title: 2010/168/GASP: Beschluss 2010/168/GASP des Rates vom 22. März 2010 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan

text:
               23.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 75/22

         BESCHLUSS 2010/168/GASP DES RATES
   vom 22. März 2010
   zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Juli 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/612/GASP (1) zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan angenommen.

               (2)

               Herr Vygaudas USACKAS sollte für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. August 2010 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan ernannt werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernennung
   Herr Vygaudas USACKAS wird für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. August 2010 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Der Sonderbeauftragte vertritt die Europäische Union (nachstehend „die EU“ oder „die Union“ genannt) und fördert die politischen Ziele der EU in Afghanistan in enger Abstimmung mit den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Afghanistan. Der Sonderbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben:

               a)

               Er trägt zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans bei und leitet die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Afghanistan und Pakistan, insoweit dieser Afghanistan betrifft, und arbeitet dabei mit den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Afghanistan zusammen;

               b)

               er unterstützt die zentrale Rolle der Vereinten Nationen (VN) in Afghanistan und leistet insbesondere einen Beitrag zu einer besser koordinierten internationalen Hilfe, wodurch die Umsetzung des Kommuniqués der Londoner Konferenz, des „Afghanistan Compact“ und der einschlägigen VN-Resolutionen gefördert werden soll.

         Artikel 3
   Mandat
   Zur Erfüllung seines Mandats wird der Sonderbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Afghanistan:

               a)

               die Standpunkte der Union zu dem politischen Prozess und den politischen Entwicklungen in Afghanistan fördern;

               b)

               enge Kontakte zu den einschlägigen afghanischen Institutionen, insbesondere der Regierung und dem Parlament sowie den lokalen Behörden unterhalten und deren Entwicklung unterstützen. Kontakte sollten auch zu anderen afghanischen politischen Gruppen und anderen einschlägigen Akteuren in Afghanistan unterhalten werden;

               c)

               enge Kontakte zu den einschlägigen internationalen und regionalen Interessenträgern in Afghanistan, insbesondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und dem Hohen Zivilbeauftragten der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) sowie anderen wichtigen Partnern und Organisationen unterhalten;

               d)

               zu den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, des EU-Aktionsplans für Afghanistan und Pakistan, soweit dieser Afghanistan betrifft, des „Afghanistan Compact“ und des Kommuniqués der Londoner Konferenz Stellung nehmen, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen:

                           —

                           ziviler Kapazitätenaufbau, insbesondere auf subnationaler Ebene,

                           —

                           verantwortungsvolle Staatsführung und Schaffung rechtsstaatlicher Institutionen, insbesondere einer unabhängigen Justiz,

                           —

                           Wahlreformen,

                           —

                           Reformen des Sicherheitssektors, einschließlich Stärkung der Justizorgane, einer nationalen Armee und einer nationalen Polizei,

                           —

                           Förderung des Wachstums, insbesondere durch Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums,

                           —

                           Achtung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Achtung der Rechte von Personen, die zu einer Minderheit gehören, und der Rechte der Frauen und Kinder,

                           —

                           Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit,

                           —

                           Förderung der Teilhabe von Frauen an der öffentlichen Verwaltung und der Zivilgesellschaft,

                           —

                           Achtung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Kooperation im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Menschenhandel sowie Verbreitung von Waffen und Massenvernichtungswaffen und dazugehörigem Material,

                           —

                           Erleichterung der humanitären Hilfe und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, und

                           —

                           Verstärkung der Effizienz der Präsenz und der Tätigkeiten der Union in Afghanistan und Beitrag zur Erstellung der vom Rat geforderten regelmäßigen Halbjahresberichte über die Umsetzung des EU-Aktionsplans;

               e)

               sich aktiv an örtlichen Koordinierungsgremien wie dem Gemeinsamem Koordinierungs- und Überwachungsrat (JCMB) beteiligen und dabei nichtteilnehmende Mitgliedstaaten uneingeschränkt über die auf diesen Ebenen gefassten Beschlüsse unterrichten;

               f)

               Empfehlungen zur Teilnahme der Union an internationalen Konferenzen betreffend Afghanistan und zu den dort zu vertretenden Standpunkten der EU erteilen und zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit beitragen.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Beschlusses bis zum 31. August 2010 beläuft sich auf 2 500 000 EUR.
   (2)   Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. April 2010 anrechnungsfähig. Sie werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in bestimmten politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können auch eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen des Sonderbeauftragten für Zentralasien und mit der Vertretung der Union in Pakistan abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Er hält vor Ort engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt dem Leiter der Polizeimission der EU in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 15
   Veröffentlichung
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. März 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 197 vom 25.7.2008, S. 60.

      (2)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


title: Beschluss Nr. A1 vom 12. Juni 2009 über die Einrichtung eines Dialog- und Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gültigkeit von Dokumenten, der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Leistungserbringung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)

text:
               24.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 106/1

         BESCHLUSS Nr. A1
   vom 12. Juni 2009
   über die Einrichtung eines Dialog- und Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gültigkeit von Dokumenten, der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Leistungserbringung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2010/C 106/01
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben,
   gestützt auf Artikel 76 Absätze 3, 4 Unterabsatz 2 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Verpflichtung der zuständigen Behörden und Träger der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnungen zu gewährleisten,
   gestützt auf Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 über die Rechtswirkung von Dokumenten und Belegen, in denen der Status einer Person bescheinigt wird,
   gestützt auf Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 über die vorläufige Anwendung von Rechtsvorschriften und die vorläufige Gewährung von Leistungen in Fällen, in denen zwischen den Trägern zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten eine Meinungsverschiedenheit darüber besteht, welche Rechtsvorschriften anzuwenden sind,
   gestützt auf Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 über die Einrichtung eines Verfahrens für die Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   gestützt auf Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 über die Einrichtung eines Verfahrens für die Anwendung von Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Eine enge und effektive Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Trägern der verschiedenen Mitgliedstaaten ist einer der Schlüsselfaktoren für ein effizientes Funktionieren der Gemeinschaftsvorschriften über die Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit.

               (2)

               Eines der Merkmale guter Zusammenarbeit im Rahmen der Verordnungen ist ein Informationsaustausch, der auf den Grundsätzen öffentlicher Dienstleistungen, Effizienz, aktiver Unterstützung sowie rascher Bereitstellung und Zugänglichkeit zwischen den Behörden, Trägern und Personen beruht.

               (3)

               Es liegt im Interesse der Träger und Behörden wie auch der betroffenen Personen, dass sämtliche für die Begründung und Feststellung der Rechte und Pflichten einer Person erforderlichen Informationen unverzüglich zur Verfügung gestellt oder ausgetauscht werden.

               (4)

               Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit, wie er auch in Artikel 10 EG-Vertrag festgelegt ist, gebietet es zudem, dass die Träger eine ordnungsgemäße Beurteilung der Sachverhalte durchführen, die für die Anwendung der Verordnungen relevant sind. Bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Dokuments oder der Richtigkeit der Belege oder bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen Mitgliedstaaten darüber, welche Rechtsvorschriften anzuwenden sind oder welcher Träger die Leistungen zu erbringen hat, ist es im Interesse der Personen, die der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unterliegen, dass die Träger oder Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten innerhalb einer angemessenen Frist eine Einigung erzielen.

               (5)

               Die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sehen für diese Fälle ein Vermittlungsverfahren vor.

               (6)

               Diese Bestimmungen bestätigen und erweitern die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (3), nach der ein Standardverfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten über die Gültigkeit von Entsendebescheinigungen entwickelt wurde, das im alten Beschluss Nr. 181 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer konsolidiert wurde (4).

               (7)

               Sowohl in Artikel 5 als auch in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ist die Möglichkeit vorgesehen, die Verwaltungskommission anzurufen, wenn zwischen den beteiligten Trägern oder Behörden keine Einigung erzielt werden kann.

               (8)

               Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sieht dieses Verfahren auch vor, wenn zwischen den Trägern oder Behörden eine Meinungsverschiedenheit hinsichtlich der Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 besteht.

               (9)

               Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 enthält hinsichtlich Meinungsverschiedenheiten über die prioritär anzuwendenden Rechtsvorschriften im Bereich der Familienleistungen einen ähnlichen Verweis auf Artikel 6 dieser Verordnung.

               (10)

               Grundlage dieser Bestimmungen ist Artikel 76 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, wonach sich der Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder des Wohnstaats im Falle von Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung mit den Trägern der beteiligten Mitgliedstaaten in Verbindung setzt; der Artikel sieht weiterhin die Befassung der Verwaltungskommission vor, wenn binnen einer angemessenen Frist keine Lösung gefunden wird.

               (11)

               Mitgliedstaaten haben zum Ausdruck gebracht, dass es einerseits eines Standardverfahrens bedarf, das zu durchlaufen ist, ehe die Verwaltungskommission angerufen wird, und andererseits einer genaueren Bestimmung der Rolle, die der Verwaltungskommission bei der Annäherung gegensätzlicher Standpunkte von Trägern hinsichtlich der anzuwendenden Rechtsvorschriften zukommt.

               (12)

               Ein ähnliches Verfahren ist bereits in mehreren bilateralen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Abkommen dienten als Muster für den vorliegenden Beschluss.

               (13)

               Um das Verfahren zu beschleunigen, ist es angezeigt, dass die Kommunikation zwischen den Ansprechpartnern der Träger und Behörden auf elektronischem Wege erfolgt.
               In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —

         BESCHLIESST:
   1.   Mit diesem Beschluss werden die Vorschriften für die Anwendung eines Dialog- und Vermittlungsverfahrens festgelegt, das in folgenden Fällen angewandt werden kann:

               a)

               bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Dokuments oder der Richtigkeit von Belegen, in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 bescheinigt wird, oder

               b)

               bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen Mitgliedstaaten über die anzuwendenden Rechtsvorschriften.

         2.   Das Dialog- und Vermittlungsverfahren ist durchzuführen, ehe die Verwaltungskommission mit der Angelegenheit befasst wird.
   3.   Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Verwaltungsverfahren, die nach dem einzelstaatlichen Recht eines beteiligten Mitgliedstaats durchzuführen sind.
   4.   Ist die Angelegenheit Gegenstand eines gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens nach einzelstaatlichem Recht in dem Mitgliedstaat des Trägers geworden, der das betreffende Dokument ausgestellt hat, ist das Dialog- und Vermittlungsverfahren auszusetzen.
   5.   Der Träger oder die Behörde, der/die Zweifel an der Gültigkeit eines durch einen Träger oder eine Behörde eines anderen Mitgliedstaats ausgestellten Dokuments äußert, oder der/die mit der (vorläufigen) Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften nicht einverstanden ist, wird nachstehend als ersuchender Träger bezeichnet. Der Träger des anderen Mitgliedstaats wird nachstehend als ersuchter Träger bezeichnet.

      Erste Phase des Dialogverfahrens

               6.

               In den unter Nummer 1 genannten Fällen setzt sich der ersuchende Träger mit dem ersuchten Träger in Verbindung und bittet um die notwendige Klarstellung von dessen Entscheidung sowie gegebenenfalls um Widerruf oder Ungültigkeitserklärung des betreffenden Dokuments bzw. um Änderung oder Aufhebung der Entscheidung.

               7.

               Der ersuchende Träger begründet sein Ersuchen mit dem Hinweis auf die Anwendbarkeit des vorliegenden Beschlusses und übermittelt einschlägige Belege, die dem Ersuchen zugrunde liegen. Er teilt mit, wer während der ersten Phase des Dialogverfahrens als Ansprechpartner fungiert.

               8.

               Der ersuchte Träger bestätigt unverzüglich den Eingang des Ersuchens per E-Mail oder Fax, spätestens jedoch binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens. Er teilt außerdem mit, wer während der ersten Phase des Dialogverfahrens Ansprechpartner ist.

               9.

               Der ersuchte Träger setzt den ersuchenden Träger so bald wie möglich über das Ergebnis der Untersuchung in Kenntnis, spätestens jedoch binnen drei Monaten nach Eingang des Ersuchens.

               10.

               Wird die ursprüngliche Entscheidung bestätigt bzw. aufgehoben und/oder das Dokument widerrufen bzw. für ungültig erklärt, informiert der ersuchte Träger den ersuchenden Träger entsprechend. Er informiert darüber hinaus die betroffene Person und gegebenenfalls ihren Arbeitgeber über die Entscheidung sowie über die Verfahren zur Anfechtung der Entscheidung nach den für ihn geltenden nationalen Rechtsvorschriften.

               11.

               Kann der ersuchte Träger seine Untersuchung binnen drei Monaten nicht abschließen, da der Fall sehr komplex ist oder die Überprüfung bestimmter Angaben die Einbeziehung eines anderen Trägers erfordert, so darf er die Frist um höchstens drei Monate verlängern. Der ersuchte Träger unterrichtet den ersuchenden Träger so bald wie möglich über die Fristverlängerung, spätestens jedoch eine Woche vor Ablauf der ursprünglichen Frist, wobei er die Gründe für die Verzögerung sowie den voraussichtlichen Termin für den Abschluss der Untersuchung angibt.

               12.

               In außergewöhnlichen Fällen können die beteiligten Mitgliedstaaten von den Fristen gemäß Nummern 9 und 11 abweichen, sofern die Verlängerung im Lichte der Umstände des Einzelfalles gerechtfertigt und angemessen ist und es sich um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelt.

      Zweite Phase des Dialogverfahrens

               13.

               Wenn die Träger während der ersten Phase des Dialogverfahrens keine Einigung erzielen können oder wenn der ersuchte Träger seine Untersuchung binnen sechs Monaten nach Eingang des Ersuchens nicht abschließen konnte, benachrichtigen die Träger ihre zuständigen Behörden. Jeder Träger erstellt eine Aufzeichnung über seine Aktivitäten.

               14.

               Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten können beschließen, die zweite Phase des Dialogverfahrens einzuleiten oder direkt die Verwaltungskommission mit der Angelegenheit zu befassen.

               15.

               Leiten die zuständigen Behörden die zweite Phase des Dialogverfahrens ein, ernennen sie binnen zwei Wochen nach der Benachrichtigung durch die Träger jeweils einen zentralen Ansprechpartner. Die Ansprechpartner müssen nicht unbedingt über unmittelbare Zuständigkeit in der Sache verfügen.

               16.

               Die Ansprechpartner bemühen sich, binnen sechs Wochen nach ihrer Ernennung eine Einigung herzustellen. Sie erstellen jeweils eine Aufzeichnung über ihre Aktivitäten und unterrichten die Träger über das Ergebnis der zweiten Phase des Dialogverfahrens.

      Vermittlungsverfahren

               17.

               Wenn während des Dialogverfahrens keine Einigung erzielt werden kann, können die zuständigen Behörden die Verwaltungskommission anrufen. Die zuständigen Behörden erstellen jeweils einen Bericht für die Verwaltungskommission mit den Hauptstreitpunkten.

               18.

               Die Verwaltungskommission bemüht sich darum, die unterschiedlichen Standpunkte binnen sechs Monaten nach ihrer Befassung miteinander in Einklang zu bringen. Sie kann entscheiden, die Sache an den Vermittlungsausschuss weiterzuleiten, der gemäß der Satzung der Verwaltungskommission eingesetzt werden kann.

      Schlussbestimmungen

               19.

               Die Mitgliedstaaten erstatten der Verwaltungskommission jährlich Bericht über die Anzahl der Streitfälle, bei denen das im vorliegenden Beschluss dargelegte Verfahren zur Anwendung kam, sowie über die beteiligten Mitgliedstaaten, die Hauptstreitpunkte, die Dauer und das Ergebnis der Verfahren.

               20.

               Die Mitgliedstaaten legen ihren ersten Jahresbericht binnen drei Monaten nach dem ersten Jahr der Anwendung dieses Beschlusses vor.

               21.

               Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der ersten Jahresberichte bewertet die Verwaltungskommission unter Berücksichtigung dieser Berichte die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Anwendung dieses Beschlusses. Nach dem ersten Jahr entscheidet die Verwaltungskommission über die Fortsetzung der jährlichen Berichterstattung.

               22.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Gabriela PIKOROVÁ

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

      (3)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

      (4)  ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 73.


title: Beschluss der Kommission vom 9. August 2011 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               10.8.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 234/4

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 9. August 2011
   zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   2011/C 234/06
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur vom 25. Mai 2011,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von zwei Mitgliedern des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden, die von der Kommission auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur ernannt wurden, ist im Juli 2011 abgelaufen.

               (2)

               Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat vorgeschlagen, diese Mitglieder wiederzuernennen.

               (3)

               Die Ausschussmitglieder sollten für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. September 2011 ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur werden hiermit folgende Mitglieder des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. September 2011 erneut ernannt:

               Prof. János BORVENDÉG

               Prof. Bruno SEPODES

      Brüssel, den 9. August 2011

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (88/647/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31988D0647

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (88/647/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 358 vom 27/12/1988 S. 0016 - 0018

BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter  Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft ( 88/647/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien(1 ) wurde am 26 . April 1976 unterzeichnet und trat am 1 . November 1978 in Kraft .  Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volkrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die  Gemeinschaft zu genehmi - gen -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati - schen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .   Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .  Im Namen des RatesDer PräsidentV . PAPANDREOU  ( 1)ABl . Nr . L 263 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 .


title: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Juli 2012 über die Finanzierung des Arbeitsprogramms 2012 für IT-Tools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit

text:
               12.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 204/3

         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 11. Juli 2012
   über die Finanzierung des Arbeitsprogramms 2012 für IT-Tools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit
   2012/C 204/03
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) (nachfolgend „Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 75,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 66 Absatz 2,
   gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (3), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte einer Maßnahme präzisiert, die eine Ausgabe zulasten des Haushalts bewirkt.

               (2)

               In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) (nachfolgend „Durchführungsbestimmungen“) ist festgelegt, wie ausführlich die Beschreibung des Rahmens eines Finanzierungsbeschlusses sein muss.

               (3)

               In Übereinstimmung mit Artikel 53d der Haushaltsordnung wurde der Nachweis erlangt, dass die Vorschriften der internationalen Organisationen, denen die Kommission den Vollzug der EU-Mittel im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung überträgt, auf dem Gebiet der Rechnungsführung, der Rechnungsprüfung, der internen Kontrolle und der Auftragsvergabe Garantien bieten, die den durch die international anerkannten Normen gebotenen Garantien gleichwertig sind.

               (4)

               Mit Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (5) wurde ein Schnellwarnsystem für die Meldung eines von Lebensmitteln oder Futtermitteln ausgehenden unmittelbaren oder mittelbaren Risikos für die menschliche Gesundheit als Netz eingerichtet, für dessen Verwaltung die Kommission zuständig ist.

               (5)

               Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (6) ist die Kommission verpflichtet, ein Register nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben auf Lebensmitteln zu erstellen und zu unterhalten.

               (6)

               Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (7) ist die Kommission verpflichtet, ein öffentlich zugängliches Register genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel zu erstellen und zu unterhalten.

               (7)

               Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (8) sieht vor, dass die EU eine Liste der Aromastoffe erstellt.

               (8)

               Gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (9) richtet die Kommission ein oder mehrere Register zur Aufnahme von Informationen über genetische Veränderungen bei GVO ein, die zum Nachweis und zur Identifizierung bestimmter GVO-Produkte verwendet werden können, um die Überwachung und Kontrolle nach dem Inverkehrbringen zu erleichtern.

               (9)

               In den Artikeln 4 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (10) ist die Einrichtung und Pflege eines Netzes für den schnellen Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union vorgesehen, das den sicheren Umgang mit vertraulichen Informationen ermöglicht.

               (10)

               Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 21 Absatz 6 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (11) sehen die Herstellung von Nachrichtenverbindungen für die Unterrichtung über das Auftreten von Schadorganismen, Empfehlungen zur Erstellung von Leitlinien für pflanzengesundheitliche Einfuhrkontrollen durch einzelstaatliche Inspektoren sowie Programme zur Anhebung des Kenntnisstands der einzelstaatlichen Inspektoren vor.

               (11)

               Artikel 10 der Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses (12), Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 2 der Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel (13), Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 2 der Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. (14) und Artikel 1, 4 und 8 der Richtlinie 2007/33/EG des Rates vom 11. Juni 2007 zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden und zur Aufhebung der Richtlinie 69/465/EWG (15) legen Vorschriften für die Bekämpfung des Kartoffelkrebses, der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel, der Schleimkrankheit (bakterielle Braunfäule) der Kartoffel bzw. der Kartoffelnematoden fest, die allesamt schwerwiegende Bedrohungen der Kartoffelernte darstellen. Sie enthalten insbesondere strenge Vorschriften für die Durchführung regelmäßiger Untersuchungen zur Überwachung des Auftretens der obengenannten Schadorganismen sowie die Verpflichtung zur Übermittlung der Untersuchungsergebnisse an die Kommission.

               (12)

               Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (16) sieht die Finanzierung einer Datenbank zur Sammlung und Speicherung aller Informationen über Pflanzenschutzmittel vor.

               (13)

               Gemäß Artikel 5e der Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (17) veröffentlicht die Kommission einen gemeinsamen Katalog der Rebsorten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

               (14)

               Gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (18) kann beschlossen werden, ein gemeinsames Sortenverzeichnis zu erstellen und zu veröffentlichen.

               (15)

               Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut kann die Kommission eine „gemeinschaftliche Liste des zugelassenen Ausgangsmaterials für die Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut“ veröffentlichen.

               (16)

               Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (19) und Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (20) veröffentlicht die Kommission einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten bzw. für Gemüsearten.

               (17)

               Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (21) sieht die Einrichtung einer konsolidierten Datenbank mit EU-Vorschriften über Rückstandshöchstgehalte für Pestizide vor, die der Öffentlichkeit zugänglich zu machen ist.

               (18)

               Artikel 8 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (22) sieht eine Datenbank für die Überwachungspläne vor.

               (19)

               Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (23) sieht eine Datenbank für die epidemiologische Überwachung spongiformer Rinderenzephalopathien vor.

               (20)

               Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (24) sieht den Betrieb und die Pflege von Datenbanken für das gemeinsame Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe vor.

               (21)

               Nach Artikel 35 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG kann für den Aufbau der Systeme zur Identifizierung der Tiere und zur Meldung von Tierseuchen eine finanzielle Beteiligung der Union gewährt werden. Es sollte eine Finanzhilfe der Union für die Verwaltung und Verbesserung des Tierseuchenmeldesystems (Animal Disease Notification System, ADNS) auf der Grundlage der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (25) gewährt werden.

               (22)

               Nach Artikel 36 der Entscheidung 2009/470/EG kann eine finanzielle Beteiligung der Union für bestimmte EDV-Systeme gewährt werden, die beim Handel innerhalb der EU und bei Einfuhren in die EU zum Einsatz kommen.

               (23)

               Finanzielle Unterstützung ist auch weiterhin notwendig für Hosting, Verwaltung und Wartung des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen TRACES (Trade Control and Expert System), das mit der Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärswesen (26) eingerichtet wurde.

               (24)

               Gemäß Artikel 27 der Entscheidung 2009/470/EG unterbreiten die Mitgliedstaaten Anträge auf Genehmigung ihrer Tilgungs-/Überwachungsprogramme, Berichte und Anträge auf Erstattung der im Rahmen der genehmigten Programme entstandenen Kosten. Die Entwicklung eines Online-Systems für die Einreichung der Anträge auf Genehmigung, Berichte und Zahlungsanträge würde die Informationsverarbeitung erleichtern.

               (25)

               Um deren Koordination und eine erfolgreiche Durchführung des IT-Plans der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher für 2012 sicherzustellen, sollte das Arbeitsprogramm 2012 für diese Maßnahmen zusammen mit der erforderlichen Finanzierung durch den vorliegenden einzigen Beschluss genehmigt werden.

               (26)

               Dieser Beschluss stellt auch einen Finanzierungsbeschluss für Ausgaben im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung und der gemeinsamen Verwaltung zulasten des EU-Haushalts dar.

               (27)

               Der vorliegende Finanzierungsbeschluss kann auch die Zahlung von Verzugszinsen nach Maßgabe des Artikels 83 der Haushaltsordnung und des Artikels 106 Absatz 5 der Durchführungsbestimmungen umfassen.

               (28)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das im Anhang beschriebene Arbeitsprogramm 2012 betreffend Maßnahmen für die Entwicklung und Pflege von IT-Tools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit („Arbeitsprogramm“) wird angenommen. Es stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung dar.
   Artikel 2
   Der mit diesem Beschluss genehmigte Höchstbetrag für die Durchführung des Arbeitsprogramms beläuft sich auf 6 856 000 EUR und wird aus folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2012 finanziert:

               a)

               Haushaltslinie 17 04 02 01: 4 989 000 EUR

               b)

               Haushaltslinie 17 04 04 01: 1 180 000 EUR

               c)

               Haushaltslinie 17 04 07 01: 687 000 EUR

         Diese Mittel können auch die Zahlung von Verzugszinsen abdecken.
   Artikel 3
   Der Haushaltsvollzug bei Aufgaben im Zusammenhang mit der unter Nummer 2 des Anhangs genannten Maßnahme kann der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) übertragen werden, deren Vorschriften auf dem Gebiet der Rechnungsführung, der Rechnungsprüfung, der internen Kontrolle und der Auftragsvergabe Garantien bieten, die den durch die international anerkannten Normen gebotenen Garantien gleichwertig sind.
   Artikel 4
   Änderungen der Mittelzuweisungen für spezifische Maßnahmen im Rahmen des Arbeitsprogramms, die in der Summe 10 % des Höchstbeitrags gemäß Artikel 2 dieses Beschlusses nicht überschreiten, gelten nicht als substanziell im Sinne des Artikels 90 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, wenn dadurch Art und Ziel des Arbeitsprogramms nicht wesentlich verändert werden.
   Der oder die Anweisungsbefugte kann solche Änderungen im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit beschließen.

      Brüssel, den 11. Juli 2012

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

      (3)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

      (4)  ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 10.

      (5)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9.

      (7)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34.

      (9)  ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

      (10)  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

      (11)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

      (12)  ABl. L 323 vom 24.12.1969, S. 1.

      (13)  ABl. L 259 vom 18.10.1993, S. 1.

      (14)  ABl. L 235 vom 21.8.1998, S. 1.

      (15)  ABl. L 156 vom 16.6.2007, S. 12.

      (16)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

      (17)  ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15.

      (18)  ABl. L 267 vom 8.10.2008, S. 8.

      (19)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1.

      (20)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.

      (21)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

      (22)  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

      (23)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

      (24)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

      (25)  ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 40.

      (26)  ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44.

      ANHANG

         Arbeitsprogramm 2012 für Informationstechnologie-Tools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit

      1.   EINLEITUNG

      Dieses Arbeitsprogramm umfasst Durchführungsmaßnahmen für das Jahr 2012. Auf Grundlage der vorgegebenen Ziele werden die Haushaltsmittel für die wichtigsten Maßnahmen wie folgt zugewiesen:

                  —

                  für eine Finanzhilfe (455 000 EUR) und für die Auftragsvergabe im Rahmen der direkten zentralen Mittelverwaltung (6 401 000 EUR).

            2.   IN GEMEINSAMER MITTELVERWALTUNG IM RAHMEN EINER VEREINBARUNG MIT DER OIE DURCHZUFÜHRENDE MASSNAHME

      BEITRAG ZUR ENTWICKLUNG UND ANWENDUNG EINES TIERSEUCHEN-NACHRICHTENSYSTEMS („ANIMAL DISEASE INFORMATION SYSTEM” — ADIS)

         Rechtsgrundlage

      Artikel 35 Absatz 2 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates

         Haushaltslinie

      17 04 02 01

         Veranschlagter Betrag

      380 000 bis 455 000 EUR
      Dieser Betrag wird durch eine entsprechende schriftliche Vereinbarung mit der OIE abgedeckt.

         Für die Durchführung zuständige Stelle

      Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die für die weltweite Verbesserung der Tiergesundheit zuständig ist. Zur Verbesserung der Tiergesundheit weltweit und — folglich — zur Senkung des Tierseuchenrisikos in der EU ist es wichtig, dass der EU-Ansatz auf den Gebieten Tiergesundheit und Tierschutz von allen OIE-Mitgliedern geteilt wird und dass die EU die von der OIE veranstalteten Konferenzen und Schulungsseminare aktiv unterstützt, um bei diesen Gelegenheiten für die Tiergesundheits- und Tierschutzpolitik der EU zu werben.
      Am 7. Juni 2010 haben die Kommission und die OIE eine langfristige Rahmenvereinbarung über die administrativen und finanziellen Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet (siehe Anlage), wonach die „Vereinbarung mit einer internationalen Organisation über einen Beitrag der Europäischen Union“ (Standard Contribution Agreement — SCA) auf globale, regionale oder nationale Programme und Maßnahmen anwendbar ist, die von der OIE verwaltet und von der Europäischen Union finanziert oder kofinanziert werden.
      Vorausgegangen war eine gründliche und umfassende, auf vier Säulen beruhende Bewertung der OIE, die ergeben hat, dass die OIE auf dem Gebiet der Rechnungsführung, der Rechnungsprüfung, der internen Kontrolle und der Auftragsvergabe Garantien bietet, die den international anerkannten Normen gleichwertig sind.

         Gesamtziel und Zweck der Maßnahme

      Nach Abschluss und Validierung der laufenden ADIS-Pilotphase im Jahr 2012 wird eine erste Version von ADIS für die Nutzung unter feldähnlichen Bedingungen entwickelt.
      3.   AUFTRAGSVERGABE

      3.1   IT-Projekte zur Unterstützung des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) und der Register der Lebensmittelzusatzstoffe, Lebensmittelkontaktmaterialien, GVO, Neuartigen Lebensmittel, Aromastoffe sowie nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben

      Mit den unter dieser Haushaltslinie zu finanzierenden Maßnahmen soll die IT-Anwendung Generic Rapid Alert System (GRAS), die 2011 in Betrieb genommen wurde, für die neueste Version des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel, die ebenfalls 2011 in Betrieb gegangen ist, abschließend implementiert und weiter gepflegt werden. Der Einsatz derselben IT-Plattform für die verschiedenen von der Kommission verwalteten Warnsysteme dürfte den Informationsaustausch zwischen diesen Systemen erleichtern und die informationstechnische Handhabung verbessern.
      Für einen fundierten Überblick über nicht zugelassene Stoffe und zur Unterstützung des RASFF müssen die Register der zugelassenen Stoffe (Zusatzstoffe, Lebensmittelkontaktmaterialien, neuartige Lebensmittel, genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel, GVO, Aromen usw.) gepflegt werden.
      Geplante Maßnahmen:

                  —

                  Beitrag zur Pflege und Weiterentwicklung des RASFF: 200 000 EUR;

                  —

                  weitere Entwicklungsarbeit zur Leistungsverbesserung der RASFF-Anwendungskomponente einschließlich Spezifikationen für die Anbindung an externe Systeme: 308 000 EUR;

                  —

                  Register der zugelassenen Lebensmittelkontaktmaterialien (Substanzen zur Verwendung bei aktiven und intelligenten Materialien und Gegenständen, Recyclingverfahren), neuartigen Lebensmittel, genetisch veränderten Lebens- und Futtermittel, GVO, Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe: 200 000 EUR;

                  —

                  neuartige Lebensmittel: Entwicklung einer neuen Version des Registers (auf der Grundlage bestehender Software): 100 000 EUR;

                  —

                  Schaffung eines Unionsregisters nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben: 82 000 EUR;

                  —

                  Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit der IT-Systeme, des zentralen Support-Teams, des zentralen Hostings und der zentralen IT-Ausrüstung für Betrieb und Verwaltung öffentlich zugänglicher Anwendungen: 390 000 EUR.

         Rechtsgrundlage

      Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
      Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
      Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
      Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008
      Artikel 31 der Richtlinie 2001/18/EG
      Artikel 4 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97

         Haushaltslinie

      17 04 02 01 — Betrag: 1 280 000 EUR.

         Voraussichtliche Zahl und Art der Aufträge

      Intra-Muros-Festpreisverträge und -Verträge auf Aufwandsbasis zu bestehenden Rahmenverträgen der DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II und/oder SANCO/2010/A4/001.
      Voraussichtliche Zahl der Einzelverträge: 13.

         Gegenstand der geplanten Aufträge (falls möglich)

      Entwicklung und Wartung von IT-Systemen, einschließlich Projektmanagement, Qualitätskontrolle, Betriebsanalyse, Programmierung und Dokumentation.

         Voraussichtlicher Zeitplan für die Einleitung der Auftragsvergabe

      Die Unterzeichnung der Verträge erfolgt voraussichtlich Ende des ersten Halbjahrs 2012.

         Durchführung

      Direkte Verwaltung.

         Einzelauftrag

      Einzelaufträge zu bestehenden Rahmenverträgen der DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II und/oder des Rahmenvertrags SANCO/2010/A4/001.
      3.2   IT-Projekte zur Unterstützung der Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen, EUROPHYT

      EUROPHYT ist eine webbasierte Anwendung, über die die Mitgliedstaaten Sendungen melden, die wegen eines Verstoßes gegen Pflanzenschutzbestimmungen beanstandet wurden. Auf einer Sitzung mit Vertretern aller Mitgliedstaaten zu EUROPHYT wurde ein Plan für die Erneuerung der Schnittstelle angenommen. EUROPHYT greift auf zentrale Ressourcen wie auch auf Ressourcen aus GRAS zu, die bereitgestellt und gepflegt werden müssen. Die Datenbank für pflanzengesundheitliche Anforderungen, die bei der Einfuhr von Pflanzen gelten, befindet sich in der Entwicklung und wird vor Ende des Jahres fertiggestellt.
      Die unter dieser Haushaltslinie zu finanzierenden Maßnahmen umfassen Folgendes:

                  —

                  Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste für forstliches Vermehrungsgut: 100 000 EUR;

                  —

                  Entwicklung und Hosting einer Datenbank für pflanzengesundheitliche Anforderungen, die bei der Einfuhr von Pflanzen gelten: 100 000 EUR;

                  —

                  Registrierung von Anträgen auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln: 100 000 EUR;

                  —

                  Entwicklung der Registrierung aller Pflanzensendungen: 200 000 EUR;

                  —

                  Verarbeitung von Datensätzen zur Überprüfung der gemeinschaftlichen Liste zugelassenen Ausgangsmaterials: 25 000 EUR;

                  —

                  evolutive Pflege der vorhandenen Anwendung EUROPHYT: 100 000 EUR;

                  —

                  Entwicklungsarbeit zur Verbesserung der Benutzeroberfläche von EUROPHYT: 150 000 EUR;

                  —

                  Hosting der Anwendung EUROPHYT: 50 000 EUR;

                  —

                  Verarbeitung von Datensätzen betreffend die Überwachung des Auftretens von Schadorganismen und die entsprechende Unterrichtung auf der Grundlage der Richtlinie 2000/29/EG des Rates und der Richtlinien 93/85/EWG, 98/57/EG und 2007/33/EG: 60 000 EUR;

                  —

                  Beitrag für das zentrale IT-Supportteam, das zentrale Hosting und die zentrale IT-Ausrüstung: 60 000 EUR;

                  —

                  Beitrag für das zentrale Webteam und die IT-Sicherheit: 65 000 EUR.

         Rechtsgrundlage

      Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 21 Absatz 6 der Richtlinie 2000/29/EG
      Artikel 10 der Richtlinie 69/464/EWG
      Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 2 der Richtlinie 93/85/EWG
      Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 2 der Richtlinie 98/57/EG
      Artikel 1, 4 und 8 der Richtlinie 2007/33/EG
      Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie
      Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009

         Haushaltslinie

      17 04 04 01 — Betrag: 1 010 000 EUR.

         Voraussichtliche Zahl und Art der Aufträge

      Intra-Muros-Festpreisverträge und -Verträge auf Aufwandsbasis zu bestehenden Rahmenverträgen der DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II.
      Voraussichtliche Zahl der Einzelverträge: 10.

         Gegenstand der geplanten Aufträge (falls möglich)

      Entwicklung und Wartung von IT-Systemen, einschließlich Projektmanagement, Qualitätskontrolle, Betriebsanalyse, Programmierung und Dokumentation.

         Voraussichtlicher Zeitplan für die Einleitung der Auftragsvergabe

      Die Unterzeichnung der Verträge erfolgt voraussichtlich Ende des ersten Halbjahrs 2012.

         Durchführung

      Unmittelbar durch die GD.

         Einzelauftrag

      Einzelaufträge zu bestehenden Rahmenverträgen der DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II und/oder SANCO/2010/A4/001.
      3.3   IT-Projekt zur Unterstützung der Verfahren für die gemeinsamen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten, Gemüse, Reben und Obstpflanzen sowie der gemeinschaftlichen Liste des zugelassenen Ausgangsmaterials für die Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut

      Die Anwendung „Gemeinsamer Sortenkatalog“ umfasst die Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten (Richtlinie 2002/53/EG) und Gemüse (Richtlinie 2002/55/EG), deren Saatgut innerhalb der Europäischen Union sowie in Norwegen und Island unbeschränkt in Verkehr gebracht werden darf.
      Die Anwendung ist auch für den Sortenkatalog für Reben (Richtlinie 68/193/EWG), die gemeinschaftliche Liste des zugelassenen Ausgangsmaterials für die Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut (Richtlinie 1999/105/EG) und eine gemeinsame Liste der Pflanzen von Obstarten (Richtlinie 2008/90/EG) vorgesehen.
      Eine Datenbank unterstützt die Kommission bei der Verwaltung dieser Kataloge, ermöglicht den Mitgliedstaaten den Zugang und regelt den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Amt für Veröffentlichungen.
      Im Jahr 2012 wird die Pflege des Systems gewährleistet; außerdem werden die technischen Funktionen aktualisiert, um das System an die neueren Entwicklungen des E-Publishings anzupassen.

         Rechtsgrundlage

      Artikel 5 Buchstabe e der Richtlinie 68/193/EWG
      Artikel 7 Absatz 6 der Richtlinie 2008/90/EG
      Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 1999/105/EG
      Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2002/53/EG sowie
      Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2002/55/EG

         Haushaltslinie

      17 04 04 01 — Betrag: 50 000 EUR.

         Voraussichtliche Zahl und Art der Aufträge

      Intra-Muros-Festpreisverträge und -Verträge auf Aufwandsbasis zu bestehenden Rahmenverträgen der DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II und/oder des Rahmenvertrags SANCO/2010/A4/001.
      Voraussichtliche Zahl der Einzelverträge: einer.

         Gegenstand der geplanten Aufträge (falls möglich)

      Entwicklung und Wartung von IT-Systemen, einschließlich Projektmanagement, Qualitätskontrolle, Betriebsanalyse, Programmierung und Dokumentation.

         Voraussichtlicher Zeitplan für die Einleitung der Auftragsvergabe

      Die Vertragsunterzeichnung erfolgt voraussichtlich Ende des ersten Halbjahrs 2012.

         Durchführung

      Unmittelbar durch die GD.

         Einzelauftrag

      Einzelverträge zu bestehenden Rahmenverträgen der DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II.
      3.4   Datenbank Pflanzenschutzmittelrückstände

      In der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sind Aufbau und Pflege einer konsolidierten Datenbank mit Gemeinschaftsvorschriften über Rückstandshöchstgehalte für Pflanzenschutzmittel vorgesehen. Diese Maßnahme dient der Durchführung der obengenannten Bestimmungen mittels Pflege und Weiterentwicklung einer Datenbank, die die Eingabe von Daten der Mitgliedstaaten und ihre automatische elektronische Veröffentlichung durch die Schaffung eines Exportformats für das Amt für Veröffentlichungen ermöglicht.

         Rechtsgrundlage

      Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 396/2005

         Haushaltslinie

      17 04 04 01 — Betrag: 120 000 EUR.

         Voraussichtliche Zahl und Art der Aufträge

      Intra-Muros-Festpreisverträge und -Verträge auf Aufwandsbasis zu bestehenden Rahmenverträgen der DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II und/oder des Rahmenvertrags SANCO/2010/A4/001.
      Voraussichtliche Zahl der Einzelverträge: einer.

         Gegenstand der geplanten Aufträge (falls möglich)

      Entwicklung und Wartung von IT-Systemen, einschließlich Projektmanagement, Qualitätskontrolle, Betriebsanalyse, Programmierung und Dokumentation.

         Voraussichtlicher Zeitplan für die Einleitung der Auftragsvergabe

      Die Vertragsunterzeichnung erfolgt voraussichtlich Ende des ersten Halbjahrs 2012.

         Durchführung

      Unmittelbar durch die GD.

         Einzelauftrag

      Einzelaufträge zu bestehenden Rahmenverträgen der DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II und/oder SANCO/2010/A4/001.
      3.5   IT-Projekte zur Unterstützung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, der Richtlinie 96/23/EG des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001 und (EG) Nr. 1333/2008

      Die unter dieser Haushaltslinie zu finanzierenden Maßnahmen umfassen die Entwicklung und Pflege von IT-Tools und -Instrumenten, mit denen eine erfolgreiche Umsetzung mehrerer neuer Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen im Lebensmittel- und Futtermittelrecht durch die Mitgliedstaaten und die Kommission sichergestellt werden soll und/oder spezifische durch die Rechtsgrundlage geschaffene Bedürfnisse oder Verpflichtungen bei Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen erfüllt werden sollen.
      Die Maßnahmen beziehen sich auf die weitere Verbesserung und Kapazitätssteigerung von Datenbanken für die Erhebung von Daten über die nationalen Kontrollpläne und die Ergebnisse amtlicher Kontrollen, so dass die Kommission ihre Vorschriftsmäßigkeit prüfen und Entwicklungen längerfristig beobachten kann, sowie auf die Entwicklung von Online-Systemen für die Erfassung der von den Mitgliedstaaten und/oder der Kommission bereitgestellten Daten über die nationalen Kontrollpläne und die Ergebnisse amtlicher Kontrollen.
      Dazu gehören:

                  —

                  Implementierung, Betrieb und Pflege von Datenbanken für die epidemiologische Überwachung von BSE (Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001), ein gemeinsames Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008), Rückstandsüberwachungspläne (Artikel 8 der Richtlinie 96/23/EG) und die quantitativen Ergebnisse, also die Berichterstattung über diese Überwachung: 150 000 EUR;

                  —

                  Weiterentwicklung eines IT-Systems sowie Pflege und Ausbau einer geeigneten Infrastruktur für den gegenseitigen Austausch, die Validierung und die Überwachung der von der Kommission erhobenen Daten über die Durchsetzung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts in den Mitgliedstaaten und in Drittländern, wozu auch vom Lebensmittel- und Veterinäramt gesammelte Informationen zählen. Das IT-Tool sollte auch die Erstellung von „Länderprofilen“ erlauben, wodurch die Bewertung der von den zuständigen Behörden vorgelegten Kontrollpläne erleichtert würde: 122 000 EUR;

                  —

                  Implementierung und Pflege eines vollständigen und sicheren Systems für die Verwaltung und Planung von EU-Audits gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, für die Verwaltung und Archivierung von Auditberichten und zugehörigen Unterlagen sowie für die Weiterverfolgung der darin enthaltenen Empfehlungen: 220 000 EUR;

                  —

                  Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit der IT-Systeme, des zentralen Supportteams und der zentralen IT-Ausrüstung für die Implementierung aller Systeme für die vorstehenden Maßnahmen: 195 000 EUR.

         Rechtsgrundlage

      Artikel 8 der Richtlinie 96/23/EG
      Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
      Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008
      Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004

         Haushaltslinie

      17 04 07 01 — Betrag: 687 000 EUR.

         Voraussichtliche Zahl und Art der Aufträge

      Intra-Muros-Festpreisverträge und -Verträge auf Aufwandsbasis zu bestehenden Rahmenverträgen der DIGIT im Rahmen der Ausschreibungen ESP-DESIS II, ITSS II und/oder des Rahmenvertrags SANCO/2010/A4/001.
      Voraussichtliche Zahl der Einzelverträge: sieben.

         Gegenstand der geplanten Aufträge (falls möglich)

      Entwicklung und Wartung von IT-Systemen, einschließlich Projektmanagement, Qualitätskontrolle, Betriebsanalyse, Programmierung und Dokumentation.

         Voraussichtlicher Zeitplan für die Einleitung der Auftragsvergabe

      Die Unterzeichnung der Verträge erfolgt voraussichtlich Ende des ersten Halbjahrs 2012.

         Durchführung

      Unmittelbar durch die GD.

         Einzelauftrag

      Einzelverträge zu bestehenden Rahmenverträgen der DIGIT im Rahmen der Ausschreibungen ESP-DESIS II, ITSS II und SANCO/2010/A4/001.
      3.6   Tierseuchenmeldesystem (Animal Disease Notification System — ADNS)

      Die unter dieser Haushaltslinie zu finanzierenden Maßnahmen betreffen die endgültige Implementierung und die Pflege des Tierseuchenmeldesystems.
      Geplante Maßnahmen:

                  —

                  Beitrag zur Pflege des ADNS: 150 000 EUR;

                  —

                  weitere Entwicklungsarbeit zur Verbesserung der Leistung und Datenqualität der Ausbruchskarten, durchsuchbaren Karten und online gezeichneten Karten: 100 000 EUR;

                  —

                  Hostingleistungen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit der Anwendung: 78 000 EUR;

                  —

                  Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit der IT-Systeme, des zentralen Support-Teams, des zentralen Hostings und der zentralen IT-Ausrüstung für Betrieb und Verwaltung öffentlich zugänglicher Anwendungen: 255 000 EUR.

         Rechtsgrundlage

      Artikel 35 und 36 der Richtlinie 2009/470/EG des Rates

         Haushaltslinie

      17 04 02 01 — Betrag: 583 000 EUR.

         Voraussichtliche Zahl und Art der Aufträge

      Intra-Muros-Festpreisverträge und -Verträge auf Aufwandsbasis zu bestehenden Rahmenverträgen der DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II und/oder des Rahmenvertrags SANCO/2010/A4/001.
      Voraussichtliche Zahl der Einzelverträge: vier.

         Gegenstand der geplanten Aufträge (falls möglich)

      Entwicklung und Wartung von IT-Systemen, einschließlich Projektmanagement, Qualitätskontrolle, Betriebsanalyse, Programmierung und Dokumentation.

         Voraussichtlicher Zeitplan für die Einleitung der Auftragsvergabe

      Die Unterzeichnung der Verträge erfolgt voraussichtlich Ende des ersten Halbjahrs 2012.

         Durchführung

      Unmittelbar durch die GD.

         Einzelauftrag

      Einzelaufträge zu bestehenden Rahmenverträgen der DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II und/oder SANCO/2010/A4/001.
      3.7   Tierseuchennachrichtensystem (ADIS)

      Die unter dieser Haushaltslinie zu finanzierenden Maßnahmen betreffen die Entwicklung der Schnittstelle des Tierseuchenmeldesystems und dessen Implementierung.
      Geplante Maßnahme:

                  —

                  Beitrag zur Unterstützung der Sicherheit der IT-Systeme, des zentralen Support-Teams, des zentralen Hostings und der zentralen IT-Ausrüstung für Betrieb und Verwaltung öffentlich zugänglicher Anwendungen: 75 000 EUR.

         Rechtsgrundlage

      Artikel 35 und 36 der Richtlinie 2009/470/EG des Rates

         Haushaltslinie

      17 04 02 01 — Betrag: 75 000 EUR.

         Voraussichtliche Zahl und Art der Aufträge

      Intra-Muros-Festpreisverträge und -Verträge auf Aufwandsbasis zu bestehenden Rahmenverträgen der DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II und/oder des Rahmenvertrags SANCO/2010/A4/001.
      Voraussichtliche Zahl der Einzelverträge: einer.

         Gegenstand der geplanten Aufträge (falls möglich)

      Entwicklung und Wartung von IT-Systemen, einschließlich Projektmanagement, Qualitätskontrolle, Betriebsanalyse, Programmierung und Dokumentation.

         Voraussichtlicher Zeitplan für die Einleitung der Auftragsvergabe

      Die Vertragsunterzeichnung erfolgt voraussichtlich Ende des ersten Halbjahrs 2012.

         Durchführung

      Unmittelbar durch die GD.

         Einzelauftrag

      Einzelvertrag zu bestehenden Rahmenverträgen der DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II und/oder SANCO/2010/A4/001.
      3.8   Integriertes EDV-System für das Veterinärwesen (TRACES)

      Mit den unter dieser Haushaltslinie zu finanzierenden Maßnahmen soll das System TRACES verbessert, gepflegt, unterstützt und zugänglich gemacht werden.
      Geplante Maßnahmen:

                  —

                  2 380 000 EUR für Hosting, Verwaltung und Wartung des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen TRACES (Trade Control and Expert System), logistische Unterstützung für TRACES-Nutzer, Beitrag für zentrale Dienste, Kommunikation, Website, Sicherheit und für den Erwerb (Wartung und Support) von Software-Lizenzen, für elektronische Unterschrift und Hosting der Anwendung.

                  —

                  80 000 EUR für die Unterstützung des Bovine Identification Exchange System (System für den Austausch von Daten zur Kennzeichnung von Rindern).

         Rechtsgrundlage

      Artikel 36 Absatz 2 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates

         Haushaltslinie

      17 04 02 01 — Betrag: 2 460 000 EUR.

         Voraussichtliche Zahl und Art der Aufträge

      Intra-Muros-Festpreisverträge und -Verträge auf Aufwandsbasis zu bestehenden Rahmenverträgen der DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II und/oder des Rahmenvertrags SANCO/2010/A4/001.
      Voraussichtliche Zahl der Einzelverträge: 15.
      Eine Vereinbarung (Memorandum of understanding) mit der DIGIT für das Hosting.

         Gegenstand der geplanten Aufträge (falls möglich)

      Entwicklung und Wartung von IT-Systemen, einschließlich Projektmanagement, Qualitätskontrolle, Betriebsanalyse, Programmierung und Dokumentation.

         Voraussichtlicher Zeitplan für die Einleitung der Auftragsvergabe

      Die Unterzeichnung der Verträge erfolgt voraussichtlich Ende des ersten Halbjahrs 2012.

         Durchführung

      Unmittelbar durch die GD.

         Einzelauftrag

      Einzelaufträge zu bestehenden Rahmenverträgen der DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II und/oder SANCO/2010/A4/001.
      3.9   Datensammlung für die Programme zur Tilgung und Überwachung

      Geplante Maßnahmen:

                  —

                  136 000 EUR für die Sammlung und Bearbeitung von Daten betreffend die Anträge auf Genehmigung der Tilgungs-/Überwachungsprogramme, Berichte und Anträge auf Erstattung der im Rahmen der genehmigten Programme entstandenen Kosten gemäß Artikel 27 der Entscheidung 2009/470/EG.

         Rechtsgrundlage

      Artikel 27 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates

         Haushaltslinie

      17 04 02 01 — Betrag: 136 000 EUR.

         Voraussichtliche Zahl und Art der Aufträge

      Intra-Muros-Festpreisverträge und -Verträge auf Aufwandsbasis zu bestehenden Rahmenverträgen der DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II und/oder des Rahmenvertrags SANCO/2010/A4/001.
      Voraussichtliche Zahl der Einzelverträge: zwei.

         Gegenstand der geplanten Aufträge (falls möglich)

      Entwicklung und Wartung von IT-Systemen, einschließlich Projektmanagement, Qualitätskontrolle, Betriebsanalyse, Programmierung und Dokumentation.

         Voraussichtlicher Zeitplan für die Einleitung der Auftragsvergabe

      Die Vertragsunterzeichnung erfolgt voraussichtlich Ende des ersten Halbjahrs 2012.

         Durchführung

      Unmittelbar durch die GD.

         Einzelauftrag

      Einzelaufträge zu bestehenden Rahmenverträgen der DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II und/oder SANCO/2010/A4/001.
      4.   ÜBERSICHT

                  Nr.

                  Bezeichnung

                  Haushaltslinie

                  Voraussicht-liche Anzahl von Verträgen

                  Rechtsgrundlage

                  Betrag in EUR

                  1.

                  Beitrag zur Entwicklung und Anwendung eines Tierseuchennachrichtensystems („Animal Disease Information System” — ADIS)

                  17 04 02 01

                  1

                  Artikel 35 Absatz 2 der Entscheidung 2009/470/EG

                  455 000

                  2.

                  IT-Projekte zur Unterstützung des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) und der Register der Lebensmittelzusatzstoffe, Aromen, Lebensmittelkontaktmaterialien, GVO und neuartigen Lebensmittel

                  17 04 02 01

                  13

                  Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1924/2006, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1334/2008, Richtlinie 2001/18/EG und Verordnung (EG) Nr. 258/97

                  1 280 000

                  3.

                  IT-Projekte zur Unterstützung der Durchführung von Pflanzenschutzmaß-nahmen, EUROPHYT

                  17 04 04 01

                  10

                  Richtlinien 2000/29/EG, 69/464/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG und 2007/33/EG, Verordnungen (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 1107/2009

                  1 010 000

                  4.

                  IT-Projekt zur Unterstützung der Verfahren für die gemeinsamen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten, Gemüse, Reben und der gemeinsamen Obstpflanzenliste sowie der gemeinschaftlichen Liste des zugelassenen Ausgangsmaterials für die Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut

                  17 04 04 01

                  1

                  Richtlinien 68/193/EWG, 2008/90/EG, 1999/105/EG, 2002/53/EG und 2002/55/EG

                  50 000

                  5.

                  Datenbank Pflanzenschutzmittelrückstände

                  17 04 04 01

                  1

                  Verordnung (EG) Nr. 396/2005

                  120 000

                  6.

                  IT-Projekte zur Unterstützung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, der Richtlinie 96/23/EG des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001 und (EG) Nr. 1333/2008

                  17 04 07 01

                  7

                  Verordnung (EG) Nr. 882/2004, Richtlinie 96/23/EG des Rates, Verordnung (EG) Nr. 999/2001, Verordnung (EG) Nr. 1333/2008

                  687 000

                  7.

                  Tierseuchenmeldesystem (ADNS)

                  17 04 02 01

                  4

                  Artikel 35 Absatz 2 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates

                  583 000

                  8.

                  ADIS

                  17 04 02 01

                  1

                  Artikel 35 Absatz 2 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates

                  75 000

                  9.

                  Integriertes EDV-System für das Veterinärwesen (TRACES)

                  17 04 02 01

                  15

                  Artikel 36 Absatz 2 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates

                  2 460 000

                  10.

                  Studien zur Tiergesundheit

                  17 04 02 01

                  2

                  Artikel 27 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates

                  136 000

                  INSGESAMT

                  55

                  6 856 000


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31978D0883

78/883/EWG: Beschluß der Kommission vom 20. Oktober 1978 zur Änderung des Beschlusses 73/351/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zollfragen

Amtsblatt Nr. L 299 vom 26/10/1978 S. 0039 - 0039 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0245  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0125  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0125

****  ( 1 ) ABL . NR . L 321 VOM 22 . 11 . 1973 , S . 37 .  ( 2 ) ABL . NR . L 362 VOM 31 . 12 . 1976 , S . 55 .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 20 . OKTOBER 1978   ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 73/351/EWG ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ZOLLFRAGEN  ( 78/883/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   UM DIE STELLUNGNAHME DER BERUFSGRUPPEN UND VERBRAUCHER ZU FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM FUNKTIONIEREN DER ZOLLUNION EINHOLEN ZU KÖNNEN , HAT DIE KOMMISSION DURCH BESCHLUSS 73/351/EWG VOM 7 . NOVEMBER 1973 ( 1 ), GEÄNDERT DURCH BESCHLUSS 76/921/EWG ( 2 ), EINEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR ZOLLFRAGEN EINGESETZT .   DURCH BESCHLUSS 76/921/EWG IST DER WORTLAUT DES ARTIKELS 3 DES BESCHLUSSES 73/351/EWG NEUGEFASST WORDEN , IN DEM DIE ZAHL DER VERTRETER DER INDUSTRIE UM EINEN SITZ ERHÖHT UND EIN SITZ FÜR  " ANDERE AN ZOLLFRAGEN INTERESSIERTE KREISE " GESCHAFFEN WURDE . DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS DER LETZTGENANNTEN GRUPPE EIN WEITERER SITZ ZUGEWIESEN WERDEN SOLLTE  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES 73/351/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 3  ( 1 )  DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 36 MITGLIEDERN .   ER SETZT SICH AUS DEN VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN ZUSAMMEN :   INDUSTRIE , HANDWERK , HANDEL , LANDWIRTSCHAFT , TRANSPORTUNTERNEHMEN , BANKINSTITUTE , VERSICHERUNGSWESEN , ZOLLSPEDITEURE UND ZOLLAGENTEN ( EINSCHLIESSLICH DER SPEDITIONSUNTERNEHMEN ), FREMDENVERKEHRSEINRICHTUNGEN , ARBEITNEHMER , VERBRAUCHER UND ANDERE AN ZOLLFRAGEN INTERESSIERTE KREISE .  ( 2 )  DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   -  VIER AUF DIE INDUSTRIE ,   -  EINER AUF DAS HANDWERK ,   -  DREI AUF DIE LANDWIRTSCHAFT ( DAVON EINER AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN ),   -  VIER AUF DIE HANDELSVERBÄNDE ,   -  DREI AUF DIE INDUSTRIE- UND HANDESKAMMERN ,   -  EINER AUF DEN EISENBAHNGÜTERVERKEHR ,   -  EINER AUF DEN STRASSENGÜTERVERKEHR ,   -  EINER AUF DEN SEEFRACHTVERKEHR ,   -  EINER AUF DEN BINNENSCHIFFAHRTVERKEHR ,   -  EINER AUF DEN LUFTFRACHTVERKEHR ,   -  EINER AUF DIE BANKINSTITUTE ,   -  EINER AUF DAS VERSICHERUNGSWESEN ,   -  DREI AUF DIE ZOLLSPEDITEURE UND ZOLLAGENTEN  ( EINSCHLIESSLICH DER SPEDITIONSUNTERNEHMEN ),   -  ZWEI AUF DIE FREMDENVERKEHRSEINRICHTUNGEN ,   -  VIER AUF DIE ARBEITNEHMER ,   -  DREI AUF DIE VERBRAUCHER ( DAVON EINER AUF DIE KONSUMGENOSSENSCHAFTEN ),   -  ZWEI AUF DIE VERTRETER ANDERER AN ZOLLFRAGEN INTERESSIERTER KREISE . "   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 20 . OKTOBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION


               24.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 436/47

         P7_TA(2013)0456
   Interinstitutionelle Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. November 2013 zu dem Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2011/2152(ACI))
   (2016/C 436/10)

      Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis des Entwurfs einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung,

               —

               gestützt auf die Artikel 310, 311, 312 und 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2012 im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014–2020 (1),

               —

               in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013,

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2013 zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Rahmen seiner Tagung vom 7. und 8. Februar 2013 betreffend den mehrjährigen Finanzrahmen (2),

               —

               in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013,

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2013 zu der politischen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (3),

               —

               gestützt auf Artikel 127 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0337/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass am 27. Juni 2013 auf höchster politischer Ebene zwischen dem Europäischen Parlament, dem irischen Ratsvorsitz und der Kommission eine politische Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 und über eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung erzielt wurde;

               B.

               in der Erwägung, dass die neuen Bestimmungen betreffend den MFR, die mit dem Vertrag von Lissabon verankert wurden, insbesondere in Bezug auf die durch sie begründete Ausweitung der Rolle und der Vorrechte des Europäischen Parlaments, erstmals angewandt wurden;

               C.

               in der Erwägung, dass im Kontext des MFR die Annahme einer Interinstitutionellen Vereinbarung zur Durchsetzung der Haushaltsdisziplin und zur Verbesserung der Funktionsweise des jährlichen Haushaltsverfahrens und der Zusammenarbeit zwischen den Organen im Haushaltsbereich sinnvoll ist;

               1.

               akzeptiert die über den MFR für 2014-2020 und eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung erzielte politische Einigung; ist entschlossen, die neu eingeführten Instrumente im Laufe der künftigen Haushaltsverfahren umfassend zu nutzen, was insbesondere für die Flexibilität gilt;

               2.

               betont, dass der lange und mühsame Verhandlungsprozess, sowohl im Rat als auch auf interinstitutioneller Ebene, zusammen mit seinem Ergebnis eine unbefriedigende Umsetzung der neuen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem MFR gemäß dem Vertrag von Lissabon, insbesondere hinsichtlich der darin dem Europäischen Parlament übertragenen ausgeweiteten Rolle und Vorrechte, darstellt;

               3.

               kritisiert die Verhandlungsstrategie des Rates, bei der dessen Verhandlungsführer in Fragen, die dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen, darunter detaillierte Vergabekriterien, Mittelausstattungen für Programme oder Empfänger sowie ermessensmäßige Finanzzuweisungen, durch die der Umfang der Erstattungen aus dem Haushaltsplan der Union an die Mitgliedstaaten angepasst wird, an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013 gebunden waren, was regelgerechte Verhandlungen seitens der beiden an der Rechtsetzung beteiligten Organe verhinderte;

               4.

               bedauert darüber hinaus, dass die zahlreichen Kontakte und Treffen der vergangenen Jahre zwischen seiner Delegation und den aufeinander folgenden Ratsvorsitzen keinen Einfluss auf den Geist, den Zeitplan oder den Inhalt der Verhandlungen oder auf den Standpunkt des Rates hatten, auch bezüglich der notwendigen Unterscheidung zwischen legislativen und haushaltsspezifischen Aspekten der Einigung über den MFR;

               5.

               zieht den Schluss, dass künftig im Einklang mit Artikel 312 Absatz 5 AEUV alternative Arbeitsmodalitäten festgelegt werden sollten, um die Annahme des MFR zu erleichtern, wobei sichergestellt werden muss, dass die legislativen und haushaltsspezifischen Befugnisse des Parlaments gemäß dem AEUV uneingeschränkt respektiert werden, dass der Rat tatsächlich auch über sämtliche so genannten „MFR-bezogenen“ Bestandteile von Rechtsgrundlagen von Programmen verhandelt und dass der Europäische Rat nicht entgegen dem AEUV als Gesetzgeber agiert;

               6.

               fordert seinen Haushaltsausschuss auf, in Zusammenarbeit mit seinem Ausschuss für konstitutionelle Fragen die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen und zu gegebener Zeit vor der Änderung nach den Wahlen 2016 neue Vorschläge für die Modalitäten der MFR-Verhandlungen zu unterbreiten, um den demokratischen und transparenten Charakter des gesamten Prozesses zur Aufstellung des Haushaltsplans sicherzustellen.

               7.

               stimmt dem Abschluss der beigefügten Vereinbarung zu;

               8.

               beauftragt seinen Präsidenten, die Vereinbarung mit den Präsidenten des Rates und der Kommission zu unterzeichnen und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

               9.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit seiner Anlage dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

      (1)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0360.

      (2)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0078.

      (3)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0304.

      ANLAGE

         Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung

         (Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht der interinstitutionellen Vereinbarung, veröffentlicht in ABl. C 373 vom 20. Dezember 2013, S. 1.)


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32003D0476

2003/476/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juni 2003 über die Überarbeitung der Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses

Amtsblatt Nr. L 158 vom 27/06/2003 S. 0058 - 0060

Beschluss des Ratesvom 18. Juni 2003über die Überarbeitung der Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses(2003/476/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,nach Stellungnahme der Kommission(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 114 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde am 1. Januar 1999 ein Wirtschafts- und Finanzausschuss eingesetzt.(2) Der Rat hat am 21. Dezember 1998 den Beschluss 98/743/EG über die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses(2) angenommen.(3) Der Rat hat am 31. Dezember 1998 den Beschluss 1999/8/EG über die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses(3) angenommen. Bislang hat diese Satzung das reibungslose Funktionieren des Ausschusses gewährleistet.(4) Im Anschluss an den auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen im Dezember 2002 gefassten Beschluss der Staats- und Regierungschefs haben zehn neue Mitglieder am 16. April 2003 den Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union unterzeichnet; sie werden voraussichtlich am 1. Mai 2004 der Union beitreten.(5) Der Wirtschafts- und Finanzausschuss sollte nach der Erweiterung weiter effizient arbeiten.(6) Die Elemente, die zur Effizienz des Ausschusses beigetragen haben, müssen erhalten bleiben.(7) Dazu ist eine Anpassung der Arbeitsmethoden des Ausschusses erforderlich.(8) Diese Anpassung wird Auswirkungen auf die Beteiligung der Mitglieder aus den Zentralbanken haben; es ist wichtig, dass ihre Sachkompetenz und ihr Analysevermögen weiter genutzt werden können und dass sie weiterhin mit Fragen aus Bereichen befasst werden, in denen sie Verantwortung tragen.(9) Deshalb sollte die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses überarbeitet werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses in der Fassung des Anhangs des Beschlusses 1999/8/EG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Er tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) Stellungnahme vom 21. Mai 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 109.(3) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 71.ANHANG"ANHANGSATZUNG DES WIRTSCHAFTS- UND FINANZAUSSCHUSSESArtikel 1Der Wirtschafts- und Finanzausschuss (Ausschuss) führt die in Artikel 114 Absätze 2 und 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschriebenen Aufgaben aus.Artikel 2Der Ausschuss kann unter anderem- im Rahmen des Verfahrens gehört werden, das zu Beschlüssen im Zusammenhang mit dem Wechselkursmechanismus der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion führt;- unbeschadet des Artikels 207 des Vertrags die vom Rat vorzunehmenden Überprüfungen der Entwicklung des Wechselkurses des Euro vorbereiten;- den Rahmen bieten, innerhalb dessen der Dialog zwischen dem Rat und der Europäischen Zentralbank (EZB) auf der Ebene hoher Beamter der Ministerien, der nationalen Zentralbanken, der Kommission und der EZB vorbereitet und weitergeführt werden kann.Artikel 3Die Mitglieder des Ausschusses und die stellvertretenden Mitglieder lassen sich bei der Erfuellung ihrer Pflichten von den allgemeinen Interessen der Gemeinschaft leiten.Artikel 4Der Ausschuss tritt in zwei Varianten zusammen: entweder mit den Mitgliedern, die aus den Regierungen, den nationalen Zentralbanken, der Kommission und der EZB ausgewählt wurden, oder mit den Mitgliedern aus den Regierungen, der Kommission und der EZB. Der Ausschuss überprüft in seiner vollständigen Zusammensetzung regelmäßig die Liste der Fragen, zu denen die Mitglieder aus den nationalen Zentralbanken an den Sitzungen teilnehmen sollen.Artikel 5Stellungnahmen, Berichte oder Mitteilungen werden mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder angenommen, falls eine Abstimmung beantragt wird. Jedes Mitglied des Ausschusses hat eine Stimme. Wird jedoch zu Fragen, zu denen der Rat anschließend möglicherweise einen Beschluss fasst, ein Gutachten oder eine Stellungnahme abgegeben, so dürfen die Mitglieder aus den Zentralbanken - sofern sie anwesend sind - und der Kommission in vollem Umfang an den Beratungen, nicht aber an einer Abstimmung teilnehmen. Der Ausschuss berichtet ferner über Minderheitsauffassungen oder abweichende Ansichten, die im Laufe der Beratungen geäußert werden.Artikel 6Der Ausschuss wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder einen Präsidenten für einen Zeitraum von zwei Jahren. Das zweijährige Mandat ist erneuerbar. Der Präsident wird aus dem Kreis der Mitglieder gewählt, die hohe Beamte in den nationalen Regierungen sind. Der Präsident überträgt sein Stimmrecht auf seinen Stellvertreter.Artikel 7Ist der Präsident an der Erfuellung seiner Pflichten verhindert, so wird er durch den Vizepräsidenten des Ausschusses ersetzt, der nach den gleichen Regeln gewählt wird.Artikel 8Sofern der Ausschuss keinen anders lautenden Beschluss fasst, können die stellvertretenden Mitglieder in den Sitzungen des Ausschusses zugegen sein. Die stellvertretenden Mitglieder haben kein Stimmrecht. Sofern der Ausschuss keinen anders lautenden Beschluss fasst, nehmen sie nicht an den Beratungen teil.Ein Mitglied, das nicht an einer Sitzung des Ausschusses teilnehmen kann, kann seine Funktionen einem stellvertretenden Mitglied übertragen. Das Mitglied kann sie ebenso auf ein anderes Mitglied übertragen. Der Präsident und der Sekretär sollten vor einer Sitzung hierüber schriftlich unterrichtet werden. In Ausnahmefällen kann der Präsident alternativen Regelungen zustimmen.Artikel 9Der Ausschuss kann seine stellvertretenden Mitglieder, Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen mit der Prüfung spezifischer Fragen betrauen. In diesen Fällen wird der Vorsitz durch ein vom Ausschuss benanntes Mitglied oder stellvertretendes Mitglied wahrgenommen. Die Mitglieder des Ausschusses, seine stellvertretenden Mitglieder und seine Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen können Sachverständige zu ihrer Unterstützung heranziehen.Artikel 10Der Ausschuss wird auf Initiative des Präsidenten oder auf Ersuchen des Rates, der Kommission oder von mindestens vier Mitgliedern des Ausschusses einberufen.Artikel 11In der Regel vertritt der Präsident den Ausschuss; insbesondere kann der Präsident vom Ausschuss ermächtigt werden, über die Beratungen zu berichten und mündliche Bemerkungen zu den vom Ausschuss ausgearbeiteten Stellungnahmen und Mitteilungen zu machen. Es obliegt dem Präsidenten des Ausschusses, die Beziehungen des Ausschusses zum Europäischen Parlament zu unterhalten.Artikel 12Die Beratungen des Ausschusses sind vertraulich. Die gleiche Regel gilt für die Beratungen seiner stellvertretenden Mitglieder, Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen.Artikel 13Der Ausschuss wird durch ein Sekretariat unter Leitung eines Sekretärs unterstützt. Der Sekretär und das für das Sekretariat erforderliche Personal werden von der Kommission gestellt. Der Sekretär wird von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses ernannt. Der Sekretär und sein Personal handeln auf Weisung des Ausschusses, wenn sie für den Ausschuss tätig werden.Die Ausgaben des Ausschusses werden in die Voranschläge der Kommission einbezogen.Artikel 14Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."