title: Beschluss (EU) 2016/456 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2016 über die Bedingungen und Modalitäten der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen (EZB/2016/3)

text:
               30.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 79/34

         BESCHLUSS (EU) 2016/456 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 4. März 2016
   über die Bedingungen und Modalitäten der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen (EZB/2016/3)
   (Neufassung)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.3,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sieht vor, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (nachfolgend das „Amt“) in den durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen administrative Untersuchungen (nachfolgend „interne Untersuchungen“) eröffnet und durchführt, um Betrug, Korruption und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen zu bekämpfen. Zu diesem Zweck untersucht das Amt schwerwiegende Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, die disziplinarisch oder gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder eine Verletzung der analogen Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der Ämter und Agenturen oder der Mitarbeiter der Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen, die nicht dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union (nachfolgend das „Statut“) unterliegen, darstellen.

               (2)

               Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) sind solche beruflichen Tätigkeiten und Verpflichtungen, insbesondere die Verpflichtungen im Hinblick auf berufliches Verhalten und Geheimhaltung, a) in den Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, b) in den Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank, c) in Anhang IIb der Beschäftigungsbedingungen über die Bedingungen für befristete Arbeitsverhältnisse und d) in den Regeln der Europäischen Zentralbank für befristete Arbeitsverhältnisse festgelegt; weitere Bestimmungen sind e) im Verhaltenskodex für die Mitglieder des EZB-Rates (2), f) im Ergänzenden Kodex der Ethik-Kriterien für die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (3) sowie g) im Verhaltenskodex für die Mitglieder des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (4) (zusammen nachfolgend die „Beschäftigungsbedingungen der EZB“) enthalten.

               (3)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 führt das Amt im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Bekämpfung des Betrugs und sonstiger gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteter rechtswidriger Handlungen „administrative Untersuchungen innerhalb der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen“ gemäß den Bedingungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und den Beschlüssen der jeweiligen Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen durch. Gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 müssen die einzelnen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen einen Beschluss fassen, der „insbesondere eine Vorschrift über die Pflicht der Beamten oder sonstigen Bediensteten, der Mitglieder eines der Organe oder Einrichtungen, der Leiter der Ämter oder Agenturen sowie der Mitarbeiter, mit dem Amt zusammenzuarbeiten und ihm Auskunft zu erteilen, umfasst, wobei die Vertraulichkeit der internen Untersuchung zu gewährleisten ist“. Nach der Unionsrechtsprechung darf das Amt eine Untersuchung nur aufgrund hinreichend ernsthafter Verdachtsmomente eröffnen (5).

               (4)

               Gemäß Erwägungsgrund 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 erfolgen die Untersuchungen im Einklang mit den Verträgen, insbesondere mit dem Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und unter Einhaltung des Statuts, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, insbesondere dem Billigkeitsgrundsatz, dem Recht der Beteiligten, zu den sie betreffenden Sachverhalten Stellung zu nehmen, und dem Grundsatz, dass sich die Schlussfolgerungen aus einer Untersuchung nur auf beweiskräftige Tatsachen gründen dürfen, sowie allgemeinen Grundsätzen, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam und vom Gerichtshof der Europäischen Union anerkannt sind, wie zum Beispiel der Vertraulichkeit der Rechtsberatung (Anwaltsgeheimnis). Zu diesem Zweck legen die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen die Bedingungen für die Durchführung interner Untersuchungen fest.

               (5)

               Der Beschluss EZB/2004/11 (6) wurde gefasst, um die Bedingungen für die Durchführung interner Untersuchungen bei der EZB gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festzulegen. Da die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 aufgehoben und ersetzt wurde und neue Organe der EZB seit Erlass des Beschlusses EZB/2004/11 eingerichtet wurden, ist eine Änderung des derzeitigen rechtlichen Rahmens notwendig.

               (6)

               Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (8) wurde ein Aufsichtsgremium als internes Organ der EZB zur Planung und Ausführung der der EZB im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragenen besonderen Aufgaben eingerichtet. Auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 hat die EZB einen Administrativen Überprüfungsausschuss (9) und eine Schlichtungsstelle (10) eingerichtet. Darüber hinaus hat die EZB auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (11) für die Beaufsichtigung jedes einzelnen bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder jeder einzelnen bedeutenden beaufsichtigten Gruppe ein gemeinsames Aufsichtsteam und Vor-Ort-Prüfungsteam eingerichtet. Anschließend hat die EZB auf der Grundlage von Artikel 9a bzw. Artikel 9b der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (12) einen Ethikausschuss (13) und einen Prüfungsausschuss eingerichtet.

               (7)

               Dieser Beschluss ist auf Mitglieder der gemeinsamen Aufsichtsteams und Vor-Ort-Prüfungsteams, die nicht den Beschäftigungsbedingungen der EZB unterliegen, anzuwenden. Mitarbeiter der nationalen zuständigen Behörden, die Mitglieder der gemeinsamen Aufsichtsteams und der Vor-Ort-Prüfungsteams sind, fallen in den Zuständigkeitsbereich der EZB in Arbeitsfragen bezüglich der nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auf die EZB übertragenen Aufgaben. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist die EZB dafür verantwortlich, dass der einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) wirksam und einheitlich funktioniert. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) unterliegen die Mitglieder der gemeinsamen Aufsichtsteams und Vor-Ort-Prüfungsteams den Weisungen des jeweiligen JST-Koordinators. Diese Bestimmungen beruhen auf Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 gemäß dem die EZB ermächtigt ist, ein Rahmenwerk zur Gestaltung der praktischen Modalitäten für die Durchführung der Zusammenarbeit im Rahmen des SSM anzunehmen.

               (8)

               Bei Erlass dieses Beschlusses obliegt es der EZB, etwaige Einschränkungen von internen Untersuchungen zu rechtfertigen, die Auswirkungen auf spezifische, der EZB gemäß Artikel 127 und Artikel 128 des Vertrags und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 anvertraute Aufgaben und Pflichten haben. Durch diese Einschränkungen soll die für bestimmte Informationen der EZB erforderliche Geheimhaltung sichergestellt werden und die Absicht des Gesetzgebers umgesetzt werden, die Betrugsbekämpfung zu stärken. Abgesehen von diesen spezifischen Aufgaben und Pflichten sollte die EZB auch im Sinne dieses Beschlusses als eine den sonstigen Organen und Einrichtungen der Union ähnliche öffentliche Einrichtung behandelt werden.

               (9)

               In Ausnahmefällen könnte die Verbreitung bestimmter vertraulicher Informationen außerhalb der EZB, die sie zur Durchführung ihrer Aufgaben besitzt, das Funktionieren der EZB ernsthaft beeinträchtigen. In diesen Fällen sollte die Entscheidung über die Gewährung des Zugangs des Amtes zu Informationen oder die Übermittlung von Informationen an das Amt vom Direktorium getroffen werden. In Bereichen wie zum Beispiel geldpolitische Beschlüsse oder Geschäfte im Zusammenhang mit der Verwaltung der Währungsreserven und Devisenmarktinterventionen sollte Zugang zu Informationen gewährt werden, die mehr als ein Jahr alt sind. Einschränkungen in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bezüglich Informationen über die nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auf die EZB übertragenen Aufgaben, oder Daten über die Stabilität des Finanzsystems oder einzelner Kreditinstitute, die die EZB von den nationalen zuständigen Behörden erhalten hat, sowie Informationen über die Sicherheitsmerkmale und die technischen Merkmale gegenwärtiger und zukünftiger Euro-Banknoten sollten nicht auf bestimmte Zeiträume beschränkt sein. Obwohl der Umfang der Informationen, deren Verbreitung außerhalb der EZB das Funktionieren der EZB ernsthaft beeinträchtigen könnte, durch diesen Beschluss auf bestimmte Tätigkeitsbereiche beschränkt werden sollte, ist es erforderlich, die Möglichkeit vorzusehen, diesen Beschluss an unvorhergesehene Entwicklungen anzupassen, um sicherzustellen, dass die EZB weiterhin die ihr durch den Vertrag übertragenen Aufgaben erfüllen kann.

               (10)

               Dieser Beschluss sollte berücksichtigen, dass die Mitglieder des EZB-Rates und des Erweiterten Rates, die nicht gleichzeitig Mitglieder des Direktoriums der EZB sind, zusätzlich zu ihren Aufgaben innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken nationale Aufgaben erfüllen, und dass die Mitglieder des Aufsichtsgremiums der EZB, der Schlichtungsstelle, der gemeinsamen Aufsichtsteams und Vor-Ort-Prüfungsteams, die die nationalen zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, zusätzlich zu ihren Aufgaben aus der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 nationale Aufgaben erfüllen. Die Erfüllung dieser nationalen Aufgaben unterliegt nationalem Recht und überschreitet den Rahmen der internen Untersuchungen des Amtes. Dieser Beschluss sollte daher lediglich auf die beruflichen Tätigkeiten der genannten Personen anwendbar sein, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des EZB-Rates, des Erweiterten Rates, des Aufsichtsgremiums, der Schlichtungsstelle, der gemeinsamen Aufsichtsteams und Vor-Ort-Prüfungsteams ausüben.

               (11)

               Dieser Beschluss sollte zudem berücksichtigen, dass die externen Mitglieder des Administrativen Überprüfungsausschusses, des Prüfungsausschusses und des Ethikausschusses der EZB zusätzlich zu ihren Mandaten andere Aufgaben erfüllen können. Die Erfüllung dieser Aufgaben überschreitet den Rahmen der internen Untersuchungen des Amtes. Dieser Beschluss sollte daher lediglich auf die beruflichen Tätigkeiten der genannten Personen anwendbar sein, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Administrativen Überprüfungsausschusses, des Prüfungsausschusses und des Ethikausschusses der EZB ausüben.

               (12)

               Gemäß Artikel 37.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „Satzung des ESZB“) dürfen die Mitglieder der Leitungsgremien und die Mitarbeiter der EZB auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine der Geheimhaltungspflicht unterliegenden Informationen weitergeben. Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 unterliegen die Mitglieder des Aufsichtsgremiums, die Mitarbeiter der EZB und von den teilnehmenden Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal, die Aufsichtsaufgaben wahrnehmen, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit denselben Geheimhaltungspflichten. Gleiches gilt gemäß Artikel 22 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2014/16 bzw. Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses (EU) 2015/433 (EZB/2014/59) für die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Administrativen Überprüfungsausschusses der EZB und für die Mitglieder des EZB-Ethikausschusses. Gemäß Absatz 6 des Mandats des Prüfungsausschusses (14) geben die Mitglieder des Prüfungsausschusses keinerlei Informationen vertraulicher Art, von denen sie während der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten, an Personen oder Stellen außerhalb der EZB/des Eurosystems weiter. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 unterliegen das Amt und seine Bediensteten denselben Vertraulichkeits- und beruflichen Geheimhaltungspflichten wie die, die gemäß der Satzung des ESZB und den Beschäftigungsbedingungen der EZB für das Personal der EZB gelten.

               (13)

               Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 lassen die nationalen zuständigen Behörden den Mitarbeitern des Amtes im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften die zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung zukommen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die EZB sind Unterzeichner des Abkommens über den Sitz der Europäischen Zentralbank vom 18. September 1998 (15), mit dem das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Hinblick auf die EZB umgesetzt wird und das Bestimmungen über die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten, Archive und Kommunikation der EZB sowie über die diplomatischen Vorrechte und Befreiungen der Mitglieder des Direktoriums der EZB enthält.

               (14)

               Angesichts der Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Vielzahl der erforderlichen Änderungen sollte der Beschluss EZB/2004/11 aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anwendungsbereich
   Dieser Beschluss gilt für:

               —

               Mitglieder des EZB-Rates und des Erweiterten Rates der EZB in Angelegenheiten, die ihre Funktion als Mitglieder dieser Beschlussorgane der EZB betreffen,

               —

               Mitglieder des Direktoriums der EZB,

               —

               Mitglieder des Aufsichtsgremiums der EZB in Angelegenheiten, die ihre Funktion als Mitglieder dieses Organs betreffen,

               —

               Mitglieder des Administrativen Überprüfungsausschusses der EZB in Angelegenheiten, die ihre Funktion als Mitglieder dieses Organs betreffen,

               —

               Mitglieder der Schlichtungsstelle der EZB in Angelegenheiten, die ihre Funktion als Mitglieder dieses Organs betreffen,

               —

               Mitglieder des Prüfungsausschusses der EZB in Angelegenheiten, die ihre Funktion als Mitglieder dieses Organs betreffen,

               —

               Mitglieder des Ethikausschusses der EZB in Angelegenheiten, die ihre Funktion als Mitglieder dieses Organs betreffen,

               —

               Mitglieder der Leitungsgremien und Mitarbeiter der nationalen Zentralbanken oder nationalen zuständigen Behörden, die als Stellvertreter und/oder Begleitpersonen in diese Funktion betreffenden Angelegenheiten an den Sitzungen des EZB-Rates, des Erweiterten Rates und des Aufsichtsgremiums teilnehmen,

         (nachfolgend gemeinsam die „Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen“) und

               —

               dauerhaft oder befristet beschäftigte Mitarbeiter der EZB, für die die Beschäftigungsbedingungen der EZB gelten,

               —

               Personen, die auf einer anderen Grundlage als aufgrund eines Arbeitsvertrags für die EZB tätig sind, einschließlich Mitarbeitern der nationalen zuständigen Behörden, die Mitglieder der gemeinsamen Aufsichtsteams und der Vor-Ort-Prüfungsteams sind, in Angelegenheiten, die ihre Tätigkeit für die EZB betreffen,

         (nachfolgend gemeinsam die „relevanten Personen“).
   Artikel 2
   Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Amt
   Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge, des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, der Satzung des ESZB und dem Statut, unter uneingeschränkter Wahrung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und allgemeinen Grundsätze, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind, sowie vorbehaltlich der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 vorgesehenen Verfahren und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Beschlusses kooperieren die Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen und die relevanten Personen unter Wahrung der Vertraulichkeit der internen Untersuchung mit dem Amt und erteilen ihm Auskunft.
   Artikel 3
   Pflicht zur Meldung von Informationen über rechtswidrige Handlungen
   (1)   Jede relevante Person, die Kenntnis von Informationen erhält, aufgrund deren sich der Verdacht auf mögliche Fälle von Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ergibt, legt diese Informationen unverzüglich entweder dem Direktor Interne Revision, dem für seinen Geschäftsbereich zuständigen Manager oder dem für seinen Geschäftsbereich in erster Linie zuständigen Mitglied des Direktoriums vor. Die genannten Personen übermitteln die Informationen unverzüglich dem Generaldirektor Sekretariat. Eine Übermittlung von Informationen gemäß diesem Artikel darf auf keinen Fall dazu führen, dass die relevante Person ungerecht behandelt oder diskriminiert wird.
   (2)   Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen, die Kenntnis von Informationen gemäß Absatz 1 erhalten, unterrichten den Generaldirektor Sekretariat oder den Präsidenten hiervon.
   (3)   Werden dem Generaldirektor Sekretariat oder gegebenenfalls dem Präsidenten Informationen gemäß Absatz 1 oder 2 übermittelt, leiten sie vorbehaltlich des Artikels 4 dieses Beschlusses diese Informationen unverzüglich an das Amt weiter und unterrichten die Direktion Interne Revision und gegebenenfalls den Präsidenten hierüber.
   (4)   In Fällen, in denen einem Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen oder einer relevanten Person konkrete Informationen vorliegen, die ein mögliches Vorliegen von Betrugs- oder Korruptionsfällen oder sonstiger rechtswidriger Handlungen im Sinne von Absatz 1 begründen und der betreffende Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen oder die relevante Person zugleich hinreichenden Grund zur Annahme hat, dass die Einhaltung des in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verfahrens im Einzelfall verhindern würde, dass diese Informationen dem Amt ordnungsgemäß gemeldet werden, darf er diese Informationen dem Amt unmittelbar, ohne dass er Artikel 4 unterliegt, melden.
   Artikel 4
   Zusammenarbeit mit dem Amt bei vertraulichen Informationen
   (1)   In Ausnahmefällen, in denen die Verbreitung bestimmter Informationen außerhalb der EZB das Funktionieren der EZB ernsthaft beeinträchtigen könnte, wird die Entscheidung, dem Amt Zugang zu solchen Informationen zu gewähren oder dem Amt solche Informationen zu übermitteln, vom Direktorium getroffen. Dies gilt für: Informationen über geldpolitische Beschlüsse oder Geschäfte im Zusammenhang mit der Verwaltung der Währungsreserven und Devisenmarktinterventionen, wenn diese Informationen weniger als ein Jahr alt sind; Informationen über die nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auf die EZB übertragenen Aufgaben; Daten über die Stabilität des Finanzsystems oder einzelner Kreditinstitute, die die EZB von den nationalen zuständigen Behörden erhält; sowie Informationen über die Sicherheitsmerkmale und technischen Merkmale der Euro-Banknoten.
   (2)   Bei einer solchen Entscheidung berücksichtigt das Direktorium alle maßgeblichen Faktoren, wie zum Beispiel das Maß der Vertraulichkeit der vom Amt für die Untersuchung benötigten Informationen, ihre Bedeutung für die Untersuchung sowie die Schwere des Verdachts, wie sie das Amt, der Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen oder die relevante Person gegenüber dem Präsidenten darlegt, sowie den Umfang des Risikos für das zukünftige Funktionieren der EZB. Wird der Zugang verweigert, so müssen die Gründe dafür in der Entscheidung angegeben werden. Das Direktorium kann beschließen, dem Amt keinen Zugang zu Daten über die Stabilität des Finanzsystems oder einzelner Kreditinstitute zu gewähren, sofern das Direktorium oder die betreffende, nationale zuständige Behörde der Auffassung ist, dass die Weitergabe der betreffenden Informationen die Stabilität des Finanzsystems oder einzelner Kreditinstitute gefährden würde.
   (3)   In besonderen Ausnahmefällen, die Informationen im Zusammenhang mit einem bestimmten Tätigkeitsbereich der EZB betreffen, deren Vertraulichkeit derjenigen der in Absatz 1 genannten Kategorien von Informationen entspricht, kann das Direktorium vorläufig entscheiden, dem Amt keinen Zugang zu diesen Informationen zu gewähren. Auf diese Entscheidung, die höchstens 6 Monate gültig ist, findet Absatz 2 Anwendung. Danach wird dem Amt Zugang zu den betreffenden Informationen gewährt, sofern der EZB-Rat den vorliegenden Beschluss inzwischen nicht in der Weise geändert hat, dass er die betreffende Kategorie von Informationen zu den unter Absatz 1 fallenden Kategorien hinzugefügt hat.
   Artikel 5
   Unterstützung durch die EZB bei internen Untersuchungen
   (1)   Wenn die Bediensteten des Amtes eine interne Untersuchung in der EZB eröffnen, gewährt ihnen der für die Sicherheit der EZB zuständige Manager Zugang zu den Räumlichkeiten der EZB, wenn sie eine vom Generaldirektor des Amtes ausgestellte schriftliche Ermächtigung vorlegen, aus der Folgendes hervorgeht:

               a)

               die Identität und Berufsbezeichnung der Bediensteten innerhalb des Amtes;

               b)

               der Gegenstand und Zweck der Untersuchung;

               c)

               die Rechtsgrundlagen für die Durchführung der Untersuchung und die Ermittlungsbefugnisse, die sich aus diesen Rechtsgrundlagen ergeben.

         Der Präsident, der Vizepräsident und der Direktor Interne Revision werden hierüber umgehend unterrichtet.
   (2)   Die Direktion Interne Revision unterstützt das Amt bei der praktischen Durchführung von Untersuchungen.
   (3)   Die Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen und die relevanten Personen stellen den Bediensteten des Amtes, die eine Untersuchung durchführen, alle gewünschten Informationen zur Verfügung, sofern die gewünschten Informationen nicht möglicherweise vertraulich im Sinne von Artikel 4 sind; das Direktorium entscheidet darüber, ob die Informationen zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Direktion Interne Revision erfasst alle zur Verfügung gestellten Informationen.
   Artikel 6
   Unterrichtung der Betroffenen
   (1)   In den Fällen, in denen die Möglichkeit einer persönlichen Implikation eines Teilnehmers an den Beschlussorganen und anderen Organen oder einer relevanten Person in Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 besteht, wird der Betroffene rasch unterrichtet, sofern dies nicht die Untersuchung beeinträchtigt (16). Auf keinen Fall dürfen einen Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen oder eine relevante Person mit Namen nennende Schlussfolgerungen gezogen werden, ohne dass ihm Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den ihn betreffenden Tatsachen, einschließlich der ihn belastenden Tatsachen, zu äußern. Betroffene haben das Recht zu schweigen, sich nicht selbst zu belasten und einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.
   (2)   In den Fällen, in denen aus ermittlungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muss und/oder die die Hinzuziehung einer innerstaatlichen Justizbehörde erfordern, kann für einen begrenzten Zeitraum dem betreffenden Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen oder der relevanten Person mit Zustimmung des Präsidenten oder des Vizepräsidenten zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
   Artikel 7
   Information über die Einstellung einer Untersuchung ohne weitere Maßnahme
   Kann am Ende einer internen Untersuchung keiner der Vorwürfe gegen den beschuldigten Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen oder gegen die relevante Person aufrechterhalten werden, so wird die interne Untersuchung ohne weitere Maßnahme auf Beschluss des Generaldirektors des Amtes eingestellt, der den betreffenden Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen oder die relevante Person schriftlich davon unterrichtet.
   Artikel 8
   Aufhebung der Immunität
   Ersuchen innerstaatlicher Polizei- oder Justizbehörden um Aufhebung der entsprechenden gerichtlichen Immunität eines Teilnehmers an den Beschlussorganen und anderen Organen oder einer relevanten Person in möglichen Fällen von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen werden dem Generaldirektor des Amtes zur Stellungnahme vorgelegt. Der EZB-Rat entscheidet über die entsprechende Aufhebung der Immunität in Bezug auf Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen, und das Direktorium entscheidet über die entsprechende Aufhebung der Immunität in Bezug auf relevante Personen.
   Artikel 9
   Inkrafttreten und Aufhebung
   (1)   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   (2)   Der Beschluss EZB/2004/11 wird mit Wirkung ab dem zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union aufgehoben.
   (3)   Bezugnahmen auf den Beschluss EZB/2004/11 gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 4. März 2016.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1.

      (2)  Verhaltenskodex der Europäischen Zentralbank für die Mitglieder des EZB-Rates (ABl. C 123 vom 24.5.2002, S. 9).

      (3)  Ergänzender Kodex der Ethik-Kriterien für die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (gemäß Artikel 11.3 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank) (ABl. C 104 vom 23.4.2010, S. 8).

      (4)  Verhaltenskodex für die Mitglieder des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (ABl. C 93 vom 20.3.2015, S. 2).

      (5)  Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Europäische Zentralbank, C-11/00, ECLI:EU:C:2003:395.

      (6)  Beschluss EZB/2004/11 vom 3. Juni 2004 über die Bedingungen und Modalitäten der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank (ABl. L 230 vom 30.6.2004, S. 56).

      (7)  Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1).

      (8)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

      (9)  Beschluss EZB/2014/16 vom 14. April 2014 zur Einrichtung eines administrativen Überprüfungsausschusses und zur Festlegung der Vorschriften für seine Arbeitsweise (ABl. L 175 vom 14.6.2014, S. 47).

      (10)  Verordnung (EU) Nr. 673/2014 der Europäischen Zentralbank vom 2. Juni 2014 über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung (EZB/2014/26) (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 72).

      (11)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

      (12)  Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33).

      (13)  Verordnung (EU) 2015/433 der Europäischen Zentralbank vom 17. Dezember 2014 über die Einrichtung eines Ethikausschusses und seine Geschäftsordnung (EZB/2014/59) (ABl. L 70 vom 14.3.2015, S. 58).

      (14)  Auf der Website der EZB abrufbar unter www.ecb.europa.eu.

      (15)  Bundesgesetzblatt Nr. 45, 1998 vom 27.10.1998 und Nr. 12, 1999 vom 6.5.1999.

      (16)  Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1) gilt für jede Einschränkung der Informationen, die betroffenen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten mitzuteilen sind.


title: 2004/890/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2004 über den Austritt der Europäischen Gemeinschaft aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten

text:
               23.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 375/27

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 20. Dezember 2004
   über den Austritt der Europäischen Gemeinschaft aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten
   (2004/890/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Gemeinschaft ist Vertragspartei der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten (2) („Danziger Konvention“).

               (2)

               Artikel XIX der Danziger Konvention regelt den Austritt einer Vertragspartei aus der Konvention.

               (3)

               Estland, Lettland, Litauen und Polen sind gemäß Artikel 6 Absatz 12 der Beitrittsakte von 2003 verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um am 1. Mai 2004 oder danach zum frühest möglichen Termin aus der Danziger Konvention auszutreten.

               (4)

               Nach dem Austritt dieser neuen Mitgliedstaaten bleiben nur die Gemeinschaft und die Russische Föderation Vertragsparteien der Danziger Konvention, und etwa 95 % des Konventionsgebiets werden Gemeinschaftsgewässer sein.

               (5)

               Die Aufrechterhaltung einer internationalen Fischereiorganisation zur Bewirtschaftung der Fischerei in Gewässern, die vollständig unter die Gerichtsbarkeit von nur zwei Parteien fallen, wäre unverhältnismäßig und ineffizient. Die Gemeinschaft sollte daher aus der Danziger Konvention austreten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Europäische Gemeinschaft tritt aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten aus.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, der Depositarregierung der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten den Austritt der Gemeinschaft aus der Konvention zu notifizieren.

      Brüssel, den 20. Dezember 2004

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. VAN GEEL

      (1)  Stellungnahme vom 14. Dezember 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 237 vom 26.8.1983, S. 4.


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31995D0591

95/591/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittländern nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen (Vereinigte Staaten und Kanada)

Amtsblatt Nr. L 334 vom 30/12/1995 S. 0025 - 0037

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittländern nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen (Vereinigte Staaten und Kanada) (95/591/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommissionin Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft hat Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) aufgenommen. Diese Verhandlungen haben zu Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Kanada geführt.Es lag ferner im Interesse beider Vertragsparteien, bestimmte offene Fragen im Agrarbereich mit Kanada zu lösen.Die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada hatten bei der Welthandelsorganisation (WTO) Verfahren wegen der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Getreide und Reis eingeleitet.Die Gemeinschaft nahm Beratungen mit diesen beiden Staaten auf, um die anstehenden Fragen zu lösen. Die Ergebnisse dieser Beratungen wurden in Vereinbarungen mit diesen Staaten niedergelegt.Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, diese Vereinbarungen zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Folgende Vereinbarungen und Briefwechsel werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt:- Vereinbarung über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 (Anhang I);- Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über eine Streitbeilegung in bezug auf Getreide und Reis (Anhang II);- Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zu den Reispreisen (Anhang III);- Vereinbarung über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXIV Absatz 6 sowie ein Briefwechsel dazu (Anhang IV).Der Wortlaut der in Unterabsatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarungen und Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNA


title: 2010/278/: Beschluss des Rates vom 10. Mai 2010 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               19.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 123/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Mai 2010
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2010/278/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 302,
   gestützt auf den Beschluss 2006/524/EG, Euratom (1),
   gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Wilfried WOLLER der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Egbert BIERMANN, Hauptvorstand IG BCE (Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. Á. MORATINOS

      (1)  ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30.


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31999D0436

1999/436/EG: Beschluß des Rates vom 20. Mai 1999 zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen- Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union

Amtsblatt Nr. L 176 vom 10/07/1999 S. 0017 - 0030

BESCHLUSS DES RATESvom 20. Mai 1999zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union(1999/436/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -aufgrund von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (im folgenden als "Schengen-Protokoll" bezeichnet);in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Schengen-Protokolls ist der Schengen-Besitzstand, wie er im Anhang zu dem Protokoll definiert wird, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 des Protokolls für die in Artikel 1 des Protokolls aufgeführten dreizehn Mitgliedstaaten sofort anwendbar.(2) Der Fortbestand der Rechtspflichten nach dem Übereinkommen von 1990 bleibt durch diesen Beschluß unberührt.(3) Nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Schengen-Protokolls hat der Rat die Aufgabe, durch einstimmigen Beschluß und nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge die Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, festzulegen. Eines der Ziele dieser Aufgabe besteht darin, die Rechtsgrundlagen für etwaige künftige Vorschläge und Initiativen zur Änderung oder Erweiterung des Schengen-Besitzstands festzustellen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Schengen-Protokolls den einschlägigen Bestimmungen der Verträge einschließlich derjenigen, die die Form des anzunehmenden Rechtsaktes und das Verfahren für seine Annahme regeln, unterliegen.(4) Einige Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 verpflichten die Vertragsstaaten zur Einführung von Sanktionen zum Zwecke einer wirksamen Durchsetzung dieser Bestimmungen, ohne jedoch eine Harmonisierung der Sanktionen zu verlangen. Daher ist für die betreffenden Bestimmungen unbeschadet der Rechtsgrundlage, die für etwaige künftige Maßnahmen zur Harmonisierung von Sanktionen gewählt wird, die Rechtsgrundlage festzulegen, die den Bestimmungen zugeteilt ist, deren Verletzung mit Sanktionen zu belegen ist.(5) Die Festlegung einer Rechtsgrundlage nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit nach Artikel 64 EGV und Artikel 33 EUV.(6) Die Festlegung einer Rechtsgrundlage nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, und die Entscheidung, daß für einige solcher Bestimmungen oder Beschlüsse keine Rechtsgrundlage festgelegt zu werden braucht, berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Warenkontrollen im Zusammenhang mit von den Mitgliedstaaten erlassenen Verboten oder Beschränkungen durchzuführen, sofern sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.(7) Die Festlegung einer Rechtsgrundlage für die Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990, die insbesondere die Bedingungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten und die Visumerteilung betreffen, nach Maßgabe des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft berührt nicht die derzeitigen Bestimmungen über die Anerkennung der Gültigkeit von Reisedokumenten.(8) Die Rechte und Pflichten Dänemarks werden durch Artikel 3 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und in den Artikeln 1 bis 5 des Protokolls über die Position Dänemarks geregelt.(9) Den Beziehungen zwischen dem Protokoll über die Position Dänemarks, dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands zu bestimmten Fragen zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Vertrag über die Europäische Union und dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, auf dessen Grundlage verschiedene Formen der Übernahme und Teilnahme am Schengen-Besitzstand und an dessen Weiterentwicklung vorgesehen sind, ist bei der Überführung Schengens in die Europäische Union Rechnung zu tragen.(10) Das Schengen-Protokoll selbst sieht die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen in die Ausführungen des Schengen-Besitzstands und seine zukünftige Entwicklung auf der Grundlage des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens vor.(11) Die Rechtsakte, die kraft eines Vorschlags oder einer Initiative zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands erlassen werden, müssen in den Erwägungsgründen einen Hinweis auf das Schengen-Protokoll enthalten, damit Rechtssicherheit gewährleistet ist und die zum Schengen-Protokoll gehörenden Bestimmungen jederzeit angewendet werden können.(12) Unter Berücksichtigung des Artikels 134 des Schengener Durchführungsübereinkommens berührt die Überführung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Gemeinschaft nicht die Kompetenz der Mitgliedstaaten betreffend die Anerkennung von Staaten und Gebietseinheiten, ihrer Behörden und Reise- und andere Dokumente, die durch sie ausgestellt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Mit diesem Beschluß werden Rechtsgrundlagen für die in den Anhängen A bis D aufgeführten einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, festgelegt; ausgenommen sind diejenigen Bestimmungen und Beschlüsse, für die der Rat aufgrund von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des Schengen-Protokolls bestimmt hat, daß keine Rechtsgrundlage erforderlich ist.Artikel 2Die Rechtsgrundlagen für die Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande zur Durchführung des am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (im folgenden als "Schengener Durchführungsübereinkommen" bezeichnet) mit der dazugehörigen Schlußakte werden gemäß Anhang A festgelegt.Artikel 3Die Rechtsgrundlagen für die Bestimmungen der Beitrittsübereinkommen zum Schengener Durchführungsübereinkommen, die mit der Italienischen Republik (unterzeichnet am 27. November 1990 in Paris), dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik (unterzeichnet am 25. Juni 1991 in Bonn), der Griechischen Republik (unterzeichnet am 6. November 1992 in Madrid), der Republik Österreich (unterzeichnet am 28. April 1995 in Brüssel) und dem Königreich Dänemark, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden (unterzeichnet am 19. Dezember 1996 in Luxemburg) geschlossen wurden, mit den dazugehörigen Schlußakten und Erklärungen werden gemäß Anhang B festgelegt.Artikel 4Die Rechtsgrundlagen für die Beschlüsse und Erklärungen des durch das Schengener Durchführungsübereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses werden gemäß Anhang C festgelegt.Artikel 5Die Rechtsgrundlagen für die Rechtsakte, die zur Durchführung des Schengener Durchführungsübereinkommens von den Gremien angenommen wurden, denen der Exekutivausschuß Entscheidungsbefugnisse übertragen hat, werden gemäß Anhang D festgelegt.Artikel 6Im Hinblick auf die in Artikel 1 des Protokolls über die Überführung des Schengen-Besitzstands in die Europäische Union aufgeführten Mitgliedstaaten ist der territoriale Anwendungsbereich der Bestimmungen oder Entscheidungen, die den Schengen-Besitzstand bilden, für die der Rat auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 des oben angegebenen Protokolls eine Rechtsgrundlage in Titel IV von Teil 3 des EG-Vertrags beschlossen hat, und der territoriale Anwendungsbereich von Maßnahmen, die auf solchen Bestimmungen oder Entscheidungen aufbauen oder diese ändern, der in Artikel 138 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 sowie der in den einschlägigen Bestimmungen in den Beitrittsinstrumenten zu dieser Konvention festgelegte Anwendungsbereich.Artikel 7Dieser Beschluß berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Anerkennung von Staaten und Gebietseinheiten und von Pässen, Reise- und Identitätsdokumenten, die von ihren Behörden ausgestellt werden.Artikel 8Die Rechtsakte, die kraft eines Vorschlags oder einer Initiative zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands erlassen werden, müssen in den Erwägungsgründen einen Hinweis auf das Schengen-Protokoll enthalten.Artikel 9Dieser Beschluß wird sofort wirksam.Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentE. BULMAHNANHANG AArtikel 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG BArtikel 3>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG CArtikel 4ZUORDNUNG DER BESCHLÜSSE UND ERKLÄRUNGEN DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESBeschlüsse des Exekutivausschusses>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Erklärungen des Exekutivausschusses>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG DArtikel 5BESCHLÜSSE DER ZENTRALEN GRUPPE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ERKLÄRUNGEN1. Der Rat hat bei der Annahme dieses Beschlusses folgende Erklärung abgegeben: "Ungeachtet der Festlegung von Rechtsgrundlagen für Artikel 2 Absätze 2 und 3, Artikel 4 Absätze 1 bis 3, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) und Artikel 8 des Schengener Durchführungsübereinkommens bleiben im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften der Verträge die Aufgaben und Befugnisse der Mitgliedstaaten zu Überprüfungs- und Überwachungsmaßnahmen auch an den Grenzen zum Zweck der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit in Übereinstimmung mit dem jeweiligen innerstaatlichen Recht und unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Mittel unberührt."2. Die Mitgliedstaaten im Rat haben folgende Erklärung zu den in Artikel 1 des Schengener Protokolls aufgeführten Mitgliedstaaten abgegeben: "Die Einbeziehung der ersten Erklärung der Schlußakte des Schengener Durchführungsübereinkommens in diesen Beschluß ist in dem Sinne auszulegen, daß der Beschluß, mit dem festgestellt wird, daß ein der EU beitretender Staat in der Lage ist, den Schengen-Besitzstand anzuwenden, und der somit die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglicht, einstimmig gefaßt wird vom Rat bestehend aus den in Artikel 1 des Schengen-Protokolls genannten Mitgliedstaaten."3. Die Kommission hat folgende Erklärung abgegeben:Erklärung zum Ständigen Ausschuß Schengener Durchführungsübereinkommen"Nach Artikel 1 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union erfolgt die verstärkte Schengen-Zusammenarbeit 'innerhalb des rechtlichen und institutionellen Rahmens der Europäischen Union und unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft'. Daher berührt nach Ansicht der Kommission die Einbeziehung des Beschlusses des Exekutivausschusses zur Einrichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (SCH/Com-ex (98) 26 endg. vom 16.9.1998) in den Rahmen der Union in keiner Weise ihre Zuständigkeiten aufgrund der Verträge, insbesondere ihre Verantwortung als Hüterin der Verträge."4. Erklärung der niederländischen Delegation bei der Annahme des Beschlusses des Rates zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für den Schengen-Besitzstand: "Die Niederlande vertreten die Auffassung, daß Bestimmungen des Titels IV des Dritten Teils des EG-Vertrags die Rechtsgrundlage für eine Reihe von Beschlüssen und Bestimmungen aus dem Schengen-Besitzstand betreffend das Schengener Informationssystem sein sollen, da sich diese auf die ausländerrechtlichen Aspekte der Freizügigkeit beziehen."Belgien schließt sich der Erklärung der niederländischen Delegation an.


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32000D0664

2000/664/EG: Beschluss des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("Sisnet"), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind

Amtsblatt Nr. L 278 vom 31/10/2000 S. 0024 - 0024

Beschluss des Ratesvom 23. Oktober 2000zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("Sisnet"), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind(2000/664/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des Protokolls zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (nachstehend "Schengen-Protokoll" genannt),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Stellvertretende Generalsekretär des Rates ist durch den Beschluss 1999/870/EG(1) ermächtigt worden, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in der Europäischen Union in Bezug auf den Abschluss von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen, "Sisnet", als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten.(2) Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus diesen Verträgen ergeben, gehen nicht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Folglich gelten die Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) nicht.(3) Daher wurde mit dem Beschluss 2000/265/EG(3) eine Finanzregelung angenommen; in dem Beschluss sind die Einzelheiten der Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, der für die Deckung der bei Abschluss der Verträge entstehenden Kosten und für die Erfuellung der Verpflichtungen aus diesen Verträgen, sobald sie geschlossen sind, erforderlich ist, zur Einziehung der Beiträge der betroffenen Mitgliedstaaten sowie zur Rechnungslegung und Rechnungsprüfung festgelegt.(4) Im Hinblick auf eine gute Rechnungsführungspraxis sind geringfügige förmliche Änderungen der genannten Finanzregelung erforderlich.(5) Mit diesem Beschluss wird der Schengen-Besitzstand im Sinne des Schengen-Protokolls weiter ausgebaut -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss 2000/265/EG des Rates wird wie folgt geändert:1. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:"b) Die am 31. Dezember noch zur Erfuellung der zwischen dem 1. Januar und dem 5. Dezember ordnungsgemäß eingegangenen Zahlungsverpflichtungen benötigten Mittel sind Gegenstand einer automatischen Übertragung, die auf das folgende Haushaltsjahr begrenzt ist."2. Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:"(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Stellvertretende Generalsekretär des Rates der Arbeitsgruppe 'Schengener Informationssystem' (nachstehend 'Arbeitsgruppe SIS' genannt) spätestens am 31. Januar ordnungsgemäß begründete Anträge auf Übertragung der am 15. Dezember nicht gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr übermitteln, wenn die in den betreffenden Haushaltslinien des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel den Bedarf nicht decken."3. Artikel 21 Satz 1 erhält folgende Fassung:"Die Zahlungen sind über ein Bankkonto zu leisten, das eigens zu diesem Zweck auf den Namen des Stellvertretenden Generalsekretariats des Rates eröffnet wird."Artikel 2(1) Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.(2) Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Glavany(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 41.(2) ABl. L 356 vom 31.12.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).(3) ABl. L 85 vom 6.4.2000, S. 12.


title: 2010/341/GASP: Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees EUPOL Afghanistan 2/2010 vom 11. Juni 2010 betreffend die Ernennung des Missionsleiters von EUPOL Afghanistan

text:
               19.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 154/28

         BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES EUPOL AFGHANISTAN 2/2010
   vom 11. Juni 2010
   betreffend die Ernennung des Missionsleiters von EUPOL Afghanistan
   (2010/341/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2010/279/GASP des Rates vom 18. Mai 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL Afghanistan) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/279/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUPOL Afghanistan zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, Brigadegeneral Jukka Petri SAVOLAINEN mit Wirkung vom 15. Juli 2010 zum Missionsleiter zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Brigadegeneral Jukka Petri SAVOLAINEN wird mit Wirkung vom 15. Juli 2010 zum Leiter der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2010.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         C. FERNÁNDEZ-ARIAS

      (1)  ABl. L 123 vom 19.5.2010, S. 4.


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31999D0506

99/506/EG, Euratom: Beschluß der Kommission vom 26. Juli 1999 zur Änderung des Beschlusses 98/610/EG, Euratom zur Einsetzung von Expertengruppen zur Unterstützung der Kommission bei der Bestimmung des Inhalts und der Richtlinien der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2359) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 194 vom 27/07/1999 S. 0065 - 0065

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 26. Juli 1999zur Änderung des Beschlusses 98/610/EG, Euratom zur Einsetzung von Expertengruppen zur Unterstützung der Kommission bei der Bestimmung des Inhalts und der Richtlinien der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2359)(Text von Bedeutung für den EWR)(1999/506/EG, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit ihrem Beschluß 98/61/EG, Euratom(1) setzte die Kommission Expertengruppen zu ihrer Unterstützung bei der Bestimmung von Inhalt und Ausrichtung der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ein.(2) Die Mitglieder der Expertengruppen werden von der Kommission ad personam für die Dauer von zwei Jahren ernannt. Neue Ernennungen insbesondere zur Erweiterung des Spektrums der Herkunftsländer, zur Herbeiführung einer größeren Ausgewogenheit der wissenschaftlich-technischen Fachkenntnisse und zur Ersetzung der ausscheidenden Mitglieder müssen möglicherweise während dieses Zeitraums vorgenommen werden.(3) Generell muß die Homogenität der Expertengruppen gewährleistet, ihre Verwaltung durch die Kommissionsdienststellen erleichtert und die erwünschte völlige Transparenz garantiert werden.(4) Daher sollte das Mandat der neuen Mitglieder zum selben Zeitpunkt wie das der zuvor ernannten Mitglieder enden -BESCHLIESST:Artikel 1In Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 98/610/EG, Euratom erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung: "Die Mitglieder der Expertengruppen werden von der Kommission ad personam für die Dauer von höchstens zwei Jahren ernannt. Diese Ernennung kann einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden."Artikel 2Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Brüssel, den 26. Juli 1999Für die KommissionÉdith CRESSONMitglied der Kommission(1) ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 57.


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31982D0837

82/837/EWG: Beschluß des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung (1983-1986)

Amtsblatt Nr. L 352 vom 14/12/1982 S. 0024 - 0026 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0124  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0124

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 3. Dezember 1982  zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung (1983-1986)  (82/837/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens sowie eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung zu fördern. Nach Artikel 3 des Vertrages umfassen die Tätigkeiten der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 unter anderem die Ausweitung des Handelsverkehrs und die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer durch gemeinsame Bemühungen.  In seiner Entschließung vom 18. November 1980 unterstreicht der Rat die Bedeutung der Entwicklung der Forschungskapazitäten, vor allem im Hinblick auf die nahrungsmittelerzeugende Landwirtschaft der Entwicklungsländer, und der gegenseitigen Ergänzung zwischen der Tätigkeit der Forschungszentren in der Gemeinschaft und den diesbezueglichen Anstrengungen der Entwicklungsländer.  Die Entwicklungsländer sind sich der Rolle bewusst geworden, die Wissenschaft und Technik im Prozeß der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung spielen. Dieses Bewusstsein beherrschte die Debatten der zweiten Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung (UNCSTD) und hat den abschließenden Konsensus, das von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete sogenannte »Wiener Aktionsprogramm", nachhaltig beeinflusst.  Eines der Hauptziele des Wiener Aktionsprogramms besteht in einer spürbaren Intensivierung der Forschungsbemühungen der Industrieländer zur Lösung der wissenschaftlichen Probleme, die für die Entwicklungsländer von vorrangiger Bedeutung sind.  Die Forschungs- und Entwicklungsaktionen, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind, betreffen zwei besonders schwere und dringende Probleme, an die die elementarsten Bedürfnisse der Entwicklungsländer geknüpft sind: Ernährung und Gesundheit.  Es ist notwendig, daß sich die Wissenschaftler der verschiedenen Mitgliedstaaten und der Entwicklungsländer stärker als bisher konzertieren, um die gegenseitige Ergänzung der Forschungen und Methoden sowie den Zugriff zu den verschiedenen Netzen wissenschaftlicher Verbindungen, die von den Mitgliedstaaten mit Partnern aus der Dritten Welt geknüpft wurden, zu erleichtern.  Es ist wichtig, bei den von der Gemeinschaft unterstützten Entwicklungsmaßnahmen die Einführung der wissenschaftlichen und technischen Dimension zu erleichtern.  Der Rat hat am 14. Januar 1974 eine Entschließung betreffend ein erstes Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technologie (3) verabschiedet.  In Anbetracht des Gegenstandes und des speziellen Charakters des vorliegenden Programmes, das dem Interesse der Entwicklungsländer dient und in enger Zusammenarbeit mit diesen Ländern durchgeführt werden soll, erscheint es nützlich, für die Verbreitung der Kenntnisse, die aus der Durchführung des vorliegenden Programms resultieren, besondere Regeln vorzusehen.  Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) hat Stellung genommen.  Da besondere Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Gemeinschaft legt das im Anhang beschriebene Schema eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms zur Unterstützung und Stärkung der wissenschaftlichen Tätigkeiten auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung und zur Unterstützung der Entwicklungsländer mit genau definierten Prioritäten fest; es soll am 1. Januar 1983 anlaufen und zunächst vier Jahre dauern. Es kann nach eingehender Beurteilung zusammen mit den finanziellen Vereinbarungen verlängert werden.  Im Rahmen des Programms können zuständige Gremien in der Gemeinschaft oder den Entwicklungsländern eigene Vorschläge für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben unterbreiten, die durch Empfehlungen oder Anträge aus Entwicklungsländern unterstützt werden; dazu gehören auch Vorschläge zur Mitfinanzierung von Forschungsarbeiten anderer auf diesem Gebiet tätiger internationaler Organisationen.  Artikel 2  Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von 9 Bediensteten auf 40 Millionen ECU.  Eine interne Mittelverteilung mit hinweisendem Charakter ist unter den Nummern 1 und 2 des Anhangs dargestellt.  Artikel 3  Für die Durchführung des Programms ist die Kommission zuständig. Es werden zwei Beratende Programmausschüsse (BPA) eingesetzt, davon einer für das Teilprogramm »Tropische Landwirtschaft" und der andere für das Teilprogramm »Ärztliche Versorgung, Gesundheitswesen und Ernährung in tropischen Gebieten". Aufgabe und Zusammensetzung dieser Ausschüsse sind in der Entschließung des Rates vom 18. Juli 1977 betreffend die Beratenden Programmausschüsse (1) festgelegt. Vertreter des Ständigen Agrarforschungsausschusses, des Ausschusses für medizinische Forschung sowie des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich können an den Arbeiten dieser BPA teilnehmen. Vertreter der Entwicklungsländer mit Fachkenntnissen auf den betreffenden Forschungsgebieten haben das Recht, ihre Stellungnahme in den BPA abzugeben und sind bei der praktischen Durchführung der verschiedenen Aspekte des Programms hinzuzuziehen. Um eine optimale Koordinierung zwischen der Kommission und den BPA sicherzustellen, können Vertreter betroffener internationaler Organisationen an den Tagungen teilnehmen.  Artikel 4  Im ersten Jahr der Programmdurchführung erlässt die Kommission nach Anhörung der BPA Aufforderungen zur Vorlage von Vorschlägen für die weitere Durchführung des Programms. Im Laufe des zweiten Jahres der Programmdurchführung wird die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger, darunter einer angemessenen Zahl Sachverständiger aus Entwicklungsländern, das Programm überprüfen und gegebenenfalls Abänderungen vorschlagen.  Artikel 5  Für die Verbreitung der Kenntnisse aus dem Programm gilt folgendes:  1. Die Kenntnisse und Erfindungen, patentfähig oder nicht, die aus der Durchführung des Programms resultieren, sind Eigentum der Gemeinschaft, und ihr Schutz wird von der Kommission im Namen der Gemeinschaft besorgt.  2. Die Eigentumsregelung und die Verpflichtungen der Gemeinschaft und gegebenenfalls des Vertragspartners bezueglich der patentfähigen oder nichtpatentfähigen Erfindungen, die im Rahmen von unter Vertrag durchgeführten Forschungen oder Arbeiten gemacht werden, wird jeweils in den Verträgen festgelegt.  3. Die Kommission teilt die Kenntnisse und Erfindungen, über die sie verfügen kann, den Mitgliedstaaten mit sowie den Personen und Unternehmen, die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Entwicklungslandes eine Forschung oder Produktion betreiben, die den Zugang zu diesen Kenntnissen rechtfertigt. Die Kommission muß diese Kenntnisse auch an Entwicklungsländer weitergeben, nicht nur an solche, mit denen die Gemeinschaft Assoziations- oder Kooperationsabkommen geschlossen hat, und an nichtassoziierte Entwicklungsländer, die eine finanzielle oder technische Gemeinschaftshilfe erhalten, sondern an alle Entwicklungsländer, die diese Kenntnisse dringend benötigen und sie zu nutzen vermögen; sie kann diese Weitergabe an von ihr festzulegende Bedingungen knüpfen.  Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Ch. CHRISTENSEN  (1) ABl. Nr. C 182 vom 19. 7. 1982, S. 80.  (2) ABl. Nr. C 77 vom 29. 3. 1982, S. 2.  (3) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 6.  (1) ABl. Nr. C 192 vom 11. 8. 1977, S. 1.  ANHANG  INDIREKTE AKTION  Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung (1983-1986)  Das Programm enthält nachstehende Teilprogramme:  1. TROPISCHE LANDWIRTSCHAFT  Die Mittelbindungen für dieses Teilprogramm betragen 30 Millionen ECU.  Sektor A  Verbesserung der landwirtschaftlichen Erzeugung  - Anbau für den Eigenbedarf und für die Industrie  - Produktion von tierischem Eiweiß  - forstwirtschaftliche Erzeugnisse  Sektor B  Horizontale Themen und Erschließung der Umwelt  - Wasservorkommen und ihre Nutzung  - Schutz, Stabilisierung und Erhöhung des Bodens  - Schutz der Kulturen  Sektor C  Nacherntetechnologie  - Haltbarmachung der Erzeugnisse  - Verarbeitung der Erzeugnisse  Sektor D  Ausbildung  2. ÄRZTLICHE VERSORGUNG, GESUNDHEITSWESEN UND ERNÄHRUNG IN TROPISCHEN GEBIETEN  Die Mittelbindungen für dieses Teilprogramm betragen 10 Millionen ECU.  Sektor A  Ärztliche Versorgung und Gesundheitswesen  - Infektiöse Krankheiten  - Gesundheit von Mutter und Kind  - Genetik  - Umwelthygiene  Sektor B  Ernährung  Sektor C  Ausbildung


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/182

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/536/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 17,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0083/2010),

               1.

               erteilt der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 136.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/183

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 17,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0083/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           von der Feststellung des Rechnungshofs Kenntnis nahm, dass der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen im Berichtigungshaushaltsplan nicht korrekt ausgewiesen war (er hätte mit 1 200 000 EUR statt mit 3 400 000 EUR angegeben werden sollen),

                           —

                           feststellte, dass die Direktorin in der (dem Jahresbericht beigefügten) Zuverlässigkeitserklärung an den im Vorjahr geäußerten Vorbehalten im Zusammenhang mit der politischen Unsicherheit in den Partnerländern, der finanziellen Verwaltung eines Teils des Tempus-Übereinkommens und möglichen sozialen, das Ansehen betreffenden, rechtlichen und finanziellen Auswirkungen der Rückverlagerung der technischen Hilfe für das Tempus-Programm von der Stiftung festhielt;

               1.

               bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2008 für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat;

      Leistung

               2.

               stellt fest, dass in der Zwischenbewertung der Stiftung (EAC/06/05 Abschlussbericht vom 25. Mai 2006) die Auswirkungen ihrer Maßnahmen auf die direkten Begünstigten im Allgemeinen als positiv betrachtet wurden; vermerkt allerdings, dass der Einfluss auf die Regierungsstellen nur schwer bewiesen werden kann, da es schwierig ist, eine direkte Beziehung zwischen den Ergebnissen der Projekte der Stiftung und der Tätigkeit der betreffenden Einrichtungen herzustellen;

               3.

               spricht der Stiftung seine Anerkennung aus, da sich die Kommission 2008, was die Hilfstätigkeit der Stiftung anging, zu 97 % mit deren Leistungen zufrieden erklärte; hebt insbesondere hervor, dass die häufigsten Anfragen an die Stiftung die Maßnahmen und Beiträge zur Vorbereitung der europäischen Nachbarschaftsinstrumente (32 %), gefolgt von der Ausarbeitung (21 %), Planung (11 %) und Identifizierung von Projekten (10 %) und deren Weiterverfolgung betrafen;

               4.

               fordert die Stiftung auf, in einer dem nächsten Bericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und dem im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Stiftung von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

      Tätigkeitsbereich der Stiftung

               5.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung im Anschluss an die 2008 vorgenommene Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (6) die Möglichkeit erhielt, ihre Fachkenntnisse in anderen Bereichen als denen der vorangegangenen Jahre weiter zu entwickeln; vermerkt in diesem Zusammenhang, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 neue Verfahrensmechanismen definiert werden, um eine Ausweitung des Tätigkeitsbereichs der Stiftung sowohl bezüglich der Themenkomplexe als auch bezüglich der geografischen Bereiche zu billigen;

      Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

               6.

               verlangt angesichts der verwandten Themenbereiche eine enge Zusammenarbeit und Synergien zwischen der Stiftung und dem Cedefop und bittet um regelmäßige Informationen in den Tätigkeitsberichten der Direktoren der beiden Agenturen;

      Interne Prüfung

               7.

               erkennt an, dass seit 2006 12 der 27 Empfehlungen des Dienstes Internes Audit (IAS) umgesetzt wurden; stellt fest, dass von den 15 Empfehlungen, die noch nicht umgesetzt wurden, sechs als sehr wichtig eingestuft werden; fordert die Stiftung daher nachdrücklich auf, unverzüglich bestimmte interne Kontrollnormen (betreffend die Dokumentation von Verfahren, die Beaufsichtigung von Finanzgeschäften und die Kontinuität der Vorgänge) einzuführen und bestimmte Empfehlungen zur Personalverwaltung (z. B. im Rahmen der jährlichen Planung und Tätigkeitsberichte, ferner Zielsetzung und Erfassung der Arbeitszeit des Personals) umzusetzen;

      Personal

               8.

               ist besorgt über die Anmerkungen des Rechnungshofs hinsichtlich der mangelnden Transparenz bei Personaleinstellungsverfahren und über die Einschaltung des Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), das eine Untersuchung eingeleitet hat (OF/2009/0370); verweist auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien der Union und insbesondere auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (7), was die Auswahlkriterien und die Einstellungsbedingungen anbelangt; erwartet von allen Agenturen der Union, zumindest diese Leitlinien zu befolgen, und fordert die Stiftung auf, ein Beispiel zu geben, indem sie künftig faire, transparente und allgemeine Personaleinstellungsverfahren durchführt;

               9.

               fordert die Stiftung auf, über die Zuweisung ihrer Humanressourcen Bericht zu erstatten; weist insbesondere darauf hin, dass eine inadäquate Berücksichtigung der Humanressourcen im Kontext der jährlichen Planung und Tätigkeitsberichte die Gefahr von Ineffizienz und mangelnder Transparenz bezüglich der Zuweisung und Verwendung des Personals der Stiftung bergen; betont darüber hinaus, dass die Ziele für die einzelnen Bediensteten besser mit den jährlichen und strategischen Zielen der Stiftung vereinbar sein sollten und das System für die Erfassung der Arbeitszeit des Personals ebenfalls in die jährliche Planung und Budgetierung einbezogen werden sollte;

               10.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, der auf verschiedene Mängel im Rahmen der Personaleinstellungsverfahren verweist; unterstreicht insbesondere, dass die Auswahlausschüsse genügend Informationen über die angewandten Verfahren übermitteln und unter anderem die Begründungen für Entscheidungen und diesbezügliche Datumsangaben nennen müssen, um die Transparenz dieser Verfahren zu gewährleisten;

               11.

               nimmt allerdings zur Kenntnis, dass die Stiftung inzwischen erklärt, sie habe als Antwort auf die Feststellungen des Rechnungshofs und im Rahmen eines im Jahr 2008 vom IAS durchgeführten internen Audits eine gründliche Überprüfung ihrer Einstellungsverfahren vollzogen; fordert die Stiftung folglich auf, die Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse zu informieren;

               12.

               nimmt die Antwort der Stiftung zur Kenntnis, die die Auffassung des Rechnungshofs zur Auslandszulage von Bediensteten, denen diese aufgrund einer falschen Auslegung der geltenden Bestimmungen verweigert wurde, anerkennt; begrüßt die Zusage der Stiftung, die betreffenden Fälle zu prüfen und anschließend entsprechende Anpassungen vorzunehmen;

               13.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (8) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 136.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 149.

      (6)  ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1.

      (7)  ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

      (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)


Avis juridique important

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32001D0784

2001/784/EG,EGKS,Euratom: Beschluss des Rates vom 8. November 2001 zur Ernennung von sieben Mitgliedern des Rechnungshofs

Amtsblatt Nr. L 295 vom 13/11/2001 S. 0019 - 0019

Beschluss des Ratesvom 8. November 2001zur Ernennung von sieben Mitgliedern des Rechnungshofs(2001/784/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 247 Absatz 3,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45b Absatz 3,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160b Absatz 3,nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Amtszeit der Herren Jean François BERNICOT, François COLLING, Maarten B. ENGWIRDA, Bernhard FRIEDMANN, von Frau Kalliopi NIKOLAOU sowie der Herren Hubert WEBER und John WIGGINS läuft am 31. Dezember 2001 ab.(2) Die Ämter sind daher neu zu besetzen -BESCHLIESST:Artikel 1- Herr Jean François BERNICOT,- Herr David BOSTOCK,- Herr François COLLING,- Herr Maarten B. ENGWIRDA,- Herr Ioannis SARMAS,- Frau Hedda VON WEDEL,- Herr Hubert WEBER,werden für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2007 zu Mitgliedern des Rechnungshofs ernannt.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 8. November 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentE. Boutmans(1) Stellungnahmen vom 23. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/202

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/683/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0179/2009),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 78.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2007 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0179/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               1.

               stellt fest, dass die Agentur im November 2007 ihre finanzielle Unabhängigkeit erlangt hat und sich somit das Entlastungsverfahren 2007 auf einen sehr kurzen Zeitraum bezieht;

               2.

               stellt fest, dass der Rechnungshof für die Agentur eine uneingeschränkt positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben hat; fordert die Agentur auf, sich weiterhin um eine hohe Qualität ihres Finanzmanagements zu bemühen;

               3.

               stellt fest, dass sich der Haushalt der Agentur für 2007 auf 5 000 000 EUR belief, wobei mehr als die Hälfte dieses Haushalts von der Kommission verwaltet wurde, da die Agentur erst kurz vor Jahresende finanziell unabhängig wurde;

               4.

               nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Agentur keine wirksamen Verfahren für die Ermittlung der zu übertragenden Mittel eingerichtet hat, so dass Mittel in Höhe von mindestens 125 000 EUR ohne rechtliche Verpflichtungen übertragen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Agentur bemühen wird, eine ähnliche Situation 2008 zu vermeiden;

               5.

               nimmt die Antwort der Agentur auf die kritische Bemerkung des Rechnungshofs zur fehlenden Annahme interner Kontrollnormen zur Kenntnis, der zufolge der Verwaltungsrat der Agentur im März 2008 Normen für die interne Kontrolle angenommen hat;

               6.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre internen Kontrollverfahren nach Ansicht des Rechnungshofs noch nicht ausreichend dokumentiert hat; begrüßt es, dass die Agentur 2008 eine interne Auditstelle eingerichtet und Personal für die Weiterentwicklung der internen Kontrollsysteme eingestellt hat;

               7.

               nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die vom Anweisungsbefugten erstellte Beschreibung des Rechnungsführungssystems bislang noch nicht vom Rechnungsführer validiert wurde; fordert die Agentur auf, in ihrem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement 2008 anzugeben, ob die Validierung abgeschlossen wurde;

               8.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (6).

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 78.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  Siehe Seite 206 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31994D0776

94/776/EG: Beschluß des Rates vom 28. November 1994 zur Ernennung eines Bürgerbeauftragten für Mostar für die Dauer der Verwaltung von Mostar durch die Europäische Union

Amtsblatt Nr. L 312 vom 06/12/1994 S. 0034 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0207  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0207

BESCHLUSS DES RATES vom 28. November 1994 zur Ernennung eines Bürgerbeauftragten für Mostar für die Dauer der Verwaltung von Mostar durch die Europäische Union (94/776/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - BESCHLIESST:  1. Der Rat der Europäischen Union ernennt einen Bürgerbeauftragten der Europäischen Union für Mostar für die Dauer der Verwaltung von Mostar durch die Europäische Union.  2. Der Bürgerbeauftragte nimmt seine Aufgaben unabhängig wahr. Er wird seinen Wohnsitz in Mostar nehmen.  3. Jede natürliche Person mit Wohnsitz in dem von der Europäischen Union verwalteten Gebiet und jede in diesem Gebiet tätige juristische Person, die darüber Beschwerde führt, daß ihre Rechte durch eine Entscheidung verletzt wurden, die der Verwalter der  Europäischen Union auf der Grundlage einer gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Vereinbarung eingeführten Verordnung getroffen hat, kann sich, soweit sie direkt und individuell betroffen ist, mit dieser Entscheidung an den Bürgerbeauftragten der Europäischen  Union für Mostar wenden. Der Bürgerbeauftragte befasst sich mit dem Fall nur, wenn alle anderen Rechtsbehelfe erschöpft sind.  4. Der Bürgerbeauftragte der Europäischen Union für Mostar kann Empfehlungen bezueglich der in Nummer 3 genannten Beschwerden an den Verwalter der Europäischen Union richten. Sollte der Verwalter in einer ernsten Angelegenheit den Empfehlungen des  Bürgerbeauftragten seine Zustimmung verweigern, so kann der Bürgerbeauftragte die Angelegenheit zusammen mit einem schriftlichen Kommentar des Verwalters der Europäischen Union dem Rat der Europäischen Union unterbreitet.  5. Dieser Beschluß tritt am heutigen Tag in Kraft.  6. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 28. November 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident K. KINKEL