Art. 2 UebBestBV; Persönliche Freiheit. Art. 5 und 6 des Genfer Gesetzes über das Arzt-Patientenverhältnis; Art. 7A des Genfer Gesetzes  über die Behandlung von Geisteskranken und die Aufsicht über psychiatrische Kliniken. Voraussetzung der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters eines Patienten zu einem medizinischen Eingriff.
1. Bei der abstrakten Normkontrolle zu beachtende Grundsätze (E. 2). 2. Die kantonalen Bestimmungen über die Patientenrechte, insbesondere diejenigen über die Einwilligung zu einem medizinischen Eingriff, verletzen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nicht (E. 4). 3. Tragweite der persönlichen Freiheit im Verhältnis Patient-Arzt (E. 6). 4. Die Genfer Bestimmungen, die den gesetzlichen Vertreter als zuständig erklären für die Zustimmung zu einem medizinischen Eingriff an dem zu diesen  Äusserung unfähigen Patienten verstossen, so wie sie abgefasst sind, nicht gegen die persönliche Freiheit. Der urteilsfähige Patient ist ausschliesslich zur Einwilligung zu einem psychochirurgischen Eingriff befugt; hingegen wird die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bei urteilsunfähigen Patienten verlangt. Bei Untersuchungen oder Behandlungen im Zusammenhang mit Forschungs-  und Versuchsprojekten kann das kantonale Recht eine schriftliche Zustimmung des Patienten und seines gesetzlichen Vertreters verlangen (E. 7a). 5. Bei Urteilsunfähigkeit des Patienten ist die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters oder, bei Fehlen eines solchen, bei ihm nahestehenden Personen oder Familienangehörigen einzuholen (E. 7b).
Art. 2 UebBestBV; Persönliche Freiheit. Art. 5 und 6 des Genfer Gesetzes über das Arzt-Patientenverhältnis; Art. 7A des Genfer Gesetzes  über die Behandlung von Geisteskranken und die Aufsicht über psychiatrische Kliniken. Voraussetzung der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters eines Patienten zu einem medizinischen Eingriff.
1. Bei der abstrakten Normkontrolle zu beachtende Grundsätze (E. 2). 2. Die kantonalen Bestimmungen über die Patientenrechte, insbesondere diejenigen über die Einwilligung zu einem medizinischen Eingriff, verletzen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nicht (E. 4). 3. Tragweite der persönlichen Freiheit im Verhältnis Patient-Arzt (E. 6). 4. Die Genfer Bestimmungen, die den gesetzlichen Vertreter als zuständig erklären für die Zustimmung zu einem medizinischen Eingriff an dem zu diesen  Äusserung unfähigen Patienten verstossen, so wie sie abgefasst sind, nicht gegen die persönliche Freiheit. Der urteilsfähige Patient ist ausschliesslich zur Einwilligung zu einem psychochirurgischen Eingriff befugt; hingegen wird die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bei urteilsunfähigen Patienten verlangt. Bei Untersuchungen oder Behandlungen im Zusammenhang mit Forschungs-  und Versuchsprojekten kann das kantonale Recht eine schriftliche Zustimmung des Patienten und seines gesetzlichen Vertreters verlangen (E. 7a). 5. Bei Urteilsunfähigkeit des Patienten ist die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters oder, bei Fehlen eines solchen, bei ihm nahestehenden Personen oder Familienangehörigen einzuholen (E. 7b).
Art. 2 UebBestBV; Persönliche Freiheit. Art. 5 und 6 des Genfer Gesetzes über das Arzt-Patientenverhältnis; Art. 7A des Genfer Gesetzes  über die Behandlung von Geisteskranken und die Aufsicht über psychiatrische Kliniken. Voraussetzung der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters eines Patienten zu einem medizinischen Eingriff.
1. Bei der abstrakten Normkontrolle zu beachtende Grundsätze (E. 2). 2. Die kantonalen Bestimmungen über die Patientenrechte, insbesondere diejenigen über die Einwilligung zu einem medizinischen Eingriff, verletzen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nicht (E. 4). 3. Tragweite der persönlichen Freiheit im Verhältnis Patient-Arzt (E. 6). 4. Die Genfer Bestimmungen, die den gesetzlichen Vertreter als zuständig erklären für die Zustimmung zu einem medizinischen Eingriff an dem zu diesen  Äusserung unfähigen Patienten verstossen, so wie sie abgefasst sind, nicht gegen die persönliche Freiheit. Der urteilsfähige Patient ist ausschliesslich zur Einwilligung zu einem psychochirurgischen Eingriff befugt; hingegen wird die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bei urteilsunfähigen Patienten verlangt. Bei Untersuchungen oder Behandlungen im Zusammenhang mit Forschungs-  und Versuchsprojekten kann das kantonale Recht eine schriftliche Zustimmung des Patienten und seines gesetzlichen Vertreters verlangen (E. 7a). 5. Bei Urteilsunfähigkeit des Patienten ist die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters oder, bei Fehlen eines solchen, bei ihm nahestehenden Personen oder Familienangehörigen einzuholen (E. 7b).
Art. 2 UebBestBV; Persönliche Freiheit. Art. 5 und 6 des Genfer Gesetzes über das Arzt-Patientenverhältnis; Art. 7A des Genfer Gesetzes  über die Behandlung von Geisteskranken und die Aufsicht über psychiatrische Kliniken. Voraussetzung der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters eines Patienten zu einem medizinischen Eingriff.
1. Bei der abstrakten Normkontrolle zu beachtende Grundsätze (E. 2). 2. Die kantonalen Bestimmungen über die Patientenrechte, insbesondere diejenigen über die Einwilligung zu einem medizinischen Eingriff, verletzen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nicht (E. 4). 3. Tragweite der persönlichen Freiheit im Verhältnis Patient-Arzt (E. 6). 4. Die Genfer Bestimmungen, die den gesetzlichen Vertreter als zuständig erklären für die Zustimmung zu einem medizinischen Eingriff an dem zu diesen  Äusserung unfähigen Patienten verstossen, so wie sie abgefasst sind, nicht gegen die persönliche Freiheit. Der urteilsfähige Patient ist ausschliesslich zur Einwilligung zu einem psychochirurgischen Eingriff befugt; hingegen wird die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bei urteilsunfähigen Patienten verlangt. Bei Untersuchungen oder Behandlungen im Zusammenhang mit Forschungs-  und Versuchsprojekten kann das kantonale Recht eine schriftliche Zustimmung des Patienten und seines gesetzlichen Vertreters verlangen (E. 7a). 5. Bei Urteilsunfähigkeit des Patienten ist die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters oder, bei Fehlen eines solchen, bei ihm nahestehenden Personen oder Familienangehörigen einzuholen (E. 7b).
Art. 2 UebBestBV; Persönliche Freiheit. Art. 5 und 6 des Genfer Gesetzes über das Arzt-Patientenverhältnis; Art. 7A des Genfer Gesetzes  über die Behandlung von Geisteskranken und die Aufsicht über psychiatrische Kliniken. Voraussetzung der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters eines Patienten zu einem medizinischen Eingriff.
1. Bei der abstrakten Normkontrolle zu beachtende Grundsätze (E. 2). 2. Die kantonalen Bestimmungen über die Patientenrechte, insbesondere diejenigen über die Einwilligung zu einem medizinischen Eingriff, verletzen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nicht (E. 4). 3. Tragweite der persönlichen Freiheit im Verhältnis Patient-Arzt (E. 6). 4. Die Genfer Bestimmungen, die den gesetzlichen Vertreter als zuständig erklären für die Zustimmung zu einem medizinischen Eingriff an dem zu diesen  Äusserung unfähigen Patienten verstossen, so wie sie abgefasst sind, nicht gegen die persönliche Freiheit. Der urteilsfähige Patient ist ausschliesslich zur Einwilligung zu einem psychochirurgischen Eingriff befugt; hingegen wird die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bei urteilsunfähigen Patienten verlangt. Bei Untersuchungen oder Behandlungen im Zusammenhang mit Forschungs-  und Versuchsprojekten kann das kantonale Recht eine schriftliche Zustimmung des Patienten und seines gesetzlichen Vertreters verlangen (E. 7a). 5. Bei Urteilsunfähigkeit des Patienten ist die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters oder, bei Fehlen eines solchen, bei ihm nahestehenden Personen oder Familienangehörigen einzuholen (E. 7b).
Art. 2 Disp. trans. Cst.; liberté personnelle. Art. 5 et 6 de la loi genevoise concernant les rapports entre membres des professions de la santé et patients; art. 7A de la loi sur le régime des personnes atteintes d'affections mentales et sur la surveillance des établissements psychiatriques. Exigence de l'accord du représentant légal d'un patient appelé à subir une intervention médicale.
1. Principes relatifs au contrôle abstrait des normes cantonales (consid. 2). 2. Les dispositions du droit public cantonal sur les droits des patients, notamment celles qui se rapportent au consentement à l'acte médical, ne violent pas la force dérogatoire du droit fédéral (consid. 4). 3. Portée de la liberté personnelle dans les relations entre patients et médecins (consid. 6). 4. Telles qu'elles sont conçues, les dispositions qui donnent au représentant légal le pouvoir de consentir à une intervention médicale sur la personne incapable d'y consentir elle-même ne violent pas la liberté personnelle. Le patient capable de discernement est habilité à consentir seul à une mesure de psychochirurgie, le consentement du représentant légal n'étant exigé que pour les patients incapables de discernement. S'agissant d'examens ou de traitements qui ressortissent à la recherche et à l'expérimentation, le droit cantonal peut exiger le consentement écrit du patient et de son représentant légal (consid.  7a). 5. Si le patient est incapable de discernement, le consentement doit être recueilli auprès du représentant légal ou, à défaut, auprès des proches ou des familiers (consid. 7b).
Art. 2 Disp. trans. Cst.; liberté personnelle. Art. 5 et 6 de la loi genevoise concernant les rapports entre membres des professions de la santé et patients; art. 7A de la loi sur le régime des personnes atteintes d'affections mentales et sur la surveillance des établissements psychiatriques. Exigence de l'accord du représentant légal d'un patient appelé à subir une intervention médicale.
1. Principes relatifs au contrôle abstrait des normes cantonales (consid. 2). 2. Les dispositions du droit public cantonal sur les droits des patients, notamment celles qui se rapportent au consentement à l'acte médical, ne violent pas la force dérogatoire du droit fédéral (consid. 4). 3. Portée de la liberté personnelle dans les relations entre patients et médecins (consid. 6). 4. Telles qu'elles sont conçues, les dispositions qui donnent au représentant légal le pouvoir de consentir à une intervention médicale sur la personne incapable d'y consentir elle-même ne violent pas la liberté personnelle. Le patient capable de discernement est habilité à consentir seul à une mesure de psychochirurgie, le consentement du représentant légal n'étant exigé que pour les patients incapables de discernement. S'agissant d'examens ou de traitements qui ressortissent à la recherche et à l'expérimentation, le droit cantonal peut exiger le consentement écrit du patient et de son représentant légal (consid.  7a). 5. Si le patient est incapable de discernement, le consentement doit être recueilli auprès du représentant légal ou, à défaut, auprès des proches ou des familiers (consid. 7b).
Art. 2 Disp. trans. Cst.; liberté personnelle. Art. 5 et 6 de la loi genevoise concernant les rapports entre membres des professions de la santé et patients; art. 7A de la loi sur le régime des personnes atteintes d'affections mentales et sur la surveillance des établissements psychiatriques. Exigence de l'accord du représentant légal d'un patient appelé à subir une intervention médicale.
1. Principes relatifs au contrôle abstrait des normes cantonales (consid. 2). 2. Les dispositions du droit public cantonal sur les droits des patients, notamment celles qui se rapportent au consentement à l'acte médical, ne violent pas la force dérogatoire du droit fédéral (consid. 4). 3. Portée de la liberté personnelle dans les relations entre patients et médecins (consid. 6). 4. Telles qu'elles sont conçues, les dispositions qui donnent au représentant légal le pouvoir de consentir à une intervention médicale sur la personne incapable d'y consentir elle-même ne violent pas la liberté personnelle. Le patient capable de discernement est habilité à consentir seul à une mesure de psychochirurgie, le consentement du représentant légal n'étant exigé que pour les patients incapables de discernement. S'agissant d'examens ou de traitements qui ressortissent à la recherche et à l'expérimentation, le droit cantonal peut exiger le consentement écrit du patient et de son représentant légal (consid.  7a). 5. Si le patient est incapable de discernement, le consentement doit être recueilli auprès du représentant légal ou, à défaut, auprès des proches ou des familiers (consid. 7b).
Art. 2 Disp. trans. Cst.; liberté personnelle. Art. 5 et 6 de la loi genevoise concernant les rapports entre membres des professions de la santé et patients; art. 7A de la loi sur le régime des personnes atteintes d'affections mentales et sur la surveillance des établissements psychiatriques. Exigence de l'accord du représentant légal d'un patient appelé à subir une intervention médicale.
1. Principes relatifs au contrôle abstrait des normes cantonales (consid. 2). 2. Les dispositions du droit public cantonal sur les droits des patients, notamment celles qui se rapportent au consentement à l'acte médical, ne violent pas la force dérogatoire du droit fédéral (consid. 4). 3. Portée de la liberté personnelle dans les relations entre patients et médecins (consid. 6). 4. Telles qu'elles sont conçues, les dispositions qui donnent au représentant légal le pouvoir de consentir à une intervention médicale sur la personne incapable d'y consentir elle-même ne violent pas la liberté personnelle. Le patient capable de discernement est habilité à consentir seul à une mesure de psychochirurgie, le consentement du représentant légal n'étant exigé que pour les patients incapables de discernement. S'agissant d'examens ou de traitements qui ressortissent à la recherche et à l'expérimentation, le droit cantonal peut exiger le consentement écrit du patient et de son représentant légal (consid.  7a). 5. Si le patient est incapable de discernement, le consentement doit être recueilli auprès du représentant légal ou, à défaut, auprès des proches ou des familiers (consid. 7b).
Art. 2 Disp. trans. Cst.; liberté personnelle. Art. 5 et 6 de la loi genevoise concernant les rapports entre membres des professions de la santé et patients; art. 7A de la loi sur le régime des personnes atteintes d'affections mentales et sur la surveillance des établissements psychiatriques. Exigence de l'accord du représentant légal d'un patient appelé à subir une intervention médicale.
1. Principes relatifs au contrôle abstrait des normes cantonales (consid. 2). 2. Les dispositions du droit public cantonal sur les droits des patients, notamment celles qui se rapportent au consentement à l'acte médical, ne violent pas la force dérogatoire du droit fédéral (consid. 4). 3. Portée de la liberté personnelle dans les relations entre patients et médecins (consid. 6). 4. Telles qu'elles sont conçues, les dispositions qui donnent au représentant légal le pouvoir de consentir à une intervention médicale sur la personne incapable d'y consentir elle-même ne violent pas la liberté personnelle. Le patient capable de discernement est habilité à consentir seul à une mesure de psychochirurgie, le consentement du représentant légal n'étant exigé que pour les patients incapables de discernement. S'agissant d'examens ou de traitements qui ressortissent à la recherche et à l'expérimentation, le droit cantonal peut exiger le consentement écrit du patient et de son représentant légal (consid.  7a). 5. Si le patient est incapable de discernement, le consentement doit être recueilli auprès du représentant légal ou, à défaut, auprès des proches ou des familiers (consid. 7b).
Art. 2 Disp. trans. Cost.; libertà personale. Art. 5 e 6  della legge ginevrina concernente i rapporti tra i membri delle professioni sanitarie e i pazienti; art. 7A della legge ginevrina sul regime delle persone colpite da affezioni mentali e sulla sorveglianza degli stabilimenti psichiatrici. Requisito dell'accordo del rappresentante legale di un paziente chiamato a subire un intervento medico.
1. Principi relativi al controllo astratto delle norme cantonali (consid. 2). 2. Le disposizioni del diritto pubblico cantonale sui diritti dei paziente, in particolare quelle relative al consenso per l'atto medico, non violano la forza derogatoria del diritto federale (consid. 4). 3. Portata della libertà personale nelle relazioni tra pazienti e medici  (consid. 6). 4. Quali sono formulate, le disposizioni che attribuiscono al rappresentante legale il potere di consentire un intervento medico sulla persona incapace di consentirvi non violano la libertà personale. Il paziente capace di discernimento è autorizzato a dare da solo il suo consenso per un intervento di psicochirurgia; si esige il consenso del rappresentante legale unicamente per i pazienti incapaci di discernimento. Ove si tratti di esami o di terapie vincolati alla ricerca e alla sperimentazione, il diritto cantonale può esigere il consenso scritto del paziente e del suo rappresentante legale (consid. 7a). 5. Se il paziente è incapace di discernimento, il consenso dev'essere chiesto al suo rappresentante legale oppure, ove manchi, a persone vicine al paziente o a membri della sua famiglia (consid. 7b).
Art. 2 Disp. trans. Cost.; libertà personale. Art. 5 e 6  della legge ginevrina concernente i rapporti tra i membri delle professioni sanitarie e i pazienti; art. 7A della legge ginevrina sul regime delle persone colpite da affezioni mentali e sulla sorveglianza degli stabilimenti psichiatrici. Requisito dell'accordo del rappresentante legale di un paziente chiamato a subire un intervento medico.
1. Principi relativi al controllo astratto delle norme cantonali (consid. 2). 2. Le disposizioni del diritto pubblico cantonale sui diritti dei paziente, in particolare quelle relative al consenso per l'atto medico, non violano la forza derogatoria del diritto federale (consid. 4). 3. Portata della libertà personale nelle relazioni tra pazienti e medici  (consid. 6). 4. Quali sono formulate, le disposizioni che attribuiscono al rappresentante legale il potere di consentire un intervento medico sulla persona incapace di consentirvi non violano la libertà personale. Il paziente capace di discernimento è autorizzato a dare da solo il suo consenso per un intervento di psicochirurgia; si esige il consenso del rappresentante legale unicamente per i pazienti incapaci di discernimento. Ove si tratti di esami o di terapie vincolati alla ricerca e alla sperimentazione, il diritto cantonale può esigere il consenso scritto del paziente e del suo rappresentante legale (consid. 7a). 5. Se il paziente è incapace di discernimento, il consenso dev'essere chiesto al suo rappresentante legale oppure, ove manchi, a persone vicine al paziente o a membri della sua famiglia (consid. 7b).
Art. 2 Disp. trans. Cost.; libertà personale. Art. 5 e 6  della legge ginevrina concernente i rapporti tra i membri delle professioni sanitarie e i pazienti; art. 7A della legge ginevrina sul regime delle persone colpite da affezioni mentali e sulla sorveglianza degli stabilimenti psichiatrici. Requisito dell'accordo del rappresentante legale di un paziente chiamato a subire un intervento medico.
1. Principi relativi al controllo astratto delle norme cantonali (consid. 2). 2. Le disposizioni del diritto pubblico cantonale sui diritti dei paziente, in particolare quelle relative al consenso per l'atto medico, non violano la forza derogatoria del diritto federale (consid. 4). 3. Portata della libertà personale nelle relazioni tra pazienti e medici  (consid. 6). 4. Quali sono formulate, le disposizioni che attribuiscono al rappresentante legale il potere di consentire un intervento medico sulla persona incapace di consentirvi non violano la libertà personale. Il paziente capace di discernimento è autorizzato a dare da solo il suo consenso per un intervento di psicochirurgia; si esige il consenso del rappresentante legale unicamente per i pazienti incapaci di discernimento. Ove si tratti di esami o di terapie vincolati alla ricerca e alla sperimentazione, il diritto cantonale può esigere il consenso scritto del paziente e del suo rappresentante legale (consid. 7a). 5. Se il paziente è incapace di discernimento, il consenso dev'essere chiesto al suo rappresentante legale oppure, ove manchi, a persone vicine al paziente o a membri della sua famiglia (consid. 7b).
Art. 2 Disp. trans. Cost.; libertà personale. Art. 5 e 6  della legge ginevrina concernente i rapporti tra i membri delle professioni sanitarie e i pazienti; art. 7A della legge ginevrina sul regime delle persone colpite da affezioni mentali e sulla sorveglianza degli stabilimenti psichiatrici. Requisito dell'accordo del rappresentante legale di un paziente chiamato a subire un intervento medico.
1. Principi relativi al controllo astratto delle norme cantonali (consid. 2). 2. Le disposizioni del diritto pubblico cantonale sui diritti dei paziente, in particolare quelle relative al consenso per l'atto medico, non violano la forza derogatoria del diritto federale (consid. 4). 3. Portata della libertà personale nelle relazioni tra pazienti e medici  (consid. 6). 4. Quali sono formulate, le disposizioni che attribuiscono al rappresentante legale il potere di consentire un intervento medico sulla persona incapace di consentirvi non violano la libertà personale. Il paziente capace di discernimento è autorizzato a dare da solo il suo consenso per un intervento di psicochirurgia; si esige il consenso del rappresentante legale unicamente per i pazienti incapaci di discernimento. Ove si tratti di esami o di terapie vincolati alla ricerca e alla sperimentazione, il diritto cantonale può esigere il consenso scritto del paziente e del suo rappresentante legale (consid. 7a). 5. Se il paziente è incapace di discernimento, il consenso dev'essere chiesto al suo rappresentante legale oppure, ove manchi, a persone vicine al paziente o a membri della sua famiglia (consid. 7b).
Art. 2 Disp. trans. Cost.; libertà personale. Art. 5 e 6  della legge ginevrina concernente i rapporti tra i membri delle professioni sanitarie e i pazienti; art. 7A della legge ginevrina sul regime delle persone colpite da affezioni mentali e sulla sorveglianza degli stabilimenti psichiatrici. Requisito dell'accordo del rappresentante legale di un paziente chiamato a subire un intervento medico.
1. Principi relativi al controllo astratto delle norme cantonali (consid. 2). 2. Le disposizioni del diritto pubblico cantonale sui diritti dei paziente, in particolare quelle relative al consenso per l'atto medico, non violano la forza derogatoria del diritto federale (consid. 4). 3. Portata della libertà personale nelle relazioni tra pazienti e medici  (consid. 6). 4. Quali sono formulate, le disposizioni che attribuiscono al rappresentante legale il potere di consentire un intervento medico sulla persona incapace di consentirvi non violano la libertà personale. Il paziente capace di discernimento è autorizzato a dare da solo il suo consenso per un intervento di psicochirurgia; si esige il consenso del rappresentante legale unicamente per i pazienti incapaci di discernimento. Ove si tratti di esami o di terapie vincolati alla ricerca e alla sperimentazione, il diritto cantonale può esigere il consenso scritto del paziente e del suo rappresentante legale (consid. 7a). 5. Se il paziente è incapace di discernimento, il consenso dev'essere chiesto al suo rappresentante legale oppure, ove manchi, a persone vicine al paziente o a membri della sua famiglia (consid. 7b).