Weltexpresso - Interview mit EDOUARD BERGEON II\nInterview mit EDOUARD BERGEON II\nSerie: Die anlaufenden Filme in deutschen Kinos vom 18. November 2021, Teil 2\nParis (Weltexpresso) - Um die Entwicklung von Pierres Depression zu erklären, nutzen Sie die Tagebücher Ihrer Mutter, in denen sie den Zustand ihres Mannes beschreibt. Das ist sehr intim.\nDiese Tagebücher, Fotos von uns oder dieses Video von der Party meines Vaters im Jahr 1994 zu zeigen, war für mich nie ein Problem. Das sind wertvolle Dokumente, die die Geschichte einer Epoche erzählen. Dieses Material hatte ich bereits in meinem Dokumentarfilm „Les Fils de la Terre“ verwendet.\nWie hat Ihre Mutter auf den Film und den Einsatz der besagten Dokumente reagiert?\nIch habe meine Schwester und meine Mutter geschützt, ich habe sie über die Entstehung des Films auf dem Laufenden gehalten, aber sie haben das Drehbuch nicht gelesen. Meine Mutter ist stolz, denn dieser Film ist eine Hommage an meinen Vater, an unsere Familie, und er gibt ihm eine Stimme. Er zeigt etwas von dem Leid, das wir durch das Schweigen und die Gleichgültigkeit von Institutionen und einem Teil der erweiterten Familie erfahren haben. Nach außen zeigte sich mein Vater von seiner besten Seite. Er wollte sein Gesicht nicht verlieren und vermeiden, dass jemand eine Schwäche in ihm sah. Ganz anders war es, wenn er wieder zu Hause war und sich in sein dunkles Zimmer zurückzog. Er wollte seinen Hof nicht mehr sehen, er wollte kein Bauer mehr sein ...\nMeine Mutter kam dreimal zum Set. Sie liebte die Atmosphäre und den wertvollen Austausch mit Guillaume Canet und Veerle Baetens. Die beiden konnten auf ihre Erfahrung zurückgreifen, um ihre jeweiligen Rollen zu verfeinern. Für meine Schwester ist es sicherlich komplizierter.\nAber auf jeden Fall ist mein Film eine Fiktion für das Kino und keine Psychoanalyse für mich und meine Familie.\nIst es ein engagierter Film?\nDAS LAND MEINES VATERS hat eindeutig eine politische Botschaft, allerdings im Subtext. Es war sehr wichtig, bei der Nachbildung der Schauplätze, der Ausrüstung und der damaligen Praktiken nicht zu übertreiben, sondern genau zu sein. Wir können zum Beispiel sehen, dass der Großvater Antibiotika bei seinen Schafen einsetzt. Das sind kleine Details, aber sie sprechen Bände. Wenn der Film das Bewusstsein unserer Mitmenschen schärfen könnte, wäre das großartig.\nErzählen Sie uns etwas über die Besetzung.\nIch hatte das Glück, dass ich von Beginn an, ab der Lektüre des Drehbuchs, engagierte Schauspieler hatte. Natürlich waren sie alle von meiner Geschichte berührt, aber sie wollten auch die politische Botschaft des Films unterstützen. Der Zufall spielte eine große Rolle, denn Guillaume entdeckte meinen Dokumentarfilm im Fernsehen. Er drehte gerade Christian Carions MON GARÇON, bei dem Christophe Rossignon der Produzent war, als er auf eine Wiederholung von „Les Fils de la Terre“ stieß. Er sprach sofort mit Christophe darüber und hatte die Idee, einen Spielfilm zu machen, bei dem er Regie führen würde. „Der Film ist geschrieben“, antwortete Christophe, „und ich werde ihn produzieren.“ Guillaume las das Drehbuch, war sofort begeistert und widmete sich umgehend dem Thema Landwirtschaft. Das Land spricht zu ihm; er kennt die Männer, die dort arbeiten, weil er bei ihnen aufgewachsen ist (sein Vater züchtete Pferde in den Yvelines). Guillaume kennt die Bauern, die Art, wie sie sich verhalten, ihre Härte angesichts der schweren Arbeit.\nMit all seinem Wissen und den zusätzlichen Informationen, die ich ihm über meinen Vater gab, formte Guillaume die Figur eines mehr als realen Bauern, mit der Haltung eines Mannes vom Land, gezeichnet von den Jahren der Arbeit. Und das mit großer Tiefe. Sein Schauspiel war punktgenau, auch in der Gestik. Mit einer Mistgabel in der Hand oder am Steuer eines Traktors – alles fühlte sich richtig an. Um eine Szene neu zu drehen und sich wieder in Position zu bringen, war Guillaume in der Lage, mit einem Anhänger voller Getreide so schnell rückwärts zu fahren, wie es ein Bauer getan hätte. Während des Nachmittags bei der Ernte stieg er nicht einmal aus der Fahrerkabine, so sehr war er in die Arbeit vertieft! Wenn man einen Film über Landwirtschaft dreht, darf man keine Fehler machen, denn die Bauern werden alle Details genau beobachten und die ersten sein, die darüber urteilen. Außerdem wollten wir dem Publikum keinen Unsinn erzählen.\nDie Ähnlichkeit mit Ihrem Vater, von dem Sie am Ende des Films einige Bilder zeigen, ist frappierend.\nNeben der Wahrheitstreue, der sich Guillaume verschrieben hatte, wollte er ihm auch unbedingt ähneln. Er ist sehr weit gegangen! Mit Schnurrbart und vor allem einer Glatze. Wir haben uns viel ausgetauscht, um diese unglaubliche Transformation zu erreichen. Als ich ihn das erste Mal aus der Maske kommen sah, dachte ich, ich würde meinen Vater wiedersehen. Wirklich! Die beiden haben eine unheimliche Ähnlichkeit, was das Äußere betrifft.\nIn jeder Hinsicht ist es eine ungeheure Ehre, dass sich ein so großartiger Schauspieler dazu entschlossen hat, meinen Vater mit so viel Engagement zu verkörpern. Guillaume war der beste Begleiter, den ich mir während der Entstehung des Films vorstellen konnte.\nWie sind die anderen Schauspieler zum Projekt gekommen?\nGanz einfach, mit Hilfe von Gigi Akoka, der Casting-Direktorin. Bei unserem ersten Treffen, als wir alle Listen von Schauspielerinnen im Kopf hatten, die die Mutterrolle spielen sollten, schlug sie Veerle vor, aus The Broken Circle. Die Idee war so gut, dass uns unsere eigentlichen Vorschläge nicht über die Lippen kamen. Das Gleiche gilt für Anthony Bajon.\nKeine vierundzwanzig Stunden nach unserem Treffen rief mich Rufus an, den ich sehr mag, weil er ein beliebter Schauspieler ist und diese trockene und raue Seite hat, die mich an meinen Großvater erinnert: „Ich habe das Drehbuch gelesen und will den Vater Jacques spielen, diesen Aristokraten vom Land!“ Auch Anthony Bajon, der gerade den Silbernen Bären für AUFERSTEHEN von Cédric Khan erhalten hatte und sehr gefragt war, sagte sofort zu. Ich hatte sehr viel Glück. Die Verbindung zwischen den drei Männern ist für mich unübersehbar.\nSie hatten vorher noch nie mit Schauspielern gearbeitet. Wie haben Sie diese im Vorfeld vorbereitet?\nWir haben alle zusammen eine Lesung gemacht und ich habe mit jedem von ihnen Zeit verbracht, um sie zu stärken, ihnen möglichst viele Details zu ihrer Rolle zu geben und auch um mit ihnen über meine Familie zu sprechen, denn in diesem Film ist alles ein bisschen vermischt.\nWie fühlte es sich an, zum ersten Mal an einem Set mit fünfzig Menschen um sich herum zu sein?\nDas Set war eine Entdeckung und ich habe es geliebt! Es war, als würde man eine Einheit, dessen General ich war, in den Krieg führen. Ein General in Ausbildung, denn ich bin ins Ungewisse gesprungen. Aber Christophe Rossignon war da, für den Fall, dass die Dinge kompliziert wurden. Er verbrachte viel Zeit mit dem Dreh von DAS LAND MEINES VATERS. Aber alles lief sehr gut und Christophe konnte sich vor allem amüsieren.\nWir haben DAS LAND MEINES VATERS in zwei Etappen gedreht, vier Wochen im Sommer und vier weitere im Winter. Als ich mit dem zweiten Dreh begann, war ich besser vorbereitet: Alle meine Szenen waren geschnitten, ich hatte bereits den ersten Teil des Films bearbeitet und wusste, was funktionierte und was nicht, wie lange es dauerte, eine Einstellung vorzubereiten, wie schnell das Team reagieren konnte und vor allem fand ich den Instinkt, der mich beim Drehen meiner Dokumentarfilme leitet. Ich übernahm sehr viel mehr Verantwortung in meiner Regiearbeit.\nSie erwähnen Instinkt. Paradoxerweise wirkt alles, von den Gesten bis zu den Kulissen, sehr präzise.\nDer Film ist sehr detailliert. Das Dekor, die Kostüme, alles, was diese Zeit ausmacht, war mir wichtig. Es waren eine Menge Erinnerungen; jedes Werkzeug, jede Geste musste exakt sein.\nDie Landschaftsaufnahmen sind einfach großartig.\nIch wollte, dass sich der Film wie ein moderner Western anfühlt; dass man die Erhabenheit des Landes und des Berufs des Landwirts spürt und dass man es genießt, die Charaktere auf Fahrrädern, Motorrädern, Pferderücken oder Traktoren zu sehen. Den Bauernhof fanden wir schließlich am Rande der Mayenne, in der Region Alpes Mancelles. Dieser Hof ist großartig. Zusammen mit den umliegenden Landschaften rechtfertigt er die Wahl des Scope-Formats.\nDie Musik stammt von Thomas Dappelo.\nSie ist atemberaubend und erinnert mich an die Landschaft von Wyoming und die Country-Musik, die mein Vater liebte. Gleichzeitig ist sie zurückhaltend und öffnet sich erst im Abspann richtig. Thomas macht seit zehn Jahren die gesamte Musik für meine Dokumentarfilme. Er begann als Toningenieur nach seinem Studium am Conservatoire National Supérieur de Paris und hat für die größten Labels gearbeitet und mit Musikern wie Marc Minkowski, John Elliot Gardiner, Grigory Sokolov, AnnSofie von Otter ... Seit einigen Jahren verfolgt er parallel eine Karriere als Komponist für Film und Fernsehen, arbeitet an Soundtracks mit und schreibt seine eigene Filmmusik. DAS LAND MEINES VATERS ist sein erster Score für einen Spielfilm.\nHaben Sie in Ihrer Jugend jemals daran gedacht, Landwirt zu werden?\nIm Gegensatz zu seinem Vater hat mein Vater mich nie gezwungen, ein Landwirt zu werden. Die Priorität war, gut in der Schule zu sein. Ich habe dann Sport studiert, aber bald gemerkt, dass ich nie ein Profi im Radsport werden würde, also habe ich meinen Berufswunsch geändert, weil mir klar wurde, dass ich keine Karriere daraus machen würde. Ich fing an, Artikel über Sport zu schreiben und dann Reportagen für France 3 Poitou-Charentes zu machen. Dann ging ich nach Paris, um ein Praktikum bei France 2 zu machen, wo ich drei Jahre lang blieb, bevor ich zu längeren Reportagen über andere Themen als Sport überging.\nWissen Sie, man lässt das Land nicht einfach so hinter sich. Als Journalist und jetzt als Regisseur verfolge ich beharrlich meinen Weg, indem ich über die Landwirtschaft spreche und die Männer und Frauen filme, die arbeiten, um uns zu ernähren. Die Erde ist für mich eine unerschöpfliche Quelle der Inspiration.


2735 Die nahen Kolonien sind in sehr unterschiedlicher Weise vom Krieg betroffen.\n2736 Start von Hilfsprogrammen gegen Hungersnöte und Seuchen.\n2736 Ende der Reparationen. Freilassung der letzten Gefangenen.\n2737 Aufhebung der Kontrolle über einige Industriezweige.\n2738 Aufhebung des Handelsausschlusses.\n2739 Wahl zu Staatsregierungen.


Bergamo-Bürgermeister über Corona: "Nutzt die Zeit, die Ihr noch habt"\nDER SPIEGEL 18.03.2020 Frank Hornig\n© Luca Bruno/ AP\nAm Sonntag rief sogar Ministerpräsident Giuseppe Conte besorgt im Ospedale Papa Giovanni XXIII in Bergamo an. Er wollte wissen, wie die Zentralregierung helfen könne. Die hochmoderne Klinik kommt kaum noch hinterher, die zahllosen Covid-19-Patienten aus Bergamo und Umgebung zu versorgen. Es fehlen Schutzmasken, Beatmungsgeräte, Mediziner und Pfleger. Gerade erst hat die italienische Armee über 20 Militärärzte zur Unterstützung in das Krankenhaus geschickt. Jede Lieferung von Sauerstoffnachschub ist momentan eine Nachricht wert.\nIn vier Tagen hat sich die Zahl der Infizierten in Bergamo auf zuletzt fast 3800 verdoppelt, die Todesfälle haben sich verdreifacht. Bei den zuständigen Stellen stehen die Telefone nicht mehr still, weil sich immer mehr Bürger mit Husten- und Fiebersymptomen melden.\nDer Sozialdemokrat Giorgio Gori, 59, ist in der 120.000-Einwohnerstadt nahe Mailand geboren. 2014 wurde er Bürgermeister von Bergamo, vorher war der Journalist Chef des Fernsehsenders Canale 5. Bergamo stehe am Abgrund und könne der Krise nicht mehr lange standhalten, warnt er seit Tagen.\nSPIEGEL: Herr Bürgermeister, wie ist die aktuelle Lage in Bergamo?\nGori: Sehr kritisch. Die Zahl der Kranken steigt konstant. Leider sterben viele Pflegebedürftige wegen der Epidemie.\nGori: Die wichtigste Front läuft durch unsere Krankenhäuser. Wir haben in diesen Wochen Hunderte neue Plätze in der Intensivmedizin geschaffen. Wir haben Mediziner aller Fachrichtungen zur Hilfe gerufen, außerdem pensionierte Ärzte und Hausärzte, und sie schnellstmöglich auf den Corona-Einsatz vorbereitet. In meiner Stadt und in der Lombardei gibt es eigentlich ein hervorragendes Gesundheitssystem. Aber unter diesen Umständen ist es wirklich sehr, sehr schwer.\nSPIEGEL: Was spielt sich gerade in den Kliniken ab?\nGori: Es ist erschütternd, was Freunde, die dort fast wie im Schützengraben arbeiten, erzählen. Sie arbeiten rund um die Uhr, ohne zu schlafen. Leider haben sich viele angesteckt und sind jetzt krank zu Hause. Hinzu kommt: Es fehlen Schutzmasken, Schutzbrillen – und vor allem suchen wir verzweifelt Beatmungsgeräte und weitere notwendige Apparate für die Intensivmedizin. Deshalb haben wir einen dringenden Aufruf an das italienische Gesundheitswesen, den Zivilschutz und auch an die internationale Gemeinschaft gestartet. Und zum Glück bekommen wir jetzt auch aus anderen Ländern Unterstützung. Aber leider gibt es viele alte Menschen, denen wir nicht helfen können und die nicht ins Krankenhaus gebracht werden können.\nSPIEGEL: Gibt es Kriterien, wer ans Beatmungsgerät kommt und wer nicht?\nGori: Ich weiß von einigen Patienten, die komplizierte Vorerkrankungen hatten und nicht mehr beatmet wurden, um die Geräte für andere Infizierte zu nutzen. Leider ist das an mehreren Orten in der Lombardei passiert. Aber das ist, glaube ich, nicht die Regel. Allen soll geholfen werden.\nSPIEGEL: Wurde die Lombardei mit ihren Problemen zu lange alleingelassen?\n"Wir waren die ersten in Europa, die mit diesem Notstand konfrontiert wurden"\nGori: Wir waren die ersten in Europa, die mit diesem sehr, sehr schwer zu bewältigenden Notstand konfrontiert wurden. Am Anfang gab's vielleicht mal eine kleine Verwirrung. Inzwischen bin ich aber überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen der Regierung, den Regionen und den Kommunen hier in Italien funktioniert.\nSPIEGEL: Hätte man mit früherem Durchgreifen den Corona-Ausbruch in Italien verhindern oder zumindest das Tempo der Epidemie drosseln können?\nGori: Wir hätten schneller reagieren können. Zum Beispiel hätte man hier in der Region von Bergamo, dem Valle Seriana, eine rote Zone errichten können und müssen. Wir hatten darum gebeten. Es war klar, dass es im Krankenhaus des Nachbarorts Alzano viele Corona-Fälle gab. Genau wie im Krankenhaus von Codogno, wo man aus diesem Grund schon am 23. Februar eine rote Zone mit 50.000 Einwohnern errichtet hatte. Bei uns wurde es aber nicht gemacht. Es dauerte einige Tage, bis die Regierung schließlich die ganze Lombardei und weitere 14 Provinzen im Norden abgesperrt hat.\nSPIEGEL: Warum hat Rom in Ihrem Fall gezögert?\nGori: Das weiß ich nicht. Ich habe auch überhaupt kein Interesse, jetzt politische Attacken zu starten oder die Verantwortung hin- und herzuschieben. Wenn man in so eine Situation hineinkatapultiert wird, macht jeder Fehler. Insgesamt bewerte ich die Antwort, die inzwischen gegeben wurde, positiv.\nSPIEGEL: Wie haben Sie Ihre Bürger auf den Ernst der Lage vorbereitet?\nGori: Am Anfang haben wir noch gedacht, dass einige Vorsichtsmaßnahmen und Verhaltensregeln genügen könnten. Dass es möglich sein könnte, einen relativ normalen Alltag weiterzuführen, wenn man das öffentliche Leben nur teilweise einschränkt und den Mindestabstand von einem Meter einhält. Nach ein paar Tagen haben wir verstanden: Das reicht nicht. Wir müssen viel strenger durchgreifen. Beim letzten Treffen der Bürgermeister haben wir das auch Ministerpräsident Giuseppe Conte deutlich gemacht.\nSPIEGEL: Wie haben die Menschen in Bergamo die neuen Regeln akzeptiert?\nGori: Insgesamt gut. Aber zwei Dinge haben mich nach einer Woche, in der wirklich niemand mehr vor die Tür soll, wirklich geärgert: Wir haben die Tabakläden für den täglichen Bedarf offen gehalten. Aber man kann da zum Beispiel auch mit Rubbellosen zocken. Viele ältere Bürger sind offenbar aus Langeweile zum Spielen in diese Kioske gegangen. Diese Glücksspiele habe ich jetzt verboten. Andere haben sich an öffentlichen Hotspots versammelt, um kostenlos ins Internet zu kommen. Deshalb habe ich auf den Plätzen das kommunale Wi-Fi abgeschaltet. Alle Bürger haben die Verantwortung, sich an die Regeln zu halten und das Haus möglichst nicht mehr zu verlassen. Ich hoffe, dass das jetzt alle kapieren.\nSPIEGEL: Wirkt die Gefahr auf viele noch zu abstrakt?\nGori: In Bergamo eigentlich nicht. Mehr oder weniger jeder von uns kennt hier inzwischen jemanden, der erkrankt oder gestorben ist.\nGori: Das Wichtigste ist, das wir jetzt hart bleiben und sich alle Bürger an die Regeln halten. Ich finde, wir sollten sogar noch strenger werden. Viele Unternehmen in der Industrie sind ja noch offen. Ich würde alles schließen, zumindest hier in der Lombardei. Die Produktion sollte nur noch für den Lebensmittelnachschub und die Energieversorgung laufen. Und natürlich in der Medizintechnik, denn wir brauchen dringend weitere Beatmungsgeräte.\nSPIEGEL: Was können Sie als Bürgermeister tun, um die Lage für die Einwohner erträglicher zu machen?\n"Ich hoffe, dass niemand auf die Idee kommt, wir müssten sparen"\nGori: Gerade viele der gefährdeten älteren Bürger leben allein und brauchen Unterstützung. Neben den Mitarbeitern in der Stadtverwaltung haben wir jetzt 500 Freiwillige im Einsatz, die für sie Einkäufe und Apothekengänge erledigen. Und dann haben wir eine Reihe kleinere Initiativen entwickelt. Zum Beispiel lesen Bibliothekare der Stadtbücherei Kindern auf Facebook Märchen vor. Außerdem haben wir jeden Einwohner gebeten, ältere Mitbürger anzurufen und ihnen telefonisch ein wenig Gesellschaft zu leisten. Und wir liefern an Bedürftige Hunderte Mahlzeiten aus. Niemandem soll etwas fehlen.\nSPIEGEL: Wann erwarten Sie den Höhepunkt der Welle?\nGori: Keine Ahnung, ich bin da sehr vorsichtig. Wir wissen ja, dass die meisten Infizierten ohne Symptome sind und deshalb vom Radar nicht erfasst werden. Und außerdem gibt es viele, die krank mit Fieber zu Hause sind, nicht getestet werden und deshalb ebenfalls nicht in der Statistik auftauchen. Von den alten Mitbürgern, die zu Hause sterben, wissen wir auch nicht mit Sicherheit, ob sie Opfer des Virus sind.\nSPIEGEL: Können Sie schon den wirtschaftlichen Schaden einschätzen?\nGori: Das ist unmöglich. Aber er wird natürlich sehr, sehr hoch sein. Die italienische Regierung hat gestern Maßnahmen in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Das ist ein wichtiger Beitrag, aber bei Weitem nicht genug. Und ich hoffe nur, dass die europäische Zusammenarbeit in dieser Lage funktioniert und jetzt niemand auf die Idee kommt, wir müssten sparen.\nSPIEGEL: Wie lautet Ihr Fazit nach mehreren Wochen Coronakrise?\n"Sorgt dafür, dass sich die Leute nicht mehr treffen, sondern auf Abstand gehen"\nGori: Leider ist Italien jetzt ein Modell für andere Länder. Jetzt müssen auch andere realisieren, dass sie nicht länger ausgehen und tanzen können, sondern harte Maßnahmen ergreifen müssen. Wie bei uns. Und ich will gar nicht erst von jenen reden, die gerade noch von einer angeblichen Herdenimmunität fantasiert haben...\nSPIEGEL: ... Sie meinen den britischen Premier Boris Johnson...\nGori: ... und nun auch ihre Bars und Kneipen schließen. Ich kann nur hoffen, dass unsere Erfahrungen anderen als Beispiel dienen.\nSPIEGEL: Was ist Ihr konkreter Rat an deutsche Bürgermeister?\nGori: Sorgt dafür, dass sich die Leute nicht mehr treffen, sondern auf Abstand gehen. Nutzt die Zeit gut, die Ihr noch zur Verfügung habt.\nSPIEGEL: Wie geht es Ihnen persönlich und Ihrer Familie?\nGori: Meine Kinder sind am Sonntagabend zum Glück aus ihren Uni-Städten zurückgekommen. Aber ich habe sie nicht umarmt, wir halten Distanz zueinander. Ich kann es mir jetzt nicht erlauben, krank zu werden.


BGH, Urteil vom 22.10.2010 - V ZR 43/10 - openJur\nUrteil vom 22.10.2010 - V ZR 43/10\nBGH, Urteil vom 22.10.2010 - V ZR 43/10\nopenJur 2010, 10389\nDie Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 9. Februar 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\nDie Kläger sind Eigentümer in Erbengemeinschaft des Flurstücks Nr. 852/58. Der Beklagten gehört das westlich angrenzende Grundstück mit der Flurstücksnummer 853/58. Zu dessen Lasten ist seit August 1980 im Grundbuch eine Grunddienstbarkeit (Wegerecht) zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Flurstücks 852/58 eingetragen.\nUrsprünglich nahmen die Berechtigten nur einen kleinen, nahe der östlichen Grenze befindlichen Teil des belasteten Grundstücks in Anspruch, zu welchem sie über das Grundstück eines Dritten gelangten. Nachdem sie diese Zuwegung nicht mehr benutzen durften, gelangten sie von dem den Klägern ebenfalls gehörenden Flurstück Nr. 54/1, welches südlich an das belastete Grundstück angrenzt, wiederum unter Inanspruchnahme eines einem Dritten gehörenden Grundstücks auf das belastete Grundstück etwa in der Mitte seiner westöstlichen Ausdehnung und von dort entlang der südlichen Grenze zu ihrem Flurstück Nr. 852/58. Diese Möglichkeit der Zuwegung endete im Jahr 2002.\nDa die Beklagte die Inanspruchnahme ihres Grundstücks in der gesamten westöstlichen Ausdehnung verweigert, haben die Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Duldung des Betretens und Befahrens des belasteten Grundstücks zum Zweck der Bewirtschaftung ihres Flurstücks in der Weise, dass die Zuwegung von der westlich des belasteten Grundstücks verlaufenden öffentlichen Straße in einer Breite von ca. 3 m an der südlichen Grundstücksgrenze verläuft, beantragt. Das Amtsgericht hat - soweit hier von Bedeutung - der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat die Beklagte - unter Abweisung der weitergehenden Klage - zur Duldung des Betretens und Befahrens des belasteten Grundstücks verurteilt.\nMit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Kläger beantragen, will die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage erreichen.\nNach Ansicht des Berufungsgerichts können die Kläger aufgrund der Grunddienstbarkeit verlangen, dass die Beklagte ihnen und ihren Rechtsnachfolgern die Zuwegung zu ihrem Flurstück über die gesamte westöstliche Ausdehnung des belasteten Grundstücks - also ohne Benutzung des ihnen ebenfalls gehörenden Flurstücks Nr. 54/1 - gestattet. Die Dienstbarkeit sei nicht deshalb erloschen, weil die Kläger die Beseitigung von die gewünschte Zuwegung beeinträchtigenden Bäumen, welche die Beklagte gepflanzt habe, wegen Verjährung nicht mehr verlangen könnten; denn das belastete Grundstück biete trotz der vorhandenen Aufbauten und Anpflanzungen genügend Platz für die Einräumung eines 3 m breiten Weges. Den Gestattungsanspruch hält das Berufungsgericht für nicht verjährt und nicht verwirkt. Einen bestimmten Verlauf der Zuwegung könnten die Kläger mangels Vereinbarung bei der Wegerechtsbestellung und mangels längerer tatsächlicher Ausübung jedoch nicht verlangen. Die Beklagte könne den Verlauf bestimmen.\nDas hält rechtlicher Nachprüfung stand. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Duldungsanspruch der Kläger bejaht. Dieser hat seine Grundlage in §§ 1027, 1004 Abs. 1 BGB.\n1. Entgegen der von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Ansicht ist die von dem Berufungsgericht ausgesprochene Verurteilung hinreichend bestimmt. Mangels Vorliegens einer bestimmten Störung wird der Beklagten zu Recht allgemein aufgegeben, das Betreten und Befahren des mit der Grunddienstbarkeit belasteten Flurstücks zu dulden.\n2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Ansicht "der Instanzgerichte", die Beklagte müsse den Klägern die Ausübung des Wegerechts über die gesamte westöstliche Länge ihres Grundstücks ermöglichen. Eine örtliche Ausübungsbeschränkung haben die Dienstbarkeitsberechtigten und -verpflichteten nämlich nicht gewollt.\na) Das Berufungsgericht hat die an der westlichen Grenze des belasteten Grundstücks seit den Jahren 1991/1992 geschaffenen Verhältnisse (Anpflanzung von 22 Bäumen) nicht übersehen. Es hat diesen Umstand berücksichtigt und mit tatbestandlicher Wirkung festgestellt, dass das belastete Grundstück trotz der Aufbauten und Anpflanzungen genügend Platz für die Einräumung eines 3 m breiten Weges bietet. Dies hat der Senat seiner Beurteilung zugrunde zu legen, weil die Beklagte es versäumt hat, in der Berufungsinstanz der jetzt von ihr als unrichtig angesehenen Feststellung mit einem Berichtigungsantrag nach § 320 ZPO entgegenzutreten; mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, welche die Revision erhebt, kann die Berichtigung nicht nachgeholt werden (siehe nur BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434, 1435 mwN).\nb) Auch der Umstand, dass die Beklagte im Dezember 1999 eine Fläche von ca. 50 m des an der westlichen Seite zu ihrem Grundstück führenden öffentlichen Weges gepachtet hat, steht der Inanspruchnahme ihres gesamten Grundstücks für das Wegerecht nicht entgegen. Nach der in dem Berufungsurteil in Bezug genommenen Feststellung des Amtsgerichts erstreckt sich der Pachtvertrag, den die Beklagte mit der Gemeinde abgeschlossen hat, nicht über den gesamten sogenannten Gemeindeweg, sondern nur auf den hinteren Teil. Bis dorthin kann jedermann zu dem belasteten Flurstück gelangen.\nc) Ebenfalls nicht übersehen hat das Berufungsgericht den Umstand, dass die Kläger bislang das Wegerecht nur unter Inanspruchnahme eines Teils der westöstlichen Ausdehnung des belasteten Grundstücks ausgeübt haben. Im Hinblick hierauf ist es zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass diese tatsächliche Handhabung die Beklagte nicht berechtigt, den Klägern die Zuwegung über den bisher nicht in Anspruch genommenen Grundstücksteil zu verwehren. Denn zum einen dürfen sie seit mehreren Jahren das anfangs benutzte Flurstück 55/3 nicht mehr überqueren. Zum anderen müssen sie nicht das ihnen gehörende Flurstück 54/1 als Zuwegung zu dem belasteten Grundstück nutzen. Aus der Grundbucheintragung lässt sich - was der Senat selbst feststellen kann (siehe nur Senat, Urteil vom 3. Mai 2002 - V ZR 17/01, NJW 2002, 3021, 3022 mwN) - nicht entnehmen, dass die Ausübung der Dienstbarkeit auf einen bestimmten Bereich des belasteten Grundstücks beschränkt sein soll. Aus der über viele Jahre praktizierten tatsächlichen Handhabung der Ausübung der Dienstbarkeit, die für die Feststellung einer von den Berechtigten und den Verpflichteten gewollten örtlichen Ausübungsbeschränkung Bedeutung haben kann (Senat, Urteil vom 3. Mai 2002 - V ZR 17/01, NJW 2002, 3021, 3022; Urteil vom 7. Oktober 2005 - V ZR 140/04, NJW-RR 2006, 237, 238), ergibt sich nichts anderes. Zumindest die Kläger und ihre Rechtsvorgängerin wollten die Ausübung ihres Rechts nicht auf Dauer auf den in Anspruch genommenen Teil des belasteten Flurstücks beschränken. Sie hatten und haben kein Interesse daran, dass das Wegerecht sie lediglich zur Benutzung eines kleinen Teils und später der ca. hälftigen westöstlichen Ausdehnung des belasteten Grundstücks berechtigt. Denn bei einem Verkauf des herrschenden Grundstücks, den die Kläger nunmehr beabsichtigen, hat dessen Eigentümer bei einem derart örtlich beschränkten Wegerecht keine Möglichkeit, über das Grundstück der Beklagten zu einer öffentlichen Straße zu gelangen.\nd) Ob das von der Beklagten gewünschte Ergebnis (örtliche Ausübungsbeschränkung) aus den in Nr. 8 a und Nr. 8 b des Kaufvertrags vom 23. Juni 1980 enthaltenen Vereinbarungen folgt, wie die Revision meint, ist unerheblich. Da im Grundbuch auf die in dem Kaufvertrag enthaltene Bewilligung der Dienstbarkeit nicht Bezug genommen wird, dürfen die genannten Vereinbarungen nicht zu der Ermittlung des von den Vertragsschließenden gewollten Verlaufs des Weges herangezogen werden (vgl. Senat, Urteil vom 3. Mai 2002 - V ZR 17/01, aaO).\n3. Nach den vorstehenden Ausführungen gehen die Erwägungen, mit denen die Revision die Beschränkung der Inanspruchnahme des belasteten Grundstücks aufgrund der Vorschriften der §§ 242, 1023 BGB erreichen will, ins Leere. Denn sie setzen etwas voraus, woran es hier fehlt, nämlich schon die bisherige Beschränkung der Ausübung der Dienstbarkeit auf einen Teil des belasteten Grundstücks.\n4. Auch der Gedanke einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift des § 1023 BGB verhilft der Revision nicht zum Erfolg. Selbst wenn der Dienstbarkeitsverpflichtete die Verlegung der Ausübungsstelle des Wegerechts auf ein anderes in seinem Eigentum stehendes Grundstück verlangen könnte und dem Berechtigten die Befugnis zur Verlegung des Rechts auf ein anderes herrschendes Grundstück zustünde (so MünchKomm-BGB/Joost, 5. Aufl., § 1023 Rn. 6 f.), lässt sich daraus nicht ableiten, dass der Verpflichtete die Verlegung auf ein Grundstück des Berechtigten verlangen könnte. Denn das hätte die teilweise Aufhebung der Dienstbarkeit zur Folge.\n5. Auf das von dem Senat in ständiger Rechtsprechung anerkannte Institut des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses (siehe nur Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 143/02, NJW 2003, 1392 m.umfangr.Nachw.) kann sich die Revision nicht mit Erfolg stützen. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines zwingenden Ausnahmefalls im Sinne der Senatsrechtsprechung sind weder festgestellt noch ersichtlich. Das Bestandsschutzinteresse der Beklagten muss deshalb hinter das Interesse der Kläger an der Möglichkeit der Ausnutzung des Wegerechts auf der gesamten westöstlichen Ausdehnung des belasteten Grundstücks zurücktreten. Die Vorschrift des § 1020 BGB, nach welcher der Berechtigte die Dienstbarkeit nur unter Schonung des Interesses des Verpflichteten ausüben darf, wahrt die berechtigten Interessen der Beklagten ausreichend.\n6. Ohne Erfolg rügt die Revision eine Verletzung der Art. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG. Die Richtigkeit der als unzutreffend angesehenen Feststellung des Berufungsgerichts, dass auf dem belasteten Grundstück trotz der Aufbauten und Anpflanzungen noch genügend Platz für eine ca. 3 m breite Zuwegung zu dem Grundstück der Kläger ist, kann die Beklagte mit den Verfahrensrügen nicht mehr zu Fall bringen; denn sie hat es versäumt, im Berufungsverfahren einen Berichtigungsantrag nach § 320 ZPO zu stellen (vgl. vorstehend unter 1. a)). Auch erweist sich das Berufungsurteil insoweit weder als überraschend noch als willkürlich. Das Berufungsgericht hat seine Feststellung "ausweislich der mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommenen Lichtbilder" getroffen.\n7. Mit Recht hat das Berufungsgericht - von der Revision nicht angegriffen, obwohl es für die Beklagte nachteilig ist - angenommen, dass der Klageanspruch nicht verjährt ist.\na) Wird eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, stehen dem Berechtigten die in § 1004 BGB bestimmten Rechte zu (§ 1027 BGB). Beeinträchtigung in diesem Sinn ist jede Störung oder Behinderung der rechtmäßigen Ausübung der Dienstbarkeit. Dazu gehört auch die Vorenthaltung des Grundstücks, auf dem die Dienstbarkeit lastet. Der Dienstbarkeitsberechtigte kann die Beseitigung bzw. die Unterlassung einer solchen Beeinträchtigung verlangen (§ 1004 Abs. 1 BGB). Dieser Anspruch ergibt sich unmittelbar aus der Grunddienstbarkeit. Er dient der Verwirklichung des Rechts, das sich aus dem Grundbuch ergibt. Nach § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegt er dann nicht der Verjährung.\nb) Etwas anderes ist, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, der Entscheidung des Senats vom 23. Februar 1973 (V ZR 109/71, BGHZ 60, 235 ff.) nicht zu entnehmen. Zwar heißt es dort in dem ersten Leitsatz, dass der Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB kein Anspruch aus einem eingetragenen Recht im Sinne des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB ist. Aber aus den Entscheidungsgründen ergibt sich, dass der Senat diese Aussage für den dem Grundstückseigentümer zustehenden Anspruch auf Beseitigung einer konkreten Eigentumsstörung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen hat (BGHZ 60, 235, 239; vgl. auch Urteil vom 22. Juni 1990 - V ZR 3/89, NJW 90, 2555, 2556). Das ist sowohl auf Zustimmung als auch auf Ablehnung gestoßen (siehe die umfangreichen Nachweise bei Staudinger/Gursky, BGB , § 902 Rdn. 9). Der Meinungsstreit braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden. Denn der Anspruch des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung bzw. Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts nach § 1004 Abs. 1 BGB, der aus der Vorschrift des § 1027 BGB folgt, verjährt jedenfalls dann nicht, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst, und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht (OLG Hamburg, ZMR 2003, 485; Bamberger/Roth/Kössinger, BGB 2. Aufl., § 902 Rn. 4; Erman/Grziwotz, BGB, 12. Aufl., § 1027 Rn. 4; juris PK-BGB/Toussaint, 4. Aufl., § 902 Rn. 13; MünchKomm-BGB/Kohler, 5. Aufl., § 902 Rn. 5; NK-BGB/Otto, 2. Aufl., § 1028 Rn. 5; Planck/Strecker, BGB, 5. Aufl., § 1027 Anm. 1 f; Staudinger/Gursky, BGB , § 902 Rn. 9; aA BGB-RGRK/Rothe, 12. Aufl., § 1028 Rn. 1; MünchKomm-BGB/Joost, 5. Aufl., § 1027 Rn. 7; Palandt/Bassenge, BGB, 69. Aufl., § 1028 Rn. 1). Auf ihn treffen die Erwägungen, mit denen der Senat die Anwendung der Vorschrift des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Anspruch des Grundstückseigentümers auf Beseitigung einer Störung des Eigentums verneint hat, nicht zu.\naa) Die Regelung in § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Ausnahme von dem in § 194 Abs. 1 BGB enthaltenen allgemeinen Grundsatz, dass Ansprüche der Verjährung unterliegen. Sie ergibt sich aus dem Zweck des Grundbuchs. Seine Verlautbarungen sollen Rechtssicherheit schaffen. Um diesen Zweck zu erreichen, wird vermutet, dass demjenigen, für den ein Recht im Grundbuch eingetragen ist, dieses Recht zusteht, und dass ein im Grundbuch gelöschtes Recht nicht besteht (§ 891 BGB); darauf aufbauend wird die Richtigkeit und Vollständigkeit des Grundbuchs zugunsten eines gutgläubigen Erwerbers fingiert (§ 892 BGB). Auch das Rechtsinstitut der Verjährung dient der Rechtssicherheit; es schützt den Schuldner vor Ansprüchen, deren Bestehen infolge langer Dauer ihrer Nichtgeltendmachung zweifelhaft und ungewiss erscheint. Dieses Schutzes bedarf es für Ansprüche aus einem im Grundbuch eingetragenen Recht nicht, wenn sich der Inhalt des Rechts aus dem Grundbuch ergibt. Denn es besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des Rechts, wie es im Grundbuch eingetragen ist, und damit auch der Ansprüche, die es dem Berechtigten gewährt.\nbb) Das gesetzliche Regel-Ausnahme-Verhältnis wird nach § 902 Abs. 1 Satz 2 BGB durchbrochen, wenn die Ansprüche aus einem im Grundbuch eingetragenen Recht auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind. Diese Regelung hat ihren Grund darin, dass von der Befriedigung solcher Ansprüche die weitere Ausübung des Rechts nicht abhängt und das Grundbuch über die eingetragenen Rechte insoweit, als es die genannten Ansprüche betrifft, keine Auskunft gibt (Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band III, S. 140). Beides mag für den Anspruch des Eigentümers auf Beseitigung einer konkreten Beeinträchtigung des Eigentums nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB zutreffen (so Senat, Urteil vom 23. Februar 1973 - V ZR 109/71, BGHZ 60, 235, 239 für den letztgenannten Gesichtspunkt). Bei dem hier geltend gemachten Anspruch des aus der Grunddienstbarkeit Berechtigten ist es jedoch anders. Er hat die Verwirklichung des eingetragenen Rechts selbst und nicht lediglich die Abwehr einer bestimmten Störung zum Ziel. Versagte man ihn aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Verjährung, wäre die Ausübung des Rechts insgesamt ausgeschlossen oder beschränkt. Die Grundbucheintragung erwiese sich als bloße rechtliche Hülse, die nicht mit Leben gefüllt werden könnte. Das entspricht nicht dem Zweck der Vorschrift des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. Mugdan, aaO).\ncc) Dass sich der Anspruch nicht aus der Grundbucheintragung selbst ergibt, schadet nicht. Auch der Herausgabeanspruch des Grundstückseigentümers nach § 985 BGB lässt sich nicht dem Grundbuch entnehmen; gleichwohl unterliegt er nach § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht der Verjährung (siehe nur Senat, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, NJW 2007, 2183). Der Sache nach ähnelt der von dem Kläger geltend gemachte Duldungsanspruch diesem Herausgabeanspruch. Hier wie dort geht es um die Durchsetzung des im Grundbuch eingetragenen Rechts in dem Sinn, dem Rechtsinhaber die ihm zustehende Rechtsmacht (§§ 903, 1018 BGB) zu verschaffen.\nc) Die Richtigkeit dieses Ergebnisses wird durch die Vorschrift des § 1028 BGB bestätigt. Danach unterliegt der Anspruch des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung einer Beeinträchtigung des Rechts, die durch eine Anlage auf dem belasteten Grundstück verursacht wird, der Verjährung auch dann, wenn die Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist; mit der Verjährung des Anspruchs erlischt das Recht, soweit der Bestand der Anlage mit ihm in Widerspruch steht. Diese Regelung weicht von dem in § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB enthaltenen Grundsatz der Unverjährbarkeit ab, allerdings nur in einem besonderen Fall. Sie hat damit Ausnahmecharakter (vgl. Senat, Urteil vom 9. Januar 1963 - V ZR 125/61, BGHZ 39, 5, 11). Der Vorschrift bedürfte es indes nicht, wenn jeder Anspruch des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit verjähren könnte.\n8. Schließlich hat das Berufungsgericht ebenfalls mit Recht angenommen, dass - unabhängig von der Antwort auf die Frage, ob unverjährbare Ansprüche verwirkt werden können - der Klageanspruch nicht verwirkt ist. Es ist weder festgestellt noch ersichtlich, dass sich die Beklagte mit Rücksicht auf das Verhalten der Kläger und ihrer Rechtsvorgängerin darauf eingerichtet hat, dass diese das Wegerecht nicht mehr geltend machen würden, dass es mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist, dass die Kläger doch noch ihr Recht durchsetzen, und dass unter diesem Gesichtspunkt die Duldung der Ausübung des Wegerechts auf dem gesamten belasteten Flurstück für die Beklagte unzumutbar ist (vgl. Senat, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, NJW 2007, 2183 f.).\nAG Schönebeck (Elbe), Entscheidung vom 04.06.2009 - 4 C 544/08 -\nLG Magdeburg, Entscheidung vom 09.02.2010 - 2 S 214/09 -\nPermalink: https://openjur.de/u/67241.html (https://oj.is/67241)\nVolltext Zitate 16 Zitiert 17 Faksimile Referenzen 1 Themenverwandt Schlagworte


Heranziehung als Haftender für Abgabenbetrug - Findok Internet\nBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.04.2018, RV/7200052/2017\nHeranziehung als Haftender für Abgabenbetrug\nDas Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch Steuerberater V, Adresse2, über die Beschwerde vom 14. Oktober 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 19. September 2016, Zl. aa, betreffend die Geltendmachung einer Haftung bei A gemäß § 11 BAO für die Mineralölsteuerschuld der B GmbH gemäß § 224 BAO zu Recht erkannt:\nDer Beschwerdeführer (kurz: Bf) A wurde mit Urteil des LG Salzburg vom 19. September 2014, bb, des Verbrechens des Abgabenbetruges nach den §§ 33, 39 Abs. 1 lit. a) und b) und Abs. 3 lit. c) FinStrG schuldig gesprochen, weil er als faktischer Geschäftsführer der B (kurz: C) GmbH im Zeitraum vom 28. Juni 2011 bis 5. Dezember 2011 unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch, dass anlässlich von 254 Liefervorgängen hinsichtlich einer Menge von 7.465.465 Liter Dieselkraftstoff, der als unversteuertes Schmiermittel (Rust Cleaner) aus Polen nach Österreich gelangt war und welches die C GmbH zur Verschleierung der Herkunft formal unter Benutzung von inhaltlich falschen Rechnungen und Lieferscheinen der D und E erwarb, sohin unter Benutzung falscher Beweismittel und unter Verwendung von Scheingeschäften und anderen Scheinhandlungen (§ 23 BAO), durch Unterlassen der ordnungsgemäßen Anzeige nach § 23 Abs. 1 und 5 MinStG 1995 bzw. der Abfuhr der selbst zu berechnenden Mineralölsteuer von insgesamt € 3.172.822,63, sohin einen Abgabenbetrug in einen € 500.000 übersteigenden strafbestimmenden Wertbetrag bewirkt hat.\nDie dagegen vom Bf erhobene Nichtigkeitsbeschwerde hat der OGH mit Entscheidung vom 9. März 2016, cc, zurückgewiesen.\nDas Strafausmaß betreffend den Bf wurde mit Urteil des OLG Linz als Berufungsgericht vom 19. Mai 2016, dd, endgültig mit dreieinhalb Jahren festgesetzt.\nDer Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes C GmbH gegen das Urteil des LG Salzburg vom 19. September 2014, bb, wurde mit Entscheidung des OGH vom 9. März 2016, cc, teilweise stattgegeben und das Urteil im die C GmbH betreffenden Ausspruch aufgehoben.\nDas LG Salzburg hat in der Folge mit Urteil vom 8. März 2017, ee, entschieden.\nDie dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde hat der OGH mit Entscheidung vom 6. September 2017, ff, zurückgewiesen.\nDie diesem Strafverfahren zugrunde liegende Mineralölsteuerschuld hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt (kurz: Zollamt) mit Bescheid vom 27. Juli 2012, Zahl: gg, gegenüber der C GmbH in der Höhe von € 3.172.822,63 geltend gemacht.\nDiese Entscheidung wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes (kurz: BFG) vom 6. Juni 2016, hh, bestätigt.\nÜber die gegen das Erkenntnis des BFG vom 6. Juni 2016 erhobene Revision hat der VwGH mit seinem Erkenntnis vom 30. Mai 2017, Ra 2016/16/0087, entschieden.\n1) die Revision, soweit sie die Festsetzung von Mineralölsteuer betrifft, mit Beschluss zurückgewiesen\n2) das angefochtene Erkenntnis, soweit es die Festsetzung eines Säumniszuschlages betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.\nBei der C GmbH wurden vom Zollamt € 448.044,20 sichergestellt.\nMit Vorhalt vom 27. Juni 2016, Zahl: ii, hat das Zollamt dem Bf mitgeteilt, dass es beabsichtige, ihn zur Haftung gemäß § 11 BAO für die durch die C GmbH im Zeitraum 28. Juni 2011 bis 5. Dezember 2011 nicht selbst berechnete und am jeweiligen Fälligkeitstag nicht entrichtete Mineralölsteuer in der Höhe von € 3.172.822,63 heranzuziehen. Für die C GmbH sei die Mineralölsteuerschuld gemäß § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG 1995 für 7.465.465 Liter Olej Rust Cleaner mit der erstmaligen Abgabe des Kraftstoffes als Treibstoff im Steuergebiet der Republik Österreich entstanden. Die C GmbH habe es unterlassen, die entstandene Mineralölsteuerschuld dem zuständigen Zollamt anzuzeigen, diese selbst zu berechnen und am jeweiligen Fälligkeitstag abzuführen.\nDas Zollamt habe die Mineralölsteuerschuld bei der C GmbH mit Bescheid vom 27. Juni 2012, Zahl: gg, nachgefordert.\nDas dagegen eingebrachte Rechtsmittel sei vom BFG mit Entscheidung vom 6. Juni 2016, hh, als unbegründet abgewiesen worden.\nNach Wiedergabe des § 11 BAO hat das Zollamt noch auf das Urteil des LG Salzburg vom 19. September 2014 und darauf, dass eine rechtskräftige Verurteilung des Bf vorliege, weil der OGH die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet abgewiesen habe, verwiesen.\nDas Zollamt hat dem Vorhalt Abgabenberechnungsblätter zu den 254 Liefervorgängen angeschlossen.\nDer Bf hat den Vorhat mit Eingabe vom 7. Juli 2016 beantwortet.\nIm Wesentlichen bringt er vor, seine Inanspruchnahme für die Mineralölsteuer 2011 der C GmbH entspreche trotz rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung nicht dem Gesetz.\nSeine Kernargumente seien:\n- Das Zollamt habe ihn ursprünglich zu eben dieser Mineralölsteuer als Primärschuldner herangezogen habe, diese Steuervorschreibung jedoch mit Beschied vom 27. Juli 2012, Zahl: jj, wieder aus der Welt geschafft. Damit liege das prozessuale Hindernis des Verbots seiner neuerlichen Inanspruchnahme vor (ne bis in idem), zumal auch im Abgabenverfahren davon auszugehen sei, dass in derselben Sache nur einmal abzusprechen ist. Außer Frage stehe, dass es hier stets um dieselbe Mineralölsteuer gehe.\n- Für ihn spreche weiters das rechtskräftige Urteil des FG Köln vom 27. August 2014, 14 K 1508/09. Zumal längst klargestellt sei, dass die Heranziehung deutscher Judikatur und Literatur bei wie hier vergleichbarer Rechtslage - § 11 BAO und § 71 AO meinen mit minimal anderen Worten Dasselbe - geboten, sinnvoll, zweckmäßig und zulässig sei.\nUngeachtet dessen habe er noch drei heiße Eisen im Feuer, um den aktuellen - ebenso unbefriedigenden wie ungerechten, ja unvertretbaren - Rechtszustand wieder aus der Welt zu schaffen.\n1) Sollte die C GmbH im neuerlichen Durchgang vor dem LG Salzburg obsiegen, stehe ihm die Wiederaufnahme nach § 353 Z 3 StPO offen, um seinen Schuldspruch vom 19. September 2014 wieder vom Tisch zu bringen.\n2) Zum selben Ergebnis würde man auch gelangen, wenn die C GmbH beim VwGH obsiegen sollte, wenn der VwGH zu ihren Gunsten entscheiden sollte. Dann stünde ihm die Wiederaufnahme nach § 222 FinStrG (geringerer Verkürzungsbetrag) und § 223 FinStrG (andere rechtliche Beurteilung) zur Verfügung.\n3) Zudem strebe er eine Wiederaufnahme seines Schuldspruchs vom 14. September 2014 an. Würde er damit durchdringen, so sei nicht nur seine Verurteilung vom Tisch, sondern mit ihr auch die Haftung nach § 11 BAO.\nEr erachte sein Haftung nach § 11 BAO - kurz gesagt - für ebenso unzweckmäßig wie unzulässig.\nMit Bescheid vom 19. September 2016, Zahl: aa, nimmt das Zollamt den Bf gemäß § 11 BAO iVm § 224 Abs. 1 BAO als Haftungspflichtigen für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der C GmbH im Ausmaß von € 2.723.818,43 in Anspruch.\nDer Haftungsausspruch berücksichtigt den sichergestellten Abgabenbetrag.\nDas Zollamt macht die Haftung gemäß § 11 BAO hinsichtlich der auf 7.465.465 Liter Kraftstoff des KN-Codes 2710 1999 lastenden Mineralölsteuer im Betrag von € 425 je 1.000 Liter, damit hinsichtlich insgesamt € 3.172.822,63 geltend.\nEs stützt die jeweiligen Mengen, Entstehungszeitpunkte, die berechnete (verkürzte) Mineralölsteuer, die Bemessungsgrundlagen und den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt auf die dem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblätter als Bestandteil des Spruches.\nDas Zollamt hat den Bf gemäß § 210 Abs. 1 BAO zur Entrichtung der Mineralölsteuer in einer Frist von einem Monat ab Zustellung des Bescheides eingeladen.\nDagegen wendet sich die Beschwerde vom 13. Oktober 2016.\n- zunächst gegen den Bescheid des Zollamtes vom 19. September 2016 mit dem der Bf als Haftungspflichtiger gemäß §§ 11 BAO iVm § 224 Abs. 1 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der C GmbH im Ausmaß von € 2.723.818,43 in Anspruch genommen worden ist;\n- sodann im Rahmen des erweiterten Anfechtungsrechtes gemäß § 248 BAO gegen den Mineralölsteuerbescheid der C GmbH vom 27. Juli 2012, aus dem die Haftungssumme abgeleitet worden sei.\nIn der Begründung verweist der Bf zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Vorhaltbeantwortung vom 7. Juli 2016, mit der sich die Behörde bedauerlicherweise - so der Bf - nicht (zumindest nicht erkennbar) beschäftigt habe, und weiters auf das gesamte bisherige ihn und die C GmbH betreffende Vorbringen in den diversen Steuer- und Steuerstrafverfahren, speziell auf die der Behörde bereits bekannte Revisionsschrift vom 28. Juni 2016. Wie sich daraus in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ergebe, könne die C GmbH den Steuertatbestand des § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG 1995 aus einer Reihe von Rechtsgründen nicht erfüllt haben, vom Fehlen eines Kraftstoffbetriebes (§ 19 Abs. 1 erster Satz leg cit) bis hin zum Fehlen einer Anzeige- samt Zahlungspflicht, die es so oder so nicht geben könne: Das erste "so" stehe für das Fehlen eines Kraftstoffbetriebes; dieser Fall verstehe sich mehr oder minder von selbst; das zweite "so" stehe für das Unterlassen der Betriebsanzeige (§ 19 Abs. 3 leg cit) in den Fällen des § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG 1995. Dazu verweise § 23 Abs. 2 letzter Satz leg cit auf den nachfolgenden Abs. 6, wo dieser Fall dann ungeregelt bleibe.\nDer Bf stellt demzufolge den Antrag, das Zollamt möge der Beschwerde vollinhaltlich stattgeben und den angefochtenen Haftungsbescheid ersatzlos aufheben.\nDas Zollamt hat über die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (kurz: BVE) vom 24. April 2017, Zahl: kk, entschieden und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.\nNach Widergabe des Sachverhaltes, des Inhaltes der Beschwerdevorbringen und der seiner Entscheidung zugrunde gelegten gesetzlichen Grundlagen beschäftigte sich das Zollamt mit den Vorbringen des Bf in der Beschwerde und in der Vorhaltbeantwortung.\nMit Eingabe vom 5. Mai 2017 stellte der steuerliche Vertreter für den Bf in offener Frist den Vorlageantrag an das BFG. Der Bf ficht in diesem die BVE - wie zuvor schon den Haftungsbescheid vom 19. Juni 2016 - in vollem Umfang (seinem gesamten Inhalt nach) an. In der Sache selbst verwies der Bf auf das gesamte bisherige Vorbringen.\nDemzufolge stellte der Bf den Antrag, das BFG möge seiner Beschwerde nach durchgeführter mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter [der Einzelrichterin (kein voller Senat)] vollinhaltlich stattgeben und den angefochtenen Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben.\nDas Zollamt hat die Beschwerde dem BFG mit Vorlagebericht vom 11. Mai 2017 vorgelegt und die Ansicht vertreten, dass die Beschwerde abzuweisen sei bzw. zur Beschwerde nach § 248 BAO bemerkt, es werde diese nach endgültiger Klärung der Haftung behandeln.\nNach der schriftlichen Ladung zur vom BFG am 15. Mai 2018 in Aussicht genommen mündlichen Verhandlung hat der steuerliche Vertreter im Auftrag des Bf mit Eingabe vom 26. März 2018 zunächst den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen und dabei darauf hingewiesen, dass der Bf eine Wiederaufnahme seines (bereits rechtskräftigen) Schuldspruches anstrebe, und zwar wegen des fehlenden Vorsatzes. Dazu wolle er festhalten, dass sich die C GmbH vor Beginn der Dieselgeschäfte bei dem für sie zuständigen Zollamt Linz Wels registrieren habe lassen (§ 23 MinStG). Sie habe die angestrebte Bewilligung als registrierter Empfänger auch erhalten. Das Zollamt Linz Wels habe kurz vor dem Beginn der Dieselgeschäfte (29. Juni 2011) einen Ortsaugenschein bei der C GmbH vorgenommen und aufgrund der ihr gänzlich fehlenden Infrastruktur festgestellt, dass sie mit dem MinStG 1995 nicht in Berührung kommen könne, sie die Bewilligung als registrierter Empfänger daher nicht benötige und angeregt, diese zurück zu ziehen. So sei es dann auch gekommen.\nDie darüber noch am selben Tag errichtete Aktennotiz der C GmbH hat der Bf der Stellungahme angeschlossen.\nDer Bf bemerkte weiters, dass ihm diese (und weitere) Unterlagen seit der Hausdurchsuchung vom 5. Dezember 2011 nicht greifbar gewesen seien und dass er sie erst viele Jahre später von seinem Buchhalter erhalten habe. Bleibe die Wiederaufnahme erfolgreich, so sei die Haftung nach § 11 BAO vom Tisch, weil diese Vorsatz erfordere.\nSelbstverständlich könne die Sache vom BFG bis zur abschließenden Entscheidung über die Wiederaufnahme auf Eis gelegt werden.\nDas BFG gründet den festgestellten vorstehenden Sachverhalt und Verfahrensverlauf auf den Inhalt der ihm vom Zollamt vorgelegten Akten sowie auf die Vorbringen der Parteien zur Sache im abgabenbehördlichen und gerichtlichen Rechtszug.\n§ 11 BAO:\nBei vorsätzlichen Finanzvergehen und bei vorsätzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden haften rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.\nBei vorsätzlichen Finanzvergehen haften rechtskräftig verurteilte Täter und an der Tat Beteiligte für den Betrug um den die Abgaben verkürzt wurden. Der Bf wurde, wie bereits dargestellt, unbestritten hinsichtlich des geltend gemachten Haftungsbetrages des Verbrechens des Abgabenbetruges nach den §§ 33, 39 Abs. 1 lit. a) und b) und Abs. 3 lit. c) FinStrG rechtskräftig verurteilt.\nDer Haftungstatbestand ist bereits durch jede Art der Beteiligung erfüllt, ohne dass es darauf ankommt, welche Bedeutung dem Tatbeitrag für die Verwirklichung der Tat beizumessen ist (VwGH 16.12.1999, 97/16/0006).\nDie rechtskräftige Verurteilung ist Tatbestandsmerkmal der Haftungsbestimmung. Die Haftung des § 11 BAO setzt eine rechtskräftige Verurteilung des Haftungspflichtigen im finanzstrafbehördlichen oder gerichtlichen Finanzstrafverfahren voraus.\nBei der Übung von Ermessen ist vor allem auf den Grad des Verschuldens des Haftenden bei der Begehung des Finanzvergehens Bedacht zu nehmen. Es ist weiters darauf Bedacht zu nehmen, wer durch den Verkürzungserfolg bereichert wurde (Ritz, BAO6, § 11, Tz 4 und die dort zitierte Judikatur des VwGH).\nDie Verhängung einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gegenüber geringeren Haftstrafen für die weiteren Beteiligten für den gegenständlich begangenen Abgabenbetrug lässt jedenfalls auf eine maßgebliche Beteiligung des Bf an den Tathandlungen schließen und rechtfertigt die erfolgte Haftungsinanspruchnahme. Aus der Begründung zum Urteil des LG Linz vom 19. Mai 2016 ergibt sich, dass die mithilfe der Abgabenbetrügereien aus den solcherart lukrativen Treibstoffverkäufen erzielten Unternehmensüberschüsse primär bei der dem Bf wirtschaftlich zuzuordnenden C GmbH aufgelaufen sind bzw. dass der Bf persönlich eine Provision von 1,5 Cent pro Liter und zudem pro LKW-Zug nochmals € 1.600 erhalten hat.\nDer Haftungspflichtige kann Beschwerde sowohl gegen seine Heranziehung zur Haftung als auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch selbst erheben. Bringt der Haftungsbeteiligte sowohl gegen die Haftungsinanspruchnahme als auch gegen den maßgeblichen Bescheid über den Abgabenanspruch Beschwerde ein, ist zuerst über die Haftung und erst wenn diese bejaht wird, in einem Verfahren gemäß § 248 BAO über die Abgabenschuld zu entscheiden (Ritz, BAO6, § 248, TZ 1 und TZ 16 und die dort zitierte Judikatur des VwGH).\nDie Einwendungen gegen den Abgabenanspruch sind damit dem Verfahren gemäß § 248 BAO vorbehalten.\nDer Grundsatz "ne bis in idem" umschreibt die Rechtswirkung von Bescheiden und ist eine der grundlegenden Säulen der österreichischen Verfahrensrechtsordnung. Der Grundsatz besagt, dass in ein und derselben "Sache" nicht zweimal entschieden werden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeit; siehe Bichler, ÖStZ 1995, 233).\nSache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der ersten Instanz gebildet hat (z.B. VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152). Nur der Spruch (die Sache) eines Bescheides erwächst in Rechtskraft (z.B. VwGH 9.12.2004, 2000/14/0197).\nEine individualisierende Konkretisierung eines Abgabenfalles ist deshalb geboten, damit ein konkretes Geschehen, ein bestimmter Sachverhalt mit seinen zeitlichen und sachlichen Dimensionen so deutlich in seiner Individualität angesprochen und bezeichnet wird, dass die Abgabensache in ihrer tatsächlichen Gegebenheit von einer Rechtskraft (und damit verbundenen Wirkung, wie dem Wiederholungsverbot) umschlossen sein kann (siehe Stoll, BAO Kommentar2, § 198, 2076).\nSpruch und damit Sache des vom Bf bekämpften gegenständlichen Haftungsbescheides ist die "Geltendmachung der Haftung (als Einstehenmüssen für eine fremde Schuld) gemäß § 11 BAO iVm § 224 Abs. 1 BAO beim Bf als Haftungspflichtigem für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der C GmbH im Ausmaß von € 2.723.813,43".\nSpruch und damit Sache des vom Zollamt mit Bescheid vom 27. Juni 2012 aufgehobenen Bescheides des Zollamtes vom 11. April 2012, Zahl: ll, war "die Geltendmachung einer Mineralölsteuerschuld in der Höhe von € 3.172.822,63 gemäß § 201 BAO iVm § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG beim Bf (als Abgabenschuldner) für die in einem bestimmten Zeitraum erstmals im Anwendungsgebiet zur Verwendung als Treibstoff abgegebene bestimmte Menge Kraftstoff Olej Rust Cleaner."\nZum Unterschied vom Abgabenbescheid iSd § 198 BAO stellt die Heranziehung des persönlich Haftenden zur Haftung eine Erhebungsmaßnahme dar (VwGH 29.4.1994, 93/17/0395).\nDamit liegt "keine Identität" der Sache vor.\nZum Vorbringen des Bf, das rechtskräftige Urteil des FG Köln vom 27. August 2014, 14 K 1508/09, spreche für ihn, ist festzuhalten, dass dort eine Haftungsinanspruchnahme wegen Lohnsteuer erfolgte. Es waren danach die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner durch Haftungsbescheid nicht erfüllt. Der Kläger konnte dort weder rechtlich noch wirtschaftlich über die Mittel der GmbH, für deren Abgabenschulden er herangezogen wurde, verfügen. Er hatte keine Verfügungsbefugnis über das Konto der GmbH, keine Pflichten als gesetzlicher Vertreter, keine Hinterziehung von Lohnsteuern begangen.\nIm gegenständlichen Fall war der Bf der abgabenrechtlich verantwortliche faktische Geschäftsführer der C GmbH mit einer Generalhandlungsvollmacht. Ihm oblagen die mineralölsteuergesetzlichen Anmeldungs- und Abgabenentrichtungspflichten der C GmbH als Steuerschuldnerin. Die aus den Treibstoffverkäufen erzielten Überschüsse sind primär bei der dem Bf wirtschaftlich zuzuordnenden C GmbH aufgelaufen.\nIm neuerlichen Durchgang vor dem LG Salzburg hat dieses mit Urteil vom 8. März 2017, ee, zu Recht erkannt, dass der belangte Verband C GmbH dafür verantwortlich ist, dass der Bf als mit rechtsgeschäftlicher Generalhandlungsvollmacht ausgestattete Person und auch abgabenrechtlich verantwortlicher faktischer Geschäftsführer der C GmbH, sohin als Entscheidungsträger aufgrund rechtsgeschäftlicher Außenvertretungsmacht in vergleichbarer Weise wie ein Geschäftsführer und auch tatsächlich maßgeblichem Einfluss auf die Geschäftsführung der C GmbH in Adresse3 und andernorts im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit anderen Personen unter Verletzung der somit ihm obliegenden mineralölsteuergesetzlichen Anmeldungs- und Abgabenentrichtungspflichten der C GmbH als Steuerschuldnerin und somit auch zu ihren Gunsten rechtwidrig und schuldhaft das Verbrechen des Abgabenbetruges nach §§ 33 Abs. 1, 39 Abs. 1 lit. a) und Abs. 3 lit. c) FinStrG dadurch begangen hat, dass er vorsätzlich eine Verkürzung von Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nämlich Mineralölsteuer in Höhe von insgesamt € 3.172.822,63 dadurch bewirkt hat, dass er in den Monaten Juli 2011 bis Jänner 2012 jeweils durch die erstmalige Abgabe von Mineralöl des KN-Codes 2710 1999 im Steuergebiet zur Verwendung als Treibstoff durch Abpumpen bei Tankstellen in insgesamt 254 Liefervorgängen zwischen 28. Juni 2011 und 5. Dezember 2011 im Gesamtumfang von 7.465.465 Liter (§ 21 Abs. 1 Z 5 MinStG) der C GmbH die für diese entstandenen Anmeldepflichten der jeweils abgegebene Mineralölmenge durch Unterlassung der Anmeldung (§ 23 Abs. 6 MinStG) verletzte und auch nicht die für die C GmbH als Abgeberin des Mineralöls, sohin Steuerschuldnerin (§ 22 Abs. 1 Z 4 MinStG), hiedurch jeweils entstandene Mineralölsteuer (§ 21 Abs. 4 Z 4 MinStG) jeweils bis zum Fälligkeitszeitpunkt (§ 23 Abs. 6 MinStG) für die C GmbH dem Zollamt entrichtete, wobei er zur Verschleierung der Abgabenschuld der C GmbH von den genannten Mittätern angefertigte inhaltlich unrichtige Rechnungen und Lieferscheine der D und der E über Ankauf von im Inland bereits versteuertem Mineralöl in der Buchhaltung der C GmbH bereit hielt und dies im Wissen und Wollen, die falschen Beweismittel im Fall einer Steuerprüfung oder Kontrolle durch die Zollbehörden vorzulegen, und der Höhe der Abgabenverkürzungen erfolgte.\nDer VwGH hat mit Erkenntnis vom 30. Mai 2017, Ra 2016/16/0087, die Revision gegen das Erkenntnis des BFG vom 6. Juni 2016, Zahl: hh, soweit es die Festsetzung von Mineralölsteuer für die C GmbH betroffen hat, zurückgewiesen.\nDem Vorbringen des Bf in der Stellungnahme vom 7. Juli 2016 und vom 26. März 2018, er strebe eine Wiederaufnahme seines Schuldspruchs vom 14. September 2014 an und sollte er damit durchdringen, wäre nicht nur seine Verurteilung vom Tisch, sondern mit ihr auch die Haftung nach § 11 BAO, ist kurz insofern zu entgegnen, dass derzeit von einer rechtskräftigen Verurteilung des Bf wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens auszugehen und daher seine Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger - entgegen seinem Vorbringen in der Vorhaltbeantwortung vom 7. Juli 2016 - zulässig ist.\nInsoweit sich der Bf in der Beschwerde auf das gesamte bisherige Vorbringen ihn bzw. die C GmbH betreffend in den diversen Steuer- und Steuerstrafverfahren, speziell auf die Revisionsschrift vom 28. Juni 2016 bezieht, ist ihm zu entgegnen, dass diese Vorbringen bereits jeweils höchstgerichtlich beurteilt wurden. Inwieweit welches dieser Vorbringen und warum auch haftungsrechtliche Relevanz haben soll, hat der Bf jedoch nicht dargetan.\nIm Schreiben vom 26. März 2018 erachtet der Bf die Haftung nach § 11 BAO zudem als unzweckmäßig, ohne jedoch darzulegen, warum dies so sein soll.\nIm Beschwerdeverfahren gegen einen Haftungsbescheid können - solange Bescheide über den Abgabenanspruch (hier Abgabenbescheid gegenüber der C GmbH) dem Rechtsbestand angehören - Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden. Erfolgversprechend könnten Einwendungen etwa nur im Hinblick auf das Vorliegen des Haftungstatbestandes, den Eintritt der Einhebungsverjährung, das Erlöschen des Abgabenanspruches durch Entrichtung oder eine unrichtige Übung von Ermessen sein (Ritz, BAO6, § 248, Tz 14). Solche Einwendungen wurden aber nicht erhoben.\nDas Zollamt hat sich zur Zweckmäßigkeit im bekämpften Bescheid und in der BVE - vom Bf unwidersprochen und für das BFG nachvollziehbar - geäußert. Demnach übt die C GmbH keine geschäftliche Tätigkeit mehr aus, sodass die Haftungsinanspruchnahme des Bf für das Zollamt die einzige Möglichkeit einer zumindest teilweisen Durchsetzung des Abgabenanspruches darstellt.\nDie Inanspruchnahme als Haftenden nach § 11 BAO liegt im Ermessen. Eine Behörde begründet gegenüber dem zur Haftung Herangezogenen als einem nicht unwesentlich als Beitragstäter in Erscheinung Getretenen die Ermessensübung (nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit) ausreichend damit, dass eine Einbringung der Abgabenschuld bei den übrigen Gesamtschuldnern nicht zu erwarten ist, da die Heranziehung eines Haftenden - der hierdurch zum Gesamtschuldner wird - schon dann iSd Gesetzes gelegen ist, wenn die Einhebung bei den anderen Gesamtschuldnern mit großen Schwierigkeiten verbunden ist (vgl. VwGH 16.12.1999, 97/16/0006).\nDa im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wurden, die in einem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung einer Haftung als Instrument der Sicherung der Abgaben nach § 11 BAO stehen, die Geltendmachung - wie hier - an eine urteilsmäßige Bestrafung anknüpft und weil sich diese Entscheidung auf die Rechtsprechung des VwGH stützt, ist eine Revision nicht zulässig.\nGraz, am 9. April 2018\nHaftung, Abgabenbetrug, faktischer Geschäftsführer\nFindok-Nr: 118701.1, aufgenommen am: 17.04.2018 16:01:07, Dokument-ID: 6b4bf9aa-d177-40de-978f-abe558232afd, Segment-ID: 44288c0b-daca-4f86-992b-2534b708d332


Acht neue Wohntürme im Grünraum geplant – Bürgerplattform Pro St. Pölten\nStartseite>Stadtgestaltung>Acht neue Wohntürme im Grünraum geplant\nAcht neue Wohntürme im Grünraum geplant\nvon Buergerplattform Pro St. Poelten 10. August 2020 1. September 2020 Hinterlasse einen Kommentar zu Acht neue Wohntürme im Grünraum geplantStadtgestaltung\nSt. Pölten wächst – und: soll weiter wachsen. Das ist zumindest der politische Wille der Stadtvorderen. Daher wird an allen Ecken und Enden Wohnraum geschaffen, zumeist von Bauträgern die bestimmten parteipolitischen Hemisphären zuordenbar sind und sich ihren Wirkbereich aufgeteilt haben. Billig sind diese sogenannten Genossenschaftswohnungen nicht, aber sie führen zum Effekt, dass bereits bestehende ältere Wohnflächen günstiger werden. Und damit leistbarer auch für jüngere Zuzügler und weniger gut situierte Menschen. Weniger freut das naturgemäß alteingesessene Vermieter, die den Bauboom mit gemischten Gefühlen beobachten. Wichtig wäre daher, den Zubau von Wohnraum mit politischem und städteplanerischem Weitblick zu planen, statt vorwiegend aufs Geschäft und Zuzug zu schauen. Es ist vor allem notwendig, auf die mitwachsende Infrastruktur und Rücksicht auf den Naturraum zu achten.\nWiderspruch zu „Wohnbunkern„\nDies dürfte bei einem neuen Projekt etwas außer Acht geraten sein, denn es sorgt in der Bevölkerung derzeit für hitzige Diskussion: Im Nordosten der Stadt, zwischen Austraße und Traisenfluss, nahe der Viehofener Seen, auf den sogenannten WEE-Gründen (*), sollen nämlich acht 25 Meter (!) hohe Wohntürme mit insgesamt 720 (+/-) Wohneinheiten errichtet werden.\nÜberlastete Erholungsgebiete und Infrastruktur\nWie Alisa Gerstl unter „meinbezirk“ berichtet, gebe es bereits eingebrachte Stellungnahmen in Bezug auf das Projekt. Und der schwarze Junggemeinderat Florian Krumböck (seit Feb. 2018 auch Pressesprecher von VP-Landesrat Ludwig Schleritzko) packt die Gelegenheit beim Schopf und kritisiert, dass die rasche Neuansiedelung (er rechnet mit etwa 1000 Personen in den 720 Wohnungen) eine Überlastung des Naherholungsgebietes und der bestehenden Infrastruktur mit sich brächten.\nSeitens der Blauen spricht sich FP-Stadtrat Klaus Otzelberger gegen die „Betonbunker“ aus. Die Stadt will nun die eingebrachten Stellungnahmen und Widersprüche objektiv prüfen. (wp, 10. Aug. 2020)\nZur Sache: Sankt Pölten zählt derzeit knapp über 55.000 Einwohner, davon etwa 5000 Zweitwohnsitzer. Mehr Einwohner bedeuten auch höhere Zuwendungen bei der Mittelverteilungen des Bundes. Die Anzahl der Arbeitsplätze hat mit 60.000 jedoch die Zahl der Einwohner längst überschritten. Der Anteil der Personen, die in die Stadt einpendeln liegt bei etwa 40 Prozent, jener der zu Arbeitsstätten außerhalb St. Pöltens auspendeln, bei knapp 30 Prozent. Der Rest der Arbeitnehmer arbeitet in der Stadt oder im näheren Umfeld (schwankungsbedingte Näherungswerte). Die hohe Anzahl der Einpendelnden will man in der Stadt sesshaft machen, was umweltpolitisch sinnvoll ist. Das funktioniert eben nur über die Schaffung neuer Wohnungen – womit wir wieder beim Anfang des Artikels wären …\n(*) WWE: Wohn- und Wirtschaftspark Entwicklungsgesellschaft m.b.H: Gründungsjahr 1994 mit unterschiedlichen Gesellschaftern: > Lenzing AG, > BAI Bauträger Austria Immobilien GmbH, > ARE Austrian Real Estate Development GmbH (20 %), > ecoplus Beteiligungen GmbH (10%), > NÖ. Landeshauptstadt-Planungsgesellschaft mbH (10 %), > Landeshauptstadt St. Pölten (10 %)\nFoto: Im Erholungsgebiet – hier aus der Vogelperspektive – nahe der Viehhofener Seenlandschaft sollen acht neue, 25 Meter hohe Wohnblöcke errichtet werden. Archivfoto: Pelz\nArtikel von: Alisa Gerstl


Social Media Marketing - freelance.de Blog\nEbenso bekannt als: smm\nSocial Media Marketing (SMM) ist eine Marketingtechnik, bei der Social Media zur Erreichung von Marketing-(Kommunikations-)zielen eingesetzt wird. Es ist eine interaktive Form der Public Relations, die darauf abzielt, in einen Dialog zu treten. Es ist jedoch ein Mittel und kein Zweck. Sie sollte daher nur dann verwendet werden, wenn das Unternehmen und der Markt dafür geeignet sind.\nSocial Media Marketing erweist sich als eine ausgezeichnete Möglichkeit, um mit den Kunden ins Gespräch zu kommen und dabei höhere Ziele als nur den Vertrieb zu verfolgen, wie beispielsweise die Kundenloyalität und Kundenzufriedenheit.


Konturen einer inklusiven politischen Bildung | springerprofessional.de\nHerausgeber: Tina Hölzel, David Jahr\nPrint ISBN: 978-3-658-25715-6\nElectronic ISBN: 978-3-658-25716-3\nÜber Fachgrenzen hinweg scheint es Konsens zu sein, dass sowohl außerschulische als auch schulische Bildungsprozesse zukünftig inklusiver gestaltet werden sollen. Die Diskussionen um ein Mehr an pädagogischer Inklusion finden vor dem Hintergrund einer (mindestens) doppelten Unschärfe statt: Zum einen wird sie zumindest in den deutschsprachigen Ländern vor dem Hintergrund eines separierenden Schulsystems geführt. Die existierenden mehrgliedrigen Schulsysteme sind darauf ausgelegt, Schüler*innen nach standardisierten Leistungsaspekten zu sortieren und grenzen dadurch bestimmte Schüler*innengruppen von bestimmten Bildungsgängen strukturell aus.\nUmgang mit unausweichlichen Widersprüchen in der inklusiven politischen Bildung\nWie alle wissenschaftlichen Disziplinen muss sich auch die politische Bildung mit einem sehr vagen und unbestimmten Inklusionsbegriff auseinandersetzen. Entgegen der Forderung sich auf ein Verständnis von Inklusion zu einigen, wird in diesem Beitrag vorgeschlagen, den Inklusionsbegriff in seiner ganzen Widersprüchlichkeit als mehrperspektivischen Antidiskriminierungsansatz für die politische Bildung zur Geltung kommen zu lassen. Ausgangspunkt ist das Modell der trilemmatischen Inklusion, das zeigt, dass sich Inklusion immer als eine spezifische Verbindung von zwei der drei Basissätzen Empowerment, Normalisierung und Dekonstruktion bestimmt und bei jedem Zugriff von Inklusion ein Basissatz und damit eine Intention logisch ausgeschlossen werden muss. Der Beitrag konkretisiert das Modell, indem es mit bisherigen Arbeiten aus der inklusiven politischen Bildung verbunden wird und Kategorien der politischen Bildung zugeordnet werden. Das Verständnis von Inklusion als Empowerment und Normalisierung erscheint als die anschlussfähigste für die politische Bildung. Konträr dazu steht der Standpunkt von Inklusion als Dekonstruktion und Empowerment, der Anschlussschwierigkeiten zur politischen Bildung zeigt. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick zu Forschungsmöglichkeiten unter den widersprüchlichen Bedingungen von Inklusion v. a. aus der Perspektive der Praxeologischen Wissenssoziologie.\nImpulse durch Intersektionalität, Partizipation und Lebensweltbezug\nDieser Beitrag geht der Frage nach, inwiefern intersektionale Betrachtungen neue Impulse für eine inklusive politische Bildung geben können. Dazu wird ein weites Verständnis von Inklusion erläutert, mit dem gesellschaftliche Ein- und Ausschlüsse thematisiert werden können. Eine Einbeziehung von verschiedensten Ungleichheitskategorien, neben der für Inklusion zentralen Kategorie Behinderung, wird so ermöglicht. Im Anschluss daran werden intersektionale Betrachtungen vorgestellt, die für eine inklusive politische Bildung fruchtbar sein können. Dabei stehen neben dem Subjekt auch Macht- und Herrschaftsverhältnisse sowie symbolische Repräsentationen im Fokus von intersektionalen Analysen. Mit dem Werkzeugkasten Intersektionalität können so politische Handlungsmöglichkeiten entworfen werden. Dabei ist Partizipation als Zieldimension von politischer Bildung sowie Inklusion das gemeinsame Moment. Für eine inklusive politische Bildung wird Empowerment als Strategie in den Fokus gerückt. Abschließend wird erörtert, wie inklusive politische Bildung unter Einbeziehung von Intersektionalität gelingen kann.\nDemokratie, Inklusion und politische Bildung sind auf das Engste miteinander verbunden. Politische Bildung in einer Demokratie ist dem Anspruch nach Lernen für die Demokratie. Demokratie wiederum bedeutet die möglichst breite und allumfassende Inklusion der Interessen der in ihr lebenden Menschen. Schulbücher vermitteln ein kompaktes Wissen zu politischen Grundannahmen, Demokratie und Inklusion, auf Basis derer Menschen politisch handeln. Der Beitrag fokussiert die Darstellung von ‚Jugend‘ und dabei insbesondere deren politisches Interesse in Politik-Schulbüchern und fragt, wie ‚Jugend‘ dort entworfen und angesprochen wird. Auf der Grundlage normativer Merkmale von Inklusion werden die Schulbuchdarstellungen abschließend eingeordnet.\nEin Desiderat der fachdidaktischen Forschung?!\nIn der ökonomischer und auch politischen fachdidaktischen Forschung finden sich immer häufiger Studien, in welchen die Vorstellungen von diversen Gruppen untersucht werde: von Kindergartenkindern über Studierenden bis Finanzanleger* innen. Solche Ergebnisse können genutzt werden um Unterrichtsmaterialien zu gestalten, (schulinterne) Lehrpläne anzupassen, fachliche Empfehlungen für Lehrer*innen auszusprechen etc. Nicht erst seit der voranschreitenden Umsetzung schulischer Inklusion stehen z. B. Lehrer*innen vor der Frage: Gelten diese Forschungsergebnisse auch für Förderschüler*innen? Die fachdidaktische Forschung muss der Frage nachgehen, ob sie Förderschüler*innen in ihrer Betrachtung (stärker) berücksichtigen muss, ob dies Aufgabe sonderpädagogischer Forschung ist oder zu welchen Lerngegenständen die Perspektiven von Förderschüler*innen Gegenstand fachdidaktischer Forschung sein müssen. Dieser Thematik wird im Artikel von Anja Bonfig am Beispiel der Förderschüler* innen mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Lernen nachgegangen.\nPotenziale für inklusive Lernsettings in der politischen Bildung\nIm Beitrag wird der Frage nachgegangen, wie Zugänge zur Auseinandersetzung mit politischen Phänomenen (am Beispiel von Recht und Gesetz) in inklusiven Lernsettings geschaffen werden können. Dazu werden theoretische Überlegungen aus einem Dissertationsprojekt vorgestellt, in dem mit Hilfe bildunterstützter, sequenziert einsetzbarer Fallvignetten Vorstellungen zu Aspekten von Recht und Gesetz von Schüler*innen mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf aktiviert und u. a. mittels phänomenographischer Analyse rekonstruiert werden sollen. Die Ergebnisse erster Pilotierungen weisen auf fach- und inklusionsdidaktisch begründbare Potentiale dieser Erhebungsform hin.\nSchüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf als vernachlässigte Gruppe der fachdidaktischen Forschung\nDen Beitrag der ökonomischen Bildung zur Bewältigung von Lebenssituationen und der Befähigung von Schüler*innen zu mündigen Wirtschaftsbürger*innen steht außer Frage. Zahlreiche Studien und Beiträge beschäftigen sich mit dem bereits vorhandenen Wissen und den Präkonzepten von Schüler*innen bzw. attestieren ihnen fehlendes Wissen oder mangelnde Kompetenzen über ökonomische Inhalten, wirtschaftliche Phänomene und Bildungsthematiken. Doch bleibt eine Schüler*innengruppe bei diesen Betrachtungen und Forschungen gänzlich unberücksichtigt: Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Hinsichtlich eines inklusiven Bildungssystems und den daraus folgenden didaktischen Ansprüchen und Herausforderungen für die Gestaltung und Planung von Unterrichtseinheiten, müssen sich die sozialwissenschaftlichen Fachdidaktiken Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf annehmen. Der Beitrag zeigt auf, warum die fachdidaktische Forschung sich dem Desiderat um Förderschüler*innen zuwenden muss und erklärt inwieweit die ökonomische Bildung bereits geeignete Ansätze für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf aufweist. Relevante Bildungsinhalte für sozialwissenschaftliche Bildung werden anhand einer Lehrplanübersicht für die Förder- bzw. Sonderschule aufgezeigt und der Stellenwert der (sozio-) ökonomischen Bildung als Teil der Sozialwissenschaften beleuchtet.\nPartizipative Forschung als Ansatz inklusiver politikdidaktischer Wissenschaft\nUm die Frage, wie politikdidaktische Forschung im Sinne von Inklusion aussehen soll, dreht sich dieser Beitrag. Ausgehend von einem weiten Inklusionsverständnis steht die inklusionsbezogene Forschung in der Verantwortung, die Perspektiven betroffener Menschen in den Forschungsprozess selbst mit einzuholen. Ein möglicher Ansatz, der dieser Anfrage an eine inklusive politikdidaktische Forschung nachkommt, ist der Forschungsstill „partizipative Forschung“. Dieser wird in seiner Betonung sowohl der Beteiligung und des Empowerments als auch der Anwendungsorientierung in einer partnerschaftlichen Arbeit vorgestellt. Verdeutlicht wird partizipative Forschung genauer durch die Vorstellung der wissenschaftlichen Begleitung eines außerschulischen Bildungsprogramms (Lernort Stadion e. V.). Dabei wird veranschaulicht, wie in solchen Formaten Forschungsprozess und Beziehungsaufbau zwischen den Akteur*innen ineinander übergehen. Abschließend soll das Für und Wider partizipativer Ansätze für die (inklusive politische Bildungs-)Forschung im Fokus stehen.\nUm zugewanderte Menschen bei ihrem Ankommen in Deutschland zu unterstützen, sind in den vergangenen Jahren verschiedene Broschüren zur gesellschaftlichen Orientierung bereitgestellt worden. Auch wenn diese Angebote sicherlich mit den besten Intentionen entwickelt worden sind, sucht dieser Beitrag nach blinden Flecken. So fragt Laura Rind-Menzel, auf welche Weisen zugewanderte Menschen in Ankommensbroschüren angesprochen und dargestellt werden. Welche Art von Unterstützung wird ihnen bei der (Neu-)Orientierung angeboten? Worin bzw. woran sollen sich Zugewanderte überhaupt orientieren und wozu? Was erfahren sie in den Broschüren dabei über sich selbst? Der Beitrag illustriert, inwiefern ausschlussproduzierende Wir-Ihr Darstellungen auch in unterstützungsverheißenden Materialien dazu beitragen können, Zugewanderte zu objektivieren, zu marginalisieren und zu passivieren, anstatt ihnen Möglichkeiten aufzuzeigen, gestaltend an der Gesellschaft teilzuhaben. Vielmehr sind Zugewanderte ‚die Anderen‘, die die hiesigen Spielregeln bezüglich ‚typisch deutscher‘ Verhaltensweisen, Werte und Mentalitäten erst noch verstehen lernen sollen, um in Deutschland dazu zu gehören.\nAnregungen aus der Grundschulpädagogik für die inklusive politische Bildung\nDurch bildungspolitische und gesellschaftliche Entwicklungen steht die politische Bildung verstärkt vor der Herausforderung, sich im Diskurs um Inklusion zu verorten und neue (Realisierungs-)Konzepte zu entwickeln. Seit längerer Zeit gilt die Grundschulpädagogik als Vorreiter im Umgang mit stark heterogenen Lerngruppen. Daher werden im Beitrag Bausteine inklusiver Pädagogik des Grundschulverbandes vorgestellt, um darauf aufbauend Umsetzungsmöglichkeiten und Herausforderungen für die schulische politische Bildung zu diskutieren. Dabei orientiert sich der Beitrag an einem weiten Inklusionsverständnis, das nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit einbezieht (Teilhabevoraussetzungen, Geschlecht, körperliche Voraussetzungen usw.).\nWissenschaftliche und alltagsdidaktische Vorstellungen über inklusiven Politikunterricht als Zugang zur Kompetenzentwicklung von Fachlehrkräften\nDer Beitrag setzt sich mit Fragen der Qualifikation von Fachlehrerkräften für den Politikunterricht in der inklusiven Schule auseinander. Ausgehend von einem Blick auf den aktuellen Stand in Bezug auf die Umsetzung der Inklusion im schulischen Kontext wird argumentiert, dass gerade das Unterrichtsfach Politik sich für den gemeinsamen Unterricht in heterogenen Lerngruppen öffnen sollte. Auf dieser Grundlage wird ein hoher Qualifizierungsbedarf auf Seiten der Fachlehrkräfte identifiziert, dem im Rahmen der Lehrkräftebildung – so die zentrale These des Beitrags – nachhaltig nur über eine produktive Vernetzung von wissenschaftlichen Perspektiven einerseits und bereits vorhandenen individuellen Sicht- und Herangehensweisen der Lehrenden andererseits zu begegnen ist. Intendiert ist in diesem Zusammenhang eine Adaption des Ansatzes der Didaktischen Rekonstruktion auf die politikdidaktische Lehrkräftebildung. Die Zielsetzung besteht in der Gewinnung von Ansätzen für eine nachhaltige Gestaltung der Ausbildung von Politiklehrkräften im Hinblick auf die Anforderungen eines inklusiven Fachunterrichts. Im Fokus steht dabei insbesondere die zweite Ausbildungsphase, als derjenige Qualifizierungsabschnitt mit einerseits besonders hoher Interventionsnotwendigkeit sowie andererseits potenziell hoher Prägekraft im Hinblick auf das tatsächliche spätere Handeln im professionellen Anforderungskontext.


Geplanter Ausstieg aus der Kohleverstromung stößt auf Widerstand | Windkraft-Journal\nBrot für die Welt, Germanwatch und Misereor kritisieren Widerstand gegen Kohlebegrenzung als “Panikmache”\n(WK-intern) – Mit Unverständnis und heftiger Kritik reagieren Brot für die Welt, Germanwatch und Misereor auf den Widerstand aus Teilen von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften gegen den Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Begrenzung der Kohleverstromung.\nBerlin/Bonn – Vor dem heutigen Treffen Gabriels mit den Energieministern der Länder sagt Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik bei Brot für die Welt:\n„Die Gegner dieser Reformen setzen mit unverantwortlicher Panikmache hinsichtlich möglicher Beschäftigungseffekte alle Bemühungen aufs Spiel, einen Beitrag zur Verhinderung eines gefährlichen Klimawandels zu leisten. Dabei vernachlässigen sie, welchen Schreckensszenarien arme Länder bereits jetzt ausgesetzt sind, wenn wir den Klimawandel nicht bremsen.“\nBernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Politik und globale Zukunftsfragen bei Misereor, ergänzt: “Frau Merkel und Herr Gabriel haben am 3. Dezember der Weltöffentlichkeit versprochen, dass Deutschland zu seinem Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 stehe. Sollte die konsequente Umsetzung dieses Klimaschutzinstruments scheitern, ist das versprochene Klimaschutzziel Geschichte. Damit wäre Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik ausgerechnet in der entscheidenden Phase vor dem Abschluss eines Weltklimavertrags dahin. Das wäre ein verheerendes Signal für den Klimagipfel in Paris Ende des Jahres.”\n“Verzögerungstaktik raubt den Braunkohlerevieren Perspektiven”\nNeben den Gefahren für die deutsche und internationale Klimapolitik sehen die drei Organisationen auch große Risiken für die Braunkohleregionen, für deren Zukunft die Kritiker aus Union, SPD, Gewerkschaften sowie RWE und Vattenfall ja angeblich streiten: Je früher man in einen notwendigen Strukturwandel einsteigt, desto sozialverträglicher lässt er sich gestalten. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: “Diese Verzögerungstaktik nutzt den Braunkohlerevieren nicht. Im Gegenteil: Sie raubt ihnen Perspektiven.” Denn was die Kritiker vollkommen unterschlagen sind die positiven Effekte eines solchen Strukturwandels. “Neue Arbeitsplätze würden nicht nur in der Erneuerbaren-Energien-Branche und im Bereich Energieeffizienz entstehen, sondern auch in wesentlich saubereren Kraftwerken, die mit weniger Braunkohlestrom im Netz eine neue Chance bekommen könnten. Der sozial-ökologische Strukturwandel braucht weiterhin starke Gewerkschaften, die für die Rechte der Beschäftigten und die Qualität der Arbeitsplätze auch in neuen Branchen kämpfen“, erläutert Christoph Bals.\nDie Seriosität der Kampagne für die Braunkohle lässt sich mit einem einfachen Blick auf die Zahlen überprüfen. Nach Medienberichten warnt RWE vor dem Verlust von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen – davon allein 30.000 direkt in der Braunkohleindustrie. Dabei sind laut dem Bundesverband Braunkohle bundesweit nur gut 21.000 Menschen in Braunkohlerevieren und -kraftwerken beschäftigt. Das gleiche gilt für die Gesamtzahl von angeblich 100.000 gefährdeten Arbeitsplätzen. Der Branchenverband selbst geht von insgesamt lediglich 86.000 direkt und indirekt von der Braunkohle abhängigen Beschäftigten aus. Auch die vielen neuen Arbeitsplätze durch den Strukturwandel werden nicht gegengerechnet. Und, nicht zu vergessen: Die Pläne der Regierung würden die Braunkohleverstromung lediglich einschränken – nicht abschaffen. Bals: “Die Bundesregierung darf sich seriöse Klimapolitik nicht von unseriöser Panikmache kaputtmachen lassen.”\nTagged Arbeitsplätze Braunkohlereviere Energieminister Klimawandel Kohleverstromung Panikmache Reformgegner sozial-ökologische Strukturwandel


Kiss Forum • Blow Up - Metal im Film bei "arte.tv"\nBlow Up - Metal im Film bei "arte.tv"\nPosted: Thu 22. Aug 2019, 13:16\nSehenswertes nicht mehr ganz so neues Feature bei arte.tv:\nBlow up zeigt die schönsten Szenen im Film, in denen Metal gehört wird. arte.tv hat sich die Mühe gemacht und die ihrer Ansicht nach besten Filmszenen mit Heavy Metal-Musik in knapp 20 Minuten im Beitrag ‘Blow Up – Metal im Film’ zusammen geschnitten.\nhttps://www.arte.tv/de/videos/077140-07 ... l-im-film/\nOzzy Osbourne taucht mit seiner ganzen Familie in der Sechziger-Agenten-Persiflage ‘Austin Powers’ auf – und spielt genauso wie der ungeschminkte (!) Kiss-Bassist Gene Simmons im US-Horrorfilm ‘Ragman’ mit.\nAuch ein paar KISS Live Bilder aus den 70s sind mit eingestreut.\nDabei in ‘Metal im Film’ sind Metallica, einerseits mit ihrem Seelenstriptease ‘Some Kind Of Monster’, andererseits mit ihren neuesten Streifen ‘Through The Never’. Auch sehr schön: Jim Carreys Tanzeinlage während einer Cannibal Corpse-Show in der Komödie ‘Ace Ventura’. Alice Cooper hat neben besagten ‘Wayne’s World’-Cameoauftritt sogar richtige Filmrollen in seinem Lebenslauf, unter anderem in John Carpenters ‘Die Fürsten der Dunkelheit’


Klinikum Nürnberg, Krankenhaus der Maximalversorgung. >> Über uns >> Fachabteilungen Klinikum Nürnberg >> Kopf-Hals-Tumorzentrum >> Leistungen\nDas Kopf-Hals-Tumorzentrum des Klinikums Nürnberg ist das erste Zentrum dieser Art in Mittelfranken und bietet ein umfangreiches Leistungsspektrum zu Diagnose, Therapie und Nachsorge von Tumoren im Kopf- und Halsbereich an.\nKrebserkrankungen, die im Kopf-Hals-Bereich auftreten, entsprechen etwa sechs Prozent aller Krebserkrankungen bei Männern und etwa zwei Prozent bei Frauen. In Deutschland erkranken im Jahr rund 3.000 Männer und 500 Frauen an Kehlkopfkrebs und etwa 2.900 Frauen und 7.900 Männer an Tumoren im Mund- und Rachenraum.\nDazu kommen rund 2.900 Frauen und 3.500 Männer, die an einem Gehirntumor erkranken. Tumoren im Kopf-Hals-Bereich können vitale Funktionen wie Atmen, Schlucken und Sprechen ganz erheblich beeinträchtigen.\nDer Patient mit der Diagnose "bösartiger Tumor im Kopf-Hals-Bereich" muss sich daher in jedem einzelnen Moment darauf verlassen können, dass er medizinisch optimal versorgt wird und menschlich in guten Händen ist. Dazu ist die enge Zusammenarbeit verschiedener Fachdisziplinen erforderlich.\nSchwerpunkt ist die Behandlung von Patienten mit den häufigen Neoplasien des Larynx, des Pharynx, der Mundhöhle und des Ober- und Unterkiefer, aber auch von Patienten mit den selteneren Malignomen der Speicheldrüse, der Nase, der Nasennebenhöhlen, der Rhinobasis und der Otobasis.\nIm Kopf-Hals-Tumorzentrum des Klinikums Nürnberg arbeiten unsere Spezialisten der einzelnen Fachabteilungen eng zusammen:\nKlinik für Mund-, Kiefer- und Plastische Gesichtschirurgie,\nInstitute für Radiologie und Neuroradiologie\nWeitere Fachgebiete des Klinikums wie z. B. die Augenheilkunde, die Psychosomatische Medizin oder die Ernährungsberatung sind mit eingebunden. Das Kopf-Hals-Tumorzentrum wird koordiniert von der Hals-Nasen-Ohrenklinik und der Klinik für Mund-, Kiefer- und Plastische Gesichtschirurgie und ist eng mit dem Interdisziplinären Onkologischen Zentrum des Klinikums (IOZ) vernetzt.\nUm für jeden einzelnen Patienten ein bestmögliches Behandlungsergebnis entsprechend den neuesten gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu erreichen, findet wöchentlich ein interdisziplinäres Tumorboard statt. Dort legen alle an der Behandlung beteiligten Spezialisten gemeinsam für jeden Patienten chirurgische, strahlentherapeutische oder chemotherapeutische Therapiekonzepte fest.\nIm Kopf-Hals-Tumorzentrum sind alle modernen Diagnostik- und Therapieverfahren vorhanden. Bei der Therapie kommen innovative Verfahren wie z. B. wie die minimalinvasive laserchirurgische Resektion von Tumoren, plastisch-rekonstruktive Operationen nach der Entfernung eines Tumors, sentinel-node Biopsien bei kleineren Tumoren oder mikrovaskuläre Rekonstruktionen sowie bei Gehirntumoren Neuronavigation, stereotaktische Behandlung, intraoperative Chemotherapie bzw. intraoperative Bestrahlung mit Beta-Strahlen zum Einsatz.\nHals-,Ohren-Klinik: Ambulanz und Tumorsprechstunde: 0911 398-2326\nMund-, Kiefer-, und Plastische Gesichtschirurgie: Ambulanz und Tumorsprechstunde: 0911 398-5491\nNeurochirurgie: Ambulanz und Tumorsprechstunde: 0911 398-2161


Montag, 18. März 2019 - 13:00 bis Dienstag, 19. März 2019 - 17:00\nFreuen Sie sich bereits jetzt wieder auf einen außergewöhnlichen cubus Kundentag und reservieren Sie gleich heute den 18./19. März 2019 in Ihrem Kalender. Wir laden Sie herzlich ein!\nAuf bayrischem Boden verbinden wir Geschichte mit Zukunft: Schloss Hohenkammer bei München bietet dafür den idealen Rahmen. Dem traditionellen Renaissancebau mit markantem Zwiebelturm steht ein hochmodernes Hotel gegenüber.\nDieses einmalige Ambiente bietet alle Möglichkeiten, sich entspannt zu informieren, Erfahrungen auszutauschen und neue Ideen für die Praxis zu sammeln.\nDie neue Webinar-Reihe "outperform your skills" steht exklusiv cubus Kunden zur Verfügung\nOb Einsteiger oder Power-User, mit der neuen Webinar-Reihe outperform your skills befähigen wir Sie, cubus outperform in vollem Umfang zu nutzen. Erleichtern Sie sich dadurch Ihren Arbeitsalltag!\nIn 2 Wochen Abständen präsentieren wir Ihnen Funktionen, die Sie möglicherweise noch nicht kennen oder schon lange nicht mehr benutzt haben. In jeder Online-Session wird ein anderer Schwerpunkt gelegt.\nMontag, 9. April 2018 - 14:31\nFreitag, 6. April 2018 - 11:56\nFreitag, 23. März 2018 - 11:27\nNeues Produktvideo: When your data starts talking to you\nFreitag, 16. März 2018 - 14:45\nEin starkes Team: cubus und CXO Solutions geben Partnerschaft bekannt\nDienstag, 6. März 2018 - 10:21


Bergtour - Thema auf meinbezirk.at\nBeiträge zum Thema Bergtour\nHeftige Tour in den Mürzstger Alpen\nTonion-Überschreitung im Frühlingszauber\nEs war schon lange mein Wunsch, den langen Höhenrücken der Tonion zu überschreiten. Los geht's von der Mariazeller Bundesstraße bei Fallenstein, dann bald immer steil aufwärts bis zur schönen Tonionhütte, die gerade für den Almbetrieb hergerichtet wird. Beim finalen Aufstieg erhasche ich trotz wechselhaftem Wetter einen herrlichen Blick auf Mariazell und auf dem Gipfel empfangen mich schöne Frühlingsblumen, vor allem Enziane, Aurikel sowie Clusius-Primeln. Es ist ein fantastisches...\nGemeinschaftswanderung der AV - Jugend und Bergwandergruppe\nWir freuen uns, die erste Tour nach den Einschränkungen von Corona durchführen zu können. Am Sonntag den 07. Juni 2020 findet eine Gemeinschaftswanderung der AV - Jugend und der Bergwandergruppe statt. Diese Tour auf oder um den Hochtausing, 1.823 m wird in 2 Varianten angeboten. Variante 1: Überschreitung des Hochtausing über den Ostgrat und den Toni-Klettersteig Schwierigkeitsgrad: Kletterstellen 1-2, B/C Streckenlänge: 8,7 km Aufstieg: 920 hm Zeit: 4-5 Stunden Variante...\nAlpenverein Grieskirchen lud zur Genuss-Tour\nNach den Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen konnte der Alpenverein Grieskirchen seine erste Bergtour starten – natürlich unter Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen. GRIESKIRCHEN. Coronabedingt mußten die beliebten Gemeinschaftstouren des Alpenvereins in den Monaten März und April abgesagt werden. Umso größer war die Erleichterung bei den Grieskirchner Bergfexen, dass ab Mai wieder Gemeinschaftstouren unter gewissen Sicherheitsauflagen erlaubt sind. Und so fand die „AV+ mit...\n........ auf das Ferlacher Horn Gleich vorweg, es gibt schönere Bergtouren. Wenn jemand wirklich auf das Ferlacher Horn gehen möchte, empfehle ich die Tour von Zell-Oberwinkel oder vom Gasthof "Deutscher Peter" an der Loibl-Strasse. Man geht durchwegs nur steilauf im Wald, teilweise auf sehr schlechten Steigen mit Hindernissen von den Windwürfen. Erst im im oberen Drittel hat man zum Teil freie Sicht, erst am Gipfel wird man mit einem herrlichen Panorama für den schweißtreibenden Aufstieg...\nPolizei-Hubschrauber musste 25-Jährige bergen\nAm gestrigen Samstag unternahm ein Paar aus Hermagor eine Tour auf den Gipfel des Reißkofels, als die Frau in Bergnot geriet. KIRCHBACH. Am gestrigen Samstagnachmittag unternahm ein Paar aus Hermagor eine Bergtour. Über den sogenannten „Hochfleck“ führte diese Richtung Gipfel des Reißkofels. Erschöpfung und Angstzustände Im Bereich des Gipfelgrates konnte die 25-jährige Frau die Tour jedoch nicht mehr fortsetzen: Sie war erschöpft und von Angstzuständen geplagt. Ihr 31-Jähriger...\nFRÜHLING IM WIPPTAL\nBei diesen Temperaturen muss man noch in der Natur sein :-D Die Wiesen sind zwar noch braun und es liegen zum Teil noch einzelne Schneefelder aber man kann schon sehen das der Frühling schön langsam einkehrt.\nEin 24-jähriger Mann aus dem Bezirk Eferding startete am 1. April 2020 gegen 11 Uhr eine Bergtour im Gemeindegebiet von Hinterstoder und löste eine Suchaktion aus. HINTERSTODER (sta). Am Ausgangspunkt führte der Mann ein Gespräch mit einem Ehepaar, wobei er angab, auf den Großen Priel gehen zu wollen. Aufgrund der im hochalpinen Gelände vorherrschenden tief winterlichen Verhältnisse, hielt der 70-jährige Mann in den frühen Abendstunden Nachschau am Parkplatz und konnte das von dem...\nHerrliche Tour auf die Hausberge von Gresten\nUnsere Heimat ist so schön, daher entschließe ich mich für eine Wanderung auf die Hausberge von Gresten. Von Ybbsbachamt marschiere ich zuerst auf den Goganz, dessen edles Gipfelkreuz mich immer fasziniert. Mein zweites Tourenziel, der Schwarzenberg, liegt gegenüber, daher steige ich querfeldein wieder zur Straße ab und folge dem Güterweg Richtung Hasenberg. Der steile Aufstieg zum aussichtsreichen Höhenrücken ist mühsam, doch von hier habe ich einen herrlichen Tiefblick auf Gresten. Bald stehe...\nVortrag über Gipfelsieg in den Anden\nST. AEGYD. "Diese Bergtour und Reise nach Bolivien und Equador war eine meiner schönsten bislang", resümierte der passionierte Bergsteiger und Vortragende Walter Weninger im gut gefüllten Festsaal der Gemeinde. Insgesamt bezwang die sechs Mann starke Gruppe zwei 6000er, wobei beim dritten wegen Neuschnee kurz unterhalb des Gipfels umgekehrt werden musste. Gespannt lauschten Uschi Koiser und Hans Ressl wie auch Theresa und Thomas Lang sowie Walter Prause den Ausführungen.\nZum ersten Mal auf dem Zürner\nGaming von oben eine Wucht!\nIch koffere so viel herum, dennoch gibt's Platzerl in der Heimat, die ich noch nicht kenne. Es ist der Zürner bei Gaming, ein bewaldeter Höhenzug gleich hinter der Kartause. Auf dem langen Weg nach oben komme ich bald in den Schnee und Richtung Gipfel ist es tief winterlich. Bei der aussichtsreichen Plätzenhütte habe ich einen ersten schönen Panoramablick zum Ötscher sowie Scheiblingstein. Bis zuletzt bin ich mir nicht sicher, ob ich das Gipfelkreuz, das nicht auf dem höchsten Punkt steht,...\nSonnig und warm, aber auch kalt sowie nebelig ist es bei meiner winterlichen Runde auf die kleinen Hausberge von Lunz. Als Erstes marschiere ich zum Lunzberg-Kreuz, von dem ich auf den zum Teil mit Nebelfetzen verhangenen Ort runterschauen kann. Gipfel Nummer 2 ist die Rauschmauer, eine Felswand Richtung Boding. Beim Abstieg zur Ybbs tauche ich in den Nebel und Raureif ein, extrem spektakulär, aber saukalt. Ich gehe am Lunzer See vorbei und folge dem steilen "Bürgermeister-Steig" auf den...\nTraumhafte Tour zum "Schnee-Gipfelkreuz"\nGroßartiger Jahresabschluss auf dem Göller\nEs ist schon Tradition, dass meine Wanderfreunde Robert und Alex mit mir am Jahresende auf den Göller gehen. Bereits beim Ausgangspunkt auf dem Gscheid schnallen wir die Schneeschuhe an und kämpfen uns im Tiefschnee nach oben. Trotz der Strapazen genießen wir die traumhafte, winterliche Landschaft, zudem zeigt sich vor dem letzten steilen Hang sogar die Sonne. Die finale Belohnung erhalten wir dann auf dem Gipfel, denn das Kreuz ist voll mit Anraum, eine Art "Schnee-Gipfelkreuz". Ich bin quasi...\nAm 11. Dezember, dem "Tag der Berge", bin mit meinen Wanderfreunden Katja und Robert im südlichen NÖ unterwegs, wir nehmen nämlich die Rax in Angriff. Schon knapp nach dem Start vom Preiner Gscheid streifen wir auf Grund der winterlichen Bedingungen die "Grödeln" über die Bergschuhe. Der Aufstieg führt auf dem gut versicherten Reißtaler Klettersteig, der heute ein besonderer Genuss ist. Bald sind wir auf der Heukuppe, dem höchsten Punkt mit 2.007 Metern Seehöhe und hier ist es fast kitschig....\nEs ist noch gar nicht die kalte Jahreszeit, dennoch präsentieren sich die Berge im winterlichen Kleid. Mein Ziel ist die Gföhler Alm mit dem Rainstock, denn es hat am Vortag oben massiv geschneit. In Gaming ist es noch aper, aber mit jedem Höhenmeter wird die Landschaft weißer. Die so schön angezuckerten Bäume sind ein Blickfang und auf der Gföhler Alm stapfe ich bereits tief im Schnee. Ich bin begeistert, denn die Gipfelwiese ist ein Winter Wonderland, einfach ein Traum! Zudem präsentiert sich...\nUnsere jährliche Nationalfeiertags-Wanderung\nVon der Glockenhütte (2027 m) auf den Klomnock (2331 m) und zum Mallnock (2226 m) Zeitlich am Morgen bei strahlendem Sonnenschein fahren wir los nach Ebene Reichenau und von dort auf die mautpflichtige Nockalmstrasse, Kärnten-Card-Besitzer zahlen keine Gebühr, bis zur Glockenhütte. Rasch die Bergschuhe angezogen und los geht's, zuerst gemütlich den Hang entlang, dann etwas steiler. Bevor man auf den Bergrücken kommt sind einige felsige Stellen, die mit Seile gesichert sind, zu überwinden. Am...\nGroßartige Bergtour am Rande des Hochschwabs\nZu den Steinböcken auf dem Hochturm\nDie Bergwelt rund um den Präbichl-Pass ist einzigartig. Neben dem mächtigen Reichenstein bilden die Ausläufer des Hochschwabs eine ungemein schöne Felsszenerie. Gleich beim Zustieg sticht Gigi und mir die Griesmauer ins Auge, aber unser heutiges Ziel ist der Hochturm. Es geht angenehm aufwärts, erst im oberen Bereich wird es hochalpin. Auf einem unmarkierten Steig Richtung Gipfel treffen wir auf ein Rudel Steinböcke. Sie sind überhaupt nicht scheu und lassen uns sogar ganz nahe ran, ein...\nEine kurze Bergtour ....\nauf den Rodresnock 2310 m Vom Parkplatz der "Heidi-Alm" marschiert man entlang vom See und nach der ersten Steigung bei der Hinweistafel zweigt man auf den Steig Nr. 6 ab. Dieser führt den Hang querend auf den Bergrücken der Moschelitzen und direkt zum Gipfel. Hier genießt man einen herrlichen Rundblick von den Karawanken über die Julischen Alpen bis zur Hochalmspitze. Zurück geht es den Bergrücken Richtung Osten bis zur Falkertscharte und auf dem Steig Nr. 1591 geht es zurück zum...\nScheibbs Klagenfurt Innsbruck Imst Schwaz Landeck\nBergtour & Wandern Bergtour & Gipfelkreuz Bergtour & Bildergalerie Bergtour & Wanderung Bergtour & Bergfreunde Bergtour & Sonne\nWandern Gipfelkreuz Bildergalerie Wanderung


Endlich: ‘Luftballonverbot’ auf unseren Weinfesten! - DFZ - Die Floridsdorfer Zeitung\nEndlich: ‘Luftballonverbot’ auf unseren Weinfesten!\n26. September 2018Kommentare deaktiviert für Endlich: ‘Luftballonverbot’ auf unseren Weinfesten!\nSpeziell durch den Wahlmarathon von 2015 bis 2017 ist es ausgeartet: die Stammersdorfer Weinfeste wurden immer häufiger zu Werbeveranstaltungen der Parteien! Auch zuletzt bei den Weintagen im August waren bei der Eröffnung hauptsächlich Politiker und Funktionäre mit ihrem Gefolge und Werbeutensilien.\nDamit soll jetzt Schluß sein. Denn der Floridsdorfer Zeitung liegt eine überparteiliche Vereinbarung der Fraktionen bezüglich der Floridsdorfer Kulturfeste vor. Darin heißt es: „Seit einigen Jahren klagen viele Gäste und Mitwirkende über das massive Auftreten der politischen Parteien. Vor allem auch in Jahren, in denen keine Wahlen stattfinden. Das Verständnis der Gäste endet außerhalb von Wahlzeiten beim alljährlichen Spießrutenlauf zwischen Werbeständern…”\nDeshalb will man nun eine drei Punkte umfassende Vereinbarung treffen: Keine Parteienwerbung außer in Wahljahren. Und die gewohnten Begleitteams in gebrandeten Parteioutfits (Jacken, T-Shirts, Kappen) soll es nicht mehr geben. Punkt 3: Verzicht auf Info-Stände und auf das Verteilen von Geschenken und Luftballons.\nNach DFZ Informationen wurde die Vereinbarung bereits zwischen SPÖ, FPÖ und ÖVP akkordiert, nun sollen nach der Sommerpause auch alle anderen Parteien ins Boot geholt werden. Besonders erfreulich: Die Vereinbarung soll schon für die ‘Stürmischen Tage’ und dann für alle Weinfeste, aber auch das Erntedankfest in Leopoldau und den Jedleseer Kirtag gelten. Gerhard Spitzer, vom Veranstalter der Weinfeste, ‘Lebenswertes Floridsdorf’: „Politiker aller Parteien sind als Gäste weiterhin willkommen!” -HANNES NEUMAYER