title: 2006/618/EG: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen– und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen

text:
               22.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 262/44

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. Juli 2006
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen– und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen
   (2006/618/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 179 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

               (2)

               Der Rat hat der Kommission den Auftrag erteilt, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen.

               (3)

               Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss 2001/87/EG des Rates vom 8. Dezember 2000 (2) am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Protokolls; in anderen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsverfahren im Gange.

               (5)

               Der Abschluss des Übereinkommens, der gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens Voraussetzung für den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll ist, wurde mit dem Beschluss 2004/579/EG des Rates vom 29. April 2004 (3) im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

               (6)

               Die sonstigen Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens und Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls sind erfüllt.

               (7)

               Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.

               (8)

               Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft durch einen separaten Beschluss des Rates genehmigt werden (4).

               (9)

               Die Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls betreffend den Menschenhandel zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten hinterlegen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dessen Wortlaut in Anhang I wiedergegeben ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Die Urkunde der Gemeinschaft zur förmlichen Bestätigung enthält eine Erklärung zu den Zuständigkeiten nach Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls, deren Wortlaut in Anhang II wiedergegeben ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt in Bezug auf die Bestimmungen des Protokolls, die in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunde zur förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu hinterlegen.
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. RAJAMÄKI

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 44.

      (3)  ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 69.

      (4)  Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.

      ANHANG I

         PROTOKOLL
         zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
         PRÄAMBEL
         DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PROTOKOLLS,
         ERKLÄREND, dass wirksame Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, ein umfassendes internationales Vorgehen in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern erfordern, das unter anderem Maßnahmen zur Verhütung dieses Handels, zur Bestrafung der Händler und zum Schutz der Opfer dieses Handels umfasst, namentlich durch den Schutz ihrer international anerkannten Menschenrechte,
         UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass zwar eine Reihe internationaler Übereinkünfte vorhanden sind, die Regelungen und praktische Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbeutung von Menschen, insbesondere von Frauen und Kindern, enthalten, dass es jedoch keine allgemein gültige Übereinkunft gibt, die alle Aspekte des Menschenhandels erfasst,
         BESORGT darüber, dass in Ermangelung einer solchen Übereinkunft Personen, die besonders leicht Opfer des Menschenhandels werden, über keinen ausreichenden Schutz verfügen werden,
         UNTER HINWEIS auf die Resolution 53/111 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1998, in der die Versammlung beschloss, einen allen Mitgliedstaaten offen stehenden zwischenstaatlichen Ad-hoc-Ausschuss einzusetzen, mit dem Auftrag, ein umfassendes internationales Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auszuarbeiten und unter anderem die Ausarbeitung einer internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels zu erörtern,
         ÜBERZEUGT, dass die Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die organisierte Kriminalität durch eine internationale Übereinkunft zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, für die Bekämpfung dieses Verbrechens von Nutzen sein wird,
         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
         I.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
         Artikel 1
         Verhältnis zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
         (1)   Dieses Protokoll ergänzt das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Es ist zusammen mit dem Übereinkommen auszulegen.
         (2)   Die Bestimmungen des Übereinkommens werden auf dieses Protokoll sinngemäß angewendet, sofern in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist.
         (3)   Die in Übereinstimmung mit Artikel 5 umschriebenen Straftaten werden als in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen umschriebene Straftaten angesehen.
         Artikel 2
         Zweck
         Zweck dieses Protokolls ist es,

                     a)

                     den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen, wobei Frauen und Kindern besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird,

                     b)

                     die Opfer des Menschenhandels unter voller Achtung ihrer Menschenrechte zu schützen und zu unterstützen und

                     c)

                     die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zur Verwirklichung dieser Ziele zu fördern.

               Artikel 3
         Begriffsbestimmungen
         Im Sinne dieses Protokolls

                     a)

                     bezeichnet der Ausdruck „Menschenhandel“ die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder den Empfang von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Körperorganen;

                     b)

                     ist die Einwilligung eines Opfers des Menschenhandels in die unter Buchstabe a genannte beabsichtigte Ausbeutung unerheblich, wenn eines der unter Buchstabe a genannten Mittel angewendet wurde;

                     c)

                     gilt die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder der Empfang eines Kindes zum Zweck der Ausbeutung auch dann als „Menschenhandel“, wenn dabei keines der unter Buchstabe a genannten Mittel angewendet wurde;

                     d)

                     bezeichnet der Ausdruck „Kind“ jede Person unter achtzehn Jahren.

               Artikel 4
         Geltungsbereich
         Dieses Protokoll findet Anwendung, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, auf die Verhinderung, Untersuchung und Strafverfolgung der in Übereinstimmung mit Artikel 5 umschriebenen Straftaten, wenn diese Straftaten grenzüberschreitender Natur sind und eine organisierte kriminelle Gruppe daran mitgewirkt hat, sowie auf den Schutz der Opfer solcher Straftaten.
         Artikel 5
         Kriminalisierung
         (1)   Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um die in Artikel 3 genannten Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, als Straftaten zu umschreiben.
         (2)   Jeder Vertragsstaat trifft außerdem die notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um folgende Handlungen als Straftaten zu umschreiben:

                     a)

                     vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung den Versuch, eine in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebene Straftat zu begehen,

                     b)

                     die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat und

                     c)

                     die Organisation der Begehung einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat oder die Anleitung anderer zu ihrer Begehung.

               II.   SCHUTZ DER OPFER DES MENSCHENHANDELS
         Artikel 6
         Hilfe und Schutz für die Opfer des Menschenhandels
         (1)   In geeigneten Fällen und soweit dies nach seinem innerstaatlichen Recht möglich ist, schützt jeder Vertragsstaat die Privatsphäre und die Identität der Opfer des Menschenhandels, indem er unter anderem bestimmt, dass Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Menschenhandel nicht öffentlich sind.
         (2)   Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass seine innerstaatliche Rechts- oder Verwaltungsordnung Maßnahmen vorsieht, durch die den Opfern des Menschenhandels in geeigneten Fällen

                     a)

                     Informationen über die maßgeblichen Gerichts- und Verwaltungsverfahren gegeben werden;

                     b)

                     Hilfe gewährt wird, damit ihre Auffassungen und Anliegen in geeigneten Abschnitten des Strafverfahrens gegen die Täter auf eine Weise vorgetragen und behandelt werden können, welche die Rechte der Verteidigung nicht beeinträchtigt.

               (3)   Jeder Vertragsstaat erwägt die Durchführung von Maßnahmen, die die körperliche, seelische und soziale Gesundung der Opfer des Menschenhandels ermöglichen, so auch in geeigneten Fällen in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft, und insbesondere die Bereitstellung von

                     a)

                     angemessener Unterkunft,

                     b)

                     Beratung und Information für die Opfer des Menschenhandels, insbesondere über die ihnen zustehenden Rechte, in einer für sie verständlichen Sprache,

                     c)

                     medizinischer, psychologischer und materieller Hilfe und

                     d)

                     Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten.

               (4)   Jeder Vertragsstaat berücksichtigt bei der Anwendung dieses Artikels das Alter, das Geschlecht und die besonderen Bedürfnisse der Opfer des Menschenhandels, vor allem die besonderen Bedürfnisse von Kindern, namentlich was angemessene Unterkunft, Bildung und Betreuung angeht.
         (5)   Jeder Vertragsstaat ist bestrebt, für die körperliche Sicherheit der Opfer des Menschenhandels zu sorgen, während sich diese in seinem Hoheitsgebiet aufhalten.
         (6)   Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass seine innerstaatliche Rechtsordnung Maßnahmen vorsieht, die den Opfern des Menschenhandels ermöglichen, Entschädigung für den erlittenen Schaden zu erlangen.
         Artikel 7
         Rechtsstellung der Opfer des Menschenhandels in den Aufnahmestaaten
         (1)   Zusätzlich zu den nach Artikel 6 zu treffenden Maßnahmen erwägt jeder Vertragsstaat, gesetzgeberische oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die es den Opfern des Menschenhandels erlauben, in geeigneten Fällen vorübergehend oder auf Dauer in seinem Hoheitsgebiet zu bleiben.
         (2)   Bei der Durchführung des Absatzes 1 berücksichtigt jeder Vertragsstaat in angemessener Weise humanitäre und persönliche Faktoren.
         Artikel 8
         Rückführung der Opfer des Menschenhandels
         (1)   Der Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein Opfer des Menschenhandels besitzt oder in dem die betreffende Person zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein dauerndes Aufenthaltsrecht besaß, erleichtert und akzeptiert die Rückkehr dieser Person unter gebührender Berücksichtigung ihrer Sicherheit und ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung.
         (2)   Führt ein Vertragsstaat ein Opfer des Menschenhandels in einen Vertragsstaat zurück, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt oder in dem sie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein dauerndes Aufenthaltsrecht besaß, erfolgt die Rückführung unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit dieser Person und des Standes jeglichen Gerichtsverfahrens im Zusammenhang damit, dass die Person ein Opfer des Menschenhandels ist, und erfolgt vorzugsweise freiwillig.
         (3)   Auf Ersuchen eines aufnehmenden Vertragsstaats prüft ein ersuchter Vertragsstaat ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung, ob eine Person, die ein Opfer des Menschenhandels ist, seine Staatsangehörigkeit besitzt oder zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein dauerndes Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet besaß.
         (4)   Um die Rückführung eines Opfers des Menschenhandels, das über keine ordnungsgemäßen Ausweispapiere verfügt, zu erleichtern, erklärt sich der Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt oder in dem sie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein dauerndes Aufenthaltsrecht besaß, damit einverstanden, auf Verlangen des aufnehmenden Vertragsstaats die erforderlichen Reisedokumente oder sonstigen Genehmigungen auszustellen, damit diese Person in sein Hoheitsgebiet reisen und wiedereinreisen kann.
         (5)   Dieser Artikel lässt die Rechte, die den Opfern des Menschenhandels durch das innerstaatliche Recht des aufnehmenden Vertragsstaats gewährt werden, unberührt.
         (6)   Dieser Artikel lässt die anwendbaren zwei- oder mehrseitigen Abkommen oder sonstigen Vereinbarungen, die insgesamt oder teilweise die Rückführung der Opfer des Menschenhandels regeln, unberührt.
         III.   VERHÜTUNG, ZUSAMMENARBEIT UND ANDERE MASSNAHMEN
         Artikel 9
         Verhütung des Menschenhandels
         (1)   Die Vertragsstaaten legen umfassende Leitlinien, Programme und andere Maßnahmen fest, um

                     a)

                     den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen und

                     b)

                     die Opfer des Menschenhandels, insbesondere Frauen und Kinder, davor zu schützen, dass sie erneut zu Opfern werden.

               (2)   Die Vertragsstaaten sind bestrebt, Maßnahmen wie Forschung, Information und Kampagnen in den Massenmedien sowie soziale und wirtschaftliche Initiativen zu ergreifen, um den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen.
         (3)   Die in Übereinstimmung mit diesem Artikel festgelegten Leitlinien, Programme und anderen Maßnahmen umfassen gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft.
         (4)   Die Vertragsstaaten treffen oder verstärken Maßnahmen, auch durch zwei- oder mehrseitige Zusammenarbeit, um die Umstände zu lindern, aufgrund deren Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, besonders leicht Opfer des Menschenhandels werden, wie etwa Armut, Unterentwicklung und fehlende Chancengleichheit.
         (5)   Die Vertragsstaaten treffen oder verstärken gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen, wie etwa erzieherische, soziale oder kulturelle Maßnahmen, so auch durch zwei- und mehrseitige Zusammenarbeit, um der Nachfrage entgegenzuwirken, die alle Formen der zum Menschenhandel führenden Ausbeutung von Personen, insbesondere von Frauen und Kindern, begünstigt.
         Artikel 10
         Informationsaustausch und Ausbildung
         (1)   Die Strafverfolgungs-, Einwanderungs- oder sonstigen zuständigen Behörden der Vertragsstaaten arbeiten gegebenenfalls miteinander zusammen, indem sie in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht Informationen austauschen, um feststellen zu können,

                     a)

                     ob Personen, die mit Reisedokumenten, die einer anderen Person gehören, oder ohne Reisedokumente eine internationale Grenze überschreiten oder zu überschreiten versuchen, Täter oder Opfer des Menschenhandels sind;

                     b)

                     welche Art von Reisedokumenten Personen zum Überschreiten einer internationalen Grenze zum Zweck des Menschenhandels benutzt haben oder zu benutzen versucht haben;

                     c)

                     welche Mittel und Methoden organisierte kriminelle Gruppen zum Menschenhandel anwenden, namentlich die Anwerbung und Beförderung der Opfer, die benutzten Wege und die Verbindungen zwischen Einzelpersonen und Gruppen, die einen solchen Handel betreiben, und welche Maßnahmen zu ihrer Aufdeckung getroffen werden können.

               (2)   Die Vertragsstaaten gewähren oder verstärken Ausbildung für Strafverfolgungs-, Einwanderungs- und sonstige für die Verhütung des Menschenhandels zuständige Beamte. Diese Ausbildung soll sich auf Methoden zur Verhütung des Menschenhandels, zur Strafverfolgung der Menschenhändler und zum Schutz der Rechte der Opfer konzentrieren, namentlich den Schutz der Opfer vor den Menschenhändlern. Die Ausbildung soll außerdem die notwendige Einbeziehung menschenrechtlicher sowie kinder- und geschlechterspezifischer Fragen berücksichtigen und die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen zuständigen Organisationen und anderen Teilen der Zivilgesellschaft fördern.
         (3)   Ein Vertragsstaat, der Informationen erhält, kommt jedem Ersuchen des die Informationen übermittelnden Vertragsstaats nach, das ihren Gebrauch Einschränkungen unterwirft.
         Artikel 11
         Grenzmaßnahmen
         (1)   Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen betreffend den freien Personenverkehr verstärken die Vertragsstaaten so weit wie möglich die Grenzkontrollen, die zur Verhütung und Aufdeckung des Menschenhandels erforderlich sind.
         (2)   Jeder Vertragsstaat trifft gesetzgeberische oder andere geeignete Maßnahmen, um so weit wie möglich zu verhindern, dass die von gewerblichen Beförderungsunternehmern betriebenen Transportmittel zur Begehung der in Übereinstimmung mit Artikel 5 umschriebenen Straftaten benutzt werden.
         (3)   Gegebenenfalls und unbeschadet der anwendbaren internationalen Übereinkünfte gehört zu diesen Maßnahmen auch die Verpflichtung gewerblicher Beförderungsunternehmer, einschließlich Transportunternehmer, Besitzer oder Betreiber aller Arten von Transportmitteln, sich dessen zu vergewissern, dass alle Passagiere im Besitz der für die Einreise in den Aufnahmestaat erforderlichen Reisedokumente sind.
         (4)   Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht die notwendigen Maßnahmen, um im Falle eines Verstoßes gegen die in Absatz 3 festgelegte Verpflichtung Sanktionen vorzusehen.
         (5)   Jeder Vertragsstaat erwägt, Maßnahmen zu treffen, die es in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht gestatten, Personen, die an der Begehung von in Übereinstimmung mit diesem Protokoll umschriebenen Straftaten beteiligt sind, die Einreise zu verweigern oder ihre Sichtvermerke für ungültig zu erklären.
         (6)   Unbeschadet des Artikels 27 des Übereinkommens erwägen die Vertragsstaaten, die Zusammenarbeit zwischen ihren Grenzkontrollbehörden zu verstärken, indem sie unter anderem direkte Nachrichtenverbindungen einrichten und aufrechterhalten.
         Artikel 12
         Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten
         Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen der verfügbaren Mittel die erforderlichen Maßnahmen,

                     a)

                     um sicherzustellen, dass die Qualität der von ihm ausgestellten Reise- oder Identitätsdokumente so beschaffen ist, dass sie nicht leicht missbraucht und nicht ohne weiteres gefälscht oder auf rechtswidrige Weise verändert, vervielfältigt oder ausgestellt werden können, und

                     b)

                     um die Integrität und Sicherheit der Reise- oder Identitätsdokumente zu gewährleisten, die von dem Vertragsstaat oder in seinem Namen ausgestellt wurden, und ihre rechtswidrige Herstellung, Ausstellung und Verwendung zu verhindern.

               Artikel 13
         Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Dokumenten
         Auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats überprüft ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Reise- oder Identitätsdokumenten, die tatsächlich oder angeblich in seinem Namen ausgestellt wurden und die mutmaßlich für den Menschenhandel benutzt werden.
         IV.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
         Artikel 14
         Vorbehaltsklausel
         (1)   Dieses Protokoll berührt nicht die Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Staaten und Einzelpersonen nach dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht und dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte und insbesondere, soweit anwendbar, dem Abkommen von 1951 (1) und dem Protokoll von 1967 (2) über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem darin verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung.
         (2)   Die in diesem Protokoll genannten Maßnahmen sind so auszulegen und anzuwenden, dass Personen nicht aufgrund dessen, dass sie Opfer des Menschenhandels sind, diskriminiert werden. Die Auslegung und Anwendung dieser Maßnahmen muss mit den international anerkannten Grundsätzen der Nichtdiskriminierung im Einklang stehen.
         Artikel 15
         Beilegung von Streitigkeiten
         (1)   Die Vertragsstaaten bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls durch Verhandlungen beizulegen.
         (2)   Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren unterbreitet. Können sich die Vertragsstaaten binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jeder dieser Vertragsstaaten die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem er einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.
         (3)   Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 2 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, durch Absatz 2 nicht gebunden.
         (4)   Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.
         Artikel 16
         Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
         (1)   Dieses Protokoll liegt für alle Staaten vom 12. bis 15. Dezember 2000 in Palermo (Italien) und danach bis zum 12. Dezember 2002 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
         (2)   Dieses Protokoll liegt auch für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf, sofern mindestens ein Mitgliedstaat der betreffenden Organisation dieses Protokoll nach Absatz 1 unterzeichnet hat.
         (3)   Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn dies mindestens einer ihrer Mitgliedstaaten getan hat. In dieser Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklärt diese Organisation den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisation teilt dem Verwahrer auch jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
         (4)   Dieses Protokoll steht jedem Staat und jeder Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, von der mindestens ein Mitgliedstaat Vertragspartei dieses Protokolls ist, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Bei ihrem Beitritt erklärt eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisation teilt dem Verwahrer auch jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
         Artikel 17
         Inkrafttreten
         (1)   Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens. Für die Zwecke dieses Absatzes zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.
         (2)   Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der vierzigsten entsprechenden Urkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch diesen Staat beziehungsweise diese Organisation oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Absatz 1 in Kraft, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.
         Artikel 18
         Änderungen
         (1)   Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann ein Vertragsstaat des Protokolls eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen; dieser leitet die vorgeschlagene Änderung den Vertragsstaaten und der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens zu, damit diese den Vorschlag prüfen und darüber beschließen können. Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, die in der Konferenz der Vertragsstaaten zusammentreten, bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über jede Änderung. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so ist als letztes Mittel eine Zweidrittelmehrheit der auf der Sitzung der Konferenz der Vertragsstaaten anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten dieses Protokolls erforderlich, damit die Änderung beschlossen wird.
         (2)   Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht nach diesem Artikel mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsstaaten dieses Protokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.
         (3)   Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsstaaten.
         (4)   Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung tritt für einen Vertragsstaat neunzig Tage nach Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde für die Änderung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
         (5)   Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für diejenigen Vertragsstaaten, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch sie gebunden zu sein, bindend. Die anderen Vertragsstaaten sind weiter durch dieses Protokoll und alle früher von ihnen ratifizierten, angenommenen oder genehmigten Änderungen gebunden.
         Artikel 19
         Kündigung
         (1)   Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
         (2)   Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hört auf, Vertragspartei dieses Protokolls zu sein, wenn alle ihre Mitgliedstaaten es gekündigt haben.
         Artikel 20
         Verwahrer und Sprachen
         (1)   Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Protokolls bestimmt.
         (2)   Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
         ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.

         (1)  Vereinte Nationen, Treaty Series, Vol. 189, Nr. 2545.

         (2)  Ebd., Vol. 606, Nr. 8791.

      ANHANG II

         Erklärung betreffend die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität erfassten Angelegenheiten
         Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, sieht vor, dass die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration eine Erklärung zur Angabe der durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten enthält, bezüglich deren die Mitgliedstaaten der Organisation, die Vertragsparteien des Protokolls sind, der Organisation Befugnisse übertragen haben.
         Das Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, gilt in Bezug auf die der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Befugnisse für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags, insbesondere von Artikel 299 und der Protokolle zum Vertrag.
         Diese Erklärung lässt die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt.
         Diese Erklärung lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ebenfalls unberührt.
         Gemäß Artikel 299 gilt diese Erklärung auch nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der genannte Vertrag keine Anwendung findet, und berührt nicht Rechtsakte oder Standpunkte, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Protokolls im Namen und im Interesse dieser Gebiete verabschieden. Im Einklang mit der oben erwähnten Bestimmung werden in dieser Erklärung die Befugnisse angegeben, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen der Verträge in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten übertragen haben. Der Umfang und die Ausübung dieser Gemeinschaftsbefugnisse werden naturgemäß in dem Maße, in dem die Gemeinschaft weitere einschlägige Vorschriften und Regelungen erlässt, ständig weiterentwickelt; deshalb wird die Gemeinschaft diese Erklärung erforderlichenfalls gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls ergänzen oder ändern.
         Die Gemeinschaft weist darauf hin, dass sie Zuständigkeiten in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten besitzt; so legt sie Normen und Verfahren für die Durchführung von Personenkontrollen an diesen Grenzen sowie Vorschriften über Visa für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten fest.
         Die Gemeinschaft ist außerdem zuständig für einwanderungspolitische Maßnahmen betreffend die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen sowie für Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts einschließlich der Rückführung von Personen, die sich illegal aufhalten. Des Weiteren kann sie Maßnahmen ergreifen, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Verwaltungsabteilungen der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Abteilungen und der Kommission in den oben genannten Bereichen zu gewährleisten. Die Gemeinschaft hat in diesen Bereichen Vorschriften und Regelungen angenommen und es ist daher ausschließlich Aufgabe der Gemeinschaft, dort, wo sie solche Vorschriften und Regelungen erlassen hat, externe Verpflichtungen mit Drittstaaten oder zuständigen internationalen Organisationen einzugehen.
         Darüber hinaus ergänzt die Gemeinschaftspolitik die von den Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verfolgte Politik, unter anderem durch Gemeinschaftsbestimmungen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels.


title: Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 2009 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer zweiten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10414)

text:
               23.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 344/46

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 22. Dezember 2009
   gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer zweiten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10414)
   (2009/1001/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG erwähnte makaronesische biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (nachstehend „Habitatausschuss“) am 25. April 2005 gebilligt hat, die Inselgruppen der Azoren und Madeiras (Portugal) sowie der Kanaren (Spanien) im Atlantischen Ozean.

               (2)

               Im Rahmen des 1995 eingeleiteten Prozesses sind weitere Fortschritte bei der konkreten Errichtung des Netzes NATURA 2000 erforderlich, das ein wesentlicher Teil des Schutzes der biologischen Vielfalt in der Europäischen Gemeinschaft ist.

               (3)

               Mit den Entscheidungen 2002/11/EG (2) und 2008/95/EG (3) wurde für die makaronesische biogeografische Region eine erste Liste und die erste aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG verabschiedet. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43EWG weist der betreffende Mitgliedstaat die Gebiete, die in der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region aufgeführt sind, so bald wie möglich — spätestens aber binnen sechs Jahren — als besondere Schutzgebiete aus und legt die Erhaltungsprioritäten sowie die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen fest.

               (4)

               Im Rahmen einer dynamischen Anpassung des Netzes NATURA 2000 werden die Listen von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung überarbeitet. Daher ist eine zweite Aktualisierung der Liste für die makaronesische biogeografische Region erforderlich.

               (5)

               Zum einen ist die zweite Aktualisierung der ursprünglichen Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region erforderlich, um weitere Gebiete aufzunehmen, die die Mitgliedstaaten seit 2006 für die makaronesische biogeografische Region als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagen haben. Den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG ist so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der zweiten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region, nachzukommen.

               (6)

               Zum anderen muss die ursprüngliche Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region ein zweites Mal aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der Gemeinschaftsliste und der ersten aktualisierten Liste übermittelt haben. In diesem Sinne ist die zweite aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der ursprünglichen Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ursprünglichen oder der ersten aktualisierten Listen von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region, nachzukommen ist.

               (7)

               Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG zwischen November 1997 und Oktober 2008 für die makaronesische biogeografische Region Listen von Gebieten übermittelt, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie vorgeschlagen wurden.

               (8)

               Den Listen der vorgeschlagenen Gebiete waren Informationen zu jedem Gebiet beigefügt, die in dem Format vorgelegt wurden, das mit der Entscheidung 97/266/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 über das Formular für die Übermittlung von Informationen zu den im Rahmen von NATURA 2000 vorgeschlagenen Gebieten (4) festgelegt wurde.

               (9)

               Diese Informationen umfassen die vom betreffenden Mitgliedstaat übermittelte aktuellste und endgültige kartografische Darstellung des Gebiets, seine Bezeichnung, seine geografische Lage, seine Größe sowie die Daten, die sich aus der Anwendung der in Anhang III der Richtlinie 92/43/EWG genannten Kriterien ergeben.

               (10)

               Auf der Grundlage des Entwurfs der Liste, der von der Kommission im Einvernehmen mit den einzelnen Mitgliedstaaten erstellt wurde und in dem die Gebiete mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen oder prioritären Arten ausgewiesen sind, sollte eine zweite aktualisierte Liste der Gebiete angenommen werden, die für die makaronesische biogeografische Region als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden.

               (11)

               Die Kenntnisse über Existenz und Verteilung natürlicher Lebensraumtypen und Arten entwickeln sich aufgrund der Überwachung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/43/EWG ständig weiter. Deshalb erfolgten Bewertung und Auswahl von Gebieten auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage der derzeit besten verfügbaren Informationen.

               (12)

               Einige Mitgliedstaaten haben jedoch nicht genug Gebiete vorgeschlagen, um die Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG im Hinblick auf bestimmte Lebensraumtypen und Arten zu erfüllen. Daher kann für diese Arten und Lebensraumtypen nicht davon ausgegangen werden, dass das Netz vollständig ist. Unter Berücksichtigung der Verzögerungen beim Eingang der Informationen und bei der Erzielung einer Einigung mit den Mitgliedstaaten ist die Kommission jedoch der Ansicht, dass sie eine zweite aktualisierte Liste von Gebieten verabschieden sollte, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 92/43EWG zu überarbeiten sein wird.

               (13)

               Da die Kenntnisse über Existenz und Verteilung einiger in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG genannter natürlicher Lebensraumtypen sowie einiger in Anhang II der Richtlinie genannter Arten unvollständig sind, sollte keine Feststellung darüber getroffen werden, ob das Netz für diese Lebensraumtypen und Arten vollständig ist oder nicht. Die Liste ist erforderlichenfalls gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG zu überarbeiten.

               (14)

               Im Interesse der Klarheit und Transparenz ist die Entscheidung 2008/95/EG zu ersetzen.

               (15)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Habitatausschusses —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die zweite aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.
   Artikel 2
   Die Entscheidung 2008/95/EG wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 22. Dezember 2009

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

      (2)  ABl. L 5 vom 9.1.2002, S. 16.

      (3)  ABl. L 31 vom 5.2.2008, S. 39.

      (4)  ABl. L 107 vom 24.4.1997, S. 1.

      ANHANG

         Zweite aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region

      Jedes Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) wird anhand der Informationen, einschließlich kartografischer Darstellung, beschrieben, die die zuständigen nationalen Behörden unter Verwendung des Formulars Natura 2000 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG übermitteln.
      Der nachstehenden Tabelle können folgende Informationen entnommen werden:

                  A

                  :

                  Code des GGB, der sich aus neun Zeichen zusammensetzt, von denen die ersten beiden der ISO-Code des betreffenden Mitgliedstaats sind;

                  B

                  :

                  Bezeichnung des GGB;

                  C

                  :

                  * = Vorhandensein von einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) und/oder einer oder mehreren prioritären Art(en) im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/43/EWG;

                  D

                  :

                  Fläche oder Länge des GGB in Hektar bzw. Kilometer;

                  E

                  :

                  geografische Koordinaten des GGB (Längen- und Breitengrad).

            Sämtliche Informationen der nachstehenden Gemeinschaftsliste basieren auf den von Spanien und Portugal vorgeschlagenen, übermittelten und validierten Daten.

                  A

                  B

                  C

                  D

                  E

                  Code des GGB

                  Bezeichnung des GGB

                  *

                  Fläche des GGB
                  (ha)

                  Länge des GGB
                  (km)

                  Geografische Koordinaten des GGB

                  Längengrad

                  Breitengrad

                  ES0000041

                  Ojeda, Inagua y Pajonales

                  *

                  3 527,6

                  W 15 41

                  N 27 56

                  ES0000043

                  Caldera de Taburiente

                  *

                  4 354,7

                  W 17 52

                  N 28 43

                  ES0000044

                  Garajonay

                  *

                  3 785,4

                  W 17 15

                  N 28 7

                  ES0000096

                  Pozo Negro

                  *

                  9 096

                  W 13 58

                  N 28 16

                  ES0000102

                  Garoé

                  *

                  1 124

                  W 17 56

                  N 27 47

                  ES0000108

                  Los Órganos

                  *

                  149,7

                  W 17 16

                  N 28 13

                  ES0000111

                  Tamadaba

                  *

                  7 448,7

                  W 15 43

                  N 28 1

                  ES0000112

                  Juncalillo del Sur

                  186,3

                  W 15 28

                  N 27 47

                  ES0000113

                  Macizo de Tauro

                  *

                  1 244,1

                  W 15 41

                  N 27 54

                  ES0000141

                  Parque Nacional de Timanfaya

                  5 180,7

                  W 13 46

                  N 29 0

                  ES7010002

                  Barranco Oscuro

                  *

                  33,4

                  W 15 35

                  N 28 3

                  ES7010003

                  El Brezal

                  *

                  109,1

                  W 15 36

                  N 28 6

                  ES7010004

                  Azuaje

                  *

                  456,3

                  W 15 34

                  N 28 5

                  ES7010005

                  Los Tilos de Moya

                  *

                  89

                  W 15 35

                  N 28 5

                  ES7010006

                  Los Marteles

                  *

                  2 803,7

                  W 15 32

                  N 27 57

                  ES7010007

                  Las Dunas de Maspalomas

                  *

                  360

                  W 15 35

                  N 27 44

                  ES7010008

                  Güigüí

                  *

                  2 897,7

                  W 15 48

                  N 27 57

                  ES7010010

                  Pilancones

                  *

                  5 781,6

                  W 15 38

                  N 27 51

                  ES7010011

                  Amagro

                  *

                  487,6

                  W 15 40

                  N 28 7

                  ES7010012

                  Bandama

                  592,9

                  W 15 26

                  N 28 1

                  ES7010014

                  Cueva de Lobos

                  *

                  7 027,5

                  W 14 15

                  N 28 18

                  ES7010016

                  Área marina de La Isleta

                  *

                  8 562

                  W 15 27

                  N 28 10

                  ES7010017

                  Franja marina de Mogán

                  *

                  29 993

                  W 15 33

                  N 27 45

                  ES7010018

                  Riscos de Tirajana

                  *

                  749,6

                  W 15 34

                  N 27 57

                  ES7010019

                  Roque de Nublo

                  *

                  446,4

                  W 15 36

                  N 27 57

                  ES7010020

                  Sebadales de La Graciosa

                  1 192

                  W 13 30

                  N 29 13

                  ES7010021

                  Sebadales de Guasimeta

                  1 276

                  W 13 35

                  N 28 55

                  ES7010022

                  Sebadales de Corralejo

                  *

                  1 946,6

                  W 13 49

                  N 28 42

                  ES7010023

                  Malpaís de la Arena

                  849,8

                  W 13 55

                  N 28 38

                  ES7010024

                  Vega de Río Palmas

                  *

                  365,7

                  W 14 3

                  N 28 24

                  ES7010025

                  Fataga

                  *

                  2 725,9

                  W 15 34

                  N 27 54

                  ES7010027

                  Jinámar

                  *

                  30,7

                  W 15 25

                  N 28 2

                  ES7010028

                  Tufia

                  *

                  51,3

                  W 15 22

                  N 27 57

                  ES7010031

                  Islote de Lobos

                  *

                  452,7

                  W 13 49

                  N 28 44

                  ES7010032

                  Corralejo

                  *

                  2 689,3

                  W 13 51

                  N 28 40

                  ES7010033

                  Jandía

                  *

                  14 972,5

                  W 14 21

                  N 28 5

                  ES7010034

                  Montaña Cardón

                  *

                  1 233,6

                  W 14 9

                  N 28 15

                  ES7010035

                  Playa de Sotavento de Jandía

                  *

                  5 461,1

                  W 14 12

                  N 28 9

                  ES7010036

                  Punta del Mármol

                  *

                  29,9

                  W 15 36

                  N 28 8

                  ES7010037

                  Bahía del Confital

                  634,2

                  W 15 27

                  N 28 8

                  ES7010038

                  Barranco de La Virgen

                  *

                  559,4

                  W 15 35

                  N 28 2

                  ES7010039

                  El Nublo II

                  *

                  13 956

                  W 15 40

                  N 27 57

                  ES7010040

                  Hoya del Gamonal

                  *

                  627,3

                  W 15 34

                  N 27 58

                  ES7010041

                  Barranco de Guayadeque

                  *

                  709,4

                  W 15 27

                  N 27 55

                  ES7010042

                  La Playa del Matorral

                  *

                  95,58

                  W 14 19

                  N 28 2

                  ES7010044

                  Los Islotes

                  151,2

                  W 13 31

                  N 29 17

                  ES7010045

                  Archipiélago Chinijo

                  *

                  8 865,3

                  W 13 34

                  N 29 6

                  ES7010046

                  Los Volcanes

                  9 986,1

                  W 13 44

                  N 29 2

                  ES7010047

                  La Corona

                  *

                  2 602,4

                  W 13 26

                  N 29 10

                  ES7010048

                  Bahía de Gando

                  *

                  477,7

                  W 15 22

                  N 27 55

                  ES7010049

                  Arinaga

                  *

                  92,4

                  W 15 23

                  N 27 51

                  ES7010052

                  Punta de la Sal

                  *

                  136

                  W 15 23

                  N 27 52

                  ES7010053

                  Playa del Cabrón

                  956,2

                  W 15 23

                  N 27 51

                  ES7010054

                  Los Jameos

                  234,7

                  W 13 25

                  N 29 9

                  ES7010055

                  Amurga

                  *

                  5 341,2

                  W 15 32

                  N 27 50

                  ES7010056

                  Sebadales de Playa del Inglés

                  *

                  2 721,5

                  W 15 33

                  N 27 45

                  ES7010062

                  Betancuria

                  *

                  3 328,8

                  W 14 21

                  N 28 5

                  ES7010063

                  Nublo

                  *

                  7 107,5

                  W 15 45

                  N 27 53

                  ES7010064

                  Ancones-Sice

                  223,3

                  W 14 4

                  N 28 19

                  ES7010065

                  Malpaís del Cuchillo

                  55,4

                  W 13 40

                  N 29 5

                  ES7010066

                  Costa de Sardina del Norte

                  1 426,5

                  W 15 42

                  N 28 8

                  ES7011001

                  Los Risquetes

                  9,1

                  W 13 39

                  N 29 6

                  ES7011002

                  Cagafrecho

                  633,1

                  W 13 40

                  N 28 55

                  ES7011003

                  Pino Santo

                  1 564,8

                  W 15 28

                  N 28 3

                  ES7011004

                  Macizo de Tauro II

                  5 117,6

                  W 15 41

                  N 27 49

                  ES7011005

                  Sebadales de Güigüí

                  *

                  7 219,74

                  W 15 52

                  N 27 57

                  ES7020001

                  Mencáfete

                  *

                  454,6

                  W 18 4

                  N 27 43

                  ES7020002

                  Roques de Salmor

                  3,5

                  W 17 59

                  N 27 49

                  ES7020003

                  Tibataje

                  *

                  592,7

                  W 18 0

                  N 27 46

                  ES7020004

                  Risco de Las Playas

                  *

                  966,9

                  W 17 57

                  N 27 42

                  ES7020006

                  Timijiraque

                  *

                  375,1

                  W 17 55

                  N 27 46

                  ES7020008

                  Pinar de Garafía

                  *

                  1 027,5

                  W 17 52

                  N 28 46

                  ES7020009

                  Guelguén

                  *

                  1 062,4

                  W 17 52

                  N 28 49

                  ES7020010

                  Las Nieves

                  *

                  5 114,6

                  W 17 49

                  N 28 44

                  ES7020011

                  Cumbre Vieja

                  *

                  7 522,1

                  W 17 50

                  N 28 35

                  ES7020012

                  Montaña de Azufre

                  75,8

                  W 17 46

                  N 28 33

                  ES7020014

                  Risco de la Concepción

                  *

                  65,7

                  W 17 46

                  N 28 40

                  ES7020015

                  Costa de Hiscaguán

                  249,9

                  W 17 57

                  N 28 48

                  ES7020016

                  Barranco del Jorado

                  98,2

                  W 17 57

                  N 28 42

                  ES7020017

                  Franja marina Teno-Rasca

                  *

                  69 500

                  W 16 53

                  N 28 16

                  ES7020018

                  Tubo volcánico de Todoque

                  1,7

                  W 17 53

                  N 28 36

                  ES7020020

                  Tablado

                  *

                  223,6

                  W 17 52

                  N 28 48

                  ES7020021

                  Barranco de las Angustias

                  *

                  1 699

                  W 17 54

                  N 28 41

                  ES7020022

                  Tamanca

                  *

                  2 073,1

                  W 17 52

                  N 28 34

                  ES7020024

                  Juan Mayor

                  *

                  28,3

                  W 17 46

                  N 28 41

                  ES7020025

                  Barranco del Agua

                  *

                  74,2

                  W 17 44

                  N 28 43

                  ES7020026

                  La Caldereta

                  *

                  18

                  W 18 0

                  N 27 44

                  ES7020028

                  Benchijigua

                  *

                  483,2

                  W 17 13

                  N 28 6

                  ES7020029

                  Puntallana

                  *

                  285,7

                  W 17 6

                  N 28 7

                  ES7020030

                  Majona

                  *

                  1 975,7

                  W 17 9

                  N 28 8

                  ES7020032

                  Roque Cano

                  *

                  57,1

                  W 17 15

                  N 28 10

                  ES7020033

                  Roque Blanco

                  *

                  29,8

                  W 17 14

                  N 28 9

                  ES7020034

                  La Fortaleza

                  *

                  53,1

                  W 17 16

                  N 28 5

                  ES7020035

                  Barranco del Cabrito

                  *

                  1 160,4

                  W 17 9

                  N 28 4

                  ES7020037

                  Lomo del Carretón

                  *

                  248,5

                  W 17 19

                  N 28 8

                  ES7020039

                  Orone

                  *

                  1 706,6

                  W 17 15

                  N 28 5

                  ES7020041

                  Charco del Conde

                  9,2

                  W 17 20

                  N 28 5

                  ES7020042

                  Charco de Cieno

                  *

                  5,2

                  W 17 20

                  N 28 5

                  ES7020043

                  Parque Nacional del Teide

                  *

                  18 993,1

                  W 16 37

                  N 28 14

                  ES7020044

                  Ijuana

                  *

                  901,8

                  W 16 8

                  N 28 33

                  ES7020045

                  Pijaral

                  *

                  295,7

                  W 16 10

                  N 28 33

                  ES7020046

                  Los Roques de Anaga

                  *

                  9,8

                  W 16 9

                  N 28 35

                  ES7020047

                  Pinoleris

                  *

                  178,4

                  W 16 29

                  N 28 22

                  ES7020048

                  Malpaís de Güímar

                  *

                  286

                  W 16 22

                  N 28 18

                  ES7020049

                  Montaña Roja

                  *

                  163,96

                  W 16 32

                  N 28 1

                  ES7020050

                  Malpaís de la Rasca

                  312,7

                  W 16 41

                  N 28 0

                  ES7020051

                  Barranco del Infierno

                  *

                  1 824,1

                  W 16 42

                  N 28 7

                  ES7020052

                  Chinyero

                  *

                  2 380

                  W 16 47

                  N 28 17

                  ES7020053

                  Las Palomas

                  *

                  582,7

                  W 16 27

                  N 28 23

                  ES7020054

                  Corona Forestal

                  *

                  41 067,7

                  W 16 37

                  N 28 10

                  ES7020055

                  Barranco de Fasnia y Güímar

                  *

                  151,1

                  W 16 27

                  N 28 15

                  ES7020056

                  Montaña Centinela

                  130,7

                  W 16 27

                  N 28 9

                  ES7020057

                  Mar de Las Calmas

                  *

                  9 898,4

                  W 18 3

                  N 27 38

                  ES7020058

                  Montañas de Ifara y Los Riscos

                  284,9

                  W 16 32

                  N 28 4

                  ES7020061

                  Roque de Jama

                  *

                  92,5

                  W 16 38

                  N 28 5

                  ES7020064

                  Los Sables

                  *

                  3,1

                  W 17 55

                  N 28 48

                  ES7020065

                  Montaña de Tejina

                  *

                  167,7

                  W 16 45

                  N 28 11

                  ES7020066

                  Roque de Garachico

                  3,04

                  W 16 45

                  N 28 22

                  ES7020068

                  La Rambla de Castro

                  *

                  45

                  W 16 35

                  N 28 23

                  ES7020069

                  Las Lagunetas

                  *

                  3 568,3

                  W 16 24

                  N 28 25

                  ES7020070

                  Barranco de Erques

                  *

                  262,7

                  W 16 47

                  N 28 9

                  ES7020071

                  Montaña de la Centinela

                  *

                  15

                  W 17 46

                  N 28 32

                  ES7020072

                  Montaña de la Breña

                  *

                  26,1

                  W 17 47

                  N 28 37

                  ES7020073

                  Los Acantilados de la Culata

                  *

                  440,9

                  W 16 45

                  N 28 21

                  ES7020074

                  Los Campeches, Tigaiga y Ruiz

                  *

                  543,5

                  W 16 36

                  N 28 21

                  ES7020075

                  La Resbala

                  *

                  590,6

                  W 16 28

                  N 28 22

                  ES7020076

                  Riscos de Bajamar

                  *

                  26

                  W 17 46

                  N 28 40

                  ES7020077

                  Acantilado de la Hondura

                  32,5

                  W 16 25

                  N 28 11

                  ES7020078

                  Tabaibal del Porís

                  47,5

                  W 16 25

                  N 28 10

                  ES7020081

                  Interián

                  *

                  100,2

                  W 16 47

                  N 28 21

                  ES7020082

                  Barranco de Ruiz

                  *

                  95,3

                  W 16 37

                  N 28 22

                  ES7020084

                  Barlovento, Garafía, El Paso y Tijarafe

                  *

                  5 561,7

                  W 17 57

                  N 28 46

                  ES7020085

                  El Paso y Santa Cruz de La Palma

                  *

                  1 390,5

                  W 17 51

                  N 28 40

                  ES7020086

                  Santa Cruz de La Palma

                  *

                  216

                  W 17 49

                  N 28 41

                  ES7020087

                  Breña Alta

                  *

                  60,8

                  W 17 49

                  N 28 37

                  ES7020088

                  Sabinar de Puntallana

                  *

                  14,1

                  W 17 44

                  N 28 44

                  ES7020089

                  Sabinar de La Galga

                  *

                  81

                  W 17 46

                  N 28 46

                  ES7020090

                  Monteverde de Don Pedro-Juan Adalid

                  *

                  483,1

                  W 17 54

                  N 28 49

                  ES7020091

                  Monteverde de Gallegos-Franceses

                  *

                  1 408,6

                  W 17 50

                  N 28 49

                  ES7020092

                  Monteverde de Lomo Grande

                  *

                  494,9

                  W 17 48

                  N 28 47

                  ES7020093

                  Monteverde de Barranco Seco-Barranco del Agua

                  *

                  1 939,1

                  W 17 47

                  N 28 44

                  ES7020094

                  Monteverde de Breña Alta

                  *

                  823,2

                  W 17 48

                  N 28 40

                  ES7020095

                  Anaga

                  *

                  10 340,6

                  W 16 13

                  N 28 32

                  ES7020096

                  Teno

                  *

                  6 119,7

                  W 16 51

                  N 28 18

                  ES7020097

                  Teselinde-Cabecera de Vallehermoso

                  *

                  2 340,9

                  W 17 17

                  N 28 11

                  ES7020098

                  Montaña del Cepo

                  *

                  1 162

                  W 17 12

                  N 28 11

                  ES7020099

                  Frontera

                  *

                  8 807,4

                  W 18 7

                  N 27 45

                  ES7020100

                  Cueva del Viento

                  *

                  137,7

                  W 16 41

                  N 28 20

                  ES7020101

                  Laderas de Enchereda

                  *

                  682,6

                  W 17 11

                  N 28 8

                  ES7020102

                  Barranco de Charco Hondo

                  *

                  392,4

                  W 17 15

                  N 28 3

                  ES7020103

                  Barranco de Argaga

                  *

                  187,1

                  W 17 18

                  N 28 5

                  ES7020104

                  Valle Alto de Valle Gran Rey

                  *

                  706,8

                  W 17 18

                  N 28 6

                  ES7020105

                  Barranco del Águila

                  *

                  164,4

                  W 17 7

                  N 28 8

                  ES7020106

                  Cabecera Barranco de Aguajilva

                  *

                  140,3

                  W 17 17

                  N 28 7

                  ES7020107

                  Cuenca de Benchijigua-Guarimiar

                  *

                  1 341,4

                  W 17 13

                  N 28 3

                  ES7020108

                  Taguluche

                  *

                  139,5

                  W 17 19

                  N 28 8

                  ES7020109

                  Barrancos del Cedro y Liria

                  *

                  584,18

                  W 17 11

                  N 28 9

                  ES7020110

                  Barranco de Niágara

                  *

                  38,7

                  W 16 45

                  N 28 11

                  ES7020111

                  Barranco de Orchilla

                  *

                  18,4

                  W 16 36

                  N 28 6

                  ES7020112

                  Barranco de las Hiedras-El Cedro

                  *

                  166,4

                  W 16 29

                  N 28 11

                  ES7020113

                  Acantilado costero de Los Perros

                  *

                  65,9

                  W 16 41

                  N 28 23

                  ES7020114

                  Riscos de Lara

                  *

                  103,4

                  W 16 49

                  N 28 15

                  ES7020115

                  Laderas de Chío

                  *

                  197,1

                  W 16 47

                  N 28 15

                  ES7020116

                  Sebadales del sur de Tenerife

                  *

                  2 692,9

                  W 16 35

                  N 28 1

                  ES7020117

                  Cueva marina de San Juan

                  0,7

                  W 16 49

                  N 28 10

                  ES7020118

                  Barranco de Icor

                  *

                  36,5

                  W 16 27

                  N 28 12

                  ES7020119

                  Lomo de Las Eras

                  1,7

                  W 16 25

                  N 28 11

                  ES7020120

                  Sebadal de San Andrés

                  582,7

                  W 16 12

                  N 28 29

                  ES7020121

                  Barranco Madre del Agua

                  *

                  9,8

                  W 16 29

                  N 28 12

                  ES7020122

                  Franja marina de Fuencaliente

                  *

                  7 055,2

                  W 17 53

                  N 28 32

                  ES7020123

                  Franja marina Santiago-Valle Gran Rey

                  *

                  13 139

                  W 17 18

                  N 28 2

                  ES7020124

                  Costa de Garafía

                  3 475,3

                  W 17 52

                  N 28 51

                  ES7020125

                  Costa de los Órganos

                  1 164

                  W 17 17

                  N 28 13

                  ES7020126

                  Costa de San Juan de la Rambla

                  1 602,9

                  W 16 37

                  N 28 25

                  ES7020127

                  Risco de la Mérica

                  *

                  38,3

                  W 17 20

                  N 28 6

                  ES7020128

                  Sebadales de Antequera

                  272,62

                  W 16 7

                  N 28 31

                  ES7020129

                  Piña de mar de Granadilla

                  0,93

                  W 16 30

                  N 28 4

                  PTCOR0001

                  Costa e Caldeirão — Ilha do Corvo

                  *

                  964,02

                  W 31 6

                  N 39 42

                  PTDES0001

                  Ilhas Desertas

                  *

                  11 301,62

                  W 16 29

                  N 32 30

                  PTFAI0004

                  Caldeira e Capelinhos — Ilha do Faial

                  *

                  2 023,05

                  W 28 45

                  N 38 35

                  PTFAI0005

                  Monte da Guia — Ilha do Faial

                  *

                  362,85

                  W 28 37

                  N 38 31

                  PTFAI0006

                  Ponta do Varadouro — Ilha do Faial

                  *

                  19,66

                  W 28 47

                  N 38 34

                  PTFAI0007

                  Morro de Castelo Branco — Ilha do Faial

                  *

                  131,52

                  W 28 45

                  N 38 31

                  PTFLO0002

                  Zona Central — Morro Alto — Ilha das Flores

                  *

                  2 924,68

                  W 31 13

                  N 39 27

                  PTFLO0003

                  Costa Nordeste — Ilha das Flores

                  *

                  1 215,28

                  W 31 10

                  N 39 30

                  PTGRA0015

                  Ilhéu de Baixo — Restinga Ilha Graciosa

                  *

                  248,65

                  W 27 57

                  N 39 0

                  PTGRA0016

                  Ponta Branca — Ilha Graciosa

                  *

                  74,81

                  W 28 2

                  N 39 1

                  PTJOR0013

                  Ponta dos Rosais — Ilha de S. Jorge

                  *

                  303,8

                  W 28 18

                  N 38 45

                  PTJOR0014

                  Costa NE e Ponta do Topo — Ilha de S. Jorge

                  *

                  3 956,41

                  W 27 51

                  N 38 35

                  PTMAD0001

                  Laurisilva da Madeira

                  *

                  13 354,86

                  W 17 3

                  N 32 46

                  PTMAD0002

                  Maciço Montanhoso Central da Ilha da Madeira

                  *

                  8 212,22

                  W 16 55

                  N 32 43

                  PTMAD0003

                  Ponta de S. Lourenço

                  *

                  2 043,12

                  W 16 41

                  N 32 44

                  PTMAD0004

                  Ilhéu da Viúva

                  *

                  1 822,47

                  W 16 51

                  N 32 48

                  PTMAD0005

                  Achadas da Cruz

                  205,82

                  W 17 12

                  N 32 50

                  PTMAD0006

                  Moledos — Madalena do Mar

                  18,12

                  W 17 8

                  N 32 42

                  PTMAD0007

                  Pináculo

                  *

                  33,81

                  W 16 52

                  N 32 39

                  PTMAZ0001

                  Menez Gwen

                  9 489

                  W 31 31

                  N 37 49

                  PTMAZ0002

                  Lucky Strike

                  19 023,5

                  W 32 18

                  N 37 17

                  PTMIG0019

                  Lagoa do Fogo — Ilha de S. Miguel

                  *

                  1 360,42

                  W 25 28

                  N 37 46

                  PTMIG0020

                  Caloura-Ponta da Galera — Ilha de S. Miguel

                  *

                  204,2

                  W 25 30

                  N 37 42

                  PTMIG0021

                  Banco D. João de Castro (Canal Terceira — S. Miguel)

                  *

                  1 643

                  W 26 36

                  N 38 13

                  PTPIC0008

                  Baixa do Sul (Canal do Faial)

                  *

                  54,68

                  W 28 35

                  N 38 30

                  PTPIC0009

                  Montanha do Pico, Prainha e Caveiro — Ilha do Pico

                  *

                  8 572

                  W 28 17

                  N 38 28

                  PTPIC0010

                  Ponta da Ilha — Ilha do Pico

                  *

                  394,96

                  W 28 2

                  N 38 25

                  PTPIC0011

                  Lajes do Pico — Ilha do Pico

                  *

                  142,15

                  W 28 15

                  N 38 23

                  PTPIC0012

                  Ilhéus da Madalena — Ilha do Pico

                  *

                  146,4

                  W 28 32

                  N 38 32

                  PTPOR0001

                  Ilhéus do Porto Santo

                  *

                  232,2

                  W 16 23

                  N 33 0

                  PTPOR0002

                  Pico Branco — Porto Santo

                  142,72

                  W 16 17

                  N 33 5

                  PTSEL0001

                  Ilhas Selvagens

                  *

                  5 752

                  W 15 51

                  N 30 5

                  PTSMA0022

                  Ponta do Castelo — Ilha de Sta. Maria

                  *

                  320,49

                  W 25 2

                  N 36 55

                  PTSMA0023

                  Ilhéu das Formigas e Recife Dollabarat (Canal S. Miguel — Sta. Maria)

                  *

                  3 542

                  W 25 45

                  N 37 15

                  PTTER0017

                  Serra Santa Bárbara e Pico Alto — Ilha da Terceira

                  *

                  4 760,25

                  W 27 17

                  N 38 44

                  PTTER0018

                  Costa das Quatro Ribeiras — Ilha da Terceira

                  *

                  274,39

                  W 27 12

                  N 38 48


title: 2009/250/EG: Beschluss des Rates vom 16. März 2009 zur Ernennung von drei Mitgliedern des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance

text:
               20.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 74/31

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 16. März 2009
   zur Ernennung von drei Mitgliedern des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance
   (2009/250/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss Nr. 235/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (1), insbesondere auf Artikel 3,
   nach Stellungnahme der Kommission —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden zu Mitgliedern ernannt, die den Rat für einen Zeitraum von drei Jahren im Europäischen Beratungsgremium für die Statistische Governance vertreten:

               —

               Sir Tony ATKINSON, Senior Research Fellow, Nuffield College, Oxford (Vereinigtes Königreich),

               —

               Herr Johann HAHLEN, ehemaliger Präsident des Statistischen Bundesamtes (Deutschland),

               —

               Herr Edvard OUTRATA, ehemaliger Präsident des Statistischen Amtes der Tschechischen Republik (Tschechische Republik).

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 16. März 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. VONDRA

      (1)  ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 17.


title: 2009/755/EG: Beschluss der Kommission vom 13. Oktober 2009 betreffend die Annahme eines Beschlusses über die Finanzierung einer vorbereitenden Maßnahme im Bereich der Kontrollstellen im Jahr 2009

text:
               14.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 269/26

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 13. Oktober 2009
   betreffend die Annahme eines Beschlusses über die Finanzierung einer vorbereitenden Maßnahme im Bereich der Kontrollstellen im Jahr 2009
   (2009/755/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe b und Artikel 75 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „die Durchführungsvorschriften“), insbesondere auf Artikel 90,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006—2010 (3) enthält als einen Aktionsbereich die Verbesserung bestehender Mindestnormen für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren, um sie mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und sozioökonomischen Bewertungen in Einklang zu bringen, sowie die Gewährleistung einer wirksamen Durchsetzung dieser Normen.

               (2)

               Zur Verbesserung des Wohlbefindens bestimmter Kategorien beförderter Tiere legen die Gemeinschaftsvorschriften Anforderungen an maximale Fahrtzeiten fest, nach denen die Tiere entladen, gefüttert und getränkt werden und eine Ruhepause erhalten müssen. Solche vorgeschriebenen Pausen bei Langstreckentransporten von Tieren finden an Kontrollstellen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans (4) statt.

               (3)

               Durch die Zunahme von Langstreckentiertransporten auf der Straße sind bessere Kontrollstellen erforderlich geworden. Durch Anhörung der betroffenen Kreise und von Fachleuten müssen Qualitätskriterien für die Kontrollstellen festgelegt und muss bestimmt werden, welche Strategien europaweit ausgearbeitet werden sollten, um die Nutzung dieser Kontrollstellen durch die Transportunternehmen zu fördern.

               (4)

               Außerdem gibt es an bestimmten Orten keine Kontrollstellen und einige der vorhandenen Kontrollstellen genügen den Qualitätsstandards nicht. Daher sollte eine vorbereitende Maßnahme durchgeführt werden, die den Bau oder die Sanierung bestimmter Kontrollstellen umfasst.

               (5)

               Im Jahr 2008 hat die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für eine ähnliche vorbereitende Maßnahme veröffentlicht, jedoch erfüllte aufgrund unzureichender Informationen über die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Projekte sowie die Kofinanzierungsquelle keiner der eingegangenen Vorschläge die Mindestkriterien der Aufforderung.

               (6)

               Diese vorbereitende Maßnahme sollte von der Gemeinschaft finanziert werden. Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für 2009 hat die Haushaltsbehörde 4 000 000 EUR für eine vorbereitende Maßnahme im Bereich der Kontrollstellen bereitgestellt.

               (7)

               Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und des Artikels 90 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002.

               (8)

               Gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sollte die Feststellung, Anweisung und Leistung der Ausgaben innerhalb der Fristen erfolgen, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegt sind.

               (9)

               Zur Anwendung dieses Beschlusses sollte der Ausdruck „substanzielle Änderung“ im Sinne des Artikels 90 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 definiert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die im Anhang genannte vorbereitende Maßnahme („die vorbereitende Maßnahme“) wird genehmigt.
   Artikel 2
   Für die Zwecke dieses Beschlusses gilt die Begriffsbestimmung für „Kontrollstelle“ des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/97.
   Artikel 3
   Der Höchstbeitrag der Gemeinschaft zur Durchführung der vorbereitenden Maßnahme wird auf 4 000 000 EUR festgesetzt und aus der Haushaltslinie 17 04 03 03 des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften für 2009 finanziert.
   Artikel 4
   (1)   Der Anweisungsbefugte kann im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Proportionalität Änderungen dieses Beschlusses vornehmen, die nicht als substanziell im Sinne des Artikels 90 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 gelten.
   (2)   Änderungen der Zuweisungen für die einzelnen Maßnahmen im Rahmen der vorbereitenden Maßnahme, die insgesamt 10 % des Höchstbeitrags der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 nicht überschreiten, gelten nicht als substanziell im Sinne des Artikels 90 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, wenn sie die Art und die Ziele der vorbereitenden Maßnahme nicht wesentlich beeinflussen.

      Brüssel, den 13. Oktober 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

      (3)  KOM(2006) 13 endg.

      (4)  ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1.

      ANHANG

         VORBEREITENDE MASSNAHME FÜR KONTROLLSTELLEN FÜR DAS JAHR 2009

      1.1.   Einleitung

      Diese vorbereitende Maßnahme umfasst zwei Durchführungsmaßnahmen für 2009. Auf Grundlage der Ziele der vorbereitenden Maßnahme werden Mittel für die wichtigsten Maßnahmen wie folgt zugewiesen:

                  —

                  für Auftragsvergabe (durch direkte zentrale Verwaltung): 200 000 EUR

                  —

                  für Finanzhilfen (durch direkte zentrale Verwaltung oder durch indirekte zentrale Verwaltung, sofern an Exekutivagenturen delegiert wird): 3 800 000 EUR

            1.2.   Auftragsvergabe: Bewertung der Machbarkeit eines Systems zur Zertifizierung hochwertiger Kontrollstellen

      Die im Jahr 2009 für die Auftragsvergabe vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf insgesamt 200 000 EUR.
      RECHTSGRUNDLAGE
      Vorbereitende Maßnahme im Sinne des Artikels 49 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 03 03
      VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
      Eine Studie zur Bewertung der Machbarkeit eines Systems zur Zertifizierung von Kontrollstellen.
      GEGENSTAND DER GEPLANTEN AUFTRÄGE
      Ziel der Studie ist die Sammlung von Informationen über den derzeitigen Zustand der Kontrollstellen in der Gemeinschaft und ihre Nutzung, damit beurteilt werden kann, welche Qualitätskriterien hochwertige Kontrollstellen erfüllen müssten. Im Rahmen der Studie soll außerdem die Machbarkeit eines Systems zur Zertifizierung solcher Kontrollstellen geprüft werden.
      DURCHFÜHRUNG
      Die Durchführung obliegt unmittelbar der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher.
      VORAUSSICHTLICHER ZEITRAHMEN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS
      Für die Durchführung der Studie, die aufgrund eines Rahmenvertrags erfolgt, sind höchstens sechs Monate vorgesehen. Leistungen werden nach Annahme dieses Beschlusses angefordert.
      EINZELVERTRAG
      Die Studie wird aufgrund des Rahmenvertrags für Bewertungen 2009-2013 der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher durchgeführt: Ref./Bewertung, Folgenabschätzung und damit verbundene Dienstleistungen; Los 3, Lebensmittelkette SANCO/2008/01/055 Los 3.
      1.3.   Finanzhilfen für den Bau oder die Sanierung von Kontrollstellen

      Finanzhilfen werden mittels schriftlicher Vereinbarung gewährt („Finanzhilfevereinbarung“).
      RECHTSGRUNDLAGE
      Vorbereitende Maßnahme im Sinne des Artikels 49 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 03 03
      JÄHRLICHE PRIORITÄTEN, ZU ERREICHENDE ZIELE UND VORAUSSICHTLICHE ERGEBNISSE
      Durch die Zunahme von Langstreckentiertransporten auf der Straße sind bessere Kontrollstellen erforderlich geworden, an denen die Tiere Ruhepausen erhalten müssen. Im Interesse der Tiergesundheit und des Tierschutzes sind besondere Maßnahmen zur Vermeidung von Stress für die Tiere und der Ausbreitung von Infektionskrankheiten erforderlich geworden. Ziel der Maßnahme ist es, die Nutzung von Kontrollstellen zu verstärken und hochwertige Kontrollstellen zu fördern.
      BESCHREIBUNG UND ZIEL DER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME
      Die Maßnahme umfasst den Bau oder die Sanierung hochwertiger Kontrollstellen und die Validierung eines experimentellen Zertifizierungssystems auf Grundlage der Machbarkeitsstudie. Mit der Maßnahme soll ein wirtschaftlich tragbares Zertifizierungssystem für hochwertige Kontrollstellen unterstützt werden, damit der Schutz von Tieren bei Langstreckentransporten verbessert wird.
      DURCHFÜHRUNG
      Durchgeführt wird die Maßnahme unmittelbar durch die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher.
      ZEITPLAN UND RICHTBETRAG FÜR DIE AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN/DIREKTVERGABE
      Es wird eine einzige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über 3 800 000 EUR veröffentlicht. Die Maßnahme ist innerhalb von 24 Monaten nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung durchzuführen. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird nach Abschluss der Machbarkeitsstudie gemäß Abschnitt 1.2 ausgeschrieben.
      MAXIMALER KOFINANZIERUNGSSATZ
      70 %
      WESENTLICHE AUSWAHL- UND VERGABEKRITERIEN

                  —

                  Auswahlkriterien:

                              —

                              Finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers:

                                          —

                                          Die Antragsteller müssen nachweisen, dass sie die zur Durchführung der Maßnahme erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen.

                                          —

                                          Die Antragsteller müssen nachweisen, dass sie über die zur Kofinanzierung der Maßnahme der Gemeinschaft erforderlichen Eigenmittel und den zur Verwaltung des Projekts erforderlichen Cashflow verfügen. Die Höhe der einem Empfänger gewährten Finanzhilfe darf die Gesamtsumme seines Eigenkapitals und seiner langfristigen Verbindlichkeiten nicht überschreiten.

                              —

                              Technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers:

                                          —

                                          Die Antragsteller müssen die für die Durchführung der kozufinanzierenden Maßnahme notwendige technische und berufliche Leistungsfähigkeit besitzen. Sie müssen nachweislich über Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich Infrastrukturen für Tiere und Tiertransporte verfügen. Sie müssen Bescheinigungen und Beschreibungen der Projekte und Aktivitäten vorlegen, die sie in den letzten drei Jahren durchgeführt haben, insbesondere der Projekte, die einen Bezug zum Thema der Maßnahme aufweisen. Sie müssen einen detaillierten Lebenslauf jedes Teammitglieds vorlegen und die Managementkompetenzen des Projektleiters und -managers nachweisen; hierzu gehören auch Angaben zu Bildung, Abschlüssen und Diplomen, beruflicher Erfahrung, Forschungsarbeiten und Veröffentlichungen der betreffenden Person.

                                          —

                                          Die Antragsteller müssen nachweisen, dass sich die für die Maßnahme bewerbenden Organisationen für die Ziele des Projekts und für den Grundsatz der Einführung eines Zertifizierungssystems für Kontrollstellen, wie es durch die Maßnahme geschaffen werden soll, einsetzen. Sie müssen angeben, welche Ansprechpartner und internationalen Stakeholder sie konsultieren wollen, insbesondere hinsichtlich der Zertifizierung, und auf welche Mittel sie bei der Durchführung der vorbereitenden Maßnahme zurückgreifen wollen.

                  —

                  Vergabekriterien:

                              —

                              Es gelten die folgenden allgemeinen Vergabekriterien:

                                          —

                                          Fundiertheit des Konzepts (20 %)

                                          —

                                          Organisation der Arbeit und Umfang der Einbindung von zuständigen Behörden/Organisationen in den von der Maßnahme betroffenen Mitgliedstaaten (30 %)

                                          —

                                          Interesse des Projekts auf europäischer Ebene sowie Multiplikatoreffekt (30 %)

                                          —

                                          Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts (20 %).

            FORM DER FINANZHILFE
      Schriftliche Vereinbarung


title: Beschluss 2011/146/GASP des Rates vom 7. März 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/145/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

text:
               8.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 61/21

         BESCHLUSS 2011/146/GASP DES RATES
   vom 7. März 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2010/145/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 8. März 2010 den Beschluss 2010/145/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Die in dem Beschluss 2010/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen sollten um weitere zwölf Monate verlängert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2010/145/GASP erhält folgende Fassung:

      „(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Seine Geltungsdauer endet am 16. März 2012.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         CZOMBA S.

      (1)  ABl. L 58 vom 9.3.2010, S. 8.