teil der in Artikel 2 genannten Bestimmungen Anwendung findet, nehmen an dieser Beschlussfassung teil, soweit diese den Schengen-Besitzstand betrifft, der bereits für diese Staaten anwendbar ist.
   (2)   Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen begründet Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und Liechtenstein einerseits und zwischen Liechtenstein und, je nach Fall, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, sofern sie durch diese Bestimmungen gebunden sind, andererseits.
   (3)   Dieses Protokoll wird nur angewendet, wenn die von Liechtenstein zu schließenden Übereinkünfte nach Artikel 13 des Assoziierungsabkommens angewendet werden.
   (4)   Dieses Protokoll wird ferner nur angewendet, wenn das Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags ebenfalls angewendet wird.
   Artikel 11
   (1)   Dieses Protokoll kann von Liechtenstein oder der Schweiz oder durch einstimmigen Beschluss der Mitglieder des Rates gekündigt werden. Eine derartige Kündigung ist dem Verwahrer zu notifizieren; sie wird sechs Monate nach der Notifizierung rechtswirksam.
   (2)   Im Falle der Kündigung dieses Protokolls oder des Assoziierungsabkommens durch die Schweiz oder im Falle der Beendigung des Assoziierungsabkommens in Bezug auf die Schweiz bleiben das Assoziierungsabkommen und das Protokoll hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Liechtenstein andererseits in Kraft. In einem solchen Fall beschließt der Rat nach Konsultation Liechtensteins die erforderlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind für Liechtenstein jedoch nur rechtsverbindlich, wenn Liechtenstein diesen zustimmt.
   (3)   Dieses Protokoll gilt als beendet, wenn Liechtenstein eine der in Artikel 13 des Assoziierungsabkommens genannten von Liechtenstein geschlossenen Übereinkünfte oder das in Artikel 10 Absatz 4 genannte Protokoll beendet.
   Artikel 12
   Dieses Protokoll ist in drei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.

      Съставено в Брюксел на двадесет и осми февруари две хиляди и осма година.
      Hecho en Bruselas, el veintiocho de febrero de dos mil ocho.
      V Bruselu dne dvacátého osmého února dva tisíce osm.
      Udfærdiget i Bruxelles den otteogtyvende februar to tusind og otte.
      Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Februar zweitausendacht.
      Kahe tuhande kaheksanda aasta veebruarikuu kahekümne kaheksandal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι οκτώ Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες οκτώ.
      Done at Brussels on the twenty-eighth day of February in the year two thousand and eight.
      Fait à Bruxelles, le vingt-huit février deux mille huit.
      Fatto a Bruxelles, addì ventotto febbraio duemilaotto.
      Briselē, divtūkstoš astotā gada divdesmit astotajā februārī.
      Priimta du tūkstančiai aštuntų metų vasario dvidešimt aštuntą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év február huszonnyolcadik napján.
      Magħmul fi Brussell, fit-tmienja u għoxrin jum ta’ Frar tas-sena elfejn u tmienja.
      Gedaan te Brussel, de achtentwintigste februari tweeduizend acht.
      Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego ósmego lutego roku dwa tysiące ósmego.
      Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Fevereiro de dois mil e oito.
      Încheiat la Bruxelles, la douăzeci și opt februarie în anul două mii opt.
      V Bruseli dňa dvadsiateho ôsmeho februára dvetisícosem.
      V Bruslju, dne osemindvajsetega februarja leta dva tisoč osem.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.
      Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde februari tjugohundraåtta.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā
         Europos Sajungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         På Europeiska unionens vägnar

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         За Конфедерация Швейцария
         Por la Confederación Suiza
         Za Švýcarskou konfederaci
         For Det Schweiziske Forbund
         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         Šveitsi Konföderatsiooni nimel
         Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
         For the Swiss Confederation
         Pour la Confédération Suisse
         Per la Confederazione svizzera
         Šveices Konfederācijas vārdā
         Šveicarijos Konfederacijos vardu
         A Svájci Államszövetség részéről
         Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
         Voor de Zwitserse Bondsstaat
         W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
         Pela Confederação Suíça
         Pentru Confederația Elvețiană
         Za Švajčiarskou konfederáciu
         Za Švicarsko konfederacijo
         Sveitsin valaliiton puolesta
         För Schweiziska edsförbundet

         За Княжество Лихтенщайн
         Por el Principado de Liechtenstein
         Za Lichtenštejnské knížectví
         For Fyrstendømmet Liechtenstein
         Für das Fürstentum Liechtenstein
         Liechtensteini Vürstiriigi nimel
         Για το Πριγκιπάτο του Λιχτενστάιν
         For the Principality of Liechtenstein
         Pour la Principauté de Liechtenstein
         Per il Principato del Liechtenstein
         Lihtenšteinas Firstistes vārdā
         Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu
         A Liechtensteini Hercegség részéről
         Għall-Prinċipat ta’ Liechtenstein
         Voor het Vorstendom Liechtenstein
         W imieniu Księstwa Liechtensteinu
         Pelo Principado do Liechtenstein
         Pentru Principatul Liechtenstein
         Za Lichtenštajnské kniežatstvo
         Za Kneževino Lihtenštajn
         Liechtensleinin ruhtinaskunnan puolesta
         För Furstendömet Liechtenstein

      (1)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

      (2)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (3)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20 bzw. ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (4)  Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts.

      (5)  Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19).
   ANHANG

      Anhang zu dem Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands

   In Artikel 2 Absatz 2 genannte Bestimmungen, die von Liechtenstein ab dem vom Rat gemäß Artikel 10 festgelegten Zeitpunkt anzuwenden sind:

               —

               Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1);

               —

               Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1); Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2005 über die technischen Spezifikationen zu Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (K(2005) 409 endg.) und Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 2006 über die technischen Spezifikationen der Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (K(2006) 2909 endg.);

               —

               Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 44);

               —

               Beschluss 2005/719/JI des Rates vom 12. Oktober 2005 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch für die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 54);

               —

               Beschluss 2005/727/JI des Rates vom 12. Oktober 2005 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch für die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 273 vom 19.10.2005, S. 25);

               —

               Beschluss 2006/228/JI des Rates vom 9. März 2006 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 81 vom 18.3.2006, S. 45);

               —

               Beschluss 2006/229/JI des Rates vom 9. März 2006 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 81 vom 18.3.2006, S. 46);

               —

               Beschluss 2006/631/JI des Rates vom 24. Juli 2006 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 256 vom 20.9.2006, S. 18);

               —

               Entscheidung 2005/267/EG des Rates vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 48);

               —

               Commission Decision of 15 December 2005 laying down detailed rules for the implementation of: Entscheidung des Rates 2005/267/EG vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (C (2005) 5159 endg.);

               —

               Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3);

               —

               Beschluss 2005/451/JI des Rates vom 13. Juni 2005 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 158 vom 21.6.2005, S. 26);

               —

               Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 18);

               —

               Empfehlung 2005/761/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa durch die Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen (ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 23);

               —

               Entscheidung der Kommission vom 29. September 2005 (2005/687/EG) betreffend das Format der Berichte über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und über die Lage im Gastland im Bereich der illegalen Einwanderung (ABl. L 264 vom 8.10.2005, S. 8);

               —

               Beschluss 2005/728/JI des Rates vom 12. Oktober 2005 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 273 vom 19.10.2005, S. 26);

               —

               Verordnung (EG) Nr. 2046/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 in Turin teilnehmen (ABl. L 334 vom 20.12.2005, S. 1);

               —

               Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1);

               —

               Entscheidung 2006/440/EG des Rates vom 1. Juni 2006 zur Änderung der Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs betreffend die den Verwaltungskosten für die Bearbeitung von Visumanträgen entsprechenden Gebühren (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 77);

               —

               Beschluss 2006/628/EG des Rates vom 24. Juli 2006 zur Festlegung des Beginns der Anwendung des Artikels 1 Nummern 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 256 vom 20.9.2006, S. 15);

               —

               Entscheidung 2006/648/EG der Kommission vom 22. September 2006 über die technischen Standards für biometrische Merkmale im Hinblick auf die Einrichtung des Visa-Informationssystems (ABl. L 267 vom 27.9.2006, S. 41);

               —

               Berichtigung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des VIS-Informationssystems (betrifft nicht die deutsche Fassung);

               —

               Entscheidung der Kommission (2006/757/EG) vom 22. September 2006 zur Änderung des Sirene-Handbuchs (ABl. L 317 vom 16.11.2006, S. 1);

               —

               Beschluss der Kommission (2006/758/EG) vom 22. September 2006 zur Änderung des Sirene-Handbuchs (ABl. L 317 vom 16.11.2006, S. 41);

               —

               Entscheidung 2006/684/EG des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Änderung von Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen konsularischen Instruktion betreffend die Visumpflicht für die Inhaber von indonesischen Diplomaten- und Dienstpässen (ABl. L 280 vom 12.10.2006, S. 29);

               —

               Entscheidung 2006/752/EG der Kommission vom 3. November 2006 zur Bestimmung der Standorte für das Visa-Informationssystem während der Entwicklungsphase (ABl. L 305 vom 4.11.2006, S. 13);

               —

               Empfehlung der Kommission vom 6. November 2006 über einen gemeinsamen „Leitfaden für Grenzschutzbeamte (Schengen-Handbuch)“, der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Grenzkontrollen bei Personen heranzuziehen ist (K (2006) 5186 endg.);

               —

               Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89 und Berichtigung in ABl. L 75 vom 15.3.2007, S. 26.);

               —

               Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 1);

               —

               Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4);

               —

               Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen (ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 1, berichtigte Fassung in ABl. L 29 vom 3.2.2007, S. 3);

               —

               Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 405 vom 30.12.2006, S.23, berichtigte Fassung in ABl. L 29 vom 3.2.2007, S. 10);

               —

               Verordnung (EG) Nr. 1988/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 1, berichtigte Fassung in ABl. L 27 vom 2.2.2007, S. 3);

               —

               Beschluss 2006/1007/JI des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung des Beschlusses 2001/886/JI über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 78, berichtigte Fassung in ABl. L 27 vom 2.2.2007, S. 43);

               —

               Entscheidung (2007/170/EG) der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (erste Säule) (ABl. L 79 vom 20.3.2007, S. 20);

               —

               Beschluss (2007/171/EG) der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (dritte Säule) (ABl. L 79 vom 20.3.2007, S. 29);

               —

               Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme (ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22);

               —

               Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63);

               —

               Beschluss 2007/472/EG des Rates vom 25. Juni 2007 zur Änderung des Beschlusses des mit dem Schengener Übereinkommen von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses zur Änderung der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS) (ABl. L 179 vom 7.7.2007, S. 50);

               —

               Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates hinsichtlich dieses Mechanismus und der Regelung der Aufgaben und Befugnisse von abgestellten Beamten (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 30);

               —

               Entscheidung 2007/519/EG des Rates vom 16. Juli 2007 zur Änderung von Teil 2 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 26);

               —

               Entscheidung 2007/599/EG der Kommission vom 27. August 2007 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme strategischer Leitlinien für den Zeitraum 2007 bis 2013 (ABl. L 233 vom 5.9.2007, S. 3);

               —

               2007/866/EG: Entscheidung des Rates vom 6. Dezember 2007 zur Änderung von Teil 1 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 92).


Avis juridique important

|

31980D0365

80/365/EWG: Beschluß des Rates vom 26. März 1980 gestützt auf die Verträge betreffend die Fischereitätigkeit in den der Hoheit oder der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern auf zeitweiliger Grundlage bis zum Erlaß dauerhafter Gemeinschaftsmaßnahmen

Amtsblatt Nr. L 084 vom 28/03/1980 S. 0041

++++  ( 1 ) SIEHE SEITE 33 DIESES AMTSBLATTS .  ( 2 ) SIEHE SEITE 36 DES AMTSBLATTS .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 26 . MÄRZ 1980  GESTÜTZT AUF DIE VERTRAEGE BETREFFEND DIE FISCHEREITÄTIGKEIT IN DEN DER HOHEIT ODER DER RECHTSPRECHUNG DER MITGLIEDSTAATEN UNTERSTEHENDEN GEWÄSSERN AUF ZEITWEILIGER GRUNDLAGE BIS ZUM ERLASS DAUERHAFTER GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN  ( 80/365/EWG )  DER RAT HAT DIE ABSICHT, SO FRÜH WIE MÖGLICH IM JAHR 1980 EIN ÜBEREINKOMMEN ÜBER WEITERE GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE FRAGEN ZU ERREICHEN . BIS ZU EINER DIESBEZUEGLICHEN ENTSCHEIDUNG UND IN ANBETRACHT VON ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE SOWIE DER NOTWENDIGKEIT, DIE BIOLOGISCHEN BESTÄNDE ZU SCHÜTZEN UND ANGEMESSENE BEZIEHUNGEN MIT DRITTLÄNDERN IN BEZUG AUF FISCHEREIFRAGEN AUFRECHTZUERHALTEN, BESCHLIESST DER RAT DIE FOLGENDEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN, DIE VOM 1 . APRIL 1980 BIS ZUM ZEITPUNKT EINER ENDGÜLTIGEN ÜBEREINKUNFT DES RATES, SPÄTESTENS ABER BIS ZUM 30 . JUNI 1980 ANWENDBAR SIND .  1 . DIE MITGLIEDSTAAATEN FÜHREN IHRE FISCHEREITÄTIGKEIT SO DURCH, DASS DABEI DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 753/80 ( 1 ) AUFGEFÜHRTEN GESAMTEN ZULÄSSIGEN FÄNGE ( TAC ) SOWIE DER ANTEIL DER TAC BERÜCKSICHTIGT WERDEN, DER DRITTLÄNDERN GEMÄSS DER ZWISCHEN IHNEN UND DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ODER ÜBEREINKOMMEN ÜBERLASSEN WURDE; SIE INFORMIEREN DIE KOMMISSION GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/80 ( 2 ). DIE WÄHREND DER ÜBERGANGSPERIODE GETÄTIGTEN FÄNGE WERDEN GEGEN DIE VOM RAT FÜR 1980 LETZTLICH BESCHLOSSENEN ZUWEISUNGEN AUFGERECHNET .  2 . AUF DEM GEBIET DER TECHNISCHEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND ÜBERWACHUNG DER FISCHBESTÄNDE WERDEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESELBEN MASSNAHMEN ANWENDEN WIE AM 3 . NOVEMBER 1976 SOWIE ANDERE ENTSPRECHEND DEN VERFAHREN UND KRITERIEN VON ANHANG VI DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3 . NOVEMBER 1976 EINGEFÜHRTE MASSNAHMEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 26 . MÄRZ 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . MARCORA  ARTIKEL 10  DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN DAFÜR SORGE, DASS  - DIE ANZUWENDENDEN DESINFEKTIONSMITTEL UND IHRE JEWEILIGE KONZENTRATION VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE AMTLICH GENEHMIGT WERDEN;  - DIE REINIGUNGS - UND DESINFEKTIONSMASSNAHMEN GEMÄSS DEN WEISUNGEN DES AMTLICHEN TIERARZTES UNTER AMTLICHER ÜBERWACHUNG ERFOLGEN .  ARTIKEL 11  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN DAFÜR SORGE, DASS  - GEWEBEENTNAHMEN UND LABORUNTERSUCHUNGEN ZUM NACHWEIS DER KLASSISCHEN SCHWEINEPEST GEMÄSS ANHANG I VORGENOMMEN WERDEN . DIE BESTIMMUNGEN DIESES ANHANGS KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 ERGÄNZT ODER GEÄNDERT WERDEN;  - DIE NORMEN UND DIAGNOSEMETHODEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN DURCH EIN NATIONALES LABORATORIUM GEMÄSS ANHANG II KOORDINIERT WERDEN;  - DIE VERBINDUNG ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN LABORATORIEN IM SINNE DES ABSATZES 2 DURCH EIN VON DER GEMEINSCHAFT BESTIMMTES LABORATORIUM GEWÄHRLEISTET WIRD .  ( 2 ) DAS IN ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH GENANNTE LABORATORIUM WIRD AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM RAT BESTIMMT, DER VOR DEM BEGINN DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ÜBER DESSEN BEFUGNISSE UND ARBEITSWEISE BESCHLIESST .  ARTIKEL 12  ( 1 ) UNBESCHADET DER AUF DIESEM GEBIET BEREITS BESTEHENDEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN UNTERRICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION UND DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ÜBER EPIZOOTOLOGIE UND VERLAUF DER KRANKHEIT NACH DEN VORSCHRIFTEN IN ANHANG III .  ( 2 ) DIE VORSCHRIFTEN DES ANHANGS III KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 ERGÄNZT ODER GEÄNDERT WERDEN .  ARTIKEL 13  DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN DAFÜR SORGE, DASS  - DIE SCHWEINE, WENN SIE AUS DEM BETRIEB GEBRACHT WERDEN, IN DEM SIE SICH BEFINDEN, SO GEKENNZEICHNET WERDEN, DASS DER HERKUNFTS - BZW . URSPRUNGSBETRIEB UND DIE VERBRINGUNG DER TIERE RASCH ERMITTELT WERDEN KÖNNEN . DABEI KANN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE - FÜR BESTIMMTE KATEGORIEN VON TIEREN UND UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TIERGESUNDHEITLICHEN VERHÄLTNISSE - ANDERE MÖGLICHKEITEN ZUR RASCHEN ERMITTLUNG DES HERKUNFTS - BZW . URSPRUNGSBETRIEBS UND DER VERBRINGUNG DER TIERE GENEHMIGEN . DIE MODALITÄTEN DER KENNZEICHNUNG DER TIERE ODER DER ERMITTLUNG DES URSPRUNGSBETRIEBS WERDEN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE FESTGELEGT;  - DIE MIT SCHWEINETRANSPORT ODER SCHWEINEHANDEL BEFASSTEN PERSONEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DIE ANGABEN ÜBER DAS VERBRINGEN DER SCHWEINE, DIE SIE BEFÖRDERT ODER VERMARKTET HABEN, MACHEN UND BELEGEN KÖNNEN; DAS GLEICHE GILT FÜR TIERHALTER HINSICHTLICH DES VERBRINGENS VON SCHWEINEN IN IHREM BETRIEB UND DEREN ENTFERNUNG AUS DEM BETRIEB .  ARTIKEL 14  DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN DAFÜR SORGE, DASS  A ) GENERELL  - DIE VERABREICHUNG VON SERUM UND DIE SEROVAKZINIERUNG VERBOTEN WERDEN;  - DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 FESTGELEGTEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHWEINEPESTIMPFSTOFF EINGEHALTEN WERDEN;  - AUS EINEM DRITTLAND IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTER SCHWEINEPESTIMPFSTOFF DIE GLEICHEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT WIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLTER IMPFSTOFF UND VON DER ZUSTÄNDIGEN ZENTRALBEHÖRDE DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS ZUGELASSEN UND KONTROLLIERT WORDEN IST;  B ) BEI FESTSTELLUNG VON SCHWEINEPEST IN EINEM BETRIEB ODER EINER PRODUKTIONSEINHEIT  I ) DIE MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER SEUCHE DADURCH ERGÄNZT WERDEN KÖNNEN, DASS DIE SCHWEINE IN ANDEREN PRODUKTIONSEINHEITEN ODER IN INFEKTIONSGEFÄHRDETEN BETRIEBEN IN EINEM VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE BESTIMMTEN GEOGRAPHISCHEN GEBIET GEIMPFT WERDEN .  UNBESCHADET EINZELSTAATLICHER BESTIMMUNGEN, DIE DIE VORBEUGENDE IMPFUNG VON SCHWEINEN GEGEN DIE SCHWEINEPEST IM GESAMTEN HOHEITSGEBIET ODER IN EINEM TEIL DESSELBEN VORSEHEN, AUS DIESEM ANLASS GEIMPFTE SAUEN IM FORTPFLANZUNGSFÄHIGEN ALTER IN FÄLLEN, IN DENEN IMPFUNGEN IM SINNE VON SATZ 1 AN SÄMTLICHEN ARTEN VON SCHWEINEN VORGENOMMEN WERDEN, DIE IMPFZONE NUR VERLASSEN DÜRFEN, UM ZUR SCHLACHTUNG IN EINEN SCHLACHTBETRIEB VERBRACHT ZU WERDEN;  II ) GEIMPFTE SCHWEINE NACH DEN ANWEISUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DAUERHAFT GEKENNZEICHNET WERDEN .  ARTIKEL 15  DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN DAFÜR SORGE, DASS  1 . SPEISEABFÄLLE VON INTERNATIONALEN TRANSPORTMITTELN WIE SCHIFFEN, LAND - UND LUFTFAHRZEUGEN NICHT ZUR SCHWEINEFÜTTERUNG VERWENDET, SONDERN GESAMMELT UND UNTER AMTLICHER AUFSICHT VERNICHTET WERDEN;  2 . ZUR SCHWEINEFÜTTERUNG BESTIMMTE SPEISEABFÄLLE EINER HITZEBEHANDLUNG UNTERZOGEN WERDEN, DIE DIE ZERSTÖRUNG DES SCHWEINEPESTVIRUS GEWÄHRLEISTET . NACH DIESER BEHANDLUNG DÜRFEN SIE NUR ZUR FÜTTERUNG VON MASTSCHWEINEN VERWENDET WERDEN, WOBEI SCHWEINE, DIE IN EINEM BETRIEB GEMÄSTET WERDEN, WO SOLCHE ABFÄLLE VERWENDET WERDEN, DIESEN BETRIEB NUR ZUR SCHLACHTUNG VERLASSEN DÜRFEN .  DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE KANN JEDOCH ZULASSEN, DASS DIE ANDEREN KATEGORIEN VON SCHWEINEN EBENFALLS MIT SPEISEABFÄLLEN GEFÜTTERT WERDEN DÜRFEN, SOFERN ALLE SCHWEINE, DIE SICH IN DEM BETRIEB BEFINDEN, DIESEN NUR ZUR SCHLACHTUNG VERLASSEN;  3 . DAS EINSAMMELN UND DER TRANSPORT VON SPEISEABFÄLLEN SOWIE IHRE BEHANDLUNG ZUR VERFÜTTERUNG AN SCHWEINE EINER AMTLICHEN GENEHMIGUNG UNTERLIEGEN .  DIE BEFÖRDERUNG DER SPEISEABFÄLLE MUSS IN FAHRZEUGEN ODER BEHÄLTNISSEN DURCHGEFÜHRT WERDEN, DIE SO EINGERICHTET SIND, DASS WÄHREND DES TRANSPORTS NICHTS AUSLAUFEN ODER HERAUSFALLEN KANN .  DIE ZUR BEFÖRDERUNG VON SPEISEABFÄLLEN BENUTZTEN FAHRZEUGE ODER BEHÄLTNISSE SIND NACH JEDER FAHRT DEN ANWEISUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ENTSPRECHEND ZU REINIGEN UND ZU DESINFIZIEREN;  4 . DIE IN ZIFFER 3 ERWÄHNTE GENEHMIGUNG ZUR BEHANDLUNG VON SPEISEABFÄLLEN FOLGENDEN BEDINGUNGEN UNTERLIEGT :  - IN DEM BETREFFENDEN BETRIEB MUSS EINE VOLLSTÄNDIGE TRENNUNG VON BEHANDELTEN UND NICHTBEHANDELTEN SPEISEABFÄLLEN GEWÄHRLEISTET SEIN;  - DIE RÄUME ZUR ZWISCHENLAGERUNG NICHTBEHANDELTER SPEISEABFÄLLE SOWIE DIE RÄUME, IN DENEN DIE BEHANDLUNG ERFOLGT, MÜSSEN LEICHT ZU REINIGEN UND ZU DESINFIZIEREN SEIN;  5 . DIE GEMÄSS ZIFFER 3 EINGESAMMELTEN SPEISEABFÄLLE NUR IN DEM BETRIEB VERWENDET WERDEN DÜRFEN, IN DEM SIE EINER HITZEBEHANDLUNG UNTERZOGEN WORDEN SIND .  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN SPEZIALISIERTEN BETRIEBEN MIT SPEZIALAUSRÜSTUNGEN, DIE KEINE TIERE HALTEN UND EINER AMTLICHEN KONTROLLE UNTERLIEGEN, DIE GENEHMIGUNG ZUR BEHANDLUNG DER SPEISEABFÄLLE ERTEILEN . IN DIESEM FALL KÖNNEN DIE SPEISEABFÄLLE NACH DER HITZEBEHANDLUNG ABWEICHEND VON ZIFFER 2 AUCH ZUR FÜTTERUNG ANDERER SCHWEINE ALS MASTSCHWEINE VERWENDET WERDEN, SOFERN DIE VERTEILUNG UND VERWENDUNG DIESER ABFÄLLE ÜBERWACHT WERDEN, UM JEGLICHES RISIKO EINE VERBREITUNG DES SCHWEINEPESTVIRUS AUSZUSCHALTEN;  6 . EINE GENEHMIGUNG IM SINNE DER ZIFFER 3 FÜR KLEINBETRIEBE, DIE IHRE EIGENEN SPEISEABFÄLLE FÜR IHRE EIGENEN SCHWEINE VERWENDEN, NICHT ERFORDERLICH IST, SOFERN DIESE ABFÄLLE SO HITZEBEHANDELT WERDEN, DASS DIE ZERSTÖRUNG DES SCHWEINEPESTVIRUS GEWÄHRLEISTET IST .  ARTIKEL 16  ( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN, SO BEFASST DER VORSITZENDE UNVERZUEGLICH DEN DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 EINGESETZTEN STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSS - NACHSTEHEND ,,AUSSCHUSS'' GENANNT - ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS MIT DER ANGELEGENHEIT .  ( 2 ) IM AUSSCHUSS WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .  ( 3 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST, DIE DER VORSITZENDE JE NACH DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN FESTLEGEN KANN, STELLUNG . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON 41 STIMMEN ZUSTANDE .  ( 4 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE MASSNAHMEN UND BRINGT SIE UNVERZUEGLICH ZUR ANWENDUNG, WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN . ENTSPRECHEN SIE NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST EINE STELLUNGNAHME NICHT ERFOLGT, SO UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT ALSBALD EINEN VORSCHLAG FÜR DIE ZU ERGREIFENDEN MASSNAHMEN . DER RAT VERABSCHIEDET DIE MASSNAHMEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .  HAT DER RAT NACH ABLAUF VON DREI MONATEN SEIT VORLAGE DER MASSNAHMEN KEINE MASSNAHMEN VERABSCHIEDET, SO ERLÄSST DIE KOMMISSION DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN UND BRINGT SIE UNVERZUEGLICH ZUR ANWENDUNG, ES SEI DENN, DER RAT HAT SICH MIT EINFACHER MEHRHEIT GEGEN DIESE MASSNAHMEN AUSGESPROCHEN .  ARTIKEL 17  ARTIKEL 16 GILT BIS ZUM 21 . JUNI 1981 .  ARTIKEL 18  DER RAT ÜBERPRÜFT INNERHALB EINER FRIST VON ZWEI JAHREN NACH BEGINN DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE AUFGRUND EINES BERICHTES ÜBER DIE BEI DER BEKÄMPFUNG DER SCHWEINEPEST GEWONNENEN ERFAHRUNGEN, DEM ETWAIGE ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE BEIGEGEBEN WERDEN, DIE ANFORDERUNGEN DIESER RICHTLINIE .  ARTIKEL 19  DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VEWALTUNGSVORSCHRIFTEN, UM DIESER RICHTLINIE ZU EINEM ZEITPUNKT NACHZUKOMMEN, DER VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINSTIMMIG VOR DEM 1 . JULI 1980 FESTGELEGT WIRD .  ARTIKEL 20  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 22 . JANUAR 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . MARCORA  ANHANG I  DIAGNOSEVERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG VON SCHWEINEPEST  NACHSTEHEND WERDEN LEITLINIEN, NORMEN UND MINDESTKRITERIEN FÜR DIE DIAGNOSEVERFAHREN FESTGELEGT . DIE FÜR DIE SCHWEINEPEST AUSGESUCHTEN EINZELSTAATLICHEN LABORATORIEN BESTIMMEN DIE FÜR DIE DIAGNOSE DER SCHWEINEPEST ZU VERWENDENDEN MATERIALIEN UND METHODEN .  A . BESCHAFFUNG DES DIAGNOSEMATERIALS  1 . ZUR ISOLIERUNG DES VIRUS UND ZUM NACHWEIS DES ANTIGENS GILT DAS TONSILLENGEWEBE ALS DAS GEEIGNETSTE . AUCH NIEREN -, MILZ - UND HÜFTDARMPROBEN SOWIE MAXILLARE UND MESENTERISCHE LYMPHKNOTEN SOLLTEN HERANGEZOGEN WERDEN . JEDE PROBE IST GESONDERT IN EINEN KUNSTSTOFFBEUTEL ZU GEBEN UND ZU BESCHRIFTEN . DIE PROBEN SIND IN FLÜSSIGKEITSUNDURCHLÄSSIGEN BEHÄLTERN ZU BEFÖRDERN UND AUFZUBEWAHREN . SIE SIND NICHT EINZUFRIEREN, SONDERN IM KÜHLSCHRANK AUFZUBEWAHREN UND OHNE VERZUG ZU TESTEN .  2 . A ) BLUTPROBEN ZUR ISOLIERUNG DES VIRUS SIND MÖGLICHST VON SCHWEINEN MIT FIEBER ODER SONSTIGEN KRANKHEITSANZEICHEN ZU NEHMEN . HIERFÜR SIND STERILE, NICHTCYTOTOXISCHE RÖHRCHEN ZU VERWENDEN, UND DIE PROBEN SIND MÖGLICHST BEI KÜHLSCHRANKTEMPERATUR AUFZUBEWAHREN UND DANN OHNE VERZUG IM LABOR ZU TESTEN .  B ) BLUTPROBEN ZUR ISOLIERUNG DES VIRUS KÖNNEN VON LEUKOZYTEN VERDÄCHTIGER SCHWEINE GENOMMEN WERDEN . DAS GERINNEN DES BLUTES WIRD AM BESTEN DURCH ZUGABE VON EDTA ( ÄTHYLENDIAMINTETRÄSSIGSÄURE; NATRIUMSALZ ) VERHINDERT . DIE PROBEN SIND BEI KÜLSCHRANKTEMPERATUR AUFZUBEWAHREN UND BINNEN ZWEI TAGEN IM LABOR ZU UNTERSUCHEN .  3 . BLUTPROBEN ZUM NACHWEIS VON ANTIKÖRPERN ALS DIAGNOSEHILFE BEI KLINISCHEN AUSBRÜCHEN DER SEUCHE UND FÜR ÜBERWACHUNGSZWECKE SIND VON TIEREN ZU ENTNEHMEN, DIE SICH NACH EINEM ANSTECKUNGSVERDACHT ERHOLT HABEN, UND VON SAUEN, DIE MIT ERKRANKTEN ODER VERDÄCHTIGEN TIEREN IN BERÜHRUNG WAREN . IN VERDÄCHTIGEN ZUCHTBESTÄNDEN SOLLTEN BIS ZU 20 STÜCK VON ALLEN UND DARÜBER HINAUS VON 25 % DER VERDÄCHTIGEN ODER MIT VERDÄCHTIGEN TIEREN IN BERÜHRUNG GEWESENEN TIEREN PROBEN ENTNOMMEN WERDEN . UM DURCH SCHWEINEPESTVIRUS INDUZIERTE ANTIKÖRPER MIT HOHER WAHRSCHEINLICHKEIT ZU ENTDECKEN, SIND AUCH JEDEM STALL EINES BETRIEBES PROBEN IN DEM VORSTEHENDEN ANGEGEBENEN UMFANG ZU ENTNEHMEN . WO IMPFUNGEN AMTLICH DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND, SOLLTEN SERUMDIAGNOSEN NICHT VERSUCHT WERDEN .  B . LABORDIAGNOSE VON SCHWEINEPEST IN SEUCHENVERDÄCHTIGEN BETRIEBEN  DIE LABORDIAGNOSE DER SCHWEINEPEST STÜTZT SICH IN ERSTER LINIE AUF DEN NACHWEIS DES VIRALEN ANTIGENS IM ORGANGEWEBE, WIE UNTER B 1 BESCHRIEBEN .  BEI NEGATIVEN ODER NICHT SCHLÜSSIGEN ERGEBNISSEN KÖNNEN DIE VERSUCHE AN DENSELBEN PROBEN WIEDERHOLT WERDEN . ZUSÄTZLICHE PROBEN SIND VON DERSELBEN QUELLE ZU NEHMEN .  DIE VIRUSISOLIERUNG IST ERFORDERLICHE BEI NICHT SCHLÜSSIGEN ODER NEGATIVEN ERGEBNISSEN MIT MATERIAL, DAS VON SCHWEINEPESTVERDÄCHTIGEN TIEREN ODER AUS BETRIEBEN STAMMT, DIE MIT SCHWEINEPESTVERDÄCHTIGEN TIEREN IN BERÜHRUNG WAREN . WO UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DER NACHWEIS VON VIRALEM ANTIGEN ODER DIE VIRUSISOLIERUNG OHNE ERFOLG WAR, WERDEN UNTERSUCHUNGEN ZUM NACHWEIS NEUTRALISIERENDER ANTIKÖRPER AN BLUTPROBEN VON TIEREN VORGENOMMEN, DIE SICH VON EINEM ANSTECKUNGSVERDACHT ERHOLT HABEN, SOWIE VON TIEREN, DIE MIT ERKRANKTEN TIEREN IN BERÜHRUNG WAREN .  MATERIALIEN, METHODEN UND DIAGNOSEKRITERIEN WERDEN IN JEDEM MITGLIEDSTAAT VON DEN EINZELSTAATLICHEN SCHWEINEPESTLABORATORIEN VORGESCHRIEBEN .  1 . NACHWEIS VON VIRALEM ANTIGEN  ZUM NACHWEIS VON VIRALEM ANTIGEN IM ORGANGEWEBE WIRD DAS DIREKTE IMMUNFLUORESZENZVERFAHREN BEI DÜNNEN KRYOSTATSCHNITTEN ( BIS ZU 5 MIKRON ) VON TONSILLEN UND ANDEREM ORGANGEWEBE, WIE UNTER A I AUFGEFÜHRT, ANGEWANDT . BEI ANWENDUNG DES DIREKTEN IMMUNFLUORESZENZTESTS SIND FOLGENDE AUFLAGEN ZU MACHEN :  A ) HYPERIMMUNSERUM IST VON SEUCHEFREIEN SCHWEINEN HERZUSTELLEN, DIE FREI VON INFEKTIONEN UND ANTIKÖRPERN SIND, WELCHE DIE SPEZIFISCHE WIRKSAMKEIT ODER DIE QUALITÄT DER REAKTION BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTEN .  B ) MIT FLUORESCEIN KONJUGIERTES IMMUNGLOBULIN, DAS AUS GEGEN SCHWEINEPEST HYPERIMMUNEM SCHWEINESERUM IM SINNE VON ABSATZ A ) HERGESTELLTE WURDEN, MUSS BEI BESTIMMUNG IN MIT SCHWEINEPEST BEIMPFTEN ZELLKULTUREN EINEN MINDESTTITER VON 1 : 20 HABEN, DER DURCH KONTROLLVERSUCHE AN GEWEBESCHNITTEN ZU BESTÄTIGEN IST . DIE ARBEITSLÖSUNG DER KONJUGATS SOLL HÖCHSTE LEUCHTKRAFT MIT EINEM MINDESTMASS AN HINTERGRUNDFÄRBUNG VERBINDEN .  C ) PROBEN MIT SPEZIFISCHER CYTOPLASMATISCHER FLUORESZENZ SIND ALS POSITIVES ANZEICHEN FÜR SCHWEINEPEST ANZUSEHEN . NOTFALLS SIND DIE ERGEBNISSE DURCH ISOLIERUNG DES VIRUS IN ZELLKULTUREN ZU BESTÄTIGEN .  D ) WENN EINE FLUORESZENZ BEOBACHTET WORDEN IST, DIE VERMUTLICH AUF EIN IMPFSTOFFVIRUS ZURÜCKZUFÜHREN IST, SO GILT DER BETRIEB SO LANGE ALS VERDÄCHTIG, BIS DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE GEKLÄRT WORDEN IST, DASS KEINE SCHWEINEPEST MEHR IN DEM BETRIEB HERRSCHT .  2 . ISOLIERUNG DES VIRUS UND SEINE IDENTIFIZIERUNG IN ZELLKULTUREN  A ) DIE ISOLIERUNG DES VIRUS AUS GEWEBEPROBEN ERFOLGT MITTELS EMPFÄNGLICHER ( PK-15)-ZELLKULTUREN ODER EBENSO EMPFÄNGLICHER ZELLINIEN . AUF DECKGLÄSCHEN BEREITETE ZELLKULTUREN WERDEN MIT EINER ENTSPRECHEND VORBEREITETEN 10 PROZENTIGEN GEWEBESUSPENSION DES VERDÄCHTIGEN TIERES VERSETZT . DIE KULTUREN WERDEN GEFÄRBT UND IN ABSTÄNDEN VON 24 BIS 72 STUNDEN VOM ZEITPUNKT DER BEIMPFUNG AN AUF SPEZIFISCH CYTOPLASMATISCHE FLUORESZENZ UNTERSUCHT .  B ) DIE ISOLIERUNG DES VIRUS AUS BLUTPROBEN, DIE GEMÄSS A 2 B ) DIESER ANLAGE ENTNOMMEN UND BEHANDELT WORDEN SIND, ERFOLGT DURCH BEIMPFUNG VON ZELLKULTUREN NACH DEM UNTER A 2 A ) BESCHRIEBENEN VERFAHREN . DIESE KULTUREN SOLLTEN MIT EINER BUFFY-COAT-AUFSCHWEMMUNG VERSETZT WERDEN, DIE WIEDER AUF DAS URSPRÜNGLICHE BLUTVOLUMEN GEBRACHT WURDEN . IM FALLE VON SERUMPROBEN SOLLTEN DIE ZELLKULTUREN, DIE GETESTET WERDEN SOLLTEN, MIT EINER NICHT MEHR ALS 20 PROZENTIGEN VERDÜNNUNG DES SERUMS VERSETZT WERDEN .  C . NACHWEIS DURCH SCHWEINEPESTVIRUS INDUZIERTER ANTIKÖRPER IN BLUTPROBEN  DER NACHWEIS NEUTRALISIERENDER ANTIKÖRPER IN BLUTPROBEN IST ZUR UNTERSTÜTZUNG BEI DER DIAGNOSE VON SCHWEINEPEST IN BETRIEBEN MIT SCHWEINEN DURCHZUFÜHREN, DIE KLINISCHE ANZEICHEN DER KRANKHEIT AUFWEISEN ODER DIE VERMUTLICH MIT KRANKEN SCHWEINEN IN BERÜHRUNG GEKOMMEN SIND . DIE ERMITTLUNG KANN AUCH ZU ÜBERWACHUNGSZWECKEN ODER FÜR ERHEBUNGEN IN TIERBESTÄNDEN, DEREN ZUSTAND NICHT BEKANNT IST, DURCHGEFÜHRT WERDEN .  ZU DIESEN ZWECKEN SIND DIE BLUTPROBEN EINEM GENEHMIGTEN TEST ZU UNTERZIEHEN .  FOLGENDE, AUF DEM DIREKTEN IMMUNFLUORESZENZVERFAHREN BERUHENDE TESTS SIND GENEHMIGT UND SIND EINSCHLIESSLICH DER ZUGEHÖRIGEN POSITIV - UND NEGATIV-SERUMKONTROLLEN AUSZUFÜHREN :  1 . PLAQUEREDUKTIONSTEST (,, PRT '')  DER TEST BERUHT AUF DER AUSZÄHLUNG DER MIKROPLAQUES . DREIMALIGE SERUMVERDÜNNUNGEN, ANGEFANGEN MIT 1 : 20, WERDEN GEGEN EINE GLEICHE MENGE VIRUSSUSPENSION GETESTET, DIE 300 BIS 1 000 PLAQUEBILDENDE EINHEITEN (,, PFU'' = PLAQUE FORMING UNITS ) EINES VIRULENTEN STAMMES VON SCHWEINEPESTVIRUS ENTHÄLT . DABEI WERDEN MINDESTENS ZWEI EINSCHICHTKULTUREN JE VERDÜNNUNG VERWENDET .  DIE ERGEBNISSE WERDEN ALS PLAQUEREDUKTIONSTITER AUSGEDRÜCKT, ALSO ALS REZIPROKER WERT DERJENIGEN SERUMVERDÜNNUNG, DURCH DIE DIE ZAHL DER FLUORESZIERENDEN KOLONIEN IM VERGLEICH ZU DEM 1 : 20 VERDÜNNTEN NEGATIVEN KONTROLLSERUM UM 90 % VERRINGERT WIRD . DER TITER WERDEN GRAPHISCH BESTIMMT .  2 . NEUTRALISIERUNGS-INDEX-TEST ( NI-TEST )  DER TEST BERUHT AUF DER AUSZÄHLUNG DER MIKROPLAQUES . EIN VIRUSSTAMM WIRD ZUSAMMEN MIT EINER GLEICHEN MENGE EINER 1 : 20 SERUMVERDÜNNUNG IN ZELLKULTUREN TITRIERT . BENÖTIGT WERDEN MINDESTENS ZWEI EINSCHICHTKULTUREN JE LOG10-VERDÜNNUNG DER VIRUSSUSPENSION .  DIE NEUTRALISIERENDE AKTIVITÄT WIRD ALS DER UNTERSCHIED AUSGEDRÜCKT ZWISCHEN DEM INFEKTIONSTITER IN DER 1 : 20-VERDÜNNUNG DES ALS NEGATIV BEKANNTEN SERUMS UND DEM TITER DERSELBEN VIRUSSUSPENSION IM VERDÄCHTIGTEN SERUM . DIESER UNTERSCHIED IST DER NEUTRALISIERUNGSINDEX UND WIRD LOGARITHMISCH AUSGEDRÜCKT .  3 . VIRUS-NEUTRALISIERUNGS - UND IMMUNFLUORESZENZ - TEST (,, NIFT '')  DIESER TEST BERUHT AUF DER ERMITTLUNG DES 50-PROZENT-ENDPUNKTES . DIE KULTUREN WERDEN MIT GLEICHBLEIBENDEN MENGEN VIRUS NACH INKUBATION MIT SERUM BEIMPFT; DIE ERGEBNISSE BERUHEN AUF DER HEMMUNG DER SPEZIFISCHEN CYTOPLASMATISCHEN FLUORESZENZ .  DIE SEREN WERDEN ZU AUSLESEZWECKEN 1 : 5 VERDÜNNT . MIT 1 : 5 ANGEFANGEN WERDEN ZWEIFACHE VERDÜNNUNGEN DES SERUMS HERGESTELLT, WENN EINE VOLLE TITRIERUNG NÖTIG IST . JEDE VERDÜNNUNG WIRD MIT EINER GLEICHEN MENGE VIRUSSUSPENSION VERMISCHT, DIE 100 BIS 200 INFEKTIONSDOSEN ( TCID50 ) ENTHÄLT . AUF JEDER VERDÜNNUNGSSTUFE WERDEN MINDESTENS ZWEI KULTUREN VERWENDET . DIE NIFT-ERGEBNISSE WERDEN ALS REZIPROKWERT DES VERDÜNNUNGSNIVEAUS AUSGEDRÜCKT, AUF WELCHEM DIE HÄLFTE DER BEIMPFTEN ZELLKULTUREN KEINE SPEZIFISCHE FLUORESZENZ ZEIGT . EIN ENDPUNKT ZWISCHEN ZWEI VERDÜNNUNGSNIVEAUS WIRD INTERPOLIERT .  D . AUSWERTUNG DER ERGEBNISSE DER LABORVERSUCHE  1 . GRUNDLAGE FÜR DIE AMTLICHE BESTÄTIGUNG DES VORLIEGENS DER SEUCHE IST DER NACHWEIS VIRALEN ANTIGENS IM ORGANGEWEBE ODER DIE ISOLIERUNG DES VIRUS AUS GEWEBEPROBEN MITTELS DER UNTER B 1 UND B 2 BESCHRIEBENEN VERFAHREN, AUSGENOMMEN IM FALLE EINER REAKTION, DIE NACHGEWIESENERMASSEN VON EINEM IMPFSTOFFVIRUS GEMÄSS B 1 D ) HERRÜHRT .  2 . SIND ANTIKÖRPER NACHGEWIESEN, DIE AUF DAS SCHWEINEPESTVIRUS REAGIEREN, SO GILT DER HERKUNFTSBESTAND ALS SCHWEINEPESTVERDÄCHTIG .  A ) ZUR AUSRÄUMUNG DES DURCH DIE ENTDECKUNG VON ANTIKÖRPERN VERURSACHTEN SCHWEINEPESTVERDACHTS IST DER NACHSTEHEND UNTER BUCHSTABE E BESCHRIEBENE TEST DURCHZUFÜHREN, UM ZWISCHEN AUF SCHWEINEPEST REAGIERENDEN ANTIKÖRPERN, DIE DURCH RINDERDIARRHÖEVIREN HERVORGERUFEN SEIN KÖNNEN, UND ANTIKÖRPERN, DIE AUF SCHWEINEPESTVIREN SELBST ZURÜCKZUFÜHREN SIND, UNTERSCHEIDEN ZU KÖNNEN . ALLE URSPRÜNGLICHEN PROBEN SIND MITTELS DES DIFFERENTIALTESTS NOCHMALS ZU UNTERSUCHEN .  B ) KANN DER VERDACHT MIT DEM ERSTEN DIFFERENTIALTEST NICHT AUSGERÄUMT WERDEN, SO IST EIN WEITERER TEST MINDESTENS 30 TAGE DANACH VORZUNEHMEN, UM EINE ETWAIGE VERBREITUNG DER SEUCHE IM AUGE ZU BEHALTEN . DIE ERSTEN 20 TIERE EINES ANSTECKUNGSVERDÄCHTIGEN BETRIEBES SIND SÄMTLICH ZU TESTEN, VON ALLEN WEITEREN TIEREN 25 %.  3 . BEURTEILUNG DER SEROLOGISCHEN ERGEBNISSE  A ) PLAQUEREDUKTIONSTEST (,, PRT '')  EIN TITER VON >- 50 IN EINEM SCHWEIN ZUSAMMEN MIT KLINISCHEM ODER EPIDEMIOLOGISCHEM BEFUND, DER ANLASS ZUM VERDACHT AUF DIE SEUCHE GIBT, GILT ALS POSITIVE DIAGNOSE .  AUF EINEN TITER VON >- 50 IN EINEM SCHWEIN OHNE KLINISCHEN ODER EPIDEMIOLOGISCHEN BEFUND, DER ANLASS ZUM VERDACHT AUF DIE SEUCHE GIBT, MUSS EINE DIFFERENTIALDIAGNOSE FOLGEN .  B ) NEUTRALISIERUNGS-INDEX-TEST (,, NIT '')  EIN TITER VON >- 1,0 IN EINEM SCHWEIN ZUSAMMEN MIT KLINISCHEM ODER EPIDEMIOLOGISCHEM BEFUND, DER ANLASS ZUM VERDACHT AUF DIE SEUCHE GIBT, GILT ALS POSITIVE DIAGNOSE .  AUF EINEN TITER VON >- 1,0 IN EINEM SCHWEINEN OHNE KLINISCHEN ODER EPIDEMIOLOGISCHEN BEFUND, DER ANLASS ZUM VERDACHT AUF DIE SEUCHE GIBT, MUSS EINE DIFFERENTIALDIAGNOSE FOLGEN .  C ) VIRUS-NEUTRALISIERUNGS - UND IMMUNFLUORESZENZ-TEST (,, NIFT '')  EIN SCHWEINEPESTTITER VON >- 5 IN EINEM SCHWEIN ZUSAMMEN MIT KLINISCHEM ODER EPIDEMIOLOGISCHEM BEFUND, DER ANLASS ZUM VERDACHT AUF DIE SEUCHE GIBT, GILT ALS POSITIVE DIAGNOSE .  AUF EINEN SCHWEINEPESTTITER VON > 5 IN EINEM SCHWEIN OHNE KLINISCHEN ODER EPIDEMIOLOGISCHEN BEFUND, DER ANLASS ZUM VERDACHT AUF DIE SEUCHE GIBT, MUSS EINE DIFFERENTIALDIAGNOSE FOLGEN .  E . DIFFERENTIALDIAGNOSE ZWISCHEN SCHWEINEPEST UND BOVINER VIRUSDIARRHÖE ( BVD )  1 . DIE TESTS FÜR DIE DIFFERENTIALDIAGNOSE VON SCHWEINEPEST UND BOVINER VIRUSDIARRHÖE BERUHEN AUF PARALLELEN ENDPUNKTTITRIERUNGEN DER SEREN MIT STÄMMEN VON SCHWEINEPEST - UND BVD-VIREN, WOBEI VOLL VERGLEICHBARE METHODEN VERWENDET WERDEN .  DIE VERWENDETEN STÄMME VON SCHWEINEPEST - UND BVD - VIREN SOLLTEN AMTLICH GENEHMIGT WERDEN . UM DEN VERDACHT AUF SCHWEINEPEST, DER DURCH DEN NACHWEIS VON ANTIKÖRPERN IN SCHWEINEN ENTSTANDEN IST, AUSZURÄUMEN, KÖNNEN BLUTPROBEN DURCH VERGLEICHENDE ENDPUNKTTITRIERUNGEN ZUM NACHWEIS NEUTRALISIERENDER ANTIKÖRPER GEGEN SCHWEINEPEST - UND BVD - VIREN UNTERSUCHT WERDEN .  2 . DIE ERGEBNISSE SEROLOGISCHER VERGLEICHSUNTERSUCHUNGEN AUF SCHWEINEPEST UND BOVINE VIRUSDIARRHÖE SIND WIE FOLGT ZU BEURTEILEN :  A ) WENN DIE VERGLEICHSTESTS ERGEBEN,  - DASS MEHR ALS EIN SCHWEIN ANTIKÖRPER GEGEN SCHWEINEPEST AUFWEIST, WOBEI ANTIKÖRPER GEGEN BOVINE VIRUSDIARRHÖE FEHLEN, ODER  - DASS IN EINEM GROSSEN TEIL DER SCHWEINE DIE TITER GEGEN SCHWEINEPESTVIRUS GLEICH HOCH ODER HÖHER SIND ALS DIE TITER GEGEN BOVINE VIRUSDIARRHÖE,  WIRD SCHWEINEPEST FESTGESTELLT .  B ) WENN DIE VERGLEICHSTESTS IN EINEM TEIL DER SCHWEINE EINIGE TITER GEGEN SCHWEINEPESTVIRUS ALS GLEICH HOCH ODER HÖHER ALS DIE TITER GEGEN RINDERDIARRHÖEVIRUS AUSWEISEN, BESTEHT VERDACHT AUF SCHWEINEPEST, UND ES SIND FOLGENDE UNTERSCHEIDUNGEN ZU TREFFEN :  - SCHWEINE, WELCHE GEGEN SCHWEINEPESTVIRUS NEUTRALISIERENDE TITER AUFWEISEN, DIE GLEICH HOCH ODER HÖHER SIND ALS DIE TITER GEGEN RINDERDIARRHÖEVIRUS, SIND ABZUSCHLACHTEN; IHRE FÖTUSSE SIND ZUSAMMEN MIT ALLEN FÜR BELANGREICH GEHALTENEN GEWEBEN AUF SCHWEINEPESTANTIGEN ODER -VIRUS ZU UNTERSUCHEN;  - WENN SCHWEINEPESTANTIGEN ODER -VIRUS ENTDECKT WERDEN, GILT SCHWEINEPEST ALS FESTGESTELLT;  - WENN DIE UNTERSUCHUNG IM SINNE DES ABSATZES NACH DEM ZWEITEN GEDANKENSTRICH KEIN VORHANDENSEIN VON SCHWEINEPESTANTIGEN ODER -VIRUS ERGIBT, GILT DER BETRIEB SO LANGE ALS VERDÄCHTIG, BIS EIN MINDESTENS 30 TAGE SPÄTER ENTNOMMENER SATZ BLUTPROBEN WEITEREN VERGLEICHSTESTS UNTERZOGEN WORDEN IST;  - WENN DIESE MEHRMALIGEN VERGLEICHSTESTS ERGEBEN, DASS ALLE TIERE GEGEN DAS RINDERDIARRHÖEVIRUS EINEN BEDEUTEND ( UM DAS 4 - ODER MEHRFACHE ) HÖHEREN TITER AUFWEISEN ALS GEGEN DAS SCHWEINEPESTVIRUS, WIRD DER VERDACHT AUFGEHOBEN;  - WENN EIN ODER MEHRERE TIERE GEGEN DAS SCHWEINEPESTVIRUS EINEN GLEICH HOHEN ODER HÖHEREN TITER AUFWEISEN ALS GEGEN DAS RINDERDIARRHÖEVIRUS, SO WIRD SCHWEINEPEST FESTGESTELLT .  C ) WENN DIE TITER GEGEN RINDERDIARRHÖEVIRUS SO SIND, DASS DIE MÖGLICHKEIT VON SCHWEINEPEST NICHT AUSZUSCHLIESSEN IST, GILT DER BETRIEB ALS VERDÄCHTIG UND MUSS NACH MINDESTENS 30 TAGEN ERNEUT UNTERSUCHT WERDEN .  ANHANG II  NACHSTEHEND DIE EINZELSTAATLICHEN, FÜR DIE SCHWEINEPEST ZUSTÄNDIGEN LABORATORIEN :  DÄNEMARK : STATENS VETERINÄRE INSTITUT FOR VIRUSFORSKNING, LINDHOLM  ITALIEN : ISTITUTO ZOOPROFILATTICO SPERIMENTALE DELL'UMBRIA E DELLE MARCHE, PERUGIA  GROSSBRITANNIEN : CENTRAL VETERINARY LABORATORY, WEYBRIDGE, SURREY, ENGLAND  NORDIRLAND : VETERINARY RESEARCH LABORATORY, STORMONT, BELFAST  BELGIEN : INSTITUT NATIONAL DE RECHERCHES VETERINAIRES, GRÖSELENBERG 99, B-1180 BRÜSSEL  FRANKREICH : LABORATOIRE CENTRAL DE RECHERCHES VETERINAIRES D'ALFORT, RÜ PIERRE CURIE 22, 94700 MAISONS ALFORT  LUXEMBOURG : LABORATOIRE BACTERIOLOGIQUE DE MEDECINE VETERINAIRE DE L'ETAT, AVENÜ GASTON DIDERICH 54, LUXEMBOURG  IRLAND : VETERINARY RESEARCH LABORATORY, ABBOTSTOWN, CASTLEKNOCK, CO . DUBLIN  DEUTSCHLAND : BUNDESFORSCHUNGSANSTALT FÜR VIRUSKRANKHEITEN DER TIERE, TÜBINGEN  NIEDERLANDE : CENTRAL VETERINARY INSTITUTE, LEYSTAD .  DIE NATIONALEN LABORATORIEN FÜR SCHWEINEPEST SIND JEWEILS IM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VERANTWORTLICH FÜR DIE KOORDINIERUNG DER NORMEN UND DER IN DEN EINZELNEN LABORATORIEN FÜR DIE DIAGNOSE DER SCHWEINEPEST IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN DIAGNOSEMETHODEN . HIERFÜR  A ) KÖNNEN SIE DIE DIAGNOSELABORATORIEN, DIE DARUM BITTEN, MIT DEN FÜR DIE DIAGNOSE BENÖTIGTEN REAGENZIEN BELIEFERN;  B ) ÜBERWACHEN SIE DIE QUALITÄT ALLER IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VERWENDETEN REAGENZIEN;  C ) ORGANISIEREN SIE PERIODISCH VERGLEICHSUNTERSUCHUNGEN;  D ) BEWAHREN SIE DIE ISOLATE VON SCHWEINEPESTVIRUS AUS DEN IN DEM MITGLIEDSTAAT FESTGESTELLTEN FÄLLEN AUF .  ANHANG III  INFORMATIONEN ZUR EPIZOOTOLOGIE  1 . BINNEN 24 STUNDEN NACH DER MELDUNG EINES ERSTEN FALLES VON SCHWEINEPEST ÜBERMITTELT DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN FOLGENDE ANGABEN :  - DATUM DES ERSTEN VERDACHTS AUF SCHWEINEPEST,  - DATUM DER BESTÄTIGUNG DER SCHWEINEPEST UND DIE ZU DIESER FESTSTELLUNG ANGEWANDTEN METHODEN,  - LAGE DES BEFALLENEN BETRIEBES UND ENTFERNUNG ZU DEN NÄCHSTGELEGENEN SCHWEINEHALTUNGSBETRIEBEN,  - ANZAHL DER SCHWEINE JE KATEGORIE IN DEM BEFALLENEN BETRIEB,  - ANZAHL SCHWEINEPESTERKRANKTER SCHWEINE JE KATEGORIE UND SCHWEREGRAD DER ERKRANKUNG .  2 . DEN ANGABEN GEMÄSS ZIFFER 1 IST SO BALD WIE MÖGLICH EIN BERICHT MIT FOLGENDEN ANGABEN NACHZUREICHEN :  - DATUM DER TÖTUNG UND UNSCHÄDLICHEN BESEITIGUNG DER SCHWEINE IN DEM BEFALLENEN BETRIEB,  - IM FALL DER ANWENDUNG DER AUSNAHMEBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 6 : ANZAHL DER GETÖTETEN UND UNSCHÄDLICH BESEITIGTEN SCHWEINE SOWIE DIE ANZAHL DERJENIGEN SCHWEINE, DEREN TÖTUNG ZURÜCKGESTELLT WORDEN IST, UND DIE BIS ZU IHRER ABSCHLACHTUNG VORGESEHENE FRIST,  - ALLE ANGABEN BETREFFEND DEN MÖGLICHEN URSPRUNG DER KRANKHEIT BZW . BETREFFEND DEN URSPRUNG DER KRANKHEIT, WENN ER FESTGESTELLT WERDEN KONNTE .  3 . BEI JEDEM SPÄTEREN AUFTRETEN DER SCHWEINEPEST IN ANDEREN BETRIEBEN ÜBERMITTELT DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN INNERHALB DER IN ZIFFER 1 GENANNTEN FRIST DIE DORT VORGESEHENEN ANGABEN, BIS DIE ZAHL DER BEFALLENEN BETRIEBE UND DIE VERBREITUNG DER KRANKHEIT DEREN AUSBREITUNG ERKENNEN LASSEN .