title: 2008/215/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 zur Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds

text:
               19.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 78/35

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Februar 2008
   zur Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds
   (2008/215/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete (1) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (2) (nachstehend „Internes Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 617/2007 des Rates vom 14. Mai 2007 über die Durchführung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds nach dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (3) (nachstehend „Durchführungsverordnung für den 10. EEF“ genannt),
   gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (4) (nachstehend „Übersee-Assoziationsbeschluss“ genannt),
   auf Vorschlag der Kommission —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds wird mit dem Wortlaut im Anhang angenommen.
   Artikel 2
   Bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens gilt die Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds nur für die Programmierung und die damit zusammenhängenden Beschlussfassungsverfahren nach den Titeln II und III der Durchführungsverordnung für den 10. EEF bzw. nach den Artikeln 20 und 24 des Übersee-Assoziationsbeschlusses, soweit es die überseeischen Länder und Gebiete betrifft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

      (3)  ABl. L 152 vom 13.6.2007, S. 1.

      (4)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2007/249/EG (ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33).

      ANHANG
      GESCHÄFTSORDNUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS
      Artikel 1
      Zusammensetzung
      Der Ausschuss für den Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend „Ausschuss“ genannt), setzt sich aus den Delegationen der Mitgliedstaaten (nachstehend „Delegationen“ genannt) zusammen und tagt unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission.
      Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt an den Arbeiten des Ausschusses teil.
      Ein Vertreter des Generalsekretariats des Rates nimmt als Beobachter an den Sitzungen teil.
      Artikel 2
      Befassung des Ausschusses
      (1)   Der Ausschuss wird in den Fällen und nach den Verfahren tätig, die in der Durchführungsverordnung für den 10. EEF und gegebenenfalls im Übersee-Assoziationsbeschluss vorgesehen sind. Im Zusammenhang mit den ihm durch den Übersee-Assoziationsbeschluss übertragenen Zuständigkeiten wird der Ausschuss „EEF-ÜLG-Ausschuss“ genannt.
      (2)   Außer den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen, in denen der Ausschuss tätig wird, gilt Folgendes:

                  a)

                  Die Kommission legt dem Ausschuss in jeder Sitzung ein Verzeichnis der Entscheidungen vor, die sie im vorangegangenen Zeitraum auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 2 und von Artikel 12 der Durchführungsverordnung für den 10. EEF getroffen hat.

                  b)

                  Der Ausschuss ist möglichst rasch über Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei der Durchführung der jährlichen Aktionsprogramme, der Sonderunterstützungsprogramme und der Sondermaßnahmen zu unterrichten, die möglicherweise erhebliche zusätzliche Mittelbindungen oder wesentliche Änderungen mit sich bringen, die ein obligatorisches Tätigwerden nach den Bestimmungen der Durchführungsverordnung für den 10. EEF zur Folge haben könnten.

            Artikel 3
      Einberufung
      (1)   Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats einberufen.
      (2)   Bei Fragen von gemeinsamem Interesse, die gleichzeitig in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses und in den anderer Ausschüsse fallen, können gemeinsame Sitzungen einberufen werden.
      Artikel 4
      Tagesordnung
      (1)   Der Vorsitzende erstellt den Entwurf der Tagesordnung und legt ihn dem Ausschuss vor.
      (2)   In der Tagesordnung wird unterschieden zwischen

                  a)

                  Maßnahmenentwürfen, zu denen der Ausschuss nach dem Verwaltungsverfahren von Artikel 11 Absatz 3 der Durchführungsverordnung für den 10. EEF um Stellungnahme ersucht wird, und

                  b)

                  anderen Fragen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf schriftlichen Antrag eines Ausschussmitglieds dem Ausschuss nach Artikel 11 Absätze 4 und 5 der Durchführungsverordnung für den 10. EEF vorlegt.

            (3)   Jede Delegation kann beantragen, dass ein Punkt in die Tagesordnung des Ausschusses aufgenommen wird. Der Antrag kann mündlich erläutert werden.
      (4)   Die Tagesordnung umfasst auch die Genehmigung des Protokolls über die vorangegangene Sitzung.
      Artikel 5
      Übermittlungen an die Ausschussmitglieder
      (1)   Das Einberufungsschreiben, der Entwurf der Tagesordnung und die Maßnahmenentwürfe, zu denen der Ausschuss um Stellungnahme ersucht wird, sowie alle sonstigen Arbeitsunterlagen werden den Ausschussmitgliedern vom Vorsitzenden in allen Amtssprachen der Gemeinschaft in der Regel spätestens 15 Werktage vor dem Sitzungstermin über das Sekretariat übermittelt.
      (2)   In dringenden Fällen und wenn die zu erlassenden Maßnahmen sofort vollzogen werden müssen, kann der Vorsitzende die Frist des Absatzes 1 auf Antrag eines Ausschussmitglieds oder von sich aus auf fünf Werktage vor dem Sitzungstermin verkürzen.
      (3)   In äußerst dringenden und ausreichend begründeten Ausnahmenfällen (z. B. ernste wirtschaftliche, soziale oder politische Umstände, Naturkatastrophe im Empfängerland, humanitäre Krise oder sonstige äußere Umstände ähnlicher Art, die eine sehr rasche Reaktion erfordern), kann der Vorsitzende auf Antrag eines Ausschussmitglieds oder von sich aus von den Fristen der Absätze 1 und 2 abweichen.
      (4)   Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme und ihre Anpassung als Ergebnis der Halbzeit- und Endüberprüfungen nach den Artikeln 4 und 5 der Durchführungsverordnung für den 10. EEF.
      (5)   Zu den Maßnahmenentwürfen, die dem Ausschuss im mündlichen Verfahren zur Stellungnahme vorgelegt werden, sollten die Delegationen dem Sekretariat des Ausschusses spätestens drei Werktage vor dem Sitzungstermin schriftlich mitteilen,

                  a)

                  welche Entwürfe sie bereits grundsätzlich billigen können und zur Aufnahme in die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Tagesordnung als A-Punkte vorschlagen (mit oder ohne Bemerkungen oder Anträge auf Zusatzinformationen) und

                  b)

                  welche Entwürfe sie in der Sitzung erörtern wollen und als B-Punkte vorschlagen.

            Innerhalb derselben Frist reichen die Delegationen schriftlich ihre Bemerkungen und Anträge auf Zusatzinformationen ein.
      Die Zusatzinformationen und die Antworten auf die eingereichten Bemerkungen werden von der Kommission so weit wie möglich vor der Ausschusssitzung schriftlich übermittelt.
      Artikel 6
      Übermittlung von Strategiepapieren an die Paritätische Parlamentarische Versammlung
      Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Durchführungsverordnung für den 10. EEF übermittelt das Sekretariat des Ausschusses der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung die Strategiepapiere zum gleichen Zeitpunkt zur Kenntnisnahme, zu dem sie den Delegationen im Ausschuss übermittelt werden.
      Artikel 7
      Stellungnahme des Ausschusses
      (1)   Wird der Ausschuss um Stellungnahme ersucht, so hält er seine Beratungen unter den Bedingungen und nach den Verfahren von Artikel 11 Absatz 3 der Durchführungsverordnung für den 10. EEF bzw. von Artikel 8 Absätze 2 und 3 des Internen Abkommens ab.
      (2)   Kommt das mündliche Verfahren zur Anwendung und wird im Laufe der Sitzung eine inhaltliche Änderung an einem Maßnahmenentwurf vorgenommen oder kommen neue Fakten hinzu, so kann der Vorsitzende die Abstimmung über einen Tagesordnungspunkt von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats auf das Ende der Sitzung oder auf eine spätere Sitzung verlegen.
      (3)   Entscheidet sich der Vorsitzende in der in Absatz 2 beschriebenen Situation gegen die von einer Delegation oder mehreren Delegationen beantragte Verlegung der Abstimmung, so können diese Delegationen einen Vorbehalt einlegen, der innerhalb von höchstens drei Werktagen nach dem auf den Sitzungstag folgenden Tag aufgehoben werden kann. Nach Ablauf dieser Frist wird die Stellungnahme des Ausschusses als angenommen aktenkundig gemacht. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über den endgültigen Standpunkt des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten, dessen/deren Delegationen im Ausschuss einen Vorbehalt eingelegt hat/haben.
      (4)   Auf Antrag einer Delegation kann die Abstimmung über einen Tagesordnungspunkt vertagt werden, wenn die dazugehörigen Unterlagen den Ausschussmitgliedern nicht innerhalb der Fristen von Artikel 5 Absätze 1 und 2 übermittelt worden sind. In diesem Fall kann der Vorsitzende beschließen, die Konsultationsfrist zu verlängern, jedoch höchstens bis zum Ende der nächsten Sitzung. Gegebenenfalls kann auf das schriftliche Verfahren nach Artikel 11 zurückgegriffen werden.
      Auf Vorschlag des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Ausschussmitglieds kann der Ausschuss jedoch mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, diesen Punkt aufgrund seiner Dringlichkeit auf der Tagesordnung zu belassen.
      (5)   Bei der Prüfung von jährlichen Aktionsprogrammen kann jede Delegation die Streichung eines Projekts oder Programms aus dem jährlichen Aktionsprogramm beantragen. Wird dieser Antrag von einer Sperrminorität der Delegationen im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens unterstützt, so wird das jährliche Aktionsprogramm von der Kommission nach dem Verwaltungsverfahren von Artikel 11 Absatz 3 der Durchführungsverordnung für den 10. EEF ohne das betreffende Projekt bzw. Programm angenommen. Das gestrichene Projekt bzw. Programm wird dem Ausschuss außerhalb des jährlichen Aktionsprogramms in Form eines Finanzierungsvorschlags erneut vorgelegt, der dann von der Kommission nach dem Verwaltungsverfahren von Artikel 11 Absatz 3 der Durchführungsverordnung für den 10. EEF angenommen wird, es sei denn, die Kommission will das Projekt bzw. Programm im Einklang mit den Standpunkten der Delegationen im Ausschuss nicht weiterverfolgen.
      Artikel 8
      Meinungsaustausch
      (1)   Nach Artikel 11 Absatz 4 der Durchführungsverordnung für den 10. EEF findet im Ausschuss ein Meinungsaustausch über die allgemeinen Schlussfolgerungen der operationellen Überprüfungen und des jährlichen Berichts nach Artikel 14 Absatz 3 der Durchführungsverordnung für den 10. EEF statt. Ferner kann jede Delegation einen Meinungsaustausch über die Evaluierungen nach Artikel 15 Absatz 2 der Durchführungsverordnung für den 10. EEF verlangen.
      Jede Delegation kann die Kommission jederzeit auffordern, dem Ausschuss Informationen vorzulegen und einen Meinungsaustausch über die Fragen abzuhalten, die mit den in Artikel 11 Absatz 2 der Durchführungsverordnung für den 10. EEF beschriebenen Aufgaben zusammenhängen.
      (2)   Dieser Meinungsaustausch kann dazu führen, dass die Delegationen Empfehlungen aussprechen, diesen trägt die Kommission Rechnung. Die Beiträge werden im Protokoll des Ausschusses festgehalten. Ein Beitrag, den eine qualifizierte Mehrheit der Delegationen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens unterstützt, wird als Empfehlung aktenkundig gemacht.
      Artikel 9
      Vertretung und Beschlussfähigkeit
      (1)   Jede Delegation zählt als ein Ausschussmitglied. Jeder Mitgliedstaat entscheidet über die Zusammensetzung seiner Delegation und teilt seine Entscheidung dem Vorsitzenden mit.
      (2)   Mit Zustimmung des Vorsitzenden können sich die Delegationen auf Kosten des betreffenden Mitgliedstaats von regierungsunabhängigen Sachverständigen begleiten lassen. Grundlage für die Zustimmung des Vorsitzenden ist die vorherige schriftliche Mitteilung der Delegierten an das Sekretariat des Ausschusses, dass sie sich bei einem bestimmten Tagesordnungspunkt begleiten lassen wollen. Erhebt der Vorsitzende vor der betreffenden Ausschusssitzung keine Einwände gegen die Teilnahme eines Sachverständigen, so gilt die Zustimmung als erteilt.
      (3)   Eine Delegation kann gegebenenfalls einen weiteren Mitgliedstaat vertreten. Der Vorsitzende wird hiervon von der Delegation, die sich vertreten lässt, spätestens vor Beginn der Sitzung schriftlich in Kenntnis gesetzt.
      (4)   Der Ausschuss kann gültige Beschlüsse fassen, wenn die für die Abgabe einer Stellungnahme mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 11 Absatz 3 der Durchführungsverordnung für den 10. EEF erforderliche Zahl von Ausschussmitgliedern anwesend ist.
      Artikel 10
      Zulassung von Dritten
      (1)   Der Vorsitzende kann auf Antrag einer Delegation oder von sich aus die Anhörung von Sachverständigen zu spezifischen Fragen beschließen.
      (2)   Die Sachverständigen, einschließlich der in Artikel 9 Absatz 2 genannten, sind bei den Abstimmungen des Ausschusses nicht zugegen und nehmen nicht daran teil.
      Artikel 11
      Schriftliches Verfahren
      (1)   Für Maßnahmenentwürfe, die im schriftlichen Verfahren vorgelegt werden, wird den Delegationen eine Frist von 15 Werktagen ab dem Tag der Versendung des Maßnahmenentwurfs gewährt, um ihnen eine Stellungnahme zu ermöglichen. Teilt eine Delegation innerhalb der dabei festgesetzten Frist nicht mit, dass sie den Maßnahmenentwurf ablehnt oder sich der Stimme enthält, so gilt ihre Zustimmung zu dem Entwurf als erteilt.
      In dringenden oder äußerst dringenden Fällen gelten die Fristen von Artikel 5 Absätze 2 und 3. Dringende oder äußerst dringende Fälle müssen von der Kommission schriftlich hinreichend begründet werden. In äußerst dringenden Fällen gilt die Zustimmung der Delegationen erst dann als erteilt, wenn sie ausdrücklich mitgeteilt worden ist. Ist innerhalb von 48 Stunden keine Mitteilung eingegangen, so gilt dies als Enthaltung.
      (2)   Beantragt ein Ausschussmitglied jedoch, dass der Maßnahmenentwurf in einer Ausschusssitzung geprüft wird, so wird das schriftliche Verfahren eingestellt und der Maßnahmenentwurf in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten.
      (3)   Die Kommission unterrichtet die Ausschussmitglieder schriftlich über das Ergebnis des schriftlichen Verfahrens, sobald der betreffende Beschluss angenommen ist.
      Artikel 12
      Sekretariatsgeschäfte
      Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
      Artikel 13
      Protokoll und Sitzungsbericht
      Über jede Sitzung wird ein Protokoll erstellt, für das der Vorsitzende verantwortlich ist und das die Stellungnahmen zu den Maßnahmenentwürfen sowie die in der Sitzung geäußerten Standpunkte enthält. Das Protokoll wird den Ausschussmitgliedern innerhalb von 15 Werktagen übermittelt.
      Die Delegationen teilen dem Vorsitzenden etwaige Bemerkungen in Bezug auf das Protokoll schriftlich mit. Hiervon wird der Ausschuss unterrichtet; kommt keine Einigung zustande, so wird die vorgeschlagene Änderung im Ausschuss erörtert. Wird auch dann keine Einigung erzielt, so wird der Änderungsvorschlag dem Protokoll als Anlage beigefügt.
      Artikel 14
      Anwesenheitsliste
      (1)   In jeder Sitzung erstellt der Vorsitzende eine Anwesenheitsliste, in der anzugeben ist, welcher Behörde oder welchem Organ die Teilnehmer angehören. Die Anwesenheitsliste wird im Laufe der Sitzung an die Teilnehmer verteilt.
      (2)   Zu Beginn jeder Sitzung muss jede Delegation, deren Teilnahme an der Arbeit bei einem bestimmten Tagesordnungspunkt zu einem Interessenkonflikt führt, dies dem Vorsitzenden mitteilen. Die Delegationsmitglieder, die keiner Behörde und keinem Organ eines Mitgliedstaats angehören, unterschreiben eine Erklärung, in der sie bescheinigen, dass ihre Teilnahme nicht zu einem Interessenkonflikt führt.
      Besteht ein solcher Interessenkonflikt, so verzichtet das Mitglied auf Aufforderung des Vorsitzenden darauf, an der Beratung der betreffenden Tagesordnungspunkte teilzunehmen.
      Artikel 15
      Schriftverkehr
      (1)   Der den Ausschuss betreffende Schriftverkehr ist an die Kommission, zu Händen des Sekretariats des Ausschusses, zu richten.
      (2)   Der vom Sekretariat an die Delegationen gerichtete Schriftverkehr ist auf dem schnellsten und zuverlässigsten elektronischen Weg auch der Ständigen Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats zu übermitteln.
      (3)   Abgesehen von Ausnahmefällen wird der Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Delegationen in beiden Richtungen mithilfe der für diesen Zweck vorgesehenen EDV-Anwendung übermittelt.
      Artikel 16
      Transparenz
      (1)   Die bei der Kommission geltenden Grundsätze und Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gelten auch für den EEF-Ausschuss. Ist der Antrag auf Zugang an einen Mitgliedstaat gerichtet, so handelt dieser gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1).
      (2)   Die Beratungen des Ausschusses sind für alle Teilnehmer vertraulich.
      Artikel 17
      Kosten
      (1)   Die Kosten für die Arbeit des Ausschusses, einschließlich der Reisekosten für einen Teilnehmer je Mitgliedstaat, werden von der Kommission getragen.
      Soweit im Rahmen der Mittelausstattung möglich, übernimmt die Kommission auf Antrag einer Delegation die Reisekosten für zwei ihrer Mitglieder.
      (2)   Die Kommission kann den nach Artikel 8 Absatz 1 eingeladenen Sachverständigen die Reise- und Aufenthaltskosten erstatten.
      (3)   Die Kommission stellt dem Ausschuss die für seine Arbeit erforderlichen Räume und Sachmittel zur Verfügung.

         (1)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.


title: 2006/509/EG: Beschluss des Rates vom  11. Juli 2006  zur Ernennung eines tschechischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               22.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 200/5

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 11. Juli 2006
   zur Ernennung eines tschechischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2006/509/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der tschechischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Herrn Ivan KOSATÍK ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen wird als Nachfolger von Herrn Ivan KOSATÍK für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, Herr Pavel HORÁK, Stellvertretender Präsident der Region Olomouc, ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. HEINÄLUOMA

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE ZUSAETZLICHE BESCHLEUNIGUNG DER VERWIRKLICHUNG DER VERTRAGSZIELE

text:
1284/62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  28 . 5 . 62
                                                  BESCHLUSS
                   der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                über die zusätzliche Beschleunigung der Verwirklichung der Vertragsziele
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE
                                                             Staaten untereinander unbeschadet der späteren
RUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                             Durchführung der im Vertrag vorgesehenen
                                                             Zollherabsetzungen mit Wirkung vom 1 . Juli
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                1962 einen Zollsatz in Höhe des um 35 % ge
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        senkten Ausgangszollsatzes in Kraft, sofern
                                                              diese Höhe nicht bereits erreicht ist.
     gestützt auf den Beschluß der Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten vom 12 . Mai                                       Artikel 2
1960,
     gestützt auf die Mitteilung der Kommission                   Die Mitgliedstaaten nehmen für die in An
vom 12. Mai 1961 ,                                            hang II des Vertrages nicht genannten Erzeug
                                                              nisse die zweite Angleichung ihrer einzel
                                                              staatlichen Zolltarife an den Gemeinsamen Zoll
     gestützt auf die Entschließung des Euro
päischen Parlaments vom 29. Juni 1961 ,                       tarif nach Artikel 23 Absatz (1) Buchstabe c)
                                                              des Vertrages am 1 . Juli 1963 vor.
     gestützt -auf die Entschließung des Rats vom
4 . Juli 1961 —
                                                                                Artikel 3
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :                               Dieser Beschluß, der im Protokoll über die
                                                              Tagung des Rats niedergelegt ist, wird im
                                                              Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften
                       Artikel 1                              veröffentlicht.
1 . Unbeschadet der späteren Durchführung                         Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen
der Zollherabsetzungen nach Artikel 14 des                    dem Generalsekretär      des Rats binnen einem
Vertrages setzen die Mitgliedstaaten unter                   Monat mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen
einander für jedes in Anhang II des Vertrages                 Rechtsvorschriften zur Durchführung dieses Be
nicht genannte Erzeugnis mit Wirkung vom                      schlusses besondere Verfahren erforderlich sind ;
1 . Juli 1962 einen Zollsatz in Höhe von 50%                  sie notifizieren ihm gegebenenfalls unverzüglich
des Ausgangszollsatzes fest.                                  die Durchführung dieser Verfahren.
2.     Für die im Anhang zu diesem Beschluß
genannten Erzeugnisse        setzen    die Mitglied              Geschehen zu Brüssel am 15 . Mai 1962 .
                                     In Artikel 1 Absatz 2 genannte Anlage
                  Tarifnr.                                  Warenbezeichnung
                 Kapitel 01      Lebende Tiere
                  ex 01.01       Pferde, nicht zum Schlachten, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend
                                 (Unterabsätze AI, AHI, B, C)
                  ex 01.02       Rinder (einschließl. Büffel), lebend, nicht zum Schlachten (Unter
                                 absätze AI, ex A II, ex B )
                  ex 01.03       Schweine, lebend : reinrassige Zuchttiere (von Hausschweinen), Wild
                                 schweine (Unterabsätze AI, B )
                     01.04       Schafe und Ziegen, lebend
                      01.06      Andere Tiere, lebend
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 62            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1285/62
             Tarifnr .                                Warenbezeichnung
            Kapitel 02     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall
             ex 02.01      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall, frisch , gekühlt oder gefro
                           ren , von   anderen Tieren    als  Hausrindern und      Hausschweinen
                           (Unterabsätze AI, ex A II , A III b , A IV, B I , ex B II, B III)
                02.04      Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall , frisch ,
                           gekühlt oder gefroren
             ex 02.06      Fleisch oder genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                           Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert,
                           ausgenommen Fleisch oder Schlachtabfall von Schweinen und Haus
                           rindern (Unterabsätze A, ex C )
            Kapitel 03     Fische, Krebstiere und Weichtiere
            Kapitel 06     Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
                06.02      Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich Stecklinge und
                           Edelreiser
                06.04      Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, Gräser, Moose
                           und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, ge
                           bleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet, ausgenommen
                           Blüten und Blütenknospen der Tarifnummer 06.03
            Kapitel 09     Kaffee, Tee, Mate und Gewürze
            Kapitel 12     Ölsaaten und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte;
                           Pflanzen zum Gewerbe - oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
             ex 12.03      Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat, ausgenommen Samen von
                           anderem Klee als Rotklee (trifolium pratense), Weißklee (trifolium
                           repens ), Schwedenklee [Bastard-Klee] (trifolium hybridum), Hopfen
                           klee [Gelbklee] (medicago lupulina) und Alexandrinerklee (trifo
                           lium alexandrinum) und ausgenommen Samen von anderen Gräsern
                           als Weidelgras (lolium perenne, lolium multiflorum ), Rotschwingel
                           (festuca rubra), Wiesen-Lieschgras [Timothe] (phleum pratense)
                           und Wiesen-Schwingel (festuca pratensis) (Unterabsätze A, ex B )
                12.05      Zichorienwurzeln , frisch oder getrocknet, auch geschnitten, nicht
                           geröstet
                12.06      Hopfen (Blütenzapfen) und Hopfenmehl
                12.07      Pflanzen, Pflanzenteile, Samen    und Früchte der hauptsächlich zur
                           Riechmittelherstellung oder zu    Zwecken der Medizin, Insektenver
                           tilgung, Schädlingsbekämpfung     und dergleichen verwendeten Art,
                           frisch oder getrocknet , ganz, in Stücken, als Pulver oder sonst zer
                           kleinert
                 12.08     Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst
                           zerkleinert, Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs
                           der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art,
                           anderweit weder genannt noch inbegriffen
                12.09      Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch zerkleinert
                 12.10     Runkelrüben, Kohlrüben und andere Wurzeln zu Futterzwecken ;
                           Heu, Luzerne , Klee, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches
                           Futter
            Kapitel 16     Zubereitungen von Fleisch, Fischen, Krebstieren und Weichtieren
             ex 16.01      Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                           Tierblut, weder Fleisch noch Schlachtabfall von Schweinen oder
                           Rindern enthaltend (Unterabsätze ex A, ex B )
             ex 16.02      Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht,
                           weder Fleisch noch Schlachtabfall von Schweinen, Rindern oder
                           Geflügel enthaltend (Unterabsätze ex A II, ex B I, ex B II )
                 16.03     Fleischextrakte und Fleischsäfte
                 16.04     Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und
                           Kaviarersatz
 ---pagebreak--- 1286/ 62            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   28 . 5 . 62
          Tarifnr .                                   Warenbezeichnung
             16.05      Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht
         Kapitel 18     Kakao und Zubereitungen aus Kakao
             18.01      Kakaobohnen, aucli Bruch, roh oder geröstet
             18.02      Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall
         Kapitel 22     Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und Essig
             22.07      Apfelwein, Birnenwein, Met und andere gegorene Getränke
             22.10      Speiseessig
         Kapitel 23     Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie ; zubereitetes
                        Futter
             23.01      Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von Krebstieren
                        oder von Weichtieren, ungenießbar ; Grieben
             23.03      Ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel, Bargasse und Abfälle von der
                        Zuckergewinnung ; Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien
                        oder Brennereien ; Rückstände von der Stärkeherstellung und
                        ähnliche Rückstände
             23.04      Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher
                        öle, ausgenommen öldraß
             23.05      Weintrub ; Weinstein , roh
              23.06     Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art,
                        anderweit weder genannt noch inbegriffen
          ex 23.07      Futter, melassiert oder gezuckert, und anderes zubereitetes Futter ;
                        andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art (z. B.
                        Zusatzfutter), weder Getreide noch Erzeugnisse der Tarifnummern
                        11.01 , 11.02, 11.06, 11.07, 11.09, ex 23.02 A und B enthaltend (Unter
                        absätze A, ex B )
         Kapitel 45     Kork und Korkwaren
              45.01     Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle, Korkschrot, Korkmehl
         Kapitel 54     Flachs und Ramie
              54.01     Flachs, roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders bearbei
                        tet, jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle (einschließlich
                        Reißspinnstoff)
         Kapitel 57     Andere      pflanzliche   Spinnstoffe,  Papiergarne  und   Gewebe   aus
                        Papiergarnen
              57.01     Hanf (Cannabis sativa), roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder
                        anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle
                        (einschließl. Reißspinnstoff)


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32003D0142

2003/142/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 055 vom 01/03/2003 S. 0052 - 0052

Beschluss des Ratesvom 18. Februar 2003zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/142/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der österreichischen Regierung,in Erwägung(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Herrn Wendeling WEINGARTNER, der dem Rat am 28. Januar 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Herwig VAN STAA wird als Nachfolger von Herrn Wendeling WEINGARTNER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentN. Christodoulakis(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: Beschluss 2005/821/GASP des Rates vom 21. November 2005 zur Änderung des Beschlusses 2004/658/GASP über die Finanzvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Verteidigungsagentur

text:
               24.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 305/43

      BESCHLUSS 2005/821/GASP DES RATES

   vom 21. November 2005
   zur Änderung des Beschlusses 2004/658/GASP über die Finanzvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Verteidigungsagentur
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die Einrichtung einer Europäischen Verteidigungsagentur (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2004 den Beschluss 2004/658/GASP (2) über die Finanzvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Verteidigungsagentur angenommen.

               (2)

               Der Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur hat dem Rat am 23. Mai 2005 empfohlen, die Frist, binnen derer der Lenkungsausschuss diese Finanzvorschriften überprüfen und gegebenenfalls ändern sollte, von einem Jahr auf zwei Jahre zu verlängern.

               (3)

               Der Beschluss 2004/658/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 Satz 2 des Beschlusses 2004/658/GASP erhält folgende Fassung:
   „Der Lenkungsausschuss überprüft oder ändert gegebenenfalls diese Finanzvorschriften bis zum 31. Dezember 2006.“
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  ABl. L 245 vom 17.7.2004, S. 17.

      (2)  ABl. L 300 vom 25.9.2004, S. 52.


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31979D0464

79/464/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Mai 1979 zur Ernennung zweier stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Amtsblatt Nr. L 120 vom 16/05/1979 S. 0018 - 0018

****  ( 1 ) ABL . NR . L 185 VOM 9 . 7 . 1974 , S . 15 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 8 . MAI 1979   ZUR ERNENNUNG ZWEIER STELLVERTRETENDER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ  ( 79/464/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 27 . JUNI 1974 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 10 . UND 12 . APRIL 1979 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON FRAU ROOYAKKERS-BEEMSTER UND HERRN TOFT ZWEI SITZE EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER REGIERUNGSVERTRETER FREIGEWORDEN SIND ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 10 . UND 12 . APRIL 1979 VORGELEGTEN KANDIDATUREN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   DIE HERREN J . LIGTERINGEN UND HANS CHRISTIAN LAURBERG WERDEN ALS NACHFOLGER VON FRAU ROOYAKKERS-BEEMSTER UND HERRN TOFT FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , DAS HEISST BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 ZU STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . MAI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . MEHAIGNERIE


title: 2009/711/EG: Beschluss des Rates vom 14. September 2009 zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               19.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 247/12

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. September 2009
   zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2009/711/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Frau Johanna MAIJ-WEGGEN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Karla M.H. PEIJS, Commissaris van de Koningin van de provincie Zeeland,
   wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 14. September 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. MALMSTRÖM

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


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32003D0737

2003/737/EG: Beschluss des Rates vom 22. September 2003 über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

Amtsblatt Nr. L 267 vom 17/10/2003 S. 0024 - 0024

Beschluss des Ratesvom 22. September 2003über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine(2003/737/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 4. Juli 2002 wurde in Kopenhagen das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine unterzeichnet.(2) Artikel 12 Buchstabe b) des Abkommens sieht vor, dass das Abkommen zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen wird und im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um fünf Jahre verlängert werden kann.(3) Mit Schreiben vom 15. Oktober 2002 hat das Außenministerium der Ukraine um Verlängerung des genannten Abkommens um weitere fünf Jahre gebeten. Nach Ansicht der Vertragsparteien liegt eine rasche Verlängerung des Abkommens im beiderseitigen Interesse.(4) Der Inhalt des verlängerten Abkommens wird mit dem Inhalt des Abkommens, das gerade abgelaufen ist, identisch sein.(5) Das Abkommen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine um weitere fünf Jahre wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) Stellungnahme des Parlaments vom 1. Juli 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


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31999D0234

1999/234/EG: Beschluß der Kommission vom 17. März 1999 über das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren Brasiliens und dessen Anwendung auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 607)

Amtsblatt Nr. L 086 vom 30/03/1999 S. 0022 - 0025

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. März 1999 über das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren Brasiliens und dessen Anwendung auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 607) (1999/234/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (2), insbesondere auf die Artikel 13 und 14,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Am 12. Januar 1998 ging bei der Kommission ein Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (nachstehend "Verordnung" genannt) ein. Der Antrag wurde von Febeltex (Fédération Belge du Textile - Belgian Textile Federation) gestellt.(2) Der Antragsteller behauptete, das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren Brasiliens und insbesondere die Art und Weise, wie es durch obligatorische Zahlungsfristen und Mindestpreise angewandt wird, stuenden mit mehreren Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend "WTO-Übereinkommen" genannt) und dessen Anhängen nicht in Einklang. Auf dieser Grundlage ersuchte der Antragsteller die Kommission, Brasilien zur Aufhebung der betreffenden Maßnahmen zu veranlassen.(3) Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise, um die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens gemäß Artikel 8 der Verordnung zu rechtfertigen. Die Kommission leitete daher am 27. Februar 1998 ein entsprechendes Verfahren ein (3).(4) Anschließend untersuchte die Kommission eingehend die Sach- und die Rechtslage im Hinblick auf das brasilianische Einfuhrlizenzverfahren für Textilwaren. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung zog die Kommission die nachstehenden Schlußfolgerungen.B. FESTSTELLUNGEN ZUM VORLIEGEN EINES HANDELSHEMMNISSES (5) Die Untersuchung ergab, daß das brasilianische Verfahren ein Lizenzverfahren im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren (nachstehend "ILP-Übereinkommen" genannt) ist und daher grundsätzlich mit diesem Übereinkommen wie auch mit dem GATT 1994 in Einklang stehen muß.(6) Das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren wird durch folgende brasilianische Rechtsvorschriften geregelt:- Decreto 660 vom 25. September 1992 (mit dem das "Sistema Integrado de Comércio Exterior", nachstehend "Siscomex" genannt, eingeführt wurde),- Portaria Interministerial 291 (Finanzministerium/Industrie- und Handelsministerium) vom 12. Dezember 1996 (mit Bestimmungen über die Bearbeitung der Einfuhrtransaktionen im Rahmen des Siscomex),- Portaria SECEX 21 vom 12. Dezember 1996 (mit Bestimmungen über die Durchführung der Einfuhrtransaktionen im Rahmen des Siscomex, einschließlich Bestimmungen über die Kontrolle der Preise) und- DECEX's Comunicados mit dem Verzeichnis der Waren für die das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren gilt, in der konsolidierten Fassung des DECEX's Comunicado 37 vom 17. Dezember 1997.Das brasilianische Verfahren kann jedoch sehr leicht geändert werden: Durch einfachen Beschluß des Ministers für Industrie, Handel und Fremdenverkehr können neue Waren auf der Liste derjenigen Erzeugnisse hinzugefügt werden, für die das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren gilt.(7) Das brasilianische Lizenzverfahren wird mit Hilfe des EDV-Systems Siscomex angewandt. Die Erteilung von Lizenzen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft ist unmittelbar von der Einhaltung bestimmter obligatorischer Mindestpreise und Zahlungsfristen abhängig. Sollten die diesbezüglichen Angaben auf Einfuhranmeldungen nicht mit den von den brasilianischen Behörden in Siscomex eingegebenen Angaben übereinstimmen, so werden die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen nicht bearbeitet, und der Einführer wird aufgefordert, mit der örtlichen Dienststelle der Außenhandelsabteilung des Ministeriums für Industrie, Handel und Fremdenverkehr (DECEX) Kontakt aufzunehmen.(8) In den brasilianischen Rechtsvorschriften über die Einführung des Einfuhrlizenzverfahrens ist nicht festgelegt, der Durchführung welcher Maßnahme dieses Verfahren dient. Die Dienststellen der Kommission stellten fest, daß im Rahmen der Anwendung des brasilianischen Einfuhrlizenzverfahrens interne administrative Bestimmungen oder Leitlinien betreffend die obligatorischen Zahlungsfristen und Mindesteinfuhrpreise gelten. Diese Vorschriften werden nicht veröffentlicht. Daher können sich staatliche Stellen und Händler nicht über sie informieren. Zudem können gegen solche inoffiziellen Regelungen keine Rechtsmittel eingelegt werden.(9) Wird ein Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz wegen Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Zahlungsfristen und Mindestpreise von Siscomex nicht bearbeitet, so wird kein förmlicher Beschluß über den Antrag des Einführers gefaßt. Der Antrag bleibt vielmehr auf unbegrenzte Zeit anhängig.(10) Das brasilianische Lizenzsystem dient offensichtlich nicht der Durchführung einer GATT-konformen Maßnahme, sondern lediglich der Anwendung und Verwaltung von Einfuhrregelungen als handelspolitisches Instrument zur Beschränkung der Einfuhren von Textilwaren nach Brasilien. Die Untersuchung ergab darüber hinaus, daß dieses System den brasilianischen Behörden ermöglicht, aus inoffiziellen und nicht öffentlich bekanntgegebenen Gründen die Erteilung von Einfuhrlizenzen nach eigenem Ermessen und willkürlich zu verweigern. Durch die Einführung obligatorischer Zahlungsfristen und Mindestpreise als Voraussetzung für die Erteilung von Einfuhrlizenzen hat Brasilien die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft deutlich beschränkt und eine Vielzahl potentieller Kunden der Gemeinschaftshersteller abgeschreckt.(11) Brasilien hat einige der einschlägigen Rechtsvorschriften (DECEX Comunicado 37 vom 17. Dezember 1997) bisher noch nicht notifiziert: die übrigen Rechtsvorschriften wurden - mit mehr als einem Jahr Verspätung - erst notifiziert, nachdem die Kommission auf der Grundlage der Verordnung dieses Untersuchungsverfahren eingeleitet hatte; zudem wurden bei dieser Notifikation wesentliche Angaben vergessen (z. B. Verzeichnis der Waren, für die die Lizenzverfahren gelten).(12) Daher vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Behauptungen des Antragstellers eindeutig begründet sind und daß die brasilianischen Praktiken ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung darstellen, da sie im Widerspruch zu folgenden Bestimmungen stehen:- Artikel X Absatz 1 und Artikel XI Absatz 1 des GATT- Artikel 1 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 2 und Absatz 5 Buchstabe f) und Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren.(13) Nach Auffassung der Kommission schließt die Bezugnahme auf die vorgenannten Rechtsgrundlagen jedoch die Geltendmachung anderer einschlägiger Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und der ihm im Anhang beigefügten Übereinkommen nicht aus, die in Verfahren vor der WTO von Nutzen sein könnten.C. FESTSTELLUNGEN ZU DEN HANDELSSCHÄDIGENDEN AUSWIRKUNGEN (14) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß für die äußerst wettbewerbsfähigen Exportwaren der Gemeinschaftshersteller enorme Absatzmöglichkeiten in Brasilien bestehen. Hinsichtlich der handelsschädigenden Auswirkungen der beanstandeten Praktiken ist insbesondere festzustellen, daß durch das brasilianische nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren der Zugang mehrerer Textilwaren der Gemeinschaft zum brasilianischen Markt erheblich beschränkt wird.(15) Die Untersuchung erstreckte sich auf die Waren der Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur und ergab, daß sich das brasilianische Verfahren auf die einzelnen Warengruppen unterschiedlich auswirkt. Generell ist festzustellen, daß sich die Textilausfuhren aus der Gemeinschaft nach Brasilien trotz des großen Potentials des brasilianischen Marktes zwischen 1996 und 1997 - vor allem gemessen an den Ausfuhren aus der Gemeinschaft in vergleichbare südamerikanische Länder - nicht nennenswert erhöhten.(16) Durch die Einführung des nichtautomatischen Einfuhrlizenzverfahrens und die Art und Weise, wie es durch obligatorische Zahlungsfristen und Mindestpreise angewandt wird, kam es bereits 1997 (und in einigen Fällen auch 1996) zu einem Rückgang der EG-Ausfuhren bestimmter Textilwaren nach Brasilien, wie beispielsweise Matratzendrelle (KN-Codes 5516 23 10 und 5210 49 00), Bänder (KN-Code 5806 32 10), Bettwäsche und verwandte Produkte (KN-Code 6302 32 90), Gewirke aus synthetischen Chemiefasern für Vorhänge (KN-Code 6002 43 11), Gewebe aus künstlichen Spinnfasern für Freizeitkleidung wie beispielsweise Lyocell und Elastan (KN-Code 5516 13 00).(17) Durch die beanstandeten Praktiken Brasiliens verloren die EG-Ausführer bestimmter Textilwaren auf dem brasilianischen Markt erheblich an Wettbewerbsfähigkeit. Besonders stark war diese Entwicklung bei Waren wie beispielsweise Matratzendrelle, Gardinengewebe oder Bändern, für die Mindesteinfuhrpreise gelten.(18) Durch die Einführung der beanstandeten Maßnahmen kam es in vielen Fällen zu beträchtlichen Einbußen, sowohl was die Zahl und die Bedeutung der brasilianischen Kunden als auch die Zahl und den Umfang der eingegangenen oder bestätigten Aufträge anbetrifft.(19) Durch die vorgeschriebenen Mindestpreise hat sich auch die Palette der Waren erheblich verringert, die nach Brasilien ausgeführt werden können. Mit anderen Worten können Waren, deren Ausfuhrpreis im Vergleich zu dem vorgeschriebenen Mindestpreis deutlich niedriger ist, nicht länger ausgeführt werden, weil sie zu dem höheren Preis nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Bezeichnenderweise ist dies häufig bei Billigwaren der Fall, bei denen der Wettbewerb vor Ort stärker ist. Daher wird ein Einführer in Brasilien zum Kauf der brasilianischen Ware übergehen, die ohne die Einführung der vorgeschriebenen Mindestpreise teurer wäre als die vergleichbare Textilware aus der Gemeinschaft.(20) Weitere handelsschädigende Auswirkungen auf die in der Gemeinschaft angesiedelten Hersteller/Ausführer von Textilwaren ergeben sich aus der Notwendigkeit, die technischen Spezifikationen bzw. die Zusammensetzung einer Ware zu ändern. Dies ist zur Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestpreise erforderlich. In einigen Fällen ist es nur durch die Änderung der technischen Spezifikationen möglich, eine Ware zu produzieren, deren Preis dem erforderlichen Mindestpreis entspricht und deren Herstellung dennoch wirtschaftlich tragfähig ist. In diesem Zusammenhang wurden die Dienststellen der Kommission beispielsweise darauf hingewiesen, daß im Falle von Matratzendrelle der Anteil von Baumwolle, Rayon, Polyester usw. geändert werden mußte, indem z. B. ein neuer Rohstoff (wie Rayon) oder aber ein Rohstoff verwendet wurde, durch den sich das Quadratmetergewicht erhöhte (beispielsweise Polypropylen).(21) Durch die Nutzung des brasilianischen nichtautomatischen Einfuhrlizenzverfahrens als handelspolitisches Instrument zur Kontrolle der Handelsströme haben sich die Marktbedingungen in einigen Bereichen des Textilsektors so grundlegend geändert, daß der brasilianische Markt in einigen Fällen für die Textilausführer aus der Gemeinschaft nahezu abgeschottet ist. Beispielsweise ist der Mindesteinfuhrpreis von 20 USD/kg, den die brasilianischen Behörden für die Einfuhren von Matratzendrelle aus Jacquard-Gewebe des KN-Codes 5516 23 10 festgesetzt haben, mehr als doppelt so hoch wie der normale Verkaufspreis dieser Ware (8-11 USD/kg). Durch diesen Preisanstieg haben die EG-Ausführer dieser Art von Heimtextilien auf dem brasilianischen Markt beträchtlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren.(22) Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß die vorgenannten Auswirkungen handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung sind.D. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (23) In den vergangenen Jahren stellten die europäischen Ausführer und Hersteller drei Anträge wegen brasilianischer Handelspraktiken, durch die die EG-Ausfuhren mehrerer Waren (Stahlplatten, Textilwaren und Sorbitol) beschränkt werden. Diese Maßnahmen werden offensichtlich in einer nicht transparenten Art und Weise und im Rahmen eines sehr dehnbaren Beschlußfassungsverfahrens für bestimmte empfindliche Bereiche eingeführt. Daher ist es von zentraler Bedeutung, daß die Gemeinschaft in grundlegender Weise gegen das brasilianische System vorgeht.(24) Für die Gemeinschaft ist es äußerst wichtig, daß die WTO-Partner ihre Verpflichtungen uneingeschränkt erfuellen, nachdem sie sich selbst zur Einhaltung dieser Bestimmungen verpflichtet hat. Für das ordnungsgemäße Funktionieren eines multilateralen Handelssystems ist es von entscheidender Bedeutung, daß gegen alle angeblich WTO-widrigen Praktiken konsequent vorgegangen wird.(25) Angesichts der Bedeutung der Textilwirtschaft für die Gemeinschaft insgesamt sowie der Notwendigkeit, für die Textilwaren der Gemeinschaft einen fairen Zugang zu den Drittlandsmärkten zu gewährleisten, sollte die Gemeinschaft im Febeltex-Fall unverzüglich das brasilianische nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren, des GATT 1994 und der WTO-Vereinbarung über die Streitbeilegung anfechten.E. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND ZU ERGREIFENDE MASSNAHMEN (26) Um den Sachverhalt eingehender zu prüfen und eine gütliche Lösung zu finden, fanden Gespräche mit den zuständigen brasilianischen Behörden sowie ein Schriftwechsel statt, aber die brasilianischen Behörden unterbreiteten keinen Vorschlag für eine solche Lösung.(27) Unter diesen Umständen liegt die Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens im Interesse der Gemeinschaft -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Das nichtautomatische Lizenzverfahren, die obligatorischen Mindestpreise und die obligatorischen Zahlungsfristen in Brasilien sind offensichtlich nicht mit den Verpflichtungen dieses Landes im Rahmen des Marrakesch-Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation vereinbar und stellen ein "Handelshemmnis" im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates dar.(2) Die Gemeinschaft wird gemäß der Vereinbarung über die Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und anderen einschlägigen WTO-Bestimmungen gegen Brasilien vorgehen, damit das Handelshemmnis beseitigt wird.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 17. März 1999Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 71.(2) ABl. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 3.(3) Bekanntmachung über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens betreffend die Beibehaltung eines Handelshemmnisses im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates - Handelspraktiken Brasiliens in bezug auf den Handel mit Textilwaren (ABl. C 63 vom 27. 2. 1998, S. 2).


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31980D0596

80/596/EWG: Beschluß des Rates vom 28. Mai 1980 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 155 vom 23/06/1980 S. 0022

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 28 . MAI 1980  ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEINTNEHMER   ( 80/596/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES 17 . MÄRZ 1980 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS DER RAT BEI DIESER GELEGENHEIT BESCHLOSSEN HAT , ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT EINE PERSON FÜR DEN EINEM STAATSANGEHÖRIGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUGEWIESENEN SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN ZU ERNENNEN ,  GESTÜTZT AUF DIE AM 7 . MAI 1980 VORGELEGTE KANDIDATUR -  BESCHLIESST :  EINZIGER ARTIKEL  HERR A . L . SAPPER WIRD FÜR DIE VERBLEIBENDE MANDATSZEIT DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER , D . H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DIESES AUSSCHUSSES ERNANNT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . MAI 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . MARCORA  ( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 8 .


title: 2013/696/GASP: Beschluss EUTM Mali/2/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 12. November 2013 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

text:
               30.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 320/31

         BESCHLUSS EUTM MALI/2/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 12. November 2013
   zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
   (2013/696/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder (im Folgenden „der Ausschuss“) für die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (im Folgenden „EUTM Mali“) zu fassen.

               (2)

               In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates der Tagungen vom 7., 8. und 9. Dezember 2000 in Nizza und vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel wurden Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen und für die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder festgelegt.

               (3)

               Der Ausschuss der beitragenden Länder sollte als Forum dienen, um alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung der EUTM Mali mit den beitragenden Drittstaaten zu erörtern. Das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EUTM Mali obliegt, sollte den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung tragen.

               (4)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Einsetzung und Zuständigkeitsbereich
   Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder (im Folgenden „Ausschuss“) für die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (im Folgenden „EUTM Mali“) eingesetzt. Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates der Tagungen vom 7., 8. und 9. Dezember 2000 in Nizza und vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel festgelegt.
   Artikel 2
   Zusammensetzung
   (1)   Mitglieder des Ausschusses sind

               —

               Vertreter aller Mitgliedstaaten,

               —

               Vertreter der Drittstaaten, die an der EUTM Mali teilnehmen und wesentliche Beiträge leisten.

         (2)   Ein Vertreter der Kommission kann ebenfalls an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
   Artikel 3
   Unterrichtung durch den Befehlshaber der EU-Mission
   Der Ausschuss wird durch den Befehlshaber der EU-Mission unterrichtet.
   Artikel 4
   Vorsitz
   Den Vorsitz im Ausschuss führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder dessen Vertreter in engem Benehmen mit dem Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union oder dessen Stellvertreter.
   Artikel 5
   Sitzungen
   (1)   Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitglieds Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.
   (2)   Der Vorsitzende verteilt im Voraus eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweilige Sitzung. Der Vorsitzende ist für die Übermittlung des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses an das PSK verantwortlich.
   Artikel 6
   Vertraulichkeit
   (1)   Gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 (2) gelten für die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses die Sicherheitsvorschriften des Rates. Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.
   (2)   Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht, sofern der Ausschuss nicht einstimmig etwas anderes beschließt.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. November 2013.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.

      (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


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31985D0494

85/494/EWG: Beschluß der Kommission vom 28. Oktober 1985 zur Änderung des Beschlusses 82/835/EWG zur Einsetzung des Ausschusses für europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie

Amtsblatt Nr. L 296 vom 08/11/1985 S. 0054 - 0054 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0024  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0024

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 28. Oktober 1985  zur Änderung des Beschlusses 82/835/EWG zur Einsetzung des Ausschusses für europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie  (85/494/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in der Erwägung, daß angesichts der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften eine ausgewogene Vertretung der wissenschaftlichen Kreise der Gemeinschaft sichergestellt werden muß und daß in diesem Sinne der Beschluß 82/835/EWG der Kommission (1) zu ändern ist -  BESCHLIESST:  Artikel 1  In Artikel 3 des Beschlusses 82/835/EWG erhält Absatz 1 folgende Fassung:  »(1) Der Ausschuß besteht aus 24 Mitgliedern.".  Artikel 2  Dieser Beschluß findet Anwendung ab dem 1. Januar 1986 vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals.  Brüssel, den 28. Oktober 1985  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 350 vom 10. 12. 1982, S. 45.


title: Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - 2005/204/EG: Beschluss Nr. 199 vom 13. Oktober 2004 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (Reihe E 300) (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU-Schweiz).

text:
               18.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 73/1

      BESCHLUSS Nr. 199
   vom 13. Oktober 2004
   über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (Reihe E 300)
   (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU-Schweiz)
   (2005/204/EG)
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —
   aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,
   aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (2), wonach sie die Muster für Unterlagen festlegt, die für die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 erforderlich sind,
   aufgrund ihres Beschlusses Nr. 154 vom 8. Februar 1994 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 301, E 302, E 303) (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Wegen der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 müssen die Vordrucke E 301, E 302 und E 303 geändert werden.

               (2)

               Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992, ergänzt durch das Protokoll vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.

               (3)

               Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Schweizerische Eidgenossenschaft andererseits haben ein Abkommen über die Freizügigkeit (Abkommen mit der Schweiz) geschlossen, das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist. Anhang II dieses Abkommens bezieht sich auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72.

               (4)

               Aus praktischen Gründen sollten die in der Europäischen Union und gemäß dem EWR-Abkommen sowie dem Abkommen mit der Schweiz verwendeten Vordrucke identisch sein —

         BESCHLIESST:

               1.

               Die in dem Beschluss Nr. 154 enthaltenen Vordruckmuster E 301, E 302 und E 303 werden durch die beigefügten Muster ersetzt.

               2.

               Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betroffenen (Anspruchsberechtigte, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur Verfügung.

               3.

               Die Vordrucke stehen in völlig deckungsgleicher Aufmachung in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung, so dass alle Empfänger (Anspruchsberechtigte, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) sie jeweils in der eigenen Sprache erhalten können.

               4.

               Dieser Beschluss, der den Beschluss Nr. 154 ersetzt, wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

            Der Vorsitzende

            der Verwaltungskommission

         C. J. VAN DEN BERG

      (1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1).

      (2)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates.

      (3)  ABl. L 244 vom 19.9.1994, S. 123.


title: 2013/592/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/277

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/592/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (4), insbesondere auf Artikel 39,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0103/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Eisenbahnagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 145.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf die Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (4), insbesondere auf Artikel 39,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0103/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 (6) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              bedauerte die Tatsache, dass fehlerhafte Haushaltsvorausschätzungen zur Stornierung oder Verzögerung bestimmter Investitionen führten; die Agentur aufforderte, die Entlastungsbehörde unverzüglich darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um verlässlichere Ausgabenvorausschätzungen zu ermöglichen;

                              —

                              daran erinnerte, dass die Agentur bereits in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 Mittel in beträchtlicher Höhe auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen hat; der Auffassung war, dass diese schweren Verstöße gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit in Zukunft nicht mehr akzeptiert werden können und die Entlastung bei einem erneuten Verstoß gegen diesen Haushaltsgrundsatz beim nächsten Mal verweigert werden sollte; die Agentur aufforderte, die notwendigen Abhilfemaßnahmen unverzüglich zu ergreifen;

                              —

                              der Auffassung war, dass die Agentur das Problem der Mittelübertragungen von einem Haushaltsjahr auf das folgende Haushaltsjahr nicht hinreichend angegangen ist; erneut auf die Bedeutung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit hinwies; die Agentur aufforderte, die Entlastungsbehörde über die zur Verbesserung der jährlichen Haushaltsausführung ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten und die Übertragungen von Haushaltsmitteln zu verringern;

                              —

                              die Agentur ferner aufforderte, einen Mehrjahresplan zu erstellen, in dem langfristige Ziele in Form von mehrjährigen Aufgaben und wichtigen Leistungsindikatoren zum Ausdruck gebracht werden; hervorhob, dass die beteiligten Akteure auf diese Weise einen besseren Zugang zu Informationen über die Ziele/Tätigkeiten, strategischen Prioritäten und Ressourcenverteilung der Agentur erhielten;

                              —

                              die Agentur aufforderte, den Empfehlungen nachzukommen, die der Interne Auditdienst (IAS) im Zusammenhang mit seiner Prüfung der Personalverwaltung im Jahr 2009 abgegeben hat;

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur laut dem Bericht über den Jahresabschluss 2011 (7) im Haushaltsjahr 2011 auf 25 988 665 EUR belief, während er im Jahr 2010 24 147 240 EUR betrug, was einem Anstieg um 7,62 % entspricht,

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur, dass 95 % der Mittel gebunden wurden und 81 % für Zahlungen verwendet wurden; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass

                              —

                              sich die Mittelbindungen unter Titel I („Personalausgaben“) auf insgesamt 15 930 664 EUR (100 %) beliefen, wovon 99 % (15 710 948 EUR) für die Ausführung von Zahlungen verwendet wurden, während 1 % der Mittel (219 716 EUR) auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurde;

                              —

                              sich die Mittelbindungen unter Titel II („Verwaltungsausgaben“) auf insgesamt 2 212 548 EUR (annähernd 100 %) beliefen, wovon 75 % (1 649 635 EUR) für die Ausführung von Zahlungen verwendet wurden, während 25 % der Mittel (562 913 EUR) auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden;

                              —

                              sich die Mittelbindungen unter Titel III („Operative Ausgaben“) auf insgesamt 6 495 020 EUR (83 %) beliefen, wovon 47 % (3 659 761 EUR) für die Ausführung von Zahlungen verwendet wurden, während 36 % der Mittel (2 835 259 EUR) auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden;

                  2.

                  erkennt an, dass sich die Rate der Zahlungen im Verhältnis zu den verfügbaren Haushaltsmitteln bei allen Haushaltstiteln verbesserte, bei Titel III allerdings mit 47 % (39 % im Jahr 2010) niedrig blieb; fordert, dass die Agentur weitere Maßnahmen zur Behebung dieses Mangels ergreift, da die Situation im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht, und der Haushaltsbehörde unverzüglich Bericht erstattet;

         Personal

                  3.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Agentur im Zeitraum 2013-2015 die Hälfte ihres operativen Personals austauschen muss; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die ergriffen wurden, um diese schwierige Situation zu bewältigen, die die Tätigkeiten der Agentur erheblich beeinträchtigen könnte;

         Zwei Standorte

                  4.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur anerkennt, dass die Nutzung von zwei Sitzen ineffizient ist und zusätzliche Kosten zur Folge hat; stellt des Weiteren fest, dass sich die Agentur bestmöglich bemüht, die negativen Auswirkungen des Beschlusses über ihren Sitz zu minimieren;

                  5.

                  entnimmt dem Bericht über den Jahresabschluss, dass die Vorbereitungsphase des Projekts zur Erhöhung der Kapazitäten des Sitzes in Valenciennes abgeschlossen wurde; stellt ferner fest, dass die Verbesserung der Räumlichkeiten in Lille wegen fehlender Mittel verschoben wurde;

         Buchführungssystem

                  6.

                  entnimmt dem Bericht über den Jahresabschluss, dass die Agentur ihr Handbuch für Finanzverfahren im Einklang mit der Anwendung der Module ABAC Workflow (Grundsatz der Periodenrechnung) und ABAC Assets aktualisiert hat; stellt ferner fest, dass das Modul ABAC Assets 2011 umgesetzt wurde;

                  7.

                  begrüßt, dass die Agentur zum 1. September 2010 ein zentrales System zur Erfassung eingehender Rechnungen eingeführt hat; betont, dass diese Maßnahme für eine zeitgerechte Erfassung sämtlicher Rechnungen notwendig ist und zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zahlungen beiträgt;

         Mittelübertragungen

                  8.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass sich die auf 2012 übertragenen Mittel auf 3 617 887 EUR beliefen; fordert die Agentur auf, weitere Maßnahmen zur Behebung dieses Mangels zu ergreifen, da die Situation im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht;

         Einstellungsverfahren

                  9.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Agentur ihr Einstellungsverfahren verbessern könnte, um umfassende Transparenz und eine völlige Gleichbehandlung der Bewerber zu gewährleisten; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die zur Verbesserung des Einstellungsverfahrens ergriffen wurden; ist der Auffassung, dass einige der Bestimmungen des Statuts einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand verursachen können; lädt die Kommission daher ein, im Hinblick auf die Agenturen eine gewisse Vereinfachung im Sinne von Artikel 110 des Statuts zuzulassen;

                  10.

                  entnimmt dem Bericht über den Jahresabschluss, dass die Einstellungen nach Plan erfolgten, wobei Ende des Jahres 2,78 % der Stellen unbesetzt waren; stellt des Weiteren fest, dass Ende 2011 insgesamt 140 Bedienstete auf Zeit und 14 sonstige Bedienstete (Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige) bei der Agentur beschäftigt waren;

         Interessenkonflikte

                  11.

                  fordert die Agentur auf, mögliche Interessenkonflikte zu prüfen und zu unterbinden, wenn sie Sachverständige und Personal aus dem Sektor einstellt, den sie überwacht;

         Interne Prüfung

                  12.

                  wurde von der Agentur darüber unterrichtet, dass der IAS 2011 eine Prüfung zum Thema Fachmanagement für Interoperabilität durchgeführt hat, um festzustellen, ob dem internen Kontrollsystem hierbei eine angemessene Eignung und Wirksamkeit bescheinigt werden kann; stellt fest, dass der IAS auf der Grundlage der Ergebnisse sechs Empfehlungen aussprach, von denen zwei als „sehr wichtig“, drei als „wichtig“ und eine als „wünschenswert“ eingestuft wurden; fordert die Agentur auf, die Empfehlungen des IAS umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

                  13.

                  begrüßt die Initiative der Agentur, die Ende 2007 eine interne Auditstelle eingerichtet hat, die den Exekutivdirektor und das Management der Agentur bei der internen Kontrolle, der Risikobewertung und der internen Revision unterstützen und beraten soll; stellt des Weiteren fest, dass die Tätigkeit der internen Auditstelle 2011 darauf ausgerichtet war, das Management bei der jährlichen Beurteilung der 16 Internen Kontrollnormen, der Überprüfung des Rahmens für Risikomanagement, der Koordinierung der Risikobewertung 2011 sowie der Entwicklung spezifischer Leitlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten innerhalb der Agentur zu unterstützen;

                  14.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (8) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 145.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 229.

         (7)  Bericht über den Jahresabschluss 2011, S. 6.

         (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


Avis juridique important

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31995D0148

95/148/EG, EGKS, Euratom: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. März 1995 zur Änderung der Geschäftsordnung

Amtsblatt Nr. L 097 vom 29/04/1995 S. 0082 - 0083

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. März 1995 zur Änderung der Geschäftsordnung (95/148/EG, Euratom, EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 16,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 162 Absatz 2,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131 -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:1. Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"Ein Vorschlag, zu dem kein Mitglied der Kommission bis zum Ablauf der für das schriftliche Verfahren gesetzten Frist einen Vorbehalt angemeldet oder aufrechterhalten hat, gilt als von der Kommission angenommen. Die angenommenen Vorschläge werden in einem Tagesvermerk aufgeführt, auf den im Protokoll der nächsten Kommissionssitzung Bezug genommen wird."2. Artikel 11 erhält folgende Fassung:"Artikel 11Die Kommission kann - unter der Voraussetzung, daß der Grundsatz der kollegialen Verantwortlichkeit voll gewahrt bleibt, - eines oder mehrere ihrer Mitglieder ermächtigen, in ihrem Namen und unter ihrer Kontrolle eindeutig umschriebene Maßnahmen der Geschäftsordnung und der Verwaltung zu treffen, insbesondere zur Vorbereitung von Beschlüssen, die später vom Kollegium zu fassen sind.Sie kann auch eines oder mehrere ihrer Mitglieder beauftragen, im Einvernehmen mit dem Präsidenten den Wortlaut eines Beschlusses im Sinne von Absatz 1 oder eines den übrigen Organen vorzulegenden Vorschlags, dessen wesentlichen Inhalt sie bereits in ihren Beratungen festgelegt hat, endgültig anzunehmen.Die im Ermächtigungsverfahren gefaßten Beschlüsse werden in einem Tagesvermerk aufgeführt, auf den im Protokoll der nächsten Kommissionssitzung Bezug genommen wird.Die so übertragenen Befugnisse können nur weiterübertragen werden, soweit die Ermächtigungsentscheidung dies ausdrücklich vorsieht.Die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze gelten unbeschadet der Regeln über die Ermächtigung in Finanzangelegenheiten und der Befugnisse der Anstellungsbehörde sowie der zum Abschluß von Einstellungsverträgen ermächtigten Behörde."3. Artikel 16 erhält folgende Fassung:"Artikel 16Die von der Kommission in einer Sitzung gefaßten Beschlüsse sind in der Sprache oder in den Sprachen, in denen sie verbindlich sind, untrennbar mit dem Protokoll der Kommissionssitzung verbunden, in der sie angenommen wurden. Diese Beschlüsse werden durch die Unterschriften des Präsidenten und des Generalsekretärs auf der ersten Seite dieses Protokolls festgestellt.Die im schriftlichen Verfahren gefaßten Beschlüsse sind in der Sprache oder in den Sprachen, in denen sie verbindlich sind, untrennbar mit dem in Artikel 10 genannten Tagesvermerk verbunden. Diese Beschlüsse werden durch die Unterschrift des Generalsekretärs auf der letzten Seite des Tagesvermerks festgestellt.Die im Ermächtigungsverfahren gefaßten Beschlüsse sind in der Sprache oder in den Sprachen, in denen sie verbindlich sind, untrennbar mit dem in Artikel 11 genannten Tagesvermerk verbunden. Diese Beschlüsse werden durch die Unterschrift des Generalsekretärs auf der letzten Seite des Tagesvermerks festgestellt.Im Sinne dieser Geschäftsordnung bezeichnet der Begriff Beschluß die Rechtsakte, die in den Artikeln 14 EGKS-, 189 EG- und 161 Euratom-Vertrag genannt sind.Unter den verbindlichen Sprachen sind alle Amtssprachen der Gemeinschaften zu verstehen, wenn es sich um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung handelt; andernfalls sind darunter die Sprache(n) der Adressaten zu verstehen."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 29. April 1995 in Kraft.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 8. März 1995Für die KommissionDer PräsidentJacques SANTER


title: 2013/229/EU: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2013 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Rumänien

text:
               24.5.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 138/11

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Mai 2013
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Rumänien
   (2013/229/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und muss der Rat durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (5)

               Rumänien hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum Austausch daktyloskopischer Daten ausgefüllt.

               (6)

               Rumänien hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt.

               (7)

               Ein Bewertungsbesuch in Rumänien hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (8)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum Austausch daktyloskopischer Daten vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten hat Rumänien die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 9 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. NOONAN

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S 12.