title: Beschluß des Rates vom 25. Februar 1975 über den Abschluß von Rohrzuckerabkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Republik Guayana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda

text:
Nr. L 268 /38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 10 . 75
                                                              II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedUrftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 25 . Februar 1975
               über den Abschluß von Rohrzuckerabkommen in Form von Briefwechseln zwi
               schen der Gemeinschaft und Barbados, Fidschi , der Republik Guayana, Jamaika,
               der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo , der Republik Madagaskar, der
               Republik Malawi , Mauritius, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Repu
                         blik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda
                                                       (75/61 3/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                 Im Namen de Gemeinschaft werden Abkommen über
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti            Rohrzucker in Form von Briefwechseln zwischen der
kel 113 ,                                                         Gemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Republik
                                                                  Guayana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepu
auf Empfehlung der Kommission,
                                                                  blik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Malawi, Mauritius, dem Königreich Swasiland, der Ver
                                                                  einigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt                      und der Republik Uganda geschlossen . Der Wortlaut
schaftsgemeinschaft und den AKP-Staaten soll am 28 .              der Abkommen ist dieser Entscheidung beigefügt.
Februar 1975 in Lome unterzeichnet werden . Ein Pro
tokoll über Rohrzucker mit Ursprung in den Rohrzuk                                     Artikel 2
ker produzierenden und exportierenden AKP-Staaten                 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
Barbados, Fidschi, Republik Guayana, Jamaika, Repu               zu bestimmen , die zur Unterzeichnung der in Artikel
blik Kenia, Volksrepublik Kongo, Republik Madagas                1 erwähnten Abkommen befugt ist und ihr die Voll
kar, Republik Malawi, Mauritius, Königreich Swasi                machten zu übertragen , die erforderlich sind, um für
land, Vereinigte Republik Tansania, Trinidad und To              die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
bago und Republik Uganda (') gehört zu dem genann
ten Abkommen .                                   *>
                                                                  Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1975 .
In Erwartung des Inkrafttretens des Abkommens ist es
                                                                                Im Namen aes Rates
angezeigt, daß die Gemeinschaft und die vorstehend
genannten Staaten durch Abkommen in Form von                                                  Der Präsident
Briefwechseln übereinkommen , die in diesem Proto
koll vorgesehene Regelung anzuwenden —                                                       G. FITZGERALD
(') Siehe Seite 41 dieses Amtsblatts .


title: 2013/395/GASP: Beschluss 2013/395/GASP des Rates vom 25. Juli 2013 zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/765/GASP

text:
               26.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 201/57

         BESCHLUSS 2013/395/GASP DES RATES
   vom 25. Juli 2013
   zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/765/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 27. Dezember 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) angenommen.

               (2)

               Am 10. Dezember 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/765/GASP zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden (2), angenommen.

               (3)

               Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP bedarf es einer vollständigen Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss 2012/765/GASP Anwendung findet.

               (4)

               Im vorliegenden Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 01/931/GASP Anwendung finden.

               (5)

               Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde gegenüber diesen Personen, Vereinigungen und Körperschaften einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 jenes Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die darin vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen weiterhin auf sie angewandt werden sollten.

               (6)

               Der Rat hat weiter festgestellt, dass eine weitere Gruppe an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt gewesen ist, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf diese Gruppe einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass diese Personen in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, aufgenommen werden sollte. Der Beschluss, diese Gruppe zu benennen, berührt nicht rechtmäßige finanzielle Transfers nach Libanon und Hilfeleistung, einschließlich humanitäre Hilfe, von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten nach Libanon.

               (7)

               Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, sollte entsprechend aktualisiert werden, und der Beschluss 2012/765/GASP sollte aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.
   Artikel 2
   Der Beschluss 2012/765/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

      (2)  ABl. L 337 vom 11.12.2012, S. 50.

      ANHANG

         Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Artikel 1

      1.   PERSONEN

                  1.

                  ABDOLLAHI Hamed (alias Mustafa Abdullahi), geboren am 11. August 1960 in Iran. Passnummer: D9004878

                  2.

                  AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  3.

                  AL YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  4.

                  ARBABSIAR Manssor (alias Mansour Arbabsiar), geboren am 6. oder 15. März 1955 in Iran. Iranischer und US-amerikanischer Staatsbürger. Passnummer: C2002515 (Iran); Passnummer: 477845448 (USA). Nationale ID-Nr.: 07442833, gültig bis 15. März 2016 (US-amerikanischer Führerschein)

                  5.

                  BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) – Mitglied der "Hofstadgroep"

                  6.

                  FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) – Mitglied von "al-Takfir" und "al-Hijra"

                  7.

                  IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger

                  8.

                  MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Passnummer: 488555

                  9.

                  SHAHLAI Abdul Reza (alias Abdol Reza Shala'i, alias Abd-al Reza Shalai, alias Abdorreza Shahlai, alias Abdolreza Shahla'i, alias Abdul-Reza Shahlaee, alias Hajj Yusef, alias Haji Yusif, alias Hajji Yasir, alias Hajji Yusif, alias Yusuf Abu-al-Karkh), geboren ca. 1957 in Iran. Adressen: (1) Kermanshah, Iran, (2) Militärbasis Mehran, Provinz Ilam, Iran

                  10.

                  SHAKURI Ali Gholam, geboren ca. 1965 in Teheran, Iran

                  11.

                  SOLEIMANI Qasem (alias Ghasem Soleymani, alias Qasmi Sulayman, alias Qasem Soleymani, alias Qasem Solaimani, alias Qasem Salimani, alias Qasem Solemani, alias Qasem Sulaimani, alias Qasem Sulemani), geboren am 11. März 1957 in Iran. Iranischer Staatsbürger. Passnummer: 008827 (iranischer Diplomatenpass), ausgestellt 1999. Titel: Generalmajor.

            2.   VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN

                  1.

                  "Abu Nidal Organisation" – "ANO" (alias "Fatah Revolutionary Council" ("Fatah-Revolutionsrat"), alias "Arab Revolutionary Brigades" ("Arabische Revolutionäre Brigaden"), alias "Black September" ("Schwarzer September"), alias "Revolutionary Organisation of Socialist Muslims" ("Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems"))

                  2.

                  "Al-Aqsa-Martyr’s Brigade" ("Al-Aksa-Märtyrerbrigade")

                  3.

                  "Al-Aqsa e.V."

                  4.

                  "Al-Takfir" und "Al-Hijra"

                  5.

                  "Babbar Khalsa"

                  6.

                  "Kommunistische Partei der Philippinen", einschließlich der "New People’s Army" ("Neue Volksarmee") – "NPA", Philippinen

                  7.

                  "Gama'a al-Islamiyya" (alias "Al-Gama'a al-Islamiyya") ("Islamische Gruppe" – "IG")

                  8.

                  "İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi" – "IBDA-C" ("Front islamique des combattants du Grand Orient" ("Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens"))

                  9.

                  "Hamas" (einschließlich "Hamas-Izz al-Din al-Qassem")

                  10.

                  "Hizballah Military Wing" (alias "Hezbollah Military Wing", alias "Hizbullah Military Wing", alias "Hizbollah Military Wing", alias "Hezballah Military Wing" alias "Hisbollah Military Wing", alias "Hizbu'llah Military Wing", alias "Hizb Allah Military Wing", alias "Jihad Council") (und alle ihm unterstellten Einheiten einschließlich der Organisation für äußere Sicherheit))

                  11.

                  "Hisbollah-Mudschaheddin" – "HM"

                  12.

                  "Hofstadgroep"

                  13.

                  "Holy Land Foundation for Relief and Development" ("Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land")

                  14.

                  "International Sikh Youth Federation" – "ISYF" ("Internationaler Sikh-Jugendverband")

                  15.

                  "Khalistan Zindabad Force" – "KZF"

                  16.

                  "Kurdische Arbeiterpartei" – "PKK" (alias "KADEK", alias "KONGRA-GEL")

                  17.

                  "Liberation Tigers of Tamil Eelam" – "LTTE"

                  18.

                  "Ejército de Liberación Nacional" ("Nationale Befreiungsarmee")

                  19.

                  "Palestinian Islamic Jihad" – "PIJ" ("Palästinensischer Islamischer Dschihad")

                  20.

                  "Popular Front for the Liberation of Palestine" – "PFLP" ("Volksfront für die Befreiung Palästinas")

                  21.

                  "Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command" (alias "PFLP-General Command") ("Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas")

                  22.

                  "Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia" – "FARC" ("Revolutionäre Armee von Kolumbien")

                  23.

                  "Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi" – "DHKP/C" (alias "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), alias "Dev Sol") ("Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei")

                  24.

                  "Sendero Luminoso" – "SL" ("Leuchtender Pfad")

                  25.

                  "Stichting Al Aqsa" (alias "Stichting Al Aqsa Nederland", alias "Al Aqsa Nederland")

                  26.

                  "Terêbazên Azadiya Kürdistan" – "TAK" (alias "Kurdistan Freedom Falcons", alias "Kurdistan Freedom Hawks") ("Freiheitsfalken Kurdistans")


title: Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates

text:
               9.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 322/28

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 1. Dezember 2009
   zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates
   (2009/908/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 16 Absatz 9,
   unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 236 Buchstabe b,
   unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 1. Dezember 2009 über die Ausübung des Vorsitzes im Rat (1), insbesondere Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Es sollten Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat (nachstehend „Beschluss des Europäischen Rates“ genannt) festgelegt werden.

               (2)

               Zu diesen Durchführungsmaßnahmen gehört die Festlegung der Reihenfolge, in der die zuvor festgelegten Gruppen von drei Mitgliedstaaten den Vorsitz für aufeinander folgende Zeiträume von 18 Monaten wahrnehmen werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass am 1. Januar 2007 nach der Geschäftsordnung des Rates ein System von Achtzehnmonatsprogrammen des Rates eingeführt wurde, die von den drei in dem betreffenden Zeitraum amtierenden Vorsitzen vereinbart werden.

               (3)

               Nach Artikel 1 des Beschlusses des Europäischen Rates müssen bei der Zusammenstellung der Gruppen die Verschiedenartigkeit der Mitgliedstaaten und das geografische Gleichgewicht innerhalb der Union berücksichtigt werden.

               (4)

               Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses des Europäischen Rates regelt die Aufteilung der Zuständigkeiten unter den Mitgliedstaaten innerhalb jeder Gruppe. In beiden in Artikel 2 Absatz 1 dieses Beschlusses vorgesehenen Fällen werden die praktischen Modalitäten für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten innerhalb jeder Gruppe von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegt.

               (5)

               Darüber hinaus sollte in diesen Durchführungsmaßnahmen speziell geregelt werden, wer den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) nach Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Europäischen Rates wahrnimmt.

               (6)

               In den meisten dieser Vorbereitungsgremien sollte der Vorsitz von einem Vertreter des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend „Hoher Vertreter“ genannt) wahrgenommen werden, während der Vorsitz in den übrigen Gremien weiterhin vom halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz wahrgenommen werden sollte. Wird der Vorsitz in solchen Gremien von einem Vertreter des Hohen Vertreters wahrgenommen, kann eine Übergangsphase angewandt werden.

               (7)

               Vorbereitungsgremien, deren Vorsitz sich nach einem anderen System richtet als dem halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz, sollten nach Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Europäischen Rates ebenfalls in diesem Beschluss aufgeführt werden.

               (8)

               In Vorbereitungsgremien, die in diesem Beschluss nicht aufgeführt sind, wird der Vorsitz nach Artikel 2 des Beschlusses des Europäischen Rates wahrgenommen.

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten den Vorsitz im Rat ab dem 1. Januar 2007 wahrnehmen, ist im Beschluss des Rates vom 1. Januar 2007 zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat aufgeführt (2).
   Die Einteilung dieser Reihenfolge der Vorsitze in Gruppen von drei Mitgliedstaaten nach Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses des Europäischen Rates ist in Anhang I aufgeführt.
   Artikel 2
   (1)   Jedes Mitglied einer Gruppe nach Artikel 1 Absatz 1 nimmt den Vorsitz in allen Zusammensetzungen des Rates außer in der Zusammensetzung „Auswärtige Angelegenheiten“ im Wechsel für einen Zeitraum von sechs Monaten wahr. Die anderen Mitglieder der Gruppe unterstützen den Vorsitz auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des Rates bei all seinen Aufgaben.
   (2)   Die Mitglieder einer Gruppe nach Artikel 1 können untereinander alternative Regelungen beschließen.
   (3)   In den nach den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Fällen legen die Mitgliedstaaten innerhalb einer jeden Gruppe einvernehmlich die praktischen Modalitäten für ihre Zusammenarbeit fest.
   Artikel 3
   Der Rat beschließt vor dem 1. Juli 2017 über die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten den Vorsitz ab dem 1. Juli 2020 ausüben werden.
   Artikel 4
   Der Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) wird nach den Vorschriften in Anhang II wahrgenommen.
   Artikel 5
   Der Vorsitz in den in Anhang III aufgeführten Vorbereitungsgremien des Rates wird von den in jenem Anhang aufgeführten festen Vorsitzen wahrgenommen.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
      Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  ABl. L 315 vom 2.12.2009, S. 50.

      (2)  ABl. L 1 vom 4.1.2007, S. 11.

      ANHANG I

                  Deutschland

                  Januar-Juni

                  2007

                  Portugal

                  Juli-Dezember

                  2007

                  Slowenien

                  Januar-Juni

                  2008

                  Frankreich

                  Juli-Dezember

                  2008

                  Tschechische Republik

                  Januar-Juni

                  2009

                  Schweden

                  Juli-Dezember

                  2009

                  Spanien

                  Januar-Juni

                  2010

                  Belgien

                  Juli-Dezember

                  2010

                  Ungarn

                  Januar-Juni

                  2011

                  Polen

                  Juli-Dezember

                  2011

                  Dänemark

                  Januar-Juni

                  2012

                  Zypern

                  Juli-Dezember

                  2012

                  Irland

                  Januar-Juni

                  2013

                  Litauen

                  Juli-Dezember

                  2013

                  Griechenland

                  Januar-Juni

                  2014

                  Italien

                  Juli-Dezember

                  2014

                  Lettland

                  Januar-Juni

                  2015

                  Luxemburg

                  Juli-Dezember

                  2015

                  Niederlande

                  Januar-Juni

                  2016

                  Slowakei

                  Juli-Dezember

                  2016

                  Malta

                  Januar-Juni

                  2017

                  Vereinigtes Königreich

                  Juli-Dezember

                  2017

                  Estland

                  Januar-Juni

                  2018

                  Bulgarien

                  Juli-Dezember

                  2018

                  Österreich

                  Januar-Juni

                  2019

                  Rumänien

                  Juli-Dezember

                  2019

                  Finnland

                  Januar-Juni

                  2020

      ANHANG II

         VORSITZ DER VORBEREITUNGSGREMIEN DES RATES (AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN) (1)

      Der Vorsitz der in den Kategorien 1 bis 4 der nachstehenden Tabelle genannten Vorbereitungsgremien des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) wird wie folgt organisiert:

                  1)

                  Kategorie 1 (Vorbereitungsgremien für die Bereiche Handel und Entwicklung)
                  Der Vorsitz in den Vorbereitungsgremien wird vom halbjährlichen Vorsitz wahrgenommen.

                  2)

                  Kategorie 2 (geografische Vorbereitungsgremien)
                  Der Vorsitz in den Vorbereitungsgremien wird von einem Vertreter des Hohen Vertreters wahrgenommen.

                  3)

                  Kategorie 3 (horizontale Vorbereitungsgremien, überwiegend GASP-Themen)
                  Der Vorsitz in den Vorbereitungsgremien wird von einem Vertreter des Hohen Vertreters wahrgenommen, mit Ausnahme der folgenden Vorbereitungsgremien, in denen der Vorsitz vom halbjährlichen Vorsitz wahrgenommen wird:

                              —

                              Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX);

                              —

                              Gruppe „Terrorismus (Internationale Aspekte)“ (COTER);

                              —

                              Gruppe „Anwendung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“ (COCOP);

                              —

                              Gruppe „Konsularische Angelegenheiten“ (COCON);

                              —

                              Gruppe „Völkerrecht“ (COJUR); und

                              —

                              Gruppe „Seerecht“ (COMAR).

                  4)

                  Kategorie 4 (Vorbereitungsgremien für GSVP-Themen)
                  Der Vorsitz in den Vorbereitungsgremien für GSVP-Themen wird von einem Vertreter des Hohen Vertreters wahrgenommen (2).

            Der Hohe Vertreter und der halbjährliche Vorsitz arbeiten eng zusammen, um Kohärenz zwischen allen Vorbereitungsgremien des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) zu gewährleisten.
      Was die Kategorien 3 und 4 betrifft, so wird der Vorsitz in diesen Vorbereitungsgremien nach dem Erlass des Beschlusses des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) noch während einer Übergangszeit von bis zu sechs Monaten vom halbjährlichen Vorsitz wahrgenommen. Für die Kategorie 2 beträgt diese Übergangszeit bis zu 12 Monate.
      Modalitäten für die Ernennung der Vorsitzenden
      In den Fällen, in denen nach dem Beschluss des Europäischen Rates oder nach diesem Beschluss der Vorsitz in einem Vorbereitungsgremium (PSK und die betreffenden Arbeitsgruppen) von einem Vertreter des Hohen Vertreters wahrgenommen wird, obliegt es dem Hohen Vertreter, diesen Vorsitzenden zu ernennen. Diese Ernennungen erfolgen aufgrund der Befähigung, wobei auf hinreichende geografische Ausgewogenheit und auf Transparenz zu achten ist. Der Hohe Vertreter trägt dafür Sorge, dass die Person, deren Ernennung zum Vorsitzenden er beabsichtigt, das Vertrauen der Mitgliedstaaten genießt. Die betreffende Person wird im Einklang mit den Einstellungsverfahren des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) mit ihrer Ernennung zumindest für die Dauer ihrer Amtszeit Mitglied des EAD, sofern sie diesem noch nicht angehört. Eine Bewertung dieser Regelung wird im Rahmen des für 2012 vorgesehenen Sachstandsberichts über den EAD vorgenommen.

                              1.

                              Vorbereitungsgremien für die Bereiche Handel und Entwicklung

                  Ausschuss „Artikel 207“

                  Gruppe „AKP“

                  Gruppe „Entwicklungszusammenarbeit“ (DEVGEN)

                  Gruppe „EFTA“

                  Gruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“

                  Gruppe „Handelsfragen“

                  Gruppe „Grundstoffe“

                  Gruppe „Allgemeines Präferenzsystem“

                  Gruppe „Vorbereitung internationaler Entwicklungskonferenzen“/UNCCD Wüstenbildung/UNCTAD

                  Gruppe „Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe“

                  Arbeitskreis „Ausfuhrkredite“

                              2.

                              Geografische Vorbereitungsgremien

                  Gruppe „Maschrik/Maghreb“ (COMAG/MaMa)

                  Gruppe „Osteuropa und Zentralasien“ (COEST)

                  Gruppe „Westliche Balkanstaaten“ (COWEB)

                  Gruppe „Naher Osten/Golfstaaten“ (COMEM/MOG)

                  Gruppe „Asien – Ozeanien“ (COASI)

                  Gruppe „Lateinamerika“ (COLAT)

                  Gruppe „Transatlantische Beziehungen“ (COTRA)

                  Gruppe „Afrika“ (COAFR)

                              3.

                              Horizontale Vorbereitungsgremien (überwiegend GASP-Themen)

                  Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)

                  Nicolaidis-Gruppe

                  Gruppe „Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle“ (CODUN)

                  Gruppe „Nichtverbreitung“ (CONOP)

                  Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM)

                  Gruppe „Menschenrechte“ (COHOM)

                  Gruppe „Terrorismus (Internationale Aspekte)“ (COTER) (3)

                  Gruppe „Anwendung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“ (COCOP) (3)

                  Gruppe „OSZE und Europarat“ (COSCE)

                  Gruppe „Vereinte Nationen“ (CONUN)

                  Ad-hoc-Gruppe „Nahost-Friedensprozess“ (COMEP)

                  Gruppe „Völkerrecht“ (COJUR, COJUR-ICC)

                  Gruppe „Seerecht“ (COMAR)

                  Gruppe „Konsularische Angelegenheiten“ (COCON)

                  Gruppe „GASP-Verwaltungsangelegenheiten und Protokoll“ (COADM)

                              4.

                              Vorbereitungsgremien für GSVP-Themen

                  Militärausschuss (EUMC)

                  Arbeitsgruppe des EU-Militärausschusses (EUMCWG)

                  Gruppe „Politisch-militärische Angelegenheiten“ (PMG)

                  Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung (CIVCOM)

                  Gruppe „Europäische Rüstungspolitik“

         (1)  Nach dem 1. Dezember 2009 sollte rasch eine Überprüfung des Geltungsbereichs und der Organisation der Arbeitsstrukturen im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten vorgenommen werden, insbesondere im Bereich der Entwicklungspolitik. Die Regelungen für den Vorsitz der überprüften Arbeitsgruppen sollten erforderlichenfalls entsprechend den allgemeinen Grundsätzen in diesem Anhang angepasst werden.

         (2)  Der Vorsitz im EU-Militärausschuss (EUMC) und in der Arbeitsgruppe des EU-Militärausschusses (EUMCWG) wird weiterhin – wie vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses – von einem gewählten Vorsitzenden wahrgenommen.

         (3)  Die Frage der Gruppe „Terrorismus (Internationale Aspekte)“ (COTER) und der Gruppe „Anwendung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“ (COCOP) wird auch im Rahmen der Beratungen über die Arbeitsstrukturen im JI-Bereich erörtert werden.

      ANHANG III

         VORSITZENDE DER VORBEREITUNGSGREMIEN DES RATES MIT FESTEM VORSITZ

      Gewählter Vorsitzender

                  Wirtschafts- und Finanzausschuss

                  Beschäftigungsausschuss

                  Ausschuss für Sozialschutz

                  Militärausschuss (1)

                  Ausschuss für Wirtschaftspolitik

                  Ausschuss für Finanzdienstleistungen

                  Arbeitsgruppe des EU-Militärausschusses (1)

                  Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“

            Vorsitz vom Generalsekretariat des Rates wahrgenommen

                  Sicherheitsausschuss

                  Gruppe „Information“

                  Gruppe „Rechtsinformatik“

                  Gruppe „Elektronische Kommunikation“

                  Gruppe „Kodifizierung“

                  Gruppe der Rechts- und Sprachsachverständigen

                  Gruppe „Neue Gebäude“

         (1)  Siehe auch Anhang II.


Avis juridique important

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31981D0024

81/24/Euratom: Beschluß des Rates vom 27. Januar 1981 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirates der Euratom-Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. L 043 vom 14/02/1981 S. 0016 - 0016

++++  ( 1 ) ABL . NR . 27 VOM 6.12.1958, S . 534/58 .  ( 2 ) ABL . NR . L 83 VOM 30.3.1973, S . 20 .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 27 . JANUAR 1981  ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BEIRATES DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR  ( 81/24/EURATOM )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DIE SATZUNG DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 73/45/EURATOM ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL X,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . MAI 1979 ÜBER DIE NEUBESETZUNG DES BEIRATES DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR,  - NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VORGENANNTEN BEIRATES IST DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN COAKLEY, DER DEM RAT AM 27 . OKTOBER 1980 ZU KENNTNIS GEBRACHT WURDE, FREI GEWORDEN .  DIE REGIERUNG IRLANDS HAT AM 27 . OKTOBER 1980 EINE KANDIDATUR VORGELEGT -  BESCHLIESST :  EINZIGER ARTIKEL  HERR PATRICK J . MURPHY WIRD ZUM MITGLIED DES BEIRATES DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN COAKLEY FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT, D.H . BIS ZUM 28 . MÄRZ 1981 .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JANUAR 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . BRAKS


title: 2009/875/EG: Beschluss der Kommission vom 30. November 2009 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

text:
               2.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 315/25

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 30. November 2009
   zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (2009/875/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2,
   nach Anhörung des Ausschusses, der nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (2) eingesetzt wurde,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 entscheidet die Kommission im Namen der Gemeinschaft für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) unterworfene Chemikalie darüber, ob ihre Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird oder nicht.

               (2)

               Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden „das Rotterdamer Übereinkommen“) eingeführt wurde, welches die Gemeinschaft mit dem Beschluss 2006/730/EG des Rates (3) gebilligt hat.

               (3)

               Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Einfuhrentscheidungen über Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterworfen sind, zu übermitteln.

               (4)

               Die Chemikaliengruppe Tributyltinverbindungen wurde mit Entscheidung RC.4/5 der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Pestizide in das PIC-Verfahren aufgenommen, und das Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens hat der Kommission entsprechende Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelt. Tributyltinverbindungen fallen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und gehören zu den zinnorganischen Verbindungen, deren Verwendung als Stoffe und als Bestandteile von als Biozide wirkenden Zubereitungen strikten Beschränkungen unterliegt.

               (5)

               Der Wirkstoff Bis(tributyltin)oxid fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (4). Bis(tributyltin)oxid gehört zur Gruppe der Tributyltinverbindungen und wurde als Holzschutzmittel verwendet, bis diese noch verbleibende Verwendung mit der Verordnung (EG) Nr. 1048/2005 der Kommission vom 13. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (5) untersagt wurde.

               (6)

               Folglich ist eine endgültige Einfuhrentscheidung für Tributyltinverbindungen zu erlassen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die endgültige Einfuhrentscheidung für Tributyltinverbindungen wird entsprechend dem im Anhang enthaltenen Antwortformular für das einführende Land erlassen.

      Brüssel, den 30. November 2009

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 204 vom 31.7.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (3)  ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 23.

      (4)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (5)  ABl. L 178 vom 9.7.2005, S. 1.

      ANHANG

         ANTWORTFORMULAR FÜR DAS EINFÜHRENDE LAND


title: 2013/181/EU: Beschluss des Rates vom 22. April 2013 zur Erstellung einer Liste von drei Richtern ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst

text:
                  23.4.2013

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 111/49

         BESCHLUSS DES RATES
         vom 22. April 2013
         zur Erstellung einer Liste von drei Richtern ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst
         (2013/181/EU)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 257,
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
         gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere Artikel 62c Absatz 2,
         gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 979/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Richter ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (1), insbesondere Artikel 1,
         gestützt auf die Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2012,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Nach dem Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union können den Fachgerichten Richter ad interim beigeordnet werden, um das Fehlen von Richtern auszugleichen, die, ohne dass sie als voll dienstunfähig anzusehen sind, dauerhaft daran gehindert sind, an der Erledigung der Rechtssachen teilzunehmen.

                     (2)

                     Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 979/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Richter ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union sieht vor, dass der Rat, der einstimmig beschließt, auf Vorschlag des Präsidenten des Gerichtshofs eine Liste von drei Personen erstellt, die zu Richtern ad interim ernannt werden. Diese Richter werden aus dem Kreis der ehemaligen Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgewählt, die sich zur Verfügung des Gerichts für den öffentlichen Dienst halten können. Sie werden für die Dauer von vier Jahren ernannt; die Wiederernennung ist zulässig. In dieser Liste wird darüber hinaus die Reihenfolge festgelegt, in der die Richter ad interim dazu bestellt werden, ihre Amtstätigkeit auszuüben.

                     (3)

                     Es sollte eine Liste von drei Richtern ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst erstellt werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1
            Es wird eine Liste von drei Richtern ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst erstellt. Die Liste setzt sich wie folgt zusammen:

                        —

                        Herr Haris TAGARAS, ehemaliger Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst,

                        —

                        Herr Arjen W.H. MEIJ, ehemaliger Richter des Gerichts,

                        —

                        Frau Verica TRSTENJAK, ehemalige Generalanwältin des Gerichtshofs und ehemalige Richterin des Gerichts.

                  Die Liste ist in der Reihenfolge festgelegt, in der die Richter ad interim gegebenenfalls dazu bestellt werden, ihre Amtstätigkeit auszuüben.

            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               E. GILMORE

            (1)  ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 83.


title: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. November 2009 zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

text:
               20.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 14/12

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 30. November 2009
   zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
   (2010/33/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,
   in der Erwägung, dass gemäß den Artikeln 7 und 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs und nach dem Ableben von Herrn Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 6. Oktober 2015, ein Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen ist —
   BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Herr Pedro Cruz Villalón wird für den Zeitraum vom 30. November 2009 bis zum 6. Oktober 2015 zum Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Die Präsidentin

         B. ASK


Avis juridique important

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31999D0160

1999/160/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 23. Februar 1999 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 054 vom 02/03/1999 S. 0016 - 0016

BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1999 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1999/160/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 194,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluß 98/545/EG, Euratom des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002 (1),in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Nikolaos Lerios, das dem Rat am 8. Januar 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der griechischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Nikolaos Vassilaras wird als Nachfolger von Herrn Nikolaos Lerios für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK.-H. FUNKE(1) ABl. L 257 vom 19. 9. 1998, S. 37.