Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 52 und 56a BVG; Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in verantwortlichkeitsrechtlichen Streitigkeiten der beruflichen Vorsorge.
Frage offengelassen, ob Rechtsstreitigkeiten gestützt auf die Verantwortlichkeitsbestimmungen von Art. 52 und 56a BVG Fälle einer Staatshaftung im Sinne von Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG darstellen (E. 2.2).
Art. 73 BVG; Klageverfahren vor dem zuständigen kantonalen Vorsorgegericht.
Zu Grundsätzen der erstinstanzlichen Rechtspflege im Bereich der beruflichen Vorsorge (E. 5).
Art. 56a BVG (in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung); Verantwortlichkeit bei Zahlungsunfähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung; Prüfung der Haftungsvoraussetzungen.
Zu den Haftungsvoraussetzungen (E. 8). Die Klage des Sicherheitsfonds verhält sich nicht nachrangig zu einer allfälligen Klage nach Art. 52 BVG (E. 9.1). Ist das Ausmass des Schadens im Zeitpunkt der Klageanhebung weder exakt noch annähernd bestimmbar, weil die Höhe des Erlöses aus der Liquidation der Vorsorgeeinrichtung noch nicht feststeht, kann der Sicherheitsfonds gleichwohl den gesamten Schaden geltend machen, sofern der Liquidationserlös an den Schadensverursacher abgetreten wird (E. 9.2). Der Schaden entspricht der durch die vorgeworfenen unerlaubten Verhaltensweisen verursachten objektiven Verschlechterung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtung. Mit Blick darauf, dass das Vermögen einer Vorsorgeeinrichtung zahlreichen Einflüssen unterliegt, ist jede vorgeworfene Verhaltensweise danach zu beurteilen, ob und wieweit sie zum Schaden der Vorsorgeeinrichtung beigetragen hat (E. 11).
Art. 56a BVG (in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung); Verantwortlichkeit bei Zahlungsunfähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung; Prüfung der Haftungsvoraussetzungen.
Zu den Haftungsvoraussetzungen (E. 8). Die Klage des Sicherheitsfonds verhält sich nicht nachrangig zu einer allfälligen Klage nach Art. 52 BVG (E. 9.1). Ist das Ausmass des Schadens im Zeitpunkt der Klageanhebung weder exakt noch annähernd bestimmbar, weil die Höhe des Erlöses aus der Liquidation der Vorsorgeeinrichtung noch nicht feststeht, kann der Sicherheitsfonds gleichwohl den gesamten Schaden geltend machen, sofern der Liquidationserlös an den Schadensverursacher abgetreten wird (E. 9.2). Der Schaden entspricht der durch die vorgeworfenen unerlaubten Verhaltensweisen verursachten objektiven Verschlechterung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtung. Mit Blick darauf, dass das Vermögen einer Vorsorgeeinrichtung zahlreichen Einflüssen unterliegt, ist jede vorgeworfene Verhaltensweise danach zu beurteilen, ob und wieweit sie zum Schaden der Vorsorgeeinrichtung beigetragen hat (E. 11).
Art. 56a BVG (in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung); Verantwortlichkeit bei Zahlungsunfähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung; Prüfung der Haftungsvoraussetzungen.
Zu den Haftungsvoraussetzungen (E. 8). Die Klage des Sicherheitsfonds verhält sich nicht nachrangig zu einer allfälligen Klage nach Art. 52 BVG (E. 9.1). Ist das Ausmass des Schadens im Zeitpunkt der Klageanhebung weder exakt noch annähernd bestimmbar, weil die Höhe des Erlöses aus der Liquidation der Vorsorgeeinrichtung noch nicht feststeht, kann der Sicherheitsfonds gleichwohl den gesamten Schaden geltend machen, sofern der Liquidationserlös an den Schadensverursacher abgetreten wird (E. 9.2). Der Schaden entspricht der durch die vorgeworfenen unerlaubten Verhaltensweisen verursachten objektiven Verschlechterung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtung. Mit Blick darauf, dass das Vermögen einer Vorsorgeeinrichtung zahlreichen Einflüssen unterliegt, ist jede vorgeworfene Verhaltensweise danach zu beurteilen, ob und wieweit sie zum Schaden der Vorsorgeeinrichtung beigetragen hat (E. 11).
Art. 56a BVG (in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung); Verantwortlichkeit bei Zahlungsunfähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung; Prüfung der Haftungsvoraussetzungen.
Zu den Haftungsvoraussetzungen (E. 8). Die Klage des Sicherheitsfonds verhält sich nicht nachrangig zu einer allfälligen Klage nach Art. 52 BVG (E. 9.1). Ist das Ausmass des Schadens im Zeitpunkt der Klageanhebung weder exakt noch annähernd bestimmbar, weil die Höhe des Erlöses aus der Liquidation der Vorsorgeeinrichtung noch nicht feststeht, kann der Sicherheitsfonds gleichwohl den gesamten Schaden geltend machen, sofern der Liquidationserlös an den Schadensverursacher abgetreten wird (E. 9.2). Der Schaden entspricht der durch die vorgeworfenen unerlaubten Verhaltensweisen verursachten objektiven Verschlechterung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtung. Mit Blick darauf, dass das Vermögen einer Vorsorgeeinrichtung zahlreichen Einflüssen unterliegt, ist jede vorgeworfene Verhaltensweise danach zu beurteilen, ob und wieweit sie zum Schaden der Vorsorgeeinrichtung beigetragen hat (E. 11).
Art. 71 Abs. 1 BVG; Art. 49 ff. und 60 BVV 2 (in der bis 31. März 2000 geltenden Fassung); Sanierung einer Vorsorgeeinrichtung; Beurteilung der Zulässigkeit einer Immobilienübertragung zwecks Bezahlung von Beitragsrückständen; Wirkungen der Übertragung.
Bei der Sanierung einer Vorsorgeeinrichtung durfte ein Beitragsrückstand unter den damaligen Umständen selbst dann mittels einer Übertragung von verwertbaren Liegenschaften ausgeglichen werden, wenn dies zu einer vorübergehenden Verletzung von gesetzlichen Vorschriften über die Vermögensanlage der Vorsorgeeinrichtungen führte (E. 12.5). Mit der Übertragung wurde die Beitragsschuld an Zahlungsstatt beglichen; kausale Verbindungen des Schadens zu Tatsachen, die vor der Übertragung eingetreten sind, wurden dadurch unterbrochen (E. 13.3 und 14.2).
Art. 71 Abs. 1 BVG; Art. 49 ff. und 60 BVV 2 (in der bis 31. März 2000 geltenden Fassung); Sanierung einer Vorsorgeeinrichtung; Beurteilung der Zulässigkeit einer Immobilienübertragung zwecks Bezahlung von Beitragsrückständen; Wirkungen der Übertragung.
Bei der Sanierung einer Vorsorgeeinrichtung durfte ein Beitragsrückstand unter den damaligen Umständen selbst dann mittels einer Übertragung von verwertbaren Liegenschaften ausgeglichen werden, wenn dies zu einer vorübergehenden Verletzung von gesetzlichen Vorschriften über die Vermögensanlage der Vorsorgeeinrichtungen führte (E. 12.5). Mit der Übertragung wurde die Beitragsschuld an Zahlungsstatt beglichen; kausale Verbindungen des Schadens zu Tatsachen, die vor der Übertragung eingetreten sind, wurden dadurch unterbrochen (E. 13.3 und 14.2).
Art. 11 BVG; Wirkungen einer Auflösung des Anschlussvertrages zwischen Arbeitgeber und Vorsorgeeinrichtung.
Die Zahlungsunfähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung kann sich nur aus Handlungen im Rahmen ihrer Verwaltung, Geschäftsführung und Kontrolle ergeben. Die Auflösung des Vorsorgeverhältnisses durch den Arbeitgeber als solche ist nicht geeignet, die Vorsorgeeinrichtung zu schädigen (E. 15.3).
Kantonales Verwaltungsrechtspflegeverfahren; Parteientschädigungsanspruch von mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Körperschaften; Kantonalbank.
Als Anstalt des öffentlichen Rechts hat sich die Neuenburger Kantonalbank nicht notwendigerweise in der Eigenschaft einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Körperschaft am Verfahren beteiligt. Natur und Tragweite ihrer Verfahrensbeteiligung müssen im Einzelfall konkret geprüft werden (E. 17).
Art. 85 al. 1 let. a LTF; art. 52 et 56a LPP; recevabilité du recours en matière de droit public portant sur un litige fondé sur les règles de responsabilité de la prévoyance professionnelle.
Question laissée ouverte de savoir si les litiges fondés sur les règles de responsabilité des art. 52 et 56a LPP constituent des cas de responsabilité étatique au sens de l'art. 85 al. 1 let. a LTF (consid. 2.2).
Art. 73 LPP; procédure d'action devant le tribunal cantonal compétent en matière de prévoyance professionnelle.
Rappel de certains principes régissant la procédure de première instance en matière de prévoyance professionnelle (consid. 5).
Art. 56a LPP (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2004); responsabilité en cas d'insolvabilité d'une institution de prévoyance; examen des conditions de la responsabilité.
Rappel des conditions de la responsabilité (consid. 8). L'action du Fonds de garantie LPP n'est pas subsidiaire par rapport à une éventuelle action fondée sur l'art. 52 LPP (consid. 9.1). Si, au moment de l'ouverture de l'action, l'ampleur du dommage ne peut pas être mesurée, ni exactement ni approximativement, parce que le bénéfice de la liquidation de l'institution de prévoyance est incertain, le Fonds de garantie LPP peut néanmoins faire valoir l'entier de son préjudice, à la condition que le bénéfice de liquidation soit cédé à l'auteur du dommage (consid. 9.2). Le dommage doit correspondre à l'aggravation objective de la situation financière de l'institution de prévoyance engendrée par le ou les différents comportements illicites reprochés. La diversité des facteurs susceptibles d'influer sur la fortune d'une institution de prévoyance impose d'examiner pour chaque comportement reproché si et dans quelle mesure il est en relation avec le dommage subi par l'institution de prévoyance (consid. 11).
Art. 56a LPP (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2004); responsabilité en cas d'insolvabilité d'une institution de prévoyance; examen des conditions de la responsabilité.
Rappel des conditions de la responsabilité (consid. 8). L'action du Fonds de garantie LPP n'est pas subsidiaire par rapport à une éventuelle action fondée sur l'art. 52 LPP (consid. 9.1). Si, au moment de l'ouverture de l'action, l'ampleur du dommage ne peut pas être mesurée, ni exactement ni approximativement, parce que le bénéfice de la liquidation de l'institution de prévoyance est incertain, le Fonds de garantie LPP peut néanmoins faire valoir l'entier de son préjudice, à la condition que le bénéfice de liquidation soit cédé à l'auteur du dommage (consid. 9.2). Le dommage doit correspondre à l'aggravation objective de la situation financière de l'institution de prévoyance engendrée par le ou les différents comportements illicites reprochés. La diversité des facteurs susceptibles d'influer sur la fortune d'une institution de prévoyance impose d'examiner pour chaque comportement reproché si et dans quelle mesure il est en relation avec le dommage subi par l'institution de prévoyance (consid. 11).
Art. 56a LPP (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2004); responsabilité en cas d'insolvabilité d'une institution de prévoyance; examen des conditions de la responsabilité.
Rappel des conditions de la responsabilité (consid. 8). L'action du Fonds de garantie LPP n'est pas subsidiaire par rapport à une éventuelle action fondée sur l'art. 52 LPP (consid. 9.1). Si, au moment de l'ouverture de l'action, l'ampleur du dommage ne peut pas être mesurée, ni exactement ni approximativement, parce que le bénéfice de la liquidation de l'institution de prévoyance est incertain, le Fonds de garantie LPP peut néanmoins faire valoir l'entier de son préjudice, à la condition que le bénéfice de liquidation soit cédé à l'auteur du dommage (consid. 9.2). Le dommage doit correspondre à l'aggravation objective de la situation financière de l'institution de prévoyance engendrée par le ou les différents comportements illicites reprochés. La diversité des facteurs susceptibles d'influer sur la fortune d'une institution de prévoyance impose d'examiner pour chaque comportement reproché si et dans quelle mesure il est en relation avec le dommage subi par l'institution de prévoyance (consid. 11).
Art. 56a LPP (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2004); responsabilité en cas d'insolvabilité d'une institution de prévoyance; examen des conditions de la responsabilité.
Rappel des conditions de la responsabilité (consid. 8). L'action du Fonds de garantie LPP n'est pas subsidiaire par rapport à une éventuelle action fondée sur l'art. 52 LPP (consid. 9.1). Si, au moment de l'ouverture de l'action, l'ampleur du dommage ne peut pas être mesurée, ni exactement ni approximativement, parce que le bénéfice de la liquidation de l'institution de prévoyance est incertain, le Fonds de garantie LPP peut néanmoins faire valoir l'entier de son préjudice, à la condition que le bénéfice de liquidation soit cédé à l'auteur du dommage (consid. 9.2). Le dommage doit correspondre à l'aggravation objective de la situation financière de l'institution de prévoyance engendrée par le ou les différents comportements illicites reprochés. La diversité des facteurs susceptibles d'influer sur la fortune d'une institution de prévoyance impose d'examiner pour chaque comportement reproché si et dans quelle mesure il est en relation avec le dommage subi par l'institution de prévoyance (consid. 11).
Art. 71 al. 1 LPP; art. 49 ss et 60 OPP 2 (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 mars 2000); assainissement d'une institution de prévoyance; appréciation du caractère illicite d'un transfert immobilier à titre de paiement d'un arriéré de cotisations; effets du transfert.
Dans le contexte de l'assainissement d'une institution de prévoyance, il n'était pas illégal à l'époque des faits de compenser un arriéré de cotisations par le transfert d'immeubles à réaliser, quand bien même ce transfert avait pour effet d'entraîner la violation provisoire des règles fixées par le législateur en matière de placement de la fortune d'une institution de prévoyance (consid. 12.5). Ce transfert valait extinction de la dette de cotisations par paiement et entraînait la rupture de tout lien de causalité entre le dommage et l'ensemble des faits survenus antérieurement au transfert (consid. 13.3 et 14.2).
Art. 71 al. 1 LPP; art. 49 ss et 60 OPP 2 (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 mars 2000); assainissement d'une institution de prévoyance; appréciation du caractère illicite d'un transfert immobilier à titre de paiement d'un arriéré de cotisations; effets du transfert.
Dans le contexte de l'assainissement d'une institution de prévoyance, il n'était pas illégal à l'époque des faits de compenser un arriéré de cotisations par le transfert d'immeubles à réaliser, quand bien même ce transfert avait pour effet d'entraîner la violation provisoire des règles fixées par le législateur en matière de placement de la fortune d'une institution de prévoyance (consid. 12.5). Ce transfert valait extinction de la dette de cotisations par paiement et entraînait la rupture de tout lien de causalité entre le dommage et l'ensemble des faits survenus antérieurement au transfert (consid. 13.3 et 14.2).
Art. 11 LPP; effets de la résiliation du contrat d'affiliation liant un employeur à une institution de prévoyance.
L'insolvabilité d'une institution de prévoyance ne peut résulter que d'actes commis dans le cadre de l'administration, de la gestion et du contrôle de celle-ci. La résiliation par l'employeur des rapports de prévoyance n'est pas de nature en soi à causer un dommage à l'institution de prévoyance (consid. 15.3).
Procédure administrative cantonale; droit des organismes chargés de tâches de droit public à des dépens; banque cantonale.
Bien que la Banque cantonale neuchâteloise revête la forme d'un établissement de droit public, cela ne signifie pas encore qu'elle est intervenue en procédure en qualité d'organisme chargé d'une tâche de droit public. Nécessité d'examiner concrètement la nature et l'ampleur de l'intervention de la Banque dans le cas particulier (consid. 17).
Art. 85 cpv. 1 lett. a LTF; art. 52 e 56a LPP; ricevibilità del ricorso in materia di diritto pubblico in una controversia fondata sulle regole di responsabilità della previdenza professionale.
Lasciata aperta la questione se le controversie fondate sulle regole di responsabilità degli art. 52 e 56a LPP costituiscano dei casi di responsabilità statale ai sensi dell'art. 85 cpv. 1 lett. a LTF (consid. 2.2).
Art. 73 LPP; procedura d'azione davanti al tribunale cantonale competente in materia di previdenza professionale.
Richiamo di alcuni principi disciplinanti la procedura di prima istanza in materia di previdenza professionale (consid. 5).
Art. 56a LPP (nel suo tenore in vigore fino al 31 dicembre 2004); responsabilità in caso di insolvenza di un istituto di previdenza; esame dei presupposti della responsabilità.
Richiamo dei presupposti della responsabilità (consid. 8). L'azione del Fondo di garanzia LPP non è sussidiaria rispetto a un'eventuale azione fondata sull'art. 52 LPP (consid. 9.1). Se al momento della promozione dell'azione non si può stabilire l'entità del danno, né con esattezza né in maniera approssimativa, poiché il ricavo dalla liquidazione dell'istituto di previdenza è incerto, il Fondo di garanzia LPP può nondimeno fare valere l'intero suo pregiudizio, a condizione che l'utile della liquidazione sia ceduto al responsabile del danno (consid. 9.2). Il danno deve corrispondere all'aggravamento oggettivo della situazione finanziaria dell'istituto di previdenza causato dal o dai differenti comportamenti illeciti rimproverati. La diversità dei fattori suscettibili di influire sulla sostanza di un istituto di previdenza impone di esaminare per ogni comportamento rimproverato se e in quale misura esso è correlato al danno subito dall'istituto di previdenza (consid. 11).
Art. 56a LPP (nel suo tenore in vigore fino al 31 dicembre 2004); responsabilità in caso di insolvenza di un istituto di previdenza; esame dei presupposti della responsabilità.
Richiamo dei presupposti della responsabilità (consid. 8). L'azione del Fondo di garanzia LPP non è sussidiaria rispetto a un'eventuale azione fondata sull'art. 52 LPP (consid. 9.1). Se al momento della promozione dell'azione non si può stabilire l'entità del danno, né con esattezza né in maniera approssimativa, poiché il ricavo dalla liquidazione dell'istituto di previdenza è incerto, il Fondo di garanzia LPP può nondimeno fare valere l'intero suo pregiudizio, a condizione che l'utile della liquidazione sia ceduto al responsabile del danno (consid. 9.2). Il danno deve corrispondere all'aggravamento oggettivo della situazione finanziaria dell'istituto di previdenza causato dal o dai differenti comportamenti illeciti rimproverati. La diversità dei fattori suscettibili di influire sulla sostanza di un istituto di previdenza impone di esaminare per ogni comportamento rimproverato se e in quale misura esso è correlato al danno subito dall'istituto di previdenza (consid. 11).
Art. 56a LPP (nel suo tenore in vigore fino al 31 dicembre 2004); responsabilità in caso di insolvenza di un istituto di previdenza; esame dei presupposti della responsabilità.
Richiamo dei presupposti della responsabilità (consid. 8). L'azione del Fondo di garanzia LPP non è sussidiaria rispetto a un'eventuale azione fondata sull'art. 52 LPP (consid. 9.1). Se al momento della promozione dell'azione non si può stabilire l'entità del danno, né con esattezza né in maniera approssimativa, poiché il ricavo dalla liquidazione dell'istituto di previdenza è incerto, il Fondo di garanzia LPP può nondimeno fare valere l'intero suo pregiudizio, a condizione che l'utile della liquidazione sia ceduto al responsabile del danno (consid. 9.2). Il danno deve corrispondere all'aggravamento oggettivo della situazione finanziaria dell'istituto di previdenza causato dal o dai differenti comportamenti illeciti rimproverati. La diversità dei fattori suscettibili di influire sulla sostanza di un istituto di previdenza impone di esaminare per ogni comportamento rimproverato se e in quale misura esso è correlato al danno subito dall'istituto di previdenza (consid. 11).
Art. 56a LPP (nel suo tenore in vigore fino al 31 dicembre 2004); responsabilità in caso di insolvenza di un istituto di previdenza; esame dei presupposti della responsabilità.
Richiamo dei presupposti della responsabilità (consid. 8). L'azione del Fondo di garanzia LPP non è sussidiaria rispetto a un'eventuale azione fondata sull'art. 52 LPP (consid. 9.1). Se al momento della promozione dell'azione non si può stabilire l'entità del danno, né con esattezza né in maniera approssimativa, poiché il ricavo dalla liquidazione dell'istituto di previdenza è incerto, il Fondo di garanzia LPP può nondimeno fare valere l'intero suo pregiudizio, a condizione che l'utile della liquidazione sia ceduto al responsabile del danno (consid. 9.2). Il danno deve corrispondere all'aggravamento oggettivo della situazione finanziaria dell'istituto di previdenza causato dal o dai differenti comportamenti illeciti rimproverati. La diversità dei fattori suscettibili di influire sulla sostanza di un istituto di previdenza impone di esaminare per ogni comportamento rimproverato se e in quale misura esso è correlato al danno subito dall'istituto di previdenza (consid. 11).
Art. 71 cpv. 1 LPP; art. 49 segg. e 60 OPP 2 (nel suo tenore in vigore fino al 31 marzo 2000); risanamento di un istituto di previdenza; apprezzamento della natura illecita di un trasferimento immobiliare a titolo di pagamento di un arretrato contributivo; effetti del trasferimento.
Nell'ambito del risanamento di un istituto di previdenza, all'epoca dei fatti la compensazione di un arretrato contributivo mediante il trasferimento di immobili realizzabili non era illegale, sebbene anche questo trasferimento comportasse la violazione provvisoria delle regole fissate per legge in materia di investimento patrimoniale di un istituto di previdenza (consid. 12.5). Questo trasferimento significava l'estinzione del debito contributivo mediante pagamento e comportava l'interruzione di ogni nesso causale tra il danno e l'insieme dei fatti intervenuti precedentemente al trasferimento (consid. 13.3 e 14.2).
Art. 71 cpv. 1 LPP; art. 49 segg. e 60 OPP 2 (nel suo tenore in vigore fino al 31 marzo 2000); risanamento di un istituto di previdenza; apprezzamento della natura illecita di un trasferimento immobiliare a titolo di pagamento di un arretrato contributivo; effetti del trasferimento.
Nell'ambito del risanamento di un istituto di previdenza, all'epoca dei fatti la compensazione di un arretrato contributivo mediante il trasferimento di immobili realizzabili non era illegale, sebbene anche questo trasferimento comportasse la violazione provvisoria delle regole fissate per legge in materia di investimento patrimoniale di un istituto di previdenza (consid. 12.5). Questo trasferimento significava l'estinzione del debito contributivo mediante pagamento e comportava l'interruzione di ogni nesso causale tra il danno e l'insieme dei fatti intervenuti precedentemente al trasferimento (consid. 13.3 e 14.2).
Art. 11 LPP; effetti della disdetta del contratto di affiliazione che lega un datore di lavoro a un istituto di previdenza.
L'insolvenza di un istituto di previdenza può risultare solo da atti commessi nell'ambito della sua amministrazione, della sua gestione e del suo controllo. La disdetta da parte del datore di lavoro non è in sé di natura tale da causare un danno all'istituto di previdenza (consid. 15.3).
Procedura amministrativa cantonale; diritto a ripetibili degli organismi incaricati di compiti di diritto pubblico; banca cantonale.
Sebbene la Banca cantonale neocastellana sia un istituto di diritto pubblico, ciò non significa ancora che essa sia intervenuta nella procedura in qualità di organismo incaricato di un compito di diritto pubblico. Necessità di esaminare concretamente la natura e l'ampiezza dell'intervento della Banca nel caso di specie (consid. 17).