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32001D1218(01)

Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2001 zur Ausweitung des Mandats von Europol auf die im Anhang zum Europol-Übereinkommen aufgeführten schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität

Amtsblatt Nr. C 362 vom 18/12/2001 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 6. Dezember 2001zur Ausweitung des Mandats von Europol auf die im Anhang zum Europol-Übereinkommen aufgeführten schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität(2001/C 362/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,auf Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden(2),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),aufgrund der Vorarbeiten des Europol-Verwaltungsrats zu dieser Frage, insbesondere der Vorarbeiten zu den haushaltsmäßigen und personellen Auswirkungen für Europol,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Eines der Ziele der Union ist es, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit entwickelt.(2) Die Wirksamkeit der Zusammenarbeit im Rahmen des Europol-Übereinkommens ließe sich verbessern, wenn Europol in einigen vorrangigen Bereichen seine Aufgaben in Bezug auf sämtliche Aspekte der internationalen organisierten Kriminalität, die im Anhang zum Europol-Übereinkommen aufgeführt sind, wahrnehmen kann.(3) Die vorrangigen Bereiche sollten auf der Grundlage der fortlaufenden Datensammlung über die bei der Kriminalität im Gebiet der Mitgliedstaaten zu beobachtenden Trends definiert werden.(4) Dieser Beschluss berührt nicht die jeweilige Rolle der Kommission und der Europäischen Zentralbank -BESCHLIESST:Artikel 1Europol wird beauftragt, die im Anhang zum Europol-Übereinkommen aufgeführten schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität zu bekämpfen.Artikel 2(1) Auf Vorschlag des Europol-Verwaltungsrates entscheidet der Rat einstimmig darüber, welchen der schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität Priorität zukommt.(2) Der Direktor unterrichtet den Europol-Verwaltungsrat regelmäßig über den Stand der Umsetzung dieser Prioritäten.(3) Im allgemeinen Bericht über die Tätigkeit von Europol gemäß Artikel 28 Absatz 10 Unterabsatz 1 Nummer 1 des Europol-Übereinkommens wird ausdrücklich Bezug auf diese Prioritäten genommen und werden die Prioritäten und ihre Umsetzung erläutert.Artikel 3(1) Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2002 wirksam.(2) Der Beschluss des Rates vom 29. April 1999 zur Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln(4) wird zum 1. Januar 2002 aufgehoben.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Verwilghen(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.(2) ABl. C 176 vom 21.6.2001, S. 26.(3) Stellungnahme vom 12. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. C 149 vom 28.5.1999, S. 16.


title: 2011/466/EU: Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 über den Abschluss eines Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada

text:
               27.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 195/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Juli 2011
   über den Abschluss eines Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada
   (2011/466/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 7 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Union gemäß dem Beschluss des Rates, durch den die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigt wurde, ein Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada (2) („Abkommen“) ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen wurde am 6. Mai 2009 im Namen der Union vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses in Übereinstimmung mit dem Beschluss 2009/469/EG des Rates (3) unterzeichnet.

               (3)

               Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009, sollte die Europäische Union gegenüber Kanada eine Mitteilung im Hinblick auf die Rechtsnachfolge der Europäischen Gemeinschaft durch die Europäische Union abgeben.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (5)

               Für die Beteiligung der Union in den durch das Abkommen geschaffenen gemeinsamen Gremien sowie für die Annahme bestimmter Entscheidungen über die Änderung des Abkommens und seiner Anhänge, die Hinzufügung neuer Anhänge, die Kündigung einzelner Anhänge, Konsultationen, Streitbeilegung und die Annahme von Schutzmaßnahmen müssen verfahrenstechnische Regelungen getroffen werden.

               (6)

               Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass ihre bilateralen Abkommen mit Kanada in demselben Bereich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens gekündigt worden sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada („Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens (4) ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, die Notifizierung gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen und folgende Mitteilung abzugeben:

      „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt ab übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt alle ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf die ‚Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf die ‚Europäische Union‘ gelesen werden.“

   Artikel 3
   (1)   Die Europäische Union wird in dem durch Artikel 9 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss der Parteien durch die Europäische Kommission vertreten, die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit unterstützt und von den Luftfahrtbehörden als Vertretern der Mitgliedstaaten begleitet wird.
   (2)   Die Union wird in dem nach Anhang A Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen Unterausschuss für Zertifizierung und in dem nach Anhang B Absatz 4 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen Unterausschuss für Instandhaltung durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit, unterstützt von den durch die Tagesordnung der einzelnen Sitzungen unmittelbar betroffenen Luftfahrtbehörden, vertreten.
   Artikel 4
   (1)   Die Kommission legt nach Konsultation des vom Rat eingesetzten Sonderausschusses den von der Union im Gemeinsamen Ausschuss der Parteien zu vertretenden Standpunkt zu folgenden Angelegenheiten fest:

               —

               Annahme oder Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses der Parteien gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Abkommens.

         (2)   Die Kommission kann nach Konsultation des in Absatz 1 genannten Sonderausschusses und unter umfassender Berücksichtigung dessen Standpunkts folgende Maßnahmen treffen:

               —

               die Anordnung von Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 6 des Abkommens,

               —

               die Beantragung von Konsultationen gemäß Artikel 15 des Abkommens,

               —

               die Anordnung von Aussetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 10 des Abkommens,

               —

               sofern die Kommission eine sorgfältige Tatsachenanalyse der Wirkungen und der Machbarkeit der beabsichtigten Änderungen durchgeführt hat, Änderung der Anhänge des Abkommens gemäß Artikel 16 Absatz 5 des Abkommens, soweit solche Änderungen mit den einschlägigen Rechtsakten der Union übereinstimmen und keine Änderungen dieser Rechtsakte bedingen,

               —

               Streichung einzelner Anhänge gemäß Artikel 16 Absätze 3 und 5 des Abkommens,

               —

               Anordnung sonstiger Maßnahmen, die von einer Partei aufgrund des Abkommens zu treffen sind, vorbehaltlich des Absatzes 3 dieses Artikels und des Unionsrechts.

         (3)   Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit und im Einklang mit den Vertragsbestimmungen über einen Vorschlag der Kommission zu allen anderen Änderungen des Abkommens, die nicht in den Anwendungsbereich des Absatzes 2 dieses Artikels fallen.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  Stellungnahme vom 23. Juni 2011.

      (2)  ABl. L 153 vom 17.6.2009, S. 11.

      (3)  ABl. L 153 vom 17.6.2009, S. 10.

      (4)  Der Wortlaut des Abkommens wurde im ABl. L 153 vom 17.6.2009, S. 11, gemeinsam mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2016/1534 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/281

         BESCHLUSS (EU) 2016/1534 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8–0069/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0114/2016),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.11.2015, S. 197.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2012/247/EU: Beschluss der Kommission vom 7. Mai 2012 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl, mit Ausnahme von nahtlosen Rohren aus rostfreiem Stahl, mit Ursprung in Belarus

text:
               8.5.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 121/36

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 7. Mai 2012
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl, mit Ausnahme von nahtlosen Rohren aus rostfreiem Stahl, mit Ursprung in Belarus
   (2012/247/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Am 16. Mai 2011 ging bei der Europäischen Kommission („Kommission“) ein Antrag ein, dem zufolge die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl, mit Ausnahme von nahtlosen Rohren aus rostfreiem Stahl, mit Ursprung in Belarus („betroffenes Land“), gedumpt sein sollen.

               (2)

               Der Antrag wurde vom Defence Committee of the Seamless Steel Tubes Industry of the European Union („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion bestimmter nahtloser Rohre in der Union entfällt.

               (3)

               Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die für die Einleitung eines Antidumpingverfahrens als ausreichend angesehen wurden.

               (4)

               Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses leitete die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (2) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Belarus ein.

               (5)

               Die Kommission sandte Fragebogen an den Wirtschaftszweig der Union, an den ausführenden Hersteller in Belarus, an die Einführer und an die belarussischen Behörden. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

               (6)

               Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

         B.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (7)

               Mit Schreiben vom 26. Januar 2012 an die Kommission zog der Antragsteller seinen Antrag förmlich zurück.

               (8)

               Nach Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Union.

               (9)

               Nach Auffassung der Kommission sollte dieses Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderliefe. Die interessierten Parteien wurden entsprechend informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Union zuwiderliefe.

               (10)

               Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Belarus eingestellt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl, mit Ausnahme von nahtlosen Rohren aus rostfreiem Stahl, die einen kreisförmigem Querschnitt, einem Außendurchmesser von höchstens 406,4 mm und ein Kohlenstoffäquivalent (CEV) gemäß den Berechnungen und der chemischen Analyse des International Institute of Welding (IIW) von maximal 0,86 haben (3) und die derzeit unter den KN-Codes ex 7304 19 10, ex 7304 19 30, ex 7304 23 00, ex 7304 29 10, ex 7304 29 30, ex 7304 31 80, ex 7304 39 58, ex 7304 39 92, ex 7304 39 93, ex 7304 51 89, ex 7304 59 92 und ex 7304 59 93 eingereiht werden, mit Ursprung in Belarus, wird eingestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 7. Mai 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

      (2)  ABl. C 187 vom 28.6.2011, S. 22.

      (3)  Das CEV wird im Einklang mit dem „Technical Report“, 1967, IIW doc. IX-535-67, den das International Institute of Welding (IIW) veröffentlicht hat, bestimmt.


title: 2014/740/EU: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2014 über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss in Bezug auf das Mandat für den Verwaltungsrat des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) zu vertretenden Standpunkt

text:
               29.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/93

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Oktober 2014
   über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss in Bezug auf das Mandat für den Verwaltungsrat des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) zu vertretenden Standpunkt

      (2014/740/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“),
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Auf der vierten Tagung des Hochrangigen Forums zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan forderten die Parteien des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens eine stärkere direkte Einbeziehung der Privatwirtschaft im Hinblick auf die Förderung von Innovation, Schaffung von Einkommen und Arbeitsplätzen, Förderung von KMU und unternehmerischer Initiative, Mobilisierung inländischer Ressourcen und Weiterentwicklung innovativer Finanzierungsmechanismen.

               (2)

               Eingedenk der vorstehenden Ausführungen und angesichts der Entwicklung des internationalen Kontextes, insbesondere der beträchtlichen Zahl von Akteuren und Modalitäten, durch die wirksame Unterstützung für die Privatwirtschaft geleistet werden kann, sind entsprechende Programme durch Organisationen durchzuführen, die nachweislich in der Lage sind, hochwertiges Fachwissen in kosteneffizienter Weise zur Verfügung zu stellen.

               (3)

               Auf seiner 39. Tagung vom 19. bis 20. Juni 2014 in Nairobi hat der AKP-EU-Ministerrat in einer Gemeinsamen Erklärung vereinbart, die ordnungsgemäße Schließung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (im Folgenden „ZUE“) und die Änderung des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens anzugehen und zu diesem Zweck eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss zu gewähren, um diese Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse voranzutreiben.

               (4)

               Daher sollte der von der Union im Rahmen des AKP-EU-Botschafterausschusses in Bezug auf das Mandat für den Verwaltungsrat des ZUE zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss in Bezug auf das Mandat für den Verwaltungsrat des ZUE zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des AKP-EU-Botschafterausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   (2)   Geringfügige Änderungen am Entwurf des Beschlusses können von den Vertretern der Union im AKP-EU-Botschafterausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 2
   Nach seiner Annahme wird der Beschluss des AKP-EU-Botschafterausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. ALFANO

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.Abkommen geändert durch das Abkommen unterzeichnet in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und durch das Abkommen unterzeichnet in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/… DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
      vom …
      in Bezug auf das Mandat für den Verwaltungsrat des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)
      DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
      gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1),(im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 2 seines Anhangs III,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  In Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe d des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ist festgelegt, dass der AKP-EU-Botschafterausschuss die Gesamtstrategie des ZUE überwacht und die Tätigkeit des Verwaltungsrats des ZUE beaufsichtigt.

                  (2)

                  Der Verwaltungsrat des ZUE beaufsichtigt die Tätigkeit des ZUE (Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b), nimmt das Programm und den Haushalt des ZUE an (Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) und legt dem AKP-EU-Botschafterausschuss regelmäßige Berichte und Evaluierungen vor (Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe d).

                  (3)

                  Die mit dem Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses angenommene Satzung und Geschäftsordnung des ZUE (im Folgenden „ZUE-Satzung“) und die mit dem Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EG-Botschafterausschusses angenommene Haushaltsordnung des Zentrums (im Folgenden „ZUE-Haushaltsordnung“) sehen Garantien hinsichtlich der Berichterstattung an und der Beaufsichtigung durch den AKP-EU-Botschafterausschuss vor.

                  (4)

                  Auf seiner 39. Tagung vom 19. bis 20. Juni 2014 in Nairobi hat der AKP-EU-Ministerrat in einer Gemeinsamen Erklärung vereinbart, die ordnungsgemäße Schließung des ZUE und die Änderung des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens anzugehen und zu diesem Zweck eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss zu gewähren, um die Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse voranzutreiben.

                  (5)

                  Mit der oben genannten Gemeinsamen Erklärung des AKP-EU-Ministerrates wurde die Gemeinsame AKP-EU Arbeitsgruppe (im Folgenden „Gemeinsame Arbeitsgruppe“) eingerichtet, um zu gewährleisten, dass das ZUE unter den bestmöglichen Bedingungen geschlossen wird —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      (1)   Vorbehaltlich der in den Artikeln 2, 3 und 4 dieses Beschlusses festgelegten Bedingungen ermächtigt der AKP-EU-Botschafterausschuss den Verwaltungsrat des ZUE, mit sofortiger Wirkung alle angemessenen Maßnahmen für die Vorbereitung der Schließung des ZUE zu treffen.
      (2)   Bei der Schließung des ZUE werden die in Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens festgelegten Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden des ZUE und die vom AKP-EU-Ministerrat in seiner Gemeinsamen Erklärung vom 20. Juni 2014 festgelegten Modalitäten geachtet.
      Artikel 2
      (1)   Der Verwaltungsrat des ZUE nimmt so bald wie möglich, und spätestens bis zum 23. Dezember 2014, einen Verwalter unter Vertrag, der einen Schließungsplan vorbereitet und umsetzt sowie das ZUE während des Verfahrens, das zu seiner Schließung führt, leitet.
      (2)   Der Schließungsplan ermöglicht die ordnungsgemäße Schließung des ZUE, wobei die Rechte aller beteiligten Dritten geachtet werden und sichergestellt wird, dass die laufenden Projekte zur Unterstützung der Privatwirtschaft entweder durch das ZUE selbst oder durch eine Einrichtung, die mit deren Leitung beauftragt werden kann, zu Ende geführt werden.
      (3)   Der Schließungsplan sieht vor, dass die Abwicklung des ZUE spätestens bis zum 31. Dezember 2016 abgeschlossen ist. Im Schließungsplan ist die erforderliche Zeit für die Leistung der endgültigen Zahlungen, die Erstellung der Abschlussberichte sowie die Durchführung der Prüfungen der Rechnungsführung und Abschlussprüfungen im Hinblick auf die Abwicklung des ZUE bis zum 31. Dezember 2016 vorgesehen.
      Artikel 3
      (1)   Gemäß den im AKP-EU-Partnerschaftsabkommen, in der ZUE-Satzung und in der ZUE-Haushaltsordnung festgelegten Verfahren erhält der AKP-EU-Botschafterausschuss den vom Verwaltungsrat des ZUE angenommenen Schließungsplan.
      (2)   Der Verwaltungsrat des ZUE legt dem AKP-EU-Botschafterausschuss vierteljährliche Berichte zum Fortschritt des Schließungsverfahrens vor.
      Artikel 4
      Der Verwaltungsrat des ZUE wird sich mit der Gemeinsamen Arbeitsgruppe über den Entwurf des Mandats für den Verwalter gemäß Artikel 2 Absatz 1 sowie über den Entwurf des Schließungsplans und den Entwurf des Entlastungsvorschlags beraten.

         Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         Geschehen zu …

               Für den AKP-EU-Botschafterausschuss

               Der Präsident

         (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Abkommen geändert durch das Abkommen unterzeichnet in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und durch das Abkommen unterzeichnet in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).


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31978D0045

78/45/EWG: Beschluß der Kommission vom 19. Dezember 1977 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie

Amtsblatt Nr. L 013 vom 17/01/1978 S. 0024 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0042  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0036  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0042  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0089  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0089

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 19 . Dezember 1977  zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie   ( 78/45/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Ausarbeitung und die Änderung der Gemeinschaftsvorschriften für die Zusammensetzung , die Herstellungsmerkmale , die Aufmachung und die Etikettierung kosmetischer Mittel machen die Prüfung komplizierter wissenschaftlicher und technischer Fragen notwendig .  Dazu ist die Mitarbeit hochqualifizierter Wissenschaftler aus den Bereichen der Medizin , der Toxikologie , der Biologie , der Chemie oder anderen ähnlichen Disziplinen erforderlich .  Die Beziehungen zu diesen Fachkreisen sollten auf eine dauerhafte Grundlage gestellt werden und sich im Rahmen eines bei der Kommission einzusetzenden beratenden Ausschusses vollziehen -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Es wird bei der Kommission ein wissenschaftlicher Ausschuß für Kosmetologie , im folgenden " Ausschuß " genannt , eingesetzt .  Artikel 2   ( 1 ) Der Ausschuß kann von der Kommission zu jeder wissenschaftlichen und technischen Frage aus dem Bereich der kosmetischen Mittel und insbesondere zu den bei deren Herstellung verwendeten Substanzen , zu deren Zusammensetzung und Verwendungsbedingungen gehört werden .   ( 2 ) Der Vorsitzende des Ausschusses kann die Kommission auf die Zweckmässigkeit einer Anhörung des Ausschusses zu einer in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Angelegenheit hinweisen , zu der keine Anhörung beantragt worden ist .  Artikel 3  Der Ausschuß besteht aus höchstens 15 Mitgliedern .  Artikel 4  Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission aus dem Kreis wissenschaftlich hochqualifizierter Persönlichkeiten mit Fachkenntnissen auf den in Artikel 2 genannten Gebieten berufen .  Artikel 5   ( 1 ) Das Mandat eines Ausschußmitglieds währt drei Jahre . Es kann verlängert werden . Nach Ablauf von drei Jahren setzen die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit fort , bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat verlängert wird .   ( 2 ) Wird es einem Mitglied unmöglich , sein Mandat auszuüben , stirbt es oder scheidet freiwillig aus , so wird es gemäß dem in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren für die Zeit bis zum Ablauf seines Mandats ersetzt .   ( 3 ) Die Tätigkeit wird nicht vergütet .  Artikel 6  Der Ausschuß wählt für eine Dauer von drei Jahren aus seiner Mitte einem Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende . Diese können mit Ausnahme der Periode , die unmittelbar auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von jeweils drei Jahren folgt , wiedergewählt werden .  Artikel 7   ( 1 ) Der Ausschuß kann innerhalb seines Gremiums Arbeitsgruppen bilden .   ( 2 ) Die Arbeitsgruppen haben die Aufgabe , dem Ausschuß über die von ihm bestimmten Themen Bericht zu erstatten .  Artikel 8   ( 1 ) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen treten auf Einberufung der Kommission zusammen .   ( 2 ) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil .   ( 3 ) Die Kommission kann Persönlichkeiten mit besonderen Fachkenntnissen auf dem zu untersuchenden Gebiet einladen , ebenfalls an diesen Sitzungen teilzunehmen .   ( 4 ) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .  Artikel 9   ( 1 ) Die Beratungen des Ausschusses beziehen sich auf Stellungnahmen , die von der Kommission erbeten werden .  Die Kommission kann bei ihrer Bitte um Stellungnahme eine Frist für die Abgabe der Stellungnahme setzen .   ( 2 ) Findet die erbetene Stellungnahme die einhellige Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses , so stellt dieser das gemeinsame Ergebnis fest . Wird keine Einstimmigkeit erzielt , so werden die im Laufe der Beratungen vorgebrachten verschiedenen Auffassungen in einem unter der Verantwortung der Kommission erstellten Bericht niedergelegt .  Artikel 10  Unbeschadet der Vorschriften von Artikel 214 des Vertrages sind die Mitglieder des Ausschusses verpflichtet , die ihnen durch die Arbeiten des Ausschusses zur Kenntnis gelangten Informationen nicht zu verbreiten , wenn die Kommission ihnen mitteilt , daß die erbetene Stellungnahme sich auf ein vertrauliches Sachgebiet bezieht .  In diesem Fall nehmen nur die Vertreter des Ausschusses und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil .  Artikel 11  Dieser Beschluß tritt am 19 . Dezember 1977 in Kraft .  Brüssel , den 19 . Dezember 1977  Für die Kommission  Richard BURKE  Mitglied der Kommission


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31981D0122

81/122/EWG: Beschluß des Rates vom 17. Februar 1981 zur Ersetzung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 067 vom 12/03/1981 S. 0030 - 0030

****  ( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 15 . 10 . 1968 , S . 8 UND 9 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 17 . FEBRUAR 1981   ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER  ( 81/122/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN DR . STÖVE , DER DEM RAT AM 27 . JANUAR 1981 MITGETEILT WURDE , DER SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN FREI GEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 27 . JANUAR 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR DR . DIETER HÖMIG WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN DR . E . STÖVE FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . FEBRUAR 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   D . F . VAN DER MEI


title: 2009/220/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/191

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/220/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0120/2008),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2006;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 35.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 80.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.