title: 2013/337/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 26. Juni 2013 zur Ernennung von Richtern beim Gericht

text:
               29.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 179/93

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 26. Juni 2013
   zur Ernennung von Richtern beim Gericht
   (2013/337/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von dreizehn Richtern beim Gericht läuft am 31. August 2013 ab. Für den Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2019 sollten diese Ämter daher neu besetzt werden.

               (2)

               Die Herren Guido BERARDIS, Eugène BUTTIGIEG und Carl WETTER sind für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen worden.

               (3)

               Die Herren Anthony COLLINS, Stéphane GERVASONI und Ignacio ULLOA RUBIO sind als Bewerber für die freien Richterstellen beim Gericht vorgeschlagen worden.

               (4)

               Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Stellungnahme über die Eignung der Herren Guido BERARDIS, Eugène BUTTIGIEG, Anthony COLLINS, Stéphane GERVASONI, Ignacio ULLOA RUBIO und Carl WETTER für die Ausübung des Amtes eines Richters beim Gericht abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2019 werden zu Richtern beim Gericht ernannt:

               —

               Herr Guido BERARDIS

               —

               Herr Eugène BUTTIGIEG

               —

               Herr Anthony COLLINS

               —

               Herr Stéphane GERVASONI

               —

               Herr Ignacio ULLOA RUBIO

               —

               Herr Carl WETTER

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2013.

            Der Präsident

         R. MONTGOMERY


title: Beschluss (GASP) 2015/247 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Februar 2015 betreffend die Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN/1/2015)

text:
               17.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 41/24

         BESCHLUSS (GASP) 2015/247 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 10. Februar 2015
   betreffend die Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN/1/2015)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2010/279/GASP des Rates vom 18. Mai 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/279/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUPOL AFGHANISTAN zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Am 17. Dezember 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/922/GASP (2) zur Verlängerung der Mission EUPOL AFGHANISTAN bis zum 31. Dezember 2016 erlassen.

               (3)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, Frau Pia STJERNVALL mit Wirkung vom 16. Februar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 zum Missionsleiter der EUPOL AFGHANISTAN zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Pia STJERNVALL wird mit Wirkung vom 16. Februar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 zum Missionsleiter der EUPOL AFGHANISTAN ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2015.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 123 vom 19.5.2010, S. 4.

      (2)  Beschluss 2014/922/GASP des Rates vom 17. Dezember 2014 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 152).


title: Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/2016/SC vom 28. April 2016 zur internen Kostenbeteiligung [2016/1660]

text:
               15.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 247/27

         BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN
   Nr. 1/2016/SC
   vom 28. April 2016
   zur internen Kostenbeteiligung [2016/1660]
   DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Beiträge Islands, Liechtensteins und Norwegens (im Folgenden die „EFTA-Staaten“) zum EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 werden in sieben jährliche Tranchen geteilt und gemäß Artikel 2 festgelegt.
   Artikel 2
   1.   Die Beiträge der EFTA-Staaten zum EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 richten sich nach ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP).
   2.   Der Beitrag eines EFTA-Staates für ein bestimmtes Haushaltsjahr t basiert auf den verfügbaren BIP-Daten für das Jahr t – 2 und entspricht dem BIP-Anteil dieses Staates (t – 2) am Gesamt-BIP (t – 2) der EFTA-Staaten.
   3.   Die jeweiligen BIP-Daten, auf die sich die Beiträge für ein bestimmtes Jahr t stützen, sind von jedem EFTA-Staat jährlich bis zum 1. März vorzulegen. Sie beziehen sich auf das Jahr t – 2.
   4.   Die Beiträge werden in Euro angegeben.
   Artikel 3
   Der Beitritt eines EFTA-Staates zur EU berührt nicht seine Pflicht, gemäß diesem Beschluss Beiträge zum EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 zu leisten.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird am Tag des Inkrafttretens oder am Tag der vorläufigen Anwendung des Rechtsakts zur Schaffung des EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 wirksam.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 28. April 2016.

            Für den Ständigen Ausschuss

            Der Vorsitzende

         Kurt JÄGER

            Der Generalsekretär

         Kristinn F. ÁRNASON

      ANHANG
      Der Ständige Ausschuss vereinbart, dass vor dem Abschluss möglicher Verhandlungen über die Finanzbeiträge zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im EWR für die Zeit nach 2021 eine Überprüfung des Kostenbeteiligungsmechanismus im Hinblick auf eine Änderung der Berechnungsgrundlage von BIP zu BNE erfolgt.


Avis juridique important

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31977D0617

77/617/EWG: Beschluß des Rates vom 27. September 1977 über ein Vorhaben zur experimentellen Anwendung von Techniken der Datenübertragung bei hoher Geschwindigkeit

Amtsblatt Nr. L 255 vom 06/10/1977 S. 0028 - 0030 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0021

BESCHLUSS DES RATES  vom 27. September 1977  über ein Vorhaben zur experimentellen Anwendung von Techniken der Datenübertragung bei hoher Geschwindigkeit  (77/617/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 15. Juli 1974 über eine gemeinschaftliche Politik auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (3) seinen Willen zum Ausdruck gebracht, im Hinblick auf eine gemeinschaftliche Gestaltung der Politik der Unterstützung und Förderung der Datenverarbeitung auf Vorschlag der Kommission gemeinsame Vorhaben von europäischen Interesse auf dem Gebiet der Informatikanwendungen zu erlassen.  Hierzu empfiehlt es sich, solchen Vorhaben Vorrang einzuräumen, die geeignet sind, den Bedarf der Benutzer zu decken und die Fähigkeit der europäischen Datenverarbeitungsindustrie zu stärken, diesem Bedarf auf dem europäischen und dem Weltmarkt gerecht zu werden.  Die Entwicklung der Datenübertragung mit Hilfe von Netzwerken bzw. über Satelliten erfordert die Entwicklung fortgeschrittener Techniken und Verfahren, um die für die Übertragung grosser Datenmengen bei hoher Geschwindigkeit erforderliche Zuverlässigkeit zu erreichen.  Ein entsprechendes Vorhaben erscheint notwendig, um bestimmte Ziele der Gemeinschaft im Rahmen des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zu erreichen.  Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Es wird ein gemeinsames Vorhaben auf dem Gebiet der Datenverarbeitung beschlossen, das die experimentelle Anwendung von Techniken der Datenübertragung bei hoher Geschwindigkeit betrifft.  Dieses Vorhaben ist im Anhang unter Nummer II beschrieben.   Artikel 2 Die Laufzeit des in Artikel 1 genannten Vorhabens beträgt vier Jahre. Die zu seiner Durchführung erforderlichen Mittel, deren Betrag auf 420 000 Rechnungseinheiten festgesetzt wird, werden im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt.   Artikel 3 Die Kommission sorgt für die Durchführung des Vorhabens. Sie wird hierbei von dem Beratenden Programmausschuß für das gemeinsame Projektprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung unterstützt.  Die Kommission legt dem Rat jährlich einen Bericht vor.     Geschehen zu Brüssel am 27. September 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. HUMBLET  (1)ABl Nr. C 28 vom 9.2.1976, S. 6. (2)ABl Nr. C 131 vom 12.6.1976, S. 8. (3)ABl Nr. C 86 vom 20.7.1974, S. 1.     ANHANG EXPERIMENTELLE ANWENDUNG VON TECHNIKEN DER DATENÜBERTRAGUNG BEI HOHER GESCHWINDIGKEIT  I. EINLEITUNG    Das Vorhaben betrifft die experimentelle Entwicklung einer Computeranwendung und umfasst eine Reihe von Versuchen von Anwendern auf dem Gebiet der Übertragung von Computer zu Computer mit dem von der Europäischen Weltraum-Organisation (ESA) entwickelten Testsatelliten (OTS). Es sieht Versuche unter Einsatz fortgeschrittener Techniken der Datenübertragung bei hoher Geschwindigkeit vor, wobei die Einrichtungen der verschiedenen Teilnehmer des Vorhabens (ESA, Europäische Organisation für Kernforschung [CERN] sowie die mit diesen zusammenarbeitenden Laboratorien) in Anspruch genommen werden sollen.  Die neuen Datenübertragungstechniken wirken sich bereits in fast allen Bereichen des menschlichen Lebens aus. Die Durchführung von Versuchen unter Verwendung des Testsatelliten (OTS) der ESA auf dem Gebiet der Datenverarbeitung für die Hochenergiephysik verspricht für die beteiligten Stellen grossen Nutzen und dürfte wertvolle Informationen liefern.    1. Situation und Erfordernisse des OTS  Der Testsatellit (OTS) ist ein Fernmelde-Versuchssatellit der Europäischen Weltraum-Organisation (ESA). Er enthält zwei Schmalbandkanäle, die für Versuche auf dem Gebiet der Datenübertragung bei hohen Geschwindigkeiten benutzt werden können. Der OTS ist als Vorläufer eines europäischen Fernmeldesatelliten geplant und soll die Erprobung neuer Konzepte und Techniken, die bei diesem verwendet werden sollen, ermöglichen.  Die Entwicklung des Satelliten mit grosser Übertragungskapazität ist bereits von der ESA finanziert worden. Tatsächliche und potentielle Benutzer von Anwendungen von Computer zu Computer, die Bedarf an einer schnellen Datenübertragung haben, sind aufgefordert, die sich durch den OTS bietenden Möglichkeiten zu prüfen. Es müssten praktische Versuche auf dem Gebiet der Übertragung grosser Datenmengen durchgeführt werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Fehlerprüfung und der Fehlerkontrollverfahren. Diese Experimente könnten eine wertvolle Quelle für erste operationelle Daten sein, die sich auf die tatsächliche Verwendung einer Satellitenverbindung gründen und bei Planung und Entwurf von Standardausrüstungen durch die Industrie ausgewertet werden könnten. Einfache, billige Bodenstationen, die eine heute noch nicht übliche Datenmenge vermitteln, erfordern die Entwicklung geeigneter Antennen, von Verstärkern und Empfängern von Radiofrequenzen, von Datenübertragungsgeräten und Formaten.       2. Situation und Erfordernisse des CERN   Hunderte von Wissenschaftlern der Mitgliedstaaten suchen das CERN auf, um Hochenergieversuche durchzuführen. Jährlich werden beim CERN Versuchsdaten auf Blasenkammerfilmen und Zehntausenden von Magnetbändern gesammelt und meist auf Rechnern in den Heimatlaboratorien der Forscher ausgewertet. Gegenwärtig sind die Übertragungsmöglichkeiten für diese Daten (Flugzeug oder Strasse) noch unzureichend. Deshalb ist es unmöglich, die Rechner in den Heimatlaboratorien der Wissenschaftler zur laufenden Überprüfung ihrer Experimente beim CERN einzusetzen, um stichprobenweise Datenmengen von signifikantem Umfang auszuwerten und die Ergebnisse rechtzeitig zurückzumelden, so daß Fehler oder Funktionsstörungen behoben werden können. Solche Stichprobenberechnungen müssen daher beim CERN durchgeführt werden. Die Physiker sehen sich so gezwungen, zwei Programmsets - gegebenenfalls für verschiedene Computertypen - auszuarbeiten und zu warten, was mit erheblicher Mehrarbeit und zusätzlichen Fehlerquellen verbunden ist.  Ein hochentwickeltes und wirtschaftliches System der Datenübertragung zwischen den einzelnen Laboratorien, das den Einsatz ortsferner Computer ermöglicht, würde die Effizienz der Arbeit des CERN erhöhen und eine ausgeglichenere Arbeitsteilung zwischen Hochschulen und CERN ermöglichen.  Das CERN ist daher sehr an den derzeitigen Entwicklungen auf dem Gebiet internationaler Datennetze interessiert und ist bereit, hieran in jeder Weise mitzuarbeiten, soweit dies mit seiner Aufgabe und seinen Möglichkeiten irgendwie vereinbar ist. Mehrere andere Laboratorien der Hochenergiephysik haben ein ähnliches Interesse zum Ausdruck gebracht und sind daran interessiert, sich an internationalen Datenübertragungsexperimenten zu beteiligen.  Das CERN und die mit ihm zusammenarbeitenden Laboratorien sind für die Mitarbeit an Tests unter realistischen Bedingungen mit starkem Datenverkehr besonders geeignet, da die Hochenergiephysiker eine Gruppe darstellen, die mit der Auswertung grosser Datenmengen vertraut ist, obwohl sie mit Ausrüstungen und Diensten arbeiten müssen, die nicht die für öffentliche Dienste charakteristische Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit aufweisen. Es wird daher vorgeschlagen, daß das CERN und die betreffenden assoziierten Laboratorien die erforderliche Ausrüstung zur Herstellung einer Satellitenverbindung erhalten. Dies würde die Errichtung einer Empfangs-Übertragungs-Bodenstation beim CERN und geeignete Bodenstationen bei den einzelnen Laboratorien erfordern. Mehrere dem CERN verbundene Laboratorien haben Interesse an diesen Versuchen gezeigt, vor allem das Rutherford High Energy Laboratory (RHEL) in Großbritannien, das Deutsche Elektronen-Synchrotron (DESY) in Deutschland und das Zentrum in Saclay in Frankreich, die bereits weit fortgeschritten sind. Weitere Möglichkeiten bieten die Zentren in Amsterdam und Bologna.         II. BESCHREIBUNG UND ZEITPLAN DES VORHABENS       1. Beschreibung  Einrichtung einer Übertragungs- und Empfangsanlage beim CERN, mit der Daten bei hoher Geschwindigkeit vom CERN nach den assoziierten Laboratorien und bei niedriger Geschwindigkeit in umgekehrter Richtung übermittelt werden können.  Wichtigste Elemente:      - Entwicklung und Erprobung der erforderlichen Ausrüstung zur Errichtung einer Computer-Computer-Verbindung über das OTS-System für die Datenübertragung bei hoher Geschwindigkeit;           - versuchsweiser Einsatz des OTS-Satelliten für die Massenübertragung von Daten, wobei insbesondere Fehlerprüftechniken und Fehlerkontrollverfahren zu entwickeln wären. Das Vorhaben wäre in enger Zusammenarbeit mit den Post- und Fernmeldebehörden durchzuführen.             Ferner wäre von den Kompetenzen im Rahmen des COST-Projekts Nr. 11 - "Europäisches Datennetz" (EIN) - Gebrauch zu machen, um die Anpassung der Wahlmöglichkeiten an den künftigen Bedarf an Verbindungen zwischen Computern sowie an die Entwicklung von Datenübertragungstechniken im allgemeinen zu gewährleisten.  Der in Artikel 2 des Beschlusses vorgesehene Finanzbeitrag bezieht sich nur auf die Kosten für die gemeinsame Ausrüstung beim CERN sowie auf die Kosten für die Schnittstellen zwischen den Empfangs-Übertragungs-Stationen und den Datenverarbeitungsanlagen von RHEL, DESY und Saclay (die Empfangs-Übertragungs-Stationen bei diesen Zentren werden aus einzelstaatlichen Mitteln finanziert).       2. Zeitplan  Die Versuche durch CERN und seine Partner könnten innerhalb von sechs Monaten nach Start des OTS-Satelliten auf Teilzeitbasis aufgenommen werden. Die eigentlichen Datenübertragungsversuche würden dagegen erst später in Angriff genommen werden können. Die Laufzeit des Vorhabens beträgt vier Jahre.


title: Beschluss des Rates vom 27. März 2017 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               31.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 101/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. März 2017
   zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2017/C 101/06)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der von der portugiesischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 14. Juli 2015 (2) und vom 14. September 2015 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines portugiesischen Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist aufgrund des Rücktritts von Frau Isilda FERNANDES frei geworden.

               (3)

               Die Mitglieder des Verwaltungsrates des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2018, ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2018 ernannt:
   VERTRETER DER REGIERUNGEN:

               PORTUGAL

               Herr Fernando CATARINO JOSÉ

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 27. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. ABELA

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 232 vom 16.7.2015, S. 2.

      (3)  ABl. C 305 vom 16.9.2015, S. 2.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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2013/362/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 21. Juni 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken (EZB/2013/20)

Amtsblatt Nr. L 187 vom 06/07/2013 S. 0025 - 0026

		Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 21. Juni 2013über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken(EZB/2013/20)(2013/362/EU)DER EZB-RAT —gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die "ESZB-Satzung"), insbesondere auf Artikel 47,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 47 der ESZB-Satzung zahlen nationale Zentralbanken von Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt (nachfolgend die "nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBen"), das von ihnen gezeichnete Kapital nicht ein, es sei denn, dass der Erweiterte Rat mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des gezeichneten Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) und zumindest der Hälfte der Anteilseigner beschließt, dass als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB ein Mindestprozentsatz eingezahlt werden muss.(2) Artikel 1 des Beschlusses EZB/2010/28 vom 13. Dezember 2010 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken [1] sieht vor, dass jede nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB mit Wirkung vom 29. Dezember 2010 3,75 % ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB einzahlen muss.(3) Im Hinblick darauf, dass Kroatien am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitritt und seine nationale Zentralbank, Hrvatska narodna banka, sich dem ESZB anschließt, legt der Beschluss EZB/2013/17 vom 21. Juni 2013 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank [2] den Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend der "Schlüssel für die Kapitalzeichnung") gemäß Artikel 29.1 der ESZB-Satzung fest und legt mit Wirkung vom 1. Juli 2013 die neuen Gewichtsanteile fest, die jeder Zentralbank der Union im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeteilt werden (nachfolgend die "Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung").(4) Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 beträgt das gezeichnete Kapital der EZB 10825007069,61 EUR.(5) Aufgrund des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung ist es erforderlich, einen neuen Beschluss der EZB zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2010/28 mit Wirkung vom 1. Juli 2013 zu verabschieden, in dem der prozentuale Anteil am gezeichneten EZB-Kapital festgelegt wird, den die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen mit Wirkung vom 1. Juli 2013 einzuzahlen verpflichtet sind.(6) Im Hinblick auf Artikel 3.5 der Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank [3] hatte der Präsident der Hrvatska narodna banka Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Beschluss, bevor er verabschiedet wurde —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Höhe und Form des gezeichneten und eingezahlten KapitalsJede nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB zahlt mit Wirkung vom 1. Juli 2013 3,75 % ihres Anteils am gezeichneten Kapital der EZB ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2013/17 festgelegten neuen Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung ist der Betrag des gesamten gezeichneten und eingezahlten Kapitals jeder nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZB in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführt:(in EUR) |Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB | Gezeichnetes Kapital zum 1. Juli 2013 | Eingezahltes Kapital zum 1. Juli 2013 |Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank) | 93571361,11 | 3508926,04 |Česká národní banka | 157384777,79 | 5901929,17 |Danmarks Nationalbank | 159712154,31 | 5989205,79 |Hrvatska narodna banka | 64354667,03 | 2413300,01 |Latvijas Banka | 29682169,38 | 1113081,35 |Lietuvos bankas | 44306753,94 | 1661503,27 |Magyar Nemzeti Bank | 148735597,14 | 5577584,89 |Narodowy Bank Polski | 525889668,45 | 19720862,57 |Banca Națională a României | 264660597,84 | 9924772,42 |Sveriges Riksbank | 244775059,86 | 9179064,74 |Bank of England | 1562265020,29 | 58584938,26 |Artikel 2Anpassung des eingezahlten Kapitals1. Da jede nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB (mit Ausnahme der Hrvatska narodna banka) gemäß dem Beschluss EZB/2010/28 bereits 3,75 % ihres bis zum 30. Juni 2013 geltenden Anteils am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt hat, überträgt jede von ihnen entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB oder erhält gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurück, damit sich die in der dritten Spalte der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Beträge ergeben.2. Hrvatska narodna banka überträgt den neben ihrem Namen in der dritten Spalte der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Betrag an die EZB.3. Alle Übertragungen gemäß diesem Artikel erfolgen gemäß dem Beschluss EZB/2013/18 vom 21. Juni 2013 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals [4].Artikel 3Inkrafttreten und Aufhebung1. Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.2. Der Beschluss EZB/2010/28 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2013 aufgehoben.3. Bezugnahmen auf den Beschluss EZB/2010/28 gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. Juni 2013.Der Präsident der EZBMario Draghi[1] ABl. L 11 vom 15.1.2011, S. 56.[2] Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.[3] Beschluss EZB/2004/12 vom 17. Juni 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank, ABl. L 230 vom 30.6.2004, S. 61.[4] Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.--------------------------------------------------


title: 2005/795/EG: Beschluss des Rates vom 7. November 2005 über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

text:
               17.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/61

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. November 2005
   über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
   (2005/795/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (1), insbesondere auf Artikel 49,
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 24. September 2004 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags (2),
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. September 2004 auf Vorschlag der Kommission die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis 30. April 2007 beschlossen.

               (2)

               Inzwischen sind die Sitze einiger Mitglieder, die zurückgetreten sind, frei geworden.

               (3)

               Für die frei gewordenen Sitze sind Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die Personen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, werden für die verbleibende Mandatsdauer, also bis zum 30. April 2007, zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 7. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

      (2)  ABl. C 252 vom 12.10.2005, S. 1.
   ANHANG

               Mitgliedstaat

               Vertretung

               Mitgliedstatus

               Name

               anstelle von

               Belgien

               Regierung

               Mitglied

               Herr Günther MATTHEUSSENS

               Herrn Dominik ROLAND

               Tschechische Republik

               Regierung

               Mitglied

               Herr Čestmír SAJDA

               Herrn František KONÍČEK

               Regierung

               Stellvertr. Mitglied

               Frau Markéta PĚCHOUČKOVÁ

               Herrn Tomáš KUCHTÍK

               Arbeitgeber

               Mitglied

               Herr Josef FORNŮSEK

               Herrn Jiri KOHOUTEK

               Dänemark

               Arbeitgeber

               Mitglied

               Frau Lise PONTOPPIDAN

               Frau Lise SKANTING

               Arbeitnehmer

               Stellvertr. Mitglied

               Herr Poul HANSEN

               Herrn Tyge GROES

               Deutschland

               Arbeitnehmer

               Mitglied

               Herr Hans-Detlev KÜLLER

               Herrn Jochen LAUX

               Estland

               Regierung

               Mitglied

               Frau Merlin ORGLA

               Frau Kertu SAKS

               Regierung

               Stellvertr. Mitglied

               Frau Mari VÄLI

               Frau Merlin ORGLA

               Griechenland

               Regierung

               Mitglied

               Herr Georgios ZERVOS

               Frau Anna DALAPORTA

               Regierung

               Mitglied

               Herr Dimitrios KYROUSIS

               Herrn Magas KONSTANTINOS

               Regierung

               Stellvertr. Mitglied

               —

               Frau Ourania ANTHOPOULOU (1)

               Spanien

               Regierung

               Mitglied

               —

               Herrn Gonzalo GÓMEZ DE VILLALOBOS (1)

               Regierung

               Stellvertr. Mitglied

               Herr Carlos GARCIA de CORTAZAR

               Herrn Miguel COLINA ROBLEDO

               Arbeitnehmer

               Mitglied

               Frau Ana HERMOSO CANOURA

               Frau Ana HERMOSO (2)

               Frankreich

               Arbeitgeber

               Stellvertr. Mitglied

               Herr Gaetan BEZIER

               Frau Alexandra DENIS

               Irland

               Regierung

               Mitglied

               Herr Vincent LANDERS

               Herrn William PARNELL

               Italien

               Regierung

               Mitglied

               Frau Vera MARINCIONI

               Frau Aviana BULGARELLI

               Arbeitgeber

               Mitglied

               Herr Bruno SCAZZOCCHIO

               Herrn Claudio GENTILI

               Arbeitgeber

               Mitglied

               Frau Ilaria DI CROCE

               Frau Eleonora PISICCHIO

               Zypern

               Arbeitnehmer

               Stellvertr. Mitglied

               Herr Diomides DIOMIDOUS

               Herrn Diomedes DIOMEDOUS (2)

               Lettland

               Arbeitnehmer

               Mitglied

               Frau Linda ROMELE

               Frau Iveta OZOLA

               Litauen

               Arbeitgeber

               Mitglied

               Herr Vaidotas LEVICKIS

               Herrn Vaidotas LEVICKAS (2)

               Arbeitgeber

               Stellvertr. Mitglied

               Frau Marija ZOKAITE

               Frau Laura SIRVYDIENE

               Ungarn

               Regierung

               Mitglied

               Frau Judit TÖRÖKNE RÓZSA

               Frau Judit RÓZSA (2)

               Malta

               Regierung

               Stellvertr. Mitglied

               Herr Robert TABONE

               Frau Sue VELLA

               Arbeitnehmer

               Stellvertr. Mitglied

               Herr Anthony MICALLEF DEBONO

               Herrn Charles MAGRO

               Polen

               Arbeitgeber

               Mitglied

               Herr Jacek STRZELECKI

               Herrn Andrzej JANKOWSKI

               Portugal

               Regierung

               Stellvertr. Mitglied

               Herr Ramiro RIBEIRO DE ALMEIDA

               Herrn José REALINHO DE MATOS

               Arbeitnehmer

               Mitglied

               Herr Georges CASULA

               Herrn Eugénio Óscar GARCIA DA ROSA

               Slowenien

               Regierung

               Mitglied

               Frau Neva MAHER

               Frau Staša BALOH-PLAHUTNIK

               Regierung

               Mitglied

               Frau Vesna MILETIČ

               Frau Nastja STERGAR

               Slowakei

               Regierung

               Mitglied

               Herr Ján RUDOLF

               Frau Andrea KOSTOLNÁ

               Arbeitgeber

               Mitglied

               Frau Viola KROMEROVÁ

               Herrn Daniel HRDINA

               Arbeitgeber

               Stellvertr. Mitglied

               Herr Peter MOLNÁR

               Frau Viola KROMEROVÁ

               Arbeitnehmer

               Stellvertr. Mitglied

               Frau Naile PROKESOVÁ

               Frau MARGITA ANČICOVÁ

               Finnland

               Arbeitgeber

               Stellvertr. Mitglied

               Herr Mikko RÄSÄNEN

               Herrn Jukka AHTELA

               Arbeitnehmer

               Mitglied

               Herr Tom HOLMROOS

               Frau Mervi HUUSKONEN

               Schweden

               Regierung

               Mitglied

               Herr Johannes WIKMAN

               Herrn Ingmar PAULSSON

               Arbeitnehmer

               Mitglied

               Frau Erika BERNDT

               Frau Erika KJELLSTRAND (2)

               Vereinigtes Königreich

               Arbeitgeber

               Mitglied

               Herr Neil CARBERRY

               Herrn Antony THOMPSON

      (1)  Wird vorerst nicht ersetzt.

      (2)  Berichtigung des früheren Beschlusses.


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31998D0446

98/446/EG: Beschluss des Rates vom 14. April 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Georgien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

Amtsblatt Nr. L 199 vom 15/07/1998 S. 0006 - 0029

BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Georgien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (98/446/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Georgien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union gemäß den Artikeln 75, 100 und 127 der Beitrittsakte ausgehandelt.Gemäß dem Beschluß 96/223/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung von zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossenen Abkommen über den Handel mit Textilwaren (1) findet das Abkommen über den Handel mit Textilwaren bis zum Abschluß der erforderlichen Genehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1995 vorläufig Anwendung.Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Georgien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich zu unterzeichnen.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die unter Nummer 3 des Abkommens in Form eines Briefwechsels vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (2).Geschehen zu Luxemburg am 14. April 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. VAN AARTSEN(1) ABl. L 81 vom 30.3.1996, S. 1.(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2015/1036 des Rates vom 7. Mai 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Unabhängigen Staat Samoa über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

text:
               3.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/55

         BESCHLUSS (EU) 2015/1036 DES RATES
   vom 7. Mai 2015
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Unabhängigen Staat Samoa über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde der Verweis auf den Unabhängigen Staat Samoa aus Anhang I in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) überführt.

               (2)

               Dieser Verweis auf den Unabhängigen Staat Samoa ist mit einer Fußnote versehen, der zufolge die Visumbefreiung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.

               (3)

               Am 9. Oktober 2014 erließ der Rat einen Beschluss, mit dem er die Kommission ermächtigte, Verhandlungen mit dem Unabhängigen Staat Samoa über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Unabhängigen Staat Samoa über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen.

               (4)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 19. November 2014 aufgenommen und am 15. Dezember 2014 durch seine Paraphierung im Wege eines Briefwechsels erfolgreich abgeschlossen.

               (5)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen sollten im Namen der Union genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zum Absschluss der für sein Inkraftreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden.

               (6)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (7)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und dem Unabhängigen Staat Samoa über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Das Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung (5) vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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41998D0029

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 bezüglich der Besenklausel zur Abdeckung des gesamten technischen Besitzstands Schengens (SCH/Com-ex (98) 29 rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0144 - 0144

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 23. Juni 1998bezüglich der Besenklausel zur Abdeckung des gesamten technischen Besitzstands Schengens(SCH/Com-ex (98) 29 rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen,gestützt auf die Artikel 92 und 93 dieses Übereinkommens -BESCHLIESST:Der Exekutivausschuss bestätigt, dass Absprachen, Verfahrensweisen und sonstige Regelungen für den Betrieb des Schengener Informationssystems in organisatorischer, operationeller, technischer und datenschutztechnischer Sicht getroffen wurden, und empfiehlt, dass diese auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam beibehalten werden.Ostende, den 23. Juni 1998Der VorsitzendeL. Tobback


title: 2013/138/EU: Beschluss des Rates vom 18. März 2013 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten den Standpunkts

text:
               20.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 77/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. März 2013
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten den Standpunkts
   (2013/138/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 wurde mit dem Beschluss 96/88/EG des Rates (1) abgeschlossen und ist seitdem regelmäßig um weitere Zeiträume von jeweils zwei Jahren verlängert worden. Zuletzt wurde es durch den Beschluss des Internationalen Getreiderates vom Juni 2011 verlängert und gilt nun bis zum 30. Juni 2013. Eine weitere Verlängerung ist im Interesse der Union. Daher sollte die Kommission, die die Union im Internationalen Getreiderat vertritt, ermächtigt werden, für eine solche Verlängerung zu stimmen —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Internationalen Getreiderat zu vertreten ist, besteht darin, für eine Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 um einen weiteren Zeitraum von bis zu zwei Jahren zu stimmen.
   Die Kommission wird ermächtigt, diesen Standpunkt im Internationalen Getreiderat zum Ausdruck zu bringen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. März 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 47.


title: Beschluss der Kommission vom 5. Mai 2014 zur Ernennung von acht Mitgliedern des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik

text:
               8.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 138/2

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 5. Mai 2014
   zur Ernennung von acht Mitgliedern des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik
   (2014/C 138/02)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und zur Aufhebung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
   nach Anhörung des Rates,
   nach Anhörung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Beratende Ausschuss für Statistik hat 24 Mitglieder.

               (2)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 234/2008/EG werden acht Mitglieder nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates von der Kommission ernannt.

               (3)

               Die Mitgliedstaaten haben der Kommission eine Liste mit Kandidaten übermittelt, die ausgewiesene Experten im Bereich der Statistik sind.

               (4)

               Im Hinblick auf die Ernennung dieser acht Mitglieder bemüht die Kommission sich sicherzustellen, dass Nutzer, Auskunftgebende und andere Akteure im Bereich der Gemeinschaftsstatistiken (einschließlich der Wissenschaft, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft) gleichermaßen vertreten sind.

               (5)

               Es wird eine Reserveliste aufgestellt, die im Falle des Rücktritts oder der unvorhergesehenen Nichtverfügbarkeit der ernannten Mitglieder herangezogen wird. Bei der Auswahl aus der Reserveliste ist die Beibehaltung einer ausgewogenen Vertretung der Nutzergruppen anzustreben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang genannten Personen werden für eine Amtszeit von fünf Jahren zu Mitgliedern des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 5. Mai 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 13.

      ANHANG
      Axel Börsch-Supan
      Maria João Casanova de Araújo e Sá Valente Rosa
      Tasos C. Christofides
      Irena Kotowska
      Frances Ruane
      Lena Sommestad
      Ineke Stoop
      Ildefonso Villàn Criado

         Reserveliste

      Asta Manninen
      Audroné Jakaitiene
      Mojca Bavdaž
      Sotiris Nikas
      Roxane Silbermann