title: Beschluss 2013/88/GASP des Rates vom 18. Februar 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/800/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

text:
               19.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 46/28

         BESCHLUSS 2013/88/GASP DES RATES
   vom 18. Februar 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2010/800/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2010 den Beschluss 2010/800/GASP erlassen.

               (2)

               Der Rat hat am 10. Dezember 2012 seine tiefe Besorgnis über die Absicht der Demokratische Volksrepublik Korea (im Folgenden "DVRK"), einen "Arbeitssatelliten" zu starten, bekundet, da bei diesem Start ballistische Flugkörpertechnologie zum Einsatz kommt, was einen erneuten eindeutigen Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen der DVRK insbesondere aufgrund der Resolutionen 1695 (2006), 1718 (2006) und 1874 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen darstellt und dem einmütigen Aufruf der Völkergemeinschaft, keine derartigen Starts vorzunehmen, direkt zuwiderläuft.

               (3)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 22. Januar 2013 die Resolution 2087 (2013) angenommen, mit der der von der DVRK am 12. Dezember 2012 vorgenommene Start, der unter Verwendung von Technologie für ballistische Flugkörper erfolgte und gegen die Resolutionen 1718 (2006) und 1874 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstieß, verurteilt wird.

               (4)

               Die DVRK hat am 12. Februar 2013 einen Nukleartest durchgeführt, der gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der DVRK im Rahmen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009) und 2087 (2013) des VN-Sicherheitsrats verstößt und eine ernste Bedrohung von Frieden und Sicherheit auf regionaler und internationaler Ebene darstellt.

               (5)

               In Nummer 5 Buchstabe a der Resolution 2087 (2013) wird festgelegt, dass gegen weitere Personen und Einrichtungen restriktive Maßnahmen zu verhängen sind.

               (6)

               Zudem wird in Nummer 5 Buchstabe b der Resolution 2087 (2013) festgelegt, dass das gemäß Nummer 8 Buchstabe a Ziffer ii der Resolution 1718 (2006) bestehende Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder des Transfers bestimmter Artikel, Materialien, Geräte, Güter und Technologien auch auf die in Nummer 5 Buchstabe b der Resolution 2087 (2013) aufgeführten Artikel Anwendung findet.

               (7)

               In Nummer 8 der Resolution 2087 (2013) wird klargestellt, dass die Staaten bestimmte Verfahren anwenden können, um beschlagnahmte Artikel in Übereinstimmung mit den Resolutionen 1718 (2006) und 1874 (2009) sowie gemäß Nummer 14 der Resolution 1874 (2009) zu entsorgen.

               (8)

               In Nummer 12 der Resolution 2087 (2013) werden die Staaten zudem aufgefordert, in Bezug auf die Einreise in oder Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet von Personen, die im Namen oder auf Anweisung einer benannten Person oder Einrichtung tätig sind, Wachsamkeit und Zurückhaltung zu üben.

               (9)

               Ferner muss im Einklang mit Nummer 13 der Resolution 2087 (2013) festgelegt werden, dass im Zusammenhang mit der Erfüllung von Verträgen oder Rechtsgeschäften, die durch Maßnahmen, die aufgrund einschlägiger Resolutionen des VN-Sicherheitsrates beschlossen wurden, oder durch Maßnahmen der Union oder eines Mitgliedstaats, die mit einem einschlägigen Beschluss des Sicherheitsrates im Einklang stehen oder durch den vorliegenden Beschluss gedeckt sind, berührt wird, keinen Forderungen stattgegeben werden darf, die von benannten Personen oder Einrichtungen oder einer anderen Person oder Einrichtung in der DVRK gelten gemacht werden.

               (10)

               Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2012 zur DVRK ist es angezeigt, weitere restriktive Maßnahmen anzunehmen.

               (11)

               In den Beschluss 2010/800/GASP sollte ein weiteres Kriterium für die – von der Union eigenständig vorgenommene – Bezeichnung von Personen oder Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen werden.

               (12)

               Es sollte verboten werden, bestimmte andere Güter, die für die Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK – insbesondere für den Bereich der ballistischen Flugkörper – relevant sind, an die DVRK zu verkaufen, zu liefern oder zu weiterzugeben; dies gilt insbesondere für bestimmte Arten von Aluminium.

               (13)

               Ferner sollte präzisiert werden, dass das in diesem Beschluss vorgesehene Verbot von Finanzdienstleistungen auch die Erbringung von Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen einschließt.

               (14)

               Auch sollte verboten werden, mit der Regierung der DVRK oder für sie folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.

               (15)

               Darüber hinaus sollte die Lieferung von auf die Landeswährung der DVRK lautenden neu gedruckten bzw. geprägten bzw. nicht herausgegebenen Banknoten und Münzen an die bzw. zugunsten der Zentralbank der DVRK verboten werden.

               (16)

               Der An- oder Verkauf von staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen der DVRK sollte verboten werden.

               (17)

               Banken der DVRK, einschließlich der Zentralbank der DVRK, sollte es zudem untersagt werden, neue Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen von Banken der DVRK im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu eröffnen und mit der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken neue Gemeinschaftsunternehmen zu gründen oder Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten die Eröffnung von Vertretungen oder Tochterunternehmen in der DVRK zu verbieten.

               (18)

               Aufgrund eines Beschlusses des gemäß der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sollten sechs Einrichtungen von den in den Anhängen II und III des Beschlusses 2010/800/GASP enthaltenen Listen gestrichen und der in Anhang I des genannten Beschlusses enthaltene Liste hinzugefügt werden. Auch müssen die Einträge für diese Einrichtungen geändert werden.

               (19)

               Ferner hat der Rat gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Beschlusses 2010/800/GASP eine vollständige Überprüfung der in den Anhängen II und III des genannten Beschlusses wiedergegebenen Listen der weiteren Personen und Einrichtungen vorgenommen und ist zu dem Schluss gelangt, dass die einschlägigen restriktiven Maßnahmen nach dem genannten Beschluss weiterhin auf diese Personen und Einrichtungen angewandt werden sollten.

               (20)

               Der Beschluss 2010/800/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/800/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                                       "b)

                                       alle vom VN-Sicherheitsrat oder von dem nach Nummer 12 der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden "Sanktionsausschuss") gemäß Nummer 8 Buchstabe a Ziffer ii der Resolution 1718 (2006) sowie Nummer 5 Buchstabe b der Resolution 2087 (2013) festgelegten Gegenstände, Materialien, Geräte, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten;"

                           b)

                           In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

                                       "d)

                                       bestimmte Schlüsselkomponenten für den Bereich der ballistischen Flugkörper, wie etwa bestimmte Arten von Aluminium, die in ballistischen Flugkörpersystemen verwendet werden. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Gegenstände von dieser Bestimmung erfasst werden."

                           c)

                           Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                                       "b)

                                       Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Gegenstände und Technologien oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Ausbildung, Beratung, Dienste oder Hilfe oder für damit verbundene Vermittlungsdienste zur Verfügung zu stellen, wenn diese Leistungen direkt oder indirekt für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DVRK oder zur Verwendung in der DVRK bestimmt sind;"

               2.

               Die folgenden Artikel werden eingefügt:
               "Artikel 1a
               Es ist verboten, mit der Regierung der DVRK, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank der DVRK sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, mittelbar oder unmittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.
               Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden."
               "Artikel 1b
               Die Belieferung der Zentralbank der DVRK mit auf die Landeswährung der DVRK lautenden Banknoten und Münzen ist verboten."
               "Artikel 2a
               Es ist verboten, mit der Regierung der DVRK, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank der DVRK oder Banken mit Sitz in der DVRK oder der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden beziehungsweise nicht unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in der DVRK oder Finanzunternehmen, die weder in der DVRK ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Organisationen mit Sitz in der DVRK kontrolliert werden, sowie Personen und Organisationen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Organisationen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, unmittelbar oder mittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Vermittlung oder Hilfe bei der Begebung staatlicher oder staatlich garantierter Anleihen der DVRK, die nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses ausgegeben werden."

               3.

               Artikel 4 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

                                       "d)

                                       der nicht von Anhang I, Anhang II oder Anhang III erfassten Personen, die – auch durch Bereitstellung von Finanzdiensten – an der Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeglicher Art an die oder aus der DVRK oder von Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, an die DVRK beteiligt sind; diese Personen sind in Anhang IIIA aufgeführt."

                           b)

                           Absatz 7 erhält folgende Fassung:
                           "(7)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b, c und d in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der DVRK unmittelbar gefördert werden."

                           c)

                           Absatz 9 erhält folgende Fassung:
                           "(9)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach den Absätzen 4, 5 und 7 den in den Anhängen I, II, III oder IIIA aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen."

                           d)

                           der folgende Absatz wird angefügt:
                           "(10)   Die Mitgliedstaaten üben Wachsamkeit und Zurückhaltung in Bezug auf die Einreise in bzw. die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet von Personen, die im Namen oder auf Anweisung einer benannten, in Anhang I aufgeführten Person oder Einrichtung tätig sind."

               4.

               In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

                           "d)

                           der nicht von Anhang I, Anhang II oder Anhang III erfassten Personen oder Einrichtungen, die – auch durch Bereitstellung von Finanzdiensten – an der Lieferung von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material jeglicher Art an die oder aus der DVRK oder von Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, an die DVRK beteiligt sind; diese Personen oder Einrichtungen sind in Anhang IIIA aufgeführt."

               5.

               Der folgende Artikel wird eingefügt:
               "Artikel 6a
               (1)   Banken der DVRK, einschließlich der Zentralbank der DVRK, Niederlassungen und Tochterunternehmen sowie anderen Finanzunternehmen, die in Artikel 6 genannt sind, ist es untersagt, neue Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu eröffnen und mit der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken neue Gemeinschaftsunternehmen zu gründen oder Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben.
               (2)   Im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten ist die Eröffnung von Vertretungen oder die Gründung von Tochterunternehmen in der DVRK untersagt."

               6.

               Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
               "(5)   Wird eine Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 durchgeführt, beschlagnahmen und entsorgen die Mitgliedstaaten die Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss im Einklang mit Nummer 14 der Resolution 1874 (2009) und Nummer 8 der Resolution 2087 (2013) verboten ist."

               7.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               "Artikel 8a
               Ansprüche, einschließlich Schadensersatz-, Entschädigungs- und ähnlichen Ansprüchen wie Aufrechnungsansprüche, Geldbußen oder Garantieansprüche, sowie Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung von finanziellen Garantien, einschließlich Ansprüchen aus Akkreditiven und ähnlichen Instrumenten, die von den in den Anhängen I, II, III und IIIA aufgeführten benannten Personen oder Organisationen oder einer anderen Person oder Organisation in der DVRK, einschließlich der Regierung der DVRK, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder von Personen oder Organisationen, die durch sie oder für sie handeln, im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wurde durch Maßnahmen, die aufgrund der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2008) und 2087 (2013) beschlossen wurden – einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrats, zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter den vorliegenden Beschluss fallenden Maßnahmen –, werden nicht anerkannt."

               8.

               Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               "(2)   Der Rat erstellt und ändert einstimmig auf Vorschlag der Mitgliedstaaten oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Listen in den Anhängen II, III und IIIA."

               9.

               Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               "(2)   Beschließt der Rat, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c und d und in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Maßnahmen auf eine Person oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang II, III oder IIIA entsprechend."

               10.

               Artikel 11 erhält folgende Fassung:
               "Artikel 11
               (1)   Die Anhänge I, II, III und IIIA enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
               (2)   Die Anhänge I, II, III und IIIA enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind und die für Anhang I vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift – soweit bekannt – sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Informationen Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Aufnahme in die Liste durch den VN-Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss."

               11.

               Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               "(3)   Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c und d sowie in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen und mindestens alle zwölf Monate überprüft. Sie verlieren ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen, wenn der Rat nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind."

         Artikel 2
   Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Einrichtungen werden in die Liste in Anhang I des Beschlusses 2010/800/GASP aufgenommen.
   Artikel 3
   Die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Einrichtungen werden von den Listen in den Anhängen II und III des Beschlusses 2010/800/GASP gestrichen.
   Artikel 4
   Anhang III dieses Beschlusses wird als Anhang IIIA in den Beschluss 2010/800/GASP aufgenommen.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 341 vom 23.12.2010, S. 32.

      ANHANG I

         Personen und Einrichtungen nach Artikel 2

      A.   Liste der Personen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a

                  Name

                  Aliasname

                  Geburtsdatum

                  Datum der Bezeichnung

                  Sonstige Angaben

                  1.

                  Paek Chang-Ho

                  Pak Chang-Ho;
                  Paek Ch'ang-Ho

                  Geburtsdatum 18. Juni 1964;
                  Geburtsort: Kaesong, DVRK

                  22.1.2013

                  Hoher Beamter und Leiter des Satelliten-kontrollzentrums des Koreanischen Ausschusses für Weltraumtechnologie.
                  Reisepass Nr. 381420754;
                  ausgestellt am 7. Dezember 2011;
                  gültig bis 7. Dezember 2016;

                  2.

                  Chang Myong-Chin

                  Jang Myong-Jin

                  Geburtsjahr 1966;
                  altern. Geburtsjahr 1965

                  22.1.2013

                  Generaldirektor der Satellitenabschuss-station Sohae und Leiter des Abschusszentrums, in dem die Abschüsse vom 13. April und 12. Dezember 2012 erfolgten

                  3.

                  Ra Ky'ong-Su

                  22.1.2013

                  Ra Ky'ong-Su ist ein Funktionär der Tanchon Commercial Bank (TCB). In dieser Eigenschaft hat er die Abwicklung von Transaktionen für die TCB ermöglicht. Tanchon wurde im April 2009 vom Ausschuss bezeichnet, sie ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen.

                  4.

                  Kim Kwang-il

                  22.1.2013

                  Kim Kwang-il ist ein Funktionär der Tanchon Commercial Bank (TCB). In dieser Eigenschaft hat er die Abwicklung von Transaktionen für die TCB und die Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) ermöglicht. Tanchon wurde im April 2009 vom Ausschuss bezeichnet, sie ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen. KOMID wurde im April 2009 vom Ausschuss bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK.

      B.   Liste der Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a

                  Name

                  Aliasname

                  Adresse

                  Datum der Bezeichnung

                  Sonstige Angaben

                  1.

                  Koreanischer Ausschuss für Weltraum-technologie

                  Ausschuss der DVRK für Weltraumtechno-logie;
                  Referat der DVRK für Weltraumtechno-logie;
                  Ausschuss für Weltraumtechno-logie;
                  KCST

                  Pyongyang, DPRK

                  22.1.2013

                  Der Koreanische Ausschuss für Weltraumtechnologie (KCST) koordinierte die Abschüsse der DVRK vom 13. April 2012 und 12. Dezember 2012 über das Satelliten-kontrollzentrum und das Abschussgelände Sohae.

                  2.

                  Bank of East Land

                  Dongbang Bank;
                  Tongbang U'Nhaeng;
                  Tongbang Bank

                  P.O. Box 32, BEL Building, Jonseung-Dung, Moranbong District, Pyongyang, DPRK

                  22.1.2013

                  Das DVRK-Finanzinstitut Bank of East Land ermöglicht waffenbezogene Transaktionen für den Waffenhersteller und -exporteur Green Pine Associated Corporation (Green Pine) und unterstützt diesen auch anderweitig. Die Bank of East Land arbeitet aktiv mit Green Pine bei Geldtransfers zusammen, mit denen die Sanktionen umgangen werden. 2007 und 2008 ermöglichte die Bank of East Land Transaktionen, an denen Green Pine und iranische Finanzinstitute wie z. B. Bank Melli und Bank Sepah beteiligt waren. Der Sicherheitsrat hat Bank Sepah in der Resolution 1747 (2007) bezeichnet, weil sie das Programm Irans für ballistische Flugkörper unterstützt. Green Pine wurde vom Ausschuss im April 2012 bezeichnet.

                  3.

                  Korea Kumryong Trading Corporation

                  22.1.2013

                  Aliasname, der von der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) für Beschaffungszwecke verwendet wird. KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK.

                  4.

                  Tosong Technology Trading Corporation

                  Pyongyang, DVRK

                  22.1.2013

                  Die Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) ist die Muttergesellschaft der Tosong Technology Trading Corporation. KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK.

                  5.

                  Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation

                  Chosun Yunha Machinery Joint Operation
                  Company; Korea Ryenha Machinery J/V Corporation;
                  Ryonha Machinery Joint Venture Corporation

                  Central District, Pyongyang, DVRK; Mangungdae-gu,
                  Pyongyang, DVRK;
                  Mangyongdae District, Pyongyang, DVRK

                  22.1.2013

                  Korea Ryonbong General Corporation ist die Muttergesellschaft der Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation. Korea Ryonbong General Corporation wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet und ist ein Verteidigungskonzern mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung des Verkaufs militärisch relevanter Güter durch das Land.

                  6.

                  Leader (Hong Kong) International

                  Leader International Trading Limited

                  Room 1610 Nan Fung Tower, 173 Des Voeux Road, Hong Kong

                  22.1.2013

                  Ermöglicht Transporte für die Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID). KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK.

                  7.

                  Green Pine Associated Corporation

                  Cho'ngsong United Trading Company;
                  Chongsong Yonhap;
                  Ch'o'ngsong Yo'nhap;
                  Chosun Chawo'n Kaebal T'uja Hoesa;
                  Jindallae;
                  Ku'mhaeryong Company LTD;
                  Natural Resources Development and Investment Corporation;
                  Saeingp'il Company

                  c/o Reconnaissance General Bureau Headquarters, Hyongjesan-Guyok, Pyongyang, DVRK;
                  Nungrado, Pyongyang, DVRK

                  2.5.2012

                  Green Pine Associated Corporation (im Folgenden "Green Pine") hat zahlreiche Tätigkeiten der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) übernommen. KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK.
                  Außerdem stammt ungefähr die Hälfte aller von der DVRK getätigten Ausfuhren von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material von Green Pine.
                  Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material aus Nordkorea Sanktionen verhängt. Green Pine ist spezialisiert auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Bewaffnung für die Seestreitkräfte – beispielsweise Unterseeboote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme – und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt.

                  8.

                  Amroggang Development Banking Corporation

                  Amroggang Development Bank;
                  Amnokkang Development Bank

                  Tongan-dong, Pyongyang, DVRK

                  2.5.2012

                  Amroggang wurde 2006 gegründet und ist ein mit der Tanchon Commercial Bank verbundenes Unternehmen, das von Bediensteten von Tanchon geleitet wird.Tanchon spielt eine Rolle bei der Finanzierung der von KOMID durchgeführten Verkäufe von ballistischen Flugkörpern und war zudem an Transaktionen mit ballistischen Flugkörpern zwischen KOMID und dem iranischen Konzern Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) beteiligt. Tanchon Commercial Bank wurde im April 2009 vom Ausschuss bezeichnet, sie ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen. KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK. Der iranische Konzern SHIG wurde vom Sicherheitsrat in Resolution 1736 (2006) als eine in das Programm Irans für ballistische Flugkörper eingebundene Einrichtung bezeichnet.

                  9.

                  Korea Heungjin Trading Company

                  Hunjin Trading Co.;
                  Korea Henjin Trading Co.;
                  Korea Hengjin Trading Company

                  Pyongyang, DVRK

                  2.5.2012

                  Die Korea Heungjin Trading Company wird von der KOMID für Handelszwecke genutzt. Sie wird der Lieferung von Gütern für Flugkörper an den iranischen Konzern Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) verdächtigt. Heungjin stand mit KOMID und ganz speziell mit der Beschaffungsstelle der KOMID in Verbindung. Heungjin wurde zur Beschaffung einer fortgeschrittenen digitalen Steuerung mit Anwendungen für die Konzeption von Trägerraketen eingesetzt. KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK. Der iranische Konzern SHIG wurde vom Sicherheitsrat in Resolution 1736 (2006) als eine in das Programm Irans für ballistische Flugkörper eingebundene Einrichtung bezeichnet.

      ANHANG II

         Einrichtungen nach Artikel 3

                  1.

                  Green Pine Associated Corporation

                  2.

                  Korea Heungjin Trading Company

                  3.

                  Tosong Technology Trading Corporation

                  4.

                  Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation

                  5.

                  Amroggang Development Banking Corporation

                  6.

                  Bank of East Land

      ANHANG III

            "ANHANG IIIA
            A.   Liste der Personen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d
            … .
            B.   Liste der Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d
            … ."


               19.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 65/184

         P7_TA(2013)0250
   Mitgliederzahl der ständigen Ausschüsse
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2013 über die zahlenmäßige Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse (2013/2671(RSO))
   (2016/C 065/29)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten,

               —

               unter Hinweis auf seine Beschlüsse vom 15. Juli 2009 (1), 14. Dezember 2011 (2) und 18. Januar 2012 (3) über die Mitgliederzahl der ständigen Ausschüsse,

               —

               gestützt auf Artikel 183 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               beschließt, die zahlenmäßige Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse wie folgt zu ändern:

                           I.

                           Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten: 79 Mitglieder

                           II.

                           Entwicklungsausschuss: 30 Mitglieder

                           III.

                           Ausschuss für internationalen Handel: 31 Mitglieder

                           IV.

                           Haushaltsausschuss: 45 Mitglieder

                           V.

                           Haushaltskontrollausschuss: 31 Mitglieder

                           VI.

                           Ausschuss für Wirtschaft und Währung: 50 Mitglieder

                           VII.

                           Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: 50 Mitglieder

                           VIII.

                           Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: 71 Mitglieder

                           IX.

                           Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: 61 Mitglieder

                           X.

                           Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: 41 Mitglieder

                           XI.

                           Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr: 47 Mitglieder

                           XII.

                           Ausschuss für regionale Entwicklung: 50 Mitglieder

                           XIII.

                           Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: 44 Mitglieder

                           XIV.

                           Fischereiausschuss: 25 Mitglieder

                           XV.

                           Ausschuss für Kultur und Bildung: 31 Mitglieder

                           XVI.

                           Rechtsausschuss: 25 Mitglieder

                           XVII.

                           Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: 60 Mitglieder

                           XVIII.

                           Ausschuss für konstitutionelle Fragen: 26 Mitglieder

                           XIX.

                           Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter: 35 Mitglieder

                           XX.

                           Petitionsausschuss: 35 Mitglieder;

               2.

               beschließt, dass dieser Beschluss am 1. Juli 2013 in Kraft tritt;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

      (1)  ABl. C 224 E vom 19.8.2010, S. 34.

      (2)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0570.

      (3)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0001.


title: 2012/105/EU: Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens

text:
                  29.2.2012

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 57/1

         BESCHLUSS DES RATES
         vom 14. Dezember 2011
         über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens
         (2012/105/EU)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung von Rohholzeinfuhren für die Union sowie der Bedeutung der Russischen Föderation als Rohholzlieferant für die Union verhandelte die Kommission mit der Russischen Föderation über Verpflichtungen zur Senkung oder Abschaffung der derzeit von Letzterer erhobenen Ausfuhrzölle, unter anderem für Rohholz.

                     (2)

                     Diese Verpflichtungen, die mit dem Beitritt der Russischen Föderation in ihre Liste von Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen werden, beinhalten Zollkontingente für die Ausfuhr bestimmter Arten von Nadelhölzern; ein Teil dieser Zollkontingente wurde für Ausfuhren in die Union zugewiesen.

                     (3)

                     Im Rahmen der Verhandlungen über den Beitritt der Russischen Föderation zur WTO handelte die Kommission — im Namen der Europäischen Union — ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung der Zollkontingente für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) aus.

                     (4)

                     Nach Maßgabe dieses Abkommens handelten die Union und die Russische Föderation detaillierte technische Modalitäten für die Verwaltung der Zollkontingente aus, die in einem Protokoll über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens (im Folgenden „Protokoll“) enthalten sind.

                     (5)

                     Das Abkommen und das Protokoll sollten unterzeichnet werden.

                     (6)

                     Da sichergestellt werden muss, dass das erforderliche Verwaltungssystem für die Zollkontingente für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Union ab dem Tag des Beitritts der Russischen Föderation zur WTO angewandt wird, sollten das Abkommen und das Protokoll ab diesem Tag vorläufig angewandt werden, bis die für ihren Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

                     (7)

                     Um einheitliche Durchführungsbedingungen für die Bestimmungen des Abkommens und des Protokolls über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Union zu gewährleisten, sollten der Kommission entsprechende Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (1), ausgeübt werden.

                     (8)

                     Zum Erlass von Durchführungsrechtsakten betreffend die unionsinterne Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation sollte das Prüfverfahren angewandt werden, da diese Rechtsakte die gemeinsame Handelspolitik betreffen und daher unter Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 fallen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1
            Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens werden im Namen der Europäischen Union vorbehaltlich ihres Abschlusses genehmigt.
            Der Wortlaut des Abkommens und des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

            Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

            Artikel 3
            Das Abkommen und das Protokoll werden im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens und nach Artikel 26 Absatz 3 des Protokolls ab dem Tag des Beitritts der Russischen Föderation zur WTO vorläufig angewandt, bis die für den Abschluss des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind (2).

            Artikel 4
            Die Kommission erlässt ausführliche Regeln für die Erteilung von Kontingentbewilligungen nach Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls sowie alle anderen Bestimmungen, die für die Verwaltung der für die Ausfuhr in die Union zugeteilten Zollkontingentmengen durch die Union notwendig sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach Maßgabe des in Artikel 5 genannten Prüfverfahrens erlassen.

            Artikel 5

               (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Es handelt sich dabei um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

               (2)   Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

            Artikel 6
            Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

            Geschehen zu Genf am 14. Dezember 2011.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               M. NOGAJ

            (1)  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

            (2)  Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen und das Protokoll vorläufig angewendet werden, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss 2006/366/GASP des Rates vom  20. März 2006  über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung Georgiens über die Rechtsstellung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und seines Unterstützungsteams in Georgien

text:
               23.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 135/14

         BESCHLUSS 2006/366/GASP DES RATES
   vom 20. März 2006
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung Georgiens über die Rechtsstellung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und seines Unterstützungsteams in Georgien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Anschluss an den Beschluss, angesichts der Lage in Georgien nach dem Abschluss der OSZE-Grenzüberwachungsmission den Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für den Südkaukasus zu stärken, hat der Rat am 28. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/582/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus (1) angenommen.

               (2)

               Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2005, mit dem der Vorsitz, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt werden sollte, zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigt wurde, hat der Vorsitz ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung Georgiens über die Rechtsstellung des EUSR für den Südkaukasus und seines Unterstützungsteams in Georgien ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung Georgiens über die Rechtsstellung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und seines Unterstützungsteams in Georgien wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 4
   Der Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 20. März 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U. PLASSNIK

      (1)  ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 92. Geändert durch die Gemeinsame Aktion 2006/121/GASP (ABl. L 49 vom 21.2.2006, S. 14).
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               23.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 135/15

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Regierung Georgiens über die Rechtsstellung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und seines Unterstützungsteams in Georgien
   DIE REGIERUNG GEORGIENS, nachstehend „aufnehmende Vertragspartei“ genannt,
   einerseits und
   DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt,
   andererseits,
   gemeinsam nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG:

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2003/496/GASP des Rates vom 7. Juli 2003 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus;

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2003/872/GASP des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus;

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2005/330/GASP des Rates vom 26. April 2005 zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus;

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2005/582/GASP des Rates vom 28. Juli 2005 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus;

               —

               des Schreibens des Generalsekretärs/Hohen Vertreters Javier Solana vom 6. Juli 2005 an den georgischen Premierminister Surab Noghaideli und dessen Antwortschreiben vom 31. August 2005;

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2006/121/GASP des Rates vom 20. Februar 2006 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union (EUSR) und die Mitglieder seines Unterstützungsteams, einschließlich des Verwaltungs- und technischen Personals und der Ortskräfte, beachten die Rechtsvorschriften der aufnehmenden Vertragspartei und enthalten sich jeder Maßnahme oder Tätigkeit, die mit dem unparteiischen und internationalen Charakter ihrer Pflichten unvereinbar ist oder nicht mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang steht.
   (2)   Der EUSR teilt der Regierung der aufnehmenden Vertragspartei regelmäßig und rechtzeitig Anzahl, Namen und Staatsangehörigkeit der im Hoheitsgebiet der aufnehmenden Vertragspartei stationierten Mitglieder seines Unterstützungsteams, einschließlich des Verwaltungs- und technischen Personals und der Ortskräfte, mit; diese Mitteilung erfolgt durch Übermittlung einer entsprechenden Liste an das Außenministerium der aufnehmenden Vertragspartei.
   Artikel 2
   Immunitäten und Vorrechte des EUSR und seines Unterstützungsteams
   Der EUSR und die Mitglieder seines Unterstützungsteams mit Ausnahme des vom EUSR eingestellten Verwaltungs- und technischen Personals (einschließlich der Ortskräfte) genießen die gleichen Vorrechte und Immunitäten, wie sie diplomatischen Bediensteten gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (nachstehend „Wiener Übereinkommen“ genannt) gewährt werden. Diese Vorrechte und Immunitäten stehen auch den Familienangehörigen des EUSR und den Familienangehörigen der Mitglieder seines Unterstützungsteams, wie es vorstehend beschrieben ist, zu.
   Artikel 3
   Rechtsstellung des EUSR und seines Unterstützungsteams
   Der EUSR und sein Unterstützungsteam erhalten die gleiche Rechtsstellung, wie sie einer diplomatischen Mission gemäß dem Wiener Übereinkommen zusteht.
   Artikel 4
   Immunitäten und Vorrechte des Verwaltungs- und technischen Personals
   Dem vom EUSR eingestellten Verwaltungs- und technische Personal werden hiermit die gleichen Vorrechte und Immunitäten gewährt, wie sie das Verwaltungs- und technische Personal einer diplomatischen Mission gemäß dem Wiener Übereinkommen genießt.
   Artikel 5
   Rechtsstellung der Ortskräfte
   Die vom EUSR eingestellten Ortskräfte, die die Staatsangehörigkeit der aufnehmenden Vertragspartei besitzen oder ihren ständigen Wohnsitz in dem Land haben, erhalten die gleiche Rechtsstellung, wie sie das örtliche Personal in diplomatischen Missionen im Gebiet der aufnehmenden Vertragspartei gemäß dem Wiener Übereinkommen genießt.
   Artikel 6
   Sicherheit
   (1)   Die Regierung der aufnehmenden Vertragspartei trägt die uneingeschränkte Verantwortung für die Sicherheit des Personals des Unterstützungsteams und stützt sich dabei auf ihre eigenen Fähigkeiten; zu diesem Zweck ergreift sie im Benehmen mit dem EU-Sonderbeauftragten oder seinem designierten Stellvertreter alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit des Unterstützungsteams, wozu auch unentgeltliche Maßnahmen in Verbindung mit der Notfallevakuierung der Mitglieder des Unterstützungsteams mit allen erforderlichen Mitteln zählen.
   (2)   Die Behörden der aufnehmenden Vertragspartei sind dafür verantwortlich, jederzeit für die persönliche Sicherheit sowie die sichere Beförderung und Unterbringung des Unterstützungsteams zu sorgen, wenn dieses außerhalb von Tiflis tätig wird.
   (3)   Zur Gewährleistung der Sicherheit gehört — nach entsprechender Vereinbarung mit dem EUSR oder seinem designierten Stellvertreter und soweit die jeweilige Sicherheitslage dies erfordert — auch die Bereitstellung von bewaffnetem und angemessen ausgerüstetem Personal in ausreichender Anzahl zur Begleitung des Unterstützungsteams bei dessen Bewegungen; dies gilt auch, wenn die Beförderung mit Hubschrauber erfolgt.
   Artikel 7
   Zugang zu den Grenzen
   Im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten der EUSR und die Mitglieder seines Unterstützungsteams ungehinderten Zugang zu den nördlichen, östlichen und südlichen Grenzen der aufnehmenden Vertragspartei.
   Artikel 8
   Inkrafttreten und Beendigung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien schriftlich mitgeteilt haben, dass die internen Voraussetzungen für sein Inkrafttreten erfüllt sind.
   (2)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Diese Änderungen treten entsprechend Absatz 1 in Kraft.
   (3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis der EUSR und sein Unterstützungsteam das Land endgültig verlassen.
   (4)   Dieses Abkommen kann durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Notifikation gekündigt werden. Die Kündigung wird 60 Tage nach dem Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.
   (5)   Weder die Beendigung noch die Kündigung dieses Abkommens berührt die Rechte und Pflichten, die aus seiner Durchführung vor der Beendigung oder der Kündigung erwachsen sind.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2006 in englischer Sprache.


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31995D0218

95/218/EG: Beschluß des Rates vom 11. April 1995 zur Ernennung von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 135 vom 21/06/1995 S. 0015 - 0015

BESCHLUSS DES RATES vom 11. April 1995 zur Ernennung von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (95/218/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Herminio Trigo Aguilar, Herrn Jürgen Trittin, Frau Christiane Lieberknecht, Herrn Karmelo Sáinz de la Maza, Frau Isabel de Haro Aramberri, Herrn Frank Ebisch, Herrn Klaus Letzgus und Herrn Volker Gerisch, von dem der Rat unterrichtet wurde, mehrere Sitze von Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,gestützt auf die von der deutschen und der spanischen Regierung vorgelegten Kandidaturen -BESCHLIESST:Einziger Artikel - Herr Manuel Pérez Pérez wird als Nachfolger von Herrn Herminio Trigo Aguilar für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt;- Frau Christina Bührmann wird als Nachfolgerin von Herrn Jürgen Trittin für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt;- Herr Otto Kretschmer wird als Nachfolger von Frau Christiane Lieberknecht für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt;- Herr José María Muñoa wird als Nachfolger von Herrn Karmelo Sáinz de la Maza für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt;- Herr Luis Planas Puchades wird als Nachfolger von Frau Isabel de Haro Aramberri für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt;- Herr Helmut Holl wird als Nachfolger von Herrn Frank Ebisch für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt;- Herr Rolf Eggert wird als Nachfolger von Herrn Klaus Letzgus für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt;- Herr Volker Schemmel wird als Nachfolger von Herrn Volker Gerisch für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 11. April 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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2006/568/EG: Beschluss der Kommission vom 3. März 2006 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlage II des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlage II des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Amtsblatt Nr. L 231 vom 24/08/2006 S. 0135 - 0138

		Beschluss der Kommissionvom 3. März 2006über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlage II des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits(2006/568/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 2005/269/EG des Rates vom 28. Februar 2005 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aufgrund der Schlussfolgerungen in der zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses des Abkommens über den Handel mit Wein und in der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens EU-Chile, die beide am 13.- 14. Juni 2005 in Madrid abgehalten wurden, ist es erforderlich, die Anlage II des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zu ändern, um die Verwendung bestimmter chilenischer Handelsmarken, die sich mit geografischen Angaben der Gemeinschaft decken, für begrenzte Mengen bis zum 31. Januar 2014 auf dem inländischen Markt Chiles ab dem 24. April 2006 zuzulassen.(2) Die Gemeinschaft und die Republik Chile haben daher gemäß Artikel 16 Absatz 2 des vorgenannten Abkommens zur Änderung von dessen Anlage II ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt.(3) Der Briefwechsel sollte genehmigt werden.(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen —BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlage II des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Das für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission wird ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Brüssel, den 3. März 2006Für die KommissionMariann Fischer BoelMitglied der Kommission[1] ABl. L 84 vom 2.4.2005, S. 19.--------------------------------------------------Abkommen in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlage II des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseitsSCHREIBEN Nr. 1Schreiben der Europäischen GemeinschaftBrüssel, den 24. April 2006Sehr geehrter Herr,ich beziehe mich auf die Sitzungen im Hinblick auf technische Anpassungen, die gemäß Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens vom 18. November 2002 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits abgehalten wurden, dem zufolge die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen die Anlagen des Weinhandelsabkommens ändern können, um etwaigen Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien Rechnung zu tragen.Auf diesen Sitzungen wurde festgestellt, dass bestimmte chilenische Handelsmarken, die mit geografischen Angaben der Gemeinschaft übereinstimmen, in Anlage II (Liste der Handelsmarken gemäß Artikel 7) aufgenommen werden müssen.Daher beehre ich mich vorzuschlagen, die Anlage II des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken ab dem heutigen Tag durch die beigefügte Anlage zu ersetzen.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen GemeinschaftMariann Fischer BoelSCHREIBEN Nr. 2Schreiben ChilesBrüssel, den 24. April 2006Sehr geehrte Dame,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beziehe mich auf die Sitzungen im Hinblick auf technische Anpassungen, die gemäß Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens vom 18. November 2002 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits abgehalten wurden, dem zufolge die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen die Anlagen des Weinhandelsabkommens ändern können, um etwaigen Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien Rechnung zu tragen.Auf diesen Sitzungen wurde festgestellt, dass bestimmte chilenische Handelsmarken, die mit geografischen Angaben der Gemeinschaft übereinstimmen, in Anlage II (Liste der Handelsmarken gemäß Artikel 7) aufgenommen werden müssen.Daher beehre ich mich vorzuschlagen, die Anlage II des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken ab dem heutigen Tag durch die beigefügte Anlage zu ersetzen.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Republik Chile dem Inhalt dieses Schreibens zustimmt.Genehmigen Sie, sehr geehrte Dame, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Republik ChileOscar Alcamán Riffo--------------------------------------------------""ANLAGE IIHANDELSMARKEN GEMÄSS ARTIKEL 7A. Handelsmarken gemäß Artikel 7 Absatz 2Cognac JuanicoCoña ColGran CoñacGrappa San RemoB. Handelsmarken gemäß Artikel 7 Absatz 2a [1]Coñac MabilleCoñac Basin — PasquierCoñac Casino, CamarCoñac MendozaCoñac Cepa de Oro TraversoCoñac Black MontCoñac Lomas de BellavistaGran Coñac RucalbanCoñac JormusCoñac el Lagar de los LagosCoñac Tres PinosCoñac RiobarCoñac MiradorCoñac Tres Aguilas, Fray FranciscoCoñac Subercaseaux, 96, Blanc 96Coñac el GaiteroCoñac 103, Tres Palos CruzadosCoñac Quinta NormalCoñac MónacoCoñac Ponce de LeónCoñac AdasmeCoñac Monte GrandeCoñac Casa Dieguez, Saint Pierre du RoiCoñac D' CuzaCoñac TrianeroCalvados Quinta NormalArmagnac Quinta NormalGrapa MabilleGrapa CasinoGrapa IvrenGrapa Lomas de BellavistaGrapa RucalbanGrapa Valle del SurGrapa Tres PinosGrapa RiobarGrapa el GaiteroGrapa Sol Andino, UvitaGrapa Monte Grande"[1] Die Weine, Spirituosen und aromatisierten Getränke gemäß Liste B des Abkommens über den Handel mit Wein sowie Liste B des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits dürfen eine Gesamtmenge von 22000 hl pro Jahr nicht übersteigen."--------------------------------------------------


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31996D0749

96/749/JI: Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Beobachtung der Durchführung der vom Rat erlassenen Rechtsakte im Bereich der illegalen Einwanderung, der Rückübernahme, der illegalen Beschäftigung von Staatsangehörigen dritter Länder und der Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Ausweisungsanordnungen

Amtsblatt Nr. L 342 vom 31/12/1996 S. 0005 - 0005

BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1996 zur Beobachtung der Durchführung der vom Rat erlassenen Rechtsakte im Bereich der illegalen Einwanderung, der Rückübernahme, der illegalen Beschäftigung von Staatsangehörigen dritter Länder und der Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Ausweisungsanordnungen (96/749/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a),gestützt auf das vorrangige Arbeitsprogramm, das der Rat am 30. November 1993 in Brüssel angenommen hat und wonach insbesondere jedes Jahr ein Bericht über die konkreten Maßnahmen in den Bereichen Justiz und Inneres erstellt werden soll, sowie auf die Entschließung des Rates vom 14. Oktober 1996, in der die Prioritäten für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1998 festgelegt sind (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel K.1 Nummer 3 Buchstabe c) des Vertrags betrachten die Mitgliedstaaten die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des illegalen Aufenthalts und der illegalen Arbeit von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.Die Beobachtung der Durchführung der vom Rat in diesem Bereich angenommenen Rechtsakte durch die Mitgliedstaaten wird es gestatten, die praktische Tragweite der diesbezüglichen Arbeit des Rates zu ermitteln und nützliche Informationen für seine künftige Arbeit zu erhalten -BESCHLIESST:Artikel 1Erstellung eines Fragebogens Der Vorsitz übermittelt den Mitgliedstaaten alljährlich einen Fragebogen, anhand dessen sich ermitteln läßt, wie diese die vom Rat erlassenen Rechtsakte im Bereich der illegalen Einwanderung, der Rückübernahme, der illegalen Beschäftigung von Staatsangehörigen dritter Länder und der Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Ausweisungsanordnungen durchgeführt haben.Artikel 2Inhalt des Fragebogens Der Fragebogen enthält Fragen zu folgenden Punkten:- Vorschriften, die von den Mitgliedstaaten im abgelaufenen Jahr in allen Bereichen, auf die sich die in Artikel 1 genannten Rechtsakte beziehen, verabschiedet worden sind;- Schwierigkeiten, die bei der Verabschiedung dieser Vorschriften aufgetreten sind;- eventuell demnächst bevorstehende Verabschiedung von Vorschriften in den im ersten Gedankenstrich genannten Bereichen;- Durchführung der genannten Rechtsakte und Vorschriften in der Praxis.Artikel 3Auswertung der Antworten Anhand der Antworten der Mitgliedstaaten wird vom Generalsekretariat des Rates ein Bericht erstellt, der dem Rat vorgelegt wird.Artikel 4Erstmalige Durchführung Der erste Fragebogen, der sich auf den Zeitraum seit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union bezieht, wird den Mitgliedstaaten bis spätestens 30. Juni 1997 übermittelt.Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentM. D. HIGGINS(1) ABl. Nr. C 319 vom 26. 10. 1996, S. 1.


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31996D0317

96/317/EG: Beschluß des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluß der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand nach Artikel XXIII des GATT

Amtsblatt Nr. L 122 vom 22/05/1996 S. 0015 - 0015

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Mai 1996 über den Abschluß der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand nach Artikel XXIII des GATT (96/317/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft hat mit Thailand Konsultationen nach Artikel XXIII des GATT über ihre Einfuhrregelung für Reis geführt.Die Ergebnisse dieser Konsultationen sind in einem Abkommen in Form eines Briefwechsels niedergelegt.Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über Konsultationen nach Artikel XXIII des GATT über Reis wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des in Absatz 1 genannten Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3 Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu den Zollkontingenten für Bruchreis und Maniokstärke nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1).Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentS. AGNELLI(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1).


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31980D0318

80/318/Euratom: Beschluß des Rates vom 13. März 1980 zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms (1979-1983) für die Europäische Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion

Amtsblatt Nr. L 072 vom 18/03/1980 S. 0018 - 0021 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0043

****  ( 1 ) ABL . NR . C 93 VOM 9 . 4 . 1979 , S . 69 .  ( 2 ) ABL . NR . C 171 VOM 9 . 7 . 1979 , S . 38 .  ( 3 ) ABL . NR . L 90 VOM 3 . 4 . 1976 , S . 12 .  ( 4 ) ABL . NR . L 151 VOM 7 . 6 . 1978 , S . 8 .  ( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 13 . MÄRZ 1980   ZUR FESTLEGUNG EINES FORSCHUNGS- UND AUSBILDUNGSPROGRAMMS  ( 1979  -  1983 ) FÜR DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION  ( 80/318/EURATOM )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , DIE DEN AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK ANGEHÖRT HAT ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DEM BESCHLUSS 76/345/EURATOM ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 78/470/EURATOM ( 4 ), HAT DER RAT DAS FORSCHUNGS- UND AUSBILDUNGSPROGRAMM ( 1976  -  1980 ) AUF DEM GEBIET DER FUSION UND PLASMAPHYSIK FESTGELEGT . ARTIKEL 3 DIESES BESCHLUSSES SIEHT VOR , DASS DIE KOMMISSION DEM RAT 1978 EINEN VORSCHLAG ZUR REVISION UNTERBREITET MIT DEM ZIEL , DAS PROGRAMM 1976  - 1980 DURCH EIN NEUES FÜNFJAHRESPROGRAMM 1979  -  1983 ZU ERSETZEN , WOBEI 1979 UND 1980 ÜBERLAPPENDE JAHRE SIND ; DAHER SIND DIE BESCHLÜSSE 76/345/EURATOM UND 78/470/EURATOM AUFZUHEBEN .   AUFGRUND DIESER AUFHEBUNG BLEIBEN EIN FÜR DAS VORAUSGEGANGENE PROGRAMM OHNE JET BESTIMMTER BETRAG VON 44 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN UND EIN FÜR DAS VORAUSGEGANGENE PROGRAMM FÜR DAS JET-PROJEKT BESTIMMTER BETRAG VON 86,4 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN VERFÜGBAR ; DIESE BETRAEGE SIND FÜR DAS NEUE PROGRAMM ZUZUWEISEN ; BEI DER FESTLEGUNG DES PLAFONDS FÜR DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES NEUEN PROGRAMMS NOTWENDIGEN AUSGABENBINDUNGEN SIND DIESE ZUWEISUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .   IN ANBETRACHT DER ANSTRENGUNGEN , DIE NOCH ERFORDERLICH SIND , UM DAS STADIUM DER ANWENDBARKEIT DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION  -  WELCHE DER GEMEINSCHAFT INSBESONDERE IM ALLGEMEINEREN RAHMEN IHRER LANGFRISTIGEN ENERGIEVERSORGUNGSSICHERHEIT ZUGUTE KOMMEN KÖNNTE  -  ZU ERREICHEN , SIND DIE BISHER AUF DIESEM GEBIET IN ANGRIFF GENOMMENEN ARBEITEN IN DEN VERSCHIEDENEN ENTWICKLUNGSPHASEN GEMEINSAM FORTZUFÜHREN .   DIE WÄHREND DER LETZTEN JAHRE AUF DIESEM GEBIET IN DER GEMEINSCHAFT UND WELTWEIT ERZIELTEN WISSENSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTE HABEN INSBESONDERE FÜR ANLAGEN DES TOKAMAK-TYPS DIE NOTWENDIGKEIT AUFGEZEIGT , GRÖSSERE UND KOMPLIZIERTERE APPARATUREN ZU BAUEN UND BESONDERE ANSTRENGUNGEN ZUR ENTWICKLUNG VON TECHNIKEN DER PLASMAHEIZUNG SOWIE  -  IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER GFS  -  ZUR UNTERSUCHUNG BESTIMMTER TECHNOLOGISCHER PROBLEME ZU UNTERNEHMEN .   ES IST NOTWENDIG , DIE GEMEINSCHAFT MIT EINER GROSSEN APPARATUR VOM TYP TOKAMAK ( JET : JOINT EUROPEAN TORUS ) AUSZUSTATTEN .   DIE VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENEN FORSCHUNGSARBEITEN STELLEN EIN ANGEMESSENES MITTEL ZUR FORTSETZUNG DER AKTION DAR ; DAHER LIEGT ES IM GEMEINSAMEN INTERESSE , EIN MEHRJAHRESPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION ZU VERABSCHIEDEN , DAS IM ÜBRIGEN VORAUSSETZUNG IST FÜR DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER SICH VERSTÄRKENDEN WELTWEITEN ZUSAMMENARBEIT AUF DIESEM GEBIET .   ES IST WICHTIG , DASS DIE GEMEINSCHAFT EINERSEITS WEITERHIN DIE HERSTELLUNG BESTIMMTER AUSRÜSTUNGEN FÜR ALS VORRANGIG ANGESEHENE AKTIONEN FÖRDERT , INDEM SIE SICH AN DEN DAMIT VERBUNDENEN AUSGABEN ZU EINEM PRÄFERENZSATZ BETEILIGT , UND DASS SIE ANDERERSEITS DIE VERWIRKLICHUNG GROSSER PROJEKTE UNTERSTÜTZT , DIE VON ALLEN ODER MEHREREN ASSOZIIERTEN LABORATORIEN GEMEINSAM DURCHGEFÜHRT WERDEN .   ES EMPFIEHLT SICH WEITERHIN , DIE MOBILITÄT DES PERSONALS ZWISCHEN DEN STELLEN ZU FÖRDERN , DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ZUSAMMENARBEITEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   EIN FORSCHUNGS- UND AUSBILDUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION , DAS IM ANHANG BESCHRIEBEN IST , WIRD FÜR EINEN AM 1 . JANUAR 1979 BEGINNENDEN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN FESTGELEGT .   ARTIKEL 2   DIE PLAFONDS FÜR DIE AUSGABENBINDUNGEN UND DAS PERSONAL FÜR DAS PROGRAMM OHNE JET WERDEN FÜR DIE VOLLE DAUER DES PROGRAMMS AUF 190,5 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN EINSCHLIESSLICH EINES MINDESTBETRAGS VON 44 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEN BETRAEGEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 , UND AUF 113 BEDIENSTETE FESTGELEGT .   DIE PLAFONDS FÜR DIE AUSGABENBINDUNGEN UND DAS PERSONAL FÜR DIE GRUNDLEISTUNGEN IM RAHMEN DER BAUPHASE DES JET-PROJEKTS WERDEN WÄHREND DER DAUER DES PROGRAMMS AUF 145 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN EINSCHLIESSLICH EINES MINDESTBETRAGS VON 86,4 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEN BETRAEGEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 , BZW . AUF 150 BEDIENSTETE AUF ZEIT IM SINNE VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE A ) DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTGESETZT .   DER WERT DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT IST IN ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTGELEGT ( 1 ).   ARTIKEL 3   DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM RAT SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1981 EINEN VORSCHLAG ZUR REVISION MIT DEM ZIEL , DAS GEGENWÄRTIGE PROGRAMM AB 1 . JANUAR 1982 DURCH EIN NEUES FÜNFJAHRESPROGRAMM ZU ERSETZEN .   ARTIKEL 4   DIE BESCHLÜSSE 76/345/EURATOM UND 78/740/EURATOM WERDEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1979 AUFGEHOBEN .   JEDOCH KÖNNEN DIE BETRAEGE , DIE FÜR DIE ENTSPRECHENDEN POSTEN DER HAUSHALTSPLÄNE 1976 , 1977 , 1978 , 1979 UND 1980 IM RAHMEN DIESER BESCHLÜSSE BEWILLIGT WURDEN UND DIE ZUM 1 . JANUAR 1979 NOCH NICHT GEBUNDEN ODER BEREITS GEBUNDEN , ABER NOCH NICHT ABGERECHNET SIND , ZUR DURCHFÜHRUNG DES VORLIEGENDEN PROGRAMMS VERWENDET WERDEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . MÄRZ 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . ZAMBERLETTI ****  ( 1 ) ABL . NR . L 151 VOM 7 . 6 . 1978 , S . 10 .    ANHANG   KONTROLLIERTE KERNFUSION   1 . GEGENSTAND DES PROGRAMMS SIND :   A ) PLASMAPHYSIK AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET , INSBESONDERE UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE EINSCHLIE- SSUNG VON PLASMEN MIT HILFE GEEIGNETER VORRICHTUNGEN SOWIE METHODEN ZUR ERZEUGUNG UND AUFHEIZUNG VON PLASMEN ;   B ) UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE EINSCHLIESSUNG VON PLASMEN VERÄNDERLICHER DICHTE UND TEMPERATUR IN GESCHLOSSENEN KONFIGURATIONEN MIT LANGEN EINSCHLUSSZEITEN UND MÖGLICHST UNTER ERREICHUNG DER ZUENDUNGSBEDINGUNGEN ;   C ) UNTERSUCHUNG DER WECHSELWIRKUNG LICHT  -  MATERIE UND DER TRANSPORTPHÄNOMENE UND ENTWICKLUNG VON HOCHLEISTUNGSLASERS ;   D ) ENTWICKLUNG VON PLASMA-AUFHEIZMETHODEN ANGEMESSENER LEISTUNG UND DER ANWENDUNG AUF EINSCHLUSSVORRICHTUNGEN ;   E ) VERBESSERUNG DER DIAGNOSTISCHEN METHODEN ;   F )  UNTERSUCHUNGEN ÜBER TECHNISCHE PROBLEME IM ZUSAMMENHANG MIT DEN LAUFENDEN FORSCHUNGEN SOWIE ÜBER TECHNOLOGISCHE PROBLEME BEI THERMONUKLEAREN REAKTOREN ;   G ) VERWIRKLICHUNG DES JET-PROJEKTES .   DIE UNTER DEN BUCHSTABEN A ), B ), C ), D ), E ) UND F ) GENANNTEN ARBEITEN WERDEN IM RAHMEN VON ASSOZIIERUNGSVERTRAEGEN ODER ZEITLICH BEGRENZTEN VERTRAEGEN ZUR ERZIELUNG DER FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DES PROGRAMMS ERFORDERLICHEN ERGEBNISSE DURCHGEFÜHRT , WOBEI DIE VON DER GFS INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER TECHNOLOGIE GELEISTETEN , UNTER BUCHSTABE F ) GENANNTEN ARBEITEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN .   DIE UNTER BUCHSTABE G ) ANGEFÜHRTE VERWIRKLICHUNG DES JET-PROJEKTES WURDE DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN  " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ) JOINT UNDERTAKING "  ANVERTRAUT , DAS MIT DER ENTSCHEIDUNG 78/471/EURATOM ( 1 ) INS LEBEN GERUFEN WURDE .   2 . DAS UNTER NUMMER 1 DEFINIERTE PROGRAMM STELLT EINEN BEREICH LANGFRISTIGER ZUSAMMENARBEIT DAR , DER SÄMTLICHE TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION IN DEN MITGLIEDSTAATEN UMFASST . ES SOLL ZU GEGEBENER ZEIT ZUR GEMEINSAMEN HERSTELLUNG VON PROTOTYPEN IM HINBLICK AUF IHRE ENTWICKLUNG ZUR SERIENREIFE UND IHRE VERMARKTUNG FÜHREN .   3 . FÜR DIE DAUER DES PROGRAMMS OHNE JET WERDEN HÖCHSTENS 190,5 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN UND HÖCHSTENS 113 BEDIENSTETE DIESEM ZIEL ZUGEWIESEN . DER GENANNTE BETRAG SOLL FOLGENDE AUSGABEN DECKEN :   -  AUSGABEN FÜR DIE AUSRÜSTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN AKTIONEN , DIE ALS VORRANGIG ANGESEHEN WERDEN , SOWIE BESTIMMTE AUSGABEN FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG VON JET ;   -  KOSTEN DER MOBILITÄT DES PERSONALS ;   -  SONSTIGE AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN IM RAHMEN DES PROGRAMMS OHNE JET DURCHZUFÜHRENDEN AKTIONEN .   4 . DIE DEM PROGRAMM OHNE JET ZUGEWIESENEN MITTEL KÖNNEN WIE FOLGT AUFGEGLIEDERT WERDEN :   A ) ETWA 30 % ZUR FINANZIERUNG VON VORHABEN MIT EINEM PRÄFERENZBETEILIGUNGSSATZ GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN UNTER NUMMER 5 ;   B ) ETWA 4 % FÜR VERWALTUNGSAUSGABEN SOWIE FÜR AUSGABEN , WELCHE DIE MOBILITÄT DES PERSONALS DER MITGLIEDSTAATEN SICHERSTELLEN , DAMIT DIESES IN DEN STELLEN ARBEITEN KANN , DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESES PROGRAMMS ZUSAMMENARBEITEN ;   C ) DER BETRAG , DER NICHT FÜR DIE VORHABEN UND AUSGABEN NACH DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) VERWENDET WIRD SOWIE EIN ETWAIGER HABENSALDO , DER SICH AUS DEN BEITRAEGEN DER IM RAHMEN DES PROGRAMMS OHNE JET BETEILIGTEN DRITTSTAATEN ERGIBT , WIRD FÜR DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN SONSTIGEN AUSGABEN DER ASSOZIATIONEN VERWENDET . FÜR DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN ÜBRIGEN AUSGABEN DER ASSOZIATIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GEMEINSAMEN PROGRAMM WIRD EIN EINHEITLICHER SATZ VON ETWA 25 % GELTEN .   5 . DER BERATENDE AUSSCHUSS DES PROGRAMMS  " FUSION "  KANN , SOBALD ER EINGESETZT IST , NACH TECHNISCHER PRÜFUNG VORHABEN , DIE ZU DEN NACHSTEHEND DEFINIERTEN BEREICHEN GEHÖREN , VORRANGIGKEIT ZUERKENNEN :   -  TOKAMAK UND UNTERSTÜTZUNG VON JET ,   -  SONSTIGE TOROIDALE MASCHINEN ,   -  AUFHEIZUNG UND INJEKTION , EINSCHLIESSLICH UNTERSTÜTZUNG VON JET IN DIESEM BEREICH ,   -  FUSIONSTECHNOLOGIE ,   -  ARBEITEN NACH NUMMER 1 BUCHSTABE C ).   DIE KOMMISSION KANN DIESE VORHABEN ZU EINEM EINHEITLICHEN PRÄFERENZBETEILIGUNGSSATZ VON UNGEFÄHR 45 % FINANZIEREN . ALS GEGENLEISTUNG KÖNNEN ALLE ASSOZIATIONSPARTNER AN DEN VERSUCHEN TEILNEHMEN , DIE MIT HILFE DER AUF DIESE WEISE HERGESTELLTEN ANLAGE DURCHGEFÜHRT WERDEN .   6 . DIE PLAFONDS FÜR DIE AUSGABENBINDUNGEN UND DEN PERSONALBEDARF FÜR DIE GRUNDLEISTUNGEN IM RAHMEN DER BAUPHASE DES JET-PROJEKTS WERDEN WÄHREND DER DAUER DES PROGRAMMS AUF 145 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN BZW . 150 BEDIENSTETE AUF ZEIT FESTGESETZT . DER ANGEGEBENE BETRAG IST FÜR DIE FINANZIERUNG DER BAUPHASE DES JET-PROJEKTS BEI EINEM BETEILIGUNGSSATZ VON 80 % BESTIMMT . DER SCHWEDISCHE UND DER SCHWEIZERISCHE BEITRAG ZUM JET-PROJEKT SIND UNMITTELBAR VON DEM TEIL DES FÜR DIESES PROJEKT VORGESEHENEN FINANZRAHMENS ABZUZIEHEN , DER ZU LASTEN DES HAUSHALTSPLANS DER GEMEINSCHAFT GEHT .


title: BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1993 (92/219/EWG) #

text:
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31992D0219

BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1993 (92/219/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 107 vom 24/04/1992 S. 0018

BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1993 (92/219/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 30. September 1988 in Maputo unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft und die Republik Mosambik haben Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die am Ende der Laufzeit des ersten Protokolls erforderlichen Änderungen des Protokolls zu dem Abkommen über die Fischereibeziehungen festzulegen.  Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 15. Oktober 1991 ein neues Protokoll paraphiert.  Im Rahmen dieses Protokolls werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1993 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Mosambik eingeräumt.  Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu vermeiden, haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Auslaufen des  vorherigen Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte in Erwartung einer endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 43 des Vertrages und des darauffolgenden Inkrafttretens des Protokolls genehmigt werden - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik  Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1993 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 30. März 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident Arlindo MARQUES CUNHA (1) ABl. Nr. L 98 vom 10. 4. 1987, S. 12.


title: Beschluss des Rates vom 12. September 2016 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

text:
               13.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 336/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. September 2016
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017
   (2016/C 336/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 3, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat am 18. Juli 2016 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1) vorgelegt.

               (2)

               Der Rat hat den Vorschlag der Kommission mit dem Ziel geprüft, einen Standpunkt festzulegen, der auf der Einnahmenseite mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2) und auf der Ausgabenseite mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3) im Einklang steht —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Rat hat den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 am 12. September 2016 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates eingesehen oder heruntergeladen werden: http://www.consilium.europa.eu/

      Geschehen zu Brüssel am 12. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  COM(2016) 300 final.

      (2)  ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

      (3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.


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31999D0044

1999/44/EG: Beschluß der Kommission vom 6. Januar 1999 betreffend die Beibehaltung eines Handelshemmnisses im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates - Brasilianisches Einfuhrlizenzverfahren für Stahlplatten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4468)

Amtsblatt Nr. L 014 vom 19/01/1999 S. 0032 - 0034

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Januar 1999 betreffend die Beibehaltung eines Handelshemmnisses im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates - Brasilianisches Einfuhrlizenzverfahren für Stahlplatten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4468) (1999/44/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1) (nachstehend "die Verordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (2), insbesondere auf die Artikel 11 und 14,nach Konsultationen des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. Verfahren (1) Am 30. April 1997 stellte die Europäische Wirtschaftsvereinigung der Eisen- und Stahlindustrie (EUROFER) einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (nachstehend "Verordnung" genannt) im Namen ihrer Mitglieder, bei denen es sich um nationale Stahlindustrieverbände und -unternehmen aus zwölf der 15 Mitgliedstaaten handelt, auf die mehr als 90 % der EGKS-Rohstahlproduktion entfallen.(2) Laut Aussagen des Antragstellers unterlagen die Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus rostfreiem Stahl nach Brasilien einem nichtautomatischen Einfuhrlizenzverfahren. EUROFER war der Ansicht, daß die zuständigen brasilianischen Behörden im Mai 1996 ihre Praktiken dahingehend änderten, daß Einfuhrlizenzen nur dann erteilt wurden, wenn für die einzuführenden Erzeugnisse ein Zahlungsziel von maximal 30 Tagen vorgesehen war. Der Antragsteller führte aus, daß die brasilianischen Behörden diese Änderung weder angekündigt hatten und noch erläuterten, aufgrund welcher Rechtsvorschriften den Einführern von Gemeinschaftswaren keine Einfuhrlizenzen erteilt wurden, und daß die Änderung offensichtlich auf internen Vorgaben der brasilianischen Regierung beruhte.(3) Dem Antragsteller zufolge wurde die Durchsetzung des neuen Zahlungsziels weiter verschärft, indem ab November 1996 von den Stahlerzeugnis-Einführern eine schriftliche Erklärung verlangt wurde, diese Regelung einzuhalten, und im Januar 1997 ein neues computergestütztes Einfuhrüberwachungssystem (Siscomex) eingeführt wurde.(4) Der Antragsteller wies außerdem darauf hin, daß mit der Medida Provisória n.° 1569 des brasilianischen Präsidenten vom 25. März 1997 eine allgemeine Regelung für Wechselkursvereinbarungen für die Bezahlung der Einfuhren (nach den Wechselkursvereinbarungen für die Bezahlung der Einfuhren mit einem Zahlungsziel von weniger als 360 Tagen im voraus abgewickelt werden müssen) eingeführt wurde, die von der Banco do Brasil mit dem ebenfalls am 25. März 1997 angenommenen Circular n.° 2747 umgesetzt wurde. EUROFER behauptete daß diese allgemeine Regelung nicht die Sonderregelung für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Stahlerzeugnisse ablöste, sondern die brasilianischen Behörden in die Lage versetzen sollte, die für Stahlerzeugnisse geltenden Maßnahmen strenger und wirksamer durchzusetzen.(5) Dem Antragsteller zufolge stellten die vorstehenden brasilianischen Praktiken ein Handelshemmnis im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung dar, da sie gegen die internationalen Verpflichtungen Brasiliens aus dem WTO-Übereinkommen verstoßen und solche Hemmnisse handelsschädigende Auswirkungen für den Antragsteller nach sich zogen.(6) Insbesondere behauptete der Antragsteller, daß das brasilianische Einfuhrlizenzverfahren für Stahlplatten gegen Artikel XI, Artikel III Absatz 4 und Artikel X des GATT 1994 und gegen Artikel 1 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 und Artikel 1 Absatz 9 des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren verstoße.(7) Hinsichtlich der handelsschädigenden Auswirkungen behauptete der Antragsteller, daß die Geschäftstätigkeit der Hersteller und Ausführer in der Gemeinschaft ernsthaft gestört sei. Bei der Einführung des fraglichen Einfuhrlizenzverfahrens wurden zahlreiche Einfuhren im Eingangshafen festgehalten, was erhebliche zusätzliche Kosten verursachte. Außerdem hatte die Änderung des üblichen Zahlungsziels von 180 Tagen zur Folge, daß die Einführer die Waren nur dann kaufen konnten, wenn der Hersteller oder der Ausführer bereit waren, dir durch die Verlängerung dieser Frist entstehenden Kosten zu übernehmen; dies bürdete dem Hersteller oder Ausführer weitere finanzielle Belastungen auf, die seine Verkäufe unrentabel machten. Aufgrund der durch diese Einfuhrregelung geschaffenen Unsicherheit kam es zu Verzögerungen bei der Auftragsvergabe und gingen potentielle neue Aufträge für den Wirtschaftszweig verloren.(8) Der Antrag enthielt prima facie Nachweise, die ausreichten, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gemäß Artikel 8 der Verordnung zu rechtfertigen. Daher leitete die Kommission am 27. Juni 1997 ein Untersuchungsverfahren (3) ein.B. Antwort der brasilianischen Regierung - Vorgabe eines Zahlungsziels von 30 Tagen für die Erteilung nichtautomatischer Lizenzen (9) Nach Einleitung der Untersuchung beantwortete die brasilianische Regierung den entsprechenden Fragebogen und teilte den Dienststellen der Kommission mit, daß die in dem auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 gestellten Antrag genannten Waren der KN-Codes 7219 und 7220 in Kürze aus der Liste der Waren, für die ein nichtautomatisches Einfuhrlizenzverfahren gilt, ausgenommen werden. Die brasilianischen Behörden bestätigten dies am 25. August 1997 durch Übermittlung der Kopie eines Rechtsaktes über die entsprechende Änderung (Comunicado n.° 23 des Departamento de Operações de Comércio Exterior (DECEX)) vom 11. August 1997, der mit der Veröffentlichung am 13. August in Kraft trat. Am 11. Dezember 1997 erklärten die brasilianischen Behörden weiter, daß für die fraglichen Waren nun ein automatisches Einfuhrlizenzsystem gilt und daß die Erteilung dieser automatischen Lizenzen nicht an ein besonderes Zahlungsziel gebunden ist.(10) Diese Streichung von der Liste der Waren, für die ein nichtautomatisches Einfuhrlizenzverfahren gilt, war von wesentlicher Bedeutung, da die nichtautomatische Erteilung der Einfuhrlizenzen die einzige verwaltungstechnische Möglichkeit zur Durchsetzung des 30-Tage-Zahlungsziels war. Der Antragsteller konnte schriftliche Nachweise für dieses zwingend vorgeschriebene Zahlungsziel nur vorlegen, indem er Einzelentscheidungen sammelte, mit denen die Erteilung nichtautomatischer Lizenzen verweigert wurde.(11) Daher kann davon ausgegangen werden, daß die Streichung der in dem Antrag genannten Waren von der Liste der Waren, für die ein nichtautomatisches Einfuhrlizenzverfahren gilt, der Beseitigung des in dem Antrag angefochtenen Handelshemmnisses in Form besonderer Zahlungsbedingungen gleichkommt.C. Brasilianische Rechtsvorschriften in bezug auf eine allgemeine Regelung für Wechselkursvereinbarungen für die Bezahlung der Einfuhren (12) Nach den am 25. März 1997 verabschiedeten brasilianischen Rechtsvorschriften über eine allgemeine Regelung für Wechselkursvereinbarungen für die Bezahlung der Einfuhren sind die Einführer verpflichtet, mit einer inländischen Bank innerhalb bestimmter Fristen entsprechend den Zahlungsbedingungen für die betreffenden Waren Wechselkursvereinbarungen zu treffen, falls ein Zahlungsziel von weniger als 360 Tagen vorgesehen ist. Die Einführer müssen bis zur Begleichung der Rechnung bei der betreffenden Bank eine Einlage machen oder einer inländischen Bank eine Prämie für die Wechselkursvereinbarung zahlen.(13) Nach Aussage der brasilianischen Behörden sind weder die Erteilung der Einfuhrlizenz noch die Zollabfertigung der Waren von der Einhaltung dieser Bestimmung abhängig. Die Folge bei Nichteinhaltung, wäre die Verhängung einer Geldstrafe durch die brasilianische Zentralbank. Die Kommission hat die genannten brasilianischen Rechtsvorschriften seit ihrer Verabschiedung aufmerksam verfolgt, um ihren Geltungsbereich und ihre Auswirkungen zu klären und zu beurteilen, inwieweit sie mit den internationalen Handelsregeln vereinbar sind. In diesem Zusammenhang wurde die Europäische Gemeinschaft auf internationaler Ebene tätig und leitete im Januar 1998 gemäß den entsprechenden WTO-Bestimmungen Konsultationen ein.D. Jüngste Entwicklungen (14) Seit 1996 scheinen die brasilianischen Behörden zunehmend in nichttransparenter Weise handelspolitische Maßnahmen mit restriktiver Wirkung für bestimmte empfindliche Sektoren durchzusetzen und horizontale Rechtsvorschriften zu erlassen, die zumindest potentiell negative Auswirkungen auf die Einfuhren haben können. Die wachsende Zahl der im Anschluß an Anträge europäischer Ausführer unter Berufung auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates eingeleiteten oder erwogenen Untersuchungsverfahren macht diese Entwicklung deutlich.(15) Insbesondere leitete die Kommission am 27. Februar 1998 im Anschluß an einen Antrag von Febeltex, dem belgischen Textilverband, ein Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit der Verordnung ein (4). Diese Untersuchung bezieht sich auf das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren und die Art und Weise, wie dieses Verfahren insbesondere durch obligatorische Zahlungsfristen und Einfuhrmindestpreise angewandt wird.(16) Bei diesem Untersuchungsverfahren werden zwar die Auswirkungen des Systems auf bestimmte Textilwaren geprüft, es bezieht sich jedoch auf Praktiken, die den im Rahmen dieses Beschlusses untersuchten ähneln. Daher wird die Kommission auch nach Einstellung dieses Verfahrens das gegenwärtig in Brasilien geltende Einfuhrlizenzverfahren für Stahlplatten noch weiter überwachen können.E. Empfehlung (17) Das Untersuchungsverfahren betreffend das brasilianische Einfuhrlizenzverfahren für Stahlplatten sollte daher eingestellt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Untersuchungsverfahren betreffend das brasilianische Einfuhrlizenzverfahren für Stahlplatten wird eingestellt.Artikel 2 Dieser Beschluß gilt ab dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.Brüssel, den 6. Januar 1999Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 71.(2) ABl. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 3.(3) ABl. C 197 vom 27. 6. 1997, S. 2.(4) ABl. C 63 vom 27. 2. 1998, S. 2.