title: 2005/545/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors von Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003

text:
               27.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/107

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 12. April 2005
   betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors von Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003
   (2005/545/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6856/2005 — C6-0063/2005),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und den Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3) und insbesondere auf Artikel 36,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
   gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0074/2005),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003;

               2.

               fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generaldirektor

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 61.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors von Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),
      in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6856/2005 — C6-0063/2005),
      gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und den Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3) und insbesondere auf Artikel 36,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
      gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
      in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0074/2005),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor von Eurojust am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

                              —

                              anerkannte, dass Probleme im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug darauf zurückzuführen waren, dass sich Eurojust in der Anfangsphase seiner Tätigkeit befand, und erwartete, dass diese Probleme bis zum Haushaltsjahr 2004 gelöst sein würden,

                              —

                              die Bereitschaft von Eurojust begrüßte, sich auf die Erfahrungen bestehender Einrichtungen zu stützen, die neuen Bestimmungen für die Rechnungsführung sowie die interne Kontrolle einzuhalten und sich an der interinstitutionellen Zusammenarbeit zu beteiligen,

            1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung von Eurojust ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:
      Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

                  (1000 EUR)

                  2003

                  2002

                  Einnahmen

                  Zuschüsse der Gemeinschaft

                  7 125

                  1 478

                  Verschiedene Einnahmen

                  12

                  0

                  Insgesamt (a)

                  7 137

                  1 478

                  Ausgaben

                  Anschaffung von Waren und Dienstleistungen

                  3 228

                  378

                  Personalausgaben

                  2 112

                  256

                  Zuweisung für Abschreibungen

                  211

                  29

                  Insgesamt (b)

                  5 551

                  663

                  Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

                  1 586

                  815

                     Quelle: Angaben von Eurojust.

            2.   nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die Eurojust bei der Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Annahme und Einhaltung der neuen Haushaltsordnung erzielt hat; stellt ferner fest, dass die gewonnenen Erfahrungen genutzt wurden, um Unzulänglichkeiten bei der Kontrolle von Haushaltsvorgängen zu überwinden;
      3.   erwartet, dass Eurojust im jährlichen Tätigkeitsbericht des Direktors für das Haushaltsjahr 2004 über weitere Forschritte in diesem Bereich berichtet;
      4.   nimmt die Erklärungen des Direktors über die Art und Weise, in der Eurojust die eingehenden Ersuchen um Informationen behandelt, zur Kenntnis;
      5.   erwartet, dass Eurojust die Datenschutzbestimmungen strikt anwendet, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen;
      6.   bedauert die Tatsache, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass Eurojust in Kürze einen solchen Plan entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass Eurojust die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig tätig ist, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;
      7.   fordert angesichts der ernsthaften Schwierigkeiten bei der Sicherstellung angemessener Finanzmittel für die wachsende Zahl von unabhängigen Agenturen, dass die niederländischen Regierungsstellen als Gastgeber dieser renommierten Einrichtung ihre logistische Unterstützung für Eurojust beträchtlich aufstocken;
      Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

                  8.

                  erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

                  9.

                  nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7);

                  10.

                  ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

                              a)

                              Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

                              b)

                              eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

                              c)

                              die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

                  11.

                  erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

                  12.

                  ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch seinen zuständigen Ausschüssen vorzulegen;

                  13.

                  fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

                              a)

                              eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

                              b)

                              die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

                              c)

                              die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

                  14.

                  betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

                  15.

                  erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

            Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

                  16.

                  erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

                  17.

                  ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

                  18.

                  stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

                  19.

                  fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

                  20.

                  erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

                  21.

                  ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

                  22.

                  fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

                  23.

                  nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

                  24.

                  nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

                  25.

                  ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

                  26.

                  ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

            Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

                  27.

                  begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

                  28.

                  ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

                  29.

                  fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

         (1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 61.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 40.

         (6)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007—2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

         (7)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

         (8)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.


Avis juridique important

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31988D0337

88/337/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. April 1988 ueber die Entlastung der Kommission zur Ausfuehrung des Haushaltsplans der Europaeischen Gemeinschaften fuer das Haushaltsjahr 1986 betreffend die Einzelplaene I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof

Amtsblatt Nr. L 156 vom 23/06/1988 S. 0054 - 0059

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 13. April 1988  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1986 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof  (88/337/EGKS, EWG, Euratom)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  - aufgrund des EGKS-Vertrags, insbesondere Artikel 78g dieses Vertrages,  - aufgrund des EWG-Vertrags, insbesondere Artikel 206b dieses Vertrages,  - aufgrund des EAG-Vertrags, insbesondere Artikel 180b dieses Vertrages,  - in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1986,  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1986 zusammen mit den Antworten der Organe (Dok. C2-265/87) (1)  - in Kenntnis der Empfehlung des Rats (Dok. C2-11/88),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung und des Ausschusses für Jugend, Kultur, Bildung, Information und Sport (Dok. A2-19/88),  1. stellt fest, daß sich die bewilligten Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 1986 beliefen auf:  1.2.3 //  // (ECU)  // (ECU)  // - Einnahmen   //   // 35 117 256 722   // - Mittel für Verpflichtungen:   //   //   // - im Gesamthaushaltsplan bewilligte Mittel   // 36 052 214 064   //  // - Restmittel des Haushaltsjahres 1985 bzw. wegen Aufhebung von Mittelbindungen im Haushaltsjahr 1986 zu Restmitteln gewordene Mittel   // 2 244 565 171   //   // - Mittel, die den Einnahmen aus Leistungen für Rechnung Dritter entsprechen  // 1 468 648  // 38 298 247 883   // - Mittel für Zahlungen  //   // 35 117 256 722  2. erteilt der Kommission Entlastung für die Durchführung folgender Beträge:  1.2.3 //  // (ECU)  // (ECU)  // a) Einnahmen   //   //  // - eigene Mittel   // 32 683 368 650   //   // - Finanzbeiträge   // 210 064 551   //   // - verfügbare Überschüsse   // 431 143 290   //   // - sonstige Einnahmen  // 342 610 531   //   // - aus dem Haushaltsjahr 1985 übertragene und in Abgang gestellte Mittel   // 355 681 498  //   // - Wechselkursgewinne   // 20 468 410  // 34 043 336  (1) ABl. Nr. C 336 vom 15. 12. 1987, S. 1.   //  // (ECU)  // (ECU)  // b) Ausgaben   //   //   // - aus den Mitteln des Haushaltsjahres geleistete Zahlungen   // 33 462 056 563   //   // - auf das Haushaltsjahr 1987 übertragene Mittel   // 1 401 197 021  // 34 863 253 584  Ausgaben aus dem EAGFL in Überschreitung der verfügbaren Mittel in Höhe von 693 Millionen ECU sind als Zahlungsverpflichtungen des Haushaltsjahres 1986 im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 der Haushaltsordnung zu betrachten, für die keine Mittel in 1986 vorgesehen waren und keine Mittel auf 1987 übertragen worden sind (1).  1.2.3 //  // (ECU)  // (ECU)  // c) Saldo des Haushaltsjahres 1986   //   //  819 916 654  // Er errechnet sich folgendermassen:   //   //   // - Einnahmen des Haushaltsjahres  //   // 33 667 187 022   // - Zahlungen z. Lasten d. Mittel des Haushaltsjahres   // 33 462 056 563   //   // - auf 1987 übertragene Mittel   // 1 401 197 021  // 34 863 253 584  // Differenz   //   //  1 196 066 562   // - aus 1985 übertragene und in Abgang gestellte Mittel   //   // + 335 681 498   // - Kursdifferenzen Haushaltsjahr 1986   //   // + 20 468 410  // Saldo Haushaltsjahr 1986   //   //  819 916 654  // d) Verwendung der Mittel für Verpflichtungen   //   // 36 379 464 864  e) Vermögensübersicht - Stand 31. Dezember 1986:  (in ECU)  1,2.3,4 //  //  // AKTIVA  // PASSIVA  //  //  //  // 1.2.3.4 // Anlagewerte   // 10 262 478 968  // Dauerkapital   // 10 241 085 745   // Betriebswerte   // 28 596 666   // Kurzfristige Verbindlichkeiten   // 3 745 695 973  // Realisierbare Werte   // 1 946 223 607   // Kassenkonten  // 132 541 611   // Kassenkonten   // 1 938 622 509  // Rechnungsabgrenzungsposten   // 317 443 572  // Rechnungsabgrenzungsposten   // 260 845 151   //   //   //   //   //   //   // Insgesamt  // 14 436 766 901   // Insgesamt  // 14 436 766 901   //    //   //   //  3. erteilt seine Bemerkungen in der Entschließung (2), die Teil dieses Beschlusses ist;  4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit den dazugehörigen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.  Geschehen zu Straßburg am 13. April 1988.  1.2.3 // Der Generalsekretär Enrico VINCI   //   // Der Präsident PLUMB 930  (1) Ohne diese Verbuchung im Haushaltsjahr 1987 wäre das unter Buchstabe c) ausgewiesene Defizit 1986 von 819,9 Millionen ECU entsprechend höher.  (2) Siehe Seite 56 dieses Amtsblatts.  ENTSCHLIESSUNG  mit den Bemerkungen zu dem Entlastungsbeschluß zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1986  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -  - aufgrund von Artikel 206b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  - aufgrund von Artikel 85 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, wonach die Organe der Gemeinschaft dazu verpflichtet sind, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,  - in der Feststellung, daß nach demselben Artikel die Organe auf Wunsch des Europäischen Parlaments über die im Anschluß an die Bemerkungen des Parlaments getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Weisungen, die sie an die an der Ausführung des Haushaltsplans beteiligten Dienststellen gegeben haben, Bericht erstatten müssen,  - in Kenntnis der Empfehlung des Rates (Dok. C2-11/88),  - in Kenntnis des Berichtes des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der anderen im Entlastungsbeschluß erwähnten Dokumente (Dok. A2-19/88),  Fehlentwicklungen bis zum Haushaltsjahr 1986  1. stellt fest, daß die mangelhafte Entscheidungsstruktur der Gemeinschaft und deren Unfähigkeit, die eigentlichen Gemeinschaftsinteressen gegenüber den Mitgliedstaaten ausreichend zur Geltung zu bringen, zu einer Lage geführt hat, die 1986 von folgenden Merkmalen gekennzeichnet war:  - Anwachsen der rechtlich zwingenden und in den nächsten Jahren einzulösenden Verpflichtungen auf 14 053,4 Millionen ECU per Ende 1986, zuzueglich 8 501,7 Millionen ECU unvermeidbare Ausgaben für den Absatz der Agrarvorräte und ca. 13 400 Millionen ECU künftige Zahlungsverpflichtungen aufgrund politischer Programme,  - Verlust der Finanzautonomie, unausgeglichener Haushaltsplan, von den Römischen Verträgen und der Haushaltsordnung nicht gedeckte Notlösungen sowie nationale Beitragsleistungen,  - ungezuegelte Zunahme der Ausgaben im Agrarsektor, wobei die Mittel teilweise unwirtschaftlich oder vorschriftswidrig ausgegeben bzw. dem EG-Haushalt hinterzogen wurden,  - mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nicht zu vereinbarende Strukturausgaben;  2. stellt indessen fest, daß die Kommission die notwendigen Reformbemühungen zur Sanierung dieser Lage angestellt hat und daß die Beschlüsse des Europäischen Rats vom 11./12. Februar 1988 einen Neubeginn auf soliderer Grundlage ermöglichen, wenn sie auch nicht voll den Vorstellungen des Parlaments entsprechen; warnt vor einer Abweichung und Verwäßserung bei der Durchführung dieser Beschlüsse;  Erforderliche Verbesserungen auf dem Eigenmittelsektor  3. befürwortet, daß die jetzt zu erwartende Sicherung der Einnahmen dazu genutzt werden sollte, die Schwächen des seit 1970 geltenden Eigenmittelsystems zu beseitigen;  4. empfiehlt der Kommission, ihre dem Rat seit Jahren zur Entscheidung vorliegenden Vorschläge auf dem Gebiet der Feststellung, Abführung und Kontrolle der Eigenmittel in einen einzigen Vorschlag unter Berücksichtigung der bisherigen Unzulänglichkeiten und der vom Parlament zu ihrer Lösung erhobenen Forderungen zusammenzufassen, um ihre Kohärenz zu verstärken und endlich die für die der Kommission obliegenden Verwaltung und Kontrolle erforderlichen Befugnisse zu erreichen;  5. fordert die Kommission auf, bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung von ihrer Zuständigkeit und ihren Befugnissen umfassend Gebrauch zu machen und gegebenenfalls gerichtliche Schritte zur vollständigen Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere bezueglich der Feststellung und Bereitstellung der Eigenmitteleinnahmen einzuleiten;  Beachtung der Haushaltsgrundsätze und Vollzug des Haushaltsplans  6. verurteilt die Verletzung der Haushaltsgrundsätze im Haushaltsjahr 1986 bei Verbuchung und Rechnungslegung (Verschleierung des Defizits, unzulässige Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben, Verbuchung von das Haushaltsjahr 1986 betreffenden Ausgaben im folgenden Haushaltsjahr); fordert die Kommission auf, der Einhaltung der Haushaltsgrundsätze stets erste Priorität einzuräumen;  7. stellt fest, daß die Kommission in der Haushaltsrechnung für 1986 klargestellt hat, daß ein Betrag von 693 Millionen ECU den EAGFL-Garantie betreffende Ausgaben auf das Haushaltsjahr 1987 übertragen worden ist; verlangt von der Kommission eine korrekte Darstellung dieses Sachverhalts in der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1987;  8. fordert die Kommission auf, aus Gründen einer zweckmässigen Planung und Durchführung des Haushaltsplans Vorschläge zur Beherrschung der Ausgaben durch eine realistische und zwingende Koordinierung des Mittelbindungs- und Ausgabenrhythmus zu unterbreiten; 9. weist nochmals mit Nachdruck auf den in einem festgestellten Haushaltsplan enthaltenen Auftrag an die Kommission zu seinem Vollzug hin und erinnert in diesem Zusammenhang an die vom Parlament wiederholt an die Kommission gerichteten Forderungen hinsichtlich der Information des Parlaments über den Ausführungsstand;  10. beauftragt seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle, die laufende Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans entsprechend den Beschlüssen des Europäischen Rats vom 11. /13. Februar 1988 in Brüssel, auf der Grundlage genauer und aktueller Informationen der Kommission vorzunehmen;  Verwaltung des EAGFL-Garantie  11. fordert die Kommission auf, der für den Gesamthaushaltsplan und die Verwaltung der Agrarmärkte wichtigen Frage der Verwertung der Überschussprodukte vorrangige Beachtung zu schenken und dabei die Orientierungen des Parlaments, insbesondere hinsichtlich Absatzmaßnahmen zugunsten der Verbraucher des Binnenmarkts zu berücksichtigen; hält eine möglichst frühzeitige Wertberichtigung zur Einsparung von Finanzkosten für vordringlich; bemängelt, daß die Kommission nicht rechtzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um die Produktion bzw. Einlagerung nicht absetzbarer landwirtschaftlicher Erzeugnisse einzudämmen, kritisiert insbesondere die unwirtschaftlichen Destillationsmaßnahmen im Weinsektor;  12. empfiehlt der Kommission, im Interesse einer gleichmässigen Anwendung der Agrarvorschriften in allen Mitgliedstaaten sowie zum Zwecke einer möglichst korrekten und wirtschaftlichen Haushaltsführung dem Rechnungsabschlußwesen durch systematische Kontrollen entsprechend den Anregungen des Rechnungshofs Vorrang einzuräumen, ohne die erforderlichen physischen Kontrollen zu vernachlässigen;  Verwaltung des EAGFL-Ausrichtung  13. stellt mit Besorgnis fest, daß die für den EAGFL-Ausrichtung zur Verfügung gestellten Mittel im Laufe der letzten Jahre eine alarmierende Verminderung, auch nominal gesehen, erfahren haben; daß im Gegensatz zu dem, was zu erwarten war, der Beitritt Spaniens und Portugals keinerlei Auswirkung auf die Finanzierungskapazität dieses Fonds im Jahre 1986 gehabt hat; und daß aufgrund der anhaltenden finanziellen Lähmung des Fonds das »angehäufte Defizit" seine jährliche Haushaltsdotierung bereits in weitem Umfang überschreitet;  14. ist der Auffassung, daß die finanzielle Sanierung dieses Fonds eine notwendige Voraussetzung dafür ist, daß die Reform seiner Ziele und seiner Beteiligungsmodalitäten mit Erfolgsgarantien in Angriff genommen werden kann;  15. betont, daß die Ausarbeitung eines Systems zur Kontrolle der Ergebnisse, das die Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkung und der Wirksamkeit der Interventionen ermöglicht, eine unerläßliche Aufgabe im Rahmen der Reform der Strukturfonds ist; ersucht daher die Kommission, in ihre jährlichen Finanzberichte oder in gesonderte diesbezuegliche Berichte eine Analyse der wirtschaftlichen Auswirkung und der Wirksamkeit der Maßnahmen aufzunehmen;  Verwaltung der Strukturfonds  16. stellt fest, daß die schweren Mängel, die die massive Annullierung von Mittelbindungen beim Europäischen Sozialfonds begründet haben, die baldige Vorlage eines überzeugenden Konzepts betreffend die Auswahlkriterien, die Verwaltung, die Kontrolle und die Evaluierung zum Zeitpunkt der Erweiterung der Strukturfonds erforderlich machen;  17. ist der Ansicht, daß die Konzipierung und Handhabung der Strukturfonds in Zukunft eindeutig Ausdruck einer gemeinschaftlichen Politik sein muß, wozu eine entsprechende Projektauswahl, Überwachung der wirtschaftlichen Durchführung und Bewertung ex post zur Korrektur möglicher Fehlentwicklungen beizutragen haben;  18. fordert die Kommission auf, in ihren die Strukturfonds betreffenden Verordnungsvorschlägen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorzusehen, die Durchführung der von diesen finanzierten Projekte und Programme zu kontrollieren und ihr wie auch dem Parlament und dem Rat über das Ergebnis dieser Kontrolle Bericht zu erstatten;  Tätigkeit der GFS in Ispra  19. verlangt, daß die bei der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra festgestellten Mängel der wirtschaftlichen Arbeitsweise durch eine Rationalisierung der Personalverwaltung, eine Verbesserung des haushaltstechnischen Rahmens und eine möglichst zeitnahe Bewertung der Forschungsergebnisse unter Berücksichtigung der bei der finanziellen und technischen Planung gesteckten Ziele zu beheben sind;  20. beauftragt die Kommission, die in der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra vorhandenen Möglichkeiten für die Analyse der zur Prüfung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Agrarvorschriften entnommenen Proben einzusetzen;  Entwicklung und Zusammenarbeit  21. ersucht den Rechnungshof, einen Bericht über die Mittelverwendung auf dem Gebiet der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika und Asien aufgrund der mangelhaften Verwaltung der hohen hierbei eingesetzten Haushaltsmittel zu erstellen;  22. erwartet von der Kommission, daß die fünf übriggebliebenen Posten des Haushaltsplans 1986 für eine interne Bewertungsfreiheit in Anbetracht der Tatsache, daß Verbesserungen in der Qualität der Gemeinschaftshilfe durch systematische Bewertung der vollendeten Projekte erreicht werden können, unverzueglich besetzt werden; Bekämpfung der Betrugsfälle und Unregelmässigkeiten  23. stellt fest, daß die Vernachlässigung der Kontrollaufgaben durch die Kommission, u. a. durch nicht bestimmungsgemässen Einsatz des von der Haushaltsbehörde bewilligten Personals, eigentlich eine Verweigerung der Entlastung begründen würde;  24. stellt fest, daß gut 16 Jahre nach Inkrafttreten des Systems der eigenen Mittel der Rat der Kommission noch immer nicht die für ein solches System erforderlichen Befugnisse eingeräumt hat, um in den Mitgliedstaaten ausreichende Informationen einzuholen und dort Kontrollen zu einem Zeitpunkt durchführen zu können, den die Kommission als sinnvoll und notwendig erachtet;  25. stellt fest, daß in Anbetracht des Beschlusses des Europäischen Rats vom 12. Februar 1988 über die Finanzierung der Gemeinschaft bis 1993 es nunmehr unbedingt erforderlich ist, daß der Rat der Kommission die Instrumente zur Information und zur Vornahme von Kontrollen in den Mitgliedstaaten bezueglich der Eigenmitteleinnahmen zu dem von ihr als sinnvoll und notwendig erachteten Zeitpunkt gibt;  26. stellt fest, daß verschiedene Mitgliedstaaten unter Verletzung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2891/77 (1) nur die von ihren Behörden und Einrichtungen eingezogenen, aber nicht die Gesamtsumme der festgestellten Eigenmittel an die EG abführen;  27. stellt fest, daß unter Verletzung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften mehrere Mitgliedstaaten erhebliche Beträge an Mehrwertssteuer-Eigenmitteln erlassen und nicht an die EG abgeführt haben;  28. beauftragt die Kommission, von den Mitgliedstaaten die ordnungsgemässe Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2891/77 zu verlangen und rückwirkend die von den Behörden und Einrichtungen der Mitgliedstaaten festgestellten, jedoch nicht an die EG abgeführten Eigenmittel einzufordern;  29. stellt fest, daß unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts mehrere Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 1986 die Kommission nicht über die auf dem Gebiet des EAGFL-Garantie begangenen Betrugsfälle unterrichtet haben oder sie zu spät oder unvollständig unterrichtet haben;  30. stellt fest, daß die von den Mitgliedstaaten der Kommission seit 1971 gelieferte Information betreffend die Betrugsfälle im Sektor des EAGFL-Garantie häufig vage und daher Analyse eine vertiefende Analyse der Fälle nutzlos war;  31. fordert die Kommission auf, das Verfahren nach Artikel 169 EWG-Vertrag einzuleiten, wenn die Mitgliedstaaten nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die verlangten Informationen beibringen;  32. stellt fest, daß kraft Artikel 5 des EWG-Vertrags die Mitgliedstaaten gehalten sind, im Falle von Betrugsfällen und Unregelmässigkeiten vorsorgliche Maßnahmen zu treffen;  33. fordert die Kommission auf, dem in den Migliedstaaten bei Betrugsfällen und Unregelmässigkeiten eingeleiteten Verfahren als Nebenklägerin beizutreten, wenn das Strafprozeßrecht der Mitgliedstaaten diese Möglichkeiten bietet;  34. fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob jeder in letzter Instanz wegen Betrugs oder einer Unregelmässigkeit verurteilter Schuldner aufgrund des Gemeinschaftsrechts zur Stellung von zusätzlichen Bankgarantien verpflichtet werden kann;  35. fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine Gemeinschaftsvorschrift vorzulegen, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Namen der physischen Personen bzw. Rechtspersonen zu veröffentlichen, die in letzter Instanz wegen Betrügereien oder Unregelmässigkeiten betreffend die Eigenmittel verurteilt worden sind;  36. bedauert, daß es der Rat bis jetzt abgelehnt hat, die nötigen legislativen Maßnahmen zu treffen, um eine wirksame Bekämpfung der Betrügereien und Unregelmässigkeiten auf Gemeinschaftsebene zu ermöglichen;  37. fordert die Kommission auf, der Bekämpfung von Betrügereien und Unregelmässigkeiten Vorrang einzuräumen, da das Ansehen der Gemeinschaft leidet und die wirtschaftliche Haushaltsführung ständig und ernstlich hierdurch in Frage gestellt wird; fordert die Kommission auf, das Parlament an der Weiterentwicklung der hierauf gerichteten Strategien und insbesondere der Art des Einsatzes der vor kurzem eingerichteten Einheit zu beteiligen; verlangt von der Kommission, beim Entwurf von Rechtsvorschriften die Kontroll- und Sanktionsbelange zu berücksichtigen;  38. verlangt von der Kommission, daß sie ihrer Aufgabe der Koordinierung und Überprüfung der nationalen Kontrollen mit grösster Sorgfalt und Nachdruck nachkommt; empfiehlt der Kommission zu prüfen, inwieweit das Interesse der nationalen Verwaltungen an der Verfolgung der Betrugsfälle und Unregelmässigkeiten verstärkt werden kann.  Verwaltung des Beitrags des EG-Haushalts an die Europäischen Schulen  39. ist nach Kenntnisnahme vom Sonderbericht des Rechnungshofs über die Europäischen Schulen für die Haushaltsjahre 1985 und 1986 nicht in der Lage, die Haushaltsverwaltung der Europäischen Schulen gutzuheissen und äussert, ohne sich die Entlastungsbefugnis anzumassen, den stärksten Vorbehalt bezueglich der Art und Weise, wie der aus dem Gemeinschaftshaushalt überwiesene Beitrag zu den Schulen verwaltet wird;  Behandlung der hinterzogenen Beträge im Rahmen der Rechnungslegung und der Gesetzgebung  40. verlangt von der Kommission, die Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht mit den Angaben über folgende Bereiche zu vervollständigen:  - festgestellte, aber unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts der Gemeinschaft nicht zur Verfügung gestellte Eigenmitteleinnahmen;  - Wiedereinziehung der Vorschüsse, die auf die im Bereich des Europäischen Sozialfonds getätigten und anschließend annullierten Mittelbindungen hin überwiesen wurden,  - wiedereinzuziehende Beträge aufgrund der von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem EAGFL-Garantie mitgeteilten Betrugsfälle;  41. verlangt von der Kommission, eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2892/77 des Rates (1) betreffend die Mehrwertsteuer-Eigenmittel vorzuschlagen, um die von den Mitgliedstaaten aufgegebenen Beträge in die Bemessungsgrundlage einzufügen;  42. beauftragt die Kommission, jährlich dem Parlament über die Zurverfügungstellung der festgestellten und nicht bezahlten Eigenmitteleinnahmen an die Gemeinschaft und über die Wiedereinziehung der in Verletzung des Gemeinschaftsrechts gezahlten Beträge Bericht zu erstatten.  (1) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 1.  (1) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.


title: Beschluss 2005/784/GASP des Rates vom 7. November 2005 zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 1999/730/GASP im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha

text:
               11.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 295/53

      BESCHLUSS 2005/784/GASP DES RATES

   vom 7. November 2005
   zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 1999/730/GASP im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen (1), insbesondere auf Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. November 1999 den Beschluss 1999/730/GASP (2) über einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha angenommen.

               (2)

               Der Beschluss 1999/730/GASP wurde zuletzt durch den Beschluss 2004/792/GASP verlängert und geändert.

               (3)

               Einige Endziele konnten nicht bis zum 15. November 2005, dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer des Beschlusses 1999/730/GASP endet, erreicht werden, andere sollten nach diesem Zeitpunkt weiter gefestigt werden. Bei dem betreffenden Projekt handelt es sich um ein mehrjähriges Projekt.

               (4)

               Der Beschluss 1999/730/GASP sollte daher verlängert und geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 1999/730/GASP wird wie folgt geändert:

               a)

               In Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag des finanziellen Bezugsrahmens „1 375 565 EUR“ durch die Angabe „600 000 EUR“ ersetzt.

               b)

               In Artikel 4 Absatz 2 wird das Datum „15. November 2005“ durch „15. November 2006“ ersetzt.

               c)

               Artikel 5 wird gestrichen.

               d)

               Der Anhang wird durch den im Anhang zu diesem Beschluss beigefügten Text ersetzt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 16. November 2005 wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 7. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 5. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/901/GASP (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 111).

      ANHANG

            „ANHANG
            MANDAT DES PROJEKTLEITERS (2006)

                        1.

                        Der Projektleiter setzt in Zusammenarbeit mit den kambodschanischen Streitkräften die Arbeiten im Zusammenhang mit der Registrierung, Verwaltung und Sicherung der Waffenbestände und mit der Entwicklung von Politiken, Leitlinien und Praktiken in diesem Bereich fort. Dazu verfolgt der Projektleiter die zuvor in der Militärregion 1 (Stung Treng), der Militärregion 2 (Kampong Cham), der Militärregion 3 (Kampong Speu), der Militärregion 4 (Siem Reap), der Militärregion 5 (Battambang), der Sondermilitärregion (Phnom Penh) und bei der Königlichen Gendarmerie durchgeführten Projekte. In enger Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium konzipiert er ein weiteres Projekt zur sicheren Lagerung und Registrierung von Waffen der Luftwaffe und der Marine und setzt dieses Projekt um. Dazu gehören der Aufbau mittelfristiger und kurzfristiger Lagerkapazitäten, die Schulung des einschlägigen Personals auf allen Ebenen und die Registrierung aller Waffen in der zentralen Datenbank des Verteidigungsministeriums. Das verwirklichte Projekt beinhaltet Unterstützung — mit Hilfe entsprechender Experten — für das Regierungsprogramm zur Vernichtung überschüssiger Waffenbestände der Armee, gegebenenfalls auch eingesammelter Waffen und überschüssiger Waffen der Polizei- und Sicherheitskräfte im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen.

                        2.

                        Erforderlichenfalls wird der Projektleiter die Regierung, internationale Organisationen und lokale nichtstaatliche Organisationen weiterhin in Fragen der Waffensicherung und der gegenwärtigen und früheren Aktivitäten des ASAC-Projekts der EU beraten und — wenn möglich — unterstützen.

                        3.

                        Der Projektleiter trägt dafür Sorge, dass geeignete Verfahren zur wirksamen Überwachung und Bewertung der Maßnahmen geschaffen werden. Hierzu bemüht er sich um die volle Mitwirkung der Regierung Kambodschas sowie der Polizei- und der Sicherheitskräfte.

                        4.

                        Nach dem Abschluss des Projekts zur sicheren Lagerung und Registrierung von Waffen der Luftwaffe und der Marine führt der Projektleiter die gemäß seinem Mandat für 2005 erstellten Pläne zur Konsolidierung der Registrierung, Verwaltung und Sicherung von Waffenbeständen sowie zum Abschluss und zur Abwicklung des Projekts aus.“


title: Beschluss EUPOL AFGHANISTAN/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 3. Oktober 2008 betreffend die Ernennung des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

text:
               29.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 285/20

      BESCHLUSS EUPOL AFGHANISTAN/1/2008 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 3. Oktober 2008
   betreffend die Ernennung des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
   (2008/821/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2007/369/GASP vom 30. Mai 2007 über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nach Artikel 25 des Vertrags, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUPOL AFGHANISTAN zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Der derzeitige Leiter der Mission hat die Kommission mit Schreiben vom 14. August 2008 über seinen Entschluss informiert, seinen Vertrag zum 30. September 2008 zu beenden.

               (3)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Herrn Kai VITTRUP zum Leiter der Mission EUPOL AFGHANISTAN vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Kai VITTRUP wird ab dem 16. Oktober 2008 zum Leiter der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 3. Oktober 2008.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Die Vorsitzende

         C. ROGER

      (1)  ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 33.


title: Beschluss (EU) 2017/1602 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan I — Europäisches Parlament

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/1602 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan I — Europäisches Parlament
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016) 475 — C8-0270/2016) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan I — Europäisches Parlament (3),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Internen Prüfers für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015, zusammen mit den Antworten der Organe (4),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (6) des Rates, insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 16. Juni 2014 mit den Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (7), insbesondere Artikel 22,

               —

               gestützt auf Artikel 94, Artikel 98 Absatz 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0153/2017),

               A.

               in der Erwägung, dass der Präsident den Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2015 am 4. Juli 2016 angenommen hat;

               B.

               in der Erwägung, dass der Generalsekretär als oberster bevollmächtigter Anweisungsbefugter am 24. Juni 2016 bestätigt hat, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die dem Parlament zugewiesenen Haushaltsmittel entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden, und dass die eingerichteten Kontrollverfahren die notwendige Gewähr bezüglich Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten;

               C.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof bei seiner Prüfung in seiner spezifischen Bewertung der im Jahr 2015 getätigten Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben feststellte, er habe in den untersuchten und gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgeschriebenen jährlichen Tätigkeitsberichten und internen Kontrollsystemen der Organe und Einrichtungen keine schwerwiegenden Mängel festgestellt;

               D.

               in der Erwägung, dass nach Artikel 166 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die Organe der Union alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen;

               1.

               erteilt seinem Präsidenten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2015.

      (2)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.

      (3)  ABl. C 354 vom 27.9.2016, S. 1.

      (4)  ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.

      (5)  ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 10.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  PE 422.541/Bur.


title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 1. Juli 2013 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

text:
               5.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 194/6

         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 1. Juli 2013
   zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
   2013/C 194/02
   DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union,
   gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1),
   gestützt auf die Artikel 8 und 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird Letztere am 1. Juli 2013 ein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Ab diesem Datum werden kroatische Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten sein. Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“) betreffend Kosten für Reisen in dem Mitgliedstaat, in dem der Abgeordnete gewählt wurde, muss daher geändert werden, um die neuen kroatischen Abgeordneten im Europäischen Parlament zu berücksichtigen.

               (2)

               Reisen im Pkw innerhalb des Mitgliedstaates, in dem der Abgeordnete gewählt wurde, sind jährlich auf eine Kilometerzahl begrenzt, die entsprechend der Größe des betreffenden Mitgliedstaates festgesetzt wird. Da das Hoheitsgebiet von Kroatien 56 542 km2 umfasst, sollten die kroatischen Mitglieder des Europäischen Parlaments jeweils über 8 000 km pro Jahr verfügen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b dritter Spiegelstrich der Durchführungsbestimmungen erhält folgende Fassung:

               „—

               8 000 km für die in Belgien, Dänemark, Estland, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden oder Slowenien gewählten Abgeordneten.“.

         Artikel 2
   1.   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   2.   Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juli 2013.

      (1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

      (2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).


title: Beschluss des Rates vom 25. Mai 2009 zur Ernennung der Mitglieder und eines stellvertretenden Mitglieds für Malta im Beratenden Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

text:
               3.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 123/11

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. Mai 2009
   zur Ernennung der Mitglieder und eines stellvertretenden Mitglieds für Malta im Beratenden Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
   2009/C 123/05
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,
   gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 25. September 2008 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 25. September 2008 bis zum 24. September 2010 ernannt, mit Ausnahme einiger Mitglieder, wie der maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in der Gruppe der Vertreter der Regierungen.

               (2)

               Die maltesische Regierung hat für die zu besetzenden Ämter Kandidaten benannt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern und zu einem stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für den Zeitraum bis zum 24. September 2010 ernannt:

      VERTRETER DER REGIERUNGEN

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Malta

               Herr Joseph MIZZI
               Frau Josephine FARRUGIA

               Herr Anthony BUTTIGIEG

      Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2009

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ŠEBESTA

      (1)  ABl. L 257 vom 18.10.1968, S. 2.

      (2)  ABl. C 253 vom 4.10.2008, S. 7.


title: Beschluss 2010/16/GASP/JI des Rates vom 30. November 2009 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

text:
               13.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 8/9

         BESCHLUSS 2010/16/GASP/JI DES RATES
   vom 30. November 2009
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Juli 2009 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus aufzunehmen. Diese Verhandlungen waren erfolgreich und ein Abkommensentwurf (nachstehend „Abkommen“ genannt) wurde erstellt.

               (2)

               Das Abkommen ist erforderlich, um zu gewährleisten, dass bezeichnete Anbieter von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten die für die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung erforderlichen Zahlungsverkehrsdaten, die im Gebiet der Europäischen Union gespeichert werden, unter strikter Einhaltung der Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten zur Verfügung stellen.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

               (4)

               Das Abkommen sieht seine vorläufige Anwendung ab dem 1. Februar 2010 vor. Die Mitgliedstaaten sollten seinen Bestimmungen daher ab diesem Datum im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften Wirkung verleihen. Eine entsprechende Erklärung wird bei der Unterzeichnung des Abkommens abgegeben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Nach Artikel 15 des Abkommens werden die Bestimmungen des Abkommens ab dem 1. Februar 2010 bis zu seinem Inkrafttreten im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorläufig angewendet. Die beigefügte Erklärung ist bei Unterzeichnung abzugeben.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

   ANHANG

      Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union abzugebende Erklärung

         „Dieses Abkommen, das nicht zum Zweck hat, Ausnahmen von den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten zu regeln oder Änderungen dieser Rechtsvorschriften zu bewirken, wird bis zu seinem Inkrafttreten von den Mitgliedstaaten vorläufig und nach Treu und Glauben im Rahmen ihrer geltenden nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt.“

    ---documentbreak---

               13.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 8/9

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
   DIE EUROPÄISCHE UNION
   einerseits, und
   DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
   andererseits,
   nachstehend die „Parteien“ genannt —
   IN DEM BESTREBEN, als Mittel zum Schutz ihrer jeweiligen demokratischen Gesellschaften sowie ihrer gemeinsamen Werte, Rechte und Freiheiten den Terrorismus und seine Finanzierung insbesondere durch den Austausch von Informationen zu verhüten und zu bekämpfen;
   IN DEM BEMÜHEN, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Geiste der transatlantischen Partnerschaft auszubauen und weiter voranzubringen;
   UNTER HINWEIS auf die Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung und auf einschlägige Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, insbesondere auf die Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen;
   IN ANERKENNUNG dessen, dass das Programm des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten („US-Finanzministerium“) zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus („TFTP“) maßgeblich dazu beigetragen hat, Terroristen und deren Geldgeber zu ermitteln und festzunehmen sowie viele wichtige Informationen zu gewinnen, die zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung an die zuständigen Behörden in der ganzen Welt weitergegeben wurden, wobei ein besonderer Nutzen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union („Mitgliedstaaten“) gegeben ist;
   IN ANBETRACHT der Bedeutung des TFTP für die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung in der Europäischen Union und anderenorts sowie der wichtigen Rolle, die der Europäischen Union dabei zukommt, zu gewährleisten, dass bezeichnete Anbieter von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten die für die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung erforderlichen Zahlungsverkehrsdaten, die im Gebiet der Europäischen Union gespeichert werden, unter strikter Einhaltung der Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten zur Verfügung stellen;
   EINGEDENK des Artikels 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Achtung der Grundrechte, der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit hinsichtlich des Rechts auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Übereinkommen Nr. 108 des Europarats) und der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;
   UNTER HINWEIS auf die gemeinsamen Werte, die in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten von Amerika („Vereinigte Staaten“) für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten gelten, einschließlich der Bedeutung, die beide Parteien ordnungsgemäßen Verfahren und dem Recht auf wirksamen Rechtsbehelf gegen unangemessenes staatliches Handeln beimessen;
   IN ANBETRACHT der strengen Kontrollen und Garantien, die das US-Finanzministerium für den Umgang mit Zahlungsverkehrsdaten sowie die Verwendung und Weitergabe von Zahlungsverkehrsdaten gemäß dem TFTP anwendet und die in den Zusicherungen des US-Finanzministeriums, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 20. Juli 2007 und im Bundesregister der Vereinigten Staaten am 23. Oktober 2007, beschrieben sind und die Ausdruck der fortlaufenden Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus sind;
   UNTER HINWEIS darauf, dass jede Person unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit bei einer unabhängigen Datenschutzbehörde, einer ähnlichen Behörde oder einem unabhängigen und unparteiischen Gericht Beschwerde einlegen kann, damit die wirksame Ausübung ihrer Rechte gewährleistet wird;
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass nach den Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten über die unrechtmäßige Verwendung personenbezogener Daten, einschließlich unter anderem des Administrative Procedure Act von 1946 (5 U.S.C. 701 ff.), des Inspector General Act von 1978 (5 U.S.C. App.), der Durchführungsempfehlungen des 9/11 Commission Act von 2007 (42 U.S.C. 2000ee ff.), des Computer Fraud and Abuse Act (18 U.S.C. 1030) und des Freedom of Information Act (5 U.S.C. 552) in der geänderten Fassung, bei Behörden oder vor Gericht ein geeigneter Rechtsbehelf eingelegt werden kann;
   UNTER HINWEIS darauf, dass die Kunden von Finanzinstituten und Anbietern von Zahlungsverkehrsdatendiensten in der Europäischen Union von Rechts wegen darüber informiert werden, dass die in Aufzeichnungen über Finanztransaktionen enthaltenen personenbezogenen Daten zu Zwecken der Rechtsdurchsetzung an die staatlichen Stellen von EU-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten weitergegeben werden können;
   IN BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen keinen Präzedenzfall für künftige Übereinkünfte zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union oder zwischen einer der Parteien und einem anderen Staat über die Verarbeitung und Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten oder anderweitigen Daten oder über den Datenschutz darstellt;
   UNTER HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen keine Abweichung von den bestehenden Befugnissen der Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten vorsieht;
   IN BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen andere Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien oder zwischen den Vereinigten Staaten und Mitgliedstaaten über Rechtsdurchsetzung oder Informationsaustausch unberührt lässt —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Ziel des Abkommens
   (1)   Ziel dieses Abkommens ist es, unter uneingeschränkter Achtung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten und der übrigen in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen sicherzustellen, dass

               a)

               Zahlungsverkehrsdaten und damit verbundene Daten, die von gemäß diesem Abkommen gemeinsam bezeichneten Anbietern von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten im Gebiet der Europäischen Union gespeichert werden, auf Anfrage seitens des US-Finanzministeriums diesem für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung bereitgestellt werden und

               b)

               wichtige Informationen, die durch das TFTP erlangt werden, den auf den Gebieten Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit oder Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder Europol oder Eurojust für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden.

         (2)   Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergreifen in ihrem Zuständigkeitsbereich alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, damit die Bestimmungen dieses Abkommens durchgeführt werden und das Ziel dieses Abkommens erreicht wird.
   Artikel 2
   Anwendungsbereich
   Handlungen, die zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung gehören
   Dieses Abkommen findet Anwendung auf die Erlangung und Verwendung von Zahlungsverkehrsdaten und damit verbundenen Daten im Hinblick auf die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von

               a)

               Handlungen von Personen oder Organisationen, die mit Gewalt verbunden sind oder in anderer Weise Menschenleben, Vermögenswerte oder Infrastruktur gefährden und bei denen aufgrund ihrer Art und ihres Kontexts berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass sie mit folgenden Zielen begangen wurden:

                           i)

                           Einschüchterung oder Nötigung einer Bevölkerung;

                           ii)

                           Einschüchterung, Zwang oder Nötigung einer Regierung oder internationalen Organisation, Maßnahmen zu treffen oder zu unterlassen;

                           iii)

                           ernsthafte Destabilisierung oder Zerstörung grundlegender politischer, verfassungsrechtlicher, wirtschaftlicher oder sozialer Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation,

               b)

               Personen oder Organisationen, die die unter Buchstabe a beschriebenen Handlungen unterstützen oder begünstigen oder finanzielle, materielle oder technische Hilfe oder finanzielle und andere Dienstleistungen für solche Handlungen oder zu deren Unterstützung bereitstellen, oder

               c)

               Personen oder Organisationen, die Beihilfe zu den unter den Buchstaben a und b beschriebenen Handlungen leisten, zu deren Begehung anstiften oder den Versuch der Begehung solcher Handlungen unternehmen.

         Artikel 3
   Bereitstellung von Daten durch bezeichnete Anbieter
   Die Europäische Union sorgt im Einklang mit diesem Abkommen dafür, dass die von den Parteien dieses Abkommens gemeinsam als Anbieter von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten bezeichneten Stellen („bezeichnete Anbieter“) dem US-Finanzministerium angeforderte Zahlungsverkehrsdaten und damit verbundene Daten für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung bereitstellen („bereitgestellte Daten“).
   Artikel 4
   Ersuchen der Vereinigten Staaten um Daten von bezeichneten Anbietern
   (1)   Gemäß Artikel 8 des am 25. Juni 2003 in Washington unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe und der damit verbundenen bilateralen Rechtshilfeübereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Mitgliedstaat, in dem der bezeichnete Anbieter niedergelassen ist oder in dem er die angeforderten Daten speichert, stellt das US-Finanzministerium ein Ersuchen auf der Grundlage laufender Ermittlungen zu einer spezifischen Handlung nach Artikel 2, die begangen wurde oder bei der ausgehend von bereits vorliegenden Informationen oder Beweisen Grund zu der Annahme besteht, dass sie begangen werden könnte. Zu diesem Zweck gilt das US-Finanzministerium als eine Verwaltungsbehörde, die Anspruch auf Hilfe hat.
   (2)   Das Ersuchen enthält möglichst präzise Angaben dazu, welche Daten, die von einem bezeichneten Anbieter im Gebiet der Europäischen Union gespeichert werden, zu diesem Zweck erforderlich sind. Zu den Daten können Angaben zur Identifizierung des Auftraggebers und/oder des Empfängers der Transaktion gehören, einschließlich des Namens, der Kontonummer, der Anschrift, der nationalen Identifizierungsnummer und sonstiger personenbezogener Finanzdaten.
   Das Ersuchen enthält ferner eine Begründung des Bedarfs an den Daten und ist möglichst eng eingegrenzt, damit die Menge der angeforderten Daten unter gebührender Berücksichtigung der geografischen Analysen sowie der Bedrohungs- und Gefährdungsanalysen möglichst gering gehalten werden kann.
   (3)   Das US-Justizministerium übermittelt das Ersuchen an die zentrale Behörde entweder des Mitgliedstaats, in dem der bezeichnete Anbieter niedergelassen ist oder des Mitgliedstaats, in dem er die angeforderten Daten speichert.
   (4)   Die Vereinigten Staaten übermitteln zugleich eine Kopie des Ersuchens an die zentrale Behörde des anderen Mitgliedstaats. Die Vereinigten Staaten übermitteln zugleich ebenfalls eine Kopie des Ersuchens an die nationalen Eurojust-Mitglieder dieser Mitgliedstaaten.
   (5)   Nach Eingang eines begründeten Ersuchens gemäß Absatz 2 prüft die zentrale Behörde des ersuchten Mitgliedstaats, ob das Ersuchen diesem Abkommen und den geltenden Anforderungen des bilateralen Rechtshilfeabkommens entspricht. Nach dieser Überprüfung durch die zentrale Behörde wird das Ersuchen an die Behörde übermittelt, die nach Maßgabe des Rechts des ersuchten Mitgliedstaats für die Erledigung zuständig ist.
   Wird das Ersuchen an die zentrale Behörde des Mitgliedstaats, in dem der bezeichnete Anbieter niedergelassen ist, übermittelt, so leistet der Mitgliedstaat, in dem die Daten gespeichert sind, Unterstützung bei der Erledigung des Ersuchens.
   Die Maßnahme, um die ersucht wird, wird als Eilsache durchgeführt.
   (6)   Ist der bezeichnete Anbieter aus technischen Gründen nicht imstande, die spezifischen Daten zu identifizieren und bereitzustellen, die dem Ersuchen entsprechen, so werden alle potenziell relevanten Daten vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 2 als Paket an die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats übermittelt.
   (7)   Die Daten werden zwischen den benannten Behörden des ersuchten Mitgliedstaats und der Vereinigten Staaten von Amerika übermittelt.
   (8)   Die Europäische Union sorgt dafür, dass die bezeichneten Anbieter über sämtliche Daten, die der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats für die Zwecke dieses Abkommens übermittelt werden, genau Protokoll führen.
   (9)   Die Daten, die auf der Grundlage dieses Artikels rechtmäßig übermittelt wurden, dürfen für die Zwecke anderer Ermittlungen zu den in Artikel 2 genannten Arten von Handlungen abgefragt werden; dabei ist Artikel 5 dieses Abkommens in vollem Umfang zu beachten.
   Artikel 5
   Garantien für die Verarbeitung bereitgestellter Daten
   (1)   Das US-Finanzministerium sorgt dafür, dass die bereitgestellten Daten nach Maßgabe dieses Abkommens verarbeitet werden.
   (2)   Das TFTP beinhaltet weder jetzt noch in Zukunft Data-Mining oder andere Arten der algorithmischen oder automatischen Profilerstellung oder computergestützten Filterung. Das US-Finanzministerium gewährleistet, dass personenbezogene Daten durch die folgenden Garantien ohne Diskriminierung insbesondere aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzlandes geschützt werden:

               a)

               Die bereitgestellten Daten werden ausschließlich für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung verarbeitet.

               b)

               Alle Suchabfragen der bereitgestellten Daten erfolgen auf der Grundlage bereits vorliegender Informationen oder Beweise, die die Annahme stützen, dass der Gegenstand der Abfrage einen Bezug zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung hat.

               c)

               Jede einzelne TFTP-Abfrage bereitgestellter Daten ist eng eingegrenzt, enthält Belege für die Annahme, dass der Gegenstand der Abfrage einen Bezug zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung hat, und wird protokolliert; dies gilt auch für den Bezug zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung, der für die Einleitung der Abfrage erforderlich ist.

               d)

               Die bereitgestellten Daten werden in einer gesicherten physischen Umgebung aufbewahrt und getrennt von anderen Daten gespeichert, wobei leistungsfähige Systeme und technische Schutzvorkehrungen den unbefugten Datenzugriff verhindern.

               e)

               Zugang zu den bereitgestellten Daten erhalten ausschließlich Analytiker, die Ermittlungen zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung durchführen, und Personen, die mit der technischen Unterstützung, Verwaltung und Beaufsichtigung des TFTP befasst sind.

               f)

               Von den bereitgestellten Daten werden keine Kopien angefertigt, mit Ausnahme von Backup-Kopien für den Fall eines Systemzusammenbruchs.

               g)

               Die bereitgestellten Daten dürfen weder bearbeitet, verändert oder ergänzt noch mit anderen Datenbanken verknüpft werden.

               h)

               Nur aufgrund dieses Abkommens über das TFTP erlangte terroristische Anhaltspunkte werden an die für Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten, in der Europäischen Union oder in Drittstaaten zur Verwendung für die Zwecke der Ermittlung, Aufdeckung, Verhütung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung weitergegeben.

               i)

               Während der Laufzeit dieses Abkommens führt das US-Finanzministerium eine Überprüfung durch, um alle nicht-extrahierten Daten zu ermitteln, die für die Bekämpfung des Terrorismus oder der Terrorismusfinanzierung nicht mehr notwendig sind. Werden solche Daten ermittelt, so werden die Verfahren zu ihrer Löschung innerhalb von zwei (2) Monaten ab dem Zeitpunkt der Ermittlung der betreffenden Daten eingeleitet und anschließend so bald wie möglich, spätestens jedoch acht (8) Monate nach der Ermittlung abgeschlossen, sofern keine außergewöhnlichen technischen Umstände vorliegen.

               j)

               Stellt sich heraus, dass Zahlungsverkehrsdaten übermittelt wurden, die nicht angefordert worden waren, so löscht das US-Finanzministerium diese Daten unverzüglich und auf Dauer und unterrichtet den betreffenden bezeichneten Anbieter und die zentrale Behörde des ersuchten Mitgliedstaats.

               k)

               Vorbehaltlich des Buchstabens i werden alle nicht-extrahierten Daten, die vor dem 20. Juli 2007 eingegangen sind, spätestens fünf (5) Jahre nach diesem Datum gelöscht.

               l)

               Vorbehaltlich des Buchstabens i werden alle nicht-extrahierten Daten, die am 20. Juli 2007 oder später eingegangen sind, spätestens fünf (5) Jahre nach Eingang gelöscht.

               m)

               Für Informationen, die aus bereitgestellten Daten extrahiert werden, einschließlich Informationen, die nach Buchstabe h ausgetauscht werden, gilt die Aufbewahrungsfrist, die die betreffende staatliche Stelle gemäß ihren eigenen Regelungen und Vorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen zu beachten hat.

         Artikel 6
   Angemessenheit
   Vorbehaltlich einer fortlaufenden Erfüllung der in diesem Abkommen festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten wird davon ausgegangen, dass das US-Finanzministerium bei der Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und damit verbundenen Daten, die von der Europäischen Union für die Zwecke dieses Abkommens an die Vereinigten Staaten übermittelt werden, einen angemessenen Datenschutz gewährleistet.
   Artikel 7
   Bereitstellung von Informationen ohne Ersuchen
   (1)   Das US-Finanzministerium stellt sicher, dass über das TFTP erlangte Informationen, die zur Ermittlung, Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung in der Europäischen Union beitragen können, den für Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Europol im Rahmen seines Mandats so rasch wie möglich zur Verfügung stehen. Folgeinformationen, die zur Ermittlung, Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung in den Vereinigten Staaten beitragen können, werden auf der Grundlage der Gegenseitigkeit an die Vereinigten Staaten zurück übermittelt.
   (2)   Zur Erleichterung eines effizienten Austauschs von Informationen kann Europol einen Verbindungsbeamten zum US-Finanzministerium entsenden. Die Einzelheiten des Status und der Aufgabenstellung des Verbindungsbeamten werden von den Parteien gemeinsam festgelegt.
   Artikel 8
   Ersuchen der EU um TFTP-Suchabfragen
   Besteht nach Auffassung einer für Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit oder Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder von Europol oder Eurojust Grund zu der Annahme, dass eine Person oder Organisation eine Verbindung zu Terrorismus im Sinne der Artikel 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates in der geänderten Fassung des Rahmenbeschlusses 2008/919/JI des Rates aufweist, so kann diese Behörde um Abfrage der betreffenden, über das TFTP erlangten Informationen ersuchen. Das US-Finanzministerium führt unverzüglich eine Abfrage gemäß Artikel 5 durch und stellt auf solche Ersuchen hin die betreffenden Informationen bereit.
   Artikel 9
   Zusammenarbeit mit dem künftigen vergleichbaren EU-System
   Für den Fall, dass in der Europäischen Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten ein dem TFTP der Vereinigten Staaten vergleichbares EU-System eingerichtet wird, welches voraussetzt, dass in den Vereinigten Staaten gespeicherte Zahlungsverkehrsdaten der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden, fördert das US-Finanzministerium aktiv die Mitwirkung aller relevanten Anbieter von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten, die im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten niedergelassen sind, nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit und auf der Grundlage angemessener Garantien.
   Artikel 10
   Gemeinsame Überprüfung
   (1)   Die Parteien überprüfen auf Ersuchen einer der Parteien und in jedem Fall nach Ablauf von sechs (6) Monaten gemeinsam die Umsetzung dieses Abkommens und insbesondere die Einhaltung der darin enthaltenen Bestimmungen über den Schutz der Privatsphäre, den Schutz personenbezogener Daten und die Gegenseitigkeit. Diese Überprüfung umfasst eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit der bereitgestellten Daten auf der Grundlage ihres Wertes für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung.
   (2)   Bei der Überprüfung erfolgt die Vertretung der Europäischen Union durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union, die Europäische Kommission und zwei Vertreter von Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten, von denen mindestens einer aus einem Mitgliedstaat kommen muss, in dem ein bezeichneter Anbieter niedergelassen ist. Die Vereinigten Staaten werden durch das US-Finanzministerium vertreten.
   (3)   Für die Zwecke der Überprüfung gewährleistet das US-Finanzministerium Zugang zu den einschlägigen Unterlagen, Systemen und Mitarbeitern sowie zu genauen Daten über die Anzahl der abgerufenen Zahlungsverkehrsdaten und die Anzahl der Fälle, in denen wichtige Informationen ausgetauscht wurden. Die Parteien legen einvernehmlich die Einzelheiten der Überprüfung fest.
   Artikel 11
   Rechtsbehelf
   (1)   Jede Person hat das Recht, frei und ungehindert und ohne unzumutbare Verzögerung oder übermäßige Kosten auf Antrag in angemessenen Abständen von ihrer Datenschutzbehörde eine Bestätigung darüber zu erhalten, dass alle erforderlichen Überprüfungen in der Europäischen Union durchgeführt wurden, um sicherzustellen, dass ihre Datenschutzrechte gemäß diesem Abkommen geachtet wurden und dass insbesondere keine gegen dieses Abkommen verstoßende Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten stattgefunden hat. Dieses Recht kann durch Maßnahmen nach nationalem Recht eingeschränkt werden, soweit diese notwendig und verhältnismäßig sind, unter anderem in Bezug auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit oder der Sicherheit des Staates oder zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten, unter gebührender Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person.
   (2)   Die Parteien treffen alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das US-Finanzministerium und der betreffende Mitgliedstaat einander unverzüglich unterrichten und erforderlichenfalls untereinander und mit den Parteien Konsultationen aufnehmen, wenn personenbezogene Daten ihrer Auffassung nach unter Verstoß gegen diese Abkommen verarbeitet wurden.
   (3)   Jede Person, die der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten unter Verstoß gegen dieses Abkommen verarbeitet wurden, hat das Recht, gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Union, der EU-Mitgliedstaaten bzw. der Vereinigten Staaten bei Behörden oder vor Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.
   Artikel 12
   Konsultationen
   (1)   Die Parteien konsultieren einander soweit erforderlich, um eine möglichst effektive Nutzung dieses Abkommens zu ermöglichen und die Beilegung etwaiger Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens zu erleichtern.
   (2)   Die Parteien treffen Maßnahmen, damit sich für die jeweils andere Partei aufgrund der Anwendung dieses Abkommens keine außergewöhnliche Belastung ergibt. Ergibt sich dennoch eine außergewöhnliche Belastung, so nehmen die Parteien unverzüglich Konsultationen auf, um die Anwendung dieses Abkommens gegebenenfalls auch durch Maßnahmen zur Reduzierung der bestehenden und der künftigen Belastung zu erleichtern.
   (3)   Die Parteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf, falls ein Dritter, einschließlich der Behörde eines anderen Landes, einen Rechtsanspruch in Bezug auf Aspekte der Wirkung oder Durchführung dieses Abkommens anfechtet oder geltend macht.
   Artikel 13
   Keine Ausnahmen
   Dieses Abkommen hat nicht den Zweck, Ausnahmen von den Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten zu regeln oder diese zu ändern. Durch dieses Abkommen werden keinerlei Rechte oder Vergünstigungen für andere Personen oder Einrichtungen privater oder öffentlicher Art begründet oder übertragen.
   Artikel 14
   Kündigung
   (1)   Dieses Abkommen kann von jeder Partei durch Notifizierung auf diplomatischem Wege jederzeit ausgesetzt oder gekündigt werden. Die Aussetzung wird zehn (10) Tage nach dem Tag ihres Eingangs wirksam. Die Kündigung wird dreißig (30) Tage nach dem Tag ihres Eingangs wirksam.
   (2)   Unbeschadet der Aussetzung oder Kündigung dieses Abkommens werden alle Daten, über die das US-Finanzministerium aufgrund dieses Abkommens verfügt, weiter gemäß diesem Abkommen verarbeitet.
   Artikel 15
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluss der einschlägigen internen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen wird vorbehaltlich des Absatzes 3 ab dem 1. Februar 2010 bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet.
   (3)   Sofern dieses Abkommen nicht vorzeitig gemäß Artikel 14 oder im Einvernehmen der Parteien gekündigt wird, tritt es am 31. Oktober 2010 außer Kraft und verliert seine Gültigkeit.
   (4)   Sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, bemühen sich die Parteien, ein langfristiges Abkommen, welches dieses Abkommen ablösen soll, zu schließen.
   (5)   Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009 in zwei Urschriften in englischer Sprache. Das Abkommen wird ebenfalls in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Nach Genehmigung durch beide Parteien gilt der Wortlaut in diesen Sprachfassungen als gleichermaßen verbindlich.


title: Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 5/2008/SC vom 4. Dezember 2008 zur Änderung der Beschlüsse des Ständigen Ausschusses Nr. 5/2004/SC und 1/2007/SC zur Festlegung eines Prinzips zur Kostenteilung für den EWR-Finanzierungsmechanismus

text:
               12.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 67/93

      BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN

   Nr. 5/2008/SC
   vom 4. Dezember 2008
   zur Änderung der Beschlüsse des Ständigen Ausschusses Nr. 5/2004/SC und 1/2007/SC zur Festlegung eines Prinzips zur Kostenteilung für den EWR-Finanzierungsmechanismus
   DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachfolgend „EWR-Abkommen“ genannt),
   gestützt auf das Protokoll 38a über den EWR-Finanzierungsmechanismus, das durch das EWR-Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum, in das EWR-Abkommen integriert ist,
   gestützt auf den Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 5/2004/SC vom 23. September 2004 zur Festlegung eines Prinzips zur Kostenteilung für den EWR-Finanzierungsmechanismus,
   gestützt auf die Tatsache, dass Liechtenstein nun in der Lage ist, seine eigenen amtlichen Zahlen über das Bruttoinlandsprodukt (BIP) vorzulegen, jedoch im Normalfall mit einer Verzögerung von zwei Jahren,
   gestützt auf die Empfehlungen der Arbeitsgruppe der Leiter der nationalen statistischen Ämter vom 24. April 2008 —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 des Beschlusses des Ständigen Ausschusses Nr. 1/2007/SC zur Änderung des Beschlusses des Ständigen Ausschusses Nr. 5/2004/SC zur Festlegung eines Prinzips zur Kostenteilung für den EWR-Finanzierungsmechanismus erhält folgende Fassung:

      „Absätze 6 und 7 des Anhangs des Beschlusses des Ständigen Ausschusses Nr. 5/2004/SC zur Festlegung eines Prinzips zur Kostenteilung für den EWR-Finanzierungsmechanismus werden durch folgenden Absatz ersetzt:

                     ‚6.

                     Die BIP-Daten, nach denen sich die Beiträge für ein bestimmtes Jahr t zu richten haben, sind bis zum 1. Februar desselben Jahres vorzulegen und beziehen sich auf das Jahr t-2. Wenn die BIP-Daten für das Jahr t-2 nicht verfügbar sind, wird für Liechtenstein ein Näherungswert auf der Grundlage der jüngsten verfügbaren BIP-Daten (t-4), berichtigt um die Wachstumsrate des schweizerischen BIP für t-3 und t-2, verwendet. Diese Methode wird innerhalb von drei Jahren überprüft.‘ “

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt umgehend in Kraft und gilt für die fünfte/letzte Tranche (2008/2009).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 4. Dezember 2008

            Für den Ständigen Ausschuss

            Der Vorsitzende

         S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN

            Die Generalsekretärin

         Kåre BRYN


Avis juridique important

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32003D0714

2003/714/EG: Beschluss des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 260 vom 11/10/2003 S. 0013 - 0013

Beschluss des Ratesvom 2. Oktober 2003zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/714/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der spanischen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1),(2) angesichts dessen, dass dem Rat am 19. September 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Amtszeit von Herrn Francesc ANTICH I OLIVER abgelaufen ist und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Jaume MATAS I PALOU, Presidente - Gobierno Balear, wird als Nachfolger von Herrn Francesc ANTICH I OLIVER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Pisanu(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.