title: 2012/394/EU: Beschluss der Kommission vom 21. Dezember 2011 über die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht von Maßnahmen Italiens gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)

text:
               17.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/57

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 21. Dezember 2011
   über die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht von Maßnahmen Italiens gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)
   (2012/394/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
   nach Stellungnahme des gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Schreiben vom 20. September 2011, das bei der Kommission am 21. September 2011 einging, teilte Italien der Kommission die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU zu ergreifenden Maßnahmen mit, die der Überarbeitung, Aktualisierung und Änderung der derzeit geltenden und von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 25. Juni 2007 (2) gebilligten Maßnahmen dienen.

               (2)

               Die Kommission prüfte binnen drei Monaten nach dieser Mitteilung, ob diese Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind — insbesondere, ob sie angemessen sind und ob das nationale Anhörungsverfahren transparent war.

               (3)

               Bei ihrer Prüfung berücksichtigte die Kommission die verfügbaren Daten über die italienische Medienlandschaft.

               (4)

               Bei der Erstellung der geänderten Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, die Teil der italienischen Maßnahmen ist, wurde für Eindeutigkeit und Transparenz Sorge getragen; zuvor hatte zur Änderung der bisherigen Liste eine umfassende Anhörung in Italien stattgefunden.

               (5)

               Die Kommission hat festgestellt, dass die in den mitgeteilten Maßnahmen Italiens neu aufgeführten Veranstaltungen mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für die gesellschaftliche Bedeutung von Ereignissen gelten: i) das Ereignis findet im betreffenden Mitgliedstaat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charakters; iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von internationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.

               (6)

               Moto GP Grand Prix ist ein Ereignis, das sich überall in Italien besonderer Beliebtheit erfreut und auch Zuschauer interessiert, die es normalerweise nicht verfolgen, und zwar gerade auch wegen der Beteiligung italienischer Fahrer und Hersteller an einem bedeutenden internationalen Wettkampf. Es wurde auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.

               (7)

               Die Endspiele und Halbfinalspiele der Basketball-, Wasserball- und Volleyballweltmeisterschaften, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt, erfüllen nicht nur das Kriterium der Beteiligung einer Nationalmannschaft an einer bedeutenden internationalen Meisterschaft, sondern finden auch ein besonderes und breites Interesse in Italien, auch bei Zuschauern, die diese Sportarten normalerweise nicht verfolgen, und wurden auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichten eine große Zahl von Zuschauern.

               (8)

               Die Spiele der Rugby-Weltmeisterschaft, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt, erfüllen das Kriterium der Beteiligung einer Nationalmannschaft an einer bedeutenden internationalen Meisterschaft, finden eine besondere und breite Resonanz in Italien und interessieren auch Zuschauer, die diese Sportart normalerweise nicht verfolgen.

               (9)

               Die Spiele des Rugby-Sechs-Nationen-Turniers, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt, erfüllen das Kriterium der Beteiligung einer Nationalmannschaft an einem bedeutenden internationalen Turnier, finden eine besondere und breite Resonanz in Italien, interessieren auch Zuschauer, die diese Sportart normalerweise nicht verfolgen, und wurden auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichten eine zunehmend große Zahl von Zuschauern.

               (10)

               Die Halbfinal- und Endspiele des Davis Cup und des Fed Cup, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt, erfüllen das Kriterium der Beteiligung einer Nationalmannschaft an einem bedeutenden internationalen Wettkampf, finden eine besondere und breite Resonanz in Italien und interessieren auch Zuschauer, die diese Sportart normalerweise nicht verfolgen.

               (11)

               Die End- und Halbfinalspiele des Internationalen Tennis-Turniers von Italien, an denen italienische Spieler teilnehmen, erfüllen das Kriterium der Beteiligung italienischer Spieler an einem bedeutenden internationalen Turnier, finden eine besondere und breite Resonanz in Italien und interessieren auch Zuschauer, die diese Sportart normalerweise nicht verfolgen, teilweise auch wegen des Austragungsorts. Die besondere Resonanz dieses Ereignisses wird durch die Zuschauerzahlen bestätigt, die in den letzten Jahren eine offenkundige Zunahme des Interesses und der Leidenschaft des Publikums für diese Sportart belegen.

               (12)

               Die Weltmeisterschaft im Straßen-Radrennsport (professionelles Straßenrennen der Männer) findet eine besondere und breite Resonanz in Italien, interessiert auch Menschen, die ein solches Ereignis normalerweise nicht verfolgen, auch wegen der Beteiligung italienischer Sportler, wurde auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.

               (13)

               Die Eröffnungsaufführung der Spielzeit an der Mailänder Scala findet eine besondere und breite Resonanz in Italien, interessiert auch andere Menschen als nur jene, die ein solches Ereignis normalerweise verfolgen; sie hat eine allgemein anerkannte, besondere kulturelle Bedeutung in Italien und einen identitätsstiftenden Charakter für die italienische Kultur.

               (14)

               Die Übertragung des Neujahrskonzerts vom Teatro La Fenice von Venedig findet eine besondere und breite Resonanz in Italien, interessiert auch andere Menschen als nur jene, die ein solches Ereignis normalerweise verfolgen; sie hat eine allgemein anerkannte, besondere kulturelle Bedeutung in Italien, einen identitätsstiftenden Charakter für die italienische Kultur und wurde auch bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.

               (15)

               Die italienischen Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des durch Artikel 59 AEUV garantierten freien Dienstleistungsverkehrs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung.

               (16)

               Die italienischen Maßnahmen sind auch insofern mit den Wettbewerbsregeln der EU vereinbar, als die Bestimmung der Fernsehveranstalter, die für die Übertragung der aufgeführten Veranstaltungen qualifiziert sind, auf objektiven Kriterien beruht (erforderliche Reichweite), die einen tatsächlichen und potenziellen Wettbewerb um den Erwerb der Senderechte für diese Veranstaltungen zulassen. Außerdem ist die Zahl der aufgeführten Veranstaltungen nicht unverhältnismäßig groß, so dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf den nachgelagerten Märkten des frei zugänglichen und des Bezahlfernsehens kommt.

               (17)

               Für die allgemeine Verhältnismäßigkeit der italienischen Maßnahmen sprechen mehrere Faktoren. Erstens bewirkt die Senkung der Schwelle für die erforderliche Bevölkerungsreichweite qualifizierter Fernsehveranstalter von 90 % auf 80 % eine größere Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, weil dadurch die Zahl der möglichen qualifizierten Fernsehveranstalter steigt. Zweitens wird ein freiwilliger Mechanismus eingeführt, der die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Fernsehveranstaltern in Bezug auf die Festlegung der technischen Sendemodalitäten und die Zahlung eines angemessenen Ausgleichs für die Gewährung von Unterlizenzen aus ausschließlichen Senderechten regelt. Drittens wird das Inkrafttreten der endgültigen italienischen Maßnahmen auf den 1. September 2012 verschoben, um laufende Verhandlungen nicht nachteilig zu beeinflussen. Schließlich sehen die italienischen Maßnahmen auch Vorkehrungen für Fälle vor, in denen nicht-qualifizierte Veranstalter die Rechte an den aufgeführten Ereignissen erwerben, damit angemessene Vereinbarungen über die Vergabe von Unterlizenzen aus diesen Rechten an qualifizierte Fernsehveranstalter getroffen werden, sowie für Fälle, in denen es für die aufgeführten Ereignisse keinen qualifizierten Erwerber gibt, damit der nicht-qualifizierte Veranstalter seine Rechte ausüben kann und eine Situation vermieden wird, in der ein aufgeführtes Ereignis gar nicht übertragen wird.

               (18)

               Die Kommission hat die von Italien geplanten und mitgeteilten Maßnahmen den anderen Mitgliedstaaten bekannt gegeben und die Ergebnisse ihrer Prüfung dem gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschuss auf seiner Sitzung vorgelegt. Der Ausschuss hat auf dieser Sitzung eine befürwortende Stellungnahme abgegeben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   (1)   Die von Italien gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU zu ergreifenden und der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2010/13/EU am 21. September 2011 mitgeteilten Maßnahmen sind mit dem Unionsrecht vereinbar.
   (2)   Die von Italien schließlich ergriffenen Maßnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, sobald sie auf nationaler Ebene verabschiedet und der Kommission mitgeteilt worden sind. Dies gilt als Veröffentlichung im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2010/13/EU.

      Brüssel, den 21. Dezember 2011

            Für die Kommission

         Neelie KROES

            Vizepräsidentin

      (1)  ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.

      (2)  Beschluss 2007/475/EG der Kommission vom 25. Juni 2007 über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von Maßnahmen Italiens gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 180 vom 10.7.2007, S. 5).

      ANLAGE

         Veröffentlichung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)
         Die von Italien erlassenen und gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU zu veröffentlichenden Bestimmungen finden sich in den nachstehenden Auszügen des Beschusses Nr. 131/12/CONS der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen vom 15. März 2012:

            „HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            Einziger Artikel
            (1)   Die Behörde legt die endgültige Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung fest, deren unverschlüsselte Übertragung im Sinne von Artikel 32-ter des Einheitstextes über audiovisuelle Medien- und Rundfunkdienste (Testo unico dei servizi di media audiovisivi e radiofonici) gewährleistet wird; sie ist in den Anhängen A und B aufgeführt, die integrale Bestandteile des vorliegenden Beschlusses bilden.
            (2)   Der vorliegende Beschluss tritt am 1. September 2012 in Kraft und wird im Amtsblatt der Italienischen Republik und auf der Internetseite der Behörde sowie, was ausschließlich den Anhang A anbelangt, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

               Rom, den 15. März 2011 (1)

                     Der Präsident

                  Corrado CALABRÒ

                     Der berichterstattende Kommissar

                  Nicola D’ANGELO

                     Der berichterstattende Kommissar

                  Antonio MARTUSCIELLO

                     Zur Bestätigung der Übereinstimmung mit den Beschlüssen

                     Der Generalsekretär

                  Roberto VIOLA“

         AUFSICHTSBEHÖRDE FÜR DAS KOMMUNIKATIONSWESEN
         [Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni]

               „ANLAGE ZUM BESCHLUSS Nr. 131/12/CONS VOM 15. MÄRZ 2012

                  LISTE DER EREIGNISSE VON ERHEBLICHER GESELLSCHAFTLICHER BEDEUTUNG, DEREN AUSSTRAHLUNG ÜBER UNVERSCHLÜSSELTE FERNSEHPROGRAMME GEWÄHRLEISTET WIRD

                  (zur Verleihung gemeinschaftlicher Wirkung)

               Artikel 1
               Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung
               (1)   Dieser Beschluss betrifft die Fernsehausstrahlung von Ereignissen, denen erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beigemessen wird.
               (2)   Für die Zwecke dieser Liste bezeichnet der Ausdruck:
               A.   ‚Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung‘: ein Ereignis sportlicher oder nicht sportlicher Art, das mindestens zwei der folgenden vier Kriterien erfüllt:a)das Ereignis und seine Ergebnisse finden in Italien in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und sind nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen;b)das Ereignis wird in der Bevölkerung allgemein anerkannt, genießt besondere kulturelle Bedeutung und hat identitätsstiftenden Charakter;c)das Ereignis beinhaltet die Teilnahme der Nationalmannschaft einer bestimmten Sportart an einem wichtigen internationalen Wettkampf;d)das Ereignis wurde bisher stets unverschlüsselt im Fernsehen übertragen und erreichte in Italien eine große Zahl von Zuschauern.B.   ‚Qualifizierter Fernsehveranstalter‘: Ein Fernsehveranstalter, der der italienischen Rechtshoheit unterliegt und von mindestens 80 % der italienischen Bevölkerung in unverschlüsselter Form und ohne zusätzliche Gebühren empfangen werden kann.
               Artikel 2
               Liste der Ereignisse und Voraussetzungen für die Ausübung der Übertragungsrechte
               (1)   Die Aufsichtsbehörde legt nachstehend die Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung fest, die die der italienischen Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter nicht auf Ausschließlichkeitsbasis und nur verschlüsselt übertragen dürfen, damit sie von mindestens 80 % der Bevölkerung unverschlüsselt und ohne zusätzliche Gebühren empfangen werden können.

                           a)

                           Olympische Sommer- und Winterspiele;

                           b)

                           das Endspiel und alle Spiele der italienischen Nationalmannschaft der Fußball-Weltmeisterschaft;

                           c)

                           das Endspiel und alle Spiele der italienischen Nationalmannschaft der Fußball-Europameisterschaft;

                           d)

                           alle Heim- und Auswärtsspiele der italienischen Fußball-Nationalmannschaft im Rahmen offizieller Wettbewerbe;

                           e)

                           das Endspiel und die Halbfinalspiele der Champions League und der Europa League, an denen italienische Mannschaften teilnehmen;

                           f)

                           der Giro d’Italia;

                           g)

                           der Große Preis von Italien in der Formel 1;

                           h)

                           der Große Preis von Italien in der Moto GP (Motorradrennen);

                           i)

                           die Endspiele und die Halbfinalspiele der Basketball-, Wasserball-, Volleyball- und Rugby-Weltmeisterschaften, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt;

                           j)

                           die Begegnungen des Sechs-Nationen-Turniers im Rugby, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt;

                           k)

                           das Endspiel und die Halbfinalspiele des Davis Cup und des Federation Cup mit Beteiligung der italienischen Nationalmannschaft und die des Rom-Masters-Turniers (Internazionali d’Italia di tennis), an denen italienische Sportler teilnehmen;

                           l)

                           die Straßen-Weltmeisterschaft im Radrennsport;

                           m)

                           das Musikfestival von San Remo;

                           n)

                           die Eröffnungsveranstaltung der Spielzeit an der Mailänder Scala;

                           o)

                           das Neujahrskonzert im Teatro la Fenice von Venedig.

                     (2)   Die in Absatz 1 unter den Buchstaben b und c genannten Ereignisse werden in voller Länge live übertragen. Bei den anderen Ereignissen steht es den Fernsehveranstaltern frei, über die unverschlüsselte Ausstrahlung zu entscheiden und die Ereignisse entweder ganz oder auszugsweise live oder zeitversetzt zu übertragen.
               (3)   Sollten die Übertragungsrechte an einem oder mehreren der in Absatz 1 aufgeführten Ereignisse von einem nicht qualifizierten Fernsehveranstalter erworben werden, veröffentlicht dieser mit angemessenem zeitlichen Vorlauf auf seiner Website unter gleichzeitiger Mitteilung an die Aufsichtsbehörde das Angebot, die Rechte, die die Ausstrahlung dieses Ereignisses zu den in Absatz 1 vorgesehenen Marktbedingungen ermöglichen, zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen zu veräußern.
               (4)   Sollte kein qualifizierter Fernsehveranstalter ein Angebot abgeben oder ein solches Angebot nicht zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen vorgelegt worden sein, so ist der Fernsehveranstalter, der diese Rechte innehat, befugt, diese in Abweichung von Absatz 1 auszuüben.
               (5)   Die Aufsichtsbehörde behält sich vor, die Liste in Absatz 1 und die Bedingungen in Absatz 2 zu gegebener Zeit zu ändern.
               Artikel 3
               Verfahren zur Streitbeilegung
               (1)   Im Falle von Streitigkeiten zwischen Fernsehveranstaltern im Zusammenhang mit der Ausstrahlung eines der in der Liste von Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Ereignisse, die die Festlegung der technischen Übertragungsmodalitäten und die Zahlung eines fairen Entgelts für die Gewährung einer Unterlizenz für die ausschließlichen Übertragungsrechte betreffen, kommt das Verfahren im Anhang zum Beschluss 352/08/CONS zur Anwendung, wobei unter den ‚dem Rat übertragenen Befugnissen‘ die in der genannten Regelung vorgesehenen Befugnisse der Kommission für Infrastrukturen und Netze, unter ‚Direktion‘ die Direktion für Mediendienste und unter „Direktor“ der Direktor der Direktion für Mediendienste zu verstehen sind.“

         (1)  Dies ist ein Druckfehler; es muss heißen: „15.März 2012“, wie in der Fassung, die in der allgemeinen Reihe (Serie generale) des Amtsblatts Nr. 92 der Italienischen Republik vom 19. April 2012 veröffentlicht wurde.


title: Beschluss 2008/868/GASP des Rates vom 13. Oktober 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung der Russischen Föderation an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA)

text:
               18.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 307/15

         BESCHLUSS 2008/868/GASP DES RATES
   vom 13. Oktober 2008
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung der Russischen Föderation an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. Oktober 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (1) (Operation EUFOR Tchad/RCA) angenommen.

               (2)

               Nach Artikel 10 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags zu regeln.

               (3)

               Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung der Russischen Föderation an der Operation EUFOR Tchad/RCA (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (4)

               Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung der Russischen Föderation an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. KOUCHNER

      (1)  ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 21.
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               18.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 307/16

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung der Russischen Föderation an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA)
   DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
   einerseits und
   DIE RUSSISCHE FÖDERATION
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG
   der Resolution 1778 (2007) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 25. September 2007, mit der die EU ermächtigt wurde, Einsatzkräfte in die Republik Tschad und in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden,
   der vom Rat der Europäischen Union am 15. Oktober 2007 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA),
   des Beschlusses CHAD/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik und des Beschlusses CHAD/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik, beide geändert durch den Beschluss CHAD/3/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. Mai 2008 —
   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

               (1)

               Der Generalsekretär des Rates der EU/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat die Russische Föderation mit Schreiben vom 7. Dezember 2007 ersucht, eine eventuelle Beteiligung an der Operation der EU im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik in Erwägung zu ziehen.

               (2)

               Die Russische Föderation hat in einem Schreiben vom 23. April 2008 ihre Bereitschaft bekundet, eine eventuelle Beteiligung in Erwägung zu ziehen.

               (3)

               Der Generalsekretär des Rates der EU/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Außenminister der Russischen Föderation haben am 29. April 2008 eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in Krisenbewältigungsoperationen abgegeben —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Beteiligung an der Operation
   (1)   Die russische Vertragspartei beteiligt sich an der von der Europäischen Union gemäß der Resolution 1778 (2007) des VN-Sicherheitsrates und im Einklang mit der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA) und dem Operationsplan vom 18. Januar 2008 durchgeführten Operation (nachstehend „EU-Operation“ genannt), indem sie das Militärkontingent der militärischen Einsatzkräfte der Russischen Föderation (nachstehend „russisches Militärkontingent“ genannt) zum Zweck der Unterstützung der EU-Operation durch Lufttransportdienste bereitstellt, vorbehaltlich aller Durchführungsbedingungen, die in den in Artikel 6 dieses Abkommens genannten Durchführungsvereinbarungen festgelegt sind. Die Lufttransportdienste werden mit Luftfahrzeugen des russischen Militärkontingents zum Zweck des Schutzes des Lebens und der Sicherheit des Personals der EU-geführten Einsatzkräfte (EUFOR) und der Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und in Tschad (MINURCAT) durch den Transport von EUFOR- und MINURCAT-Personal, den Transport von Fracht sowie Such- und Rettungsarbeiten in Bezug auf EUFOR- und MINURCAT-Personal erbracht.
   (2)   Der Beitrag der russischen Vertragspartei zur EU-Operation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
   (3)   Die russische Vertragspartei gewährleistet, dass das russische Militärkontingent seinen Auftrag nach Maßgabe

               —

               der in Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP und

               —

               der von beiden Parteien zu vereinbarenden Durchführungsvereinbarungen ausführt.

         (4)   Das Personal des russischen Militärkontingents wendet die Einsatzregeln der EU-Operation an, sofern sie den russischen Rechtsvorschriften nicht zuwiderlaufen. Mögliche Vorbehalte/Einschränkungen der Einsatzregeln seitens der russischen Vertragspartei werden für den Befehlshaber der EU-Operation offiziell spezifiziert.
   (5)   Das russische Militärkontingent lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten von den Zielen und dem Mandat der EU-Operation leiten, die in der Resolution 1778 (2007) des VN-Sicherheitsrates vorgegeben sind.
   (6)   Die russische Vertragspartei kann ihren Beitrag entweder auf Ersuchen des Befehlshabers der EU-Operation oder auf Beschluss der russischen Vertragspartei nach Konsultationen zwischen den Vertragsparteien jederzeit zurückziehen. Die russische Vertragspartei unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der EU-Operation.
   Artikel 2
   Rechtsstellung der Einsatzkräfte
   (1)   Die Rechtsstellung des russischen Militärkontingents wird nach Ankunft im Einsatzgebiet in den zwischen der Europäischen Union und der Republik Tschad, der Zentralafrikanischen Republik und der Republik Kamerun geltenden Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte geregelt.
   (2)   Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte übt die russische Vertragspartei die Gerichtsbarkeit über das russische Militärkontingent aus.
   (3)   Ein Vertreter der russischen Vertragspartei nimmt an den Verfahren zur Regelung etwaiger Schadenersatzansprüche gegen das russische Militärkontingent teil, die in den in Absatz 1 genannten Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte vorgesehen sind.
   (4)   Die russische Vertragspartei ist für die Regelung aller Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung des russischen Militärkontingents an der EU-Operation zuständig, die von militärischen Personalmitgliedern des russischen Militärkontingents geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die russische Vertragspartei ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen die militärischen Personalmitglieder des russischen Militärkontingents, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
   (5)   Die Europäische Union verpflichtet sich, zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegen die Russische Föderation im Zusammenhang mit der Beteiligung der Russischen Föderation an der EU-Operation abgeben. Diese Erklärung ist diesem Abkommen beigefügt.
   (6)   Die russische Vertragspartei verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der EU-Operation beteiligten Staaten abzugeben. Diese Erklärung ist diesem Abkommen beigefügt.
   (7)   Die Rechtsstellung der Personalmitglieder, die zum Hauptquartier der EU-Operation in Paris (Frankreich) abgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden der Französischen Republik und der Russischen Föderation geregelt.
   Artikel 3
   Verschlusssachen
   (1)   Die russische Vertragspartei schützt alle EU-Verschlusssachen, die ihr im Rahmen der EU-Operation bereitgestellt werden, gemäß den in den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation festgelegten Anforderungen für den Schutz von Verschlusssachen. Diesbezüglich gilt die folgende Entsprechung der Geheimhaltungsgrade der Vertragsparteien:

               EU

               Russische Föderation

               SECRET UE

               СОВЕРШЕННО СЕКРЕТНО

               CONFIDENTIEL UE

               СЕКРЕТНО

         Die Klassifizierung „ДЛЯ СЛУЖЕБНОГО ПОЛЬЗОВАНИЯ“ der Russischen Föderation entspricht dem Geheimhaltungsgrad RESTREINT UE der EU.
   (2)   Die russische Vertragspartei gewährleistet durch alle geeigneten Maßnahmen für EU-Verschlusssachen, die ihr im Rahmen der EU-Operation bereitgestellt werden, ein gleichwertiges Schutzniveau wie in den in der EU angewandten Grundprinzipien und Mindeststandards für den Schutz von EU-Verschlusssachen vorgeschrieben; d. h., die russische Vertragspartei

               —

               verwendet die ihr bereitgestellten Verschlusssachen nur für die Zwecke, für die sie von der EU freigegeben wurden;

               —

               gibt die Verschlusssachen nicht ohne schriftliche Einwilligung der EU an Dritte weiter;

               —

               gewährleistet, dass der Zugang zu den ihr bereitgestellten Verschlusssachen nur den Personen gewährt wird, für die die Kenntnis dieser Verschlusssachen für die Ausübung ihrer amtlichen Aufgaben notwendig ist und die — sofern die Informationen als CONFIDENTIEL UE oder höher eingestuft sind — über eine VS-Ermächtigung verfügen;

               —

               gewährleistet, dass alle Personen, die Zugang zu Verschlusssachen benötigen, vor der Gewährung des Zugangs zu diesen Verschlusssachen über die Anforderungen der Sicherheitsvorschriften bezüglich des Geheimhaltungsgrads der Verschlusssachen, zu denen sie Zugang erhalten sollen, unterrichtet werden und diese einhalten;

               —

               gewährleistet, dass alle Gebäude, Bereiche, Büros, Räume, Kommunikations- und Informationssysteme, in denen als Verschlusssache eingestufte Informationen und Dokumente aufbewahrt werden und/oder in denen damit gearbeitet wird, durch geeignete Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes gesichert sind;

               —

               gewährleistet, dass die ihr bereitgestellten Verschlusssachen bei der Entgegennahme in einem besonderen Register eingetragen werden;

               —

               meldet der EU alle tatsächlichen oder vermuteten Verstöße gegen die Geheimhaltung der ihr bereitgestellten Verschlusssachen oder deren Kenntnisnahme durch Dritte. Die russische Vertragspartei leitet in diesem Fall Ermittlungen ein und trifft geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer Wiederholung des Vorfalls.

         (3)   Die Verschlusssachen werden unter Berücksichtigung des Geheimhaltungsgrades über diplomatische Kanäle, gesicherte Postdienste oder durch persönliche Beförderung übermittelt.
   (4)   Schließen die EU und die Russische Föderation ein Abkommen über den Schutz von Verschlusssachen, so finden die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Rahmen der EU-Operation Anwendung.
   Artikel 4
   Befehlskette
   (1)   Das russische Militärkontingent untersteht weiterhin in jeder Hinsicht der russischen Vertragspartei.
   (2)   Bei der Ankunft des russischen Militärkontingents im Einsatzgebiet übertragen die zuständigen russischen Behörden dem Befehlshaber die Befugnis, dem russischen Militärkontingent Aufgaben zur Durchführung der Operation gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens zuzuweisen. Bei der Planung eines Luftkommandos oder von anderen Beschlüssen, die sich auf das russische Militärkontingent auswirken, wird die uneingeschränkte Koordinierung mit den Hochrangigen Militärischen Vertretern des russischen Militärkontingents gewährleistet. Die Russische Föderation hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten EU-Mitgliedstaaten.
   (3)   Zur Vertretung des russischen Militärkontingents der EUFOR sowohl im Hauptquartier der EU-Operation in Paris (Frankreich) als auch im Hauptquartier der EU-Truppen in Abéché (Tschad) ernennt die russische Vertragspartei Hochrangige Militärische Vertreter. Jeder Hochrangige Militärische Vertreter kann sich unterstützen lassen. Die Hochrangigen Militärischen Vertreter erörtern mit der Befehlskette der EU alle Fragen im Zusammenhang mit EUFOR. Für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent ist der Befehlshaber des russischen Militärkontingents zuständig.
   Artikel 5
   Finanzaspekte
   (1)   Die russische Vertragspartei trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der EU-Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden gemeinsam finanziert, wie es in den in Artikel 6 dieses Abkommens genannten Durchführungsvereinbarungen spezifiziert wird.
   (2)   Die EUFOR Tchad/RCA wird gegen Rückerstattung der Kosten logistische Hilfe für das russische Militärkontingent nach den Bedingungen bereitstellen, die in den in Artikel 6 dieses Abkommens genannten Durchführungsvereinbarungen vorgesehen sind.
   (3)   Die EU befreit die russische Vertragspartei von allen finanziellen Beiträgen zu den gemeinsamen Kosten.
   (4)   Der Schadenersatz im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die EU-Operation durchgeführt wird, wird im Einklang mit den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte geregelt.
   (5)   Mit der Verwaltung der Ausgaben, die in den in Artikel 6 dieses Abkommens genannten Durchführungsvereinbarungen aufgeführt sind, wird der Mechanismus der EU beauftragt, der die gemeinsamen Kosten und die von den Einzelstaaten getragenen Kosten des Einsatzes verwaltet.
   Artikel 6
   Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
   Die Beteiligung der russischen Vertragspartei an der EU-Operation wird im Einklang mit den technischen und administrativen Bestimmungen durchgeführt, die in den Durchführungsvereinbarungen zu diesem Abkommen enthalten sind, welche vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation und dem Befehlshaber der EU-Operation zu schließen sind.
   Artikel 7
   Nichterfüllung der Verpflichtungen
   Sollte eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 bis 6 dieses Abkommens nicht erfüllen, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
   Artikel 8
   Streitbeilegung
   (1)   Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens und seiner Durchführungsvereinbarungen werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien auf der entsprechenden Ebene oder auf diplomatischem Wege beigelegt.
   (2)   Alle finanziellen Ansprüche oder Streitigkeiten, die nicht gemäß Absatz 1 beigelegt wurden, können einem einvernehmlich vereinbarten Vermittler oder Schlichter vorgelegt werden.
   Alle Ansprüche oder Streitigkeiten, die durch diese Vermittlung oder Schlichtung nicht beigelegt werden konnten, können von jeder Vertragspartei einem Schiedsgericht vorgelegt werden. Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter für dieses Schiedsgericht. Die beiden so benannten Schiedsrichter benennen einen dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz führt. Hat eine Vertragspartei innerhalb von zwei Monaten ab dem Eingang der Benachrichtigung über die Einberufung eines Schiedsgerichts durch die andere Vertragspartei keinen Schiedsrichter benannt oder können die beiden Schiedsrichter innerhalb von zwei Monaten ab ihrer Benennung keine Einigung über die Benennung des dritten Schiedsrichters erzielen, so kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ersuchen, die Benennung vorzunehmen. Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofs ein Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund nicht in der Lage, diese Aufgabe auszuüben, so werden die erforderlichen Benennungen durch das ranghöchste Mitglied des Internationalen Gerichtshofs, das kein Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien ist, vorgenommen. Das Schiedsgericht entscheidet nach billigem Ermessen. Die Schiedsrichter sind nicht befugt, Schadenersatz mit Strafwirkung zu verhängen. Die Schiedsrichter einigen sich über das Schiedsverfahren. Der Sitz des Schiedsgerichts ist in Brüssel, und die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch. Der Schiedsspruch enthält eine Begründung, auf die er sich stützt, und er wird von den Vertragsparteien als endgültige Entscheidung über die Streitigkeit akzeptiert. Jede Vertragspartei trägt ihre eigenen Kosten; die gemeinsamen Kosten werden zu gleichen Teilen zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben, in Kraft.
   (2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
   (3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die russische Vertragspartei einen Beitrag zur EU-Operation leistet. Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben.

      Geschehen zu Brüssel am 5. November 2008 in zwei Ausfertigungen, beide in englischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

            Für die Europäische Union

            Für die Russische Föderation

   ANHANG
   ERKLÄRUNGEN
   nach Artikel 2 Absätze 5 und 6 des Abkommens
   Erklärung der EU-Mitgliedstaaten:
   „Die EU-Mitgliedstaaten sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Russische Föderation wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die in ihrem Eigentum stehen und im Rahmen der EU-Operation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten und die Zuständigkeit für diese Ansprüche zu übernehmen, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal aus der Russischen Föderation in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Operation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die im Eigentum der Russischen Föderation stehen, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der EU-Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EU-Operation aus der Russischen Föderation bei der Nutzung dieser Mittel.“.

         Erklärung der Russischen Föderation:
   „Die Russische Föderation, die einen Beitrag zu der gemäß der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP vom 15. Oktober 2007 durchgeführten militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) leistet, ist bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen alle anderen an der EU-Operation beteiligten Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die in ihrem Eigentum stehen und im Rahmen der EU-Operation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Operation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die im Eigentum der an der EU-Operation beteiligten Staaten stehen, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EU-Operation bei der Nutzung dieser Mittel.“.


title: Beschluss (EU) 2016/1522 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/252

         BESCHLUSS (EU) 2016/1522 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Behörde (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0074/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0086/2016),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 160.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2009/896/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               8.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 321/38

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. November 2009
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   (2009/896/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Antigua und Barbuda ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte ausgehandelt (nachstehend „das Abkommen“ genannt).

               (2)

               Das Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 28. Mai 2009 unterzeichnet und ist seit diesem Zeitpunkt vorbehaltlich seines späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2009/478/EG des Rates (2) vorläufig angewendet worden.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (4)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben sollte. Für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zur Annahme dieser Geschäftsordnung sollte ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden.

               (5)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls, beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (3) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens (4) vorgesehene Notifizierung vor.
   Artikel 3
   Die Gemeinschaft wird in dem gemäß Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss durch die Kommission vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
   Artikel 4
   Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Sachverständigenausschuss zu der in Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens vorgesehenen Annahme seiner Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 1.

      (3)  Der Text des Abkommens findet sich im ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 3.

      (4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2015/1695 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/371

      BESCHLUSS (EU) 2015/1695 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 — C8-0049/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 209,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (5),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8),

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0107/2015),

         1.

            erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 17.

         (2)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 18.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

         (6)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77.

         (7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (8)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


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31995D0145

95/145/EG, EGKS: BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 10. April 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln

Amtsblatt Nr. L 095 vom 27/04/1995 S. 0045 - 0046

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 10. April 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln (95/145/EG, EGKS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 87 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rückgriff auf Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist erforderlich, da Fusionen und Erwerbsfälle in das Abkommen aufgenommen worden sind, die unter die hauptsächlich auf Artikel 235 gestützte Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2) fallen.Da die Wettbewerbsprobleme in zunehmendem Maße weltweite Dimension haben, muß die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärkt werden.Die Kommission hat dazu ein Abkommen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften und der Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt.Dieses Abkommen einschließlich des interpretativen Briefwechsels ist zu genehmigen -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln einschließlich des interpretativen Briefwechsels wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.Der englische Wortlaut des Abkommens sowie des interpretativen Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Das Abkommen gilt mit Wirkung vom 23. September 1991.Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigung im Namen der Europäischen Gemeinschaft der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu notifizieren und den interpretativen Briefwechsel zu unterzeichnen.Die Kommission bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Genehmigung im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu notifizieren und den interpretativen Briefwechsel zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PUECHFür die KommissionDer PräsidentJ. SANTER(1) Stellungnahmen vom 20. Januar 1995 (ABl. Nr. C 43 vom 20. 2. 1995) und vom 17. März 1995 (ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1995)(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1 (Neuveröffentlichung im ABl. Nr. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13).


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31995D0414

95/414/EG: Beschluß des Rates vom 17. Juli 1995 über den Abschluß durch die Europäische Gemeinschaft des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits

Amtsblatt Nr. L 247 vom 13/10/1995 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 17. Juli 1995 über den Abschluß durch die Europäische Gemeinschaft des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits (95/414/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 24. Juni 1994 auf Korfu unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits das am 29. Dezember 1994 paraphierte Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu genehmigen ist -BESCHLIESST:Artikel 1Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits einschließlich der zwei Protokolle und der dazugehörigen Erklärungen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Interimsabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (1).Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 36 des Interimsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. SOLANA(1) Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


title: 90/617/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 27. JULI 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDONESIEN UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

text:
Nr. L 329 / 42                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 11 . 90
                                                          BESCHLUSS DES RATES
                                                              vom 27. Juli 1990
                    über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                       der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren
                                                                (90 / 617/ EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                   mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft ge
                                                                            nehmigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,                     Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
                                                                            fügt.
auf Vorschlag der Kommission ,
in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen                                                    Artikel 2
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien aus
gehandelte, am 28 . Juni 1986 in Brüssel paraphierte und mit                Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
Beschluß 87 / 421 / EWG ( J ) am 1 . Januar 1987 vorläufig in               benennen , die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich
Kraft gesetzte Abkommen über den Handel mit Textilwaren                     für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
genehmigt werden sollte —
BESCHLIESST :                                                               Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1990 .
                             Artikel 1                                                                          Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Republik Indonesien über den Handel                                                               E. RUBBI
f 1 ) ABl . Nr. L 233 vom 19 . 8 . 1987 , S. 38 .


title: 2012/311/EU: Beschluss des Rates vom 7. Juni 2012 über den Standpunkt der Europäischen Union im Nahrungsmittelhilfeausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999

text:
               19.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 158/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. Juni 2012
   über den Standpunkt der Europäischen Union im Nahrungsmittelhilfeausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999
   (2012/311/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 214 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde mit dem Beschluss 2000/421/EG des Rates (1) von der Europäischen Gemeinschaft geschlossen und mit mehreren Beschlüssen des Nahrungsmittelhilfeausschusses verlängert.

               (2)

               Da das geltende Übereinkommen am 30. Juni 2012 ausläuft, wird die Frage der Verlängerung in der Sitzung des Nahrungsmittelhilfeausschusses im Juni 2012 erörtert.

               (3)

               Gemäß Artikel XXV Buchstabe b des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens muss für seine weitere Verlängerung das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 während derselben Verlängerungsfrist in Kraft bleiben. Am 6. Juni 2011 hat der Internationale Getreiderat beschlossen, das Getreidehandels-Übereinkommen bis zum 30. Juni 2013 zu verlängern.

               (4)

               In der 103. Sitzung des Internationalen Getreiderates am 14. Dezember 2010 einigten sich dessen Mitglieder darauf, den formellen Prozess der Neuaushandlung des Übereinkommens mit einer Reihe von Verhandlungsrunden zu beginnen.

               (5)

               Da das neue Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen, das das Übereinkommen ersetzen wird, erst am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, wird zwischen dem Außerkrafttreten des Übereinkommens und dem Inkrafttreten des neuen Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens eine Lücke von sechs Monaten bestehen.

               (6)

               In der 105. Sitzung des Nahrungsmittelhilfeausschusses am 30. November 2011 kamen die Vertragsparteien darin überein, dass das Übereinkommen und das neue Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen nicht gleichzeitig in Kraft sein sollten und dass eine sechsmonatige Lücke einer Verlängerung des Übereinkommens vorzuziehen sei.

               (7)

               Die Europäische Kommission, die die Europäische Union im Nahrungsmittelhilfeausschuss vertritt, sollte daher ermächtigt werden, sich der Bildung eines Konsenses im Nahrungsmittelhilfeausschuss über eine Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens zu widersetzen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt der Europäischen Union im Nahrungsmittelhilfeausschuss besteht darin, sich einem Konsens im Nahrungsmittelhilfeausschuss über eine Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens nach Artikel 13 der Geschäftsordnung des Nahrungsmittelhilfeausschusses zu widersetzen.
   Artikel 2
   Die Kommission wird ermächtigt, diesen Standpunkt im Nahrungsmittelhilfeausschuss zum Ausdruck zu bringen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BØDSKOV

      (1)  ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 37.


title: 2012/434/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs

text:
               27.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 200/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Juli 2012
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs
   (2012/434/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach dem Beschluss 2012/107/EU des Rates (1) wurde das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs (im Folgenden „Abkommen“) am 16. Dezember 2011 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

               (2)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs wird im Namen der Europäischen Union genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist/sind, im Namen der Union die nach dem Abkommen vorgesehene Notifikation vorzunehmen, mit der die Union ihre Zustimmung zur vertraglichen Bindung an dieses Abkommen ausdrückt (3).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 43.

      (2)  Das Abkommen ist in ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 44, zusammen mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung veröffentlicht worden.

      (3)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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31995D0355

95/355/Euratom: Beschluß der Kommission vom 28. Juni 1995 über den Abschluß einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion durch die Kommission für die und im Namen der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 211 vom 06/09/1995 S. 0030 - 0030

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 über den Abschluß einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion durch die Kommission für die und im Namen der Gemeinschaft (95/355/Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 20. Februar 1995 den Abschluß der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion gebilligt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion wird für die und im Namen der Gemeinschaft geschlossen.Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß als Anlage beigefügt.Artikel 2Das für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission oder dessen bestellter Vertreter wird ermächtigt, die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Europäische Atomgemeinschaft zu unterzeichnen.Brüssel, den 28. Juni 1995Für die KommissionJacques SANTERPräsident