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31979D0572

79/572/EWG: Beschluß der Kommission vom 8. Juni 1979 zur Einsetzung eines wissenschaftlich-technischen Fischereiausschusses

Amtsblatt Nr. L 156 vom 23/06/1979 S. 0029 - 0030 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0140  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0089  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0089

****    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 8 . JUNI 1979   ZUR EINSETZUNG EINES WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN FISCHEREIAUSSCHUSSES  ( 79/572/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ZUM AUSBAU EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR DIE ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE MÜSSEN HOCHQUALIFIZIERTE WISSENSCHAFTLER , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ANWENDUNG VON MEERES- UND FISCHEREIBIOLOGIE , FISCHFANGTECHNOLOGIE UND ANDERER VERWANDTER FACHRICHTUNGEN , ZU RATE GEZOGEN WERDEN KÖNNEN .   ZU DIESEM ZWECK IST EIN STÄNDIGER AUSSCHUSS BEI DER KOMMISSION EINZUSETZEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   BEI DER KOMMISSION WIRD EIN WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHER FISCHEREIAUSSCHUSS  -  IM FOLGENDEN  " AUSSCHUSS "  GENANNT  - EINGESETZT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION REGELMÄSSIG ZU DEN ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER FANGGRÜNDE , ZUR ERHALTUNG DER MEERESBIOLOGISCHEN VORKOMMEN UND IHRER AUSGEWOGENEN NUTZUNG GEHÖRT WERDEN .  ( 2 )  DER AUSSCHUSS ARBEITET EINEN JÄHRLICHEN BERICHT ÜBER DIE LAGE DER FISCHBESTÄNDE , DIE METHODEN ZUR ERHALTUNG DER FANGGRÜNDE UND FISCHBESTÄNDE UND DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN EINRICHTUNGEN AUS .  ( 3 )  DER AUSSCHUSS KANN DIE KOMMISSION AUF JEDE FRAGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN GEGENSTÄNDE AUFMERKSAM MACHEN .   ARTIKEL 3   DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS HÖCHSTENS 25 MITGLIEDERN .   ARTIKEL 4   DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUS EINEM KREIS WISSENSCHAFTLICH HOCHQUALIFIZIERTER PERSÖNLICHKEITEN MIT FACHKENNTNISSEN AUF DEN IN ARTIKEL 2 GENANNTEN GEBIETEN BERUFEN .   ARTIKEL 5   DER AUSSCHUSS WÄHLT UNTER SEINEN MITGLIEDERN EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE . DIE WAHL ERFOLGT MIT EINFACHER MEHRHEIT DER MITGLIEDER .   ARTIKEL 6  ( 1 )  DIE AMTSZEIT DES MITGLIEDS , DES VORSITZENDEN ODER DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN DES AUSSCHUSSES WÄHRT ZWEI JAHRE . SIE KANN VERLÄNGERT WERDEN . JEDOCH KÖNNEN DER VORSITZENDE UND DIE STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN DES AUSSCHUSSES , NACHDEM SIE IHRE TÄTIGKEIT WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER ZEITRÄUME VON ZWEI JAHREN AUSGEUEBT HABEN , NICHT SOFORT WIEDERGEWÄHLT WERDEN . DIE TÄTIGKEIT WIRD NICHT VERGÜTET .   NACH ABLAUF DER ZWEIJAHRESFRIST SETZEN DIE MITGLIEDER , DER VORSITZENDE ODER DIE STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT FORT , BIS SIE ERSETZT WERDEN ODER IHR MANDAT VERLÄNGERT WIRD .  ( 2 )  IST ES EINEM MITGLIED , DEM VORSITZENDEN ODER DEM STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN DES AUSSCHUSSES UNMÖGLICH , SEIN MANDAT AUSZUÜBEN , ODER SCHEIDET ES/ER FREIWILLIG AUS , WIRD ES/ER GEMÄSS DEM IN ARTIKEL 4 BZW . 5 GEREGELTEN VERFAHREN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM ABLAUF SEINER AMTSZEIT ERSETZT .   ARTIKEL 7  ( 1 )  DER AUSSCHUSS KANN AUS AUSSCHUSSMITGLIEDERN BESTEHENDE ARBEITSGRUPPEN BILDEN .  ( 2 )  DIE ARBEITSGRUPPEN HABEN DIE AUFGABE , DEM AUSSCHUSS ÜBER DIE VON IHM BESTIMMTEN GEGENSTÄNDE BERICHT ZU ERSTATTEN .   ARTIKEL 8  ( 1 )  DER AUSSCHUSS UND DIE ARBEITSGRUPPEN TRETEN AUF EINBERUFUNG EINES VERTRETERS DER KOMMISSION ZUSAMMEN .  ( 2 )  DER VERTRETER DER KOMMISSION SOWIE DIE ÜBRIGEN BETROFFENEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .  ( 3 )  DER VERTRETER DER KOMMISSION KANN PERSÖNLICHKEITEN MIT BESONDEREN FACHKENNTNISSSEN AUF DEM ZU UNTERSUCHENDEN GEBIET EINLADEN , EBENFALLS AN DIESEN SITZUNGEN TEILZUNEHMEN .  ( 4 )  DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .   ARTIKEL 9  ( 1 )  DIE BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES BEZIEHEN SICH AUF ANTRAEGE AUF STELLUNGNAHMEN , DIE VON DEM VERTRETER DER KOMMISSION VORGEBRACHT WERDEN .   DER VERTRETER DER KOMMISSION KANN BEI SEINEM ANTRAG AUF STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES DIE FRIST FESTSETZEN , IN DER DIE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN WERDEN SOLL .  ( 2 )  FINDET DIE BEANTRAGTE STELLUNGNAHME DIE EINHELLIGE ZUSTIMMUNG DER MITGLIEDER DER AUSSCHUSSES , SO FASST DIESER DAS GEMEINSAME ERGEBNIS ZUSAMMEN . WIRD KEINE EINSTIMMIGKEIT ERZIELT , SO WERDEN DIE VERSCHIEDENEN , IM LAUFE DER BERATUNGEN VORGEBRACHTEN AUFFASSUNGEN IN EINEM UNTER DER VERANTWORTUNG DES VERTRETERS DER KOMMISSION VERFASSTEN BERICHT NIEDERGELEGT .   ARTIKEL 10   UNBESCHADET DES ARTIKELS 214 DES VERTRAGES SIND DIE AUSSCHUSSMITGLIEDER GEHALTEN , DIE IHNEN DURCH DIE ARBEITEN DES AUSSCHUSSES ZUR KENNTNIS GELANGTEN MITTEILUNGEN NICHT ZU VERBREITEN , WENN DER VERTRETER DER KOMMISSION IHNEN MITTEILT , DASS DIE BEANTRAGTE STELLUNGNAHME SICH AUF EINEN VERTRAULICH ZU BEHANDELNDEN GEGENSTAND BEZIEHT .   IN DIESEM FALL NEHMEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DER VERTRETER DER KOMMISSION SOWIE DIE ÜBRIGEN BETROFFENEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER KOMMISSION AN DEN SITZUNGEN TEIL .   BRÜSSEL , DEN 8 . JUNI 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT


title: Beschluss (EU) 2017/601 des Rates vom 6. März 2017 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien zu vertretenden Standpunkts

text:
               29.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 82/4

         BESCHLUSS (EU) 2017/601 DES RATES
   vom 6. März 2017
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien zu vertretenden Standpunkts
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. April 2002 unterzeichnet und ist am 1. September 2005 in Kraft getreten.

               (2)

               Die Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission vom 18. November 2015 über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde in den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Dezember 2015 begrüßt. Der Rat bestätigte in seinen Schlussfolgerungen unter anderem seine Absicht, 2016 eine neue Phase des Dialogs mit seinen Partnern einzuleiten, die gegebenenfalls dazu führen könnte, dass neue Partnerschaftsprioritäten festgelegt werden, die sich auf zuvor vereinbarte vorrangige Ziele und Interessen konzentrieren.

               (3)

               Um ihr gemeinsames Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Raums des Friedens, des Wohlstands und der Stabilität zu erreichen, müssen die Union und Algerien zusammenarbeiten, insbesondere durch gemeinsame Verantwortung und Differenzierung, und die wichtige Rolle Algeriens in der Region überprüfen.

               (4)

               Die Union und Algerien gehen die dringendsten Herausforderungen an und verfolgen gleichzeitig weiter die zentralen Ziele ihrer langjährigen Partnerschaft und arbeiten auf die dauerhafte Stabilisierung sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene sowie zur Förderung des Wirtschaftswachstums durch starke staatliche Institutionen und eine diversifizierte und wettbewerbsfähige algerische Wirtschaft hin.

               (5)

               Daher sollte der von der Union in dem mit dem Abkommen eingesetzten Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Assoziazionsrates EU-Algerien, der diesem Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 1/2017 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ALGERIEN
      vom…
      über die Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien
      DER ASSOZIATIONSRAT EU-ALGERIEN —
      gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das am 22. April 2002 unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. April 2002 unterzeichnet und ist am 1. September 2005 in Kraft getreten.

                  (2)

                  Gemäß Artikel 94 des Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens fassen.

                  (3)

                  Gemäß Artikel 104 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.

                  (4)

                  Bei der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2016 wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, die größere Eigenverantwortung auf beiden Seiten ermöglicht.

                  (5)

                  Die EU und Algerien haben beschlossen, zur Konsolidierung ihrer Partnerschaft eine Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2017-2020 anzunehmen, um die Widerstandsfähigkeit und die Stabilität Algeriens zu unterstützen und zu stärken.

                  (6)

                  Die Vertragsparteien des Abkommens haben den Wortlaut der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien angenommen, mit denen die Umsetzung des Abkommens unterstützt werden soll, indem der Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit bei gemeinsam festgelegten Interessen gelegt wird, denen Vorrang eingeräumt wird —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien die Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien, die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind, umsetzen.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu … am ….

               Im Namen des Assoziationsrates EU-Algerien

               Der Präsident

         (1)  ABl. EU L 265 vom 10.10.2005, S. 2.

         ANHANG

            Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien


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31986D0005

86/5/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Januar 1986 zur Änderung des Beschlusses 82/887/EWG über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation

Amtsblatt Nr. L 018 vom 24/01/1986 S. 0038 - 0038

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 20. Januar 1986  zur Änderung des Beschlusses 82/887/EWG über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation  (86/5/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 82/887/EWG (4) hat es der Rat unternommen, über einen Zeitraum von drei Jahren ab 1. Januar 1983 eine konzertierte Forschungsaktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfe für die Navigation durchzuführen.  Der Abschluß der Arbeiten des Forschungsprogramms kann nicht zu dem in dem genannten Beschluß festgesetzten Termin erfolgen, weil einerseits die Beteiligung an jedem der sieben Programme viel umfangreicher ist als vorgesehen und weil andererseits einige Programme durch Versuche und Studien zur Bewertung ihrer Ergebnisse zu Ende zu führen sind.  Da die Aktion bereits zu erheblichen Investitionen geführt hat, wäre es bedauerlich, wenn deren Wirkung durch eine Einstellung der Arbeiten vor ihrem tatsächlichen Abschluß begrenzt oder gar zunichte gemacht werden sollte.  Unter diesen Umständen erscheint es angebracht, den für die Durchführung der betreffenden konzertierten Aktion vorgesehenen Zeitraum um ein Jahr zu verlängern.  Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) hat seine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission abgegeben -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Der Beschluß 82/887/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 erster Absatz erhält folgende Fassung:  »Ab 1. Januar 1983 führt die Gemeinschaft über einen Zeitraum von vier Jahren eine konzertierte Forschungsaktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation, nachstehend ,Aktion' genannt, durch."  2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:  »Artikel 3  Der für erforderlich gehaltene Beitrag der Gemeinschaft zur Koordinierung beläuft sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von 1 Bediensteten auf 2,3 Millionen ECU."  Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. BRAKS  (1) ABl. Nr. C 182 vom 20. 7. 1985, S. 7.  (2) ABl. Nr. C 352 vom 31. 12. 1985.  (3) ABl. Nr. C 330 vom 20. 12. 1985, S. 7.  (4) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 32.


title: 2013/296/EU: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2013 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa

text:
               20.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 168/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Mai 2013
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa
   (2013/296/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2012/353/EU des Rates (1) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (im Folgenden „Abkommen“) vorbehaltlich seines Abschlusses am 27. Juni 2012 unterzeichnet.

               (2)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (3)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die Notifizierung nach Artikel 2 des Abkommens im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, um die Zustimmung der Europäischen Union auszudrücken, durch dieses Abkommen gebunden zu sein (4).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  ABl. L 174 vom 4.7.2012, S. 4.

      (2)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (3)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (4)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
    ---documentbreak---

               20.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 168/1

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa
   DIE EUROPÄISCHE UNION
   und
   DIE REPUBLIK MOLDAU,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   EINGEDENK DES Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat,
   IM BESTREBEN, die Kontakte zwischen den Menschen weiter zu erleichtern,
   IN ANERKENNTNIS der Bedeutung der Einführung eines visumfreien Reiseverkehrs für die Staatsbürger der Republik Moldau zu gegebener Zeit, sofern alle Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa, im Folgenden „Abkommen“, wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert:

               1.

               Im Titel wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

               2.

               In Artikel 2 Absätze 1 und 2 und in Artikel 3 Buchstabe e werden die Worte „der Gemeinschaft“ bzw. „das Gemeinschaftsrecht“ bzw. „gemeinschaftsrechtlicher“ ersetzt durch die Worte „der Union“ bzw. „das Unionsrecht“ bzw. „unionsrechtlicher“.

               3.

               Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Buchstabe d erhält folgende Fassung:

                                       „d)

                                       Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Gebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in der Republik Moldau angemeldet sind:

                                                   —

                                                   ein schriftliches Ersuchen des nationalen Verkehrsunternehmensverbands der Republik Moldau zur Durchführung des grenzüberschreitenden Kraftverkehrsdienstes mit Angabe des Zwecks, der Fahrtstrecke, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;“.

                           b)

                           Buchstabe f erhält folgende Fassung:

                                       „f)

                                       Journalisten und technisches Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung:

                                                   —

                                                   eine von einem Berufsverband oder dem Arbeitgeber des Antragstellers ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes von dieser Stelle ausgestelltes Dokument, aus der bzw. dem hervorgeht, dass die betreffende Person Journalist ist und die Reise zwecks journalistischer Tätigkeiten erfolgt, oder dass die Person zum technischen Begleitpersonal des Journalisten im Rahmen seiner Berufsausübung gehört;“.

                           c)

                           Buchstabe k erhält folgende Fassung:

                                       „k)

                                       enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder —, die Staatsbürger der Republik Moldau, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind, oder Bürger der Europäischen Union mit Wohnsitz im Gebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, besuchen:

                                                   —

                                                   eine schriftliche Einladung des Gastgebers;“.

                           d)

                           Folgender Buchstabe wird angefügt:

                                       „p)

                                       an offiziellen grenzübergreifenden Kooperationsprogrammen der Europäischen Union, beispielsweise am Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) beteiligte Personen:

                                                   —

                                                   eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation.“

               4.

               Artikel 5 Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:
               „(1)   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von fünf Jahren aus:

                           a)

                           Mitgliedern von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, des Verfassungsgerichts und des obersten Gerichts, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte;

                           b)

                           ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die Republik Moldau gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;

                           c)

                           Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21 oder unterhaltsberechtigten Kindern sowie Eltern (auch Sorgeberechtigten), die Staatsbürger der Republik Moldau, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind, oder Bürger der Europäischen Union mit Wohnsitz im Gebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, besuchen;

                           d)

                           Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

                           e)

                           Journalisten und technischem Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung.

                     Abweichend von Unterabsatz 1 wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt, insbesondere wenn

                           —

                           bei der in Buchstabe a genannten Personengruppe: die Amtszeit,

                           —

                           bei der in Buchstabe b genannten Personengruppe: die Dauer der Stellung als ständiges Mitglied einer offiziellen Delegation,

                           —

                           bei der in Buchstabe c genannten Personengruppe: die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung von Staatsbürgern der Republik Moldau, die rechtmäßig in der Europäischen Union wohnhaft sind,

                           —

                           bei der in Buchstabe d genannten Personengruppe: die Dauer der Stellung als Vertreter eines Unternehmensverbands oder die Gültigkeitsdauer des Arbeitsvertrags, oder

                           —

                           bei der in Buchstabe e genannten Personengruppe: der Arbeitsvertrag,

                     sich auf weniger als fünf Jahre erstreckt.
               (2)   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr aus, falls diese im Vorjahr mindestens ein Visum erhalten und dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet haben:

                           a)

                           Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die Republik Moldau gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;

                           b)

                           Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmäßig zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen in die Mitgliedstaaten reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;

                           c)

                           Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen und regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

                           d)

                           Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Gebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in der Republik Moldau angemeldet sind;

                           e)

                           Angehörigen des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;

                           f)

                           an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten Beteiligten, darunter Teilnehmern an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

                           g)

                           Studenten und Postgraduierten, die regelmäßig zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, darunter im Rahmen von Austauschprogrammen;

                           h)

                           Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung;

                           i)

                           Teilnehmern an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten;

                           j)

                           an offiziellen grenzübergreifenden Kooperationsprogrammen der Europäischen Union, beispielsweise am Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) beteiligten Personen.

                     Abweichend von Unterabsatz 1 wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt.
               (3)   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 2 genannten Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren aus, vorausgesetzt, diese haben in den beiden vorangegangenen Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet, es sei denn, die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, ist offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt; in diesem Fall wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums auf diesen Zeitraum festgesetzt.“

               5.

               Artikel 6 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           In Absatz 2

                                       i)

                                       erhalten die einleitenden Worte folgende Fassung:
                                       „(2)   Unbeschadet des Absatzes 4 sind folgende Personengruppen von der Antragsbearbeitungsgebühr befreit:“;

                                       ii)

                                       erhält Buchstabe a folgende Fassung:
                                       „a) enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder —, die Staatsbürger der Republik Moldau, die im Gebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig wohnhaft sind, oder Bürger der Europäischen Union mit Wohnsitz im Gebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, besuchen;“;

                                       iii)

                                       werden in Buchstabe j folgende Worte angefügt:
                                       „und technisches Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung“;

                                       iv)

                                       werden folgende Buchstaben angefügt:

                                                   „p)

                                                   Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen veranstaltet werden;

                                                   q)

                                                   Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;

                                                   r)

                                                   an offiziellen grenzübergreifenden Kooperationsprogrammen der Europäischen Union, beispielsweise am Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) beteiligte Personen.“;

                                       v)

                                       wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                       „Unterabsatz 1 gilt auch, wenn die Reise zu Transitzwecken unternommen wird.“

                           b)

                           Folgender Absatz wird angefügt:
                           „(4)   Arbeitet ein Mitgliedstaat zum Zweck der Visaerteilung mit einem externen Dienstleistungserbringer zusammen, so kann dieser eine Dienstleistungsgebühr erheben. Diese Gebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleistungserbringer bei der Ausführung seiner Aufgaben entstanden sind und darf 30 EUR nicht übersteigen. Der Mitgliedstaat erhält die Möglichkeit für sämtliche Antragsteller aufrecht, die Anträge unmittelbar bei seinen Konsulaten einzureichen. Der externe Dienstleistungserbringer führt seine Tätigkeit im Einklang mit dem Visakodex und unter vollständiger Einhaltung der moldauischen Rechtsvorschriften aus.“

               6.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 6a
               Einreichen eines Antrags ohne persönliches Erscheinen des Antragstellers
               Die Mitgliedstaaten können von dem Erfordernis, persönlich zu erscheinen, absehen, wenn der Antragsteller ihnen für seine Integrität und Zuverlässigkeit bekannt ist, es sei denn, das persönliche Erscheinen des Antragstellers ist zum Zweck der Erfassung biometrischer Identifikatoren erforderlich.“

               7.

               Artikel 8 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 8
               Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten
               Bürger der Europäischen Union und Staatsbürger der Republik Moldau, die ihre Ausweispapiere verloren haben oder deren Papiere während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Republik Moldau oder der Mitgliedstaaten gestohlen wurden, können mit gültigen Ausweispapieren, die von einer diplomatischen Vertretung oder konsularischen Einrichtung der Mitgliedstaaten oder der Republik Moldau ausgestellt wurden und zum Grenzübertritt berechtigen, ohne Visum oder andere Genehmigung das Hoheitsgebiet der Republik Moldau oder der Mitgliedstaaten verlassen.“

               8.

               Artikel 10 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Der Titel erhält folgende Fassung:

                              „Diplomaten- und Dienstpässe“.

                           b)

                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „(2)   Staatsbürger der Republik Moldau mit gültigem biometrischen Dienstpass können ohne Visum in das Gebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausreisen und es im Transit bereisen.“

                           c)

                           Folgender Absatz wird angefügt:
                           „(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten.“

               9.

               Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

                           a)

                           In Satz 1 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

                           b)

                           In Satz 2 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch die Worte „Europäische Union“ und die Worte „Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ durch die Worte „Europäische Kommission“ ersetzt.

               10.

               Artikel 13 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Der bestehende Absatz wird zu Absatz 1.

                           b)

                           Folgender Absatz wird angefügt:
                           „(2)   Die Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Republik Moldau, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen wurden und die Befreiung von Inhabern nicht-biometrischer Dienstpässe von der Visumpflicht vorsehen, gelten weiterhin unbeschadet des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten oder der Republik Moldau, diese bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zu kündigen oder auszusetzen.“

               11.

               In Artikel 14 wird folgender Absatz 1 eingefügt:
               „Die Republik Moldau kann die Visumpflicht nur für die Staatsbürger oder bestimmte Gruppen von Staatsbürgern aller Mitgliedstaaten, nicht aber für Staatsbürger oder bestimmte Gruppen von Staatsbürgern einzelner Mitgliedstaaten wieder einführen.“

         Artikel 2
   Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt hat.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2012 in jeweils zwei Urschriften in den Amtssprachen der Vertragsparteien, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen
         Pentru Uniunea Europeană

         3a Република Молдова
         Por la República de Moldavia
         Za Moldavskou republiku
         For Republikken Moldova
         Für die Republik Moldau
         Moldova Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία της Μολδαβίας
         For the Republic of Moldova
         Pour la République de Moldavie
         Per la Repubblica moldova
         Moldovas Republikas vārdā –
         Moldovos Respublikos vardu
         A Moldovai Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika tal-Moldova
         Voor de Republiek Moldavië
         W imieniu Republiki Mołdawii
         Pela República da Moldova
         Pentru Republica Moldova
         Za Moldavskú republiku
         Za Republiko Moldavijo
         Moldovan tasavallan puolesta
         För Republiken Moldavien
         Pentru Republica Moldova

   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT BEI REISEDOKUMENTEN
   Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Gemischte Ausschuss nach Artikel 12 des Abkommens bei der Überwachung der Durchführung des Abkommens die Auswirkungen der Sicherheitsstandards der jeweiligen Reisedokumente auf das Funktionieren des Abkommens bewerten soll. Daher kommen die Vertragsparteien überein, einander regelmäßig über die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Personalisierungsprozess bei der Ausstellung von Reisedokumenten sowie über die Maßnahmen zu informieren, die getroffen werden, um zu verhindern, dass die Vielfalt an Reisedokumenten weiter zunimmt, und um die technischen Sicherheitsmerkmale von Reisedokumenten weiterzuentwickeln.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DIE BEI DER BEANTRAGUNG VON VISA FÜR DEN KURZFRISTIGEN AUFENTHALT VORZULEGENDEN UNTERLAGEN
   Die Europäische Union erstellt unter Berücksichtigung von Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a des Visakodex eine einheitliche Liste der vom Antragsteller einzureichenden Belege, um zu gewährleisten, dass Antragsteller aus der Republik Moldau im Prinzip die gleichen Unterlagen einreichen müssen. Die Europäische Union teilt der Republik Moldau über den Ausschuss mit, wann diese Liste erstellt wurde. Die Europäische Union informiert darüber hinaus gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a des Visakodex die Staatsbürger der Republik Moldau.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT MIT EXTERNEN DIENSTLEISTUNGSERBRINGERN
   Die Europäische Union verpflichtet sich, die Entgegennahme von Visumanträgen nur wenn besondere Umstände oder Gründe im Zusammenhang mit der Situation vor Ort, wenn es aufgrund der hohen Zahl von Anträgen nicht möglich ist, die fristgerechte Entgegennahme von Anträgen und Erfassung von Daten unter angemessenen Bedingungen zu organisieren, wenn eine gute geographische Abdeckung des betreffenden Drittstaats auf keine andere Weise gewährleistet werden kann und sich andere Formen der Zusammenarbeit für den betreffenden Mitgliedstaat nicht als angemessen erweisen, als letztes Mittel externen Dienstleistungserbringern zu übertragen.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER ERLEICHTERUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE
   Die Europäische Union nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der Republik Moldau, den Begriff „enge Verwandte“, die in den Genuss der Visaerleichterungen kommen sollen, weiter zu fassen, sowie von der Bedeutung, die die Republik Moldau Reiseerleichterungen für diese Personengruppe beimisst.
   Im Hinblick auf Reiseerleichterungen für einen erweiterten Kreis von Personen, die mit Staatsbürgern der Republik Moldau mit rechtmäßigem Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder mit Bürgern der Europäischen Union mit Wohnsitz im Gebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, verwandt sind (insbesondere Geschwister und deren Kinder), fordert die Europäische Union die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Möglichkeiten des Besitzstandes zur Erleichterung der Erteilung von Visa an diese Personengruppe uneingeschränkt zu nutzen, insbesondere durch Vereinfachung des von den Antragstellern zu erbringenden schriftlichen Nachweises, durch Befreiung von den Bearbeitungsgebühren und gegebenenfalls durch Erteilung von Mehrfachvisa.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR SCHWEIZ UND ZU LIECHTENSTEIN
   Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
   Daher empfiehlt es sich, dass die Schweiz, Liechtenstein und die Republik Moldau nach Möglichkeit unverzüglich bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie das geänderte Abkommen enthält.


title: 2014/469/EU: Beschluss des Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission vom 17. Juli 2014 zur Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission

text:
               18.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 212/16

         BESCHLUSS DES RATES
   im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission
   vom 17. Juli 2014
   zur Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission

      (2014/469/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 246 Absatz 2,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat am 9. Februar 2010 den Beschluss 2010/80/EU (2) zur Ernennung der Europäischen Kommission für die Zeit bis zum 31. Oktober 2014 angenommen.

               (2)

               Der Präsident der Kommission, Herr José Manuel DURÃO BARROSO, hat den Rat mit Schreiben vom 18. Juni 2014 davon unterrichtet, dass Herr Janusz LEWANDOSWSKI mit Wirkung vom 30. Juni 2014 von seinem Amt als Mitglied der Kommission zurückgetreten ist.

               (3)

               Gemäß Artikel 246 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist für ein zurückgetretenes Mitglied für die verbleibende Amtszeit ein neues Mitglied derselben Staatsangehörigkeit zu ernennen.

               (4)

               Es sollte daher ein neues Mitglied der Kommission ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission, Herrn José Manuel DURÃO BARROSO, ernennt der Rat Herrn Jacek DOMINIK für die verbleibende Amtszeit, die bis zum 31. Oktober 2014 läuft, zum Mitglied der Kommission.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  Stellungnahme vom 16. Juli 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 7.


title: Beschluß des Rates vom 7. November 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Sudan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
5 . 2. 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 32/5
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                           vom 7. November 1974
          über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
          und der Demokratischen Republik Sudan über die Lieferung von Weichweizen im
                                       Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                               (75/79/EWG)
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
          besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
          auf Empfehlung der Kommission,
          in Erwägung nachstehender Gründe :
          Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
          von 1971 geschlossen.
          Die Demokratische Republik Sudan hat mit Schreiben vom 20. August 1973 einen
          Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
          Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange
          bracht, ihm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für
          1973 / 1974 unentgeltlich 5 000 Tonnen Weichweizen zu liefern —
          BESCHLIESST :
                                                  Artikel 1
          Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demo
          kratischen Republik Sudan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
          Nahrungsmittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
          Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                  Artikel 2
          Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens be
          fugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
          sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
          Geschehen zu Brüssel am 7. November 1974 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                       A. JARROT


title: Beschluss (EU) 2016/1995 des Rates vom 11. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

text:
               16.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/1995 DES RATES
   vom 11. November 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Kroatien zur Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV:6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.

               (2)

               Die Verhandlungen wurden von der Kommission nach den vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

               (3)

               Die Verhandlungen sind abgeschlossen, und am 12. Juli 2016 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII GATT 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Union (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert.

               (4)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII GATT 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens — genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. ŽIGA

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


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41982D0413

82/413/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 21. Juni 1982 zur Aufhebung der Aussetzung der Einfuhr aller Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien

Amtsblatt Nr. L 177 vom 22/06/1982 S. 0002 - 0002

*****  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  vom 21. Juni 1982  zur Aufhebung der Aussetzung der Einfuhr aller Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien  (82/413/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  im Einvernehmen mit der Kommission,  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Die Beschlüsse 82/221/EGKS (1), 82/320/EGKS (2) und 82/324/EGKS (3) zur Aussetzung der Einfuhr aller unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien mit dem Ziel der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft werden aufgehoben.  Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1982.  Der Präsident  L. TINDEMANS  (1) ABl. Nr. L 102 vom 16. 4. 1982, S. 3.  (2) ABl. Nr. L 136 vom 18. 5. 1982, S. 2.  (3) ABl. Nr. L 146 vom 25. 5. 1982, S. 2.


title: 2014/471/EU: Beschluss des Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission vom 17. Juli 2014 zur Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission

text:
               18.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 212/18

         BESCHLUSS DES RATES
   im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission
   vom 17. Juli 2014
   zur Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission

      (2014/471/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 246 Absatz 2,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat am 9. Februar 2010 den Beschluss 2010/80/EU (2) zur Ernennung der Europäischen Kommission für die Zeit bis zum 31. Oktober 2014 angenommen.

               (2)

               Der Präsident der Kommission, Herr José Manuel DURÃO BARROSO, hat den Rat mit Schreiben vom 18. Juni 2014 davon unterrichtet, dass Frau Viviane REDING mit Wirkung vom 30. Juni 2014 von ihrem Amt als Mitglied der Kommission zurückgetreten ist.

               (3)

               Gemäß Artikel 246 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist für ein zurückgetretenes Mitglied für die verbleibende Amtszeit ein neues Mitglied derselben Staatsangehörigkeit zu ernennen.

               (4)

               Es sollte daher ein neues Mitglied der Kommission ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission, Herrn José Manuel DURÃO BARROSO, ernennt der Rat Frau Martine REICHERTS für die verbleibende Amtszeit, die bis zum 31. Oktober 2014 läuft, zum Mitglied der Kommission.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  Stellungnahme vom 16. Juli 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 7.


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31980D0986

80/986/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Ernennung zweier stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Amtsblatt Nr. L 283 vom 28/10/1980 S. 0022

****  ( 1 ) ABL . NR . L 185 VOM 9 . 7 . 1974 , S . 15 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 20 . OKTOBER 1980   ZUR ERNENNUNG ZWEIER STELLVERTRETENDER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ  ( 80/986/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 27 . JUNI 1974 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 1 . OKTOBER 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT DER HERREN PETRIE UND DEWSBURY DIE SITZE ZWEIER STELLVERTRETENDER MITGLIEDER DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER ARBEITGEBERVERTRETER FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 1 . OKTOBER 1980 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   FRL . A . MACKIE UND HERR R . F . EBERLIE WERDEN ALS NACHFOLGER DER HERREN PETRIE UND DEWSBURY FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , DAS HEISST BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 , ZU STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ERNANNT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 20 . OKTOBER 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . SANTER


title: 2013/129/EU: Beschluss des Rates vom 7. März 2013 über Kontrollmaßnahmen für 4-Methylamphetamin

text:
               15.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 72/11

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. März 2013
   über Kontrollmaßnahmen für 4-Methylamphetamin
   (2013/129/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen (1), insbesondere Artikel 8 Absatz 3,
   auf Initiative der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Auf der Grundlage von Artikel 6 des Beschlusses 2005/387/JI wurde auf einer Sondersitzung des erweiterten Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ein Risikobewertungsbericht zu 4-Methylamphetamin erstellt, den die Kommission am 29. November 2012 erhalten hat.

               (2)

               Bei 4-Methylamphetamin handelt es sich um ein synthetisches ringmethyliertes Amphetaminderivat, das hauptsächlich in Pulver- und Pastenform in amphetamin- und koffeinhaltigen Proben entdeckt wurde, das aber auch in Tabletten- und in flüssiger Form auftritt. Es ist auf dem illegalen Amphetaminmarkt aufgetaucht, wo es als kontrollierte Droge Amphetamin verkauft und verwendet wird. Es wurde berichtet, dass die Substanz in einem kommerziellen Produkt entdeckt wurde, das über das Internet vertrieben wird. Der Hauptausgangsstoff für die Synthese von 4-Methylamphetamin ist 4-Methylbenzylmethylketon (4-Methyl-BMK), das offenbar im Internet erhältlich ist und nicht unter Kontrollmaßnahmen gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988 über den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen fällt.

               (3)

               Die speziellen physischen Auswirkungen von 4-Methylamphetamin wurden von Verwendern selten beschrieben, da diese normalerweise nicht wissen, dass sie diese Substanz eingenommen haben. Die wenigen verfügbaren Berichte sprechen jedoch von einer stimulierenden Wirkung. Die begrenzt vorliegenden Daten, die sich auf Menschen beziehen, lassen folgende negative Auswirkungen von 4-Methylamphetamin erkennen: Hyperthermie, Bluthochdruck, Anorexie, Übelkeit, Schweißausbrüche, Magenbeschwerden, Husten, Erbrechen, Kopfschmerzen, Herzklopfen, Schlaflosigkeit, paranoide Zustände und Angstzustände sowie Depressionen. Die derzeit verfügbaren Daten reichen nicht aus, um das relative Potenzial zur Entstehung einer Abhängigkeit von dieser Substanz zu ermitteln.

               (4)

               Den beschränkten verfügbaren Datenquellen zufolge ist die akute Toxizität von 4-Methylamphetamin der anderer Stimulanzien ähnlich. Es gibt gewisse Anhaltspunkte dafür, dass das Risiko für eine insgesamt erhöhte Toxizität in Kombination mit anderen Substanzen, einschließlich Amphetamin und Koffein, ansteigen kann.

               (5)

               Insgesamt wurden 21 Todesfälle in vier Mitgliedstaaten verzeichnet, bei denen 4-Methylamphetamin isoliert oder in Kombination mit einer oder mehreren Substanzen, insbesondere Amphetamin, bei der Obduktion festgestellt wurde. Zwar ist es nicht möglich, aus den vorhandenen Informationen die Rolle von 4-Methylamphetamin bei diesen Todesfällen mit Sicherheit zu bestimmen, doch war die Substanz in einigen Fällen die vorrangig festgestellte Droge, wobei der Substanzspiegel demjenigen entsprach, der in bestimmten durch Amphetaminkonsum verursachten Todesfällen festgestellt wurde.

               (6)

               4-Methylamphetamin wurde in 15 Mitgliedstaaten aufgedeckt; ein Mitgliedstaat hat gemeldet, dass die Substanz in seinem Hoheitsgebiet hergestellt wird. Die spezifische Prävalenz von 4-Methylamphetamin ist schwer einzuschätzen. Es gibt keine Informationen über eine bestimmte Nachfrage nach der Substanz von Nutzergruppen, und sie wird auch nicht kommerziell über Internetshops vertrieben.

               (7)

               Nach den verfügbaren Informationen wird 4-Methylamphetamin von denselben kriminellen Vereinigungen hergestellt und vertrieben, die auch in die Herstellung von und den Handel mit Amphetamin involviert sind.

               (8)

               4-Methylamphetamin hat keine bekannte, nachgewiesene oder anerkannte therapeutische Wirksamkeit, und es wird in der Union weder als Arzneimittel verwendet noch gibt es eine Zulassung für die Substanz. Abgesehen von seiner Verwendung als analytischer Referenzstandard und in der wissenschaftlichen Forschung gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass es zu anderen rechtmäßigen Zwecken eingesetzt werden kann.

               (9)

               4-Methylamphetamin steht gegenwärtig nicht zur Bewertung an und ist im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen nicht bewertet worden. Acht Mitgliedstaaten unterwerfen die Substanz gesetzlichen Kontrollmaßnahmen aufgrund ihrer Drogenkontrollgesetze, die sie gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe erlassen haben. Zwei weitere Mitgliedstaaten wenden die generische Definition für Phenethylamin in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu dem Produkt an, während ein Mitgliedstaat es aufgrund seiner Arzneimittelvorschriften kontrolliert.

               (10)

               Gemäß dem Risikobewertungsbericht liegen nur beschränkte wissenschaftliche Nachweise zu den Charakteristika und Risiken von 4-Methylamphetamin vor und bedarf es weiterer Studien zu den allgemeinen Gesundheits- und sozialen Risiken in Verbindung mit der Substanz. Die verfügbaren Nachweise bieten jedoch eine ausreichende Grundlage für die unionsweite Einführung von Kontrollmaßnahmen für 4-Methylamphetamin. Aufgrund seiner Gesundheitsrisiken, wie in mehreren berichteten Todesfällen festgestellt, insbesondere bei seiner Verwendung in Kombination mit anderen Substanzen, seiner starken Ähnlichkeit in Aussehen und Wirkung mit Amphetamin, der Tatsache, dass die Substanz möglicherweise unwissentlich konsumiert wird, sowie seiner geringen therapeutischen Wirksamkeit und Verwendung sollte 4-Methylamphetamin unionsweit Kontrollmaßnahmen unterworfen werden.

               (11)

               Da zehn Mitgliedstaaten bereits Kontrollmaßnahmen für 4-Methylamphetamin eingeführt haben, kann die unionsweite Einführung solcher Maßnahmen dazu beitragen, Probleme bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden.

               (12)

               Unionsweite Kontrollmaßnahmen können auch dazu beitragen, dass 4-Methylamphetamin sich nicht zu einer Alternative für Amphetamin auf den illegalen Drogenmärkten entwickelt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die neue psychoaktive Substanz 4-Methylamphetamin wird unionsweit Kontrollmaßnahmen unterworfen.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten treffen bis zum 17. März 2014 im Einklang mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Maßnahmen, die erforderlich sind, um 4-Methylamphetamin Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen, die in den Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe nachkommen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. März 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. SHATTER

      (1)  ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.


title: 2009/202/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/117

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/202/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0110/2008),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2006;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär.

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 46.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 86.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

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32003D0144

2003/144/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 055 vom 01/03/2003 S. 0054 - 0054

Beschluss des Ratesvom 18. Februar 2003zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/144/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,in Erwägung(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Herrn Isaltino MORAIS, der dem Rat am 28. Januar 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr António Paulino SILVA PAIVA wird als Nachfolger von Herrn Isaltino MORAIS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentN. Christodoulakis(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


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31995D0225

95/225/EG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 5. April 1995 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungfonds im Haushaltsjahr 1993

Amtsblatt Nr. L 141 vom 24/06/1995 S. 0079 - 0079

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 5. April 1995 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungfonds im Haushaltsjahr 1993 (95/225/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf den EG-Vertrag,- auf der Grundlage des Zweiten AKP-EWG-Abkommens (1),- auf der Grundlage der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnung des Fünften, Sechsten und Siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1993 (KOM (94) 0365),- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1993 zusammen mit den Antworten der Organe (2),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 20. März 1995 (C4-0101/95),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0060/95),1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1993 auf der Grundlage der folgenden Beträge:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Bestandteil dieses Beschlusses ist;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärEnrico VINCIDer PräsidentKlaus HÄNSCH(1) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980.(2) ABl. Nr. C 327 vom 24. 11. 1994.ENTSCHLIESSUNG mit den Bemerkungen, die Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Fünften, Sechsten und Siebten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1993 sind DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf die Artikel 137 und 206 des EG-Vertrags,- unter Hinweis auf die Artikel 70, 73 und 77 der für den Fünften, Sechsten und Siebten Europäischen Entwicklungsfonds geltenden Finanzregelungen, wonach die Kommission gehalten ist, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen nachzukommen,- unter Hinweis auf die bevorstehende Revision des Lomé-Abkommens und die Errichtung des Achten Europäischen Entwicklungsfonds,- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0060/95),in allgemeiner Hinsicht 1. befürwortet das Grundkonzept der EEF als multilaterale Entwicklungsfonds, da dies der wirksamste und geeignetste Weg für die Bereitstellung einer langfristigen strukturellen Entwicklungshilfe ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, daß die derzeitige Regelung über die Finanzierung der EEF mit diesem Konzept nicht in Einklang steht, da die Fonds nicht in den Gemeinschaftshaushaltsplan einbezogen sind;Ausführung des Haushaltsplans 2. ist nach wie vor über die langsame Durchführung der EEF, insbesondere im Bereich der herkömmlichen, projektgestützten Hilfsprogramme, die gemeinsam mit den AKP-Staaten verwaltet werden, besorgt;3. fordert die Kommission auf, eine Regelung dahingehend einzuführen, daß Mittel im Rahmen nationaler oder regionaler Richtprogramme, die nach ihrer Übertragung auf darauffolgende EEF nach einem bestimmten Zeitraum nicht in Anspruch genommen wurden, nichtprogrammierbaren Hilfsprogrammen zugewiesen werden;Verwaltung und Management 4. ersucht die Kommission, sämtliche für die EEF geltenden Finanzregelungen und nach Einbeziehung der EEF in den Haushaltsplan auch die allgemeine Haushaltsordnung der Gemeinschaft im Hinblick darauf zu überprüfen, daß ihre Bestimmungen stärker auf die Gegebenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung der EEF abgestimmt werden;5. fordert die Kommission auf, ihm in ihrem Bericht über die Folgemaßnahmen zu diesen Entlastungsbeschlüssen über sämtliche Änderungen zu berichten, die im Anschluß an die Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht 1993 (1) am Finanzverwaltungs- und Rechnungsführungssystem der EEF vorgenommen wurden;6. fordert die Kommission auf, im Rahmen eines Prozesses der Verwaltungsdezentralisierung Entscheidungsbefugnisse und Kompetenzen für bestimmte Aspekte der Finanzverwaltung ihren Delegationen in den AKP-Staaten zu übertragen; ersucht die Kommission in diesem Zusammenhang, ihre Personalpolitik für die Delegationen zu überprüfen und auf jeden Fall eine angemessene personelle Ausstattung der Delegationen sicherzustellen;7. fordert die Kommission, die Europäische Investitionsbank und den Rechnungshof auf, bei der Durchführung regelmäßiger und häufiger Rechnungsführungsprüfungen an Ort und Stelle für die von der EIB im Auftrag verwalteten Operationen zusammenzuarbeiten;8. ersucht den Rechnungshof, in einem Anhang zu dem einschlägigen Kapitel in seinem Jahresbericht eine zusammenfassende Darstellung sämtlicher Rechnungsführungsprüfungen vor Ort, die im Rahmen der Erstellung seines Jahresberichts über die EEF-Ausgaben durchgeführt wurden, vorzulegen;9. anerkennt und begrüßt die Anstrengungen, die von der Kommission seit 1993 zur Verbesserung des Finanzverwaltungs- und Rechnungsführungssystems der EEF unternommen wurden, und die dadurch erzielten Fortschritte;10. stellt fest, daß der Rechnungshof eine Reihe von Unstimmigkeiten in der Rechnungsführung der EEF festgestellt hat und daß die Kommission diese eingeräumt hat; erwartet, daß diese Fehler in der Haushaltsrechnung für 1994 behoben werden, deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Rechnungshof erstmals in seiner Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung zu bestätigen haben wird;Strukturanpassung 11. hebt die Bedeutung der Achtung der Demokratie als Vorbedingung für die Bereitstellung einer Unterstützung im Rahmen der Strukturanpassungsfazilität wie auch die entscheidende Notwendigkeit hervor, daß die Gemeinschaft alle erdenklichen Maßnahmen zur Abschwächung der gravierenden negativen sozialen Auswirkungen der Strukturreformen trifft;12. stellt fest, daß die im Rahmen des Sechsten EEF bereitgestellten Gegenwertmittel nicht im Sinne der erklärten Prioritäten der Gemeinschaft für das Gesundheits- und Bildungswesen verwendet werden; ersucht die Kommission trotz der spürbaren Verbesserungen, die in diesem Zusammenhang beim Siebten EEF erkennbar sind, ihren Einfluß auf die Regierungen der AKP-Staaten geltend zu machen, um sicherzustellen, daß für das Gesundheits- und das Bildungswesen Gegenwertmittel in einem angemessenen Umfang bereitgestellt werden;13. ersucht die Kommission, ihm bis zum 30. September 1995 einen Bericht mit einer Bewertung der durch die Strukturanpassungsfazilität und die im Rahmen dieser Fazilität gebildeten Gegenwertmittel bislang erzielten Ergebnisse sowie mit Angaben über die der Evakuierung zugrunde gelegten Kriterien vorzulegen;14. ersucht den Rechnungshof, in das einschlägige Kapitel seines nächsten Jahresberichts eine Evakuierung der im Rahmen der Strukturanpassungsfazilität bislang erzielten Ergebnisse mit Angaben über die der Evakuierung zugrunde gelegten Kriterien aufzunehmen;Stabex 15. bringt seine Besorgnis über das weitere Ausbleiben einer Einigung zwischen der Kommission und den AKP-Staaten in der Frage der Stabex-Mittel zum Ausdruck; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die AKP-Staaten ihren Pflichten gemäß den Rahmenregelungen dafür gegenseitige Verpflichtungen nachkommen; ersucht die Kommission ferner um eine gründliche Überprüfung des gesamten Funktionierens des Stabex-Systems im Rahmen der neuen EEF;Finanzierung von UN-Operationen aus dem EEF 16. bekräftigt erneut seine Forderung, daß Mittel aus dem EEF nur für Zwecke bereitgestellt werden dürfen, für die eine klare Rechtsgrundlage in den Lomé-Abkommen besteht.(1) ABl. Nr. C 327 vom 24. 11. 1994.


title: 2011/286/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Mai 2011 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               19.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 132/13

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 2. Mai 2011
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2011/286/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.

               (4)

               Polen, die Slowakei, Ungarn, die Tschechische Republik, Kroatien und Rumänien haben wegen der Schäden durch Erdrutsche und starke Überschwemmungen jeweils Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, um den Betrag von 182 388 893 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         CSÉFALVAY Z.

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


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31979D0084

79/84/EWG: Beschluß des Rates vom 15. Januar 1979 über die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

Amtsblatt Nr. L 018 vom 25/01/1979 S. 0023 - 0024

****  ( 1 ) ABL . NR . L 39 VOM 13 . 2 . 1975 , S . 1 .      BESCHLUSS DES RATES   VOM 15 . JANUAR 1979   ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG  ( 79/84/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/75 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DEM RAT SIND VON DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE VON DER KOMMISSION FÜR DIE ARBEITNEHMERORGANISATIONEN UND DIE ARBEITGBERVERBÄNDE KANDIDATENLISTEN VORGELEGT WORDEN .   DER RAT HAT DURCH BESCHLUSS VOM 16 . OKTOBER 1975 DIE MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DES GENANNTEN ZENTRUMS FÜR DIE ZEIT VOM 16 . OKTOBER 1975 BIS ZUM 15 . OKTOBER 1978 ERNANNT .   ES IST ANGEZEIGT , DIE MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DES ZENTRUMS ZU ERNENNEN .   ES OBLIEGT DER KOMMISSION , IHRE VERTRETER IM VERWALTUNGSRAT DES ZENTRUMS ZU ERNENNEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   ZU MITGLIEDERN DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG WERDEN FÜR DIE ZEIT VOM 15 . JANUAR 1979 BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT :    I . REGIERUNGSVERTRETER   //  BELGIEN : //  HERR JEAN DEQUAN // DÄNEMARK : //  HERR NIELS HUMMELUHR // DEUTSCHLAND : //  HERR HORST LEMKE // FRANKREICH : //  HERR CLAUDE BLONDEL // IRLAND : //  HERR JOHN A . AGNEW // ITALIEN : //  HERR DR . NICOLA FIORE // LUXEMBURG : //  HERR NICOLAS ESTGEN // NIEDERLANDE : //  HERR A.H . KÖLINK // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  DR . R.M . JOHNSON //    II . VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN   //  BELGIEN : //  HERR G . SAUVAGE // DÄNEMARK : //  HERR J . HANSEN // DEUTSCHLAND : //  FRAU M . WEBER // FRANKREICH : //  HERR R . LEBESCOND // IRLAND : //  HERR F . KENNEDY // ITALIEN : //  HERR E . VERCELLINO // LUXEMBURG : //  HERR JEAN REGENWETTER // NIEDERLANDE : //  HERR P.H . HUGENHOLTZ // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  HERR F . JARVIS //   III . VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE   //  BELGIEN : //  HERR FRANCIS BUCHET // DÄNEMARK : //  HERR ERIK TÖTTRUP // DEUTSCHLAND : //  HERR HELMUT BRUMHARD // FRANKREICH : //  HERR YVES CORPET // IRLAND : //  HERR TONY BROWN // ITALIEN : //  HERR VINCENZO ROMANO // LUXEMBURG : //  HERR MÜLLER // NIEDERLANDE : //  HERR JAN WESTERHUYS // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  HERR WILLIAM G.T . THORPE //   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . JANUAR 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . FRANCOIS-PONCET