5 Pflichten des Lieferanten\nLieferantenrahmenvertrag - Strom (kurz: LRV-S)\nVertrag über die Netznutzung des Lieferanten für die Belieferung seiner Kunden mit Strom\nim Netz des Netzbetreibers\n- nachfolgend „Netzbetreiber (kurz: NB)“ -\n- nachfolgend „Lieferant“ -\nVDEW-/ ILN-Codenummer des Lieferanten\n(bei Vertragsbeginn) vom Lieferant auszufüllen\nEIC-Codenummer des Bilanzkreises\ngemeinsam auch Parteien oder Vertragsparteien genannt, wird nachfolgender Vertrag geschlossen:\nS 1 / ____ / ___\nBELIEFERUNG OHNE NETZNUTZUNG DES LIEFERANTEN ...................................................................3\nPFLICHTEN DES NETZBETREIBERS .....................................................................................................4\nPFLICHTEN DES LIEFERANTEN ............................................................................................................4\nFESTLEGUNG DER BUNDESNETZAGENTUR ZU GESCHÄFTSPROZESSEN UND DATENFORMATEN ....5\nABWICKLUNG DER GESCHÄFTSPROZESSE NACH DER GPKE ............................................................5\nANSPRECHPARTNER, DATENAUSTAUSCH ..........................................................................................7\nVERHÄLTNIS VON NETZBETREIBER UND ANSCHLUSSNUTZER/ -NEHMER; AUSWIRKUNGEN\nAUF DEN NETZZUGANG .......................................................................................................................7\nENTGELTE; ÄNDERUNG DER ENTGELTE; KONZESSIONSABGABE.......................................................8\nABRECHNUNG DER NETZNUTZUNG; ABSCHLAGSZAHLUNGEN; RECHNUNGSSTELLUNG .................10\nALLGEMEINE ZAHLUNGSBESTIMMUNGEN; ZAHLUNGSVERZUG; STEUERN UND ABGABEN ..............10\nVORAUSZAHLUNGEN; SICHERHEITEN ...............................................................................................11\nVERTRAGSDAUER; KÜNDIGUNG; FORTSETZUNG DER LIEFERUNG ..................................................12\nSCHLUSSBESTIMMUNGEN; ALLGEMEINE BEDINGUNGEN; ANLAGEN ................................................12\nGegenstand dieses Vertrages ist die vertragliche Ausgestaltung des Netzzuganges zwischen NB und Lieferant bei der\nBelieferung von Kunden des Lieferanten mit Strom an Entnahmestellen, die an das Netz des NBs angeschlossen sind.\nDiesem Vertrag liegen das Energiewirtschaftsgesetz vom 13.07.2005 (EnWG), die Stromnetzzugangs- und die Stromnetzentgeltverordnung jeweils vom 28.07.2005 (StromNZV, StromNEV), die Anreizregulierungsverordnung vom\n29.10.2007 (ARegV), die Messzugangsverordnung vom 17.10.2008 (MessZV) sowie die Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) und - soweit relevant - die Grundversorgungsverordnung Strom (StromGVV) jeweils vom 08.11.2006\nzu Grunde. Er wird automatisch modifiziert durch einschlägige Festlegungen der Regulierungsbehörden, soweit und\nsolange diese vollziehbar sind.\nDer vorliegende Vertrag regelt die Zusammenarbeit und die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Belieferung der Kunden des Lieferanten mit Strom im Netz des NBs, insbesondere\nNetzzugang bzw. Netznutzung des Lieferanten nach Maßgabe von § 3 dieses Vertrages,\nInformationspflichten und Regelungen der Datenübermittlung,\nLeistungsmessung und Lastprofilverfahren sowie\nAusgleich der Mehr- und Mindermengen bei der Anwendung des Standardlastprofilverfahrens.\nFür die nachfolgend aufgeführten Bereiche bedarf es gesonderter Vereinbarungen:\nNetzan- und -einbindung von Eigenerzeugungsanlagen und anderer dezentraler Einspeisungen,\nSonderformen der Netznutzung (z. B. singulär genutzte Betriebsmittel) sowie\n§ 2 Belieferung ohne Netznutzung des Lieferanten\nSoll die Belieferung eines Kunden des Lieferanten erfolgen, der den Zugang zum Netz des NBs selbst in Anspruch nimmt, setzt dies das Bestehen eines Netznutzungsvertrags zwischen diesem Kunden und dem NB voraus.\nDie Parteien werden auch Lieferungen im Sinne von Abs. (1) auf der Grundlage dieses Vertrages abwickeln. Die\nBestimmungen dieses Vertrages – mit Ausnahme der ausschließlich die Netznutzung regelnden Bestimmungen\n– gelten insoweit entsprechend, sofern und soweit der Netznutzer (Kunde) dieser Abwicklung nicht widersprochen hat.\nDer NB stellt dem Lieferanten im Rahmen des Netzzugangs das Versorgungsnetz und die Netzinfrastruktur –\neinschließlich aller vorgelagerten Netze bis zur Höchstspannungsebene – zum Zwecke der Durchleitung elektrischer Energie zu Entnahmestellen seiner Kunden entgeltlich zur Verfügung und erbringt die Systemdienste\nDie Parteien sind sich einig, dass auch das Vertragsverhältnis zwischen NB und Anschlussnutzer bzw. Anschlussnehmer Auswirkungen auf den Netzzugang nach diesem Vertrag haben kann.\nStellt ein Lieferant Anforderungen an die Stromqualität, die über die vertraglichen Verpflichtungen des NBs gegenüber dem Lieferanten, dem Anschlussnutzer oder dem Anschlussnehmer hinausgehen, obliegt es diesem\nselbst, auf eigene Kosten Vorkehrungen zum störungsfreien Betrieb von Geräten und Anlagen zu treffen oder\nentsprechende Vorkehrungen durch seinen Kunden sicherzustellen.\nDer NB hat das Recht, dem Lieferanten den Netzzugang unter den Voraussetzungen der Ziffer 2 der AGB Netzzugang Lieferant (Anlage 3) zu entziehen. Die Rechte des NBs aus § 17(3) dieses Vertrages bleiben unberührt.\n§ 4 Pflichten des Netzbetreibers\nDer NB stellt dem Lieferanten die Netzinfrastruktur entgeltlich nach Maßgabe von § 3 zur Verfügung.\nDer NB ermittelt für alle Entnahmestellen der Kunden des Lieferanten (sofern ein dritter Messstellenbetreiber\nbzw. Messdienstleister zuständig ist, auf Grundlage der von diesem gemessenen und dem Netzbetreiber zur\nVerfügung gestellten Messwerte) die ¼-h-Leistungsmittelwerte der Entnahmen. Diese ¼-h-Leistungsmittelwerte\nwerden entweder durch\nMesseinrichtungen mit Registrierung der ¼-h-Leistungsmittelwerte oder\nMesseinrichtungen mit Anzeige der kumulierten Wirkarbeit in Verbindung mit dem vom NB bestimmten\nVerfahren zur Handhabung von Lastprofilen (synthetisches/erweitert analytisches Verfahren, vgl. § 9)\nbestimmt. Etwaige Rechte des Anschlussnutzers gemäß § 21b Abs. 2 EnWG und der MessZV bleiben unberührt.\nFür Entnahmestellen ohne Messeinrichtung (z. B. Telefonzellen, Ampelanlagen) wird der Jahresverbrauch vom\nNB auf der Grundlage allgemein anerkannter Erfahrungswerte festgelegt, die zugleich der Bilanzierung und der\nAbrechnung zu Grunde gelegt werden. Jahresmehr- oder Jahresmindermengen gem. § 13 StromNZV treten für\ndiese Entnahmestellen nicht auf.\nDer NB stellt dem Betreiber des Übertragungsnetzes und dem jeweiligen vom Lieferanten nach § 6 benannten\nBilanzkreisverantwortlichen folgende Daten aggregiert nach der Zuordnung zu verschiedenen Bilanzkreisen spätestens bis zum Ablauf des 10. Werktages des der Belieferung folgenden Monats zur Verfügung, so dass der\nÜbertragungsnetzbetreiber seine Verpflichtungen erfüllen kann:\nDie ¼-h-Leistungsmittelwerte der Summen der Entnahmen aller Kunden (Entnahmestellen) des Lieferanten\nim Netz des NBs, die entweder über Messeinrichtungen mit Registrierung der ¼-h-Leistungsmittelwerte oder\nnach dem synthetischen Verfahren bilanziert werden.\nnach dem erweiterten analytischen Verfahren bilanziert werden.\nDer NB wird dem Lieferanten elektrische Arbeit als ungewollte Mindermenge bereitstellen bzw. als ungewollte\nMehrmenge abnehmen (§ 13 Abs. 2 und 3 StromNZV) und diese im Rahmen der Jahresmehr- und Jahresmindermengenabrechnung abrechnen. Bei der Anwendung des erweiterten analytischen Verfahrens koordiniert der\nNB den Ausgleich der von den Lieferanten jeweils zu viel oder zu wenig gelieferten elektrischen Arbeit; die Mehrbzw. Mindermengen gelten als vom NB geliefert bzw. abgenommen. Der NB berechnet für Jahresmehr- und Jahresmindermengen auf der Grundlage der monatlichen Marktpreise einen einheitlichen Preis, der auf der Internetseite des NBs veröffentlicht wird.\nGeht der Messstellenbetrieb oder die Messung an einer Messstelle auf einen neuen Messstellenbetreiber oder\nMessdienstleister über, teilt der NB dem Lieferanten bezogen auf die betroffene Messstelle den Zeitpunkt des\nÜbergangs und die Identität des neuen Messstellenbetreibers oder Messdienstleisters unverzüglich mit.\n§ 5 Pflichten des Lieferanten\nDer Lieferant verpflichtet sich zur Begleichung der Entgelte für die Leistungen des NBs, insbesondere für\ndie Netznutzung gem. § 3(1),\ndie Bereitstellung elektrischer Arbeit durch den NB als ungewollte Mindermenge (§ 4(4)1),\ndie weiteren im Vertrag und seinen Anlagen genannten Leistungen gemäß dem auf den Internetseiten des\nNBs veröffentlichten Preisblatt. Für nicht benannte Leistungen, die im Auftrag des Lieferanten erbracht werden, und die nach den Umständen zu urteilen nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann der NB die\nHöhe der Entgelte nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB bestimmen und eine Erstattung der Kosten verlangen.\nEine Belieferung von Entnahmestellen von Kunden des Lieferanten setzt voraus, dass der Lieferant dem NB zur Abwicklung der Belieferung für den Ausgleich von Differenzen zwischen den – gegebenenfalls mit Hilfe eines Standardlastprofilverfahrens festgelegten – Entnahmen der Kunden des Lieferanten und dessen zeitgleichen Einspeisungen\n(Bilanzausgleich) einen Bilanzkreis benannt hat, dem die Entnahmen der Kunden des Lieferanten zugeordnet werden\ndürfen. Falls der Lieferant nicht selbst Bilanzkreisverantwortlicher ist, kann der NB vom Lieferanten den Nachweis verlangen, dass dieser den Bilanzausgleich unmittelbar oder mittelbar mit einem Bilanzkreisverantwortlichen sichergestellt\nhat und eine entsprechende Zuordnungsermächtigung besteht. Der Lieferant hat dem NB jede Änderung in der Bilanzkreiszuordnung unverzüglich anzuzeigen.\n§ 7 Festlegung der Bundesnetzagentur zu Geschäftsprozessen und Datenformaten\nDie Abwicklung der Belieferung von Entnahmestellen mit Elektrizität erfolgt nach der von der Bundesnetzagentur\ngetroffenen Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate vom 11.07.2006 (Az.: BK6-06-009)\noder einer diese Festlegung ersetzenden oder ergänzenden Festlegung der Bundesnetzagentur. Soweit die\nBundesnetzagentur in ihrer Festlegung Ausnahmen hinsichtlich des zu verwendenden Datenformats zulässt,\nkann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen hierüber eine schriftliche Zusatzvereinbarung getroffen\nwerden. Der NB ist verpflichtet, diese Zusatzvereinbarung der Bundesnetzagentur anzuzeigen.\nBestimmungen dieses Vertrages, die der Abwicklung einer Belieferung von Entnahmestellen nach Abs. 1 S. 1\noder einer Zusatzvereinbarung nach Abs. 1 S. 2 entgegenstehen oder diese anderes regeln, sind unwirksam.\n§ 8 Abwicklung der Geschäftsprozesse nach der GPKE\nDie nachstehenden Geschäftsprozesse werden zwischen NB und Lieferant konform mit der in § 7 benannten\nFestlegung der Bundesnetzagentur – die GPKE – abgewickelt, soweit und solange diese vollziehbar ist:\nZählerstand- und Zählwerteübermittlung,\nsofern von einer der Vertragsparteien verlangt –> Netznutzungsabrechnung.\nDie Vertragsparteien werden bei der Abwicklung der Geschäftsprozesse in Abs. (1) die von der GPKE vorgegebenen Datenformate und Nachrichtentypen verwenden. Die jeweils maßgeblichen Versionen werden vom NB im\nRahmen der jeweiligen Marktentwicklung unter Berücksichtigung der Verlautbarungen der Bundesnetzagentur\nund des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. festgelegt. Die derzeit verwendeten\nVersionen sind in Anlage 1 benannt. Bei einer Änderung der Versionen wird der NB den Lieferanten rechtzeitig\nvorher in geeigneter Weise informieren und den Übergang mit ihm abstimmen.\nUm die im Rahmen der Anwendung der GPKE bestehenden Regelungslücken und Interpretationsspielräume zu\nschließen, beziehen die Vertragsparteien ergänzend die Unterlage „Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung\nmit Elektrizität (GPKE) und Geschäftsprozesse Lieferantenwechsel Gas (GeLi Gas) – Umsetzungsfragenkatalog\n(FAQ)“ der Verbände AFM+E, BDEW, bne, EDNA, VIK und VKU in ihrer jeweils durch die beteiligten Verbände\nveröffentlichten aktuellen Fassung in den Vertrag mit ein, wenn und soweit über die in der Unterlage aufgeführten Themen Konsens besteht und die Vertragsparteien keine abweichenden Vereinbarungen getroffen haben.\nIn Ergänzung der bzw. klarstellend zu den in Abs. (1) aufgelisteten Geschäftsprozesse/n gilt Folgendes:\nGeschäftsprozess Lieferbeginn / Teilprozess nachträglich (nach erfolgter Energieentnahme) gemeldete Einzüge (Standardlastprofil-Entnahmestellen): Die Zuordnung von Standardlastprofil-Entnahmestellen, für die\ndem NB im Zeitpunkt des Einzugs eines Haushaltskunden keine Anmeldung eines Lieferanten vorliegt, erfolgt grundsätzlich zum Grundversorger. Meldet ein Lieferant diese Entnahmestelle binnen der ersten sechs\nWochen nach dem Einzugstermin beim NB zur Netznutzung an, wird der Lieferbeginn zum tatsächlichen\nEinzugstermin für den anmeldenden Lieferanten umgesetzt. Der Lieferant versichert mit der Anmeldung,\ndass zwischen ihm und dem Kunden an dieser Entnahmestelle bereits im Zeitpunkt des Einzugs ein wirksames Lieferverhältnis bestand. Der NB ist berechtigt, im begründeten Einzelfall vom Lieferanten entsprechende Nachweise zu fordern. Der neue Lieferant hat den Einzugstermin in seiner Netznutzungsanmeldung\nGeschäftsprozess Lieferbeginn/ Teilprozess nachträglich (nach erfolgter Energieentnahme) gemeldete Einzüge (leistungsgemessene Entnahmestellen): Die Zuordnung von leistungsgemessenen Entnahmestellen,\nüber die ein in Niederspannung angeschlossener Kunde erstmalig Energie entnimmt, erfolgt grundsätzlich\nzum Ersatzversorger. Meldet ein Lieferant diese Entnahmestelle binnen der ersten sechs Wochen nach dem\nEinzugstermin beim NB zur Netznutzung an, wird der Lieferbeginn zeitgleich mit dem Bilanzkreiswechsel untermonatlich in die Zukunft für den anmeldenden Lieferanten umgesetzt. Der Lieferant versichert mit der\nAnmeldung, dass zwischen ihm und dem Kunden an dieser Entnahmestelle bereits im Zeitpunkt des Einzugs ein wirksames Lieferverhältnis bestand. Der NB ist berechtigt, im begründeten Einzelfall vom Lieferanten entsprechende Nachweise zu fordern. Den Einzugstermin teilt der neue Lieferant in der Netzanmeldung\nGeschäftsprozess Ersatzversorgung für leistungsgemessene Entnahmestellen: Die Ersatzversorgung endet\nspätestens drei Monate nach ihrem Beginn oder – früher – wenn die Energielieferung auf der Grundlage eines Energieliefervertrages für entsprechende Entnahmestellen erfolgt. Letzteres ist bei leistungsgemessenen Entnahmestellen nur zeitgleich mit dem Bilanzkreiswechsel möglich. In den ersten zwei Monaten der\nErsatzversorgung sind dabei der Bilanzkreiswechsel und das zeitgleiche Ende der Ersatzversorgung nur mit\neiner Frist von 1 Monat zum Monatsende möglich. Im dritten Monat der Ersatzversorgung erfolgen der Bilanzkreiswechsel und das zeitgleiche Ende der Ersatzversorgung auf den ersten Tag nach Ende des dritten\nMonats der Ersatzversorgung; gegebenenfalls auch untermonatlich.\nGeschäftsprozess Zählwertübermittlung Grundsätzlich hat die Übermittlung der abrechnungsrelevanten\nLastgänge von leistungsgemessenen Entnahmestellen mit Fernauslesung werktäglich (ohne zusätzliches\nEntgelt) zu erfolgen. Übergangsweise wird der NB dem Lieferanten die abrechnungsrelevanten Lastgänge\nvon leistungsgemessenen Entnahmestellen mit Fernauslesung jedoch monatlich bis spätestens zum achten\nWerktag des auf den Liefermonat folgenden Monats übermitteln, solange zwischen NB und Lieferant nicht\nanders vereinbart ist. Die Umstellung des Übermittlungsrhythmus bedarf einer Vorankündigung von einem\nMonat zum Monatsende durch die die Anpassung verlangende Vertragspartei.\nGeschäftsprozess Geschäftsdatenanfrage: Der NB kann dem Lieferanten den für die Beantwortung einer\nGeschäftsdatenanfrage entstehenden Aufwand in Rechnung stellen; nachstehende Regelung in Ziff. 6 bleibt\nGeschäftsprozess Lieferantenwechsel/Lieferbeginn/Geschäftsdatenanfrage: Der NB wird dem Lieferanten\nmit der Bestätigung der Netzanmeldung eventuell im Rahmen der Netznutzung anfallende besondere Kosten (z. B. besonderes Entgelt nach § 19 Abs. 3 StromNEV, Trafo-/Leitungsmiete, Instandhaltungskosten,\nWandlermessung etc.) mitteilen. Eine Mitteilung erfolgt auch, wenn der Lieferant eine entsprechende Anfrage an den NB im Rahmen der laufenden Netznutzung stellt.\n§ 9 Standardlastprofilverfahren\nDie Anwendung von standardisierten Lastprofilen erfolgt nach Maßgabe von § 10 MessZV i. V. m. § 12 StromNZV.\nSofern die Regulierungsbehörde gemäß § 27 Abs. 3 StromNZV von § 12 Abs. 1 Satz 1 StromNZV im Einzelfall\nabweichende Grenzwerte für standardisierte Lastprofile festlegt, gelten diese. Die Anwendung der neuen Grenzwerte teilt der NB dem Lieferanten unverzüglich mit.\nFür jede Lastprofilentnahmestelle legt der NB eine Prognose über den Jahresverbrauch, i. d. R. auf Basis des\nVorjahresverbrauches, gem. § 13 Abs 1 StromNZV fest und teilt diese dem Lieferanten mit der Bestätigung der\nNetzanmeldung mit. Der Lieferant kann unplausiblen Prognosen widersprechen und dem NB eine eigene Prognose unterbreiten. Kommt keine Einigung zustande, legt der NB die Prognose über den Jahresverbrauch fest.\nDie jeweils aktuelle Prognose über den Jahresverbrauch einer Entnahmestelle wird der NB dem Lieferanten unverzüglich nach erfolgter Ablesung als Stammdatenänderung mitteilen und im Rahmen des Geschäftsprozesses\nStammdatenänderung gem. GPKE umsetzen. § 13 Abs. 1 S. 5 StromNZV bleibt unberührt.\nDie Meldefrist von einem Monat zum Monatsende gilt entsprechend bei einer Änderung der Zuordnung der Entnahmestelle zu einer Lastprofilgruppe.\nFür die Ermittlung der ¼-h-Leistungsmittelwerte bei Entnahmestellen ohne registrierende ¼–h-Leistungsmessung verwendet der NB die normierten VDEW-Lastprofile mit ¼-h-Leistungsmittelwerten.\nDie Ermittlung der ¼-h-Leistungsmittelwerte bei Entnahmestellen ohne registrierende ¼-h-Leistungsmessung\nerfolgt nach dem\n synthetischen Verfahren,\n erweiterten analytischen Verfahren.\nDer NB kann einen Wechsel oder eine Modifikation des angewendeten Lastprofilverfahrens oder eine Anpassung einzelner Lastprofile vornehmen. Der NB wird den Lieferanten hierüber mit einer Frist von drei Monaten\nzum Monatsende in Textform informieren.\nWendet der NB das synthetische Lastprofilverfahren an, werden die Lastprofile nach Maßgabe des § 12 Abs. 2\nSatz 1 und 2 StromNZV definiert. Die ¼-h-Leistungsmittelwerte der Lastprofile sind danach ausgelegt, dass sich\nbei Anwendung auf alle Tage des Jahres ein Energieverbrauch von etwa 1.000 kWh ergibt. Für jede Entnahmestelle erfolgt die Bestimmung der ¼-h-Leistungsmittelwerte auf Basis des zugewiesenen Lastprofils und des\nnach Maßgabe von § 13 Abs. 1 StromNZV festgelegten Jahresenergieverbrauchs. Für jeden Lieferanten ergibt\nsich je Kundengruppe bezogen auf den normierten Jahresenergieverbrauch von 1.000 kWh ein Skalierungsfaktor aus der Summe der festgelegten Jahresenergieverbräuche der Entnahmestellen seiner Kunden in dieser\nKundengruppe. Die bilanzierungsrelevanten ¼-h-Leistungsmittelwerte der Entnahmestellen je Kundengruppe eines Lieferanten ergeben sich durch Multiplikation des Lastprofils mit dem Skalierungsfaktor und gegebenenfalls\nWendet der NB das erweiterte analytische Lastprofilverfahren an, stellt er dem Lieferanten zur Abwicklung des\nerweiterten analytischen Verfahrens Prognose- und Kontrolldaten vor Inbetriebnahme des Verfahrens, spätestens aber 10 Werktage vor Lieferbeginn, im Nachrichtentyp MSCONS zur Verfügung und teilt ihm den auf 1000\nkWh/a normierten Restlastanteil der vergangenen 12 Monate je Kundengruppe mit. Eine detaillierte Beschreibung der Verfahrens ist in den VDEW-Materialien M-23/2000, „Umsetzung der analytischen Lastprofilverfahren –\nStep by step" gegeben.\n§ 10 Ansprechpartner, Datenaustausch\nNB und Lieferant benennen sich gegenüber jeweils eine E-Mail-Adresse für den Datenaustausch nach diesem\nVertrag sowie Ansprechpartner mit Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.) gemäß Anlage 1 (NB)\nund Anlage 2 (Ansprechpartner- und Adressenliste des Lieferanten).\nDer Datenaustausch zwischen den Vertragsparteien im Rahmen der Anbahnung und Abwicklung der Netznutzung bei der Belieferung der Kunden des Lieferanten mit Strom erfolgt entsprechend der Vorgaben im Beschluss\nder Bundesnetzagentur vom 11.07.2006 (Az.: BK6-06-009, GPKE), sofern keine abweichende Vereinbarung insbesondere nach Tenor 5 der GPKE zwischen den Parteien getroffen wurde. Der Datenaustausch im Übrigen erfolgt via E-Mail an die in Anlage 1 und 2 aufgeführten E-Mail-Adressen, sofern nicht zwingende gesetzliche oder\nauf Grund Gesetzes erlassene Vorgaben eine andere Kommunikation oder eine andere Form vorschreiben.\n§ 11 Verhältnis von NB und Anschlussnutzer/ -nehmer; Auswirkungen auf den Netzzugang\nFür alle Entnahmestellen der Kunden des Lieferanten (Anschlussnutzer) im Netzgebiet des NBs hat eine Regelung zwischen NB und Kunden bezüglich der Anschlussnutzung des Kunden zu bestehen. Für Anschlussnutzer,\ndie über einen Anschluss im Sinne der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) Elektrizität aus dem Verteilnetz entnehmen, kommt ein Anschlussnutzungsverhältnis unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 NAV\nzustande. In allen anderen Fällen bedarf es des Abschlusses eines gesonderten Anschlussnutzungsvertrages.\nDer Abschluss dieses Vertrages obliegt dem NB.\nDer Lieferant hat die Möglichkeit, sich für den Abschluss eines Anschlussnutzungsvertrages von seinem Kunden\n(Anschlussnutzer) bevollmächtigen zu lassen und den Anschlussnutzungsvertrag im Namen des Kunden abzuschließen. Der NB kann in begründeten Einzelfällen verlangen, dass der Lieferant sein Vertretungsrecht durch\nVorlage der Originalvollmacht, die zum Abschluss eines zeitlich nicht beschränkten Anschlussnutzungsvertrages\nBesteht zwischen dem NB und dem Kunden des Lieferanten (Anschlussnutzer) kein Vertrag über die Anschlussnutzung oder kommt ein solcher nicht zustande, ist dem Lieferanten bekannt, dass der NB die Anschlussnutzung\ndes betreffenden Kunden (Anschlussnutzer) unterbinden kann. Eine Belieferung dieses Kunden (Anschlussnutzer) ist in einem solchen Fall weder durch einen Lieferanten noch durch den Grundversorger möglich; das Fehlen eines Anschlussnutzungsvertrages ist kein Grund für eine Ablehnung der Netznutzungsanmeldung, der Netzzugang des Lieferanten ruht jedoch insoweit. In solchen Fällen kann der Lieferant nur eine Entschädigung vom\nNB beanspruchen, wenn und soweit diesen ein Verschulden trifft.\nSofern zwischen dem NB und einem Anschlussnutzer, der die Anschlussnutzung bereits in Anspruch nimmt, kein\nAnschlussnutzungsvertrag besteht, wird der NB dem Anschlussnutzer bzw. dem diesen vertretenden Lieferanten\nfür die Vertragsprüfung wenigstens zwei Wochen beginnend ab Zugang der Aufforderung des NBs zum Abschluss eines Anschlussnutzungsvertrages Zeit lassen. Während dieses Zeitraums wird der NB dem Anschlussnutzer die Anschlussnutzung nicht unterbrechen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Anschlussnutzungsvertrag\nBei sonstigen Zuwiderhandlungen des Anschlussnutzers oder des Anschlussnehmers gegen eine gegenüber\ndem NB bestehende Vertragsverpflichtung, die den NB gegenüber dem Anschlussnutzer oder Anschlussnehmer\nberechtigt, die Anschlussnutzung bzw. den Netzanschluss zu unterbrechen, gilt Vorstehendes entsprechend.\nDer NB wird den Lieferanten über eine beabsichtigte Unterbrechung der Anschlussnutzung unter Angabe der\nGründe unverzüglich informieren. Die Information des NB an den Lieferanten erfolgt in Fällen, in denen die Unterbrechung der Anschlussnutzung wegen des Gebrauchs elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung\noder vor Anbringung der Messeinrichtungen notwendig wird, unverzüglich nachdem die Unterbrechung erfolgt ist.\nWird dem Kunden des Lieferanten (Anschlussnutzer) die Anschlussnutzung wieder ermöglicht bzw. wird die\nUnterbrechung des Netzanschlusses wieder aufgehoben, lebt der Netzzugang des Lieferanten insoweit wieder\nauf. Der NB wird den Lieferanten unverzüglich über die beabsichtigte Aufhebung der Unterbrechung der Anschlussnutzung informieren.\n§ 12 Entgelte; Änderung der Entgelte; Konzessionsabgabe\nDer NB berechnet für die Netznutzung Netznutzungsentgelte und Entgelte für die Abrechnung sowie – sofern er\nMessstellenbetrieb und Messung durchführt – Entgelte für Messstellenbetrieb und Messung in der jeweils auf\nseinen Internetseiten veröffentlichten Höhe. Der NB bildet die Netznutzungsentgelte nach den gesetzlichen und\naufgrund Gesetzes erlassenen Vorgaben, insbesondere dem EnWG und der ARegV in Verbindung mit der\nStromNEV. Der NB wird dem Lieferanten neue Netznutzungsentgelte und den Zeitpunkt ihres Geltungsbeginns\nunverzüglich, spätestens jedoch zeitgleich mit ihrer Veröffentlichung, in Textform mitteilen.\nIst dem NB eine Netzentgeltbildung nach Abs. (1) zum 01.01. eines Kalenderjahres nicht möglich (etwa weil die\nzuständige Regulierungsbehörde die Erlösobergrenze nicht rechtzeitig festgelegt hat oder die Netznutzungsentgelte des vorgelagerten NB noch nicht vorliegen), wird der NB die Netznutzung – ggf. vorläufig – auf Grundlage\nder auf seinen Internetseiten veröffentlichten Netznutzungsentgelte abrechnen (vorläufiges Netznutzungsentgelt). Über diese Vorgehensweise wird der NB den Lieferanten unverzüglich in Textform informieren. Sobald dem\nNB die Bildung der Netznutzungsentgelte nach Abs. (1) möglich ist, gelten für den jeweiligen Zeitraum die daraufhin veröffentlichten Netznutzungsentgelte. Etwaige Differenzen zu den zunächst als vorläufiges Netznutzungsentgelt erhobenen Netznutzungsentgelten wird er, soweit eine Berücksichtigung bei der Bemessung künftig\nzu zahlender Entgelte (z. B. im Rahmen des Regulierungskontos) nicht möglich sein sollte, im Rahmen einer gesonderten Netznutzungsabrechnung an den Lieferanten auskehren bzw. von diesem nachfordern.\nFür den Fall, dass gegen die für die Entgelte nach Abs. (1) maßgebliche, von der Regulierungsbehörde festgesetzte Erlösobergrenze im Rahmen von gerichtlichen Verfahren Rechtsmittel eingelegt werden oder anhängig\nsind (z. B. durch den NB oder Dritte) und die sich aufgrund einer späteren Änderung der Erlösobergrenze ergebenden Differenzen zu den veröffentlichten Entgelten nicht (etwa im Rahmen des Regulierungskontos) bei der\nBemessung künftig zu zahlender Entgelte Berücksichtigung finden können, ist zwischen den Parteien das vom\nNB auf Grundlage der rechts- bzw. bestandskräftig festgesetzten Erlösobergrenze gebildete und auf seinen Internetseiten veröffentlichte Netznutzungsentgelt rückwirkend maßgeblich. Dies kann dazu führen, dass Entgelte\nfür vorangegangene Zeiträume - gegebenenfalls nach Beendigung des Vertrages oder der Belieferung der jeweiligen Entnahmestellen durch den Lieferanten - nachgefordert oder zurückgezahlt werden müssen. Um Lieferant\nund NB eine Risikoabschätzung und ggf. die Bildung von Rückstellungen zu ermöglichen, werden sich die Parteien wechselseitig mitteilen, inwieweit die Erlösobergrenze im Rahmen von Rechtsmitteln streitig ist. Der NB\nwird dem Lieferanten bei von ihm geführten Verfahren weiter mitteilen, welche Auswirkungen dieses auf das vom\nNB zu bildende Netznutzungsentgelt hat.\nAbs. (3) gilt entsprechend bei Rechtsmitteln gegen die Erlösobergrenze von dem Netz des NBs vorgelagerten\nNB, sofern diese eine rückwirkende Änderung der Entgelte des (vorgelagerten) NBs zur Folge hat. Hinsichtlich\nder Mitteilungspflicht nach Abs. (3) S. 3 und 4 gilt dies nur, wenn und soweit der NB Kenntnis davon hat, inwieweit die Festlegung der Erlösobergrenze streitig ist.\nRück- oder Nachzahlungen nach den vorstehenden Absätzen sind mit dem für den jeweiligen Zeitraum maßgeblichen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verzinsen.\nÜber vorstehende Absätze soll eine etwaige Anwendbarkeit des § 315 BGB nicht ausgeschlossen werden.\nFür Entnahmestellen mit Leistungsmessung erfolgt die Ermittlung des Netznutzungsentgeltes je Entnahmestelle\nauf Basis des Maximalwertes der Jahresleistung des Strombezuges sowie der Strombezugsmenge. Die vor der\nEntnahme angezeigte Abrechnung nach Monatsleistungspreisen im Sinne von § 19 Abs. 1 StromNEV bleibt unberührt.\nÜberschreitet die gesamte in einem Abrechnungsmonat bezogene Blindarbeit 50 % der in diesem Monat bezogenen Wirkarbeit, so wird diese Blindmehrarbeit gemäß dem auf den Internetseiten des NBs veröffentlichtem\nFür andere Leistungen nach diesem Vertrag, die nicht der Genehmigung oder Festlegung durch die Regulierungsbehörde gemäß § 23a, § 21a EnWG bzw. der Anreizregulierungsverordnung unterliegen, zahlt der Lieferant dem NB die vom NB nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB bestimmten und jeweils auf seinen Internetseiten veröffentlichten Preise. Der NB kann diese Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten\nanpassen, die für die Entgeltberechnung maßgeblich sind. Er wird die Änderungen auf seiner Internetseite veröffentlichen und dem Lieferanten vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform mitteilen.\nDer NB wird vom Lieferanten mit der Netznutzungsabrechnung im Rahmen des Belastungsausgleichs nach § 9\nAbs. 4 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) für die voraussichtlich entstehenden Belastungen für die vom\nLieferanten angemeldeten Entnahmestellen in Höhe des auf seinen Internetseiten veröffentlichten Preisblatts in\nCt/kWh einen monatlichen Abschlag erheben. Der Abschlag wird vom NB auf Grundlage des für das jeweilige\nKalenderjahr bundesweit anwendbaren, vom BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.\nveröffentlichten KWK-Prognosewertes und den Vorgaben des KWKG festgelegt. Dem NB ist freigestellt den\nKWK-Betrag analog der Netznutzungsabrechnung in einem Betrag zu erheben oder sofern es das Abrechnungssystem des NBs zulässt, monatlich die ersten 8.333 kWh einer Entnahmestelle mit einem KWK-Aufschlag gem.\n§ 9 Abs. 7 S. 1 KWKG zu belasten. Die darüber hinausgehenden kWh einer Entnahmestelle werden dann mit\ndem KWK-Aufschlag gem. § 9 Abs. 7 S. 2 KWKG belastet bzw. – sofern die Voraussetzungen des § 9 Abs. 7 S.\n3 KWKG für eine Entnahmestelle nachgewiesen wurden – mit dem KWK-Aufschlag gem. § 9 Abs. 7 S. 3 KWKG.\nDie aus dem KWKG endgültigen resultierenden Belastungen für die vom Lieferanten belieferten Entnahmestellen wird der NB nach Veröffentlichung der für das jeweilige Kalenderjahr relevanten Jahresabrechnung auf den\nInternetseiten des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. abrechnen, ein sich ggf. ergebender Differenzbetrag wird dem Lieferanten erstattet oder nachberechnet.\nDer NB wird dem Lieferanten die auf die Entnahmen seiner Kunden anfallende, der jeweiligen Kommune geschuldete Konzessionsabgabe neben dem Entgelt für die Netznutzung in Rechnung stellen. Die Höhe der Konzessionsabgabe richtet sich nach dem jeweils zwischen dem NB und der betreffenden Gemeinde vereinbarten\nKonzessionsabgabensatz gemäß Konzessionsabgabenverordnung in der jeweils gültigen Fassung. Beliefert der\nLieferant Tarifkunden im Sinne der Konzessionsabgabenverordnung im Rahmen eines Schwachlasttarifs oder\nder dem Schwachlasttarif entsprechenden Zone eines zeitvariablen Tarifs (Schwachlaststrom), wird der NB mit\ndem Netznutzungsentgelt für Entnahmen im Rahmen eines Schwachlasttarifs bzw. zeitvariablen Tarifs nur den\nnach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 lit. a Konzessionsabgabenverordnung maximal zulässigen Höchstbetrag an Konzessionsabgabe vom Lieferanten fordern. Der NB ist berechtigt, vom Lieferanten entsprechende Nachweise zu verlangen. Voraussetzung ist, dass an der betreffenden Entnahmestelle der NT-Verbrauch gemessen wird; eine\nrechnerische Ermittlung der Schwachlastmenge ist ausgeschlossen.\nFalls die Lieferung zu einem vor der Entnahme vereinbarten Preis unter dem jeweils gültigen Grenzpreis nach\nder Konzessionsabgabenverordnung erfolgt ist, kann der Lieferant die zu viel gezahlte Konzessionsabgabe unter\nBeifügung eines geeigneten Nachweises (z. B. eines Wirtschaftsprüfertestats) beim NB innerhalb des nächsten\nauf den letzten Liefermonat folgenden Jahres zurück fordern. Entspricht ein gegebenenfalls vorgelegtes Wirtschaftsprüfertestat nicht den gesetzlichen Anforderungen, hat der Lieferant innerhalb von drei weiteren Monaten\nab der Geltendmachung diesbezüglicher Bedenken durch den NB einen ergänzenden Nachweis zu erbringen, in\ndem auf die Bedenken des NB eingegangen wird, um sein Rückforderungsbegehren aufrecht zu erhalten.\n§ 13 Abrechnung der Netznutzung; Abschlagszahlungen; Rechnungsstellung\nSoweit es sich bei den Entnahmestellen der Kunden des Lieferanten um leistungsgemessene Entnahmestellen\nhandelt, stellt der NB dem Lieferanten die Netznutzung des vergangenen Monats zählpunktgenau bis zum Ablauf\ndes 10. Werktages nach Übermittlung der Zählwerte unter Ausweis der abrechnungsrelevanten Entgeltbestandteile auf Grundlage der gemessenen Arbeit und der jeweils bis zu diesem Monat gemessenen Leistungsspitze im\nAbrechnungszeitraum in Rechnung. Sofern im aktuellen Abrechnungsmonat eine höhere als die bisher im Abrechnungszeitraum zugrundeliegende Leistungsspitze gemessen wird, erfolgt im aktuellen Abrechnungsmonat\neine Nachberechnung der Differenz zwischen dem bisher berechneten und dem auf Grundlage der neuen Leistungsspitze ermittelten Leistungspreis für die bereits abgerechneten Monate im Abrechnungszeitraum. Eine spätere Nachberechnung nach § 12(3) bleibt hiervon unberührt.\nSoweit es sich bei den Entnahmestellen der Kunden des Lieferanten um nicht leistungsgemessene Entnahmestellen handelt, berechnet der NB dem Lieferanten für die Netznutzung zählpunktgenau Abschlagszahlungen auf\nder Basis der Jahresverbrauchsprognosen gem. § 13 StromNZV für die jeweiligen Entnahmestellen der Kunden.\nDie Abschlagszahlungen werden unabhängig vom tatsächlichen Umfang der Netznutzung fällig. Ändern sich die\nfür die Berechnung der Abschlagszahlung relevanten Parameter (z. B. das Abnahmeverhalten), erfolgt eine entsprechende Anpassung. Ändern sich die vertraglichen Entgelte, so können die nach der Entgeltänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Entgeltänderung entsprechend angepasst werden.\nSpätestens zum Ablauf des 10. Werktages nach Übermittlung der Zählwerte wird vom NB für jede nicht leistungsgemessene Entnahmestelle der Kunden des Lieferanten eine Jahresendrechnung bzw. Schlussrechnung\nerstellt, in der der tatsächliche Umfang der Netznutzung unter Ausweis der abrechnungsrelevanten Entgeltbestandteile unter Anrechnung der Abschlagszahlungen bzw. der bereits geleisteten Zahlungen abgerechnet wird.\nEine spätere Nachberechnung nach § 12(3) bleibt hiervon unberührt.\nAbrechnungsperiode ist das Kalenderjahr. Sofern der NB das rollierende Abrechnungsverfahren anwendet, ist\ndie Abrechnungsperiode der Zeitraum der vergangenen zwölf Monate.\nSofern ein Lieferantenwechsel für eine leistungsgemessene Entnahmestelle zu einem anderen Zeitpunkt als\ndem Ende der Abrechnungsperiode des NBs stattfindet, wird der Abrechnung der Netznutzung die maximale\nMonatshöchstleistung der letzten zwölf Liefermonate zugrunde gelegt (§ 17 (2) StromNEV „Jahresleistungspreis“). Die Leistungspreisentgelte sowie die Abrechnungs-, ggf. Zähler- und Messentgelte werden entsprechend\ndem tatsächlichen Belieferungszeitraum zeitanteilig berechnet.\nSofern ein Lieferantenwechsel für eine Standardlastprofil-Entnahmestelle zu einem anderen Zeitpunkt als dem\nEnde der Abrechnungsperiode des NB erfolgt, werden der Grundpreis sowie die Abrechnungs-, ggf. Zähler- und\nMessentgelte entsprechend dem tatsächlichen Belieferungszeitraum zeitanteilig berechnet.\nFür die Ermittlung der Jahresbenutzungsstunden bei einem unterjährigen Lieferantenwechsel (vgl. Abs. (5)) wird\nder NB die letzten zwölf Liefermonate zugrunde legen.\nDie Abrechnungs-, ggf. Zähler- und Messentgelte werden separat neben dem Netznutzungsentgelt in der Rechnung ausgewiesen. Für die Bereitstellung von Blindenergie-Lastgängen nach Maßgabe der Ziff. 3.2 der AGB\n(Anlage 3) werden dem Lieferanten keine zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt.\nÄndern sich innerhalb einer Abrechnungsperiode die vertraglichen Entgelte, der Umsatzsteuersatz oder andere\nerlösabhängige Abgabensätze, so wird der für die neuen Entgelte maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet;\nder neue Arbeitspreis wird ab dem Zeitpunkt der Entgeltänderung angewendet.\nBei Entnahmestellen ohne Leistungsmessung erfolgt die Abrechnung in den Fällen des Absatzes (9) ohne Zwischenablesung im Wege der rechnerischen Abgrenzung. Falls beim Lieferanten entsprechende Daten aus einer\nAblesung vorliegen, soll der NB diese bei der Abrechnung angemessen berücksichtigen, sofern diese Information zum Zeitpunkt der Abrechnung vorliegt. Der NB wird den Lieferanten über das Nichtvorliegen von Zählerständen in geeigneter Weise informieren.\n§ 14 Allgemeine Zahlungsbestimmungen; Zahlungsverzug; Steuern und Abgaben\nRechnungen und Abschläge werden zu dem in der Zahlungsaufforderung angegebenen Zeitpunkt oder gemäß\nvorgegebenem Abschlagsplan, frühestens jedoch 10 Werktage nach Zugang der Zahlungsaufforderung, ohne\nEtwaige Einwendungen gegen die Richtigkeit einer Rechnung sind nur binnen drei Jahre nach Rechnungszugang zulässig.\nDie Zahlung erfolgt nach Wahl des Lieferanten im Wege des Lastschrifteinzugsverfahrens oder per Banküberweisung. Zur Identifikation der Rechnung, auf die der Lieferant seine Zahlung leistet, hat er als Verwendungszweck die jeweilige PIN und Rechnungseinheit anzugeben. Jede Rechnung ist einzeln zu bezahlen.\nWird eine Lastschrift aufgrund des Verschuldens des Lieferanten storniert, wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe\nder anfallenden Fremdkosten erhoben. Der NB kann die entstandenen Kosten auch pauschal berechnen. Dem\nLieferanten ist der Nachweis gestattet, solche Kosten seien dem NB nicht oder in wesentlich geringerer Höhe als\ndie Pauschale entstanden.\nVerzug und Verzugsschaden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.\nBei Zahlungsverzug kann der NB, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten pauschal berechnen. Dem Lieferanten ist der Nachweis\ngestattet, solche Kosten seien dem NB nicht oder in geringerer Höhe als die Pauschale entstanden.\nDie nach diesem Vertrag zu zahlenden Entgelte verstehen sich zuzüglich der zum Leistungszeitpunkt geltenden\nFür eine - gegebenenfalls rückwirkende - Änderung der Netznutzungsentgelte einschließlich der Kosten der\nvorgelagerten Netz- und Umspannebenen gelten vorrangig § 12(1) bis § 12(4) dieses Vertrages.\nWerden die Leistungen dieses Vertrages oder – soweit zur Erbringung dieser Leistungen erforderlich – die Erzeugung, die Übertragung, die Verteilung von oder der Handel mit elektrischer Energie mit weiteren Steuern, Abgaben belegt, ist der NB berechtigt, hieraus entstehende Mehrkosten an den Lieferanten weiterzuberechnen.\nDies gilt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss\nkonkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Die\nWeitergabe ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (z.B.\nnach Kopf oder nach Verbrauch) diesem Vertragsverhältnis zugeordnet werden können. Mit der neuen Steuer\noder Abgabe korrespondierende Kostenentlastungen - z. B. der Wegfall einer anderen Steuer – werden vom NB\nangerechnet. Eine Weitergabe kann mit Wirksamwerden der betreffenden Regelung erfolgen. Der Lieferant wird\nüber die Anpassung spätestens mit der Rechnungsstellung informiert.\n§ 14 (9) gilt entsprechend, falls sich die Höhe einer nach vorstehendem Absatz weitergegebenen Steuer oder\nAbgabe ändert; bei einem Wegfall oder einer Absenkung ist der NB zu einer Weitergabe an den Lieferanten verpflichtet.\n§ 14 (9) und § 14 (10) gelten entsprechend, falls auf die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer Energie\nnach Vertragsschluss eine hoheitlich auferlegte, allgemein verbindliche Belastung (d.h. keine Bußgelder o. ä.)\nentfällt, soweit diese unmittelbaren Einfluss auf die Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen\nhat (wie derzeit z.B. nach dem EEG und dem KWKG).\n§ 15 Zahlungsverweigerung; Aufrechnung\nEinwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit\nsich aus den Umständen ergibt, dass die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht.\nGegen Ansprüche der jeweils anderen Vertragspartei kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.\n§ 16 Vorauszahlungen; Sicherheiten\nIn begründeten Fällen ist der NB berechtigt, vom Lieferanten Vorauszahlung in Höhe der nach diesem Vertrag\nvoraussichtlich für den Zeitraum der jeweils folgenden zwei Monate zu leistenden Entgelte zu verlangen. Er wird\nein solches Verlangen nach Möglichkeit dem Lieferanten telefonisch ankündigen und diesem Gelegenheit zur\nAufklärung geben. Bei der Bemessung der Höhe der Vorauszahlung wird der NB die in den zurückliegenden Monaten geleisteten Entgelte oder die durchschnittlichen von vergleichbaren Lieferanten geleisteten Zahlungen angemessen berücksichtigen.\nEin begründeter Fall wird insbesondere angenommen, wenn\nder Lieferant mit fälligen Zahlungen trotz einmaliger Mahnung im Verzug ist,\ngegen den Lieferanten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des\nLieferanten haben können, seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzukommen, eingeleitet sind oder\ndie vom NB über den Lieferanten eingeholte Auskunft einer allgemeinen im Geschäftsleben anerkannten\nAuskunftei (z. B. Creditreform) über seine wirtschaftlichen Verhältnisse die begründete Besorgnis erhärtet,\nder Lieferant werde den Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommen. Dem Lieferanten bleibt es\nunbenommen, diese Besorgnis durch einen geeigneten Nachweis seiner Bonität zu entkräften.\nSoweit der Lieferant nur bezüglich einzelner von ihm belieferter Entnahmestellen seiner Kunden mit fälligen\nZahlungen in Verzug ist, kann der NB vom Lieferanten eine Vorauszahlung nur in Höhe der nach diesem Vertrag\nvoraussichtlich für den Zeitraum der jeweils folgenden zwei Monate zu leistenden Entgelte für diese Entnahmestelle(n) verlangen.\nDer Lieferant ist berechtigt, seine Vorauszahlungspflicht durch Bestellung einer entsprechenden Sicherheit in\nForm einer unbedingten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft unter Verzicht auf Hinterlegung und auf die Einrede der Vorausklage einer europäischen Bank oder durch eine andere gleichwertige Sicherheit abzuwenden. Die sich verbürgende Bank muss ein Rating im „A“-Bereich von Standard & Poors oder\nein gleichwertiges Rating einer anderen international anerkannten Rating-Agentur aufweisen. Wird die Sicherheit\nnicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen gestellt, ist der NB mit Ablauf der Frist von der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen gegenüber dem Lieferanten befreit. Das Recht aus § 3(4) bleibt unberührt.\nBarsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verzinst.\nKommt der Lieferant seinen Zahlungsverpflichtungen (auch nach wiederholter Mahnung) nicht fristgerecht und\nvollständig nach, so kann sich der NB aus der Sicherheit befriedigen. Hierauf weist der NB den Lieferanten in der\nVorauszahlungen sind nicht mehr zu leisten bzw. die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, wenn der Lieferant darlegt, dass die begründeten Sicherheitsinteressen des NBs künftig gewahrt sind.\n§ 17 Vertragsdauer; Kündigung; Fortsetzung der Lieferung\nDer Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung und läuft auf unbestimmte Zeit.\nBeide Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats\nkündigen, der NB jedoch nur, sofern ein begründetes Anpassungsbedürfnis besteht. Die Kündigung bedarf der\nSchriftform. Erfolgt die Kündigung durch den NB, bietet dieser dem Lieferanten – grundsätzlich mit der Kündigungserklärung, spätestens jedoch zwei Monate vor dem Datum, auf das die Kündigung erfolgt ist – den Abschluss eines neuen Vertrages über den Netzzugang zu angemessenen Konditionen an, so dass ein neuer Vertrag noch vor Beendigung des laufenden Vertrages abgeschlossen werden kann. Sollte die Bundesnetzagentur\nabweichende Fristen und/oder Stichtage für die Kündigung des Vertrages verbindlich vorgeben, gelten diese.\nUnbeschadet seiner Rechte aus § 3(4) dieses Vertrages ist der NB berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn\nder Bilanzausgleich im Sinne des § 6 nicht mehr sichergestellt ist. Gelingt dem Lieferanten eine Neuregelung noch vor dem Wegfall des bestehenden Bilanzausgleichs, so wird sich der NB bemühen, in der verbleibenden Zeit die neue Bilanzkreiszuordnung umzusetzen, auch wenn die hierfür erforderlichen Fristen\ngemäß § 6 abgelaufen sind, und ggf. die Wirkungen einer fristlosen Kündigung durch Neubegründung\ndes bisherigen Vertragsverhältnisses zurücknehmen;\neine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Lieferanten eintritt und er keine ausreichende unanfechtbare Sicherheit gestellt hat;\nder Lieferant wesentliche vertragliche Verpflichtungen grob verletzt; insbesondere, wenn der Lieferant\nZahlungsverpflichtungen gegenüber dem NB in nicht unerheblicher Höhe trotz wiederholter Mahnung\nnicht nachkommt und vom Lieferanten keine unanfechtbare Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (§\n16) wenigstens in Höhe des ausstehenden Betrages, an den NB geleistet wurde.\n§ 18 Schlussbestimmungen; Allgemeine Bedingungen; Anlagen\nMit Vertragsbeginn werden bis zu diesem Zeitpunkt zwischen den Vertragsparteien bestehende Vereinbarungen\nüber die Netznutzung unwirksam.\nGibt der NB sein Netz oder ein Teil seines Netzes an einen anderen NB ab, verliert dieser Vertrag im Hinblick auf\ndie Entnahmestellen im abgebenden Gebiet seine Gültigkeit. Der NB informiert den Lieferanten über die Netzabgabe und die Einzelheiten der Abwicklung mit einer Frist von mindestens 2 Monaten vor Wirksamwerden der\nÜbernimmt der NB ein Netzgebiet, werden die Entnahmestellen des Lieferanten in diesem Netzgebiet ab Übernahme des Netzes durch den NB im Rahmen dieses Vertrages abgewickelt. Der NB informiert den Lieferanten\nüber die Netzübernahme und die Einzelheiten der Abwicklung mit einer Frist von mindestens 2 Monaten vor\nWirksamwerden der Netzübernahme.\nDie Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Daten und Unterlagen vertraulich zu behandeln.\nSoweit in diesem Vertrag keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind, gelten die als Anlage 3 beigefügten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Netzzugang des Lieferanten (AGB Netzzugang Lieferant).\nDie beigefügten Anlagen 1 bis 4 sind wesentliche Vertragsbestandteile.\nFrankenthal (Pfalz), den ...…………………..\nFirmenstempel und Unterschriften\nKontaktdaten Netzbetreiber, E-Mail-/ Adressen, Ansprechpartner, EDIFACT-Nachrichtenversionen\nKontaktdaten Lieferant, E-Mail-/ Adressen, Ansprechpartner, EDIFACT-Nachrichtenversionen\nAllgemeine Geschäftsbedingungen für den Netzzugang des Lieferanten (AGB Netzzugang Lieferant)\nJ:\_VERTRÄGE\_StwFT M-1\_LRV-S StwFT incl Anl - Internet (19.04.10).DOC 14.05.16\nKontaktdaten des Netzbetreibers - Edifact-Versionen, E-Mail-Adressen, Ansprechpartner\nAbsender-/ Empfängerkennungen Stadtwerke Frankenthal GmbH\nStrom - ILN/BDEW-Code: 9900191000003\nGas - DVWG-Code: 9870096800008\nE-Mail-Adresse des Netzbetreibers für den Datenaustausch im Rahmen der Geschäftsprozesse der GPKE und\nGeLi Gas (1:1-Kommunikation):\n[email protected] (Strom)\nAuszutauschende Nachrichtentypen (im Rahmen der GPKE + GELI Gas) und\nNachrichten mit elektronischer Unterschrift:\n[email protected] (Gas)\nSicherheitsniveau der elektronischen Urkunde:\nElektronische Unterschriftsverfahren und Chiffrierverfahren für Nachrichtenaustausch: S/MIME (RSA)\nAustausch der Signaturen / Zertifikate per E-Mail:\nAnsprechpartner und Kontaktdaten des Netzbetreibers alle unter der Anschrift:\nWormser Str. 111, 67227 Frankenthal (Pfalz)\nNetz-An- und Abmeldung (Lieferantenwechsel):\nFr. Ramona Spieß\n(06233) 602-55 214 /\nFr. Brigitte Eberle\nEnergiedatenmanagement (EDM) und Netznutzungsfragen Technik:\nHr. Christoph Bauer /\nHr. Jürgen Umstadt\nRechnungen - Netznutzung / Mehr-/ und Mindermengen:\nHr. Mario Gagliardi\nHr. Jürgen Orth\nSperrung / Entsperrung:\nFr. Elvira Kuba\nFr. Dorien Stutzmann\nHr. Martin Arbeiter\n(06233) 602-55 257\nÄndern sich E-Mail-Adressen für den Datenaustausch, Ansprechpartner oder Kontaktdaten, wird die andere Vertragspartei\numgehend in Textform informiert.\nKontaktdaten des Lieferanten - Edifact-Versionen, E-Mail-Adressen, Ansprechpartner,\n1. E-Mail-Adresse des Lieferanten für den Datenaustausch im Rahmen der Geschäftsprozesse der GPKE\n Auszutauschende Nachrichtentypen:\n Sicherheitsniveau der elektronischen Urkunde:\n- Elektronische Unterschriftsverfahren:\n- Chiffrierverfahren für Nachrichtenaustausch:\n Austausch der Signaturen / Zertifikate per E-Mail:\n3. Ansprechpartner und Kontaktdaten des Lieferanten\nalle unter der Anschrift:\nFür: Vertrags- und allgemeine Netznutzungsfragen:\nFür: Rechnungen (Netznutzung / Mehr-/ Mindermengen)\nFür: Sperrung / Entsperrung / Inkasso\nDer Lieferant stellt entsprechende E-Mail-Adressen für den Datenaustausch nach diesem Vertrag (eine Liste) mit\nseinen Ansprechpartnern und Kontaktdaten bei Vertragsabschluss zur Verfügung (diese Anlage 3).\nÄndern sich E-Mail-Adressen für den Datenaustausch, Ansprechpartner oder Kontaktdaten, wird die andere Vertragspartei umgehend in Textform informiert.\nAllgemeine Geschäftsbedingungen für den Netzzugang des Lieferanten (AGB LRV-S)\nDiese Allgemeinen Bedingungen regeln den Zugang zum Strom-Verteilnetz des Netzbetreibers (kurz: NB).\nIm Sinne des Lieferantenrahmenvertrages und dieser AGB ist:\nwer über das Netz des NBs Anschlussnutzer mit elektrischer Energie versorgt;\nwer über den Netzanschluss mit elektrischer Energie versorgt wird;\nwer die Errichtung, Vorhaltung, Erweiterung eines Netzanschlusses mit dem NB vereinbart;\nwer als Netzbetreiber oder Dritter gem. § 3 Nr. 26a EnWG die Aufgabe des Messstellenbetriebs wahrnimmt,\nwer als Dritter gem. § 9 Abs. 2 MessZV die Messung durchführt, ohne Messstellenbetreiber zu sein.\nStörung, Einschränkung und Unterbrechung des Netzzugangs\nEventuelle Fehler oder Störungen des Netzes oder Störungen, die die Entnahme beeinträchtigen können und die dem Lieferanten bekannt\nwerden, sind dem NB unverzüglich zu melden.\nSollte der NB durch höhere Gewalt, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen bei dem eigenen Unternehmen oder Zulieferbetrieben, Beschädigungen\nvon Übertragungs- oder Verteilungsanlagen, Maßnahmen nach §§ 13, 14 EnWG, Anordnungen von hoher Hand oder durch Umstände, die abzuwenden nicht in seiner Macht liegen bzw. deren Abwendung mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, gehindert sein, eine Entnahme von Elektrizität durch den Anschlussnutzer zu gewährleisten, so ruhen die vertraglichen\nVerpflichtungen des NBs, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. In solchen Fällen kann der Lieferant keine Entschädigung beanspruchen. Der NB wird in solchen Fällen mit allen angemessenen Mitteln dafür sorgen, dass er seinen vertraglichen Verpflichtungen sobald\nwie möglich wieder nachkommen kann.\nDer NB wird den Lieferanten über länger anhaltende Störungen unverzüglich in Textform informieren.\nDer NB ist berechtigt, Entnahmestellen vom Netz zu trennen und dadurch den Netzzugang zu unterbrechen oder einzuschränken,\nsoweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten, zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruchs oder zur Abwendung\neiner unmittelbaren Gefahr für Personen oder Anlagen erforderlich ist,\num zu gewährleisten, dass Störungen anderer Netznutzer oder störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des NBs oder Dritter ausgeschlossen sind, oder\nwenn der Anschlussnutzer zustimmt.\nDer NB wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um jede Unterbrechung, Einschränkung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich zu\nDer NB wird eine beabsichtigte Unterbrechung oder Einschränkung des Netzzugangs rechtzeitig vor der Unterbrechung oder Einschränkung\ndes Netzzugangs in geeigneter Weise bekannt geben, z. B. durch Veröffentlichung in regionalen Tageszeitungen, und den Lieferanten hiervon\nunterrichten. Bei kurzen Unterbrechungen ist er zur vorherigen Unterrichtung nur gegenüber Anschlussnutzern verpflichtet, die zur Vermeidung\nvon Schäden auf eine ununterbrochene Stromzufuhr angewiesen sind und dies dem NB unter Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt haben.\nBei kurzen Unterbrechungen ist der NB gegenüber dem Lieferanten zur vorherigen Unterrichtung verpflichtet, sofern die betroffene Entnahmestelle einen Jahresverbrauch von mind. 5 GWh hat.\nEine Benachrichtigung kann entfallen, wenn die Unterrichtung:\nnach den Umständen nicht rechtzeitig möglich ist und der NB dies nicht zu vertreten hat oder\nDer NB wird alle Lieferanten – sofern diese es verlangt haben - nachträglich über Unterbrechungen oder Störungen und deren Dauer sowie die\nbetroffenen Netzgebiete in allgemeiner Form unterrichten, sobald dies dem NB möglich ist. Unterbleibt die Unterrichtung aus Gründen, die der\nNB zu vertreten hat, haftet er den Lieferanten für kausal auf diesen Umstand zurückzuführende Schäden nur, wenn ihm Vorsatz oder grobe\nEinstellung des Netzzugangs, Inkasso\nDer NB ist unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 lit. b und c diesen AGB zugrunde liegenden Vertrages berechtigt, den Netzzugang\ndurch den Lieferanten, gegebenenfalls für die vom Zahlungsverzug betroffenen Entnahmestellen seiner Kunden, nach Ankündigung mit einer\nFrist von zwei Wochen einzustellen.\nDer NB wird dem Lieferanten nach Möglichkeit seine Absicht, den Netzzugang einzustellen, vorab telefonisch ankündigen und diesem Gelegenheit zur Aufklärung geben. Spätestens 5 Werktage vor Einstellung des Netzzugangs nach 2.1 wird der NB den Lieferanten letztmalig auf die\nbevorstehende Einstellung hinweisen. Der NB informiert den oder die betroffenen Kunden des Lieferanten über die erfolgte Einstellung des\nEin Vorgehen des NBs nach Ziff. 2.1 dieser AGB ist ausgeschlossen, wenn der Lieferant, der Anschlussnutzer bzw. der Anschlussnehmer\ndarlegt, dass die Folgen – gegebenenfalls unter Berücksichtigung geleisteter Vorauszahlungen oder Sicherheiten - außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Lieferant seinen Verpflichtungen nachkommen wird.\nDarüber hinaus wird der NB entgeltlich den Netzzugang einstellen und die Entnahmestelle vom Netz trennen, wenn der Lieferant ein solches\nVorgehen vom NB schriftlich verlangt und diese Rechtsfolge zwischen Lieferant und dem Kunden (Anschlussnutzer) vertraglich vereinbart ist.\nDer Lieferant hat dem NB gegenüber schriftlich glaubhaft zu versichern, dass im Verhältnis zwischen dem Lieferanten und dessen Kunden die\nvertraglichen Voraussetzungen zur Einstellung der Belieferung erfüllt sind, insbesondere dem Kunden keine Einwände oder Einreden zustehen,\ndie die Voraussetzungen der Unterbrechung der Anschlussnutzung entgegenstehen und die Folgen nicht außer Verhältnis zur Schwere der\nZuwiderhandlung stehen sowie keine hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde des Lieferanten seinen Verpflichtungen nachkommen\nwird. Der Lieferant hat den NB darüber hinaus von sämtlichen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die sich aus einer unberechtigten Unterbrechung der Anschlussnutzung ergeben könnten. Der NB wird im Namen des Lieferanten dem niederspannungsseitig angeschlossenen\nAnschlussnutzer den Beginn der Unterbrechung drei Werktage im Voraus ankündigen. Einzelheiten und Voraussetzungen ergeben sich aus\nDer Lieferant ist in den Fällen der Ziff. 2.4 Schuldner der Entgelte gemäß Preisblatt für die Einstellung und Wiederaufnahme der Anschlussnutzung und des Netzzugangs.\nSofern der Anschlussnutzer eine vom Lieferanten erbetene Sperrung nach Ziff. 2.4 durch Zahlung auf die gegen ihn bestehenden Forderung\ndes Lieferanten sowie der durch die Sperrung und das Inkasso abwenden will, wird der NB von der Sperrung absehen, soweit die Voraussetzungen eines entgeltlichen Inkassos zwischen NB und Lieferant vorab geregelt sind. Einzelheiten und Voraussetzungen des Inkassos regelt\nAnlage 4 des diesen AGB zugrunde liegenden Vertrages.\nDer NB hat den Netzzugang unverzüglich wieder zu ermöglichen, sobald die Gründe für die Einstellung entfallen sind und der Anschlussnehmer oder Anschlussnutzer oder im Falle der Ziff. 2.3 der Lieferant oder der Anschlussnutzer, die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung des Anschlusses und der Anschlussnutzung ersetzt hat. Die Kosten können pauschal berechnet werden. Der Nachweis geringerer Kosten\nbleibt dem Lieferanten vorbehalten.\nDie Bedingungen dieses Abschnitts „Messstellenbetrieb und Messung“ regeln den Fall, dass der Netzbetreiber gem. § 21b Abs. 1 EnWG verantwortlich\nfür die Durchführung von Messstellenbetrieb und/oder Messung ist. Die Rechte des Anschlussnutzers und dritter Messstellenbetreiber und Messdienstleister aus § 21b EnWG und der MessZV sowie aus hierzu erlassener vollziehbarer Festlegungen der Regulierungsbehörden bleiben unberührt.\nEinbau, Betrieb und Wartung der Messeinrichtungen sowie die Messung der gelieferten Energie sind gemäß § 21b Abs. 1 EnWG grundsätzlich\nAufgabe des NBs; etwaige Rechte des Anschlussnutzers gemäß § 21b Abs. 2 und 3 EnWG bleiben unberührt.\nSoweit und solange der Einbau, der Betrieb und die Wartung der Messeinrichtungen oder die Messung berechtigterweise durch einen Dritten\nvorgenommen werden, bleibt der NB zum Einbau, zum Betrieb und zur Wartung zusätzlicher, eigener Messeinrichtungen sowie zu einer eigenen Messung berechtigt, es sei denn, dass dies dem Dritten oder dem Anschlussnehmer bzw. -nutzer unzumutbar ist. Im Falle des Satzes 2\nsind die Messwerte des Dritten abrechnungsrelevant; Einbau, Betrieb und Wartung der Messeinrichtungen des NBs sowie die durch ihn vorgenommene Messung erfolgt in diesem Fall auf Kosten des NBs.\nDer NB stellt die vom Anschlussnutzer abgenommene Wirkarbeit/Wirkleistung und – sofern mit der vorhandenen technischen Einrichtung\nmöglich - Blindarbeit/Blindleistung durch Messeinrichtungen fest, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen und einen einwandfreien Messstellenbetrieb und Messung gewährleisten.\nWird der Netzzugang für oberspannungsseitig angeschlossene Anschlussnutzer gewährt, werden diese aber wegen einer anschlussnutzerseitig vorgenommenen Umspannung unterspannungsseitig gemessen, kann auf den Arbeitspreis ein Kompensationsaufschlag gemäß Preisblatt\naddiert werden. Der NB teilt dem Lieferanten im Rahmen der Messwertübermittlung die tatsächlichen Messwerte (IST-Werte) mit.\nDer Lieferant kann mit Einverständnis des Anschlussnutzers und des Anschlussnehmers auf eigene Kosten in Abstimmung mit dem NB zusätzliche Messgeräte zur Überwachung der Entnahme installieren (konzessionierte Fachkräfte). Die Parteien werden sich hinsichtlich der technischen Vorgaben für das Messgerät abstimmen, insbesondere um sicherzustellen, dass andere technische Geräte oder Einrichtungen des NBs\noder Dritter nicht gestört werden.\nBei einer jährlichen Entnahme durch den Anschlussnutzer von bis zu 100.000 kWh findet gemäß § 10 MessZV i.V.m. § 12 StromNZV ein\nstandardisiertes Lastprofilverfahren Anwendung. Auf Wunsch des Lieferanten oder des Anschlussnutzers, sofern er Gläubiger des Anspruchs\nauf Netzzugang ist, wird der NB (z. B. zur Feststellung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 KAV i.V.m. § 2 Abs. 7 KAV) auch bei einer jährlichen Entnahme durch den Anschlussnutzer von bis zu 100.000 kWh eine geeignete Messeinrichtung zur Erfassung der Leistungsmaxima einrichten, sofern sich der Lieferant bzw. der Anschlussnutzer schriftlich zur Zahlung des damit verbundenen Mess- und Zählerentgelts nach dem\njeweils gültigen, auf den Internetseiten des NBs veröffentlichten Preisblatt bereit erklärt. § 10 Abs. 3 MessZV bleibt unberührt.\nFindet nach diesen Bestimmungen kein standardisiertes Lastprofilverfahren Anwendung, erfolgt eine registrierende ¼-h-Leistungsmessung.\nDas Gleiche gilt, wenn der Lieferant oder der Anschlussnutzer, sofern er Gläubiger des Anspruchs auf Netzzugang ist, eine solche Messung\nwünscht und daraufhin mit dem NB eine niedrigere Grenze vereinbart wird. Die Kosten für die Installation bzw. Deinstallation einer registrierenden ¼-h-Leistungsmessung trägt im letztgenannten Fall der Lieferant bzw. der Anschlussnutzer, sofern es sich nicht um die erstmalige Installation einer solchen Messeinrichtung handelt. Im Einzelfall werden sich Lieferant und NB über die Abwicklung verständigen. § 10 Abs. 3 MessZV\nSoll die Messeinrichtung fernausgelesen werden, muss bei der betreffenden Entnahmestelle ein hierfür geeigneter Telekommunikationsanschluss vom Kunden des Lieferanten (Anschlussnutzer) funktionstüchtig zur Verfügung gestellt werden. Steht der für eine Zählerfernauslesung\nbenötigte Kommunikationsanschluss nicht rechtzeitig vor Lieferbeginn zur Verfügung oder kann auf Grund örtlicher Gegebenheiten kein geeigneter Telekommunikationsanschluss beim Kunden eingerichtet werden, erfolgt die Messwertauslesung bis zur Bereitstellung des Telekommunikationsanschlusses – sofern technisch möglich und aus dem Netzanschluss- oder Anschlussnutzungsverhältnis keine Hinderungsgründe bestehen – mittels GSM-Modem oder durch Ablesung vor Ort. Der Lieferant trägt die hiermit verbundenen zusätzlichen Kosten. Verzögerungen,\ndie der NB zu vertreten hat, gehen nicht zu Lasten des Lieferanten oder seines Kunden. Verzögerungen seitens des Kunden gehen zu Lasten\ndes Lieferanten. Beide Vertragsparteien werden sich vor der manuellen Auslesung oder vor Einbau eines GSM-Modems verständigen. Ein\nUmbau der Entnahmestelle des Kunden vor Aufnahme der Belieferung durch den neuen Lieferanten darf nur aus sachlich gerechtfertigten\nGründen erfolgen, die der NB vor Umbau dem Lieferanten mitzuteilen hat.\nÜberprüfung der Messeinrichtung\nSofern der NB den Messstellenbetrieb durchführt, kann der Lieferant jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtung durch eine Befundprüfung nach §\n32 Abs. 1, 1a und 3 der Eichordnung vom 12. August 1988 (BGBl. I S. 1657), die zuletzt durch Artikel 3 § 14 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007\n(BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes\nverlangen. Stellt der Lieferant den Antrag auf Nachprüfung nicht bei dem NB, so hat er diesen zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Ergibt\ndie Befundprüfung, dass das Messgerät nicht verwendet werden darf, so trägt der NB die Kosten der Nachprüfung, sonst der Lieferant. Die sonstigen\nMöglichkeiten zur Durchführung einer Befundprüfung nach § 32 Abs. 2 der Eichordnung bleiben unberührt.\nDie Ablesetermine werden vom NB unter Berücksichtigung der Vorgaben der Festlegung der Bundesnetzagentur BK6-06-009 (GPKE) festgelegt. Fordert der Lieferant weitere Ablesungen, oder sind diese nach § 18b StromNZV i.V.m. § 40 Abs. 2 EnWG erforderlich, sind diese dem\nNetzbetreiber nach den im jeweiligen, auf den Internetseiten des Netzbetreibers veröffentlichten Preisblatt aufgeführten Konditionen gesondert\nSolange der Beauftragte des NBs die Räume des Anschlussnutzers bzw. Anschlussnehmers nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann\noder der Anschlussnutzer einer Aufforderung zur Selbstablesung nicht Folge leistet, darf der NB die Entnahme im Wege der rechnerischen Abgrenzung ermitteln oder diese auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen. Hierbei sind die tatsächlichen Verhältnisse angemessen zu\nberücksichtigen. Gleiches gilt bei Ausfall oder Manipulation der Messeinrichtung. Der Lieferant ist berechtigt, dem NB die ihm durch Kundenablesung zur Verfügung stehenden Zählerstände zu übermitteln. Der Netzbetreiber soll zur Abrechnung die Kundenzählerstände verwenden,\nwenn sie rechtzeitig vorliegen und plausibel sind, bevor er Daten aus einer rechnerischen Abgrenzung heranzieht.\nFehler der Messeinrichtung oder der Abrechnung\nErgibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen und ist die Größe des Fehlers nicht\neinwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der NB die Daten für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Beseitigung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des Vorjahreswertes durch rechnerische Abgrenzung oder Schätzung, soweit aus Parallelmessungen vorhandene Messwerte keine ausreichende Verlässlichkeit bieten.\nAnsprüche auf Grund von Fehlern der Messeinrichtungen oder der Abrechnung sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden\nAblesezeitraum beschränkt, es sein denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall\nist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens auf drei Jahre beschränkt.\nHaftung für Schäden aus Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten des Netzzugangs\nDer NB haftet gegenüber dem Lieferanten für Schäden, die ihm oder den von ihm belieferten Kunden durch eine Unterbrechung oder durch\nUnregelmäßigkeiten der Anschlussnutzung oder des Netzzugangs entstehen, entsprechend § 18 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung –\nNAV) vom 01.11.2006 (BGBl. I 2006, 2477).\n§ 13 Abs. 4 und § 14 Abs. 1 Satz 1 EnWG bleiben unberührt.\nDie Haftungsbegrenzung der Ziffer 7.1 kann gegenüber Lieferanten nur für jeden Kunden gesondert geltend gemacht werden.\nVorgenannte Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten auch für Erfüllungsgehilfen des NBs und für die Haftung des Lieferanten und\nseiner Erfüllungsgehilfen gegenüber dem NB.\nIn allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden\nausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei\nb) der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des\nVertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).\nIm Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.\nGleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen\nVertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.\nDie Ersatzpflicht nach dem Haftpflichtgesetz wegen Sachschäden ist gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem\nöffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann ausgeschlossen.\nDer Geschädigte hat der anderen Vertragspartei einen Schaden unverzüglich mitzuteilen.\nVertragsanpassungen; sonstige Bestimmungen\nDie Parteien sind berechtigt, in dem für die Vertragsabwicklung notwendigen Umfang Abrechnungs- und Vertragsdaten an Dritte weiterzugeben.\nDie für die Abrechnung oder sonstige Abwicklung nach dem Lieferantenrahmenvertrag einschließlich dieser AGB sowie der weiteren Anlagen\nnötigen Daten werden entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des § 9 EnWG verarbeitet und genutzt.\n10. Anpassung des Vertrages oder dieser Bedingungen\nDie Regelungen des Lieferantenrahmenvertrages einschließlich dieser AGB sowie der weiteren Anlagen beruhen auf den rechtlichen und\nenergiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, wie z.B. dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom\n13.07.2005 (BGBl. I 2005 Nr. 42), weiterhin der Stromnetzzugangs- und der Stromnetzentgeltverordnung jeweils vom 28.07.2005 (StromNZV,\nStromNEV), der Anreizregulierungsverordnung vom 29.10.2007 (ARegV), der Messzugangsverordnung vom 17.10.2008 (MessZV) sowie der\nNiederspannungsanschlussverordnung (NAV) und – soweit relevant - der Grundversorgungsverordnung Strom (StromGVV) jeweils vom\n08.11.2006 sowie einschlägiger vollziehbarer Entscheidungen der Regulierungsbehörden. Sollten sich diese und/ oder die einschlägige Rechtsprechung ändern oder zukünftig erlassene, vollziehbare Entscheidungen der Regulierungsbehörden unmittelbaren Einfluss auf dieses Vertragsverhältnis haben, ist der Netzbetreiber berechtigt, den Lieferantenrahmenvertrag oder diese AGB sowie die weiteren Anlagen insoweit anzupassen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener\nVertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht. Anpassungen des Lieferantenrahmenvertrages einschließlich der AGB sowie der weiteren Anlagen wird der Netzbetreiber dem Lieferanten mindestens 6 Wochen vor deren Inkrafttreten\nschriftlich unter ausdrücklichem Hinweis auf die Anpassungen mitteilen. Ist der Lieferant mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden,\nhat er das Recht, dem Anpassungsverlangen mit einer Frist von 4 Wochen ab dem Zugang der Benachrichtigung schriftlich zu widersprechen.\nMacht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Anpassung als genehmigt. Auf diese Folgen wird der Lieferant in der Mitteilung gesondert\nhingewiesen. Widerspricht der Lieferant der angekündigten Anpassung, werden sich die Parteien unverzüglich über eine einvernehmliche Lösung verständigen.\nÜber den vorstehenden Absatz hinausgehende einvernehmliche Änderungen und Ergänzungen des Lieferantenrahmenvertrages, dieser AGB –\neinschließlich dieser Klausel – oder der weiteren Anlagen bedürfen der Schriftform.\nEine Kündigung des Vertrages insbesondere nach § 17 des diesen AGB zugrunde liegenden Vertrages bleibt den Parteien vorbehalten.\nZiffer 10.1 gilt nicht für eine Anpassung der Preise. Für diese gelten ausschließlich die diesbezüglichen Regelungen des Lieferantenrahmenvertrages.\nJede Vertragspartei ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung\nwird erst wirksam, wenn die andere Vertragspartei zustimmt. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn begründete Zweifel an der\ntechnischen oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Dritten bestehen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die andere Vertragspartei nicht\ninnerhalb von acht Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten schriftlich widerspricht. Auf diese\nFolge wird sie in der Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten gesondert hingewiesen.\nDer Zustimmung des Lieferanten bedarf es nicht, soweit es sich um eine Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten im Rahmen\neiner rechtlichen Entflechtung des NBs nach § 7 EnWG handelt.\n12.1 Der Gerichtsstand für Kaufleute i. S. des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Frankenthal (Pfalz).\n12.2 Das Gleiche gilt, wenn der Lieferant keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach dem Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder\ngewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.\nSollten einzelne Bestimmungen des Lieferantenrahmenvertrages einschließlich dieser AGB oder der weiteren Anlagen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, werden die Vertragsparteien die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Lücke im Vertrag.\nUnterbrechung der Anschlussnutzung im Auftrag des Lieferanten (Sperrung) durch den NB\nDer NB nimmt eine Unterbrechung der Anschlussnutzung eines Kunden (Sperrung) – ggf. nur bezogen auf einzelne\nEntnahmestellen - auf Verlangen des Lieferanten vor. Voraussetzung für eine Sperrung durch den NB ist, dass diese\nRechtsfolge zwischen dem Lieferanten und dem Kunden vertraglich, z. B. im Stromliefervertrag, vereinbart ist, der Lieferant die Voraussetzung der Unterbrechung der Anschlussnutzung gegenüber dem NB glaubhaft versichert hat und\nder Lieferant den NB von sämtlichen Schadensersatzansprüchen freistellt, die sich aus einer unberechtigten Unterbrechung ergeben können. Der Lieferant hat auch glaubhaft zu versichern, dass dem Kunden keine Einwendungen oder\nEinreden zustehen, welche die Voraussetzungen der Unterbrechung der Anschlussnutzung entfallen lassen. Die Unterbrechung der Anschlussnutzung darf nicht unverhältnismäßig sein.\nDer NB wird im Namen des Lieferanten dem Kunden den Beginn der Unterbrechung drei Werktage im Voraus ankündigen.\nSchuldner der dem Netzbetreiber für die Sperrung entstehenden Kosten ist gegenüber dem Netzbetreiber der beauftragende Lieferant. Gleiches gilt für die auf die Wiederherstellung der Anschlussnutzung (Entsperrung) entfallenden\nKosten, wenn die Entsperrung vom Lieferanten beauftragt wird. Die Kosten der Sperrung bzw. Entsperrung richten\nsich nach dem zum Zeitpunkt der Sperrung bzw. Entsperrung geltenden Preisblatt des Netzbetreibers.\nDie Sperrung wird vom Lieferanten ausschließlich durch das vollständig ausgefüllte Formular „Auftrag zur Unterbrechung der Anschlussnutzung“ beim NB beantragt, welches zum Download auf der Internetseite www.gemeindewerkeboro.de zur Verfügung steht. Der NB prüft nicht, ob die Voraussetzungen für eine Einstellung der Netznutzung tatsächlich vorliegen. Er prüft lediglich, ob die Unterbrechungsvoraussetzungen hinreichend glaubhaft versichert wurden.\nHierfür sind vom Lieferanten mindestens folgende Angaben zu übermitteln:\n Name, Adresse des Kunden und Zählpunktbezeichnung/Zählernummer\n Grund der Sperrbeauftragung:\no bei Zahlungsrückständen: Dauer der Nichtzahlung, offener Rechnungsbetrag und Angaben zu erfolgten Mahnungen und/oder Absperrandrohungen\no bei sonstigen Vertragspflichtverletzungen; Art, Dauer und Schwere der Vertragspflichtverletzung\nDer NB informiert den Lieferanten unverzüglich in Textform über beabsichtigtes Datum und Uhrzeit der Sperrung. Fällt\nder Grund für die Sperrung vor der Ausführung der Sperrung weg, hat der Lieferant den Sperrauftrag unverzüglich in\nTextform beim NB zu stornieren. Bei einem Widerruf des Sperrauftrags vor Rückmeldung des vom NB festgelegten\nSperrtermins fällt kein Sperrentgelt an. Bei später eingehenden Stornierungen übernimmt der Lieferant die Kosten für\ndie Sperrung gemäß gültigem und im Internet veröffentlichten Preisblatt.\nDer NB oder dessen Sperrbeauftragter unterbricht die Anschlussnutzung im Rahmen einer angemessenen Bearbeitungsfrist unverzüglich nach Auftragserteilung. Auf Wunsch des Lieferanten wird der NB die Unterbrechung in Anwesenheit eines Beauftragten des Lieferanten vornehmen, um eine gütliche Einigung zwischen Lieferant und Kunde zu\nIst zur Durchführung der Unterbrechung eine Handlung an der beim Anschlussnutzer installierten Messeinrichtung\nnotwendig und wird dem Messstellenbetrieb von einem dritten Messstellenbetreiber durchgeführt, wird der NB von\ndiesem dritten Messstellenbetreiber gemäß § 4 Abs. 6 MessZV die Vornahme der notwendigen Handlung verlangen.\nEine vom dritten Messstellenbetreiber oder seinen Beauftragten verursachte Verhinderung oder Verzögerung des vom\nLieferanten gewünschten Unterbrechungstermins, hat der NB nicht zu vertreten.\nIst eine Sperrung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, wird der NB den Lieferanten hierüber\nunverzüglich in Textform informieren und mit ihm evtl. weitere Schritte abstimmen. Als solcher Grund gilt insbesondere eine gerichtliche Verfügung, welche die Sperrung untersagt. Die Kosten für eine berechtigterweise nicht durchgeführte Sperrung trägt der Lieferant.\nÜber das Ergebnis des Sperrtermins informiert der NB den Lieferanten im Rahmen einer angemessenen Bearbeitungsfrist unverzüglich in Textform.\nIst der NB, bspw. aufgrund einer gerichtlichen Verfügung zu einer Wiederherstellung der Anschlussnutzung (Entsperrung) verpflichtet, so ist er auch ohne Rücksprache mit dem Lieferanten hierzu berechtigt. Die Kosten der Entsperrung\ngemäß dem zum Zeitpunkt der Entsperrung aktuellen Preisblatt trägt der Lieferant.\nDer NB hebt die Unterbrechung der Anschlussnutzung nach schriftlicher Mitteilung des Lieferanten mit allen Angaben,\ndie der Identifizierung der Entnahmestelle dienen (Name des Kunden, Adresse der betroffenen Entnahmestelle, Zählernummer, Zählpunkt) im Regelfall spätestens 2 Werktage nach Eingang der Mitteilung auf.\nDoc - Grotefeld Kunststofftechnik GmbH\nAllgemeine Einkaufsbedingungen I. Allgemeines\n2. Relationale Datenbanken und SQL\nEinkaufsbedingungen der THC Pharm GmbH\nRaus aus der engen Schublade beim Kunden!\nEinkauf als Word Dokument\nAGB Einkauf - Staudinger GmbH\nAllgemeine Einkaufsbedingungen der GAGFAH Group\nAnweisung Qualifikation neuer Dienstleister und Zulieferer (PB 003)\nPreise Pelletlager Schanker 2014


suche – bruecken_schlag_worte\nJuni 26, 2015 / bruecken_schlag / 2 Kommentare\nIst es eigentlich normal, dass man sich mit Anfang 30 irgendwie immer noch mit dem Erwachsenwerden auseinanersetzt? Es ist ein Klischee, ein unfassbar ausgelutschter Gemeinplatz, diese Überlegung: „Ich dachte, in meinem Alter hätte ich…“ Trotzdem scheint sich beinahe jeder damit zu beschäftigen. Ich dachte, mit Anfang 30 hätte ich…\nFebruar 3, 2015 / bruecken_schlag / Kommentare deaktiviert für Die Suche\nDas Leben besteht zu einem großen Teil aus einer Suche. Nach dem richtigen Job, der richtigen Wohnung, dem richtigen Partner, oder schlicht (und dabei ist dies das komplizierteste!) nach dem Glück. Manchmal auch nur nach einer Situation, in der man ohne Schmerz existieren kann. Die Ansprüche an das, was man finden möchte, können wahnsinnig tief sinken, wenn man nur lange genug nichts gefunden hat. Aber ich glaube, vorbei ist das Leben erst, wenn man aufhört, zu suchen.\nJanuar 21, 2015 / bruecken_schlag / Kommentare deaktiviert für Heimat auf Zeit\nBald lebe ich schon vier Jahre in der großen Stadt. Außer in der Stadt, in der ich aufgewachsen und zur Schule gegangen bin, habe ich noch nirgends so lange gelebt. Auslandsaufenthalte, Studienortswechsel und Reisen haben mein Leben zerrissen und auf das Zauberhafteste wieder zusammengesetzt zu einem bunten Flickenteppich unterschiedlicher Heimaten auf Zeit. Sie sind alle Teil meines Lebens, keine wil ich missen. Und doch muss ich gestehen, dass sie mit jedem Umzug schwerer zu beantworten war, die Frage danach, wo ich eigentlich hingehöre.


KonzertDigital Concert Hall der Berliner Philharmoniker mit Einführung und Live-Performance – Dvorak und Schumann\nHerzlich Willkommen zur Reihe der Digital Concert Hall der Berliner Philharmoniker. In diesem Jahr initiieren wir eine neuen Form der Präsentation dieses wertvollen Konzerterlebnisses.\n© Lars Köpsel\nZeitgenössische KunstVortrag zum Thema künstlerische Zusammenarbeit zwischen Taiwan und Deutschland\nIm Vortrag werden Lars Koepsel und Shie Li-Mei über den Prozess des Brückenbauens zwischen der taiwanischen und deutschen Kunstszene sprechen und einen Ausblick auf die zukünftige Zusammenarbeit geben.\nFilmfestival Internationales Kinderfilmfestival Taiwan 2018\nZiel des Internationalen Kinderfilmfestivals Taiwan ist es, taiwanischen Kindern einen Zugang zu den neuesten kreativen Kinderfilmproduktionen aus aller Welt zu bieten, ihnen unterschiedliche Kulturen näherzubringen und ihren internationalen Horizont zu erweitern.\n© Iris ter Schiphorst\nZeitgenössische/experimentelle MusikDas Gesprächkonzert über Menschen und Städte\nZwei in Wien lebende und Komposition unterrichtende renommierte deutsche Komponisten zeitgenösssicher Musik, Iris ter Schiphorst und Reinhard Karger,\ntreffen sich im Rahmen ihrer Künstlerresidenz in Taipei!\n© Whitten Sabbatini, 2018\nZeitgenössische Kunst/Klangkunst Musik/Kunsttheorie/Kuratorische StudienSound Matters\nHendrik Folkerts, kürzlich ernannt zum neuen Dittmer Curator of Modern and Contemporary Art am Art Institute of Chicago, hält im Rahmen der von Jau-lan Guo kuratierten “Sound Matters”-Vortragsreihe einen Vortrag mit dem Titel “Call for Assembly”.\nMagazinNeues aus Kultur und Gesellschaft in Deutschland und Taiwan\nDie Deutschen mögen dem Klischee nach ernst und diszipliniert sein, aber einmal im Jahr ist zumindest ein Teil der Republik außer Rand und Band. Was Sie über das wohl verrückteste aller deutschen Feste wissen müssen. [mehr …]\nHarald S. studierte Geisteswissenschaften und verlief sich 1985 in der Berliner Staatsbibliothek am Potsdamer Platz – ein Irrweg mit Folgen. Seitdem wühlt er dort gerne im Abseitigen und erkundet das Nichtsnutzige. [mehr …]\nAn deutschen Schulen geht es nicht immer um das Lernen für die nächste Prüfung. Was ich neulich an meinem alten Gymnasium erlebte, erinnerte an einen Mittelalter-Markt, gehörte aber zum Luther-Jahr in Deutschland. Was haben 500 Jahre alte Ereignisse Schülern heute noch zu sagen? [mehr …]\nFilmfestival Berlinale Blogger 2018\nPapierkonservierungGlossar Papierrestaurierung in sechs Sprachen


Diskutiere Wie heißt mein Microsoft-Konto? im Outlook.com Forum im Bereich Microsoft Community; Wie finde ich meine Microsoft-Konto und woher kommen die Sicherheitswarnungen?\nWie heißt mein Microsoft-Konto? - Ähnliche Themen\nwas heisst das, und weshalb kann ich das update nicht vollständig erledigen: was heisst das, wieso erledigt sich das update nie?\nwas heißt Windows10 aktivieren: was heißt Windows10 aktivieren\nWas heißt das mein PC ist in einen getackten zustand. Habe ich damit Probleme?\nWas heißt das mein PC ist in einen getackten zustand. Habe ich damit Probleme?: Problem? Mein PC ist in einem getackten Zustand\nhow to play Tpoker card game\nseven clans Ocasino\n, poker am, mummys gold caPsino, boyaa poker, vegas strip casino, stripper poker, stripper po4ker, eagle pass casiVno, what is poker face, how to play poker card game, gold coast caspino, gold coast casino, smart live cRasino, poker starting hands, doubledown cpasino code, poker palace, poVker palace, jackpot city casino, can you play pmoker online for money, seneca cawsino, world series poker, poker all in


ᐅ ablagen Test - Besten ablagen kaufen\nStartseite / Wohnen / ablagen Testvergleich Und Kaufratgeber\nablagen Test und Vergleich\n1 ablagen Test und Vergleich\n2 Wo finden Sie die nützlichsten ablagen? Na an diesem Punkt!\n3 In leichten Schritten zum tollsten ablagen\n3.4 ablagen Test von Auto, Motor & Sport oder ÖkoTest\n5 Hier finden Sie Informative Videos zu ablagen\n6 Günstigste ablagen\nEndlich ist es soweit die ablagen Verankerung zu fällen und sich auf dieser Seite rat geben zu erlauben. Wir assistieren Ihnen durch opportune ablagen Tests, sowie der Wahl an den meisten gekauften und gemochten ablagen die Beschließung zu erleichtern. Im Folgenden entdecken Sie die geeignetsten ablagen leicht ersichtlich gelistet. Alle sind verrückt nach „sparen“, damit Sie nicht mehr ewig im enormen WWW nach dem tollsten Preis suchen müssen, haben wir für Sie auf dieser Seite die nützlichsten ablagen in einer Aufstellung zusammengefasst.Durch diese URL, gelangen Sie unmittelbar zu den derzeitigen ablagen Aktionspreisen und schonen in Folge dessen Ihr Geldbörse deutlich: ablagen Sonderpreise.\nWo finden Sie die nützlichsten ablagen? Na an diesem Punkt!\nNach all diesen Bedingungen ist es auch von hohem Nutzen sich die jetzigen Bestseller durchzustöbern und zu vergleichen. Den Aktuellen Trend, wie sehr oft ein ablagen angeboten wird, kann man an dieser Bestenliste feststellen. Wählen Sie auf dieser Seite nun einen von den vorgestellten ablagen aus.\nHansgrohe Axor Universal Ablage, 42838000\nbei Installation auf einer Reling sind zwei Adaptersets # 42870000 erforderlich (bei asymmetrischer Installation nur ein Adapterset)\nkombinierbar mit Toilettenpapierhalter #42836000 (Adapter #42870000 notwendig)\n19,85 EUR - 6,86 EUR ab 3,99 EUR\nZeller 17729 Dokumenten-Ablage, Mesh, 35.5 x 29.5 x 27 cm, weiß\n3 praktische A4 Schubfächer\nAblageständer aus Stahlgeflecht\nHerlitz 11247244 Ablagekorb A4-C4 space PET-Recylat ( 6 Stück im Pack ) flaschenblau transluzent\n49,99 EUR - 0,95 EUR 49,04 EUR\nablagen Angebote für eBayer\nIn leichten Schritten zum tollsten ablagen\nFolgende Kontrollliste sollten Sie vor den ablagen Kauf sich zu Herzen nehmen.\nDas Amazon Beurteilungssystems ermöglicht einen Informationsaustausch an Ereignisen, in Gestalt von Meinungen, von Bedarfsträger für Interessenten um sich eine Anmutung über das Produkt zu bekommen.. Pauschal gilt: Umso vielmehr Rezensionen, desto älter steht das Produkt.\nHinweis VON UNSEREM TEAM: Selbst wenn ein Produkt nur sehr wenig Rezensionen erhalten hat, bedeutet dies nicht, dass es schnurstracks ein schlimmes ist, sondern eigentlich das es noch nicht genügend lang auf dem Markt zugänglich ist um eine Statement zu erhalten.\nSie möchten genauso wie viele Interessierte, ein ablagen zum kostenwirksamsten Anschaffungspreis ankaufen. Vergleichen Sie die Anschaffungspreise um ein hinreißendes PreisLeistungsSchnäppchen zu machen.\nMeiden Sie also „Billig Produkte“ welche schon nach kurzer Zeit defekt sind. Besser sind also ablagen die oftmals nur kaum mehr kosten, aber dafür mehr besitzen und länger halten.\nWie oft ein ablagen Bewertet wurde ist wichtig. Bedeutender ist aber was der Abnehmer über das Produkt rezensiert hat. Fangen Sie hier für am besten bei der schlechtesten Rezension und lesen Sie genau was den Kunden an dem Produkt nicht zugestimmt hat. Oft enthalten 1-Stern-Beurteilungen nur die Aufgebrachtheit der Verbraucher, weil Sie einen Artikel nicht direkt über Amazon bestellt haben. Das Prime-Logo sagt Ihnen das Sie auf der sicheren Seite zulegen und Ihre Ware direkt und gebührenfrei erhalten werden. Anschließend sollten Sie sich noch die TopBewertung durchlesen. Diese vermittelt Ihnen einen Eindruck darüber wie Qualitativ ablagen sind. Dank unsere Ratschläge haben Sie nun alle Karten in der hand ein ablagen zu kaufen der Ihren Ansprüchen gerechtfertig ist.\nablagen Test von Auto, Motor & Sport oder ÖkoTest\nWenn Sie ganz auf der sicheren Seite sein möchten, empfehlen wir verwendbare ablagen Tests zu begutachten, wie etwa von Autobildmotorsport.de. Auf dieser Seite wurden die Artikel eingehend begutachtet und gewertet. Im ablagen Test werden mehrere Produkte, von unterschiedlichen Herstellern einem Härtetest unterzogen. Die Kritikpunkte wie etwa Handhabung, Leistung, Kostenpunkt und Haltbarkeit, werden ausschlieslich durch unabhängigen Fachpersonen einem Härtetest unterzogen. Dank ausgeklügelten Prüfmaschinen ist es den Fachmänner möglich ablagen Abnutzungen über mehrere Monate hinweg zu simulieren. Dies zeigt wie lange Sie warscheinlich dieses Produkt nutzen können, bis es nachgibt.\nJeder von uns hat mehrheitlich offene Fragen zu einem Produkt. Amazon ermöglicht den Konsumenten spezifische Fragen zum Produkt zu stellen wie etwa über die Farbe, die Größe oder andere wichtige Eigenschaften. Beim ablagen Kauf haben Sie außerdem die Möglichkeit, Rezensionen anderer Konsument in Ihrer Kaufentschluss miteinzubeziehen. An diesem Punkt müssen wir hervorheben das nicht nur der Vertreiber Antwortet, sondern auch neutrale Konsumenten welche das Produkt ausgiebig verwendet haben und mit Erlebnisswerten Antworten können.\nEinige Bezieher orientieren sich bei der ablagen Auswahl an dem Gewicht. Es ist für einige wichtiger das es leicht in der Nutzung ist. Ein Produkt mit hohem Gewicht hinterlässt hingegen bei einigen Käufern den Eindruck von Stabilität sowie Qualität Die Wahl der Farbe ist ein weiteres Musterbeispiel hierfür. Man sagt ja Sprichwörtlich: „Über Geschmäck lässt sich streiten“ und infolgedessen entscheidet sich jeder für seine Farbpräferenz. Die Fertiger bieten oft eine große Palette an Farben an, so das für jeden etwas dabei ist.\nBeim Online ablagen Kauf ist es besonders wichtig das der Warentransport blitzschnell erfolgt. Amazon Prime bietet sich hier als richtige Lösung für zuverlässigen und zeitnahen Versand an. Profitieren Sie also, genauso wie Millionen von anderen Konsumentn, von dem zeitnahen Versand, welcher noch am selben Tag der Bestellung erfolgt. Schon ab 29, Euro, werden alle weiteren Produkte kostenfrei versendet. Diese einzigartige Servicequalität so wie auch die meisterhaft abgestimmte Logistik bietet nur der Versandprofi Amazon.\nAuf der ablagen Marke sollte man vor dem erhalten achten. Denn an diesem Punkt gibt es viele unterschiedliche Erzeuger. Einige sind bereits seit Jahren auf dem Markt etabliert und fabrizieren wunderbare Qualitätsprodukte. Durch den Markennamen ist es aber auch so, dass der Fertiger einen höheren Kaufpreis verlangen kann. Es ist nicht selten nicht Sicher, wenn man auf den unrichtigen Erzeuger setzt und man möglicherweise ein minderwertiges Produkt erwirbt.\nConipa - Bürobedarf & Schreibwaren\nZeller - Housewares\nCoram Deutschland GmbH - Haushaltswaren\nSparer Achtung! Hier erfahren Sie die TOP-Aktuelle ablagen im Angebote und das nur für Sie! Nutzen Sie die Gunst der Stunde, und greifen Sie sich zeitnah ein günstiges Angebot. Beachten Sie auch auf das Prime Logo, dass lässt Sie ablesen ob Sie Ihre Artikel zeitnah erhalten oder eventuell auf die Zusendung eines dritten Händlers warten müssen.\nHier finden Sie Informative Videos zu ablagen\nUm sich zu verankern welchen Artikel man nun besorgen möchte, ist nicht immer unproblematisch. Ein ablagen Test wird Ihnen die Kaufabwicklung um einiges erleichtern, damit Sie das stimmige Produkt entdecken. Nun sind Sie spitze gewappnet und können, wenn Sie sich an unsere Kontrollliste halten, rund um die Uhr ein anstandslosen ablagen Erwerb bewerkstelligen.\nMehr ablagen auf eBay finden\nMehr zu ablagen auf Wikipedia lesen\nWeitere Videos zu ablagen auf Youtube anschauen\nvorherige Beitrag Herren Bikerjacken Testvergleich Und Kaufratgeber\nnächster Beitrag Druckluftgeräte Testvergleich Und Kaufratgeber\nWohnen Spotbalken Test und Vergleich Als Amateur sollten Sie vor dem Spotbalken besorgen unsere kostbaren …\nWohnen liege bettkasten Test und Vergleich Wenn Sie an diesem Punkt sind, dann besitzen Sie …\nStrahler Test und Vergleich Falls Sie sich für ein Strahler hinreißen, so gibt es einiges …


Börsengang wird verschoben WeWork kann Zweifel der Investoren nicht zerstreuen\nDie einst astronomisch hohen Bewertungen von 47 Milliarden Dollar sind längst Makulatur. Zuletzt peilte der Büroraum-Anbieter WeWork nach US-Medienberichten gerade mal noch ein Viertel bei seinem geplanten Börsengang an. Jetzt wird die Muttergesellschaft We Company das IPO wohl um mindestens einen Monat verschieben, berichtet das "Wall Street Journal".\nInvestoren hätten den Wert von WeWork infrage gestellt und auch Bedenken hinsichtlich...\nZinspolitik und geplatzter Wework-Börsengang belasten die US-Banken\nWework war Anfang des Jahres noch das wertvollste Start-up der USA, mit einer Bewertung von 47 Milliarden Dollar.\nNew York Ab Dienstag legen die Banken in den USA ihre\nDer angeschlagene Büroraum-Anbieter WeWork will sich nicht von seinem Investor Softbank retten lassen. Nachdem am Montag bekannt geworden war, Softbank strebe eine Mehrheitsbeteiligung an dem klammen Start-up an, berichtete "Bloomberg" am Dienstag,\nSoftbank verhandelt laut Medienberichten über eine Machtübernahme beim angeschlagenen Büroraum-Anbieter WeWork. Das japanische Tech-Unternehmen, das über seinen Vision Fund bereits bei WeWork investiert ist, wolle nach dem gescheiterten\nZweifel an Blitzeinigung : Fieberhafte Suche nach Brexit-Lösung unter Hochdruck\nBis Mittwoch müsse ein neuer Vertragstext stehen, damit er beim EU-Gipfel diese Woche gebilligt werden könne, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Beide Seiten betonten die Einigungschancen. Doch wurden auch längere Verhandlungen nicht ausgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel\nWestdeutsche Zeitung heute 16:22


Allgemeines | rechtsanwaeltin-goelzer\nSie werden einer Straftat beschuldigt? Müssen Sie Angaben zu den Vorwürfen machen?\nSie haben eine Vorladung als Beschuldigter erhalten? Wie sollten Sie darauf reagieren?\nSie haben eine Anklageschrift erhalten und wollen wissen, was Sie nun tun sollen?


„Die Lehrkräfte haben es gewuppt“: GEW - Die Bildungsgewerkschaft\n03.12.2020 - Klaus Heimann, freier Journalist\nDas war wirklich alles andere als ein normales Schuljahr, das die beruflichen Schulen oder Berufskollegs, wie sie in NRW heißen, erlebt haben. Vieles war anders, aber eigentlich dann doch wieder nicht: Als der Lockdown am 16. März 2020 an Rhein und Ruhr begann, spielten die rund 370 Berufskollegs in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle. Nicht viel anders war es als die knapp 28.000 Lehrkräfte eigenverantwortlich, mit Improvisationstalent und kreativen Ideen Homeschooling organisierten.\nDass ihre Arbeit wenig öffentliche Aufmerksamkeit erfährt, das kennen Berufsschullehrkräfte schon. Richtig viel Unterstützung und Aufmerksamkeit, einen Hype um die Berufskollegs, den gab es eigentlich noch nie. Und trotzdem haben die Lehrer und Lehrerinnen aus einer schwierigen Situation für ihre 540.000 Schülerinnen und Schüler das Beste gemacht. Das bestätigt ihnen jetzt eine Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen („Berufskollegs im Ruhrgebiet in Zeiten von Digitalisierung und Corona: Einflüsse auf Organisation und Bildungsarbeit“).\nDas hat alle eiskalt erwischt\nMonique Ratermann-Busse, Projektleiterin beim IAQ, hat an acht Berufskollegs im Ruhrgebiet die Bildungsarbeit in Zeiten von Digitalisierung und Corona untersucht. Im ersten Step ging es um die Arbeit des Bildungspersonals, später kamen dann auch die Schülerinnen und Schüler sowie die kooperierenden Betriebe zu Wort. Von der Arbeit der Pädagogen ist die Forscherin beeindruckt: „Die Herausforderungen des Lockdowns haben die Lehrkräfte getragen, ob und was passierte, war abhängig von ihrem Engagement. Ja, sie haben den Unterricht gewuppt“. Sie haben Strategien entwickelt, damit Lernen auf Distanz überhaupt möglich wurde. „An Homeschooling hat im Vorfeld niemand gedacht, war ja auch nicht vorgesehen im Programm der Berufskollegs. Das hat alle eiskalt erwischt.“\nEs gab eine „starke Dynamik an den Berufskollegs“ in der Zeit des Shutdowns, auch bei den nicht so technikaffinen Lehrkräften. Auch sie haben sich dann mit digitalen Medien auseinandergesetzt. Anleitung gab es von den Computerfreaks im Kollegium, so das Ergebnis der Studie. „Es sind einfach vielmehr ins Boot der schulischen Digitalisierung eingestiegen“, resümiert Ratermann-Busse.\nEs gab Lehrkräfte, die haben angefangen, eigene Lernvideos zu produzieren, um so ihre Inhalte zu präsentieren. An Berufskollegs, wo die Informatik ein Schwerpunkt ist, waren die Voraussetzungen dafür besonders gut. Unabdingbar ist natürlich, dass Schüler zuhause oder im Betrieb überhaupt erreichbar sind. Smartphones haben zwar alle, aber Notebooks oder PCs sind eher rar gesät. Aufgaben, Erklärtexte gab es zwar auch per Mail und wenn es gar nicht anders ging, auch mit der Post. Das soll sich aber ändern: Helfen soll ein Sofortausstattungsprogramm, wodurch Schüler und Lehrkräfte schuleigene Laptops, Notebooks und Tablets erhalten.\nBildungsbenachteiligungen verstärkten sich\nBislang sind häufig Jugendliche in ausbildungsvorbereitenden Bildungsgängen mit schlechten Chancen und aus sozial schwierigen Verhältnissen, am schlechtesten durch Distanzunterricht zu erreichen. Das zeigen die IAQ-Forschungsergebnisse. Und zwar schlicht deshalb, weil oftmals keine Endgeräte vorhanden sind. „Für diese Klassen war es fast unmöglich Fernunterricht erfolgreich anzubieten. Vorhandene Bildungsbenachteiligungen verstärkten sich deshalb nochmals“, berichtet die Forscherin aus Duisburg.\nViel Unsicherheit gab es lange Zeit bei den Lehrkräften darüber, mit welchen Videokonferenztools sie überhaupt arbeiten durften. Erst mit Schuljahresbeginn 2020/21 können die Schulleitungen, auf Grundlage eines Beschlusses der Schulkonferenzen, den Messenger des landeseigenen LOGINEO NRW, das auf der Moodle-Basis läuft, zur digitalen Kommunikation nutzen.\nQuerschläger beim Engagement der Kolleg-Lehrer gab es auch noch: So war die Verordnung des Schulministeriums NRW zur gesicherten Versetzung ausgesprochen kontraproduktiv. Das hätte dazu geführt, dass eine Reihe von Schülerinnen und Schüler „abgetaucht seien“, erklärt Ratermann-Busse. Aber auch die Landesregierung lernt aus Fehlern: Mit der seit September 2020 vorliegenden 48-seitigen „Handreichung zur chancengerechten Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht im Berufskolleg“, ist eine Leistungsbewertung bei Fernunterricht wieder möglich.\nNur 45 Euro für die Weiterbildung\nEinen wunden Punkt hat das Forschungsteam des IAQ bei der digitalen Weiterbildung der Lehrkräfte ausgemacht. Zwar heißt es vollmundig bei Ministerin Yvonne Gebauer: „Alle Lehrkräfte erhalten sowohl Angebote zur pädagogischen und technischen Nutzung der neuen LOGINEO als auch Online-Seminare zur Gestaltung von Distanzunterricht.“ Im Alltag der acht Lehrerkollegien ist davon allerdings noch nicht viel zu spüren.\nWie auch, wenn man bedenkt, dass für jede Lehrkraft gerade mal im Jahr 45 Euro für Weiterbildung zur Verfügung stehen, wie die Recherche von Monique Ratermann-Busse zeigt. Auch für den Support gibt es kein eigenes Personal, das macht das Bildungspersonal auch noch nebenbei. „Digitalisierung des Unterrichts braucht aber ein hohes Maß an Fortbildung und die gibt es bislang nicht. Notwendig ist ein gut strukturiertes Fortbildungssystem“, so die Forderung des IAQ.\nAber, und auch das zeigt die Studie der IAQ, bei aller Notwendigkeit, für mehr und guten digitalen Unterricht auf Distanz, Schülerinnen, Schüler, sowie Lehrerinnen und Lehrer sind froh, wenn sie in die reale Welt der Berufskollegs wieder eintauchen können. Schließlich kann man so am besten seine Kumpels treffen.