widerst@nd! - MUND vom Mittwoch, 20.04.2005\n01 Prekaer! ...die Arbeitssituation von - nicht nur !\n- Kunst- und Kulturschaffenden\nVon: Kulturrat Österreich <contact (at) kulturrat.at>\n02 Noch ein Maiaufruf und Neue Donnerstagsdemos !\n03 Wien verdient eine bessere Zukunft! / Stephansplatzaktion\n04 Weg(-)weisende Schutzzonen?! > Radio Stimme - 19.04\n05 Que(e)r-Beisl am 20. April / Moerder unterm Edelweiss...\n06 25.4. Bildungskontext Frauenmigration\nVon: ..Andreas Goerg <andreas (at) no-racism.net>\n07 Erste kurdische Buchmesse in Österreich\n08 Notizen: WWWebtip, WoZ in Not, Indoor-Graffiti,\ngschichterl, Das Letzte\n09 "Kost nix" ist nicht umsonst\n10 Film Präsentation: Koyaanisqatsi\n11 U-Liste: Fuer Neutralitaet, Gegen EU-Verfassung\n12 Tschechien/Geschichte: Vom KZ zur Schweinefarm\n13 Das Imperium schlaegt zurueck\n14 Demokratie/Debatte: Die Demokratie in den Augen eines Anbeters: Heilig!\n15 Prozesse: Tancsits klagt HOSI\n16 Falsche Zeit, falscher Ort\n17 Wien/Moderne Zeiten/Initiativen: Ein Gummi fuer die Kamera\n18 Soziales/Muenchen: Blumen stadt Sandler!\n19 [gipfelsoli] Gleneagles\n20 Irakischer Präsident gegen Todesstrafe\n01 Prekär! ...die Arbeitssituation von - nicht nur !\n/ Forderungskatalog /____________\n/ KünstlersozialversicherungsfondsgesetzDie Arbeitssituation von - nicht nur ! - Kunst- und Kulturschaffenden ist\nDie jüngste Studie zur sozialen Lage von Künstlerinnen brachte es auf den\nPunkt: 60% kommen auf eine Arbeitszeit von über 40 Stunden pro Woche (ein\nFünftel der Befragten gar auf über 60 Stunden), mit der Wahrscheinlichkeit\nvon 50:50 wird mindestens zwei Beschäftigungen gleichzeitig nachgegangen,\n45% erzielen dabei ein monatliches Nettogesamteinkommen, das unter 727 Euro\nVor vier Jahren wurde der Künstlersozialversicherungsfonds eingerichtet, der\neinen Zuschuss zur Pensionsversicherung für KünstlerInnen ermöglicht. Dieses\nZuschusssystem mit Pflichtversicherung in der Sozialversicherungsanstalt der\ngewerblichen Wirtschaft verkennt die prekäre Arbeitssituation von Kunst- und\nKulturschaffenden, ist grundsätzlich unzureichend und geprägt von (sozialen)\nAusschlussmechanismen. Wer zuwenig verdient, hat nicht einmal die\nMöglichkeit zur Pensionsversicherung. Ausfallzeiten oder Einschränkungen in\nder Erwerbsarbeit durch Krankheit, Unfall, Schwangerschaft oder\nKindererziehungszeiten bleiben soziales Risiko der/des Einzelnen. Eine\nAbsicherung unabhängig von Erwerbsarbeit fehlt zu Gänze!\nDer Kulturrat Österreich fordert als Sofortmaßnahme zur Verbesserung der\nsozialen Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden folgende Änderungen im\n..... Aufhebung der Option, bereits geleistete Zuschüsse des\nKünstlersozialversicherungsfonds bei Nicht-Erreichen der\n..... Streichung der Mindesteinkommensgrenze aus künstlerischer Tätigkeit\nals Anspruchsvoraussetzung für einen Zuschuss aus dem\n..... Ausweitung der grundsätzlich Bezugsberechtigten auf Kunst- und\n..... Streichung der z.T. nach fragwürdigen Kriterien bewerteten\n"künstlerischen Befähigung" als Anspruchsbegründung. Voraussetzung für eine\nFörderung der sozialen Absicherung darf nicht eine von außen postulierte\nQualität sein, sondern die berufspezifische Arbeitsituation von Kunst- und\n..... Ausweitung des EinzahlerInnenkreises in den\nKünstlersozialversicherungsfonds auf alle regelmäßigen AuftraggeberInnen von\nKunst- und Kulturschaffenden sowie auf kommerzielle\nInfrastrukturanbieterInnen zum "Konsum" von Kunst und Kultur (Änderungen im\n"Künstlersozialversicherungsfondsgesetz" und "Kunstförderungsbeitragsgesetz"\n..... Verpflichtende Beitragsleistung des Bundes an den\n..... Ausweitung des Zuschusses auf alle Zweige der Pflichtversicherung\n(Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung statt Beschränkung auf\n..... Angleichung der oberen Einkommensgrenze (maximale Gesamteinkünfte) an\n..... Festlegung der Höhe des Zuschusses auf einen Fixbetrag für jene\nKünstlerInnen, deren Einkommen unter der halben Höchstbemessungsgrundlage\nliegt: Dieser Fixbetrag soll 50% der Versicherungsbeiträge ausmachen, die\nsich rechnerisch aus einem Einkommen in der Höhe der halben\n..... Festlegung der Höhe des Zuschusses auf 50% der Beitragsleistung für\njene Künstler/innen, deren Einkommen über der halben\nDiese Erstmaßnahmen sind umso leichter und rascher umzusetzen, als sämtliche\nÄnderungen ausschließlich das "Künstlersozialversicherungsfondsgesetz" und\ndas "Kunstförderungsbeitragsgesetz" betreffen. Beide Gesetze liegen in der\nZuständigkeit eines einzigen Ressorts.\nDer Kulturrat Österreich fordert darüber hinaus mindestens zwei Sitze im\nKuratorium des Künstlersozialversicherungsfonds, um in diesem Organ des\nKünstlersozialversicherungsfonds eine Mitsprache von\n(InteressenvertreterInnen von) selbständig erwerbstätigen Kunst- und\nKulturschaffenden zu gewährleisten.\nAuch wenn alle genannten Sofortmaßnahmen umgesetzt sind, ist damit lediglich\nein kleiner Schritt getan. Die Forderung nach einer weiteren Verbesserung\nder sozialen Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden bleibt auch danach\nbestehen. Ziel muss die Schaffung einer sozialen Absicherung sein, die die\nprekäre Arbeitssituation - nicht nur ! - von Kunst- und Kulturschaffenden\nDie grundsätzliche Forderung des Kulturrat Österreich lautet daher: Recht\nauf soziale Absicherung für alle!\n/ Gumpendorfer Str. 63b\n/ A-1060 Wien\n/ mailto:contact (at) kulturrat.at\n/ www.kulturrat.at/ ASSITEJ Austria, Dachverband der Filmschaffenden, Gewerkschaft Kunst\nMedien Freie Berufe, IG Architektur, IG Autorinnen Autoren, IG Bildende\nKunst, IG Freie Theaterarbeit, IG Kultur Österreich, konsortium.Netz.kultur,\nFreier Radios Österreich, VOICE - Verband der Sprecher und Darsteller/ Rückfragen /____________\n/ Daniela Koweindl\n/ IG BILDENDE KUNST\n/ Tel. 01/524 09 09\n02 Noch ein Maiaufruf und Neue Donnerstagsdemos\nNoch ein Maiaufruf\nNeben der "klassischen" 1.Mai-Demo und dem Mayday gibt es heuer fuer Wien einen weiteren Aufruf: Michael Proebsting (ArbeiterInnenstandpunkt) und Otto Bruckner (Kommunistische Initiative) schreiben in einem "Offenen Brief an das ZPersonenkomitee 1. Mai 2005Z: "Etliche Organisationen und Personen der Wiener Linken haben sich zusammengefunden, um dieses Jahr am 1. Mai eine kaempferische antikapitalistische und antiimperialistische Demonstration auf der Wiener Ringstrasse abzuhalten. Die Erfahrungen der letzten Jahre - insbesondere der Monopolanspruch der KPOe - haben uns dazu bewogen. Wir wollen eine gleichberechtigte 1.Mai Demonstration aller fortschrittlichen Kraefte und haben deshalb alle, auch die Organisationen, die den ZKPOe-AufrufZ unterstuetzen, zur Vorbereitung eingeladen."\nUnterstuetzt wird dieser weitere Aufruf von KP-Organisationen wie GLB oder der KJOe sowie der AIK, dem ASt und anderen. Der Treffpunkt fuer diese Demo ist allerdings der selbe wie fuer den "KPOe-Aufruf": 10 Uhr, Albertina. ###*\n> Weg mit Schwarz-Blau-Orange!\nAufruf zu neuen Donnerstagsdemos\nDas schwarz-blau-orange Irrsinnskarussel nimmt immer groteskere Formen an und dreht sich zunehmend schneller. Eine voellig abgehobene Politikerriege macht "irgendwie" weiter - nur um sich nicht dem Votum der WaehlerInnen stellen zu muessen.\nSo verrueckt die Szenerie ist und auf breiten Strecken wie ein Realkabarett ablaeuft - etwa wenn Kanzler Schuessel Haider zur "konstruktiven Persoenlichkeit" stilisiert - wir werden diesen Mummenschanz nicht durch blosse sarkastische Kommentare los, sondern durch politischen Druck einer breiten Bewegung von unten. Was das asoziale Kahlschlagkabinett bei der Sondersitzung des Parlaments auffuehrte, um sich ueber die Runden zu retten, gibt einen Vorgeschmack , was "Aussitzen" bedeuten wuerde.\nMit unserer Initiative wollen wir zur Schaffung einer Bewegung beitragen, die durch eine Fuelle von Aktionen Neuwahlen herbeifuehrt und den Charakter der schwarz-blau-orangen Regierung beim Namen nennt : ein neo- liberales Kabinett, das massiv von unten nach oben umverteilt (Pensions"reform"; Verschleuderung von oeffentlichem Eigentum, frauen-, Minderheiten- und "fremden"feindlich agiert, den Umweltschutz demontiert (Auslaufen der Kyoto-Protokolle,...) oder die EU-Verfassung durchzuboxen versucht, ohne in einer so wesentlichen Frage die Bevoelkerung durch eine Volksabstimmung entscheiden zu lassen.\nWir werden Schwarz-Blau-Orange daran hindern, nach einigen blossen Farbenaenderungen zur "Tagesordnung ueberzugehen ". Wir werden nicht Ruhe geben, bis diese Regierung durch - rasche- Neuwahlen in die politische Wueste geschickt wird und wollen dabei auch inhaltliche Alternativen zum Neoliberalismus nicht zu kurz kommen lassen.\nAls ersten oeffentlichen Schritt wollen wir an die positive Tradition der- grossen- Donnerstags- Demonstratrionen anknuepfen und rufen alle GegnerInnen von Schwarz-Blau-Orange auf, sich wieder jeden DONNERSTAG, um 19 Uhr am Ballhauspatz zu treffen und anschliessend den Protest durch die Stadt zu tragen.\n*Initiative "Weg mit Schwarz-Blau-Orange! Neuwahlen!"*\nNoch bis Mittwoch demonstrieren Milchbauern, die sich zur "Interessensgemeinschaft Milch", kurz IGM zusammengeschlossen haben, taeglich vor der NOeM Zentrale in Baden gegen ein weiteres Absenken der Milchpreise. Derzeit wird den Bauern pro Liter Milch 27 Cent bezahlt. Der Vorstand der NOeM AG strebt eine weitere Absenkung auf 22 Cent an. Die IGM hat sich von den bisherigen Strukturen (Bauernkammer, Bauernbund, Berufsfunktionaeren) losgeloest und man nimmt das Schicksal selbst in die Hand. Dieses Ansinnen werde von der bisherigen Standesvertretung, der Milchwirtschaft und der Politik massivst bekaempft, so die IGM.\nDie Vertreter der IGM sehen sich einem marktbeherrschende Konzern scheinbar ausgeliefert gegenueber. Die Kredite, die Futter- und Duengemittel und die Preise fuer ihre Produkte kommen alle aus einer Hand.\n21.4.:Donnerstagsdemo für Neuwahlen, weg mit Schwarzblauorange!\nVon: August Faschang <august.faschang (at) oeticket.com> -----Ursprüngliche Nachricht-----\n> Von: August Faschang > Gesendet: Dienstag, 19. April 2005 19:35\n> Betreff: 21.4.:Donnerstagsdemo für Neuwahlen, weg mit Schwarzblauorange!\n> > Am Donnerstag (21.4.) findet nach einiger Zeit wieder eine Donnerstagsdemo statt, diesmal unter dem Motto "Weg mit Schwarz-Blau-Orange: Neuwahlen! ", Treffpunkt 19Uhr Ballhausplatz, Abmarsch ca. 20Uhr.\n> > In ANHANG der Text der Presseaussendung der neugebildeten Initiative, der gleichzeitig den Demoaufruf bildet und auf der Rückseite der Demo-Flyer steht. Die Pressekonferenz am Montag mit mehreren Radiosendern, APA u.a. Medien war ein Erfolg, das Medienecho war gut, der Demotermin dadurch auch in vielen Zeitungen (und zwar nicht nur in den Onlineausgaben!)\n> > Falls wer wirklich noch zusätzliche Gründe dafür braucht, gegen diese Regierung mit ihrem rechtsextremen Drall auf die Straße zu gehen, sind heute wieder welche geliefert worden. 1) Der BZÖ-Bundesrat aus Kärnten, der ab Juli den Vorsitz(!) im Bundesrat führen soll, beklagt sich über die brutale Naziverfolgung. Er meint damit nicht etwa, die millionenfachen Massenmorde, Folterungen und Quälereien, die die Nazis und ihre Helfer an unschuldigen Opfern verübt haben. Nein, er meint, die armen Nazis, von denen nach dem Krieg ohnehnin kaum einem etwas Nennenswertes passiert ist und die oft nach einer kurzen Unterbrechung ihre Karrieren aus der Nazizeit fortgesetzt haben. Weiters bezeichnet er Wehrmachtsdeserteure als teilweise feige Kameradenmörder. 2)BZÖ-Vizechefin Miklautsch auf die Frage, ob es in Sachen Asylgesetze Differenzen zwischen BZÖ und FPÖ gebe: In dieser Frage gibt es sicherlich keine Unterschiede. - Rassismus und Naziverharmlosung vereinen eben. Zwischen den Neuorangen und den Altblauen gibt es kaum inhaltliche Unterschiede. Gestritten wird aufgrund von Geldfragen, Karrieregeilheit und persönlichen Feindschaften. Neu ist nur eine Farbe und das nochmals verschärfte Chaos. Auch wenn nach dieser Regierung nicht das Paradies ausbrechen wird, diese schwarzbraunblauorange Schandregierung muss weg!\n> > Wer noch Flyer verteilen kann oder noch plakatieren will: Flyer und Plakate (klein, A4-Format) liegen in der ÖH (Taubstummeng. 7-9, 4.Stock, am Tisch beim Empfangsschalter). Durch die kurzfristige Ansetzung der Demo muss die Mobilisierung sehr konzentriert erfolgen - Also bittebittebitte... Flyern bei Veranstaltungen, zentralen Öffi-Stationen, Uni, im Bekanntenkreis... Den Aufruf per Mail weiterverbreiten uswusw.!!!\n> > ANHANG: PRESSEAUSENDUNG - ÜBER DIE APA AN ALLLE REDAKTIONEN\n> > OTS0232 5 II 0339 NEF0010 Do, 14.Apr 2005\n> > Politik/Parteien/Pressekonferenz/Termin/Wahlen/Veranstaltung\n> > Weg mit Schwarz-Blau-Orange: Neuwahlen! - PK: 18.4., Donnerstagsdemo:\n> > Wien (OTS) - Das schwarz-blau-orange Irrsinnskarussel nimmt immer\n> groteskere Formen an und dreht sich zunehmend schneller. Eine völlig\n> abgehobene Politikerriege macht "irgendwie" weiter - nur um sich\n> nicht dem Votum der WählerInnen stellen zu müssen.\n> > So verrückt die Szenerie ist und auf breiten Strecken wie ein\n> Realkabarett abläuft - etwa wenn Kanzler Schüssel Haider(!) zur\n> "konstruktiven Persönlichkeit" stilisiert- loswerden werden\n> wir diesen Mummenschanz nicht durch bloße sarkastische Kommentare,\n> sondern durch politischen Druck einer breiten Bewegung von unten.\n> Was das asoziale Kahlschlagkabinett bei der Sondersitzung des\n> Parlaments aufführte, um sich über die Runden zu retten, gibt\n> einen Vorgeschmack , was "Aussitzen" bedeuten würde.\n> > Mit unserer Initiative wollen wir zur Schaffung einer-\n> zivilgesellschaftlichen- Bewegung beitragen. Einer Bewegung, die\n> durch eine Fülle von Aktionen Neuwahlen herbeiführt und\n> konkret den Charakter der schwarz-blau-orangen Regierung beim Namen\n> nennt : ein neoliberales Kabinett, das massiv von unten nach oben> > umverteilt (Pensions"reform"; Verschleuderung von öffentlichem\n> Eigentum- jetzt soll die Post drankommen;...), frauen- ,minderheiten-\n> und "fremden"feindlich agiert, den Umweltschutz demontiert (Auslaufen\n> der Kyoto-Protokolle,...) oder mit "speed kills" die EU-Verfassung\n> durchzuboxen versucht, ohne in einer so wesentlichen Frage die\n> Bevölkerung - durch eine Volksabstimmung- entscheiden zu lassen.\n> > Wir werden Schwarz-Blau-Orange daran hindern, nach einigen bloßen\n> Farbenänderungen zur "Tagesordnung überzugehen ". Wir werden nicht\n> Ruhe geben, bis diese Regierung durch - rasche- Neuwahlen in die\n> politische Wüste geschickt wird und wollen dabei auch\n> inhaltliche Alternativen zum Neoliberalismus nicht zu kurz kommen\n> > Als ersten öffentlichen Schritt wollen wir an die positive\n> Tradition der großen Donnerstags- Demonstrationen anknüpfen und rufen\n> alle GegnerInnen von Schwarz-Blau-Orange auf, sich am\n> DONNERSTAG den 21.April um 19 Uhr am Ballhauspatz zu treffen und\n> anschließend den Protest durch die Stadt zu tragen. (Abmarsch ca.\n> 20Uhr). Alle VertreterInnen der Medien sind schon am Montag (18.4.)\n> zu einer Pressekonferenz eingeladen:\n> > Cafe Schottenring, 1010Wien (gegenüber Börse), 9Uhr (pünktlich)\n> Initiative "Weg mit Schwarz-Blau-Orange-:Neuwahlen!"\n> > Rückfragehinweis:\n> Angelika Striedinger (ÖH-Bundesvertretung\n> Referentin für internationale Angelegenheiten): > > Hermann Dworczak (Aktivist des Österr. Sozialforums)\n> > Gustl Faschang (Donnerstagsspeakerscorner gegen\n> Schwarzblauorange): ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><\n> Wien verdient eine bessere Zukunft!Die Wienerinnen und Wiener wollen ein modernes und zukunftsweisendes Wien mit seiner gewachsenen geschichtlichen Substanz. Doch das Zerstoerungswerk die Verkehrslobby, der Immobilien-Clans und der inkompetenten Entscheidungstraeger wird taeglich an vielen Orten spuerbar und bedroht Wien:\n- riesige Buerokomplexe veroeden innerstaedtische Zonen,\n- ueberdimensionierte Einkaufszentren ruinieren die Nahversorgung,\n- zentrumsnahe Grossgaragen zerstoeren die letzten Parks,\n- noch mehr Verkehr wird dadurch in das Zentrum gelockt,\n- gruene Randzonen werden durch neue Autobahnen und durch luxurioese Wohnbauten in historischen und landschaftlichen Schutzzonen zubetoniert.\nStatt zukunftsweisender Loesungen bieten die Planer Rezepte von gestern, deshalb spriessen immer mehr Buergerinitiativen aus dem Boden. Die Bevoelkerung hat die Nase voll. Umfragen zeigen, dass in Wien die ueberwaeltigende Mehrheit vehement gegen die derzeitige Entwicklung ist. Wissenschaftliche Studien belegen ihre Gefahren, der Rechnungshof kritisiert die Fehlentwicklungen in der Stadtplanung, das Kontrollamt prueft die gigantischen oeffentlichen Foerderungen fuer private Immobilien-Investoren, die Medien kommentieren den Wahnsinn auf dem Ruecken der Buerger zunehmend kritisch.\nAber die Mehrheit der verantwortlichen Politiker ist fuer die Anliegen und die Kritik der Buerger unzugaenglich und blind fuer die Folgeschaeden ihrer Handlungen. Wichtige Fakten werden verschwiegen, die betroffene Bevoelkerung so lange von den wesentlichen Informationen und Entscheidungen ferngehalten, bis sie vor vollendeten Tatsachen steht. Oft werden verantwortungsbewusste, kritische Buerger als Querulanten diffamiert.\nDie Abwicklung der vorgeschriebenen politischen Entscheidungsprozesse ist eine Farce, welche mit dem Recht, auf dem sie beruhen sollten, hoechstens noch formal, nicht aber inhaltlich uebereinstimmt. Hiefuer werden laestige Gesetze zurechtgebogen und so lange verunklart, bis sich niemand mehr auskennt und alles moeglich wird.\nDie repraesentative Demokratie wird so ad absurdum gefuehrt. Um dem Protestschrei die Spitze zu nehmen, wird zwar vollmundig von Buergerbeteiligung gesprochen. Dort, wo sie verpflichtend vorgeschrieben ist, wird sie aber nur sehr zoegerlich umgesetzt und selbst dann zur blossen Buergermeinungs-Show ohne irgendwelche Konsequenzen fuer die Entscheidungsfindung degradiert.\nInitiative Buerger machen unbezahlt jene Arbeit, fuer welche die Politiker von ihnen bezahlt werden: sie holen - oft gegen den behoerdlichen Widerstand - die noetigen Sachinformationen ein, sie informieren die Bevoelkerung, sie veranstalten Diskussionen mit den Betroffenen, sie ziehen Wissenschaftler bei und entwickeln mit diesen konkrete Alternativloesungen.\nLassen wir uns nicht von denen "da oben" auf den Kopf machen, erzwingen wir, dass wir gehoert werden, bevor "schon alles geplant und beschlossen" ist!\n*Vereinigte Buergerinitiativen Wiens /gek.*\nEine erste gemeinsame Aktion der Vereinigten BIs findet am Donnerstag, den 12. Mai 2005 statt.\nTreffpunkt: Stephansplatz - U1 - Aufgang Graben um 17:00 Uhr. Dort wollen sie mit umgebundenen Startnummern-aehnlichen Stoffteilen einen Marsch durch die Innenstadt durchfuehren und dabei Flugblaetter verteilen. Die Flugblaetter haben auf der einen Seite einen allgemein gehaltenen Text zur Vorstellung der Vereinigung und auf der Rueckseite jeweils einen speziell gewaehlten Text der jeweiligen teilnehmenden Buergerinitiative.\nWer mit seiner BI noch daran teilnehmen will, melde sich ueber die BI Vernetzungs E-Mail Adresse: bi_bacherpark (at) utanet.at an.Weiterer Kontakt:\nBuergerinitiative "Rettet den Schuetzpark", Franz Pelda, 0664/22-12-641, pelda (at) chello.at\n- heim.at - Eine Anthologie türkischer Migration\n- Agentur "no_milk///no_honey"\n-> RADIO STIMME ZIEHT UM!\nRadio Stimme hat einen neuen Sendeplatz. Ab Juni 2005 wird jeweils an jedem 1. und 3. Donnerstag um 13.00 Uhr gesendet.\nRadio Stimme ist ab sofort auch auf Radio FRO (Freier Rundfunk Oberösterreich) in Linz zu hören (105.0 MHz). Sendetermin ist Sonntag, 11.00 - 12.00 Uhr. http://www.fro.at\n-> aus der Mailinglist austragen/Eintrag ändern?\nMail bitte an radio.stimme (at) initiative.minderheiten.at\n***** -- Radio Stimme – Die Sendung der Initiative Minderheiten\nDas politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Menschenrechte - Rassismus on air: jeden zweiten Dienstag, 20.00 Uhr: Orange 94.0\nMoerder unterm Edelweiss...\nJedes Jahr gedenken in Mittenwald die Ueberlebenden der Divison\nEdelweiss und ihre Angehoerigen den gefallenen Kameraden und ihren\neigenen "Heldentaten" fuer die Heimat. Der "Arbeitskreis Angreifbare\nTraditionspflege" macht durch Demos und viele Gegenaktionen auf die\nunerwaehnt bleibenden Verbrechen der Gebirgsjaeger, wie zB die Ermordung\nvon 5000 italienischen Kriegsgefangenen, die Liquidierung ganzer\ngriechischer Doerfer als Vergeltung fuer PartisanInnenangriffe und die\nBeteiligung an der Deportation von Menschen in Konzentrationslager,\nLars Reissmann vom AK Distomo, Hamburg berichtet ueber die\n"Traditionspflege" der Gebirgsjaeger, und die Gruende und Erfahrungen\nder seit Jahren, wie auch heuer, stattfindenden Gegenaktionen.\nEine gemeinsame Veranstaltung von Gruenalternativer Jugend (GAJ) Wien\nNaechste Woche: fiber goes Que(e)r-Beisl!\nVon: Birge Krondorfer <Birge.Krondorfer (at) chello.at>\n25.4. Bildungskontext FrauenmigrationMigration - Bildung - Arbeitsmarkt - Frauen\nRahmencurriculum, Selbst-Evaluation und Politik\nEine Publikation von maiz, Frauenhetz und Initiative Minderheiten\n25.4.05, 18.30 Uhr\nFrauenhetz - Untere Weißgerberstr. 41, 1030 Wien\nPräsentation erfolgt durch kurze Beiträge beteiligter Autorinnen:\nDiese richtet sich besonders an nicht/migrantische Trainerinnen und Bildnerinnen, die mit Vermittlungsfragen in (auch anderen als) arbeitsmarktpolitischen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für (und durch) Migratinnen zu tun haben und an antirassistischen Inhalten interessiert sind. Die Publikation beinhaltet einen Begriff von Bildung, der neben der Vermittlung von speziellen Qualifikationen auch eine Vorbereitung auf politische Auseinandersetzungen zur Aufgabe hat und von daher einen partizipativen - das Empowerment der Teilnehmerinnen focusierenden - Ansatz vertreten muss. Dies wurde erprobt und dabei ein Leitfaden für selbstevaluierende Begleitmassnahmen für antirassistische Bildungs- und andere Kontexte, sowie ein Rahmencurriculum für politische und berufliche Orientierung für Migrantinnen am Arbeitsmarkt entwickelt.Erstellt im Rahmen der Equal-Partnerschaft open up - Empowerment gegen Rassismen am Arbeitsmarkt\nvon maiz - Autonomes Integrationszentrum von und für Migrantinnen/Linz, Frauenhetz - Verein für feministische Bildung, Kultur und Politik/Wien und Initiative Minderheiten/Wien\nEqual-Partnerschaft open up:\nKoordiniert durch Peregrina - Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen\nFinanziert durch BMWA und ESF im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL\nErste kurdische Buchmesse in Österreich\n22. – 24. April 2005, Arthaberplatz 18, 1100 Wien\nFreitag, 22. 4. 19.30 Eröffnung, Musik, Buffet\nSamstag, 23. 4. 2005\n12.00 – 14.00 Panel zur Gründung der ersten kurdischen Zeitung „Kurdistan“\nmit M. Emin Bozarslan\n14.30 – 16.00 Vorstellung neuer kurdischer Bücher mit Golmorad Moradi Ibraim\n16.30 – 17.30 Vorstellung der Bücher „Die Kurden“ und „Der sich dem Terror\nstellte“ mit Ferdinand Hennerbichler und Ingrid Weiss zusammen mit Wiriya\n18.00 – 19.00 Diskussion über Literatur und Politik mit Kemal Burkay\n19.30 – 20.30 Kurden in der türkischen Literatur mit Oral Calislar\nSonntag, 24. 4. 2005\n12.00 – 13.00 Kurdische Medien in der Türkei Lesung in Kurdisch mit Gedichten von Hüseyin Simsek\n13.30 – 15.00 Buchvorstellung „Irak – Von der Republik der Angst zur\nbürgerlichen Demokratie“ mit Daban Shadala, Mary Kreutzer und Thomas\nCelile Celil und Fadil Ahmet stellen neue kurdische Bücher vor.\n15.30 – 16.30 Mehmet Bayrak stellt seine Bücher vor ab 16.30 Yilmaz Camlibel stellt seine Bücher vor\n1 GB Mailbox bereits in GMX FreeMail http://www.gmx.net/de/go/mail\n> WWWebtip: http://www.freibesetzt.tk\nMan koennte es eine internationale Hausbesetzerseite nennen, wenn man boes waere. Nein, es ist eine Seite, wo niederlaendische und oesterreichische Hausprojekte unter ein gemeinsames Homepagedach gefunden haben. Hier finden sich eine Menge Infos ueber so halbwegs befreite Raeume und Gruppen, die solche Raeume schaffen oder erhalten wollen. Auf oesterreichischer Seite reicht das vom EKH und der Gruppe Freiraum ueber den gefaehrdeten TUeWI und den suspendierten virtuellen Freiraum public netbase bis hin zu etablierten Institutionen wie dem WUK. Und dazu gibt es halt auch die Entsprechungen in Holland. Die Site ist zum Grossteil in englisch gehalten. -br-\n> Gratis-Inserat: WoZ in Noeten\nAlso was konntet ihr schon alles aus der WoZ lesen, wenn uns nichts eingefallen ist...! In den letzten Jahren haben wir gerne und reichlich die Zuercher Wochenzeitung gepluendert -- erstens, weil das die WoZler nie gestoert hat und zweitens, weil die WoZ nunmal eine gute linke Zeitung ist. Und eine gute Beilage hat: Einmal im Monat liegt der WoZ "Le Monde diplomatique" bei, ein hoechst undiplomatische, internationale Zeitschrift, die sich mit nichts weniger als der ganzen Welt beschaeftigt und trotz ihres Namens in ihrer WoZ-Version in deutscher Sprache verfasst ist.\nNun ist die WoZ in argen Noeten -- sprich fast pleite. Und braucht daher Abos. Auch im Ausland. Sicher, die Schweizer Interna sind hierzulande nicht unbedingt sehr interessant, aber der Rest macht die Zeitung auch fuer uns spannend. Ehrlich, im deutschsprachigen Raum gibt es nichts Vergleichbares und daher eine grosse Bitte um Solidaritaet fuer einen der letzten echten medialen Stoerfaktoren in diesem Raum: Wenn Ihr es Euch leisten koennt, abonniert die WoZ. Sie kostet in Oesterreich 210 Euro im Jahr. Ein Probeabo (10 Nummern) gibt es schon fuer 30 Euro.\nBestellungen an: WOZ Die Wochenzeitung, Postfach, CH-8031 Zuerich geschickt werden, oder via e-mail an abo (at) woz.ch, oder unter http://www.woz.ch, oder unter telefon 0041 44 448 14 14. fax: 0041 44 448 14\n> Anfrage: Indoor-Graffiti\nIm Zuge meiner Forschungen zum Thema "Die Sprache an den Waenden" werde ich heuer wieder einmal zwecks Materialdokumentation und nachfolgender Analyse durch alle Hauptstaedte der oesterreichischen Bundeslaender gehen. Waehrend ich die Zeichen an den Aussenwaenden selbst sehen kann, ist es mir nicht moeglich, die Innenwand-Graffiti umfassend selber aufzustoebern. Aus diesem Grunde wende ich mich an Euch/Sie mit der Bitte um Hinweise. Vor allem Institute, Lokale, Kaufhaeuser, Innenhoefe etc. sind potentielle Traeger der inoffiziellen Botschaften (hier wiederum zentral an den Toilettenwaenden). Wer so freundlich ist, mir einen oder mehrere Hinweise zukommen zu lassen, moege dies bitte per mail tun.\na6702809 (at) unet.univie.ac.at\n> gschichterl: neulich in mainz...\nein alter araber lebt seit mehr als vierzig jahren in mainz. er wuerde gerne in seinem garten kartoffeln pflanzen, aber er ist allein und alt und sein sohn studiert in paris. so schrieb er vor ein paar tagen eine e-mail an seinen sohn und erklaerte ihm das problem:\n"lieber ahmed, ich bin sehr traurig, weil ich in meinem garten keine kartoffeln pflanzen kann. ich bin sicher, wenn du hier waerest, du koenntest mir helfen, und fuer mich den garten umgraben... ich liebe dich. dein vater."\nam folgenden tag erhaelt der alte mann eine e-mail:\n"lieber vater, bitte grabe keinesfalls im garten! dort habe ich *die sache* versteckt! ich liebe dich auch. ahmed."\nin der folgenden nacht, um 4 uhr morgens umstellte die polizei, der bgs und das bka das haus des alten mannes. die durchsuchten alles, wuehlen den ganzen garten um, suchten jeden millimeter ab, aber fanden nichts. enttaeuscht zogen sie wieder ab. heute erhielt der alte mann wieder eine e-mail von seinem sohn:\n"lieber vater, ich vermute, dass der garten umgegraben ist, und du die kartoffeln jetzt pflanzen kannst. mehr konnte ich fuer dich nicht tun. ich liebe dich. ahmed.\n(uebermittelt von helga dieter in "soziale verteidigung"1 /05)\n> Das Letzte: Berufsheer unter dem Deckmantel der Frauenfoerderung\nAls speziellen Anreiz fuer Frauen, sich fuer das Bundesheer zu verpflichten, praesentierte Verteidigungsminister Platter am 1.April 2005 die Entscheidung den Sold fuer Frauen im Grundwehrdienst von EUR 250,- auf EUR 824,- , ab dem 5. Monat auf 869,- EUR, zu erhoehen. Der Schmaeh dabei: Diese Regelung gilt auch fuer fuer alle maennlichen Grundwehrdiener, die sich bereits waehrend des Grundwehrdienstes weiterverpflichten (APA OTS0173 2005-04-01/12:49). Damit setzt Platter einen weiteren Schritt zur Aufruestung des Bundesheeres zu einer "Einsatzarmee". Die Wehrpflicht dient immer mehr nur noch als Rekrutierungsbasis fuer die Berufsheerkomponenten.\n(Werkstatt Frieden & Solidaritaet/bearb.)\nInitiativen/Schnorrbrief der Woche:\n> "Kost nix" ist nicht umsonst\nSeit etwa eineinhalb engagieren wir uns fuer die Eroeffnung eines Kost- Nix-Ladens (KNL). Ein KNL ist ein Ort, an dem nette und auch nuetzliche Dinge, die nicht mehr gebraucht werden, abgegeben und von anderen ohne Gegenleistung abgeholt werden koennen. In einer offenen Kueche soll es allen ermoeglicht werden, miteinander und fuereinander zu kochen. Auch andere Projekte auf der Basis solidarischer Kooperation sollen dort mit der Zeit Platz finden.\nAls Teil einer breiten sozialen Bewegung wollen wir mit dem Projekt zu einer Gesellschaft der Vielfalt auf der Basis freier Vereinigungen und Kooperationen beitragen. Einer Gesellschaft in der Menschen sich nicht mehr vereinzelt gegenueberstehen, nicht mehr tauschen, sondern teilen, nicht mehr konkurrieren, sondern zusammenhelfen.\nDie Vorbereitungen fuer dieses Projekt gehen nun nach eineinhalb Jahren intensiver Arbeit in die alles entscheidende Schlussphase! Der Traegerverein fuer den KNL wurde offiziell zugelassen, und bei der Suche nach einem geeigneten Raum stiessen wir auf einige prinzipiell geeignete Objekte, die unsere Mietmaximum von 400 Euro jedoch ueberschreiten.\nWir wollen nun versuchen, moeglichst viele Menschen zu finden, die sich bereit erklaeren, den KNL mit regelmaessigen Spenden zu unterstuetzen. Auch wenn es schmerzt, dieses Schenkoekonomie-Projekt mit derartigen Kompromissen starten zu muessen, gibt es mittelfristig wohl keine andere Moeglichkeit. Trotzdem versuchen wir natuerlich einen Weg ausserhalb dieser oekonomischen Zwaenge zu finden.\n1. Unterstuetze das Projekt mit einer Spende, bevorzugt durch Einrichtung eines Dauerauftrags, z.B. in der Hoehe von monatlich mindestens 5 Euro (bereits 50 Leute, die bereit sind, monatlich 10 Euro zu spenden, wuerden den Start ermoeglichen). Kontoinhaber "Solidarische Lebensformen, Verein" Konto-Nr: 45 101 22 5006 Bank: Volksbank, Bankleitzahl 43000\n2. Bring dich ein in die Diskussionen und die Vorbereitungsarbeiten, komm zu den Plena (Termine siehe http://www.geldlos.at)!\n3. Hilf mit, einen billigen/gratis Raum fuer das Projekt zu finden!\n4. Frag in deinem Freundeskreis, ob jemand das Projekt interessant und unterstuetzenswert findet!\n5. Werde Vereinsmitglied des "Verein zur Foerderung solidarischer Lebensformen"!\n*Initiative W.E.G. (Wertkritische Emanzipatorische Gegenbewegung)*\nDonnerstag 21-4-05 ab 21:00\nKoyaanisqatsi, 1983, 90min\nRegie: Ron Fricke und Godfrey Reggio, Musik: Philip Glass\nKoyaaniskatsi bedeutet in der Spräche der Hopi „Leben außerhalb der Balance“.\nDer Film ist eine apokalyptische Vision zwei verschiedener Welten\nUrbanes Leben und Technologie stehen der Natur gegenüber.\nim vekks, Zentagasse 26, 1050\n> ERKLAeRUNG FUeR OeSTERREICH\nNEUTRAL BLEIBEN statt EU-Kriegsverpflichtung!\nMitte Mai 2005 wird im Parlament, geht es nach dem Willen a l l e r Parteien, die EU- Verfassung beschlossen werden. Darueber wird kaum berichtet. Das ist kein Zufall. Die EU-Verfassung heisst, dass die EU-Gesetze weitgehend nach den Gewinninteressen der grossen internationalen Konzerne ausgerichtet sind. Staatliche, nationale Gemeinwohlinteressen, sei es z.B. im Gesundheitsbereich oder im Pensionsbereich sind gesetzlich benachteiligt. Es wird per Gesetz das Recht des Eigentums, das heisst insbesondere des Kapitaleigentums, vor das Recht des Gemeinwohls gestellt. Das heisst u.a., dass die Konzerne die Liberalisierung, sprich Privatisierung von Bereichen wie Wasser, Energie, Bildung, Gesundheit, Transport, Verkehr sogar einklagen koennen. Hier will die EU in die Verfassung aufnehmen, was die internationalen Proteste bei MAI und GATS bisher verhindert haben.\nDas jeweils nationalstaatliche Recht wird in fuer alle Menschen elementaren Bereiche zugunsten der "liberalen Wirtschaft" = fuer die Freiheit der Konzerne - abgewertet. Hauptziel ist es, den Wirtschaftsraum Europa fuer Kapitalanlagen noch attraktiver zu machen. Die Annahme der EU-Verfassung bedeutet eine Selbstentmachtung des oesterreichischen Parlaments, der oesterreichischen Gesetzgebung. Das heisst Demokratieabbau, Unterordnung unter das "neue Europa der Konzerne", weitere Foerderung der Atomenergie (Euratom) und Anschluss an ein offensives Militaerbuendnis - die EU-Armee!\nDer OeGB hat in seinen Statuten im § 3 (1) die Verteidigung der Neutralitaet festgeschrieben und ist im Oktober 2004 im Bundesvorstand fuer eine Volksabtsimmung ueber die EU-Verfassung eingetreten.\nMit der "Erklaerung fuer Oesterreich" treten wir oesterreichweit - auch mit einer Unterschriftenaktion - gegen den Ausverkauf unserer Neutralitaet auf. Wir fordern: Keine Ratifizierung der EU-Verfassung! Keine Beteiligung an der EU-Armee! Keine Annaeherung an die NATO! Soziale Sicherheit statt Aufruestung! Oesterreich ist neutral und muss es bleiben! Unterstuetzen und verbreiten Sie im eigenen Interesse dieses Anliegen.\nName, Adresse, E-mail, Unterschrift\nBitte kopieren und weitergeben. Anforderung der "Erklaerung fuer Oesterreich" und Ruecksendung von U-Listen bitte an: GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg, 1040 Wien, Schluesselgasse 11/34 - E-mail: ggae (at) aon.at - Tel.: 0650 / 830 7 830\n> Vom KZ zur Schweinefarm\nDas Problem der ehemaligen Roma- und Sintikonzentrationslager auf dem Territorium der Tschechischen Republik\nDerzeit ist in Bruessel in einem Saal des Europaparlaments eine Photo-Ausstellung ueber die Geschichte des Roma-Konzentrationslagers Lety nahe der Stadt Pìsek in der heutigen tschechischen Republik statt. Dazu erhielten wir vom Gruenen EP-Club einen historischen Abriss.Wer die Entstehung der Roma-und-Sinti-Konzentrationslager auf dem Territorium der damaligen Protektorats Boehmen und Maehren verstehen will, hat sich die historischen Zusammenhaenge ihrer Entstehung zu vergegenwaertigen.\nAus den Erinnerungen meiner Eltern weiss ich, dass meine Romavorfahren in Oesterreich-Ungarn zwar in Armut lebten, doch sie konnten sich ohne systematische Eingriffe des Staates in ihr Leben frei von Ort zu Ort bewegen.\nEine Wende trat vor dem Ausbruch des zweiten Weltkriegs ein. Der tschechische Historiker Ctibor Necas schrieb, dass am 15. Juli 1927 die Nationalversammlung der CSR das sog. Gesetz ueber herumfahrende Zigeuner verabschiedete. "Die einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes standen im Widerspruch zu der verfassungsrechtlich garantierten Gleichberechtigung der Buerger der Republik. Sonderpolizeierfassungen, Zigeunerlegitimationen, Wanderscheine, und weitere verwaltungsrechtliche Mittel diskriminierten besonders wandernde und herumfahrende Roma und Sinti, in einigen Faellen liessen sie sich jedoch auch auf die Roma-und-Sintibevoelkerung als Ganzes anwenden." Grundlage dieses Gesetzes war eine sog. "gesellschaftliche Nachfrage".\nMit diesem Schritt wurde die Tschechoslowakei zum ersten Staat in Europa, dessen Regierung eine systematische Loesung der Roma-und-Sintifrage einleitete.In den folgenden Jahren fuehrte diese Politik dazu, dass die Anti-Roma-und-Sinti-Stimmungen in der Bevoelkerung sich immer mehr verschaerften. Das somit entstandene Verzeichnis aller Roma und Sinti sollte spaeter eine wirksame Waffe fuer eine weitaus haertere Vorgehensweise gegen die Roma und Sinti darstellen.\nIm benachbarten Deutschland verordnete Himmler, Reichsfuehrer SS und Chef der deutschen Polizei, am 8. Dezember 1938 "das Zigeunerunwesen vom rassischen Gesichtspunkt her zu bekaempfen", wobei die "Reichszentrale fuer die Bekaempfung des Zigeunerunwesens" die Pflicht hatte, ein Verzeichnis zu fuehren und saemtliche "Zigeuner und Zigeunermischlinge" zu erfassen.\nIn der Tschechoslowakei war eine derartige Erfassung und Ermittlung der Roma und Sinti bereits erfolgt.\nAm 17. Dezember 1938 - also nach der Besetzung der Sudetengebiete durch deutsches Militaer und ihrer Angliederung an das Deutsche Reich - schrieb die regierungsnahe tschechoslowakische Tageszeitung Venkov: "In diesen Tagen wird und zwar sehr bald etwas geschehen muessen. Anderswo haben sie Konzentrationslager fuer politische Uebertreter. Wir werden nicht zu solchen Massnahmen greifen. Aber es waere gut Konzentrationslager fuer Zigeuner, Landstreicher und handwerkliche Bettler, junge und gesunde, zu errichten. Humanitaet muss hier nicht gelten, weil sie zu einseitig waere. (.) Sollte die Regierung in dieser Sache einen schnellen Eingriff unternehmen, so wird dies der Buergerschaft und der oeffentlichen Moral zugute kommen." Tschechische Historiker geben an, dass bereits Ende 1938 die Tschecho-Slowakische Regierung eine Sonderdelegation nach Deutschland entsandte, um sich ueber die Methoden bei der Fuehrung von Arbeitslagern zu informieren.\nAls Standorte fuer die Arbeitslager bestimmte die Protektoratsregierung fuer Boehmen Lety u Písku und fuer Maehren Hodonín u Kunstátu. Die Roma und Sinti wurden verhaftet und ohne Gerichtsurteil zur Arbeit in den Lagern "verurteilt".\nAuf Grundlage einer weiteren Erfassungsaktion stellte die Polizei im Jahre 1940 fest, dass "im Protektorat Boehmen und Maehren 36.696 Roma und Sinti lebten, deren daktyloskopischen Karten sich in der Zentrale fuer die Evidenz der herumziehenden Zigeuner befanden, und im Weiteren 36.313 Romù, die Inhaber von Zigeunerlegitimationen waren."\nAm 9. Maerz 1942 "verabschiedet die Protektoratsregierung eine Verordnung ueber die praeventive Verbrechensbekaempfung. Gemaess ihren Bestimmungen konnte die Kriminalpolizei Schutzhaft auf verbrecherische und asoziale Elemente in Sammellagern verhaengen, in welche mit Wirksamkeit vom 1.1.1942 zum einen Strafarbeitslager in Lety und in Hodonín, zum anderen ehemalige Zuchtanstalten in Prag-Rùzyn, in Pardubice und in Bruenn verwandelt wurden."\nAm 10.7.1942 gab Boehme, der Generalkommandant der nichtuniformierten Protektoratspolizei, einen "Befehl zur Bekaempfung des sogenannten Zigeunerunwesens heraus", auf dessen Grundlage die Protektoratspolizei eine weitere Erfassung der gesamten Roma-und-Sintibevoelkerung vorbereitete. Am 2.8.1942 wurden durch die Erfassung 6 500 "Zigeuner, Zigeunermischlinge und nach Zigeunerart lebende Personen verzeichnet und zugleich wurden an den Orten der frueheren Straflager Zigeunerlager", also in Lety und Hodonín eingerichtet.\nHierbei ist zu bemerken, dass in den Polizeiverzeichnissen innerhalb von zwei Jahren mehr als 30.000 Roma und Sinti verschwanden. Bislang haben die Historiker diesen Widerspruch nicht erklaeren koennen.\nDie Hauptunterschiede zwischen den Arbeitslagern und den neueingerichteten "Zigeunerlagern" bestanden darin, dass in letzeren Personen auf Grundlage ihrer Angehoerigkeit zu einer bestimmten "Rasse" verschleppt wurden und die Polizei nunmehr nicht nur Maenner ueber 18 Jahre in die Zigeunerlager verschleppten, sondern ganze Roma-und-Sintifamilien. Die Lebensbedingungen in den Zigeunerlagern entsprachen ihren Vorbildern, den nationalsozialistischen Konzentrationslagern. Ehemalige Gefangene bezeugen uebereinstimmend eine grausame Umgangsweise einschliesslich physischer und psychischer Quaelerei, Vergewaltigung von Frauen und vorsaetzliche gesteuerte Unterernaehrung, Unterkuehlung und Mangel an aerztlicher Hilfe. Das Lager war ueber die ganze Zeit seines Bestehens hinweg um das Vierfache ueberfuellt.\nDie hohe Sterblichkeitsrate beweisen die erhalten gebliebenen historischen Materialien, in denen es heisst, dass im Lager Lety von 1309 internierten Gefangenen 326 umkamen, davon 241 Kinder, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Sterblichkeit noch viel groesser war. Im Lager kamen auch 36 Saeuglinge auf die Welt. Nicht eins davon hat ueberlebt.\nDie Gefangenen der Lager Lety und Hodonín wurden 1942 und 1943 nach Auschwitz-Birkenau deportiert. Das Lager Lety wurde im Jahre 1943 dem Erdboden gleich gemacht und das Lager Hodonín geraeumt.\nVon allen urspruenglichen tschechischen Roma und Sinti, die auf dem Territorium des Protektorats lebten, ueberlebten rund 500 den Holocaust.\nIn den Nachkriegsjahren fand ein einziger Prozess mit einem ehemaligen Beschaeftigten der Lager statt, und zwar mit dem ersten Lagerkommandanten des Lagers Lety Josef Janovsk‡. Im Jahre 1948 wurde er jedoch freigesprochen. Keine der weiteren fuer den Tod von Hunderten von Menschen verantwortlichen Personen wurde jemals vor Gericht gestellt.\nDie Ueberlebenden fuhren nach dem Krieg zum Ort des ehemaligen Lagers Lety, um ihrer Verstorbenen zu gedenken. Dies taten sie bis zum Jahre 1974, als die Bezirksverwaltung begann, direkt auf dem ehemaligen Lagergelaende eine Grossschweinemast zu errichten, obwohl mehrere ehemalige Gefangenen darauf hinwiesen, dass am Ort des Leidens von Opfern des Nazismus gebaut wird. Auf dem Gelaende des ehemaligen Lagers Hodonín wurde trotz der Proteste ein Erholungszentrum gebaut.\nDie gesamte Geschichte beider Lager wurde in der Nachkriegszeit verschwiegen. Erst ab Jahre 1973 erschienen Studien des Historikers Ctibor Necas ueber das Geschehen in den Lagern, sie waren nur einer engen Fachoeffentlichkeit bekannt.\nNach Protesten des amerikanischen Genealogen Paul Polansky und des Kongresses der Vereinigten Staaten liess der damalige tschechische Praesident Václav Havel im Jahre 1995 neben der Schweinefarm ein kleines Denkmal errichten. Die zustaendige Kommission fuer die Auswahl des Denkmalprojekts sah es jedoch nicht fuer erforderlich an, sich an die bis dahin lebenden ehemaligen Gefangenen zu wenden. Das Denkmal entspricht nicht ihren Vorstellungen.\nMein ganzes Leben lebte ich in der Vorstellung, dass Konzentrations- und Vernichtungslager im Krieg nur auf dem Territorium von Polen, Deutschland und Oesterreich existierten. Meine Eltern, die im Lager Lety gefangen gehalten wurden, verschwiegen mir diese Tatsache bis zum Jahre 1997. Sie taten dies, weil sie befuerchteten, dass ich noch lebenden ehemaligen Aufsehern des Legers etwas antun koennte. Auf Grund einer Publikation des Journalisten Markus Pape ueber die Geschichte des Lagers Lety stellte am 4. April 1997 eine Gruppe von 20 Intellektuellen Strafanzeige gegen Unbekannt und den damals noch lebenden brutalsten Aufseher des Lagers Josef Hejduk. Die Ermittlung des Falles uebernahm - auf Veranlassung des damaligen Innenministers der Tschechischen Republik - das Amt fuer die Verbrechen des Kommunismus. Es stellte die Ermittlungen ein, als im Januar 1999 der letzte bis dahin noch lebende ehemalige Lageraufseher starb.\nIm Jahre 1997 erfuhr ich von der Existenz der Lager. Dies war der Impuls fuer die Gruendung unserer Vereinigung, dem Komitee fuer die Entschaedigung des Roma- und Sinti-Holocaust. In Zusammenarbeit mit der Regierung der Tschechischen Republik, dem Aussenministerium der Bundesrepublik Deutschland und weiteren Organisationen haben wir in den letzten Jahren verschiedene Projekte erfolgreich organisiert. Dies sind vor allem Projekte im Bereich Bildung und Bewahrung des historischen Gedenkens der tschechischen Roma und Sinti, so z.B. alljaehrliche Seminare, welche Fragen des Lebens der Roma-und-Sintiminderheit in der Tschechischen Republik aufgreifen (Veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Juedischen Gemeinde und unterstuetzt von der Heinrich-Boell-Stiftung).\nDaraufhin wurden Vertreter des VPORH (Komitee fuer die Entschaedigung des Roma-Holocaust) Mitglieder einer Kommission der Tschechischen Republik, welche Material fuer die Regierung vorbereitete, das zum Ausgangspunkt fuer eine Entscheidung der Regierung ueber das weitere Vorgehen wurde. Die Regierung beschloss, dass sie sich der historischen Schuld bewusst ist, welche die tschechische Gesellschaft gegenueber den Roma und Sinti aus der Zeit des Nazismus hat. Zugleich erklaerte sie jedoch, dass sie aus Mangel an Mitteln fuer eine Umsiedlung der umstrittenen Objekte von den Staetten der ehemaligen Lager auf geeignetere Orte die ganze Angelegenheit aufschiebt. Bis heute haben sich jedoch weder die damalige noch die heutige Regierung der Tschechischen Republik mit diesem Problem befasst.\nAuf den ersten Blick erscheinen die Lager Lety und Hodonín im Vergleich mit Vernichtungslagern wie Auschwitz, bzw. Konzentrationslagern wie Ravensbrueck als bedeutungslose Lager. In der Geschichte der heute nur noch geringen Zahl der urspruenglichen tschechischen Roma und Sinti haben sie jedoch eine immense Bedeutung. In beiden starben Maenner, Frauen und Kinder unter schrecklichen Bedingungen. Diejenigen, welche ueberlebten, hat die erlittene Pein fuer das ganze Leben gezeichnet. Viele leiden an den physischen und psychischen Folgen bis heute. Die urspruengliche Ethnie der tschechischen Roma und Sinti ist aus dem oeffentlichen Bewusstsein verschwunden.\n*Cenek Ruzicka, Vorsitzender des VPORH*\n(stark gekuerzt, der Volltext kann von der akin angefordert werden; die im Original vorhandenen Hatscheks und sonstigen Sonderzeichen gingen leider grossteils aus technischen Gruenden verloren)\n> Das Imperium schlaegt zurueck\nWir haben in akin 4/05 (akin-pd 8.2.2005) ueber die Massenstreiks und Proteste getragen von einer Vielzahl von Organisationen in El Alto/Bolivien gegen den multinationalen Konzern Suez Lyonnaise berichtet. Damals hiess es, Suez wuerde den Protesten weichen, doch jetzt sieht alles ganz anders aus. Denn jetzt setzt die internationale Bankenwelt die Daumenschrauben an.\nUrsache der Proteste war\n- dass der Konzern seit Jahren unterlassen hat, besonders die aermeren und aermsten Distrikte in El Alto mit einer Infrastruktur zu erschliessen, wodurch die Bewohner vollstaendig von der Versorgung mit Leitungswasser / Abwasser ausgeschlossen sind. In den Vertraegen hatte es Suez geschickt verstanden, sich fuer solche "Service Areas" zustaendig zu erklaeren, in denen die Bewohner geringfuegig mehr Geld haben, waehrend die aermeren Distrikte schlicht ausgeklammert wurden.\n- weil Suez die Gebuehren fuer einen Leitungs- und Abwasser-Anschluss auf $ 445.- erhoeht hat, was angesichts der bitteren Armut, - viele Leben von weniger als einem Dollar pro Tag -, den Bewohnern viele Monatsloehne abverlangt haette.\n- weil bedingt durch diese Umstaende mehr als 200.000 Bewohner ohne Wasseranschluss sind.\nDie Wassergebuehren fuer Haushalte wurden seit der Uebernahme durch Suez um 57,7% erhoeht; dem Konsortium wurde eine 12 % Rendite-Garantie zugesichert und die Vertraege unterliegen, - wie bei Privatisierungen ueblich -, der Geheimhaltung, wodurch den Bewohnern die Moeglichkeit genommen wird, sich gegen Missstaende bei der Wasserversorgung ueberhaupt adaequat wehren zu koennen.\nGemaess Artikel 38 des Gesetzes 2066 ist das Eingreifen in den Vertrag erlaubt, wenn ein Betreiber seiner Versorgungspflicht nicht nachkommt. Vor diesem Hintergrund hatte Praesident Mesa den Protestierenden zugesichert, den Vertrag mit Suez zu kuendigen.\nDie Kernforderungen der Proteste lauten, in verkuerzter Form:\n- sofortige Beendigung des Vertrages mit dem Konzern Suez / Aguas del Illimani und das Betreiben der Wasserversorgung durch eine oeffentliche, sozial ausgerichtete Gesellschaft. (Artikel 8 Nr. 1 (4) des Gesetzes 2028 gebietet die Beteiligung von nicht-profitorientierten Koerperschaften an der Basis-Versorgung)\n- Einrichtung einer verfassungsgebenden Versammlung, mit dem Ziel, eine Politikform zu etablieren, bei der die Bevoelkerung auf Dauer in der Lage ist, ihre Geschicke mitzubestimmen (stark verkuerzt)\n- die Gasreserven des Landes sollen wieder oeffentliches Eigentum werden, um Mitsprache und Teilhabe der Bevoelkerung zu sichern und um den wirtschaftlichen Nutzen fuer die indigene Mehrheit im Land zu erhoehen, anstelle von Profiten fuer transnationale Konzerne.\n- beim Export von Gas werden derzeit 18 % der Ertraege an die oeffentliche Hand abgefuehrt, wohingegen die sozialen Bewegungen eine Art Hebesatz von 50 % durchsetzen wollen, um dadurch mehr am eigenen Reichtum der Bodenschaetze partizipieren zu koennen. Praesident Mesa haelt dagegen, (verkuerzt) dass man auslaendische Konzerne mit dieser Forderung "veraergern" und Investoren abschrecken wuerde.\n- die Erhoehung der Diesel- und Benzinpreise soll rueckgaengig gemacht werden, da die Bewohner nicht in der Lage sind, die erhoehten Preise zu bezahlen.\n- die Eroeffnung eines Verfahrens gegen den ehemaligen Praesidenten Sanchez de Lozada, weil dieser auf unbewaffnete Demonstranten schiessen liessInternationaler DruckIm Maerz 2005 ueberstuerzen sich die Ereignisse: Praesident Carlos Mesa trat unter dem Druck der Proteste zurueck, musste aber seinen Ruecktritt zuruecknehmen, nachdem der Kongress ihn nicht angenommen hatte.\nBezueglich der Wasserversorgung hatte Mesa zunaechst zugesagt, den Vertrag mit dem Konzern Suez aufzuloesen. Wegen massiven Drucks der deutschen GTZ, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Weltbank hat Praesident Mesa seine Zusage revidiert und mit der Begruendung versehen, man muesse sich den internationalen Finanzinstitutionen beugen, da die Staatskasse leer sei und sonst niemand die Gehaelter zahlen koenne...\nUnd weiter: wenn er den Vertrag mit Agua del Illimani (Suez) aufloesen wolle, muesse der Staat direkt an die Weltbank 17 Millionen US-Dollar zahlen, und man muesse mit einem Gerichtsverfahren gegen den Staat und mit Forderungen in Hoehe von 50 Millionen US-Dollar rechnen. Deshalb sei es besser, sich "einvernehmlich" zu einigen...\nMitte Maerz 2005 legen die drei genannten Institutionen die Daumenschrauben an und fuehren aus, wie sie sich die zukuenftige Wasserversorgung vorstellen:\nder alte Vertrag koenne geloest werden, es muesse aber ein neuer Vertrag geschlossen werden, eine "SAM" (Sociedad Anonima Mixta, so etwas wie ein Public Private Partnership Vertrag) also eine gemischte Rechtsform, bei der wieder der Global Player Suez mit jetzt 35 % beteiligt sein soll. Also genau der Konzern, von dem sich die Bolivianer durch massive Proteste befreien wollen.\nEs scheint fuer die drei Institutionen voellig normal zu sein, dass sie massiv in die Souveraenitaet des Landes eingreifen. Auch die Deutsche Botschaft in La Paz schaltet sich mit einer Presseerklaerung ein: es solle eine einvernehmliche Loesung (mit Suez) gefunden werden, um so Entschaedigungszahlungen zu vermeiden; es solle eine Betreibergesellschaft gegruendet werden, die Effektivitaet und Nachhaltigkeit im Service garantiert; ein Minimum an regulatorischen Strukturen sei einzuhalten, um die Nachhaltigkeit von Service und Investitionen abzusichern. ( frei zusammengefasst und gekuerzt )\nDie Initiatoren der Wasser-Revolten 2005 in El Alto und La Paz sagen (auszugsweise):\n- durch Kampagnen, durch Beeinflussung der Regierungsstellen und durch Missinformation habe die GTZ die Konflikte verschaerft\n- mit Finanzressourcen der deutschen KFW-Bank habe die GTZ Stadtverwaltungen mit Geldbetraegen gekoedert, die auch fuer Wahlkaempfe eingesetzt werden koennen; dies sei mit dem Ziel geschehen, die Privatisierung von Dienstleistungen zu foerdern.\n- Die GTZ habe mitgeholfen, Konzessionsmodelle einzufuehren, bei denen man den Privaten 12 - 13 % Gewinngarantien gegeben habe, diese haetten ueber die Tarife der Bewohner bezahlt werden muessen.\n- Proteste in verschiedenen Staedten, wie z.B. Colcapiruha und Tiquipaya seien von Polizei und Armee brutal unterdrueckt worden. Vieles an den Auswirkungen der Unterdrueckung gehe auf die GTZ zurueck. Diese muesse zur Verantwortung gezogen werden; sie muesse den betroffenen bolivianischen Gemeinden und der internationalen Gemeinschaft Rede und Antwort stehenZusammenfassungZusammenfassend laesst sich sagen, dass sich die Lage in Bolivien noch weiter erheblich verschaerfen kann, wenn die Bestrebungen von SUEZ, GTZ, Weltbank und Interamerikanischer Entwicklungsbank zur Wasserprivatisierung fortgesetzt werden.\nEs ist nicht zu erkennen, warum ausgerechnet eine Wasserprivatisierungspolitik in El Alto und La Paz zu Erfolg fuehren soll, die nicht nur in Cochabamba, sondern auch in zig anderen Staedten in der Welt den Buergern geschadet- und den Konzernen genutzt hat.\nEs mutet geradezu aberwitzig an, wenn der Reichtum Boliviens, die Bodenschaetze, wie Gas und Oel, von transnationalen Konzernen ausgebeutet werden, waehrend die Bevoelkerung ueberwiegend in bitterer Armut lebt. Zynisch ist, wenn anschliessend die reichen Laender Kredite geben, mit denen sie das Land in den Wuergegriff nehmen, und ueber die Schuldenfalle weitere Privatisierungen erzwingen.\nIm normalen Sprachgebrauch nennen wir diesen Vorgang "Entwicklungshilfe".\nIn Wirklichkeit handelt es sich um eine verwerfliche, neo-koloniale Ausbeutung, bei der unter dem Deckmantel von "Hilfe" die Interessen von Konzernen, Finanzinstitutionen und Eliten durchgesetzt werden.\nDie Konflikte in Bolivien geben uns allen die Chance, dabei zu helfen, die oeffentlichen Dienstleistungen und die Wasserversorgung wieder in die Verfuegungsgewalt der Buerger von El Alto und La Paz zu bringen. Wenn es gelingt, waere es ein Meilenstein auf dem Weg zu einer zukunftsweisenden Buerger-Demokratie und eine wunderbare Geste der Solidaritaet.\n(Jens Loewe, Stuttgarter Wasserforum, 25.3.2005)\nTransnationale Konzerne, die sich in Bolivien betaetigen (Auswahl):\nPan American Energy http://www.pan-energy.com\nBP Amoco http://www.bp.com\nKontakt zu Vertretern der\nBuergerproteste in El Alto:\nmarcelaolivera (at) entelnet.bo\nT: 00591 - 722 202 16\nF: 00591 - 4 - 450 35 30\ncrespoflores (at) yahoo.com\nT: 00591 - 4 - 422 03 17\nZur Vorgeschichte: In akin 8/05 (akin-pd 8.3.2005) erschien eine Einladung\nzu einer Diskussionsveranstaltung der Gruppe Gegenstandpunkt unter dem\nTitel: "Die Herrschaft laesst (sich) waehlen" zur Kritik dessen, was man so\nDemokratie nennt. Darauf replizierte Thomas Herzel in akin 9/05 (akin-pd\n15.3.2005), der das existierende System verteidigte. Hier die Anwort des\n> Die Demokratie in den Augen eines Anbeters: Heilig!\nDie Demokratie ist in den Augen ihres Anbeter also eine heilige Kuh.\nGegenueber der Demokratie existiert - in den Augen eines Anbeters - ein\nKritikverbot. Aha. Uebrigens: Das hat der GegenStandpunkt schon mitbekommen,\ner haelt sich bloss nicht daran.\nSonst noch was? Eher wenig. Der Anbeter will ueber die Zurschaustellung\nseiner persoenlichen Abscheu nicht hinausgehen und haelt das auch nicht fuer\nnoetig - er ist sich voellig sicher, im mainstream des fanatischen gesunden\ndemokratischen Volksempfindens zu schwimmen wie der Fisch im Wasser, so dass\nmehr als Bebilderungen des Feststehenden nicht geboten zu werden braucht.\nDas Selbstverstaendliche, das Offensichtliche, das Gute, Wahre und Schoene,\ndas Heilige bedarf doch nicht auch noch einer Begruendung, wo kaemen wir\ndenn da hin? Also: Demokratie gut! Demokratie sehr gut! Kritik boese!\nPfui! - Argumente? Ueberfluessig!\nWas bewegt nun das Gemuet des Glaeubigen, sobald er Ketzerei wahrnimmt? Z.B.\nhaelt er eine nicht ganz geglueckte Wiederholung der Ketzerei in empoertem\nTonfall, und mit einigem Schaum vor dem Mund - "Die (Demokratie) ist ja\nUnterdrueckung!" -, zwar nicht einmal dem Anspruch nach fuer eine\nWiderlegung, aber doch fuer die passende Antwort: Dass die Demokratie\n"unnuetz" sei, hat er in der GegenStandpunkt-Ankuendigung zwar so nicht\ngelesen, dass sie das Mittel der Herrschaft ist und darin nuetzlich, das\nschon - er ist jedenfalls nicht dieser Meinung und haelt es offenbar fuer\nunter seiner Wuerde, auch nur den Versuch einer Replik, die diesen Namen\nverdient, zu wagen. Statt dessen verraet er noch etwas ueber sein\nmoralisches Koordinatensystem und sein Weltbild: Wer Einwaende gegen die\nDemokratie hat, was ist los mit dem oder denen? Ganz klar: Frauenfeindlich!\nDass "Frauenrechte in der Demokratie ... eine Einbildung oder Illusion"\nseien, hat er zwar im GegenStandpunkt schon wieder nicht gelesen, genau so\nwenig wie den in seinen Augen offenbar naheliegenden Vorschlag, "lieber den\nMann entscheiden" zu lassen -, aber wer die Demokratie kritisiert, frisst\nauch kleine Kinder, nicht wahr?\n"Dass die Frau entscheidet, das ist keine Demokratie, sondern ein\nMachtinstrument der US-Regierung zur Verdummung des europaeischen\nKontinents, erfunden um mehr Coca-Cola verkaufen zu koennen. Ausserdem, wie\nsollen die Frauen, die da jetzt so ploetzlich, geradezu ueberfallsartig\nwaehlen konnten, in Afghanistan waehlen, wo die USA ganz boese und ganz\nimperialistisch ueber eine ur-ur-alte Kultur druebergefahren ist ohne ein\nGefuehl dafuer zu haben, dass dort die Frauen ja noch laengst nicht reif\nsind fuer die Demokratie obwohl sie dort schon in den 60ern in den\nMiniroecken herumgelaufen sind?" - Das meint der Fanatiker dem\nGegenStandpunkt entnommen zu haben. Falsch. Ein Demokratie-Fan offenbart\nbloss wieder seine Leseschwaeche. Dass die Frau "entscheidet", genau das ist\nDemokratie, hat der GegenStandpunkt behauptet. Allerdings mit einer kleinen\nPraezisierung, die naeheren Charakteristika der Entscheidung betreffend:\nFrau entscheidet im Wahlakt ueber kein einziges Moment ihrer\nLebensumstaende, weder ueber Lohn noch Pension, noch ueber Preise und\nEinkommen, auch nicht ueber Teilzeit- oder Vollerwerbstaetigkeit, nicht\nueber Kindergeld oder Ehe- bzw. Scheidungsrecht, natuerlich erst recht nicht\nueber Krieg und Frieden und so Zeug.\nOb ausgerechnet die Vorliebe fuer den Minirock ein signum demokratischer\nReife ist, moegen Demokratiefans beurteilen. Aber der Mini ist, als\nInbegriff und Sinnbild des rundum harmonischen Verhaeltnisses von\n"Demokratie" und "Frau", ohne Zweifel eine exzellente Wahl: frau darf glatt\nder Mode froenen und ganz frei und selbstbestimmt entscheiden, ueber die\nRocklaenge; irgendwelche handfesten, materiellen Vorteile der Demokratie\nfuer Frauen fallen offenbar nicht einmal einem begeisterten Anbeter ein,\nwenn ihn die Empoerung uebermannt und es schnell gehen muss. Andererseits\nist das Kriterium gerade in Zusammenhang mit Afghanistan doch ein wenig\ngewagt, um nicht zu sagen: frivol. Denn dass sich frau neulich in\nAfghanistan nicht nur etwas eindimensional fuer die US-Kreatur an der Macht\nentscheiden durfte, sondern obendrein die Wahl zwischen Minirock und Burka\ngehabt haette - so reif ist die Demokratie in Afghanistan noch nicht.\n"Der Autor entlarvt sich als einer, der NICHT DIE GERINGSTE AHNUNG HAT,\nworum es bei einer 'Demokratie' ueberhaupt geht! Er hat sie einfach nicht\ndiesem 'Gegenstandpunkt': Wenn in (irgend)einer Demokratie Entscheidungen\nfallen, die ihm, dem 'Gegenstandpunkt' nicht passen, dann definiert er sie\neinfach um in die 'Nicht-Demokratie'!" - Dafuer hat wenigstens T. H. genau\nverstanden, worum es bei "Demokratie" geht, und er teilt das auch\nunmissverstaendlich mit: Um bedingungslose Zustimmung zu allem, was\ndemokratisch zustande kommt, egal was. Das stimmt uebrigens, meint auch der\nGegenStandpunkt! Nur die Demokratie verdient naemlich in den Augen ihrer\nFanatiker den Kadavergehorsam, der von anderen Systemen "missbraucht" wird.\nAnsonsten macht sich wieder seine hochgradige Leseschwaeche bemerkbar: Der\nwohlmeinenden Vorstellung von Demokratie-Idealisten, die dem System des\nGuten dessen Kriege beispielsweise einfach nicht zurechnen wollen, und die\ndaher die diversen mannigfachen demokratischen Sauereien vom System des\nGuten trennen, indem sie manches als "undemokratisch" titulieren, was nicht\nin ihr Bild vom guten Regieren passt - solchen Idealisten, die gemeinsam mit\nT. H. an der Vorstellung laborieren, dass alles wahrhaft Demokratische auch\nunkritisierbar sei, und die sich die Lizenz zum Kritisieren dann durch den\nfalschen Vorwurf "undemokratisch" erschwindeln wollen -, denen hat der\nGegenStandpunkt immer entschieden widersprochen! Nein, G.W. Bush ist\nzweifellos ein demokratisch gewaehlter, demokratisch legitimierter\ndemokratischer Staatsmann, genau wie W. Schuessel und J. Haider auch. Der\nGegenStandpunkt hat einen anderen Vorschlag: Schaut sie euch doch an, die\ngewaehlten Demokratietypen! Und ihre Entscheidungen!\n"Seit Hunderten von Jahren kann man sich tatsaechlich fragen, warum die\neine bourgeoise Auslaender-Raus-Partei?" - Der Demokratiefanatiker wirkt\nhier ein wenig unentschlossen, und statt auch die damalige Wahl Hitlers als\ndemokratisch und diesen damit als unkritisierbar zu feiern, weicht er aus\nund beisst sich an der etwas aus der Mode gekommenen Bezeichnung "bourgeois"\nfest, die er fuer gegenstandslos haelt. Die Frage selbst hat doch etwas fuer\nsich - warum waehlen Leute demokratische Repraesentanten auch noch, von\ndenen sie vor und nach der Wahl geschaedigt werden; geschaedigt in ihrem\nmateriellen Fortkommen bis hin zur Benutzung als Kanonenfutter im Krieg?!\nDie Frage draengt sich erst recht auf, wenn man, wie manche Linke, die Wahl\nmit einem Mittel zur Durchsetzung von Arbeiterinteressen verwechselt.\nWaehrend einer anderen GegenStandpunkt-Diskussion - zu den "Hartz-Gesetzen"\nin Deutschland - hat ein leicht fassungslos wirkender Besucher gemeint, die\npraktische Akzeptanz und die zumindest teilweise theoretische Zustimmung der\nBetroffenen zu ihrer eigenen Verarmung mit einem psychischen Defekt\n("Identifikation mit dem Aggressor") erklaeren zu koennen. Leider falsch,\ndas ist keine Psychomacke - das ist Demokratie! Die Identifikation mit der\nHerrschaft, die einem schadet!\nNoch einmal eine Zusammenfassung der Ueberlegungen, warum die Arbeiterschaft\nu.a. SPOe, FPOe, OeVP und bei Gelegenheit auch Hitler waehlt; ob es T. H.\ngelingt, sie diesmal wenigstens zur Kenntnis zu nehmen, ist wie immer seine\n1. Unter kritischen Buergern existiert die Auffassung, auch wenn man durch\ndas Waehlen "nicht viel" erreichen koenne, sei die Nutzung dieser\n"Mitsprachemoeglichkeit" angebracht, weil sonst andere "ueber den eigenen\nKopf hinweg" entscheiden wuerden. Diese Auffassung taeuscht sich, weil das\nkeine Alternativen sind: In der Wahl stimmen die Waehler zu, dass andere,\nnaemlich die Gewaehlten, kuenftig ueber ihre Koepfe hinweg entscheiden. Wer\nwaehlen geht, gibt in Form einer Sympathieerklaerung gegenueber der\nangekreuzten Partei seine generelle Zustimmung dazu, regiert zu werden:\nWahlen sind Ermaechtigungen, durch die die Gewaehlten auf nichts festgelegt\nsind, schon gar nicht auf den Nutzen der Waehler. Bei der Wahl wird kein\ngemeinsamer Wille gebildet, indem die vielen Einzelnen ihre Anliegen\nzusammentragen und kompromissbereit verallgemeinern; denn jeder politische\nWille, sofern vorhanden, wird von vornherein und blanko an die Gewaehlten\nabgetreten. Die sind zur Interpretation dessen berechtigt, was "der Waehler"\neigentlich wollte, denn der Waehler hat durch seine Stimmabgabe einfach\nnichts artikulieren koennen, was einem bestimmten Anliegen oder Interesse\nauch nur aehnlich sieht - und wenn er etwas in der Art auf den Stimmzettel\nschreibt, ist dieser ungueltig. Die Gruende, die ein Waehler haben mag oder\nauch nicht, sind alle gleich-gueltig, weswegen sie in seinem Wahlkreuz gar\nnicht erst zum Ausdruck kommen. Durch das Verfahren ist sichergestellt, dass\nsich kein Buerger, selbst wenn er wollte, in das Metier der Politik\neinmischen kann. In seiner unverbindlichen Meinungsaeusserung darueber, wer\nregieren soll, entscheidet der Waehler auf alle Faelle sich dazu, weiterhin\nregiert zu werden, er bestaetigt seine Stellung als Untertan der Gewaehlten.\nDie entscheiden dann ueber alle Lebensbedingungen, von der Steuereintreibung\nueber die Ausgestaltung von Arbeit und Arbeitslosigkeit, von Krankheit,\nGesundheit und Pension, sogar ueber Krieg und Frieden. Das ist der Nutzen\nder Wahl - fuer die Gewaehlten. Diese sind im Besitz eines "Mandats", dessen\nInhalt sie festlegen, eines Auftrags, den sie selber definieren. Sie sind\nlegitimiert, alles zu unternehmen, was dem Staat nuetzt, und die Buerger\ndafuer zu benutzen, egal ob bzw. wie die vorher gewaehlt haben. Es nuetzt\nnichts, wenn man anderer Meinung ist als die Gewaehlten, und das womoeglich\nauch durch eine abweichende Stimmabgabe oder Wahlenthaltung ausgedrueckt\nhat: Erspart bleibt einem dadurch jedenfalls nichts. Mit dem "Argument" der\ngewonnenen Wahl im Ruecken und mit der Staatsmacht in Haenden wird noch\njeder Einwand und jede Demonstration uebergangen - und das soll nach allen\nRegeln demokratischer Staatskunst auch so sein. Diese Ermaechtigung kommt\ndurch den Wahlakt in aller Freiheit zustande, auch wenn ueber sie gar nicht\nabgestimmt wird. Der Waehler ist in der Demokratie nicht der Souveraen, er\nist bloss ein Wahlhelfer: Zusaetzlich zur Arbeit oder zur Arbeitslosigkeit,\nneben der Kinderbetreuung und dem Abliefern von Steuern ist vorgesehen,\noefter mal ein Votum abzugeben, aus dem die Gewaehlten ihr Mandat beziehen.\nDabei hilft ihnen der Waehler.\n2. Diese Ermaechtigung ist nicht die einzige Leistung der Demokratie. Die\nvorausgesetzte besteht im geistigen nationalen Schulterschluss von Waehlern\nund Gewaehlten, und zwar, indem die Waehler von ihren Interessen und\nProblemen theoretisch Abstand nehmen und sich auf den Standpunkt der zu\nwaehlenden Machthaber stellen. In jedem Wahlkampf werben die Kandidaten\ndamit, dass der Waehler nachher von ihnen und ihren Entscheidungen abhaengen\nwird, dass die Gewaehlten es sein werden, die ueber alle Lebensbedingungen\nentscheiden werden: "Wachstum ohne Schulden!", "Arbeit!", "Gerecht und\nsinnvoll sparen!", "Gesundheit!", "Keine Abfangjaeger!", "Pensionen!"\nAllerdings kommt diese einseitige Abhaengigkeit der Unteren von den Oberen\nnationalistisch verfremdet vor: Die klassenspezifische Benutzung der\n"kleinen Leute" - die so heissen, weil sie alles ausbaden muessen, was die\ngrossen Leute im nationalen Interesse anordnen -, dieses sehr einseitige\nVerhaeltnis von "oben" und "unten" im Zuge der regierungsamtlichen Betreuung\neiner Klassengesellschaft kommt als die Betreuung gemeinsamer Anliegen\ndaher, als die Art und Weise, in der "wir alle" gemeinsam "unsere"\nWirtschaft, "unsere" Arbeitsplaetze, Gesundheit und Pensionen und sogar\n"unsere" Kampfflugzeuge organisieren. Nur deswegen kann in Waehlerkreisen\ndie leicht wahnsinnige Vorstellung kursieren, ein Finanzminister sei jemand,\nder auf "unser" Geld aufpasst, wenn er die Waehler ueber die Steuern\nenteignet! Diese entscheidende Verdrehung muss der Waehler absolviert haben,\ndamit er sich ueberhaupt auf die Frage einlaesst, bei wem denn seine\nAbhaengigkeit - pardon: "unsere Probleme" - am besten aufgehoben ist!\n3. Der Nutzeffekt dieser Betrachtungsweise liegt darin, dass der Waehler von\nden Interessen abstrahiert, die er als Lohnarbeiter, Arbeitsloser,\nSteuerzahler, Alleinerzieherin hat, d.h. sie theoretisch missachtet - und\ndamit deren praktische Missachtung durch die Gewaehlten vor- und\nnachbereitet. Das tut er, wenn er sich klarmachen laesst, dass seine\nfinanzielle Lage letztlich ein kaum wahrnehmbarer Unterpunkt in einer\nhochkomplizierten Wirtschaftswachstums-, Staatshaushalts-, Verteilungs-\nSteuereintreibungs- und Gerechtigkeitsproblematik ist, und dass alles\nmoegliche funktionieren muesste, ehe die Gewaehlten ihre "Wahlversprechen"\numsetzen koennten: Die Konjunktur allgemein, die Steuereinnahmen speziell,\ndas durchschnittliche Pensionsantrittsalter, die Beamtengehaelter, das\n"Null-Defizit", die Arbeitslosigkeit, die "explodierenden" Kosten im\nGesundheitswesen, womoeglich der Oelpreis - das alles und noch viel mehr\nmuesste irgendwie in einem nicht genau bestimmbaren Sinn endlich einmal\nordentlich laufen, damit der normale Mensch auf seine Kosten kaeme, womit\naber nicht wirklich zu rechnen ist. Anders ausgedrueckt: Der Untertan\nabstrahiert von den Sorgen und Problemen, die ihm die Politik macht, und\nlaesst sich auf die Probleme festlegen, die die Politik mit ihm und\nseinesgleichen hat: Wenn "wir" schon an uns selbst "sparen" muessen, dann\n"sinnvoll und gerecht"; wenn "wir" keine "neuen (Staats)Schulden" machen\nwollen, muessen "wir" eben mehr Steuern zahlen; wenn "wir" "uns" "unsere\nPensionen" nicht laenger leisten koennen, muessen "wir" eben laenger\narbeiten usw. Subversive Fragen, wie die nach dem Grund solcher Probleme,\nwieso "wir" also staendig ueber "unsere" Verhaeltnisse leben, wo doch bei\ndauernd steigender Produktivitaet immer mehr nuetzliche Gueter mit immer\nweniger Arbeitsaufwand herzustellen sind - solche Fragen haben da nichts\nverloren. Der Effekt der Wahl besteht im ideellen Schulterschluss von Volk\nund Fuehrung, darin, dass sich die Untertanen mit ihrer Herrschaft\nidentifizieren und, wenn sie sich schon ideell die Sorgen des Staates mit\nLeuten wie ihnen selber machen, sogar eine Meinung darueber ankreuzen\nduerfen, wer denn diese Sorgen am tatkraeftigsten angeht. Demokratische\nUntertanen identifizieren sich dermassen intensiv mit der politischen Macht,\ndie ueber sie ausgeuebt wird, dass sie eine banale Tatsache nicht wissen\noder sogar empoert abstreiten: Dass sie die Untertanen und die gewaehlten\nRegierenden die Herrschenden sind. Ein beliebiges abschreckendes Beispiel:\n"Steuern sind in parlamentarisch-demokratischen Systemen keine Abgaben an\n'Obrigkeiten', sondern Beitraege zu einem von den Staatsbuerger/inne/n\nselbst gestalteten (wenn auch immer verbesserungswuerdigen) Gemeinwesen"\n(aus den Ueberlegungen einer Gruppe von Globalisierungskritikern). Das,\ndiese Verstaatlichung des Verstandes in "parlamentarisch-demokratischen\nSystemen", diese Vorstellung, bloss weil gewaehlt, waere die Obrigkeit\ngleich gar keine mehr, ist die wesentliche Leistung der demokratischen\nHerrschaftstechnik. *Gruppe Gegenstandpunkt Wien*\nWeitere Standpunkte auf http://www.gegenstandpunkt.com\n> Tancsits klagt HOSI\nOeVP-Abgeordneter Walter Tancsits hat die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien, ihren Obmann Christian Hoegl und ihren Generalsekretaer Kurt Krickler sowohl zivilrechtlich (Unterlassung, Widerruf, Veroeffentlichung des Widerrufs) als auch strafrechtlich (ueble Nachrede und Beleidigung gemaess § 111 bzw. § 115 StGB) geklagt.\nAnlass war die Medienaussendung der HOSI Wien vom 4. Maerz 2005. Darin hat die HOSI Wien die Haltung der OeVP kritisiert, den wegen ihrer Homosexualitaet verfolgten NS-Opfern einen Rechtsanspruch auf Anerkennung, Rehabilitierung und Entschaedigung nach dem Opferfuersorgegesetz zu verweigern.\nTancsits gibt nun in seinen Klagen vor, durch diese Aussendung beleidigt und in seiner Ehre verletzt worden zu sein, und zwar wegen des Vorwurfs, "nationalsozialistisches Gedankengut zu vertreten" (den die HOSI indes nur gegen die OeVP allgemein, nicht jedoch gegen ihn persoenlich erhoben hatte)\nund der Schlussfolgerung, "geistiger Nachfahre der braunen Nazi-Schergen" zu sein. Diese Einschaetzung Tancsits resultierte aus seiner Aufforderung an die die Gruenen, man moege ihm doch Faelle praesentieren, denen heute die Anerkennung versagt werde, bevor man ueber eine Reform des Opferfuersorgesetzes diskutieren koenne. Dabei ging es den Gruenen hauptsaechlich um die symbolische Anerkennung des Opferstatus, da es heute kaum noch Ueberlebende gibt.\nDie HOSI beruft sich darauf, dass diese Klage lediglich zur Einschuechterung dienen solle. Denn die Aeusserungen waeren rechtlich nicht belangbar. OGH und EGMR haetten in aehnlich gelagerten Faellen ("politischer Meinungsstreit") bereits eine einschlaegige Judikatur etabliert, derzufolge Aeusserungen wie die inkriminierten sehr wohl getaetigt werden duerfen, insbesondere wenn man zugleich nachvollziehbar darlegt, warum man zu diesen Ansichten und Meinungen gelangt. Beispielsweise durfte André Heller die FPOe-Truppe als "seelenhygienisch heruntergekommene Politemporkoemmlinge" bezeichnen. Auch Christian Rainer, Herausgeber der Wochenzeitungen "profil" und "trend", hat in letzter Instanz ein Verfahren wegen uebler Nachrede gewonnen. Der Kaerntner Landeshauptmann Joerg Haider hatte Rainer geklagt, weil dieser in einem "trend"-Kommentar Haider vorgeworfen hatte, "Naziparolen" zu verwenden.\nWeitere Infos: http://www.hosiwien.at/sos\nTod in Bagdad: Falsche Zeit, falscher Ort\nIm Irak ist die US-amerikanischen Aktivistin für die zivilen Opfer des\nKrieges, Marla Ruzicka, bei einem Selbstmordanschlag ums Leben gekommen. Der\nAnschlag galt nicht ihr - sie starb genauso zwischen den Fronten wie viele\nAls linke Antikriegsaktivistin hatte sie angefangen. Für die\nMenschenrechtsorganisation Global Exchange fuhr Marla Ruzicka, damals 25,\ngeboren in Lakeport, Kalifornien, nach dem Sturz des Taliban-Regimes Anfang\n2002 nach Afghanistan. Ihr Interesse galt den zivilen Opfern des Krieges.\nIhr Grundsatz: Jedes Opfer hat es verdient, in der Öffentlichkeit\nwahrgenommen zu werden, die "Kollateralschäden" der US-Kriege sollten an die\nÖffentlichkeit. Mit Dutzenden lokalen Helfern ging Ruzicka von Haus zu Haus,\nerkundigte sich nach Opfern, besuchte die Krankenhäuser, die Friedhöfe,\nnotierte. Und sie veränderte ihre Strategie: Bald galt ihr Engagement nicht\nmehr der Anklage des Krieges, sondern dem Versuch, die US-Regierung dazu zu\nbringen, den Opfern, die bei den Kriegen zwischen die Fronten geraten, zu\nMarla Ruzicka gründete ihre eigene Organisation, die "Campaign for Innocent\nVictims in Conflict" (Civic), als Ein-Frau-Organisation, die zunächst von\nnichts lebte als von Ruzickas Aktivismus - in Afghanistan, Irak und in\nWashington. Mit ihrer jugendlich-charmanten Art, die von vielen, die sie\nkannten, als mädchenhaft naiv, aber sehr entschlossen beschrieben wird,\ntrieb sie Geld auf. Und sie brachte den demokratischen Senator Patrick Leahy\naus Vermont dazu, im US-Senat ein Gesetz zur Entschädigung ziviler Opfer des\nIrakkrieges einzubringen. Mehr als 25 Millionen Dollar Entschädigung ist\ninzwischen für die Betreuung irakischer Kriegsopfer bewilligt worden.\nMarla Ruzicka ging Risiken ein. In den Irak kam sie zum ersten Mal, nachdem\nin Bagdad die Statue Saddam Husseins heruntergerissen war, und begann auch\ndort mit bis zu 150 HelferInnen herauszufinden, wie viele unschuldige\nMenschen durch den Krieg der USA gegen den Irak ums Leben gekommen waren,\nwie viele verletzt worden waren, und wie man ihnen helfen konnte.\n"Streubombengirl" werde sie bei den britischen Soldaten genannt, berichtete\nsie selbst 2003, weil sie die Militärs andauernd auf nicht explodierte\nStreumunition hinwies - und zu ihrem eigenen Erstaunen auf bereitwillige\nHilfe traf. Ein ziviles Opfer des Krieges im Irak ist sie nun selbst geworden. Am\nvergangenen Samstag hatte Ruzicka abends ausländische Korrespondenten und\nMitarbeiter anderer Organisationen zu einer Party in Bagdad eingeladen -\netwas, das sie oft und gern unternahm, um inmitten all der Tristesse\neinerseits Spaß zu haben und gleichzeitig Menschen für ihre Sache zu\nbegeistern und persönlich zu überzeugen, die etwas für sie und ihre Arbeit\ntun könnten. Doch zu der Party erschien sie nicht, und schon am Nachmittag\nhatte sie sich nicht bei dem vereinbarten Treffpunkt mit einem Freund\neingefunden. Gegen Abend erreichte die Wartenden dann ein Anruf der\nUS-Armee. Marla Ruzicka und ihr Fahrer und Mitarbeiter Faiz Ali Salim waren\nauf der berüchtigten Straße zum Bagdader Flughafen einem Selbstmordattentat\nzum Opfer gefallen. Falsche Zeit, falscher Ort. Der Anschlag hatte nicht\nihnen gegolten, sondern einem gepanzerten Konvoi - doch ihr Auto fuhr gerade\nin dem Moment vorbei, als die Bombe explodierte. Als sie im Krankenhaus\neintraf, war sie bereits tot. Viele der US-Reporter, die sie kannte, haben am Wochenende Nachrufe\ngeschrieben. Marla Ruzicka selbst, bemerkt die Reporterin Jill Carroll vom\nChristian Science Monitor, würde hingegen darlegen, dass genau so etwas\nIrakern jeden Tag passiert, ohne dass irgendjemand davon Notiz nimmt. Und\nsie würde versuchen, Hilfe für die Angehörigen ihres irakischen Mitarbeiters\ntaz Nr. 7643 vom 19.4.2005, Seite 11, 121 Zeilen (TAZ-Bericht), BERND\n> Ein Gummi fuer die Kamera\nDer CCC Wien thematisiert Ueberwachungskameras in Wiener\nU-Bahn Zuegen in der Aufklaerungsaktion "Camdome".Am 11.April haben Aktivisten des Chaos Computer Clubs Wien Informationsblaetter zu dem Thema in U-Bahn Waggons aufgelegt und an die Decke der Waggons so genannte "Camdomes" geklebt, um die Faehrgaeste fuer die Plaene der Wiener Linien und des Innenministeriums zu sensibilisieren.\nDie Wiener Linen planen in Kooperation mit dem Innenministerium die Installation von Ueberwachungskameras in den Wiener U-Bahn-Zuegen. Im Gegensatz zu den Kameras in den Stationen dienen die neuen Kameras jedoch nicht der Ueberwachung in Echtzeit, um in einem Notfall sofort eingreifen zu koennen, sondern die Videos werden aufgezeichnet. Das soll vor allem Vandalen abschrecken, so die Wiener Linien.\nDazu Clifford Wolf, Pressesprecher des CCC Wien: "Der Nutzen von Videoueberwachung als Schutz vor Uebergriffen und Vandalismus ist quasi nicht vorhanden. Kameras schuetzen niemanden: Sie sind nicht in der Lage, ins Geschehen einzugreifen und Straftaten zu verhindern. Gleichzeitig stellen die Kameras aber einen empfindlichen Eingriff in die Buergerrechte aller Fahrgaeste dar. Hier geht es nicht um mehr Sicherheit, sondern um den vielzitierten Zglaesernen BuergerZ."\nDarueber hinaus sind die Kameramodelle, die fuer die Ueberwachung der U-Bahn-Zuege vorgesehen sind, nicht offensichtlich als Kameras zu erkennen. Von vielen Fahrgaesten werden die schwarzen Halbkugeln an der Decke der Wagons zum Beispiel fuer Notfallbeleuchtungen gehalten. Das fuehrt das Argument der Abschreckung ad absurdum.\nDie unscheinbare Form der Kameras sei gewaehlt worden, um die Akzeptanz bei den Fahrgaesten zu steigern, argumentieren die Wiener Linien. Gleichzeitig wird aber seitens der Wiener Linien argumentiert, dass die Kameras das Sicherheitsempfinden der Fahrgaeste steigern, als auch Kriminelle abschrecken wuerde. "Eine paradoxe Argumentation", meint dazu Wolf, und weiter:\nWenn Kameras notwendig sind -- wie Beispielsweise auf Bahnsteigen -- dann muessen sie auch als solche erkennbar sein. Wenn die Wiener Linien offenbar das Gefuehl haben, die Kameras verstecken zu muessen, dann liegt das wahrscheinlich daran, dass selbst die Betreiber des Wiener U-Bahn-Netzes bereits erkannt haben, dass die die Installation der Kameras nicht richtig ist.\nWolf weiter ueber die Aktion: Wir haben bei der Planung und Durchfuehrung der Aktion penibelst darauf geachtet, dass nichts beschaedigt und der Betrieb der U-Bahn-Linien in keinster Weise beeintraechtigt wird. So war es uns zum Beispiel wichtig, dass die verwendeten Klebestreifen garantiert schnell und rueckstandsfrei wieder abzuziehen sind. Darueber hinaus werden die "Camdomes" auch nicht etwa auf die Kameras direkt geklebt, sondern ueber die Kamera gestuelpt und an der Wagendecke befestigt. Die Aktion hat zum Ziel, die Leute auf die Kameras und ihre Auswirkungen aufmerksam zu machen, und nicht etwa die Kameras zu beschaedigen.\nBesonders bedenklich sieht der CCC Wien die geplante Kameraueberwachung in Zusammenhang mit dem neuen Sicherheitspolizeigesetz, das seit 1.1.2005 in Kraft ist. Dieses erlaubt der Polizei Zugriff auf die Aufzeichnungen der Wiener Linien - im Ermessen der Beamten auch ohne Gerichtsbeschluss.\nWeitere Infos: http://www.camdome.org\n> Blumen stadt Sandler!\nAm 14.April hat die Stadt Muenchen die Zwangsraeumung des Selbsthilfeprojektes "Gnadenacker" in Muenchen-Riem, welches von ehemaligen Obdachlosen in Eigenregie gefuehrt wurde, vollstreckt.\nEs gab im Vorfeld breit gefaecherte Unterstuetzung von Menschen aus linken Zusammenhaengen bis hin zu diversen Prominenten wie z.B. Ottfried Fischer und Konstantin Wecker, sogar der Petitionsausschuss des bayrischen Landtages (ueberwiegend CSU) hatte sich bemueht, einen Tag vor dem Raeumungstermin bei der Stadt Muenchen (SPD/Gruene) eine Aussetzung zu erwirken. Selbst ein ehemals gruener, jetzt wilder Stadtrat hatte in einer offiziellen Anfrage massiv die eigene Kollegin vom Stadtbauamt kritisiert. Gebracht hat es alles nichts und so stand gegen 8 Uhr morgens eine Transportfirma vor der Zufahrt zum Wagenplatz um mit der Raeumung zu beginnen.\nWegen Widerstaenden der BewohnerInnen und etlicher UnterstuetzerInnen des Projektes war das aber so leicht nicht moeglich und so rueckte die Polizei an -- incl des beruechtigten USK und Hundefuehrern. Wodurch dann letztlich doch die Raeumung durchgesetzt werden konnte.\nDer "Gnadenacker" war ein Selbsthilfeprojekt von Obdachlosen, ein kleines Dorf von Bauwagen. Zuletzt lebten hier 26 Maenner, vier Frauen, fuenf Kinder. Sie hatten in der 1996 gegruendeten Siedlung eine neue Heimat gefunden. Schwierigkeiten mit den Anrainern hatte es kaum gegeben. Doch nach 9 Jahren faellt der Stadtregierung ploetzlich auf, dass es fuer dieses Dorf keine Baugenehmigungen gaebe. Dass jetzt geraeumt wurde, hat natuerlich ueberhaupt nichts damit zu tun, dass am 28.April die Bundesgartenschau (BUGA) am Gelaende nebenan eroeffnet und der Gnadenacker sicher den "schoensten Sommer aller Zeiten" (BUGA-Werbetext) gestoert haette.\nAuch ein Ersatzgrundstueck konnte nicht gefunden werden. Das wollte man auch gar nicht. Denn "trotz teilweise positiv zu bewertender Ansaetze der Selbstorganisation" entspreche diese Wohnform nicht den wohnungspolitischen Zielen des Sozialreferats, Menschen in Wohnungen zu vermitteln. Was die Betroffenen wollen, ist dabei irrelevant: "Der Acker, das ist nicht mein Zuhause, der Acker ist meine Heimat", sagt Edzard. "Ich habe ein Dach ueber dem Kopf fuer mich und meine Viecherl. Und meine Freunde sind hier", sagt Dieter. Und Xaver weiss: "Ich kann doch nicht mit 58 wieder mit einem Wildfremden in ein 2-Bett-Zimmer ziehen."\nDoch all die Proteste nutzten nichts. Letztendlich brachten Stadt und Polizei auch die Eigentuemerin des Grundstuecks, eine Pensionistin, soweit, den Gnadenacker-Bewohnern das Hausrecht zu entziehen. "Aber sie wusste sich wohl nicht mehr anders zu helfen und hatte Angst" meinte ein Sprecher des Gnadenacker-Traegervereins "Ameise" ohne Groll gegen die alte Dame.\nDie Stadt hatte urspruenglich zugesagt, der Gnadenacker-Gemeinschaft eine gemeinsame Unterbringung zu ermoeglichen. Doch jetzt wurde bekannt, dass das nur fuer ein paar Tage gelten sollte, worauf sich die Leute nicht in die dargebotene Unterkunft begeben wollten. Eingesprungen ist das Tierheim Muenchen, das sich auch um die Hunde und Katzen des Ackers kuemmerte: Die Wieder-Obdachlosen duerfen jetzt im Freien auf dem Gelaende des Tierheims unter der Autobahnbruecke naechtigen. ###Quellen, weitere Infos: Frankfurter Rundschau\nhttp://www.dieameise-ev.de/ (Homepage des Gnadenacker-Traegervereins)\nDeine Rechte in Schottland\nDas schottische Recht basiert nicht auf Gesetzestexten oder -büchern, sondern\nwird von früheren Prozessen und Urteilen abgeleitet. Diese Tatsache macht das\nschottische Recht unangenehm dehnbar und flexibel.\nEs ist aber zu erwarten, dass gewisse Änderungen im schottischen Recht im\nVorfeld zum G8 noch vorgenommen werden.\nIm Normalfall bist du nicht dazu verpflichtet den Namen oder die Adresse\nanzugeben, wobei falsche Ansagen zu machen als eine Straftat betrachtet werden kann.\nEs gibt jedoch drei Umstände, die zu der Nennung des Namens wie auch der Adresse\nFalls du unter direktem Verdacht steht eine Straftat begangen oder beobachtet zu\nhaben, wobei die Polizei den Tatbestand nennen muss. Solltest du deine Angaben\nverweigern oder verfälschen, kannst du mit einer Busse bestraft oder\nfestgenommen werden, um deine Daten zu überprüfen. Ansonsten bist du zu keinen\nweiteren Angaben verpflichtet. Falls du festgenommen oder verhaftet wirst. (siehe ) Falls du in einem Motorfahrzeug angehalten wirst, was jedoch nur für den Fahrer\nnicht aber die Mitfahrenden gilt. Ansonsten bist du zu keinen weiteren Angaben\nIn Grossbritannien gibt es keine Pflicht eine Identitätskarte auf sich zu\ntragen. Es wird auch geraten dies nicht zu tun, da die Polizei sonst zusätzliche\nInformationen über deine Person erfährt.\nVermummung / Verleidung:\nIn Grossbritannien ist es nicht verboten Masken oder ähnliches zu tragen und die\nPolizei ist im Allgemeinen nicht befugt dich diese entfernen zu lassen.\nAber auch hier gibt es Ausnahmen. (siehe)\nJeglicher Drogenbesitz ist illegal. Der Transport über die Grenze wird als\nSchmuggel betrachtet. In weiten Teilen Schottlands ist es sogar verboten auf\nöffentlichen Plätzen oder auf der Strasse Alkohol zu trinken.\nDer Besitz von Messern oder spitzen Gegenständen , dies bezieht sich auch auf\nScheren und Nadeln, in der Öffentlichkeit illegal, ausser es besteht einen\n"guten Grund", was wiederum ein sehr dehnbarer Begriff ist. Auch Taschenmesser\n(bis zu der Länge von 76mm) sind davon ausgenommen, wobei Messer mit einer\nSprungklinge oder einer arretierbaren Klinge gelten nicht als Taschenmesser.\nAusserdem ist der Besitz von Gegenständen, welche den Zweck haben Verletzungen\noder Sachbeschädigungen zu verursachen, oder Gegenstände, die in solcher Absicht\nmitgeführt werden, illegal.\nPassive Bewaffnung, wie eine Schutzbrille, hingegen ist legal.\nPolizei und Taktik:\nDie schottische Polizei ist regional organisiert, dass heisst es gibt kein\nnationales Einsatzkommando. Jeder Beamte / jede Beamtin hat aber überall in\nSchottland die vollen polizeilichen Kompetenzen.\nTheoretisch sind Polizisten dazu verpflichtet Nummern zu ihrer Identifikation\noffensichtlich zu tragen, obwohl diese bei Demonstrationseinsätzen oft überdeckt\nDie schottische Polizei verfügt über ein spezielles Einsatzkommando, welches\nunter anderem spezifisch auf Demonstrationssituationen vorbereitet wird: Police\nSupport Units (PSU).\n1.Spezielle Metallknüppel, die so konzipiert sind, dass sie zwar schwere\nKopfverletzungen verursachen, das Risiko von Hirnverletzungen oder einer Tötung\naber verringern. 2.CS- Gas / Gummischrot sind vorhanden, werden jedoch nur sehr selten eingesetzt. 3.Pfefferspray wird oft bei Verhaftungen eingesetzt. 4.Wasserwerfer sind in Schottland nicht vorhanden und wurden bisher auch noch\nnie benutzt; es steht aber zu Diskussion. 5.Pferde werden dazu gebraucht Gebäude zu bewachen, Strassen zu sperren und\ngrosse Gruppen auseinander zu treiben oder zu spalten. 6.Hunde werden Hauptsächlich beim Blockieren von Strassen und der Bewachung\nwichtiger Gebäude benutzt. Im ländlichen Gebiet von Gleneagles ist es jedoch sehr gut vorstellbar, dass\nHunde breiter gestreut eingesetzt werden.\nDie bevorzugte Taktik ist es grosse Gruppen in kleinere zu spalten und diese\ndann teilweise stunden lang einzukesseln, um alle beteiligten Personen einzeln\nzu kontrollieren und gegebenen Falls festzunehmen.\nGespalten wird die Gruppe entweder durch die berittene Polizei, in dem sie mit\nihren Pferden in die Menge reiten und diese so auseinander treibt oder durch\nPSU, die hauptsächlich Schlagstöcke einsetzen.\nDes weiteren sind Greifer im Einsatz, die Personen aus der Demonstration\nverhaften. Diese sind meist in 6er-Trupps und in Dreiecksformation unterwegs.\nDie schottische Polizei setzt oft auch Photographen, Kamerateams und mit Kameras\nbestückte Hubschrauber ein.\nDie schottische Polizei hat kein generelles Recht auf Durchsuchungen, ausser es\ngibt einen direkten Verdacht, dass eine Person im Besitz von illegalen Drogen\nist oder bei Verhaftungen. Dazu kommen verschiedene Sondersituationen, die das\nDurchsuchen erlauben (siehe ).Die Polizei versucht jedoch oft Durchsuchungen\ndurchzuführen, obwohl es dazu keine rechtlichen Grundlagen gibt. Es ist also\nwichtig, dass du versuchst herauszufinden wieso du durchsucht werden sollst.\nWenn du nicht verhaftet wurdest, ist es der Polizei nur erlaubt dich abzutasten,\nwobei dies eine Person des gleichen Geschlechts tun muss. In der Öffentlichkeit\nbist du nur dazu verpflichtet deine äussere Bekleidung, wie zum Beispiel eine\nJacke, auszuziehen. Du bist nicht dazu verpflichtet irgendwelche Angaben zu\ndeiner Person zu machen (auch nicht Name und Adresse).\nSection 60 Orders:\nKurz gesagt gilt dies als Legitimation der Polizei Durchsuchungen durchzuführen.\nSollten Ausschreitungen oder sonstige Gewaltanwendungen befürchtet werden, kann\ndieser Section 60 Orders in Kraft treten, um diese Ausschreitungen zu\nverhindern. Dabei ist es der Polizei erlaubt innert 24 h innerhalb eines\nbestimmten, aber freiverfügbarem Radius Durchsuchungen ohne jeglichen Grund\ndurchzuführen. Dieser Sonderzustand kann beliebig verlängert werden und durch\ndie Möglichkeit die Grösse des Gebietes zu bestimmen ist es möglich, dass der\nSection 60 Orders für ganz Schottlnad gilt.\nEs ist ziemlich sicher, dass ein solcher Section 60 Orders während des G8\nIst diese Sondersituation in Kraft, ist es der Polizei erlaubt Personen und\nFahrzeuge ohne direkte Begründung anzuhalten und auf Waffen und gefährliche\nGegenstände zu untersuchen. Auch hier gilt wider, dass sich die Durchsuchungen\nauf ein Abtaten beschränke und die von einer Person gleichen Geschlechts\nAlle gefundenen Waffen oder gefährlichen Gegenstände können beschlagnahmt\nwerden. Eine solche Durchsuchung dient jedoch nicht dazu die Identität einer\nPerson herauszufinden. Du bist also nicht dazu verpflichtet irgendwelche Angaben\nzu deiner Person zu machen und Dinge, die zu klein sind, um Waffen darin zu\nverstecken, wie zum Beispiel dein Portemonnaie, sind nicht zu durchsuchen. Es\nist der Polizei auch nicht erlaubt irgendwelche Zettel, seien es Flyer oder\nähnliches, sollten sie diese bei dir finden, zu lesen.\nIn Schottland kann jeder jeden photographieren. Es ist möglich, dass die Polizei\nversuchen wird dich zu photographieren, wobei du nicht verpflichtet bist zu\nkooperieren, ausser du bist festgenommen oder verhaftet worden. Ausserdem bist\ndu nicht dazu verpflichtet deinen Namen oder deine Adresse zu nennen, noch\nsonstige Aussagen zu machen oder Fragen zu beantworten.\nDie Polizei kann verlangen, dass du eine Vermummung, welche die Polizei in\ndieser Situation auch beschlagnahmen kann, ausziehst. Wenn du die Vermummung\nnicht ausziehst kann dies als eine Straftat betrachtet werden. Achte jedoch auf\nWährend eines Section 60 Orders kommt es oft zu Polizeikesseln, wobei alle\neinzeln hinausgelassen werden, vorausgesetzt du lässt dich durchsuchen. Aber\nauch in diesem Fall bist du nicht dazu verpflichtet Angaben zu deiner Person zu\nmachen oder dich photographieren zu lassen.\nDu hast das Recht auf ein geschriebenes Protokoll der Durchsuchung, auch ohne\ndeinen Namen oder deine Adresse zu nennen.\nSection 44 Terrorism Act:\nDieser Terorism Act ist in vielerlei Hinsicht ähnlich den Section 60 Orders. Die\nDurchsuchung braucht keine direkte Begründung, richtet sich aber gegen\nGegenstände, die in irgendeiner Weise in Verbindung mit Terrorismus gebracht\nwerden können, wobei berücksichtigt werden muss, dass Terrorismus ein ziemlich\nvage definierter Begriff ist. Auch hier beschränkt sich die Durchsuchung auf\neine Abtastung, die von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden\nmuss. In diesem Fall ist es der Polizei jedoch erlaubt jegliche Dokumente, die\ngefunden werden, zu lesen, um zu beurteilen, ob du in Kontakt mit dem\nAber auch in dieser Situation bist du nicht dazu verpflichtet deinen Namen oder\ndeine Adresse zu nennen, Fragen zu beantworten oder dich photographieren zu lassen.\nDie schottische Polizei hat zwei verschiedene Mittel : die Festnehme und die Haft.\nDu kannst festgenommen werden, falls du unter dem Verdacht stehst eine Straftat\nbegangen zu haben. Die Polizei ist verpflichtet dich zu informieren, 1. dass du\nfestgenommen wurdest und 2. wieso du festgenommen wurdest.\nEine Festnahme ist nur während sechs Stunden legal. Danach musst du entweder\nentlassen oder verhaftet werden.\nDu kannst festgenommen werden, wenn zu wenig Beweise vorhanden sind, um dich\nverhaften zu lassen oder weil die Polizei ein Interesse daran hat die zu\nBefragen. In diesem Fall bist du verpflichtet deinen Namen und deine Adresse\nanzugeben, nicht aber sonstige Fragen zu beantworten. Mache also in jedem Fall\nGebrauch von deinem Recht auf Aussageverweigerung ("no comment").\nWährend deiner vorläufigen Festnahme bist du berechtigt eine Person zu\ninformieren. Es ist jedoch möglich, dass der Anruf verzögert wird, um mögliche\nweitere Straftaten zu verhindern. Es ist jedoch sinnvoll diesen Anruf zu nützen\num die G8 Legal Support Group entweder direkt oder über einen Freund / eine\nFreundin zu informieren.\nDu hast ein ähnliches Recht in Bezug auf einen Rechtsanwalt / eine\nRechtsanwältin, wobei du kein Recht hast persönlich mit diesem / dieser zu sprechen.\nDu kannst verhaftet werden, falls die Polizei einen begründeten Verdacht, bzw.\nBeweise, hat, dass du eine Straftat begangen hast. Dies ist meist der Fall, wenn\ndu auf frischer Tat ertappt wirst, ansonsten wirst du festgenommen (siehe\nWirst du verhaftet, bist du dazu verpflichtet deinen Namen und deine Adresse\nanzugeben, sonst musst du aber keine Angaben zu deiner Person machen.\nWiederum hast du das Recht auf einen Anruf, um jemanden zu informieren, sowie\ndas Recht auf einen Anwalt.\nDu solltest jegliche Aussage verweigern bis du mit diesem sprechen konntest.\nWenn du inhaftiert wirst, kannst du maximal bis zum nächsten Arbeitstag des\nGerichtes festgehalten werden, an welchem du einen Gerichtstermin erhalten\nmusst. Falls du bereit bist eine Verpflichtung zu unterschreiben, dass du zum\nGerichtstermin wieder kommst, wirst du frei gelassen. Ansonsten wirst du bis zum\nnächsten Arbeitstag des Gerichts festgehalten. Dies gilt auch, wenn du eine\nschwere Straftat begangen hast, es Zweifel in Bezug auf deine Personalien gibt,\nEs wird jedoch empfohlen keinerlei Dokumente zu unterzeichnen.\nHaftablauf - Durchsuchungen, DNA- Tests usw.\nJe nach Situation wirst zu gleich vor Ort verhört. In diesem Falle wirst du zu\neinem Polizeiauto gebracht, formell angeklagt, photographiert (Polaroid) und\nbefragt, wobei du nur dazu verpflichtet bist deinen Namen und deine Adresse zu\nnennen und es wird empfohlen auch keine weiteren Fragen zu beantworten, denn\nalles kann und wird gegen dich verwendet werden. Du wirst gefragt, ob du die\nAnklage verstehst, wobei keine Antwort zu geben wiederum das Beste ist. Danach\nwirst du zum Posten gebracht, wo sich das ganze Prozedere höchst wahrscheinlich\nDu wirst entweder im Polizeiauto oder in einer Zelle auf dein Verhör warten\nmüssen. Beim Verhör werden dir verschiedene Fragen gestellt, wobei du wiederum\nnur deinen Namen und deine Adresse nennen musst und sonst keine weiteren Angaben\nmachen sollst. Du wirst durchsucht und dein Besitz wird in einen Sack gepackt.\nDu wirst gefragt, ob du jemanden informieren möchtest. Wenn du festgenommen\nwurdest, hast du das Recht einen Anwalt informieren zu lassen, im Falle einer\nHaft bist du berechtigt diesen persönlich zu sprechen. Dazu kommt eine weitere\nPerson deiner Wahl, die du über deine Situation informieren darfst. Solltest du\nin irgendeiner Weise verletzt worden sein, bestehe darauf, dass du einen Arzt\nDanach wirst du in eine Zelle gesperrt. Im Normalfall wird die Polizei dich\nphotographieren, befragen, formell anklagen, deine Fingerabdrücke und je nach\ndem eine DAN- Probe nehmen. Die Polizei ist berechtigt dich mit einem\nvernünftigen Mass an Gewalt, was auch immer das heissen mag, zu diesen Dingen zu\nTalabani will Todesurteil gegen Saddam Hussein nicht unterzeichnen\nIrakischer Staatschef befürwortet Einsatz von Milizen\nLondon - Der irakische Präsident Jalal Talabani will seine Unterschrift\nnicht unter ein mögliches Todesurteil für den früheren Staatschef Saddam\nHussein setzen. Er lehne die Todesstrafe weltweit ab, sagte der Kurde\nTalabani am Montag in einem Interview der BBC. Er erinnerte zugleich daran,\ndass die aus drei Mitgliedern bestehende Präsidentschaft ihr Urteil\neinstimmig fällen müsse. Seine beiden Stellvertreter, der Sunnit Ghazi al\nYawar und der Schiit Adel Abdel Mahdi seien ebenso wie die Regierung für\nSaddam Husseins Hinrichtung. Er befinde sich also in der Minderheit. Talabani zeigte sich in dem Interview überzeugt, dass kurdische und\nschiitische Milizen zusammen mit den Streitkräften der Regierung die\nAufständischen besiegen könnten. Er bedauerte, dass die US-Regierung gegen\nden Einsatz der Milizen sei. Auch innerhalb der irakischen Regierung\nherrsche leider diese Haltung vor. (APA)


Google plant Nexus 10 – Hartware\nGoogle plant Nexus 10\nAngeblich mit 2560 x 1600 Bildpunkten\n23. Oktober 2012, 15:01 von André Westphal\nGoogle veranstaltet am 29. Oktober eine Pressekonferenz in New York. Es ist fest damit zu rechnen, dass der Hersteller an diesem Datum offiziell das Nexus 7 mit 32 GByte Speicherplatz für den Verkauf freigibt. Laut aktuellen Gerüchten arbeitet Google allerdings auch gemeinsam mit Samsung an einem Nexus 10 mit 10 Zoll Bilddiagonale und 2560 x 1600 Bildpunkten. Das Projekt soll intern unter der Bezeichnung „Codename Manta“ laufen. Im Handel soll das Tablet im 16:10-Format direkt mit dem Betriebssystem Android 4.2 alias Key Lime Pie erscheinen.\nSollten die Behauptungen zutreffen, wiese das Nexus 10 eine höhere Pixeldichte als Apples aktuelles iPad auf. Ob Google das Tablet aber ebenfalls direkt am 29. Oktober enthüllt, ist noch offen.\nAls sicher gilt dagegen, dass Google am 29. Oktober gemeinsam mit LG ein neues Nexus-Smartphone vorstellt: Das Nexus 4 nutzt einen Qualcomm Snapdragon S4 Pro mit vier Kernen, 1,5 GHz Takt, 2 GByte RAM, 16 GByte internen Speicherplatz sowie eine 8-Megapixel-Kamera und eine Webcam mit 1,3 Megapixeln. Das Display wartet mit einer Diagonale von 4,7 Zoll bei 1280 x 768 Bildpunkten auf. Laut aktuellen Berichten fasst der Akku 2100 mAh. Auch hier soll ab Werk direkt Google Android 4.2 als Betriebssystem dienen.\nZu dem neuen Betriebssystem sind nun auch ein paar Details bekannt: So soll Android 4.2 ein neues Widget für Google Play einführen und Anwendern an Tablets ermöglichen zwischen mehreren Benutzern zu wechseln – ähnlich wie an einem Windows-PC.\nWas an den Angaben dran ist, lässt sich aktuell natürlich nur vermuten. Genaueres wissen wir ab dem 29.10.2012.\nNächste News Jelly Bean ab November fürs Galaxy S II\nVorherige News Enermax Triathlor Gewinnspiel\nGoogle Pixel 3a & 3a XL für 399 bzw. 479 Euro\nNeue 5,6"- & 6.0"-Smartphones mit Snapdragon 670 & Dual-Kamera\n08.05.2019, 11:10\t0 Kommentare\nGoogle Pixel 4 & Pixel 4 XL: Technische Daten sind bekannt\nBeide Modelle sollen OLED-Displays verwenden\n10.08.2019, 12:20\t0 Kommentare\n105 database queries in 1,326 seconds