Avis juridique important

|

31998D0807(02)

Beschluß des Rates vom 20. Juli 1998 über die Bestimmung der maßgebenden Arbeitnehmerorganisationen in Frankreich, denen es obliegt, Listen der Kandidaturen für die Vertretung der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen

Amtsblatt Nr. C 247 vom 07/08/1998 S. 0004 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juli 1998 über die Bestimmung der maßgebenden Arbeitnehmerorganisationen in Frankreich, denen es obliegt, Listen der Kandidaturen für die Vertretung der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen (98/C 247/03)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Artikel 18 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Beratende Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dessen Mandat am 3. März 1998 abgelaufen ist, muß neu besetzt werden.Der Rat hat mit Beschluß vom 30. April 1998 (1) die maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen - mit Ausnahme der maßgebenden Arbeitnehmerorganisationen in Frankreich und einer maßgebenden Arbeitnehmerorganisation im Vereinigten Königreich - bestimmt, denen es obliegt, Listen der Kandidaten für die Vertretung der Erzeuger und der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen.Die Regierung Frankreichs hat die entsprechende Mitteilung übermittelt -BESCHLIESST:Artikel 1 Den in der Aufstellung im Anhang aufgeführten maßgebenden Arbeitnehmerorganisationen obliegt es, Kandidatenlisten aufzustellen, aufgrund deren - in der in dieser Aufstellung für jede Organisation angegebenen Anzahl - die Mitglieder ernannt werden, die die Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vertreten.Artikel 2 Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER(1) ABl. C 156 vom 21.5.1998, S. 1.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2008/380/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 9. Mai 2008 zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

text:
               21.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 131/6

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 9. Mai 2008
   zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (2008/380/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Mit Schreiben vom 7. Mai 2008, das mit Schreiben vom 8. Mai 2008 näher erläutert wurde, ist Herr Franco FRATTINI von seinem Amt als Mitglied der Kommission zurückgetreten. Für die Dauer seiner noch verbleibenden Amtszeit sollte ein Nachfolger ernannt werden —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Antonio TAJANI wird für den Zeitraum vom 9. Mai 2008 bis zum 31. Oktober 2009 zum Mitglied der Kommission ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 9. Mai 2008 wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Mai 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. BAJUK


title: 2013/597/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/294

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/597/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf die Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 17,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0080/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 165.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

|

31998D0716(02)

Beschluß des Rates vom 29. Juni 1998 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung und ihrer Stellvertreter

Amtsblatt Nr. C 222 vom 16/07/1998 S. 0003 - 0005

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung und ihrer Stellvertreter (98/C 222/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) für elf Mitgliedstaaten die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 25. Juli 1994 bis zum 24. Juli 1997 ernannt; mit seinem Beschluß vom 6. Oktober 1995 (3) hat der Rat die österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder des genannten Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 ernannt;Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben jeweils eine Kandidatenliste im Hinblick auf die Ernennung, Ersetzung bzw. Neubestellung der genannten Mitglieder und Stellvertreter vorgelegt.Luxemburg benennt in Anbetracht seiner besonderen Lage als Sachverständige der medizinischen Fakultät Sachverständige, die von der "Commission d'homologation pour les diplômes étrangers de médecine" (Beurteilungsausschuß für die Anerkennung im Ausland erworbener medizinischer Diplome) vorgeschlagen werden -BESCHLIESST:Einziger Artikel Die folgenden Personen werden für die Zeit vom 29. Juni 1998 bis zum 28. Juni 2001 zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt:A. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>C. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 17.(2) ABl. C 221 vom 9.8.1994, S. 1.(3) ABl. C 272 vom 18.10.1995, S. 1.


title: 2012/520/EU: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               26.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 258/32

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. September 2012
   zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2012/520/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Barbara BONINO ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

               —

               Herr Mattia TARSI, Consigliere, Provincia di Pesaro.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2007/470/EG: Beschluss des Rates vom 30. Mai 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               7.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 179/38

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. Mai 2007
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2007/470/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Kirgisischen Republik ausgehandelt.

               (3)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird — vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss dieses Abkommens — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung nach Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. MÜNTEFERING

    ---documentbreak---

               7.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 179/39

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REGIERUNG DER KIRGISISCHEN REPUBLIK
   andererseits
   (nachstehend „die Vertragsparteien“) —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDES, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   IN DER ERKENNTNIS, dass in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik enthaltene Bestimmungen, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
   (4)   Die Vergabe von Verkehrsrechten erfolgt weiterhin im Wege bereits bestehender oder künftiger bilateraler Vereinbarungen.
   Artikel 2
   Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Kirgisischen Republik erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Vorenthaltung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Kirgisische Republik unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und

               iii)

               das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird.

         (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der Kirgisischen Republik vorenthalten, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder

               iii)

               das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird.

         Die Kirgisische Republik übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Sicherheit
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Kirgisische Republik aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Kirgisischen Republik bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
   Artikel 5
   Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Kirgisischen Republik nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
   Artikel 6
   Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
   (1)   Unbeschadet anders lautender Bestimmungen führen die in Anhang I genannten Abkommen nicht dazu, dass i) den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtert werden, ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärkt werden oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit für Maßnahmen übertragen wird, die den Wettbewerb verhindern, verzerren oder einschränken.
   (2)   Die in den in Anhang I aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung.
   Artikel 7
   Anhänge zu dem Abkommen
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 8
   Überprüfung und Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überprüfen oder ändern.
   Artikel 9
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Unbeschadet Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die in Anhang I aufgeführten Abkommen und sonstigen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kirgisischen Republik, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind, unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
   Artikel 10
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 2007 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, russischer und kirgisischer Sprache.

         За Европейската общнoст
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen
         Европa Шериктештиги γчγн
         За Европейское Сообщество

         За правителствοтο на Рeпублика Киргизстан
         Por el Gobierno de la República Kirguisa
         Za vládu Kyrgyzské republiky
         For Den Kirgisiske Republiks regering
         Für die Regierung der Kirgisischen Republik
         Kirgiisi Vabariigi valitsuse nimel
         Για την Κυβέρνηοη της Δημοκρατίας της Κιργιζίας
         For the Government of the Kyrgyz Republic
         Pour le gouvernement de la République kirghize
         Per il governo della Repubblica del Kirghizistan
         Kirgizstānas Republikas valdības vārdā
         Kirgizijos Respublikos Vyriausybės vardu
         A Kirgiz Köztársaság kormánya részéről
         Għall-Gvern Tar-Repubblika Kirgiża
         Voor de Regering van de Republiek Kirgizië
         W imieniu rządu Republiki Kirgiskiej
         Pelo Governo da República do Quirguizistão
         Pentru Guvernul Republicii Kârgâszstan
         Za vládu Kirgizskej republiky
         Za vlado Kirgiške republike
         Kirgisian tasavallan hallituksen puolesta
         För Republiken Kirgizistans regering

         За Правительство Кыргызской Республики

   ANHANG I
   Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird
   Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder paraphierte Luftverkehrsabkommen zwischen der Kirgisischen Republik und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Kirgisischen Republik, unterzeichnet am 17. März 1998 in Wien, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Kirgisistan/Österreich“ bezeichnet.

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Kirgisischen Republik, unterzeichnet am 29. April 2004 in Prag, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Kirgisistan/Tschechische Republik“ bezeichnet.

               —

               Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über den Luftverkehr, unterzeichnet am 13. Mai 1997 in Bishkek, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Kirgisistan/Deutschland“ bezeichnet.

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Kirgisischen Republik und der Regierung der Hellenischen Republik, unterzeichnet am 1. November 2004 in Athen, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Kirgisistan/Griechenland“ bezeichnet.

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Kirgisischen Republik und der Regierung der Slowakischen Republik, paraphiert am 27. September 2006 in Bishkek, nachstehend im Anhang II als „Abkommen Kirgisistan/Slowakei“ bezeichnet.

               —

               Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Kirgisischen Republik über den Luftverkehr, unterzeichnet am 8. Dezember 1994 in London, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Kirgisistan/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet,

         zuletzt geändert durch die Absichtserklärung der Zivilluftfahrtbehörden beider Länder, die am 2. September 2003 in London unterzeichnet wurde, nachstehend als „Absichtserklärung Kirgisistan/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet.
   ANHANG II
   Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wird

               a)

               Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat:

                           —

                           Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Kirgisistan/Österreich,

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Kirgisistan/Tschechische Republik,

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Kirgisistan/Deutschland,

                           —

                           Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens Kirgisistan/Griechenland,

                           —

                           Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Kirgisistan/Vereinigtes Königreich und Anhang B Artikel 4 Buchstabe a der Absichtserklärung Kirgisistan/Vereinigtes Königreich;

               b)

               Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Kirgisistan/Österreich,

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens Kirgisistan/Tschechische Republik,

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Kirgisistan/Griechenland,

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Kirgisistan/Vereinigtes Königreich und Anhang B Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Absichtserklärung Kirgisistan/Vereinigtes Königreich;

               c)

               Sicherheit:

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Kirgisistan/Österreich,

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Kirgisistan/Tschechische Republik,

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Kirgisistan/Deutschland,

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Kirgisistan/Griechenland,

                           —

                           Anhang B Artikel 13a der Absichtserklärung Kirgisistan/Vereinigtes Königreich;

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff:

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Kirgisistan/Österreich,

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Kirgisistan/Tschechische Republik,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Kirgisistan/Deutschland,

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Kirgisistan/Griechenland,

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Kirgisistan/Slowakei,

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Kirgisistan/Vereinigtes Königreich;

               e)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Kirgisistan/Österreich,

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Kirgisistan/Tschechische Republik,

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Kirgisistan/Deutschland,

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Kirgisistan/Griechenland,

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Kirgisistan/Vereinigtes Königreich und Anhang B Artikel 7 der Absichtserklärung Kirgisistan/Vereinigtes Königreich.

         ANHANG III
   Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 dieses Abkommens

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


Avis juridique important

|

32000D0265

2000/265/EG: Beschluß des Rates vom 27. März 2000 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("Sisnet"), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind

Amtsblatt Nr. L 085 vom 06/04/2000 S. 0012 - 0020

Beschluß des Ratesvom 27. März 2000zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("Sisnet"), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind(2000/265/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des Protokolls zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (nachstehend "Schengen-Protokoll" genannt),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Stellvertretende Generalsekretär des Rates ist durch den Beschluß 1999/870/EG(1) ermächtigt worden, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union in bezug auf den Abschluß von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen (nachstehend "Sisnet" genannt) als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten.(2) Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus diesen Verträgen ergeben, gehen nicht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Folglich gelten die Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) nicht.(3) Daher sind besondere Bestimmungen über die Einzelheiten der Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, der für die Deckung der bei Abschluß der Verträge entstehenden Kosten und für die Erfuellung der Verpflichtungen aus diesen Verträgen, sobald sie geschlossen sind, erforderlich ist, zur Einziehung der Beiträge der betroffenen Mitgliedstaaten sowie zur Rechnungslegung und Rechnungsprüfung festzulegen.(4) Es ist ferner erforderlich, die Vorschriften für den Abschluß dieser Verträge festzulegen.(5) Mit diesem Beschluß wird der Schengen-Besitzstand im Sinne des Schengen-Protokolls weiter ausgebaut -BESCHLIESST:KAPITEL IAllgemeine GrundsätzeArtikel 1Durch den Haushaltsplan im Sinne dieser Finanzregelung werden die notwendigen Einnahmen und Ausgaben für die Erfuellung der Verpflichtungen aus den im Beschluß 1999/870/EG genannten Verträgen für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und im voraus bewilligt.Artikel 2In dieser Finanzregelung sind die Einzelheiten für den Abschluß der Verträge im Zusammenhang mit dem Sisnet und der Aufstellung und der Ausführung des für diese Verträge erforderlichen Haushaltsplans festgelegt.Artikel 3(1) Der Haushaltsplan wird in Titel untergliedert, die den Haushalten für die zum Abschluß der betreffenden Verträge führenden vorbereitenden Maßnahmen, einschließlich der bei der Vorbereitung der Ausschreibungen im Zusammenhang mit dem Sisnet anfallenden Kosten, den Einrichtungshaushalt und den Betriebshaushalt für das Sisnet umfassen. Jeder Titel wird erforderlichenfalls in Kapitel und Artikel unterteilt.(2) Die unter jedem Titel ausgewiesenen Mittel dürfen nicht für andere Ausgabentitel bestimmt werden.Artikel 4Die Haushaltsmittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und der Kosteneffektivität, zu verwenden.Artikel 5Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen nur im Wege der Verbuchung unter einem Artikel des Haushaltsplans vorgenommen werden.Unbeschadet des Artikels 17 können über die bewilligten Mittel hinaus keine Mittelbindungen oder Ausgabenanordnungen vorgenommen werden.Artikel 6(1) Vorbehaltlich des Artikels 17 sind alle Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe und ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan und in die Abrechnung einzusetzen. Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben sollen sich decken.(2) Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.(3) Die Haushaltsbeiträge der in Artikel 25 genannten Staaten, die vor Beginn des Haushaltsjahrs, für das sie bestimmt sind, gezahlt werden, werden für dieses Haushaltsjahr ausgewiesen.(4) Die Ausgaben eines Haushaltsjahrs werden in diesem Haushaltsjahr auf der Grundlage der Ausgaben ausgewiesen, deren Anordnung beim Finanzkontrolleur spätestens bis zum 31. Dezember eingegangen ist und deren Zahlung vom Rechnungsführer bis zum 15. Januar des folgenden Jahres geleistet wurde.(5) Soweit in Artikel 7 nichts anderes bestimmt ist, dürfen die bewilligten Mittel nur nach vorheriger ordnungsgemäßer Mittelbindung und nur zur Bestreitung von Ausgaben des Haushaltsjahrs, für das sie bewilligt worden sind, sowie zur Erfuellung von Zahlungsverpflichtungen aus früheren Haushaltsjahren, für die keine Mittel auf das laufende Haushaltsjahr übertragen worden sind, verwendet werden.Artikel 7(1) Für die Verwendung der Mittel gelten folgende Regeln:a) Die Mittel, die am Ende des Haushaltsjahrs, für das sie eingesetzt worden waren, nicht gebunden sind, verfallen in der Regel.b) Die am 31. Dezember noch zur Erfuellung der zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember ordnungsgemäß eingegangenen Zahlungsverpflichtungen benötigten Mittel sind Gegenstand einer automatischen Übertragung, die auf das folgende Haushaltsjahr begrenzt ist.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Stellvertretende Generalsekretär des Rates der Arbeitsgruppe "Schengener Informationssystem" ("nachstehend Arbeitsgruppe SIS" genannt) spätestens am 31. Januar ordnungsgemäß begründete Anträge auf Übertragung der am 31. Dezember nicht gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr übermitteln, wenn die in den betreffenden Haushaltslinien des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel den Bedarf nicht decken.Die Übertragung dieser Mittel kann nur aus außergewöhnlichen Gründen vorgeschlagen werden.Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse zur Ausführung des Haushaltsplans bemüht sich der Stellvertretende Generalsekretär entsprechend den verwaltungstechnischen Erfordernissen, zunächst die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel zu verwenden und übertragene Mittel erst dann zu verwenden, wenn die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel erschöpft sind.Die Arbeitsgruppe SIS befindet spätestens zum 1. März über diese Übertragungsanträge.(3) Die von einem Haushaltsjahr auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel verfallen, sofern sie am Ende des Haushaltsjahrs, auf das sie übertragen wurden, noch nicht gebunden worden sind.(4) Eine Aufstellung der automatischen Übertragungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) wird der Arbeitsgruppe SIS vor dem 1. März zur Kenntnisnahme übermittelt.(5) Bei der Ausführung des Haushaltsplans wird die Verwendung der übertragenen Mittel in der Abrechnung des laufenden Haushaltsjahrs getrennt und nach Haushaltsposten untergliedert ausgewiesen.KAPITEL IIAufstellung des HaushaltsplansArtikel 8(1) Der Haushaltsplan wird in Euro aufgestellt.(2) Der Stellvertretende Generalsekretär befaßt die Arbeitsgruppe SIS vor dem 30. September mit dem Haushaltsplanvorentwurf, dem eine Begründung beigegeben ist.(3) Die Arbeitsgruppe SIS nimmt zu dem Haushaltsplanvorentwurf Stellung.(4) Der Stellvertretende Generalsekretär erstellt den Haushaltsplanentwurf und übermittelt ihn spätestens bis zum 31. Oktober den in Artikel 25 genannten Staaten.(5) Die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates zusammentreten, stellen den Haushaltsplan vor Jahresende fest.(6) Mit dem Beschluß über die Annahme des Haushaltsplans, der den in Artikel 25 genannten Staaten vom Stellvertretenden Generalsekretär ordnungsgemäß notifiziert wird, werden die Beiträge dieser Staaten fällig.Artikel 9(1) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahrs noch nicht endgültig festgestellt, soa) können die Zahlungen monatlich bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter jedem Titel des Haushaltsplans bewilligten Mittel vorgenommen werden undb) dürfen die Beiträge der in Artikel 25 genannten Staaten monatlich in Höhe von einem Zwölftel der Beiträge abgerufen werden, die im Rahmen des letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplans gezahlt worden sind.(2) Der Beschluß, auf jeweils ein Zwölftel der Ausgaben und Einnahmen in Höhe von bis zu drei Zwölfteln der Mittel, die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan eingesetzt worden sind, zurückzugreifen, wird vom Stellvertretenden Generalsekretär gefaßt und den in Artikel 25 genannten Staaten in einem entsprechenden Schreiben mitgeteilt.(3) Über die Grenze von drei Zwölfteln der Mittel hinaus, die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan eingesetzt worden sind, wird der Beschluß zur Bewilligung von Zahlungen und zum Abruf von Beiträgen von den in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates zusammentreten, gefaßt.(4) Mit der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans wird die Anwendung der aufgrund der Absätze 1, 2 und 3 gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen unverzüglich beendet.Artikel 10(1) Etwaige Entwürfe von Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplänen werden in der gleichen Form und nach dem gleichen Verfahren vorgelegt, geprüft und festgestellt wie der Haushaltsplan, dessen Ansätze durch sie geändert werden.(2) Jedes Jahr wird innerhalb des Monats, der auf den Rechnungsabschluß nach Artikel 46 Absatz 1 folgt, ein Berichtigungshaushaltsplan vorgelegt, der bezweckt, den Saldo aus der Ausführung des vorhergehenden Haushaltsjahrs, wenn er positiv ist, unter den Einnahmen und, wenn er negativ ist, unter den Ausgaben einzusetzen.Artikel 11Der Haushaltsplan ist der Allgemeinheit zugänglich.KAPITEL IIIAusführung des Haushaltsplans und RechnungsführungArtikel 12Der Haushaltsplan wird nach dem Grundsatz der Trennung von Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung ausgeführt. Die Tätigkeiten des Anweisungsbefugten, des Rechnungsführers und des Finanzkontrolleurs sind miteinander unvereinbar.Artikel 13(1) Die Anweisungsbefugnis für die Einnahmen und Ausgaben wird von einem Generaldirektor des Generalsekretariats des Rates wahrgenommen. Der Anweisungsbefugte führt den Haushaltsplan im Namen des Stellvertretenden Generalsekretärs aus; er kann seine Befugnisse im Rahmen der bewilligten Mittel einem Direktor übertragen.(2) Der Anweisungsbefugte kann Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb jedes Kapitels beschließen. Er kann mit der Zustimmung der Arbeitsgruppe SIS Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb eines Titels beschließen. Die Arbeitsgruppe SIS erteilt ihre Zustimmung nach Maßgabe der gleichen Bedingungen, die für die Annahme ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplan gelten.Artikel 14Die Finanzkontrolle wird vom Finanzkontrolleur des Rates nach Maßgabe der für seine Tätigkeit geltenden Vorschriften wahrgenommen.Artikel 15Die Annahme von Einzahlungen und die Leistung von Auszahlungen obliegen einem Rechnungsführer, der der Generaldirektion A des Generalsekretariats des Rates zugeordnet ist.Artikel 16(1) Für die Einziehung der Forderungen nach Artikel 25 oder der Verbindlichkeiten einer dritten Partei gegenüber den betroffenen Staaten im Zusammenhang mit dem Abschluß von Sisnet-Verträgen sowie der Einrichtung und dem Betrieb von Sisnet ist die Ausstellung einer Einziehungsanordnung durch den Anweisungsbefugten erforderlich. Die Einziehungsanordnungen sind dem Rechnungsführer zu übermitteln, der sie seinerseits dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zuleitet.(2) Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerka) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,b) die Ordnungsmäßigkeit der Anordnung und ihre Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen,c) die Ordnungsmäßigkeit der Belege,d) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuldners oder der zuständigen Behörde des Schuldnerstaats,e) den Fälligkeitstermin,f) die Anwendung der in Artikel 4 genannten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,g) die Richtigkeit der Höhe und der Währung des einzuziehenden Betrags.(3) Der Rechnungsführer führt die ordnungsgemäß ausgestellten Einziehungsanordnungen aus.Artikel 17Ungeachtet der Artikel 5 und 6 können1. von Rechnungen durch Anweisung der Nettosumme folgende Beträge abgezogen werden:a) die einem Vertragspartner auferlegten Vertragsstrafen,b) zu Unrecht gezahlte Beträge, soweit ihr Ausgleich durch Vorwegabzug von einer Zahlung gleicher Art vorgenommen werden kann, die aus Mitteln des gleichen Titels, Kapitels, Artikels und Haushaltsjahres, unter denen der zuviel gezahlte Betrag ausgewiesen wurde, geleistet wird.Nachlässe, Rückvergütungen und Rabatte, die auf Rechnungen in Abzug gebracht werden, sind nicht gesondert als Einnahme zu buchen;2. in der Linie, in der die ursprüngliche Ausgabe verbucht wurde, folgende Beträge wiederverwendet werden:- die Einnahmen, die sich aus der Erstattung von Beträgen ergeben, die zu Unrecht aus den im Haushaltsplan eingesetzten Mitteln gezahlt worden sind.Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf des Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das Jahr folgt, in dem die Einnahme einging.Artikel 18(1) Für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans führen können, muß der Anweisungsbefugte vorher einen Mittelbindungsantrag an den Rechnungsführer stellen, in dem der Gegenstand der Ausgabe, die Ausgabenhöhe, die Verbuchungsstelle und der Zahlungsempfänger anzugeben sind. Der Antrag ist vom Rechnungsführer dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zuzuleiten.(2) Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerka) die Vorlage des Mittelbindungsantrags gemäß Absatz 1,b) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,c) die Verfügbarkeit der Mittel im Haushaltsplan,d) die Anwendung der in Artikel 4 genannten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,e) die Ordnungsmäßigkeit der Ausgabe und ihre Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen.Artikel 19(1) Die Feststellung einer Ausgabe durch den Anweisungsbefugten umfaßta) die Prüfung des Anspruchs des Zahlungsempfängers,b) die Bestimmung oder Überprüfung der Forderung und ihres Betrags,c) die Überprüfung der Bedingungen für die Fälligkeit der Forderung,d) die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der erbrachten Dienstleistungen oder gelieferten Waren.(2) Der Anweisungsbefugte kann die Prüfungen unter seiner Verantwortung durchführen lassenArtikel 20(1) Der Anweisungsbefugte weist den Rechnungsführer durch Ausstellung einer Auszahlungsanordnung ("Anordnung") an, eine festgestellte Ausgabe zu zahlen.(2) Die Anordnung muß enthalten:a) das Haushaltsjahr, unter dem die Ausgaben verbucht werden sollen,b) den Titel, das Kapitel und den Artikel des Haushaltsplans,c) den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und ausgeschrieben) und die entsprechende Währung,d) den Namen und die Anschrift des Zahlungsempfängers,e) den Gegenstand der Ausgabe,f) die Zahlungsform,g) Nummer und Datum der Sichtvermerke für die entsprechenden Mittelbindungen.(3) Die Auszahlungsanordnung ist vom Anweisungsbefugten zu unterzeichnen und mit Datum zu versehen.(4) Der Rechnungsführer leitet die Auszahlungsanordnung zusammen mit den Originalbelegen dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zu.(5) Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerka) die Ordnungsmäßigkeit der Ausstellung der Auszahlungsanordnung,b) die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung mit der Mittelbindung und die Richtigkeit des Betrags unter Berücksichtigung der in Artikel 4 genannten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,d) die Verfügbarkeit der Mittel unter dem betreffenden Titel oder Artikel des Haushaltsplans,e) die Ordnungsmäßigkeit der Belege undf) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsempfängers.(6) Jede Ausgabe muß vorher durch die Beiträge der in Artikel 25 genannten Staaten oder notfalls durch Bankkredite gedeckt sein. Die Kosten für die Vorfinanzierung durch Banken bei Zahlungsverzug werden unter den säumigen Staaten anteilsmäßig nach den ausstehenden Beiträgen und unter Berücksichtigung der Dauer des Zahlungsverzugs aufgeteilt.Artikel 21Die Zahlungen sind über das Bankkonto zu leisten, das gemäß Artikel 17 des Beschlusses 1999/323/EG des Rates(3) auf den Namen des Generalsekretariats des Rates eröffnet wird. Gemäß dieser Finanzregelung getätigte Banküberweisungen sind mit den Unterschriften zweier vom Stellvertretenden Generalsekretär benannter Beamten zu versehen, wobei eine der Unterschriften die des Rechnungsführers ist.Artikel 22Wird der in den Artikeln 16, 18 oder 20 vorgesehene Sichtvermerk vom Finanzkontrolleur verweigert und erhält der Anweisungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so wird der Antrag dem Stellvertretenden Generalsekretär vorgelegt. Abgesehen von den Fällen, in denen die Verfügbarkeit der Mittel in Frage steht, kann der Stellvertretende Generalsekretär sich durch einen hinreichend begründeten Beschluß über die Verweigerung des Sichtvermerks hinwegsetzen und die Einziehungsanordnung, die Mittelbindung oder die Auszahlungsanordnung bestätigen. Der Rechnungshof ist vom Stellvertretenden Generalsekretär innerhalb eines Monats von diesem Beschluß an in Kenntnis zu setzen. Dieser Beschluß ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Verweigerung des Sichtvermerks an auszuführen.Artikel 23Der Anweisungsbefugte, der Finanzkontrolleur und der Rechnungsführer sind bei Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Finanzregelung nach Maßgabe des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften disziplinarisch verantwortlich.Artikel 24Die Rechnungsführung ist nach Kalenderjahren in Form der doppelten Buchführung vorzunehmen. Sie muß sämtliche im Laufe des Haushaltsjahrs erfolgten Einnahmen und Ausgaben erfassen.KAPITEL IVBeiträge der MitgliedstaatenArtikel 25(1) Die Einnahmen des Haushaltsplans setzen sich aus den Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Schweden sowie aus den Finanzbeiträgen Islands und Norwegens zusammen.(2) Die Finanzbeiträge dieser Staaten werden im Haushaltsplan festgelegt und in Euro ausgedrückt.Artikel 26Die in Artikel 25 genannten Staaten stellen dem Stellvertretenden Generalsekretär ihre Finanzbeiträge nach dem folgenden Aufteilungsschlüssel zur Verfügung:Die Aufteilung der Beiträge zwischen den in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten einerseits und Island und Norwegen andererseits wird jedes Jahr auf der Grundlage des Anteils jedes betroffenen Mitgliedstaats und Islands und Norwegens an der Gesamtsumme der im Vorjahr erzielten Bruttoinlandsprodukte (BIP) aller in Artikel 25 genannten Staaten festgelegt. Die Aufteilung der Beiträge zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten wird jedes Jahr nach Abzug der Beiträge Islands und Norwegens entsprechend dem MWSt.-Eigenmittelanteil jedes dieser Mitgliedstaaten an der im vorhergehenden Haushaltsjahr bei der letzten Berichtigung des Haushaltsplans der Union festgestellten Gesamtsumme der MWSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften festgelegt.Artikel 27(1) Die Beiträge werden vom Stellvertretenden Generalsekretär mit einem entsprechenden Schreiben über die nationalen Verwaltungen, deren Bezeichnung und Anschrift ihm mitgeteilt worden sind, bei jedem der in Artikel 25 genannten Staaten abgerufen.(2) Dieses Schreiben enthält die folgenden Angaben:a) den Beschluß über die Annahme des Haushaltsplans oder, im Fall des Rückgriffs auf Artikel 9, den Beschluß über den Abruf der Beiträge in vorläufigen Zwölfteln,b) den von jedem Staat zu zahlenden Betrag, der in Euro entsprechend dem in Artikel 26 genannten Aufteilungsschüssel berechnet ist,c) die notwendigen Angaben für die Zahlung des Beitrags.(3) Die Beiträge sind auf das in Artikel 21 genannte Bankkonto einzuzahlen.(4) Die Beiträge sind in Euro zu entrichten.Artikel 28(1) Die in Artikel 25 genannten Staaten haben jeweils ein Viertel ihres Beitrags spätestens bis zum 15. Februar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober zu entrichten.(2) Ist ein Staat seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen, so sind die geltenden Gemeinschaftsvorschriften über die Zinsen, die bei verspäteter Zahlung der Beiträge zum Haushaltsplan der Union zu entrichten sind, unbeschadet etwaiger Kosten, die von dem betreffenden Staat gemäß Artikel 20 Absatz 6 zu tragen sind, auf ihn entsprechend anzuwenden.KAPITEL VAuftragsvergabeArtikel 29(1) Die Verträge über den Kauf oder die Anmietung von beweglichen Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen bedürfen der Schriftform.(2) Alle Verträge dieser Art, deren geschätzter Wert mindestens die jeweiligen Schwellenwerte gemäß der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(4) oder der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(5) erreicht, werden nach einer Ausschreibung gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinien, einschließlich etwaiger späterer Änderungen dieser Richtlinien (nachstehend "Richtlinien des Rates über die Verfahren für das öffentliche Beschaffungswesen" genannt) vergeben.(3) Aufträge, bei denen der geschätzte Wert des betreffenden Auftrags die Schwellenwerte gemäß den Richtlinien des Rates über die Verfahren für das öffentliche Beschaffungswesen nicht übersteigen, können freihändig vergeben werden. In diesen Fällen sind die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, die Unternehmer oder Lieferer, welche die den Auftragsgegenstand bildenden Lieferungen oder Leistungen ausführen können, soweit wie möglich und mit allen geeigneten Mitteln miteinander in Wettbewerb treten zu lassen.(4) Die Ausschreibungen zur Teilnahme am Wettbewerb werden grundsätzlich vom Generalsekretariat im des Rates Namen der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten in allen Mitgliedstaaten bekanntgemacht.(5) Die Ausschreibungsverfahren sowie die Auswahl- und Zuschlagskriterien werden durch die um die Bestimmungen dieser Finanzregelung ergänzten Richtlinien des Rates über die Verfahren für das öffentliche Beschaffungswesen geregelt.(6) Die Ausschreibungen zur Vergabe im Leistungswettbewerb werden vom Generalsekretariat des Rates im Namen der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten erstellt und enthalten insbesondere Angaben übera) die Einzelheiten betreffend die Abgabe und Aufmachung der Angebote, vor allem die etwaige Vorschrift, ein Standard-Antwortformblatt auszufuellen;b) die Allgemeinen Bestimmungen für den betreffenden Auftrag (Lieferungen oder Dienstleistungen) und gegebenenfalls über das Dokument mit diesen Besonderen Bestimmungen für den betreffenden Auftrag;c) eine Bestimmung, der zufolge mit der Abgabe eines Angebots das betreffende Lastenheft akzeptiert wird;d) die Besichtigungsbedingungen, die genau festgelegt werden müssen, wenn gegebenenfalls eine Besichtigung an Ort und Stelle vorgesehen ist;e) die Geltungsdauer der Angebote, während deren der Bieter sämtliche Bedingungen seines Angebots aufrechterhalten muß;f) die Strafen, die bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen vorgesehen sind;g) den Inhalt der Rechnungen (oder der Belege dazu);h) das Verbot jeglichen Kontakts zwischen dem Stellvertretenden Generalsekretär und seinem Personal, Vertretern der Regierungen der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten, Vertretern der Regierungen Islands und Norwegens und Bietern, der Angelegenheiten im Zusammenhang mit dieser Ausschreibung betrifft, es sei denn in Ausnahmefällen unter folgenden Bedingungen:vor Ablauf der Abgabefristi) auf Veranlassung der Bieter:Allen Bietern können zusätzliche Auskünfte erteilt werden, die einzig und allein zur Erläuterung der Art der Ausschreibung dienen;ii) auf Veranlassung des Stellvertretenden Generalsekretärs:Bemerken die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten oder Island und Norwegen oder das Generalsekretariat des Rates einen Irrtum, eine Ungenauigkeit, eine Auslassung oder einen anderen sachlichen Fehler im Wortlaut des Ausschreibungstextes, so kann das Generalsekretariat dies den Beteiligten unter genau den gleichen Bedingungen wie denen der Ausschreibung mitteilen;iii) nach Eröffnung der Angebote auf Veranlassung der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten, Islands oder Norwegens oder des Generalsekretariats des Rates; erfordert ein Angebot Klarstellungen oder sind offenkundige sachliche Irrtümer im Wortlaut des Angebots zu berichtigen, so kann das Generalsekretariat mit dem Bieter Kontakt auf nehmen.Artikel 30In allen Fällen, in denen Kontakte unter den Bedingungen des Artikels 29 Absatz 6 Buchstabe h) stattgefunden haben, wird ein "Vermerk für die Unterlagen" erstellt, und der Kontakt (die Kontakte) ist (sind) in dem Bericht zu erwähnen, der dem Vergabebeirat nach Artikel 36 später unterbreitet wird.Artikel 31Bei der Vergabe von Aufträgen durch den Stellvertretenden Generalsekretär im Namen der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten dürfen die Angehörigen der Mitgliedstaaten und Islands und Norwegens nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterschiedlich behandelt werden.Artikel 32Ein etwaiges Lastenheft mit den Allgemeinen Bestimmungen für den geplanten Auftrag wird der Ausschreibung beigefügt. Gegebenenfalls wird auch ein Dokument mit den Besonderen Bestimmungen für den Auftrag beigefügt.Artikel 33Die Einreichung der Angebote erfolgt nach Wahl der Bietera) durch die Post:In diesem Fall ist in der Ausschreibung zu vermerken, daß das Aufgabedatum (Poststempel) maßgebend ist. Die Postsendungen müssen per Einschreiben geschickt werden; oderb) durch Abgabe beim Generalsekretariat des Rates, die unmittelbar oder durch jeden Bevollmächtigten des Bieters, einschließlich privater Kurierdienste, erfolgen kann.In diesem Fall sind in der Ausschreibung der Tag, bis zu dem die Umschläge abgegeben werden müssen, und die Dienststelle des Generalsekretariats, der sie gegen eine datierte und unterschriebene Empfangsbestätigung auszuhändigen sind, anzugeben.Das Datum ist in diesen beiden Fällen das gleiche.Zur Geheimhaltung und zur Vermeidung von Schwierigkeiten ist in der Ausschreibung folgendes zu vermerken:"Das Angebot ist in zwei Umschlägen einzureichen; beide Umschläge werden verschlossen. Der innere Umschlag trägt außer der Angabe der in der Ausschreibung genannten Empfänger-Dienststelle den Vermerk 'Ausschreibung - nicht durch den Postdienst zu öffnen'. Bei Verwendung von selbstklebenden Umschlägen sind diese mit Klebebändern zu verschließen, über denen der Absender quer seine Unterschrift anzubringen hat."Artikel 34Sämtliche Angebote sind zu öffnen.Die Angebote werden von einem zu diesem Zweck vom Stellvertretenden Generalsekretär eingesetzten Ausschuß gleichzeitig geöffnet. Der Ausschuß setzt sich aus drei hochrangigen Beamten aus unterschiedlichen Direktionen des Generalsekretariats zusammen. Der Finanzkontrolleur ist von der Öffnung der Angebote zu unterrichten. Der Finanzkontrolleur oder sein Vertreter ist hierbei als Beobachter anwesend.Der Ausschuß erstellt einen Bericht über die Öffnung der Angebote, der von allen Ausschußmitgliedern zu unterzeichnen ist.Jede Seite eines jeden Angebots ist von zumindest einem Ausschußmitglied abzuzeichnen. Der Ausschuß erstellt ein Protokoll über die Öffnung der eingegangenen Angebote, in dem insbesondere alle Dokumente anzugeben sind, die von jedem Bieter im Zusammenhang mit der Ausschreibung eingereicht wurden.Artikel 35Jedes Angebot wird von den in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten zusammen mit Island und Norwegen bewertet. Ein von diesen Staaten einstimmig gebilligter Bericht ist von dem zuständigen Beamten des Generalsekretariats des Rates, der vom Anweisungsbefugten bezeichnet wird, oder von einem ebenfalls vom Anweisungsbefugten bezeichneten Stellvertreter dem Vergabebeirat nach Artikel 36 vorzulegen.Dieser Bericht muß insbesondere folgendes enthalten:a) eine Begründung für die Ablehnung von Angeboten,b) die Bewertung eines jeden Angebots nach technischen und finanziellen Gesichtspunkten sowie eine vergleichende Übersicht über die Preise je Einheit,c) die Begründung, weshalb die Wahl eines bestimmten Bieters empfohlen wird.Artikel 36Verträge, die vom Stellvertretenden Generalsekretär im Namen der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten und von den betreffenden Vertretern Islands und Norwegens nach der Bekanntmachung einer Ausschreibung zu schließen sind, sind zunächst einem Vergabebeirat zur Stellungnahme vorzulegen.Artikel 37Dem in Artikel 36 genannten Vergabebeirat gehören jeweils ein Vertreter jedes der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten sowie jeweils ein Vertreter Norwegens und Islands an. Die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten stellen zusammen mit Island und Norwegen sicher, daß die gewählten Vertreter über angemessene Fachkenntnisse im Informatikbereich und/oder über Fachkenntnisse in Finanzfragen und/oder Rechtsfragen verfügen. Die Vertreter dürfen nicht an der Bewertung der dem Vergabebeirat vorzulegenden Unterlagen beteiligt gewesen sein. Ein Vertreter des Finanzkontrolleurs ist als Beobachter anwesend.Der Vergabebeirat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.Der Vergabebeirat gibt eine Stellungnahme zur Ordnungsmäßigkeit des zur Auswahl des Bieters führenden Verfahrens und im allgemeinen zu den vorgeschlagenen Vertragsbedingungen ab.Dem Vergabebeirat können alle anderen Fragen, die den Gegenstand dieses Kapitels betreffen, zur Stellungnahme vorgelegt werden.Der Vergabebeirat bemüht sich, seine Stellungnahmen im Konsens abzugeben. Ist ein Konsens nicht möglich, so gibt der Vergabebeirat seine Stellungnahmen mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder ab. Ein Quorum von 11 Stimmen ist für die Gültigkeit der Beratungen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.Das Generalsekretariat des Rates nimmt erforderlichenfalls die Sekretariatsaufgaben des Vergabebeirats wahr.Artikel 38Der Vergabebeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Geschäftsordnung des Vergabebeirats des Rates der Europäischen Union entspricht.Artikel 39Der Vergabebeirat gibt seine Stellungnahme in rein beratender Funktion aba) zu allen Entwürfen von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen, einschließlich Studien, deren geschätzter Wert mindestens die Schwellenwerte der Richtlinien des Rates über das öffentliche Beschaffungswesen erreicht;b) zu den Entwürfen von Zusatzaufträgen zu den in Buchstabe a) genannten Aufträgen in allen Fällen wesentlicher Änderungen, insbesondere dann, wenn sich der Betrag des ursprünglichen Auftrags durch diese Zusatzaufträge ändern würde;c) zu den Entwürfen von Zusatzaufträgen, durch die sich die Gesamtsumme eines bereits erteilten Auftrags über die in Buchstabe a) genannten Schwellenwerte hinaus erhöht;d) zu den bei der Vergabe oder Ausführung der Aufträge auftretenden Fragen (Annullierung von Bestellungen, Ersuchen um Erlaß von Verzugsstrafen, Abweichungen von den Vorschriften der Lastenhefte und von den Allgemeinen Bestimmungen usw.), wenn die betreffende Frage so schwerwiegend ist, daß sie die Einholung einer Stellungnahme rechtfertigt;e) auf Antrag eines der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten oder Islands oder Norwegens oder eines Mitglieds des Vergabebeirats oder des Stellvertretenden Generalsekretärs zu den Entwürfen von Aufträgen, deren Summe unter den in Buchstabe a) genannten Schwellenwerten liegt, wenn angenommen wird, daß diese Aufträge Grundsatzfragen aufwerfen oder einen besonderen Charakter haben.Artikel 40Den Unterlagen, die dem Vergabebeirat gemäß Artikel 39 Buchstaben b) bis e) zur Stellungnahme vorgelegt werden, ist auch ein Bericht beizufügen, der einstimmig von den in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten sowie von Island und Norwegen gebilligt worden ist.Artikel 41Die Stellungnahmen des Vergabebeirats werden von dessen Vorsitzenden unterzeichnet. Damit Verzögerungen bei dem Verfahren infolge der Einschaltung des Vergabebeirats vermieden werden, können die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen - wenn sie dies für erforderlich halten - eine angemessene Frist setzen, innerhalb deren eine Stellungnahme abzugeben ist. Die Stellungnahmen werden dem Stellvertretenden Generalsekretär und den in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen mitgeteilt. Nach ordnungsgemäßer Prüfung dieser Stellungnahme fassen die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen einstimmig einen endgültigen Beschluß über die Angelegenheit. Sobald dieser Beschluß gefaßt ist, werden der Vertrag oder die Verträge, der/die Gegenstand der jeweiligen Angelegenheit ist/sind, vom Stellvertretenden Generalsekretär im Namen der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten und von den betreffenden Vertretern Islands und Norwegens geschlossen.Artikel 42Alle Bieter werden vom Generalsekretariat des Rates über den Beschluß hinsichtlich ihrer Angebote unterrichtet.Artikel 43(1) Aufträge können gegen bloße Rechnung vergeben werden, wenn der voraussichtliche Wert der Lieferungen oder Dienstleistungen 2000 EUR nicht überschreitet.(2) Zur Sicherung der Vertragsausführung kann von den Lieferanten, Unternehmern oder Erbringern von Dienstleistungen im Rahmen der Garantiebedingungen eine vorherige Sicherheitsleistung verlangt werden. Diese Sicherheitsleistung muß nicht nur die Gesamtdauer der Garantie, sondern auch einen für die Inanspruchnahme der Garantie ausreichenden Zeitraum abdecken. Die Sicherheit muß grundsätzlich in einer auf Euro lautenden Zahlung auf ein Bankkonto bestehen, das eigens für diesen Zweck im Namen des Generalsekretariats des Rates eröffnet worden ist. Diese Sicherheitsleistungen können nur bei einem erstklassigen Kreditinstitut auf ein Euro-Konto für Sichteinlagen oder kurzfristige Einlagen eingezahlt werden.(3) Die Höhe der Sicherheit richtet sich nach den handelsüblichen Bedingungen.(4) Die Hinterlegung einer solchen Sicherheit ist obligatorisch, wenn der Wert des betreffenden Auftrags mindestens die in den Richtlinien des Rates über das öffentliche Beschaffungswesen festgelegten Schwellenwerte erreicht.(5) Diese Sicherheit kann durch die selbstschuldnerische Bürgschaft eines vom Rechnungsführer zugelassenen Dritten ersetzt werden. Die Bürgschaft lautet grundsätzlich auf Euro und unterliegt denselben Vorschriften wie die Sicherheitsleistung nach Absatz 2.(6) Bei Nichtausführung oder verspäteter Ausführung des Auftrags stellt der Stellvertretende Generalsekretär sicher, daß die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen für alle Schäden, Zinsen und Kosten schadlos gehalten werden, indem er den einer angemessenen Wiedergutmachung des Schadens entsprechenden Betrag von der Sicherheit abzieht, wobei es unerheblich ist, ob die Sicherheit unmittelbar von dem Lieferanten oder dem Unternehmer oder von einem Dritten geleistet wurde.Artikel 44Als Unterlage für die erste Auszahlungsanordnung im Rahmen eines Auftrags, der eine Sicherheitsleistung erfordert, werden die üblichen Belege durch eine vom Rechnungsführer beglaubigte Abschrift der bei der Einzahlung der Sicherheit ausgestellten Empfangsbestätigung oder durch eine vom Rechnungsführer beglaubigte Abschrift der Erklärung der Institution oder des Dritten, welche(r) die Bürgschaft stellt, ergänzt.Artikel 45Die Rückgabe der Sicherheit oder die Befreiung des selbstschuldnerischen Bürgen erfolgt - außer in den in Artikel 43 Absatz 6 vorgesehenen Fällen der Nichtausführung oder der verspäteten Ausführung - durch den Stellvertretenden Generalsekretär nach Maßgabe der Bestimmungen des betreffenden Vertrags oder der betreffenden Bürgschaft.KAPITEL VIRechnungslegung und RechnungsprüfungArtikel 46(1) Der Stellvertretende Generalsekretär erstellt innerhalb von zwei Monaten nach dem Ende des Zeitraums für die Ausführung des Haushaltsplans eine Haushaltsrechnung und eine Vermögensübersicht; er übermittelt diese Haushaltsrechnung und diese Vermögensübersicht der Arbeitsgruppe SIS.(2) In der Haushaltsrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben, die sich auf das abgelaufene Haushaltsjahr beziehen, auszuweisen. Sie hat dieselbe Form und dieselben Untergliederungen wie der Haushaltsplan.(3) Der Haushaltsrechnung sind beizufügen:a) eine Übersicht, aus der die Situation jedes der in Artikel 25 genannten Staaten im Hinblick auf seinen Finanzbeitrag ersichtlich ist, undb) eine Übersicht über die Mittelübertragungen.(4) In der Vermögensübersicht sind die Aktiva und Passiva im Haushaltsplan zum 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres wiederzugeben.Artikel 47(1) Die Rechnungsprüfung wird auf Ersuchen vom Rechnungshof vorgenommen.(2) Der Stellvertretende Generalsekretär übermittelt dem Rechnungshof innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der in Artikel 46 Absatz 1 vorgesehenen Frist die Haushaltsrechnung und die Vermögensübersicht.(3) Durch die Prüfung, die vom Rechnungshof vorzunehmen ist, stellt dieser die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf die zu verwaltenden Verträge, den Haushaltsplan und diese Finanzregelung fest.(4) Der Stellvertretende Generalsekretär gewährt dem Rechnungshof jede Unterstützung, die dieser zur Erfuellung seiner Aufgabe für erforderlich hält.Artikel 48Die Haushaltsrechnung, die Vermögensübersicht und der Bericht des Rechnungshofs, dem gegebenenfalls die Bemerkungen des Stellvertretenden Generalsekretärs beigefügt werden, sind vor dem 1. Juli den in Artikel 25 genannten Staaten zu unterbreiten. Die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates zusammentreten, erteilen dem Stellvertretenden Generalsekretär Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.KAPITEL VIISchlußbestimmungenArtikel 49Die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die das Schengener Informationssystem betreffen, auf einen anderen Staat als die in Artikel 25 genannten Staaten (nachstehend "anderer Staat" genannt) bringt folgendes mit sich:a) eine Neuaufteilung der Anteile der in Artikel 25 genannten Staaten nach Maßgabe des Artikels 26;b) eine Anpassung der Beiträge der in Artikel 25 genannten Staaten, damit der Beitrag des anderen Staates zum Betrieb des Sisnet für das gesamte laufende Haushaltsjahr ausgewiesen werden kann;c) eine Anpassung der Beiträge der in Artikel 25 genannten Staaten, damit ein Teil der Kosten, die früher für die Einrichtung des Sisnet angefallen sind, zu Lasten des anderen Staates ausgewiesen werden kann. Dieser Teil ist unter Berücksichtigung des MWSt.-Eigenmittelanteils des anderen Staates an der Gesamtheit der MWSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften für die früheren Haushaltsjahre, in denen die erforderlichen Ausgaben für die Einrichtung des Sisnet angefallen sind, zu berechnen. Der Beitrag für diesen Teil wird den in Artikel 25 genannten Staaten entsprechend der Höhe ihres gemäß Artikel 26 berechneten Anteils gutgeschrieben. Diese können wählen, ob sie den Betrag ihrem Anteil am Haushalt zuführen oder ob sie eine Rückerstattung beantragen.Artikel 50(1) Diese Finanzregelung ist auf die Annahme des Haushaltsplans hinsichtlich der erforderlichen Einnahmen und Ausgaben zur Erfuellung der Verpflichtungen aus den in Artikel 1 des Beschlusses 1999/870/EWG genannten Maßnahmen in dem Haushaltsjahr, in dem sie in Kraft tritt, anzuwenden.(2) Abweichend von Artikel 8 legt der Stellvertretende Generalsekretär des Rates für die Zwecke des in Absatz 1 genannten Haushaltsplans möglichst bald nach der Annahme dieser Finanzregelung der Arbeitsgruppe SIS den Haushaltsplanvorentwurf vor. Nach Stellungnahme der Arbeitsgruppe SIS und der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs nehmen die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten, die im Rat zusammentreten, den Haushaltsplan unverzüglich an.(3) Abweichend von Artikel 28 werden die in Artikel 25 genannten Staaten für die Zwecke des in Absatz 1 genannten Haushaltsplans aufgefordert, ihre Beiträge gemäß einem Zeitplan zu zahlen, der von den in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten bei Annahme dieses Haushaltsplans festgelegt wird.Artikel 51(1) Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.(2) Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 27. März 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Gomes(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 41.(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).(3) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 51.(4) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.(5) ABI. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 (ABI. L 328 vom 28.11.1997, S. 1).


Avis juridique important

|

31999D0870

1999/870/EG: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Ermächtigung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, beim Abschluß von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("SISNET") als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten

Amtsblatt Nr. L 337 vom 30/12/1999 S. 0041 - 0042

BESCHLUSS DES RATESvom 17. Dezember 1999zur Ermächtigung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, beim Abschluß von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("SISNET") als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten(1999/870/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -unter Zugrundelegung des Artikels 7 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (nachstehend "Schengen-Protokoll" genannt),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Generalsekretär des Rates ist ermächtigt worden, im Namen der betreffenden Mitgliedstaaten den Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb des SIRENE-Netzes (Phase II) zu verwalten(1).(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten haben beschlossen, den Vertrag für das SIRENE-Netz (Phase II) nicht zu verlängern, so daß dessen Laufzeit am 23. August 2001 endet.(3) Dementsprechend muß zum 23. August 2001 eine neue Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen unter der Bezeichnung "SISNET" bereitstehen; dies erfordert die Durchführung von Vorbereitungsmaßnahmen für den Abschluß der entsprechenden Verträge, den Abschluß der Verträge selbst und die Verwaltung der Verträge.(4) Die betreffenden Mitgliedstaaten haben den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates gebeten, sie hinsichtlich der Durchführung der notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen sowie beim Abschluß und der Verwaltung der betreffenden Verträge zu vertreten.(5) Die Aufgabe, die der Stellvertretende Generalsekretär des Rates im Namen bestimmter Mitgliedstaaten wahrnimmt, unterscheidet sich von den Aufgaben, die er gemäß seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag über die Europäische Union wahrnimmt.(6) Diese Aufgabe sollte dem Stellvertretenden Generalsekretär daher durch einen ausdrücklichen Beschluß des Rates übertragen werden -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Der Rat ermächtigt den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates, als Vertreter der betreffenden Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden) bei folgenden Aufgaben zu handeln:a) Durchführung einer Ausschreibung für die Lieferung, Einrichtung und Verwaltung von SISNET und sonstiger in dieser Hinsicht gegebenenfalls erforderlicher Vorbereitungsmaßnahmen;b) Abschluß und Verwaltung der Verträge für die Lieferung, Einrichtung und Verwaltung von SISNET und für die Erbringung von mit dessen Nutzung zusammenhängenden Dienstleistungen.(2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 gilt so lange, wie die im Rahmen der genannten Verträge zu leistenden Zahlungen nicht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gehen, sondern weiterhin von den betreffenden Mitgliedstaaten geleistet werden.(3) Der Stellvertretende Generalsekretär wird ferner ermächtigt, als Vertreter Irlands und/oder des Vereinigten Königreichs in bezug auf die in Absatz 1 genannten Angelegenheiten zu handeln, und zwar auf der Grundlage eines künftigen Beschlusses des Rates über die Teilnahme eines dieser Mitgliedstaaten an einigen oder allen Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes gemäß Artikel 4 des Schengen-Protokolls.Artikel 2Die im Namen der betreffenden Mitgliedstaaten durchzuführenden Arbeiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung und der Verwaltung der sich daraus ergebenden Verträge nach Artikel 1 Absatz 1 werden vom Generalsekretariat des Rates als Teil seiner üblichen Verwaltungsaufgaben ausgeführt.Artikel 3Alle Fragen im Zusammenhang mit der außervertraglichen Haftung für Handlungen oder Unterlassungen des Generalsekretariats des Rates bei der Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben nach Maßgabe dieses Beschlusses werden nach Artikel 288 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geregelt. Artikel 235 jenes Vertrags findet daher bei etwaigen Streitigkeiten über Schadensersatz Anwendung.Artikel 4(1) Das auf den Namen des Generalsekretärs des Rates lautende besondere Bankkonto, das zur Verwaltung der im Beschluß 1999/322/EG genannten Verträge eröffnet wurde, wird für den Haushalt im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Verwaltung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verträge verwendet.(2) Der Stellvertretende Generalsekretär wird ermächtigt, das in Absatz 1 genannte Bankkonto zur Erfuellung seiner sich aus diesem Beschluß ergebenden Verpflichtungen zu nutzen.Artikel 5Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 6Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) Beschluß 1999/322/EG des Rates vom 3. Mai 1999 (ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 49).


Avis juridique important

|

32004D0079

2004/79/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2003 über die Unterzeichung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls von 2001

Amtsblatt Nr. L 026 vom 29/01/2004 S. 0001 - 0002

Beschluss des Ratesvom 17. Dezember 2003über die Unterzeichung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls von 2001(2004/79/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 29. Mai 2000 gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d) des Vertrags über die Europäische Union das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(1) (nachstehend "EU-Rechtshilfeübereinkommen" genannt) erstellt.(2) In Artikel 2 Absatz 1 dieses Übereinkommens werden die Bestimmungen des Übereinkommens festgelegt, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island sowie dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(2) darstellen.(3) Der Rat hat am 16. Oktober 2001 gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d) des Vertrags über die Europäische Union das Protokoll zum Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(3) (nachstehend "EU-Rechtshilfeprotokoll" genannt) erstellt.(4) Gemäß Artikel 15 dieses Protokolls stellt Artikel 8 des Protokolls eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island sowie dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar.(5) Gemäß Artikel 8 dieses Übereinkommens werden die Republik Island und das Königreich Norwegen an den Inhalt dieser Bestimmungen des EU-Rechtshilfeübereinkommens in ihren Beziehungen zueinander und zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gebunden sein.(6) Gemäß dem Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Ermächtigung des Ratsvorsitzes, auf der Grundlage der Artikel 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen zum Zweck der Anwendung einiger Bestimmungen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen aufzunehmen, hat der Vorsitz mit Unterstützung der Kommission ein Übereinkommen mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen ausgehandelt, wonach auch die anderen materiellrechtlichen Bestimmungen des EU-Rechtshilfeübereinkommens und des EU-Rechtshilfeprotokolls für die Republik Island und das Königreich Norwegen in ihren Beziehungen zueinander und in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung finden.(7) Dieses Übereinkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Union unterzeichnet werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls von 2001 wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens - im Namen der Europäischen Union genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluss und das beigefügte Übereinkommen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Alemanno(1) ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1.(2) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.(3) ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 1.


title: Beschluss 2007/427/GASP des Rates vom 18. Juni 2007 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               20.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 159/63

      BESCHLUSS 2007/427/GASP DES RATES

   vom 18. Juni 2007
   zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 30. Januar 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/49/GASP (1) angenommen, mit der Herr Christian Schwarz-Schilling zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) in Bosnien und Herzegowina ernannt wurde.

               (2)

               Der Rat hat am 7. Februar 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/87/GASP (2) zur Änderung und Verlängerung des Mandats von Herrn Christian Schwarz-Schilling als EUSR in Bosnien und Herzegowina bis 30. Juni 2007 angenommen.

               (3)

               Herr Christian Schwarz-Schilling hat den Generalsekretär/Hohen Vertreter davon unterrichtet, dass er keine Verlängerung seines Mandats über den 30. Juni 2007 hinaus anstrebt.

               (4)

               Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2007/87/GASP sollte das Mandat des EUSR bis zum 29. Februar 2008 verlängert werden. Daher sollte ein neuer EUSR in Bosnien und Herzegowina für den verbleibenden Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 29. Februar 2008 ernannt werden.

               (5)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat empfohlen, Herrn Miroslav Lajčák zum neuen EUSR in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.

               (6)

               Nach Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) kann ein Basisrechtsakt insbesondere die Form eines Beschlusses im Sinne des Artikels 18 Absatz 5 des Vertrags annehmen.

               (7)

               Der EUSR wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernennung
   Herr Miroslav Lajčák wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 29. Februar 2008 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) in Bosnien und Herzegowina ernannt. Er versieht seine Aufgaben nach Maßgabe des in der Gemeinsamen Aktion 2007/87/GASP festgelegten Mandats und der darin festgelegten Durchführungsbestimmungen.
   Artikel 2
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR in dem Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 29. Februar 2008 beläuft sich auf 1 530 000 EUR.
   (2)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem EUSR und der Kommission geschlossen. Die Ausgaben sind ab dem 1. Juli 2007 anrechnungsfähig.
   Artikel 3
   Überprüfung
   Der EUSR legt dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission bis Mitte November 2007 einen umfassenden Bericht über die Ausführung seines Mandats vor.
   Artikel 4
   Wirksamwerden
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 5
   Veröffentlichung
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  ABl. L 26 vom 31.1.2006, S. 21. Gemeinsame Aktion geändert durch die Gemeinsame Aktion 2006/523/GASP (ABl. L 207 vom 27.7.2006, S. 30).

      (2)  ABl. L 35 vom 8.2.2007, S. 35.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).