title: 2009/172/EG: Beschluss des Rates vom 21. Januar 2008 zur Anpassung des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens

text:
               10.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 65/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 21. Januar 2008
   zur Anpassung des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens
   (2009/172/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1) sind die Prozentsätze des Finanzbeitrags der Gemeinschaft auf die Schwerpunkte bezogen festgesetzt.

               (2)

               In Abschnitt IV des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, geändert durch den Beschluss 2006/664/EG des Rates vom 19. Juni 2006 zur Anpassung des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (2), sind die auf die Schwerpunkte bezogenen Prozentsätze des Bulgarien und Rumänien gewährten Finanzbeitrags der Gemeinschaft für die ländliche Entwicklung im Rahmen des ELER abweichend von Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgesetzt. Dieser Finanzbeitrag kann für die Schwerpunkte 1 und 3 sowie für die technische Unterstützung bis zu 80 % und für den Schwerpunkt 2 bis zu 82 % betragen.

               (3)

               Die nach Schwerpunkten festgesetzten Kofinanzierungssätze können nicht auf die Beträge angewendet werden, die gemäß Abschnitt I Unterabschnitt E des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens Landwirten gewährt werden können, die gemäß Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (3) Anspruch auf einzelstaatliche ergänzende Direktzahlungen oder Beihilfen haben.

               (4)

               Der maximale Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den Ergänzungen zu Direktzahlungen sollte auch im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (4) bestimmt werden, deren Anhang II eine vorläufige Aufteilung der Mittel nach Schwerpunktbereichen und Maßnahmen, einschließlich der Maßnahme „Ergänzungen zu Direktzahlungen“ enthält.

               (5)

               Um die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen und die Kohärenz des Systems der Kofinanzierungssätze im Anschluss an die technischen Anpassungen an den Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums zu wahren, sollte für den maximalen Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den Ergänzungen zu Direktzahlungen derselbe Prozentsatz festgesetzt werden wie für die Schwerpunkte 1 und 3 und die technische Unterstützung —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang VIII Abschnitt IV der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens erhält folgende Fassung:

      „Abweichend von Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für die Schwerpunkte 1 und 3 sowie für die technische Unterstützung und die Ergänzungen zu Direktzahlungen bis zu 80 % betragen.
      Abweichend von Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EC) Nr. 1698/2005 kann der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für den Schwerpunkt 2 bis zu 82 % betragen.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. JARC

      (1)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

      (2)  ABl. L 277 vom 9.10.2006, S. 4.

      (3)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

      (4)  ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 15.


title: 2004/785/EG:Beschluss der Kommission vom 26. Oktober 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung von Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor

text:
               23.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/28

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 26. Oktober 2004
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung von Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor
   (2004/785/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 97/361/EG des Rates vom 27. Mai 1997 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund des Antrags Mexikos, der auf den „Offiziellen Verhandlungen über Anpassungen des Freihandelsabkommens aufgrund der EU-Erweiterung (Formal talks on Free Trade Agreement adaptations following the EU enlargement)“ vom 28. bis 30. Januar 2004 in Mexiko-Stadt gestellt wurde, muss Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor geändert werden, um die neuen mexikanischen Spirituosenbezeichnungen Charanda und Sotol ab 29. Oktober 2004 zu schützen.

               (2)

               Dazu haben die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Mexikanischen Staaten ein Abkommen in Form eines Briefwechsels nach Artikel 18 des oben genannten Abkommens zur Änderung von dessen Anhang II ausgehandelt. Dieser Briefwechsel sollte genehmigt werden.

               (3)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung von Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Das für Landwirtschaft zuständige Mitglied der Kommission wird ermächtigt, das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Brüssel, den 26. Oktober 2004

            Für die Kommission

         Franz FISCHLER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 152 vom 11.6.1997, S. 15.
   ANHANG

      ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
      zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung von Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor
      Brüssel, den 29. Oktober 2004
      Sehr geehrter Herr …,
      ich beehre mich, auf Ihren Antrag Bezug zu nehmen, der bei den Erörterungen im Rahmen der Offiziellen Verhandlungen über Anpassungen des Freihandelsabkommens aufgrund der EU-Erweiterung vom 28. bis 30. Januar 2004 in Mexiko-Stadt gestellt wurde, die gemäß Artikel 18 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor vom 27. Mai 1997 stattgefunden haben, wonach die Vertragsparteien das Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen ändern können.
      Die Gemeinschaft hat den Antrag geprüft und ist damit einverstanden, Anhang II des Abkommens gemäß dem beigefügten Anhang ab 29. Oktober 2004 zu ändern.
      Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
      Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

            Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

         Franz FISCHLER

      (Mexiko-Stadt/Brüssel, den 29. Oktober 2004)
      Sehr geehrter Herr …,
      ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 29. Oktober 2004 mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

         „Ich beehre mich, auf Ihren Antrag Bezug zu nehmen, der bei den Erörterungen im Rahmen der Offiziellen Verhandlungen über Anpassungen des Freihandelsabkommens aufgrund der EU-Erweiterung vom 28. bis 30. Januar 2004 in Mexiko-Stadt gestellt wurde, die gemäß Artikel 18 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor vom 27. Mai 1997 stattgefunden haben, wonach die Vertragsparteien das Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen ändern können.
         Die Gemeinschaft hat den Antrag geprüft und ist damit einverstanden, Anhang II des Abkommens gemäß dem beigefügten Anhang ab 29. Oktober 2004 zu ändern.
         Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.“

      Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, dass die Vereinigten Mexikanischen Staaten dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen.
      Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

            Im Namen der Vereinigten Mexikanischen Staaten

         Luis Ernesto DERBEZ

      ANHANG
      Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor wird wie folgt geändert:

            „ANHANG II
            zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor
            Spirituose aus Agave:

                        Tequila: nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Vereinigten Mexikanischen Staaten geschützt, hergestellt und klassifiziert;

                        Mezcal: nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Vereinigten Mexikanischen Staaten geschützt, hergestellt und klassifiziert.

                  Spirituose aus Sotol (Dasylirion):

                        Sotol: nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Vereinigten Mexikanischen Staaten geschützt, hergestellt und klassifiziert.

                  Spirituose aus Zuckerrohr:

                        Charanda: nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Vereinigten Mexikanischen Staaten geschützt, hergestellt und klassifiziert.“