Vor dem Hintergrund verschiedener Vorfälle, unter anderem vereinzelter Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften durch Bewachungspersonal, wurde ein Eckpunktepapier zur Überarbeitung des Bewachungsrechts erarbeitet. Dieses enthält\nVorschläge zur Verschärfung des gewerblichen Bewachungsrechts und zur Verbesserung des Vollzugs in diesem Bereich. Da der Bewachung dieser Unterkünfte\neine wachsende Bedeutung zukommt, derzeit verstärkt Bewachungsunternehmen\ngegründet werden und bereits bestehende zusätzliches Personal einstellen, ist eine\nschnelle Umsetzung der Vorschläge erforderlich, die die besondere Situation bei\nder Bewachung von Flüchtlingsunterkünften durch gewerbliche Bewachungsunternehmen berücksichtigen.\n§ 34a der Gewerbeordnung und die Bewachungsverordnung werden ergänzt. Bewachungsunternehmer müssen künftig einen Sachkundenachweis erbringen an\nStelle des bisherigen Unterrichtungsnachweises. Die Erlaubnis ist künftig auch zu\nversagen bei Vorliegen ungeordneter Vermögensverhältnisse. Bewachungspersonal, das bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen in leitender Funktion eingesetzt wird, muss ebenfalls einen Sachkundenachweis erbringen. Es werden gesetzliche Regelbeispiele für die Unzuverlässigkeit\ndes Unternehmers und des Personals eingeführt. Die zuständigen Behörden holen\nnach § 34a der Gewerbeordnung künftig im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung\neine Auskunft der zuständigen Polizeibehörde ein und erhalten zudem die Möglichkeit der Abfrage bei den Landesbehörden für Verfassungsschutz in Bezug auf\nBewachungsunternehmer und Personal, das zur Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und von Großveranstaltungen eingesetzt werden soll. In § 34a der Gewerbeordnung erfolgt eine Klarstellung, dass die zuständige Behörde zur Überprüfung der Zuverlässigkeit eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einholt. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung des Bewachungsunternehmers und des eingesetzten Wachpersonals ist zudem alle drei Jahre zu wiederholen.\nDer Gesetzentwurf enthält keine Regelungen für Bürgerinnen und Bürger. Den\nBürgerinnen und Bürgern entsteht durch dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand.\nDie „One in, one out“-Regelung wird eingehalten, da durch den Gesetzentwurf\nkein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entsteht, der an anderer\nStelle durch eine Entlastung zu kompensieren wäre. Die Entlastung der Wirtschaft\num 1 150 000 Euro pro Jahr gilt als „Out“ für die Bürokratiebremse.\nDie Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist\nals Anlage 2 beigefügt.\nDer Bundesrat hat in seiner 945. Sitzung am 13. Mai 2016 gemäß Artikel 76 Absatz 2\ndes Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 3 ersichtlich\nDie Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der\nals Anlage 4 beigefügten Gegenäußerung dargelegt.\nDie Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) geändert worden ist, wird wie folgt\n„(1) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden\nwerden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung, und Ergänzung von Auflagen\nzulässig. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn\nPrüfung nachweist, dass er die für die Ausübung des Bewachungsgewerbes notwendige Sachkunde über die rechtlichen und fachlichen Grundlagen besitzt, oder\nwurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, war\nMitglied in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des\nS. 1474) geändert worden ist, festgestellt hat, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn\neinzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970),\ndas zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938) geändert worden ist, verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat,\nin den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wegen Menschenhandels oder Förderung des Menschenhandels, vorsätzlicher Körperverletzung, Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung oder Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist oder bei dem die Verhängung von Jugendstrafe\nausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre\nnoch nicht verstrichen sind.\neine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes\nvom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes am 20. November 2015 (BGBl. I S. 2017) geändert worden ist, sowie\neine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, einer zentralen\nPolizeidienststelle oder dem jeweils zuständigen Landeskriminalamt, ob tatsächliche Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können.\nDarüber hinaus kann die zuständige Behörde zusätzlich zum Zweck der Überprüfung der Zuverlässigkeit bei der für den Sitz der Behörde zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz die\nAbfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems veranlassen. § 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes\nvom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2161) geändert worden ist, bleibt unberührt. Die zuständige\nBehörde hat den Gewerbetreibenden in regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch nach Ablauf\nvon drei Jahren auf seine Zuverlässigkeit zu prüfen.\n(1a) Der Gewerbetreibende darf mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen\ndurch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass sie über die für\ndie Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen unterrichtet\nworden sind und mit ihnen vertraut sind.\nBewachungen von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes\nvom 2. Februar 2016 (BGBl. I S. 130) geändert worden ist, von Gemeinschaftsunterkünften nach\n§ 53 des Asylgesetzes oder anderen Immobilien und Einrichtungen, die der auch vorübergehenden\namtlichen Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen dienen, in leitender Funktion,\nZur Überprüfung der Zuverlässigkeit holt die zuständige Behörde mindestens eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes sowie eine Stellungnahme der\nfür den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder dem\njeweils zuständigen Landeskriminalamt ein, ob tatsächliche Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken\ngegen die Zuverlässigkeit begründen können. Darüber hinaus kann die zuständige Behörde zusätzlich\nnachrichtendienstlichen Informationssystems veranlassen bei:\nWachpersonen, die mit Bewachungen nach Satz 2 Nummer 4 und 5 beauftragt werden sollen,\neines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann, beauftragt\nDies gilt auch nach Aufnahme der Tätigkeit einer Wachperson. Absatz 1 Satz 4, 7 und 8 ist entsprechend anzuwenden.“\naa) In Nummer 1 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 3 Nr. 3“ durch die Wörter „Absatz 1a Satz 1“\nbb) In Nummer 2 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 6“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 3 Nummer 3\ncc) In Nummer 4 wird die Angabe „(ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S.18)“ durch die Wörter\n„(ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom\n28.12.2013, S. 132) geändert worden ist,“ ersetzt.\n„(6) Bis zum 31. Dezember 2017 ist ein Bewacherregister zu errichten, in dem bundesweit Daten\nSatz 1 elektronisch auswertbar zu erfassen und auf dem aktuellen Stand zu halten sind.“\n2. In § 61a Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 34a Absatz 1 Satz 5 und Abs. 2 bis 5“ durch die Wörter „§ 34a\nAbsatz 1a Satz 1 und Absatz 2 bis 5“ ersetzt.\n3. In § 71b Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 34a Absatz 1 Satz 5 und Abs. 2 bis 5“ durch die Wörter „§ 34a\nDie Bewachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378), die zuletzt\ndurch Artikel 2a Absatz 3 des Gesetzes vom 4. März 2013 (BGBl. I S. 362) geändert worden ist, wird wie folgt\nZweck der Unterrichtung ist es, die im Bewachungsgewerbe tätigen Personen, die nach § 34a Absatz 1a\nSatz 1 der Gewerbeordnung über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen zu unterrichten sind, so zu befähigen, dass sie mit den entsprechenden Rechten, Pflichten\nund Befugnissen sowie mit deren praktischer Anwendung in einem Umfang vertraut sind, der ihnen die\neigenverantwortliche Wahrnehmung von Bewachungsaufgaben ermöglicht.“\n„Die Unterrichtung kann bei jeder Industrie- und Handelskammer erfolgen, die diese Unterrichtung anbietet.“\n„Die Unterrichtung hat mindestens 40 Unterrichtsstunden zu dauern.“\nIn Satz 5 wird die Angabe „20“ durch die Angabe „25“ ersetzt.\n„Bei der Unterrichtung sind die Sachgebiete der Anlage 3 zugrunde zu legen.“\n§ 5 wird wie folgt geändert.\nIn Absatz 1 werden die Wörter „§ 34a Absatz 1 Satz 6“ durch die Wörter „§ 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 2“ ersetzt und die Wörter „die in diesen Bereichen tätigen Personen“ durch\ndie Wörter „die in Absatz 2 genannten Personen“ ersetzt.\n„(2) Der Sachkundeprüfung haben sich zu unterziehen\nsonstige Personen, die mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nach § 34a Absatz 1a\nSatz 2 der Gewerbeordnung beschäftigt werden.“\nAbsatz 2 wird Absatz 3 und die Angabe „§ 4 Nr. 1 und 5“ wird durch die Wörter „§ 4 Satz 1 Nummer 1\nund 5“ ersetzt.\n„Die Sachkundeprüfung kann bei jeder Industrie- und Handelskammer abgelegt werden, die diese Prüfung\nIn § 5d wird die Angabe „§ 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 5 Nummer 1 bis 3“ ersetzt.\ndas 18. Lebensjahr vollendet oder einen Abschluss nach § 5 Nummer 1 bis 3 besitzen und\n(2) Der Gewerbetreibende hat die Wachpersonen, die er beschäftigen will, der zuständigen Behörde\nunter Übersendung der in Absatz 1 genannten Unterlagen vorher zu melden. Er hat ihr für jedes Kalenderjahr\n10. In § 10 Absatz 2 wird die Angabe „(BGV C 7)“ durch die Angabe „(DGUV Vorschrift 23)“ ersetzt.\n11. In § 11 Absatz 4 werden die Wörter „§ 34a Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 und 3“ durch die Wörter „§ 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 und 3 bis 5“ ersetzt.\n12. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:\nDer Gewerbetreibende hat der für die Erlaubniserteilung nach § 34a Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde unverzüglich nach Satz 3 anzuzeigen, welche Personen jeweils mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind. Dies gilt bei juristischen Personen auch für die nach\nGesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag jeweils zur Vertretung berufenen Personen. In der Anzeige ist für\njede Person Folgendes anzugeben:\n13. In § 14 Absatz 3 Nummer 3 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 1“ durch die Angabe „§ 9 Absatz 1“ und die\nAngabe „§ 9 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 9 Absatz 2“ ersetzt.\n14. In § 15 wird die Angabe „§ 1 Abs. 2“ durch die Wörter „Gewerbetreibende im Sinne des § 34a Absatz 1\nSatz 1 der Gewerbeordnung und Bewachungspersonal im Sinne des § 34a Absatz 1a Satz 1 der Gewerbeordnung“ ersetzt.\nIn Nummer 3 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 1“ durch die Angabe „§ 9 Absatz 1“ ersetzt.\nIn Nummer 4 wird die Angabe „§ 9 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 9 Absatz 2“ ersetzt.\n„10. entgegen § 13a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.“\n„(1) Personen im Sinne des § 34a Absatz 1a Satz 1 der Gewerbeordnung, die am 31. März 1996\nin einem Bewachungsunternehmen beschäftigt waren, sind von der Unterrichtung befreit. Der Gewerbetreibende bescheinigt diesen Personen, dass sie die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen.“.\naa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 5a Abs. 1“ durch die Wörter „§ 5a Absatz 2 Nummer 4“ und werden\ndie Wörter „tätig sind“ durch die Wörter „Tätigkeiten nach § 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 3\nder Gewerbeordnung durchführen“ ersetzt.\nNamen und Vornamen der bei ihm ausgeschiedenen Wachpersonen unter Angabe des Beschäftigungsbeginns bis zum 31. März des darauf folgenden Jahres zu melden. Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend für die\nin § 5a Absatz 2 Nummer 2 und 3 genannten Personen anzuwenden.“\n„Der Gewerbetreibende bescheinigt diesen Personen, dass sie die Voraussetzungen des Satzes 1\nDem Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:\n„(3) Personen im Sinne des § 5a Absatz 2 Nummer 4, die am … [einsetzen: Tag des Inkrafttreten\ndes Artikels X dieses Gesetzes] Tätigkeiten nach § 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 und 5 der Gewerbeordnung durchführen, müssen bis zum … [einsetzen: Angabe des Tages und Monats des Inkrafttreten\ndes Artikels X dieses Gesetzes sowie die Jahreszahl des ersten auf das Inkrafttreten folgenden Jahres]\neinen Sachkundenachweis erbringen.“\n17. In der Überschrift zur Anlage 1 werden die Wörter „§ 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3, Satz 5“ durch die\nWörter „§ 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 2“ ersetzt und werden die Wörter\n– gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person2)\nAnm.: Nichtzutreffendes streichen.“\n18. Anlage 2 wird aufgehoben.\n19. In der Anlage 3 Nummer 4 wird die Angabe „(BVG C7)“ durch die Angabe „(DGUV Vorschrift 23)“ ersetzt.\nIn der Überschrift werden die Wörter „§ 34a Absatz 1 Satz 6“ durch die Wörter „§ 34a Absatz 1 Satz 3\nNummer 3 und Absatz 1a Satz 2“ ersetzt.\nIm Text der Anlage wird die Angabe „§ 34a Abs.1 Satz 5“ durch die Wörter „§ 34a Absatz 1 Satz 3\nArtikel 1 tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. In Artikel 1 Nummer 1\nBuchstabe c tritt § 34a Absatz 1 Satz 8 am… [einsetzen: Datum des ersten Tages des 13. auf die Verkündung\nfolgenden Monats]… in Kraft.\nDas Eckpunktepapier zur Überarbeitung des Bewachungsrechts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie enthält Vorschläge zur Verschärfung des gewerblichen Bewachungsrechts und zur Verbesserung des Vollzugs\nin diesem Bereich. Das Papier wurde vorbereitet von einer Arbeitsgruppe, die vor dem Hintergrund verschiedener\nVorfälle, unter anderem von Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften durch Bewachungspersonal, eingerichtet\nworden war. Vor dem Hintergrund, dass der Bewachung dieser Unterkünfte eine wachsende Bedeutung zukommt,\nderzeit verstärkt Bewachungsunternehmen gegründet werden und bereits bestehende zusätzliches Personal einstellen, ist eine schnelle Umsetzung der Vorschläge erforderlich, die die besondere Situation bei der Bewachung\nvon Flüchtlingsunterkünften durch gewerbliche Bewachungsunternehmen berücksichtigen.\nEinige Vorschläge aus dem Eckpunktepapier, die überwiegend in Bezug stehen zur Bewachung von Flüchtlingsunterkünften, werden durch Änderungen des § 34a der Gewerbeordnung und der Bewachungsverordnung umgesetzt. Dazu wird der Sachkundenachweis für den Bewachungsunternehmer eingeführt und die Erteilung der Erlaubnis von geordneten Vermögensverhältnissen abhängig gemacht. Auch für Bewachungspersonal, das bei der\nBewachung von Flüchtlingsunterkünften und von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion\neingesetzt wird, wird der Sachkundenachweis vorgegeben. Es werden gesetzliche Regelbeispiele eingeführt für\ndie Unzuverlässigkeit des Unternehmers und des Personals. Zudem wird den zuständigen Behörden die Möglichkeit der Abfrage bei den Landesbehörden für Verfassungsschutz in Bezug auf Bewachungsunternehmer und Personal eingeräumt, das zur Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und bei Großveranstaltungen eingesetzt werden soll. Im Gesetz wird weiterhin klargestellt, dass die zuständige Behörde zur Überprüfung der Zuverlässigkeit\neine unbeschränkte Auskunft aus Bundeszentralregister einholt. Schließlich wird eine regelmäßige Zuverlässigkeitsüberprüfung vorgeschrieben.\nDie Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 74 Nummer 11 des Grundgesetzes. § 34a Absatz 2 der Gewerbeordnung ermächtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, mit Zustimmung des\nBundesrates Durchführungsvorschriften zu erlassen.\nDer Gesetzentwurf enthält keine Regelungen für Bürgerinnen und Bürger. Den Bürgerinnen und Bürgern entsteht\ndurch dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand.\nFür den Bewachungsunternehmer war bisher ein Unterrichtungsnachweis auf der Grundlage einer Unterrichtung\nim Umfang von 80 Stunden bei der Industrie- und Handelskammer zu erbringen. Dieser entfällt künftig. Bewachungsunternehmer müssen an Stelle der bisherigen Unterrichtung künftig eine Sachkundeprüfung ablegen. Dasselbe gilt für Bewachungspersonal, das bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften in leitender Funktion\nDie Zahl der im Markt befindlichen Bewachungsunternehmer beträgt derzeit rund 10 000. Ausgehend von einer\nangenommenen jährlichen Fluktuation von zehn Prozent treten pro Jahr rund 1 000 neue Bewachungsunternehmer\nin den Markt ein und müssen künftig einen Sachkundenachweis vorlegen.\nKeine konkreten Zahlen liegen für das eingesetzte Bewachungspersonal vor. Bei einer Größenordnung von geschätzten 200 000 eingesetzten Wachpersonen sind nach grober Schätzung zwanzig Prozent mit der Bewachung\nvon Flüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen beauftragt, davon wiederum fünf Prozent in leitender\nFunktion. Die angenommene Fallzahl beträgt somit pro Jahr 2 000 Personen, die künftig einen Sachkundenachweis an Stelle des Unterrichtungsnachweises vorlegen müssen.\nDie Sachkundeprüfung hat einen zeitlichen Umfang von ca. drei Stunden, die künftig die Unterrichtung von 80\nbzw. 40 Stunden ersetzt. Der zu Prüfende muss sich allerdings auf die Prüfung vorbereiten, der Umfang hängt\nvon seinen Vorkenntnissen ab und kann daher nicht beziffert werden. Es steht dem zu Prüfenden frei, sich mit\ndem zum Beispiel von den Industrie- und Handelskammern angebotenen Schulungsmaterial vorzubereiten oder\nzur Vorbereitung an einer von zahlreichen Bildungs- und Weiterbildungsträgern angebotenen Schulung teilzunehmen. Das Schulungsangebot variiert sehr stark. So gibt es von Intensivkursen mit einer Dauer von fünf bis\nzehn Tagen bis hin zu dreimonatigen Weiterbildungsangeboten eine große Bandbreite. Die Kurse bereiten dabei\nhäufig nicht nur auf die IHK-Sachkundeprüfung nach § 34a der Gewerbeordnung vor, sondern qualifizieren die\nTeilnehmer umfassend für eine Tätigkeit im Bewachungsgewerbe und gehen somit über die reine Vorbereitung\nauf die Sachkundeprüfung hinaus. Die Teilnahme ein einer solchen Weiterbildungsmaßnahme wird oftmals über\nBildungsgutscheine oder Bildungschecks der Agentur für Arbeit und der Jobcenter gefördert. Eine belastbare\nSchätzung hinsichtlich des tatsächlichen zeitlichen Aufwands für die Vorbereitung auf die Sachkundeprüfung ist\nnicht möglich, es liegen dazu keine Erfahrungswerte vor. Auch die Industrie- und Handelskammern erheben keine\nInformationen darüber, ob und gegebenenfalls wie sich Personen, die sich zu einer Sachkundeprüfung anmelden,\nauf diese vorbereiten. Es wird aber davon ausgegangen, dass eine durchschnittliche Vorbereitungszeit von 60\nStunden nicht unrealistisch ist.\nFür die Ablegung der IHK-Sachkundeprüfung erheben die Kammern Gebühren in Höhe von ca. 150 Euro. Dafür\nentfallen im Gegenzug die Kosten für die Unterrichtung in Höhe von ca. 400 Euro für die 40-stündige Unterrichtung und ca. 800 Euro für die 80-stündige Unterrichtung. Dies führt einer angenommenen Fallzahl von 1 000\nBewachungsunternehmern und 2 000 Wachpersonen im Ergebnis zu einer jährlichen Entlastung der Wirtschaft\nin Höhe von 1 150 000 Euro.\nJährlicher Erfüllungsaufwand durch Ersetzung der 40-stündigen Unterrichtung für Bewachungspersonal\neingesetzt wird und künftig ebenfalls einen Sachkundenachweis vorlegen muss. Hier ersetzt der Sachkundenachweis eine Unterrichtung im Umfang von 40 Stunden.\nDie Einführung des Sachkundenachweis für den Bewachungsunternehmer führt nicht zu einem erhöhten behördlichen Aufwand, da dieser lediglich den Unterrichtungsnachweis ersetzt, die Behörde hat nur das Vorliegen des\nNachweises zu prüfen. Dies gilt auch für die Anforderung, dass Bewachungspersonal, das bei der Bewachung\nvon Flüchtlingsunterkünften in leitender Funktion eingesetzt wird, einen Sachkundenachweis vorlegen muss. Die\nPrüfung der Vermögensverhältnisse erhöht ebenfalls nicht den Erfüllungsaufwand, da diese den bisherigen Nachweis der erforderlichen Mittel ersetzt. Die Einführung gesetzlicher Regelbeispiele für die Unzuverlässigkeit des\nUnternehmers und des Personals ist geeignet, den Vollzug erleichtern und damit den Aufwand zu verringern. Die\nzusätzliche Abfrage bei den Landesbehörden für Verfassungsschutz in Bezug auf bestimmtes Wachpersonal erfolgt wie andere Abfragen auch elektronisch, so dass bei den zuständigen Behörden kein nennenswerter zusätzlicher Aufwand entsteht. Zusätzlicher Aufwand entsteht dadurch jedoch bei den Verfassungsschutzbehörden der\nLänder und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dort unter Umständen auch in Bezug auf Anforderungen an das zur Bearbeitung zu nutzende Nachrichtendienstliche Informationssystem, das vom BfV betrieben wird.\nDa keine Regelabfrage eingeführt, sondern nur die Möglichkeit eröffnet wird, und derzeit nicht zu ermitteln ist,\nwie viele Personen betroffen sind, kann der gesamte Aufwand vorläufig nicht näher bestimmt werden. Das BfV\nplant vorerst zur Bewältigung der auf Grund der geänderten Vorschriften zu erwartenden Anfragen nach § 34a\nAbsatz 1 Satz 6 und Absatz 1a Satz 4 der Gewerbeordnung den Landesämtern für Verfassungsschutz eine einheitliche Eingangsschnittstelle für den automatisierten Abgleich der angefragten Personen im nachrichtendienstlichen Informationssystem zur Verfügung zu stellen. Hierfür entsteht beim BfV ein Investitionsaufwand in Höhe\nvon mindestens 50 000 Euro zuzüglich jährlicher Wartungskosten. Die Regelung, dass die zuständige Behörde\nzur Überprüfung der Zuverlässigkeit eine unbeschränkte Auskunft aus Bundeszentralregister einholt, stellt lediglich eine Klarstellung dar und erhöht daher nicht den Erfüllungsaufwand.\nDie regelmäßige Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 34a Absatz 1 Satz 8, die mindestens alle drei Jahre durchzuführen ist, betrifft bis zu 100 000 Personen pro Jahr und begründet daher einen zusätzlichen jährlichen Aufwand\nbei den zuständigen Behörden in Höhe von insgesamt 1 421 500 Euro.\nAnforderung des Führungszeugnisses und Einholung der Stellungnahme der zuständigen Behörde der\nDer weitere Aufwand hängt ab vom den Antworten der befragten Behörden: Liegen keine Eintragungen oder\nErkenntnisse vor, kann die Prüfung innerhalb von weiteren zehn Minuten abgeschlossen sein. Liegen dagegen\nEintragungen oder Erkenntnisse vor, muss die Behörde im Einzelfall prüfen, ob sich daraus die Unzuverlässigkeit\ndes Betroffenen ergibt. Dies kann im Einzelfall einem Aufwand von bis zu 60, in sehr schwierigen Fällen bis zu\n120 Minuten verursachen. Angesichts der sehr unterschiedlichen Fallgestaltungen kann daher zum derzeitigen\nZeitpunkt ein Durchschnittswert nicht angegeben werden.\nEntsprechend anderen Erlaubnistatbeständen der Gewerbeordnung wird auch die Erteilung der Bewachererlaubnis künftig Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abhängig gemacht vom Vorliegen geordneter Vermögensverhältnisse des\nAntragstellers. Die bisherige Anforderung – Nachweis der erforderlichen Mittel – hat in der Praxis immer wieder\nzu Vollzugschwierigkeiten geführt.\nWeiterhin muss Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 künftig auch der Gewerbetreibende selbst einen Sachkundenachweis\nstatt eines Unterrichtungsnachweises erbringen. Die Einführung eines Sachkundenachweises als neue Voraussetzung für die Erteilung einer Bewachererlaubnis an Stelle des bisher erforderlichen Unterrichtungsnachweises ist\ngeeignet und erforderlich zum Schutz wesentlicher Belange des Allgemeinwohls, insbesondere des Schutzes von\nLeben und Gesundheit der zu bewachenden Personen, der Allgemeinheit sowie der öffentlichen Sicherheit und\nOrdnung. Die Einsatzbereiche gewerblicher Bewachungsunternehmen und damit auch die Anforderungen an die\ndort Tätigen haben in den letzten Jahren ständig zugenommen. Private Bewachungsunternehmen werden zunehmend als Teil der Sicherheitsarchitektur wahrgenommen. So werden private Bewachungsunternehmen zunehmend bei Großveranstaltungen, aber auch zur Bewachung von Flüchtlingsunterkünften eingesetzt. Es handelt sich\ndabei um Einsatzbereiche, bei denen es durch unqualifizierte Gewerbetreibende zu erheblichen Schädigungen von\nLeben und Gesundheit von Personen sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommen kann. Der Gewerbetreibende ist in der Regel für die Organisation seines Betriebs verantwortlich. Insbesondere die Bewachung von\nFlüchtlingsunterkünften wird zunehmend auf Bewachungsunternehmen übertragen, die in der Praxis oft als Subunternehmen tätig werden. Gerade bei dieser Bewachungstätigkeit sowie bei der Bewachung von Großveranstaltungen treten Bewachungsunternehmen in Kontakt mit einer Vielzahl von Personen und es kann zu Konfliktsituationen kommen, in denen Bewachungsunternehmen deeskalierend tätig werden müssen, um Schäden zu vermeiden.. Es muss daher sichergestellt werden, dass die Gewerbetreibenden als Verantwortliche für die Organisation\ndes Bewachungsunternehmens Kenntnisse über die Grenzen ihrer Befugnisse, über Deeskalationstechniken in\nGefahren- und Konfliktsituationen sowie einzusetzende Sicherheitstechnik nachweisen müssen. Eine Unterrichtung reicht daher nicht mehr aus, stattdessen ist ein entsprechender Sachkundenachweis erforderlich. Der Sachkundenachweis setzt das erfolgreiche Bestehen einer Sachkundeprüfung voraus, bei der unter anderem die Sachgebiete Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Strafrecht einschließlich Umgang mit Waffen, Unfallver-\nStellungnahme der zuständigen Behörde der Landespolizei\nDiese Regelung gilt ab Inkrafttreten des Gesetzes für neue Erlaubnisverfahren, Bewachungsgewerbetreibende,\ndie bereits im Besitz einer Erlaubnis nach § 34a Absatz 1 GewO sind, müssen hingegen keinen Sachkundenachweis erbringen.\nMit der neuen Nummer 4 Absatz 1 Satz 1 wird klargestellt, dass der Nachweis einer Haftpflichtversicherung,\nderen Abschluss nach § 6 der Bewachungsverordnung ohnehin vorgegeben ist, bereits im Erlaubnisverfahren zu\nerbringen ist. Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird an den Wortlaut des § 5 Absatz 2 Nummer 3 des Waffengesetzes\nangelehnt. Nach dem Vorbild anderer Erlaubnistatbestände der Gewerbeordnung werden mit der neuen Nummer 4 Regelbeispiele für die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden eingeführt. Dies erleichtert den zuständigen Behörden die Entscheidung im Einzelfall. Da Gegenstand der Bewachung der Schutz fremden Lebens und\nEigentums ist, begründen insbesondere Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit sowie Vermögensdelikte die Unzuverlässigkeit der betreffenden Person. Darüber hinaus führt die Verurteilung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in der Regel zur Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder des\nBewachenden. Maßgeblich ist die Überlegung, dass der Betreffende wegen der Tat, die der Verurteilung zu\nGrunde lag, auch die sexuelle Selbstbestimmung von Bewohnerinnen oder Bewohnern von Flüchtlingsheimen\nnicht hinreichend respektiert. Dies dürfte jedoch bei Verurteilungen wegen § 184f des Strafgesetzbuches (StGB)\n(Ausübung der verbotenen Prostitution) oder § 184g StGB (Jugendgefährdende Prostitution) grundsätzlich nicht\nIn Absatz 1 Satz 5 wird klargestellt, dass die zuständige Behörde zur Überprüfung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden mindestens eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sowie eine unbeschränkte Auskunft\naus dem Bundeszentralregister einzuholen hat. Zudem ist künftig eine Stellungnahme der Polizeibehörde einzuholen. Neu eingeführt wird in Absatz 1 Satz 6 die Möglichkeit, ohne weitere Voraussetzungen künftig auch im\nRahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden eine Abfrage bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde zu stellen. Dies ist erforderlich, damit im Bereich des sensiblen Bewachungsgewerbes auch\nErkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden über rechtsradikale, islamistische oder sonstige extremistische Bestrebungen in die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden einbezogen werden können.\nWeiterhin hat eine Abfrage bei der für den Wohnort zuständigen Polizeibehörde, einer zentralen Polizeidienststelle oder dem jeweils zuständigen Landeskriminalamt zu erfolgen. Hierdurch können die Gewerbebehörden\nInformationen erhalten, die zur Beurteilung der Zuverlässigkeit einer Person von Bedeutung sind. Zudem wird in\nAbsatz 1 Satz 8 eine regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden vorgeschrieben. Diese\nhat spätestens alle drei Jahre zu erfolgen. Vorbild ist § 4 Absatz 3 des Waffengesetzes. Grund für die regelmäßige\nÜberprüfung ist die besondere Bedeutung, die der Zuverlässigkeit des Bewachungsunternehmers in diesem sensiblen Bereich zukommt. Die zuständige Behörde muss zwar bei Erkenntnissen über die fehlende Zuverlässigkeit\nder Betreffenden ohnehin die notwendigen Maßnahmen ergreifen. In der Praxis unterbleiben aber häufig entsprechende Mitteilungen der Staatsanwaltschaften und Gerichte bzw. die Behörde erlangt erst nach längerer Zeit entsprechende Erkenntnisse. Durch eine regelmäßige Überprüfung kann dagegen frühzeitiger festgestellt werden, ob\nErkenntnisse vorliegen, die die die bei der ersten Prüfung festgestellte Zuverlässigkeit des Betreffenden in Frage\nEs wird ein neuer Absatz 1a eingefügt, der die Anforderungen an das mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben beauftragte Bewachungspersonal regelt. Die bisher in § 34a Absatz 1 Satz 6 GewO aufgeführten Bewachungstätigkeiten, für die ein Sachkundenachweis erforderlich ist, werden in Satz 2 Nummer 4 und 5 ergänzt.\nKünftig ist nach Nummer 4 auch für die Bewachung von Einrichtungen und Immobilien, die der Unterbringung\nvon Asylsuchenden und Flüchtlingen dient, ein Sachkundenachweis erforderlich. Bewachungen in diesem Bereich haben eine besondere Bedeutung erlangt. Wegen der speziellen Situation und einiger Missstände, die in der\nPraxis aufgetreten sind, muss leitendes Personal, das für die Organisation der Bewachung vor Ort verantwortlich\nund weisungsbefugt ist, die erforderliche Sachkunde nachweisen.\nDies gilt ebenso für den Schutz von zugangsgeschützten Großveranstaltungen. Die Anschläge in Paris am 13.\nNovember 2015 belegen, dass derartige weiche Ziele mit hohem, medienwirksamen Schädigungspotential drohenden terroristischen Anschlagsszenarien entsprechen. Den eingesetzten privaten Sicherheitskräften kommt hier\neine besondere Bedeutung zu. Daher muss nach der neuen Nummer 5 künftig auch das leitende Personal, das für\nhütungsvorschriften, Umgang mit Menschen einschließlich Deeskalationstechniken und Grundzüge der Sicherheitstechnik geprüft werden. Durch die Einführung der Sachkundeprüfung als Erlaubnisvoraussetzung wird sichergestellt, dass der Gewerbetreibende die erforderlichen Kenntnisse in diesen Bereichen erworben hat.\nVeranstaltungen sind organisierte Ereignisse insbesondere sportlicher, kultureller, kirchlicher, wirtschaftlicher\noder gesellschaftlicher Art, ohne Versammlung im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes zu sein. Großveranstaltungen sind Veranstaltungen, bei der sich eine Vielzahl von Menschen zusammenfinden und die deshalb nach\nden Umständen des jeweiligen Einzelfalls besondere Anforderungen an Einrichtungen der Gefahrenabwehr stellen. Sie sind von komplexen Gefahrenlagen geprägt, die situativ und kontextabhängig sehr unterschiedlich sein\nkönnen. Aufgrund der Lebenswirklichkeit ist eine Definition ohne unbestimmte Rechtsbegriffe nicht möglich.\nZur verbesserten Anwendbarkeit kann allerdings für den wichtigen Fall der Veranstaltung in geschlossenen Räumen eine Konkretisierung unter Anknüpfung an die sachnahe Materie des Versammlungsstättenrechts erfolgen,\ndas ebenso besondere Anforderungen der vorbeugenden Gefahrenabwehr bezogen auf qualifiziert schutzbedürftige Versammlungssituationen trifft (vgl. § 1 Absatz 1 Muster-Versammlungsstättenverordnung in der Fassung\nvom Juni 2005). Diesem Schutzkonzept entspricht, dass die hierin stattfindende Veranstaltungen, sofern Zugangssicherungen erforderlich sind, ebenso besonderen Qualifikationsanforderungen zum Wachschutz – auch im Interesse effektiven Schutzes vor Anschlagsgefahren – unterliegen sollen. Zugleich wird damit die allgemeine Definition leitbildhaft und insoweit maßstabsprägend auch für andere Sachverhalte ausgefüllt. Für zugangsgeschützte\nVeranstaltungen unter freiem Himmel ohne Nutzung baulicher Anlagen bietet insofern die Regelung zu Sportstadien einen Anhalt im Sinne einer Regelvermutung, wonach jedenfalls bei 5 000 Besuchern typischerweise ein\nWachschutz besonderen Qualifikationsanforderungen unterliegt.\nDas Erfordernis eines Sachkundenachweises wird auf die Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen beschränkt. Denn bei zugangsgeschützten Veranstaltungen ist die durch das Bewachungspersonal sichergestellte Zugangssicherungsfunktion konstitutiv für das Gesamtschutzkonzept der Veranstaltung und es sind besondere Anforderungen an die Sachkunde und Zuverlässigkeit des eingesetzten Wachpersonals zu stellen. Die Bewachung von nicht zugangsgeschützten Großveranstaltungen wie z. B. Karnevalsumzüge oder Prozessionen fällt\ndemnach nicht darunter.\nAbsatz 1a Satz 3 stellt zum einen klar, dass für die Überprüfung der Zuverlässigkeit des Wachpersonals eine\nunbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einzuholen ist, zum anderen ist, analog zu den Bewachungsunternehmern nach Absatz 1 Satz 5 Nummer 3, eine Stellungnahme der Polizei einzuholen.\nIn Absatz 1a Satz 4 Nummer 2 wird die bisher in § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 4 der Bewachungsverordnung geregelte\nMöglichkeit der Abfrage bei der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz geregelt. In Nummer 1 wird\ndiese Möglichkeit der Abfrage bei der Landesbehörde für Verfassungsschutz zudem auf Bewachungspersonal\nausgeweitet, das mit der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften oder Großveranstaltungen beauftragt werden\nsoll. Denn bei diesen Bewachungstätigkeiten handelt es sich um besonders sensible Bereiche, die ein hohes Gefährdungspotenzial durch den Einsatz von nicht zuverlässigen Wachpersonen aufweisen. Die Möglichkeit der\nAbfrage bei der Landesverfassungsschutzbehörde durch die zuständige Behörde ist daher erforderlich, damit in\nden genannten sensiblen Bereichen auch Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden über rechtsradikale, islamistische oder sonstige extremistische Bestrebungen in die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Bewachungspersonals einbezogen werden können. Die Befugnis nach anderen Vorschriften, in anderen Fällen Anfragen an\ndie zuständigen Verfassungsschutzbehörden zu stellen, bleibt von dieser Regelung unberührt. Auch zu anderen\nWachpersonen ist mithin insbesondere dann, wenn der zuständigen Gewerbebehörde Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit nach Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 (extremistische Bestrebungen) vorliegen, zu deren Untersuchung eine Anfrage an die insoweit fachlich zuständige Verfassungsschutzbehörde zulässig.\nEs ist beabsichtigt, bis zum 31. Dezember 2017 ein zentrales Bewacherregister zu errichten, in dem Daten zu\nBewachungsgewerbetreibenden und eingesetztem Bewachungspersonal elektronisch erfasst werden. Damit können im Rahmen des Erlaubnisverfahrens sowie bei Kontrollen vor Ort die notwendigen Informationen über das\ndie Organisation der Bewachung vor Ort verantwortlich und weisungsbefugt ist, die erforderliche Sachkunde\nNur das Bewachungspersonal muss sich künftig einer Unterrichtung unterziehen, es sei denn, es übt Bewachungstätigkeiten aus, die einen Sachkundenachweis erfordern. Die im bisherigen § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3\n(Gewerbetreibende, gesetzliche Vertreter mit Bewachungsaufgaben, Betriebsleiter) der Bewachungsverordnung\n(BewachV) genannten Personen müssen dagegen künftig einen Sachkundenachweis erbringen. Im Übrigen wird\nder Wortlaut des bisherigen Absatzes 1 übernommen.\nIn § 2 wird klargestellt, dass die Unterrichtung bei jeder Industrie- und Handelskammer erfolgen kann, die eine\nsolche Unterrichtung nach § 1 anbietet. Die Unterrichtung muss demnach nicht bei der örtlich zuständigen Kammer erfolgen, in deren Zuständigkeitsbereich der zu Unterrichtende seinen Wohnsitz hat.\nDie bisherige Unterrichtung im Umfang von 80 Stunden entfällt und wird durch den Sachkundenachweis ersetzt.\nDarüber hinaus wird die Vorgabe, wonach die Zahl der Teilnehmer an einer Unterrichtung 20 nicht übersteigen\nsoll, auf 25 erhöht. Die moderate Erhöhung der empfohlenen Teilnehmerzahl ist erforderlich um der gestiegenen\nNachfrage nach Unterrichtungen Rechnung zu tragen. Zugleich wird auch durch eine Teilnehmerzahl von 25\nsichergestellt, dass ein aktiver Dialog im Rahmen der Unterrichtung stattfinden kann und so gewährleistet wird,\ndass die zu Unterrichtenden die Ziele der Unterrichtung erreichen. Da es sich um eine Soll-Vorschrift handelt,\nkann im Einzelfall von der empfohlenen maximalen Teilnehmerzahl abgewichen werden.\nDie Personen nach dem bisherigen § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 (Gewerbetreibende, gesetzliche Vertreter mit\nBewachungsaufgaben, Betriebsleiter) benötigen künftig einen Sachkundenachweis. Daher ist § 5 Absatz 2 aufzuheben, der eine Befreiung von einer weiteren Unterrichtung vorsah, wenn eine dreijährige Bewachungstätigkeit\nIn dem neuen § 5a Absatz 2 werden die Personen aufgeführt, die einen Sachkundenachweis erbringen müssen. Es\nhandelt sich um den Personenkreis, der nach dem bisherigen § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 eine Unterrichtung im\nUmfang von 80 Stunden absolvieren musste sowie um Bewachungspersonal, das Bewachungsaufgaben nach\n§ 34a Absatz 1a Satz 2 durchführt. Im Übrigen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen.\nVorliegen des erforderlichen Unterrichtungs- bzw. Sachkundenachweises sowie über die Zuverlässigkeit durch\nEinsichtnahme in das Register schnell beschafft werden. Dies ist insbesondere bei Kontrollen vor Ort wichtig, da\nGewerbetreibende häufig bundesweit tätig sind und Bewachungspersonal bundesweit eingesetzt wird und die vor\nOrt zuständige Behörde keine Kenntnis darüber hat, ob das eingesetzte Bewachungspersonal gemäß § 9 Absatz 3\nder Bewachungsverordnung gemeldet wurde, über den erforderlichen Unterrichtungs- oder Sachkundenachweis\nverfügt und zuverlässig ist.\nEs wird klargestellt, dass die Sachkundeprüfung bei jeder Industrie- und Handelskammer abgelegt werden kann,\ndie eine solche Prüfung anbietet. Die Regelung entspricht der Regelung in § 2 Absatz 2 Satz 2 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung.\n§ 9 wird neu gefasst. Der bisherige Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2, die die Überprüfung der Zuverlässigkeit von\nmit Bewachungsaufgaben beauftragtem Wachpersonal betreffen, werden in § 34a Absatz 1a Satz 3 ff. GewO\nüberführt. Darüber hinaus werden redaktionelle Folgeänderungen vorgenommen.\nEs handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. Die Bezeichnung der Unfallverhütungsvorschrift Wach- und\nSicherheitsdienste (BGV C 7) wurde zum 1. Mai 2014 im Rahmen der Überarbeitung der Systematik und der\nNummerierung der DGUV-Vorschriften und des Regelwerks in DGUV Vorschrift 23 geändert. Der Inhalt der\nUnfallverhütungsvorschrift hat sich dabei nicht geändert.\nKünftig haben auch Wachpersonen, die Tätigkeiten nach § 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 und 5 GewO – Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen – ausüben, ein Schild mit ihrem Namen oder eine\nKennnummer sowie die Namen des Gewerbetreibenden sichtbar zu tragen.\nIn dem neuen § 13a wird die Pflicht des Gewerbetreibenden eingeführt, den Wechsel des Betriebsleiters, des\nLeiters einer Zweigniederlassung oder des gesetzlichen Vertreters unverzüglich bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Damit wird sichergestellt, dass die zuständige Behörde Kenntnis über einen solchen Wechsel erlangt\nund die Überprüfung der Zuverlässigkeit der mit des Betriebsleiters oder Leiters einer Zweigniederlassung oder\nder vertretungsbefugten Person einer juristischen Person vornehmen kann.\nIn § 17 Absatz 1 und 2 werden redaktionelle Folgeänderungen vorgenommen. Nach dem neuen Absatz 3 muss\nleitendes Personal, das bei Inkrafttreten des Gesetzes mit der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen betraut ist, innerhalb eines Jahres die nach § 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 und 5 erforderliche\nEs handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen in der Anlage 1.\nEs handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen in der Anlage 3.\nEs handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen in der Anlage 4.\nNach Absatz 1 tritt der neue § 34a Absatz 1 Satz 8 der Gewerbeordnung, wonach die Zuverlässigkeit des Bewachungsgewerbetreibenden und des Bewachungspersonals regelmäßig zu überprüfen ist, ein Jahr nach Verkündung\ndieses Gesetzes in Kraft. Damit bleibt den für die Zuverlässigkeitsprüfung zuständigen Behörden ausreichend\nZeit, die für eine regelmäßige Überprüfung von bis zu 100 000 Bewachern pro Jahr erforderlichen zusätzlichen\npersonellen Kapazitäten aufzubauen.\nGesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften (NKR-Nr. 3642)\n-1,15 Millionen Euro\n‚One in one out’-Regel\nIm Sinne der ‚One in one out'-Regel stellt\nder reduzierte jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in Höhe von 1,15\nMio. Euro in diesem Regelungsvorhaben\nein „Out“ dar.\nDer Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages\nkeine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.\nDas BMWi hat ein Eckpunktepapier zur Überarbeitung des Bewachungsrechts erarbeitet. Der\nGesetzentwurf dient der Umsetzung der Teile des Eckpunktepapiers, die zu einer Verbesserung der Situation in den Flüchtlingsheimen und bei zugangsgeschützten Großveranstaltungen führen sollen.\nDa die Anzahl an Flüchtlingsheimen kontinuierlich steigt, werden vermehrt Bewachungsunternehmen gegründet und Personal eingestellt. Diese Entwicklung sowie vermehrt stattfindende Übergriffe von Bewachungspersonal auf Flüchtlinge machen eine Verschärfung des\ngewerblichen Bewachungsrechts und eine Verbesserung des Vollzugs erforderlich.\nEinführung eines Sachkundenachweises für alle Bewachungsunternehmer bei gleichzeitiger Abschaffung der Pflicht zum Nachweis von 80 Stunden Unterricht.\nFestlegung von geordneten Vermögensverhältnissen als Voraussetzung für die Erteilung\nder Erlaubnis für Bewachungsunternehmer.\nEinführung eines Sachkundenachweises für Personal, das bei der Bewachung von\nFlüchtlingsunterkünften und zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender\nFunktion eingesetzt wird. Gleichzeitig wird die Pflicht zum Nachweis von Unterricht im\nUmfang von 40 Stunden abgeschafft.\nKlarstellung, dass die zuständige Behörde zur Überprüfung der Zuverlässigkeit eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einholt.\nEinführung einer regelmäßigen Zuverlässigkeitsprüfung für Bewachungsunternehmer\nund sämtliches Personal durch die zuständigen Behörden.\nAuswirkungen des Regelungsvorhabens auf die Folgekosten für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Verwaltung\nDas Ressort hat die Auswirkungen des Regelungsvorhabens detailliert und nachvollziehbar\nabgeschätzt und in den Ausführungen zum Regelungsvorhaben dargestellt.\nBei der Ermittlung der Fallzahl geht das Ressort davon aus, dass sich gegenwärtig circa\n10.000 Bewachungsunternehmer im Markt befinden, die einen Sachkundenachweis benötigen. Bei einer geschätzten jährlichen Fluktuation von 10 % ergibt sich eine Fallzahl von 1.000\nFür das Bewachungspersonal liegen keine gesicherten Daten vor. Von schätzungsweise circa\n200.000 im Wachdienst tätigen Personen sind circa zwanzig Prozent bei der Bewachung von\nFlüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen eingesetzt. Davon wiederum arbeiten fünf\nProzent in leitender Funktion. Dies ergibt eine geschätzte Fallzahl von 2.000.\nDie Entlastung kommt dadurch zu Stande, dass die Pflicht zum Nachweis von Unterricht für\nbeide Berufsgruppen ganz bzw. teilweise durch weniger zeit- und kostenintensive Sachkundeprüfungen ersetzt wird. Bei den Bewachungsunternehmern fallen 80 Stunden Unterrichtspflicht weg, beim Bewachungspersonal, das in leitender Funktion bei der Bewachung von\nFlüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen eingesetzt wird, 40 Stunden Unterrichtspflicht. Dem gegenüber stehen jeweils 3 Stunden Sachkundeprüfung. Die zu Prüfenden werden sich zwar üblicherweise durch kommerzielle Kurse auf die Sachkundeprüfungen vorbereiten. Dies erfolgt jedoch auf freiwilliger Basis.\nFür die Verwaltung entsteht ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von circa 1,42 Millionen Euro pro Jahr. Darüber hinaus entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von\nVerursacht werden die Mehrkosten in erster Linie durch die neu eingeführte regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfung für Bewachungsunternehmer und Bewachungspersonal, die zunächst\nfür alle und danach mindestens alle drei Jahre durchzuführen ist. Bei schätzungsweise\n200.000 im Bewachungsgewerbe tätigen Personen und einer hohen Fluktuation geht das\nRessort auch über die Einführungsphase hinaus von einer Fallzahl von 100.000 Überprüfungen pro Jahr aus.\nDer Aufwand entsteht zum einen bei den für die Erteilung der Gewerbeerlaubnis zuständigen\nBehörden durch die Anforderung eines Führungszeugnisses und einer Stellungnahme der für\nderen Erteilung zuständigen Behörde der Landespolizei, zum anderen bei den für die Ausgabe der genannten Dokumente zuständigen Behörden.\nDarüber hinaus entstehen beim Bundesamt für Verfassungsschutz einmalige Kosten in Höhe\nvon circa 50 000 Euro für die Einrichtung einer einheitlichen Eingangsschnittstelle für den\nautomatisierten Abgleich im nachrichtendienstlichen Informationssystem.\n,One in one out’-Regel\nIm Sinne der ‚One in one out'-Regel stellt der reduzierte jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ in Höhe von circa 1,15 Millionen Euro dar.\nDer Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine\nEinwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben\nDer Bundesrat hat in seiner 945. Sitzung am 13. Mai 2016 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76\nAbsatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen.\nZu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 34a Absatz 1 Satz 4 Nummer 4 GewO)\nIn Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a ist § 34a Absatz 1 Satz 4 Nummer 4 wie folgt zu fassen:\n„4. in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen Versuchs oder Vollendung\neines Verbrechens im Sinne von § 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs,\neiner Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, des Menschenhandels oder der Förderung des\nMenschenhandels, der vorsätzlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, des Diebstahls, der\nUnterschlagung, Erpressung, des Betrugs, der Untreue, Hehlerei, Urkundenfälschung, des Landfriedensbruchs oder Hausfriedensbruchs,\neines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz, Sprengstoffgesetz, Aufenthaltsgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder\neiner staatsschutzgefährdenden oder gemeingefährlichen Straftat\nzu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe bezüglich desselben Delikts rechtskräftig verurteilt worden ist oder\nbei dem die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft\nder letzten Verurteilung fünf Jahre nicht verstrichen sind.“\nDie Unzuverlässigkeit für die Ausübung des Bewachungsgewerbes liegt in der Regel dann vor, wenn der\nAntragsteller einschlägig vorbestraft ist. In den Straftatenkatalog sollten Verbrechen jeglicher Art aufgenommen werden. Aufgrund des auf § 12 Absatz 1 StGB basierenden Mindestmaßes von einem Jahr Freiheitsstrafe sind diese Delikte stets geeignet, die Unzuverlässigkeit des Antragsstellers für die erforderliche Zuverlässigkeit abzuerkennen.\nVon der Unzuverlässigkeit des Antragstellers ist in der Regel auch beim Vorliegen von Straftaten gegen die\nsexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit sowie bei der Begehung\nvon Vermögensstraftaten, Urkundenfälschung, Haus- und Landfriedensbruch auszugehen.\nDasselbe gilt für Delikte auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungs-, Arznei- beziehungsweise Medikamentenhandels, Verstöße gegen waffen- und sprengstoffrechtliche Bestimmungen, staatsschutzrelevante Delikte sowie gemeingefährliche Straftaten (insbesondere Brandstiftungsdelikte).Vor dem Hintergrund zurückliegender Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften und den darin untergebrachten schutzbedürftigen Personen\nund den Gefahren ausgehend von extremistischen Organisationen, sollte aber gerade bei derartigen Straftaten\nregelmäßig von einer Unzuverlässigkeit auszugehen sein.\nDen Staat trifft in Bezug auf die in Sammelunterkünften untergebrachten Asylbewerber eine Obhutspflicht.\nDiese umfasst den Schutz aller Einzelpersonen sowohl vor Sicherheitsstörungen, die innerhalb der Asylbewerberunterkünfte entstehen, als auch vor Gefahren, die von außen stehenden Dritten ausgehen. Eine nicht\ngeringe Zahl von Sicherheitsdienstmitarbeitern ist strafrechtlich wegen Betäubungsmittelverstößen in Erscheinung getreten. Zum Schutz der in Flüchtlingsunterkünften untergebrachten Asylbewerber muss es Ziel\nZu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 34a Absatz 1 Satz 5 Nummer 3,\nAbsatz 1a Satz 3 GewO)\nIn Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a ist § 34a wie folgt zu ändern:\nIn Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 sind die Wörter „ob tatsächliche Anhaltspunkte“ durch die Wörter „ob\nund gegebenenfalls welche tatsächlichen Anhaltspunkte“ zu ersetzen.\nIn Absatz 1a Satz 3 sind die Wörter „ob tatsächliche Anhaltspunkte“ durch die Wörter „ob und gegebenenfalls welche tatsächlichen Anhaltspunkte“ zu ersetzen.\nNach der neu vorgesehenen Einbindung der örtlichen Polizeidienststelle beziehungsweise des Landeskriminalamts in § 34a Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 3 GewO-E wird eine Stellungnahme der\nPolizei eingeholt, ob tatsächliche Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können.\nAufgrund dieser Formulierung kann seitens der Polizei nur Stellung genommen werden, ob entsprechende\n(und nicht welche) Anhaltspunkte bestehen oder nicht. Eine Übermittlung der inhaltlichen Erkenntnisse zu\nder jeweiligen Person dürfte hiervon nicht erfasst sein. Hierdurch wird aber die Prüfung inklusive der rechtlichen Verantwortung, ob die polizeilichen Erkenntnisse die Zuverlässigkeit beeinträchtigen, letztlich auf die\nPolizei übertragen. Der Gesetzestext sollte dahingehend um die Wörter „und gegebenenfalls welche“ erweitert werden.\nZu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 34a Absatz 1 Satz 5 Nummer 4 – neu -,\nAbsatz 1a Satz 4 GewO)*\nDem Absatz 1 Satz 5 ist folgende Nummer anzufügen:\n„4. eine Stellungnahme der für den Sitz der Behörde zuständigen Behörde für Verfassungsschutz.“\nIn Absatz 1a ist Satz 4 wie folgt zu ändern:\naa) Die Wörter „Darüber hinaus kann“ sind durch die Wörter „Darüber hi-naus holt“ zu ersetzen.\nbb) Die Wörter „die Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems veranlassen bei:“ sind\ndurch die Wörter „eine Stellungnahme ein für:“ zu ersetzen.\nAbsatz 1 ist wie folgt zu ändern:\naa) Satz 5 ist wie folgt zu ändern:\nIn Nummer 2 ist das Wort „sowie“ zu streichen.\nbbb) In Nummer 3 ist der Punkt am Ende durch das Wort „, sowie“ zu ersetzen.\nbb) Satz 6 ist zu streichen.\nIn Absatz 1a ist Satz 6 redaktionell anzupassen.\nBei Umsetzung sind Auswirkungen auf Artikel 3 Satz 2 zu beachten.\neiner staatlichen Prävention sein, diese vor einer möglichen Kriminalisierung, zum Beispiel durch den Erwerb von Betäubungsmitteln durch diesbezüglich bereits polizeilich bekanntes Sicherheitspersonal, zu bewahren. Die Regelbeispiele für die Unzuverlässigkeit werden daher entsprechend ergänzt.\nDer Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung eröffnet in § 34a Absatz 1 Satz 6 GewO-E die Möglichkeit, im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auch eine Abfrage bei der\nzuständigen Behörde für Verfassungsschutz zu stellen. Begründet wird dies mit dem Erfordernis, im Bereich\ndes sensiblen Bewachungsrechts auch Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden über rechtsradikale, islamistische oder sonstige extremistische Bestrebungen in die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden einbeziehen zu können.\nReine Verdachtsabfragen reichen jedoch nicht aus, um etwaige Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu\nden Antragstellern in die Zuverlässigkeitsprüfung einzubeziehen. Nicht alle im Rahmen seiner Aufgabenstellung vom Verfassungsschutz gespeicherten Personen sind bereits strafrechtlich oder polizeilich in Erscheinung getreten. Daher ist eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz erforderlich.\nDer Gesetzentwurf weitet die Abfragemöglichkeit der zuständigen Behörde bei der Landesbehörde für Verfassungsschutz auf Wachpersonal aus, das mit der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften oder zugangsgeschützten Großveranstaltungen beauftragt werden soll. Begründet wird dies damit, dass es sich bei diesen\nBewachungstätigkeiten um besonders sensible Bereiche handele, die ein hohes Gefährdungspotential durch\nden Einsatz von nicht zuverlässigen Wachpersonen aufweisen.\nBewachungen der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen haben angesichts der großen Zahl\nder hier Schutz suchenden Menschen eine besondere Bedeutung erlangt. Angesichts der erforderlichen besonderen Sensibilität bei der Bewachung dieser Einrichtungen und nicht zuletzt vor dem Hintergrund der in\nder Vergangenheit erfolgten vereinzelten Übergriffe des Wachpersonals muss deren Zuverlässigkeit gewährleistet sein.\nZu zugangsgeschützten Großveranstaltungen verweist der Gesetzentwurf beispielhaft auf die Anschläge in\nParis am 13. November 2015, die belegten, dass derartige weiche Ziele mit hohem, medienwirksamen Schädigungspotenzial drohenden terroristischen Anschlagsszenarien entsprächen. Bei solchen zugangsgeschützten Großveranstaltungen wird die durch das Bewachungspersonal sichergestellte Zugangssicherungsfunktion als konstitutiv für das Gesamtschutzkonzept der Veranstaltung angesehen, die besondere Anforderungen\nan die Zuverlässigkeit des eingesetzten Personal stellten.\nGerade weil das Gefährdungspotential in den genannten sensiblen Bewachungsbereichen durch den Einsatz\nvon nicht zuverlässigen Wachpersonen als sehr hoch angesehen wird, müssen zwingend etwaige Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde über radikale, islamistische oder sonstige extremistische Bestrebungen\nin die Zuverlässigkeitsprüfung dieser Wachpersonen einbezogen werden. Dies ist nur durch eine gesetzlich\nvorgegebene Abfrage bei der Verfassungsschutzbehörde sicherzustellen. Eine lediglich im Ermessen liegende Abfrage bei der Verfassungsschutzbehörde läuft ins Leere, da die zuständige Behörde nicht immer\nvon wichtigen, die Zuverlässigkeit betreffenden Informationen des Verfassungsschutzes Kenntnis erlangt.\nDer Gesetzentwurf bedarf insoweit der vorgeschlagenen Änderung.\nZu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 34a Absatz 1 Satz 7 GewO)\nIn Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a 34a Absatz 1 Satz 7 ist das Wort „bleibt“ durch die Wörter „und die für\ndie Informationsübermittlung geltenden Regelungen der Verfassungsschutzgesetze bleiben“ zu ersetzen.\nDer Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, das Bewachungsrecht zu überarbeiten. Die Ziele\ndes Gesetzentwurfs, das gewerbliche Bewachungsrecht zu verschärfen und den Vollzug in diesem Bereich\nzu verbessern, werden unterstützt.\nIm Gesetzentwurf und dessen Begründung wird der Eindruck erweckt, die Verfassungsschutzbehörden\nkönnten auf entsprechende Anfragen ohne Weiteres sämtliche dort vorliegenden, relevanten Erkenntnisse an\ndie für Gewerberecht zuständigen Behörden übermitteln (vgl. beispielsweise BR-Drucksache 164/16, Seite\n„(…) Dies ist erforderlich, damit im Bereich des sensiblen Bewachungsgewerbes auch Erkenntnisse der\nVerfassungsschutzbehörden über rechtsradikale, islamistische oder sonstige extremistische Bestrebungen in\ndie Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden einbezogen werden können.“\nDabei wird übersehen, dass der Verfassungsschutz die rechtsstaatliche Balance zwischen dem öffentlichen\nInteresse und dem Individualinteresse des Antragstellers, aber auch der so genannten V-Person zu wahren\nhat und seine Übermittlungsbefugnisse insoweit beschränkt sind.\nDer Verfassungsschutz kann und darf nur auf der Grundlage der einschlägigen Regelungen der Verfassungsschutzgesetze personenbezogene Daten übermitteln.\nDie Übermittlung beschränkt sich damit regelmäßig auf gerichtsverwertbare Tatsachen. Dies gilt auch dann,\nwenn dem Verfassungsschutz an sich weiterrei-chende Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen, im Einzelfall jedoch beispielsweise der Quellenschutz höherrangiger ist.\nVor dem Hintergrund ist die hier vorgesehene Ergänzung erforderlich. Denn diese Ergänzung in § 34a Absatz 7 GewO-E muss in allen Fällen, in denen die Möglichkeit oder Verpflichtung zur Abfrage der nachrichtendienstlichen Informationssysteme vorgesehen ist, entsprechend Anwendung finden.\nZu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 34a Absatz 1 Satz 7a – neu – und\nAbsatz 1a Satz 6 GewO)*\nIn Absatz 1 ist nach Satz 7 folgender Satz einzufügen:\n„Hat sich der Gewerbetreibende während der letzten fünf Jahre vor der Zuverlässigkeitsprüfung nicht\nim Inland oder einem anderen EU-/EWR-Staat aufgehalten und kann dessen erforderliche Zuverlässigkeit deshalb nicht oder nicht ausreichend nach Satz 5 festgestellt werden, so ist die Erlaubnis nach\nSatz 1 zu versagen.“\nIn Absatz 1a ist Satz 6 wie folgt zu fassen:\n„Absatz 1 Satz 4 und Satz 7 bis 8 sind entsprechend anzuwenden.“\nMit dem Gesetz werden die Anforderungen an die Überprüfung der Zuverlässigkeit erhöht. So soll künftig\nneben der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und der unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister regelmäßig eine Auskunft der Polizeibehörde eingeholt werden sowie eine Abfrage bei der Landesbehörde für Verfassungsschutz möglich sein.\nBei Gewerbetreibenden, die sich in einem Zeitraum von fünf Jahren vor der Zuverlässigkeitsprüfung nicht\ndauerhaft im Inland oder in einem EU-/EWR-Staat aufgehalten haben, ist es nicht immer möglich, die für\nBei Umsetzung sind Auswirkungen auf Artikel 3 Satz 2 zu beachten. Zudem ist bei Umsetzung von Ziffer 3 in § 34a Absatz 1a Satz 6 die\nSatznummerierung redaktionell weiter anzupassen.\nDer Bundesrat bekräftigt die Verantwortung der Landesbehörden für Verfassungsschutz, bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit der Bewachungsunternehmen einschließlich des Bewachungspersonals mitzuwirken. Er begrüßt im Interesse einer effizienteren Aufgabenerfüllung auch die Schaffung von zusätzlichen\nMöglichkeiten für die zuständigen Behörden, eine Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems\nbei der jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörde (§ 34a Absatz 1 Satz 6 und Absatz 1a Satz 4 GewO-E)\nDer Zeitraum von fünf Jahren entspricht den vergleichbaren Regelungen in § 5 Absatz 2 und 3 der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung und § 3 Absatz 5 der Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsverordnung.\nÜber den Verweis in § 34a Absatz 1a Satz 6 gilt dies für Wachpersonen entsprechend.\nZu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 34a Absatz 1a Satz 4 Nummer 1 GewO)\nIn Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a sind in § 34a Absatz 1a Satz 4 Nummer 1 nach der Angabe „Satz 2\nNummer 4 und 5“ die Wörter „, auch in nicht leitender Funktion,“ einzufügen.\nDie Einfügung dient der Klarstellung, dass eine Abfrage im nachrichtendienstlichen Informationssystem\nnicht auf Personen beschränkt ist, die mit Bewachungen in leitender Funktion beauftragt werden sollen.\nDurch den Verweis auf „Bewachungen nach Satz 2 Nummer 4 und 5“ in Absatz 1a Satz 4 Nummer 1 könnten in der Praxis insoweit Missverständnisse entstehen.\nZu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 34a Absatz 1b – neu – GewO)\nIn Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a ist nach § 34 Absatz 1a folgender Absatz einzufügen:\n„(1b) Die für den Sitz der zuständigen Behörde zuständige Landesbehörde für Verfassungsschutz führt\ninsbesondere eine Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems durch. Werden der Verfassungsschutzbehörde im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer\nder in Absatz 1 und Absatz 1a Satz 4 Nummer 1 und 2 genannten Personen von Bedeutung sind, ist die\nVerfassungsschutzbehörde verpflichtet, die zuständige Behörde über die vorliegenden Erkenntnisse zu informieren (Nachbericht).\nZu diesem Zweck darf die Verfassungsschutzbehörde Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit (aktuelle, Doppel- und frühere Staatsangehörigkeiten) der betroffenen Person sowie die Aktenfundstelle speichern. Die zuständige Verfassungsschutzbehörde darf zu\ndiesem Zweck die in Satz 2 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen Person und ihre Aktenfundstelle zusätzlich auch in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern.\nDie im Rahmen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten sind von der\nLandesbehörde für Verfassungsschutz zu löschen:\nnach drei Jahren und sechs Monaten, wenn nicht die Erlaubnis erneut erteilt worden ist;\nnach sechs Monaten, nachdem die zuständige Behörde die Erlaubnis versagt hat.\nDie zuständige Behörde unterrichtet die Landesbehörde für Verfassungsschutz über das Ergebnis ihrer Zuverlässigkeitsüberprüfung. Die Sätze 2, 3, 5 und 6 gelten für die nach Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 3 beteiligten Polizeibehörden entsprechend.“\neine Zuverlässigkeitsprüfung erforderlichen Auskünfte der zuständigen Behörde im früheren Aufenthaltsstaat zu erhalten. Da auf Grund der sicherheitspolitischen Sensibilität des Bewachungsgewerbes in diesen\nFällen nicht auf die Durchführung der Zuverlässigkeitsprüfung verzichtet werden kann, ist es angemessen,\ndass eine Tätigkeit im Bewachungsgewerbe als Gewerbetreibender erst dann aufgenommen werden kann,\nwenn auf Grund einer Aufenthaltsdauer von mindestens fünf Jahren im Inland oder in einem EU-/EWRStaat die für die Zuverlässigkeitsprüfung erforderlichen Erkenntnisse vorliegen. Nach einem Zeitraum von\nfünf Jahren kann davon ausgegangen werden, dass tatsächliche Anhaltspunkte, die gegebenenfalls Bedenken\ngegen die Zuverlässigkeit der Person begründen können, den inländischen Behörden bekannt sind.\nIn Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a sind im einleitenden Satz die Wörter „1 und 1a“ zu streichen.\nDer Gesetzentwurf sieht eine Wiederholung der Zuverlässigkeitsprüfung für Gewerbetreibende und Wachpersonen spätestens nach Ablauf von drei Jahren vor. Bis zur Wiederholungsprüfung können Wachpersonen,\nüber die der Verfassungsschutz nach Erlaubniserteilung durch die zuständige Behörde Erkenntnisse erhält,\nin sensiblen Bereichen eingesetzt sein. Im Nachhinein erlangte Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und\nder Polizei zum Gewerbetreibenden können ebenfalls erst bei der Wiederholungsüberprüfung berücksichtigt\nwerden. Daher ist eine Nachberichtspflicht für den Verfassungsschutz an die zuständige Behörde erforderlich.\nZur Umsetzung der Nachberichtspflicht ist die Speicherung der personenbezogenen Daten in dem genannten\nUmfang der betroffenen Personen erforderlich.\nDie Regelung sieht ferner eine Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten vor, wenn ihre Speicherung zur Erfüllung der Nachberichtspflicht nicht mehr erforderlich ist.\nDie Regelungen gelten für die beteiligten Polizeibehörden entsprechend.\nZu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b (§ 34a Absatz 2 GewO)\nDer Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Verordnungsermächtigung in\n§ 34a Absatz 2 GewO inhaltlich zu erweitern ist.\nDie Prüfbitte soll dem Umstand Rechnung tragen, dass der Gesetzentwurf im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens möglicherweise noch modifiziert wird, was die Notwendigkeit einer Anpassung der Verordnungsermächtigung zur Folge haben könnte. Sollten die Überlegungen zu einem Bewacherregister sich\nzeitnah konkretisieren, könnte die Prüfung zu dem Ergebnis führen, dass Eckregelungen hierzu in die Verordnungsermächtigung aufgenommen werden können.\nZu Artikel 1 Buchstabe c (§ 34a Absatz 6 GewO)\nDer Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Einrichtung eines bundesweiten Bewacherregisters, um eine\neinheitliche Speichergrundlage zu schaffen und dadurch Mehrfachüberprüfungen auszuschließen sowie\nlangfristig den Aufwand der Überprüfungen zu verringern.\n§ 34a Absatz 6 GewO-E ist jedoch nicht hinreichend bestimmt und daher verfassungsrechtlich bedenklich. Es erfolgt weder eine Festlegung dahingehend, welche Behörde das Register führen soll, noch\nwelche Behörden auf die Datei Zugriff haben, welche Dateien gespeichert werden oder wer die Kosten\nfür das Register trägt.\nIn jedem Fall müsste ein Zugriff der Polizei und des Verfassungsschutzes auf die Datei gewährleistet\nsein. Allerdings müssen dann auch die Grenzen des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informationellen Trennungsprinzips gewahrt werden (BVerfGE 133, 277 ff.). Wenn es sich um eine gemeinsame Datenbank von Polizei und Nachrichtendiensten handelt, stellen sich die gleichen Probleme wie\nbei der Antiterrordatei.\nNeben der Speicherung personenbezogener Daten, dürften sich die Abfrageergebnisse – insbesondere\nverfassungsrechtlich relevanter Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden – in der womöglich vielen Stellen zugänglichen Datei inhaltlich nicht wiederfinden. Lediglich der Hinweis, dass Erkenntnisse\nbei den Verfassungsschutzbehörden vorhanden sind, wäre denkbar, gegebenenfalls noch die zusätzliche\nDer Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren § 34a Absatz 6 GewO-E zu konkretisieren\nund die oben genannten Punkte darin zu berücksichtigen.\n10. Zu Artikel 2 Nummer 5 (§ 3 Absatz 1 Satz 1 und 2 BewachV)\nIn Satz 1 werden nach dem Wort „Sprachkenntnisse“ die Wörter „(Kompetenzniveau der selbständigen Sprachverwendung)“ eingefügt.\nSatz 2 wird … (weiter wie Regierungsvorlage Buchstabe a)ʻ\nFür die Teilnahme an einem Unterrichtungsverfahren ist es erforderlich, dass die zu unterrichtende Person\nüber die zum Verständnis unverzichtbaren deutschen Sprachkenntnisse verfügt (§ 3 Absatz 1 Satz 1 BewachV). Die Inhalte der Unterrichtung können nur dann vermittelt werden, wenn die zugrundeliegenden\nBegriffe sprachlich verstanden werden. Das sprachliche Verstehen ist Voraussetzung für das inhaltliche Verstehen der Unterrichtung und für einen aktiven Dialog zwischen Lehrenden und zu Unterrichtenden. Das\nZiel der Unterrichtung kann ohne das Vorliegen der erforderlichen Sprachkenntnisse nicht erreicht werden.\nIn der Praxis ergeben sich jedoch immer wieder Schwierigkeiten bei der Bestimmung des erforderlichen\nSprachniveaus. So kommt es immer wieder vor, dass Personen an einem Unterrichtungsverfahren teilnehmen\nund dieses abbrechen müssen oder ihnen kein Unterrichtungsnachweis erteilt wird, weil sich im Laufe der\nUnterrichtung herausstellt, dass die zu unterrichtende Person nicht über die zum Verständnis unverzichtbaren\ndeutschen Sprachkenntnisse verfügt und das Ziel der Unterrichtung mithin nicht erreicht wird. Mit der Ergänzung „(Kompetenzniveau der selbständigen Sprachverwendung)“ wird klargestellt, dass für die Unterrichtung mindestens Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Kompetenzniveau der selbständigen Sprachverwendung (Kompetenzniveau B1) unverzichtbar und erforderlich sind.\nDie Erhöhung der Zahl der Unterrichtungsteilnehmer von derzeit 20 auf 25 Personen wird gestrichen. Es\nbesteht die Gefahr, dass die Qualität der Unterrichtung, in deren Rahmen auch ein aktiver Dialog zwischen\nLehrendem und Unterrichtungsteilnehmern zur Erreichung des Unterrichtungsziels stattfinden soll, durch\ndie Erhöhung der Teilnehmerzahl auf 25 geschmälert wird. Da die Begrenzung auf 20 Teilnehmer eine SollBestimmung ist und in Einzelfällen auch mehr Teilnehmer pro Unterrichtung zugelassen werden können,\nsoll es daher bei der Teilnehmerzahl von 20 bleiben.\n11. Zu Artikel 2 Nummer 13 und 17\n(§ 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 – neu –,\nAbsatz 3 und Absatz 4 sowie\n§ 16 Absatz 1 Nummer 6a – neu – BewachV)\nNummer 13 ist wie folgt zu fassen:\n,13. § 11 wird wie folgt geändert:\nAbsatz 1 Satz 2 wird folgende Nummer 5 angefügt:\n„5. Nummer des in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Personalausweises, Reisepasses, Passersatzes oder Ausweisersatzes oder Bezugnahme zu einem sonstigen amtlichen Ausweis- bzw. Identifizierungsdokument.“\nInformation darüber, aus welchem Bereich diese stammt (zum Beispiel Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden aus dem Bereich Rechtsextremismus).\n„(3) Wachpersonen sind verpflichtet, den Ausweis in Verbindung mit dem gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 vorgeschriebenen Ausweis- oder Identifizierungsdokument während\ndes Wachdienstes mitzuführen und auf Verlangen den Beauftragten der Vollzugsbehörden\n(z. B. Ordnungsämter, Polizei- und Zollbehörden) vorzuzeigen.“\nIn Absatz 4 … (weiter wie Regierungsvorlage Nummer 13)ʻ\nIn Nummer 17 ist nach Buchstabe b folgender Buchstabe b1 einzufügen:\nentgegen § 11 Absatz 3 einen Ausweis in Verbindung mit dem gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2\nNummer 5 vorgesehenen amtlichen Ausweis oder Identifizierungsdokument nicht mitführt\noder den Vollzugsbehörden nicht auf Verlangen vorzeigt.“ ʻ\nOhne eine Verknüpfung zwischen dem vom Gewerbetreibenden gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 auszustellenden\nAusweis mit einem amtlichen Ausweis- oder Identifizierungsdokument sind die Vollzugsbehörden nicht in\nder Lage, bei einer Vorortprüfung zu prüfen, ob die angetroffene Wachperson tatsächlich diejenige ist, die\nbeim Gewerbetreibenden beschäftigt ist. Soweit im Bewacherausweis die Nummer des Personalausweises\noder Reisepasses oder ein sonstiges amtliches Identifizierungsdokument angegeben sind, können die Vollzugsbehörden bei Zweifeln über die Identität der angetroffenen Bewachungsperson eine Prüfung anhand des\namtlichen Dokuments vornehmen. Bei Wachpersonen, die keinen Ausweis oder kein Identifizierungsdokument aus einem Mitgliedstaat innerhalb der Europäischen Union besitzen oder vorweisen können, können\nsonstige amtliche Ausweisdokumente, wie beispielsweise die Aufenthaltserlaubnis, in Bezug genommen\nDer bisherige Absatz 3 verpflichtet bisher den Gewerbetreibenden, die beschäftigten Wachpersonen zu verpflichten, während des Wachdienstes den Ausweis mitzuführen und auf Verlangen des Beauftragten der\nzuständigen Behörde vorzuzeigen. Durch die Neufassung von Absatz 3 wird die Wachperson verpflichtet,\nden Bewacherausweis in Verbindung mit dem amtlichen Ausweis oder einem amtlichen Identifizierungsdokument ständig mitzuführen und diese auf Verlangen den Vollzugsbehörden vorzuzeigen. Die Verantwortlichkeit für das Mitführen des Ausweises wird durch die Änderung des Absatzes 3 auf die Wachperson verlagert. Die bisherige Verantwortlichkeit des Gewerbetreibenden, die Wachperson zum Mitführen zu verpflichten, hat in der Praxis dazu geführt, dass ein Verschulden des Gewerbetreibenden nicht nachweisbar\nwar und die Kontrolle deshalb ins Leere lief. Außerdem hatten andere Vollzugsbehörden als die Ordnungsämter, wie beispielsweise die Beauftragten der Polizei- oder Zollbehörden, im Rahmen von Sicherheitskontrollen oder im Rahmen von Überprüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Schwierigkeiten,\ndie Beschäftigung der Wachperson beim Gewerbetreibenden zu prüfen. Die gesetzliche Regelung erfordert\ninsoweit eine Klarstellung, dass als Vollzugsbehörden im Sinne des Absatzes 3 neben den Ordnungsbehörden auch die Polizei- und Zollbehörden anzusehen sind.\nDas Nichtmitführen oder das Verweigern der Vorlage eines Ausweises stellte bisher keine Ordnungswidrigkeit dar. Die Bußgeldvorschrift wird daher entsprechend ergänzt und die Gesetzeslücke insoweit geschlossen.\n12. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)\nIn Satz 1 ist die Angabe „Artikel 1“ durch die Wörter „Dieses Gesetz“ zu ersetzen.\nIn Satz 2 sind die Angabe „Buchstabe c“ durch die Angabe „Buchstabe a“ sowie die Wörter „ … [einsetzen: Datum des ersten Tages des 13. auf die Verkündung folgenden Monats] …“ durch die Angabe\n„31. Dezember 2017“ zu ersetzen.\nIn Artikel 3 fehlte bisher eine Regelung für das Inkrafttreten des Artikels 2 (Änderung der Bewachungsverordnung). Artikel 2 soll am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.\nDarüber hinaus ist in Satz 2 eine redaktionelle Korrektur erforderlich; zudem wird das Inkrafttreten an die\nInbetriebnahme des Bewacherregisters nach § 34a Absatz 6 geknüpft, um eine doppelte Datenerfassung zu\nDa das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig ist, ist Satz 3 zu streichen.\n(Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a – § 34a Absatz 1 Satz 4 Nummer 4 GewO)\nDem Anliegen des Bundesrates wird grundsätzlich zugestimmt.\n(Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a – § 34a Absatz 1 Satz 5 Nummer 3, Absatz 1a Satz 3\nDem Vorschlag wird unter der Einschränkung zugestimmt, dass – soweit nicht bereits in Bundes- oder Landesgesetzen geregelt – Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer Übermittlung der tatsächlichen Anhaltspunkte durch die Polizeibehörden an die Gewerbebehörden nicht entgegen stehen.\n(Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a – § 34a Absatz 1 Satz 5 Nummer 4 – neu – Absatz 1a\nSatz 4 GewO)\nDie Bundesregierung wird den Vorschlag im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen. Die Einführung einer verdachtsunabhängigen Regelabfrage bei den Landesbehörden für Verfassungsschutz ist dabei insbesondere auch\nunter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu prüfen.\nZu Nummer 4 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a – § 34a Absatz 1 Satz 7 GewO)\nDie Bundesregierung wird den Vorschlag im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen. Die Bunderegierung gibt\njedoch zu bedenken, dass die Regelung an dieser Stelle nicht erforderlich und lediglich deklaratorischer Natur ist.\n(Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a – § 34a Absatz 1 Satz 7a – neu – und Absatz 1a\nSatz 6 GewO)\nDem Vorschlag wird im Grundsatz zugestimmt. Sofern eine Person sich erst seit kurzer Zeit im Inland oder einem\nanderen EU-/EWR-Staat aufhält, kann es im Einzelfall dazu kommen, dass die erforderliche Zuverlässigkeit nicht\nausreichend festgestellt werden kann, weil bei den einzubeziehenden Stellen (Bundeszentralregister, Gewerbezentralregister, Polizeibehörde, Landesbehörde für Verfassungsschutz) noch keine Erkenntnisse vorliegen. Die\nBundesregierung gibt jedoch zu bedenken, ob eine Aufenthaltszeit von drei Jahren im Inland oder in einem anderen EU-/EWR-Staat nicht ausreichend ist, um eine umfassende Zuverlässigkeitsprüfung durchführen zu können.\nDenn innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren können nach Auffassung der Bundesregierung Erkenntnisse vorliegen, die ggf. gegen die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden bzw. der Wachperson sprechen.\n(Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a – § 34a Absatz 1a Satz 4 Nummer 1 GewO)\nDie Bundesregierung wird das Anliegen des Bundesrates im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen. Die Ausweitung einer verdachtsunabhängigen Abfrage bei den Landesbehörden für Verfassungsschutz auf sämtliche\nWachpersonen, die Flüchtlingsunterkünfte und Großveranstaltungen bewachen, ist dabei insbesondere auch unter\ndem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu prüfen.\n(Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a – § 34a Absatz 1b – neu – GewO)\nDie Bundesregierung wird den Vorschlag im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass die Einführung einer Nachberichtspflicht und der damit verbundenen Speicherung einer Vielzahl personenbezogener Daten bei den Landesbehörden für Verfassungsschutz einer Rechtfertigung im Hinblick auf Erforderlichkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit bedarf.\nEine Nachberichtspflicht müsste zudem gemäß den Übermittlungsregelungen der Verfassungsschutzgesetze der\nLänder sowie – für den polizeilichen Bereich – unter Berücksichtigung der einschlägigen Bundes- und Landesgesetze erfolgen und Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr dürften nicht entgegen stehen.\n(Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b – § 34a Absatz 2 GewO)\nDie Bundesregierung wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen, ob eine Ergänzung der Ermächtigungsgrundlage in § 34a Absatz 2 GewO für den Erlass einer Rechtsverordnung mit Blick auf das bis 31.12.2017 zu\nerrichtende Bewacherregister erforderlich ist.\n(Artikel 1 Buchstabe c – § 34a Absatz 6 GewO)\nDie Bundesregierung wird das Anliegen des Bundesrates zur Konkretisierung des § 34a Absatz 6 GewO-E hinsichtlich der Errichtung des Bewacherregisters im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen. Die Bundesregierung\nweist darauf hin, dass es sich bei dem geplanten Bewacherregister nicht um eine gemeinsame Datenbank von\nPolizei und Nachrichtendiensten handelt, sondern um ein gewerberechtliches Register mit dem Zweck, den Vollzug des Bewachungsrechts und die gewerberechtliche Überwachung von Bewachungsunternehmern und eingesetzten Wachpersonen in der Praxis zu verbessern.\nZu Nummer 10 (Artikel 2 Nummer 5 – § 3 Absatz 1 Satz 1 und 2 BewachV)\nDem Vorschlag wird in der Sache zugestimmt. Aus rechtsförmlicher Sicht sollte der Einschub in Satz 1 nicht in\nKlammern erfolgen, da es sich nicht um eine Legaldefinition handelt. Es sollten daher vielmehr die Wörter „im\nKompetenzniveau der selbständigen Sprachverwendung“ eingefügt werden.\nZu Nummer 11 (Artikel 2 Nummer 13 und 17 – § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 – neu –, Absatz 3 und Absatz 4 sowie § 16 Absatz 1 Nummer 6a – neu – BewachV)\nDem Vorschlag wird teilweise zugestimmt. Die Einführung eines neuen Bußgeldtatbestandes in § 16 Absatz 1\nNummer 6a BewachV ist nicht erforderlich. Verletzungen von Ausweispflichten werden bereits in § 32 Absatz 1\nNummer 2 PAuswG und § 25 Absatz 3 Nummer 1 PassG (für Deutsche), in § 10 Absatz 1 bis 3 FreizügG/EU (für\nEU-Bürger) und in § 98 Absatz 2 Nummer 3, Absatz 3 Nummer 3 und 7 AufenthG (für sonstige Ausländer) hinreichend sanktioniert.\nZu Nummer 12 (Artikel 3 – Inkrafttreten)\nBundesrat 164/3/16 Antrag - Umwelt\nÄnderungsantrag NEU der Fraktion der SPD und der CDU zum\nOberste Dienstbehörden Abteilung Z und B -im Hause


Best Dress of the Day (422): Emma Stone setzt auf moderne Eleganz\nSamstag, 10. Dezember 2016, 19:42 Uhr\nSchauspielerin Emma Stone ist bekannt für ihr außergewöhnliches Stilgefühl und ihr Gespür für Mode und Trends. Auch bei der Premiere ihres neuesten Films „La La Land“ am Donnerstag in San Francisco konnte die 28-Jährige mit ihrem schicken Outfit punkten.\nEmma erschien in einem schlichten und modernen schwarzen Kleid von Preen, welches durch seine zeitlose Eleganz für Aufsehen sorgte. Das knöchellange Dress bestach mit einem asymmetrischen Schnitt und einem kurzärmligen Oberteil mit eckigem Dekolleté. Die Farbe und auch das Design zauberten eine schlanke und glamouröse Silhouette und betonten gekonnt Emmas schmale Taille.\nDazu kombinierte die schöne Amerikanerin eine schwarze Tasche und verzichtete auf ausgefallene Juwelen. Stattdessen wurde sie durch ihre luxuriösen High Heels zum Hingucker. Ihr rotes Haar trug die „Magic in the Moonlight“-Darstellerin offen und zu einem Seitenscheitel frisiert. Mit einem intensiven Rotton auf den Lippen setzte Emma gekonnt einen farblichen Akzent.\nWir sind von Emmas Styling sehr begeistert und küren ihren Look somit zum schönsten Outfit des Tages. (HA)


Ausgangspunkt ist die Sonne, deren Modell am Heltauer Platz, vor dem Logenhaus, eigentlich unübersehbar ist. Von hier geht es die Gustav-Petri-Straße entlang. Gegenüber dem Einkaufszentrum befinden sich in geringen Abständen bereits die ersten drei Stationen der astronomischen Wanderung: der sonnennächste Planet Merkur, die strahlende Venus und unsere Erde.\nAn der Kreuzung biegt man nach rechts in die Ringstraße ein, um nach wenigen Schritten den roten Steinwüstenplaneten Mars zu erreichen. Die Ringstraße verfolgt man weiter bis zur nächsten Einbiegung rechts, Richtung Westerntorbahnhof, kurz vorher die Straße Unter den Zindeln links hoch und anschließend über die Westerntorkreuzung zum Beginn der Salzbergstraße, wo die Säule steht, die über den riesigen Jupiter Auskunft gibt.\nVon der Salzbergstraße zweigt man vor dem Kino links in die Straße An der Flutrenne ein und folgt dem Lauf des Zillierbachs bis zur Schönen Ecke. An der Einmündung der Promenade steht der Hinweis auf den Ringplaneten Saturn, 1 427 Meter vom Sonnen-Modell in der Bahnhofstraße entfernt. Die Promenade trifft auf den Holfelderplatz. Hier beginnt an der Theobaldikapelle der Bohlweg, der an Tennisplätzen vorbei direkt zum Christianental führt. Am Eingang des Wildparks befindet sich die Granitsäule mit Uranus, dem Planeten der Neuzeit.\nDen etwas längeren, aber herrlichen Waldweg zu Neptun begleiten zunächst die Tiere im Wildpark. Kurz bevor die Gaststätte des Parks erreicht ist, führt eine steile Treppe zum Schönen Eichenplatz. Von hier zweigt der Weg ab zur Silbertanne. Dort folgt man ein kleines Stück links der Augustenallee, um vor den Gärten rechts in den Weg einzubiegen, der auf die Straße Am Lustgarten trifft. Genau an dieser Stelle befindet sich die neunte Säule, die Neptuns Platz in unserem Sonnensystem markiert.\nNun geht man auf der Straße Am Lustgarten an dem dendrologisch wertvollen Park vorbei bis zum Adler-Denkmal (Kreisel). Nach rechts in die Lindenallee eingebogen, erreicht man kurz darauf den Abzweig links in die Walther-Rathenau-Straße. Wenige Schritte weiter befindet sich das Harzplanetarium, zugleich Standpunkt der Säule von Pluto. Mit dem Zwergenplanet (seit August 2006) und vielleicht mit einem Besuch des Planetariums endet der 5 947 Meter lange Lehrpfad durch die Astronomie. Eine Sternenführung in dem 8-Meter-Kuppelraum mit 70 Sitzplätzen dauert etwa eine Stunde.\nKategorie: Harz, Wernigerode


Hessen: Livestream aus dem Landtag | move - moderne verwaltung\nSie befinden sich hier: Startseite > Themen > Social Media > Livestream aus dem Landtag\n[7.5.2012] Plenarsitzungen des Hessischen Landtags sollen künftig via Livestream im Internet übertragen werden. Außerdem wird das Twittern auf der Besuchergalerie durch eine Anpassung der Hausordnung möglich.\nÄltestenrat und Präsidium des Hessischen Landtags haben beschlossen, dass es für die künftige Übertragung der Plenarsitzungen im Internet einen Livestream geben wird. Die Möglichkeit der technischen Umsetzung wird nach Aussage von Landtagspräsident Norbert Kartmann derzeit geprüft. Über das weitere Vorgehen soll in der nächsten Sitzung des Ältestenrats am 22. Mai 2012 beraten werden. Wie der Hessische Landtag in einer Presseinformation mitteilt, hat das Präsidium zudem eine Anpassung der Hausordnung befürwortet, nach der das Twittern auf der Besuchergalerie des Landtags bei Plenarsitzungen erlaubt ist. Abgeordnete konnten dies bisher ohnehin schon tun. (rt)\nStichwörter: Social Media, Hessen, Hessischer Landtag, Livestream, Twitter


Hunde-Portraits aus Wolle - Issn' Rüde! Dogstyle\nWas die Künstlerin Gabi Blödorn macht, ist ungewöhnlich, sie schafft nämlich Hunde-Portraits aus Wolle, oder anders gesagt: Hundefiguren aus Wollfilz! Logisch, dass wir sie gebeten haben, ihr Angebot “Orascha” einmal vorzustellen.\nIch gestalte Hundefiguren beliebter Hunderassen als Kopf-Portraits in einer Höhe von ca. 8 cm aus reiner Wolle. Diese Hunde-Portraits stehen auf einem kleinen Holzsockel und sollen seinen Besitzer erfreuen. Daneben fertige ich auch ganz persönliche Hunde-Portraits nach Fotovorlagen an. Mich begleitet im Leben meine tolle Altdeutsche Mopshündin Luna.\nBildangaben: Bild & Quelle: Gabriele Blödorn\nBild & Quelle: Gabriele Blödorn\nIch bin begeistert von Hunden. Das erklärt sich wahrscheinlich allen Lesern dieses blogs von selbst, da sie sicherlich ähnlich empfinden, wenn Sie diesen blog besuchen. Für mich als Künstlerin bieten die verschiedenen Hunderassen mit so unterschiedlichen Formen und Farben, wie nur Hunde sie hervorbringen, große kreative Ausdrucksmöglichkeiten. Da ich schon als Kind mir sehnlichst einen Hund wünschte und am liebsten ein ganzes Rudel gehabt hätte, meldete sich in mir häufig der Wunsch mich mit Hunden zu umgeben. Ich dachte daran Hunde zu züchten, ein Tierheim zu eröffnen, Hundetrainerin zu werden…. Und dann entdeckte ich den Hund in meiner kreativen Arbeit. Ich formte schon länger aus Wolle Tierfiguren. Zufällig berührte mich der Hund eines Hundefotos- das nur den Kopf des Hundes zeigte- so sehr, dass ich diesen Kopf formte. Ich entdeckte für mich das Kopf-Portrait als ein Spiegel des besonderen „Hundewesens“. Plötzlich hatte ich nur noch Lust Hunde-Portraits zu formen. Daraus wuchs dann ein ganzes „Rudel“. Das Rudel anscheinend, das ich mir immer vorgestellt habe… Dieses ist allerdings wesentlich pflegeleichter und richtig mühelos zu halten ;-)\nFür wen sind meine Hundefiguren gedacht\nPrinzipiell richte ich mich mit meinen Hundefiguren an alle Menschen, die Freude an Ihnen haben und gerne etwas Schönes in Ihrer Umgebung aufstellen möchten. Sie eignen sich natürlich besonders als ausgefallene Geschenkidee um damit lieben, nahestehenden Freunden und Verwandten, die Hunde mögen, eine Freude zu machen. Hunde, die uns sehr nahe waren und nicht mehr auf der Erde leben, sind häufig dafür noch sehr lebendig in unserer Erinnerung. Ich fertige Menschen gerne den Hund, der sie langjährig begleitetet hat, als bleibende Erinnerung an. Natürlich ist auch ein persönliches Portrait zu Lebzeiten des Hundes ein erfreuendes Bildnis.\nDurch die Dreidimensionalität und das natürliche Material „Wolle“ haben die Filzhunde eine sehr lebendige Wirkung.\nWie entstehen die Hundefiguren\nDie Hunde entstehen im sogenannten Naßfilzprozess; in der Aufbautechnik. Dabei wird aus loser Wolle mittels Wasser und Seife mit den Händen eine Form modelliert und anschließend im Filzprozess in eine feste Form gewalkt. Dieser Prozess benötigt eine gewisse Dauer bis der Filz sich tatsächlich verfestigt und sich später nicht mehr verformt. Anschließend, nach der Trocknung, wird mit der Filznadel das „Gesicht“ eingenadelt und ggf. kleine Fell-Färbungen angebracht. Der Naßfilzprozess macht die Figuren besonders haltbar.\nDie Filzhunde tragen ein kleines Geheimnis in sich. Als Verankerung auf dem Sockel sind sie fest mit einem 19 mm Holzgriffkorken verbunden. Dieser Korken steckt lose auf dem Sockel. Somit kann man, wenn man möchte, den Hund als „Gebrauchshund“ zum Verschließen einer Flasche nutzen.\nMein wichtigstes Motto: „Schönheit im Einklang mit der Natur“\nIch bin ein wenig stolz darauf, etwas herzustellen, das ich in einem sehr natürlichen und umweltfreundlichen Herstellungsprozess entstehen lassen kann. Als Materialien nutze ich Schafwolle, Holz für die Sockel, biologische Olivenölseife, weißes Naturölwachs für die Sockel, Textilkleber auf natürlicher Basis und Holzgriffkorken.\nWas kosten die Hundefiguren\nIch biete ein Sortiment an Hunderassen auf meiner Website „Orascha.de“ an, die ich in Kleinserien fertige. Diese Hundefiguren kosten alle jeweils 89 € und sind in meinem Shop-Bereich zu sehen und zu erwerben. Individuelle Anfertigungen nach Fotovorlage richten sich preislich nach dem Arbeitsaufwand (Fellfärbung, Haarlänge, Gesichtszeichnung) und kosten ab 129 €.\nMehr Informationen gibt es unter www.orascha.de.\nEin Gastbeitrag von Gabi Blödorn.\nAlle Bilder & Quellen: Gabi Blödorn\nEin Hund mit dem Namen eines Kleidungsstücks, Puli - gibt's das überhaupt? Der Puli an sich Der agile, wendige Hund...


Ihr Wille geschehe | NZZ\nIn Doras letzter Lebenswoche telefonieren die beiden Frauen täglich, sie wollen sich nochmals nahe sein – doch so einfach ist das nicht. (Bild: Simon Tanner / NZZ)\nSeraina Kobler 24.04.2016, 07.00 Uhr\nDoras grösster Wunsch\nAnne und Dora heissen eigentlich anders. In der Schweiz lassen sich jährlich etwa 600 Menschen in den Tod begleiten – Tendenz steigend. Die Beihilfe zum Suizid ist nicht strafbar. Organisationen wie Exit vermitteln dem Patienten dafür eine tödliche Substanz, die er ohne Fremdeinwirkung und in Begleitung einnimmt. Eine Mitgliedschaft kostet 45 Franken jährlich oder 900 Franken auf Lebenszeit. Registriert sind derzeit rund 95 000 Mitglieder. Wer aus dem Leben scheiden will, muss entweder an einer zum Tode führenden Krankheit, einer unzumutbaren Behinderung oder unerträglichen Beschwerden leiden. Der Sterbewunsch muss wohlerwogen und konstant, die Person urteils- und handlungsfähig sein.\n«Als Dora früher sagte: ‹Wenn es mir mal nicht mehr passt, dann dampfe ich ab›, da haben wir immer nur gelacht», erzählt Anne Ende Februar, drei Wochen nach dem Tod ihrer Mutter. «Es war doch klar, dass jemand, der mit beiden Beinen so fest im Leben steht, keine Sterbebegleitung bekommen würde.»\nIm Frühling 2015 beginnt sich Dora zu verändern. Sie, die früher selbst einmal in der Psychiatrie gearbeitet hat, weiss, wie schnell der menschliche Körper und der Geist zerfallen können. Die Zukunftsängste werden drängender. Antidepressiva sollen gegen die Schwermut helfen. Der Rücken schmerzt seit einer Operation vor zwölf Jahren. Sie hat das Gefühl, es werde immer schlimmer, geht zum Arzt. «Sie war fast enttäuscht, als dieser nichts fand», sagt Anne. Wie gerne hätte Dora eine Diagnose empfangen, die ihr die Entscheidung abgenommen hätte. Sie holte ein zweites und ein drittes Gutachten ein. Die Mediziner bestätigen einzig eine Polyneuropathie in beiden Beinen. Die Nervenerkrankung kann zu Missempfinden, Kribbeln oder stechendem Schmerz führen. Manchmal klagt Dora über schwere Beine. Dennoch fährt sie Auto, jätet die Beete in ihrem Garten und macht ausgedehnte Waldspaziergänge. Im Juni kommt Anne für zwei Wochen zu Besuch. Seit zwölf Jahren lebt sie in Kyoto. Ist dort mit einem Japaner verheiratet und arbeitet als Englischlehrerin. Zusammen mit Freunden fahren sie nach Zermatt. Immer wieder macht Dora ihrer Tochter Vorwürfe. Weil sie ausgewandert ist und überhaupt. Das Absetzen ihrer Antidepressiva einige Wochen davor macht sich bemerkbar.\nSpäter im Herbst, zur Zeit von Allerheiligen, meldet Dora ihren Sterbewunsch bei Exit an. Konsultiert den Psychiater der Sterbehilfeorganisation. Einmal, zweimal. Anne will ihr eine Weihnachtskarte schreiben. Doch was wünscht man jemandem, dessen grösster Wunsch der eigene Tod ist? Dora geht es besser. In Büchern hat sie über das Jenseits und Wiedergeburt gelesen. Sie freut sich, als würde sie auf eine grosse Reise gehen. Spricht davon, wie es dann sein werde «dort drüben». Am 4. Januar schreibt ihr der Arzt ein Rezept für das Schlafmittel Natriumpentobarbital aus. Es wirkt bereits in kleinen Dosen tödlich. «Sie freute sich, als ob sie etwas gewonnen hätte», sagt Anne.\nAm 13. Januar feiert Dora ihren 75. Geburtstag. Am 4. Februar um zehn Uhr morgens will sie sterben. Eine Woche vor dem Termin informiert sie die Familie. Anne will in die Schweiz kommen. Dora sagt: «Musst du nicht, du weinst sowieso nur, das kann ich nicht brauchen.» Anne bleibt in Japan. Aber sie telefoniert mit Dora. Täglich. Sie sprechen über alte Erinnerungen, wollen sich noch einmal nahe sein. Dennoch enden die Gespräche meist im Streit. Dora erwartet, dass ihre Tochter die Entscheidung versteht. Anne kann das nicht. Sie lebt in einem Land, in dem das Alter einen hohen Stellenwert hat – jenseits der westlichen Kosten-Nutzen-Rechnung. An wenigen Orten auf der Welt leben so viele alte Menschen wie in Japan. Für Anne, ihren Mann und dessen Familie wäre ein begleiteter Selbstmord nicht denkbar. «Das Leben gehört doch nicht nur einem selbst, sondern auch den Menschen, mit denen man es teilt», sagt sie. In Japan sei der Familienzusammenhalt grösser, eine Entscheidung wie diese würde kaum im Alleingang getroffen.\nAnne kann nicht mehr schlafen. Nachts schütteln sie abwechselnd Asthma- und Weinanfälle. Sie geht zum Arzt und lässt sich ein Beruhigungsmittel verschreiben. Kraft gibt ihr das Spiel auf der Shakuhachi-Flöte, das auch eine Art Atem-Klang-Meditation ist. In dieser Woche wollte sie ein Konzert geben. Sie sagt es nicht ab. Die Bambusflöte wird zu ihrem Halt.\nIn der Schweiz plant Dora ihren Abschied. Eine Beerdigung will sie nicht. Gläubig war sie sowieso nie, ein Grab bedeutet ihr nichts. Sie wünscht sich, dass ihre Asche ins Mittelmeer gestreut wird. Oft waren sie in Spanien in den Ferien. Nur eine kleine Anzeige soll in die Zeitung. «Die merken dann ja schon, wenn ich nicht mehr da bin», sagt Dora. Sie geht einkaufen und lädt Freunde zu Kaffee und Kuchen ein. Diese sagen später zu Anne, dass es halt der Wille ihrer Mutter sei und sie diesen akzeptieren müsse. Sie nennen das «selbstbestimmtes Sterben». Für Anne ist es ein «morbides Spiel», und sie kann nicht verstehen, warum die Freunde dabei mitmachen. Sie selbst hätte keinen Bissen essen können im Beisein der Mutter, die fit und gesund aussah. Auch ihr Bruder zieht sich zurück. Die ältere Schwester versteht die Mutter. Vielleicht weil sie schon fast 50 ist und an einem anderen Punkt im Leben steht. Sie ist es auch, die dann beim Sterben dabei ist.\nWochen später wird die Urne auf dem Kaminsims im Wohnzimmer von Annes Elternhaus stehen. Es sieht noch alles gleich aus. Die ältere Schwester überlegt sich, in das Haus zu ziehen, das die Kinder nun geerbt haben. Anne kann sich im Moment nicht einmal vorstellen, dieses jemals wieder zu betreten. «Wäre Dora die Treppe runtergefallen, damit könnte ich leben», sagt sie. «Oder wenn sie Krebs im Endstadium gehabt hätte.» Nun ist das Wohnzimmer, das in ihrer Kindheit Sinnbild für Geborgenheit war, zu einem Ort geworden, dem etwas Gewaltvolles anhaftet. Unerträglich ist für Anne die Vorstellung, dass sich ihre Mutter hier selbst umgebracht hat. Es kommt für sie einer Hinrichtung gleich.\nIn Japan gibt es spezielle Bestattungsriten, die den Übergang vom Diesseits ins Jenseits begleiten. Diese finden oft im Haus des Verstorbenen statt und betreffen seine ganze Familie, Freunde und Nachbarn. Der entscheidende Moment ist die Verbrennung des Leichnams. Davor wird der Körper gewaschen und in einem weissen Kleid aufgebahrt. Weil Doras Körper aber viele tausend Kilometer weit weg ist, hält die Familie von Annes Mann nur eine Zeremonie im Tempel ab. «Irgendwie braucht man doch etwas, um zu realisieren, dass nichts mehr so ist, wie es war – und nie wieder so sein wird», sagt Anne.\nDora bleibt den ganzen Tag nach ihrem Tod auf dem Sofa liegen. Erst gegen Abend kommt ein Bestatter. Die Schwester sitzt in der Küche und telefoniert lange mit Verwandten. Auch mit Anne, bei der es schon spät in der Nacht ist. Noch Wochen danach könnte Anne schreien, wenn sie im übervollen Zug sitzt oder einer Strasse entlangläuft und das Leben um sie herum pulsiert. Einen natürlichen Tod hätte sie annehmen können. Es wäre der Lauf der Dinge gewesen. Nun muss sie immer an das gesunde Herz denken, dessen Schlag durch die Medikamente gestoppt wurde. Mit dem Tod der Mutter sei auch ihre Verbindung zur Schweiz gekappt, sagt Anne. Die Eltern sind schon lange geschieden. Zum Vater hat sie keinen Kontakt. Sie fühlt sich einsam.\nIn Japan verstehen sie die Menschen. Dort spürt sie das «wir» stärker als das «ich». Das ist vielleicht der grösste Unterschied zwischen den beiden Welten, die sie in sich trägt. Manchmal, wenn es Abend wird und der Zeitunterschied zur Schweiz günstig, dann greift sie intuitiv zum Telefonhörer. Doch die Leitung bleibt stumm. Zurückgeblieben ist dort nur ein leeres Haus voller Erinnerungen.\nSelber entscheiden, «wann genug ist»\nIm letzten Jahr sind in der Schweiz so viele Menschen wie noch nie der Sterbehilfeorganisation Exit beigetreten. Die Gründe dafür sind Angst vor Demenzerkrankungen und eine «selbstbestimmtere» Generation von Senioren.\nSeraina Kobler 11.03.2015\nMarkus Hofmann 21.08.2014\nOtfried Höffe 16.06.2015