title: 2014/434/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 31. Januar 2014 über die enge Zusammenarbeit mit den nationalen zuständigen Behörden teilnehmender Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (EZB/2014/5)

text:
               5.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/7

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 31. Januar 2014
   über die enge Zusammenarbeit mit den nationalen zuständigen Behörden teilnehmender Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist

      (EZB/2014/5)

      (2014/434/EU)

   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, möchten gegebenenfalls am einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) teilnehmen. Zu diesem Zweck können sie die Europäische Zentralbank (EZB) ersuchen, eine enge Zusammenarbeit hinsichtlich der Wahrnehmung der in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 genannten Aufgaben in Bezug auf sämtliche in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstitute einzugehen.

               (2)

               Die EZB geht durch den Erlass eines entsprechenden Beschlusses eine enge Zusammenarbeit ein, wenn die in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 genannten Voraussetzungen erfüllt sind

               (3)

               Es bedarf einer Regelung der Verfahrensfragen in Bezug auf a) die Ersuchen der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend „nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten“), eine enge Zusammenarbeit einzugehen, b) die Prüfung dieser Ersuchen durch die EZB und c) den Beschluss der EZB, mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine enge Zusammenarbeit einzugehen.

               (4)

               In der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sind auch die Fälle aufgeführt, in denen die EZB eine enge Zusammenarbeit aussetzen oder beenden kann. Es bedarf einer Regelung der Verfahrensfragen in Bezug auf eine mögliche Aussetzung oder Beendigung einer engen Zusammenarbeit —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   TITEL 1

      VERFAHREN FÜR DIE EINGEHUNG EINER ENGEN ZUSAMMENARBEIT

   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               1.

               „weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen“ ein beaufsichtigtes Unternehmen, das a) in einem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, der ein teilnehmender Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist, und b) nicht entsprechend eines nach Artikel 6 Absatz 4 oder Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 erlassenen Beschlusses der EZB den Status eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens hat;

               2.

               „nationale zuständige Behörde“ eine nationale zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;

               3.

               „nationale benannte Behörde“ eine nationale benannte Behörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;

               4.

               „nicht teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der kein teilnehmender Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist;

               5.

               „ersuchender Mitgliedstaat“ einen nicht teilnehmenden Mitgliedstaat, der der EZB gemäß Artikel 2 dieses Beschlusses sein Ersuchen mitgeteilt hat, eine enge Zusammenarbeit nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 einzugehen;

               6.

               „bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen“ ein beaufsichtigtes Unternehmen, das a) in einem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, der ein teilnehmender Mitgliedstaat ist, und b) den Status eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens aufgrund eines nach Artikel 6 Absatz 4 oder Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 erlassenen Beschlusses der EZB hat;

               7.

               „beaufsichtigtes Unternehmen“ ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, das oder die im ersuchenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, sowie eine in einem ersuchenden Mitgliedstaat errichtete Zweigstelle eines Kreditinstituts, das in einem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaat niedergelassen ist.

         Artikel 2
   Ersuchen um Eingehung einer engen Zusammenarbeit
   (1)   Ein nicht teilnehmender Mitgliedstaat, der eine Teilnahme am SSM wünscht, ersucht die EZB unter Verwendung des in Anhang I vorgesehenen Musters, eine enge Zusammenarbeit einzugehen.
   (2)   Das Ersuchen wird mindestens fünf Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaat am SSM teilnehmen will, an die EZB gerichtet.
   Artikel 3
   Inhalt des Ersuchens um Eingehung einer engen Zusammenarbeit
   (1)   Das Ersuchen, eine enge Zusammenarbeit einzugehen, enthält sämtliche der folgenden Erklärungen:

               a)

               Erklärung des ersuchenden Mitgliedstaats, mit der dieser sich verpflichtet, sicherzustellen, dass seine nationale zuständige Behörde und seine nationale benannte Behörde ab dem Zeitpunkt, zu dem die enge Zusammenarbeit eingegangen wird, allen Anweisungen, Leitlinien und Aufforderungen der EZB nachkommen werden;

               b)

               Erklärung des ersuchenden Mitgliedstaats, mit der dieser sich verpflichtet, sämtliche Informationen zu den in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen beaufsichtigten Unternehmen vorzulegen, die die EZB zum Zweck der Durchführung einer umfassenden Bewertung dieser beaufsichtigten Unternehmen möglicherweise benötigt. Der ersuchende Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Informationen, die zur Beurteilung der Bedeutung und zur Durchführung einer umfassenden Bewertung der in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstitute nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 erforderlich sind, der EZB vorgelegt werden können, sobald ihr das Ersuchen, eine enge Zusammenarbeit einzugehen, mitgeteilt wird;

               c)

               Zusage, dass der EZB sämtliche vertraulichen Daten vorgelegt werden, die diese für den Abschluss ihrer vorbereitenden Maßnahmen anfordert.

         (2)   Dem Ersuchen, eine enge Zusammenarbeit einzugehen, werden sämtliche der folgenden Erklärungen und Unterlagen beigefügt:

               a)

               Erklärung des ersuchenden Mitgliedstaats, mit der dieser sich verpflichtet, die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu erlassen, die gewährleisten, dass von der EZB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 erlassene Rechtsakte im ersuchenden Mitgliedstaat verbindlich und durchsetzbar sind sowie dass seine nationale zuständige Behörde und seine nationale benannte Behörde verpflichtet sind, sämtliche Maßnahmen in Bezug auf die beaufsichtigten Unternehmen zu ergreifen, zu denen die EZB im Einklang mit Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auffordert;

               b)

               Kopie des Entwurfs der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften mitsamt englischer Übersetzung sowie ein Ersuchen um eine Stellungnahme der EZB zum Entwurf dieser Vorschriften;

               c)

               Erklärung des ersuchenden Mitgliedstaats, mit der dieser sich verpflichtet, die EZB unmittelbar nach Inkrafttreten der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften entsprechend zu unterrichten, sowie eine Erklärung, mit der dieser sich verpflichtet, unter Verwendung des in Anhang II dieses Beschlusses vorgesehenen Musters eine Bestätigung nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorzulegen. Die Bestätigung umfasst ein den Anforderungen der EZB entsprechendes Rechtsgutachten, mit dem bestätigt wird, dass die von der EZB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 erlassenen Rechtsakte in dem ersuchenden Mitgliedstaat verbindlich und durchsetzbar sind sowie dass die nationale zuständige Behörde und die nationale benannte Behörde aufgrund der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften verpflichtet sind, den spezifischen Anweisungen, Leitlinien, Aufforderungen und Maßnahmen der EZB in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und den allgemeinen Anweisungen, Leitlinien, Aufforderungen und Maßnahmen der EZB in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen innerhalb des von der EZB gegebenenfalls vorgegebenen zeitlichen Rahmens nachzukommen.

         (3)   Der ersuchende Mitgliedstaat legt der EZB alle einschlägigen Unterlagen vor, die diese zum Zwecke der Prüfung des Ersuchens als angemessen erachtet. Der ersuchende Mitgliedstaat stellt außerdem sicher, dass der EZB sämtliche Informationen vorgelegt werden, die diese zum Zwecke der Beurteilung der Bedeutung von Kreditinstituten und zur Durchführung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 erforderlichen umfassenden Bewertung als angemessen erachtet.
   Artikel 4
   Prüfung des Ersuchens um Eingehung einer engen Zusammenarbeit durch die EZB
   (1)   Die EZB bestätigt schriftlich den Eingang des Ersuchens eines Mitgliedstaats, eine enge Zusammenarbeit einzugehen.
   (2)   Die EZB kann sämtliche zusätzlichen Informationen anfordern, die sie zum Zwecke der Prüfung des Ersuchens des Mitgliedstaats als angemessen erachtet, einschließlich Informationen zur Beurteilung der Bedeutung von Kreditinstituten und zur Durchführung der umfassenden Bewertung.
   Hat der ersuchende Mitgliedstaat bereits eine umfassende Bewertung der in seinem Hoheitsbereich niedergelassenen Kreditinstitute durchgeführt, legt er detaillierte Informationen über die Ergebnisse vor. Die EZB kann beschließen, dass keine zusätzliche Bewertung erforderlich ist, sofern a) die Qualität und Methodik der von den nationalen Behörden vorgenommenen Bewertung den Standards der EZB entsprechen und b) die EZB der Auffassung ist, dass die von den nationalen Behörden vorgenommene Bewertung noch aktuell ist und dass bezüglich der Lage der im ersuchenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstitute keine wesentliche Veränderung eingetreten ist, die eine zusätzliche Bewertung erforderlich machen würde.
   (3)   Bei der Prüfung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigt die EZB auch die praktische Anwendung dieser Vorschriften.
   (4)   Spätestens drei Monate nach Eingang der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannten Bestätigung bei der EZB oder, sofern einschlägig, der von der EZB nach Absatz 2 angeforderten Zusatzinformationen, teilt die EZB dem ersuchenden Mitgliedstaat ihre vorläufige Einschätzung mit. Der ersuchende Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der vorläufigen Einschätzung Stellung zu nehmen. Der entsprechende Schriftverkehr zwischen der EZB und dem ersuchenden Mitgliedstaat wird vertraulich behandelt.
   Artikel 5
   Beschluss zur Eingehung einer engen Zusammenarbeit
   (1)   Kommt die EZB aufgrund der vom ersuchenden Mitgliedstaat übermittelten Informationen zu dem Ergebnis, dass der ersuchende Mitgliedstaat die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a bis c der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 genannten Voraussetzungen für die Eingehung einer engen Zusammenarbeit erfüllt, erlässt sie nach Abschluss der umfassenden Bewertung und Vorlage der im Einklang mit Anhang II des vorliegenden Beschlusses erfolgten Bestätigung einen auf Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 gestützten Beschluss, der an den ersuchenden Mitgliedstaat gerichtet ist und durch den eine enge Zusammenarbeit eingegangen wird.
   (2)   In dem in Absatz 1 genannten Beschluss sind die Modalitäten für den Übergang der Aufsichtsaufgaben auf die EZB und das Datum des Beginns der engen Zusammenarbeit aufgeführt, welches, sofern einschlägig, von den Fortschritten abhängt, die der ersuchende Mitgliedstaat bei der Umsetzung der im Hinblick auf die Ergebnisse der umfassenden Bewertung notwendigen Maßnahmen erzielt.
   (3)   Kommt die EZB aufgrund der vom ersuchenden Mitgliedstaat übermittelten Informationen zu dem Ergebnis, dass der ersuchende Mitgliedstaat die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a bis c der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, oder erhält die EZB die Informationen, die sie zur Durchführung ihrer Prüfung benötigt, nicht innerhalb eines Jahres ab der Mitteilung des Ersuchens durch den Mitgliedstaat, kann sie einen an den ersuchenden Mitgliedstaat gerichteten Beschluss erlassen, mit dem sie das Ersuchen, eine enge Zusammenarbeit einzugehen, zurückweist.
   (4)   Die Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind mit Gründen zu versehen.
   (5)   Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wird ein Beschluss, mit dem eine enge Zusammenarbeit eingegangen wird, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht; der Beschluss gilt nach Ablauf von 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung.
   TITEL 2

      AUSSETZUNG ODER BEENDIGUNG EINER ENGEN ZUSAMMENARBEIT

   Artikel 6
   Aussetzung oder Beendigung
   (1)   Beschließt die EZB, eine enge Zusammenarbeit nach Artikel 7 Absatz 5 oder Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auszusetzen, führt sie die Gründe hierfür an, erläutert die Auswirkungen eines solchen Aussetzungsbeschlusses und gibt den Zeitpunkt an, ab dem die Aussetzung wirksam wird, sowie den Zeitraum, für den sie gilt. Dieser Zeitraum darf sechs Monate nicht überschreiten. Die EZB kann den Zeitraum bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände einmalig verlängern.
   (2)   Werden die Gründe für die Aussetzung nach Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 nicht beseitigt oder beschließt die EZB eine Beendigung der engen Zusammenarbeit, beendet sie die enge Zusammenarbeit durch einen zu diesem Zweck erlassenen Beschluss.
   (3)   Beschließt die EZB, eine enge Zusammenarbeit nach Artikel 7 Absatz 5 oder Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zu beenden, führt sie die Gründe hierfür an, erläutert die Auswirkungen eines solchen Beendigungsbeschlusses und gibt den Zeitpunkt an, ab dem die Beendigung wirksam wird.
   (4)   In einem Beschluss der EZB zur Aussetzung oder Beendigung einer engen Zusammenarbeit können auch die Modalitäten für die Entrichtung der Gebühren geregelt werden, die von den in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassenen beaufsichtigten Unternehmen geschuldet werden.
   (5)   Ersucht ein Mitgliedstaat, mit dem eine enge Zusammenarbeit nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 eingegangen worden ist, die EZB um Beendigung der engen Zusammenarbeit unter den in Artikel 7 Absatz 6 und Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 genannten Voraussetzungen, erlässt die EZB einen Beschluss, in dem sie die Auswirkungen eines solchen Beendigungsbeschlusses erläutert und den Zeitpunkt angibt, ab dem die Beendigung wirksam wird.
   (6)   Beschlüsse, die die EZB in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen in einem Mitgliedstaat erlassen hat, mit dem eine enge Zusammenarbeit eingegangen worden ist, und die vor Beendigung der engen Zusammenarbeit in Kraft waren, bleiben trotz der Beendigung der engen Zusammenarbeit gültig.
   (7)   Beschlüsse zur Aussetzung oder Beendigung einer engen Zusammenarbeit werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 27. Februar 2014 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. Januar 2014.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

      ANHANG I
      MUSTERERSUCHEN UM EINGEHUNG EINER ENGEN ZUSAMMENARBEIT NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1024/2013
      Von
      [Ersuchender Mitgliedstaat]

         Mitteilung an die EZB über das Ersuchen um Eingehung einer engen Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013

                  1.

                  [Die/Das] [ersuchender Mitgliedstaat] ersucht hiermit um Eingehung einer engen Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und im Einklang mit den Bestimmungen des Beschlusses EZB/2014/5 vom 31. Januar 2014 über die enge Zusammenarbeit mit den nationalen zuständigen Behörden teilnehmender Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist.

                  2.

                  [Die/Das] [ersuchender Mitgliedstaat] verpflichtet sich hiermit,

                              a)

                              sicherzustellen, dass [ihre/seine] nationale zuständige Behörde und [ihre/seine] nationale benannte Behörde sämtlichen Anweisungen, Leitlinien, Maßnahmen und Aufforderungen der EZB in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen (im Sinne des Beschlusses EZB/2014/5) nachkommen werden;
                              Insbesondere gewährleisten die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften die Verpflichtung der nationalen zuständigen Behörde und der nationalen benannten Behörde, den spezifischen Anweisungen, Leitlinien, Aufforderungen und Maßnahmen der EZB in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und den allgemeinen Anweisungen, Leitlinien, Aufforderungen und Maßnahmen in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen nachzukommen. Insoweit verpflichtet sich [die/das] [ersuchender Mitgliedstaat] hiermit,

                                          —

                                          die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu erlassen, die gewährleisten, dass von der EZB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 erlassene Rechtsakte in [dem ersuchenden Mitgliedstaat] verbindlich und durchsetzbar sind sowie dass [ihre/seine] nationale zuständige Behörde und [ihre/seine] nationale benannte Behörde verpflichtet sind, sämtliche Maßnahmen in Bezug auf die beaufsichtigen Unternehmen zu ergreifen, zu denen die EZB im Einklang mit Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auffordert,

                                          —

                                          der EZB den Zeitpunkt mitzuteilen, zu dem die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften in Kraft getreten sind.

                              b)

                              zu jeder Zeit nach der Mitteilung an die EZB über das Ersuchen um Eingehung einer engen Zusammenarbeit und bevor eine enge Zusammenarbeit eingegangen wird und auf Aufforderung der EZB sowie jederzeit danach sämtliche Informationen, einschließlich vertraulicher Informationen, zu den in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen beaufsichtigten Unternehmen vorzulegen, die die EZB zum Zwecke der Durchführung einer umfassenden Bewertung dieser beaufsichtigten Unternehmen möglicherweise anfordert.

                        Die der EZB vorzulegenden Informationen umfassen:

                              i)

                              Kopie des Entwurfs der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften;

                              ii)

                              aktuelle Informationen zu den im ersuchenden Mitgliedstaat niedergelassenen Instituten, u. a. mindestens ein vollständiges Verzeichnis der folgenden in dem Mitgliedstaat befindlichen Unternehmen:

                                          —

                                          Kreditinstitute,

                                          —

                                          Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften auf oberster Konsolidierungsebene einer beaufsichtigten Gruppe und

                                          —

                                          Zweigstellen von grenzüberschreitend tätigen Kreditinstituten aus anderen Ländern,

                                    einschließlich Angaben zu den Gesamtaktiva eines jeden Unternehmens.
                              Bei Kreditinstituten, die Tochtergesellschaften sind, sowie bei Zweigstellen werden jeweils das unmittelbare und das an der Spitze stehende Mutterinstitut bezeichnet.
                              Bei beaufsichtigten Gruppen, deren Zentrale sich in dem Mitgliedstaat befindet und die dort beaufsichtigt werden, werden Informationen zu den ausländischen Teilen ihrer Gruppe vorgelegt;

                              iii)

                              Ansprechpartner bei der nationalen zuständigen Behörde und der nationalen benannten Behörde, an die Aufforderungen der EZB zur Vorlage weiterer Informationen zu richten sind.

            Für den Mitgliedstaat
      [Unterschrift]
      Kopie an:

                  i)

                  Europäische Kommission

                  ii)

                  Europäische Bankenaufsichtsbehörde

                  iii)

                  die anderen Mitgliedstaaten

      ANHANG II
      MUSTERBESTÄTIGUNG NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE c DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1024/2013
      Von
      [Ersuchender Mitgliedstaat]
      An
      Europäische Zentralbank (EZB)

         Erklärung gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 in Bezug auf das Ersuchen um Eingehung einer engen Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013

      [Der betreffende Mitgliedstaat] bestätigt hiermit, dass [sie/es] die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften erlassen hat, die gewährleisten, dass von der EZB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 erlassene Rechtsakte in [dem betreffenden Mitgliedstaat] verbindlich und durchsetzbar sind sowie dass [ihre/seine] nationale zuständige Behörde und [ihre/seine] nationale benannte Behörde verpflichtet sind, sämtliche Maßnahmen in Bezug auf die beaufsichtigen Unternehmen zu ergreifen, zu denen die EZB im Einklang mit Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auffordert, und dass diese einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften am [DATUM EINSETZEN] in Kraft getreten sind.
      Beigefügt ist ferner ein Rechtsgutachten, mit dem bestätigt wird, dass die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften auch gewährleisten, dass die nationale zuständige Behörde und die nationale benannte Behörde verpflichtet sind, den spezifischen Anweisungen, Leitlinien, Aufforderungen und Maßnahmen der EZB in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und den allgemeinen Anweisungen, Leitlinien, Aufforderungen und Maßnahmen der EZB in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen nachzukommen.
      Für den Mitgliedstaat
      [Unterschrift]

                  Anlage

                  :

                  Kopie der vom ersuchenden Mitgliedstaat erlassenen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, die gewährleisten, dass von der EZB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 erlassene Rechtsakte in [dem betreffenden Mitgliedstaat] verbindlich und durchsetzbar sind sowie dass [ihre/seine] nationale zuständige Behörde und [ihre/seine] nationale benannte Behörde verpflichtet sind, sämtliche Maßnahmen in Bezug auf die beaufsichtigen Unternehmen zu ergreifen, zu denen die EZB auffordert.


Avis juridique important

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31994D0562

94/562/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1994 bezüglich der Unterzeichnung des Abkommens über die Anwendung von Teil XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens sowie des Teils XI des genannten Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 215 vom 20/08/1994 S. 0009 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0128  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0128

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1994 bezueglich der Unterzeichnung des Abkommens über die Anwendung von Teil XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens sowie des Teils XI des  genannten Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (94/562/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,  gestützt auf den Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Abkommen über die Anwendung von Teil XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, hervorgegangen aus den informellen Konsultationen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, sichert die universelle Akzeptanz des Seerechtsübereinkommens  der Vereinten Nationen.  Die Europäische Gemeinschaft ist im Einklang mit der Erklärung, die sie anläßlich der Unterzeichnung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen am 7. Dezember 1984 hinterlegt hat, hinsichtlich des Teils XI für Fragen der Handelspolitik  einschließlich der Bekämpfung unlauterer Wirtschaftsmethoden zuständig.  Die Mitgliedstaaten haben, soweit ihre Zuständigkeit berührt wird, klar ihre Absicht bekundet, das obengenannte Abkommen und Teil XI des obengenannten Übereinkommens in der durch dieses Abkommen geänderten Fassung zu unterzeichnen und, soweit es ihnen  möglich ist, vorläufig anzuwenden.  Gemäß Artikel 3 des Abkommens kann die Europäische Gemeinschaft das obengenannte Abkommen unterzeichnen, sofern die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten Unterzeichner des Abkommens ist - BESCHLIESST:   Artikel 1  (1) Das Abkommen über die Anwendung von Teil XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen wird von der Gemeinschaft unterzeichnet, sobald die in Artikel 3 des Abkommens genannte Bedingung erfuellt ist.  (2) Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die zur Unterzeichnung bevollmächtigte Person zu bestimmen.  (3) Der Text des Abkommens ist im Anhang beigefügt.   Artikel 2  Das im Artikel 1 genannte Abkommen und Teil XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 werden so rasch wie möglich, jedoch nicht vor dem 16. November 1994, vorläufig angewendet.  Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident F.-CH. ZEITLER


title: Beschluss (EU) 2017/758 des Rates vom 25. April 2017 über den im Namen der Europäischen Union auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe in Bezug auf die Vorschläge zur Änderung der Anlagen A, B und C zu vertretenden Standpunkt

text:
               29.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 113/45

         BESCHLUSS (EU) 2017/758 DES RATES
   vom 25. April 2017
   über den im Namen der Europäischen Union auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe in Bezug auf die Vorschläge zur Änderung der Anlagen A, B und C zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 14. Oktober 2004 wurde das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „Übereinkommen“) im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2006/507/EG des Rates (1) genehmigt.

               (2)

               Die Union hat die Verpflichtungen des Übereinkommens mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Unionsrecht umgesetzt.

               (3)

               Die Union tritt nachdrücklich dafür ein, unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips schrittweise weitere Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als persistente organische Schafstoffe (POP) erfüllen, in die Anlagen A, B und/oder C des Übereinkommens aufzunehmen, damit die Ziele des Übereinkommens erreicht werden und die 2002 auf dem Weltgipfel von Johannesburg von allen Regierungen ausgesprochene Zusage, die schädlichen Wirkungen von Chemikalien bis 2020 auf ein Mindestmaß zu verringern, erfüllt wird.

               (4)

               Gemäß Artikel 22 des Übereinkommens kann die Konferenz der Vertragsparteien (im Folgenden „CoP“) Beschlüsse zur Änderung der Anlagen A, B und/oder C des Übereinkommens treffen. Diese Beschlüsse treten ein Jahr nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Verwahrer die Änderung mitgeteilt hat; hiervon ausgenommen sind die Vertragsparteien des Übereinkommens (im Folgenden „Vertragsparteien“), die ihre Nichtannahme notifiziert haben.

               (5)

               Nachdem Norwegen 2013 kommerziellen Decabromdiphenylether (c-DecaBDE) vorgeschlagen hatte, hat der im Rahmen des Übereinkommens eingesetzte Überprüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „POP-Überprüfungsausschuss“) nun seine Arbeiten zu c-DecaBDE abgeschlossen. Er gelangte zu dem Schluss, dass c-DecaBDE die Kriterien des Übereinkommens für eine Aufnahme in Anlage A des Übereinkommens erfüllt. Es wird davon ausgegangen, dass die CoP auf ihrer achten Tagung einen Beschluss über die Aufnahme von c-DecaBDE in Anlage A des Übereinkommens fasst.

               (6)

               Die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Decabromdiphenylether als Stoff oder als Bestandteil anderer Stoffe, in Gemischen und in Erzeugnissen wurden mit der Verordnung (EU) 2017/227 der Kommission (3) zur Einführung eines neuen Eintrags 67 in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (REACH) (im Folgenden „Eintrag 67“) eingeschränkt. Gemäß Eintrag 67 sind die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Decabromdiphenylether nur für eine begrenzte Zeit und nur für neue Luftfahrzeuge und für Ersatzteile für Luftfahrzeuge, Kraftfahrzeuge, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und Maschinen zulässig.

               (7)

               Nachdem die Union im Jahr 2006 kurzkettige chlorierte Paraffine (SCCP) vorgeschlagen hatte, stellte der POP-Überprüfungsausschuss fest, dass SCCP die Kriterien des Übereinkommens für eine Aufnahme in Anlage A des Übereinkommens erfüllen. Es wird davon ausgegangen, dass die CoP auf ihrer achten Tagung einen Beschluss über die Aufnahme von SCCP in Anlage A des Übereinkommens fasst.

               (8)

               Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von SCCP sind verboten; es bestehen jedoch bestimmte Ausnahmeregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 in der Fassung der Verordnung (EU) 2015/2030 der Kommission (5). Diese geänderte Verordnung legt auch Grenzwerte für den aus dem Herstellungsprozess resultierenden SCCP-Gehalt an anderen chlorierten Paraffingemischen fest. Da sich SCCP weiträumig in der Umwelt verbreiten können, würde ein weltweiter Ausstieg aus der Verwendung dieses Stoffes den Bürgerinnen und Bürgern der Union mehr nützen als lediglich ein unionsweites Verbot im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 850/2004.

               (9)

               Nachdem die Union 2011 Hexachlorbutadien (HCBD) vorgeschlagen hatte, stellte der POP-Überprüfungsausschuss fest, dass HCBD die Kriterien des Übereinkommens für eine Aufnahme in die Anlagen A und C des Übereinkommens erfüllt. Auf ihrer siebten Tagung beschloss die CoP, HCBD in Anlage A des Übereinkommens aufzunehmen. Die CoP nahm jedoch den SC-7/11 an, mit dem der POP-Überprüfungsausschuss aufgefordert wurde, HCBD auf der Grundlage neu verfügbarer Informationen zu seiner Aufnahme in Anlage C des Übereinkommens weiter zu bewerten und der CoP eine Empfehlung zur Aufnahme von HCBD in Anlage C vorzulegen, die auf ihrer achten Sitzung weiter erörtert werden sollte.

               (10)

               Die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von HCBD sind in der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 in der Fassung durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2012 der Kommission (6) geänderten Fassung verboten, doch HCBD kann bei bestimmten industriellen Tätigkeiten unbeabsichtigt hergestellt werden. Solche Tätigkeiten fallen unter die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und erfordern die Anwendung bestimmter Emissionskontrollmaßnahmen. Da sich HCBD weiträumig in der Umwelt verbreiten kann, würde ein weltweites Vorgehen gegen die unbeabsichtigte Freisetzung dieses Stoffes den Bürgerinnen und Bürgern der Union mehr nützen als Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 lediglich innerhalb der Union.

               (11)

               Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) und ihre Derivate sind bereits mit mehreren „akzeptablen Zwecken“ in Anlage B des Übereinkommens gelistet. Die CoP wird gebeten, die weitere Notwendigkeit dieser akzeptablen Zwecke zu überprüfen. Die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verbietet die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PFOS; bestimmte Verwendungen, die in der Union noch immer erforderlich sind, sind jedoch von diesem Verbot ausgenommen. Folglich sollte die Union die Streichung der für die Vertragsparteien nicht länger notwendigen akzeptablen Zwecke für PFOS und ihre Derivate befürworten, mit Ausnahme derjenigen für Fotoresistlacke und Antireflexbeschichtungen für Halbleiter, Ätzmittel für Verbindungshalbleiter und Keramikfilter sowie Hartmetallbeschichtung nur in Kreislaufsystemen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (im Folgenden „CoP“) des Stockholmer Übereinkommens zu vertreten ist, ist es, entsprechend den einschlägigen Empfehlungen des Überprüfungsausschusses für persistente organische Schadstoffe Folgendes zu unterstützen:

               —

               die Aufnahme von Decabromdiphenylether (BDE-209) in kommerziellem Decabromdiphenylether (c-DecaBDE) in Anlage A des Übereinkommens mit „spezifischen Ausnahmeregelungen“ für die Herstellung und Verwendung von DecaBDE in Ersatzteilen für die Automobilindustrie. Die Union befürwortet diese Aufnahme mit zusätzlichen „spezifischen Ausnahmeregelungen“ für Luftfahrzeuge und für Ersatzteile für Luftfahrzeuge im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/227 sowie für Ersatzteile für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und bestimmte Maschinen, wenn andere Vertragsparteien oder direkt involvierte Interessenträger ihre Notwendigkeit nachweisen können;

               —

               die Aufnahme kurzkettiger chlorierter Paraffine (SCCP) in Anlage A des Übereinkommens;

               —

               die Aufnahme von Hexachlorbutadien (HCBD) in Anlage C des Übereinkommens;

               —

               die Streichung der folgenden „akzeptablen Zwecke“ aus dem Eintrag für Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) und ihre Derivate in Anlage B des Übereinkommens: Foto-Bildbearbeitung, Hydraulikflüssigkeiten für die Luft- und Raumfahrt, bestimmte Medizinprodukte (z. B. Ethylen-Tetrafluorethylen-Copolymer-(ETFE)-Beschichtungen und Produktion von strahlenundurchlässigem ETFE, Medizinprodukte für die In-vitro-Diagnostik und CCD-Farbfilter), Feuerlöschschaum, Insektenköder zur Bekämpfung von Blattschneiderameisen der Gattungen Atta spp. und Acromyrmex spp.

         (2)   Dieser Standpunkt kann unter Berücksichtigung der Entwicklungen, die auf der achten Tagung der CoP eintreten, nach einer Koordinierung vor Ort präzisiert werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. BORG

      (1)  Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7).

      (3)  Verordnung (EU) 2017/227 der Kommission vom 9. Februar 2017 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Bis(pentabromphenyl)ether (ABl. L 35 vom 10.2.2017, S. 6).

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

      (5)  Verordnung (EU) 2015/2030 der Kommission vom 13. November 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Anhangs I (ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 1).

      (6)  Verordnung (EU) Nr. 519/2012 der Kommission vom 19. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Anhangs I (ABl. L 159 vom 20.6.2012, S. 1).

      (7)  Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).


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41980D0046

80/46/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 21. Januar 1980 über die Eröffnung von Zollpräferenzen für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Südrhodesien

Amtsblatt Nr. L 016 vom 22/01/1980 S. 0013

****  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 99 .        BESCHLUSS   DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL   VOM 21 . JANUAR 1980   ÜBER DIE ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR EGKS-ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN SÜDRHODESIEN  ( 80/46/EGKS )   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  -   IN DER ERWAEGUNG , DASS SÜDRHODESIEN ZOLLPRÄFERENZEN ZU GEWÄHREN SIND , DIE DEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN IM RAHMEN DES BESCHLUSSES 76/570/EGKS ( 1 ) EINGERÄUMTEN ZOLLPRÄFERENZEN GLEICH SIND ;   IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION  -   BESCHLIESSEN :   ARTIKEL 1   DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN SÜDRHODESIEN WERDEN ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT UNTER DEN BEDINGUNGEN ZUGELASSEN , DIE IN DEM BESCHLUSS 76/570/EGKS FESTGELEGT SIND .   ARTIKEL 2   DER VORLIEGENDE BESCHLUSS TRITT AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   ER GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . JANUAR 1980 .   DER PRÄSIDENT   G . MARCORA


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32003D0806

2003/806/GASP: Beschluss 2003/806/GASP des Rates vom 17. November 2003 zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 1999/730/GASP zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP durch einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha

Amtsblatt Nr. L 302 vom 20/11/2003 S. 0037 - 0038

Beschluss 2003/806/GASP des Ratesvom 17. November 2003zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 1999/730/GASP zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP durch einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in KambodschaDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen(1), insbesondere auf Artikel 6,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 15. November 1999 den Beschluss 1999/730/GASP(2) über einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP(3) umgesetzt werden sollte.(2) Einige Ziele konnten nicht bis zum 15. November 2003, dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer des Beschlusses 2002/904/GASP endet, erreicht werden, andere sollten nach diesem Zeitpunkt noch weiter gefestigt und ausgeweitet werden.(3) Die Europäische Union hat seit 1999 im Rahmen der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP einen Beitrag von insgesamt 5135992 EUR zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen in Kambodscha geleistet. Die Fortführung des Beitrags der Europäischen Union gehört zu den Folgemaßnahmen zum Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, das auf der Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (New York, 9. - 20. Juli 2001) verabschiedet wurde. Damit müssten weitere Geldgeber ermutigt werden, die Bemühungen um eine Reduzierung und Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen zu unterstützen und gegebenenfalls die Durchführung gemeinsamer Projekte mit anderen Geldgebern zu fördern.(4) Der Beschluss 1999/730/GASP sollte daher verlängert und geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss 1999/730/GASP wird wie folgt geändert:a) In Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag des finanziellen Bezugsrahmens "1568000 EUR" durch die Angabe "1346953 EUR" ersetzt;b) in Artikel 4 Absatz 2 wird das Datum "15. November 2003" durch "15. November 2004" ersetzt;c) der Anhang wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss wird am 16. November 2003 wirksam.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1.(2) ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 5. Zuletzt verlängert und geändert durch den Beschluss 2002/904/GASP (ABl. L 313 vom 16.11.2002, S. 1).(3) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1. Aufgehoben durch die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP (ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1).ANHANGMANDAT DES PROJEKTLEITERS (2004)1. Der Projektleiter setzt in Zusammenarbeit mit den kambodschanischen Streitkräften die Arbeiten im Zusammenhang mit der Registrierung, Verwaltung und Sicherung der Waffenbestände und mit der Entwicklung von Politiken, Leitlinien und Praktiken in diesem Bereich fort. Dazu verfolgt der Projektleiter die zuvor in der Militärregion 2 (Kampong Cham), der Militärregion 4 (Siem Reap) und der Militärregion 5 (Battambang) durchgeführten Projekte. In enger Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium sorgt er dafür, dass die zuständigen Behörden in die Festlegung und Umsetzung eines weiteren Projekts in der Militärregion 1 (Stung Treng) eingebunden werden. Sind entsprechende Mittel vorhanden, organisiert er unter den gleichen Bedingungen ein Projekt in einer weiteren Militärregion und unternimmt auf nationaler Ebene weitere Anstrengungen auf den Gebieten der Schulung, Systementwicklung und Waffenregistrierung.Im Anschluss an die Durchführung eines Pilotprojekts im Zusammenhang mit der Registrierung, Verwaltung und Sicherung von Waffenbeständen für die Nationale Polizei im Jahr 2003 führt der Projektleiter - sofern entsprechende Mittel vorhanden sind - in enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium ein weiteres Projekt zur Registrierung, Verwaltung und Sicherung von Waffenbeständen durch. Wird dieses Projekt verwirklicht, sorgt er für eine enge Einbindung der zuständigen Behörden in dessen Durchführung und in die Weiterentwicklung einschlägiger Politiken, Leitlinien und Praktiken in diesem Bereich auf der Grundlage der bei der Durchführung des Pilotprojekts im Jahr 2003 gewonnenen Erfahrungen.2. Der Projektleiter unterstützt und fördert mit Hilfe entsprechender Experten weiterhin das Regierungsprogramm zur Vernichtung eingesammelter Waffen und gegebenenfalls auch überschüssiger Waffenbestände der Armee sowie der Polizei- und Sicherheitskräfte (vor allem im Zusammenhang mit allen in Frage kommenden Demobilisierungsprogrammen) im Rahmen größerer und kleinerer öffentlicher Veranstaltungen. Darüber hinaus unterstützt der Projektleiter weiterhin die Regierung bei der Suche nach Waffen, die während und am Ende des bewaffneten Konflikts in Verstecken zurückgelassen wurden, sowie bei deren Vernichtung.Der Projektleiter überwacht und verfolgt weiterhin die Durchführung der Programme zur freiwilligen Waffenabgabe (einschließlich "Waffen gegen Entwicklungshilfe") im Rahmen kleinerer Projekte, die von lokalen NRO in verschiedenen Provinzen umgesetzt werden, wobei er insbesondere in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Entwicklungsagenturen Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Kleinwaffenproblematik in den Zielgebieten dieser Entwicklungsagenturen durchführt. Falls erforderlich, kann der Projektleiter ferner in begrenztem Umfang den Ausbau der Kapazitäten der Nationalen Kommission für die Verwaltung und Reform der Waffenbestände sowie erzieherisch orientierte Projekte zum neuen Waffengesetz bei dessen Inkrafttreten unterstützen.3. Der Projektleiter vergibt Finanzhilfe zur Unterstützung der Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen in Kambodscha, unter anderem auch zugunsten der von mehreren Organisationen gebildeten Arbeitsgruppe für den Abbau der Waffenbestände in Kambodscha ("Working Group for Weapons Reduction in Cambodia"), zu denen Sensibilisierungsaktionen, Informationsaustausch sowie Aus- und Weiterbildungsprogramme im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen gehören. Diese Maßnahmen können nach Vereinbarung zwischen dem Projektleiter und den entsprechenden Organisationen in ausgewählten Regionen Kambodschas durchgeführt werden. Besonderes Augenmerk gilt dabei der verstärkten Koordinierung und finanziellen Zusammenarbeit zwischen diesen Organisationen, soweit deren Arbeit Bezug zum Mandat des ASAC-Projekts der EU hat.4. Der Projektleiter trägt dafür Sorge, dass geeignete Verfahren zur wirksamen Überwachung und Bewertung der Maßnahmen geschaffen werden. Hierzu bemüht er sich um die volle Mitwirkung der Regierung Kambodschas sowie der Polizei- und der Sicherheitskräfte.5. Der Projektleiter ermutigt weitere Geldgeber, die Bemühungen um eine Reduzierung und Kontrolle der Kleinwaffen und leichten Waffen zu unterstützen, und leistet ihnen dabei Unterstützung; er erklärt sich gegebenenfalls bereit, im Rahmen der ihm mit diesem Mandat eingeräumten Befugnisse solche Projekte mit anderen Geldgebern durchzuführen. Eingedenk der Vorreiterrolle der Europäischen Union auf diesem Gebiet wird er darauf achten, eine zentrale Rolle im Rahmen der internationalen Bemühungen zu übernehmen und gegebenenfalls bei der Verwaltung von Projekten mitzuwirken, die von anderen Geldgebern unterstützt werden.Der Projektleiter erstellt Pläne für die mögliche Umstrukturierung der Unterstützung der Europäischen Union für die Reduzierung und Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha, um insbesondere die Fortsetzung der Arbeiten im Zusammenhang mit der Registrierung, Verwaltung und Sicherung von Waffenbeständen für die Königlichen Streitkräfte Kambodschas zu ermöglichen, wenn andere Maßnahmen im Jahr 2004 beendet werden.