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31984D0259

84/259/EWG: Beschluß der Kommission vom 10. Mai 1984 zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem lichtempfindlichem Papier für Farbphotographie mit Ursprung in Japan und zur Einstellung des Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 124 vom 11/05/1984 S. 0045 - 0049

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 10. Mai 1984  zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem lichtempfindlichem Papier für Farbphotographie mit Ursprung in Japan und zur Einstellung des Verfahrens  (84/259/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 11,  nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im August 1983 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Europäischen Rat der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen von Agfa-Gevaert AG (Agfa) gestellt wurde, auf die ein Grossteil der Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.  (2) Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem lichtempfindlichem Papier für Farbphotographie der Tarifstelle ex 37.03, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 37.03-29, mit Ursprung in Japan bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes, den Antragsteller und diejenigen Gemeinschaftshersteller, die sich nicht an dem Antrag beteiligten, ihn aber unterstützten, nämlich Eastman Kodak Co., London, Vereinigtes Königreich (Kodak) und Minnesota Mining and Manufacturing Co., Mailand, Italien (3M), und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (4) Alle bekannten Hersteller, Ausführer und Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Sämtliche Ausführer, einige Einführer und Verbraucher und der Antragsteller haben Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattgegeben wurde. Einem der Ausführer, Konishiroku Photo Industry Co. Ltd (Konishiroku) wurde auf Antrag Gelegenheit gegeben, mit Agfa gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 zusammenzutreffen. Alle übrigen Ausführer wurden zur Teilnahme an diesem Treffen eingeladen, lehnten dies jedoch ab oder zeigten kein Interesse an einem solchen Treffen, so daß dieses auf Antrag von Konishiroku abgesagt wurde.  (5) Seitens der Arbeitsgemeinschaft europäischer Berufsphotographen »Europhot" wurden im Namen der Endverbraucher von lichtempfindlichem Papier für Farbphotographie Sachäusserungen eingereicht.  (6) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  Hersteller in der EWG:  - Agfa-Gevaert AG, Leverkusen, Bundesrepublik Deutschland,  - Eastman Kodak Co., London, Vereinigtes Königreich.  Hersteller/Ausführer in Drittländern:  - Fuji Photo Film Co. Ltd, Tokio, Japan (Fuji),  - Konishiroku Photo Industry Co. Ltd, Tokio, Japan (Konishiroku),  - Mitsubishi Paper Mills Ltd, Tokio, Japan (Mitsubishi),  - Oriental Photo Industrial Co. Ltd, Tokio, Japan (Oriental).  Einführer in der EWG:  Untersuchungen an Ort und Stelle wurden bei ausgewählten Einführern, einschließlich der folgenden mit Ausführern verbundenen Unternehmen durchgeführt:  - Fuji Photo Film (Europe) GmbH, Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland,  - Fuji Photo Film (UK) Ltd, London, Vereinigtes Königreich  - Konishiroku Photo Industry (Europe) GmbH, Hamburg, Bundesrepublik Deutschland,  - Konishiroku UK, London, Vereinigtes Königreich.  (7) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Oktober 1982 bis zum 30. September 1983.  B. Normalwert  (8) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise jedes einzelnen Herstellers ermittelt, der nach der Gemeinschaft ausgeführt hat. Die Heranziehung dieser Grundlage wurde von Fuji und Konishiroku mit der Begründung angefochten, daß die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt nicht zwischen unabhängigen Parteien erfolgen und somit nicht im normalen Handelsverkehr getätigt werden, weshalb Sie nicht als Grundlage für einen Vergleich herangezogen werden sollten. Ferner wurde vorgebracht, daß zu den besonderen Merkmalen des japanischen Marktes die Erbringung von Dienstleistungen gehört, so daß ebenfalls die Heranziehung der Inlandspreise ungeeignet erscheint. Die von Fuji vorgeschlagene alternative Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts ist der rechnerisch ermittelte Wert oder der Preis bei der Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten, während Konishiroku als alternative Grundlage den rechnerisch ermittelten Wert oder die Preise bei der Ausfuhr von Japan nach nicht der EWG angehörenden Ländern vorschlägt.  (9) Nach Ansicht der Kommission erfolgten die Verkäufe an verbundene Unternehmen in Japan jedoch zu Preisen, die mit denjenigen vergleichbar sind, zu denen gleichartige Waren an nichtverbundene Unternehmen verkauft werden; ferner vertrat sie die Auffassung, daß das Preisniveau der Verkäufe auf dem Inlandsmarkt in angemessenem Verhältnis zu den Produktionskosten steht und daß für die Verkäufe in Japan Bedingungen und Praktiken gelten, die in diesem Handelsverkehr bereits eine hinreichend lange Zeit üblich waren. Für die erste Sachaufklärung war die Kommission daher der Auffassung, daß es angemessen und vertretbar ist, den Inlandspreis in Japan als Grundlage für den Normalwert heranzuziehen.  (10) Zwei der japanischen Ausführer verkauften die betreffende Ware für die Ausfuhr nach der EWG in Form sehr breiter Rollen, während die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt nur erfolgten, nachdem diese Rollen auf schmale Breite geschnitten und verpackt worden waren. Es wurde von den Ausführern vorgeschlagen, für den Normalwert der breiten Rollen von ihrem Preis bei der Ausfuhr nach Drittländern oder von ihrem rechnerisch ermittelten Wert auszugehen. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei der auf dem Inlandsmarkt verkauften Ware indessen um eine gleichartige Ware, da ihre Merkmale denjenigen der nach der EWG ausgeführten Ware stark entsprechen. Da auf dem japanischen Inlandsmarkt Verkäufe getätigt werden, die einen echten Vergleich zulassen, hat die Kommission entsprechend festgesetzt, daß als Grundlage für den Normalwert breiter Rollen der Verkaufspreis im Inland heranzuziehen ist; ferner hat sie den unter Nummer 16 beschriebenen unterschiedlichen materiellen Merkmalen der für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware Rechnung getragen.  C. Ausfuhrpreis  (11) Bei den von japanischen Unternehmen an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft getätigten Ausfuhren wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der verkauften Ware ermittelt.  (12) In allen anderen Fällen, in denen Ausfuhren an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise errechnet, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde. Dabei wurden für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich der Zölle sowie für eine Gewinnspanne von 5 % entsprechende Berichtigungen vorgenommen. Diese Gewinnspanne wurde angesichts der Gewinnspannen unabhängiger Einführer der betreffenden Ware als angemessen erachtet.  D. Vergleich  (13) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede; dies war der Fall bei den Verkaufsbedingungen, bei denen ein unmittelbarer Zusammenhang eindeutig bewiesen werden konnte. Diese Unterschiede betrafen insbesondere die Warensteuer, die Kreditbedingungen, die technische Hilfe, die den Verkäufern gezahlten Gehälter sowie sonstige Kosten, Verpackung, Transport, Versicherung, Abfertigung und Verladen.  (14) Ferner wurden Berichtigungen für Verwaltungsausgaben von Verkaufsbüros, für Werbung, Absatzförderung, Gemeinkosten und generelle Unkosten vorgeschlagen. Die Beweismittel reichten indessen nicht aus, um einen unmittelbaren Zusammenhang dieser Kosten mit den betreffenden Verkäufen eindeutig nachzuweisen und die Kommission nahm daher keine diesbezueglichen Berichtigungen vor. Oriental beantragte eine Berichtigung für Unterschiede im Handelsvolumen, es wurden jedoch keine auf diese Unterschiede zurückführbaren Kosten detailliert, weshalb keine Berichtigung vorgenommen wurde.  (15) Im Anschluß an die Untersuchung bei der Firma Konishiroku in Tokio beantragte dieses Unternehmen eine Berichtigung für Unterschiede bei den Kreditbedingungen, bei denen eine andere Grundlage als die vorher geprüfte verwendet wurde. Für eine erste Sachaufklärung zog die Kommission die mit dem Unternehmen bei ihrem Besuch in Tokio vereinbarte Grundlage heran.  (16) Bei den Ausfuhrpreisen für breite Rollen, die nicht auf dem japanischen Markt verkauft werden, berücksichtigte die Kommission die unterschiedlichen materiellen Eigenschaften der Ware auf der Grundlage der Produktionskosten infolge dieser Unterschiede.  E. Dumpingspannen  (17) Die oben genannte erste Sachaufklärung ergab, daß bei den Ausfuhren sämtlicher von der Untersuchung betroffenen japanischen Hersteller Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.  (18) Diese Spannen sind je nach Ausführer und einführendem Mitgliedstaat unterschiedlich hoch. Für die einzelnen von der Untersuchung betroffenen Ausführer ergeben sich folgende gewogene mittlere Dumpingspannen:  - Fuji Photo Film Co. 68,2 %,  - Konishiroku Photo Industry Co. 51,6 %,  - Oriental Photo Industrial Co. 39,4 %,  - Mitsubishi Paper Mills Co. 12,2 %.  F. Schädigung  (19) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von lichtempfindlichem Papier für Farbphotographie von Japan nach der Gemeinschaft von 17 530 000 m2 im Jahr 1980 auf 40 920 000 m2 im Jahr 1983 gestiegen sind und sich der Marktanteil der japanischen Einfuhren infolgedessen im gleichen Zeitraum von 22,8 % auf 39,1 % erhöht hat. In der Bundesrepublik Deutschland, dem grössten Markt für das betreffende Erzeugnis in der EWG und dem Inlandsmarkt des Antragstellers, erreichten die japanischen Einfuhren 1983 einen Marktanteil von 61,6 % verglichen mit 30,7 % im Jahr 1980.  (20) Die gewogenen mittleren Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren lagen im Untersuchungszeitraum um bis zu 29,8 % unter den höchsten Preisen der Gemeinschaftshersteller, d. h. die Preise sämtlicher Hersteller in der EWG wurden um durchschnittlich 19,8 % unterboten. Im allgemeinen waren die Wiederverkaufspreise der gedumpten Einfuhren niedriger als die Preise, die zur Deckung der Kosten des antragstellenden Herstellers einschließlich eines angemessenen Gewinns erforderlich wären. Die Wiederverkaufspreise der betreffenden Ware, die von Oriental eingeführt wurde, haben jedoch den antragstellenden Hersteller nicht geschädigt, da sie nur in verhältnismässig geringen Mengen eingeführt wurden.  Obgleich der Antrag nur im Namen von Agfa, dem grössten unabhängigen Hersteller der betreffenden Ware in der Gemeinschaft, gestellt wurde, haben die beiden anderen Hersteller in der Gemeinschaft, Kodak und 3M, bei der Kommission angeführt, daß sie ihrer Ansicht nach durch gedumpte Einfuhren geschädigt worden sind. Bei einer Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren konnte die Kommission indessen nicht bemessen, inwieweit die Gemeinschaftshersteller, die sich nicht an dem Antrag beteiligten, geschädigt worden waren, da sie nur begrenzt Angaben zur Verfügung gestellt haben, und sie beschränkte sich darauf, die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren im Hinblik auf Agfa festzustellen, da auf dieses Unternehmen ein Grossteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfällt und es daher als repräsentativ für diesen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt gilt.  (21) Die mittleren Auswirkungen für den Antragsteller zeigten sich hauptsächlich an einem Rückgang des Marktanteils in der Gemeinschaft von einem Index von 100 im Jahre 1980 (die genaue Zahlenangabe ist vertraulich) auf einen Index von 68,8 im Jahre 1983. Das Niveau des durchschnittlichen Stückpreises für die betreffende Ware ging ebenfalls 1983 um 4,2 % infolge des Wettbewerbs mit Niedrigpreiseinfuhren zurück, und da die Gesamtverkaufseinnahmen des Antragstellers für diese Ware nicht die Gesamtkosten deckten, kam es 1983 zu beträchtlichen Ver lusten. Die Zahl der an der Herstellung der Ware beteiligten Beschäftigten im Betrieb des Antragstellers wurde um mehr als 10 % im Laufe des Jahres 1983 gekürzt.  (22) Die Kommission hat untersucht, ob dem Antragsteller durch andere Faktoren, wie Einfuhren aus Drittländern, Veränderungen der Nachfrage oder der Tätigkeiten anderer Hersteller in der EWG, eine Schädigung verursacht worden ist. Anhand der verfügbaren Beweismittel wurde jedoch festgestellt, daß der in der Gemeinschaft von Drittlandseinfuhren mit Ausnahme der japanischen Einfuhren erzielte Marktanteil von einem Index von 100 im Jahr 1980 (genaue Zahlenangaben sind vertraulich) auf einen Index von 58 im Jahr 1983 zurückging, während im gleichen Zeitraum der Marktanteil der beiden übrigen Hersteller in der EWG zu einer Zeit stabil blieb, in der sich der Verbrauch in der Gemeinschaft um 36,2 % erhöhte. Die Verkaufspreise der am Markt beteiligten übrigen Hersteller in der EWG im Jahr 1983 lagen ausserdem um 20,3 % bis 31,9 % über denen des Antragstellers sowie um 29,9 % bis 42,5 % über dem durchschnittlichen Preis der japanischen Einfuhren.  (23) Alle diese Faktoren veranlassten die Kommission zu der Feststellung, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von bestimmtem lichtempfindlichem Papier für Farbphotographie mit Ursprung in Japan für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.  G. Interesse der Gemeinschaft  (24) Die Gemeinschaft hat Überlegungen angestellt, ob es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Schutzmaßnahmen zu treffen. Es ist geltend gemacht worden, daß eine Erhöhung des Preises für die eingeführte japanische Ware infolge einer Antidumpingmaßnahme wegen des starken Wettbewerbs weder von den Photolabors noch von den Photohändlern, die Farbphotos verkaufen, auf den Endverbraucher abgewälzt werden könnte und infolgedessen würden diese Laboratorien und Händler Verluste erleiden, die ihre weitere Existenz beeinträchtigen würden. Der Kommission sind jedoch Informationen zugegangen, aus denen hervorgeht, daß die von den Labors den Händlern in Rechnung gestellten Preise eine Spanne von beinahe 250 % aufweisen und daß zwischen den von den Händlern den Endverbrauchern in Rechnung gestellten höchsten und niedrigsten Preisen ein Unterschied von bis zu 400 % besteht. Da nur etwa ein Viertel der Gesamtkosten des Farbphotos auf die Kosten für lichtempfindliches Papier zurückzuführen ist, hat eine geringfügige Erhöhung des Preises für diese Ware wohl nur eine geringe Inzidenz auf die Kosten für die Verbraucher und würde nicht die Kaufgewohnheiten auf einem Markt beeinträchtigen, der bereits so grosse Preisunterschiede aufweist.  (25) Nach Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und des vorläufig festgestellten Dumping und der Schädigung ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß ein Eingreifen erforderlich ist.  (26) Bei den Einfuhren von Mitsubishi wurde festgestellt, daß sie eine Schädigung in Höhe von 0,54 % des Preises frei Grenze der Gemeinschaft verursacht haben, die die Kommission als unerheblich erachtet und die daher kein Eingreifen erfordert.  (27) Da eine durch die Einfuhren von Oriental verursachte Schädigung nicht vorliegt, sind die Ausfuhren dieses Unternehmens ebenfalls von etwaigen Maßnahmen auszunehmen.  H. Verpflichtungen  (28) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahmen dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurden von Fuji und Konishiroku Verpflichtungen bezueglich ihrer Ausfuhren von bestimmtem lichtempfindlichem Papier für Farbphotographie nach der Gemeinschaft angeboten.  (29) Diese Verpflichtungen werden sich darin auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf das Niveau angehoben werden, das die Kommission unter Berücksichtigung des Verkaufspreises, der dem wichtigsten Gemeinschaftshersteller einen angemessenen Gewinn sichern würde, und des Einkaufspreises der Gemeinschaftseinführer sowie ihrer Kosten und Gewinnspannen für notwendig hielt, um die Schädigung zu beseitigen. Diese Preisanhebungen übersteigen in keinem Fall die in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen.  (30) Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen; das Verfahren kann daher ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.  (31) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben - BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtungen, die von Fuji Photo Film Co. Ltd, Tokio, Japan, und Konishiroku Photo Industry Co. Ltd, Tokio, Japan, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmtes lichtempfindliches Papier für Farbphotographie der Tarifstelle ex 37.03 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 37.03-29, mit Ursprung in Japan angeboten worden sind, werden angenommen.  Artikel 2  Das in Artikel 1 bezeichnete Antidumpingverfahren wird eingestellt.  Brüssel, den 10. Mai 1984  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 292 vom 28. 10. 1983, S. 2.


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31994D1067

94/1067/Euratom: BESCHLUSS DES RATES vom 15. Dezember 1994 zur Genehmigung der vorläufigen Anwendung des Vertrags über die Energiecharta durch einen Kommissionsbeschluß im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 380 vom 31/12/1994 S. 0113 - 0113 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0161  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0161

BESCHLUSS DES RATESvom 15. Dezember 1994zur  Genehmigung der vorläufigen Anwendung des Vertrags über die Energiecharta durch einen  Kommissionsbeschluß im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft(94/1067/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, in Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Vorschlags für einen Beschluß des Rates  (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Energiecharta ist am 17. Dezember 1991 von den Europäischen Gemeinschaften und  ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. Alle Unterzeichner der Europäischen Energiecharta haben sich verpflichtet, einen Vertrag über die  Energiecharta auszuhandeln, um den in der Charta niedergelegten Grundsätzen und Zielen einen  international gesicherten und rechtsverbindlichen Rahmen zu geben. Die Durchführung der Europäischen Energiecharta ist für die Zukunft Europas von grundlegender  Bedeutung; sie ermöglicht es der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und den Ländern Mittel- und  Osteuropas, ihr energiewirtschaftliches Potential auszubauen und so zur Erhöhung der  Energieversorgungssicherheit beizutragen. Die Initiative und die zentrale Rolle der Gemeinschaft muß bewahrt und gefestigt werden, um es  dieser zu ermöglichen, sich an der Durchführung des Vertrags über die Energiecharta in vollem  Umfang zu beteiligen. Die vorläufige Anwendung des Vertrags über die Energiecharta wird zur Verwirklichung der Ziele der  Europäischen Atomgemeinschaft beitragen. Die Bestimmungen des Vertrags über die Energiecharta sollten von der Europäischen Atomgemeinschaft  vorläufig angewendet werden -BESCHLIESST: Artikel 1 Die vorläufige Anwendung des Vertrags über die Energiecharta durch  die Europäische Atomgemeinschaft wird genehmigt, soweit die Gemeinschaft in den unter den Vertrag  fallenden Angelegenheiten zuständig ist. Der Wortlaut des Vertrags ist diesem Beschluß beigefügt  (2). Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994. Im Namen des RatesDer PräsidentA. MERKEL(1) ABl. Nr. C 372 vom 28. 12.  1994, S. 16.  (2) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.


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31998D0828(01)

Rat der Gouverneure - Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank und damit zusammenhängende Beschlüsse

Amtsblatt Nr. C 269 vom 28/08/1998 S. 0009 - 0009

RAT DER GOUVERNEURE Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank und damit zusammenhängende Beschlüsse (98/C 269/05)Der Rat der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank hat in seiner Jahressitzung am 5. Juni 1998 einstimmig die folgenden Beschlüsse gefaßt:- Der Rat der Gouverneure der EIB beschloß, das gezeichnete Kapital der Bank von 62 013 Mio. ECU auf 100 000 Mio. ECU zu erhöhen.- Das eingezahlte Kapital der Bank erhöht sich mit Wirkung zum 1. Januar 1999 auf 6 000 Mio. ECU oder 6 % des gezeichneten Kapitals von 100 000 Mio. ECU; die Erhöhung des eingezahlten Kapitals erfolgt zum 1. Januar 1999 durch die Übertragung von 1 348 014 839 ECU aus den freien zusätzlichen Rücklagen der Bank.- Die Erhöhung des einforderbaren Kapitals wird zum Teil in Abhängigkeit vom formalen Abschluß bestimmter parlamentarischer Verfahren auf nationaler Ebene wirksam werden; das insgesamt gezeichnete Kapital der Bank erhöht sich somit zum 1. Januar 1999 auf mindestens 95 549 597 250 ECU, wobei die Zeichnung des verbleibenden Betrags erfolgt, sobald die erforderlichen Formalitäten abgeschlossen sind.- Aus den freien zusätzlichen Rücklagen wird ein weiterer Betrag von 3 798 700 000 ECU in den Reservefonds übertragen, damit dieser den Betrag von 10 000 Mio. ECU oder 10 % des gezeichneten Kapitals von 100 000 Mio. ECU erreicht.- Auf der Grundlage einer Überprüfung des Eigenmittelbedarfs der Bank beschloß der Rat der Gouverneure außerdem einstimmig, daß an die Mitgliedstaaten als eine außerordentliche Zahlung im Verhältnis zu ihren Anteilen am gezeichneten Kapital der Bank der Betrag von 1 000 Mio. ECU ausgeschüttet wird, der in Höhe von 676 795 744 ECU aus dem verbleibenden noch nicht verwendeten Teil des Jahresüberschusses 1996 finanziert wird, während der Restbetrag von 323 204 256 ECU dem Jahresüberschuß 1997 in Höhe von 1 105 169 722 ECU entnommen wird.- Am 20. August 1997 genehmigte der Rat der Gouverneure im Rahmen seiner Bestätigung des Amsterdam Sonderaktionsprogramms (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 10 vom 15. Januar 1998) die Bereitstellung von 200 Mio. ECU aus dem noch nicht verwendeten Überschuß der Bank für die Finanzierung von tragfähigen Projekten, die - wie in dem genannten Beschluß spezifiziert - den Einschaltungsbereich der Bank ausweiten. Diese 200 Mio. ECU sind Teil eines Gesamtbetrags von bis zu 1 000 Mio. ECU, die für diesen Zweck für den im Jahr 2000 zu Ende gehenden Zeitraum bereitgestellt werden. Der Rat der Gouverneure hat jetzt beschlossen, für den genannten Zweck aus dem Jahresüberschuß 1997 weitere 300 Mio. ECU bereitzustellen.- In Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung hat der Rat der Gouverneure den nachstehenden strategischen Rahmen für die Bank bestätigt (siehe Anhang).ANHANG DER STRATEGISCHE RAHMEN FÜR DIE BANK 1. Grundlagen und Rahmen Die letzte Erhöhung des Kapitals der Bank (abgesehen von der Anpassung nach oben auf 62 Mrd. ECU aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens im Jahr 1995) war seine Verdoppelung auf 57,6 Mrd. ECU im Jahr 1990. Bei allen in letzter Zeit erfolgten Erhöhungen (nicht bei den Anpassungen) wurde das vorhandene Kapital der Bank verdoppelt (1978, 1981, 1986). 1990 wurde erwartet, daß die durch diesen Betrag vorgegebene Obergrenze (250 % des gezeichneten Kapitals) eine Darlehensvergabe bis Ende 1995 erlauben dürfte; tatsächlich konnte die Finanzierungstätigkeit um zwei Jahre über den erwarteten Zeitpunkt für das Erreichen der Obergrenze hinaus fortgesetzt werden.Seit 1990 ist die Darlehensvergabe der Bank in laufenden Beträgen von 13,4 Mrd. ECU im Jahr 1990 auf 26,2 Mrd. ECU 1997 gestiegen. Dies entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme um 10 %. Innerhalb dieses Gesamtwachstums erhöhten sich die Finanzierungen außerhalb der Union von 0,7 Mrd. ECU 1990 auf 3,2 Mrd. ECU 1997. Der Betrag der ausstehenden Darlehen nahm von 61,6 Mrd. ECU auf 142,4 Mrd. ECU zu.In der Zunahme in diesem Zeitraum spiegelt sich eine Reihe von grundlegenden politischen und Marktentwicklungen mit Auswirkungen auf die Bank wider, zu denen auch die Integration der ostdeutschen Bundesländer und die Aufnahme von drei neuen Mitgliedsländern gehörten. Wie in der Vergangenheit gingen verschiedene dieser Entwicklungen von Tagungen des Europäischen Rates aus oder wurden von diesen formalisiert. Der Europäische Rat Edinburgh beschloß Ende 1992 die Einrichtung einer Edinburgh-Fazilität im Umfang von 5 Mrd. ECU, die hauptsächlich für Transeuropäische Netze (TEN) und die Umwelt bestimmt war. Außerdem verlieh er dem von der Bank und der Kommission initiierten Prozeß, der in Partnerschaft mit dem Bankensektor schließlich zur Gründung des Europäischen Investitionsfonds führte, entscheidenden Schwung. Ein anderes wichtiges Resultat war eine engere Zusammenarbeit zwischen der Bank und der Kommission beim Kohäsionsfonds und bei den Strukturfonds, die jetzt reformiert werden sollen.Mitte 1993 beschloß der Europäische Rat Kopenhagen, die Edinburgh-Fazilität um 2 Mrd. ECU aufzustocken, verlängerte ihre Laufzeit und ergänzte sie um eine Fazilität im Umfang von 1 Mrd. ECU für die Vergabe von zinsverbilligten Darlehen, die zur Finanzierung von beschäftigungsfördernden Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) bestimmt war. Im Dezember des gleichen Jahres verlagerte sich beim Europäischen Rat Brüssel das Schwergewicht auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, woraus für die Bank eine Konzentration auf umfangreiche Investitionen erfordernde TEN in den Bereichen Verkehr und Energie sowie auf den Umweltsektor resultierte. 1995 intensivierte sich die Finanzierung von TEN durch den vom Europäischen Rat Essen ausgehenden Prozeß der Festlegung von Prioritäten.1997 forderte der Europäische Rat Amsterdam die Bank unter spezieller Bezugnahme auf eine Reihe von Sektoren auf, ihre Finanzierungstätigkeit zu verstärken, um die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union zu fördern. Als Reaktion darauf stellte die Bank ihr Amsterdam Sonderaktionsprogramm (ASAP) auf, das folgendes umfaßt:- Die Einrichtung einer speziellen KMU-Fazilität, aus der neue Instrumente zur Finanzierung von technologieorientierten kleinen und mittleren Unternehmen mit hohem Wachstumspotential unterstützt werden können; dies kann gegebenenfalls durch bis zu 1 Mrd. ECU aus den Jahresüberschüssen der Bank unterlegt werden;- die Ausweitung der Tätigkeit der EIB auf die Bereiche Bildung und Gesundheit, und die Intensivierung ihrer Tätigkeit in den Bereichen städtische Umwelt und Umweltschutz;- die Verstärkung der Finanzierung von TEN und anderen großen Infrastrukturnetzen.Auf seiner Sondertagung über Beschäftigungsfragen, die im November 1997 in Luxemburg stattfand, bestätigte der Europäische Rat die bereits ergriffenen Maßnahmen und forderte die Bank auf, die Dynamik dieses Programms aufrechtzuerhalten und noch zu verstärken.Außerhalb der Union war die Tätigkeit der Bank im betrachteten Zeitraum durch die Erneuerung verschiedener Mandate - für die AKP-Staaten (Zweites Finanzprotokoll zum Vierten Abkommen von Lome), den Mittelmeerraum (einschließlich METAP) und die Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) - gekennzeichnet. Hinzu kamen geographisch neue Tätigkeitsgebiete, insbesondere die Länder Asiens und Lateinamerikas und die Republik Südafrika sowie in jüngster Zeit die Vor-Beitritts-Fazilität für die Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas und Zypern.Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsrat den strategischen Rahmen für den Zeitraum diskutiert, der voraussichtlich von der vorgeschlagenen Kapitalerhöhung abgedeckt wird.2. Die Strategie der Bank Die Strategie der Bank wird entsprechend den sich verändernden Umständen weiterentwickelt werden müssen. Als wichtigste Säulen der Strategie der Bank für den von der neuen Kapitalerhöhung abgedeckten Zeitraum sind in diesen Diskussionen jedoch folgende erkennbar geworden:- Konzentration der Aktivitäten der Bank auf die "Gebiete der wirtschaftlichen Peripherie" in Einklang mit ihrer Hauptaufgabe der Unterstützung der wirtschaftlichen Konvergenz und Integration. Die allererste Priorität besteht darin, die Regionen mit einem Entwicklungsrückstand innerhalb der Union und die Integration der beitrittswilligen Länder zu unterstützen;- Fortsetzung der Unterstützung von Schlüsselbereichen der EU-Politik - entsprechend der wiederholt erfolgten Ermächtigung durch ihre Entscheidungsorgane - unter Berücksichtigung von Beschlüssen oder Aufforderungen des Europäischen Rates; zu diesen Bereichen gehören der Ausbau von TEN, die internationale Wettbewerbsfähigkeit, kleine und mittlere Unternehmen, Energie und Umwelt sowie die Finanzierung von Operationen auf der Grundlage von spezifischen Mandaten oder anderen Abkommen zur Unterstützung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der EU mit Drittländern.Diese breite Strategie wurde im Januar 1997 vom Verwaltungsrat angenommen. Wie bereits erwähnt, wurde ihre Hauptausrichtung durch die jüngsten Entwicklungen noch verstärkt:- Es wird zunehmend anerkannt, daß mit der haushalts- und geldpolitischen Disziplin der WWU konzertierte Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit einhergehen müssen, die strukturelle Änderungen und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit umfassen. Die Bank hat in dieser Hinsicht unter anderem mit der Durchführung ihres ASAP begonnen, um die Entschließung des Europäischen Rates über Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen;- mit den Beschlüssen des Europäischen Rates zur EU-Erweiterung ist die Rolle der Bank in diesem Bereich deutlicher geworden, und die Bank hat inzwischen ihre Vor-Beitritts-Fazilität für die Beitrittsländer eingerichtet.In der unmittelbaren Zukunft besteht im Rahmen dieser breiten Strategie die oberste Priorität für die Bank darin, die Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen. Hinsichtlich der Darlehensvergabe spiegelt sich dies im ASAP wider. Was die Mittelbeschaffungsstrategie betrifft, so wird die Bank ihre innovative Euro-Politik fortsetzen. Dies umfaßt die Unterstützung bei der Schaffung von Euro-Benchmarks, die Diversifizierung der Anleger und die Schaffung eines organisierten Marktes für Euro-Anleihen der EIB. Die Diversifizierung der Märkte - insbesondere in den mittel- und osteuropäischen Ländern - wird von der Einführung von attraktiven kostengünstigen Produkten begleitet werden.3. Festlegung von Prioritäten in einem sich wandelnden Umfeld Auch wenn die Integration im Finanzsektor im Laufe der Zeit den Effekt haben dürfte, den Rückgriff von Projektträgern auf alternative Kapitalquellen weiter zu steigern, wird die Bank in den kommenden Jahren doch weiterhin eine wesentliche Rolle spielen. Das Investitionsniveau ist - zum Teil aufgrund der makroökonomischen Anpassung im Rahmen der Vorbereitung auf die WWU - gesunken, und auch die öffentliche Investitionstätigkeit dürfte gedämpft bleiben. Die Bank kann jedoch das Investitionswachstum unterstützen, indem sie langfristige Mittel zu günstigen Kosten bereitstellt und Darlehen an neue Formen von öffentlich-privaten Partnerschaften vergibt.Sowohl aufgrund der Beschränktheit ihrer Ressourcen als auch aufgrund des Subsidiaritätsprinzips muß eine Bestimmung der Prioritäten der Bank erfolgen. Diese müssen sich im Laufe der Zeit weiterentwickeln, jedoch läßt sich eine Reihe von allgemeinen Feststellungen treffen.Es ist wichtig, daß die Bank sich auf die Sektoren mit der höchsten Priorität für die EU konzentriert, wobei die finanzierten Projekte für das Erreichen der Ziele der EU von besonderer Bedeutung sein sollten. Dies ist jedoch nicht ausreichend um sicherzustellen, daß der Beitrag der Bank zusätzlichen Nutzen bewirkt. Nach ihrer Satzung (Artikel 18 Absatz 1) vergibt die Bank Darlehen, soweit Mittel aus anderen Quellen zu angemessenen Bedingungen nicht zur Verfügung stehen. Zu einem zusätzlichen Beitrag der EIB - in Ergänzung anderer Finanzierungsquellen - kommt es in folgenden Fällen:- Die Bank kann in Finanzierungsvorschlägen zeigen, daß ein EIB-Darlehen für das betreffende Projekt geeigneter als andere Quellen ist (zum Beispiel wenn das Projekt eine lange wirtschaftliche Nutzungsdauer hat und somit eine lange Laufzeit gerechtfertigt ist).- Die Bank fördert oder verbessert das Projekt auf andere Weise. Dies kann der Fall sein, wenn ihre Beteiligung Bedenken von privaten Investoren hinsichtlich der eventuellen Regulierungsrisiken für ein Projekt ausräumt ("Gütesiegel" der EU). Dies gilt auch für die politischen Risiken der Darlehensvergabe außerhalb der Union. Auf diese Weise kann die Bank als Katalysator für andere Mittelquellen fungieren, nicht zuletzt bei Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. Schließlich kann auch das technische Know-how der Bank zusätzlichen Nutzen bewirken.Bei der Entwicklung ihrer künftigen Darlehensstrategie - sowohl hinsichtlich der Sektoren als auch der Regionen - sollte die Bank sich von den vorstehenden Grundsätzen leiten lassen. Die Bank sollte sich auf diejenigen Bereiche konzentrieren, in denen sie den größten zusätzlichen Nutzen bewirkt, während sie Projekten, bei denen der von ihr bewirkte Nutzen geringer ist, weniger Bedeutung beimessen sollte. Wenn eine angemessene Finanzierung zu günstigen Bedingungen am Markt verfügbar ist und wenn der Beitrag der Bank nicht die Durchführung des Projekts beschleunigt oder seine Qualität verbessert, sollte die Bank die Finanzierung des Projekts gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Satzung anderen Quellen überlassen.Die Entwicklung solcher Prioritäten wird mit dem Verwaltungsrat jährlich im Rahmen eines zukunftsorientierten operationellen Plans diskutiert werden, der vom Verwaltungsrat zu genehmigen ist. Dies wird nachstehend eingehender erläutert.4. Subsidiarität und Zusammenarbeit mit dem Bankensektor Innerhalb des vorstehend beschriebenen Rahmens ist die Zusammenarbeit mit dem Bankensektor und anderen auf den Kapitalmärkten operierenden Finanzintermediären eines der Leitprinzipien für die Umsetzung der Strategie der Bank. Tatsächlich wird die Entwicklung und Diversifizierung dieser Zusammenarbeit noch für viele Jahre vorrangig sein. Darin spiegeln sich sowohl das Ziel der Subsidiarität als auch einfache praktische Überlegungen wider.Um ihre Wirkung zu maximieren, wird die Bank unter allen Umständen nach dem Grundsatz des ergänzenden Charakters ihrer Finanzierungen handeln und nur den Teil von Projekten finanzieren, der zur Erreichung ihrer vereinbarten Ziele als notwendig erachtet wird. Die Bank wird noch enger mit anderen Banken zusammenarbeiten, um die Partnerschaft effizienter zu machen, und wird sich (beispielsweise durch die Entwicklung neuer Produkte) um eine Verstärkung ihrer Katalysatorrolle bemühen.Dies kann die Erleichterung des Zugangs von Darlehensnehmern zu den Kapitalmärkten sowie die Zusammenarbeit mit kommerziellen Geldgebern beim Finanzierungsplan umfassen. Zum Beispiel wird die Bank regionale Banken und Spezialinstitute (z. B. für KMU) unterstützen, wenn sich diese der Herausforderung der Anpassung an den einheitlichen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen gegenübersehen. Entsprechend der Hauptaufgabe der Bank würde dies insbesondere in Fördergebieten von Bedeutung sein. Eine ähnliche Rolle könnte sie in den beitrittswilligen Ländern oder anderen Nachbarländern der Union spielen. Beim Ausbau dieser Zusammenarbeit wird die Bank wie in anderen Tätigkeitsbereichen sorgfältig darauf achten, jegliche Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden. Ein Ergebnis der jährlichen Diskussion der Prioritäten besteht darin, daß die Bank bei Vorhaben, bei denen sie einen geringeren zusätzlichen Nutzen bewirkt, den Anteil der von ihr finanzierten Projektkosten reduzieren würde. Der ergänzende Charakter der Darlehen der Bank wird in den Projektunterlagen umfassend erläutert werden.Die praktische Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit dem Finanzsektor gilt generell, ist jedoch im Fall der Darlehensvergabe an KMU am offensichtlichsten. Das Instrument der Globaldarlehen ist unter dem Aspekt der Kosteneffizienz das einzige realisierbare und wirtschaftliche Verfahren, das sie einsetzen kann, um eine große Anzahl von KMU zu unterstützen. Allerdings wird das Verfahren der Globaldarlehen überprüft werden um sicherzustellen, daß - unter anderem - die Endbegünstigten der KMU-Finanzierungen den größtmöglichen Nutzen daraus erhalten. Mittelfristig könnte das Vorgehen der Bank bei der Finanzierung von KMU noch durch die Erfahrungen verbessert werden, die mit alternativen Instrumenten im Rahmen der KMU-Fazilität des ASAP gewonnen wurden.Die Zusammenarbeit mit dem Finanzsektor erstreckt sich über ihre finanziellen Aktivitäten natürlich auch auf die Passivseite der Bilanz der Bank. Der Verwaltungsrat wird in jedem Jahr Berichte über die gesamte Zusammenarbeit zwischen der Bank und dem Finanzsektor - sowohl hinsichtlich der Finanzierungs- als auch der Mittelbeschaffungsaktivitäten - erhalten.5. Die Partnerschaft mit dem EIF Ein weiteres konkretes Beispiel für die Philosophie der Partnerschaft ist die Gründung des Europäischen Investitionsfonds, da die Eigentumsstruktur des EIF öffentliche und private Partner auf innovative Weise zusammenbringt. Die Entwicklung der Partnerschaft zwischen der Bank und dem Fonds ist eine der Prioritäten der EIB. Sichtbar wurde dies durch die im Oktober 1997 (im Anschluß an den Europäischen Rat Amsterdam) erfolgte Einrichtung der Europäischen Technologiefazilität, durch die über spezialisierte Risikokapitalfonds technologieorientierte KMU mit hohem Wachstumspotential unterstützt werden sollen.Die Bank und der Fonds werden die Intensivierung und den Ausbau ihrer Zusammenarbeit fortsetzen. Um diese so effizient wie möglich zu gestalten, wird die Bank ihre Arbeitsbeziehungen mit dem EIF straffen, gleichzeitig jedoch sicherstellen, daß sie dem Fonds auch weiterhin die größtmögliche operationelle Unterstützung gewährt.Um eine bessere Unterstützung von Schlüsselbereichen der EU-Politik zu erzielen, wird die Bank außerdem mit dem Fonds über die Möglichkeit beraten, seine Operationen in die folgenden zwei Richtungen auszuweiten. Zunächst wird die Möglichkeit geprüft werden, den Tätigkeitsbereich des Fonds auf den Umweltsektor auszuweiten. Zweitens soll im Rahmen der Vor-Beitritts-Fazilität die selektive Ausweitung der Operationen in Mittel- und Osteuropa auf transeuropäische Netze zwischen den Ländern der Region geprüft werden. Vorbehaltlich der Stellungnahmen der übrigen Anteilseigner des Fonds und der Beschlüsse seiner Generalversammlung könnten entsprechende Vorschläge zu gegebener Zeit vorgelegt werden.6. Zusammenarbeit mit der Kommission Im breiteren Rahmen der EU werden die von der Bank zugunsten der Regionalentwicklung vergebenen Darlehen durch Haushaltsmittel der EU ergänzt. Die Koordination dieser beiden Mittelquellen - und damit die Zusammenarbeit zwischen der Bank und der Kommission - ist entscheidend für eine wirksame Unterstützung der Regionen.Obwohl die Bank und die Kommission bereits eng zusammenarbeiten, haben sie nach Wegen gesucht, um ihre Effizienz in den kommenden zehn Jahren zu steigern. Verbesserungen der operativen Verfahren durch beide Institutionen werden zu einer noch besseren Zusammenarbeit in der Zukunft führen. Der Zeitpunkt für diesen Themenkomplex ist günstig, da die Kommission ihre "Agenda 2000" vorgelegt hat und die nächste Runde der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Strukturfonds bevorsteht.Die Bank hat unter Berücksichtigung der jeweiligen Rollen der Regionen und der Kommission in diesem Prozeß die folgenden spezifischen Maßnahmen vorgeschlagen, die vom Verwaltungsrat genehmigt wurden:- Die Bank wird eine verstärkte Beteiligung an den vorbereitenden Phasen der Programmierung und der Aushandlung der Strukturmaßnahmen anstreben.- Die Bank wird sich um eine verstärkte Konsultation zwischen den Institutionen bei Kofinanzierungsoperationen bemühen. Sie wird - vorbehaltlich Überlegungen hinsichtlich der geschäftlichen Vertraulichkeit - der Kommission für diese Projekte ihre Prüfungsunterlagen zur Verfügung stellen.- Die Bank wird der Kommission weiterhin ihre Expertendienste anbieten, wobei die entstehenden Kosten durch eine angemessene Vergütung vollständig gedeckt werden müssen. Solche Dienste werden bereits für die Prüfung von Projekten in Anspruch genommen, die dem Kohäsionsfonds vorgeschlagen wurden, und dies könnte in geeigneten Fällen auch auf ausgewählte EFRE- oder TEN-Projekte ausgeweitet werden.7. Umsetzung der Strategie: Zinsfestsetzungspolitik Die Bank verfolgt ihr grundlegendes Ziel der Förderung einer ausgewogenen Entwicklung der Europäischen Union, indem sie in allen Mitgliedstaaten - und insbesondere in den weniger wohlhabenden Regionen der Union - den Vorteil ihrer Finanzkraft verfügbar macht. Ihre Zinsfestsetzungspolitik beruht auf den Grundsätzen Nichterwerbszweck (unter Erfuellung ihrer Verpflichtungen und Deckung ihrer Kosten - Artikel 19 Absatz 1 der Satzung), Nichtdiskriminierung und Transparenz. Im Rahmen des spezifischen ASAP-Mandats besteht ein zusätzliches Ziel darin, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Risiko und Vergütung zu erreichen.Eine wichtige Entwicklung bei den Operationen der Bank besteht darin, daß die Unterschiede bei den Prüfungskosten für verschiedene Projekte zunehmen, und dieser Trend kann sich in den nächsten Jahren durchaus beschleunigen. Die Bank hat ihre Politik der einheitlichen Zinsfestsetzung bereits in gewissem Maß angepaßt, um den unterschiedlichen Kosten verschiedener Darlehenskategorien Rechnung zu tragen (insbesondere eine geringere Marge für große Darlehen und für Darlehen an regelmäßige Darlehensnehmer). Sie schlägt vor, die Zinsmodulierung zu verstärken, und zwar insbesondere durch einen zusätzlichen Aufschlag für bestimmte mit hohen Kosten verbundene Operationen. Dies wäre angemessen für:- strukturierte/Projektfinanzierungen, wenn das Erlangen eines privilegierten Status als besicherter Darlehensnehmer Schwierigkeiten für die Bank bereitet,- und bestimmte Unternehmen, wenn diese nur Sicherheiten stellen können, die weniger direkt verwertbar sind.Nach der Satzung der Bank muß jede einzelne Operation ausreichend besichert sein. Die Bank ist weiterhin der Auffassung, daß es für die normale Tätigkeit ausreichende Möglichkeiten zur Überwachung und Steuerung des Risikos gibt, indem es entweder an Dritte zur Absicherung übertragen oder durch andere Sicherheiten reduziert wird. Auf diese Weise spiegeln die Gesamtkosten der EIB-Finanzierung auch das Kreditrisiko wider. Die Verlagerung der Projektrisiken nach außen stellt ebenfalls eine wichtige Quelle der Zusammenarbeit zwischen der EIB und dem Geschäftsbankensektor dar.Es gibt jedoch bestimmte Projektkategorien (im Rahmen von vom Verwaltungsrat festzulegenden Orientierungslinien und Grenzen) - wie TEN, öffentlich-private Partnerschaften bzw. Darlehen an Unternehmen und strukturierte/Projektfinanzierungen - und Konstruktionen, bei denen es unter Umständen nicht möglich sein kann, bestimmte Risikoelemente in Einklang mit der normalen Praxis der Bank nach außen zu verlagern. In diesen Fällen wird die Bank - vorbehaltlich der Aufrechterhaltung eines akzeptablen Risikoprofils - ihr Vorgehen überprüfen und gegebenenfalls die Zinsmarge erhöhen müssen. Die Bank wird so bald wie möglich spezifischere Vorschläge zu den erwähnten Orientierungslinien, Grenzen und anderen Aspekten ausarbeiten. Es ist jedoch klar, daß es keine Änderung der Bewertung von staatlichen Risiken im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten und somit keine unterschiedliche Behandlung aus Risikogründen innerhalb dieser Gruppe von Darlehensnehmern geben wird.8. Operationen außerhalb der Europäischen Union Die Operationen der Bank außerhalb der Union beruhen auf ihr vom Europäischen Rat erteilten Aufträgen. Die allgemeine Politik bezüglich der Darlehensvergabe außerhalb der Union wurde vom Rat der Gouverneure zuletzt in seiner Jahressitzung 1994 überprüft, wobei die wichtigsten Punkte der für diese Finanzierungen geltende Richtplafond von 10 % der durchschnittlichen Gesamttätigkeit der Bank und die Notwendigkeit eines weiteren Nachdenkens über die Frage der Garantie der EU waren.Eine wichtige Entwicklung in den anschließenden Jahren war die Einrichtung der Vor-Beitritts-Fazilität für die mittel- und osteuropäischen Länder. Für diese Fazilität besteht keine Garantie der Gemeinschaft, und die in ihrem Rahmen durchgeführten Finanzierungen werden nicht auf die erwähnte Obergrenze von 10 % angerechnet. Generell wurde für eine Reihe von Operationen ein System der Risikoteilung durch die Bank eingeführt.Unmittelbarer Vorrang kommt der Durchführung der bestehenden Mandate zu: Abkommen von Lome (für die AKP-Staaten), Südafrika, Asien und Lateinamerika, Mittel- und Osteuropa sowie Mittelmeerraum. Diese Mandate werden im Lauf der nächsten zwei Jahre nacheinander auslaufen, und die Entscheidungsorgane der Bank werden ihre Gesamtrolle bei der Unterstützung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der EU mit Drittländern überprüfen müssen.Diese Fragen lassen sich nicht unmittelbar entscheiden, jedoch kann im derzeitigen Stadium eine Reihe von Grundsätzen für künftige Strategiediskussionen festgehalten werden. Dazu gehören beispielsweise:- Die Bank wird die Finanzierungsinstitution der Mitgliedstaaten bleiben und ihre Haupttätigkeit sollte in diesen Staaten oder zu ihrem direkten Nutzen erfolgen. Die Darlehensvergabe außerhalb der Union wird auf der Grundlage spezifischer Mandate der Mitgliedstaaten vorgenommen werden und sollte eine ergänzende Tätigkeit bleiben.- Die Bank wird ihre enge Zusammenarbeit mit der Kommission (in Übereinstimmung mit der Gesamtentwicklungsstrategie der Union für das betreffende Land oder die betreffende Ländergruppe), und mit anderen internationalen Finanzierungsinstitutionen und nationalen Einrichtungen fortsetzen. Sie wird sich darum bemühen, ihre Operationen und ihre Darlehensbedingungen mit diesen Einrichtungen zu koordinieren.- Sie wird zur Entwicklung des privaten Sektors - einschließlich der Schaffung von geeigneten Finanzierungsinstitutionen und der Unterstützung von KMU - beitragen. Was die Darlehensvergabe in der Europäischen Union betrifft, so wird sie Vorhaben finanzieren, soweit dafür nicht Mittel aus anderen Quellen zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung stehen (Artikel 18 Absatz 1 der Satzung).- Die Bank wird angemessene Garantien aus Haushaltsquellen benötigen, wird allerdings auch weiterhin in geeigneten Fällen Risikoteilung praktizieren.Die Ausführungen in den vorangehenden Abschnitten zur Additionalität, zur Maximierung des von der Bank bewirkten Nutzens und zur Partnerschaft mit dem Geschäftsbankensektor gelten mutatis mutandis sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union. Unter anderem wird der 10 %-Richtplafond für die ausstehenden Darlehen außerhalb der Union zusammen mit der Darlehenspolitik geprüft werden müssen. Diese Fragenkomplexe werden im Verwaltungsrat im Rahmen der Vorbereitung der nächsten Generation der Mandate außerhalb der Union weiter diskutiert werden.9. Prioritäten für die Darlehensvergabe und die effiziente Nutzung der Ressourcen der Bank Das sich wandelnde wirtschaftliche und finanzielle Umfeld bedeutet, daß die Umsetzung der Gesamtstrategie sorgfältig überwacht und auf der Grundlage der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen und der von der Bank erzielten Ergebnisse angepaßt werden muß. Um sicherzustellen, daß sie einen maximalen Beitrag zur EU-Politik leisten kann, und um ihre Ressourcen möglichst wirksam einzusetzen, wird die Bank einen zukunftsorientierten Operationellen Geschäftsplan ausarbeiten, der jedes Jahr mit dem Verwaltungsrat diskutiert und von diesem genehmigt wird. Dieser Plan wird sektorale Analysen der Darlehensvergabe innerhalb und außerhalb der Union umfassen. Er wird auf revolvierender Basis aktualisiert werden und einen konkreten Rahmen für die Diskussion der Prioritäten und Ziele und für die laufende Festlegung neuer Prioritäten und Ziele bieten, wobei diejenigen Ziele berücksichtigt werden, die in zunehmendem Maß anderen Finanzierungsquellen überlassen werden können. Dies würde auch einen geeigneten Kontext darstellen, um den erwähnten jährlichen Bericht über die Zusammenarbeit mit dem Finanzsektor zu prüfen.Der Operationelle Geschäftsplan wird einen Rahmen für die Evaluierung der Geschäftstätigkeit der Bank bieten. In diesen Plan werden die aus der Analyse der Qualität des Darlehensbestands, die anhand einer Reihe von Leistungskriterien erfolgt, gewonnenen Informationen und die Ergebnisse der Evaluierungseinheit der Bank einfließen. Dies könnte Möglichkeiten zur Verbesserung der operationellen Verfahren - beispielsweise einen Programmfinanzierungsansatz in einigen Bereichen - umfassen. In den letzten Jahren hat die Bank ihre Systeme zur Überwachung ihrer Ergebnisse als Finanzmittler erheblich ausgebaut. Die Bank wird weiterhin Systeme zur Überwachung ihrer Tätigkeit entwickeln, die auch Vergleiche ihrer finanziellen Aktivitäten mit Marktzielgrößen und die umfassende Analyse der Risiken einschließen werden.In einer längerfristigen Perspektive wird die Bank in Vorbereitung auf eine weitere Überprüfung im Verwaltungsrat im Jahr 2001 ihren Kapital- und Rücklagenbedarf weiter analysieren (einschließlich einer Überprüfung ihrer wichtigsten Kennzahlen).Eine mit den mittelfristigen Perspektiven zusammenhängende Frage ist die nach den Ressourcen, die zum Erreichen der Ziele der Bank benötigt werden. In Anbetracht des knappen Personalbestands und des Ziels, die Verwaltungskosten strikt unter Kontrolle zu halten, muß die Bank ihren Bedarf an Humanressourcen weiterhin sorgfältig identifizieren und sollte parallel zur Festlegung der strategischen Prioritäten entsprechende Qualifikationen der Mitarbeiter entwickeln. Die Diskussion des Verwaltungsrats über den operationellen Plan wird auch einen Rahmen für die Festlegung von strategischen Orientierungen hinsichtlich der Allokation der Ressourcen der Bank bieten.


title: Beschluss (GASP) 2015/203 des Rates vom 9. Februar 2015 zur Unterstützung des Vorschlags der Union für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten als Beitrag zu transparenzschaffenden und vertrauensbildenden Maßnahmen bei Weltraumtätigkeiten

text:
                  10.2.2015

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 33/38

         BESCHLUSS (GASP) 2015/203 DES RATES
         vom 9. Februar 2015
         zur Unterstützung des Vorschlags der Union für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten als Beitrag zu transparenzschaffenden und vertrauensbildenden Maßnahmen bei Weltraumtätigkeiten
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28,
         auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Die Weltraumtätigkeiten weiten sich aus und sind von entscheidender Bedeutung. Der Weltraum ist eine Ressource für alle Staaten der Welt. Auch Staaten, die bislang noch nicht im Weltraum aktiv sind, könnten dies künftig sein. Deshalb ist die Union der Auffassung, dass die Erhöhung der Sicherheit der Weltraumtätigkeiten ein wichtiges Ziel ist, das zur Entwicklung und zur Sicherheit der Staaten beiträgt. Dieses Ziel ist Bestandteil der Raumfahrtpolitik der Union.

                     (2)

                     Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der globale Herausforderungen und Bedrohungen benannt werden und eine regelbasierte Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus und gut funktionierender internationaler Institutionen gefordert wird.

                     (3)

                     In der Europäischen Sicherheitsstrategie wird anerkannt, dass die Charta der Vereinten Nationen den grundlegenden Rahmen für die internationalen Beziehungen bildet; ferner enthält die Strategie die Zielsetzung, die Vereinten Nationen (VN) zu stärken und sie mit den Mitteln auszustatten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und für ein effizientes Handeln erforderlich sind. Die Union setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein, unter anderem um nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen den Frieden zu wahren, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken.

                     (4)

                     Die Union tritt dafür ein, dass transparenzschaffende und vertrauensbildende Maßnahmen entwickelt und durchgeführt werden, durch die mehr Sicherheit im Weltraum erreicht werden kann. Die Union ist zudem besonders stark für die Gefahren sensibilisiert, die von Weltraumschrott gleich welcher Herkunft ausgehen, wodurch gegenwärtige und künftige Weltraumtätigkeiten beeinträchtigt werden.

                     (5)

                     Am 18. September 2007 hat die Union in ihrer Reaktion auf die Resolution 61/75 der VN-Generalversammlung vom 6. Dezember 2006 ihren Vorschlag für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten (im Folgenden „Verhaltenskodex“) vorgelegt und Konsultationen zur Förderung der Ausarbeitung eines Vorentwurfs aufgenommen.

                     (6)

                     In seinen Schlussfolgerungen vom 8./9. Dezember 2008 unterstützte der Rat der Europäischen Union den ersten Entwurf eines internationalen Verhaltenskodex — dem sich die Staaten auf freiwilliger Basis anschließen können und der transparenzschaffende und vertrauensbildende Maßnahmen umfasst — als Grundlage für Konsultationen mit wichtigen Drittstaaten, die Handlungen im Weltraum unternehmen oder weltraumbezogene Interessen verfolgen, mit dem Ziel, einen Text hervorzubringen, der für eine möglichst große Zahl von Staaten annehmbar ist.

                     (7)

                     Am 27. September 2010 hat der Rat der Europäischen Union den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beauftragt, entsprechend den Konsultationen mit interessierten Staaten, auf der Grundlage eines überarbeiteten Entwurfs des von der Union erstellten Verhaltenskodex weitere und umfassendere Konsultationen durchzuführen.

                     (8)

                     Der Vorschlag der Union für einen Entwurf des Verhaltenskodex wurde der internationalen Gemeinschaft in Wien am 5. Juni 2012 offiziell vorgestellt. In der Folge wurde ein Prozess offener Konsultationen über den Entwurf des Textes mit dem Ziel eingeleitet, das Prozedere noch transparenter und integrativer zu gestalten. Es haben drei Konsultationsrunden stattgefunden, wobei es bei den letzten beiden um die überarbeiteten Fassungen des Verhaltenskodex ging: am 16./17. Mai 2013 in Kiew, vom 20. bis 22. November 2013 in Bangkok und schließlich am 27./28. Mai 2014 in Luxemburg. An jedem dieser Treffen nahmen Vertreter aus über 60 Staaten teil; insgesamt kamen die Teilnehmer aus mehr als 80 Staaten.

                     (9)

                     Zum Abschluss der offenen Konsultationen in Luxemburg von 27./28. Mai 2014 stellte der Vorsitz fest, dass der Prozess der drei offenen Konsultationsrunden, die der Europäische Auswärtige Dienst (im Folgenden „EAD“) unter Beteiligung des Instituts der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (im Folgenden „UNIDIR“) in den Jahren 2013-2014 abgehalten hat, wesentlich dazu beigetragen hat, dass die teilnehmenden Staaten ein besseres gegenseitiges Verständnis für ihre Positionen und Anliegen entwickelten. Viele der Teilnehmer in Luxemburg hatten sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, den Prozess von der Konsultations- in die Verhandlungsphase zu überführen, in der der im Prozess der offenen Konsultationen erarbeitete Entwurf des Verhaltenskodex, zu dem zahlreiche Staaten beigetragen hatten und der auch weiter verändert werden kann, als Grundlage für künftige multilaterale Verhandlungen dienen solle. Verschiedene Teilnehmer hatten während der offenen Konsultation darauf hingewiesen, dass eine Billigung durch die VN in irgendeiner Form erforderlich sei. Im Anschluss an die in Luxemburg veranstalteten offenen Konsultationen verpflichtete sich die Union dazu, einen neuen Textentwurf des Verhaltenskodex zu erstellen und signalisierte ihre Bereitschaft, in Konsultationen Überlegungen darüber anzustellen, wie sie die künftigen multilateralen Verhandlungen sowie die Unterzeichnung des künftigen Verhaltenskodex und dessen Umsetzung weiter unterstützen könnte.

                     (10)

                     Mit dem vom UNIDIR umgesetzten Beschluss 2012/281/GASP des Rates (1) wurde dieser Prozess maßgeblich unterstützt. Er hat die Verbreitung von Informationen, den Meinungsaustausch und den Aufbau von Kompetenzen der am Verhaltenskodex interessierten Kreise ermöglicht und zu verstärkter Sensibilisierung und größerem Verständnis für den Verhaltenskodex geführt. Zu den wichtigsten Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses zählten regionale Seminare (in Kuala Lumpur im Dezember 2012, in Addis Abeba im März 2013, in Mexico Stadt im Juni 2013 sowie in Astana im Oktober 2013) und die oben erwähnten multilateralen Treffen in Wien (Juni 2012), Kiew (Mai 2013), Bangkok (November 2013) und Luxemburg (Mai 2014), die als Plattform für die Vorstellung und Erörterung des Kodex auf internationaler Ebene dienten und das Engagement der Union für einen transparenten und integrativen Prozess unter Beweis stellten.

                     (11)

                     In ihrer „Studie über Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten“ vom 12. Juli 2013 nahm die vom VN-Generalsekretär gemäß Resolution 65/68 der VN-Generalversammlung eingerichtete Gruppe der Regierungssachverständigen (im Folgenden „GCE“) die Vorlage des Verhaltenskodex durch die Union und die in Kiew abgehaltenen offenen Konsultationen zur Kenntnis. In den Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu ihrer Studie trat die GCE dafür ein, auf weitere politische Verpflichtungen, etwa in Form eines multilateralen Verhaltenskodex zur Förderung verantwortlichen Handelns im Weltraum und dessen friedlicher Nutzung, hinzuwirken.

                     (12)

                     Am 5. Dezember 2013 hat die VN-Generalversammlung einvernehmlich die Resolution A/RES/68/50 zu Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten verabschiedet, in der der Bericht des VN-Generalsekretärs mit der Studie der GCE begrüßt und der von der Union vorgelegte Entwurf des Verhaltenskodex zur Kenntnis genommen wurde. In dieser Resolution werden die VN-Mitgliedstaaten auch ermutigt, die von der GCE vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung zu überprüfen und umzusetzen, und der Generalsekretär wird aufgefordert, den Bericht an die zuständigen Stellen und Organisationen der VN weiterzuleiten, damit diese bei der wirksamen Umsetzung der darin enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen Unterstützung leisten können. Die zuständigen Stellen und Organisationen der VN werden des Weiteren ermutigt, Fragen, die mit den in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen im Zusammenhang stehen, zu koordinieren.

                     (13)

                     Angesichts der gestiegenen Dynamik in dem Prozess der offenen Konsultationen, die von der Union über den Entwurf des Verhaltenskodex geführt wurden, und des Wunsches der internationalen Partner, die Union möge diesen Prozess bis zur endgültigen Annahme des Verhaltenskodex weiter fortführen und anschließend Mittel für dessen unmittelbare Umsetzung bereitstellen, sollte die Unterstützung für den Prozess, der im Rahmen des Beschlusses 2012/281/GASP erfolgreich begonnen wurde, auf der Grundlage eines neuen Beschluss des Rates fortgeführt werden.

                     (14)

                     Mit dem neuen Beschluss des Rates sollten die Sensibilisierungstätigkeiten für Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten weiterhin unterstützt werden, ebenso der Vorschlag für einen internationalen Verhaltenskodex, wie auch die Verhandlungen über den Verhaltenskodex und dessen förmliche Annahme; die Unterstützung für die Umsetzung des Verhaltenskodex und für seine Kontaktstelle hingegen könnte durch einen künftigen Beschluss des Rates bereitgestellt werden.

                     (15)

                     Das Büro für Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNODA“) und das UNIDIR sollten vom Rat mit der fachlich-technischen Durchführung dieses Beschlusses betraut werden. Während UNODA bereits eine wichtige Rolle bei der Durchführung der Empfehlungen aus dem Bericht der VN-GCE über Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten aus dem Jahr 2013 spielt, kann UNIDIR auf die im Rahmen des Beschlusses 2012/281/GASP gewonnenen Erfahrungen mit regionalen Einbeziehungstätigkeiten zurückgreifen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1
            Zur Unterstützung ihres Vorschlags für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten (im Folgenden „Verhaltenskodex“) als Beitrag zur Schaffung von Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten verfolgt die Union im Einklang mit der Resolution A/RES/68/50 der VN-Generalversammlung folgendes Ziel:

                        —

                        Wahrung der Führungsrolle beim multilateralen Prozess — vor dem Hintergrund der im Rahmen des Beschlusses 2012/281/GASP gewonnenen Erfahrungen — zum Vorschlag eines internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten unter Einbindung aller interessierten Staaten in integrativer und transparenter Weise, um mit Blick auf die Annahme durch die internationale Gemeinschaft einen möglichst breiten Konsens über den Entwurf des Verhaltenskodex zu erreichen.

            Artikel 2

               (1)   Die von der Union zu unterstützenden Projekte umfassen die folgenden spezifischen Aktivitäten:

                           a)

                           weitere Förderung der Sensibilisierung, des Kenntnisstands und des Verständnisses in Bezug auf den Vorschlag für einen internationalen Verhaltenskodex und den von der Union geleiteten Prozess;

                           b)

                           weitere Bereitstellung eines Rahmens für den multilateralen Prozess hinsichtlich des Vorschlags für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten, der es der internationalen Gemeinschaft ermöglicht, ihre Zusammenarbeit mit Blick darauf fortzusetzen, einen größtmöglichen Konsens für die Annahme des Verhaltenskodex durch Unterstützung multilateraler Treffen zur Aushandlung des Entwurfs des Verhaltenskodex sowie für die förmliche Annahme des Verhaltenskodex zu erzielen.

               (2)   Die Projekte und spezifischen Aktivitäten sind im Anhang ausführlich beschrieben.

            Artikel 3

               (1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.

               (2)   Die fachlich-technische Durchführung der in Artikel 2 genannten Projekte erfolgt, wie im Anhang dargelegt, durch das Büro für Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNODA“) und das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (im Folgenden „UNIDIR“). UNODA und UNIDIR nehmen diese Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit UNODA und UNIDIR.

            Artikel 4

               (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen beträgt 1 274 398,85 EUR. Die geschätzten Gesamtmittel des mit UNODA und UNIDIR kofinanzierten Gesamtprojekts belaufen sich auf 1 475 955,15 EUR.

               (2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

               (3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Ausführung des in Absatz 1 genannten Beitrags der Union. Hierfür schließt sie Finanzierungsabkommen mit UNODA und UNIDIR. In diesen Abkommen wird festgehalten, dass UNODA und UNIDIR zu gewährleisten haben, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird.

               (4)   Die Kommission ist bestrebt, die in Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Innerhalb von zwei Wochen nach der Unterzeichnung unterrichtet sie den Rat und den Hohen Vertreter über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihnen den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.

            Artikel 5

               (1)   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger, von UNODA und UNIDIR zu erstellender Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.

               (2)   Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 2 genannten Projekte.

            Artikel 6

               (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

               (2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss der entsprechenden Finanzierungsabkommen gemäß Artikel 4 Absatz 3 oder sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses, wenn innerhalb dieses Zeitraums kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.

            Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2015.

                  Im Namen des Rates

                  Die Präsidentin

               F. MOGHERINI

            (1)  Beschluss 2012/281/GASP des Rates vom 29. Mai 2012 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie zur Unterstützung des Vorschlags der Union für einen Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten (ABl. L 140 vom 30.5.2012, S. 68).

            ANLAGE
            1.   Allgemeiner Rahmen und Zielsetzungen

            Die von einer wachsenden Zahl staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen betriebenen Weltrauminfrastrukturen bieten der Welt einen enormen, noch vor wenigen Jahrzehnten nicht vorstellbaren Nutzen. Dieser geht heutzutage jedoch mit erheblichen Problemen einher, verursacht durch den gefährlichen Weltraumschrott, der zu zerstörerischen Kollisionen führen kann, die überhöhte Zahl von Satelliten in der geostationären Umlaufbahn, die zunehmend hohe Auslastung des Radiofrequenzspektrums sowie die Gefahr gezielter Störungen. Diese Probleme erfordern die ernsthafte Mitwirkung aller Staaten, um mehr Sicherheit und eine bessere Gefahrenabwehr im Weltraum zu gewährleisten.
            Im Anschluss an die Resolutionen 61/75 vom 6. Dezember 2006 und 62/43 vom 5. Dezember 2007 der VN-Generalversammlung über Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung und auf das Ersuchen des VN-Generalsekretärs hin, die VN-Mitglieder möchten diesbezüglich „konkrete Vorschläge“ machen, hat die Union im September 2007 einen Vorschlag für einen freiwilligen Verhaltenskodex vorgelegt. Es wurden anfängliche Konsultationen mit Drittstaaten eingeleitet, und der erste Entwurf eines „Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten“ wurde vom Rat am 8./9. Dezember 2008 gebilligt. Vor dem Hintergrund weiterer Konsultationen mit interessierten Staaten billigte der Rat am 27. September 2010 einen überarbeiteten Entwurf des Verhaltenskodex und beauftragte den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“), weitere und umfassendere Konsultationen zu führen, damit eine Textfassung zustande kommt, die für eine möglichst große Zahl von Staaten akzeptabel sei und im Anschluss verabschiedet werden kann.
            Die Konsultationen wurden im Rahmen dieses Mandats fortgesetzt, und bei einem multilateralen Treffen am 5. Juni 2012 in Wien wurde der internationalen Gemeinschaft eine überarbeitete Fassung des Verhaltenskodex offiziell vorgestellt. Im Anschluss wurde ein Prozess offener Konsultationen über den Textentwurf mit dem Ziel eingeleitet, das Prozedere transparenter und integrativer zu gestalten. Es fanden drei Konsultationsrunden statt, wobei es bei den letzten beiden um überarbeitete Fassungen des Texts ging: am 16./17. Mai 2013 in Kiew, am 20./22. November 2013 in Bangkok und schließlich am 27./28. Mai 2014 in Luxemburg. An jedem dieser Treffen nahmen Vertreter aus über 60 Staaten teil; insgesamt kamen die Teilnehmer aus mehr als 80 Staaten.
            Zum Abschluss der offenen Konsultation in Luxemburg von 27./28. Mai 2014 stellte der Vorsitz fest, dass der Prozess der drei offenen Konsultationsrunden, die der EAD unter Mitwirkung des UNIDIR in den Jahren 2013/2014 veranstaltet hatte, wesentlich dazu beigetragen hatte, dass die teilnehmenden Staaten ein besseres gegenseitiges Verständnis für ihre Positionen und Anliegen entwickeln konnten. Viele der Teilnehmer in Luxemburg hatten sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, den Prozess rasch von der Konsultations- in die Verhandlungsphase zu überführen, in der der im Prozess der offenen Konsultationen erarbeitete Entwurf des Verhaltenskodex, zu dem zahlreiche Staaten beigetragen haben und der auch weiter verändert werden kann, als Grundlage für künftige multilaterale Verhandlungen dienen könnte. Verschiedene Teilnehmer hatten auch darauf hingewiesen, dass eine Billigung seitens der VN in irgendeiner Form erforderlich sei. Im Anschluss an die in Luxemburg veranstalteten offenen Konsultationen sollte die Union einen neuen Textentwurf des Verhaltenskodex erstellen; sie war bereit, in Konsultationen Überlegungen darüber anzustellen, wie sie die künftigen multilateralen Verhandlungen sowie die Unterzeichnung des künftigen Verhaltenskodex und dessen Umsetzung weiter unterstützen könnte.
            Unter Berücksichtigung des infolge der Resolution 61/75 erstellten Berichts des Generalsekretärs verabschiedete die VN-Generalversammlung am 8. Dezember 2010 die Resolution 65/68, in der der Generalsekretär aufgefordert wurde, eine Gruppe von Regierungssachverständigen (im Folgenden „GCE“) für Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten einzusetzen, die eine diesbezügliche Studie durchführen sollte. Die Union, nach deren Auffassung ein Verhaltenskodex einen Beitrag zu Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung leisten könnte, unterrichtete die VN-GCE in deren drei Sitzungen im Juli 2012, im April 2013 und im Juli 2013 über den Stand der Arbeit betreffend den Verhaltenskodex. Die VN-GCE stellte ihre Studie und die entsprechenden Empfehlungen im Juli 2013 fertig. Sie empfahl den Staaten und internationalen Organisationen, die in ihrem Bericht beschriebenen Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung — auf freiwilliger Basis und unbeschadet der Erfüllung der aus bestehenden rechtlichen Verpflichtungen erwachsenden Obliegenheiten — zu berücksichtigen und umzusetzen, und trat dafür ein, auf weitere politische Verpflichtungen hinzuwirken, etwa in Form einseitiger Erklärungen, bilateraler Verpflichtungen oder eines multilateralen Verhaltenskodex zur Förderung verantwortlichen Handelns im Weltraum und dessen friedlicher Nutzung. Abschließend erklärte die GCE, dass freiwillige politische Maßnahmen die Grundlage für Überlegungen über Konzepte und Vorschläge für rechtlich bindende Verpflichtungen bilden können.
            Am 5. Dezember 2013 verabschiedete die VN-Generalversammlung einvernehmlich die Resolution A/RES/68/50 über Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten, in der der Bericht des VN-Generalsekretärs, welchem auch die Studie der GCE beigefügt war, begrüßt wurde und der von der Union vorgelegte Entwurf des Verhaltenskodex zur Kenntnis genommen wurde. In der Resolution wurden die VN-Mitgliedstaaten des Weiteren ermutigt, die von der GCE vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung zu überprüfen und umzusetzen, und der Generalsekretär wurde aufgefordert, den Bericht an die zuständigen Stellen und Einrichtungen der VN weiterzuleiten, damit diese bei der wirksamen Umsetzung der darin enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen Unterstützung leisten können. Die zuständigen Stellen und Einrichtungen der VN wurden des Weiteren aufgefordert, sich über Fragen, die mit den in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen im Zusammenhang stehen, abzustimmen.
            Seit der ersten Vorstellung des Entwurfs des Verhaltenskodex vor der internationalen Gemeinschaft im Juni 2012 haben die Tätigkeiten im Rahmen des Beschlusses 2012/281/GASP „zur Unterstützung des Vorschlags der Union für einen Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten“ eine maßgebliche Rolle dabei gespielt, für den Verhaltenskodex zu sensibilisieren und den multilateralen Prozess voranzubringen. Im Rahmen der im Juni 2012 unterzeichneten Beitragsvereinbarung hat das UNIDIR eine Reihe regionaler Seminare (in Kuala Lumpur, Addis Abeba, Mexico City und Astana) veranstaltet und vier größere, vom EAD organisierte multilaterale Treffen in Wien, Kiew, Bangkok und Luxemburg unterstützt. Für alle diese Treffen wurde Reisekostenunterstützung gewährt, um die Teilnahme von Beamten und Experten zu erleichtern.
            Mit dem Beschlusses 2012/281/GASP wurde die Informationsverbreitung und der Gedankenaustausch über den Verhaltenskodex unterstützt und eine verstärkte Sensibilisierung und größeres Verständnis für den Kodex innerhalb der Regionen sowie auf internationaler Ebene, zwischen Experten und politischen Entscheidungsträgern erreicht. Die Union konnte ihre Bereitschaft unter Beweis stellen, den Prozess zur Verabschiedung des Verhaltenskodex in transparenter und integrativer Weise zu gestalten. Des Weiteren dienten die im Rahmen dieses Beschlusses veranstalteten multilateralen Treffen als Plattform für den Austausch mit denjenigen Staaten, die dem Verhaltenskodex nach wie vor kritisch gegenüberstanden, indem sie ermutigt wurden, ihre Bedenken in einem multilateralen Rahmen vorzubringen, in dem auch die Möglichkeit der Gegenargumentation und der Diskussion gegeben war.
            In Anbetracht der Dynamik, die im Laufe des Prozesses der Beratungen über den Verhaltenskodex entstanden ist, und insbesondere angesichts des wichtigen Schritts der Billigung durch die VN-GCE, der einvernehmlichen Annahme der Resolution A/RES/68/50 der VN-Generalversammlung und der Ergebnisse der in Luxemburg veranstalteten offenen Konsultationen vom 27./28. Mai 2014 sollte die Union die Festlegung von Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten auch künftig aktiv unterstützen, indem sie sich weiterhin für die Annahme des Verhaltenskodex einsetzt und darauf hinarbeitet.
            Zu diesem Zweck und vor dem Hintergrund der im Rahmen des Beschlusses 2012/281/GASP gewonnenen Erfahrungen sollte die Union die folgenden Aktivitäten unterstützen:

                        —

                        weitere Förderung der Sensibilisierung, des Kenntnisstands und des Verständnisses in Bezug auf die in dem Bericht der GCE vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung, einschließlich des Vorschlags für einen internationalen Verhaltenskodex, und den von der Europäischen Union geleiteten Prozess;

                        —

                        weitere Bereitstellung eines Rahmens für den multilateralen Prozess im Zusammenhang mit dem Vorschlag für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten, der es der internationalen Gemeinschaft ermöglicht, ihre Zusammenarbeit mit Blick darauf fortzusetzen, einen größtmöglichen Konsens für die Annahme des Verhaltenskodex durch Unterstützung multilateraler Treffen zur Aushandlung des Entwurfs des Kodex sowie für die förmliche Annahme des Verhaltenskodex zu erzielen.

                  2.   Projekte

                        a)

                        Projekt 1: Einbeziehung von Drittstaaten (Outreach): verstärkte Anstrengungen im Hinblick auf politische Zusagen zur Förderung verantwortlichen Handelns im Weltraum und dessen friedlicher Nutzung, einschließlich des Vorschlags für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten
                        1.   Zweck des Projekts

                                    1.

                                    Im Rahmen von Outreach-Veranstaltungen Aufnahme des Dialogs mit interessierten Kreisen, um das vorhandene Bewusstsein, Wissen und Verständnis hinsichtlich der Bestrebungen um weitere politische Verpflichtungen zur Förderung verantwortlichen Handelns im Weltraum und dessen friedlicher Nutzung, einschließlich des Vorschlags für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten, im Rahmen der Unterstützung der Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten zu erweitern.

                              2.   Projektergebnisse/Indikatoren für die Umsetzung

                                    1.

                                    Am Rande internationaler Konferenzen Durchführung von mindestens drei Outreach-Veranstaltungen, die zu einer stärkeren Sensibilisierung sowie zu mehr Wissen und Verständnis der einschlägigen interessierten Kreise hinsichtlich der Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung einschließlich des vorgeschlagenen internationalen Verhaltenskodex unter Berücksichtigung der Erfordernisse für die praktische Umsetzung geführt haben.

                                    2.

                                    Veranstaltung von vier regionalen oder subregionalen Seminaren, an denen mindestens eine Mehrheit der Staaten aus den betreffenden Regionen teilgenommen hat.

                                    3.

                                    Verbesserung des Klimas für politische Fortschritte, was sich darin zeigt, dass die Teilnahme an den im Rahmen von Projekt 2 geplanten multilateralen Treffen höher ist als an den offenen Konsultationen über den Verhaltenskodex (61 Staaten), die im Rahmen des Beschlusses 2012/281/GASP unterstützt wurden.

                              3.   Projektbeschreibung

                                    (1)

                                    Geplant sind bis zu vier regionale oder subregionale Seminare zur Erörterung der Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung mit einem Schwerpunkt auf den künftigen Verhaltenskodex und seine praktische Anwendung einschließlich der nationalen Planungen für die Umsetzung mit dem Ziel, den Verhaltenskodex zur Unterzeichnung aufzulegen.

                                    2.

                                    Auf regionaler und/oder internationaler Ebene, beispielsweise am Rande der VN-Generalversammlung oder der Abrüstungskonferenz, sollen bis zu vier kleinere Outreach-Veranstaltungen organisiert werden, um die nächste Phase des Prozesses voranzubringen und zu unterstützen.

                                    3.

                                    Die Entscheidung über die Veranstaltungsorte wird vom Hohen Vertreter — soweit möglich in Abstimmung mit den EU Mitgliedstaaten — auf der Grundlage von Vorschlägen der Durchführungsstelle getroffen.

                        b)

                        Projekt 2: Organisation von bis zu drei multilateralen Treffen unter Teilnahme aller interessierten Staaten, um die Verhandlungen auf der Grundlage des Textentwurfs zu erleichtern, der im Rahmen der offenen Konsultationen über einen internationalen Verhaltenskodex ausgearbeitet worden ist, um dessen Fertigstellung und förmliche Annahme zu erreichen
                        1.   Zweck des Projekts

                                    1.

                                    Zur Umsetzung der in dem Bericht der VN-GCE enthaltenen Empfehlungen sollen Vertreter der interessierten Staaten und anderer Parteien zu Verhandlungen über den Vorschlag für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten mit Blick auf dessen Annahme zusammengebracht werden.

                              2.   Projektergebnisse/Indikatoren für die Umsetzung

                                    1.

                                    Gestaltung eines diplomatischen Prozesses, der Verhandlungen über den Vorschlag für einen Verhaltenskodex ermöglicht hat, einschließlich der Durchführung einer Verhandlungskonferenz und einer Unterzeichnungskonferenz.

                                    2.

                                    Breite internationale Unterstützung für den Vorschlag für einen Verhaltenskodex, die dessen Annahme durch die internationale Gemeinschaft im ersten Halbjahr 2016 ermöglicht.

                              3.   Projektbeschreibung

                                    1.

                                    Veranstaltung von bis zu drei offenen multilateralen Treffen, zu denen die VN-Mitgliedstaaten und einschlägige Organisationen eingeladen werden, darunter

                                                a)

                                                bis zu zwei Verhandlungskonferenzen, auf der die internationale Gemeinschaft den Entwurf des Verhaltenskodex, wie er im Laufe der offenen Konsultationen erstellt worden ist, mit Blick auf die Fertigstellung des Texts erörtern kann;

                                                b)

                                                eine Konferenz zur Unterzeichnung des Verhaltenskodex.

                                    2.

                                    Die Entscheidung über die Veranstaltungsorte wird vom Hohen Vertreter — soweit möglich in Abstimmung mit den EU Mitgliedstaaten — auf der Grundlage von Vorschlägen der Durchführungsstelle getroffen.

                  3.   Verfahrensaspekte und Koordinierung

                        a)

                        Die Projektdurchführung wird von einem Lenkungsausschuss mit dem Ziel eingeleitet, die Verfahren und Modalitäten der Zusammenarbeit festzulegen. Der Lenkungsausschuss überprüft die Durchführung der Projekte regelmäßig, mindestens einmal pro Halbjahr, und setzt hierfür auch elektronische Mittel und Video- und Audiokonferenzen ein.

                        b)

                        Der Lenkungsausschuss setzt sich aus Vertretern des Hohen Vertreters und aus Vertretern von UNODA, UNIDIR und gegebenenfalls den einschlägigen VN-Einrichtungen zusammen.

                        c)

                        Die Entscheidung über die Veranstaltungsorte und die strukturelle Zusammensetzung der im Rahmen dieses Projekts stattfindenden Seminare und Treffen wird vom Hohen Vertreter — soweit möglich in Abstimmung mit den EU Mitgliedstaaten — getroffen, der sich dabei auf die Vorschläge stützt, die von UNODA und UNIDIR vorgelegt werden.

                  4.   Berichterstattung und Bewertung

                        a)

                        Die Durchführungsstellen legen dem Hohen Vertreter am Ende des ersten Projektjahres einen Verlaufs- und Finanzbericht vor, wobei sie bestrebt sind, die Berichtsvorlage auf den VN-Berichtszyklus abzustimmen.

                        b)

                        Die Durchführungsstellen legen dem Hohen Vertreter nach Beendigung des Projekts einen Abschlussbericht vor.

                        c)

                        Die Fortschritts- und Lageberichte, Veröffentlichungen, Pressemitteilungen und Informationen der Durchführungsstellen werden dem Hohen Vertreter und der Europäischen Kommission übermittelt, sobald sie herausgegeben werden.

                  5.   Laufzeit

            Die voraussichtliche Laufzeit dieses Projekts beträgt 24 Monate.
            6.   Zielgruppe

                        a)

                        Die VN-Mitgliedstaaten,

                        b)

                        nichtstaatliche interessierte Kreise einschließlich der Zivilgesellschaft und der Industrie.

                  7.   Vertreter von Dritten

                        a)

                        Zur Förderung der regionalen Eigenverantwortung für den internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten kann im Rahmen dieses Beschlusses die Teilnahme von Nicht-EU-Experten finanziert werden, was Experten einschlägiger regionaler und internationaler Organisationen einschließt.

                        b)

                        Die Teilnahme von Vertretern des UNODA, des UNIDIR und des UNOOSA an den im Zusammenhang mit diesem Beschluss stattfindenden Aktivitäten wird nach Bedarf finanziell unterstützt.

                  8.   Durchführungsstelle

                        a)

                        Mit der fachlich-technischen Durchführung dieses Beschlusses wird das UNODA hinsichtlich der Durchführung des Unterprojekts 3.2 (Outreach-Veranstaltungen) zu Projekt 1 sowie des Projekts 2 betraut, mit der Durchführung des Unterprojekts 3.1 (regionale und subregionale Seminare) zu Projekt 1 das UNIDIR.

                        b)

                        UNODA und UNIDIR arbeiten gegebenenfalls auch mit Einrichtungen wie UNOOSA, internationalen und regionalen Organisationen, Reflexionsgruppen, NRO und der Wirtschaft zusammen.


title: Beschluss 2006/96/GASP des Rates vom  14. Februar 2006  zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

text:
               15.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 44/32

      BESCHLUSS 2006/96/GASP DES RATES

   vom 14. Februar 2006
   zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP betreffend restriktive Maßnahmen in der Form von Einreisebeschränkungen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau angenommen. Diese Maßnahmen wurden durch den Gemeinsamen Standpunkt 2006/95/GASP (2) verlängert.

               (2)

               Der Anhang I des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP sollte infolge der Änderungen in den Funktionen der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen angepasst werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Anhang I des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K.-H. GRASSER

      (1)  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 68. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/890/GASP (ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 33).

      (2)  Siehe Seite 31 in diesem Amtsblatt.

      ANHANG

            „ANHANG I
            Liste der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich

                        1.

                        SMIRNOW, Igor Nikolajewitsch, ‚Präsident‘, geboren am 23. Oktober 1941 in Chabarowsk, Russische Föderation, russischer Pass Nr. 50 NO. 0337530.

                        2.

                        SMIRNOW, Wladimir Igorewitsch, Sohn des ‚Präsidenten‘ und ‚Vorsitzender des staatlichen Zollkomitees‘, geboren am 3. April 1961 in Kupiansk (?), Charkowskaja Oblast, Ukraine, russischer Pass Nr. 50 NO. 00337016.

                        3.

                        SMIRNOW, Oleg Igorewitsch, Sohn des ‚Präsidenten‘ und ‚Berater des staatlichen Zollkomitees‘, geboren am 8. August 1967 in Nowaja Kachowka, Chersonskaja Oblast, Ukraine, russischer Pass Nr. 60 NO. 1907537.

                        4.

                        LEONTIJEW, Sergej Fjodorowitsch, ‚Vizepräsident‘, geboren am 9. Februar 1944 in Leontijewka, Odesskaja Oblast, Ukraine, russischer Pass Nr. 50 NO. 0065438.

                        5.

                        MARAKUZA, Grigorij Stepanowitsch, ‚Mitglied des Obersten Sowjets‘, geboren am 15. Oktober 1942 in Teia, Grigoriopolskij Raijon, Moldau, früherer sowjetischer Pass Nr. 8BM724835.

                        6.

                        KAMINSKIJ, Anatolij Wladimirowitsch, ‚Stellvertretender Vorsitzender des Obersten Sowjets‘, geboren am 15. März 1950 in Tschita, Russische Föderation, früherer sowjetischer Pass Nr. A25056238.

                        7.

                        SCHEWTSCHUK, Jewgenij Wassiljewitsch, ‚Vorsitzender des Obersten Sowjets‘, geboren am 21. Juni 1946 in Nowosibirsk, Russische Föderation, früherer sowjetischer Pass Nr. A25004230.

                        8.

                        LIZKAJ, Valerij Anatoljewitsch, ‚Minister für auswärtige Angelegenheiten‘, geboren am 13. Februar 1949 in Twer, Russische Föderation, russischer Pass Nr. 51 NO. 0076099, ausgestellt am 9. August 2000.

                        9.

                        CHADSHEJEW, Stanislaw Galimowitsch, ‚Minister für Verteidigung‘, geboren am 28. Dezember 1941 in Tscheljabinsk, Russische Föderation.

                        10.

                        ANTJUFEJEW, Wladimir Jurjewitsch, alias SCHEWTSOW, Wadim, ‚Minister für Staatssicherheit‘, geboren 1951 in Nowosibirsk, Russische Föderation, russischer Pass.

                        11.

                        KOROLJOW, Alexander Iwanowitsch, ‚Minister des Innern‘, geboren 1951 in Brjansk, Russische Föderation, russischer Pass.

                        12.

                        BALALA, Viktor Aleksejewitsch, geboren 1961 in Winniza, Ukraine.

                        13.

                        AKULOW, Boris Nikolajewitsch, ‚Vertreter Transnistriens in der Ukraine‘.

                        14.

                        SACHAROW, Viktor Pawlowitsch, ‚Staatsanwalt von Transnistrien‘, geboren 1948 in Kamenka, Moldau.

                        15.

                        LIPOWZEW, Alexej Walentinowitsch, ‚Stellvertretender Vorsitzender des Staatlichen Zolldienstes‘.

                        16.

                        GUDYMO, Oleg Andrejewitsch, ‚Stellvertretender Minister für Staatssicherheit‘, geboren am 11. September 1944 in Alma-Ata, Kasachstan, russischer Pass Nr. 51 NO. 0592094.

                        17.

                        KOSOWSKIJ, Eduard Alexandrowitsch, ‚Präsident der Transnistrischen Republikanischen Bank‘, geboren am 7. Oktober 1958 in Floresti, Moldau.“


title: Beschluss (GASP) 2016/1632 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Juli 2016 zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP SAHEL Niger) (EUCAP Sahel Niger/1/2016)

text:
               10.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 243/6

         BESCHLUSS (GASP) 2016/1632 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 26. Juli 2016
   zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP SAHEL Niger) (EUCAP Sahel Niger/1/2016)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2012/392/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUCAP Sahel Niger zu fassen, einschließlich insbesondere des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Das PSK hat am 6. Mai 2014 den Beschluss EUCAP Sahel Niger/2/2014 (2) zur Ernennung von Herrn Filip DE CEUNINCK zum Missionsleiter der EUCAP Sahel Niger vom 6. Mai 2014 bis zum 15. Juli 2014 angenommen.

               (3)

               Am 22. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/482/GASP (3) zur Verlängerung des Mandats der EUCAP Sahel Niger vom 16. Juli 2014 bis zum 15. Juli 2016 angenommen.

               (4)

               Das PSK hat am 24. Juli 2014 den Beschluss EUCAP Sahel Niger/3/2014 (4) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Filip DE CEUNINCK als Missionsleiter der EUCAP Sahel Niger vom 16. Juli 2014 bis zum 15. Juli 2015 angenommen.

               (5)

               Das PSK hat am 15. April 2015 den Beschluss (GASP) 2015/611 (5) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Filip DE CEUNINCK als Missionsleiter der EUCAP Sahel Niger vom 16. Juli 2015 bis zum 15. Juli 2016 angenommen.

               (6)

               Am 18. Juli 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/1172 (6) zur Verlängerung des Mandats von EUCAP Sahel Niger vom 16. Juli 2016 bis zum 15. Juli 2018 angenommen.

               (7)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 22. Juli 2016 vorgeschlagen, Frau Kirsi HENRIKSSON zur Leiterin der Mission EUCAP Sahel Niger zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Kirsi HENRIKSSON wird zur Leiterin der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) vom 1. September 2016 bis zum 15. Juli 2017 ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2016.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48.

      (2)  Beschluss EUCAP Sahel Niger/2/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 6. Mai 2014 zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 136 vom 9.5.2014, S. 26).

      (3)  Beschluss 2014/482/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 31).

      (4)  Beschluss EUCAP Sahel Niger/3/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. Juli 2014 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 267 vom 6.9.2014, S. 5).

      (5)  Beschluss (GASP) 2015/611 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 15. April 2015 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (EUCAP Sahel Niger/1/2015) (ABl. L 101 vom 18.4.2015, S. 61).

      (6)  Beschluss (GASP) 2016/1172 des Rates vom 18. Juli 2016 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 106).