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31993D0136

93/136/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Februar 1993 über ein drittes Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten (Helios II 1993-1996)

Amtsblatt Nr. L 056 vom 09/03/1993 S. 0030 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0044  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0044

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1993 über ein drittes Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten (HELIOS II 1993-1996)  (93/136/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 128 und 235,  gestützt auf den Beschluß 93/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (1), insbesondere auf den zehnten Grundsatz,  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es ist angezeigt, im Rahmen der sozialen Dimension der Gemeinschaft geeignete Maßnahmen zugunsten der Behinderten zu treffen.  In den Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 14. Mai 1987 zu einem europäischen Kooperationsprogramm für die schulische Eingliederung behinderter Kinder (5) sowie in der Entschließung des Rates und der  im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 31. Mai 1990 über die Eingliederung von behinderten Kindern und Jugendlichen in allgemeine Bildungssysteme (6) wird die Notwendigkeit betont, die materiellen Hindernisse zu beseitigen, flexible  Lehrmethoden anzuwenden, um den individuellen Erfordernissen gerecht zu werden und den Übergang zur Ausbildung und zum Erwerbs- und Erwachsenenleben zu erleichtern, und möglichst aktiv mit den Sonderschulen zusammenzuarbeiten. Ausserdem wird darin  betont, daß die Möglichkeiten der neuen Technologien im Bereich der Bildung genutzt und die Verbindungen zwischen Familie, Allgemeinheit, Sozialdiensten und Gesundheitsfürsorge sowie Arbeitswelt verstärkt werden sollten.  Durch eine Zusammenarbeit bei den von den Mitgliedstaaten hierfür bezeichneten Tätigkeiten sollte ein Informations- und Erfahrungsaustausch über gemeinsame Fragen der Bildungssysteme der Mitgliedstaaten eingeleitet werden, wobei die Verantwortlichkeit  der Mitgliedstaaten für die Bildungsinhalte und die Organisation des Bildungssystems sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Mitgliedstaaten voll gewahrt bleiben müssen, was eine Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der  Mitgliedstaaten ausschließt.  Das vorliegende Programm will die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführten Maßnahmen insbesondere durch Gewährleistung eines entsprechenden Erfahrungs- und Informationsaustausches ergänzen.  Die Verantwortung für die Eingliederung der Behinderten im Bereich der Bildung, ihre berufliche, wirtschaftliche und soziale Eingliederung sowie ihre eigenständige Lebensführung liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten; jedoch können Maßnahmen der  Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Wirksamkeit der von ihnen getroffenen Maßnahmen in diesem Bereich zu verstärken.  In Nummer 26 der von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 angenommenen Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer wird insbesondere folgendes  erklärt:   "26. Alle Behinderten müssen unabhängig von der Ursache und Art ihrer Behinderung konkrete ergänzende Maßnahmen, die ihre berufliche und sozialen Eingliederung fördern, in Anspruch nehmen können.  Diese Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen müssen sich je nach den Fähigkeiten der Betreffenden insbesondere auf berufliche Bildung, Ergonomie, Zugänglichkeit, Mobilität, Verkehrsmittel und Wohnung erstrecken." Es sollte ein Programm mit einer Laufzeit von vier Jahren vorgesehen werden.  Für die Durchführung dieses Mehrjahresprogramms wird ein Betrag von 37 Millionen ECU für erforderlich erachtet.  Der für erforderlich erachtete Betrag ist für die Finanzierung des Programms in dem Zeitraum 1993-1996 im Rahmen der geltenden finanziellen Vorausschau der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen.  Der vorliegende Beschluß beruht einerseits auf Grundsätzen für die Durchführung einer Politik der Berufsbildung und Beschäftigungsförderung und umfasst andererseits Maßnahmen einschließlich solcher zur Förderung der funktionellen Rehabilitation, der  Eingliederung im Bereich der Bildung, der sozialen Eingliederung und der eigenständigen Lebensführung der Behinderten, die ergriffen werden müssen, um eines der Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen, für die jedoch besondere Handlungsbefugnisse im  Vertrag nicht vorgesehen sind; daher sind sowohl Artikel 128 als auch Artikel 235 des Vertrages heranzuziehen - BESCHLIESST:  Artikel 1   Aufstellung des Programms HELIOS II  Für den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1996 wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Chancengleichheit und der Eingliederung der Behinderten (Programm HELIOS II), im folgenden   "HELIOS II" genannt, aufgestellt.  Artikel 2   Definition des Begriffs  "Behinderte"  Im Programm HELIOS II umfasst der Begriff  "Behinderte" Personen mit wesentlichen körperlichen, einschließlich sensorischen, geistigen oder psychischen Schädigungen, Benachteiligungen oder Behinderungen, die die  Ausübung einer für einen Menschen als normal betrachteten Tätigkeit oder Funktion einschränken oder verbieten.  Artikel 3   Ziele  Die Ziele von HELIOS II sind in den Bereichen der funktionellen Rehabilitation, der Eingliederung im Bereich der Bildung, der beruflichen Bildung und Rehabilitation, der wirtschaftlichen Eingliederung, der sozialen Eingliederung und der  eigenständigen Lebensführung der Behinderten folgende:  a) weitere Ausweitung und Verbesserung der Austausch- und Informationstätigkeiten mit den Mitgliedstaaten und den Nichtregierungsorganisationen, im folgenden NRO genannt, wodurch ein nützlicher Beitrag gemäß Buchstabe c) geleistet werden kann, und  diesbezueglich möglichst weitreichende Informationsverbreitung;  b) Förderung der wirkungsvollen Ansätze und Maßnahmen im Hinblick auf mehr Effizienz und eine bessere Koordination der Aktionen gemäß Buchstabe c);  c) Förderung der Entwicklung einer Politik mit dem Ziel einer auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichenden Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und betroffenen Organisationen und Verbänden in Eingliederungsfragen, basierend auf den besten und  erfolgreichsten innovativen Versuchen und Verfahren in den Mitgliedstaaten, wobei gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten gegebenenfalls auch Wohltätigkeitsverbände einzubeziehen sind;  d) Fortsetzung der Kooperation mit den europaweit tätigen NRO und - über die nationalen Behindertenräte, sofern solche bestehen - mit den NRO, die in den jeweiligen Mitgliedstaaten für repräsentativ erachtet werden und den Willen zur Zusammenarbeit auf  Gemeinschaftsebene bekundet haben.  Artikel 4   Maßnahmen  (1) Die allgemeinen Maßnahmen zur Förderung der in Artikel 3 genannten Ziele sind:  a) Koordinierung, Durchführung und Anregung von Maßnahmen zur Förderung der Innovation, zur Erleichterung des Erfahrungsaustausches und zur Unterstützung der Verbreitung der Ergebnisse erfolgreicher Versuche sowie des Transfers effizienter Verfahren  anhand jährlich genau festgelegter Themen.  Diese Tätigkeiten beinhalten eine enge Beteiligung der Behinderten, ihrer Familien, der repräsentativen Organisationen, von Sachverständigen und Forschern, von in der Behindertenarbeit tätigen anerkannten Fachkräften, ehrenamtlichen Mitarbeitern sowie  Sozialpartnern.  b) Deckung des Informationsbedarfs der Behinderten: im Rahmen des rechnergestützten Informations- und Dokumentationssystems HANDYNET anhand einzelstaatlicher Daten Fortsetzung der Sammlung, der Aufbereitung auf europäischer Ebene, der Aktualisierung,  des Austausches und der Verbreitung der in den Mitgliedstaaten von den nationalen Zentren für Datensammlung und Information erstellten Angaben.  Der Rat überprüft das HANDYNET-System vor dem 31. Dezember 1994 anhand eines Berichts der Kommission, unter anderem über die Bewertung des ersten HANDYNET-Moduls  "Technische Hilfsmittel", und beschließt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung  des Europäischen Parlaments, unter welchen Bedingungen das System nach diesem Zeitpunkt fortgesetzt wird.  c) Stimulierung der Beteiligung der Behinderten an Programmen der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Ausbildung und Vorbereitung auf das Erwerbsleben, neue Technologien, berufliche Bildung und Beschäftigung, Gleichberechtigung von Männern und  Frauen, Erlernen von Fremdsprachen, Mobilität und Austausch von Jugendlichen in der Gemeinschaft.  d) Einleitung eines Informations- und Erfahrungsaustausches über gemeinsame Fragen der Bildungssysteme der Mitgliedstaaten durch eine Zusammenarbeit bei den durch die Mitgliedstaaten hierfür bezeichneten Tätigkeiten.  e) Gewährleistung einer engen Abstimmung mit den Maßnahmen der international tätigen Organisationen sowie einer Zusammenarbeit mit sonstigen internationalen Tätigkeiten in den in Artikel 3 genannten Bereichen.  (2) Die Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele sind im Anhang aufgeführt.  Artikel 5   Finanzierung  (1) HELIOS II hat eine Laufzeit von vier Jahren.  (2) Der geschätzte Bedarf an Gemeinschaftsmitteln für seine Durchführung beläuft sich auf 37 Millionen ECU für den Zeitraum 1993-1996 im Rahmen der geltenden finanziellen Vorausschau der Europäischen Gemeinschaften.  (3) Die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel werden von der Haushaltsbehörde nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften  festgelegt.  Artikel 6   Durchführung durch die Kommission  HELIOS II wird von der Kommission gemäß Artikel 8 und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den für die Eingliederung der Behinderten zuständigen Einrichtungen und Organisationen durchgeführt.  Artikel 7   Kohärenz und Komplementarität  Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die im Rahmen von HELIOS II einzuleitenden Gemeinschaftsmaßnahmen mit den übrigen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen im Einklang stehen und diese ergänzen.  Artikel 8   Beratender Ausschuß  (1) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß, im folgenden  "Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus zwei Regierungsvertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage - erforderlichenfalls aufgrund einer Abstimmung - festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird in das Protokol aufgenommen. Darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.  Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.  (3) Der Ausschuß beschließt seine Geschäftsordnung.  Artikel 9   Europäisches Behindertenforum  (1) Vor Anhörung des Ausschusses holt die Kommission zu allen in Frage kommenden Aspekten von HELIOS II die Stellungnahme eines europäischen Behindertenforums, im folgenden  "Forum" genannt, ein.  Das Forum setzt sich zusammen aus:  a) Vertretern von maximal 24 NRO, deren Arbeit Behinderten und ihren Familien dient oder die im Interesse von Behinderten tätig werden; diese werden von der Kommission auf Vorschlag der in Artikel 3 Buchstabe d) genannten Organisationen nach  Stellungnahme der einzelnen Mitgliedstaaten ernannt.  Mindestens eine repräsentative NRO je Mitgliedstaat sollte im Forum vertreten sein.  Diese NRO können auch über die nationalen Behindertenräte vertreten werden, sofern solche bestehen;  b) je einem Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerorganisatioinen, die beide von der Kommission auf Vorschlag der Organisationen, die die Interessen dieser Gruppen auf Gemeinschaftsebene vertreten, ernannt werden.  Die Kommission bemüht sich darum, sicherzustellen, daß bei der Zusammensetzung des Forums folgenden Aspekten gleichermassen Rechnung getragen wird;  a) den unterschiedlichen Arten von Behinderungen;  b) den unterschiedlichen Arten von Tätigkeiten, die von den Behinderten oder in ihrem Interesse ausgeuebt werden;  c) den unterschiedlichen nationalen Interessen und d) den Vereinigungen der NRO von mehreren oder allen Mitgliedstaaten.  (2) Das Forum ernennt seinen Präsidenten, der ein Vertreter der Kommission sein kann.  (3) Das Forum beschließt seine Geschäftsordnung.  Artikel 10   Verbindungsgruppe  (1) Vor Anhörung des Ausschusses beruft die Kommission eine Verbindungsgruppe ein, in der der in Artikel 8 Absatz 1 genannte Vertreter der Kommission den Vorsitz führt und die sich zusammensetzt aus:  a) einem der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Regierungsvertreter eines jeden Mitgliedstaats;  b) zwölf Mitgliedern des Forums, die von diesem benannt werden.  (2) Ist ein Mitgliedstaat oder eines der von dem Forum benannten Mitglieder der Ansicht, daß die zu prüfenden Fragen für ihn von besonderer Bedeutung sind, so kann er die Anwesenheit eines zweiten Vertreters auf der Tagung beantragen.  (3) Die Verbindungsgruppe beschließt ihre Geschäftsordnung.  Artikel 11   Berichte  (1) Vor dem 1. Juli 1994 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Kurzbericht über die Durchführung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b) vor.  (2) Spätestens am 31. Dezember 1995 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen bewertenden Zwischenbericht über die Durchführung von HELIOS II sowie gegebenenfalls einen Vorschlag für einen  Beschluß zur Revision von HELIOS II vor.  (3) Vor dem 1. Juli 1997 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen vollständigen Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse von HELIOS II vor.  (4) In den in den Absätzen 2 und 3 genannten Berichten führt die Kommission unter anderem die Ergebnisse der gemäß Nummer 1.2 des Anhangs vorgenommenen unabhängigen und objektiven Bewertung auf.  Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J. TRÖJBORG (1) ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/63.  (2) ABl. Nr. C 293 vom 12. 11. 1991, S. 2, und ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1993, S. 1.  (3) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992.  (4) ABl. Nr. C 79 vom 30. 3. 1992, S. 20.  (5) ABl. Nr. C 211 vom 8. 8. 1987, S. 1.  (6) ABl. Nr. C 162 vom 30. 7. 1990, S. 2.    ANHANG   MASSNAHMEN  (Artikel 4) 1. Allgemeine Bemerkungen 1.1. Die Maßnahmen werden von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Vereinigungen der Behinderten und ihrer Familien, den Sozialpartnern sowie den im Bereich der Eingliederung der Behinderten tätigen Fachverbänden und  ehrenamtlichen Mitarbeitern durchgeführt.  1.2. HELIOS II wird einer unabhängigen und objektiven Bewertung in bezug auf jede der ausgewählten Maßnahmen unterzogen.  1.3. Im übrigen wird der Rolle leistungsfähiger Technologien bei der Eingliederung von Behinderten besondere Bedeutung beigemessen.  Das didaktische und praktische Potential leistungsfähiger Technologien kann nämlich die Entwicklung von Lehrmitteln, die Anpassung von Arbeitsplätzen, die Kommunikations- und Mobilitätsmöglichkeiten begünstigen und die Isolierung von Behinderten  durchbrechen.  1.4. Die Kommission trägt der Wirtschaftslage in den Mitgliedstaaten oder Regionen Rechnung, in denen die spezifischen Maßnahmen durchgeführt werden müssten.  1.5. Der Gesamtbetrag für folgende Maßnahmen:  - HANDYNET-System (Nummer 3) - Zusammenarbeit mit den NRO (Nummer 4) und - Zusammenarbeit mit externen Sachverständigen (Nummer 9) darf nicht höher als 50 % der Gesamtzuweisung für HELIOS II sein.  Der Betrag für die Maßnahmen, die dem Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten dienen (Nummer 2), darf nicht weniger als 25 % der Gesamtzuweisung für HELIOS II ausmachen.  2. Austausch- und Informationsaktivitäten zwischen den Mitgliedstaaten 2.1. Beitrag der Gemeinschaft Um den angestrebten Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verwirklichen, kann die Gemeinschaft einen Beitrag zu den Maßnahmen leisten, die in den in Artikel 3 genannten Bereichen - nämlich funktionelle Rehabilitation,  Eingliederung im Bereich der Bildung, berufliche Bildung und Rehabilitation, wirtschaftliche Eingliederung sowie soziale Eingliederung und eigenständige Lebensführung der Behinderten - getroffen werden.  Zu diesen Maßnahmen gehören Konferenzen, Seminare, der Austausch von Informationen, Studienbesuche und Lehrgänge, die auf der Basis von jährlich nach Stellungnahme des Ausschusses und nach Äusserung des Forums festgelegten Themen organisiert werden.  Die jeweiligen Teilnehmer werden von den Mitgliedstaaten benannt, wobei die Art ihrer Tätigkeiten und der Umstand zu berücksichtigen sind, daß diese möglicherweise im Zusammenhang mit anderen Gemeinschaftsaktionen stehen oder diese ergänzen; sie sollten  die gewonnenen Erfahrungen an die Vertreter der nationalen, regionalen und lokalen Behörden und - über die nationalen Behindertenräte, sofern solche bestehen - an die NRO weitergeben.  Die Teilnehmer können gegebenenfalls von dem Mitgliedstaat, der sie benannt hat, ersetzt werden.  Die Kommission erleichtert gegebenenfalls Kontakte zwischen den Teilnehmern unter Berücksichtigung des jeweiligen Eingliederungsbereichs oder der jeweiligen Art der Behinderung, um den Austausch in jedem Bereich zu fördern.  2.2. Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft a) Konferenzen in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden): bis zu 50 %;  b) Seminare, Aktivitäten der Arbeitsgruppen, Studienbesuche und Ausbildungspraktika: bis zu 100 %.  3. Rechnergestütztes Informations- und Dokumentationssystem HANDYNET 3.1. Allgemeine Modalitäten Für die kostenlose Deckung des Informationsbedarfs von Behinderten bietet das HANDYNET-System den Benutzern eine mehrsprachige Datenbank, eine mehrsprachige elektronische Zeitung und einen elektronischen Textübermittlungsdienst an.  Die Sammlung der Daten auf einzelstaatlicher Ebene erfolgt durch die von den Mitgliedstaaten benannten nationalen Zentren für die Koordinierung der Datensammlung.  Diese Daten werden an die Kommission weitergeleitet, die sie für das HANDYNET-System aufbereitet, sie in regelmässigen Abständen aktualisiert und den von den Mitgliedstaaten benannten nationalen Zentren in Form einer  "Compact Disk Read Only Memory"  (CD-ROM) zur Verfügung stellt.  Die Weitergabe der im Rahmen des HANDYNET-Systems verarbeiteten Daten an die Benutzer unterliegt der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und fällt in den Aufgabenbereich der von den Mitgliedstaaten benannten Informations- und Beratungszentren.  3.2. Spezifische Maßnahmen Die Kommission setzt die Entwicklung und die Aktualisierung des ersten HANDYNET-Moduls  "Technische Hilfsmittel" fort.  Dieses Modul besteht aus einer europäischen Datenbank und umfasst - ein Verzeichnis sämtlicher auf dem Gemeinschaftsmarkt vorhandenen technischen Hilfsmittel (mit Preisangabe) für Behinderte jedweder Gruppe;  - ein Verzeichnis der Hersteller und der für den Vertrieb dieser Hilfsmittel zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten sowie - eine Übersicht über die von den Behinderten zu beachtenden einzelstaatlichen Verfahren und Regeln, um diese technischen Hilfsmittel zu erhalten.  Darüber hinaus verstärkt die Kommission die Förderung - positiver und zukunftsweisender Aktionen, um Anreize zur Anpassung der Technik, einschließlich der neuen Technologien, an die Erfordernisse der Behinderten zu schaffen;  - der Forschung und der Herstellung technischer Hilfsmittel, insbesondere durch Erstellung eines Verzeichnisses der Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet.  Die Kommission prüft ferner, ob es möglich ist, in die Datenbank Informationen über die Beschaffenheit der technischen Hilfsmittel aufzunehmen.  3.3. Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft Bis zu 100 % (für die Deckung der europäischen Dimension).  4. Zusammenarbeit mit den NRO 4.1. Allgemeine Bedingungen und Modalitäten der Zusammenarbeit mit der Kommission Die Kommission verstärkt die Zusammenarbeit mit den NRO - über die nationalen Behindertenräte, sofern solche bestehen - und mit Vereinigungen der NRO mehrerer oder aller Mitgliedstaaten.  Die Kommission unterrichtet den Ausschuß über die Zusammenarbeit und die Verbindungen mit den in Artikel 3 Buchstabe d) genannten NRO.  4.2. Spezifische Maßnahmen Die Kommission erstellt jedes Jahr nach Stellungnahme des Ausschusses ein Programm von aus Mitteln der Kommission förderfähigen Aktivitäten und gibt eine ausgewogene Stellungnahme zur Priorität dieser Aktivitäten ab.  Zu diesen Aktivitäten gehören:  - Konferenzen, Seminare, Studienbesuche, Ausbildungslehrgänge und andere Kooperationsmaßnahmen mit europäischer Dimension;  - Zuverfügungsstellung von Informationen für die NRO über die auf Gemeinschaftsebene unternommenen Aktivitäten;  - Beratung der Kommission auf deren Ersuchen über technische Aspekte im Zusammenhang mit der jeweiligen Art der Behinderung oder dem jeweiligen spezifischen Eingliederungsproblem;  - Vorlage eines Jahresberichts über die im Rahmen von HELIOS II durchgeführten Aktivitäten.  4.3. Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft a) Sitzungen, Konferenzen, Seminare, Studienbesuche, Ausbildungspraktika und sonstige Kooperationsaktivitäten mit europäischer Dimension: bis zu 50 %;  b) Koordinierungs- und Sachverständigenkosten: bis zu 100 %.  5. Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit Aktionen und Kampagnen zur Sensibilisierung von Öffentlichkeit und Medien durch weitreichende Verbreitung von Informationen über die Möglichkeiten der Eingliederung von Behinderten.  Die Kommission trägt durch die Veranstaltung von Wettbewerben, durch die jährliche Verleihung von Preisen für Maßnahmen mit Modellcharakter in den verschiedenen Bereichen der Eingliederung der Behinderten und durch Medienaktivitäten zur Sensibilisierung  der Öffentlichkeit bei.  Die mit einem Preis ausgezeichneten Maßnahmen mit Modellcharakter werden auf einer Konferenz/Ausstellung vorgestellt.  Die Kommission kann Informationstagungen, die von HELIOS II-Teilnehmern auf nationaler Ebene veranstaltet werden, finanziell unterstützen.  Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft: bis zu 100 %.  6. Besondere Themenbereiche Für die Realisierung der vorstehend genannten spezifischen Maßnahmen konzentrieren sich die an HELIOS II Beteiligten insbesondere auf;  - Prävention und Früherkennung, um das Auftreten oder die Entwicklung von Schädigungen, Benachteiligungen und Behinderungen zu verhindern;  - die Schwierigkeiten, mit denen die Familien von Behinderten, behinderte Frauen und ältere Behinderte konfrontiert sind;  - die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung behinderter Frauen;  - die Ausbildung der Fachkräfte und ehrenamtlichen Mitarbeiter in den einzelnen Phasen des Eingliederungsprozesses;  - die Personen, deren spezielle Aufgabe es ist, sich mit behinderten Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen zu befassen.  7. Programme, Aktionen und Initiativen, die die Behinderten unmittelbar betreffen Eine Synergie wird insbesondere im Bereich der beruflichen Rehabilitation und der Beschäftigung mit der Initiative HORIZON sowie im Bereich des Einsatzes von effizienten Technologien mit der Initiative TIDE angestrebt.  8. Studien und technische Unterstützung Studien, Beratung und technische Unterstützung, die für die Ausarbeitung von Vorschlägen oder die Gewährung technischer Hilfe in den in Artikel 3 genannten Bereichen nötig sind.  Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft: bis zu 100 %.  9. Zusätzliche spezifische Maßnahme im Rahmen der unter den Nummern 2 bis 5 genannten Tätigkeiten Zusammenarbeit mit externen Sachverständigen, die die Kommission bei der Abstimmung, Anregung und Bewertung der unter den Nummern 2 bis 5 genannten Tätigkeiten unterstützen sollen.  Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft: bis zu 100 %.


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32003D0914

2003/914/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Assoziationsabkommen EG/Königreich Marokko

Amtsblatt Nr. L 345 vom 31/12/2003 S. 0117 - 0118

Beschluss des Ratesvom 22. Dezember 2003zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Assoziationsabkommen EG/Königreich Marokko(2003/914/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 16 des am 1. März 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits(1) nehmen die Gemeinschaft und das Königreich Marokko schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor.(2) Gemäß Artikel 18 des Europa-Mittelmeer-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und das Königreich Marokko ab 1. Januar 2000 die Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von beiden Parteien ab 1. Januar 2001 anzuwenden sind.(3) Die Gemeinschaft ist mit dem Königreich Marokko übereingekommen, die Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen im Wege eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zu ändern. Das Abkommen sollte genehmigt werden.(4) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Assoziationsabkommen EG/Königreich Marokko wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die Kommission erlässt die Durchführungsvorschriften für die Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verfahren.Artikel 3(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001(3) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Zucker oder je nach Fall von einem der mit den entsprechenden anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüsse oder von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92(4) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 4Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Alemanno(1) ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 1.(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(3) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission (ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26).(4) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).


title: 2007/826/EG: Beschluss des Rates vom 22. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

text:
               19.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 334/148

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. November 2007
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
   (2007/826/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Moldau ein Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen wurde am 10. Oktober 2007 gemäß einem am 9. Oktober 2007 angenommenen Beschluss des Rates vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (4)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesem Fall vorgesehen werden.

               (5)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.

               (6)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 und unbeschadet des Artikels 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

               (7)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (2).
   Artikel 3
   Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss.
   Artikel 4
   Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rückübernahmeausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 18 Absatz 5 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. PINHO

      (1)  Siehe Seite 149 dieses Amtsblatts.

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht.
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
   DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt)
   und
   DIE REPUBLIK MOLDAU —
   ENTSCHLOSSEN, enger zusammenzuarbeiten, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,
   IN DEM BESTREBEN, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und die sichere und ordnungsgemäße Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Republik Moldau oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,
   UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS DARAUF, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Moldau unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Geltungsbereich von Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt, nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht für das Königreich Dänemark gelten —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Vertragsparteien“ sind die Republik Moldau und die Gemeinschaft.

               b)

               „Staatsangehöriger der Republik Moldau“ ist, wer die Staatsbürgerschaft der Republik Moldau besitzt.

               c)

               „Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats“ ist, wer im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.

               d)

               „Mitgliedstaat“ ist einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.

               e)

               „Drittstaatsangehöriger“ ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als die der Republik Moldau oder eines Mitgliedstaats besitzt.

               f)

               „Staatenloser“ ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt.

               g)

               „Aufenthaltsgenehmigung“ ist jede von der Republik Moldau oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich im Hoheitsgebiet der Republik Moldau oder eines Mitgliedstaats aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vorübergehend in dem betreffenden Hoheitsgebiet zu verbleiben.

               h)

               „Grenzübergangsstelle“ ist jeder von den zuständigen Behörden der Republik Moldau oder der Mitgliedstaaten für das Überschreiten ihrer jeweiligen Grenzen zugelassene Übergang, einschließlich der Übergänge an internationalen Flughäfen.

               i)

               „Visum“ ist die Genehmigung oder Entscheidung der Republik Moldau oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Moldau oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht das Flughafentransitvisum.

               j)

               „Ersuchender Staat“ ist der Staat (die Republik Moldau oder ein Mitgliedstaat), der ein Rückübernahmeersuchen gemäß Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens stellt.

               k)

               „Ersuchter Staat“ ist der Staat (die Republik Moldau oder ein Mitgliedstaat), an den ein Rückübernahmeersuchen gemäß Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens gerichtet wird.

               l)

               „Zuständige Behörde“ ist jede mit der Durchführung dieses Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a betraute nationale Behörde der Republik Moldau oder eines Mitgliedstaats.

               m)

               „Grenzgebiete“ sind höchstens 30 km breite Zonen, gerechnet ab der gemeinsamen Landgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und der Republik Moldau, sowie die Gebiete von internationalen Flughäfen der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau.

               n)

               „Durchbeförderung“ ist die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat ins Bestimmungsland.

         ABSCHNITT I
   RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN DER REPUBLIK MOLDAU
   Artikel 2
   Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
   (1)   Die Republik Moldau rückübernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern im Einklang mit Artikel 8 nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige der Republik Moldau sind.
   (2)   Die Republik Moldau rückübernimmt ferner

               —

               minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat,

               —

               Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet der Republik Moldau einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat.

         (3)   Die Republik Moldau rückübernimmt auch Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die Staatsangehörigkeit der Republik Moldau verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung von einem Mitgliedstaat zumindest zugesagt worden ist.
   (4)   Nach der Zustimmung der Republik Moldau zum Rückübernahmeersuchen stellt die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle der Republik Moldau unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens drei Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so stellt die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle der Republik Moldau innerhalb von 14 Kalendertagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat die Republik Moldau das neue Reisedokument nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass sie das Standardreisedokument der EU für die Rückführung (1) anerkennt.
   (5)   Besitzt die rückzuübernehmende Person neben der Staatsangehörigkeit der Republik Moldau die eines Drittstaats, so berücksichtigt der ersuchende Mitgliedstaat den Willen der Person, von dem Staat ihrer Wahl rückübernommen zu werden.
   Artikel 3
   Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
   (1)   Die Republik Moldau rückübernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern gemäß Artikel 9 nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie

               a)

               im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung der Republik Moldau sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren, oder

               b)

               nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Moldau oder einer Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats illegal und auf direktem Wege eingereist sind.

         (2)   Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, sofern

               a)

               der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen der Republik Moldau gereist ist oder

               b)

               der ersuchende Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn,

                           —

                           der Betreffende ist im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung der Republik Moldau mit einer längeren Gültigkeitsdauer oder

                           —

                           das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung des ersuchenden Mitgliedstaats wurde mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt oder

                           —

                           der Betreffende erfüllt nicht die an das Visum geknüpften Bedingungen.

         (3)   Nachdem die Republik Moldau dem Rückübernahmeersuchen zugestimmt hat, stellt der ersuchende Mitgliedstaat der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, das Standardreisedokument der EU für die Rückführung (1) aus.
   ABSCHNITT II
   RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN DER GEMEINSCHAFT
   Artikel 4
   Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
   (1)   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Ersuchen der Republik Moldau ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Republik Moldau oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern gemäß Artikel 8 nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats sind.
   (2)   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt ferner

               —

               minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in der Republik Moldau,

               —

               Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats einzureisen oder sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in der Republik Moldau.

         (3)   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auch Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet der Republik Moldau die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung von der Republik Moldau zumindest zugesagt worden ist.
   (4)   Nach der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zum Rückübernahmeersuchen stellt die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle dieses Mitgliedstaats unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens drei Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so stellt die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle des ersuchten Mitgliedstaats innerhalb von 14 Kalendertagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.
   (5)   Besitzt die rückzuübernehmende Person neben der Staatsangehörigkeit des ersuchten Mitgliedstaats die eines Drittstaats, so berücksichtigt die Republik Moldau den Willen der Person, von dem Staat ihrer Wahl rückübernommen zu werden.
   Artikel 5
   Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
   (1)   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Ersuchen der Republik Moldau ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Republik Moldau oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern gemäß Artikel 9 nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie

               a)

               im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Mitgliedstaats sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren oder

               b)

               nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet illegal und auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet der Republik Moldau eingereist sind.

         (2)   Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, sofern

               a)

               der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats gereist ist oder

               b)

               die Republik Moldau dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in ihr Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn,

                           —

                           der Betreffende ist im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Mitgliedstaats mit einer längeren Gültigkeitsdauer oder

                           —

                           das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung der Republik Moldau wurde mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt oder

                           —

                           der Betreffende erfüllt nicht die an das Visum geknüpften Bedingungen.

         (3)   Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 trifft den Mitgliedstaat, der ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument bzw., wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat. Kann keines dieser Dokumente vorgelegt werden, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, aus dem der Betreffende zuletzt ausgereist ist.
   (4)   Nachdem der ersuchte Mitgliedstaat dem Rückübernahmeersuchen zugestimmt hat, stellt die Republik Moldau der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument aus.
   ABSCHNITT III
   RÜCKÜBERNAHMEVERFAHREN
   Artikel 6
   Grundsätze
   (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für die Überstellung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 bis 5 rückzuübernehmenden Person der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeersuchen zu übermitteln.
   (2)   Es bedarf keines Rückübernahmeersuchens, wenn die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments ist und, sofern es sich bei ihr um einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen handelt, sie außerdem gegebenenfalls im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates ist.
   (3)   Wurde eine Person im Grenzgebiet (einschließlich der Flughäfen) des ersuchenden Staates aufgegriffen, nachdem sie aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates kommend auf direktem Wege illegal die Grenze überschritten hat, kann der ersuchende Staat innerhalb von zwei Tagen nach Festnahme der Person ein Rückübernahmeersuchen übermitteln (beschleunigtes Verfahren).
   Artikel 7
   Inhalt des Rückübernahmeersuchens
   (1)   Das Rückübernahmeersuchen muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten:

               a)

               Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und — nach Möglichkeit — Geburtsort und letzter Aufenthaltsort) und gegebenenfalls Angaben zu minderjährigen unverheirateten Kindern und/oder zu Ehegatten;

               b)

               die Angabe der Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit, die Durchreise, das Vorliegen der Gründe für die Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen oder des Staatenlosen und die Illegalität der Einreise und des Aufenthalts nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden.

         (2)   Das Rückübernahmeersuchen muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten:

               a)

               gegebenenfalls die Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;

               b)

               die Angabe sonstiger Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen oder Informationen über die Gesundheit der Person, die bei der Überstellung im Einzelfall erforderlich sind.

         (3)   Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmeersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 5 beigefügt.
   Artikel 8
   Belege für die Staatsangehörigkeit
   (1)   Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 mit den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten und die Republik Moldau die Staatsangehörigkeit ohne weitere Nachforschungen an. Die Staatsangehörigkeit kann nicht durch gefälschte Dokumente nachgewiesen werden.
   (2)   Die Staatsangehörigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 kann insbesondere mit den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und die Republik Moldau die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können. Die Staatsangehörigkeit kann nicht durch gefälschte Dokumente glaubhaft gemacht werden.
   (3)   Kann keines der in den Anhängen 1 oder 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so trifft die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle des ersuchten Staates auf Ersuchen Vorkehrungen mit der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag des Ersuchens zu befragen.
   Artikel 9
   Belege für die Drittstaatsangehörigkeit oder die Staatenlosigkeit
   (1)   Das Vorliegen der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Gründe für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 3 aufgeführten Belegen nachgewiesen; der Nachweis kann nicht durch gefälschte Dokumente erbracht werden. Diese Belege werden von den Mitgliedstaaten und der Republik Moldau ohne weitere Nachforschungen anerkannt.
   (2)   Das Vorliegen der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Gründe für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 4 aufgeführten Belegen glaubhaft gemacht; die Glaubhaftmachung kann nicht durch gefälschte Dokumente erfolgen. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und die Republik Moldau die Gründe als gegeben an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.
   (3)   Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten des Betreffenden das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass der Betreffende nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.
   Artikel 10
   Fristen
   (1)   Das Rückübernahmeersuchen ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb von sechs Monaten zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Stehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse der rechtzeitigen Übermittlung des Ersuchens entgegen, so wird die Frist auf Antrag des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.
   (2)   Das Rückübernahmeersuchen ist innerhalb folgender Fristen schriftlich zu beantworten:

               —

               innerhalb von zwei Arbeitstagen, wenn der Antrag im beschleunigten Verfahren gestellt wurde (Artikel 6 Absatz 3),

               —

               innerhalb von elf Arbeitstagen in allen anderen Fällen.

         Diese Fristen beginnen mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmeersuchens. Ist innerhalb der Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt.
   (3)   Stehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse der Beantwortung des Ersuchens innerhalb von 11 Arbeitstagen entgegen, so kann die Frist auf einen entsprechend begründeten Antrag hin um bis zu zwei Arbeitstage verlängert werden. Ist innerhalb der verlängerten Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt.
   (4)   Wird das Rückübernahmeersuchen abgelehnt, so ist dies zu begründen.
   (5)   Nach Erteilung der Zustimmung oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Frist wird der Betreffende innerhalb von drei Monaten überstellt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.
   Artikel 11
   Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung
   (1)   Vor der Rückführung einer Person treffen die zuständigen Behörden der Republik Moldau und des betreffenden Mitgliedstaats im Voraus eine schriftliche Absprache über den Tag der Überstellung, die Grenzübergangsstelle, etwaige Begleitpersonen und sonstige Einzelheiten der Überstellung.
   (2)   Die Beförderung kann auf dem Land- oder dem Luftweg erfolgen. Bei der Rückführung auf dem Luftweg können auch andere als die nationalen Fluggesellschaften der Republik Moldau oder der Mitgliedstaaten benützt werden; sie kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen. Im Falle einer begleiteten Rückführung können auch andere ermächtigte Personen als solche aus dem ersuchenden Staat Begleitpersonen sein, vorausgesetzt, es handelt sich um ermächtigte Personen aus der Republik Moldau oder einem Mitgliedstaat.
   Artikel 12
   Irrtümliche Rückübernahme
   Wird innerhalb von drei Monaten nach der Überstellung festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2 bis 5 nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück.
   In einem solchen Fall gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens entsprechend und es sind alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person zu übermitteln.
   ABSCHNITT IV
   DURCHBEFÖRDERUNG
   Artikel 13
   Grundsätze
   (1)   Die Mitgliedstaaten und die Republik Moldau sollten die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser auf die Fälle, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können, beschränken.
   (2)   Die Republik Moldau genehmigt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser und ein Mitgliedstaat genehmigt auf Ersuchen der Republik Moldau die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser, wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet sind.
   (3)   Die Durchbeförderung kann von der Republik Moldau oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden,

               a)

               wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe oder politischen Überzeugung droht oder

               b)

               wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt sein wird oder

               c)

               wenn Gründe der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates vorliegen.

         (4)   Die Republik Moldau oder ein Mitgliedstaat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen falls notwendig unverzüglich zurück.
   Artikel 14
   Durchbeförderungsverfahren
   (1)   Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftliches Durchbeförderungsersuchen zu übermitteln, das Folgendes enthält:

               a)

               die Art der Durchbeförderung (auf dem Land- oder dem Luftweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und den vorgesehenen Bestimmungsstaat;

               b)

               Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsname, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und — falls möglich — Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments);

               c)

               die Angabe der vorgesehenen Grenzübergangsstelle, des Zeitpunkts der Überstellung und etwaiger Begleitpersonen;

               d)

               die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 13 Absatz 3 nicht bekannt sind.

         Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.
   (2)   Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von vier Arbeitstagen schriftlich über die Übernahme, wobei er die Grenzübergangsstelle und den vorgesehenen Zeitpunkt der Übernahme bestätigt, bzw. über die Ablehnung der Übernahme und die diesbezüglichen Gründe.
   (3)   Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.
   (4)   Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.
   ABSCHNITT V
   KOSTEN
   Artikel 15
   Beförderungs- und Durchbeförderungskosten
   Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaats vom ersuchenden Staat getragen.
   ABSCHNITT VI
   DATENSCHUTZ UND UNBERÜHRTHEITSKLAUSEL
   Artikel 16
   Datenschutz
   Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Republik Moldau oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Republik Moldau bzw., wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ist, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG (2) und den von diesem Mitgliedstaat zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften. Ferner gelten die folgenden Grundsätze:

               a)

               Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.

               b)

               Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.

               c)

               Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:

                           —

                           Angaben zu der zu überstellenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, etwaige frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Familienstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit),

                           —

                           Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),

                           —

                           Zwischenstopps und Reiseroute,

                           —

                           sonstige Informationen, die zur Identifizierung der zu überstellenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden.

               d)

               Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden.

               e)

               Personenbezogene Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für den Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.

               f)

               Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.

               g)

               Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.

               h)

               Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.

               i)

               Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.

         Artikel 17
   Unberührtheitsklausel
   (1)   Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau unberührt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus

               —

               dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, geändert durch das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;

               —

               den internationalen Übereinkommen, nach denen der für die Prüfung von Asylanträgen zuständige Staat bestimmt wird;

               —

               der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;

               —

               dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;

               —

               internationalen Übereinkommen über die Auslieferung und Durchbeförderung;

               —

               multilateralen internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger.

         (2)   Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.
   ABSCHNITT VII
   DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG
   Artikel 18
   Gemischter Rückübernahmeausschuss
   (1)   Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) ein, der vor allem die Aufgabe hat,

               a)

               die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;

               b)

               die für die einheitliche Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen;

               c)

               einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 19 von einzelnen Mitgliedstaaten und der Republik Moldau vereinbarten Durchführungsprotokolle abzuhalten;

               d)

               Empfehlungen zur Änderung dieses Abkommens und seiner Anhänge zu unterbreiten.

         (2)   Die Beschlüsse des Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend.
   (3)   Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und der Republik Moldau zusammen; die Gemeinschaft wird durch die Kommission vertreten.
   (4)   Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.
   (5)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 19
   Durchführungsprotokolle
   (1)   Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Republik Moldau vereinbaren die Republik Moldau und ein Mitgliedstaat ein Durchführungsprotokoll mit Bestimmungen über

               a)

               die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;

               b)

               die Modalitäten für Rückführungen im beschleunigten Verfahren;

               c)

               die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;

               d)

               zusätzliche Nachweise und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 4 aufgeführt sind.

         (2)   Die Durchführungsprotokolle gemäß Absatz 1 treten erst in Kraft, nachdem sie dem Rückübernahmeausschuss nach Artikel 18 notifiziert worden sind.
   (3)   Die Republik Moldau erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat vereinbarten Durchführungsprotokolls auch in ihren Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht.
   Artikel 20
   Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen der Mitgliedstaaten
   Die Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, die nach Artikel 19 zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Republik Moldau geschlossen wurden bzw. geschlossen werden können, soweit diese Bestimmungen mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.
   ABSCHNITT VIII
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 21
   Räumlicher Geltungsbereich
   (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Hoheitsgebiet der Republik Moldau und für das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anwendbar ist.
   (2)   Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.
   Artikel 22
   Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung
   (1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
   (2)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
   (4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch förmliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Es tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
   Artikel 23
   Anhänge
   Die Anhänge 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Abkommens.

      Geschehen zu Brüssel am zehnten Oktober zweitausendsieben in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und moldauischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunitá Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen
         Pentru Comunitatea Europeană
         Pentru Comunitatea Europeană

         За Република Молдова
         Por la República de Moldova
         Za Moldavskou republiku
         For Republikken Moldova
         Für die Republik Moldau
         Moldova Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία της Μολδαβίας
         For the Republic of Moldova
         Pour la République de Moldova
         Per la Repubblica di Moldova
         Moldovas Republikas vārdā
         Moldovos Respublikos vardu
         A Moldovai Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika tal-Moldova
         Voor de Republiek Moldavië
         W imieniu Republiki Mołdowy
         Pela República da Moldávia
         Pentru Republica Moldova
         Za Moldavskú republiku
         Za Republiko Moldavijo
         Moldovan tasavallan puolesta
         För Republiken Moldavien
         Pentru Republica Moldova

      (1)  Entsprechend den Vorgaben der Empfehlung des Rates der EU vom 30. November 1994.

      (2)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
   ANHANG 1
   GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DEREN VORLAGE ALS NACHWEIS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT GILT (ARTIKEL 2 ABSATZ 1, ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 1)

               —

               Reisepässe jeglicher Art (nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe sowie gegebenenfalls Sammelpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässen);

               —

               Personalausweise jeglicher Art;

               —

               Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise;

               —

               Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und andere amtliche Dokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit eindeutig hervorgeht.

         ANHANG 2
   GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DEREN VORLAGE ALS ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT GILT (ARTIKEL 2 ABSATZ 1, ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 2)

               —

               Fotokopien der in Anhang 1 aufgeführten Dokumente;

               —

               Wehrpässe und Militärausweise;

               —

               amtliche Erklärungen zum Zwecke des beschleunigten Verfahrens von Grenzbeamten oder Personen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können;

               —

               Führerscheine oder Fotokopien davon;

               —

               Geburtsurkunden oder Fotokopien davon;

               —

               Firmenausweise oder Fotokopien davon;

               —

               schriftliche Zeugenaussagen;

               —

               schriftliche Angaben der betreffenden Person und von ihr gesprochene Sprache, einschließlich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung;

               —

               jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen.

         ANHANG 3
   GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS NACHWEIS FÜR DAS VORLIEGEN DER GRÜNDE FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME DRITTSTAATSANGEHÖRIGER UND STAATENLOSER GELTEN (ARTIKEL 3 ABSATZ 1, ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 1)

               —

               Visum oder Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates;

               —

               Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige (z. B. fotografische) Beweise für die Einreise/Ausreise;

               —

               mit Namen versehene Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge oder Kreditkartenbelege), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;

               —

               mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht;

               —

               förmliche Erklärungen von Grenzbeamten, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können.

         ANHANG 4
   GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS ANSCHEINSBEWEIS FÜR DAS VORLIEGEN DER GRÜNDE FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME DRITTSTAATSANGEHÖRIGER UND STAATENLOSER GELTEN (ARTIKEL 3 ABSATZ 1, ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 2)

               —

               Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat;

               —

               förmliche Erklärungen der betreffenden Person, von Familienangehörigen oder Mitreisenden in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren;

               —

               förmliche Erklärungen von Personen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können;

               —

               Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden.

         ANHANG 5

   ANHANG 6

   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DÄNEMARK
   „Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen weder für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark noch für die Staatsangehörigen des Königreichs Dänemark gilt. Es ist daher zweckmäßig, dass die Republik Moldau und Dänemark ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließen.“
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND
   „Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass die Republik Moldau mit Island ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.“
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU NORWEGEN
   „Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass die Republik Moldau das am 31. März 2005 unterzeichnete Rückübernahmeabkommen mit Norwegen mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang bringt.“
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR SCHWEIZ
   „Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die Europäische Union, die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz ein Abkommen über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterzeichnet haben. Es ist zweckmäßig, dass nach Inkrafttreten dieses Assoziierungsabkommens die Republik Moldau das am 6. November 2003 unterzeichnete Rückübernahmeabkommen mit der Schweiz mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang bringt.“
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 5 ABSATZ 1
   „Die Vertragsparteien kommen überein, dass aus dem Hoheitsgebiet der Republik Moldau ‚auf direktem Wege einreisen‘ im Sinne dieser Bestimmungen bedeutet, dass die betreffende Person ohne vorherige Einreise in ein Drittland in das Gebiet der Mitgliedstaaten oder, wenn es sich bei dem ersuchten Staat um einen Mitgliedstaat handelt, in das Hoheitsgebiet der Republik Moldau gelangt ist. Der Flughafentransit in einem Drittland gilt nicht als Einreise.“
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG
   „Die beiden Vertragsparteien kommen überein, dieses Abkommen auf der Grundlage der Prinzipien der gemeinsamen Verantwortung, der Solidarität und einer gleichberechtigten Partnerschaft im Hinblick auf die Steuerung der Migrationsströme zwischen der Republik Moldau und der EU durchzuführen.“
   „In diesem Zusammenhang ist die EG verpflichtet, Finanzmittel zur Unterstützung der Republik Moldau bei der Durchführung dieses Abkommens bereitzustellen. Dabei wird dem Kapazitätenaufbau besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Diese Finanzmittel müssen im Rahmen der übergeordneten Prioritäten für die Unterstützung der Republik Moldau als Teil der diesem Land insgesamt gewährten Finanzmittel und unter uneingeschränkter Achtung der einschlägigen Durchführungsbestimmungen und Verfahren der EG-Außenhilfe bereitgestellt werden.“


Avis juridique important

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31995D1221(02)

Beschluss des Rates vom 8. Dezember 1995 zur Ernennung eines Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 343 vom 21/12/1995 S. 0002 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 8. Dezember 1995 zur Ernennung eines Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (95/C 343/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 Herrn Dr. Eugène SAINT-ÈVE zum Mitglied und Herrn Jacques MONNOT zum stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt.Der Rat hat mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 (3) für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 Herrn Professor Göran ANNEROTH zum stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt.Die französische Regierung hat Herrn Dr. Gabriel OSTREICHER als Nachfolger von Herrn Dr. Eugène SAINT-ÈVE (z. Z. Mitglied) und Herrn Dr. Eugène SAINT-ÈVE als Nachfolger von Herrn Jacques MONNOT benannt.Die schwedische Regierung hat Herrn Dr. Leif LEISNERT als Nachfolger des verstorbenen Professors Göran ANNEROTH benannt -BESCHLIESST:Artikel 1 Herr Dr. Gabriel OSTREICHER wird als Nachfolger von Herrn Dr. Eugène SAINT-ÈVE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.Artikel 2 Herr Dr. Eugène SAINT-ÈVE wird als Nachfolger von Herrn Jacques MONNOT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.Artikel 3 Herr Doktor Leif LEISNERT wird als Nachfolger von Herrn Professor Göran ANNEROTH für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BORRELL FONTELLES(1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 5.(3) ABl. Nr. C 292 vom 7. 11. 1995, S. 1.


Avis juridique important

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32002D0078

2002/78/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Zypern an den Programmen der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 034 vom 05/02/2002 S. 0017 - 0018

Beschluss des Ratesvom 17. Dezember 2001über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Zypern an den Programmen der Gemeinschaft(2002/78/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 61, 95, 129, 137, Artikel 149 Absatz 4, Artikel 150 Absatz 4, Artikel 151 Absatz 5, Artikel 152 Absatz 4, Artikel 153 Absatz 4, die Artikel 156, 157, 166, Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission(1),mit Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat vertrat auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 die Ansicht, dass der Beitritt der Republik Zypern beiden Volksgruppen zugute kommen und zum inneren Frieden und zur Aussöhnung beitragen sollte.(2) Dieser Europäische Rat machte die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen zu einem Instrument der Stärkung der intensivierten Heranführungsstrategie für die Bewerberländer, wobei über diese Teilnahme von Fall zu Fall zu entscheiden ist. Er legte außerdem eine besondere Heranführungsstrategie für Zypern fest, die die Teilnahme dieses Landes an bestimmten Programmen und Agenturen der Gemeinschaft vorsieht. Nach der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki im Dezember 1999 und insbesondere nach der Tagung in Nizza im Dezember 2000 wurde das Konzept der Einzelfallentscheidung durch ein umfassenderes Konzept abgelöst, das die meisten Gemeinschaftsprogramme einschließt.(3) Im Einklang mit den vom Rat am 5. Juni 2001 angenommenen Verhandlungsrichtlinien hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Zypern ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme dieses Landes an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.(4) Der Vertrag enthält Befugnisse in Bezug auf einige der unter das Abkommen fallenden Programme nur in Artikel 308.(5) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Zypern an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere des Finanzbeitrags, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.(6) Die Republik Zypern kann finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta(3) beantragen.(7) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an dem Teil dieses Ratsbeschlusses, der zu Titel IV des EG-Vertrags erlassen wurde; dieser Teil ist daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.(8) Das Vereinigte Königreich und Irland beabsichtigen, sich an der Annahme der Verordnung des Rates über eine allgemeine Rahmenregelung für Aktivitäten der Gemeinschaft zur Erleichterung der Verwirklichung des europäischen Rechtsraums in Zivilsachen zu beteiligen. Im Hinblick auf zukünftige Gemeinschaftsmaßnahmen, die gemäß Titel IV des EG-Vertrags erlassen werden und mit denen zukünftige Gemeinschaftsprogramme durchgeführt oder aufgestellt werden, ist der Teil betreffend Titel IV des EG-Vertrags dieses Ratsbeschlusses nur dann für das Vereinigte Königreich und Irland bindend und anwendbar, wenn diese Maßnahmen für diese Länder nach dem dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag beigefügten Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands binden und anwendbar sind.(9) Das Abkommen sollte von der Kommission regelmäßig überprüft werden.(10) Das Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Zypern an den Programmen der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2(1) Die Kommission ist ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Zypern an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere des Finanzbeitrags, festzulegen. Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.(2) Ersucht die Republik Zypern um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, so werden die in der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 oder in ähnlichen, später verabschiedeten Verordnungen festgelegten Verfahren angewandt.Artikel 3Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Umsetzung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht. Diesem Bericht können gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt werden.Artikel 4Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 5Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Abkommens vorgesehene Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor.(4)Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 335.(2) Stellungnahme vom 11. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3.(4) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


title: 2006/816/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VIII A — Europäischer Bürgerbeauftragter

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/46

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VIII A — Europäischer Bürgerbeauftragter
   (2006/816/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0364/2005),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf die Artikel 50, 86 Absatz 4, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0116/2006),

               1.

               erteilt dem Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlchen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. L 53 vom 23.2.2004.

      (2)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.

      (3)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 9.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
    ---documentbreak---

               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/47

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VIII A — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0364/2005),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf die Artikel 50, 86 Absatz 4, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0116/2006),

               1.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Europäische Bürgerbeauftragte (nachstehend „der Bürgerbeauftragte“) einen Haushalt in Höhe von 5 782 988 EUR mit einer Verwendungsrate von 88,05 % verwaltet hat; stellt ferner fest, dass 2004 das erste Jahr war, in dem das Amt des Bürgerbeauftragten vollständig autonom war und somit die volle Verantwortung in finanziellen Angelegenheiten hatte;

               2.

               weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 erklärt hat, dass die Prüfung keinen Anlass für Bemerkungen in Bezug auf den Bürgerbeauftragten gab;

               3.

               bemerkt, dass die vom Bürgerbeauftragten unterzeichnete und seinem jährlichen Tätigkeitsbericht beigefügte Zuverlässigkeitserklärung keine Vorbehalte oder Bemerkungen zu Verwaltungs- oder Kontrollfragen enthält;

               4.

               stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte als Organ mit einem eigenständigen Haushaltsplan nach Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung im Jahr 2003 die Bestimmungen über die Trennung und Unabhängigkeit zwischen den an den finanziellen Vorgängen Beteiligten einhalten, die Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Vorgänge garantieren und geeignete interne Kontrollmechanismen einführen musste;

               5.

               erinnert daran, dass der Bürgerbeauftragte die Haushaltsbehörde daher ersuchte, die Zahl der Verwaltungsbediensteten, die sich mit finanziellen und administrativen Angelegenheiten befassen, im Jahr 2004 zu erhöhen, und die entsprechende Genehmigung erhalten hat; erinnert ferner daran, dass das Amt des Bürgerbeauftragten im Jahr 2004 aufgrund dieser neuen personellen Besetzung alle finanziellen Aufgaben wahrnehmen konnte, die bis Ende 2003 von den Dienststellen des Parlaments im Rahmen der Kooperationsvereinbarungen wahrgenommen worden waren; stellt fest, dass zu diesen Aufgaben unter anderem die Verwaltung, Abrechnung und Bearbeitung von Dienstreisen sowie die Vorbereitung von Auszahlungsanordnungen im Zusammenhang mit den Dienstbezügen des Personals und auch den Bezügen des Bürgerbeauftragten gehörten;

               6.

               stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2004 daher die volle Kontrolle über die finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit seinem Einzelplan hatte;

               7.

               nimmt zur Kenntnis, dass bei der Überprüfung des Amtes des Bürgerbeauftragten durch den Internen Prüfer 2004 bezüglich der Haushaltsvorgänge keine Bereiche mit größerem Risiko ermittelt wurden, dass jedoch mit der Verwaltung eine Reihe von Aktionsplänen vereinbart wurden, um das Risiko noch weiter zu verringern und die vorhandenen Systeme, insbesondere im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, zu stärken;

               8.

               stellt fest, dass es 2004 eine bisher nicht dagewesene Zunahme der Zahl der an den Bürgerbeauftragten gerichteten Beschwerden um 51 %, die sich 2004 auf insgesamt 3 688 belaufen hatten, gegeben hat, was ein deutliches Zeichen für den gestiegenen Bekanntheitsgrad der vom Bürgerbeauftragten erbrachten Dienstleistung und die umfassendere Information durch die europäischen Organe ist; stellt fest, dass dieser Anstieg zur Hälfte auf Beschwerden aus den zehn neuen Mitgliedstaaten entfiel;

               9.

               bemerkt, dass nach der eigenen Schätzung des Bürgerbeauftragten 74,8 % dieser Beschwerden nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fielen; stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2004 dennoch 351 Untersuchungen einleitete, von denen die überwiegende Mehrheit die Kommission betraf, wobei die behauptete Misswirtschaft sich überwiegend auf fehlende Transparenz, einschließlich Verweigerung von Informationen, bezog (22 %);

               10.

               ist der Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte als Modellfall für andere Organe dienen könnte, sowohl in Bezug auf einen eindeutig definierten Zuständigkeitsbereich als auch bezüglich eines gut verwalteten Haushaltsplans.

      (1)  ABl. L 53 vom 23.2.2004.

      (2)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.

      (3)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 9.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.


title: Haushaltsplan 2004 - Europol

text:
Avis juridique important

|

32003B0628(01)

Haushaltsplan 2004 - Europol

Amtsblatt Nr. C 152 vom 28/06/2003 S. 0009 - 0015

Haushaltsplan 2004(1)(2003/C 152/04)Europol>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Gaststaat>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Vom Rat angenommen am 5. Juni 2003.ANLAGE AStellenplan für 2004Titel 2, Europol>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Titel 4, Gremien und Organe>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Titel 2 und 4>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANLAGE BBeiträge der MitgliedstaatenHaushaltsplan für 2004Teil A, Gemeinsamer Haushalt>PLATZ FÜR EINE TABELLE>NB:Die Zahlen für 2004 sind unverbindlich und werden gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Finanzordnung bei jedem Mitgliedstaat um die Differenz zwischen dem für 2002 gezahlten Beitrag und dem für die Finanzierung der tatsächlichen Ausgaben für 2002 benötigten Beitrag korrigiert. Diese Berichtigungen werden beim Abruf der Beiträge für 2004 vor dem 1. Dezember 2003 vorgenommen. Wegen der Rundungen entsprechen die Gesamtsummen nicht unbedingt der Summe der einzelnen Beträge.