20.01.2003 || Angehörigen Info - Nummer 268\nGuardarGuardar Angehörigen Info #268 para más tarde\nC 10190 20.1.2003 Preis: 1,55\nHerausgegeben von Angehrigen, Freunden und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD\nGabriele Kanze an Spanien ausgeliefert\nDass die Schweiz nur ein Land fr Fluchtgeld oder Nazigold, aber nicht fr Flchtlinge ist, hat sie schon whrend des NaziFaschismus deutlich gemacht. Damals verweigerte sie vielen Menschen die Einreise oder bergab sie der Gestapo, wenn sie es doch irgendwie geschafft hatten, ins Land zu kommen. In dieser Tradition bewegen sich die Schweizer Behrden offenbar noch heute. Anfang Januar haben die Herrschenden der Eidgenossen deutlich gemacht, wie egal ihnen die Einhaltung elementarer Menschenrechte ist, und haben die Berlinerin Gaby Kanze am 10. Januar bei Nacht und Nebel an den Folterstaat Spanien deportiert. Kanze war im Mrz vergangen Jahres bei der Einreise in die Schweiz verhaftet worden, weil Spanien ein Haftbefehl aus Spanien seit 1994 aufrecht erhalten hatte. Die spanischen Behrden werfen Kanze vor, sie habe 1994 mit der Anmietung einer Wohnung die ETA untersttzt. Dabei sind die Vorwrfe, nach Angaben der deutschen Justiz, vllig unhaltbar. An die hatte das Justiz- und Innenministeriums Spaniens im Oktober 1994 die Ermittlung gegen Frau Kanze abgetreten. Mit Entscheid vom 24. November 1998 kam die Staatsanwaltschaft I beim Landgericht Berlin jedoch zum Schluss, dass es sich bei Pulver in der von Kanze in Barcelona angemiete-\nLiebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, noch immer sitzen Marco und Daniel im Knast. Seit ihrer Festnahme sind nun schon einige Wochen vergangen, und langsam wird das Bild etwas klarer. Vorgeworfen wird ihnen, zwei Brandanschlge auf Polizeieinrichtungen verbt zu haben. Der daraus konstruierte Vorwurf, sie htten eine terroristische Vereinigung gegrndet, ist eine Farce. Die Bundesanwaltschaft (BAW) schiet mit Kanonen auf Spatzen. Und genau darum geht es. Frei nach dem Motto: Je grer der Hammer, mit dem ich schlag, um so breiter die Kreise, die ich treff sind vor allem linke Strukturen in Magdeburg und darber hinaus ins Fadenkreuz der selbsternannten Terroristenjger geraten. Der 129a in seiner hauptschlichen Eigenschaft als Ermittlungsparagraph hat sich im Sinne der BAW wieder mal bewhrt. Und noch immer knnen sie keine Vereinigung vorweisen. Fr ein erfolgreiches Konstrukt einer terroristischen Vereinigung fehlt ihnen noch eine dritte Person. Somit wird die Durchleuchtung linker Strukturen wohl noch eine Weile anhalten. Um so wichtiger ist es, dass wir auf diesen Angriff des Repressionsapparates politisch reagieren. Und das geht am besten durch eine mglichst umfassende Solidarittsarbeit. In Magdeburg und Quedlinburg haben sich dazu bereits Soligruppen gebildet. Unsere Arbeit besteht bisher vor allem in der Betreuung der Gefangenen, dem Organisieren von Untersttzung und dem Sammeln von Geld. Dabei brauchen wir eure Hilfe. Gleichzeitig diskutieren wir, wie wir in dieser Situation politische Akzente setzen knnen. Daniel und Marco wurden Opfer eines Systems von berwachung und entfesseltem Sicherheitswahn. In Zeiten eines angeblich weltweiten Kampfes gegen den Terror fielen sie der nahezu fanatischen Ideologie der Inneren Sicherheit zum Opfer, sie wurden mit riesigem Aufwand berwacht, ihr persnliches Umfeld minutis ausgeleuchtet und anschlieend Untersuchungshaft verhngt. Der Widerstand gegen dieses autoritre System der Inneren Sicherheit und gegen den bundesdeutschen Sicherheitswahn, ist zu Recht schon lange Thema der politischen Linken. Daran werden wir anknpfen. In nchster Zeit werden wir euch regelmig ber die aktuellen Entwicklungen informieren. Abschlieend dokumentieren wir noch einen Brief von Marco aus der Untersuchungshaft. Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg\nZu den 129a-Verfahren in Sachsen-Anhalt\nMarco Heinrichs, 129a-Gefangener aus Magdeburg\nAm 27.11. kam ich um ca. 9.00 Uhr aus der Bckerei, wo ich gerade Frhstcksbrtchen eingekauft hatte. Eine Straenecke weiter hatten mehrere groe dunkle Fahrzeuge ca. 5m von mir entfernt angehalten. Mindestens 3 Personen kamen zgig auf mich zu und fragten Herr Heinrichs? Noch bevor ich darauf antworten konnte, wurde ich berwltigt, in Handschellen gelegt und durchsucht. Ich schrie mehrmals laut Ich werde verhaftet!, um meine Mitbewohner zu informieren, zwecks Anwaltsbenachrichtigung. Daraufhin werden die Bullen extrem hektisch, verbinden mir die Augen (mit Sturmmaske), setzten mich ins Auto, drcken meinen Kopf runter und brausen los. In der Sternstrae werde ich an Beamte des BKA bergeben, die mir den Grund der Verhaftung mitteilen (Rdelfhrerschaft in einer terroristischen Vereinigung). Mir wurde dann mitgeteilt, dass auf Anordnung der BAW meine Wohnung durchsucht werde (Gefahr im Verzug). Ich wurde gefragt, ob ich dabei sein will, was ich bejahe. Ab ca. 10.00 Uhr begann die Durchsuchung meiner Wohnung in meiner Anwesenheit und der eines Freundes, der sich zu diesem Zeitpunkt in meiner Wohnung aufhielt. Durchsucht wurde durch das BKA und durch die Kripo - MD/FK 4. Ca. 20 Personen der Bereitschaftspolizei sicherten das Gebude. Die Durchsuchung dauerte ca. 2 1/2 Stunden (Wohnung, Dachboden, Keller). Bei der unmittelbaren Durchsuchung durften wir nicht dabei sein, sondern wurden immer in andere Zimmer gebracht. Gegen 13.00 Uhr wurde ich wieder zum Revier Sternstrae gebracht. Ein Verhrver-\nFortsetzung S. 2f.\nsuch durch das BKA fand statt, ich verweigerte die Aussage. Eine Speichelabgabe verweigerte ich ebenfalls. Es kam zur ED-Behandlung und zur Gewahrsamnahme in der Sternstrae. Neben der Rdelfhrerschaft in Sachen 129a wird mir die Beteiligung an 2 Anschlgen in Magdeburg zur Last gelegt. Verdachtsmoment gegen mich war bis dahin ausschlielich mein enger Kontakt zu Daniel, dem 2. Gefangenen. Angeblich ist ein Fingerabdruck von Daniel an einem Karton sichergestellt worden, welcher an einem missglckten Brandanschlag auf ein Fahrzeug des BGS verwendet worden sein soll. Der spter gegen mich erlassene Haftbefehl wurde erst durch die Ergebnisse einer Durchsuchung der WG, in der ich wohne, legitimiert. Sichergestellt wurden dabei angeblich eine Flachbatterie, eine Fahrradglhbirne mit Halterung, Kabel und Reste von Knallkrpern (Utensilien zur Herstellung von Sprengkrpern) sowie handschriftliche Unterlagen, Broschren und Texte.\nAm 28.11. wurden Daniel und ich getrennt voneinander nach Karlsruhe gebracht und dem Haftrichter vorgefhrt. Die Haftbefehle gegen uns wurden vom Richter des BGH beschlossen. Am gleichen Abend wurde ich nach Kln-Ossendorf gebracht, Daniel in einen anderen Knast. In den Tagen danach folgte noch mal ein Vernehmungsversuch durch das BKA. BKA: Rdelsfher ist eine schlimme Anklage, willst du nicht doch aussagen, um dich zu entlasten ... Ich wrde meinen Kopf nicht fr andere hinhalten ... Andere haben zwei Jahre gesessen, wenn sie was gesagt htten, wren sie nach zwei Tagen wieder drauen gewesen ... Ich verweigerte natrlich weiterhin die Aussage.\nmglich gewesen. Schon die dem 129a eigene schwammige Anklage legt weitere Angriffe und evt. Verhaftungen nahe und kriminalisiert objektiv die ganze Bewegung vor Ort. Dabei stellen unsere Verhaftungen nur den vorlufigen Hhepunkt einer lngeren Kampagne dar. Immer fter legte die Polizei im Verlauf des Jahres Eskalationsstrategien auf linken Veranstaltungen an den Tag, was bis dahin in Magdeburg eher untypisch war. Das einzige autonome Hausprojekt wurde nach ber zweijhriger Besetzung gerumt und mit hohem technischen Aufwand durchsucht. Observationen und Schikanen gegen SzeneaktivistInnen nahmen massiv zu, und mehrere Anquatschversuche durch den VS wurden bekannt. Darber hinaus konnte mensch nach dem 1. September (der Rumung) eine Art Pressesperre beobachten. Reporter, die dennoch ber lokale Szeneaktivitten berichteten, bekamen rger. Zum Zweiten zielt der Staatsschutzangriff offensichtlich auf die Diskussion militanter Zusammenhnge in der Interim. Die an ihr beteiligten Gruppen und interessierten Menschen sollten unter Androhung zu erwartender hoher Haftstrafen abgeschreckt und eingeschchtert werden, die Diskussion so schon im Keim erstickt werden. Die BAW unterstellt Verbindungen zwischen den beteiligten Gruppen und schafft das Konstrukt einer bundesweit operierenden Organisation, welches wider besseren Wissens medial verbreitet wird. Das liest sich in Presseberichten dann so: Den Beschuldigten wird vorgeworfen, seit mindestens Frhjahr 2002 zu einer Gruppierung zu gehren, die in Magdeburg und anderen Orten der Bundesrepublik operiert. Die entstehenden juristischen Mglichkeiten fr die BAW liegen auf der Hand. Dies lsst auch in Bezug auf den Prozess gegen Daniel und mich nichts Gutes erahnen. Ob sie mit der Anklage und ihren waghalsigen Konstrukten durchkommen, ist mehr als fragwrdig und bleibt abzuwarten. Wichtig ist es, diesem Angriff nicht nur juristisch, sondern vor allem politisch zu begegnen!!! Mit revolutionren Gren, Marco Kln-Ossendorf, 28.12.02 Briefe an Marco und Daniel sind zu richten an: Marco Heinrichs, bzw. Daniel Winter ber den Ermittlungsrichter am BGH Herrenstr.45a, 76133 Karlsruhe Soligelder an das Konto der Roten Hilfe Magdeburg; Stadtsparkasse Magdeburg; Kontonr.37151949; BLZ.: 81053272; Verwendungszweck: Soligruppe Email fr Mitteilungen und Anfragen an die Soligruppe: soligruppe_magdeburg@ mail.com\nGabriele Kanze ausgeliefert ...\nten Wohnung nur um Bleisulfid handelte. Dieser Stoff ist zwar geeigne,t um Tpferwaren herzustellen, ist aber kein Sprengstoff, wie anfnglich behauptet wurde, und kann auch nicht zu dessen Herstellung verwendet werden. Die deutsche Staatsanwaltschaft kam ferner zum Ergebnis, dass der Vorwurf, Frau Kanze habe ihre Wohnung in Barcelona als Ausgangspunkt fr Anschlge der ETA angemietet, nicht nachzuweisen sei. Waffen wurden nicht gefunden, obwohl dies anfnglich behauptet worden war. Die Auslieferung war die Schweizer Art, Geburtstagsgeschenke zu machen. Denn Kanze wurde zwei Tage spter 47 Jahre alt. Die Entscheidung der Anti-Folter-Kommission der UNO konnte das Schweizer Bundesamt fr Justiz (BJ) nicht abwarten. Der Ausschuss wird erst im April ber den Fall Kanze entscheiden. So haben die Schweizer Handlanger die materielle Basis fr eine mgliche Folter oder einen Prozess geschaffen, der auf Folteraussagen basiert. Die stammen von Felipe San Epifanio, der bei seiner Verhaftung Schlge und Tritte auf den ganzen Krper erhielt und gewrgt wurde. In den fnf Tagen der Inkommunikation wurde er auf diese Weise unter Schlafentzug pausenlos vernommen, wahrscheinlich sind ihm dabei auch Drogen verabreicht worden. Als er endlich vor einen Haftrichter des Nationalen Gerichtshofs kam, berichtete er von der Folter und widerrief im Prozess alle unter der Folter erzwungenen Aussagen und zeigte die Folterer an. Selbst der Gerichtsmediziner stellte mehrere Hmatome und offene Wunden insbesondere am Kopf des Verhafteten fest. Erst im Oktober des vergangenen Jahres hatte die Schweiz zhneknirschend die Auslieferung der Berlinerin ausgesetzt, nachdem sowohl amnesty international als auch die UNO-Kommission interveniert hatten. Weil die Anschuldigungen gegen Kanze auf Folter beruhen, ist ein faires Verfahren kaum zu erwarten. Auch fr Kanze besteht die Gefahr, misshandelt zu werden. Im letzten Jahr hatten sowohl der UNOAusschuss als auch amnesty international und andere Menschenrechtsorganisationen Spanien erneut wegen zahlreicher Folterflle angeklagt, insbesondere bei Verhafteten nach dem Anti-Terror Gesetz. Alle Versuche, die Schweiz noch dazu zu bewegen, vor der Auslieferung noch die Entscheidung der Kommission abzuwarten, blieben erfolglos. Doch auch deutsche Stellen haben nichts zum Schutz von Kanze unternommen. Joschka Fischers Auenministerium teilte in einem Schreiben lapidar mit, das Verfahren findet ausschlielich zwischen den Behrden beider Lnder statt. Man nehme nur die Konsularische Betreuung von Frau Kanze wahr. Daran nderte auch nicht, dass dem Auenministerium die Foltergefahr bekannt war: Das Schweizer Bundesamt\nDieser Schlag der Verfolgungsorgane luft meiner Ansicht nach auf 2 Ebenen. Zum Einen zielt er auf die grtmgliche Durchleuchtung und Einschchterung der radikalen Linken in Magdeburg. Dies wre ohne 129a-Verfahren in dieser Form nicht 2\nfr Justiz hat den Vollzug der Auslieferung aufgehoben, um dem Anti-Folter-Ausschuss der UNO Gelegenheit zu geben, den Fall vorab zu prfen, heit es in dem Schreiben des Auswrtigen Amtes. Dass dies effektiv nicht geschehen ist, interessiert dort wohl niemanden, schlielich will man weder mit der Schweiz noch mit Spanien diplomatische Verstimmungen riskieren. Die Schweizer Behrde hatte ihrerseits Druck auf den Ausschuss ausgebt, worauf der zustndige Berichterstatter der Kommission ohne Angabe nherer Grnde pltzlich Anfang Januar den Abschiebeschutz aufgehoben hatte. Auffllig und skandals ist fr das Schweizer Komitee gegen die Auslieferung von Gaby Kanze, dass sich die Schweizer Behrden vertreten durch das Bundesamt fr Justiz BJ dem spanischen Staat regelrecht angedient htten: Das BJ hat alles daran gesetzt, dass die spanischen Behrden ihr Auslieferungsersuchen auch tatschlich in allerletzter Minute einreichten: Das BJ hat Spanien mehrfach an ablaufende Fristen erinnert und sie regelrecht zur Verlngerung der Frist und zur Einreichung des Gesuchs gedrngt. Sowohl das BJ als auch das Bundesgericht htten vor den offensichtlichen Widersprchen im spanischen Auslieferungsgesuch systematisch die Augen geschlossen. Um mgliche Proteste gegen die Deportation zu verhindern, wurde nicht einmal der Anwalt von Kanze ber die Auslieferung in Kenntnis gesetzt. Nun sitzt Kanze, wie sie in einem kurzen Telefongesprch mit ihren Eltern erklrte, in einer Einzelzelle, ohne Kontakte zu anderen Gefangenen, die hygienischen Zustnde sind offenbar alles andere als gut. Bei der Roten Hilfe in Berlin gibt es auf Gabis Namen ein Spendenkonto: Berliner Bank BLZ 10020000, Kto. Nr. 7189590600, Stichwort Gabi. Briefe kann man an sie unter folgender Adresse richten, doch Briefe auf Deutsch knnen Monate dauern, bis sie die Zensur passiert haben. Gabriele Kanze, C.P. Madrid V, Ctra. Comarcal 611, KM 37, Apdo 200, Soto del Real, E-28770 MADRID (c) Ralf Streck, 14.01.2003\nStrafverschrfung gegen Amnestie und Freiheit des Baskenlandes\nAm 4. Januar haben mehrere 10.000 Menschen in Donostia San Sebastian fr eine Amnestie der politischen Gefangenen und fr die Freiheit des Baskenlandes demonstriert (Bild). Die massive Demonstration richtet sich auch gegen die Plne der spanischen Regierung, die Strafen fr baskische politische Gefangene zu verschrfen. Damit versucht die faschistoide Regierung unter Ministerprsident und Franco-Anhnger Jose Maria Aznar, von der Umweltkatastrophe in Galicien abzulenken. Mit der massiven Demonstration wurde vor allem die Einhaltung des spanischen Strafrechts gefordert: die Zusammenlegung der Gefangenen im Baskenland und die Freilassung derer, die drei Viertel der Strafe verbt haben oder schwer erkrankt sind. Darber hinaus wurde eine politische Lsung fr den Konflikt gefordert, der letztlich in eine Amnestie fr alle politischen Gefangenen mnden muss, damit sie sich am demokratischen Prozess im Baskenland beteiligen knnen. Aufgerufen zur Demonstration hatte Etxerat (Nach Hause), die Angehrigenvereinigung der baskischen politischen Gefangenen, die Demonstration wurde aber auch von Gewerkschaften und anderen Organisationen der linken Unabhngigkeitsbewegung untersttzt. Etxerat machte darauf aufmerksam, dass nun mehr Basken aus politischen Grnden inhaftiert sind als unter der Franco-Diktatur. An der Demonstration nahmen auch elf Flchtlinge teil, die im Anschluss ihre kollektive Rckkehr ins Baskenland bekannt gegeben haben. (Siehe Interview auf den nchsten Seiten.) Da nur schwach fr die Demonstration mobilisiert wurde, erstaunte die groe Beteiligung, noch dazu bei Klte und Dauerregen. Dafr drften die Bestrebungen der spanischen Regierung unter der Volkspartei (PP) verantwortlich sein, die erneut versucht, den baskischen Konflikt zu benutzen, um von ihrer fatalen Politik abzulenken. Besonders sind hier die Entscheidungen zu erwhnen, die zum Auseinanderbrechen des ltankers Prestige fhrten und seither von Portugal bis Frankreich fr eine lpest sorgen. Die Regierung lie den Tanker aufs offene Meer zu schleppen, wo er zerbrach, was ihr in einer ihrer Stammregionen eine groe Protestbewegung bescherte. Die bringt die PP-Regierung nun erstmals in Bedrngnis. Mit dem Scheitern des Prsidenten von Galicien, dem Franco-Minister Manuel Fraga, PP-Grnder\nund politischer Vater von Aznar, knnte auch das Ende deren Regentschaft im spanischen Staat eingeleitet werden. Whrend Aznar die Justiz jetzt auf Basis einer Anzeige eines Neofaschisten gegen die Protestbewegung Nunca Mais ermitteln lsst, beschliet sie eine Initiative zur Strafverschrfung nach der anderen. So sollen, nachdem diese Initiativen den parlamentarischen Weg beschritten haben, verurteilte Mitglieder der baskischen Separatistenorganisation ETA knftig Strafen bis zu 40 Jahren absitzen, und das bis zum letzten Tag. Bisher liegt die Grenze bei 30 Jahren. Vergnstigungen wie Haftverschonung nach drei Vierteln sollen an ein Abschwren oder an einen aktiven Verrat geknpft werden. Auffllig ist, dass diese Initiative vom Justizminister Jos Mara Michavila nach einer Prsidiumssitzung der PP verkndet wurde, die ausschlielich der Umweltkatastrophe zwischen den Jahren gewidmet war. Michavila erklrte, die vollstndige Verbung der Strafe fr baskische Gefangene sei ntig, damit sich die Wiedereingliederung in die Gesellschaft nicht zur Wiedereingliederung in den Terrorismus entwickelt. Selbst den oppositionellen Sozialisten fllt das Ablenkungsmanver auf. Diese voreilige Initiative zeigt, wie die Regierung nach der Vertrauenskrise durch die Prestige wieder Luft zu schpfen versucht, lautete selbst das Urteil des Fhrungsmitglieds der spanischen Sozialisten (PSOE), Fernando Lpez Aguilar. Die PSOE mahnt zur Gelassenheit an, hat aber nichts gegen Strafverschrfungen einzuwenden. Sie drngt aber, die Reformen im sogenannten Anti-Terror Pakt zu verhandeln. Die Sozialisten erinnern die Konservativen daran, dass man sich in diesem Pakt verpflichtet habe Vernderungen am Strafrecht in bereinstimmung zu treffen. Doch die PP schert sich in ihrer Not nicht um ihre Lgen von gestern und schob ohne Befragung der PSOE eine weitere Verschrfung nach. Demnach soll es nun schwerer werden, dass Richter Gefangene aus der Untersuchungshaft auf Kaution entlassen. Mit der zweiten Strafverschrfung knpfen die Postfaschisten aber nicht nur an einer Baskenfeindlichkeit an, sondern auch an den allgemeinen Rassismus im spanischen Staat. So sollen nun auch Einwanderer ohne juristische Prfung in ihre Heimat deportiert werden knnen, wenn sie eines Vergehens beschuldigt werden. Letztlich sind die Strafverschrfungen ein Eingestndnis dafr, dass die Regierung weder mit der lpest noch mit der steigenden Kriminalitt (die sie mit der Einwanderung gleichsetzt) noch mit dem baskischen Konflikt umgehen kann. Statt Lsungen zu suchen, werden gesellschaftliche Konflikte nur weiter verschrft und perpetuiert. Da die Gesetze nicht rckwirkend angewandt werden knnen, treffen sie ja erst die, die nach der Verabschiedung, voraussichtlich im Sommer, inhaftiert werden. Zudem setzt man damit eindeutig auf Rache. Jaime Ignacio del Bur4\nSolidarittskomitee zur Freilassung von Gabi und anderen politischen Gefangenen entstanden\nNachdem Gabi in einer klammheimlichen Nacht- und Nebelaktion von den Schweizer Behrden am 10.1.03 an den Folterstaat Spanien ausgeliefert wurde, hat sich ein Solidarittskomitee zur Freilassung von Gabi und anderen politischen Gefangenen gebildet. Auch wenn in erster Linie die Solidarittsarbeit zu Gabi im Vordergrund steht, ist es uns ebenso wichtig, dass wir alle Krfte mobilisieren, damit u.a. die restlichen Gefangenen aus der RAF freikommen. Auf der Rosa-Luxemburg-Karl-Liebknecht-Demo am 12.1. in Berlin wurde ein kurzer Redebeitrag zur aktuellen Situation von Gabi verlesen. go (UPN) von Aznars Schwesterpartei in der Provinz Navarra brachte das im Zusammenhang der baskischen Gefangenen auf den Punkt: Sie sollen im Gefngnis vermodern. Aznars Mannen versuchen aber auch vom dauernden Rechtsbruch abzulenken, denn bisher werden Vergnstigungen fr Gefangene der Unabhngigkeitsbewegung nur in sehr seltenen Fllen gewhrt. Die Aussetzung der Strafe nach Verbung von drei Vierteln, im Strafrecht vorgesehen, gibt es fr diese Gefangenen quasi nicht. Auch die heimatnahe Verbung wird weitgehend verwehrt. Die mehr als 650 Gefangenen sind seit den 80er Jahren ber ganz Spanien verteilt. Als krzlich eine baskische Richterin diese Regel auf das Ex-ETA-Mitglied Ramn Gil Ostoaga angewandt hat, wurde sie mit disziplinarischen Manahmen berzogen. Die verliefen zwar im Nichts, aber dienten der Regierung als Vorwand, um die Kompetenz zur berwachung der Strafe dem Nationalen Gerichtshof zu bertragen, kritisierte die Richterin Ruth Alonso. Sie und Ostoaga wurden Opfer einer massiven Hetzkampagne in spanischen Medien. Ostoaga beging kurz nach seiner Freilassung Selbstmord. Der Druck sei zu gro gewesen, erklrte seine Familie. Dabei handelte es sich bei den von Alonso vorzeitig Entlassenen um Menschen, die sich Integrationsmanahmen unterworfen haben oder sich vom Kollektiv der baskischen Gefangenen getrennt haben. Keiner sei jemals wieder straffllig geworden, meinte Alonso. Auch bei der Haftverschonung erhalten jene keine Gnade, die an ihren politischen Vorstellungen festhalten. Seit Monaten beschftigt die baskische ffentlichkeit den Fall des schwerkranken Bautista Barandalla. Das ExETA Mitglied pendelt seit Monaten zwischen Krankenhaus und Knast, nachdem ihm bei Operationen fast der gesamte Darm entfernt wurde. Obwohl am 22. Dezember erneut 15.000 Menschen in Irua (Pamplona) seine Entlassung gefordert haben, sitzt er weiter im Gefngnis. Anders sieht es bei den Mitgliedern der\nUm den 18. Mrz herum, dem Internationalen Kampftag fr die Freilassung der politischen Gefangenen, ist in Bremen eine Informationsveranstaltung zu Gabi geplant (Nheres im AI Nr. 269 Ende Februar). Zum Prozessbeginn wollen wir in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Komitee gegen die Auslieferung von Gabriele Kanze eine Delegation nach Spanien organisieren. Adresse: Solidarittskomitee zur Freilassung von Gabi und anderen politischen Gefangenen c/o Eine Welt Werkstatt, Bahnhofstr. 16, D-49406 Barnstorf, Fax (0 54 42) 12 15. E-Mail: maria-ulrich.1gmx.de Spendenkonto: Solidarittskomitee, Volksbank Barnstorf, BLZ 25069503, Konto 2570400 staatlichen Todesschwadrone aus, wie beim Ex-General der Guardia Civil, Enrique Rodriguez Galindo. Der durfte trotz bester Gesundheit Weihnachten und Neujahr in Freiheit mit seiner Familie verbringen. Dabei wurde er erst vor zwei Jahren wegen Mord und Folterung an zwei baskischen Jugendlichen zu 75 Jahren Haft verurteilt, weitere Verfahren stehen aus. Ausgerechnet der Verteidigungsminister hat die Vergnstigung gewhrt, obwohl Galindo aus der Guardia Civil entlassen wurde und das Verteidigungsministerium nicht mehr zustndig ist. Von Abschwren oder aktiver Mithilfe zur Aufklrung der staatlichen Morde ist keine Rede. Galindo sitzt weiter unter Bewachung seiner Kameraden in Militrhaft, und die Regierung bastelt an seiner Begnadigung, wie sie zuvor fast alle seiner staatsterroristischen Kollegen begnadigt hat. Die Tatsache, dass sich krzlich der Oberste Gerichtshof gegen die Begnadigung ausgesprochen hat, wird daran nichts ndern. Der General, der zwar im Auftrag der sozialistischen Vorgngerregierung auf Menschenjagd ging, wei zu viel, auch ber die Verwicklungen der konservativen Nachfolger. Auerdem hat erst krzlich der PP-Grnder Fraga neue Aktionen der Todesschwadrone angekndigt; zuvor hatte der Ex-Polizeichef besttigt, dass der schmutzige Krieg nie aufgehrt hat. Derweil entwickelt sich das Verfahren zum Verbot der Partei Batasuna, die der ETA politisch nahe steht, tglich mehr zum Desaster fr die Anklagebehrde und die spanische Regierung. Die hatte im letzten Sommer extra ein Gesetz geschaffen, um Batasuna zu verbieten. 20 Jahre lang ist es nicht gelungen, deren Vorgngerformationen direkte Verbindungen zur ETA nachzuweisen. So mussten nun Mitglieder des Geheimdienstes der Guardia Civil Fehler und unhaltbare Vorwrfe einrumen. Ein Kommandant und zwei weitere Fhrungspersonen des Geheimdienstes rumten ein, 15 Seiten des Gutachtens seien einfach aus einem Gutachten von 1997 kopiert worden. Dessen Inhalt war schon da-\nmals vom Staatsanwalt verworfen worden, weil er keine strafrechtliche Relevanz hat und nicht unparteiisch war. Doch auf dieses Gutachten sttzt sich auch der Ermittlungsrichter Baltasar Garzn. Der behauptet in seiner Anweisung, die Partei auch vorlufig zu verbieten, die ETA habe die Vorgngerpartei von Batasuna sogar gegrndet. Dass es darum geht, sie bei den Wahlen im Frhjahr rauszuhalten ist sptestens jetzt auch gerichtsbekannt. Denn die Guardia Civil rumte ein, dass aus dem Prozess Otsagabia nicht der Batasuna Vorgnger Herri Batasuna (Volksunion/HB) gegrndet wurde, sondern Euskal Iraultzarako Alderdia (Baskische Revolutionre Partei/EIA). Das war zudem ein Vorschlag von ETA-pm (politico-militar) einer ETA-Abspaltung, die sich danach aufgelst und ins legale politische Leben integriert hat. Doch EIA hatte sich nicht in Herri Batasuna integriert, sondern kandidierte mit Euskadiko Ezkerra (Baskische Linke/EE) zu den Wahlen 1977. Damals waren etliche Parteien wie Herri Batasuna sogar noch verboten. In diese Partei EE traten viele Mitglieder der aufgelsten ETA-pm ein. Gewandelt integrierten sich die ehemaligen Kmpfer fr ein freies sozialistisches Baskenland nun zum Teil in die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) oder besser gesagt in deren baskische Sektion (PSE). Einige ehemalige Kmpfer einer proletarischen Linie verteidigen seither den spanischen Nationalismus und verabschiedeten nicht nur die Antiterror-Gesetze mit, sondern sind auch fr die Todesschwadrone mitverantwortlich. Die baskische Sektion der Sozialisten, die PSE, fhrt noch heute den Beinahmen EE (PSE/EE). Mit seiner Argumentation msste Garzn also die Sozialisten verbieten, aber nicht Batasuna. Es geht aber nicht um Recht oder Logik, sondern um juristisch bemntelte Politik. Schon zu Beginn des offiziellen Verbotsverfahren konnte kein Polizist ein BatasunaMitglied identifizieren, das spanische Fahnen verbrannt habe oder die ETA habe hochleben lassen. Sie machten vielmehr klar, dass die Demonstrationen, auf denen dies vorgekommen sein soll, nicht einmal von Batasuna angemeldet worden sind. Auch konnten Politiker spanischer Parteien keinen Batasuna-Gemeinderat oder -Fhrer identifizieren, der verbale Angriffe auf sie angefhrt oder untersttzt habe. Nicht nur der Prozess Otsagabia, sondern auch andere angefhrte Vorgnge lagen zudem vor Inkrafttreten des neuen Parteiengesetzes. Doch die spanische Verfassung schliet eine rckwirkende Anwendung eines Gesetzes aus. Angesichts dieses Desasters verwundert es nicht, dass Arturo Garca Tizn, der die spanische Regierung in dem Verbotsverfahren vertritt, den Zeugenvernehmungen die Bedeutung abspricht: Das wichtige Element, um das Verfahren aufrecht zu erhalten, sind Beweise in Dokumenten. (c) Ralf Streck, 17.01.2003\nIns Baskenland zurckgekehrt\nJW sprach mit Ramon Susuarregi, der letzte Woche nach 21 Jahren Exil zusammen mit 10 weiteren baskischen Flchtlingen in ihre Heimat zurckgekehrt ist.\nWarum sind vor 21 Jahren ins Exil gegangen? Es war eine heftige politische Situation. Das war damals die Zeit des bergangs von der Diktatur, und wie heute wieder waren damals noch die ganz Rechten an der Macht. Die Sozialisten hatten die Macht noch nicht bernommen. Meine Schwester sa damals im Knast, und mein Bruder war schon im Exil. Ich selbst war in der Anti-Atom-Bewegung aktiv und in einer linken baskischen Jugendorganisation. Die propagierte die totale Kriegsdienstverweigerung, also habe ich verweigert. Als meine Schwester aus dem Knast kam und kurz darauf erneut verhaftet wurde, bin ich gegangen, da ich ebenfalls eine Verhaftung befrchtete und bedroht worden war. Wohin sind Sie gegangen? Ich bin 1982 in den franzsischen Teil des Baskenland gegangen. Damals war das noch alles sehr offen, viele Flchtlinge waren da, und die Franzosen gaben allen Papiere, die sie haben wollten. Die Altstadt von Bayonne hatte sich in ein Zentrum der baskischen Linken verwandelt. Das ging solange, bis die Todesschwadrone (GAL) mit den Anschlgen\nwelle, in der fast 200 Flchtlinge verhaftet und an Spanien ausgeliefert wurden. In der Zeit lebten wir in der total geheim, konnten nicht auf die Strae gehen, weil wir Angst vor Verhaftung und Auslieferung hatten, womit die Folter zusammenhngt. Sie wurden ebenfalls verhaftet? Mich haben sie 1984 in Hendaye verhaftet und zunchst einmal mehrere Monate verbannt. Nur einige wurden damals direkt an Spanien ausgeliefert, viele wurden in Staaten Sdamerikas und Afrikas verbannt, mich haben sie nach Panama gebracht. Wie geht es einem, wenn man geschnappt wird und dann irgendwohin verfrachtet wird? Es ist sehr hart und schrecklich. Meine Freundin war gerade schwanger, alles war sehr schwierig. Sie schaffen dich ja nicht nur Tausende Kilometer weg, wo du kaum Besuch deiner Familie erhalten kannst, weil es sehr teuer ist. Zudem haben sie uns auch dort an die korrupte Polizei bergeben. Wir waren fnf Monate in einer Militrkaserne eingesperrt, es war wie im Knast. Danach brachten sie uns in ein Haus, aber wir wurden stndig berwacht. Ich habe mich dann entschlossen, erneut zu fliehen. Wohin sind Sie gegangen? Ich bin wieder in den franzsischen Teil des Baskenlands gegangen und lebte dort 10 Jahre vllig verborgen. Nicht weil ich bewaffnet gekmpft htte, sondern aus Angst vor Verhaftung und Auslieferung an Spanien. Quasi, auer im Sommer, wenn viele Touristen da waren, habe ich das Haus nicht ver-\nZwei der zurckgekehrten Flchtlinge, links Ramon Susuarregi auf die Flchtlinge begannen, um Druck auf Frankreich zu machen. Hier begann dann die Repression der Franzosen, und Leute wurden verhaftet und zunchst noch in Drittlnder deportiert. Spter begannen dann auch die Auslieferungen an Spanien. Das gipfelte, ich glaube es war 1987, in einer Verhaftungslassen. Es war heftig. Vor etwa sechs Jahren habe ich dann entschieden, mich frei zu bewegen und ein ffentliches Leben zu fhren, zu arbeiten und mich nicht mehr zu verstecken. Was wurde dir vorgeworfen? 5\nNichts. Das war auch kurios, als ich verhaftet wurde zur Deportation. Der einst bekannte Polizist Catal setzte sich mir gegenber und hatte vor sich auf dem Tisch etliche Blanco-Auslieferungsbefehle des Ministers. Die Polizisten, die mich verhaftet haben, sagten mir klar und deutlich, ich wrde nur verhaftet und deportiert, weil ein anderer, den sie verhaften wollten, die Kurve gekratzt hatte. Also wurde in einen dieser Auslieferungsbefehle mein Name eingesetzt und Schluss. Alles total illegal, und auf Grund solcher Sachen machst du Weltreisen ohne Pass und alles. Die Flchtlinge waren - und sind es noch immer - das Tauschmittel zwischen den Regierungen Frankreich und Spanien. Um diese Situation zu durchbrechen, haben wir jetzt einen Schritt nach vorne gemacht, um unser Recht einzufordern als freie Menschen mit unserer Identitt in einem freien Baskenland zu leben. Immer wieder sind Leute einzeln zurck gekommen, bei euch als Gruppe scheint es mehr ein politischer Akt zu sein? Wir haben uns gemeinsam entschieden als Kollektiv zurckzukehren. Es ist natrlich ein Risiko, weil wir nicht wissen, wie der spanische Staat reagieren wird. Andere trauen sich das vielleicht nicht ffentlich zu tun oder sind einfach mde. Viele Leute sind mde. Wie lief eure Rckkehr ab? Wir haben am Samstag vor einer Woche an\neiner Demonstration fr die Freiheit der politischen Gefangenen und des Baskenlandes teilgenommen. Danach haben wir uns auf einer politischen Veranstaltung fr einen baskische Pass den Leuten prsentiert und angekndigt, dass wir mit diesem Ausweis jetzt im Baskenland leben. Sich gleich vor Tausenden zu prsentieren, wenn man das erste Mal wieder hier ist, das war total eindrucksvoll. Seither beherrscht das die Schlagzeilen der Medien, und einige von uns wurden angeschuldigt. Jetzt mssen wir sehen, was aus der neuen Form wird fr das Baskenland einzutreten. Ihr werdet doch stets als Mitglieder der ETA gehandelt? Einige von uns waren vielleicht mal in der ETA, andere nie: Es gibt mehrere Tausend Flchtlinge. Das wurde immer vermischt. Tatschlich liegt gegen viele nichts vor. Jetzt sind wir in einem Akt des zivilen Ungehorsams gekommen und vielleicht gehen sie jetzt gegen uns vor, weil das der spanischen Regierung nicht passt. Wir sind jetzt zu Hause und leben ffentlich und werden sehen, was passiert. Unter euch ist auch jemand, den Spanien als einen der meistgesuchten ETA-Mitglieder auf die sogenannte Anti-Terror Liste der EU setzen lie. Wollt ihr damit vorfhren, wie wenig Substanz die Anschuldigungen oft haben? von 1989, der 435 Tage andauerte, beteiligt. Er ist wie alle revolutionren Gefangenen im spanischen Staat massiver Folter und Erniedrigung ausgesetzt gewesen, woher auch seine gesundheitlichen Probleme resultierten. Aufgrund einer groen Solidarittskampagne fr seine Freilassung wurde er im Juli 1996 aus der Haft entlassen. Casas ist am 28. Januar 2001 an den Folgen der Repression und Folter, denen er in den Knsten ausgesetzt war, verstorben.\nAngel Alcalde war Abgeordneter von Herri Batasuna im Madrider Parlament. Tatschlich wird er wegen einer politischen Idee angegriffen, die berechtigt ist. Es stimmt, seine Rckkehr fhrt Spaniens Anschuldigungen ad absurdum, auch wenn es ihnen nicht gefllt. Trotzdem werden sie ihn wohl wegen irgend etwas anklagen. Warum gerade jetzt die Rckkehr, wo die Repression neue Qualitten erreicht, Strafverschrfungen, Verbote, etc. an der Tagesordnung sind? Es stimmt. Die Repression erreicht mit dem Verbot von Parteien ungeahnte Ausmae. Die Repression zielt aber darauf, die Ideen zu verbieten. Wir sind Basken und wollen ber uns selbst entscheiden, und wir mit unserer Prsenz verteidigen wird diese Idee gewaltfrei. Klar gibt es Repression, wenn es einen bewaffneten Kampf gibt, wie im Baskenland. Doch inzwischen geht es der spanischen Regierung nicht mehr nur um die Idee der Unabhngigkeit. Heute greift Spanien alles an, was irgendwie baskisch ist. Was bedeutet es, dass im letzen Jahr 300 Jugendliche wegen der Repression ins gegangen sind? Es zeigt, dass nichts gelst ist und erneut Jugendliche in den Knast gesteckt werden, weil sie ihre Identitt verteidigen. Deshalb wollen wir mit unserem Schritt ein Sandkorn dazu beitragen, zu einer Lsung beizutragen. Wir als Gruppe wrden fr den Aufbau vor Ort mitverantwortlich sein und bei Ausstellungserffnung fr ein Einfhrungsreferat und einen Filmbeitrag (ber die ehemaligen Gefangenenkollektive der Grapo/PCE(r)) sorgen. Zudem versuchen wir einen ehemaligen Gefangenen fr die Erffnung zu gewinnen. Alle Details mten wir dann ber mail gesondert besprechen.\nBilderausstellung des ehemaligen Gefangenen der Grapo Jose Maria Sanchez Casas\nWir als Ausstellungsgruppe stellen die Bilder und Zeichnungen von Casas vorzugsweise allen Gruppen und Organisation kostenlos zur Verfgung, die im Bereich internationalistischer Antirepressions- und antiimperilaistischer Solidarittsarbeit im In- oder Ausland ttig sind.\nIn den vergangenen zwei Jahren kam es durch den spanischen und franzsischen Staat zu Repressionsschlgen gegen die Strukturen der Grapo/PCE(r). Am 8. November 2000 wurden in Paris 7 GenossInnen festgenommen, die der Organisationsstruktur angehren sollen, darunter war der Generalsekretr der PCE(r). Am 19. Juli 2002 kam es in Madrid und Paris zu 14 weiteren Festnahmen vermeintlicher AktivistInnen dieser Organisation. Sie stehen im Verdacht neue Kommandostrukturen der Grapo aufgebaut zu haben. Seit mehreren Wochen befinden sich einige Grapo/PCE(r)-Gefangene im unbefristeten Hungerstreik, um gegen ihre juristisch unhaltbare Inhaftierung und Haftsituation zu protestieren. Grnde genug, um mit der Ausstellung des Genossen Casas fr ein wenig mehr ffentlichkeit zu sorgen. Kontakt: casas_ausstellung@yahoo.de\nEs handelt sich hierbei um etwa 50 Zeichnungen, Radierungen und Portraits unterschiedlicher Gre (vom Postkartenformat bis zu thematisch geordneten DIN A 0-Formaten). Die Bilder beinhalten sowohl Aspekte der lteren und neueren spanischen Geschichte (Kolonialismus, Franquismus) als auch spezifische Darstellungen der Repression und des Widerstandes in den Knsten. Darber hinaus widmete sich Casas dem Leben der ArbeiterInnen und verarbeitete dies in seinen Zeichnungen. Da die Ausstellung relativ umfangreich ist, mssten die InteressentInnen ber geeignete Rumlichkeiten verfgen (Cafe, Galerie), die zum einen einen wrdigen Rahmen abgeben und zum anderen einen gewissen Publikumsverkehr garantieren.\nZur Person von Jose Casas\nCasas begann seine politische Arbeit in der revolutionren Organisation OMLE (Organisation der Marxisten/Leninisten Spaniens) Anfang der 70er Jahre. Aus dieser Organisation bildete sich 1975 die PCE(r) (wiedergegrndete Kommunistische Partei Spaniens). Ende der 70er Jahre organisierte er sich in fhrender Position in der Grapo (Antifaschistische Widerstandsgruppe 1. Oktober), die von der PCE(r) initiiert wurde. Er wurde verschiedentlich inhaftiert und wurde 1979 zu 18 Jahren verurteilt, die er in mehreren Knsten des spanischen Staates verbrachte. In dieser Zeit hat er sich an den wichtigen kollektiven Gefangenenprotesten wie dem legendren Hungerstreik 6\nSie sind heute erstmals in ihrer Heimatstadt Renteria. Wie fhlen sie sich? Total merkwrdig. In 21 Jahren hat sich vieles verndert. Ich komme gerade von einem Spaziergang zurck und wei zwar, wo ich mich bewege, aber es hat sich so vieles verndert. Aber der erste Eindruck ist gut. Wir hatten uns die Woche zuvor gemeinsam an einer Demonstration beteiligt und uns danach vor Tausenden auf einer folgenden Versammlung in der Sporthalle zurckgemeldet. Danach sind wir in die Altstadt von Donostia (San Sebastian) gegangen, um etwas zu trinken und ein paar Hppchen zu essen. Da waren total viele Menschen unterwegs. Solche Sachen hatte ich total vermisst. Hier gibt es Leben, die Leute bewegen sich, sind auf der Strae.\nKeine Auslieferung von Juanra an den spanischen Staat\nWir berichteten mehrfach von Juanra, den der spanische Staat beschuldigt, das ETAKommando Barcelona untersttzt zu haben. Die Vorwrfe sttzen sich auf die Aussagen von Fernando Garcia Jodra, der in Incommunicado-Haft schwer gefoltert worden war, seine Aussage spter aber zurckzog. Im Sommer 2001 war Juanra untergetaucht, um sich seiner Verhaftung zu entziehen. Er wurde in den Niederlanden verhaftet, sa fnf Monate im Hochsicherheitsgefngnis in Vught unter Isolationshaftbedingungen, kam Ende Juni nach Zahlung einer Kaution von 20.000 Euro vorlufig raus, wurde im Oktober wieder festgenommen und sitzt erneut in Vught ein, dieses Mal nicht unter Isolationshaftbedingungen. Spanien betreibt seine Auslieferung. Juanras Anwalt kndigte an, dass er einen Revisionsantrag beim Obersten Gerichtshof der Niederlande stellen wird. Am 16.1., dem Jahrestag von Juanras erster Verhaftung, fand ein Aktionstag statt. Es ist zu befrchten, dass ber Juanras Auslieferung jetzt sehr schnell entschieden wird. Wir dokumentieren eine Erklrung von Juanra vom Oktober 2002. Freiheit heit, in Zeiten der Stille zu schreien (Goytisolo, baskischer Schriftsteller) Am 16. Januar diesen Jahres wurde ich von der hollndischen Polizei festgenommen. Ein Haftbefehl wurde mir erffnet. Der Prsident des Amsterdamer Gerichtshofes, der meinen Fall bernehmen sollte, heit Blekxtoon. Das ist der gleiche, der mit nicht wenig Verwunderung die Antworten aufnahm, die das Oberlandesgericht Madrid durch den niedertrchtigen Staatsanwalt Molina gab. (Der Molina, der mit spitzfindiger Logik - der Fisch schwimmt, der Mensch schwimmt, also ist der Mensch ein Fisch) von Batasuna\nverlangt, die durch die Straenkmpfe entstandenen Kosten zu bernehmen. Erschpft von so viel Ungereimtheit, so vielen Lgen und allen mglichen macchiavellistischen Konstruktionen seitens der Horrorgerichte der Hauptstadt, entschied er sich fr meine vorlufige Freilassung unter Auflagen nach Hinterlegung einer Kaution von 20.000 Euro und der Einbehaltung aller meiner Dokumente, solange, bis Madrid auf die neuen von Blekxtoon geschickten Fragen antwortet. Sie legten einen Termin fest: der vergangene 17. September. Wir waren alle berrascht, als uns am Morgen des 17.9. offiziell mitgeteilt wurde, dass Blekxtoon dem Gericht nicht wrde vorsitzen knnen, da er tags zuvor schwer erkrankt wre (??!!?). Frau Bonga-Singmond wrde die Vertretung bernehmen. Was mich betrifft, glaube ich nicht an solche Zuflle. Blekxtoon hatte im Mai in einer hollndischen juristischen Zeitschrift einen sehr kritischen Artikel ber den neuen rechtlichen Raum, der gerade in Europa entsteht, geschrieben. Er argumentierte, dass man vorsichtig mit diesem Raum umgehen msse, da nicht in allen europischen Lndern das gleiche Niveau bestehen wrde, was Menschenrechte oder bestimmte Brgerrechte betrifft. Und fhrte Spanien als Beispiel mit Ausrufungszeichen an. Er war es, der dem sich in den Medien profilierenden Staatsanwalt Garzon und dem Kretin Molina ... die Stirn bot. Er forderte von ihnen schlssige Beweise gegen mich, als auch einen Bericht ber die Anzeige wegen Folter an Fernando Garcia Jodra. Mit dieser ungewhnlichen Aktion setzte Blekxtoon in die Praxis um, was er schon in seinem Artikel angekndigt hatte. Er lehnte vehement die Vereinbarung eines gegenseitigen Vertrauensverhltnisses zwischen Spanien und Holland ab und schrieb an das Oberlandesgericht Madrid, das sich das Amsterdamer Gericht niemandem beugen msse, eine eigene Stimme habe und berhaupt ber unabhngige Kriterien verfge. Seine Vertreterin Bonga-Singmond, mit radikal gegenteiliger Meinung, sagte wrtlich in ihrem Urteil vom vergangenen 1. Oktober ber meine Auslieferung (an den spanischen Staat) und bezogen auf die unter Folter gemachten Aussagen von Fernando Garcia Jodra: Spanien hat sowohl die europische Menschenrechtskonvention unterschrieben als auch das Recht jedes Einzelnen, Folter anzuzeigen, anerkannt. Die Akademikerin geht grundstzlich davon aus, dass der spanische Staat ein Rechtsstaat ist und dass deswegen gengend Mechanismen bestehen, um auf die Folter zu reagieren. Ganz offensichtlich, oder vielleicht doch nicht, ignoriert Frau BongaSingmond, dass in dem staatlichen Bericht vom 1. und 2. Januar 2001 die Begnadigung von 14 Polizeibeamten, die wegen Misshandlungen und Folter bereits verurteilt\nworden waren, verffentlicht wurde. Zwanzig Jahre mussten die Gefolterten auf ein juristisches Urteil warten, das zum Schluss nie eintraf wegen der Begnadigung durch die regierende populistische Partei. Einige der Gefolterten mussten ihre Haftstrafen absitzen, Strafen, die durch unter Folter erzwungenen Aussagen entstanden: spanischer Staat - ein Rechtsstaat? Die Richterin erklrt, wie bei der Kindersendung mit der Maus, was wir machen knnen, falls die betroffene Person nicht zufrieden sei mit dem Urteil eines spanischen Richters: Es bleibt noch der Weg zum europischen Gerichtshof. Welch berraschende Rede vom 1. Oktober 2002 vor der 5. Kammer in Amsterdam, wo die Richterin darauf insistierte, dass die spanischen Autoritten nicht nur ihre Bereitschaft zur Kritik und Vorschlge zur Verbesserung annahmen, sondern auch die Umsetzung von einigen Vorschlgen in praktische Manahmen, wie Folterer verfolgt werden knnten. Fr das Reinwaschen des eigenen Gewissens vor der ffentlichkeit im Gericht und zur berraschung einiger Journalisten sagte sie noch dazu: Es gibt Organisationen, die die Aufhebung der Isolationshaft fordern. Man knne keine Verbesserung in diesem Sinne besttigen, obwohl man sich juristisch auch in diesem Sinne versucht hat. Auf jeden Fall wird laut Auslieferungsgesuch die prventive Festnahme Juanras angeordnet, mit nicht limitierten Kontaktmglichkeiten nach drauen. Trotzdem findet es das hollndische Gericht erforderlich, dem Justizminister zu empfehlen, Garantien von Spanien einzuholen, damit die auszuliefernde Person nicht in Isolationshaft kommt nach der Auslieferung. Die Richterin bersieht die ganzen Dokumentationen von Fernando Garcia Jodra und die Situation, unter der die Mehrheit der baskischen BrgerInnen zu leiden hat, wenn sie wegen politischer Delikte festgenommen werden. Frau Bonga-Singmond ignoriert die gesamte, durch meinen Anwalt Victor Kappe dargestellte Verteidigung, gert in zahlreiche Widersprche und einige groe Lgen, die als Wahrheiten akzeptiert werden. Z.B. erlaubt sie sich den Luxus zu behaupten, die Gruppe ,Gorbea sei zwischen Mrz und Juni gegrndet worden und sei im Dezember 2001 aufgelst worden, obwohl offiziell bekannt ist, dass die Gruppe am 24. August 2001 aufgelst wurde; oder dass die Gruppe ,Gorbea in Barcelona und Gerona (Catalunya, Espanya) operierte, obwohl alle wissen oder zumindest alle diejenigen, die die vorherigen Instruktionen gelesen haben, dass diese Gruppe nur in Barcelona operiert hatte. Sie hrt nicht damit auf und behauptet mit absoluter Gewissheit, Juanra htte ber ein anderes ETA-Mitglied, Marina Bernado Bonada - in Haft wegen dieser Sache!!! - Informationen ber mgliche Ziele (Personen und Gter) weitergegeben, die die terroristi7\nsche Organisation ETA fr Attentate nehmen knnte. Sie macht sich lcherlich, wenn sie behauptet, dass Marina in Haft sei, weil sie in der Website der nationalen Polizei Spaniens als eine der meistgesuchtesten Aktivistinnen wiederzufinden ist. Ohne Ende Justiz und dauerhafte Wahrheiten kommen auf uns zu, wenn wir das nicht bekmpfen und verndern. Manchmal denke ich, mir wrde auf den Kopf geschlagen, wenn ich keine anderen Wege mehr sehe. Vor Jahren schrieb ich, wenn gar nichts brig ist, bleibt uns die Rache. Vor kurzem hat Habeas Corpus (eine mit KOP befreundete Band) gesungen, wenn gar nichts brig bleibt, was bleibt? Die Wut. Alleine die Wut. Ich wnschte, dass alles anders wre, dass niemand gentigt wre, diesen riskanten Weg zu nehmen, aber mal ehrlich, hat irgendjemand eine Chance dazu? Ich will kein Werk ber Verschwrungstheorien verfassen, es ist aber schwer zu glauben, dass Herr Blekxtoon - ein Kritiker des neuen europischen Horizonts und vor allem ein sehr groer Kritiker all jener Lnder, die die fundamentalsten Menschenrechte brechen - zufllig einen Tag vor meinem Prozess blitzartig erkrankt sein soll und seinen Platz, auch ganz zuflligerweise, Frau Bonga-Singmond einnimmt. Sie ist Anhngerin der Auffassung, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der anderen Staaten einzumischen, welche die europische Union ausmachen. Sie erschein mit diesem beleidigenden Urteil, gegen das mein Anwalt und ich nur formal vorgehen knnen, aber nie den Hintergrund diskutieren knnen. Mit anderen Worten: Unsre Verteidigung wird momentan nicht mehr gehrt. Dadurch zwingen sie uns alle zu schweigen und nicht nachzudenken. Nach dem Motto: dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Das ist der Preis, den wir zahlen sollen, um einen Zugang zum Leben zu haben, aber wer will dieses Leben unter diesen Bedingungen haben? Ich wei, dass ich am Ende immer das Gleiche sage, das tue ich, weil es in der Tat notwendig ist, dass sich alles ndern msste, aber alles bleibt gleich. Wenn es nach mir ginge, sollen sie kapitulieren und ihre unendliche Justiz, die voll von intelligenten Bomben ist, die sie gegen die Zivilbevlkerung richtet. Sie sollen kapitulieren und ihre Wahrheit, ihre dauerhafte Wahrheit, die im falschesten aller Systeme entstanden ist, und sie sollen kapitulieren und ihr Gott und ihr Gewaltmonopol, ihr Gedankengut, das zu einem einzigen globalen Gedankengut werden soll. Hier und jetzt, der von immer und die von immer, werden weiterhin unsere Gedanken aus einer solidarischen und kritischen Perspektive uern. Hasta la victoria siempre. Juanra 8\nPressecommuniqu vom 18. 1. 2003\nSolidarittskundgebung mit Marco Camenisch im Hungerstreik Symbolische Schlieung des Amtes fr Straf- und Manahmenvollzug in Chur\nSeit Samstag, 18. Januar 2003, befindet sich Marco Camenisch im Knast Thorberg/BE in Totalisolationshaft im Hungerstreik: Diese Initiative ist ein Zeichen der Solidaritt mit den radikalen und revolutionren Kmpfen gegen Herrschaft, Militarismus, Patriarchat, kapitalistische Zivilisation, Hierarchie, Ungleichheit und Ungerechtigkeit (...) Solidaritt mit dem radikalen Widerstand gegen das WEF, die Kriegstreiber/innen und die Kriegsgewinnler/innen! In Davos, berall und immer! (Aus der Hungerstreikerklrung von Marco Camenisch) Als Zeichen unserer Solidaritt haben wir, 40-50 Leute, heute Samstag Nachmittag das Amt fr Straf- und Massnahmevollzug im Hofgraben 5, 7000 Chur, symbolisch geschlossen. Dabei wurden die Eingnge zugekleistert. Die hierbei bentzten Papierrollen\nwaren beschriftet mit der Forderung: Freiheit fr Marco Camenisch. Zudem wurden Solidarittsplakate und ein von Marco verfasster Aufruf gegen das World Economic Forum geklebt. Zudem fand heute Mittag vor der Schweizer Botschaft in Brssel eine Solidarittskundgebung fr Marco Camenisch statt. In Paris wurden in der Nacht auf den 18. Januar viele Dpendancen der Schweiz (Botschaft, Banken, Reisebros, Fluggesellschaft) mit Solidarittsparolen vollgesprayt. Die Haftbedingungen, denen Marco Camenisch unterworfen ist, sind skandals, schikans und erniedrigend. Das von den Churer Behrden angeordnete Haftregime bezweckt nichts anderes, als Marco menschlich und politisch zu brechen. Dem setzen wir etwas entgegen! Dieselben Bndner Behrden, welche fr die Totalisolation von Marco verantwortlich zeichnen, sind auch bemht, den breiten, entschlossenen Widerstand gegen das WEF zu spalten, zu kriminalisieren und zu kontrollieren. FREIHEIT FR MARCO CAMENISCH! WIPE OUT WEF! Freund/innen und Untersttzer/innen von Marco Camenisch\nVom 18. Januar 2003 an befinde ich mich im Totalisolations- und Totalentzugsfoltertrakt in Thorberg im mindestens 30 Tage dauernden Hungerstreik. Sofern verfglich, nehme ich mit Zucker od. Honig gesssten Krutertee ein. Diese Initiative ist gegen den Krieg von Oben nach Unten gerichtet, der zur Bewahrung und Ausweitung der Herrschaft, der Interessen und Privilegien der immer Wenigeren gegen alle anderen und gegen alle Ausdrcke des Lebens gefhrt wird. Dieser Krieg wird u.a. durch Repression, durch Ermordung und durch Folter gegen widerstndige Vlker, Gruppen und Individuen gefhrt. Dazu gehren auch die sozialen Gefangenen und die Widerstandsgefangenen, indem diese Gefangenen dieses Krieges weiter ermordet und gefoltert werden. Vor allem wird versucht, die Gefangenen der revolutionren Bewegungen und der Volksbewegungen des Widerstandes fr Unabhngigkeit, Befreiung, Klassen- und Umweltkampf krperlich und in ihrer individuellen, sozialen, politischen und kulturellen Identitt zu zerstren. Das geschieht durch direkte Ermordung und Folter, durch langsame Ermordung und Folter in Einzel- und Kleingruppenisolation, durch Versprengung und Deportation, durch die Weigerung, kranke u. schwerkranke Gefangene angemessen zu behandeln und freizulassen, durch den Entzug persnlicher Gegenstnde, Bettigungsmittel, Bewegung, durch schlechte Haft- und Lebensbedingungen, durch alltglich Entwrdigung und Erniedrigung und durch Zwangsarbeit, durch die Erniedrigung und Verfolgung der Angehrigen und der anderen solidarischen Bezugspersonen. Dieser Krieg ist ein Eroberungskrieg und wird durch Besetzung, Vlkermord, Ausbeutung der Menschen, Tiere, Pflanzen und der Natur als Ganzes gefhrt. Er wird durch Rassismus, Sexismus, Fremdenfeindlichkeit und die Teilung der Menschen und die Teilung der Dinge durch die Wissenschaften nationalisiert. Er wird durch die Zerstrung der sozialen Solidaritt, durch Sozialabbau und die Zerstrung unserer und unserer Nachfahren Lebensgrundlagen gefhrt. Er wird mit der Massenvernichtungswaffe gefhrt, die industrielle und technologische Zivilisation heisst, um das hierarchische Herrschafts-, Produktionsund Warenkonsummodell des Kapitalismus und der Moderne zu retten. Diese Hungerstreik ist ein Zeichen der Solidaritt mit allen Ausdrcken des Widerstandes gegen diesen Krieg, gegen seine Rationalisierungen, Ausdrcke und Ursachen, gegen seine Teilziele und gegen seine umfassenden Ziele. Diese Initiative ist solidarisch mit den Gefangenenkmpfen gegen den trkischen ETyptrakt, den spanischen FIESfoltertrakt, gegen den italienischen HS- und Art. 41bis-\nTrakt, gegen alle Hsfoltertrakte in EuDruckerzeugnissen, unzenropa, in den USA, in Lateinamerika sierte Besuche und Telefongeund berall, ist solidarisch mit den sprche mit meiner Mutter, Kmpfen des Widerstandes draussen meinem Bruder und meiner gegen Isolationsfolter und fr den Ehefrau. Der Vorwand der Schutz und die Befreiung der GefanBAin der Kollusions- und Vergenen aus dem Widerstand und aller dunkelungsgefahr ist daher Gefangenen, bis alle Zune und Maulcherlich. In Italien u. Zrich ern, aller Einschluss und Ausschluss (BG-Pfffikon) hatte ich Zuverschunden sind. gang zu Schreibmaschine u. Diese Initiative ist ein Zeichen der Computer. Solidaritt mit den radikalen und reFolglich knnen diese konvolutionren Kmpfen gegen Herrzertierten Entzge als: schaft, Militarismus, Patriarchat, ka- ein Teil der politischen und pitalistische Zivilisation, Hierarchie, persnlichen Rache v.a. der Ungleichheit und Ungerechtigkeit. BAin C. W. gegen mich und Gegen das WEF! Solidaritt mit dem mein solidarisches Umfeld radikalen Widerstand gegen das und teils als Sippenhaftung WEF, der KriegstreiberInnen und der meiner Angehrigen betrachKriegsgewinnlerInnen! In Davos, tet werden. berall und immer! - der Versuch betrachtet (...) werden, die Polizei- und JuMit dieser Initiative informiere und stizkonstruktion zur Verleumprotestiere ich auch gegen die Weidung meiner Militanz (u. folgterfhrung des Terrorkrieges der lich des radikalen WiderstanHerrschenden, mit dem Ziel der Verdes) weiter unter Verschluss zu nichtung, gegen mich als Gefangehalten. Nach einer sofortigen ner aus dem Widerstand, gegen mein Marco Camenisch wurde 1980 in der Schweiz fr Sabotage an Stroman- extralegalen Schuldzuweisolidarisches soziales und politisches lagen zu 10 Jahren Knast verurteilt. Nach 2 Jahren gelang ihm mit 5 wei- sung seitens der Kantons-, Beziehungsumfeld und damit auch teren Gefangenen die Flucht, wobei ein Wrter gettet und ein weiterer Bundesbehrden und ber gegen den radikalen Widerstand und verletzt wurde. 1989 wurde Marco vom Staatsschutz und den Medien fr Massenmedien ist diese Konden Widerstand allgemein, und wei- den Tod eines schweizerischen Grenzwchters verantwortlich erklrt. In struktion nachtrglich in auch Italien war Marco mit dortigen anarchistischen GenossInnen u.a. gegen zeitlich weit auseinanderliese hin auf: 1) den Entzug legaler sozial-poli- die Nuklearindustrie politisch aktiv. 1991, nach einem Schusswechsel mit genden Ermittlungsschritten, tischer Kommunikation, Informati- der italienischen Polizei, wurde er verhaftet, wobei er an beiden Beinen vor allem durch die Konstrukon, Auseinandersetzung und schrift- und ein Polizist leicht am Arm verletzt wurden. Wegen schwerer Krper- tion, Beeinflussung und Erlicher Bettigung durch konzertierte verletzung und Sabotage wurde er zu 12 Jahren verurteilt. Danach wird pressung zur Falschaussage Massnahmen der Bezirksanwltin C. er an die Schweiz ausgeliefert werden. In permanenter Kleingruppeniso- von Zeugen, mehr oder weniWiederkehr, ZH, des Minitodtdep. GR lation ohne Freiheit-, Sport- und nennenswerte Arbeitsmglichkeiten ger kompetent massgeschneiund der Anstalt Thorberg (BE). Auch mssen er und andere politische und soziale Hochsicherheitsgefangene dert worden. nach dem Abschluss der Untersu- sich 20 Stunden tglich in ihren Zellen aufhalten. Seinen anarchistischen 2) den Entscheid der Minichung und der U-Haft werden die Willen haben die Herrschenden nicht brechen knnen! Seit dem 5. No- todt GR (d.h. des Bau-, VerKontrolle und die objektiv grundlo- vember 1991 widersteht Marco Camenisch dem italienischen und jetzt kehrs- und Forstdepartemensen Beschrnkungen, Beeintrchti- dem Schweizer Knastsystem, indem er fr seine Menschenwrde kmpft tes mit angegliedertem Amt gungen und Verbote der Korrespon- und keiner Autoritt unterwrfig ist. Marco gehrt zur rebellischen Ge- fr Manahmen- u. Strafvolldenz, Besuche und Telefongesprche neration der 70er Jahre. Hart wurde er bestraft (und sitzt immer noch), zug, was vage an die nazistivon der BAin Claudia Wiederkehr weil er in der Schweiz gegen eine kriminelle, nukleare Politik den Kampf sche Administration Todt in (ZH) weiter aufrechterhalten. Die aufgenommen hatte, die u.a. fr die Ausbeutung und Zerstrung von Deutschland bis 1945 erinSpitze ist das grausame Telefonver- Mensch, Gesellschaft, Umwelt und Natur verantwortlich ist. In diesen lan- nert), ich sei zur Verbssung bot mit meiner Familie, obwohl mei- gen Jahren der Knastzeit hat sich Marco weiterhin mit der Auenwelt aus- der erwhnten Strafe (8 Jahre ne Mutter wegen hohem Alter, aus einandergesetzt. Er hat Analysen erarbeitet und ntzliche bersetzungen u. 16 Tage) bis auf weiteres in Krankheits- und Entfernungsgrn- gemacht, um einen weitlufigen, kosozialen Kampf mitzuentwickeln. Mit der Hochsicherheitsabteilung Hungerstreiks und individuellen Protesten hat er immer weiter gekmpft, der Strafanstalt Thorberg zu dung besuchsunfhig ist. Nichtfamilienpost und teilweise damit die paar wenigen Rechte eines Gefangenen, die jede Demokratie unterbringen. Die Minitodt auch Briefmarken-, Bcher- und verspricht, nicht ganz Makulatur werden. GR (mit Chef Regierungsrat Zeitschriftensendungen werden von Bild oben: Demonstration am 13.9.02 in Genf, unten eine Aktion 1999 in und WEF-Chefunterhndler) der BAin zurckbehalten. Telefonie- Novara, Italien mit nicht reprsentativen Reren: ausschlielich mit dem VerteidiformistInnen des Dissenses gungsbro. Stefan Engler und UnterDie Anstalt entzieht im HS-Trakt u.a. Zrich. Ich habe die NOK in GR vor 25 Jah- zeichnenden fr obg. Entscheid des einschlSchreibmaschine, Bleistift, Radiergummi, po- ren im Rahmen des sozialen Klassen- und Um- gigen Amtes K. Prader) ist selbstverstndlich litische mehrsprachige Bcher u. Zeitschriften. weltkampfes (Anti-AKW) militant angegrif- eng mit der Elektro- und Atommafiawirtschaft Ob mir alle von der BAin zugestellten Drucker- fen. BAin C. W. ermittelte, im selben Klassen- liiert, und die obg. noch zu verbende Strazeugnisse bergeben werden entzieht sich z.Z. u. Umweltkampfrahmen, wegen 23 bzw. 13 fe ist die Reststrafe der 10 Jahre von Chur 1981 zurckliegenden Tatbestnden (Ausbruch Re- fr meinen militanten Angriff gegen die NOK meiner Kenntnis. Die Post meiner italienischen Ehefrau in ei- gensdorf, Ttung eines Grenzwchters in Bru- u. die Atommafia in Graubnden. Dieser Entner der Amtssprachen der CH erhalte ich mit sio). ber 10 Jahre lang hatte ich vor der Aus- scheid missachtet u.a.: lieferung und Untersuchung durch die BAZ Verzgerungen von bis ber 14 Tagen. - mein Gesuch um Annherung an die FaBAin C.W. ist Tochter des Oligarchen und unbeschrnkte soziale und politische Korre- milie ins Tessin, wo meine Mutter u. mein BruNOK-Axpo-Chefs Peter Wiederkehr von spondenz, unbeschrnkten Zugang zu legalen der, wohnhaft im Puschlav, Besuche ev. erst 9\nausfhren knnten; und meiner Ehefrau, wohnhaft in der Toskana, Italien, ebenfalls eintgige anstatt 2-3-tgige Besuchsreisen zugemutet werden knnten. Dieses Gesuch wurde vom Justizministerium ZH, bzw. dem BG Pfffikon, wo ich nach 1 1/2 Monaten Hochsicherheit in den normalen U-Haftvollzug als Normalgefangener verlegt wurde, untersttzt. - dass nach mehr als 10 Jahren Kleingruppenisolation in Italien und 9 Monaten U-Haft im BG Pfffikon keinerlei disziplinarisch oder strafrechtlich relevante Vorkommnisse zu verzeichnen sind. - allgemein die groe und hlftig in Haft verbrachte vergangene Zeit, das fortgeschrittene Alter und die damit verbundenen objektiven Vernderungen allgemein und erklrtermaen, die nicht mehr vorhandenen persnlichen Voraussetzungen zum auch klandestin-bewaffneten revolutionren Einsatz. - die Perspektive der sozialen Wiedereingliederung (bzw. Resozialisation nach langfristiger Desozialisation durch Ein- u. Ausschluss) im geographischen, sozialen und kulturellen Raum, der mir u. meiner Ehefrau, beide italienischsprechend geprgt, entspricht. Festzustellen ist aber auch, dass auch ohne diese Voraussetzungen ein Entscheid zur Totalisolations- u. Totalentzugsfolter jedenfalls einem Willen zur Vernichtung und keinesfalls einem Sicherheitsbedarf entspricht. Was als Hochsicherheit verkauft wird, hat mit objektiver Sicherheit berhaupt nichts oder nur zum kleinsten Teil etwas zu tun. 3) den erneuten schweren Angriff auf das Recht auf Verteidigung in einem schon fragwrdigen politischen Prozess. Am 20.12.02 wollte mein Vertrauenspflichtverteidiger RA B. Rambert einen Verteidigerbesuch abstatten. Die Anstalt beharrte darauf, der Verteidigerbesuch sei in einem Raum mit Trennscheibe durchzufhren. Richtigerweise verweigerte der RA einen Besuch unter diesen Umstnden. Ein Raum mit Trennscheibe, Abhr- und Registrationsvorrichtungen verhindert eine effektive mndliche u. schriftliche Verteidigungsarbeit und verletzt somit, auch durch die praktische Aufhebung des Verteidigungsgeheimnisses, das Recht auf angemessene Verteidigung. Schon vorgngig wurde auf Betreiben der BAin C.W. und des Bez.gerichtsprs. Hauri (ZH) die Ausschaltung einer glaubwrdigen u. effizienten Verteidigung versucht, indem meinem langjhrigen Vertrauensanwalt RA B. Rambert pltzlich eine Interessenkollision und mir ein Pflichtverteidiger der Wahl des BG Prsidenten unterschoben wurde. Dieser Entscheid wurde auf Rekurs hin vom Obergericht Zrich aufgehoben und mein Vertrauensanwalt als Pflichtverteidiger meiner Wahl eingesetzt. Whrend der U-Haft fanden Verteidigerbesuche ausnahmslos in Rumen ohne Trennscheibe statt. Interne Regelungen der Anstalt Thorberg zum Entzug fr HS-Gefangene sehen unter a. vor, auf der Zelle seien Verteidigungsunterlagen nur beschrnkt zu gestatten! Zur Zeit be10\ntrifft mich diese Regelung wohl nur deshalb nicht, weil ich z.Z. sehr wenig Verteidigungsunterlagen bei mir habe. Telefongesprche mit der Verteidigung finden auf einem mobilen Apparat auf der Zellentre statt, bei geffneter Panzeraussentre mit drei zuhrenden Wrtern. 4) die im Thorberg besonders eifrig und gleichgltig detailsadistisch vollzogene Totalisolations- und Entzugsfolter. Einige Details sind schon oben festgestellt sowie, dass der Vollzug in Hochsicherheit mit objektiven Sicherheitsmassnahmen nur im geringsten Teil etwas zu tun hat. Er besteht hingegen vor allem aus sinnentleerten Massnahmen und Entzgen zur systematischen und willkrlichen Qulerei und zur Erniedrigung der gefangenen Menschen, unabhngig von dessen Verhalten, um ihn auf der Ebene eines kretinen psychopatischen Killers anzusiedeln. Die Massnahmen sind tatschlich zum groen Teil auf einem alltglichen hchsten Niveau von sadistischem Kretinismus angesiedelt, der allerdings in der folgenden lckenhaften Zusammenfassung der Haftbedingungen nur andeutungsweise vermittelt werden kann. Der Spezialvollzug im Haus B Neubau im Thorberg hat 40 Pltze, davon 32 Einzelzellen, und besteht aus den Abteilen Sicherheit I u. Sicherheit II. Die I ist der tote Hochsicherheitstrakt mit vermutlich 4-6 Zellen, Zugang ber einen Lift, mit Dusche und Umkleideraum. Zur Zeit sind wir 2 Gefangene hier ohne Kontakt zueinander od. zu weiteren Gefangene. Jede Bewegung auerhalb der Zelle und jede Trschalterffnung findet mit 3 Wrtern statt. Jede Bewegung ausserhalb des Abteils findet in Handschellen statt (zum Spazierkfig, zum Arzt etc.), mglichst unter Vermeidung von Begegnungen mit anderen Gefangenen. Der BesucherInnenraum mit Trennscheibe auf Gefangenenseite ist direkt vom Abteil und ohne Krperkontrollen etc. zugnglich. Zugang BesucherInnenseite vermutlich durch Detektoranlage. Einzelzelle: ca. 3 x 6 m, weisse Wnde, Decke Beton nature, Boden schwarze Teerpappe, halbe Trennwand zwischen Lavabo, WC und Gegensprechanlage mit einverleibtem Radio mit 5 Kanlen, daneben Doppeltre, innen Gitter u. auen Panzertre, daneben offenes Ablagegestellt aus Holz u. nicht fixiert. Schartenfenster 2 auf ganzer Hhe, ein schmales u. ein breiteres, wo der Lichteinfall durch den massiven u. in der Mitte angebrachten Fensterrahmen gering ist. Unten ein Flgelfenster und oben ein Kippfenster zur autonomen Lftung. Panzerglas, aussen Feinvergitterung + Normgrobvergitterung. Eine Wand-(Lavabo) u. eine Deckenlampe je 60 Watt, Milchglasschirm. Gengende Beleuchtung zum Lesen u. Schreiben besteht praktisch nur bei Sonnenlicht (bis jetzt hchstens 3 kurze Nachmittage auf 15 Tage). Tisch- od. Leselampe verboten (verboten i.d. Folge = V). Bettwsche OK auer ergonomisch ungengendes Kopfkissen. Ein weiteres od. konsistenteres V. Bodenheizung in den vorgngigen klteren Tagen ungengend, Beanstandung bei Direktor u. Personal u. Arzt erfolglos. Warmwasser\n3x/Tag whrend den Mahlzeiten. Zellenausrstung: Korbpapierkorb (Korberei), Schufelchen u. Beselchen, kleine Putzlappen (auch zur Bodenreinigung), Putzmittel WC, Lavabo, Geschirr OK. Fernseher OK. Einkauf allg. u. Frischgemse u. -Frchte OK. Klebestift u. Pfannen V, kochen V. Habe aber Tauchsieder mit kleiner Kaffeekanne aus Stahl fr Tee, Kaffee etc. Bettflasche V. Darm- und Nasendusche aus den Effekten erst nach rztlicher Erlaubnis, Homopathie- und Fitotherapiemedikamente alle erhalten. Essen: vegetarisch ohne Probleme und OK. Ausschlielich leichtes Wegwerfgeschirr aus Plastik. Glas V. Erhielt anstandslos eigene Hygieneartikel, aber Bademantel V, Dusch- und Massagehandschuh V. Kleidung: auer 1 Pyjama und einer leichten Trainerhose nichts eigenes. Anstaltskleider teilweise in sehr schlechtem Zustand, Unterwsche im berfluss, bei Klte ungengend, vor allem die leichten Kunstfasersocken und die einzig verfglichen Stofftennisschuhe. Anfragen nach eigenen Socken aus Wolle und eigenen Schuhen trotz Hinweis auch beim Arzt auf meine durch Schussverletzungen stark klte- und berhrungsempfindlichen Fsse erfolglos. Auch bei Eis, Regen u. Klte keine Mntel od. Jacken verfglich (bis anhin). Arzt: hat bis jetzt noch kein Dossier (z.B. von Pfffikon) zur Verfgung. Arztvisiten in Handschellen, aber immerhin ohne nicht-medizinisches Personal dabei. Fhlt sich fr nichts verantwortlich bzw. Lichtverhltnisse, Klte, Isolationsfolter und weist auf eine gute Fhrung u. die Verbote des Hauses u. die Verantwortung der Direktion hin. Beantwortet meine Frage, ob er dem Arztkittel od. der Wrteruniform verpflichtet sei, nicht eindeutig. Gem Hausordnung ist Urin-, Blut- (und Rektal-)kontrolle auf Anordnung des Wachpersonals od. Arztes obligatorisch. Ich verweigerte die unverzglich beim Eintritt geforderte Urinprobe unter Hinweis auf Verfassungs- und deontologische Rechte. Dusche: 3 x/Woche, immer Morgens frh vor einem Arbeitstag (oder vor einer allerdings utopischen krperlichen Bettigung), u. auch schon unmittelbar nach der Reingabe des Frhstcks angeboten). Nicht obligatorisch. Dusche OK. Hofgang: Morgens frh noch bei Nacht/Morgengrauen. Zelle, Umkleideraum, nackt ausziehen und vollstndig andere Kleider u. zu groe. zerschlissene Tennisstoffschuhe anziehen, Handschellen, um 1 Stockwerk hher zum Dachkfig zu gehen, werden im Hof durch einen Schalter abgenommen. Bei Nieselregen, Klte und Wind war ich trotz emsig marschieren brutal durchfroren. Beim Rckweg dasselbe Prozedere umgekehrt. Leibchen, leichter Pullover u. Hausjacke, leichte Arbeitshosen und Hochsommerclochardbeschuhung als vllig ungengender Klte- u. Wetterschutz, die teilweise Dunkelheit, der erniedrigende Striptease und die Handschellen kommt einer Verweigerung gengender Voraussetzungen zum Hofgang gleich, also praktisch einem Entzug des Hofganges, den ich bis\njetzt so nur einmal machte. Arbeit: Sofern verfglich, findet sie in einer Nachbarzelle statt, monoton-stupide Montage od. hnliches, Entlhnung unklar, zum Verdienstanteil erhielt ich bis jetzt ein Punkteformular, maximal 16/Tag. 4 P. je vier Qualifikationen (Leistung, Verhalten / Einsatz, Absenzen / Pnktlichkeit, innerer Dienst). 0 = unbrauchbar, 1 = ungengend, 2 = gengend, 3 = gut, 4 = sehr gut. Dieses perfide Punktesystem, das der Willkr u. der Schikane Tr und Tor ffnet, scheint einem scheinbar besonders reaktionren Knast vllig gerecht zu werden. Auch falls ich auf weiterhin die besten Noten erhalten sollte... Freizeit: Auer 4 Wrterbchern und 2 Bchern (Yoga, Eigenurintherapie) keine aus den Effekten erhalten. Gem Hausordnung kann die Anstalt nach Gutdnken Drucksachen u. BesucherInnen zurckweisen (bei schlechter Beeinflussung des Gef.). Es liegt keine HS-spezifische Hausordnung auf, ich muss aber annehmen, dass keine auerhalb der Zelle u. des Dachkfigs mgliche Bettigung erlaubt wre. Gesprchskultur: rudimental. Zur Zeit hat sich, auer dem Direktor in einem Zellenbesuch zur Information des Minitodtentscheides und einer Mitarbeiterin des Sozialdienstes (.a. zur Postkontrolle zustndig, falls nicht anderweitig ausgefhrt, also eine Art Anstaltsinterne CIA, teilte mir mit, dass ev. weitere Gesprche mit ihr mit Trennscheibe stattfinden!) kein Mensch vom Personal als Ansprechpartner / Verantwortlicher vorgestellt, auch auf Anfrage hin nicht. Mehr oder weniger klar wurde mitgeteilt (Arzt!, Direktor, Personal), dass die Dauer der HS-Haft von der Fhrung abhnge. Anwaltspost: Wird bei Erhalt gegen Quittung geschlossen bergeben, muss eigenhndig geffnet werden und dann einem Wrter zur eingehenden Kontrolle auf verbotene Gegenstnde ausgeliehen werden. Selbstverstndlich ist diese Erklrung an die GenossInnen und FreundInnen des radikalen Widerstandes und an die ffentlichkeit allgemein gerichtet und als ffentliche Schrift auch den verantwortlichen Stellen und Behrden zugnglich, von denen ich hier fr eventuell als notwendig erachtete Stellungsnahmen die Anschriften bekannt gebe. Fr die hier gemachten Angaben u. Wertungen zeichne ich u. ausschlielich ich als verantwortlich. Dasselbe gilt fr eine grtmgliche Verbreitung. Adr. Thorberg: Anstalten Thorberg, Dir. Hans Zoss, 3326 Krauchthal BAZ ZH: BAZ / A-1, Molkenstr. 15/17, Postfach, 8026 Zrich BG Pfffikon: Bezirksgefngnis, 8336 Pfffikon (ZH) Straf- u. Massnahmevollzug: Bau-, Verkehrsu. Forstdep., Straf- u. Massnahmevollzug Hofgraben 5, 7000 Chur Meine Adresse: Marco Camenisch, c/o BAZ / A-1 Molkenstr. 15/17, Postfach, 8026 Zrich Marco Camenisch\nInhumane Haftbedingungen fr palstinensische Flchtlinge Protest und Widerstand\nDas Negev Tent Prison in Israel\n1) Medizinische Behandlung ist allen Gefangenen untersagt, sofern sie nicht in Todesgefahr sind. Viele Insassen haben schwere Verbrennungen, Infektionen in Wunden von Kugelverletzungen, gebrochene Knochen, Lungenentzndungen und sind unterernhrt. Aspirin wird ihnen als Allzweck-Heilmittel verteilt. 2) Gegenwrtig werden in Negev Tent Prison rund 1280 Personen festgehalten. Die Mnner sind in Gruppen zu sechzig Personen in Stacheldrahtkfigen inhaftiert. In diesen Kfigen wiederum stehen je 20 Mnnern ein Zelt (nicht wasserdicht) von 6 mal 6 Meter Grundflche zur Verfgung. Sie schlafen auf hlzernen Planken und erhalten nur je eine Decke. In der Nacht sinken die Temperaturen bis zum Nullpunkt. Die Mnner leiden unter der Klte, vor allem zumal vielen von ihnen diverse Kleidungsstcke abgenommen wurden. Die Toiletten bestehen aus einem Loch im Boden, welches alle zwei Monate neu ausgehoben wird. Eine weitere Gefahr besteht darin, dass Schlangen und Skorpione oft in die Kfige hinein gelangen. Am Tag ist die Hitze beinahe unertrglich und die Fliegen schwrmen in groen Massen herum. Nachts stechen zudem die Moskitos die ungeschtzten Gefangenen. Ebenso gibts keine Elektrizitt. 3) Die Insassen leben von unmenschlichen Essensrationen, sie kriegen Erbsen und Reis, Reis und Erbsen etc. Manchmal bekommen sie altes, oft sogar noch gefrorenes Brot und jeden vierten Tag lauwarmen Tee. 4) Es sind keine Einrichtungen zur persnlichen Hygiene - auer einer eiskalten Dusche - vorhanden. Ebenso gibts kein Papier und kein Schreibzeug, Kleider oder andere Geschenke von Angehrigen drfen die Gefangenen nicht empfangen. 5) Falls jemand auerhalb des Zeltes gesehen wird, wird er per Gewehr im Anschlag zurck beordert. Zudem sind smtliche Wrter (auch im Gefngnis drin) bewaffnet. 6) Alle Gefangenen im Gefngnis in der Negev-Wste werden auf unbestimmte Zeit festgehalten und haben noch kein Gerichtsverfahren gehabt. Oft wird Einzelnen gesagt, sie kmen bald raus, um ihnen dann bekannt zu geben, dass sie fr weitere 6 Monate eingesperrt bleiben wrden, da sie eine Gefahr fr die Nation darstellten. Das Gefngnis ist in einer Militrbasis, keine Menschenrechtsgruppen, Medien oder Familienangehrige sind zugelassen, und auch den Anwlte der Inhaftierten wird der Zutritt oft verwehrt. 7) Viele wurden gefoltert, praktisch alle werden systematisch geschlagen. 8) Am 24. Oktober, morgens um 8.30, wurden 3 Mnner von den IOF-Wchtern aufgefordert, mitzukommen, da sie des Fluchtversuches beschuldigt wurden. Da sich die Gefangenen ob der Lge und der anstehenden Folter bewusst waren, weigerten sie sich, das Kfig zu verlassen. Alsbald wurden sie von den Wrtern mit Trnengas und PercussionGranaten angegriffen und Feuer brach in einem Teil des Gefngnisses aus. Die Gefangenen versuchte, mit Decken und Holzplanken das Feuer zu lschen und aus dem Kfig zu fliehen, wurden dabei aber aus nchste Nhe mit Gummischrot beschossen. 33 Personen wurden verletzt, und niemand kmmerte sich darum. Viel schlimmer war aber noch, dass die Mnner anschlieend im selben, teils verkohlten Kfig, ohne Zelt und Decken 15 Tage lang liegen gelassen wurden. Ein Bild von der Situation in den Gefngnissen geben ein Report von AI und ein Artikel von Telepolis: http://web.amnesty.org/web/ web.nsf/pages/IOT_CAT_briefing, http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12 177/1.html Quelle: Indymedia\nProtest gegen inhumane Haftbedingungen im Damoun-Gefngnis\nAm 9. November fhrte die israelisch-arabische Gruppe Taayush eine Demonstration am israelischen Damoun-Gefngnis durch (Bild). Zu Beginn des Ramadan brachten sie Lebensmittel und andere lebensnotwendige Dinge fr die Gefangenen mit in der Absicht, ihre schwierige Lage zu erleichtern, aber es gelang ihnen nicht, die Sachen ins Gefngnis zu bringen. Im Gefngnis Damoun sind derzeit ca. 500 Gefangene unter unmenschlichen Haftbedingungen inhaftiert. Die meisten von ihnen sind Palstinenser, die unter den\nBedingungen der Besetzung oft verzweifelt versuchen, illegal nach Israel zu gelangen und dort Arbeit zu finden. Werden sie an der Grenze abgefangen oder in Israel aufgegriffen, landen sie im Gefngnis. Ein solches Gefngnis fr Illegale ist Damoun. Familienbesuche finden dort praktisch nicht statt, und es gibt manche Gefangene, die ihre Kinder noch nicht gesehen haben. Die Gebude, vormals Stlle und Lden, wurden 1953 vorbergehend als Gefngnis in Betrieb genommen, im Jahr 2000 wurde es als ungeeignet fr die Unterbringung von Menschen geschlossen. Die Zellen waren im Winter auerordentlich kalt, feucht und undicht, im Sommer drckend hei, es fehlt an sanitren Einrichtungen, Duschen und Bademglichkeiten gibt es gar nicht. Trotzdem wurde das Gefngnis im September 2001 im Zuge der neuen Politik lngerer Inhaftierung illegaler Grenzgnger nach einigen unzureichenden Renovierungsarbeiten wieder erffnet und mit 500 Gefangenen belegt vor der Schlieung waren es maximal 400 gewesen. (Quelle und Bild: www.taayush.org)\nErklrung der Rechtsanwlte\nZu den Haftbedingungen von Abdullah calan Situation weiterhin ungeklrt!\nIstanbul, 16. Januar 2003 Seit seiner illegalen Verbringung am 15. Februar 1999 in die Trkei wird Abdullah calan auf der Gefngnisinsel Imrali unter schwersten Isolationshaftbedingungen gefangengehalten. Die im trkischen Marmarameer gelegene Insel ist weitlufig als militrisches Sperrgebiet deklariert. Die seit mehr als vier Jahren andauernden schweren Isolationshaftbedingungen unseres Mandanten stehen im krassen Gegensatz zu internationalen und nationalen rechtlichen Mindeststandards. Insbesondere das Recht auf eine angemessene Verteidigung wird Abdullah calan vorenthalten. Diese willkrliche Praxis nimmt immer mehr systematische Zge an. Unter normalen Umstnden steht Abdullah calan einmal pro Woche ein Anwaltsbesuch zu. Dieser ist auf eine Stunde begrenzt und auf den Mittwoch festgelegt. Besuch von seinen nchsten Familienangehrigen ist einmal pro Monat mglich. Seit dem 18. September 2002 konnten wir jedoch mit unserem Mandanten nur insgesamt dreimal zusammentreffen. Alle anderen Besuchstermine wurden mit der Begrndung widriger Witterungsverhltnisse verhindert. Seit mehr als sieben Wochen existiert keine unabhngige Information ber die Situation unseres Mandanten. Diese neue Dimension von Isolation hat schon lngst die Grenze des Akzeptablen berschritten. Aus diesem Grund sind wir ernsthaft um die Sicherheit von Leib und Leben unseres Mandanten besorgt. Deshalb haben wir uns mit verschiedenen Beschwerden an das Justizministerium, an die Staatsanwaltschaft in Bursa und Menschenrechtskommission der trkischen Nationalversammlung gewandt. Diese sind jedoch bisher unbeantwortet geblieben. Auf gleicher Grundlage haben wir uns am 6. November 2002 auch an das Antifolterkomitee des Europarates mit der Bitte gewandt, erneut die Haftbedingungen auf der Gefngnisinsel Imrali zu berprfen. Des weiteren wurde von uns beim Europischen Gerichtshof fr Menschenrechte Beschwerde eingelegt. Trotz dieser Bemhungen konnten wir bisher keine Vernderung der oben beschriebenen Situation erreichen. Smtliche Versuche von den verantwortlichen Stellen eine Auskunft ber die Situation unseres Mandanten zu erlangen, sind ergebnislos geblieben. In Anbetracht der Stellung und Funktion unseres Mandanten ist eine Eskalation der Situation nicht mehr auszuschlieen. Die Anteilnahme der internationalen demokratischen ffentlichkeit ist gefordert. In dieser kritischen Situation appellieren wir an die europische Staatengemeinschaft, sich bei der Trkei fr die Sicherheit und das Leben von\nAbdullah calan einzusetzen. Die Situation unsers Mandanten muss unverzglich geklrt werden. ASRIN HUKUK BROSU (bersetzung: Internationale Initiative Freiheit fr Abdullah calan - Frieden in Kurdistan)\nGefangenenrevolte in Camp Ofer\nIn ihrer Ausgabe vom 4./5.1. berichtet die Sddeutsche von einem Aufruhr im israelischen Gefangenen-Lager Camps Ofer nahe Ramallah. Etwa 700 Gefangene hatten nach Angaben einer Gefangenenvereinigung eines Abends begonnen, ihre Zelte in Brand zu stecken, die israelischen Bewacher gingen nach Augenzeugenberichten mit Trnengas und Knppeln gegen die rebellierenden Gefangenen vor. Nach mehrstndigen Auseinandersetzungen hatten sie die Revolte niedergeschlagen. Der Club der Gefangenen kritisierte die Behandlung der in Ofer Inhaftierten: Sie mssten in berfllten Zelten auf dem Boden schlafen und litten unter der Klte. Nach Angaben eines Armeesprechers, der die Auseinandersetzungen besttigte, sind etwa 100 der Gefangenen aufgrund eines Erlasses in Ofer, der es gestattet, verdchtige Palstinenser bis zu sechs Monaten ohne richterlichen Beschluss in Haft zu nehmen. Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation BTselem gemeldet, dass derzeit mehr als 1000 Palstinenser ohne Gerichtsurteil gefangen gehalten werden. Soweit die Sddeutsche. Ausfhrlichere Angaben ber die Zustnde im Camp Ofer finden sich unter http://oznik.com. Berichte israelischer Menschenrechtsorganisationen schildern, dass die 700 Gefangenen in Zelten ohne Betten und Matratzen untergebracht sind, dass zu Beginn der Inhaftierung nach der israelischen Invasion der Stdte auf den Westbanks 300 Gefangene in der kalten Jahreszeit drei Tage drauen auf dem Welt, Klte und Regen ausgesetzt, auf dem nackten Boden schlafen mussten. Sie schildern die unzureichende Versorgung mit Essen und Kleidung ber etliche Wochen. 12\nSymposium gegen Isolation\nWhrend des Symposiums gegen Isolation, das vom 19. bis 21. Dezember 2002 in Holland abgehalten wurde und an dem sich insgesamt 55 VertreterInnen aus der Trkei, dem Baskenland, Palstina, Spanien, Italien, Deutschland, Griechenland, Belgien, Libanon, Marokko, Peru, Frankreich, sterreich, Kolumbien, Portugal, Dnemark und Holland beteiligten, wurden folgende Beschlsse angenommen: Der 19.-22. Dezember waren die Tage, an denen im Jahr 2000 28 Gefangene in der Trkei im Kampf gegen Isolationshaft ermordet wurden. Die politischen Gefangenen in der Trkei wie nahezu berall in der Welt sollten isoliert werden, um sie zu brechen und zu vernichten. Diese Gefangenen fhren einen beispielhaften Kampf seit ber 2 Jahren mit dem Todesfasten, dem lngsten Hungerstreik in der Geschichte, gegen die staatsterroristische Isolationsfolter. Dieser Kampf hat schon mehr als 100 Leben gekostet und geht bis heute weiter. Isolation ist eine der extremsten Formen von Unterdrckung, insbesondere so wie das Verschwindenlassen in der arabischen Welt und in Lateinamerika, physische Folter und Mord. Isolation ist ein Mittel, um die Gedanken zu zerstren, insbesondere politische Gedanken. Isolation ist eine Folter, Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und diese Form von Folter wurde initiiert durch imperialistische Staaten wie die USA und die Lnder der EU. Wir fordern alle Menschen auf, jegliche Form der Isolation als Teil der aktuellen Kmpfe gegen Unterdrckung und\nAusbeutung zu bekmpfen. Deshalb wollen wir die Tage vom 19. bis 22. Dezember als weltweite Aktionstage gegen Isolationshaft ausrufen. Wir sind uns dabei einig, dass Isolation die Zerstrung des Menschen in medizinischer sowie menschlicher Hinsicht darstellt und illegitim ist. Es sollte die Aufgabe eines jeden Menschen sein, den Kampf gegen die Isolation in seinem Ttigkeitsbereich auszuweiten. Freiheit fr alle politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen! Lang lebe die internationale Solidaritt Wer sich unserer Plattform anschlieen oder mit uns in Verbindung setzen mchte, kann sich an folgende Adresse wenden: Isolation@post.com Internationale Plattform gegen Isolation\nNeuer Hungerstreik in den Gefngnissen seit dem 19. Dezember\nDas Todesfasten der politischen Gefangenen in den trkischen Gefngnissen dauert seit drei Jahren an. Bei diesem Widerstand haben bis zum heutigen Tag 103 Personen ihr Leben verloren. Das Todesfasten wird weiterhin von der DHKP-C und der TKEP-L fortgesetzt. Im Namen der Gefangenen, der Parteien und Organisationen DHKP-C, TKP(ML)TIKKO, TIKB, MLKP, KAWA, TDP, THKP/CHD und PKK-DCS erklrten ihre Vertreter Ercan Kartal, Cemal Cakmak, Kenan Gngr, Yunus Aydemir, Mehmet Imamas, Aytunc Altundal, Tuncay Kurtbas, Erol Kangal, dass am 19. Dezember mit einem unbefristeten Hungerstreik aller Gruppen begonnen wurde. In der Erklrung, in der darauf aufmerksam gemacht wurde, dass dieser Hungerstreik am zweiten Jahrestag der Gefngnismassaker beginnt, erklren die Gefangenen weiter: Seit dem 19. Dezember 2000 sind zwei Jahre vergangen. Die Angriffe des 19. Dezember dauern noch an. Der faschistische trkische Staat verwirklichte am 19. Dezember 2000 mit der Untersttzung der USA und der EU das blutigste Massaker in der Geschichte der Trkei, um unsere revolutionren Gedanken und Identitt zu vernichten. Bei den Angriffen vom 19. Dezember wurden 28 Gefangene durch Schsse, chemisches Gas und Feuer massakriert. Hunderte wurden nach den Folterungen schwerverletzt in die Isolationszellen der F-Typ-Gefngnisse gebracht. Die Angriffe, die am 19. Dezember begannen, dauern seit diesem Tag in den Isolationszellen der F-Typen mit der Isolationsfolter an. Wir widersetzten uns den Massakerangriffen des Faschismus vom 19. Dezember 2000 mit einem aufopferungsvollen Widerstand. Dieser Widerstand wird jetzt im dritten Jahr in den Isolationszellen fortgesetzt. Bis zum heutigen Tag haben wir in unserem Widerstand 103 Gefallene zu beklagen. Hunderte revolu-\ntionre Gefangene wurden durch Zwangsernhrungen zu Invaliden. Aber der Faschismus konnte mit keinem seiner Angriffe unsere revolutionren Gedanken vernichten. Unsere Bedingungen und Forderungen sind allgemein bekannt. Der Widerstand wird gegen die Isolationspolitik und deren Legitimation fortgesetzt. Unser Entschluss steht fest. Wir setzen unseren Widerstand solange fort, bis unsere Forderungen akzeptiert werden. hrt damit auf, die Angriffspolitik des 19. Dezember fortzusetzen. Stellt unsere Entschlossenheit nicht auf die Probe. Ihr knnt die Identitt der revolutionren Gefangenen nicht zerstren. Um gegen die Angriffe des 19. Dezember zu protestieren, der AKP-Regierung die Entschlossenheit unseres Widerstandes gegen die Isolationsfolter zu demonstrieren und zu warnen, beginnen wir revolutionren Gefangenen am 19. Dezember 2002 mit einem unbefristeten Hungerstreik. Unser Aufruf an die ffentlichkeit und an\nersten Tag nicht ins Krankenhaus gelassen. Den Verantwortlichen des Krankenhauses wurde klar, dass dadurch ihre Folter ffentlich werden wrde. Die Zwangsbehandlung wurde abgebrochen und zlem Trk in den Gefangenenraum gebracht. Als die Abgeordneten das nchste Mal im Krankenhaus waren, haben sie im Gefangenenraum von den Ereignissen gehrt.\nProzessbeobachterdelegation nach Istanbul\nDas Komitee gegen Isolationshaft will vom 2. bis 8. Mrz 2003 eine Beobachterdelegation nach Istanbul entsenden. Am 7.3. findet vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul der vierte Verhandlungstag des Prozesses gegen berlebende der Militraktion im Istanbuler Stadtteil Kckarmutlu statt (wir berichteten). Die Delegation wird am Prozesstag anwesend sein und darber hinaus verschiedene Institutionen und Personen treffen, die im Zusammenhang mit dem Prozess und dem Todesfasten der politischen Gefangenen stehen, u.a. mit Angeklagten des Prozesses, Verteidigern, mit durch Zwangsernhrung verkrppelten Todesfastenveteranen, dem Menschenrechtsverein IHD, TAYAD usw. IKM bittet alle, die sich fr Menschenrechte einsetzen, an dieser Delegation teilzunehmen und sich mit IKM in Verbindung zu setzen. Auch Spenden sind mglich. IKM, Heimfelderstr. 11, 21075 Hamburg, Tel/Fax ( 40) 28 05 36 25. eMail: noisolation.gmx.de\nunser Volk: Isolation bedeutet Tod. In den Isolationszellen sterben weiterhin Menschen. Um weitere Tode zu vermeiden, rufen wir jeden, der fr Unabhngigkeit, Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit ist, auf, unseren Widerstand zu untersttzen.\nProtestaktion im Reichstag Berlin\nCa. 15 Aktivisten des Solidarittskomitees mit den politischen Gefangenen in der Trkei besetzte am Dienstag, 17.12.2002, die Eingangshalle des deutschen Reichstages in Berlin. Sie spannten ein Transparent auf, das aufforderte, sich mit den todesfastenden Gefangenen in der Trkei zu solidarisieren und sich gegen die Isolationsfolter zu stellen. Die Demonstranten skandierten Parolen wie Schluss mit dem Massaker in der Trkei!, Freiheit fr alle politischen Gefangenen! und Isohaft in Folter! Isohaft ist Mord! Weg mit dem F-Typ jetzt sofort! Sie erklrten den Anwesenden den Grund fr diese Aktion und verteilten Flugbltter an die Besucher, soweit dies trotz des harten Durchgreifens der Polizei noch mglich war. Die Aktion dauerte rund 10 Minuten. Die vorher informierte Presse beobachtete das Geschehen von der Eingangstre aus. Die Aktivisten wurden festgenommen und in das hauseigene Polizeirevier gebracht. Nach stundenlangem Festhalten und Pbeleien durch die Polizei wurden die Demonstranten freigelassen. Ihnen wurde erffnet, dass gegen sie nun Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch, Versto gegen das Versammlungsgesetz und Versto gegen die Bannmeile gestellt wird. 13\n104. Gefallene im Todesfasten\nzlem Trk hat durch die Zwangsernhrung ihr Leben verloren. Nach Angaben von Angehrigen der Gefangenen wurde versucht, die Todefastenaktivistin zlem Trk zwangszuernhren. Dabei wurden ihr Handschellen angelegt. Hinterher wurde sie mit einer Ambulanz vom Ankara Numune Krankenhaus, wo sie sich befand, fortgebracht. Die Verantwortlichen des Krankenhauses gaben ihrer Familie und Anwlten keine Auskunft ber ihren Zustand und ihren Verbleib. Dann wurde bekannt, dass sie durch die Zwangsbehandlung ihr Leben verloren hat. Es wurde erklrt, das zlem Trk innerhalb einer Woche zweimal unter Folter zwangsernhrt worden ist. Nach Angaben der TAYAD-Familien wurde sie das erste Mal am 4.1. zwangsbehandelt. Als die CHP (Republikanische Volkspartei)-Abgeordneten Engin Alty und Yksel Corbacioglu von der Menschenrechtskommission des Parlaments zlem Trk zu dieser Zeit besuchen wollten, um nach ihrem Zustand zu sehen, wurden sie am\nErklrung des politischen Gefangenen Richard Williams\nIch gre euch, hier ist ein berblick zu meiner jetzigen Situation. Ich bin immer noch in Isolationshaft (administrative Segregation (1)). Ich wurde am 11.9.01 in Isolationshaft verlegt und am 12.2.02 in den normalen Strafvollzug zurckverlegt. Am 30.4.02 wurde ich noch mal in Isolationshaft verlegt und werde also seit 8 Monaten wegen des 11. Septembers schikaniert. Ein hoher Gefngnisbeamter sagte mir, dass meine Zurckverlegung in den normalen Strafvollzug ein Versehen sei. Das fllt mir schwer nachzuvollziehen, da ich einer ihrer profilitisten Gefangene bin. Es war das Ergebnis eines Berichtes in einer lokalen Zeitung und der vielen Briefen von euch. Ich bin mir sicher, dass meine Zurckverlegung in Isolationshaft mit der Anklage gegen meiner Anwltin, Lynn Stewart (2) zusammenhngt. Eine Verlegung [in einen anderen Knast] dauert normalerweise sechs Monate, disziplinarische Verlegungen bis zu 18 Monaten. Meine Verlegung wurde vor 14 Monaten empfohlen. Es ist also offensichtlich, was fr eine Verlegung das sein soll, auch wenn sie es nicht zugeben. Sie wollen mich immer noch nach ADX Florence oder Marion (3) abschieben, wie die Ablehnung meines Widerspruchs in Washington DC besttigt. Ich bin dabei, meine Verlegung in ein Distrikt-Gericht anzufechten, nicht, dass ich viel Hoffnung habe, auer dieser Leute in Verlegenheit zu bringen, wenn sie sich im Zeugenstand hin und herwinden um nicht zugeben zu mssen, dass dies politische Unterdrckung ist. Die Heizung wurde letztendlich am 31.Oktober angeschaltet, aber spter, um Geld zu sparen, auf eine niedrigere Stufe gestellt, so dass es hier nachts meistens kalt ist. Der Gefngnisdirektor meckert, dass er eine Million Dollar fr Wasser ausgeben muss, obwohl in der Hlfte der Zellen das Wasser tropft, weil die Dichtungen undicht sind. Das geht so, seit ich hier bin. Man knnte annehmen, dass sie einfach welche bestellen wrden, stattdessen drosseln sie die Heizung. Die Hlfte der Zeit gibt es keine Sachen wie Toilettenpapier, Schreibpapier, Kugelschreiber und Putzmittel, um die Zellen sauber zu halten, alles Sachen, fr die wir auf sie angewiesen sind, da wir sie nicht selb besorgen knnen. Mir sagte ein Deputy Captain (von dem Rang habe ich bis jetzt nie was gehrt), dass Verlegungen solange dauerten, weil sie so viel Geld kosten, Geld, das fr Panzer und Kriegsflugzeugen htte ausgegeben werden knnen, und dass wir durch unser Verhal14\nGrafik von Richard Williams ten den Feind untersttzen wrden. Ja, er bekam was zu hren, und ich schlug ihm vor, dass er mich freilsst, da ich durch mein Verhalten eingestuft wurde. Es wurde einen Zustandsbericht ber mich verfasst - das machen sie mit jedem alle sechs Monate -, in dem sie vorschlugen, dass ich mich am Arbeitsprogramm der UNICOR (4) beteilige und einen Teil meines Lohnes fr meine Freilassung spare. Da ich nie freigelassen werde und nie fr UNICOR arbeiten wrde, msse sich ihr Berichtsergebnis auf einen anderen Richard Williams beziehen, nicht Ungewhnliches. Sie haben die Lampendecken zugeschweit, und wenn die Lampen durchknallen, gibt es anschlieend kein Licht in den Zellen. Das ist mindesten ein halbes Dutzend mal passiert. Sie stecken Leute immer noch in diese Zellen und knnen die Birnen nicht austauschen. Meine Gesundheit ist OK, obwohl meine Beine oftmals anschwellen. Die gesundheitliche Versorgung ist ausreichend. Mir wurde ein Besuch verweigert, weil kein Lieutenant frei war, um mich zu begleiten - ich mache mir schon Gedanken, wie schnell sie meine Tr aufmachen wrden, wenn ein medizinische Notfall eintrte und kein Lieutenant frei wre. An meiner Zellentr hngt ein Schild, das eine ffnung der Tr ohne die Anwesendheit eines Lieutenants und zwei Schlieer ausdrcklich verbietet. Diese Leute sind nicht so gut im Improvisieren. Meine Familie gehts gut. Ich habe viele Untersttzungsbriefe von verschiedenen Leuten bekommen, was sehr aufmuntert ist. Geistig gehts mir gut, auf diesem Weg werden sie mich nicht klein kriegen. Vielen Dank fr euren Zuspruch und Untersttzung und guten Rutsch. Nieder mit Bush und seinen Kriegstreiber! Kein Krieg in unseren Namen!\n1 Administrative Segregation (AS) kann und wird von der Gefngnisleitung willkrlich angeordnet. Dem Gefangenen wird in der Regel einfach mitgeteilt, dass seine Verlegung in die Isolationshaft aus administrativen Grnden erfolgt. Die Anordnung gilt maximal sechs Monate, kann aber beliebig oft verlngert. Russell Maroon Shoats in Pennsylvania z.B. befindet sich seit ca. 10 Jahren in AS ohne familiren Besuch. 2 Am 9. April 2002 erlie der Justizminister John Ashcroft Haftbefehl gegen Lynn Stewart wegen Terrorismusuntersttzung. Ihr wird vorgeworfen, ihrem Mandanten Sheikh Omar Abdel Rahman, der wegen des Bombenanschlags auf das World Trade Center 1993 zu lebenslnglich plus 65 Jahre verurteilt ist, dabei geholfen zu haben, Nachrichten an die Islamische Gruppe in gypten zu bermitteln. Da Steward kein arabisch versteht und Abdel Rahman kein Englisch, mussten sie per Dolmetscher kommunizieren. Der Dolmetscher Mohammed Yousry wurde ebenfalls verhaftet. Die Anwaltsbesuche werden schon seit 1998 abgehrt, schon vor Ashcrofts Amtsantritt also. 3 Marion im Bundesstaat Illinois ist die USAmerikanische Version von Stammheim und Nachfolgerknast von Alcatraz, das 1963 infolge breiter Kritik aus der Gesellschaft geschlossen wurde, im selben Jahr, in dem Marion in Betrieb genommen wurde. Auch wenn es inzwischen viele Marions gibt, galt Marion bis vor kurzer Zeit als der Hochsicherheitsgefngnis der USA schlechthin. Marion ist eine reine Verhaltensversuchsanstalt und ist als solche u.a. von Amnesty International heftig kritisiert worden. Das Ziel von Marion ist, die Gefangene physisch und psychologisch zu vernichten. Gefangene in Marion sind in permanenter Isolation, zweiundzwanzigeinhalb Stunden am Tag in der Zelle eingeschlossen und ohne jeglicher Kontakt zu anderen Gefangenen, nicht mal gemeinsamer Kirchenbesuch wird gestattet. Besuche finden nur durch Trennscheiben statt. Gefangene, die sich gegen diese Behandlung wehren oder durchdrehen, werden nackt an Hnden und Fen am Betonbett festgebunden. Ray Levasseur, der mit Richard Williams gemeinsam angeklagt wurde, sagte: Wenn ich dich im Badezimmer fr 22 Stunden am Tag einschliee, wirst du nicht so viel anstellen knnen. Aber wenn du freigelassen wirst, denn wirst du Probleme haben, die du nie vorher hattest. Ich habe niemand kennen gelernt, der Isolationshaft und Schikanen ausgesetzt wurde, dessen Verhalten sich nicht verschlechtert hatte. Die Gefngnisbehrde behauptet, dass Gefngnisse wie Marion und Florence notwendig sind, um Problemgefangene, die als Hochsicherheitsrisiken eingestuft sind, unter Kontrolle zu halten. Oftmals aber kommen Gefangene nach Marion oder Florence, weil sie aktiv um ihre Rechte kmpfen, sei es, weil sie zu viele Anklagen gegen die Knastbedingungen erhoben, sich an Arbeitsstreiks beteiligten oder fr ihre religisen und politischen Rechte eingesetzt haben. Die politischen Gefangene Ray Levasseur und Yu Kikumura von der Japanischen Roten Armee wurden sofort nach ihrer Verurteilung nach Marion geschickt, Mutulu Shakur von der Schwarzen Befreiungsarmee (BLA) dorthin verlegt, weil er junge schwarze Gefangene organisierte. 4 UNICOR ist die staatliche Industrieunternehmung.\nSmtliche Todesurteile aufgehoben\nDrei Tage vor Ende seiner Amtszeit erklrte der Governeur von Illinois George Ryan in einer Rede vor der Rechtsfakultt der Northwestern Universitt, er werde smtliche 167 Todesurteile aufheben. Eine Entscheidung, die man von ihm vor vier Jahren bei seinem Amtsantritt nicht htte erwarten knnen. ... ich war berzeugter Anhnger des amerikanischen Rechtssystems und der Todesstrafe. Ich war berzeugt, dass die Hchststrafe fr Mord in einer gerechten und fairen Weise vollzogen wird, sagte er. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, drei Jahre lang habe er mit sich gehadert und seine Meinung mehrmals gendert, und sie habe ihm auch Krach mit seiner Ehefrau eingebracht, erzhlt er, da der Mrder ihres ehemaligen Babysitters auch von seiner Entscheidung profitiere. Die ersten Bedenken bekam er vor drei Jahren, als Untersuchungen von Professoren und Studenten der Western Universitt die Unschuld von 13 zum Tode Verurteilten bewiesen und der Staat sie freilassen musste. Das waren mehr, als Illinois seit Wiedereinfhrung der Todesstrafe in 1977 hingerichtet hat. Auch Ryan hat damals fr die Todesstrafe gestimmt. Ende Januar 2000 setzt Ryan alle Todesurteile auer Kraft und ordnete eine Untersuchung aller Flle mit Todesurteil an. Unser System ist voller Fehler und wird immer mehr zu einem Albtraum, begrndete er seine Entscheidung. Ich kann mir nicht mehr sicher sein, dass die Gerichte nicht noch mehr Unschuldige zum Tode verurteilt haben. Ein mehrteiliger Bericht der Zeitung Chicago Tribune zur Todesstrafe in Illinois von Mai desselben Jahres bewies, dass das Justizsystem rassistisch ist, arme Menschen benachteiligt, unfair und durchsetzt mit korrupten und karriereschtigen Beamten ist, was auch von der von ihm angeordneten Untersuchung weitgehend besttigt wird: Zweidrittel der Todestraktinsassen sind Afroamerikaner; 35 davon von einer weien Jury verurteilt; 33 der zum Tode Verurteilten wurden von Anwlten vertreten, denen irgendwann die Anwaltserlaubnis entzogen worden war; 46 wurden auf der Basis von Gefngnisinformanten verurteilt; ein Berufungsgericht hat in fast der Hlfte der ca. 300 Mordflle ein neues Verfahren oder eine neue Strafmafestsetzung angeordnet. Nach einer in Juni 2000 verffentlichten Studie aller 4.578 zwischen 1973 bis 1995 von Gliedstaatengerichten gefllten Todesurteile lag die systematisch bedingte Fehlerquote noch viel hher, bei 66%, was in etwa dem Bundesdurchschnitt entspricht (68%). Diese Studie heit A Broken System (ein kaputtes System). Das hat auch Ryan erkannt. Wie viele weitere Fllen von ungerechten Verurteilungen muss es geben, bevor wir alle einsehen, dass das System kaputt ist?, fragte er. ...bei fast\nallen 17 Unschuldigen [Ryan hat Tage zuvor 4 Menschen begnadigt, weil er sie fr unschuldig hlt] scheitert das System nicht nur auf Seiten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern, sondern es gibt schlimme Fllen von inkompetenten Strafverteidigern. Es lsst sich nicht beschnigen. Es gibt Strafverteidiger, die ihre Mandanten nicht konsultierten, den Fall nicht untersuchten und vllig unqualifiziert sind, komplexe Todesstrafenprozesse zu fhren ... Unsere eigene Studie zeigt, dass Jurys Schwarze eher zum Tode verurteilen, wenn der Opfer wei war, als wenn es schwarz war, dreieinhalb Mal so oft, um genau zu sein. Seine Versuche, das System zu reparieren, seien fehlgeschlagen. ...[D]ie Generalversammlung lehnt es ab, mit mir zusammenzuarbeiten, um unser stark fehlerhaftes System zu reformieren. Drei Mal schlug ich vor, das System durch ein Gesetzespaket zu reformieren, das die Benutzung der Aussagen von Gefngnisinformanten eingeschrnkt, die Einberufung einer staatenweiten Kommission zur Festlegung, welche Tter fr die Todesstrafe in Frage kme, vorsieht und die Anzahl der Strafta-\nten, auf die der Todesstrafe steht, reduziert htte. Die Generalversammlung hat es nicht mal geschafft, sich auf eine einzige Vernderung der Todesstrafengesetze zu einigen, nicht mal auf die, die die Staatsanwlte befrworten. Die Politiker wollen das Thema nicht anfassen, es liee sich leichter leben, wenn man harte Strafen fr Straftter fordert und die Todesstrafe befrwortet. Das gewinnt Whlerstimmen. Auch die Staatsanwlte htten keine Interesse an einer Reform und verneinen, dass das System fehlerhaft sei, denn auch sie wrden gewhlt und seien zum Teil stark von der Untersttzung von Interessengruppen wie Organisationen von Familien von Opfern und auch den Medien abhngig. Nicht mal das Oberste Gericht Illinois hat gewagt, sich mit dem Thema zu befassen. Ein ehemaliger Richter schrieb Ryan, dass, als er 1980 zum Richter ernannt wurde, schon drei andere Richter die Todesstrafengesetze fr verfassungswidrig gehalten htten. Als sich die Mglichkeit ergab, sie zu ndern, bekamen sie kalte Fe. Ein Richter schrieb, er wolle abwarten, um zu sehen, ob das Oberste Gericht der USA die Verfassungsmigkeit der neuen Gesetze berprfen wrde, whrend ein andere behauptet, dass Przedenz ihn zwinge, der Entscheidung des Gerichts zu folgen, obwohl er nicht damit einverstanden wre. Zum Schluss seiner Rede sagt Ryan, dass er\nnicht lnger an der Todesmaschinerie herumpfuschen werde, weil die Studie nur noch mehr Fragen ber die Fairness bei der Strafmafestsetzung aufwirft, wegen des spektakulren Versumnisses, das System nicht zu reformieren, und weil das Todesstrafensystem willkrlich und unberechenbar sei und daher unmoralisch. Die Legislative konnte es nicht reformieren. Die Gesetzesgeber wollen es nicht auer Kraft setzen. Aber ich will es nicht tolerieren. Ich muss handeln. Wie die Verurteilten Ryans Entscheidung begrten, lsst sich im Moment nur ahnen. Im Vorfeld hatten 142 einen offiziellen Antrag auf Begnadigung gestellt, einige reagierten nicht und mindestens einer schrieb Ryan, dass er nicht begnadigt werden mchte, denn Ryan hat die Todesstrafen in lebenslnglich ohne Mglichkeit einer Entlassung umgewandelt - in eine Todesstrafe auf Raten also, und das unter den miesesten Bedingungen. Sie werden in einer Zelle ca. 1,52m mal 3,66m festgehalten ... mit normalerweise zwei Betten. Unsere Gefngnisse, auer in den Hochsicherheitsgefngnissen, wo die Insassen 23 Stunden am Tag in der Zelle verbringen, haben keiBerlin, 12.1. ne Klimaanlagen. In den Sommermonaten steigt die Temperatur auf ber 38 Grad. Es ist ein des und monotones Leben. Sie knnen ber ihre Straftaten nachdenken. Lebenslnglich ohne Freilassungsmglichkeit ist schon mal von Staatsanwlten als ein Schicksal schlimmer als den Tod bezeichnet worden, sagte Ryan. Todesstrafenbefrworter, Staatsanwlte und Familienangehrige der Opfer kritisierten Ryans Entscheidung heftig. Es ist eine Schande, dass die Opfer in diesem Staat sich tatschlich nicht vor den Gerichten, nicht vor den Strafverteidigern noch vor den Angeklagten frchten mssen, sondern vor ihrem eigenen Gouverneur, sagte der Staatsanwalt von Peoria Distrikt. Ryans Nachfolger im Amt, Rod Blagojevich nennt Ryans Entscheidung einen groen Fehler, kndigt aber gleichzeitig an, keine Hinrichtungen durchfhren zu lassen, bis das System berprft wird, um zu die Gefahr zu reduzieren, dass ein Unschuldiger hingerichtet wird. In einer Fernsehtalkshow am letzten Tag seiner Amtszeit sagt ihm Bill Owens, Gouverneur von Colorado, seine Entscheidung sei Amtsmissbrauch. Die Reaktion der Todesstrafengegner reichten von mutig, historische Entscheidung bis hin zum Vorschlag Ryan fr den Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Die internationale Juristenkommission, die Richter und Juristen in 60 Lndern vertritt, steht voll und ausdrcklich hinter Ryan. Der Generalsekretr der Europischen Union wie der Prsident von Mexiko begrten Ryans Entscheidung, whrend der Exekutivdirektor der nationalen Koalition zur Abschaffung der Todesstrafe in den USA sie den Wendepunkt in der Debatte ber die Todesstrafe nennt. Aber die entscheidende Frage jetzt ist, wie die anderen Bundesstaaten reagieren. 15\nRepressionsschlge gegen Projektwerkstatt\nDie Projektwerkstatt ist ein Freirume fr ein Leben ohne Markt & Staat sowie Ausgangspunkt fr herrschaftskritische Theorie & Praxis - hervorgegangen aus der radikalen Jugendumweltbewegung & mit ihren antihierarchischen Ideen seit Beginn ein Dorn im Auge der Herrschenden: Stand in den Anfangsjahren der radikalkologische Widerstand (u.a. gegen ein GolfplatzProjekt) im Mittelpunkt, entwickelte sich mit der Zeit eine insgesamt herrschaftskritische Orientierung sowie als Praxis kreativer Widerstand und Organisierung von unten - der EXPO-Widerstand war der umfassendste Versuch der konkreten Umsetzung, an der auch Menschen um die Projektwerkstatt beteiligt waren. Es folgte eine Phase versch. berregionaler Versuche, Strukturen und Strategien fr dezentralen Widerstand auszuprobieren (NATO-Tagung 02, Atomforum, Castor November 02), die aber durch innerlinke Machstrukturen verunmglicht wurden - Ausgrenzung wurde zum Normalzustand und fhrte zu weitgehender Isolierung. Ab Sommer 2002 mehrten sich dagegen in Mittelhessen widerstndige Aktionen: Vernderte Wahlplakate, kaum ein PolitikerInnen-Besuch ohne Proteste, Aktionen gegen Knast, Militr & Repression, Kommunikationsguerillas und militante Angriffe nahmen deutlich zu. Seit dem ist insbesondere die Projektwerkstatt verstrkt mit staatlichen Repressionsbehrden konfrontiert: Angefangen bei Hausverboten bei Wahlveranstaltungen (inzwischen Standard), einigen Ermittlungsverfahren (Sachbbeschdigung, Verunglimpfung von Verfassungsorganen usw.) im Oktober eine Hausdurchsuchung wegen Antiwahlaktionen, steigerte sich die Staatsgewalt in den letzten Monaten zu provisorischen Gewahrsamnahmen - bisheriger Hhepunkt ist die technische Liquidierung des Freiraums.\nrer Ankunft von etwa 6-8 Beamten (Staatschutz und LKA) festgenommen - ohne Angabe von Grnden. Whrend der Festnahme nutzen die Staatsschtzer ihre berlegenheit aus; gegen einen der Aktivisten kommt es zu mehreren Handgreiflichkeiten und Drohungen, angefhrt durch Staatsschutzchef Puff. Endstation der Aktivisten sind zwei Gewahrsamszellen der Polizei Gieen. Erst am nchsten Morgen erfahren die Aktivisten Nheres: Gegen beide sei ein Ermittlungsverfahren erffnet worden. Zu den Vorwrfen gehren u.a. Amtsanmaung in Form eines Schreibens, das den Ausfall der Koch-Veranstaltung erklrte, und Farbschmierereien an der Gallushalle in der Nacht zum Besuch des CDU-Populisten. Nachfragen ergaben, dass fr die Vorwrfe bisher weder Zeugen noch Beweise vorliegen (sic!). Sehr fraglich ist insofern die Basis der Verhaftungen. Dennoch wird beiden angedeutet, dass sie dem Haftrichter vorgefhrt und mglicherweise in U-Haft wandern wrden. Dem entgegen werden beide Freitag gegen 16 Uhr wieder entlassen.\nsichtlich ging es hier nicht um die Sicherung von Beweisen, sondern die technische Zerschlagung eines politischen Zentrums. Fr die Aktion wird weder Beschlagnahmebefehl oder -Protokoll ausgehndigt. Auf Erkundigungen zu den beiden Inhaftierten kam die Antwort, dass sie wieder frei kmen, wenn man hier fertig sei. Insofern besteht der Verdacht, dass die Verhaftungen v.a. dem Zweck dienten, die technische Liquidierung der Projektwerkstatt mit mglichst geringem Widerstand durchfhren zu knnen. Auch zu prfen ist, ob die Vorfhrung vor den Haftrichter und U-Haft tatschlich geplant waren oder einen fiesen Bluff darstellten.\nSolidaritt und Widerstand sind eine Waffe\nDie Repression geht an den Betroffenen nicht spurlos vorber, aber trotzdem wollen sich die Menschen rund um die Projektwerkstatt ihren Mut zum Widerstand nicht nehmen lassen. In den nchsten Wochen wollen sie u.a. die technische Infrastruktur neu aufbauen und gegen die Polizeiattacken vorgehen - sowohl auf der rechtlichen Ebene wie auch mit ffentlichen Aktionen. Hilfe ist auf viele Weisen mglich: Spenden (Suchliste im Internet), SoliKonzerte, Protesbriefe an die betreffenden Behrden und natrlich direkte Aktionen und der Widerstand vor Ort. - Infos zu den Repressionsschlgen: www. projektwerkstatt.de - Projektwerkstatt, Ludwigstr.11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. 06401-903283 Fax-5\nFreitag gegen 13 Uhr wird die Projektwerkstatt von StaatsschtzerInnen und weiteren Beamten mit zwei Autos berfallen. Dabei werden smtliche Computer (7-8 Rechner) samt Bildschirmen, Modems, Stromkabeln usw. beschlagnahmt. Auf die Frage eines Anwesenden, welchen Beweiswert eine Tastatur habe, gibt eine Staatsschtzerin die Antwort: Die kostet auch 15 Euro. Offen-\nSchlagkrftige Staatsschtzer: Zwei Verhaftungen vor Koch-Besuch\nAls am 9.1.03 Roland Koch Grnberg besuchte, stand Law-and-Order und Hartes Duchgreifen auf der Tagesordnung: Zwei Projektwerkstttler werden direkt nach ih-\nDas Angehrigen Info erscheint vierwchentlich bei GNN Gesellschaft fr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein / Hamburg m. b. H., Neuer Kamp 25, 20359 Hamburg. V.i.S.d.P. : Christiane Schneider. Redaktionsanschrift u. Bestellungen : GNN-Verlag, Neuer Kamp 25, 20359 HH, Tel.: (0 40)4318 88 20, Fax : (0 40) 4318 88 21, E-Mail: gnn-hhsh@hansenet.de Herausgeber : Angehrige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postfach 1205, 55002 Mainz, Fax: (0 61 31) 60 42 32. Einzelpreis : 1,55 Euro. Ein Jahresabonnement kostet 29,90 Euro (Frderabonnement 33,20 Euro), Buchlden, Infolden und sonstige Weiterverkufer erhalten bei Bestellung ab 3 Stck 30 % Rabatt. Bei Bestellung erhalten Sie eine Rechnung bzw. ein Formular fr eine Einzugsvollmacht, die Sie uns bitte zurckschicken. Verlagskonto: Postbank Hamburg, BLZ 200 100 20, Kontonummer: 25265-201. Herstellung und Drucklegung : GNN Gesellschaft fr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein / Hamburg m.b.H. Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist die Zeitung so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehndigt wird. Zur-Habe-Nahme ist keine Aushndigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht persnlich ausgehndigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushndigung zurckzuschicken. Spendenkonto der Angehrigen: Sonderkonto Kiener, Landesbank Baden-Wrttemberg, BLZ 600 501 01, Konto-Nr. 54 5419 4. Redaktionsschluss fr Nr. 269: So, 9.2.2003\nDocumentos similares a Angehörigen Info #268