title: Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

text:
               23.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 306/14

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Oktober 2010
   über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   (2010/699/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 70 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1) („Abkommen“) sieht vor, dass der Assoziationsrat spätestens am Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 68 genannten Grundsätze für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erlässt.

               (2)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (3)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, den die Europäische Union im Assoziationsrat gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 70 des Abkommens einnimmt, beruht auf dem Entwurf eines diesem Beschluss beigefügten Beschlusses des Assoziationsrates.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         J. MILQUET

      (1)  ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.
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               23.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 306/15

         Entwurf
   BESCHLUSS Nr. …/… DES ASSOZIATIONSRATES,
   der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingerichtet worden ist,
   vom …
   zu den im Europa-Mittelmeer-Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   DER ASSOZIATIONSRAT —
   gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 70,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Artikel 68 bis 71 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits („Abkommen“) sehen die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Algeriens und der Mitgliedstaaten vor. Artikel 68 legt die Grundsätze dieser Koordinierung fest.

               (2)

               Artikel 70 des Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat spätestens am Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens einen Beschluss zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 68 genannten Grundsätze für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erlässt.

               (3)

               Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.

               (4)

               Nach diesem Beschluss sollte ein algerischer Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn seine Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z. B. in Algerien, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.

               (5)

               Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates (2) erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die algerische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 68 Absatz 2 des Abkommens festgelegt ist.

               (6)

               Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der Rechtsvorschriften Algeriens gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.

               (7)

               Damit die reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Algeriens gewährleistet wird, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Algerien sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.

               (8)

               Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   TEIL I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   (1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Abkommen“ das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits;

               b)

               „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3), in der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils geltenden Fassung;

               c)

               „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4);

               d)

               „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

               e)

               „Arbeitnehmer“

                           i)

                           für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;

                           ii)

                           für die Zwecke der Rechtsvorschriften Algeriens — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;

               f)

               „Familienangehöriger“

                           i)

                           für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;

                           ii)

                           für die Zwecke der Rechtsvorschriften Algeriens — einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;

               g)

               „Rechtsvorschriften“

                           i)

                           in Bezug auf die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung;

                           ii)

                           in Bezug auf Algerien die entsprechenden einschlägigen in Algerien geltenden Rechtsvorschriften;

               h)

               „Leistungen“

                           i)

                           in Bezug auf die Mitgliedstaaten Leistungen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung;

                           ii)

                           in Bezug auf Algerien die entsprechenden in Algerien geltenden Leistungen;

               i)

               „exportierbare Leistungen“

                           i)

                           in Bezug auf die Mitgliedstaaten:

                                       —

                                       Altersrenten,

                                       —

                                       Hinterbliebenenrenten,

                                       —

                                       Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

                                       —

                                       Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

                                 im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der in Anhang X der Verordnung genannten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen;

                           ii)

                           in Bezug auf Algerien die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Algeriens, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses.

         (2)   Für die sonstigen Ausdrücke, die in diesem Beschluss verwendet werden, gelten

               a)

               in Bezug auf die Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;

               b)

               in Bezug auf Algerien die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Algerien geltenden Rechtsvorschriften.

         Artikel 2
   Persönlicher Geltungsbereich
   Dieser Beschluss gilt für:

               a)

               Arbeitnehmer, die algerische Staatsangehörige sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen,

               b)

               Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten,

               c)

               Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Algeriens beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Algeriens gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, und

               d)

               Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Algerien dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.

         Artikel 3
   Gleichbehandlung
   (1)   Arbeitnehmern, die algerische Staatsangehörige sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.
   (2)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet Algeriens beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen Algeriens bewirkt.
   TEIL II

      BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND ALGERIEN

   Artikel 4
   Aufhebung der Wohnortklauseln
   (1)   Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die Personen im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a und c Anspruch haben, dürfen nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger

               i)

               für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Algeriens hat oder

               ii)

               für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften Algeriens seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

         (2)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Algeriens haben.
   (3)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitsnehmers der algerischer Staatsangehöriger ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.
   TEIL III

      ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN

   Artikel 5
   Zusammenarbeit
   (1)   Die Mitgliedstaaten und Algerien unterrichten einander über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses berühren können.
   (2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Algeriens, als handelte es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Algeriens können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.
   (3)   Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Algeriens können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.
   (4)   Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.
   (5)   Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder Algeriens, wenn Algerien der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder Algeriens, wenn Algerien der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.
   (6)   Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände nach dem einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
   (7)   Die Mitgliedstaaten und Algerien können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Assoziationsrat mitzuteilen.
   Artikel 6
   Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle
   (1)   Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i erhalten, und für die für die Anwendung dieses Beschlusses zuständigen Träger.
   (2)   Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Algerien befindet, oder hält er sich in Algerien auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses Trägers durch den Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.
   Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger am Aufenthalts- oder Wohnort mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.
   Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.
   Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder in dem Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
   (3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Algerien befindet, oder hält er sich in Algerien auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird die verwaltungsmäßige Kontrolle auf Ersuchen dieses Trägers vom Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers durchgeführt.
   Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um die verwaltungsmäßige Kontrolle ersucht hat, Bericht.
   Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Experten seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
   (4)   Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Algerien können weitere Verwaltungsbestimmungen vereinbaren, sofern sie den Assoziationsrat darüber unterrichten.
   (5)   Abweichend vom Grundsatz der kostenfreien Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den Untersuchungen und Kontrollen nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der sie angefordert hatte, erstattet.
   Artikel 7
   Anwendung des Artikels 104 des Abkommens
   Artikel 104 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.
   Artikel 8
   Besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Algeriens
   Der Assoziationsrat kann erforderlichenfalls besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Algeriens in Anhang II festlegen
   Artikel 9
   Verwaltungsverfahren im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen
   Verwaltungsverfahren, die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und Algerien vorgesehen sind, dürfen weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.
   Artikel 10
   Ergänzende Vereinbarungen zur Durchführung dieses Beschlusses
   Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Algerien können zusätzliche Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Irrtümern schließen.
   TEIL IV

      ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 11
   Übergangsbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten.
   (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.
   (3)   Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts des Betroffenen nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf dessen Antrag ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.
   (4)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Algeriens entgegengehalten werden können.
   (5)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Algeriens — vom Tag der Antragstellung an erworben.
   Artikel 12
   Anhänge dieses Beschlusses
   (1)   Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.
   (2)   Auf Antrag Algeriens können die Anhänge durch Beschluss des Assoziationsrates geändert werden.
   Artikel 13
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu …

            Im Namen des Assoziationsrates

            Der Präsident

      (1)  ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.

      (2)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1.

      (3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.
   ANHANG I

      VERZEICHNIS DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN ALGERIENS

   …
   ANHANG II

      BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN ALGERIENS

   …


Avis juridique important

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31985D0474

85/474/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. September 1985 über die Anträge auf Erstattung und auf Zahlung von Vorschüssen für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anpassung der Fischereikapazitäten

Amtsblatt Nr. L 284 vom 24/10/1985 S. 0001 - 0007 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 4 S. 0010  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 4 S. 0010

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom 16.  September 1985über die Anträge auf Erstattung und auf Zahlung von Vorschüssen für Maßnahmen im  Zusammenhang mit der Anpassung der Fischereikapazitäten(85/474/EWG)DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über  bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz  4,in Erwägung nachstehender Gründe:Die von den Mitgliedstaaten bei der Kommission einzureichenden  Anträge auf Erstattung und auf Zahlung von Vorschüssen müssen bestimmte Angaben enthalten, anhand  derer die Kommission sich vergewissern kann, daß die Ausgaben im Einklang mit der Richtlinie  83/515/EWG stehen und die von der Kommission gemäß Artikel 7 vorgenannter Richtlinie genehmigten  Maßnahmen betreffen.Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten die  Belege, anhand derer die Beihilfen berechnet werden, drei Jahre lang nach Auszahlung der letzten  Erstattung zur Verfügung der Kommission halten.Damit die der Kommission gebotene Möglichkeit zur  Zahlung von Vorschüssen genutzt werden kann, sind die diesbezueglichen Einzelheiten und Verfahren  festzulegen.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des  Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1Die Erstattungsanträge nach Artikel 10 Absatz 1 der Richt-linie 83/515/EWG des  Rates müssen den Tabellen der Anhänge 1, 2 und 3 entsprechen. Artikel 2Die Mitgliedstaaten halten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Auszahlung der  letzten Erstattung sämtliche Belege oder deren beglaubigte Abschriften, anhand derer die Beihilfen  gemäß der Richtlinie 83/515/EWG berechnet wurden, sowie die vollständigen Akten der Begünstigten  zur Verfügung der Kommission.Artikel 3Die Vorschüsse nach Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie  83/515/EWG müssen Gegenstand eines Antrags des betreffenden Mitgliedstaats sein. Dieser Antrag ist  nach dem Muster des Anhangs 4 zu stellen.Artikel 4(1)  Die Vorschüsse dürfen 25 % des Betrags der  veranschlagten erstattungsfähigen Ausgaben, die in dem betreffenden Jahr zu tätigen sind, nicht  überschreiten.(2)  Vorschüsse, die im Jahr, für das sie gezahlt worden sind, nicht ausgegeben  werden, werden von den Vorschüssen für das nächste Jahr abgezogen. Ist dies nicht möglich, so kann  die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat die vollständige oder teilweise Rückzahlung des  gezahlten Vorschusses verlangen.Artikel 5(1)  Die Mitgliedstaaten erstellen am Ende eines jeden  Jahres, für das ihnen Vorschüsse gezahlt worden sind, einen Bericht über die Durchführung der  Maßnahmen währenddieses Jahres. Dieser Bericht muß der Kommission bis spätestens 1. Juni des  folgenden Jahres zugehen. (2)  Vorschüsse für das folgende Jahr können nicht gezahlt werden, bevor der in Absatz 1 genannte  Bericht der Kommission übermittelt worden ist.Artikel 6Das Verzeichnis der Schiffe, denen die  Prämie für die endgültige Stillegung gewährt wird, wird in Form einer Kartei angelegt; das Muster  der Karteikarte für jedes Schiff ist in Anhang 5 aufgeführt. Das Verzeichnis muß derKommission vor  dem Erstattungsantrag übermittelt werden. Artikel 7Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den  16. September 1985Für die KommissionFrans ANDRIESSENVizepräsident(1) ABl.  Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 15.  ANHANG 1 ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER IM JAHR 19.. GETÄTIGTEN AUSGABEN GEMÄSS DER  RICHTLINIE 83/515/EWG DES RATES>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Hiermit wird folgendes bestätigt: Bestimmungen betreffend sämtliche Maßnahmen- Die Ausgaben, für die die Erstattung beantragt wird,  beziehen sich auf die von der Kommission mit Entscheidung ............ vom ............ genehmigten  Maßnahmen. - Die Begünstigten sind vorschriftsgemäß von dem Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der  Gemeinschaft unterrichtet worden. Bestimmungen betreffend die Maßnahmen zur endgültigen KapazitätsverringerungDie Erstattung wird  nur beantragt für Fischereifahrzeuge mit einer Länge von 12 m oder mehr zwischen den Loten, welche  die Fischerei in dem Kalenderjahr, das der Stellung des Antrags auf Gewährung der Prämie für die  endgültige Stillegung vorausgeht, mindestens 100 Tage lang ausgeuebt haben. Die zuständige Behörde hat die erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit die Schiffe, denen eine  Prämie für die endgültige Stillegung gewährt worden ist und deren Verzeichnis im Anhang beigefügt  ist, endgültig von der Ausübung der Fischerei in den Gemeinschaftsgewässern ausgeschlossen werden. Bestimmungen betreffend die Maßnahmen zur zeitweiligen KapazitätsverringerungDie Erstattung wird  nur für Schiffe mit einer Länge von 18 m oder mehr zwischen den Loten beantragt, die nach dem 1.  Januar 1958 in Betrieb genommen wurden. Die Schiffe, für die die Erstattung der Stillegungsprämie  beantragt wird, haben die Fischereitätigkeit in dem Kalenderjahr, das der Stellung des ersten  Antrags auf Gewährung dieser Prämie vorausgeht, mindestens 120 Tage lang ausgeuebt. Datum, Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde ANHANG 2 ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER IM JAHR 19.. GETÄTIGTEN AUSGABEN NACH ARTIKEL 3 DER  RICHTLINIE 83/515/EWG (ZEITWEILIGE KAPAZITÄTSVERRINGERUNG)>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG 3 ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER IM JAHR 19.. GETÄTIGTEN AUSGABEN NACH ARTIKEL 5 DER  RICHTLINIE 83/515/EWG (ENDGÜLTIGE KAPAZITÄTSVERRINGERUNG) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG 4 ANTRAG AUF ZAHLUNG EINES VORSCHUSSES FÜR DAS JAHR 19.. IM RAHMEN DER RICHTLINIE  83/515/EWG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG 5 REFERENZKARTE FÜR JEDES SCHIFF, FÜR DAS EINE PRÄMIE FÜR DIE ENDGÜLTIGE  STILLEGUNG GEZAHLT WORDEN IST1.  Identifizierung vor der Übertragung:   Name des Schiffes oder letzteRegistrierungsnummer: Baujahr: Bauort:Schiffsart:Radiokennzeichen(soweit verfügbar): Länge über alles: Länge zwischen  den Loten: BRT: PS oder KW:  2.  Streichung aus den Fischereiregistern am:   Bestimmung des Schiffes: - Abwrackenq- endgültige Übertragung in ein Drittland (¹)q- Verwendung zu anderen Zwecken als zur  Fischerei (²)q3.  Höhe der vom Mitgliedstaat gezahlten Prämie: ..............................  (Landeswährung)Es wird bescheinigt, daß die vorstehenden Angaben zu dem betreffenden Schiff  richtig sind und den Tatsachen entsprechen. Datum, Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde(¹) Bestimmungsland:(²) Die künftige  Tätigkeitsart ist genau anzugeben:


Avis juridique important

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31979D0721

79/721/EWG: Beschluß des Rates vom 16. August 1979 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Ausdehnung des Datenfernübertragungsnetzes der Gemeinschaft (EURONET) auf das Hoheitsgebiet der Schweiz

Amtsblatt Nr. L 214 vom 22/08/1979 S. 0018

****  ( 1 ) ABL . NR . L 311 VOM 4 . 11 . 1978 , S . 1 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 16 . AUGUST 1979   ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR AUSDEHNUNG DES DATENFERNÜBERTRAGUNGSNETZES DER GEMEINSCHAFT ( EURONET ) AUF DAS HOHEITSGEBIET DER SCHWEIZ  ( 79/721/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/887/EWG DES RATES VOM 9 . OKTOBER 1978 ZUR FESTLEGUNG EINES ZWEITEN DREIJAHRES-AKTIONSPLANS IM BEREICH DER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN INFORMATION UND DOKUMENTATION  ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOMMISSION HAT NACH ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES 78/887/EWG MIT DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT EIN ABKOMMEN ÜBER DIE AUSDEHNUNG VON EURONET AUSGEHANDELT .   ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DAS ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DIE AUSDEHNUNG DES DATENFERNÜBERTRAGUNGSNETZES ( EURONET ) AUF DAS HOHEITSGEBIET DER SCHWEIZ WIRD IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEBILLIGT .   DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . AUGUST 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   M . O ' KENNEDY ****    ABKOMMEN   IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR AUSDEHNUNG DES DATENFERNÜBERTRAGUNGSNETZES ( EURONET ) AUF DAS HOHEITSGEBIET DER SCHWEIZ   BRÜSSEL , DEN . . . . . . HERR . . . . . . ]   IM LAUFE DER LETZTEN JAHRE WURDEN IN EUROPA  -  INSBESONDERE DURCH DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -  ERHEBLICHE ANSTRENGUNGEN AUF DEM GEBIET DER DATENFERNÜBERTRAGUNG IM PAKETVERMITTLUNGS-VERFAHREN SOWIE IM BEREICH DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN INFORMATION UND DOKUMENTATION UNTERNOMMEN . DIES ZEIGT FOLGENDE AUFZÄHLUNG VON EREIGNISSEN UND RECHTSAKTEN ( IN CHRONOLOGISCHER FOLGE ):   -  DAS ABKOMMEN ÜBER DIE VERWIRKLICHUNG EINES EUROPÄISCHEN DATENVERARBEITUNGSNETZES ( AKTION COST 11 ) VOM 23 . NOVEMBER 1973 , DAS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , FRANKREICH , ITALIEN , DEN NIEDERLANDEN , NORWEGEN , PORTUGAL , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , SCHWEDEN , DER SCHWEIZ UND JUGOSLAWIEN GESCHLOSSEN WURDE UND DIE DATENFERNÜBERTRAGUNG IM PAKETVERMITTLUNGS-VERFAHREN ZUM INHALT HAT ;   -  DIE ENTSCHLIESSUNG DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE , IN DER DER RAT HERVORHEBT , DASS DIE BETEILIGUNG INSBESONDERE EUROPÄISCHER DIRTTLÄNDER AN DIESEN AKTIONEN IN ALL DEN FÄLLEN ERMÖGLICHT WERDEN MÜSSE , IN DENEN EINE SOLCHE BETEILIGUNG NOTWENDIG ODER NÜTZLICH SEI ;   -  DIE BESCHLÜSSE DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 18 . MÄRZ 1975 UND 9 . OKTOBER 1978 ÜBER DREIJAHRES-AKTIONSPLÄNE FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE INFORMATION UND DOKUMENTATION ( WTID ), DIE DEN AUFBAU EINES DATENFERNÜBERTRAGUNGSNETZES ( NACHSTEHEND EURONET GENANNT ) VORSEHEN , MIT DEM DEN BENUTZERN IN DER GEMEINSCHAFT DER ZUVERLÄSSIGE , RASCHE UND WIRTSCHAFTLICHE ZUGRIFF AUF DIE VERFÜGBAREN WISSENSCHAFTLICHEN , TECHNISCHEN , WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN DOKUMENTATIONEN UND DATEN ERMÖGLICHT WERDEN SOLL ;   -  DIE MULTILATERALE KONVENTION ( NACHSTEHEND KONVENTION GENANNT ) VOM 11 . DEZEMBER 1975 ZWISCHEN DEN POSTVERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT , MIT DER EIN KONSORTIUM ZUR EINRICHTUNG UND ZUM BETRIEB VON EURONET GESCHAFFEN UND FRANKREICH BEAUFTRAGT WURDE , MIT DER GEMEINSCHAFT EINEN ENTSPRECHENDEN VERTRAG ( NACHSTEHEND VERTRAG GENANNT ) ZU SCHLIESSEN , DER AM 15 . DEZEMBER 1975 UNTERZEICHNET WURDE ;   -  DER BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 9 . OKTOBER 1978 ÜBER EINEN ZWEITEN DREIJAHRES-AKTIONSPLAN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN INFORMATION UND DOKUMENTATION , DER VORSIEHT , DASS DIE GEMEINSCHAFT KOOPERATIONSABKOMMEN MIT DRITTEN , DER EUROPÄISCHEN KONFERENZ DER VERWALTUNGEN FÜR POST UND FERNMELDEWESEN ( CEPT ) ANGEHÖRENDEN STAATEN SCHLIESSEN KANN .   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GENANNTEN EREIGNISSE UND RECHTSAKTE SIND VERTRETER DES SCHWEIZERISCHEN BUNDESRATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZWISCHEN DEM 1 . DEZEMBER 1977 UND DEM 26 . MÄRZ 1979 MEHRMALS ZUSAMMENGETRETEN , UM DIE AUSDEHNUNG VON EURONET AUF DIE SCHWEIZ ZU PRÜFEN , DURCH DIE DEN SCHWEIZERISCHEN BENUTZERN DER ZUGANG ZU DEN INFORMATIONSDIENSTEN IN DER GEMEINSCHAFT UND DEN BENUTZERN IN DER GEMEINSCHAFT DER ZUGANG ZU INFORMATIONSDIENSTEN IN DER SCHWEIZ ERMÖGLICHT WERDEN SOLL . DARÜBER HINAUS MUSSTEN DIE MODALITÄTEN , NACH DENEN DEN INFORMATIONSDIENSTEN IN DER SCHWEIZ UND IN DER GEMEINSCHAFT DER GEGENSEITIGE ZUGANG ZU DEN INFORMATIONSQUELLEN DER BEIDEN PARTEIEN ZU ERÖFFNEN WÄRE , GEMEINSAM UNTERSUCHT WERDEN .   ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER ZUSAMMENARBEIT DARF ICH IHNEN HIERMIT FOLGENDES VORSCHLAGEN :   ( 1 ) EURONET WIRD DURCH EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN DER SCHWEIZERISCHEN POSTVERWALTUNG ( PTT ) UND DEN IM EURONET-KONSORTIUM VERTRETENEN POSTVERWALTUNGEN AUF DAS HOHEITSGEBIET DER SCHWEIZ AUSGEDEHNT . DIESE AUSDEHNUNG ERFOLGT ZU DEN FÜR DAS GESAMTE NETZ GELTENDEN BEDINGUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER KONVENTION , DES VERTRAGES , IHRER ZUSÄTZE SOWIE DES NEUEN ZUSATZES ZUM VERTRAG , DER ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND FRANKREICH IM HINBLICK AUF DIE BETEILIGUNG DER SCHWEIZ ZU VEREINBAREN WÄRE .   ( 2 ) DIE TECHNISCHEN MODALITÄTEN DES ANSCHLUSSES DER TERMINALS UND HOSTS SOWIE DIE FINANZFRAGEN , DIE SICH AUS DER AUSDEHNUNG VON EURONET AUF DIE SCHWEIZ ERGEBEN , WERDEN ZWISCHEN DER SCHWEIZERISCHEN POSTVERWALTUNG UND DEN POSTVERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT GEREGELT .   ( 3 ) ALLEN TERMINALS AUF DEN GEBIETEN DER SCHWEIZ UND DER GEMEINSCHAFT WIRD IM RAHMEN DER GELTENDEN NATIONALEN UND INTERNATIONALEN BESTIMMUNGEN IN NICHTDISKRIMINIERENDER WEISE UND AUF DER BASIS DER GEGENSEITIGKEIT DER ANSCHLUSS AN EURONET UND DER ZUGANG ZU DIESEM NETZ GARANTIERT .   ( 4 ) ALLEN HOSTS AUF DEN GEBIETEN DER SCHWEIZ UND DER GEMEINSCHAFT WIRD DIE MÖGLICHKEIT GEBOTEN , IM RAHMEN DER GELTENDEN NATIONALEN UND INTERNATIONALEN BESTIMMUNGEN IN NICHTDISKRIMINIERENDER WEISE UND AUF DER BASIS DER GEGENSEITIGKEIT AN EURONET ANGESCHLOSSEN ZU WERDEN UND GARANTIERTEN ZUGANG ZU DIESEM NETZ ZU ERHALTEN .   ( 5 ) UM DIE INTERESSEN DER BENUTZER ZU WAHREN UND EIN WIRKSAMES UND WIRTSCHAFTLICHES FUNKTIONIEREN DES NETZES IM GEISTE EINES GESUNDEN UND LAUTEREN WETTBEWERBS ZU GEWÄHRLEISTEN , WERDEN SICH DIE PARTEIEN BEMÜHEN , DIE AN EURONET ANGESCHLOSSENEN HOSTS IM RAHMEN DER GELTENDEN BESTIMMUNGEN ZUR EINHALTUNG EINES VERHALTENSKODEX ZU VERANLASSEN , DER SICH SO WEIT WIE MÖGLICH AN DIE ALS ANLAGE BEIGEFÜGTE  " GEMEINSAME ABSICHTSERKLÄRUNG "  ANLEHNT . DIE SCHWEIZERISCHEN HOSTS KÖNNEN SICH AM EURONET-HOST-AUSSCHUSS BETEILIGEN .   ( 6 ) DAS RECHT DER SCHWEIZERISCHEN POSTVERWALTUNG , ALLE NICHT FÜR DEN WTID-VERKEHR BENÖTIGTEN KAPAZITÄTEN VON EURONET FÜR DEN DRITTVERKEHR ZU NUTZEN , BLEIBT UNBERÜHRT , DA DER GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG NICHT FÜR DEN DRITTVERKEHR GILT .   ( 7 ) AN DEN ARBEITEN ZUR ENTWICKLUNG ZUSÄTZLICHER TECHNISCHER SPEZIFIKATIONEN UND ZUR FESTLEGUNG NEUER ALLGEMEINER BESTIMMUNGEN FÜR EURONET SOWIE BEI DER SCHULUNG DER BENUTZER KÖNNEN SCHWEIZERISCHE SACHVERSTÄNDIGE ALS GLEICHBERECHTIGTE PARTNER TEILNEHMEN .   ( 8 ) DIE PARTEIEN WERDEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN , UM GEMEINSAM DIE PROBLEME DER INBETRIEBNAHME , VERWALTUNG UND EVENTÜLLEN WEITERENTWICKLUNG VON EURONET , SOWEIT SIE NICHT IN NUMMER 1 UND 2 GEREGELT SIND , ZU LÖSEN . DIE PARTEIEN WERDEN SICH HIERZU AUF DIPLOMATISCHEM WEGE KONSULTIEREN .   ( 9 ) IM FALLE EINER AUSDEHNUNG VON EURONET AUF ANDERE MITGLIEDSTAATEN DER CEPT WERDEN DIE ENTSPRECHENDEN SOWOHL ZWISCHEN DER SCHWEIZ UND DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH ZWISCHEN DIESEN UND DEN GENANNTEN STAATEN BESTEHENDEN BEZIEHUNGEN VORAB AUF DIPLOMATISCHEM WEGE ABGESTIMMT .  ( 10 ) DER EVENTÜLLE ANSCHLUSS VON   -  HOSTS IN MITGLIEDSTAATEN DER CEPT , AUF DIE DAS NETZ NICHT AUSGEDEHNT WURDE ,   -  HOSTS IN LÄNDERN , DIE NICHT MITGLIEDER DER CEPT SIND ,   -  AUSLÄNDISCHEN NETZEN   AN EURONET BEDARF DER ZUSTIMMUNG DER PARTEIEN UND DER BETROFFENEN POSTVERWALTUNGEN .  ( 11 ) DIE PARTEIEN INFORMIEREN SICH GEGENSEITIG LAUFEND ÜBER DIE IM RAHMEN DER GENANNTEN TÄTIGKEITEN ERZIELTEN FORTSCHRITTE . SIE WERDEN INSBESONDERE MÖGLICHST WEIT IM VORAUS ALLE SACHDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER PLANUNGEN ÜBER DEN ANSCHLUSS VON HOSTS UND DATENBASEN BZW . DATENBANKEN AUSTAUSCHEN . DIESER INFORMATIONSAUSTAUSCH ERFOLGT AUF DIPLOMATISCHEM WEGE .  ( 12 ) DIE HIER BESCHRIEBENE ZUSAMMENARBEIT ENDET AM 31 . DEZEMBER 1983 ; JEDE VERTRAGSPARTEI KANN DIE ZUSAMMENARBEIT JEDOCH BEREITS VOR DIESEM ZEITPUNKT MIT EINER EINJÄHRIGEN KÜNDIGUNGSFRIST BEENDIGEN .   WENN SIE IHRE SCHRIFTLICHE ZUSTIMMUNG ZU DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN GEBEN KÖNNEN , BETRACHTEN DIE BEIDEN PARTEIEN DIESEN BRIEFWECHSEL ALS VEREINBARUNG ÜBER DIE ZIELE UND FORMEN IHRER ZUSAMMENARBEIT IN BEZUG AUF EURONET ; DIESER BRIEFWECHSEL WÜRDE AM TAG DER UNTERZEICHNUNG IHRER ANTWORT IN KRAFT TRETEN .   GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . .  , DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETEN HOCHACHTUNG .   DER SCHWEIZERISCHE BOTSCHAFTER   BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ****    BRÜSSEL , DEN . . . . . . HERR . . . . . . ]   ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN :   " IM LAUFE DER LETZTEN JAHRE WURDEN IN EUROPA  -  INSBESONDERE DURCH DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -  ERHEBLICHE ANSTRENGUNGEN AUF DEM GEBIET DER DATENFERNÜBERTRAGUNG IM PAKETVERMITTLUNGS-VERFAHREN SOWIE IM BEREICH DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN INFORMATION UND DOKUMENTATION UNTERNOMMEN . DIES ZEIGT FOLGENDE AUFZÄHLUNG VON EREIGNISSEN UND RECHTSAKTEN ( IN CHRONOLOGISCHER FOLGE ):   -  DAS ABKOMMEN ÜBER DIE VERWIRKLICHUNG EINES EUROPÄISCHEN DATENVERARBEITUNGSNETZES ( AKTION COST 11 ) VOM 23 . NOVEMBER 1973 , DAS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , FRANKREICH , ITALIEN , DEN NIEDERLANDEN , NORWEGEN , PORTUGAL , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , SCHWEDEN , DER SCHWEIZ UND JUGOSLAWIEN GESCHLOSSEN WURDE UND DIE DATENFERNÜBERTRAGUNG IM PAKETVERMITTLUNGS-VERFAHREN ZUM INHALT HAT ;   -  DIE ENTSCHLIESSUNG DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE , IN DER DER RAT HERVORHEBT , DASS DIE BETEILIGUNG INSBESONDERE EUROPÄISCHER DRITTLÄNDER AN DIESEN AKTIONEN IN ALL DEN FÄLLEN ERMÖGLICHT WERDEN MÜSSE , IN DENEN EINE SOLCHE BETEILIGUNG NOTWENDIG ODER NÜTZLICH SEI ;   -  DIE BESCHLÜSSE DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 18 . MÄRZ 1975 UND 9 . OKTOBER 1978 ÜBER DREIJAHRES-AKTIONSPLÄNE FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE INFORMATION UND DOKUMENTATION ( WTID ), DIE DEN AUFBAU EINES DATENFERNÜBERTRAGUNGSNETZES ( NACHSTEHEND EURONET GENANNT ) VORSEHEN , MIT DEM DEN BENUTZERN IN DER GEMEINSCHAFT DER ZUVERLÄSSIGE , RASCHE UND WIRTSCHAFTLICHE ZUGRIFF AUF DIE VERFÜGBAREN WISSENSCHAFTLICHEN , TECHNISCHEN , WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN DOKUMENTATIONEN UND DATEN ERMÖGLICHT WERDEN SOLL ;   -  DIE MULTILATERALE KONVENTION ( NACHSTEHEND KONVENTION GENANNT ) VOM 11 . DEZEMBER 1975 ZWISCHEN DEN POSTVERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT , MIT DER EIN KONSORTIUM ZUR EINRICHTUNG UND ZUM BETRIEB VON EURONET GESCHAFFEN UND FRANKREICH BEAUFTRAGT WURDE , MIT DER GEMEINSCHAFT EINEN ENTSPRECHENDEN VERTRAG ( NACHSTEHEND VERTRAG GENANNT ) ZU SCHLIESSEN , DER AM 15 . DEZEMBER 1975 UNTERZEICHNET WURDE ;   -  DER BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 9 . OKTOBER 1978 ÜBER EINEN ZWEITEN DREIJAHRS-AKTIONSPLAN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN INFORMATION UND DOKUMENTATION , DER VORSIEHT , DASS DIE GEMEINSCHAFT KOOPERATIONSABKOMMEN MIT DRITTEN , DER EUROPÄISCHEN KONFERENZ DER VERWALTUNGEN FÜR POST UND FERNMELDEWESEN ( CEPT ) ANGEHÖRENDEN STAATEN SCHLIESSEN KANN .   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GENANNTEN EREIGNISSE UND RECHTSAKTE SIND VERTRETER DES SCHWEIZERISCHEN BUNDESRATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZWISCHEN DEM 1 . DEZEMBER 1977 UND DEM 26 . MÄRZ 1979 MEHRMALS ZUSAMMENGETRETEN , UM DIE AUSDEHNUNG VON EURONET AUF DIE SCHWEIZ ZU PRÜFEN , DURCH DIE DEN SCHWEIZERISCHEN BENUTZERN DER ZUGANG ZU DEN INFORMATIONSDIENSTEN IN DER GEMEINSCHAFT UND DEN BENUTZERN IN DER GEMEINSCHAFT DER ZUGANG ZU INFORMATIONSDIENSTEN IN DER SCHWEIZ ERMÖGLICHT WERDEN SOLL . DARÜBER HINAUS MUSSTEN DIE MODALITÄTEN , NACH DENEN DEN INFORMATIONSDIENSTEN IN DER SCHWEIZ UND IN DER GEMEINSCHAFT DER GEGENSEITIGE ZUGANG ZU DEN INFORMATIONSQUELLEN DER BEIDEN PARTEIEN ZU ERÖFFNEN WÄRE , GEMEINSAM UNTERSUCHT WERDEN .   ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER ZUSAMMENARBEIT DARF ICH IHNEN HIERMIT FOLGENDES VORSCHLAGEN :  ( 1 ) EURONET WIRD DURCH EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN DER SCHWEIZERISCHEN POSTVERWALTUNG ( PTT ) UND DEN IM EURONET-KONSORTIUM VERTRETENEN POSTVERWALTUNGEN AUF DAS HOHEITSGEBIET DER SCHWEIZ AUSGEDEHNT . DIESE AUSDEHNUNG ERFOLGT ZU DEN FÜR DAS GESAMTE NETZ GELTENDEN BEDINGUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER KONVENTION , DES VERTRAGES , IHRER ZUSÄTZE SOWIE DES NEUEN ZUSATZES ZUM VERTRAG , DER ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND FRANKREICH IM HINBLICK AUF DIE BETEILIGUNG DER SCHWEIZ ZU VEREINBAREN WÄRE .  ( 2 ) DIE TECHNISCHEN MODALITÄTEN DES ANSCHLUSSES DER TERMINALS UND HOSTS SOWIE DIE FINANZFRAGEN , DIE SICH AUS DER AUSDEHNUNG VON EURONET AUF DIE SCHWEIZ ERGEBEN , WERDEN ZWISCHEN DER SCHWEIZERISCHEN POSTVERWALTUNG UND DEN POSTVERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT GEREGELT .  ( 3 ) ALLEN TERMINALS AUF DEN GEBIETEN DER SCHWEIZ UND DER GEMEINSCHAFT WIRD IM RAHMEN DER GELTENDEN NATIONALEN UND INTERNATIONALEN BESTIMMUNGEN IN NICHTDISKRIMINIERENDER WEISE UND AUF DER BASIS DER GEGENSEITIGKEIT DER ANSCHLUSS AN EURONET UND DER ZUGANG ZU DIESEM NETZ GARANTIERT .  ( 4 ) ALLEN HOSTS AUF DEN GEBIETEN DER SCHWEIZ UND DER GEMEINSCHAFT WIRD DIE MÖGLICHKEIT GEBOTEN , IM RAHMEN DER GELTENDEN NATIONALEN UND INTERNATIONALEN BESTIMMUNGEN IN NICHTDISKRIMINIERENDER WEISE UND AUF DER BASIS DER GEGENSEITIGKEIT AN EURONET ANGESCHLOSSEN ZU WERDEN UND GARANTIERTEN ZUGANG ZU DIESEM NETZ ZU ERHALTEN .  ( 5 ) UM DIE INTERESSEN DER BENUTZER ZU WAHREN UND EIN WIRKSAMES UND WIRTSCHAFTLICHES FUNKTIONIEREN DES NETZES IM GEISTE EINES GESUNDEN UND LAUTEREN WETTBEWERBS ZU GEWÄHRLEISTEN , WERDEN SICH DIE PARTEIEN BEMÜHEN , DIE AN EURONET ANGESCHLOSSENEN HOSTS IM RAHMEN DER GELTENDEN BESTIMMUNGEN ZUR EINHALTUNG EINES VERHALTENSKODEX ZU VERANLASSEN , DER SICH SO WEIT WIE MÖGLICH AN DIE ALS ANLAGE BEIGEFÜGTE , GEMEINSAME ABSICHTSERKLÄRUNG '  ANLEHNT . DIE SCHWEIZERISCHEN HOSTS KÖNNEN SICH AM EURONET-AUSSCHUSS BETEILIGEN .  ( 6 ) DAS RECHT DER SCHWEIZERISCHEN POSTVERWALTUNG , ALLE NICHT FÜR DEN WTID-VERKEHR BENÖTIGTEN KAPAZITÄTEN VON EURONET FÜR DEN DRITTVERKEHR ZU NUTZEN , BLEIBT UNBERÜHRT , DA DER GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG NICHT FÜR DEN DRITTVERKEHR GILT .  ( 7 ) AN DEN ARBEITEN ZUR ENTWICKLUNG ZUSÄTZLICHER TECHNISCHER SPEZIFIKATIONEN UND ZUR FESTLEGUNG NEUER ALLGEMEINER BESTIMMUNGEN FÜR EURONET SOWIE BEI DER SCHULUNG DER BENUTZER KÖNNEN SCHWEIZERISCHE SACHVERSTÄNDIGE ALS GLEICHBERECHTIGTE PARTNER TEILNEHMEN .  ( 8 ) DIE PARTEIEN WERDEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN , UM GEMEINSAM DIE PROBLEME DER INBETRIEBNAHME , VERWALTUNG UND EVENTÜLLEN WEITERENTWICKLUNG VON EURONET , SOWEIT SIE NICHT IN NUMMER 1 UND 2 GEREGELT SIND , ZU LÖSEN . DIE PARTEIEN WERDEN SICH HIERZU AUF DIPLOMATISCHEM WEGE KONSULTIEREN .  ( 9 ) IM FALLE EINER AUSDEHNUNG VON EURONET AUF ANDERE MITGLIEDSTAATEN DER CEPT WERDEN DIE ENTSPRECHENDEN SOWOHL ZWISCHEN DER SCHWEIZ UND DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH ZWISCHEN DIESEN UND DEN GENANNTEN STAATEN BESTEHENDEN BEZIEHUNGEN VORAB AUF DIPLOMATISCHEM WEGE ABGESTIMMT .  ( 10 ) DER EVENTÜLLE ANSCHLUSS VON   -  HOSTS IN MITGLIEDSTAATEN DER CEPT , AUF DIE DAS NETZ NICHT AUSGEDEHNT WURDE ,   -  HOSTS IN LÄNDERN , DIE NICHT MITGLIEDER DER CEPT SIND ,   -  AUSLÄNDISCHEN NETZEN   AN EURONET BEDARF DER ZUSTIMMUNG DER PARTEIEN UND DER BETROFFENEN POSTVERWALTUNGEN .  ( 11 ) DIE PARTEIEN INFORMIEREN SICH GEGENSEITIG LAUFEND ÜBER DIE IM RAHMEN DER GENANNTEN TÄTIGKEITEN ERZIELTEN FORTSCHRITTE . SIE WERDEN INSBESONDERE MÖGLICHST WEIT IM VORAUS ALLE SACHDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER PLANUNGEN FÜR DEN ANSCHLUSS VON HOSTS UND DATENBASEN BZW . DATENBANKEN AUSTAUSCHEN . DIESER INFORMATIONSAUSTAUSCH ERFOLGT AUF DIPLOMATISCHEM WEGE .  ( 12 ) DIE HIER BESCHRIEBENE ZUSAMMENARBEIT ENDET AM 31 . DEZEMBER 1983 ; JEDE VERTRAGSPARTEI KANN DIE ZUSAMMENARBEIT JEDOCH BEREITS VOR DIESEM ZEITPUNKT MIT EINER EINJÄHRIGEN KÜNDIGUNGSFRIST BEENDIGEN .   WENN SIE IHRE SCHRIFTLICHE ZUSTIMMUNG ZU DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN GEBEN KÖNNEN , BETRACHTEN DIE BEIDEN PARTEIEN DIESEN BRIEFWECHSEL ALS VEREINBARUNG ÜBER DIE ZIELE UND FORMEN IHRER ZUSAMMENARBEIT IN BEZUG AUF EURONET ; DIESER BRIEFWECHSEL WÜRDE AM TAG DER UNTERZEICHNUNG IHRER ANTWORT IN KRAFT TRETEN . "   ICH BEEHRE MICH , IHNEN DIE ZUSTIMMUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUM INHALT DIESES SCHREIBENS ZU BESTÄTIGEN .   GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . . , DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .   IM NAMEN DES RATES   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ****   ANHANG   GEMEINSAME ABSICHTSERKLÄRUNG DER AN EURONET ANZUSCHLIESSENDEN HOSTS ( SIEHE NUMMER 5 DES ABKOMMENS )   1 . DER HOST IST FÜR DIE VERWERTUNG SEINER DIENSTE ÜBER DAS NETZ ALLEIN VERANTWORTLICH .   2 . DER HOST ERKLÄRT SEINE ABSICHT , ZWISCHEN DEN EURONET-BENUTZERN KEINE UNTERSCHIEDE AUFGRUND IHRER NATIONALITÄT ZU MACHEN . FALLS BESTEHENDE INTERNATIONALE VERTRAEGE ODER ABKOMMEN DISKRIMINIERENDE BESTIMMUNGEN ENTHALTEN , WIRD DER HOST DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE SEINES LANDES HIERVON UNTERRICHTEN UND SICH BEMÜHEN , EINE ÄNDERUNG DIESER BESTIMMUNGEN ZU ERREICHEN .   3 . DER HOST ERKLÄRT SEINE ABSICHT , JEDWEDEN UNLAUTEREN WETTBEWERB ZU VERMEIDEN . ER KANN GEGEBENENFALLS VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE SEINES LANDES IM RAHMEN DER GELTENDEN NATIONALEN BESTIMMUNGEN AUFGEFORDERT WERDEN , ENTSPRECHENDE ERKLÄRUNGEN ZU GEBEN .   4 . DER HOST WIRD DEN GRUNDSATZ BEACHTEN , DASS DIE GEBÜHREN FÜR WTI-DIENSTE SO NIEDRIG WIE MÖGLICH GEHALTEN WERDEN SOLLTEN . ER WIRD DIES BEI SEINER GEBÜHRENPOLITIK SOWEIT WIE MÖGLICH BERÜCKSICHTIGEN .   5 . DER HOST ERKLÄRT SEINE ABSICHT , AN DER FORTLAUFENDEN HARMONISIERUNG DER DIENSTE MITZUWIRKEN . INSBESONDERE WIRD ER SEINE AUFMERKSAMKEIT AUF FOLGENDE PUNKTE RICHTEN :   -  ANWENDUNG DER IN  " EURONET GUIDELINE : STANDARD COMMANDS FOR RETRIEVAL SYSTEMS "  ( EURONET-RICHTLINIE : STANDARDBEFEHLE FÜR RETRIEVALSYSTEME " ) FESTGELEGTEN GENORMTEN BEFEHLE AUF SEIN SYSTEM DER DOKUMENTARISCHEN RECHERCHE ;   -  FORTLAUFENDE HARMONISIERUNG DER ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN IM RAHMEN DER GEMEINSAM UNTERNOMMENEN ANSTRENGUNGEN ;   -  FORTLAUFEND RATIONELLERE GESTALTUNG DER BENUTZER-HANDBÜCHER ;   -  VEREINFACHUNG DER ZUGRIFFMETHODEN FÜR DIE BENUTZER SOWIE DER FAKTURIERUNG .   6 . DER HOST PRÜFT , INWIEWEIT ER SICH AN DER AUSARBEITUNG DER FÜR EIN WIRKSAMES MARKETING SEINER DIENSTE AUF EURONET-EBENE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN UND AN DER SCHULUNG DER BENUTZER DIESER DIENSTE BETEILIGEN KANN .   7 . IM INTERESSE EINER SINNVOLLEN ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN VON EURONET KANN SICH DER HOST AN DEN ARBEITEN EINES REGELMÄSSIG ZUSAMMENTRETENDEN AUSSCHUSSES BETEILIGEN , UM SEINE ANSICHTEN ÜBER ALLE NETZSPEZIFISCHEN FRAGEN ZU ÄUSSERN UND AN DER AUSARBEITUNG GEEIGNETER EMPFEHLUNGEN FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER AN EURONET BETEILIGTEN STAATEN MITZUWIRKEN . JEDER HOST TRAEGT DIE KOSTEN FÜR SEINE TEILNAHME AN DIESEN SITZUNGEN .   8 . DER HOST BENENNT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE SEINES LANDES INNERHALB VON DREI MONATEN NACH ABSCHLUSS DES FÜR SEINEN ANSCHLUSS VON EURONET ERFORDERLICHEN ABKOMMENS SEINEN VERTRETER IN DIESEM AUSSCHUSS . AUCH FÜR DIE ANDEREN FRAGEN IN BEZUG AUF EURONET KANN ER INNERHALB DER OBEN ERWÄHNTEN FRIST EINEN BEAUFTRAGTEN BENENNEN , DESSEN BEFUGNISSE ER ANZUGEBEN HAT .   9 . INNERHALB DIESER GLEICHEN FRIST ÜBERGIBT DER HOST DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE SEINES LANDES EINE VORLÄUFIGE BESCHREIBUNG DER DATENBASEN UND DER DARAUS ABLEITBAREN DIENSTE , DIE ER ANZUBIETEN BEABSICHTIGT . DABEI HÄLT ER SICH SOWEIT WIE MÖGLICH AN DIE ZU DIESEM ZWECK IN DEN  " EURONET-RICHTLINIEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN ORGANISATIONEN , DIE DATENBASEN ANBIETEN , UND HOST-ORGANISATIONEN "  GEMACHTEN ANGABEN . IN SEINER BESCHREIBUNG GIBT ER INSBESONDERE EINE GENAUE DARSTELLUNG DER DATENBASEN , DER MIT HILFE DIESER BASEN MÖGLICHEN DIENSTLEISTUNGEN SOWIE DER ENTSPRECHENDEN GEBÜHREN . EINE ENDGÜLTIGE BESCHREIBUNG DIESER DIENSTE IST DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE SPÄTESTENS DREI MONATE VOR BEGINN IHRER VERWERTUNG ÜBER DAS NETZ EINZUREICHEN .   10 . DER HOST BEMÜHT SICH , ALLE WICHTIGEN ÄNDERUNGEN DER BESCHRIEBENEN DIENSTE SOWEIT WIE MÖGLICH DREI MONATE IM VORAUS ANZUKÜNDIGEN UND DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE SEINES LANDES ENTSPRECHEND ZU INFORMIEREN .   11 . WENN DER HOST DIE ABSICHT HAT , SEINEN EURONET-ANSCHLUSS FÜR ANDERE ZWECKE ALS DIE ÜBERMITTLUNG VON WTID-INFORMATIONEN ZU BENUTZEN , TEILT ER DIES DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE SEINES LANDES MIT .   12 . UM DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DIE ANPASSUNG DES NETZES AN DEN JEWEILIGEN BEDARF ZU ERMÖGLICHEN , ÜBERMITTELT IHR DER HOST MINDESTENS EINMAL IM JAHR SEINE EURONET-BENUTZUNGSSTATISTIKEN , Z . B . VERKEHRSSTATISTIKEN , ZAHL DER ABONNENTEN USW .


Avis juridique important

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31988D0528

88/528/Euratom: Beschluß der Kommission vom 29. September 1988 betreffend den Abschluß einer Absprache zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Regierung von Kanada über die Beteiligung Kanadas am Beitrag der Europäischen Atomgemeinschaft zur Erstellung eines Konzeptentwurfs für einen Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) durch die Kommission für die und im Namen der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 291 vom 25/10/1988 S. 0075

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 29. September 1988  betreffend den Abschluß einer Absprache zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Regierung von Kanada über die Beteiligung Kanadas am Beitrag der Europäischen Atomgemeinschaft zur Erstellung eines Konzeptentwurfs für einen Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) durch die Kommission für die und im Namen der Gemeinschaft  (88/528/Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,  in der Erwägung, daß der Rat mit seinem Beschluß vom 25. Juli 1988 den Abschluß einer Absprache zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung von Kanada über die Beteiligung Kanadas am Beitrag der Europäischen Atomgemeinschaft zur Erstellung eines Konzeptentwurfs für einen Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) gebilligt hat -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Absprache zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung von Kanada über die Beteiligung Kanadas am Beitrag der Europäischen Atomgemeinschaft zur Erstellung eines Konzeptentwurfs für einen Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor wird im Namen der Gemeinschaft abgeschlossen.  Der Text der Absprache ist diesem Beschluß als Anlage beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident der Kommission ist ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Absprache zu unterzeichnen.  Brüssel, den 29. September 1988  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Vizepräsident


title: BESCHLUSS VOM 22. JANUAR 1973 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ZUR EINRICHTUNG EINER UEBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN OESTERREICH

text:
Nr. L 59 / 88                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5.3.73
                                                           II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       RAT
                                                    BESCHLUSS
                                                vom 22. Januar 1973
              der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
              Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren
                                 bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich
                                                   (73 / 12/EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE                      fuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in
GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO                       Österreich (*) aufgeführt.
PÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
STAHL —
                                                              ( 2)     Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu
                                                              rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
im Einvernehmen mit der Kommission —                          zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
                                                              und für die eine den Bestimmungen des in Absatz 1
                                                              genannten Abkommens entsprechende "Warenver
BESCHLÜSSEN :
                                                              kehrsbescheinigung vorliegt.
                                                              Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
                                                              angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbeschei
                       Artikel 1                              nigung vor dem Tag vorgelegt wird , von dem ab die
                                                              Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
                                                              ist .
(1)    Die Einfuhren der Erzeugnisse mit Ursprung in
Österreich, für die nach den Artikeln 1 und 2 des             Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
Protokolls Nr.     1 zum Abkommen zwischen den                Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für             angerechneten Einfuhren festgestellt.
Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl einerseits und der Republik
                                                              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel
Österreich andererseits jährliche Richtplafonds gelten ,      mäßig die nach den vorstehenden Bestimmungen
unterliegen im Jahre 1973 einer gemeinschaftlichen            durchgeführten Einfuhren mit.
Überwachung.
                                                              (3 )     Ist ein Plafond erreicht, so können die Mit
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern               gliedstaaten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag
und statistischen Kennziffern, die Höhe der Richtpla         eines Mitgliedstaats oder der Kommission die An
fonds und die Daten des Beginns der Überwachung               wendung der betreffenden gegenüber dritten Ländern
sind im Anhang I der Verordnung ( EWG) Nr.
417/73 des Rates vom 22 . Januar 1973 zur Einrich
tung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Ein             (1 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 59 / 89
geltenden Zollsätze, gegebenenfalls zu den Prozent                              Artikel 3
sätzen nach Artikel 2 Buchstabe e) des Protokolls
Nr. 1 zu dem in Absatz 1 > genannten Abkommen, bis         Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung
zum Ende des Kalenderjahres anordnen .                     dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
                                                           Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1973 .
                      Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit                                         Der Präsident
mit der Kommission alle der Durchführung dieses Be
schlusses dienlichen Maßnahmen .                                                           L. TINDEMANS