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31997D1400

Beschluß Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997-2001)

Amtsblatt Nr. L 193 vom 22/07/1997 S. 0001 - 0010

BESCHLUSS Nr. 1400/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Juni 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997-2001) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 16. April 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) des Vertrags muß die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus umfassen. Artikel 129 des Vertrags sieht in diesem Bereich ausdrücklich eine Gemeinschaftszuständigkeit dahin gehend vor, daß die Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und erforderlichenfalls deren Tätigkeit unterstützt.(2) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 27. Mai 1993 über die künftigen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (5) der Auffassung Ausdruck gegeben, daß eine Verbesserung der Erfassung, Analyse und Weitergabe von Daten aus dem Gesundheitsbereich sowie der Qualität und Vergleichbarkeit der zur Verfügung stehenden Daten für die Aufstellung der künftigen Programme wesentlich ist.(3) In seiner Entschließung zur Politik auf dem Gebiet der Volksgesundheit nach Maastricht (6) hat das Europäische Parlament darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, über ausreichende und relevante Informationen als Grundlage für die Entwicklung von Gemeinschaftsaktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu verfügen. Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, die Gesundheitsdaten aus den Mitgliedstaaten zu sammeln und zu prüfen, um die Auswirkungen der Gesundheitspolitiken auf den Stand der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft zu bewerten.(4) Es empfiehlt sich, eine Durchführbarkeitsstudie über die Möglichkeit der Schaffung einer festen Struktur zur Beobachtung und Evaluierung der Gesundheitsdaten und -indikatoren in der Europäischen Gemeinschaft zu erstellen.(5) In ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat die Kommission festgestellt, daß eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Standardisierung und Sammlung vergleichbarer/kompatibler Gesundheitsdaten sowie die Förderung von Gesundheitsberichterstattungssystemen eine Vorbedingung für die Einrichtung eines Rahmens zur Unterstützung der Politiken und Programme der Mitgliedstaaten darstellt. Die Gesundheitsberichterstattung einschließlich der Gesundheitsdaten und -indikatoren wurde als vorrangiger Bereich für Vorschläge für mehrjährige Gemeinschaftsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgewählt.(6) In seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 zum Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (7) hat der Rat erklärt, daß der Sammlung von Gesundheitsdaten Vorrang eingeräumt werden sollte, und die Kommission aufgefordert, entsprechende Vorschläge vorzulegen. Nach Auffassung des Rates sollten die verwendeten Daten und Indikatoren auch Maßnahmen betreffend die Lebensqualität der Bevölkerung, eine genaue Beurteilung der gesundheitlichen Bedürfnisse, Schätzungen der durch Prävention von Krankheiten vermeidbaren Todesfälle, die sozialen und wirtschaftlichen Faktoren, die den Gesundheitszustand der verschiedenen Bevölkerungsgruppen bestimmen, sowie gegebenenfalls - wenn die Mitgliedstaaten dies für erforderlich halten - Gesundheitsfürsorge, medizinische Praxis und Auswirkungen der Reformen abdecken.(7) Eine Gesundheitsberichterstattung auf Gemeinschaftsebene ist unerläßlich für die Planung, Begleitung und Evaluierung gemeinschaftlicher Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie für die Beobachtung und Bewertung der Auswirkungen der übrigen Gemeinschaftspolitiken auf die Gesundheit.(8) Es wird insbesondere durch die Kenntnis der Daten über die öffentliche Gesundheit in Europa, die sich durch die Einführung eines gemeinschaftlichen Systems der Berichterstattung über die öffentliche Gesundheit gewinnen lassen, möglich sein, die Entwicklung der öffentlichen Gesundheit zu verfolgen und Prioritäten und Zielsetzungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit festzulegen.(9) Unter Gesundheitsberichterstattung im Sinne dieses Beschlusses wird die Festlegung gemeinschaftlicher Gesundheitsindikatoren sowie die Sammlung, Verbreitung und Analyse gemeinschaftlicher Gesundheitsdaten und -indikatoren verstanden.(10) In seiner Entscheidung 93/464/EWG vom 22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993 bis 1997 (8) hat der Rat unter der Überschrift "Die Statistik über Gesundheit und Sicherheit" die Analyse der Mortalität und Morbidität nach Ursachen als einen Bereich prioritärer Maßnahmen im Rahmen der sektoralen Programme für die Sozialpolitik, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie den Verbraucherschutz ausgewiesen.(11) Der Rat hat in seiner Entscheidung 94/913/EG vom 15. Dezember 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen (1994-1998) (9) die Koordinierung und den Vergleich der europäischen Gesundheitsdaten, einschließlich der Daten über die Ernährung, aus den einzelnen Mitgliedstaaten als spezifischen Forschungsbereich aufgeführt; dem wurde in dem entsprechenden Forschungsprogramm Rechnung getragen.(12) Die Gesundheitsberichterstattung auf Gemeinschaftsebene sollte Messungen des Gesundheitszustands sowie der Gesundheitstrends und -determinanten ermöglichen, die Planung, Begleitung und Evaluierung von gemeinschaftlichen Programmen und Maßnahmen erleichtern und den Mitgliedstaaten Gesundheitsinformationen liefern, die für die Entwicklung und Evaluierung ihrer Gesundheitspolitiken hilfreich sind.(13) Damit die Anforderungen und Erwartungen in diesem Bereich voll und ganz erfuellt werden, sollte ein gemeinschaftliches Gesundheitsberichterstattungssystem eingerichtet werden; hierzu gehören die Festlegung von Gesundheitsindikatoren und die Sammlung der Daten, insbesondere derjenigen, die erforderlich sind, um letztlich vergleichbare Gesundheitsindikatoren erstellen zu können, sowie die Schaffung eines Netzes für die Übermittlung und Weitergabe von Gesundheitsdaten und -indikatoren und der Aufbau von Kapazitäten für die Analyse und Verbreitung von Gesundheitsinformationen.(14) Die sich bietenden Möglichkeiten für die Entwicklung der einzelnen Teile eines gemeinschaftlichen Gesundheitsberichterstattungssystems, zu denen auch ein Ausbau der bestehenden Einrichtungen gehört, sind mit Blick auf die angestrebten Ergebnisse, die Flexibilität und das Kosten-Nutzen-Verhältnis sorgfältig zu prüfen. Es muß ein flexibles System geschaffen werden, das bereits jetzt für brauchbar erklärte Elemente aufnehmen und sich an neue Bedürfnisse und andere Prioritäten anpassen kann. Ein solches System sollte auch die Festlegung eines Bestands an gemeinschaftlichen Gesundheitsindikatoren und die Erfassung der für die Festlegung dieser Indikatoren erforderlichen Daten beinhalten.(15) Damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird, sollten gemeinschaftliche Gesundheitsdaten und -indikatoren an bestehenden europäischen Daten und Indikatoren ausgerichtet werden, beispielsweise an solchen, die im Besitz der Mitgliedstaaten sind und/oder von diesen an internationale Organisationen weitergeleitet werden.(16) Die Datenerfassung wird in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt. Die Gemeinschaft kann Maßnahmen der Mitgliedstaaten, auch solche, die die Datenerfassung im Zusammenhang mit einem Gesundheitsberichterstattungssystem der Gemeinschaft betreffen, unterstützen, wenn eine solche Unterstützung zusätzlichen Nutzen für die Gemeinschaft mit sich bringt.(17) Ein gemeinschaftliches Gesundheitsberichterstattungssystem könnte Nutzen aus der Einrichtung eines telematikgestützten Netzes für die Sammlung und Verbreitung der gemeinschaftlichen Gesundheitsdaten und -indikatoren ziehen.(18) Mit Hilfe des gemeinschaftlichen Gesundheitsberichterstattungssystems müßte es möglich sein, Daten für die Erstellung regelmäßiger Berichte über den Gesundheitszustand in der Europäischen Gemeinschaft sowie für Analysen der Gesundheitstrends und der Gesundheitsprobleme zu erhalten sowie zur Verfügbarkeit und Verbreitung von Gesundheitsinformationen beizutragen.(19) Die Errichtung eines Gesundheitsberichterstattungssystems in der Gemeinschaft setzt zwingend die Beachtung der Datenschutzvorschriften, einschließlich der Schaffung von Vorkehrungen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und Sicherung der Daten voraus, wie die Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (10) sowie der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (11).(20) Im Rahmen der Aktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit muß ein mehrjähriges Programm aufgelegt werden, das die Entwicklung des künftigen gemeinschaftlichen Gesundheitsberichterstattungssystems und geeigneter Mechanismen für dessen Evaluierung ermöglicht.(21) Unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips kann die Gemeinschaft Maßnahmen in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, z. B. die Gesundheitsberichterstattung, nur treffen, wenn die Maßnahmen aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden können.(22) Die auf Gemeinschaftsebene formulierten und durchgeführten Politiken und Programme, insbesondere solche in Zusammenhang mit dem Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, sollten mit den Zielen der Gemeinschaftsaktion zur Gesundheitsberichterstattung vereinbar sein. Die Durchführung von Gemeinschaftsaktionen im Bereich der Gesundheitsberichterstattung sollte die relevanten Forschungsaktivitäten des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung berücksichtigen und mit ihnen koordiniert werden. Die unter das FTE-Rahmenprogramm fallenden Projekte zu Telematikanwendungen im Gesundheitsbereich sollten mit den Gemeinschaftsaktivitäten zur Gesundheitsberichterstattung koordiniert werden. Die unter das Rahmenprogramm der Gemeinschaft fallenden Maßnahmen im Bereich der statistischen Information, die gemeinschaftlichen Projekte im Bereich des Telematikverbunds für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) und die G-7-Projekte im Gesundheitsbereich sollten eng mit der Durchführung der Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet der Gesundheitsberichterstattung koordiniert werden. Die Arbeit spezialisierter europäischer Agenturen, wie der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und der Europäischen Umweltagentur, sollte ebenfalls berücksichtigt werden.(23) Die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), sowie mit Drittländern sollte ausgebaut werden. Anderen Einrichtungen, so z. B. Nichtregierungsorganisationen, können ebenfalls Aufgaben übertragen werden.(24) Vom operativen Gesichtspunkt her sollten die in der Vergangenheit getätigten Investitionen sowohl in bezug auf die Schaffung gemeinschaftlicher Netze als auch in bezug auf die Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen bewahrt und entwickelt werden.(25) Die Kommission muß sicherstellen, daß dieses Programm in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird.(26) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte (12) vereinbart.(27) Die Daten sind derzeit nicht hinreichend vergleichbar. Unnötige Doppelarbeit sollte vermieden werden durch die gemeinsame Entwicklung von Definitionen, Methoden, Kriterien und Verfahren für den Vergleich und die Konvertierung, die Bereitstellung geeigneter Instrumente für die Datensammlung, wie Erhebungen, Fragebögen oder Teile hiervon, sowie Spezifikationen zum Inhalt der Gesundheitsinformationen, die insbesondere mittels eines Telematiknetzes weitergegeben werden sollen.(28) Um den Nutzen und die Wirksamkeit dieses Programms zu steigern, sollten die Aktionen insbesondere hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und der Verwirklichung der Ziele sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene einer kontinuierlichen Bewertung unterzogen und gegebenenfalls entsprechend angepaßt werden.(29) In diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit dieses Programms festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (13) bildet.(30) Dieses Programm soll eine Laufzeit von fünf Jahren haben, damit ausreichend Zeit für die Durchführung der Maßnahmen zur Verfügung steht und die gesteckten Ziele erreicht werden können -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Aufstellung des Programms (1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 wird innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung, im folgenden "dieses Programm" genannt, beschlossen.(2) Ziel dieses Programms ist es, zur Einrichtung eines gemeinschaftlichen Gesundheitsberichterstattungssystems beizutragen, das es ermöglicht,a) den Gesundheitszustand sowie die Gesundheitstrends und -determinanten in der gesamten Gemeinschaft zu messen;b) die Planung, Begleitung und Evaluierung gemeinschaftlicher Programme und Maßnahmen zu erleichtern;c) den Mitgliedstaaten geeignete Gesundheitsinformationen zu liefern, anhand deren Vergleiche möglich sind und die einzelstaatlichen Gesundheitspolitiken unterstützt werden können;dabei soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefördert und erforderlichenfalls ihre Tätigkeit unterstützt werden, die Koordinierung ihrer Politiken und Programme in diesem Bereich intensiviert und die Zusammenarbeit mit den Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen begünstigt werden.(3) Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms und ihre spezifischen Ziele werden im Anhang I unter folgenden Überschriften aufgeführt:A. Festlegung gemeinschaftlicher Gesundheitsindikatoren.B. Entwicklung eines gemeinschaftlichen Netzes für die Weitergabe von Gesundheitsdaten.C. Analysen und Berichterstattung.Anhang II enthält eine nichterschöpfende Liste der Bereiche, in denen Gesundheitsindikatoren festgelegt werden könnten.Artikel 2 Durchführung (1) Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Durchführung der in Anhang I genannten Maßnahmen gemäß dem Verfahren des Artikels 5.(2) Die Kommission arbeitet mit den im Bereich der Gesundheitsberichterstattung tätigen Einrichtungen und Organisationen zusammen.Artikel 3 Finanzierung (1) Der Finanzrahmen für die Ausführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 13,8 Millionen ECU festgelegt.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.Artikel 4 Kohärenz und Komplementarität Die Kommission sorgt für Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen mit den anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen, sowohl mit denjenigen, die innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchgeführt werden, als auch insbesondere mit dem Rahmenprogramm für statistische Information, den Projekten im Bereich des telematikgestützten Datenaustauschs zwischen Verwaltungen und dem Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, vor allem dessen Telematikanwendungen.Artikel 5 Ausschuß (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes betreffen:a) die Geschäftsordnung des Ausschusses;b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die jeweiligen Maßnahmen festgelegten Prioritäten;c) die Modalitäten, die Kriterien und die Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Vorhaben im Rahmen dieses Programms, einschließlich der Vorhaben, die eine Zusammenarbeit mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen und die Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder beinhalten;d) das Evaluierungsverfahren;e) die Modalitäten für die Verbreitung und die Weitergabe der Ergebnisse;f) die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Einrichtungen und Organisationen;g) die im Hinblick auf die Verwirklichung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels dieses Programms anzuwendenden Vorschriften für die Mitteilung von Daten sowie ihre Konvertierung und für die übrigen Methoden, um die Daten vergleichbar zu machen;h) die Vorkehrungen für die Definition und Auswahl der Indikatoren;i) die Vorkehrungen für die inhaltlichen Spezifikationen, die für Einrichtung und Betrieb der entsprechenden Netze erforderlich sind.Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den vorstehend genannten Entwürfen für Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an;- der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.(3) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen Fragen hören, die die Durchführung dieses Programms betreffen.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.(4) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über- die im Rahmen dieses Programms bewilligte finanzielle Beteiligung (Betrag, Dauer, Aufschlüsselung und Empfänger);- die Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft sowie über die Durchführung von Programmen im Rahmen anderer Bereiche, die für die Erreichung der Ziele dieses Programms unmittelbar relevant sind, damit Kohärenz und Komplementarität nach Artikel 4 gewährleistet sind.Artikel 6 Internationale Zusammenarbeit (1) Im Rahmen der Durchführung dieses Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen, vor allem der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie mit anderen im Bereich der Gesundheitsüberwachung tätigen Organisationen nach dem Verfahren des Artikels 5 gefördert und durchgeführt.(2) Dieses Programm steht der Beteiligung der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder (AMOEL) nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind. Zypern und Malta werden auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren an diesem Programm nach den Regeln beteiligt, die auch für die Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gelten.Artikel 7 Begleitung und Evaluierung (1) Die Kommission sorgt unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Bilanzen und erforderlichenfalls unter Beteiligung unabhängiger Sachverständiger für die Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen.(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zum 30. Juni 2000 einen Zwischenbericht sowie am Ende der Laufzeit des Programms, d. h. spätestens am 30. Juni 2003, einen Abschlußbericht vor. Diese Berichte enthalten Informationen über den Finanzbeitrag der Gemeinschaft in den einzelnen Aktionsbereichen und über die Komplementarität mit den übrigen Programmen und Initiativen gemäß Artikel 4 sowie das Ergebnis der Evaluierung nach Absatz 1. Die Kommission übermittelt diese Berichte ferner dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen.(3) Die Kommission kann auf der Grundlage der Evaluierung nach Absatz 1 gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Fortsetzung dieses Programms machen.Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1997.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentA. NUIS(1) ABl. Nr. C 338 vom 16. 12. 1995, S. 4 undABl. Nr. C 214 vom 24. 7. 1996, S. 6.(2) ABl. Nr. C 174 vom 17. 6. 1996, S. 3.(3) ABl. Nr. C 129 vom 2. 5. 1996, S. 50.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. April 1996 (ABl. Nr. C 141 vom 13. 5. 1996, S. 94), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juni 1996 (ABl. Nr. C 220 vom 29. 7. 1996, S. 36) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 1996 (ABl. Nr. C 347 vom 18. 11. 1996, S. 73). Beschluß des Rates vom 5. Juni 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 1997.(5) ABl. Nr. C 174 vom 25. 6. 1993, S. 1.(6) ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 375.(7) ABl. Nr. C 165 vom 17. 6. 1994, S. 1.(8) ABl. Nr. L 219 vom 28. 8. 1993, S. 1.(9) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1994, S. 40.(10) ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31.(11) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(12) ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1.(13) ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4.ANHANG I SPEZIFISCHE ZIELE UND AKTIONEN A. FESTLEGUNG GEMEINSCHAFTLICHER GESUNDHEITSINDIKATOREN ZielFestlegung vergleichbarer gemeinschaftlicher Gesundheitsindikatoren im Wege einer kritischen Überprüfung der vorliegenden Gesundheitsdaten und -indikatoren durch Entwicklung von Methoden zur Erstellung vergleichbarer Gesundheitsdaten und -indikatoren und durch Entwicklung geeigneter Verfahren für die Sammlung der schrittweise vergleichbaren Gesundheitsdaten, die für die Festlegung dieser Indikatoren erforderlich sind.1. Ermittlung, Überprüfung und kritische Analyse der auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten vorliegenden Gesundheitsindikatoren und -daten mit dem Ziel, ihre Relevanz, Qualität und Abdeckung im Hinblick auf die Festlegung gemeinschaftlicher Gesundheitsindikatoren zu bestimmen, wobei als Grundlage die von Mitgliedstaaten anerkannten Daten verwendet werden.2. Ermittlung eines Bestands an gemeinschaftlichen Gesundheitsindikatoren, einschließlich eines Teilbestands an Kernindikatoren für die Begleitung der gemeinschaftlichen Programme und Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und eines Teilbestands an Hintergrundindikatoren, die für die Begleitung der anderen Gemeinschaftspolitiken, -programme und -maßnahmen bestimmt sind und den Mitgliedstaaten als gemeinsame Maßstäbe für Vergleiche dienen können. Anhang II enthält eine nichterschöpfende Liste der Bereiche, in denen Gesundheitsindikatoren festgelegt werden könnten.3. Einführung und Unterstützung der systematischen Sammlung von Gesundheitsdaten, deren Vergleichbarkeit durch Ausarbeitung von Daten-Lexika, durch Entwicklung geeigneter Konvertierungsverfahren und -vorschriften und durch andere Methoden im Hinblick auf die Verwirklichung des Ziels nach Artikel 1 Absatz 2 zu erzielen ist.4. Beitrag zur Sammlung vergleichbarer Daten durch Förderung der Ausarbeitung von Erhebungen einschließlich gemeinschaftsweiter Erhebungen zur Erarbeitung der Gemeinschaftspolitiken oder von Modulen oder abgestimmten Modellfragebögen in bereits bestehenden Erhebungen.5. Förderung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die für den Bereich der gemeinschaftlichen Gesundheitsdaten und -indikatoren zuständig sind, sowie von Netzen für den Austausch von Gesundheitsdaten, die spezifische Bereiche der öffentlichen Gesundheit abdecken, mit dem Ziel, die Vergleichbarkeit der Daten zu verbessern.6. Anreize zur und Unterstützung bei der Evaluierung der Durchführbarkeit und Kostenwirksamkeit der Entwicklung standardisierter Statistiken über die Ressourcen des Gesundheitswesens mit dem Ziel, diese in das zu schaffende gemeinschaftliche Gesundheitsberichterstattungssystem einzubeziehen.7. Unterstützung bei der Fortführung der laufenden Durchführbarkeitsstudie über die Möglichkeit der Schaffung einer festen Struktur zur Beobachtung und Evaluierung der gemeinschaftlichen Gesundheitsdaten und -indikatoren.B. ENTWICKLUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN NETZES FÜR DIE WEITERGABE VON GESUNDHEITSDATEN ZielErmöglichung einer effektiven und zuverlässigen Übermittlung und Weitergabe von Gesundheitsdaten und -indikatoren mit telematikgestütztem Datenaustausch als wichtigstem Hilfsmittel.8. Ermutigung zur und Unterstützung der Entwicklung eines Netzes für die Übermittlung und Weitergabe von Gesundheitsdaten, hauptsächlich durch einen telematikgestützten Austausch und ein System dezentralisierter Datenbanken, insbesondere durch Festlegung von Datenspezifikationen und von Verfahren für den Zugang, die Datenwiedergewinnung, die Vertraulichkeit und Sicherheit für die verschiedenen in das System einzubeziehenden Informationsarten.C. ANALYSEN UND BERICHTERSTATTUNG ZielEntwicklung von Verfahren und Instrumenten für die Analyse und Berichterstattung sowie Unterstützung von Analysen und Berichterstattung über den Gesundheitszustand, Gesundheitstrends und -determinanten sowie die gesundheitlichen Auswirkungen von Politiken.9. Anregung und Unterstützung der Bereitstellung von Kapazitäten für Analysen durch den Ausbau bestehender Kapazitäten sowie von Kapazitäten zur Erforschung der Durchführbarkeit etwaiger neuer Strukturen sowie vergleichbarer und prädiktiver Verfahren und Instrumente, zur Prüfung von Hypothesen und Modellen sowie zur Evaluierung von Szenarien und Ergebnissen im Bereich der Gesundheit.10. Unterstützung bei der Analyse der Auswirkung von gemeinschaftlichen Maßnahmen und Programmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie bei der Erstellung und Verbreitung von Berichten über die Evaluierung dieser Auswirkung.11. Unterstützung bei der Vorbereitung, der Erstellung und Verbreitung von Berichten, Analysen und sonstigem Informationsmaterial als Hilfe für die Herstellung von Vergleichen des Gesundheitszustands, der Gesundheitstrends und -determinanten sowie der gesundheitlichen Auswirkungen der Politiken.ANHANG II NICHTERSCHÖPFENDE LISTE DER BEREICHE, IN DENEN GESUNDHEITSINDIKATOREN FESTGELEGT WERDEN KÖNNTEN A. Gesundheitszustand 1. Lebenserwartung:- Lebenserwartung in einem bestimmten Alter,- Gesundheitserwartung.2. Mortalität:- gesamt,- Todesursachen,- krankheitsspezifische Überlebenschancen.3. Morbidität:- krankheitsspezifische Morbidität,- Komorbidität.4. Funktion und Lebensqualität:- Selbstangaben zum Gesundheitszustand,- körperliche Behinderung,- Aktivitätseinschränkungen,- funktionale(r) Status/Funktionstüchtigkeit,- Einschränkung der Berufstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen,- geistige Gesundheit.5. Anthropometrische Merkmale.B. Lebensweise und gesundheitsrelevante Gewohnheiten 1. Tabakkonsum.2. Alkoholkonsum.3. Konsum illegaler Drogen.4. Körperliche Betätigung.5. Ernährung.6. Sexualleben.7. Sonstiges.C. Lebens- und Arbeitsbedingungen 1. Beschäftigung/Arbeitslosigkeit:- berufliche Situation.2. Arbeitsumgebung:- Unfälle,- Exposition gegenüber karzinogenen und anderen gefährlichen Stoffen,- Berufskrankheiten.3. Wohnverhältnisse.4. Aktivitäten zu Hause und in der Freizeit:- Unfälle im Haushalt,- Freizeit.5. Verkehr:- Autounfälle.6. Externe Umwelt:- Luftverschmutzung,- Wasserverschmutzung,- andere Arten der Umweltverschmutzung,- Strahlung,- Exposition gegenüber karzinogenen und anderen gefährlichen Stoffen außerhalb der Arbeitsumgebung.D. Gesundheitsschutz 1. Finanzierungsquellen.2. Einrichtungen/Personal:- Nutzung von Einrichtungen des Gesundheitswesens,- Personal im Gesundheitswesen.3. Kosten/Ausgaben:- stationäre Versorgung,- ambulante Versorgung,- Arzneimittel.4. Verbrauch/Verwendung:- stationäre Versorgung,- ambulante Versorgung,- Arzneimittel.5. Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention.E. Demographische und soziale Faktoren 1. Geschlecht.2. Alter.3. Familienstand.4. Wohngegend.5. Bildung.6. Einkommen.7. Bevölkerungsuntergruppen.8. Krankenversicherungsstatus.F. Verschiedenes 1. Produktsicherheit.2. Sonstiges.Erklärungen der Kommission Bei der Umsetzung des nächsten statistischen Programms der Gemeinschaft (1998-2002) stellt die Kommission sicher, daß dem Aufbau von Statistiken im Bereich der Gesundheitsüberwachung zur Stärkung dieses Programms besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht wird.Zu Artikel 5 Absatz 4Die Kommission verpflichtet sich, das Europäische Parlament auf die gleiche Weise jährlich zu den gefaßten Beschlüssen zu unterrichten.Erklärung des Europäischen Parlaments Das Europäische Parlament nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis und verpflichtet sich, diese Maßnahme im Rahmen des Haushaltsverfahrens zu unterstützen.


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31989D0285

89/285/EWG: Beschluß des Rates vom 13. April 1989 zur Annahme der Entschließung Nr. 46 zur Übereinstimmung von Behältern mit den Normen für den Warentransport unter Zollverschluß - Entschließung Nr. 46 angenommen am 20. November 1987 von der Sachverständigengruppe für Zollfragen des Verkehrs

Amtsblatt Nr. L 111 vom 22/04/1989 S. 0039 - 0040 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 7 S. 0033  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 7 S. 0033

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 13. April 1989  zur Annahme der Entschließung Nr. 46 zur Übereinstimmung von Behältern mit den Normen für den Warentransport unter Zollverschluß  (89/285/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Entschließung Nr. 46 der Sachverständigengruppe für Zollfragen des Verkehrs der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) vom 20. November 1987 betrifft Maßnahmen, die bewirken, daß einerseits die korrekte Anwendung des Zollübereinkommens von 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) sichergestellt ist und daß andererseits Betrügereien, die infolge der Nichtübereinstimmung von Behältern mit den Normen für den Warentransport unter Zollverschluß begangen werden könnten, verhindert bzw. aufgedeckt werden.  Die Entschließung kann von der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Entschließung Nr. 46 zur Übereinstimmung von Behältern mit den Normen für den Warentransport unter Zollverschluß wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen.  Der Wortlaut der Entschließung ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa zu notifizieren, daß die Gemeinschaft die Entschließung Nr. 46 mit sofortiger Wirkung angenommen hat.  Geschehen zu Luxemburg am 13. April 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. SOLBES  MASSNAHMEN, DURCH DIE DIE ÜBEREINSTIMMUNG VON BEHÄLTERN MIT DEN NORMEN FÜR DEN WARENTRANSPORT UNTER ZOLLVERSCHLUSS JEDERZEIT GEWÄHRLEISTET SEIN SOLL  ENTSCHLIESSUNG Nr. 46  angenommen am 20. November 1987  von der Sachverständigengruppe für Zollfragen des Verkehrs  DIE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE FÜR ZOLLFRAGEN DES VERKEHRS,  eingedenk der Bestimmungen der Artikel 13 und 14 des Zollübereinkommens von 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR und seiner Anlage 7,  in der Erwägung, daß die Übereinstimmung der Behälter mit den Normen für den Warentransport unter Zollverschluß jederzeit gewährleistet sein muß,  EMPFIEHLT den Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens von 1975 folgende Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Behälter mit den Normen für den Warentransport unter Zollverschluß jederzeit sicherzustellen (Artikel 13 und 14 des TIR-Übereinkommens von 1975 sowie Anlage 7 hierzu):  1. Weist ein Behälter einen schweren Mangel auf und entspricht er daher nicht mehr den Normen, nach denen er für die Beförderung unter Zollverschluß zugelassen wurde, so setzt der Zoll die für den Behälter verantwortliche Person davon in Kenntnis und gibt ihr die Möglichkeit, den Behälter wieder in den Zustand zu versetzen, der für seine Zulassung maßgebend war, soweit dies unverzueglich geschehen kann. Nach Ausführung der notwendigen Reparaturen kann der Behälter den Transport unter Zollverschluß fortsetzen. Ist er nicht ordnungsgemäß repariert worden oder zieht es die interessierte Person vor, daß der Behälter in dem Land, in dem die Zulassung erteilt worden ist, repariert wird, so muß der Zoll  a) den Zollverschluß und die Transportgenehmigung verweigern, sofern der Verschluß für notwendig erachtet wird, oder  b) den Behälter aus dem Verkehr ziehen und seinen Inhalt auf ein anderes Beförderungsmittel umladen lassen oder  c) die Fortsetzung der Beförderung des Behälters im Rahmen geeigneter Verfahren, die seinen Inhalt keinerlei Schmuggel- oder Beschädigungsgefahr aussetzen, genehmigen; in diesem Fall ist der Mangel in den Versandpapieren zu vermerken.  Hält es der Zoll für erforderlich zu veranlassen, daß der Behälter ordnungsgemäß repariert wird, so muß er die Zulassungstafel entfernen lassen.  2. Lässt der Zoll die Zulassungstafel entfernen oder wird in einer Behälterserie ein schwerwiegender Mangel entdeckt, der zur Folge hat, daß die Behälter nicht mehr den Normen entsprechen, die für ihre Zulassung zur Beförderung unter Zollverschluß maßgebend waren, so ist die Behörde, die die Zulassung erteilt hat, oder gegebenenfalls die für die Zulassung verantwortliche Zollverwaltung davon in Kenntnis zu setzen. Die Behörde, die als erste die Zulassungsbescheinigung erteilt hat, ist aufzufordern, sich an dem Verfahren der erneuten Ausstellung einer Bescheinigung zu beteiligen, wenn diese Ausstellung ausserhalb des Gebiets der betreffenden Vertragspartei erfolgt.  Anmerkung:  Ein Behälter gilt als mit einem schwerwiegenden Mangel behaftet, wenn  a) die Waren einem zollamtlich verschlossenen Teil entnommen oder in ihn hineingebracht werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den Zollverschluß zu verletzen;  b) ein Zollverschluß nicht auf einfache und wirksame Weise angebracht werden kann;  c) er Verstecke enthält, in denen Waren verborgen werden können;  d) alle zur Aufnahme von Waren geeigneten Räume für die Zollkontrolle nicht leicht zugänglich sind;  ERSUCHT die Vertragsparteien, dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa nach Möglichkeit vor dem 1. Juli 1988 mitzuteilen, ob sie diese Entschließung annehmen;  BITTET den Exekutivsekretär, die Antworten der Regierungen zu verteilen.


Avis juridique important

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31979D0270

79/270/EWG: Beschluß des Rates vom 5. März 1979 über die Ersetzung eines Mitglieds des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 062 vom 13/03/1979 S. 0007 - 0007

****  ( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .  ( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 5 . MÄRZ 1979   ÜBER DIE ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS  ( 79/270/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,   GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968  ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN NACH DEM DEM RAT AM 21 . FEBRUAR 1979 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN ETIENNE DER SITZ EINES MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 21 . FEBRUAR 1979  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR M . ANDRE WIRD HIERMIT ZUM MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN ETIENNE FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 16 . APRIL 1980 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . MÄRZ 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . MEHAIGNERIE


title: Beschluss (EU) 2016/811 der Europäischen Zentralbank vom 28. April 2016 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/34 über Maßnahmen im Zusammenhang mit gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (EZB/2016/11)

text:
                  21.5.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 132/129

            BESCHLUSS (EU) 2016/811 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      vom 28. April 2016
      zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/34 über Maßnahmen im Zusammenhang mit gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (EZB/2016/11)
      DER EZB-RAT —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
      gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 12.1, Artikel 18.1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich,
      gestützt auf die Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (1),
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) kann der EZB-Rat die Instrumente, Anforderungen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern.

                  (2)

                  Im Rahmen der Erfüllung seines Auftrags zur Gewährleistung von Preisstabilität und der Maßnahmen zur Verbesserung des Funktionierens des geldpolitischen Transmissionsmechanismus durch Unterstützung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft hat der EZB-Rat am 29. Juli 2014 den Beschluss EZB/2014/34 (2) verabschiedet. Dieser Beschluss sah eine Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (GLRGs) über einen Zeitraum von zwei Jahren vor.

                  (3)

                  Zur Verstärkung des akkommodierenden geldpolitischen Kurses der EZB und zur Verbesserung der Transmission der Geldpolitik, indem weitere Anreize für die Kreditvergabe der Banken an die Realwirtschaft gesetzt werden, hat der EZB-Rat am 10. März 2016 beschlossen, eine neue Reihe von insgesamt vier gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (GLRG II) durchzuführen. Die Bedingungen für die GLRG II werden in einem separaten Beschluss aufgeführt. Der EZB-Rat hat beschlossen, ab Juni 2016 eine zusätzliche freiwillige Rückzahlungsmöglichkeit für alle ausstehenden GLRGs einzuführen, damit die Institute die im Rahmen der GLRGs aufgenommenen Kreditbeträge zurückzahlen und im Rahmen der GLRG II Kredit aufnehmen können.

                  (4)

                  Der EZB-Rat hat außerdem beschlossen, dass keine weiteren Berichtspflichten für die Teilnehmer gelten sollen, die die zur Berechnung der vorzeitigen Pflichtrückzahlungen im September 2016 notwendigen Daten übermittelt haben.

                  (5)

                  Dieser Beschluss soll unverzüglich in Kraft treten, damit den Kreditinstituten genügend Zeit zur Verfügung steht, um ihre operativen Vorbereitungen für das erste GLRG II zu treffen.

                  (6)

                  Der Beschluss EZB/2014/34 sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Änderungen
      Der Beschluss EZB/2014/34 wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Artikel 6 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 6
                  Vorzeitige Rückzahlung
                  1.   Unbeschadet des Absatzes 2 haben die Teilnehmer nach Ablauf von 24 Monaten nach Abschluss jedes GLRGs halbjährlich die Möglichkeit, den Betrag der GLRGs vor Ende der Laufzeit zu beenden oder herabzusetzen. Die Zeitpunkte der vorzeitigen Rückzahlung fallen mit dem vom Eurosystem näher bestimmten Abwicklungstag eines Hauptrefinanzierungsgeschäfts des Eurosystems zusammen.
                  2.   Teilnehmer haben zudem die Möglichkeit, zu einem Zeitpunkt, der mit dem Abwicklungstag des ersten gemäß dem Beschluss (EU) 2016/810 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/10) (*) durchgeführten GLRGs zusammenfällt, die GLRGs vor Ende der Laufzeit zu beenden oder den Betrag der GLRGs herabzusetzen. Damit ein Teilnehmer das Verfahren zur vorzeitigen Rückzahlung zu diesem ersten Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung nutzen kann, muss er der betreffenden NZB mindestens drei Wochen vor dem Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung mitteilen, dass er eine Rückzahlung im Rahmen des Verfahrens zur vorzeitigen Rückzahlung zu dem genannten Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung beabsichtigt. Diese Mitteilung wird drei Wochen vor dem Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung, auf den sie sich bezieht, für den Teilnehmer verbindlich. Zur Klarstellung wird angemerkt, dass das zusätzliche Kreditlimit, das im Rahmen des für Juni 2016 vorgesehenen GLRGs zur Verfügung steht und gemäß Artikel 4 Absatz 3 berechnet wird, anhand der Kreditbeträge, die im Rahmen der ab März 2015 durchgeführten GLRGs aufgenommen wurden, ohne Abzug etwaiger Beträge, die zum ersten Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung zurückgezahlt wurden, ermittelt wird.
                  3.   Was alle anderen Rückzahlungstermine betrifft, muss ein Teilnehmer, ehe er das Verfahren zur vorzeitigen Rückzahlung nutzen kann, der betreffenden NZB mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung mitteilen, dass er eine Rückzahlung im Rahmen des Verfahrens zur vorzeitigen Rückzahlung zu dem genannten Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung beabsichtigt. Diese Mitteilung wird zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung, auf den sie sich bezieht, für den Teilnehmer verbindlich.
                  4.   Zahlt der Teilnehmer den im Rahmen des Verfahrens zur vorzeitigen Rückzahlung fälligen Betrag weder vollständig noch teilweise bis zum Rückzahlungstermin, kann eine finanzielle Sanktion verhängt werden. Die anzuwendende finanzielle Sanktion wird gemäß Anhang VII der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (**) berechnet und hat der finanziellen Sanktion zu entsprechen, die bei Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Stellung ausreichender Sicherheiten und zur Begleichung des Betrags, der dem Geschäftspartner zugeteilt worden ist, in Bezug auf zu geldpolitischen Zwecken durchgeführte befristete Transaktionen verhängt wird. Die Verhängung einer finanziellen Sanktion gilt unbeschadet des Rechts der NZB, die für den Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses vorgesehenen Rechtsbehelfe gemäß Artikel 166 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) auszuüben.

                     (*)  Beschluss (EU) 2016/810 der Europäischen Zentralbank vom 28. April 2016 über eine zweite Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (EZB/2016/10) (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 107)."

                     (**)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).“"

                  2.

                  Artikel 7 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
                  „1.   Teilnehmer an GLRGs, deren kumulierte anrechenbare Nettokreditvergabe im Zeitraum vom 1. Mai 2014 bis zum 30. April 2016 unter der am 30. April 2016 für sie geltenden Referenzgröße liegt, müssen ihre anfänglich und zusätzlich aufgenommenen Kredite am 28. September 2016 vollständig zurückzahlen, sofern vom Eurosystem kein anderer Zeitpunkt festgelegt wird. Anhang I enthält die entsprechenden technischen Berechnungen.
                  2.   Sofern die Kredite, die ein Teilnehmer im Rahmen seines zusätzlichen Kreditlimits in den von März 2015 bis Juni 2016 durchgeführten GLRGs aufgenommen hat, insgesamt das zum Zuteilungsreferenzmonat April 2016 berechnete zusätzliche Kreditlimit übersteigen, ist der über diesem zusätzlichen Kreditlimit liegende Betrag am 28. September 2016 zahlbar, sofern vom Eurosystem kein anderer Zeitpunkt festgelegt wird. Anhang I enthält die entsprechenden technischen Berechnungen.“

                  3.

                  Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                  „5.   Zahlt der Teilnehmer den im Rahmen des Verfahrens zur vorzeitigen Pflichtrückzahlung fälligen Betrag weder vollständig noch teilweise bis zum Rückzahlungstermin, kann eine finanzielle Sanktion verhängt werden. Die anzuwendende finanzielle Sanktion wird gemäß Anhang VII der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) berechnet und hat der finanziellen Sanktion zu entsprechen, die bei Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Stellung ausreichender Sicherheiten und zur Begleichung des Betrags, der dem Geschäftspartner zugeteilt worden ist, in Bezug auf zu geldpolitischen Zwecken durchgeführte befristete Transaktionen verhängt wird. Die Verhängung einer finanziellen Sanktion gilt unbeschadet des Rechts der NZB, die für den Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses vorgesehenen Rechtsbehelfe gemäß Artikel 166 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) auszuüben.“

                  4.

                  Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                  „4.   Sofern ein Institut an einem GLRG teilnimmt und solange es im Rahmen eines GLRGs noch über ausstehende Kreditbeträge verfügt, ist es verpflichtet, vierteljährlich Meldebögen einzureichen, die im Einklang mit Absatz 1 ausgefüllt wurden, bis alle notwendigen Daten zur Berechnung der Pflichtrückzahlungen gemäß Artikel 7 übermittelt worden sind.“

                  5.

                  Artikel 8 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
                  „8.   Die Teilnehmer an GLRGs müssen eine jährliche Prüfung der Exaktheit der gemäß Absatz 1 gemeldeten Daten durchführen, es sei denn, die noch ausstehenden Beträge aus ihren GLRGs wurden gemäß Artikel 6 Absatz 2 zurückgezahlt. Diese Prüfung kann durch einen externen Wirtschaftsprüfer erfolgen, z. B. im Rahmen der jährlichen Revision. Statt des Einsatzes eines externen Wirtschaftsprüfers können die Teilnehmer entsprechende, vom Eurosystem anerkannte Regelungen treffen. Die NZB des Teilnehmers wird über das Ergebnis dieser Prüfung informiert. Im Fall der Beteiligung einer Bietergruppe wird das Ergebnis dieser Prüfung den NZBen der Gruppenmitglieder zur Verfügung gestellt. Auf deren Ersuchen werden der NZB des Teilnehmers detaillierte Ergebnisse der gemäß diesem Absatz vorgenommenen Prüfungen übermittelt und im Fall einer Gruppenbeteiligung werden diese anschließend den NZBen der Gruppenmitglieder zur Verfügung gestellt.“

            Artikel 2
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am 3. Mai 2016 in Kraft.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 28. April 2016.

               Der Präsident der EZB

            Mario DRAGHI

         (1)  ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3.

         (2)  Beschluss EZB/2014/34 vom 29. Juli 2014 über Maßnahmen im Zusammenhang mit gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (ABl. L 258 vom 29.8.2014, S. 11).


title: Beschluss (EU) 2015/1791 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               7.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 260/27

         BESCHLUSS (EU) 2015/1791 DES RATES
   vom 5. Oktober 2015
   zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Onofrio INTRONA ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr Roberto CIAMBETTI, Consigliere e Presidente del Consiglio regionale della Regione Veneto.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.

      (2)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25.

      (3)  ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70.


title: Beschluss (GASP) 2016/2231 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo

text:
               12.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               LI 336/7

         BESCHLUSS (GASP) 2016/2231 DES RATES
   vom 12. Dezember 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 20. Dezember 2010 den Beschluss 2010/788/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Am 17. Oktober 2016 hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er seine tiefe Besorgnis über die politische Lage in der Demokratischen Republik Kongo zum Ausdruck gebracht hat. Insbesondere hat er aufs Schärfste die äußerst brutalen Gewalttaten verurteilt, die am 19. und 20. September in Kinshasa stattgefunden haben, und darauf hingewiesen, dass diese die ausweglose Lage noch verschlimmert haben, in die das Land dadurch geraten ist, indem nicht innerhalb der verfassungsmäßigen Frist bis zum 20. Dezember 2016 zu den Präsidentschaftswahlen aufgerufen wurde.

               (3)

               Der Rat hat betont, dass die Regierung der Demokratischen Republik Kongo sich eindeutig dazu verpflichten muss, für die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit Sorge zu tragen und jeglicher Instrumentalisierung der Justiz ein Ende zu setzen, um ein für den Dialog und die Wahlen günstiges Klima zu schaffen. Er hat an alle Akteure appelliert, keine Gewalt anzuwenden.

               (4)

               Ferner hat der Rat darauf hingewiesen, dass er bereit ist, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, einschließlich restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zur Gewalt aufrufen oder einen einvernehmlichen, friedlichen Ausweg aus der Krise sabotieren, der dem Bestreben des Volkes der Demokratischen Republik Kongo, seine Vertreter zu wählen, gerecht wird.

               (5)

               Der Beschluss 2010/788/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/788/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               (1)   Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen Personen und Einrichtungen verhängt werden, die vom Sanktionsausschuss wegen der Begehung oder Unterstützung von Handlungen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit in der Demokratischen Republik Kongo untergraben, benannt wurden. Solche Handlungen umfassen:

                           a)

                           das Tätigwerden unter Verstoß gegen das Waffenembargo und gegen die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1,

                           b)

                           die politische und militärische Führung der in der Demokratischen Republik Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten behindern,

                           c)

                           die politische und militärische Führung der kongolesischen Milizen, einschließlich derjenigen, die Unterstützung von außerhalb der Demokratischen Republik Kongo erhalten, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern,

                           d)

                           das Einziehen oder Einsetzen von Kindern in bewaffneten Konflikten in der Demokratischen Republik Kongo unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht,

                           e)

                           die Beteiligung an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo, die Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen oder gegen das humanitäre Völkerrecht, soweit anwendbar, verstoßen, einschließlich Handlungen, die sich gegen Zivilpersonen richten, darunter Tötung und Verstümmelung, Vergewaltigung und sonstige Formen sexueller Gewalt, Entführung, Vertreibung und Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser,

                           f)

                           die Verhinderung des Zugangs zur humanitären Hilfe oder deren Verteilung in der Demokratischen Republik Kongo,

                           g)

                           die Unterstützung von Personen oder Einrichtungen, einschließlich bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke, die durch die unerlaubte Ausbeutung von natürlichen Ressourcen, namentlich Gold, oder wild lebenden Tieren und Pflanzen oder aus diesen gewonnenen Produkten oder den unerlaubten Handel damit an destabilisierenden Aktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt sind,

                           h)

                           die Handlung im Namen oder auf Anweisung einer benannten Person oder Einrichtung oder im Namen oder auf Anweisung einer Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer benannten Person oder Einrichtung steht,

                           i)

                           die Planung, Steuerung oder Förderung von oder Beteiligung an Angriffen auf die Friedenssicherungskräfte der Monusco oder das Personal der Vereinten Nationen,

                           j)

                           die Bereitstellung von finanzieller, materieller oder technischer Hilfe oder Güter oder Dienstleistungen für eine benannte Person oder Einrichtung.

                     Die unter diesen Absatz fallenden betreffenden Personen und Einrichtungen sind in Anhang I aufgeführt.
               (2)   Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen Personen und Einrichtungen verhängt, die

                           a)

                           eine einvernehmliche und friedliche Lösung im Hinblick auf Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo unter anderem durch Gewaltakte, Repression oder Aufstachelung zur Gewalt oder durch die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit behindern;

                           b)

                           an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt sind, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen;

                           c)

                           mit den in den Buchstaben a und b genannten Personen und Einrichtungen in Verbindung stehen,

                     die in Anhang II aufgeführt sind.“

               2.

               Artikel 4 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 4
               (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Personen nach Artikel 3 in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
               (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
               (3)   In Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Personen findet Absatz 1 des vorliegenden Artikels keine Anwendung, wenn

                           a)

                           der Sanktionsausschuss im Voraus und im Einzelfall feststellt, dass eine solche Einreise oder Durchreise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Pflichten, gerechtfertigt ist,

                           b)

                           der Sanktionsausschuss zu dem Schluss gelangt, dass eine Ausnahme die Verwirklichung der Ziele der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, nämlich Frieden und nationale Aussöhnung in der Demokratischen Republik Kongo sowie Stabilität in der Region, fördern würde,

                           c)

                           der Sanktionsausschuss im Voraus und im Einzelfall die Durchreise von Personen genehmigt, die in den Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, zurückkehren oder die an Bemühungen beteiligt sind, diejenigen vor Gericht zu bringen, die auf schwerwiegende Weise die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht verletzt haben, oder

                           d)

                           diese Ein- oder Durchreise zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist.

                     Genehmigt ein Mitgliedstaat nach diesem Absatz vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet, so gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
               (4)   In Bezug auf Personen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 lässt Absatz 1 dieses Artikels die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:

                           a)

                           wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

                           b)

                           wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,

                           c)

                           im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

                           d)

                           im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

                     (5)   Absatz 4 gilt auch in den Fällen als anwendbar, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
               (6)   Wenn ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 4 oder 5 gewährt, unterrichtet er den Rat ordnungsgemäß darüber.
               (7)   In Bezug auf Personen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 dieses Artikels in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt oder ausgerichtet werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden, gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, der den politischen Zielen der restriktiven Maßnahmen, einschließlich der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo, unmittelbar dient.
               (8)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 7 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwände erhoben werden. Wenn von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwände erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
               (9)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 4, 5, 6, 7 oder 8 den in Anhang II aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung ausschließlich für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon unmittelbar betroffenen Personen.“

               3.

               Artikel 5 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 5
               (1)   Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der Personen oder Einrichtungen nach Artikel 3 befinden oder die von Einrichtungen gehalten werden, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen oder Einrichtungen befinden, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, wie sie in den Anhängen I und II aufgeführt sind, werden eingefroren.
               (2)   Den Personen oder Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
               (3)   In Bezug auf Personen und Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen in Bezug auf Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen zulassen, die

                           a)

                           für Grundausgaben notwendig sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;

                           b)

                           ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;

                           c)

                           ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen;

                           d)

                           für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind — nach Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat und Billigung durch den Sanktionsausschuss; oder

                           e)

                           Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung bestand vor der Benennung der betreffenden Person oder Einrichtung durch den Sanktionsausschuss, begünstigt nicht eine Person oder Einrichtung nach Artikel 3 und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.

                     (4)   Die Ausnahmen gemäß Absatz 3 Buchstaben a, b und c können gewährt werden, nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von vier Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
               (5)   In Bezug auf Personen und Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

                           a)

                           zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der Personen und Einrichtungen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlicher Personen — unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen — notwendig sind;

                           b)

                           ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;

                           c)

                           ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

                           d)

                           für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

                     Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
               (6)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats für die in Anhang II aufgeführten Personen und Einrichtungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

                           a)

                           Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine Person oder Einrichtung in die Liste in Anhang II aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,

                           b)

                           die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,

                           c)

                           die Entscheidung begünstigt nicht eine in den Anhängen I oder II aufgeführte Person oder Einrichtung, und

                           d)

                           die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

                     Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
               (7)   In Bezug auf in Anhang II aufgeführte Personen und Einrichtungen können auch Ausnahmen gewährt werden für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder Erleichterung von Hilfeleistungen, einschließlich medizinischer Versorgung, Nahrungsmittellieferungen oder den Transport humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für Evakuierungen aus der Demokratischen Republik Kongo erforderlich sind.
               (8)   Die Absätze 1 und 2 hindert eine in Anhang II aufgeführte Person oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der vor dem Zeitpunkt der Aufnahme der betreffenden Person oder Einrichtung in den Anhang geschlossen wurde, sofern der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer in den Anhängen I oder II aufgeführten Person oder Einrichtung entgegengenommen wird.
               (9)   Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von

                           a)

                           Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

                           b)

                           fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,

                           c)

                           Zahlungen an Personen oder Einrichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 2, die aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind,

                     sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.“

               4.

               Artikel 6 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 6
               (1)   Der Rat ändert die in Anhang I enthaltene Liste entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses.
               (2)   Auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik erstellt und ändert der Rat die Liste in Anhang II.“

               5.

               Artikel 7 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 7
               (1)   Nimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat die betreffende Person oder Einrichtung in die Liste in Anhang I auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
               (2)   Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von dem Beschluss nach Artikel 6 Absatz 2 und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
               (3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.“

               6.

               Artikel 8 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 8
               (1)   Anhang I enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
               (2)   Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder den Sanktionsausschuss.
               (3)   Anhang II enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste.
               (4)   Anhang II enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlichen sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen.“

               7.

               Artikel 9 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 9
               (1)   Dieser Beschluss wird insbesondere unter Berücksichtigung der relevanten Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
               (2)   Die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten bis zum 12. Dezember 2017. Sie werden gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass ihre Ziele nicht erreicht wurden.“

               8.

               Der Anhang zum Beschluss 2010/788/GASP erhält die Bezeichnung „Anhang I“ und die Überschriften jenes Anhangs erhalten folgende Fassung: „a) Liste der Personen nach Artikel 3 Absatz 1“ und „b) Liste der Einrichtungen nach Artikel 3 Absatz 1“.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP (ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30).

      ANHANG
      Folgender Anhang wird angefügt:

            „ANHANG II
            LISTE DER PERSONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2
            A.   PERSONEN

                        Name

                        Angaben zur Identität

                        Gründe

                        Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                        1.

                        Ilunga Kampete

                        alias Gaston Hughes Ilunga Kampete; alias Hugues Raston Ilunga Kampete.
                        Geboren am 24.11.1964 in Lubumbashi, militärische ID-Nummer: 1-64-86-22311-29. Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

                        Als Befehlshaber der Republikanischen Garde (GR) war Ilunga Kampete verantwortlich für die vor Ort eingesetzten Einheiten der Republikanischen Garde, die an der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa beteiligt waren. In dieser Eigenschaft war Ilunga Kampete daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen.

                        12.12.2016

                        2.

                        Gabriel Amisi Kumba

                        alias Gabriel Amisi Nkumba; alias „Tango Fort“; alias „Tango Four“.
                        Geboren am 28.5.1964 in Malela, militärische ID-Nummer: 1-64-87-77512-30. Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

                        Befehlshaber der 1. Verteidigungszone der kongolesischen Armee (FARDC), dessen Truppen an der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa beteiligt waren. In dieser Eigenschaft war Gabriel Amisi Kumba daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen.

                        12.12.2016

                        3.

                        Ferdinand Ilunga Luyoyo

                        Geboren am 8.3.1973 in Lubumbashi.
                        Reisepass-Nr.: OB0260335 (gültig vom 15.4.2011 bis zum 14.4.2016). Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

                        Als Kommandeur der Schutztruppe Légion Nationale d'Intervention der kongolesischen Nationalpolizei war Ferdinand Ilunga Luyoyo verantwortlich für die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und gewaltsame Repressionen im September 2016 in Kinshasa. In dieser Eigenschaft war Ferdinand Ilunga Luyoyo daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen.

                        12.12.2016

                        4.

                        Celestin Kanyama

                        alias Kanyama Tshisiku Celestin; alias Kanyama Celestin Cishiku Antoine, alias Kanyama Cishiku Bilolo Célestin, alias Esprit de mort
                        Geboren am 4.10.1960 in Kananga. Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. Reisepass-Nr.: OB0637580 (gültig vom 20.5.2014 bis zum 19.5.2019).
                        Erhielt Schengen-Visum Nr. 011518403, ausgestellt am 2.7.2016.

                        Als Polizeichef von Kinshasa (kongolesische Nationalpolizei) war Celestin Kanyama verantwortlich für die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und gewaltsame Repressionen im September 2016 in Kinshasa. In dieser Eigenschaft war Celestin Kanyama daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen.

                        12.12.2016

                        5.

                        John Numbi

                        alias John Numbi Banza Tambo; alias John Numbi Banza Ntambo; alias Tambo Numbi.
                        Geboren am 16.8.1962 in Jadotville-Likasi-Kolwezi. Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

                        Der ehemalige nationale Generalinspektor der kongolesischen Nationalpolizei John Numbi ist weiterhin eine einflussreiche Persönlichkeit, die insbesondere an den gewaltsamen Einschüchterungen bei den Gouverneurswahlen im März 2016 in den vier ehemaligen Katanga-Provinzen der Demokratischen Republik Kongo beteiligt war, und ist somit für die Behinderung einer einvernehmlichen und friedlichen Lösung im Hinblick auf Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich.

                        12.12.2016

                        6.

                        Roger Kibelisa

                        alias Roger Kibelisa Ngambaswi.
                        Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

                        Als Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes (ANR) für innere Angelegenheiten ist Roger Kibelisa an den Einschüchterungen von Oppositionsmitgliedern durch Beamte des ANR, einschließlich willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, verantwortlich. Roger Kibelisa hat daher die Rechtsstaatlichkeit untergraben und hat eine einvernehmliche und friedliche Lösung im Hinblick auf Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo behindert.

                        12.12.2016

                        7.

                        Delphin Kaimbi

                        alias Delphin Kahimbi Kasagwe; alias Delphin Kayimbi Demba Kasangwe; alias Delphin Kahimbi Kasangwe; alias Delphin Kahimbi Demba Kasangwe; alias Delphin Kasagwe Kahimbi.
                        Geboren am 15.1.1969 (alternativ: 15.7.1969) in Kiniezire/Goma. Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. Diplomatenpass-Nr.: DB0006669 (gültig vom 13.11.2013 bis zum 12.11.2018).

                        Leiter des militärischen Nachrichtendienstes (ex-DEMIAP), Teil des Nationalen Operationszentrums, der Führungsstruktur, die für die willkürliche Festnahmen und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa verantwortlich ist, und verantwortlich für die Truppen, die an Einschüchterungen und willkürlichen Festnahmen beteiligt waren, was eine einvernehmliche und friedliche Lösung im Hinblick auf Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo behindert.

                        12.12.2016

                  B.   EINRICHTUNGEN“


title: Beschluss der Kommission vom 10. August 2010 zur Einsetzung der Gruppe europäischer Regulierungsbehörden für Postdienste  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               11.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/7

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 10. August 2010
   zur Einsetzung der Gruppe europäischer Regulierungsbehörden für Postdienste
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   2010/C 217/07
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität wurde ein Regulierungsrahmen für die Erbringung postalischer Dienstleistungen in der Europäischen Union und die Errichtung des Binnenmarktes für Postdienste festgelegt.

               (2)

               Aufgrund der Richtlinie 97/67/EG müssen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden für den Postsektor bestimmen, die die in der Richtlinie festgelegten Regulierungsaufgaben wahrnehmen. Diese nationalen Regulierungsbehörden sollten rechtlich getrennt und betrieblich unabhängig von den Postbetreibern der Mitgliedstaaten sein. Mitgliedstaaten, die weiterhin an Postdiensteanbietern beteiligt sind oder diese kontrollieren, müssen ferner eine wirksame strukturelle Trennung der Regulierungsfunktionen von den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherstellen.

               (3)

               Die Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden sind in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.

               (4)

               Die Richtlinie 97/67/EG lässt angesichts der nationalen Bedingungen in bestimmten Bereichen eine gewisse Flexibilität bei der Anwendung der gemeinsamen Vorschriften. Für eine erfolgreiche Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste ist jedoch eine konsequente Anwendung der relevanten Vorschriften in allen Mitgliedstaaten unabdingbar.

               (5)

               Daher ist es notwendig, für den Bereich der Postdienste eine Gruppe der nationalen Regulierungsbehörden einzusetzen und deren Auftrag und Zusammensetzung festzulegen.

               (6)

               Die Gruppe sollte als Forum für Reflexionen und Diskussionen dienen und die Kommission im Bereich der Postdienste beraten. Sie sollte die Konsultationen, die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen den unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission unterstützen, um die Konsolidierung des Binnenmarktes für Postdienste und die konsequente Anwendung der Richtlinie 97/67/EG in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

               (7)

               Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (1) der Kommission sollten Regeln für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (8)

               Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Mitglieder der Expertengruppe hat der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) zu unterliegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Die Gruppe europäischer Regulierungsbehörden für Postdienste, nachstehend bezeichnet als „die Gruppe“, wird hiermit eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

               a)

               Beratung und Unterstützung der Kommission bei der Konsolidierung des Binnenmarktes für Postdienste,

               b)

               Beratung und Unterstützung der Kommission bei allen Fragen im Zusammenhang mit den Postdiensten innerhalb ihrer Zuständigkeit,

               c)

               Beratung und Unterstützung der Kommission in Bezug auf die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste und die konsequente Anwendung des Regelungsrahmens für Postdienste in allen Mitgliedstaaten,

               d)

               Durchführung ausführlicher und frühzeitiger Konsultationen mit Marktteilnehmern, Verbrauchern und End-Nutzern, die offen und transparent im Einvernehmen mit der Kommission erfolgen sollten.

         Artikel 3
   Mitgliedschaft
   (1)   Mitglieder der Gruppe sind die nationalen Regulierungsbehörden im Bereich der Postdienste. Sie werden von den Leitern oder in Ausnahmefällen von anderen Vertretern dieser Behörden repräsentiert (siehe Liste im Anhang). Jeder Mitgliedstaat entsendet ein Mitglied.
   (2)   Die Namen der nationalen Behörden werden im Verzeichnis der Expertengruppen der Kommission veröffentlicht.
   Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Die Gruppe wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Der/die Vorsitzende beruft die Gruppe im Einvernehmen mit der Kommission zu Sitzungen ein.
   (2)   Für die Prüfung von spezifischer Fragen können in Abstimmung mit den Dienststellen der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden.
   (3)   Die unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden für den Postsektor aus Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), die keine Mitgliedstaaten sind, und aus Staaten, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind, haben Beobachterstatus und werden auf einer angemessenen Ebene vertreten. Die Gruppe kann im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission ad hoc weitere Experten und Beobachter zu den Sitzungen einladen.
   (4)   Die Mitglieder von Expertengruppen und ihre Stellvertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — in Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten Mitglieder der Gruppe gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   (5)   Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden im Regelfall in den Dienstgebäuden der Kommission zu den von dieser festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung (3).
   Artikel 5
   Sitzungskosten
   (1)   Die den Mitgliedern, Experten und Beobachtern im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe entstehenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den für externe Experten geltenden Bestimmungen erstattet.
   (2)   Die Mitglieder, Experten und Beobachter erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
   (3)   Die Sitzungskosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die der Gruppe jährlich von den zuständigen Kommissionsdienststellen zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 6
   Jahresbericht
   Die Gruppe legt der Kommission einen Jahresbericht über ihre Tätigkeiten vor.
   Artikel 7
   Geltungsdauer
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   (2)   Die Gruppe nimmt am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses ihre Tätigkeiten auf.

      Brüssel, den 10. August 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

      (2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (3)  Siehe Standardgeschäftsordnung in Anhang III des Dokuments SEK(2005) 1004.

      ANHANG

         Liste der Mitglieder der Gruppe europäischer Regulierungsbehörden für Postdienste

                  Land

                  Nationale Regulierungsbehörde

                  Belgique/België

                  Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)/Belgisch Instituut voor postdiensten en telecommunicatie (BIPT)

                  България/Bulgaria

                  Комисия за регулиране на съобщенията (КРС)/Communications Regulation Commission (CRC)

                  Česká republika

                  Český telekomunikační úřad (ČTÚ)

                  Danmark

                  Færdselsstyrelsen (FSTYR)

                  Deutschland

                  Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA)

                  Eesti

                  Sideamet (SIDEAMET)

                  Ελλάδα/Elláda

                  Εθνική Επιτροπή Τηλεπικοινωνιών και Ταχυδρομείων Hellenic/Telecommunications and Post Commission (EETT)

                  España

                  Commissión Nacional del Sector Postal (CNSP)

                  France

                  Autorité de régulation des communications électroniques et des postes (ARCEP)

                  Ireland

                  Commission for Communications Regulation (ComReg)

                  Κύπρος/Kypros

                  Γραφείο Επιτρόπου Ρυθμίσεως Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών και Ταχυδρομείων (ΓΕΡΗΕΤ)/Office of the Commissioner of Electronic Communications and Postal Regulation (OCECPR)

                  Italia

                  Unabhängige nationale Regulierungsbehörde, einzusetzen gemäß Artikel 37(2)(h) des Gesetzes vom 4. Juni 2010, Nr. 96, Disposizioni per l'adempimento di obblighi derivanti dall’appartenenza dell’Italia alle Comunita’ europee — Legge comunitaria 2009, (GU n. 146 del 25.6.2010 — Suppl. Ordinario n. 138).

                  Latvija

                  Sabiedrisko pakalpojumu regulēšanas komisija (SPRK)

                  Lietuva

                  Ryšių reguliavimo tarnyba (RRT)

                  Luxembourg

                  Institut luxembourgeois de régulation (ILR)

                  Magyarország

                  Nemzeti Hírközlési Hatóság (NHH)

                  Malta

                  L-Awtorità ta’ Malta dwar il-Komunikazzjoni/Malta Communications Authority (MCA)

                  Nederland

                  Onafhankelijke Post en Telecommunicatie Autoriteit (OPTA)

                  Österreich

                  Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR)

                  Polska

                  Urząd Komunikacji Elektronicznej (UKE)

                  Portugal

                  Autoridade Nacional de Comunicações (Anacom)

                  România

                  Autoritatea Naționala pentru Administrare si Reglementare in Comunicații (ANCOM)

                  Slovenija

                  Agencija za pošto in elektronske komunikacije Republike Slovenije (APEK)

                  Slovensko

                  Poštový regulačný úrad (PRU)

                  Suomi/Finland

                  Viestintävirasto/Kommunikationsverket (FICORA)

                  Sverige

                  Post- och telestyrelsen (PTS)

                  United Kingdom

                  Postal Services Commission (Postcomm)