title: 2006/180/EG: Beschluss des Rates vom  27. Februar 2006  über einen Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EU-Chile zur Änderung von Anhang I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zur Konsolidierung der Chile nach dem Allgemeinen Präferenzschema der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzen

text:
               7.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 65/30

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. Februar 2006
   über einen Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EU-Chile zur Änderung von Anhang I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zur Konsolidierung der Chile nach dem Allgemeinen Präferenzschema der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzen
   (2006/180/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Um Klarheit, die Möglichkeit langfristiger wirtschaftliche Voraussagen und Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, ist es ratsam, die verbleibenden Zollpräferenzen, die der Republik Chile im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft gewährt werden und die in den gemeinschaftlichen Zollzugeständnissen in Anhang I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1) noch nicht berücksichtigt sind, in das bilaterale Handelsabkommen aufzunehmen.

               (2)

               Chile zählt im Rahmen des allgemeinen Zollpräferenzschemas zu den begünstigten Ländern und käme durch den beiliegenden Beschluss des Assoziationsrates in den Genuss eines Handelsabkommens mit Präferenzbehandlung, die sämtliche nach dem Zollschema im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (2) gewährten Begünstigungen abdeckt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Änderung von Anhang I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zur Konsolidierung der Chile nach dem Allgemeinen Zollpräferenzschema der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U. PLASSNIK

      (1)  ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3.

      (2)  ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.

      ANHANG

            ENTWURF EINES BESCHLUSSES Nr. …/2006 DES ASSOZIATIONSRATES EU-CHILE

         vom
         zur Änderung von Anhang I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zur Konsolidierung der Chile nach dem Allgemeinen Zollpräferenzschema der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzen
         DER ASSOZIATIONSRAT —
         gestützt auf das am 18. November 2002 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (nachstehend das „Assoziationsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 60 Absatz 5,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Um Klarheit, die Möglichkeit langfristiger wirtschaftliche Voraussagen und Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, haben die Vertragspartner vereinbart, die verbleibenden Zollpräferenzen, die der Republik Chile im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft gewährt werden und die in den in Anhang I des Assoziationsabkommens aufgeführten gemeinschaftlichen Zollzugeständnissen noch nicht berücksichtigt sind, in ihr bilaterales Freihandelsabkommen aufzunehmen.

                     (2)

                     Gemäß Artikel 60 Absatz 5 des Assoziationsabkommens kann der Assoziationsrat beschließen, Zölle früher als in Artikel 65, 68 und 71 vorgesehen zu senken oder die Zugangsbedingungen nach diesen Artikeln auf andere Weise zu verbessern.

                     (3)

                     Dieser Beschluss tritt für die betreffende Ware an die Stelle der Bedingungen der Artikel 65, 68 und 71.

                     (4)

                     Um den Übergang vom allgemeinen Zollpräferenzschema zu den präferenziellen bilateralen Handelsregelungen gemäß dem Assoziationsabkommen reibungslos zu gestalten, können für einen bestimmten Zeitraum auch APS-Ursprungsnachweise (Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder Erklärung auf der Rechnung) vorgelegt werden —

               BESCHLIESST:
         Artikel 1
         Anhang I des Assoziationsabkommens wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs dieses Beschlusses geändert.
         Artikel 2
         Dieser Beschluss tritt für die Einfuhr der betreffenden Waren in die Gemeinschaft an die Stelle der Bedingungen der Artikels 65, 68 und 71 des Assoziationsabkommens.
         Artikel 3
         Ursprungsnachweise, die im Rahmen des allgemeinen Zollpräferenzsystems der Gemeinschaft in der Republik Chile ordnungsgemäß ausgestellt wurden, sind in der Europäischen Gemeinschaft als gültige Ursprungsnachweise für die präferenziellen bilateralen Handelsregelungen laut Assoziationsabkommen anzuerkennen, sofern:

                     i)

                     der Ursprungsnachweis innerhalb von vier Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses vorgelegt wird;

                     ii)

                     der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor Inkrafttreten dieses Beschlusses ausgestellt worden sind;

                     iii)

                     der Ursprungsnachweis bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugunsten von Zollpräferenzen vorgelegt wird, die früher im Rahmen des allgemeinen Zollpräferenzschemas gewährt und mit diesem Beschluss konsolidiert wurden.

               Artikel 4
         Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2006 oder am Tag seiner Annahme in Kraft, sofern diese nach dem 1. Januar 2006 erfolgt.

            Geschehen zu

                  Im Namen des Assoziationsrates

                  Der Präsident

         ANHANG
         ZEITPLAN DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN ABBAU DER ZÖLLE
         (gemäß den Artikeln 60, 65, und 71 des Assoziationsabkommens)

                     (I)

                     Zollsatz, der bei der Einfuhr von chilenischen Ursprungserzeugnissen in die Gemeinschaft gilt. Dieser Zollsatz ist das Ergebnis der im Rahmen des Assoziationsabkommens erfolgten Konsolidierung des für Chile geltenden APS-Zollsatzes.

                     (II)

                     Dieser Zollsatz gilt nur für Waren außerhalb eines Kontingents.

                     HS heading

                     Description

                     Base

                     Category

                     0302

                     Fish, fresh or chilled, excluding fish fillets and other fish meat of heading 0304

                     – Salmonidae, excluding livers and roes

                     0302 69

                     – – Other

                     – – – Saltwater fish

                     – – – – Hake (Merluccius spp., Urophycis spp.)

                     – – – – – Hake of the genus Merluccius

                     0302 69 66

                     – – – – – – Cape hake (shallow-water hake) (Merluccius capensis) and deepwater hake (deepwater Cape hake) (Merluccius paradoxus)

                     11,50 % (I) (II)

                     —
                     TQ (4a)

                     0302 69 67

                     – – – – – – Southern hake (Merluccius australis)

                     11,50 % (I) (II)

                     —
                     TQ (4a)

                     0302 69 68

                     – – – – – – Other

                     11,50 % (I) (II)

                     —
                     TQ (4a)

                     0302 69 69

                     – – – – – Hake of the genus Urophycis

                     11,50 % (I) (II)

                     —
                     TQ (4a)

                     0305

                     Fish, dried, salted or in brine; smoked fish, whether or not cooked before or during the smoking process; flours, meals and pellets of fish, fit for human consumption

                     0305 30

                     – Fish fillets, dried, salted or in brine, but not smoked

                     0305 30 30

                     – – Of Pacific salmon (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou and Oncorhynchus rhodurus), Atlantic salmon (Salmo salar), and Danube salmon (Hucho hucho), salted or in brine

                     11,50 % (I) (II)

                     —
                     TQ (4b)

                     – Smoked fish, including fillets

                     0305 41 00

                     – – Pacific salmon (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou and Oncorhynchus rhodurus), Atlantic salmon (Salmo salar) and Danube salmon (Hucho hucho)

                     9,50 % (I) (II)

                     —
                     TQ (4b)

                     0704

                     Cabbages, cauliflowers, kohlrabi, kale and similar edible brassicas, fresh or chilled

                     ex ex 0704 10 00

                     – Cauliflowers and headed broccoli (1/12 to 14/4)

                     6,1 % (I)

                     ex ex 0704 10 00

                     – Cauliflowers and headed broccoli (15/4 to 30/11)

                     10,1 % (I)

                     0704 90

                     – Other

                     0704 90 10

                     – – White cabbages and red cabbages

                     8,5 % (I)

                     0705

                     Lettuce (Lactuca sativa) and chicory (Cichorium spp.), fresh or chilled

                     – Lettuce

                     ex ex 0705 11 00

                     – – Cabbage lettuce (head lettuce) (01/12 to 31/03)

                     6,9 % (I)

                     ex ex 0705 11 00

                     – – Cabbage lettuce (head lettuce) (01/04 to 30/11)

                     8,5 % (I)

                     0708

                     Leguminous vegetables, shelled or unshelled, fresh or chilled

                     ex ex 0708 20 00

                     – Beans (Vigna spp., Phaseolus spp.) (1/10 to 30/06)

                     6,9 % (I)

                     ex ex 0708 20 00

                     – Beans (Vigna spp., Phaseolus spp.) (1/07 to 30/09)

                     10,1 % (I)

                     0710

                     Vegetables (uncooked or cooked by steaming or boiling in water), frozen

                     0710 40 00

                     – Sweetcorn

                     1,6 % + 9,4 EUR/100 kg/net eda (I)

                     0711

                     Vegetables provisionally preserved (for example, by sulphur dioxide gas, in brine, in sulphur water or in other preservative solutions), but unsuitable in that state for immediate consumption

                     – Mushrooms and truffles

                     0711 51 00

                     – – Mushrooms of the genus Agaricus

                     6,1 % + 191 EUR/100 kg/net eda (I)

                     0711 90

                     – Other vegetables; mixtures of vegetables

                     – – Vegetables

                     0711 90 30

                     – – – Sweetcorn

                     1,6 % + 9,4 EUR/100 kg/net eda (I)

                     0714

                     Manioc, arrowroot, salep, Jerusalem artichokes, sweet potatoes and similar roots and tubers with high starch or inulin content, fresh, chilled, frozen or dried, whether or not sliced or in the form of pellets; sago pith

                     0714 20

                     – Sweet potatoes

                     0714 20 90

                     – – Other

                     4,4 EUR/100 kg/net (I)

                     0811

                     – Fruit and nuts, uncooked or cooked by steaming or boiling in water, frozen, whether or not containing added sugar or other sweetening matter

                     0811 20

                     – Raspberries, blackberries, mulberries, loganberries, black-, white- or redcurrants and gooseberries

                     – – Containing added sugar or other sweetening matter

                     0811 20 11

                     – – – With a sugar content exceeding 13 % by weight

                     17,3 % + 8,4 EUR/100 kg (I)

                     0811 90

                     – Other

                     – – Containing added sugar or other sweetening matter

                     – – – With a sugar content exceeding 13 % by weight

                     0811 90 11

                     – – – – Tropical fruit and tropical nuts

                     9,5 % + 5,3 EUR/100 kg

                     0811 90 19

                     – – – – Other

                     17,3 % + 8,4 EUR/100 kg (I) (II)

                     1008

                     Buckwheat, millet and canary seed; other cereals

                     1008 90

                     – Other cereals

                     ex ex 1008 90 90

                     – – Quinoa

                     25,9 EUR/1 000 kg (I)

                     1604

                     Prepared or preserved fish; caviar and caviar substitutes prepared from fish eggs

                     – Fish, whole or in pieces, but not minced

                     1604 14

                     – – Tunas, skipjack and bonito (Sarda spp.)

                     – – – Tunas and skipjack

                     1604 14 11

                     – – – – In vegetable oil

                     20,5 % (I) (II)

                     —
                     TQ(5)

                     – – – – Other

                     1604 14 16

                     – – – – – Fillets known as „loins“

                     20,5 % (I)

                     1604 14 18

                     – – – – – Other

                     20,5 % (I) (II)

                     —
                     TQ(5)

                     1604 19

                     – – Other:

                     – – – Fish of the genus Euthynnus, other than skipjack (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis)

                     1604 19 31

                     – – – – Fillets known as „loins“

                     20,5 % (I)

                     —

                     1604 19 39

                     – – – – Other

                     20,5 % (I) (II)

                     —
                     TQ(5)

                     1604 20

                     – Other prepared or preserved fish

                     – – Other

                     1604 20 70

                     – – – Of tunas, skipjack or other fish of the genus Euthynnus

                     20,5 % (I) (II)

                     —
                     TQ(5)

                     1702

                     Other sugars, including chemically pure lactose, maltose, glucose and fructose, in solid form; sugar syrups not containing added flavouring or colouring matter; artificial honey, whether or not mixed with natural honey; caramel

                     1702 50 00

                     – Chemically pure fructose

                     12,5 % + 50,7 EUR/100 kg/net mas (I)

                     1702 90

                     – Other, including invert sugar and other sugar and sugar syrup blends containing in the dry state 50 % by weight of fructose

                     1702 90 10

                     – – Chemically pure maltose

                     8,9 % (I)

                     1902

                     Pasta, whether or not cooked or stuffed (with meat or other substances) or otherwise prepared, such as spaghetti, macaroni, noodles, lasagne, gnocchi, ravioli, cannelloni; couscous, whether or not prepared

                     1902 20

                     – Stuffed pasta, whether or not cooked or otherwise prepared

                     1902 20 30

                     – – Containing more than 20 % by weight of sausages and the like, of meat and meat offal of any kind, including fats of any kind or origin

                     38 EUR/100 kg (I)

                     2001

                     Vegetables, fruit, nuts and other edible parts of plants, prepared or preserved by vinegar or acetic acid

                     2001 90

                     – Other

                     2001 90 30

                     – – Sweetcorn (Zea mays var. saccharata)

                     1,6 % + 9,4 EUR/100 kg/net eda (I)

                     2003

                     Mushrooms and truffles, prepared or preserved otherwise than by vinegar or acetic acid

                     2003 10

                     – Mushrooms of the genus Agaricus

                     2003 10 20

                     – – Provisionally preserved, completely cooked

                     14,9 % + 191 EUR/100 kg/net eda (I) (II)

                     TQ (2d)

                     2003 10 30

                     – – Other

                     14,9 % + 222 EUR/100 kg/net eda (I) (II)

                     TQ (2d)

                     2004

                     Other vegetables prepared or preserved otherwise than by vinegar or acetic acid, frozen, other than products of heading 2006

                     2004 90

                     – Other vegetables and mixtures of vegetables

                     2004 90 10

                     – – Sweetcorn (Zea mays var. saccharata)

                     1,6 % + 9,4 EUR/100 kg/net eda (I)

                     2006 00

                     Vegetables, fruit, nuts, fruit-peel and other parts of plants, preserved by sugar (drained, glacé or crystallised)

                     – Other

                     – – With a sugar content exceeding 13 % by weight

                     2006 00 31

                     – – – Cherries

                     16,5 % + 23,9 EUR/100 kg (I)

                     2006 00 35

                     – – – Tropical fruit and tropical nuts

                     9 % + 15 EUR/100 kg (I)

                     2006 00 38

                     – – – Other

                     16,5 % + 23,9 EUR/100 kg (I)

                     2007

                     Jams, fruit jellies, marmalades, fruit or nut purée and fruit or nut pastes, obtained by cooking, whether or not containing added sugar or other sweetening matter

                     2007 10

                     – Homogenised preparations

                     2007 10 10

                     – – With a sugar content exceeding 13 % by weight

                     20,4 % + 4,2 EUR/100 kg (I)

                     – Other

                     2007 91

                     – – Citrus fruit

                     2007 91 10

                     – – – With a sugar content exceeding 30 % by weight

                     16,5 % + 23 EUR/100 kg (I)

                     2007 91 30

                     – – – With a sugar content exceeding 13 % but not exceeding 30 % by weight

                     16,5 % + 4,2 EUR/100 kg (I)

                     2007 99

                     – – Other

                     – – – With a sugar content exceeding 30 % by weight

                     2007 99 20

                     – – – – Chestnut purée and paste

                     20,5 % + 19,7 EUR/100 kg (I)

                     – – – – Other

                     2007 99 31

                     – – – – – Of cherries

                     20,5 % + 23 EUR/100 kg (I)

                     2007 99 33

                     – – – – – Of strawberries

                     20,5 % + 23 EUR/100 kg (I)

                     2007 99 35

                     – – – – – Of raspberries

                     20,5 % + 23 EUR/100 kg (I)

                     2007 99 39

                     – – – – – Other

                     20,5 % + 23 EUR/100 kg (I)

                     – – – With a sugar content exceeding 13 % but not exceeding 30 % by weight

                     2007 99 55

                     – – – – Apple purée, including compotes

                     20,5 % + 4,2 EUR/100 kg (I)

                     2007 99 57

                     – – – – Other

                     20,5 % + 4,2 EUR/100 kg (I)

                     2008

                     Fruit, nuts and other edible parts of plants, otherwise prepared or preserved, whether or not containing added sugar or other sweetening matter or spirit, not elsewhere specified or included

                     2008 20

                     – Pineapples

                     – – Containing added spirit

                     – – – In immediate packings of a net content exceeding 1 kg

                     2008 20 11

                     – – – – With a sugar content exceeding 17 % by weight

                     22,1 % + 2,5 EUR/100 kg (I)

                     – – – In immediate packings of a net content not exceeding 1 kg

                     2008 20 31

                     – – – – With a sugar content exceeding 19 % by weight

                     22,1 % + 2,5 EUR/100 kg (I)

                     2008 30

                     – Citrus fruit

                     – – Containing added spirit

                     – – – With a sugar content exceeding 9 % by weight

                     2008 30 19

                     – – – – Other

                     22,1 % + 4,2 EUR/100 kg (I)

                     2008 50

                     – Apricots

                     – – Containing added spirit

                     – – – In immediate packings of a net content exceeding 1 kg

                     – – – – With a sugar content exceeding 13 % by weight

                     2008 50 19

                     – – – – – Other

                     22,1 % + 4,2 EUR/100 kg (I)

                     – – – In immediate packings of a net content not exceeding 1 kg

                     2008 50 51

                     – – – – With a sugar content exceeding 15 % by weight

                     22,1 % + 4,2 EUR/100 kg (I)

                     2008 60

                     – Cherries

                     – – Containing added spirit

                     – – – With a sugar content exceeding 9 % by weight

                     2008 60 19

                     – – – – Other

                     22,1 % + 4,2 EUR/100 kg (I) (II)

                     TQ (2e)

                     2008 80

                     – Strawberries

                     – – Containing added spirit

                     – – – With a sugar content exceeding 9 % by weight

                     2008 80 19

                     – – – – Other

                     22,1 % + 4,2 EUR/100 kg (I)

                     2008 92

                     – Other, including mixtures other than those of subheading 2008 19

                     – – Mixtures

                     – – – Containing added spirit

                     – – – – With a sugar content exceeding 9 % by weight

                     – – – – – Other

                     2008 92 16

                     – – – – – – Of tropical fruit (including mixtures containing 50 % or more by weight of tropical nuts and tropical fruit)

                     12,5 % + 2,6 EUR/100 kg (I)

                     2008 92 18

                     – – – – – – Other

                     22,1 % + 4,2 EUR/100 kg (I)

                     2008 99

                     – – Other

                     – – – Containing added spirit

                     – – – – Grapes

                     2008 99 21

                     – – – – – With a sugar content exceeding 13 % by weight

                     22,1 % + 3,8 EUR/100 kg (I)

                     – – – – Other:

                     – – – – – With a sugar content exceeding 9 % by weight:

                     – – – – – – Other:

                     2008 99 32

                     – – – – – – – Passion fruit and guavas

                     12,5 % + 2,6 EUR/100 kg (I)

                     2008 99 33

                     – – – – – – – Mangoes, mangosteens, papaws (papayas), tamarinds, cashew apples, lychees, jackfruit, sapodillo plums, carambola and pitahaya

                     12,5 % + 2,6 EUR/100 kg (I)

                     2008 99 34

                     – – – – – – – Other

                     22,1 % + 4,2 EUR/100 kg (I)

                     2009

                     Fruit juices (including grape must) and vegetable juices, unfermented and not containing added spirit, whether or not containing added sugar or other sweetening matter

                     – Orange juice

                     2009 11

                     – – Frozen

                     – – – Of a Brix value exceeding 67

                     2009 11 11

                     – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight

                     30,1 % + 20,6 EUR/100 kg (I)

                     – – – Of a Brix value not exceeding 67

                     2009 11 91

                     – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight and with an added sugar content exceeding 30 % by weight

                     11,7 % + 20,6 EUR/100 kg (I)

                     2009 19

                     – – Other

                     – – – Of a Brix value exceeding 67

                     2009 19 11

                     – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight

                     30,1 % + 20,6 EUR/100 kg (I)

                     – – – Of a Brix value exceeding 20 but not exceeding 67

                     2009 19 91

                     – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight and with an added sugar content exceeding 30 % by weight

                     11,7 % + 20,6 EUR/100 kg (I)

                     2009 29

                     – – Other:

                     – – – Of a Brix value exceeding 67

                     2009 29 11

                     – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight

                     30,1 % + 20,6 EUR/100 kg (I)

                     – – – Of a Brix value exceeding 20 but not exceeding 67

                     2009 29 91

                     – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight and with an added sugar content exceeding 30 % by weight

                     8,5 % + 20,6 EUR/100 kg (I)

                     2009 39

                     – – Other:

                     – – – Of a Brix value exceeding 67

                     2009 39 11

                     – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight

                     30,1 % + 20,6 EUR/100 kg (I)

                     – – – Of a Brix value exceeding 20 but not exceeding 67

                     – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight

                     – – – – – Lemon juice

                     2009 39 51

                     – – – – – – With an added sugar content exceeding 30 % by weight

                     10,9 % + 20,6 EUR/100 kg (I)

                     – – – – – Other citrus fruit juices

                     2009 39 91

                     – – – – – – With an added sugar content exceeding 30 % by weight

                     10,9 % + 20,6 EUR/100 kg (I)

                     – Pineapple juice

                     2009 49

                     – – Other

                     – – – Of a Brix value exceeding 67

                     2009 49 11

                     – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight

                     30,1 % + 20,6 EUR/100 kg (I)

                     – – – Of a Brix value exceeding 20 but not exceeding 67

                     – – – – Other:

                     2009 49 91

                     – – – – – With an added sugar content exceeding 30 % by weight

                     11,7 % + 20,6 EUR/100 kg (I)

                     – Grape juice (including grape must)

                     2009 61

                     – – Of a Brix value not exceeding 30

                     2009 61 90

                     – – – Of a value not exceeding EUR 18 per 100 kg net weight

                     18,9 % + 27 EUR/hl (I)

                     2009 69

                     – – Other:

                     – – – Of a Brix value exceeding 67:

                     2009 69 11

                     – – – – Of a value not exceeding EUR 22 per 100 kg net weight

                     36,5 % + 121 EUR/hl + 20,6 EUR/100 kg (I)

                     – – – Of a Brix value exceeding 30 but not exceeding 67

                     – – – – Of a value not exceeding EUR 18 per 100 kg net weight

                     – – – – – With an added sugar content exceeding 30 % by weight

                     2009 69 71

                     – – – – – – Concentrated

                     18,9 % + 131 EUR/hl + 20,6 EUR/100 kg (I)

                     2009 69 79

                     – – – – – – Other

                     18,9 % + 27 EUR/hl + 20,6 EUR/100 kg (I)

                     2009 69 90

                     – – – – – Other

                     18,9 % + 27 EUR/hl (I)

                     2009 79

                     – – Other

                     – – – Of a Brix value exceeding 67

                     2009 79 11

                     – – – – Of a value not exceeding EUR 22 per 100 kg net weight

                     26,5 % + 18,4 EUR/100 kg (I)

                     – – Of a Brix value exceeding 20 but not exceeding 67

                     – – – – Other

                     2009 79 91

                     – – – – – With an added sugar content exceeding 30 % by weight

                     14,5 % + 19,3 EUR/100 kg (I)

                     2009 80

                     – Juice of any other single fruit or vegetable

                     – – Of a Brix value exceeding 67

                     – – – Pear juice

                     2009 80 11

                     – – – – Of a value not exceeding EUR 22 per 100 kg net weight

                     30,1 % + 20,6 EUR/100 kg (I)

                     – – – Other

                     – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight

                     2009 80 32

                     – – – – – Juices of passion fruit and guavas

                     17,5 % + 12,9 EUR/100 kg (I)

                     2009 80 33

                     – – – – – Juices of mangoes, mangosteens, papaws (papayas), tamarinds, cashew apples, lychees, jackfruit, sapodillo plums, carambola and pitahaya

                     17,5 % + 12,9 EUR/100 kg (I)

                     2009 80 35

                     – – – – – Other

                     30,1 % + 20,6 EUR/100 kg (I)

                     – – Of a Brix value not exceeding 67:

                     – – – Pear juice:

                     – – – – Other

                     2009 80 61

                     – – – – – With an added sugar content exceeding 30 % by weight

                     15,7 % + 20,6 EUR/100 kg (I)

                     – – – Other

                     – – – – Other

                     – – – – – With an added sugar content exceeding 30 % by weight

                     2009 80 83

                     – – – – – – Juices of passion fruit and guavas

                     7 % + 12,9 EUR/100 kg (I)

                     2009 80 84

                     – – – – – – Juices of mangoes, mangosteens, papaws (papayas), tamarinds, cashew apples, lychees, jackfruit, sapodillo plums, carambola and pitahaya

                     7 % + 12,9 EUR/100 kg (I)

                     2009 80 86

                     – – – – – – Other

                     13,3 % + 20,6 EUR/100 kg

                     2009 90

                     – Mixtures of juices

                     – – Of a Brix value exceeding 67

                     – – – Mixtures of apple and pear juice

                     2009 90 11

                     – – – – Of a value not exceeding EUR 22 per 100 kg net weight

                     30,1 % + 20,6 EUR/100 kg (I)

                     – – – Other

                     2009 90 21

                     – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight

                     30,1 % + 20,6 EUR/100 kg (I)

                     – – Of a Brix value not exceeding 67

                     – – – Mixtures of apple and pear juice

                     2009 90 31

                     – – – – Of a value not exceeding EUR 18 per 100 kg net weight and with an added sugar content exceeding 30 % by weight

                     16,5 % + 20,6 EUR/100 kg (I)

                     – – – Other

                     – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight

                     – – – – – Mixtures of citrus fruit juices and pineapple juice

                     2009 90 71

                     – – – – – – With an added sugar content exceeding 30 % by weight

                     11,7 % + 20,6 EUR/100 kg (I)

                     – – – – – Other

                     – – – – – – With an added sugar content exceeding 30 % by weight:

                     2009 90 92

                     – – – – – – – Mixtures of juices of tropical fruit

                     7 % + 12,9 EUR/100 kg (I)

                     2009 90 94

                     – – – – – – – Other

                     13,3 % + 20,6 EUR/100 kg (I)

                     2102

                     Yeasts (active or inactive); other single-cell micro-organisms, dead (but not including vaccines of heading 3002); prepared baking powders

                     2102 10

                     – Active yeasts

                     2102 10 10

                     – – Culture yeast

                     7,4 % (I)

                     – – Bakers' yeast

                     2102 10 31

                     – – – Dried

                     8,5 % (I)

                     2106

                     Food preparations not elsewhere specified or included

                     2106 90

                     – Other

                     2106 90 10

                     – – Cheese fondues

                     24,5 EUR/100 kg (I)

                     2106 90 20

                     – – Compound alcoholic preparations, other than those based on odoriferous substances, of a kind used for the manufacture of beverages

                     12,1 % (I)

                     – – Other

                     2106 90 92

                     – – – Containing no milkfats, sucrose, isoglucose, glucose or starch or containing, by weight, less than 1,5 % milkfat, 5 % sucrose or isoglucose, 5 % glucose or starch

                     8,9 % (I)

                     2106 90 98

                     – – – Other

                     5,5 % + EA (I)

                     2205

                     Vermouth and other wine of fresh grapes flavoured with plants or aromatic substances

                     2205 10

                     – In containers holding 2 litres or less:

                     2205 10 10

                     – – Of an actual alcoholic strength by volume of 18 % vol or less

                     7,6 EUR/hl (I)

                     2205 10 90

                     – – Of an actual alcoholic strength by volume exceeding 18 % vol

                     0 EUR/% vol/hl + 4,4 EUR/hl (I)

                     2205 90

                     – Other

                     2205 90 10

                     – – Of an actual alcoholic strength by volume of 18 % vol or less

                     6,3 EUR/hl (I)

                     2205 90 90

                     – – Of an actual alcoholic strength by volume exceeding 18 % vol

                     0 EUR/% vol/hl (I)

                     2206 00

                     Other fermented beverages (for example, cider, perry, mead); mixtures of fermented beverages and mixtures of fermented beverages and non-alcoholic beverages, not elsewhere specified or included

                     2206 00 10

                     – Piquette

                     0 % (I)

                     – Other

                     – – Sparkling

                     2206 00 31

                     – – – Cider and perry

                     13,4 EUR/hl (I)

                     2206 00 39

                     – – – Other

                     13,4 EUR/hl (I)

                     – – Still, in containers holding

                     – – – 2 litres or less

                     2206 00 51

                     – – – – Cider and perry

                     5,3 EUR/hl (I)

                     2206 00 59

                     – – – – Other

                     5,3 EUR/hl (I)

                     – – – More than 2 litres

                     2206 00 81

                     – – – – Cider and perry

                     4 EUR/hl (I)

                     2206 00 89

                     – – – – Other

                     4 EUR/hl (I)

                     2208

                     Undenatured ethyl alcohol of an alcoholic strength by volume of less than 80% vol; spirits, liqueurs and other spirituous beverages

                     2208 90

                     – Other

                     – – Undenatured ethyl alcohol of an alcoholic strength by volume of less than 80 % vol, in containers holding

                     2208 90 91

                     – – – 2 litres or less

                     0,7 EUR/% vol/hl + 4,4 EUR/hl (I)

                     2208 90 99

                     – – – More than 2 litres

                     0,7 EUR/% vol/hl (I)

                     2209 00

                     Vinegar and substitutes for vinegar obtained from acetic acid

                     – Wine vinegar, in containers holding

                     2209 00 11

                     – – 2 litres or less

                     4,4 EUR/hl (I)

                     2209 00 19

                     – – More than 2 litres

                     3,3 EUR/hl (I)

                     – Other, in containers holding

                     2209 00 91

                     – – 2 litres or less

                     3,5 EUR/hl (I)

                     2209 00 99

                     – – More than 2 litres

                     2,6 EUR/hl (I)

                     2307 00

                     Wine lees; argol

                     – Wine lees

                     2307 00 19

                     – – Other

                     0,0 % (I)

                     2308 00

                     Vegetable materials and vegetable waste, vegetable residues and by-products, whether or not in the form of pellets, of a kind used in animal feeding, not elsewhere specified or included

                     – Grape marc

                     2308 00 19

                     – – Other

                     0,0 % (I)

                     2401

                     Unmanufactured tobacco; tobacco refuse

                     2401 10

                     – Tobacco, not stemmed/stripped

                     – – Flue-cured Virginia type and light air-cured Burley type tobacco (including Burley hybrids); light air-cured Maryland type and fire-cured tobacco

                     2401 10 10

                     – – – Flue-cured Virginia type

                     14,9 % MAX 24 EUR/100 kg (I)

                     2401 10 20

                     – – – Light air-cured Burley type (including Burley hybrids)

                     14,9 % MAX 24 EUR/100 kg (I)

                     2401 10 30

                     – – – Light air-cured Maryland type

                     6,4 % MAX 24 EUR/100 kg (I)

                     – – – Fire-cured tobacco

                     2401 10 41

                     – – – – Kentucky type

                     14,9 % MAX 24 EUR/100 kg (I)

                     2401 10 49

                     – – – – Other

                     6,4 % MAX 24 EUR/100 kg (I)

                     – – Other

                     2401 10 50

                     – – – Light air-cured tobacco

                     3,9 % MAX 56 EUR/100 kg (I)

                     2401 10 60

                     – – – Sun-cured Oriental type tobacco

                     7,7 % MAX 56 EUR/100 kg (I)

                     2401 10 70

                     – – – Dark air-cured tobacco

                     7,7 % MAX 56 EUR/100 kg (I)

                     2401 10 80

                     – – – Flue-cured tobacco

                     3,9 % MAX 56 EUR/100 kg (I)

                     2401 10 90

                     – – – Other tobacco

                     3,9 % MAX 56 EUR/100 kg (I)

                     2401 20

                     – Tobacco, partly or wholly stemmed/stripped

                     – – Flue-cured Virginia type and light air-cured Burley type tobacco (including Burley hybrids); light air-cured Maryland type and fire-cured tobacco

                     2401 20 10

                     – – – Flue-cured Virginia type

                     14,9 % MAX 24 EUR/100 kg (I)

                     2401 20 20

                     – – – Light air-cured Burley type (including Burley hybrids)

                     14,9 % MAX 24 EUR/100 kg (I)

                     2401 20 30

                     – – – Light air-cured Maryland type

                     6,4 % MAX 24 EUR/100 kg (I)

                     – – – Fire-cured tobacco

                     2401 20 41

                     – – – – Kentucky type

                     14,9 % MAX 24 EUR/100 kg (I)

                     2401 20 49

                     – – – – Other

                     6,4 % MAX 24 EUR/100 kg (I)

                     – – Other

                     2401 20 50

                     – – – Light air-cured tobacco

                     3,9 % MAX 56 EUR/100 kg (I)

                     2401 20 60

                     – – – Sun-cured Oriental type tobacco

                     7,7 % MAX 56 EUR/100 kg (I)

                     2401 20 70

                     – – – Dark air-cured tobacco

                     7,7 % MAX 56 EUR/100 kg (I)

                     2401 20 80

                     – – – Flue-cured tobacco

                     3,9 % MAX 56 EUR/100 kg (I)

                     2401 20 90

                     – – – Other tobacco

                     3,9 % MAX 56 EUR/100 kg (I)

                     2401 30 00

                     – Tobacco refuse

                     3,9 % MAX 56 EUR/100 kg (I)

                     3823

                     Industrial monocarboxylic fatty acids; acid oils from refining; industrial fatty alcohols

                     3823 70 00

                     – Industrial fatty alcohols

                     0 % (I)


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31993D0053

93/53/EWG: Beschluß der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben und die Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln

Amtsblatt Nr. L 013 vom 21/01/1993 S. 0016 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 48 S. 0018  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 48 S. 0018

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben und die Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln   (93/53/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Rahmen des Gemeinschaftsschutzes der Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben kann sich die Notwendigkeit der Prüfung von Problemen ergeben, die sich einerseits auf die zu Gattungsbezeichnungen gewordenen Bezeichnungen und die einzelnen  Elemente der Definition von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und andererseits auf die Anwendung der Kriterien für die Definition der Begriffe  "redlicher Handel" und  "Gefahr der Irreführung der  Verbraucher" gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (1) in den Fällen beziehen, in denen es zu Kollisionen zwischen Ursprungsbezeichnung oder geographischer Angabe und einer Marke, einer gleichlautenden Bezeichnung oder  einem bestehenden, sich rechtmässig im Verkehr befindenden Erzeugnis kommt.  Im Rahmen des Gemeinschaftsschutzes der Bescheinigungen besonderer Merkmale kann zur Eintragung dieser Bescheinigungen die Prüfung von Problemen im Zusammenhang mit der Beurteilung der traditionellen Eigenschaften von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln  erforderlich sein.  Um Lösungen für diese Probleme zu finden, müssen hochqualifizierte Persönlichkeiten aus den Bereichen der Rechts- und der Agrarwissenschaften hinzugezogen werden, die Fachkenntnisse insbesondere auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes besitzen.  Es erscheint daher angezeigt, bei der Kommission einen wissenschaftlichen Ausschuß einzusetzen - BESCHLIESST:  Artikel 1  Bei der Kommission wird ein wissenschaftlicher Ausschuß - nachstehend  "Ausschuß" genannt - eingesetzt.  Artikel 2  Der Ausschuß prüft auf Antrag der Kommission im Zuge der Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EWG) Nr. 2082/92 des Rates (2) alle fachlichen Probleme, die im Zusammenhang mit der Eintragung der Namen der Agrarerzeugnisse und  Lebensmittel sowie in den Fällen auftreten, in denen die Mitgliedstaaten Einspruch erheben, insbesondere:  1. die einzelnen Elemente der Definition von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben sowie der Ausnahmen davon, insbesondere in bezug auf Ansehen und Bekanntheit einer Verkehrsbezeichnung;  2. die zu Gattungsbezeichnungen gewordenen Bezeichnungen;  3. die Beurteilung des traditionellen Charakters von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln;  4. die Beurteilung der Kriterien für  "redlichen Handel" bzw.  "Gefahr der Irreführung der Verbraucher" bei Kollisionen zwischen Ursprungsbezeichnung oder geographischer Angabe einerseits und einer Marke, einer gleichlautenden Bezeichnung oder einem  sich rechtmässig im Verkehr befindenden Erzeugnis andererseits.  Artikel 3  (1) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission aus einem Kreis wissenschaftlich hochqualifizierter Persönlichkeiten mit besonderen Kenntnissen und Zuständigkeiten in den in Artikel 2 genannten Bereichen berufen.  (2) Dem Ausschuß gehören sieben ordentliche Mitglieder und sieben Stellvertreter an, die an den Sitzungen teilnehmen können.  Artikel 4  (1) Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl kommt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder zustande.  (2) Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr.  Artikel 5  Der Ausschuß ist nur dann beschlußfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Der Ausschuß gibt eine befürwortende Stellungnahme ab, wenn mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen abgegeben wurden. Bei Stimmengleichheit gilt Stimmenthaltung als  Ja-Stimme.  Artikel 6  (1) Die Mitglieder des Ausschusses werden für fünf Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden für zwei Jahre ernannt. Sie können, nachdem sie ihre Tätigkeit während zweier  aufeinanderfolgender Zweijahreszeiträume ausgeuebt haben, nicht sofort wiedergewählt werden. Die Tätigkeit im Ausschuß ist unentgeltlich.  (2) Nach Ablauf ihres Mandats (fünf bzw. zwei Jahre) üben die Mitglieder, der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende ihre Tätigkeit weiter aus, bis sie ersetzt werden bzw. bis ihr Mandat verlängert wird.  (3) Kann ein Mitglied, der Vorsitzende oder der stellvertetende Vorsitzende sein Mandat nicht ausüben oder tritt es/er freiwillig zurück, so wird es/er für die verbleibende Dauer seines Mandats gemäß dem Verfahren des Artikels 3 bzw. 4 ersetzt.  Artikel 7  (1) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch einen Vertreter der Komission zusammen.  (2) Der Vertreter der Kommission sowie andere interessierte Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses teil.  (3) Der Vertreter der Kommission kann Persönlichkeiten mit besonderen Fachkenntnissen auf dem jeweils zur Prüfung anstehenden Gebiet zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses einladen.  Artikel 8  (1) Die Beratungen des Ausschusses beziehen sich auf die Fragen, zu denen die Kommission eine Stellungnahme angefordert hat.  Die Kommission kann die Frist festsetzen, innerhalb deren die Stellungnahme abzugeben ist.  (2) Wird die von der Kommission angeforderte Stellungnahme von den Mitgliedern des Ausschusses einstimmig gebilligt, so erstellen diese eine gemeinsame Schlußfolgerung. Kommt keine Einstimmigkeit zustande, so werden die verschiedenen im Verlauf der  Beratungen vorgebrachten Auffassungen in einem vom Sekretariat des Ausschusses verfassten Protokoll niedergelegt.  Artikel 9  Die Mitglieder des Ausschusses dürfen Informationen, die ihnen im Verlauf ihrer Ausschusstätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, nicht weitergeben, wenn der Vertreter der Kommission ihnen mitteilt, daß sich die angeforderte Stellungnahme auf eine  vertrauliche Angelegenheit bezieht.  Brüssel, den 21. Dezember 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9.


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31981D0861

81/861/EWG: Beschluß des Rates vom 28. September 1981 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die tierärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. L 318 vom 07/11/1981 S. 0016 - 0016

****  ( 1 ) ABL . NR . L 362 VOM 23 . 12 . 1978 , S . 10 .  ( 2 ) ABL . NR . L 52 VOM 26 . 2 . 1980 , S . 11 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 28 . SEPTEMBER 1981   ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE TIERÄRZTLICHE AUSBILDUNG  ( 81/861/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/1028/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE TIERÄRZTLICHE AUSBILDUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DEM BESCHLUSS 80/238/EWG ( 2 ), HAT DER RAT HERRN DR . HORST SCHREITER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 17 . FEBRUAR 1983 ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED ERNANNT .   DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 14 . SEPTEMBER 1981 HERRN DR . GERHART GERWECK ALS NACHFOLGER VON HERRN DR . HORST SCHREITER BENANNT  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR DR . GERHART GERWECK WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN DR . HORST SCHREITER FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 17 . FEBRUAR 1983 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE TIERÄRZTLICHE AUSBILDUNG ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . SEPTEMBER 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . WALKER


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31999D0311

1999/311/EG: Beschluß des Rates vom 29. April 1999 über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS III) (2000-2006)

Amtsblatt Nr. L 120 vom 08/05/1999 S. 0030 - 0036

BESCHLUSS DES RATESvom 29. April 1999über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS III) (2000-2006)(1999/311/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Straßburg vom 8./9. Dezember 1989 den Rat ersucht, auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission Maßnahmen festzulegen, um die Beteiligung der mittel- und osteuropäischen Länder an Bildungs- und/oder Ausbildungsprogrammen, analog zu den bestehenden Gemeinschaftsprogrammen, zu ermöglichen.(2) Der Rat hat am 18. Dezember 1989 die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen(5) (PHARE-Programm) erlassen, die Hilfe in verschiedenen Bereichen, einschließlich des Bereichs der Ausbildung, mit dem Ziel vorsieht, den Prozeß der wirtschaftlichen und sozialen Reform in den Ländern Mittel- und Osteuropas zu unterstützen. Der Rat hat am 25. Juni 1996 die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft(6) (TACIS-Programm) erlassen.(3) Der Rat hat am 29. April 1993 mit dem Beschluß 93/246/EWG die zweite Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) für einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend am 1. Juli 1994(7), verabschiedet. Dieser Beschluß wurde am 21. November 1996 durch den Beschluß 96/663/EG(8) geändert, um die Laufzeit des Programms auf sechs Jahre zu verlängern (1994-2000).(4) Die Länder Mittel- und Osteuropas, die Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und die Mongolei, die für eine Förderung durch die Programme PHARE und TACIS in Frage kommen, betrachten die Bereiche der Hochschulbildung und der Ausbildung als die entscheidenden Bereiche für den Prozeß der wirtschaftlichen und sozialen Reform.(5) Die Zusammenarbeit im Hochschulbereich stärkt und vertieft die Gesamtheit der Beziehungen zwischen den Völkern Europas, hebt die gemeinsamen kulturellen Werte hervor, ermöglicht einen lohnenden Meinungsaustausch und erleichtert die multinationalen Aktivitäten in Wissenschaft, Kultur, Kunst sowie im wirtschaftlichen und im sozialen Bereich.(6) Die unlängst erfolgte Einführung von TEMPUS in den nichtassoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas, den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und in der Mongolei, deren Bedarf größer und deren Aktionsbereiche umfassender sind, rechtfertigt voll und ganz die Weiterführung der eingeleiteten Maßnahmen.(7) TEMPUS kann außerdem wirksam zum Ausbau der Hochschulstrukturen beitragen, darunter auch zu der im Hinblick auf die für die Wirtschaftsreform erforderliche Weiterentwicklung der Humanressourcen und der beruflichen Qualifikationen. Zur Verwirklichung dieses Ziels steht kein anderes Instrument zur Verfügung.(8) Über die Hochschulen und ihr Personal kann TEMPUS ferner einen wirksamen Beitrag zur Entwicklung der Strukturen der öffentlichen Verwaltung sowie im Bildungs- und Ausbildungsbereich in den förderungsberechtigten Ländern leisten.(9) TEMPUS kann zum Wiederaufbau der durch die jüngste Geschichte unterbrochenen Zusammenarbeit zwischen Nachbarregionen der Gemeinschaft beitragen. Diese Zusammenarbeit fördert den Frieden und die Stabilität in Europa.(10) Die assoziierten Länder, die einen Beitrittsantrag gestellt und an den Programmen TEMPUS I und II teilgenommen haben, können nun aufgrund der gewonnenen Erfahrung an der Seite der Mitgliedstaaten die Partnerländer, die erst später in das Programm einbezogen wurden, bei der Umstrukturierung ihrer Hochschulsysteme unterstützen.(11) Nach Artikel 11 des Beschlusses 93/246/EWG führt die Kommission eine Bewertung der Durchführung des TEMPUS-Programms durch und legt vor dem 30. April 1998 einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung des Programms für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2000 vor.(12) Die zuständigen Behörden der Länder Mittel- und Osteuropas, der Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei, die Programmteilnehmer, die in den förderungsberechtigten Ländern und in der Gemeinschaft für die Durchführung des Programms zuständigen Stellen sowie die Sachverständigen und qualifizierten Vertreter der europäischen Hochschulen bestätigen die Schlußfolgerungen des Bewertungsberichts, in dem aufgezeigt wird, daß TEMPUS in den förderungsberechtigten Ländern erfolgreich zur Diversifizierung der Bildungsangebote und zur Zusammenarbeit zwischen Hochschulen beiträgt und damit günstige Voraussetzungen für die Entwicklung der wissenschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit schafft.(13) Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, eine wirksame Koordinierung zwischen den TEMPUS-III-Programmen und anderen gemeinschaftlichen Aktivitäten mit einer Bildungs- und/oder Berufsbildungsdimension durchzuführen, um Interaktionen zu fördern und den zusätzlichen Nutzen jeder dieser Gemeinschaftsaktivitäten zu erhöhen.(14) Im Vertrag sind Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses nur in Artikel 235 vorgesehen; die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels sind erfuellt -BESCHLIESST:Artikel 1Laufzeit von TEMPUS IIIDie dritte Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (nachstehend "TEMPUS III" genannt) wird für einen Zeitraum von sechs Jahren, beginnend am 1. Juli 2000, angenommen.Artikel 2Förderungsberechtigte LänderTempus III betrifft die nichtassoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (PHARE-Programm)(9) in bezug auf wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen als förderungsberechtigt eingestuft werden, sowie die Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und die Mongolei, die in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 (TACIS-Programm) erfaßt sind, sofern die Hilfsprogramme für den genannten Zeitraum verlängert werden. Diese Länder werden nachstehend als "die förderungsberechtigten Länder" bezeichnet.Ausgehend von einer Bewertung der besonderen Situation in den einzelnen Ländern einigt sich die Kommission mit den betreffenden förderungsberechtigten Ländern nach den Verfahren der genannten Verordnungen darüber, ob eine Beteiligung an TEMPUS III in Betracht kommt; ebenso legt sie im Rahmen der nationalen Planung für die Gemeinschaftshilfen zur Sozial- und Wirtschaftsreform die Art und die Bedingungen der Beteiligung fest.Artikel 3Einbeziehung assoziierter LänderAn den Maßnahmen im Rahmen von TEMPUS III können sich auch die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas beteiligen, um ihre Nachbarländer an den Errungenschaften von TEMPUS teilhaben zu lassen und eine grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit aufzubauen. Die Zusammenarbeit zwischen TEMPUS und ERASMUS sollte unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzvorschriften und -regelungen gefördert werden.Artikel 4BegriffsbestimmungenIm Rahmen von TEMPUS IIIa) bezeichnet der Begriff "Hochschule" alle Arten der nach der Sekundarstufe weiterführenden Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen (Hochschuleinrichtungen), die im Rahmen einer fortgeschrittenen Bildung bzw. Berufsbildung Befähigungsnachweise oder Diplome dieses Niveaus ausstellen, unabhängig davon, welche Bezeichnung diese Einrichtungen tragen;b) bezeichnen die Begriffe "Wirtschaft" sowie "Unternehmen" alle Arten von Wirtschaftstätigkeiten, ungeachtet ihrer Rechtsform, unabhängige Wirtschaftsorganisationen, Industrie- und Handelskammern und/oder gleichartige Einrichtungen, Berufsverbände, sowie Ausbildungseinrichtungen der obengenannten Institutionen und Organisationen;c) bezeichnet der Begriff "Institution" die lokalen und staatlichen Behörden sowie die Vertreter der Sozialpartner und deren Ausbildungseinrichtungen.Jeder Mitgliedstaat oder jedes förderungsberechtigte Land kann bestimmen, welche Arten von Einrichtungen im Sinne von Buchstabe a) sich an TEMPUS III beteiligen können.Artikel 5ZieleZiel von TEMPUS III ist es, im Rahmen der allgemeinen Ziele und Leitlinien der Programme PHARE und TACIS im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Reform die Entwicklung des Hochschulwesens in den förderungsberechtigten Ländern durch eine möglichst ausgewogene Zusammenarbeit mit Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu fördern.Die förderungsberechtigten Länder sollen durch TEMPUS III vor allem bei der Anpassung ihrer Hochschulen an die neuen Erfordernisse sozioökonomischer und kultureller Art Unterstützung erhalten, wobei folgende Probleme angegangen werden:a) Entwicklung und Überarbeitung von Lehrplänen in prioritären Bereichen;b) Reform der Hochschulstrukturen und -einrichtungen sowie ihrer Verwaltung;c) Entwicklung berufsbezogener Ausbildungsgänge, insbesondere durch bessere und umfassendere Kontakte zur Industrie, um Defizite an speziellen im Kontext der Wirtschaftsreform erforderlichen Hochschulqualifikationen zu beheben;d) Beitrag der Hochschulbildung und Ausbildung zur Entwicklung des Staatsbürgertums und zur Stärkung der Demokratie.Bei der Realisierung der Ziele von TEMPUS III stellt die Kommission sicher, daß die allgemeine Gemeinschaftspolitik im Bereich der Chancengleichheit von Männern und Frauen beachtet wird. Die Kommission wird ferner nach Möglichkeit dafür sorgen, daß keine Bevölkerungsgruppe ausgeschlossen oder benachteiligt wird.Artikel 6Dialog mit den förderungsberechtigten LändernDie Kommission vereinbart zusammen mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder die detaillierten Prioritäten und Ziele für die Aufgabe, die TEMPUS III im Rahmen der jeweiligen nationalen Strategie für eine Wirtschafts- und Sozialreform erfuellen soll, und zwar auf der Grundlage der Ziele des Programms und der Bestimmungen des Anhangs, insbesondere unter Berücksichtigunga) i) der allgemeinen Ziele des PHARE-Programms;ii) der allgemeinen Ziele des TACIS-Programms unter besonderer Bezugnahme auf dessen sektorielle Aspekte;b) der Politik der einzelnen förderungsberechtigten Länder im Bereich Wirtschafts-, Sozial- und Hochschulreform;c) der Notwendigkeit, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den ausgewählten prioritären Bereichen und den für TEMPUS III zur Verfügung gestellten Mitteln herbeizuführen.Artikel 7Ausschuß(1) Die Kommission führt TEMPUS III gemäß den Bestimmungen des Anhangs auf der Grundlage detaillierter, jährlich festzulegender Leitlinien entsprechend den zusammen mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder nach Artikel 6 vereinbarten genauen Ziele und Prioritäten durch.(2) Bei dieser Aufgabe wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern jedes Mitgliedstaates zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Ausschußmitglieder können von Sachverständigen oder Beratern unterstützt werden.Der Ausschuß unterstützt die Kommission insbesondere bei der Durchführung des Programms im Hinblick auf die in Artikel 5 genannten Ziele und koordiniert seine Arbeit mit anderen Ausschüssen, die in den Bereichen Bildung (Sokrates) und Ausbildung (Leonardo) eingerichtet worden sind.(3) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen vor, die folgende Bereiche betreffen:a) die allgemeinen Leitlinien für TEMPUS III;b) die Auswahlverfahren und die allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft (Beträge, Dauer und Begünstigte);c) die Fragen in bezug auf die Ausgewogenheit von TEMPUS III insgesamt, einschließlich der Verteilung auf die einzelnen Aktionen;d) die mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder zu vereinbarenden genauen Prioritäten und Ziele;e) die Vorkehrungen für die Überwachung und Bewertung von TEMPUS III.(4) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesen Entwürfen für Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von einem Monat verschieben.Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.(5) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen mit der Durchführung von TEMPUS III zusammenhängenden Fragen, einschließlich des Jahresberichts, hören.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.Artikel 8Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen(1) Die Kommission arbeitet mit den Stellen zusammen, die in jedem der förderungsberechtigten Länder benannt oder eingerichtet werden, um die für die wirksame Durchführung von TEMPUS III notwendigen Verbindungen und Strukturen einschließlich der Zuweisung von Mitteln, die von den förderungsberechtigten Ländern selbst zur Verfügung gestellt werden, zu koordinieren.(2) Ferner arbeitet die Kommission bei der Durchführung von TEMPUS III eng mit den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen nationalen Strukturen zusammen. Sie berücksichtigt soweit wie möglich entsprechende bilaterale Maßnahmen der Mitgliedstaaten.Artikel 9Verbindung mit anderen GemeinschaftsaktionenDie Kommission gewährleistet nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 3 dieses Beschlusses und gegebenenfalls dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 und des Artikels 8 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 innerhalb der durch die jährlichen Haushaltsbeschlüsse festgelegten Grenzen die Kohärenz und erforderlichenfalls die Komplementarität zwischen TEMPUS III und anderen Aktionen auf Gemeinschaftsebene, sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch im Rahmen der Unterstützung der förderungsberechtigten Länder, unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung.Artikel 10Koordinierung mit den Maßnahmen von Drittländern(1) Die Kommission sorgt für eine angemessene Koordinierung mit den Aktionen, die von Ländern, die nicht Mitglieder der Gemeinschaft(10) sind, oder von Hochschulen und Unternehmen in diesen Ländern durchgeführt werden, wenn sich diese Maßnahmen auf den gleichen Aktionsbereich wie TEMPUS III beziehen, gegebenenfalls einschließlich der Mitwirkung an TEMPUS-III-Projekten.(2) Diese Mitwirkung kann sich unterschiedlich gestalten und auch eine oder mehrere der folgenden Formen annehmen:- Beteiligung an TEMPUS-III-Projekten mittels gemeinsamer Finanzierung;- Nutzung der von TEMPUS III gebotenen Möglichkeiten zur Lenkung bilateral finanzierter Austauschmaßnahmen;- Koordinierung der auf einzelstaatlicher Ebene eingeleiteten Initiativen, die auf die gleichen Ziele gerichtet sind, aber getrennt finanziert und durchgeführt werden, mit TEMPUS III;- gegenseitiger Informationsaustausch über alle relevanten Initiativen in diesem Bereich.Artikel 11JahresberichtDie Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung von TEMPUS III vor. Der Bericht wird auch den förderungsberechtigten Ländern zur Information übermittelt.Artikel 12Überwachungs- und Bewertungsmaßnahmen - BerichteDie Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 3 Vorkehrungen zur regelmäßigen Überwachung und zur externen Bewertung der bei der Durchführung von TEMPUS III gewonnenen Erfahrungen und berücksichtigt dabei insbesondere die in Artikel 5 dargelegten Ziele sowie die nach Artikel 6 festgelegten nationalen Ziele.Sie unterbreitet bis zum 30. April 2004 einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Bewertung sowie gegebenenfalls einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung von TEMPUS III für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2006.Die Kommission legt bis zum 30. Juni 2009 einen Schlußbericht vor.Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MÜLLER(1) ABl. C 270 vom 29.8.1998, S. 9 undABl. C 87 vom 29.3.1999, S. 102.(2) ABl. C 98 vom 9.4.1999.(3) ABl. C 40 vom 15.2.1999, S. 23.(4) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 86.(5) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96 (ABI. L 103 vom 26.4.1996, S. 5).(6) ABl. L 165 vom 4.7.1996, S. 1.(7) ABl. L 112 vom 6.5.1993, S. 34.(8) ABl. L 306 vom 28.11.1996, S. 36.(9) Derzeit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien.(10) Zu diesen Ländern gehören die Mitglieder der Gruppe der 24, die nicht der Gemeinschaft angehören, sowie die Republik Zypern, Malta sowie die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas; die Beteiligung betrifft Projekte mit den nichtassoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas, die für eine Förderung im Rahmen des PHARE-Programms in Betracht kommen.ANHANGGemeinsame europäische Projekte1. Die Gemeinschaft unterstützt gemeinsame europäische Projekte mit einer Laufzeit von höchstens drei Jahren.An diesen gemeinsamen europäischen Projekten müssen sich mindestens eine Hochschule aus einem förderungsberechtigten Land, eine Hochschule aus einem Mitgliedstaat und eine Partnereinrichtung (Hochschule, Unternehmen oder Institution, wie sie in Artikel 4 definiert sind) aus einem weiteren Mitgliedstaat beteiligen.2. Zuschüsse können im Rahmen der gemeinsamen europäischen Projekte entsprechend dem Bedarf der betreffenden Einrichtungen und entsprechend den festgelegten Prioritäten unter anderem für folgende Tätigkeiten gewährt werden:i) gemeinsame Bildungs- und Berufsbildungsaktionen, insbesondere für die Entwicklung neuer und die Aktualisierung bestehender Lehrpläne, den Ausbau der Kapazitäten der Hochschulen für Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, die Entwicklung kurzer Intensivlehrgänge und die Entwicklung von offenen Lernsystemen und Einrichtungen für den Fernunterricht, unter Einbeziehung der Informations- und Kommunikationstechnologie;ii) Maßnahmen zur Reform und Entwicklung des Hochschulwesens sowie zum Ausbau der Kapazitäten, insbesondere zur Umstrukturierung der Verwaltung der Hochschuleinrichtungen und -systeme, durch die Modernisierung der vorhandenen Infrastruktur, den Erwerb der erforderlichen Ausstattung und gegebenenfalls die Bereitstellung technischer und finanzieller Unterstützung für die zuständigen Behörden;iii) Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen, der Wirtschaft und den Institutionen, wie sie in Artikel 4 definiert sind, im Rahmen der gemeinsamen europäischen Projekte;iv) Ausweitung der Mobilität von Dozenten, Verwaltungskräften an den Hochschulen und Studierenden im Rahmen gemeinsamer europäischer Projekte. Folgende Gruppen erhalten eine finanzielle Unterstützung:a) Lehr-/Verwaltungspersonal an Hochschulen oder Ausbilder in Unternehmen der Mitgliedstaaten, die in den förderungsberechtigten Ländern Lehr-/Ausbildungsaufträge mit einer Dauer bis zu einem Jahr durchführen; dies gilt umgekehrt auch für entsprechende Personen aus den förderungsberechtigten Ländern, die solche Maßnahmen in den Mitgliedstaaten durchführen;b) Lehr-/Verwaltungspersonal an Hochschulen in den förderungsberechtigten Ländern, für Aufenthalte zur Fort- und Weiterbildung in der Gemeinschaft;c) Studierende einschließlich graduierte Doktoranden, und zwar sowohl Studierende aus den förderungsberechtigten Ländern, die einen Studienaufenthalt in der Gemeinschaft absolvieren, als auch Studierende aus der Gemeinschaft, die sich zum Studium in den förderungsberechtigten Ländern aufhalten. Diese Zuschüsse werden in der Regel für einen Zeitraum von drei Monaten bis zu einem Jahr gewährt;d) Studierende, die an einem gemeinsamen europäischen Projekt teilnehmen, das spezielI auf die Förderung der Mobilität ausgerichtet ist. Dabei haben Studierende Vorrang, deren Heimathochschule den Auslandsaufenthalt der am Projekt teilnehmenden Studierenden akademisch voll anerkennt;e) Dozenten, Ausbilder, Studierende und Graduierte aus den förderungsberechtigten Ländern (zwischen dem Studium und der ersten Anstellung), die ein Praktikum mit einer Dauer von einem Monat bis zu einem Jahr in Unternehmen der Gemeinschaft absolvieren; dies gilt umgekehrt auch für entsprechende Personen aus den Mitgliedstaaten, die Betriebspraktika in den förderungsberechtigten Ländern absolvieren.v) Tätigkeiten, die zum Erfolg des gemeinsamen europäischen Projekts beitragen und an denen mindestens zwei förderungsberechtigte Länder beteiligt sind.Strukturmaßnahmen und/oder ergänzende MaßnahmenAuch bestimmte Strukturmaßnahmen und/oder ergänzende Maßnahmen (insbesondere technische Unterstützung, Seminare, Studien, Veröffentlichungen und Informationstätigkeiten) erhalten eine finanzielle Unterstützung. Diese Maßnahmen sollen zur Verwirklichung der Programmziele beitragen, insbesondere zum Ausbau und zur Umstrukturierung der Hochschulsysteme in den förderungsberechtigten Ländern. Im Rahmen der Strukturmaßnahmen werden Zuschüsse unter anderem zur Unterstützung der förderungsberechtigten Länder unter anderem bei folgenden Aufgaben vergeben:- Ausweitung und Verbesserung der Kapazitäten für die Ausarbeitung einer Strategie und den Ausbau der Hochschuleinrichtungen auf Universitäts- oder Fakultätsebene;- Aufstellung eines Hochschulentwicklungsplans, um die Hochschulen beim Aufbau internationaler Beziehungen zu unterstützen;- Unterstützung der Bekanntmachung von Kooperationsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Zielen von TEMPUS und Sicherstellung der Durchführung;- Ausarbeitung einer nationalen Strategie in einem bestimmten förderungsberechtigten Land, um einen konkreten Aspekt der Hochschulbildung weiterzuentwickeln.EinzelzuschüsseDie Gemeinschaft vergibt außerhalb der gemeinsamen europäischen Projekte und der Strukturmaßnahmen und/oder ergänzenden Maßnahmen auch Einzelzuschüsse an Dozenten, Ausbilder, Verwaltungskräfte an Hochschulen, Beamte in leitender Stellung in Ministerien, Bildungsplaner und sonstige Bildungsfachkräfte aus den förderungsberechtigten Ländern oder der Gemeinschaft. Diese Zuschüsse sind für Aufenthalte zur Verbesserung der Qualität sowie zum Ausbau und zur Umstrukturierung der Hochschulbildung in den förderungsberechtigten Ländern bestimmt.Die Aufenthalte können vor allem die folgenden Bereiche betreffen:- Entwicklung von Lehrveranstaltungen und Lehrmaterial;- Ausbildung von Personal, insbesondere durch Fortbildungsmaßnahmen und Praktika in der Industrie;- Lehr- und Ausbildungsaufträge;- Tätigkeiten zum Ausbau der Hochschulbildung;- Beteiligung an den Tätigkeiten europäischer Vereinigungen, insbesondere von Hochschulvereinigungen.Unterstützungsmaßnahmen1. Die Kommission erhält die technische Unterstützung, die sie benötigt, um die in Übereinstimmung mit diesem Beschluß durchgeführten Maßnahmen zu unterstützen und um die erforderliche Beobachtung der Programmdurchführung zu gewährleisten.2. Es wird eine Unterstützung für die angemessene externe Bewertung von TEMPUS III gewährt. Ferner wird Unterstützung gewährt für die Verbreitung von Informationen über die gemeinsamen europäischen Projekte, die Strukturmaßnahmen und/oder ergänzenden Maßnahmen und die individuelle Mobilität sowie für die Verbreitung der positiven Ergebnisse einzelner Projekte aus früheren Phasen des TEMPUS-Programms.


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31998D0452

98/452/GASP: Beschluß des Rates vom 13. Juli 1998 zur Verlängerung der Anwendung der vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP betreffend die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen

Amtsblatt Nr. L 198 vom 15/07/1998 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 1998 zur Verlängerung der Anwendung der vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP betreffend die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen (98/452/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,in Erwägung nachstehender Gründe:Die vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene Gemeinsame Aktion 96/250/GASP vom 25. März 1996 betreffend die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen (1), deren Anwendung mit Beschluß 97/448/GASP (2) verlängert worden ist, läuft am 31. Juli 1998 aus.Die Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP hat ergeben, daß deren Anwendung um ein weiteres Jahr verlängert werden sollte -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Anwendung der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP wird bis zum 31. Juli 1999 verlängert. Die Gemeinsame Aktion wird sechs Monate nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses überprüft.Artikel 2 Zur Deckung der Kosten für die Mission des Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen wird ein Betrag von 813 925 ECU zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1998 bereitgestellt.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 87 vom 4. 4. 1996, S. 1.(2) ABl. L 197 vom 27. 7. 1997, S. 1.


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E1994G0004

BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 4/94/SA vom 10. Januar 1994 zur Einsetzung eines Ausschusses für den Finanzierungsmechanismus

Amtsblatt Nr. L 085 vom 30/03/1994 S. 0079 - 0079

BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 4/94/SA vom 10. Januar 1994 zur Einsetzung eines Ausschusses für den Finanzierungsmechanismus DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepaßt durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, (im folgenden "EWR-Abkommen" genannt), insbesondere auf Teil VIII des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 38 zum EWR-Abkommen,gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Europäischen Investitionsbank (EIB), angepaßt durch das Anpassungsprotokoll zum Kooperationsabkommen, (im folgenden "Kooperationsabkommen" genannt) -BESCHLIESST:Artikel 1 Für die Verwaltung des gemäß Artikel 116 des EWR-Abkommens eingerichteten Finanzierungsmechanismus wird ein Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus (im folgenden "Ausschuß" genannt) eingesetzt.Artikel 2 (1) Jeder EFTA-Staat, für den das Abkomen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten in Kraft getreten ist, ist im Ausschuß vertreten und hat eine Stimme.(2) Bevor das Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft tritt, darf sich Liechtenstein an der Arbeit des Ausschusses beteiligen, hat jedoch kein Stimmrecht.Artikel 3 Der Ausschuß ernennt einen Verbindungsbeamten, der gleichzeitig die Aufgaben des Sekretärs des Ausschusses wahrnimmt. Der Verbindungsbeamte gewährleistet die enge und kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuß, der EIB und der EG-Kommission bei der Durchführung des Kooperationsabkommens.Artikel 4 Die Beschlüsse des Ausschusses werden einstimmig gefaßt, sofern in seiner Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist.Artikel 5 Der Ausschuß faßt alle Beschlüsse, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Finanzierungsmechanismus erforderlich sind, und überwacht seine Arbeitsweise. Insbesondere gibt er der EIB Leitlinien für die nach Maßgabe des Kooperationsabkommens durchzuführenden Maßnahmen und beschließt über Vorschläge für Zinsermäßigungen und Zuschüsse gemäß Artikel 2 Absatz 4 bzw. Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls 38 zum EWR-Abkommen, wenn dem Ausschuß diese Vorschläge von der EIB zur Genehmigung vorgelegt werden und nachdem ihm die Stellungnahme der EG-Kommission mitgeteilt worden ist.Artikel 6 Der Ausschuß setzt nach Maßgabe des Kooperationsabkommens und vorbehaltlich der Genehmigung des Ständigen Ausschusses die Höhe der Einzahlungen auf das Konto der EFTA-Staaten bei der EIB fest und berechnet den Anteil jedes EFTA-Staates sowie die Höhe der von ihm zu leistenden Zahlungen. Die Zahlungen werden vom Verbindungsbeamten abgerufen.Artikel 7 Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die vom Ständigen Ausschuß genehmigt werden muß.Artikel 8 Der Ausschuß legt dem Ständigen Ausschuß halbjährlich einen Bericht über seine Tätigkeiten und über die Arbeitsweise des Finanzierungsmechanismus vor.Artikel 9 Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.Artikel 10 Dieser Beschluß wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im EWR-Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 10. Januar 1994.Für den Ständigen AusschußDer VorsitzendeAntti SATULI


title: 2011/733/: Beschluss des Rates vom 8. November 2011 über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen

text:
               12.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 294/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. November 2011
   über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen
   (2011/733/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und die vier Nebenabkommen sind im Einklang mit dem Beschluss 2007/566/EG des Rates (2) am 25. Juli 2007 vorbehaltlich ihres Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.

               (2)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden.

               (3)

               Die genannten Übereinkünfte sollten genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Übereinkünfte (3) werden im Namen der Europäischen Union genehmigt:

               —

               Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum,

               —

               Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien,

               —

               Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien,

               —

               Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und

               —

               Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.

         Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in jeder Übereinkunft vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Union zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, an die betreffende Übereinkunft gebunden zu sein (4).
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt folgende Notifizierung im Namen der Europäischen Union vor:

      „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; sie übt von diesem Zeitpunkt an alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt alle ihre Verpflichtungen. Daher sind Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ zu lesen.“

   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  Das Europäische Parlament hat dem Abschluss des Übereinkommens am 13. November 2007 zugestimmt (ABl. C 282 E vom 6.11.2008, S. 92) und seinen Standpunkt in seiner Entschließung vom 5. Mai 2010 zu den Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren (ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 1) bestätigt.

      (2)  ABl. L 221 vom 25.8.2007, S. 1.

      (3)  Die Übereinkünfte sind im ABl. L 221 vom 25.8.2007 zusammen mit dem Beschluss über ihre Unterzeichnung veröffentlicht worden.

      (4)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2013/342/EU: Beschluss des Rates vom 1. Juli 2013 zur Ernennung der kroatischen Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter

text:
               2.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 183/8

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 1. Juli 2013
   zur Ernennung der kroatischen Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter
   (2013/342/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Vorschlag der Regierung der Republik Kroatien,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union ist der Ausschuss der Regionen durch die Ernennung von neun Mitgliedern und neun Stellvertretern zu ergänzen, welche die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Kroatiens vertreten und welche entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen bzw. Stellvertretern werden für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 25. Januar 2015 ernannt:

               a)

               zu Mitgliedern:

                           —

                           Frau Snježana BUŽINEC, Mayor of the Municipality of Jakovlje

                           —

                           Herr Nikola DOBROSLAVIĆ, Prefect of Dubrovnik-Neretva County

                           —

                           Herr Bruno HRANIĆ, Mayor of the Municipality of Vidovec

                           —

                           Herr Ivan JAKOVČIĆ, Member of the Assembly of Istria County

                           —

                           Herr Danijel MARUŠIĆ, Prefect of Brod-Posavina County

                           —

                           Herr Vojko OBERSNEL, Mayor of the City of Rijeka

                           —

                           Frau Jelena PAVIČIĆ VUKIČEVIĆ, Member of the Assembly of the City of Zagreb

                           —

                           Herr Predrag ŠTROMAR, Prefect of Varaždin County

                     und

               b)

               zu Stellvertretern:

                           —

                           Herr Martin BARIČEVIĆ, Mayor of the Municipality of Jasenice

                           —

                           Frau Viviana BENUSSI, Deputy Prefect of Istria County

                           —

                           Herr Miroslav ČAČIJA, Member of the Bjelovar-Bilogora County Assembly

                           —

                           Frau Blanka GLAVICA-JEČMENICA, Member of the Council of Municipality Maruševec

                           —

                           Herr Andrija RUDIĆ, Mayor of the City of Kutina

                           —

                           Herr Tulio DEMETLIKA, Mayor of the City of Labin

                           —

                           Frau Josipa RIMAC, Mayor of the City of Knin

                           —

                           Herr Željko SABO, Mayor of the City of Vukovar

                           —

                           Frau Ivana POSAVEC KRIVEC, Member of the Assembly of Zagreb County.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


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31995D0558

95/558/EG, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits

Amtsblatt Nr. L 317 vom 30/12/1995 S. 0024 - 0024

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (95/558/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONundDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen ausgegangen wird, an denen sich bereits die EFTA-Staaten beteiligen können.Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien ausgehandelt -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Das am 20. Juli 1995 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (2). Der Präsident der Kommission nimmt dieselbe Notifikation im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. SOLANAFür die KommissionDer PräsidentJ. SANTER(1) ABl. Nr. C 323 vom 4. 12. 1995.(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


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32000D0306

2000/306/EG: Beschluß des Rates vom 30. März 2000 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren

Amtsblatt Nr. L 102 vom 27/04/2000 S. 0058 - 0058

Beschluß des Ratesvom 30. März 2000über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren(2000/306/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Für die mit dem Beschluß Nr. 1/1999 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren"(1) beschlossene Einführung des EDV-gestützten Versandverfahrens ist der Aufbau eines internationalen Datennetzes erforderlich, das den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren(2), nachstehend "Übereinkommen" genannt, ermöglicht.(2) Die Europäische Gemeinschaft hat bereits ein "Common Communications Network/Common Systems Interface" ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) entwickelt, das die hierfür erforderlichen Anforderungen erfuellt.(3) Gemäß dem Beschluß Nr. 2/1999 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren"(3) ist das CCN/CSI von allen Vertragsparteien des Übereinkommens zu verwenden, und die finanzielle Beteiligung der Partnerländer sowie alle anderen damit zusammenhängenden Fragen sind zwischen der Gemeinschaft und jedem Partnerland zu vereinbaren.(4) Der Rat hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 22. Oktober 1999 ermächtigt, mit jedem der nicht zur Gemeinschaft gehörenden Vertragsparteien des Übereinkommens ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ausdehnung des CCN/CSI auf diese Länder auszuhandeln.(5) Die Kommission hat die Ausdehnung des CCN/CSI auf die Tschechische Republik ausgehandelt.(6) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über diese Ausdehnung sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 30. März 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Sócrates(1) ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 50.(2) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.(3) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 53.