ÖVP Wahlprogramm by Volkspartei - issuu\nDas Programm der ÖVP\nFür Wohlstand und ChancenWirtschaft: Standort stärken, Arbeit schaffen. .......................................... 8\nArbeit: Aufstieg durch Tatkraft und Fleiß. ................................................ 14\nMobilität: Triebfeder für Wirtschaft und Gesellschaft. ............................. 16\nEnergie: Sicher. Nachhaltig. Leistbar. ...................................................... 19Für ein Österreich der Familien und GenerationenFamilie: Kindeswohl, Wahlfreiheit und Vereinbarkeit sichern. ................. 22\nJugend: Sichere Zukunft für große Pläne. ............................................... 24\nSenioren: Selbstbestimmtes Leben im Alter – aktiv und erfüllt. .............. 26\nFrauen: Ja zur Gleichberechtigung, Nein zur Bevormundung. ............... 28Für ein Österreich der Lebensqualität\nGesundheit: Prävention, Kuration, Rehabilitation,\nPflege und Hospiz. .................................................................................. 30\nPflege und Menschen mit Behinderung: Politik für besondere\nBedürfnisse. ............................................................................................ 33\nSoziales und sozialer Zusammenhalt: Hilfe zur Selbsthilfe.\nVerantwortung. Solidarität. ...................................................................... 35\nKonsumenten: Schutz und Rechte. ......................................................... 37Für ein Österreich, das Heimat istLandwirtschaft: Politik für den ländlichen Raum. .................................... 39\nUmwelt und Klima: Die Bedürfnisse der Erde ernst nehmen. ................. 42\nWohnen: Erschwingliches Eigentum, bezahlbare Mieten. ....................... 44\nSport: Ausgleich und Antriebskraft. ........................................................ 47Für ein Österreich der Bildung, Forschung und KulturBildung: Vielfalt. Chancen. Leistung. ....................................................... 49\nWissenschaft und Forschung: Ressourcen für die Zukunft. ................... 52\nKunst und Kultur: Vielfalt und Freiheit. .................................................... 553Für ein gutes Zusammenleben in ÖsterreichIntegration und Werte: Regeln fürs Zusammenleben. ............................. 58\nDemokratie: Mehr Mitbestimmung und mehr direkte Demokratie. .......... 60\nMedien: Vielfalt und Unabhängigkeit. ...................................................... 62Für eine starke Stimme in Europa und der WeltEuropa: Vereint, sicher und stark. ........................................................... 65\nInternationales: Die Welt mitgestalten.\nÖsterreich global positionieren..................................................................68Für ein sicheres ÖsterreichInnere Sicherheit: Umfassend und überall. ............................................ 72\nLandesverteidigung: Schutz für Österreich,\nVerantwortung in der Welt........................................................................ 74Für einen Staat, der für die Bürgerinnen und Bürger da istVerwaltung und Öffentlicher Dienst: Schlank und effizient. .................... 76\nJustiz: Unabhängig, konsequent und leistungsfähig. ............................. 78Für stabile Finanzen und eine sichere ZukunftBudget und Steuern: Stabil, verlässlich, leistungsgerecht! ..................... 81\nKapitalmarkt: Liquidität und Sicherheit. .................................................. 834Es können fünf gute Jahre werdenDie ÖVP in der Regierung: Die Bilanz stimmt\nBeim Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Herbst 2008\nhat die ÖVP erneut Verantwortung für Österreich übernommen. Die Bilanz\nstimmt: Wir haben uns gegen die Krise behauptet, unseren Wohlstand inmitten\nweltweiter Umbrüche abgesichert und wir haben auch die Leistungen des\nStaates für Alte, Kranke, Familien und für die sozial Schwächeren in unserer\nGesellschaft unbeschadet durch die Krise gebracht – all das ist keine Selbstverständlichkeit. Während andere Länder in Europa tiefe Einschnitte vornehmen\nmussten, haben wir unseren Österreich-Vorsprung sogar noch weiter ausgebaut: Österreich hat die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa, seit der Krise\nsind 120.000 neue Arbeitsplätze entstanden und unser Wirtschaftswachstum\nist konstant höher als der Durchschnitt in der EU. Wir haben besser auf die\nKrise reagiert als andere Länder, Österreich finanziell auf gesunde Beine\ngestellt und unser Land erfolgreich durch schwere Zeiten gelenkt. Dabei war\ndie ÖVP stets die treibende Kraft, die notwendige Reformen für Wohlstand\nund Beschäftigung auch gegen Widerstände des Koalitionspartners durchgebracht hat.Wenn die ÖVP Erster wird, gewinnt ganz Österreich\nIch bin überzeugt: Österreich kann noch mehr schaffen, wenn die Volkspartei\nden Kurs vorgibt. Denn wir haben die richtigen Konzepte, wie wir unseren\nWohlstand auch für die nächsten Generationen absichern, wie wir wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sozialen Ausgleich und ökologische Nachhaltigkeit\nmiteinander vereinen und damit Österreich zu einem Land der Chancen für alle\nmachen. Die ÖVP hat die richtigen Antworten: Bei allem, was wir tun, haben\nwir die künftigen Generationen im Blick. Dieses Programm enthält keine\nunverantwortlichen und kurzfristigen Wahlversprechen, die uns langfristig\nteuer zu stehen kommen. Wir verfolgen eine nachhaltige Politik, die die\nBedürfnisse der künftigen Generationen im Auge behält. Jede Generation soll\nder nächsten ein besseres Österreich hinterlassen.\n6Wir haben allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken, denn wir haben\nunsere Hausaufgaben gemacht. Jede Österreicherin und jeder Österreicher\nhat in der Vergangenheit einen Beitrag geleistet, damit Österreich ein Land\nbleibt, das Zukunft hat. Nach fünf Jahren, die begleitet waren von Umbrüchen\nund notwendigen Reformen, liegen die besten Jahre vor uns. Ohne uns auf\nunseren Lorbeeren auszuruhen, können wir in den kommenden Jahren die\nFrüchte unserer Arbeit ernten, etwa für eine Steuerentlastung, durch die jeder\nSteuerzahlerin und jedem Steuerzahler am Ende des Monats mehr zum Leben\nbleibt, oder mit unserem Programm für die Entfesselung der Wirtschaft,\nmit dem wir in den nächsten fünf Jahren 420.000 Arbeitsplätze und damit\nChancen für alle schaffen wollen.Zukunft gestalten durch einen Kanzlerwechsel\nDie ÖVP verfolgt auch weiterhin einen klaren und konsequenten Kurs für\nArbeit, Sicherheit und Stabilität für Österreich. Wir sind der Partner für alle\nGenerationen: Für die Älteren, die Österreich aufgebaut haben und heute\neinen sicheren Lebensabend verdienen, für die arbeitenden Menschen in\nBeruf, Familie und Ehrenamt, die Österreich mit ihrer Tatkraft voranbringen,\nund für die junge Generation, die sich etwas aufbauen will. Wir arbeiten für\nein starkes Österreich, das Sicherheit gibt und Chancen für jeden bereithält,\nder etwas schaffen will. Ein Land, in dem sich die Menschen, die hier leben\nund arbeiten, ihr Leben auch leisten können – weil Tatkraft und Fleiß sich\nIch verspreche keinen Wohlstand ohne Leistung. Ich verspreche keine\neinfachen Lösungen mit lauten Parolen. Ich verspreche aber eines: Als\nBundeskanzler werde ich jeden Tag hart dafür arbeiten, dass unsere Wirtschaft\nweiter wächst und der Wohlstand bei den Menschen ankommt. Dafür will\nich Kanzler werden. Nicht um es zu sein, sondern um zu handeln. Für eine\ngute Zukunft! Für die Menschen! Für Österreich!Dr. Michael Spindelegger\n7Für Wohlstand und Chancen\nWirtschaft: Standort stärken, Arbeit schaffen.\nWir schaffen das moderne Österreich, in dem die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit wirtschaftlichen Erfordernissen der Unternehmen und ökologischer Verantwortung in Einklang gebracht werden. Dazu\nhaben wir das Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft entwickelt,\n„Ohne private Unternehmen gibt\ndas heute seinen Siegeszug in ganz\nes keine staatlichen Leistungen.“\nEuropa antritt. Für eine nachhaltige\nund Arbeitsplätze schafft. Privates\nUnternehmertum ist die Grundlage\nfür Wohlstand und Lebensqualität, für soziale Sicherheit, eine gute Ausbildung\nfür die Jungen und auch sichere Pensionen für die Älteren. Aufgabe einer\nzukunftsorientierten Politik ist es, die Wirtschaft zu stärken.\nDie weltweit labile Konjunktur verunsichert auch die heimischen Betriebe\nund dämpft Investitionen. Umso mehr ist neben unmittelbaren Anreizen eine\nlangfristig verlässliche und stabile Standortpolitik das Gebot der Stunde, um\nSicherheit für bestehende Betriebe zu schaffen und vor allem internationale\nLeitbetriebe verstärkt in Österreich anzusiedeln. Verlässliche Rahmenbedingungen braucht es besonders auch für unsere Klein- und Mittelständischen\nUnternehmen, deren Finanzierungsmöglichkeiten wir mit gezielten Programmen verbessern wollen. Innovationskraft ist nicht nur ein Thema für große\nUnternehmen, sondern wird zunehmend zu einem Markenzeichen der\nmittelständischen Wirtschaft. Damit wir Österreich als Innovationsstandort\nabsichern, haben wir die Forschungsprämie von 8% auf 10% erhöht, die\nDeckelung für die prämienbegünstigte Auftragsforschung auf 1 Mio. Euro\nangehoben und den Innovationsscheck eingeführt.\nIn den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Maßnahmen gesetzt, die das\nUnternehmertum in Österreich nachhaltig stärken. Mit der GmbH Neu haben\nwir eine einfache und kostengünstige Möglichkeit der Firmengründung\ngeschaffen und mit dem Jungunternehmerfonds stellen wir Risikokapital\nspeziell in der Gründerphase zur Verfügung. Mit unserem Programm zur\n8Entfesselung der Wirtschaft mobilisieren wir zusätzliches unternehmerisches\nPotenzial, indem wir die steuerlichen Rahmenbedingungen attraktiv gestalten,\nUnternehmen von bürokratischen Hürden befreien und gezielte Anreize für\nÖsterreichische Betriebe haben sich in den weltweiten Märkten bis an die\nSpitze gearbeitet. Wir verdienen sechs von zehn Euro unseres Wohlstands\nim Export. Die Intensivierung der Handelsbeziehungen mit interessanten\nWachstumsmärkten, die Beseitigung von Handelshemmnissen für\n„Es sind unsere Betriebe,\nösterreichische Waren, Dienstleisdie Arbeitsplätze schaffen.\ntungen und Investitionen sowie\nDeshalb brauchen wir für sie die\ndie Schaffung und Einhaltung von\neffizienten und möglichst weltweit\nErneuern statt besteuern.“\ngeltenden Handelsregeln stellt insWirtschaftsbund-Obmann\nbesondere in Zeiten der Finanz- und\nWirtschaftskrise ein wichtiges Ziel\nfür die Sicherung von Wachstum\nund Wohlstand dar. Dabei ist ein\neuropaweit koordiniertes Vorgehen\nvon Vorteil. Mit einer gezielten Internationalisierungsoffensive wollen wir die\nExportmärkte weiter diversifizieren. Besonders viel Potenzial versprechen\ndabei die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika)\nund die Schwarzmeerregion. Es waren Politiker aus der ÖVP, die ihre\nIdee einer makroregionalen Strategie für den Donauraum in Europa\neingebracht und erfolgreich umgesetzt haben. Wir unterstützen das Freihandelsabkommen mit den USA, das gerade österreichischen Betrieben\nzusätzliche Exportchancen eröffnet.\nFlexibilität ist das beste Rezept, um dauerhaft Arbeitsplätze zu sichern.\nWir sind deshalb so gut durch die Krise gekommen, weil wir kurzfristig die\nrichtigen Maßnahmen gesetzt haben und die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer alles getan haben, um so viele Mitarbeiter wie möglich\nhalten zu können. Damit Österreich auch in Zukunft so gut dasteht, müssen wir\nden Unternehmen entsprechende Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen.\nDer Vergleich macht uns sicher: Länder, die den Arbeitsmarkt stärker reguliert\nhaben, leiden unter höherer Arbeitslosigkeit. Wir wollen deshalb ein flexibles9Arbeitsrecht, das Vorteile für Unternehmen und auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringt. Und wir senken die Lohnnebenkosten, damit\nden arbeitenden Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt und Unternehmen\nmehr Arbeitsplätze schaffen können.\nUnser System der Dualen Berufsausbildung ist international hoch angesehen\nund findet immer mehr Nachahmer. Bildungs- und Arbeitsmarktexperten\nbestätigen: Der betrieblichen Lehrausbildung muss der Vorrang gegenüber der überbetrieblichen Ausbildung in Lehrwerkstätten erhalten bleiben.\nUnser Rezept gegen den Facharbeitermangel ist eine verbesserte Be„Unsere Wirtschaft funktioniert.\nrufsinformation in der Schule. SchulLassen wir sie noch\nabgängerinnen und Schulabgänger,\ndie sich um eine Lehrstelle bewerVizekanzler und Bundesparteiobmann\nben, müssen ausnahmslos GrundDr. Michael Spindelegger\nfertigkeiten in Lesen, Schreiben und\nRechnen und bestimmte soziale\nKompetenzen mitbringen. Mit der „Mittleren Reife“ am Ende der Pflichtschule\nsollen diese Kompetenzen verbindlich dokumentiert werden. Lehre mit Matura\nund eine weiterführende Berufsakademie, die Lehrabsolventen besonders\nqualifiziert, sollen die Lehrausbildung für junge Menschen attraktiver machen.Unser Programm für die Entfesselung der Wirtschaft:\nUnternehmen, Gründungen und Finanzierungen\n•\tMittelstandsfinanzierung durch Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft,\nüber die Private direkt an der Entwicklung von KMU teilhaben können,\nerleichtern und forcieren.\n•\tEigenkapitalfinanzierung erleichtern: Beseitigung der steuerlichen\nDiskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital (Abschaffung\n•\tBeteiligungsfinanzierung stärken: Schaffung eines Beteiligungsfreibetrages\n•\tSchaffung eines klaren rechtlichen Rahmens für ergänzende Finanzierungsinstrumente wie „Crowdfunding“.\n•\tErleichterter Zugang zu Risikokapital durch Kapitalgarantien, Haftungen,\nFinanzierungsfonds und Beratungsleistungen.\n10•\tProgramm zur Entfesselung der Wirtschaft umsetzen: Abbau bürokratischer Hürden, Jungunternehmeroffensive.\n•\tErleichterungen bei der Betriebsübergabe: Kosten senken, Administration\nerleichtern, Vereinfachung im Betriebsanlagenrecht.\n•\tUnternehmensgründungen erleichtern: Zugang verbessern, bürokratische\n•\tInvestitionsanreize für Unternehmen durch Investitionszuwachsprämie Neu\nund degressive Abschreibung.\n•\tAnreize schaffen, damit verstärkt auch in den ländlichen Regionen Investitionen getätigt werden.\n•\tSicherung des Zugangs von KMU zu Finanzierungen und Haftungen,\nverstärkte und nachhaltigere Nutzung europäischer Programme, wie der\nStrukturfonds, Horizon 2020 und COSME sowie der Mittel der EIB und des\nEIF u.a. durch Vereinfachung der Verfahren.\n•\tInnovationspotenzial in und durch Kreativwirtschaft erhöhen – Initiative\n•\tHaftungsrahmen für Tourismusfinanzierung zur Mobilisierung von Krediten.\n•\tBerechtigungsumfänge der einzelnen Gewerbe sinnvoll erweitern.\n•\tInterdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Berufen\n•\tUnterstützung einer KMU-freundlichen Normungspolitik auf nationaler\nund europäischer Ebene.Standortpolitik\n•\tStandortkriteriencheck für alle politischen Vorhaben.\n•\tÖsterreich als Headquarter-Standort ausbauen:\no\tmoderne Infrastruktur,\no\tleistungsfähiges Bildungssystem,\no\tsteuerliche Rahmenbedingungen: attraktive Körperschaftsteuer und\n•\tEntlastung des Faktors Arbeit: Senkung Lohnnebenkosten auf 45% bis\n2018 und Vereinfachung der Lohnverrechnung.\n•\tMehr Arbeitsmarktflexibilität und Arbeitszeitflexibilisierung.\n•\tKeine Erbschafts- und Schenkungssteuer, keine Eigentumssteuer.\n11•\tMarke Österreich zur Stärkung der Wahrnehmung Österreichs im In- und\n•\tAusbau der RWR-Karte – Gesamtkonzept für qualifizierte Zuwanderung\n(z.B. Anerkennung des Bachelors, Senkung Gehaltshürde, erleichtertes\nVerfahren, Willkommenskultur etc.).\n•\tStärkung regionaler Wirtschaftsstandorte (inklusive Innovationsförderung).•\tBessere Verwertung der Forschungsergebnisse in der Wirtschaft durch\nthematische Wissenstransferzentren und Prototypenförderung.\n•\tBeteiligung österreichischer Unternehmen an EU-Forschungsprogrammen\n•\tAnreize für Höherqualifikation im Bereich von Naturwissenschaft und\n•\tAusbau der Forschungsinfrastruktur.Internationalisierung\n•\tZentraleuropa-Strategie: Österreich als Drehscheibe für Zentraleuropa\nund die Schwarzmeer-Region.\n•\tInternationalisierungsoffensive zur Unterstützung der österreichischen\n•\tIntensivierung der Bemühungen um offene Exportmärkte für österreichische Waren, Dienstleistungen und Investitionen.\n•\tVerbesserung und Umsetzung der möglichst weltweit geltenden\n•\tKonzentration auf Wachstumsmärkte wie die BRICS-Staaten, Asien und\n•\tInternationalisierung im Tourismus vorantreiben.F&E\n•\tBildung von Clustern – Vernetzung verschiedener Betriebe innerhalb einer\nSparte mit Forschung und Entwicklung.\n•\tRegionale Innovationsoffensive für KMU: Finanzierung durch Zuschüsse\nund Darlehen über die AWS und FFG und Weiterführung des Innovationsschecks.\n•\tGezielte und nachhaltige Nutzung der EU-Strukturfonds nach dem\nAnsatz der intelligenten Spezialisierung von Regionen. Reduktion der\n•\tAusbau der Kooperation von Wirtschaft mit Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen.\n•\tInnovative öffentliche Beschaffung forcieren.\n•\tForschungsförderung über Agenturen forcieren: Definition strategischer\nAusrichtung, Zielvereinbarung und Budgetautonomie.\n12Ausbildung und Fachkräfte\n•\tForcierung von Wirtschaftswissen und Unternehmergeist in der Schule\n•\tIntensivierung der Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft im Sinne\neiner stärkeren Berufsorientierung.\n•\tWeiterentwicklung des Konzepts „Lehre mit Matura“.\n•\tAusbau Berufsorientierung und Bildungsberatung an den Schulen.\n•\tBerufsakademie als höhere duale Ausbildung.Verwaltungsreform und Wettbewerbspolitik\n•\tVereinfachung der Gewerbeordnung: Weniger Bürokratie für mehr Entfaltung, ohne Qualitätsverlust.\n•\tÖffentliche Beschaffung KMU-freundlicher gestalten.\n•\tStaatsaufgaben neu definieren: Kernaufgaben sicherstellen sowie\nRahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften schaffen.\n•\tNeuordnung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zur\nHarmonisierung gesetzlicher Regelungen fortsetzen.\n•\tReduktion von Verwaltungskosten und gleichzeitige Änderung des\nHandelns der öffentlichen Verwaltung im Rahmen institutioneller Reformen.\n•\tWettbewerb stärken durch eine effizientere Ausgestaltung des kartellrechtlichen Verfahrens und eine Aufwertung der Bundeswettbewerbsbehörde\n(Verbesserung der organisatorischen Struktur und der Ressourcen).13Arbeit: Aufstieg durch Tatkraft und Fleiß.\nNoch nie hatten in Österreich so viele Menschen einen Arbeitsplatz. Wir\nkönnen zu Recht stolz sein auf den Beschäftigungsrekord von 3,5 Mio.\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Arbeit wirkt sinnstiftend\n„Jede und jeder in Österreich soll\nund ist die Grundlage für ein\nsicheres Einkommen. Wir wollen ein\nin den Mittelstand aufzusteigen.“\nÖsterreich schaffen, in dem jede\nVizekanzler und Bundesparteiobmann\nund jeder die Möglichkeit hat, durch\nArbeit aufzusteigen – materiell,\nbildungsmäßig und sozial. Tatkraft,\nMotivation und der Wille zum Erfolg sind die Kriterien, an denen sich eine\ngerechte Gesellschaft zu messen hat. Gerechtigkeit heißt nicht, dass alle gleich\nweit kommen, sondern dass allen die gleichen Möglichkeiten offenstehen.\nDer Erfolg ist dort am größten, wo alle in einem Unternehmen am gleichen\nsich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe begegnen. Gleicher Lohn\nfür gleiche Leistung ist dabei eine Selbstverständlichkeit, aber lange nicht\nausreichend. Wir sehen in der Wahlfreiheit und Vereinbarkeit von Familie und\nBeruf eine zentrale familienpolitische und wirtschaftliche Herausforderung für\ndie Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Dazu schlagen wir eine Flexibilisierung des Arbeitslebens und neue Modelle für „Brückeneinkommen“, also\nEinkommen, die Zeiten der Erwerbslosigkeit überbrücken, als Ergänzung\nzu bestehenden Modellen wie der Mitarbeitervorsorge/Abfertigung Neu vor.\nDas bringt Wahlfreiheit, neue berufliche Chancen und Flexibilität für\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Mit unserem Modell für Zeitwertkonten können Arbeitnehmer nach Vereinbarung Teile ihres Einkommens auf\neinem persönlichen Zeitwertkonto ansammeln und nach Bedarf in längeren\narbeitsfreien Zeiten beruflicher Weiterbildung oder familiärer Aufgaben\nabbauen. Die Bildungskarenz haben wir um die Bildungsteilzeit erweitert, die\nberufsbegleitende Weiterbildung erleichtert.\nChancen durch Arbeit heißt auch, bessere Möglichkeiten zur Schaffung von\nEigentum zu eröffnen. Wir wollen die Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand verbessern, indem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr als bisher\nam Erfolg des Unternehmens beteiligt werden können. Konkret schlagen\n14wir steuerliche Anreizmodelle auf freiwilliger Basis vor. Das stärkt die Partnerschaft von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Unternehmen und bringt bessere\nChancen auf Eigentumsbildung für die arbeitenden Menschen.\nWir wollen die Beschäftigungschancen der über 50-Jährigen verbessern\nund verfolgen dabei einen offenen und ehrlichen Zugang: Hürden, die ältere\nArbeitnehmer am Arbeitsmarkt benachteiligen, sollen beseitigt werden. Dazu\ngehört etwa für künftige Arbeitsverhältnisse eine flachere Gehaltskurve bei\ngleicher Lebensverdienstsumme, damit sich Jüngere leichter etwas aufbauen können und die Beschäftigung der Älteren gefördert wird. Durch das\nbesondere Handlungs- und Erfahrungswissen älterer Arbeitskräfte entsteht\nauch ein entscheidender Wettbewerbsvorteil der Betriebe. Unser Ziel ist,\nlänger und gesünder im Berufsleben zu bleiben. Dazu unterstützen wir\nUnternehmen bei der Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze und beim\nbetrieblichen Gesundheitsmanagement, wollen aber gezielt auch für ältere\nArbeitnehmer flexible Arbeits- und Pensionsmodelle schaffen, die ein\nschrittweises Ausgleiten aus dem Erwerbsleben ermöglichen. Wir setzen uns\nkonsequent für die Chancen aller Altersgruppen am Arbeitsmarkt ein.Unser Konzept für Erfolg durch Arbeit:\n•\tVollbeschäftigung als realistisches Ziel: 420.000 neue Arbeitsplätze bis 2018.\n•\tEinführung von Mitarbeitererfolgsbeteiligung über steuerliche Anreizmodelle.\n•\tAusbau der Modelle für „Brückeneinkommen“: Modelle für Bildungssparen\nanalog zum Bausparen.\n•\tHöhere Arbeitsplatzsicherheit durch Arbeitszeitflexibilisierung (Zeitwertkonten).\n•\tWeitere Harmonisierung des Arbeits- und Sozialrechts für Arbeiter und\n•\tHöhere Einstiegsgehälter für Junge bei einer flacheren Gehaltskurve in\nTarifautonomie der Sozialpartner.\n•\tErfahrung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt\nnutzen und deren Benachteiligung verhindern.\n•\tAnreize für längeren Verbleib im Erwerbsleben schaffen: Arbeitszeitmodelle, Eingliederungsbeihilfen, Kombilohnmodelle und Bonus für längeres\n15•\tLänger gesünder Arbeiten: Unterstützung der Betriebe bei Gesundheitsvorsorge und der Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze.\n•\tWeiterentwicklung des AMS zu einer Agentur für Arbeit, AMS-Paket für\nältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.\n•\tMehr Effizienz in der Arbeitsmarktpolitik: betriebsnahe Qualifizierung,\nQualitätssicherung bei AMS-Kursen, Berufsinformation an Schulen.\n•\tVerankerung des „Work First“-Prinzips auf allen Ebenen durch konsequente Aktivierung vor allem auch arbeitsmarktferner Gruppen.\n•\tEinführung einer Bildungsprämie für Selbstständige und Bauern.\n•\tRechtssicherheit für Selbstständige.Mobilität: Triebfeder für Wirtschaft und Gesellschaft.\nMobilität eröffnet Möglichkeiten und Freiräume – beruflich genauso wie\nprivat. Wir verfolgen ganzheitliche Mobilitätskonzepte, die Individualverkehr\nund öffentlichen Verkehr sowie die Bedürfnisse von Stadt und Land gleichermaßen berücksichtigen, und treten\nfür die freie Wahl der Verkehrsmittel\n„Mobilität eröffnet Möglichkeiten – ein. Dabei streben wir umweltfreundwir schaffen die notwendigen\nliche Mobilität, wachstumsfördernde\nInfrastruktur, mehr VerkehrssicherInnenministerin und ÖAAB-Bundesobfrau\nund den Ausbau intelligenter\nVerkehrs- und Informationstechnologien an. Der ländliche Raum\nsoll auch weiterhin ein vitaler Wirtschafts- und Lebensraum sein. Mit dem\nPendlereuro haben wir uns dafür eingesetzt, dass jene Menschen, die für\nihren tagtäglichen Weg in die Arbeit eine lange Wegstrecke in Kauf nehmen,\nDie Anstrengungen zur Verminderung von Verkehrsopfern wollen wir weiter\nfortsetzen. Innovative Verkehrsmodelle wie Begegnungszonen ermöglichen\nallen Verkehrsteilnehmern mit einer wechselseitigen Rücksichtnahme ein\nneues Miteinander im Straßenverkehr. Auf der Basis von Best-PracticeBeispielen sollen diese weiterentwickelt und ausgebaut werden.\n16Damit die einzelnen Verkehrsträger besser aufeinander abgestimmt werden,\ntreten wir für einen Masterplan Verkehr ein, der Straße, Schiene, Luft und\nWasserverkehr beinhaltet und auch auf die europäischen Verkehrsnetze der\nEU Bedacht nimmt. Eine flächendeckende Infrastruktur ist ein wesentlicher\nStandortfaktor und sichert Wachstumspotenziale für künftige Generationen.\nBis 2018 wird der Bund 20 Mrd. Euro in den Ausbau und Erhalt der Schienenund Straßeninfrastruktur investieren.\nDie Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur soll auch weiterhin Aufgabe des\nStaates bleiben. Im Bereich der Verkehrsunternehmen wollen wir Vorfahrt für\nprivates Unternehmertum: Für den ÖBB-Personen- und Güterverkehr sollen\nstrategische Partner gefunden werden. Die Milliardenzuschüsse für die\nÖBB aus dem Steuertopf sollen dadurch der Vergangenheit angehören. Die\nbestehenden Markteintrittsbarrieren in den Schienenverkehr müssen gänzlich\nabgebaut werden. Das führt zu besserem Service und niedrigeren Preisen für\nÖsterreich liegt im Herzen Europas und hat daher eine wichtige Funktion\nals Drehscheibe im grenzüberschreitenden Verkehr. Wir wollen eine\nVerbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität von Personen und Gütern\nim Binnenmarkt. Vor allem von der Entwicklung der Transeuropäischen Netze,\ndie bis 2030 die europäischen Regionen miteinander verbinden und sich\ndamit mehr und mehr zu den Lebensadern Europas entwickeln werden,\nprofitiert Österreich in Zukunft aufgrund seiner geographischen Lage besonders.\nDie Finanzierung dieser grenzüberschreitenden Verkehrswege wird von der\nEuropäischen Union gefördert. Beim Bau des Brenner-Basistunnels\nsichern wir uns eine Mitfinanzierung der EU für den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur.\nEine flächendeckende Versorgung braucht es auch mit Informationstechnologien. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung bestmöglich nutzen\nund dafür Breitband für alle – auch im ländlichen Raum – mit der Unterstützung durch die öffentliche Hand sicherstellen. Die Finanzierung soll im\nRahmen eines nationalen Masterplanes in enger Zusammenarbeit zwischen\nBund, Ländern und Gemeinden erfolgen; insbesondere sind auch die Mittel\naus der Versteigerung der Funkfrequenzen einzusetzen.17Unser Programm für mehr Möglichkeiten durch Mobilität:\n•\tMasterplan Verkehr, der Straße, Schiene, Luft- und Wasserverkehr einbezieht.\n•\tFreie Wahl der Verkehrsmittel sicherstellen – Ausbau ausreichender\nund leistungsfähiger Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern. Alle\nVerkehrsmittel sind daher gleichwertig.\n•\tUmstieg auf Erdgas forcieren: 900 Gastankstellen in Österreich, gesetzliches Einfrieren der Abgaben auf Gas-Treibstoff bis 2025.\n•\tAlternative Antriebsformen wie Elektromobilität oder Wasserstoff forcieren.\n•\tInvestitionen zur Entwicklung einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur\nnach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit sicherstellen.\n•\tModell Begegnungszonen als Best-Practice-Beispiele ausbauen, ElternKind-Parkplätze schaffen.\n•\tWirtschaftlichkeit bei den ÖBB erhöhen, unser Ziel: Die Bahn der Zukunft\nhat den Kunden im Mittelpunkt und ist modern, schnell, günstig, bequem,\n•\tMehr Qualität, Service und günstige Tarife im Bahnverkehr durch mehr\n•\tSchienen- und Straßeninfrastruktur in öffentlicher Hand, private Partner für\nVerkehrsbetreiber (ÖBB-Personen- und Güterverkehr).\n•\tRegionalbahnen als lokalen Lebensfaktor erhalten.\n•\tSicherstellung der Investitionssicherheit bei Anschlussbahnen.\n•\tTranseuropäische Verkehrsnetze: Europäische Wirtschaftsadern in Österreich umsetzen und für Österreich nutzen.\n•\tEntwicklung Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum, Vernetzung\nVerkehrsverbünde und Nahverkehrsreform.\n•\tEinführung des Österreichtickets.\n•\tFlughäfen als Tor zur Welt: Bestmögliche Anbindungen von und nach\nÖsterreich sicherstellen und Drehscheibenfunktion der Flughäfen für Wirtschaft und Tourismus erhalten.\n•\tBinnenschifffahrt als ökologisches Verkehrsmittel ausbauen.18•\tFlächendeckende Versorgung mit Breitband-Infrastruktur\no\tSenkung der Grabungskosten durch integrierte Planung sämtlicher\no\tEinbeziehung der Netze der öffentlichen, halböffentlichen und privaten\nWirtschaft wie ÖBB, ASFINAG, Energieversorgern und Banken.Energie: Sicher. Nachhaltig. Leistbar.\nEnergie ist der Treibstoff für Wirtschaft und Industrie, sichert die Mobilität für\nArbeit und Freizeit und sorgt für ein warmes Zuhause im Winter. Energie ist\nein Grundbedürfnis. Wir setzen uns für eine sichere und leistbare Energieversorgung ein. Es waren ÖVP-Minister, die dazu eine eigens abgestimmte\nEnergiestrategie, den Plan für unsere Energieversorgung bis zum Jahr 2020,\nVersorgungssicherheit ist das oberste Prinzip unserer Energiepolitik. Durch\ndie Diversifizierung der Energieimporte und den Ausbau der heimischen\nProduktion werden wir insgesamt unabhängiger von einzelnen Lieferanten,\nEnergierouten und Energieträgern.\nDie Nutzung regionaler Energieträger\n„Österreich hat bei der\nist dabei auch ein entscheidender\nWirtschaftsfaktor. Wir bauen die\nWir sind schon heute die\nErneuerbaren Energieträger Wind,\ngrüne Batterie Europas.“\nkosteneffizient weiter aus und führen\ndie Technologie mit einer intelligenten\nund leistbaren Ökostromförderung\nschrittweise zur Marktreife. Damit Erneuerbare Energien einen nachhaltigen\nBeitrag zur Energieversorgung in Europa erbringen können, müssen sie in den\nMarkt integriert werden. Diese Anstrengungen tragen bereits erste Früchte:\nBis zum Jahr 2015 werden wir bilanziell unabhängig von Atomstromimporten\nund 2020 produzieren wir bereits 85% des verbrauchten Stroms aus Erneuerbaren Energieträgern. Wir haben schon früh auf heimische Wasserkraft gesetzt\nund haben dadurch jetzt einen entscheidenden Vorteil bei der Energiewende.19Atomenergie ist für uns keine Option, der Vision eines atomfreien Europas\nwollen wir in der EU zum Durchbruch verhelfen. Künftig soll daher der\ngesamte Strom, den österreichische Haushalte und Unternehmen beziehen,\neinen verpflichtenden Nachweis der Herkunft haben. Jeder Verbraucher\nkennt dann den Strom-Mix seines Erzeugers und kann durch die verbesserte\nTransparenz eine Kaufentscheidung gegen Atomstrom treffen. Damit wird der\nösterreichische Anti-Atomkurs konsequent weitergeführt.\nDie beste Energie ist jene, die nicht verbraucht wird. Deshalb setzen wir die\nFörderung der thermischen Sanierung von Gebäuden fort, denn sie bringt eine\ndreifache Dividende: Sie kurbelt die Wirtschaft an, senkt den CO2-Ausstoß und\nentlastet die Konsumenten. Mit einem Energieeffizienzgesetz wollen wir einen\nweiteren Schritt in Richtung sparsameren Einsatz wertvoller Energie gehen.\nDie Zukunft der Energieversorgung liegt in einer dezentraleren Energieproduktion und Speicherung. Österreich kann seine Rolle als „Grüne Batterie“\nin Europa weiter stärken, indem wir unsere Pumpspeicherkraftwerke in den\nAlpen weiter ausbauen und damit Versorgungs- und Verbrauchsspitzen\nausgleichen so wie die Marktintegration der Erneuerbaren Energieträger unterstützen. Dafür braucht es auch leistungsfähigere und intelligente Stromnetze,\nsogenannte „Smart Grids“, die Stromerzeugung, Verteilung und Verbrauch\neffizient steuern. Die Genehmigungsverfahren für den Ausbau dieser Netze\nund auch für neue ökologische Kraftwerke sollen einfacher werden.\nEnergie muss leistbar sein. Unser Ansatz dafür ist eine Stärkung des\nWettbewerbs. Die Wechselrate, also die Häufigkeit, mit der der Energieversorger gewechselt wird, ist in Österreich noch sehr gering. Hier braucht es\nverstärkte Information und Sensibilisierung der Konsumenten. Ähnlich wie bei\nder Mobiltelefonie kann das zu einer deutlichen Senkung der Kosten führen.\nKünftig soll der gesamte Strom, den österreichische Haushalte und Unternehmen beziehen, einen verpflichtenden Nachweis der Herkunft haben. Jeder\nVerbraucher kennt dann den Strom-Mix seines Erzeugers und kann durch die\nverbesserte Transparenz eine Kaufentscheidung gegen Atomstrom treffen.Unsere Maßnahmen für die Energieversorgung der Zukunft:•\tUnabhängigkeit von Atomstromimporten bis 2015.\n•\tVerpflichtende Stromkennzeichnung über die Herkunft und den Strom-Mix\n•\tVersorgungssicherheit durch Diversifizierung der Energieimporte und\nAusbau heimischer Erneuerbarer Energie erhöhen.\n•\tForcierung der Energieselbstversorgung Österreichs: Reduktion der\nImportabhängigkeit bei fossilen Energieträgern durch Erneuerbare\nEnergieträger und mehr Energieeffizienz, Erdgas als Brückenenergie.\n•\tAusbau der Netz-Infrastruktur forcieren.\n•\tSchrittweise Heranführung Erneuerbarer Energien an die Marktreife mittels\nFörderregime für Wasser, Wind, Sonne und Biomasse.\n•\tStärkung der Wasserkraft als tragende Säule der heimischen Stromerzeugung.\n•\tEnergieeffizienz als Schlüssel der Energiepolitik forcieren: ein Energieeffizienzgesetz umsetzen.\n•\tWettbewerb zum Nutzen der Konsumenten stärken: Mehr Anbieterwechsel\ndurch offensivere Bewerbung.\n•\tBürokratische Hürden beim Ausbau der Energie-Infrastruktur beseitigen\nund Verfahren (UVP) beschleunigen.\n•\tRegulierungsbedingte Energiekosten senken.\n•\tGemeinsamer europäischer Markt für Energie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, als Grundlage für eine Re-Industrialisierung und für\nleistbare Energie für die Konsumenten.\n•\tForcierung eines harmonisierten, marktorientierten EU-Förderrahmens für\n•\tNachhaltige Nutzung der EU-Strukturfonds zum Ausbau der Erneuerbaren\nEnergie und Energieeffizienzmaßnahmen entsprechend der regionalen\n•\tForcierung einer zukunftsorientierten Technologie-, Innovations- und\nInvestitionsstrategie der EU im Energiebereich.\n•\tPraktische Förderantragsmöglichkeiten für alle Energieträger.•\tWeitere Umsetzung der Energiestrategie 2020.\n•\tFestlegung einer Strategie 2030 im Lichte einer wettbewerbsfreundlichen\nund nachhaltigen Energieversorgung.\n2021Für ein Österreich der Familien und Generationen\nFamilie: Kindeswohl, Wahlfreiheit und Vereinbarkeit sichern.\nFamilien geben Halt und sind die einzige Konstante in einer sich ständig\nändernden Welt. Sie sind das zuverlässigste soziale Netz, das Generationen\nverbindet. Familie ist der Ort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, Eltern für ihre Kinder und Kinder für ihre Eltern. Familie heißt, das\nLeben gemeinsam in die Hand zu nehmen. Wir wollen dafür der Partner sein.\nKindeswohl, Wahlfreiheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen\nim Mittelpunkt unserer Familienpolitik.\nWas das Beste für eine Familie ist, hat nicht der Staat zu entscheiden. Familien\nsind individuell und unterschiedlich in ihren Bedürfnissen. Wir wollen ihnen\ndaher auch in Zukunft nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Familien\nbrauchen keinen Vormund, sondern einen verlässlichen Partner. Wir stärken\nsie in ihrer Eigenverantwortung und stellen Wahlfreiheit in den Mittelpunkt.\nUnser Ziel ist es, Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas zu\nmachen. Auf diesem Weg haben wir bereits vieles erreicht: Das Familienrechtspaket, die Direktauszahlung der Familienbeihilfe und die Pflegefreistellung sind nur einige Beispiele der\njüngsten Erfolge. Familien sind heute\ntagtäglich mit neuen HerausfordeÖsterreich jung.“\nrungen konfrontiert. Sie brauchen\nWirtschafts- und Familienminister\nnicht nur Zeit, sondern auch Geld\nund Infrastruktur. Die Entscheidung,\neine Familie zu gründen, darf nicht von der Frage abhängen, ob man sich\nKinder leisten kann – im Gegenteil: Die Frage muss lauten: Will man eine\nFamilie gründen. Wir sorgen mit unserer Familienpolitik dafür, dass Familien\nin Österreich die besten Rahmenbedingungen vorfinden und in gesicherten\nVerhältnissen leben können. Der arbeitsfreie Sonntag steht für uns nicht\nzur Disposition (ausgenommen sind bestimmte Bereiche wie Gesundheitsversorgung, Sicherheit oder der Tourismus).\nFamilien sollen ihr Miteinander selbst gestalten können. Dafür müssen vor\nallem Familie und Beruf vereinbar sein. Eine familienfreundliche Wirtschaftsund Arbeitswelt zeichnet sich daher besonders durch flexible Arbeitszeitmodelle aus. Das Recht der Eltern auf Teilzeit ist eine große politische\n22Errungenschaft, an der wir auch in Zukunft nicht rütteln werden. Für eine\nbessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht es den weiteren Ausbau eines qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Kinderbetreuungsangebots mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten. Durch Mitfinanzierung des\nBundes wurden seit 2008 bereits 31.000 neue Kinderbetreuungsplätze mit\nFokus auf die Kleinkindbetreuung geschaffen. Familie denken, bedeutet\nheute, die gesellschaftlichen Veränderungen mitzudenken.\nFamilie denken, bedeutet für uns aber auch, die Bedürfnisse der Kinder ernst\nzu nehmen und sich an ihre Seite zu stellen. Dazu haben wir die Rechte von\nKindern in der Verfassung festgeschrieben und ein umfangreiches\n„Gesellschaften ändern sich.\nPaket gegen schwere Gewalt gegen\nDie Familie bleibt.“\nKinder verabschiedet, in dem die\nWehrlosigkeit und das geringe Alter\ndes Kindes einen Erschwerungsgrund im Strafrecht darstellt. Wir\nwollen unseren Kindern die besten Startvoraussetzungen mit auf den Weg\ngeben und sie, als die Schwächsten unserer Gesellschaft, besonders\nschützen. Ihr Schutz und Wohl ist unsere Verantwortung.Unser Programm für das familienfreundlichste Land Europas:\n•\tSteuerfreies Grundeinkommen für Familien: Einführung eines Kinderfreibetrags von 7.000 Euro je Kind.\n•\tFamilienförderung Neu: mehr Leistung und übersichtlicheres System.\n•\tZiel: Indexierung von Familienleistungen.\n•\tVolle Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension: Volle vier\nJahre für jedes Kind unabhängig von der Geburt des Kindes und auch\nrückwirkend für Geburtenjahrgänge vor 1955.\n•\tAnhebung Altersgrenze und Betrag für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bis zum Ende der Schulpflicht sowie Ausweitung\n•\tErweiterung der Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen im\nHinblick auf ganzjährig bzw. ganztägig je nach Bedarf.\n•\tAusbau betrieblicher Kinderbetreuungseinrichtungen im Öffentlichen Dienst,\nFörderprogramme zum Ausbau im Privatwirtschaftsbereich entwickeln.\n23•\tQualitätsstandards in der Kinderbetreuung sicherstellen.\n•\tFreiwilligentätigkeit für alle Generationen attraktiv machen, z.B. durch\nUnfall- und Haftpflichtversicherung während der Ausübung freiwilliger\n•\tAnreize zur Wahrnehmung und Stärkung der elterlichen Verantwortung\nnach dem Vorbild des Mutter-Kind-Passes schaffen.\n•\tKindeswohl als oberste Priorität und Schutz unserer Kinder vor Gewalt und\nGefahren jeglicher Art.\n•\tKindergesundheit: Frühzeitige Prävention und altersgerechte Rehabilitation.Jugend: Sichere Zukunft für große Pläne.\nJugendpolitik muss ihren Blick auf das Heute, das Morgen und das Übermorgen richten. Es braucht Rahmenbedingungen, die den Bedürfnissen\nunserer Jugend gerecht werden, und nachhaltiges Handeln, damit künftigen\nGenerationen alle Türen offenstehen. Ziel unserer Politik ist es, der Jugend\nein besseres Österreich zu übergeben.\nEntscheidungen, die heute getroffen werden, haben Auswirkungen auf die\nZukunft junger Menschen. Unsere Jugendpolitik setzt daher auf Einbeziehen\nstatt auf Ausgrenzen. Wir machen\nPolitik nicht nur für die Jugend,\n„Wir Jungen haben Träume.\nsondern bewusst mit der Jugend.\nErwachsen- werden heißt auch lerWirklichkeit werden.“\nnen, Verantwortung zu übernehmen.\nStaatssekretär und JVP-Obmann\nJunge Menschen sind voller Ideen,\nsie sollen an der Gestaltung ihres\nLebensumfeldes mitwirken und zu\nBeteiligten werden, deren Meinung zählt. Wir wollen ihnen Raum geben, sich\neinzubringen, etwa über die Einrichtung von Jugend-Think-Tanks. So bereiten\nwir sie am besten für das Leben vor.Lehrlinge innerhalb eines Verkehrsverbundes kostengünstig (zwischen 60 Euro\nund 96 Euro pro Jahr) das öffentliche Verkehrsnetz in Anspruch nehmen.\nDie Welt, in der junge Menschen heute aufwachsen, ist bunter und vielfältiger geworden. Sie bietet ihnen zahlreiche Möglichkeiten, birgt aber auch\nGefahren. Wir sehen es als unsere Aufgabe, der Jugend Schutz zu bieten\nund Orientierung zu geben. Gerade bei Suchtmitteln ist für uns Prävention durch Aufklärung unerlässlich. Auch für Gefahren des Internets (z.B.\nCybermobbing etc.) braucht es Prävention und Aufklärung. Denn wir wollen\nnicht, dass die Zukunftschancen junger Menschen zerstört werden.\nDer erste Job, die erste Wohnung, die Gründung einer eigenen Familie.\nDer Start ins Erwachsenenleben darf bei jungen Menschen keine Ängste\nhervorrufen, sondern muss Vorfreude wecken. Als Volkspartei setzen wir\nauf eine Jugendpolitik, die junge Menschen dort abholt, wo sie heute sind,\nihnen aber auch Mut macht für die nächsten Lebensabschnitte.Unsere Forderungen für die Jugend:\n•\t•\t•\t•\t•\t•\t•\t•\tLeistbare Mobilität für Junge: Bundesweites Jugend- und Studierendenticket.\nTalente der Jugend nützen: Schaffung von Jugend-Think-Tanks.\nKeine neuen Schulden: Schulden verbauen die Chancen für die Jugend.\nAusbau der Suchtprävention: Aufklärung über Gefahren und Folgen.\nJugendstrategie: Fortführung der Bundes-Jugendpolitik.\nFörderung der Medien- und Informationskompetenz Jugendlicher.\nSensibilisierung der Jugendlichen für die Gefahren von sozialen Netzwerken.\nAusbau der Berufsorientierung in den Schulen, Einstiegshilfen in das\nArbeitsleben schaffen.Die Jugend ist heute nicht nur besser informiert und politisch engagiert, auch\ndas Mobilitätsbedürfnis der Jugendlichen ist größer. Deshalb haben wir das\nTop-Jugendticket umgesetzt: Mit dem Top-Jugendticket können Schüler und\n2425Senioren: Selbstbestimmtes Leben im Alter – aktiv und erfüllt.Unsere Maßnahmen für die Senioren und sichere Pensionen:Unseren Seniorinnen und Senioren gebührt Dank. Sie haben die Grundlage\ndafür gelegt, dass Österreich heute so erfolgreich ist und sie sind ein fairer\nPartner für die Jungen. Eine aktive Seniorenpolitik und ein sicheres\nEinkommen im Alter sind ein Herzensanliegen der ÖVP, dem wir uns mit allem Nachdruck widmen. Dabei verfolgen wir konsequent einen gerechten\nAusgleich zwischen den Generationen: sichere Pensionen für ein leistbares\nLeben im Alter und Chancen für die Jungen. Die ÖVP hat in Zusammenarbeit\nder Generationenbeauftragten eine eigens abgestimmte Generationenstrategie erarbeitet.•\tEin Pensionsrecht für alle: Ausständige Harmonisierungsschritte an das\nAllgemeine Pensionsgesetz umsetzen.\n•\tKonsequentes Schließen aller Schlupflöcher in die Frühpension.\n•\tStreichung der steuerlichen Begünstigung von „Golden Handshakes“.\n•\tHöherer Bonus für längeres Arbeiten nach 60/65 Jahren.\n•\tFlexibilisierung der Ruhens- und Wegfallbestimmungen in der Pension,\nohne neue Anreize für Frühpensionen zu schaffen.\n•\tFörderung und Ausbau der zweiten und dritten Pensionssäule.\n•\tVorbereitung auf den neuen Lebensabschnitt durch Lebensbegleitendes\nLernen, Orientierungskurse zum Pensionsantritt und Ausbau der Geragogik\n(Forschung über das Lernen im Alter).\n•\tFörderung von Bewegungsfähigkeit, Lernfähigkeit und Selbstständigkeit\n•\tStärkung der Selbstbestimmung: Schaffung Alterswohlfahrt und Reform\nSachwalterschaft: Einführung der „unterstützten Entscheidungsfindung“\nund Schaffung von flächendeckendem Case-Management (Einzelfallberatung) mithilfe des Pflegefonds.\n•\tVolle Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension (4 Jahre für\njedes Kind und auch für alle vor 1955 Geborenen).\n•\tKindererziehungszeiten sind bei der Pensionsberechnung gleichwertig\nzu Zeiten der Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen (dies gilt auch und\nbesonders für alle vor 1955 Geborenen und unabhängig vom Geburtsdatum des Kindes).\n•\tFrühpensionsmonitoring: anonymisierte Erhebung der Frühpensionen nach\nBranche, Region, Bildungsstand, Pensions-Begründung zur Schaffung\n•\tErweiterung des Sanierungsschecks um die Kategorie „seniorengerechtes\n•\tAnwendung der Planungsgrundlage „Design für alle“ bei der Gestaltung\ndes öffentlichen Raums, damit nutzbar für alle Menschen – gleich in\nwelchem Alter und mit (körperlichen) Einschränkungen lebend.\n•\tForschung und Entwicklung für selbstbestimmtes Leben durch innovative\nTechniken (AAL) forcieren.Wir leben in einer altersbunten Gesellschaft. Noch nie konnten in Österreich so viele Menschen so lang, so gesund und so gut sozial abgesichert\nleben wie heute. Damit die Pensionen auch in Zukunft sicher sind, haben wir\nbeim Reformpaket 2012 schon die\nnotwendigen Maßnahmen gesetzt,\n„In Österreich soll jeder in seinem\netwa durch ein effektives BonusAlter nach seiner Fasson\nMalus-System bei der Korridor- und\nmit der Einführung des PensionsUniv.-Prof. Dr. Andreas Khol\nkontos für alle ab 1955 Geborenen.\nBis 2020 soll das faktische Pensionsalter um vier Jahre steigen. Auch die Pensionisten leisten mit der moderaten\nPensionsanpassung 2014 einen Beitrag, damit das System finanzierbar bleibt.\nSichere Pensionen sind wichtig, aber nicht ausreichend, um die Bedürfnisse\nder Senioren abzudecken. Eine umfassende Politik für die Älteren umfasst\nseniorengerechtes Wohnen, lebensbegleitendes Lernen, Möglichkeiten des\nehrenamtlichen Engagements und der Freizeitgestaltung, die Bereitstellung\nvon Mobilität und Reisemöglichkeiten sowie Kultur- und Sportangebote.\nWir sehen Senioren als aktive Mitglieder unserer Gesellschaft, denen alle\nMöglichkeiten der Teilhabe offenstehen sollen. Wir setzen uns für das\nkonsequente Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters in allen\nLebensbereichen ein.2627Frauen: Ja zur Gleichberechtigung, Nein zur Bevormundung.\nArbeitsplatz, Familie, Weiterbildung und Freizeit: Zeitgemäße Frauenpolitik\nmuss den heute vielfältigen Lebensrealitäten von Frauen gerecht werden und\nalte Rollenbilder ablegen. Wir wollen, dass Frauen selbstbestimmt ihren Weg\ngehen können – nach ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen.\nDie Sichtweisen und Fähigkeiten, die Frauen in unterschiedlichen Bereichen\neinbringen, sind für uns und unsere Gesellschaft von großer Bedeutung.\nAuf sie können und wollen wir nicht verzichten. Frauen sind engagiert und\nleistungsstark. Davon profitiert auch unsere Wirtschaft. Bereits heute steht\nin jedem dritten Unternehmen eine Frau an der Spitze. Wir setzen uns dafür\nein, die Rahmenbedingungen und Anreize für den Aufstieg von qualifizierten\nFrauen weiter zu verbessern.\nFrauen sollen überall dort ihre Chance wahrnehmen können, wo ihre\nInteressen und Stärken liegen. Gerade bei der Berufswahl wollen wir sie\nermutigen, auch in atypischen Berufen Fuß zu fassen. Eine Frau zu sein, darf\nkein Hindernis darstellen. Für uns ist klar: Gleichwertige Arbeit ist gleich zu\nbewerten. Das Schließen der Einkommensschere zwischen Frauen und\nMännern ist ein wichtiges Ziel auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung.\nBestmögliche Qualifikation verlangt laufende Weiterbildung. Insbesondere\nfür Frauen in Karenz wollen wir das Angebot an Weiterbildung verbessern.\nDen oftmals schwierigen Wiedereinstieg sollen begleitende Maßnahmen erleichtern. Familie und\nBeruf müssen für uns vereinbar\nsein. Daher lehnen wir es ab, die\nTeilzeitbeschäftigung und die frei\ngewählte geringfügige Beschäftigung\nMöglichkeiten der Wahlfreiheit sind legitim und zu unterstützen. Frauen\nplanen sich ihr Familienmodell frei und selbstbestimmt, ohne Bevormundung\ndurch kollektive Mächte.Sicherheit und Perspektive bieten. Politik für Frauen bedeutet nicht zuletzt,\nFrauen eine Stimme zu geben. Wir wollen Frauen weiterhin fördern und bekräftigen, sich in der Politik mit ihren Ideen und Ansichten einzubringen.Unsere Maßnahmen für eine moderne Frauenpolitik:\n•\tWeiterbildungsmöglichkeiten für Frauen in der Karenz verbessern.\n•\tWiedereinstiegshilfen schaffen.\n•\tKarrierechancen für Frauen verbessern, Ausgewogenheit in der Personalentwicklung, Frauenförderpläne im Öffentlichen Dienst weiter umsetzen.\n•\tNeue Programme zur Verbesserung der spezifischen Situation der Frauen\nin den ländlichen Regionen entwickeln und fördern.\n•\tLeistbares Wohnen für Alleinstehende sichern.\n•\tGleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.\n•\tAnerkennung von vier Pensionsjahren pro Kind unabhängig vom Geburtstermin für alle Frauen.\n•\tHPV-Impfung auf Krankenschein.\n•\tOsteoporose-Vorsorge ausbauen.\n•\tNotrufsäulen im öffentlichen Raum einrichten.\n•\tUnterstützung gegen Gewalt an Frauen.Unser Ziel als Volkspartei ist es, Frauen in ihrer individuellen Lebensplanung\nbestmöglich zu unterstützen. Gleichzeitig wollen wir Frauen in schwierigen\nSituationen eine Stütze sein und ihnen durch gezielte Hilfestellungen\n2829Für ein Österreich der Lebensqualität\nPflege und Hospiz.\tÖsterreich hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Diesen hohen\nStandard zu halten und zu sichern, ist für die ÖVP eine selbstverständliche\nSolidarität bewirkt einen Risiko- und Leistungsausgleich zwischen reichen\nund armen, gesunden und kranken, jungen und alten Menschen. Es darf\nweder von der Geldbörse des Patienten noch vom Alter abhängen, ob und wie\njemand versorgt wird. Das gilt selbstverständlich auch für die Spitzenmedizin,\ninsbesondere an den Universitätskliniken in Wien, Graz und Innsbruck. Wir\nwollen den Zugang der Österreicherinnen und Österreicher zu notwendigen\nSozial- und Gesundheitsleistungen unabhängig vom Einkommen zukunftsfest\nUnser Gesundheitssystem muss nach klaren, abgestuften Prioritäten\nfunktionieren: Prävention vor Behandlung – Behandlung vor Rehabilitation,\nambulante vor stationärer Behandlung – Versorgung durch Niedergelassene\nvor Versorgung durch Spitalsambulanzen. Der Dreh- und Angel„Unser Ziel ist eine hochqualifizierte punkt des gesamten GesundheitsVersorgung der Menschen mit\nsystems sollen die Hausärzte sein.\nDazu wollen wir den niedergelassenen Bereich stärken und die\nunabhängig von Alter und\nSpitäler und die teilweise überfüllEinkommen.\nten Spitalsambulanzen entlasten.\nUm das weiterhin finanzieren zu\nDazu braucht es auch weiterhin ein\nkönnen, müssen wir die Effizienz\nflächendeckendes Netz an Ärzten\ndes Systems steigern, statt\nund öffentlichen Apotheken vor\nallem auch im ländlichen Bereich,\ndas wir durch attraktive Rahmenbedingungen sicherstellen wollen.\nDazu gehört auch eine zeitgemäße, patientenfreundliche Regelung für Hausapotheken. 80% der Beschäftigten im Gesundheitssystem sind Frauen.\n30Die Arbeitsbedingungen müssen darauf Rücksicht nehmen und insbesondere\nder hohen Burn-out-Rate im pflegerischen und im ärztlichen Bereich\nAnstrengungen aller Beteiligten in den vergangenen Jahren und die\nZuschüsse des Bundes haben es ermöglicht: Heute stehen die Krankenkassen (mit Ausnahme der Wiener Gebietskrankenkasse) ohne Schulden und\nfinanziell so solide da, wie seit Jahrzehnten nicht. Nur in einem finanziell\nsoliden Gesundheitssystem können die notwendigen medizinischen\nLeistungen erbracht, Versorgungslücken geschlossen und Prävention ausgebaut werden.\nMit der Gesundheitsreform haben wir das gesamte Gesundheitssystem\nvom niedergelassenen Arzt bis zum ambulanten und stationären Bereich in\nden Spitälern an den demographischen Wandel und die Kostendynamik im\nMedizinbereich angepasst. Die Kostensteigerungen werden in Zukunft nicht\nhöher sein als die Wirtschaftsleistung, das System bleibt damit nachhaltig\nfinanzierbar. Wir haben die Quadratur des Kreises geschafft: Es gab auch bei\ndieser Reform keine Leistungskürzungen, auch nicht in der Spitzenmedizin.\nDenn wir investieren nicht weniger in die Gesundheit, sondern das vorhandene\nGeld wird besser eingesetzt.\nUm die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Menschen zu stärken,\nhaben wir die Patientenverfügung eingeführt. Diese soll evaluiert werden,\nder Zugang soll leichter, die Bürokratie dazu soll weniger und die Kosten für\ndie Errichtung einer Patientenverfügung sollen gesenkt werden.Unsere Maßnahmen für ein Österreich mit höchster Lebensqualität:\n•\tZugang zu hochqualitativer Medizin unabhängig von sozialem Status,\nAlter, Einkommen oder Vermögen sicherstellen.\n•\tWeltklassemedizin insbesondere an den Universitätskliniken in Wien,\nGraz und Innsbruck erhalten und ausbauen.\n•\tVorsorge ist besser als heilen. Prävention als Leitgedanken im gesamten\nGesundheitssystem etablieren, Anreize zur eigenverantwortlichen Vorsorge\nschaffen, Bundes-Gesundheits-Präventionsgesetz umsetzen.\n•\tMehr Zeit für persönliche Betreuung statt ausufernder Bürokratie.\n•\tHausarzt als Drehscheibe im gesamten Gesundheitssystem.\n31•\tEntlastung der Spitäler und der Spitalsambulanzen durch Aufwertung des\nniedergelassenen Bereiches und der niedergelassenen Ärzte.\n•\tWohnortnahe ärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum sicherstellen.\n•\tErhalt der ärztlichen Hausapotheken im ländlichen Raum zur Sicherung\neiner patientennahen Medikamentenversorgung.\n•\tEntwicklung und Umsetzung nationaler Aktionspläne gegen Demenz\n(Alzheimer), psychische Krankheiten, Krebs, Herz-Kreislauferkrankungen,\nSchlaganfall, Übergewicht und Diabetes.\n•\tAusbau der Versorgung bei psychischen Erkrankungen.\n•\tAusbau der Kindergesundheit: Prävention, z.B. bei Übergewicht oder\nSuchtgefährdung, psychologische Versorgung, Rehabilitation, z.B. bei\nEssstörungen oder Krebs.\n•\tAusbau der Leistungen des Mutter-Kind-Passes.\n•\tSchließen der Versorgungslücke in der Rehabilitation z.B. nach Krebs,\nbei psychischen Störungen oder nach Schlaganfall.\n•\tVereinbarkeit von Beruf und Familie, insbesondere für Frauen in Gesundheitsberufen.\n•\tKampf gegen die hohe Burn-out-Rate im Gesundheitswesen.\n•\tAttraktive Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in\n•\tFür hohe Ausbildungsqualität für Jungärzte und für Beschäftigte in\n•\tAufbau einer flächendeckenden mobilen und stationären Hospiz- und\nPalliativversorgung, insbesondere der Kinderhospizversorgung nach dem\nVorbild des „Sterntalerhofs“ oder des „Caritas-MoMo“.Pflege und Menschen mit Behinderung:\nPolitik für besondere Bedürfnisse.\nDie Würde des Menschen ist unantastbar und unabhängig von Leistungsfähigkeit, Alter oder Gesundheitszustand. Ein großes Anliegen ist uns, dass\ndie Menschen in Österreich in Würde altern können. Dem Bedürfnis der\nbreiten Mehrheit, die letzten Jahre des\nLebens in den eigenen vier Wänden\n„Eine Gesellschaft, die Alter und\nzu verbringen, haben wir mit der EinBehinderung\nrichtung des Pflegefonds Rechnung\nverdrängt, verliert ihr\ngetragen. Wir wollen die Pflege nicht\nverstaatlichen und geben deshalb\nGeldleistungen den Vorrang vor\nSachleistungen. Den Pflegefonds zur\nFinanzierung der Pflege haben wir\nbis 2016 verlängert und damit die familiäre Pflege weiter gesichert. Wir lehnen\nim Gegensatz zu anderen Parteien jede Forderung nach Sterbehilfe strikt ab.\nUm pflegende Angehörige zu entlasten, haben wir Pflege-Teilzeit und\nPflegekarenz eingeführt, die mit 2014 wirksam werden. Die sozialrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger ist eine zentrale Notwendigkeit.\nDazu haben wir in den vergangenen Jahren die Anrechnung von Pflegezeit auf\ndie Pension für pflegende Angehörige laufend ausgebaut. Wer eine\nAngehörige oder einen Angehörigen ab der Pflegestufe 3 pflegt (Stufe 1\nbei Minderjährigen und demenziell Erkrankten) und deshalb seine Erwerbstätigkeit beendet, erhält diese Pflegezeiten für seine Pension angerechnet.\nBegleitend braucht es ein besseres Angebot mobiler Dienste, einen Ausbau\ndes betreuten Wohnens und des Einsatzes von Pflegeersatzkräften sowie\nEine Gesellschaft, die Behinderung aus der Öffentlichkeit verdrängt, verliert\nihr menschliches Gesicht. Deshalb setzen wir uns für eine bestmögliche\nInklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen ein, wobei\nMenschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Konvention in die Prozesse\ngleichberechtigt eingebunden werden sollen. Den Ausbau der Barrierefreiheit\nund die Beseitigung von Diskriminierung werden wir konsequent fortsetzen.3233Unser Programm für die Pflege und\nfür Menschen mit besonderen Bedürfnissen:Soziales und sozialer Zusammenhalt:\nHilfe zur Selbsthilfe. Verantwortung. Solidarität.•\tDauerhafte Sicherung der Pflege: bis 2016 mit zusätzlichen 650 Mio. Euro\ngesichert, danach Weiterführung der Leistungen.\n•\tBekenntnis zu Pflege-Geldleistungen zur Sicherung der Wahlfreiheit.\n•\tMöglichst lang in den eigenen vier Wänden, Entlastung durch Bereitstellung von Angeboten zur Kurzzeitpflege und Ausbau von mobilen Diensten.\n•\tErweiterung Sanierungsschecks um Kategorie „barrierefreies Wohnen“.\n•\tBerücksichtigung eines möglichen künftigen Pflegebedarfs in der Wohnbaupolitik.\n•\tVereinbarkeit Pflege & Familie, Pflege & Beruf: Einführung von Pflege-Teilzeit, Abschaffung des Kinder-Regresses, Ausbau „Urlaub von der Pflege“.\n•\tStärkung der familiären Pflege: Ausweitung der Förderung von 24-Stunden-Betreuung auf bis zu drei Personen – wobei auch die Pflege mehrerer,\nnicht verwandter Personen förderbar werden soll.\n•\tQualitätssicherung bei Vermittlungsagenturen für 24-Stunden-Betreuung\ndurch Schaffung eines reglementierten Gewerbes erhöhen.\n•\tReform Pflegeausbildung von der Pflege-Lehre bis zur Hochschule: Durchlässigkeit sicherstellen, Pflegewissenschaft bundesweit absichern.\n•\tBarrierefreies Bauen, um Wohnen in den eigenen vier Wänden und soziale\nTeilhabe zu erleichtern, Ausbau des betreuten Wohnens.\n•\tUmsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit\nBehinderung anhand des Nationalen Aktionsplans.\n•\tSelbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung ermöglichen,\npersönliche Assistenz sukzessive bundesweit einheitlich ausbauen und\n•\tBildungs- und Berufszugänge für Menschen mit Behinderung öffnen,\nBeschäftigungsoffensiven und Chancengerechtigkeit sicherstellen.\n•\tUnantastbare Menschenwürde: Würdevolles Leben und Sterben durch\nAusbau einer flächendeckenden Hospizbetreuung und Palliativ-Versorgung.\n•\tVerfassungsrechtliche Verankerung der Menschenwürde.\n•\tRatifizierung der Biomedizin-Konvention („Oviedo-Konvention“).\n•\tEinrichtung einer ständigen parlamentarischen Kommission zur Beratung\nbioethischer Fragen.Österreich hat ein sehr dichtes soziales Netz – und das ist gut so. Unsere\nHilfe gilt den Schwachen und jenen, die wirklich Hilfe brauchen. Wir lassen\nniemanden am Rande des Weges stehen, der es aus eigener Kraft nicht mehr\nschafft. Dabei stehen für uns die Menschen im Mittelpunkt: Die Idee von\neinem glücklichen und erfüllten\nLeben soll jeder und jede selbst\n„Arbeit ist der beste Schutz\nverwirklichen können und nicht die\npersönlichen Wünsche dem Staat\nInnenministerin und ÖAAB-Bundesobfrau\nunterordnen müssen. Wir wollen\nkeinen alimentierenden Almosenstaat, der Abhängigkeiten schafft,\nsondern einen aktivierenden Sozialstaat, der die Menschen stark macht,\ndamit sie auf eigenen Beinen stehen können. Wer den Sozialstaat ungerechtfertigt ausnützt, begeht Betrug an der Gesellschaft. Wir werden daher auch\nden Kampf gegen Sozialmissbrauch konsequent fortsetzen.34Ein soziales Österreich braucht neben dem Staat auch eine starke Bürgergesellschaft, in der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.\nDeshalb wollen wir neben den staatlichen Sicherungssystemen vor allem das\nprivate Gemeinwohl dort, wo Menschen direkt anderen Menschen helfen,\nstärken. Wir haben in Österreich eine ausgeprägte Kultur der Freiwilligkeit, des\nEhrenamts und des Miteinanders. Rund drei Millionen Freiwillige sind in mehr\nals 116.000 Vereinen ehrenamtlich engagiert und leisten damit einen wichtigen\nBeitrag für die Allgemeinheit. Das ehrenamtliche Engagement ist auch eine\nwichtige Stütze für die Pflege und Altenbetreuung – zahlreiche soziale Einrichtungen sind auf die Hilfe und Unterstützung von Freiwilligen angewiesen.\nDer Zivildienst leistet einen wichtigen Beitrag zum Ehrenamt. Er ist nicht\nnur ein ungeheures Potenzial für späteres freiwilliges Engagement junger\nMenschen, sondern stärkt auch die intergenerative Verantwortung und das\nBewusstsein des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir wollen eine Gesellschaft, die die Balance schafft zwischen freier Lebensgestaltung und sozialer\nVerantwortung eines jeden Einzelnen. Wenn der Sozialstaat zu einer bürokratischen Umverteilungsmaschine wird und denen, die sich etwas geschaffen\nhaben, die Früchte ihrer Arbeit und ihrer Sparsamkeit wegnimmt, dann\nsteht es schlecht um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, um\nChancengerechtigkeit und um echte Solidarität.\n35Das beste Mittel gegen Armut ist Beschäftigung. Gerade in einem wirtschaftlich so erfolgreichen Land wie Österreich muss es möglich sein, alle\nMenschen bestmöglich am Wohlstand zu beteiligen. Wohlstand durch Arbeit\nheißt, die Teilhabe und Chancen durch Bildung, Ausbildung und Qualifizierungen zu verbessern. Die Frage der Finanzierung unserer Sozialsysteme ist\neine stete Herausforderung. Die ÖVP ist dabei die einzige treibende Kraft,\ndie überholte Strukturen hinterfragt und dort hilft, wo Hilfe notwendig ist.Unsere Maßnahmen für sozialen Zusammenhalt im Land:\n•\tReform der Mindestsicherung: Arbeitsmarktintegration verbessern.\n•\tSystematische Kontrolle alle drei Monate, ob überhaupt eine Berechtigung\nzum Bezug der Mindestsicherung besteht.\n•\tEinheitliche Überprüfung der Einkommens- und Vermögenssituation der\n•\tSofortige Sanktionen, wenn jemand seine Beschäftigung vereitelt oder\nunrichtige Angaben zu seinem Einkommen, Vermögen oder Wohnsitz\n•\tRückforderung ungerechtfertigter Auszahlungen der Mindestsicherung\n•\tAnreize für AMS-Berater: Wer einen Klienten vermittelt und zu einem Job\nverhilft, der soll eine Prämie erhalten.\n•\tArmutsbekämpfung: Sicherung des notwendigen Bedarfs für Kinder.\n•\tUmdenken im Schulsystem: von der Schulpflicht zur Bildungspflicht. Jeder,\nder das Schulsystem verlässt, soll die Grundfertigkeiten für ein gelungenes\n•\tSozialbetrug und Sozialmissbrauch konsequent mit folgenden Schwerpunkten bekämpfen:\no\tMissbrauch der Rezeptgebührenbefreiungen,\no\tvorsätzlich falsche Angaben oder Meldebetrug bei Sozial-/SV-Leistungen.36Unsere Ziele für freiwilliges Engagement und ehrenamtliche Tätigkeit:\n•\tStärkung des ehrenamtlichen Engagements in der Bürgergesellschaft.\n•\tFreiwilligentätigkeit anerkennen, Anrechnung für vorgeschriebene Berufsausbildungen z.B. bei Blaulichtorganisationen oder in der verbandlichen\n•\tFreiwilliges Soziales Jahr, freiwilliges Umweltjahr und freiwilliger Auslandsdienst im Freiwilligengesetz weiterentwickeln, zum Europäischen Freiwilligendienst ermutigen.\n•\tVersicherungsschutz für gefahrengeneigte ehrenamtliche Tätigkeiten\nsicherstellen, z.B. für Bergrettungsmitglieder, Freiwillige Feuerwehren.\n•\tWeitere Unterstützung der alpinen Vereine im Rahmen der Förderprogramme für alpine Schutzhütten und das alpine Wegenetz.Konsumenten: Schutz und Rechte.\nKonsumentenschutz gewinnt in einer zunehmend komplexer werdenden\nWirtschaftswelt an Bedeutung. Wir setzen uns für einen vernünftigen Schutz\nder Konsumenten vor unlauteren Praktiken der Anbieter ein, ohne dabei die\nVertragsautonomie aus den Augen zu verlieren. Es braucht pragmatische\nRegeln, die auch in der Praxis bestehen, den Konsumenten nicht entmündigen,\nsondern wirksam schützen und den wirtschaftlichen Verkehr nicht über\nIn den vergangenen Jahren haben wir viel für Konsumenten erreicht:\nDurch die Senkung der Immobilienmaklerprovision haben wir den Wettbewerb am Mietmarkt angekurbelt\nund die Mieter direkt entlastet.\n„Konsumentenschutz heißt, dort\nFür alle unbefristeten und zwischen\nwo es notwendig ist.“\nzwei und drei Jahre befristeten\nVerträge wurde die Provision um\neine Monatsmiete gesenkt. Unser\nRezept gegen überhöhte Treibstoffpreise ist Transparenz mit dem Spritpreisrechner und der Spritpreisverordnung, wonach Preise ab mittags nur mehr gesenkt werden dürfen.\n37Gegen unerbetene Werbeanrufe – das sogenannte Cold Calling – haben wir\ndurchgesetzt, dass Verträge über Gewinnzusagen und Ähnliches, die im\nZuge unerbetener Werbeanrufe geschlossen werden, keine Gültigkeit haben.\nZusätzlich haben wir die Informations- und Rücktrittsrechte von Konsumenten\nbei Kreditverträgen gestärkt.\nEin vereintes Europa bringt auch einen besseren Schutz für Konsumenten:\nÖsterreichische Politiker waren maßgeblich daran beteiligt, als die Kosten für\nMobiltelefonie und Datenroaming in der EU gesenkt wurden. Die Standards für\nGeld-Überweisungen innerhalb der EU wurden vereinheitlicht – sie dürfen nicht\nmehr kosten als eine Inlandsüberweisung – und erstmals gibt es eine Höchstfrist für die Überweisungsdauer. Konsumenten, die in der EU online einkaufen,\nhaben in Zukunft 14 Arbeitstage ab Erhalt der Ware ein Widerrufsrecht.\nVerbesserungen gibt es auch im Reise- und Flugverkehr bei Verspätungen.\nBei Pauschalreisen, die nicht dem Angebot entsprechen, haben Konsumentinnen und Konsumenten ein Recht auf Kompensation, Stornierung bzw.\nSicherstellung der Heimreise. Und Fluggesellschaften, die eine Gefahr für die\nSicherheit der Passagiere darstellen, dürfen in ganz Europa nicht mehr fliegen.Unsere Maßnahmen für den Konsumentenschutz:\n•\t•\t•\t•\t•\t•\t•\t•\t•\t38Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums gegen Internetbetrüger.\nKonsequente Bekämpfung des illegalen Glücksspiels.\nStärkung der Fahrgastrechte in öffentlichen Verkehrsmitteln.\nEffektive Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Telefonbetrug\nund Cold Calling.\nEinrichtung einer Info-Hotline für aktuelle Betrugsfälle.\nVerfolgung und Bestrafung von kriminellen und illegalen Verkaufsfahrten.\nRechtssicherheit im Internethandel/E-Commerce durch vollharmonisierte\nTransparenz bei Kontoführungsgebühren, Erleichterungen beim Kontowechsel und Grundrecht auf ein Bankkonto.\nStärkung der Verbraucherrechte gegenüber Telefon-, Internet- und TVProgramm-Anbietern.Für ein Österreich, das Heimat ist\nLandwirtschaft: Politik für den ländlichen Raum.\nÖsterreich ist reich an regionalen Köstlichkeiten. Die österreichischen Landwirtinnen und Landwirte sind seit jeher ein wichtiger Motor unserer Heimat. Sie\nsichern unsere Versorgung und bewahren unsere vielfältige Kulturlandschaft.\nMit ihrer täglichen Arbeit tragen sie dazu bei, die Lebensqualität in Österreich\nauf einem hohen Niveau zu halten. Davon profitieren alle: Die ländlichen\nRegionen ebenso wie der städtische Raum. Die Erhaltung der flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft, gestaltet von Familienbetrieben, ist für die\nVolkspartei ein grundsätzliches Ziel.\nUnsere bäuerlichen Betriebe stehen für die Veredelung von heimischen\nProdukten und sind Vorreiter auf dem Gebiet der biologischen Erzeugung. Sie\nsind Experten für eine nachhaltige und qualitätsvolle Lebensmittelproduktion.\nDie hohe Qualität österreichischer\nProdukte zeichnet sich nicht zuletzt\ndadurch aus, dass sie auch inter- „Die kleinbäuerliche Landwirtschaft\ngarantiert, dass bei uns nur das\nnational immer mehr nachgefragt\nBeste auf den Teller kommt.“\nwerden. Um den Standard unserer\nheimischen Lebensmittel beizubeJakob Auer\nhalten, gilt es, die flächendeckende,\nwettbewerbsfähige und ressourcenschonende land- und forstwirtschaftliche Produktion durch bäuerliche\nFamilienbetriebe aufrechtzuerhalten. Eine produktive und wettbewerbsfähige\nbäuerliche Landwirtschaft sichert gemeinsam mit starken Verarbeitungsbetrieben in der Lebensmittelwirtschaft weltweit gefragte Produkte, Arbeitsplätze und Innovation. Wir wollen den erfolgreichen Weg Österreichs, mit der\nLandwirtschaft als Partner, fortführen.\nDie Land- und Forstwirtschaft ist heute auch ein entscheidender Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Sie schafft Arbeitsplätze und belebt dadurch\nunsere Regionen. Insgesamt bieten die Land- und Forstwirtschaft sowie die\ndirekt vor- und nachgelagerten Bereiche in Österreich 530.000 Menschen\nBeschäftigung und erbringen eine Wertschöpfung von 9 Mrd. Euro.\nDie energetische Nutzung der Biomasse erspart uns 3,5 Mrd. Euro für den39Import fossiler Energie und soll weiter ausgebaut werden. Die Sicherung der\nWettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe und der Einkommen unserer\nBäuerinnen und Bauern ist ein entscheidender Faktor für die Erhaltung der\nProduktion und der Bewirtschaftung des ländlichen Raums sowie der Alpen.\nWir werden daher auch weiterhin Österreichs starke und einzige Stimme in\nEuropa sein, wenn es um die Interessen der heimischen Bäuerinnen und\nBauern sowie die Sicherung der Leistungsförderungen für die Betriebe geht.\nBildung und Forschung sind die wichtigsten Ressourcen für die Bewältigung\nneuer Herausforderungen. Um am Puls der Zeit zu bleiben, wollen wir\ninsbesondere die agrarische Forschung in zukunftsträchtigen Bereichen\nwie nachhaltige Intensivierung,\n„Unsere Bäuerinnen und Bauern\nund Erneuerbare Energien fördern.\nsichern die Versorgung mithochwertigen Lebensmitteln, leisten\nwertvolle Arbeit zum Natur- und\nUmweltschutz und bringen Wertschöpfung in den ländlichen Raum.“Europaweit nimmt Österreich heute\neine Vorreiterrolle bei gentechnikfreien Lebensmitteln ein. Wir bekennen uns auch weiterhin zur gentechLandwirtschaftsminister\nnikfreien Produktion und sehen darin\neine Chance sowie ein Signal an die\nKonsumentinnen und Konsumenten,\ndass Lebensmittel in Österreich nach höchsten Standards hergestellt werden.\nWir halten überzeugt an unserem Selbstbestimmungsrecht fest.\nDer ländliche Raum ist für uns vitaler Lebensraum, den wir auch in\nZukunft erhalten wollen. Wir treten für einen fairen Ausgleich zwischen Stadt\nund Land ein, was die Ressourcenzuteilung, Investitionen in Infrastruktur und\nVerkehrsnetze, den Zugang zu Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung und\nzur Informations- und Wissensgesellschaft betrifft. Die Nahversorgung mit\nLebensmitteln und Produkten des täglichen Bedarfs muss auch in Zukunft\ngesichert werden. Wir sind offen für urbane Potenziale, die vor allem in\ngesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Innovationen liegen. Dieser\nAusgleich des gelebten Nebeneinanders von Innovation und Tradition macht\nden kulturellen Reichtum Österreichs aus.40Unsere Maßnahmen für die Landwirtschaft:\n•\tSicherung einer starken europäischen Landwirtschaftspolitik.\n•\tStärkung der ökologischen Nachhaltigkeit und ressourcenbewusster\nProduktionsweise bäuerlicher Betriebe.\n•\tSicherung der nationalen Kofinanzierungsmittel der Programme der ländlichen Entwicklung (Ausbildung, Umweltprogramm, Bergbauernprogramm\nund Investitionsprogramm) in der Höhe von 50% durch Bund und Länder.\n•\tAnhebung der Buchführungsgrenze auf 700.000 Euro Umsatz – wie für\n•\tRegionale Lebensmittelproduktion und Vermarktung fördern.\n•\tSichere und gesunde Lebensmittel (verlässliche Kennzeichnung, klare\nProduktionsvorschriften, wirksame Kontrollen).\n•\tStärkung der AMA-Gütezeichen als einzige gesetzliche Gütezeichen im\n•\tStärkung des Marktauftritts bei Wein, Obst und Spezialkulturen im In- und\n•\tDiversifikation der Absatzmöglichkeiten und Stärkung der Position der\n•\tSchaffung klar nachvollziehbarer Herkunftsangaben auf europäischer Ebene.\n•\tGeringere Kosten durch „bewusst Leben“: Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung (Sensibilisierung).\n•\tFörderung der Investitionsfähigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen in Zusammenarbeit mit der Lebensmittelwirtschaft.\n•\tStärkung der inländischen Eiweißproduktion.\n•\tAbsicherung der Gentechnikfreiheit in Österreich durch wettbewerbsfähige\n•\tBeibehaltung der modernisierten Einheitswerte in der Land- und Forstwirtschaft als Steuerbemessungsgrundlage.\n•\tSicherung der Produktionsgrundlage Boden.\n•\tFörderung von Frauen als Betriebsleiterinnen auf unseren Höfen.\n•\tStärkung des ländlichen Raumes als Lebens-, Erholungs- und Wirtschaftsraum.\n•\tStärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des ländlichen\nRaumes u.a. durch einzelbetriebliche Investitionsförderungen.\n41•\tSicherstellung und Ausbau einer hochwertigen Gesundheitsversorgung\nund Pflege im ländlichen Raum.\n•\tDiskriminierungsfreier Zugang für landwirtschaftliche Bewirtschaftungsorganisationen zu allen wettbewerbsrelevanten Förderungen.\n•\tAusbau des modernen Aus- und Weiterbildungsangebotes für Landwirte:\nSteigerung der Betriebsleiter und Betriebsleiterinnen mit Meisterprüfung\nund Matura um 20% bis 2020.\n•\tQualifikationsprogramme für die Jugend im ländlichen Raum.\n•\tForcierung der agrarischen Forschung in den Bereichen nachhaltige\nIntensivierung, Anpassung an den Klimawandel und Erneuerbarer Energien.Umwelt und Klima: Die Bedürfnisse der Erde ernst nehmen.\nDie Umwelt verlangt einen besonderen Schutz. Die Schönheit unserer\nLandschaft ist nicht nur Naherholungs- und Urlaubsraum für tausende\nÖsterreicherinnen und Österreicher, sie wird auch von ausländischen Gästen\nin hohem Ausmaß geschätzt, was die hohen Nächtigungszahlen im Tourismus\nbestätigen. Umweltschutz ist Standortpolitik und unsere Verantwortung für die\nnachfolgenden Generationen. Wir wollen ihnen ein Österreich hinterlassen,\ndas auch für sie Lebensqualität bietet.\nWir leisten unseren Beitrag zum Klimaschutz und haben dafür ein Klimaschutzgesetz beschlossen, das den Klimaschutz in Österreich erstmals verbindlich\nmacht. Bund, Länder und Gemeinden ziehen durch diese Innovation an einem\nStrang. International setzen wir uns für ein globales Klimaschutzabkommen\nunter Einbeziehung der USA, Chinas und der Schwellenländer ein. Gegen die\nFeinstaubbelastung haben wir ein Luft-Immissionsschutzgesetz beschlossen,\ndas es den Landeshauptleuten erlaubt, direkte Maßnahmen bei den\nVerursachern zu setzen.\nDie ÖVP schützt unser Wasser. Mit dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan halten wir unsere Seen und Flüsse sauber und sichern auch weiterhin sauberes Trinkwasser für alle Österreicherinnen und Österreicher. Und wir\nentscheiden selbst über unser Wasser, beim EU-Vertrag von Lissabon haben\nwir das Einstimmigkeitsprinzip bei der Ressource Wasser durchgesetzt, damit\nkann niemand gegen unseren Willen über unser Wasser verfügen.\n42Aufgrund seiner geographischen Lage wird Österreich immer wieder\nvon schweren Naturkatastrophen wie zum Beispiel Hochwassern und Murenabgängen heimgesucht. Zuletzt\nstanden im Frühsommer 2013 große\n„Nachhaltig handeln heißt, auch\nTeile Tirols, Salzburgs, Oberösteran übermorgen denken.“\nreichs und Niederösterreichs unter\nWasser. Die bisher erfolgten MaßDr. Michael Spindelegger\nhaben dabei gute Wirkung gezeigt.\nDiesen Weg setzen wir konsequent fort und stellen mit dem Aktionsprogramm\n„Hochwassersicheres Österreich“ in den kommenden fünf Jahren 1 Mrd. Euro\nfür den Ausbau des Hochwasserschutzes bereit.Unser Programm für eine saubere Umwelt und den Klimaschutz:\n•\tAtomkraft ist keine sichere und nachhaltige Energieversorgung: konsequente Fortführung der Stresstests bei Atomkraftwerken.\n•\tSicherung der Wasserreserven Österreichs und der Versorgung mit\n•\tUmstellung auf erneuerbare und gleichzeitig umweltfreundliche Heizsysteme.\n•\tFortführung der thermischen Sanierung.\n•\tAusbau der Klima- und Energiemodellregionen (bisher 1.100 Gemeinden\nmit 2 Mio. Menschen).\n•\tAusbau der Vorreiterrolle Österreichs bei Biotechnologien.\n•\tUmwelt- und Klimaschutz als Jobmotor: plus 100.000 Green Jobs bis 2020\nAktionsprogramm „Hochwassersicheres Österreich“ mit 1 Mrd. Euro in den\n•\tForcierung der stofflichen Nutzung von biogenen Materialien zum Ersatz\nvon Materialien aus fossilen Herkünften.\n•\tAusbau von Nutzungskaskaden (= Mehrfachnutzung) zur Steigerung der\n•\tGeringere Energiekosten durch „bewusst Leben“: Sensibilisierung beim\nEnergieverbrauch und Maßnahmen zum Energiesparen.\n•\tGesamtenergiebilanz nach Lebenszyklen von Gebäuden.43•\tChance der zweiten Generation nutzen: Effizienzsteigerung der Biogasanlagen und Einleitung des Wandels beim Substrateinsatz.\n•\tSchaffung von Rahmenbedingungen zur Einspeisung von Biomethan in das\n•\tOptimierung der Abwärmenutzung.\n•\tWeiterentwicklung von Biotreibstoffen, Beibehaltung der Prioritäten:\nTeller, Trog, Tank und kaskadische Nutzung.\n•\tForcierung von Holz als Baustoff.\n•\tSchaffung stabiler Rahmenbedingungen zur Förderung von Ressourceneffizienz und Wiederverwertung.\n•\tStärkung des Wettbewerbs in der Abfallwirtschaft.\n•\tKlimaschutz: grenzüberschreitende Lösungen als Ziel, weltweit verbindliche Klimaschutzziele unter Einbeziehung der USA, Chinas und Indiens.\n•\tVerstärkte Nutzung von Wertschöpfungspotenzialen alternativer Antriebe/\nE-Mobilität in Österreich.Wohnen: Erschwingliches Eigentum, bezahlbare Mieten.\nWer in unserem Land arbeitet und lebt, soll sich auch ein Haus oder eine\nWohnung leisten können – weil Tatkraft und Fleiß sich auszahlen müssen.\nIn den letzten Jahren sind die Preise für Wohnraum – sowohl bei Eigentum\nals auch bei Mieten – stark gestiegen. Der Spardruck der öffentlichen Hand,\nsteigende Kosten für Grund und Boden, höhere Baukosten durch höhere\ntechnische Anforderungen, Veränderungen in der Gesellschaft und die\nTurbulenzen auf den Finanzmärkten sind die Ursachen, die im Zusammenwirken\nWohnen in den letzten Jahren teurer gemacht haben. Die Wohnkostendynamik hat eine Dimension angenommen, durch die es auch für den\nMittelstand kaum mehr angemessenen und leistbaren Wohnraum gibt. Die\nÖVP hat ein Programm für leistbares Wohnen vorgelegt, mit dem 50.000 neue\nWohnungen in der nächsten Gesetzgebungsperiode gebaut werden können.Nachhaltigkeit und Mobilität, die Bedürfnisse jüngerer und älterer Generationen und Familien müssen gleichermaßen berücksichtigt werden. Leistbarkeit macht auch nur in Verschränkung mit anderen Zielen Sinn: Qualität\ndes Wohnraums, Energieeffizienz, Innovation und eine leistungsfähige Bauwirtschaft. Es geht um eine langfristig sichere, für alle Bevölkerungsschichten\nleistbare Wohnversorgung. Wir wollen der Partner für die Menschen sein,\nMietpreisbeschränkungen schaffen keine einzige neue Wohnung und führen\nlangfristig zu einem völligen Erlahmen des Wohnungsmarktes. Wir kennen\ndas Ergebnis aus den 70er Jahren, als graue Fassaden das Stadtbild\nprägten und unsanierte Mietwohnungen der Standard waren. Wir\n„Nichts schafft mehr Sicherheit\nwollen einen anderen Weg gehen,\nals die eigenen vier Wände.“\nmit klugen Maßnahmen, die wenig\nkosten und dennoch viel bringen.\nWir wollen mehr Angebot durch eine\nMobilisierung des Wohnungsmarktes\nschaffen. Der Neubau soll intensiviert und die Baukosten geringer werden,\nungenützte Kapazitäten sollen verwertet werden und jeder soll die Möglichkeit\nhaben, sich durch Arbeit Eigentum zu schaffen.\nDazu braucht es einen intelligenten Mix an Maßnahmen, wie ihn die ÖVP\nvorgestellt hat, der die gesamte Breite der Wohnbauwirtschaft miteinbezieht. Bedürfnisse des Ballungsraums und des ländlichen Raums müssen\ngleichwertig behandelt werden. Am Ende sorgt das für mehr privat genutzte\nWohnungen, mehr Eigenheime und auch ein größeres Angebot an bezahlbaren Mieten.\nDie Grundpfeiler unserer Wohnbaupolitik sind:\n1.\tSchaffung von neuem Wohnraum.\n2.\tMobilisierung des Wohnungsmarktes.\n3.\tÖsterreich zu einem Land der Haus- und Wohnungseigentümer machen.Moderate Wohnkosten sind nicht nur für die Menschen selbst, sondern\nauch für unseren Wirtschaftsstandort wichtig. Dabei geht es aber nicht einfach um „billigeres Wohnen“ – wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz:\n4445Unser Programm für leistbares Wohnen:\n•\tFörderung der Bautätigkeit gemeinnütziger Bauvereinigungen durch\nAnreize der Darlehensvergabe innerhalb des Sektors (Möglichkeit der\nreservekapitalmindernden Darlehensvergabe an andere gemeinnützige\n•\tMobilisierung von Kapital für den Wohnbau durch Verkürzung der steuerfreien Reservekapitalfrist von fünf auf drei Jahre im Körperschaftssteuergesetz.\n•\tAbsicherung der Wohnbauförderung über den Finanzausgleich.\n•\tSchaffung einer Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“.\n•\tBessere Nutzung bestehender Flächen durch Nachverdichtung.\n•\tSenkung der Baukosten durch Deregulierung und Vereinheitlichung der\n•\tFaires Mietrecht: Ökologisierung des Mietrechts durch Zu- und Abschläge\nnach Energiebedarf der Wohneinheit. Transparente Darstellung der Zu- und\nAbschläge im Mietvertrag.\n•\tGerechtigkeit im Gemeindebau durch: öffentlich einsehbare Reihungslisten, Stopp der Gemeindebau-Zweitwohnung, regelmäßige Überprüfung\nder Vergabekriterien und gegebenenfalls Rückstellung der Wohnung,\nAnpassung der Mieten oder Kaufoption, Gleichstellung des Eintrittsrechts\nan Bestimmungen des Mietrechts.\n•\tEntwicklung und Förderung von Projekten für intergeneratives Wohnen.\n•\tEigentumsbildung für Junge erleichtern durch: Abschaffung der Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr für die erste eigene\nWohnung (Finanzierung über Veräußerung von Büroflächen von nicht\n•\tSozialen Wohnbau für Jungfamilien öffnen.\n•\tEntfall der Mietvertragsgebühr für unter 35-Jährige.\n•\tKasernenverkäufe für den Zweck des leistbaren Wohnens nutzen.\n•\tKeine Eigentumssteuer, die Wohnen teurer macht.46Sport: Ausgleich und Antriebskraft.\nDas ehrenamtliche Vereinswesen ist eine der Säulen der funktionierenden\nösterreichischen Gesellschaft und des Sports in Österreich. Die Sportvereine leisten wertvolle Arbeit für unsere Jugend. Diese Säule muss in sich\nwandelnden Zeiten gestärkt werden. Dazu braucht es mehr Anreiz und Dank\nfür ehrenamtliches Engagement, die öffentliche Anerkennung der Leistungen\ndieser bürgergesellschaftlichen Struktur und die inhaltliche und finanzielle\nVernetzung mit Politikfeldern wie Gesundheitsförderung, Bildung und\nIn den jungen Jahren werden bei Menschen die Grundlagen für ihre spätere\nEntwicklung gelegt. Die Freude an der Bewegung, das Bewusstsein für die\neigene Gesundheit und der Erwerb\nvon vielfältigen sozialen Kom„Ob im Marathon oder im Leben:\npetenzen können ganz entscheidend\nüber Sportangebote in KindergärStaatssekretär\nten und Schulen verankert werden.\nDie österreichischen Sportvereine\nkönnen hier als Partner der Schulen\nund Kindergärten einen wesentlichen Beitrag liefern. Für derartige Bewegungsinitiativen und -programme sind rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen\nund eine ausreichende Finanzierung ist sicherzustellen.\nDurch eine Bündelung der Kräfte von Bund und Ländern mit den Fachleuten\ndes organisierten Sports in Österreich soll in einer gemeinsamen Planungsebene für Spitzensport („Austrian Olympic“) binnen fünf Jahren ein neuer\nÖsterreichischer Sportstättenplan und ein Netzwerk von KompetenzSportzentren erarbeitet werden. Wir wollen eine Sportstätten-Offensive\nfür Österreich und eine Optimierung der betreuungstechnischen Rahmenbedingungen (Sportwissenschaft, Trainerwesen etc.) für den heimischen\n(Spitzen-)Sport. In diesem Plan sind auch Synergien mit dem Breitensport\ndarzustellen, um auch den Gesundheitsaspekt des Sports weiter zu stärken.\nSport kann von Menschen mit Behinderung aufgrund des dabei erhöhten\nAktivitäts- und Betreuungsaufwandes oftmals nur mit spezieller Förderung\nbetrieben werden. Die Ausbildung von körperlichen Fähigkeiten ermöglicht\naber die sicherere Bewältigung von Alltagsanforderungen, fördert das47Selbstbewusstsein und erleichtert schließlich auch die soziale Integration. Die\nbesonderen Bedürfnisse des Behindertensports sind daher in der Sportförderung finanziell ausreichend zu berücksichtigen, die strukturelle Eingliederung in den nicht-Behindertensport ist weiter zu forcieren.Für ein Österreich der Bildung,\nBildung: Vielfalt. Chancen. Leistung.Unsere Maßnahmen für den Sport:\n•\tOptimierung der Rahmenbedingungen im Spitzensport.\n•\tGestaltung eines neuen Sportstättenplans für Österreich.\n•\tFörderung des Breitensports: Sport und Bewegung zum Nutzen für die\n•\tDen Sport als Partner der Schulen und Kindergärten verankern.\n•\tSicherstellung einer täglichen Bewegungseinheit in der Schule.\n•\tBesondere Förderung des Mädchen- und Frauensports.\n•\tSportangebote für alle Generationen schaffen.\n•\tSport als Schlüssel für Integration stärker nutzen.\n•\tSicherstellung der ausreichenden Förderung des Behindertensports.Bildung und damit die Chancen unserer Kinder und Jugendlichen sind die\nzentrale Zukunftsfrage unserer Gesellschaft: Persönliche Entfaltung, beruflicher Aufstieg, das gesellschaftliche Zusammenleben, wirtschaftliche\nWettbewerbsfähigkeit und unser Wohlstand in einer globalisierten Welt sind\nwesentlich von Bildung und Ausbildung abhängig. Wir wollen allen Kindern\ndie bestmöglichen Chancen für ihre Zukunft gewährleisten. Dazu braucht\nes ein durchlässiges Bildungssystem, in dem Leistung auch etwas wert ist.\nFördern und fordern entsprechend dem individuellen Leistungsstand gehören\nhier ebenso dazu wie eine Differenzierung nach Leistung als sozialste Form\nDie Stärke unseres Bildungssystems liegt in seiner Vielfalt. Österreich hat\nnicht zuletzt aufgrund seines zweigliedrigen Schulsystems eine der\nniedrigsten Jugendarbeitslosigkeitsraten in Europa und die niedrigste\nQuote bei Schulabbrechern. Wir\nwollen kein ideologisch motiviertes\nBildungssystem, das Ergebnis- „Über Bildung zu reden, heißt, über\nZukunft zu reden.“\ngleichheit zum Ziel hat. Wir wollen\nein Bildungssystem, das fordert und\nfördert, in dem Individualität, Kreativität und Leistung anerkannt\nwerden und in dem auf die Interessen, Neigungen und Begabungen jeder\neinzelnen Schülerin bzw. jedes einzelnen Schülers eingegangen wird.\nDazu gehört auch der Ausbau von Begabungsförderung. Wir brauchen den\nMut zu Eliten.\nDie Grundlage für einen erfolgreichen Bildungsweg wird bereits in frühen\nJahren gelegt. Wir wollen Chancengerechtigkeit für alle Kinder und legen\ndaher einen klaren Fokus auf den Spracherwerb. Denn wer die Sprache nicht\nbeherrscht, fällt bereits zu Beginn des Bildungsweges zurück – ein Rückstand,\nder oft nur mehr schwer aufgeholt werden kann. Für die ÖVP ist der Kindergarten ein integrierter Teil im Bildungssystem – in Zukunft soll hier eine4849verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Volksschule gewährleistet sein. Der Kindergarten soll aber auch weiterhin der Ort sein, an dem\nKinder einfach auch Kind sein können. Sprachkenntnisse, grundlegende\nmotorische Fähigkeiten und Sozialverhalten werden im jungen Alter spielerisch gelernt und können bestmöglich bereits im Kindergarten vermittelt\nwerden. Vor Schuleintritt muss die Sprachkompetenz so weit gefestigt sein,\ndass jedes Kind dem Unterricht folgen kann.\nUnser differenziertes Bildungssystem bereitet unsere Schülerinnen und\nSchüler bestmöglich auf den weiteren Lebensweg vor. Gymnasium und Mittelschule sind zwei verschiedene Wege zum Ziel, den Kindern und Jugendlichen\ndie bestmögliche Förderung garantieren zu können. Unser berufsbildendes\nSchulsystem, einer der Erfolgsfaktoren Österreichs im internationalen Wettbewerb, wollen wir weiter ausbauen und stärken.\nNach dem Grundsatz „kein Abschluss ohne Anschluss“ wollen wir die\nDurchlässigkeit innerhalb unseres Bildungssystems weiter verbessern. Dazu\nbrauchen wir eine Weiterentwicklung der Bildungsstandards sowie eine\nEvaluierung der teilzentralen Reifeprüfung. Zusätzlich wollen wir mit einer\nMittleren Reife für Schülerinnen und Schüler einen Kompetenznachweis, der\nauch von aufnehmenden Bildungseinrichtungen oder Arbeitgebern als ein\nwichtiges Instrument herangezogen werden kann.\nWir stehen zu einem umfassenden Angebot an Tagesbetreuung an unseren\nSchulen, sehen aber die Wahlfreiheit darüber, ob, wann und wie oft ein Kind\nTagesbetreuung in Anspruch nimmt, bei den Familien. Um die Kinder ebenso\nwie ihre Eltern bestmöglich zu fördern und zu unterstützen, gilt es, qualitativ\nhochstehende und vor allem flexible Angebote zu machen – für alle, die sie\nin Anspruch nehmen wollen. Daher setzen wir uns für eine verpflichtende\nBedarfserhebung der Schulen und ein möglichst flächendeckendes Angebot\nin ganz Österreich ein.\nNeben der Vermittlung von Wissen stehen die Schulen vor der Herausforderung, auf viele gesellschaftliche Fragen eingehen zu müssen. Dazu gehören die\nAuseinandersetzung mit Religionen, Werten und Weltbildern, die Vermittlung\nvon Politischer Bildung und Medienkompetenz, Bewegung und Gesundheitsbewusstsein und eine Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkompetenz. Der Ruf\nnach eigenen Unterrichtsfächern greift dabei zu kurz, vielmehr ist zu prüfen, wie\ndie Einbindung der Vermittlung derartiger Grundkompetenzen in den Schulalltag\nauch im Wege neuer Unterrichtsmethoden besser gelingen kann.\n50Wir wollen eine Schule, die Zukunft schafft, und dazu brauchen wir die besten\nLehrerinnen und Lehrer und gleichzeitig Wertschätzung für ihre Leistung. Dafür\nbraucht es Rahmenbedingungen, in denen die Lehrerinnen und Lehrer, befreit\nvon Verwaltungsaufgaben, Zeit und Raum für individuelles Eingehen auf ihre\nSchülerinnen und Schüler haben. Im Sinne gelebter Schulpartnerschaft wollen\nwir autonome Entscheidungsmöglichkeiten und Schwerpunktsetzungen an\nden Schulen durch die Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen\nund Lehrer vor Ort weiter ausbauen.\nSchule kann viel leisten, aber die Erziehung durch die Eltern nicht ersetzen.\nDaher sind Eltern im Sinne einer Erziehungspartnerschaft verstärkt einzubeziehen. Es braucht aber auch etwa im Bereich der Gewaltprävention oder\nsozialer Herausforderungen fachliches Unterstützungspersonal, auf das\nsowohl Eltern als auch Lehrer zurückgreifen können.Unser Bildungsweg für Österreich:\n•\tZweites Kindergartenjahr: Gratis für alle, verpflichtend für jene, die es\n•\tSprachförderung neu: Deutsch vor Schuleintritt und Deutsch-Intensivvorbereitung für Quereinsteiger.\n•\tStärkung der Volksschule: Im Zentrum der Volksschule steht die Vermittlung der Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen.\n•\tGymnasium und Mittelschule: Zwei Wege zum Ziel. Begabungsförderung\nund Kooperationsmöglichkeiten der Schulen mit Universitäten ausbauen.\n•\tKein Abschluss ohne Anschluss – Durchlässigkeit weiter fördern, verstärkte\nOrientierungshilfe an den Übergängen im Bildungssystem.\n•\tWeitere Prioritäten im Unterricht setzen: Ethikunterricht für all jene, die\nkeinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen; Politische Bildung\n(Schwerpunkte Österreich und Europa) und Medienkompetenz stärken;\nBewegung und Gesundheitsprävention einen neuen Stellenwert einräumen; Wirtschafts- und Finanzkompetenz stärken.\n•\tMittlere Reife am Ende der 9. Schulstufe als Kompetenznachweis für\nSchüler und damit als Instrument für weiterführende Bildungseinrichtungen\nund Arbeitgeber implementieren.\n•\tSchulpartnerschaft und Schulautonomie stärken.\n51•\tErfolgsmodell Berufsbildung ausbauen und Weiterbildung, etwa durch eine\n•\tAusbau ganztägiger Betreuung: Flächendeckend, bedarfsorientiert und\n•\tSchulen sind Häuser der Zukunft: Wir wollen die größte Schulbauoffensive\n•\tNeues Lehrerdienstrecht für neueintretende Lehrerinnen und Lehrer.\n•\tEinrichtung einer zentral verantwortlichen Stelle zur Umsetzung der\nStrategie „Lebensbegleitendes Lernen“.Wissenschaft und Forschung: Ressourcen für die Zukunft.\nWissenschaft und Forschung sind Werte an sich, die als eine Triebfeder der\ngesellschaftlichen und kulturellen Weiterentwicklung unseres Landes wirken.\nWir sind überzeugt: Wenn wir heute die richtigen Weichen stellen, können wir\nauch in Zukunft die Chancen der Wissensgesellschaft bestmöglich nutzen.\nWissen bereichert den Einzelnen und die Gesellschaft mit geistigen Werten.\nEs ist aber auch ein entscheidender Faktor im internationalen Standortwettbewerb. Der Wohlstand von morgen wird immer mehr über die wissensbasierte\nUniversitäten und Hochschulen sind seit Jahrhunderten überaus wichtige\nund grundlegende Einrichtungen unserer Gesellschaft. Als Leitinstitutionen in\neiner wissensbasierten Wirtschaft wirken Universitäten standortbezogen nicht\nnur als stabilisierende wirtschaftliche „Anker“ einer Region – Universitäten\nwandern nicht ab –, sie sind ebenso „Anziehungspunkte“ für neue Ideen und\nInvestitionen sowie „Transformatoren“ von Ideen hin zu Innovationen.\nDie Zahl der Studienanfänger ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich\ngestiegen. Es studieren heute nicht nur mehr Menschen, die Studierenden\nsind auch mobiler geworden und können in Studienaustauschprogrammen\nin aller Welt ihren Studien nachgehen. Der wissenschaftliche Nachwuchs\nnimmt über Förder- und Austauschprogramme an europäischen und internationalen Entwicklungen teil und hilft damit, den Wissensaustausch von und\nnach Österreich zu sichern.\n52Mit der Hochschulmilliarde haben wir gerade in budgetär herausfordernden\nZeiten die Finanzierung der Fachhochschulen und Universitäten gesteigert –\nim Europavergleich am zweitstärksten. Wir wollen den privaten Anteil an\nder Universitätsfinanzierung erhöhen und schlagen dafür neben maßvollen\nStudienbeiträgen Finanzierungsinstrumente und Kooperationen mit Partnern\naus der Wirtschaft vor. Wir treten konsequent für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ein und wollen die Autonomie der Universitäten – ein\ninternational beachtetes Erfolgsmodell, das die ÖVP-geführte Regierung\nverwirklicht hat – weiter ausbauen, etwa in Fragen der Studienbeiträge und\nZugangsregelungen. Die Universitäten selbst sollen entscheiden, ob sie\nStudienbeiträge einheben und im Rahmen einer flächendeckenden Studienplatzfinanzierung durch Zugangsregeln eine hohe Studienqualität sichern.\nÖsterreich hat in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen im Bereich\nForschung und Entwicklung unternommen und ist am Weg zum „Innovation\nLeader“. Mit der FTI-Strategie des Bundes haben wir uns dieses Ziel gesetzt.\nAuch im Bereich der Forschungsfinanzierung sind wir gegen ein Gieß„Heute gilt aktueller denn je:\nkannenprinzip; als kleines Land mit\nDer Drang nach Wissen ist\nbegrenzten Ressourcen fördern wir\ndie Quelle menschlichen\nProjekte gezielt und leistungsFortschritts.“\norientiert. Die Grundlagenforschung,\nErkenntnisstreben ohne Blick auf\nunmittelbare Anwendungen, soll\nvom Staat ausreichend finanziert\nwerden. Vor allem im Bereich der angewandten Forschung streben wir eine\nErhöhung der Mittel durch private Forschungsfinanzierungen an. Unser Ziel ist\ndie deutliche Anhebung der Forschungsquote.\nWir stehen dem Innovationspotenzial von Forschung und Entwicklung\noffen gegenüber, treten dabei jedoch für einen verantwortungsbewussten\nUmgang mit technischen Möglichkeiten in der Forschung und deren\nAnwendung ein. Die Würde des Menschen und das Recht auf Leben sind auch\nin der Forschung zu respektieren.53Unser Programm für Wissenschaft und Forschung:\n•\tStudienplatzfinanzierung und fairer Unizugang, der sich an vorhandenen\nLehrkapazitäten orientiert (transparente Zugangsregeln, Sicherung\n•\tErfolgsmodell Universitätsautonomie ausbauen (u.a. Bestellmodus für\nUni-Räte ändern, generelle universitätsautonome Studienbeiträge).\n•\tBeste Qualität und Rahmenbedingungen für Lehrende und Studierende\n(treffsichere Studienbeihilfe, leistbarer Studierendenkredit).\n•\tUniversitäre Standorte stärken und Profile schärfen: Weiterarbeit mit dem\nösterreichischen Hochschulplan und der Hochschulkonferenz.\n•\tDauerhafte Absicherung von österreichischen Studienplätzen im Medizinstudium und in anderen Studien.\n•\tInternationalität, Mobilität und Durchlässigkeit an Universitäten und\n•\tBachelor am Arbeitsmarkt etablieren, Anerkennung bei Rot-Weiß-Rot-Card.\n•\tPrivate Finanzmittel im Hochschulbereich steigern: gezielte Anreize zur\nErhöhung von Drittmitteln: Projektkooperationen, gemeinsam genutzte F&E-Infrastruktur, Mäzenatentum, Fundraising, Sponsoring; attraktive\nRahmenbedingungen für private Finanzierungen (z.B. Stiftungsrecht).\n•\tFachhochschulen: Ausbau um 10.000 Studienplätze auf rund 50.000\nStudienplätze.Unser Programm für Forschung und Innovation:\n•\tLangfristige Anhebung der Forschungsfinanzierung, insbesondere der\nGrundlagenforschung über alle Disziplinen hinweg, von naturwissenschaftlich-technisch bis geistes-, sozial- und kulturwissenschaftlich.\n•\tLangfristiges Ziel: Forschungsquote von 6 % des BIP (Privatisierungserlöse\nin F&E investieren).\n•\tFTI-Strategie mit ausreichenden Mitteln versehen und konsequent umsetzen.\n•\tMehr gemeinsame Innovationskraft: Brücken und Wissenstransfer(-zentren)\nzwischen Grundlagenforschung, angewandter Forschung und Wirtschaft\nstärken, um Innovationsprozesse zu beschleunigen; Forschungscluster\n•\tInfrastrukturprogramm für die Forschung.\n54•\tWeniger Bürokratie bei Forschungsförderung: Synergien steigern und\nDoppelgleisigkeiten vermeiden durch die Bündelung der Forschungsagenden.\n•\tEntwicklung eines österreichischen Forschungsraumes – Koordination der\nForschung von den Gemeinden über Bundesländer und den Bund bis hin\n•\tTalente wecken, Karrierewege ermöglichen, Nachwuchsforscher fördern.\n•\tAusweitung des Innovationsbegriffes auf nicht forschungsbasierte\nInnovation (z.B. Kreativwirtschaft, Dienstleistungssektor).\n•\tNeugier und Interesse wecken: Beteiligung der Bevölkerung an und\nKommunikation von Forschung verbessern.\n•\tÖsterreich verstärkt als starken internationalen Forschungspartner im\nEuropäischen Forschungsraum und darüber hinaus positionieren.\n•\tHumanforschungs-Gesetz: gesetzliche Absicherung in ethisch-sensiblen\nThemenbereichen.Kunst und Kultur: Vielfalt und Freiheit.\nÖsterreich ist reich an Kunst und Kultur und wir können mit Stolz auf die\ngroßen Leistungen unserer Kulturschaffenden blicken. Wir haben nicht nur\nein reichhaltiges kulturelles Erbe, sondern auch eine rege Kunstszene in\nder Gegenwart. Ob in der bildenden Kunst, in der Literatur oder der Musik,\nin der darstellenden Kunst oder in\nder Architektur: Österreich war und\n„Kunst und Kultur heißt:\nist Kulturland und das soll auch in\nWir wollen, dass jede und jeder in\nÖsterreich Zugang zu Kunst und\nKultur hat. Gerade junge Menschen\nsollen für Kunst und Kultur begeistert werden – denn Inspiration ist die Triebfeder für Kreativität. Die Aufgabe der Politik sehen wir darin, der Kunst die\nnotwendigen Mittel und besten Rahmenbedingungen zur Verfügung zu\nstellen, damit sie sich frei und offen entfalten kann. Offenheit, Freiheit und\nFörderung sind drei Säulen guter Kulturpolitik.\n55Ein Thema, das zunehmend ins Blickfeld einer breiten Öffentlichkeit gerät,\nist der Schutz des geistigen Eigentums. Die digitale Revolution der neuen\nMedien hat zu unzähligen neuen Zugängen zu geschützten Inhalten geführt.\nDas Urheberrecht hat mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten können.\nDeshalb tritt die ÖVP für die Novellierung und Modernisierung des Urheberrechts ein, um den Schutz des geistigen Eigentums an die Gegebenheiten der\nheutigen Zeit anzupassen. Denn es ist wichtig, das Bewusstsein für den Wert\nkreativer Leistung zu schärfen.\nEin wesentliches Anliegen ist uns auch die Bewahrung und Förderung\nder regionalen Vielfalt in der Kultur unseres Landes. Die Regionen sind Impulsgeber und Zentren künstlerischen und kulturellen Schaffens. Als solche\nwollen wir sie stärken und weiter fördern. Gleichzeitig gilt es auch, der internationalen Positionierung der österreichischen Kulturlandschaft besonderes\nAugenmerk zu widmen.•\tBelebung des österreichischen Kunstmarktes und der österreichischen\nKulturinstitutionen durch die Ermöglichung der steuerlichen Absetzbarkeit\nvon Kunstsponsoring sowie steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen\n•\tWahrnehmung der Baukultur als umfassendes Anliegen mit Qualitätsanspruch: Schaffung sozialer, ökonomischer, ökologischer und kultureller\nRahmenbedingungen für ein lebenswertes Umfeld.\n•\tStärkung des kulturellen Lebens in den einzelnen Regionen über den\nAusbau der Förderung regionaler Kulturinitiativen.Unsere Ziele für Kunst und Kultur in Österreich:\n•\tGesetzliche Verankerung des Film-/Fernseh-Abkommens.\n•\tGesetzliche Verankerung des Fördermodells „Filmstandort Austria“ (FISA),\num für mehr Planungssicherheit zu sorgen.\n•\tForcierung der Verwertungsförderung im Online-Filmbereich.\n•\tAnerkennung und öffentliche Bewusstseinsschaffung für die heimischen\n•\tSteigerung der Verwertung und Verbreitung österreichischer Musikproduktionen.\n•\tWeiterer Ausbau der Unterstützung für Innovationen der Kreativwirtschaft,\ndie sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Erfolgsfaktor auch\nfür den Wirtschaftsstandort Österreich entwickelt hat.\n•\tNovellierung und Modernisierung des Urheberrechts, um Rechtssicherheit und einen fairen Interessensausgleich zwischen den Nutzern und den\nHerstellern von geistigem Eigentum zu schaffen.\n•\tAbsicherung und nachhaltige internationale Positionierung der österreichischen Bundestheater und Bundesmuseen sowie der Österreichischen\nNationalbibliothek.5657Für ein gutes Zusammenleben in Österreich\nIntegration und Werte: Regeln fürs Zusammenleben.\nMit der Schaffung des Staatssekretariats für Integration haben wir in Österreich\neine neue Kultur des Dialogs entwickelt. Die Diskussion über Menschen mit\nMigrationshintergrund war lange beherrscht von realitätsfernen Forderungen\nlinker Träumer und von teils fremdenfeindlichen Parolen rechter Hetzer.\n„Trotz vieler Unterschiede\nAls Partei der politischen Mitte\nbauen wir auf einem\nerteilt die ÖVP allen radikalen Posigemeinsamen Fundament:\ntionen eine klare Absage. Wir haben\ndie Diskussion versachlicht und\ndorthin gebracht, wo sie hingehört: in\ndie Mitte der Gesellschaft. Integration\nist ein Thema, das uns alle betrifft, ein\nGeben und Nehmen zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und jenen,\ndie Österreich schon länger ihre Heimat nennen. Dazu braucht es auf der einen\nSeite eine Willkommenskultur in Österreich und auf der anderen Seite die\nBereitschaft der Zugewanderten, sich integrieren zu wollen.\nZusammenleben erfordert Regeln. Wir sind überzeugt, dass wir auch weiterhin\nfriedlich zusammenleben können, wenn wir uns an gemeinsame Spielregeln\nhalten. Unsere Werte sollen dabei als Richtschnur gelten: Respekt vor der\nWürde des Menschen, das Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit in Verantwortung und Selbstdisziplin, Verantwortung auch für andere zu übernehmen\nund die Gleichwertigkeit der Menschen in ihrer Vielfalt als Grundlage für\nGerechtigkeit zu achten. Zusammenleben erfordert auch zusammenhalten –\nohne Gemeinwohl verliert eine Gesellschaft ihr menschliches Gesicht.\nDas ehrenamtliche Engagement ist ein wichtiger Faktor für Integration. Die\nÖVP hat sich dafür eingesetzt, dass Menschen mit Migrationshintergrund bei\nallen Freiwilligen Feuerwehren aufgenommen werden. Sich einzubringen und\nder Fortschritt der Integration spielen in Zukunft auch bei der Verleihung der\nStaatsbürgerschaft eine Rolle. Wer ausgezeichnet integriert ist und weitere\nKriterien erfüllt, kann sie bereits nach sechs Jahren beantragen. Integration\ndurch Leistung und nicht durch Absitzen einer bestimmten Zeit.58Ein friedliches Zusammenleben zu sichern erfordert es auch, einzugreifen, wenn\nGrenzen überschritten werden. Toleranz darf nicht als Ignoranz gegenüber\nbestehenden Problemen verstanden werden und kennt dort ihre Grenzen,\nwo sich andere ihrerseits intolerant und rücksichtslos verhalten. Wir werden\nsicher keine Parallelgesellschaften und Gewalt gegen Frauen tolerieren, nur\nweil sich manche auf vermeintlich religiöse Regeln berufen.\nRespekt braucht es nicht nur vor den Menschen, sondern auch vor dem\nEigentum, das sich die Menschen in harter Arbeit geschaffen haben. Eigentum\ngibt Sicherheit und beugt für spätere Zeiten vor. Es stärkt die Verantwortung\nund verpflichtet gleichzeitig gegenüber den Mitmenschen. Eigentum stärkt die\nMitte gegenüber totalitären Tendenzen und ist die Grundlage für Solidarität.\nEs ist kein Zufall, dass es eine freie und solidarische Gesellschaft ohne privates\nEigentum noch nicht gegeben hat. Wer das Eigentum der Menschen in Frage\nstellt, endet in einer Gesellschaft, die wir nicht wollen. Wir wollen, dass Österreich ein Land der Eigentümer wird, daher wollen wir die Eigentumsbildung\nfördern und nicht Eigentum schlechtmachen. Kein Schwacher wird stärker,\nwenn ein paar Starke schwächer werden. Wir brauchen Starke, um Schwache\nstärken zu können. Die ÖVP ist nicht die Partei der „Reichen“. Nur anders als\nandere Parteien brauchen wir keine Feindbilder, um Politik zu machen. In einer\nNeidgesellschaft sind am Ende alle schwach.Unser Programm für gelungene Integration:\n•\tIntegration durch Leistung: Wir fragen nicht, woher jemand kommt, sondern ob jemand bereit ist, sich einzubringen.\n•\tSprachförderung Neu: Deutsch vor Schuleintritt, Vorschulklassen,\nCrashkurse für Quereinsteiger.\n•\t2. Kindergartenjahr: gratis für alle, verpflichtend für jene mit Deutschdefiziten.\n•\tVerpflichtender Ethikunterricht bei Abmeldung vom Religionsunterricht.\n•\tIntegration und Werte: Rot-Weiß-Rot-Fibel.\n•\tLeichterer Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card, Schaffung einer Willkommenskultur.\n•\tStärkung des ehrenamtlichen Engagements von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bürgergesellschaft.\n59Demokratie: Mehr Mitbestimmung und mehr direkte Demokratie.\nRechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Gleichheit vor dem Gesetz, die\nWahrung und Einhaltung der Grund- und Menschenrechte sowie die Teilhabe\nder Bevölkerung an politischen Prozessen und das Prinzip der repräsentativen\nDemokratie sind unverzichtbare Errungenschaften unserer Republik. Es\ngilt, Interesse für Politik und demokratiepolitische Zusammenhänge wieder\nstärker zu wecken, die Bevölkerung wieder näher an die Entscheidungsprozesse heranzuführen und damit auch die Wertschätzung für Demokratie\ngreifbar zu machen. Die ÖVP schlägt daher die Ausweitung der Instrumente\ndirekter Demokratie und eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts vor.\nWir wollen die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken,\nPolitik und Bevölkerung durch eine verbesserte Persönlichkeitswahl und den\nAusbau der Instrumente direkter Demokratie näher aneinander führen und die\nMitbestimmungsrechte mittels des Einsatzes von Internet und neuen Medien\n(z.B. Stärkung von elektronischen Sammelsystemen, „Open Data“) weiterentwickeln. Das langfristige Ziel soll die Einführung von E-Voting sein, sobald\ndie verfassungsrechtlichen und technischen Fragestellungen geklärt sind.\nFür eine stärkere Personalisierung des Wahlrechts wurden die Hürden für das\nVorrücken im Regional- und Landeswahlkreis bereits gesenkt, auf der Bundesebene wurde die Möglichkeit der Abgabe einer Vorzugsstimme geschaffen.\nEin modernes Wahlrecht soll gewährleisten, dass Kandidatinnen und\nKandidaten direkt gewählt werden können: Wir wollen sicherstellen, dass die\nMehrheit der Abgeordneten im\nNationalrat unmittelbar in den Wahl„Bei der Reform der Demokratie\nkreisen durch die Bürgerinnen und\ngehen wir den Weg von der\nBürger direkt gewählt werden.\nBeteiligung zur Mitbestimmung.“\nWir wollen Volksbegehren zu einem\nBürgerbeteiligung ausbauen: Wenn\nein Volksbegehren von mehr als 10% der Wahlberechtigten unterstützt wurde,\ndurchläuft es in Zukunft ein ausführliches parlamentarisches Verfahren, bei\ndem auch den Initiatoren des Volksbegehrens eine wichtigere Stellung als\nbisher zukommt. Wenn das Volksbegehren bereits in Gesetzesform an den\nNationalrat herangetragen wurde und ausreichend unterstützt ist, ist\naußerdem eine umfassende Begutachtung vorgesehen. Falls der Nationalrat\n60das Volksbegehren allerdings nicht umsetzt, soll eine verpflichtende Volksbefragung stattfinden. In diesem Fall hat der Nationalrat die Möglichkeit, einen\nGegenvorschlag zu erstellen, der ebenfalls der Volksbefragung unterzogen\nwird, sodass die Wahlberechtigten zwischen den beiden Vorschlägen (Volksbegehren und Gegenvorschlag des NR) entscheiden können. Bereiche, die\nvon diesem Verfahren ausgeschlossen bleiben, müssen noch geprüft werden.\nAuch die Europäische Bürgerinitiative soll langfristig zu einer echten Gesetzesinitiative ausgebaut werden.\nPolitiker sollen nicht nur der höchsten moralischen Ansprüchen genügen,\nsie sollen auch eine Vorbild-funktion einnehmen. Dem wollen wir durch strengere Regelungen zum Mandats- und Amtsverlust Rechnung tragen. Die\nBestimmungen zum Amts- bzw. Mandatsverlust sollen verschärft und der\nAnwendungskreis ausgeweitet werden. Konkret wollen wir: Wer rechtskräftig\nstrafgerichtlich wegen einer Vorsatztat verurteilt wird oder während der\nAmtsführung gegen die Bundesverfassung verstößt und nicht freiwillig\nzurücktritt, dem soll sein Amt bzw. Mandat vom Verfassungsgerichtshof\naberkannt werden.Unsere Vorschläge für die Demokratiereform:\n•\tAusbau der direkten Demokratie\no\tVerbindlicher Umgang mit Volksbegehren: Umsetzung des Begehrens\ndurch das Parlament oder Abhaltung einer Volksbefragung,\no\tAufwertung der parlamentarischen Behandlung von Volksbegehren,\no\tSchaffung des neuen Instruments der Bürgeranfrage,\no\tBürgerbeteiligung über Internet, Internet-Unterstützung für Volksbegehren, Bürgerinitiativen und Bürgeranfragen, Möglichkeit von Onlinesammelstellen.\n•\tBürgersonntage: Volksabstimmungen und Volksbefragungen sollen künftig\nan bestimmten Sonntagen im Jahr stattfinden.\n•\tVerpflichtendes Regierungshearing im Parlament vor der Angelobung.\n•\tSchaffung einer zentralen Wählerevidenz.\n•\tStärkung des Persönlichkeitswahlrechtes; mehr unmittelbar gewählte\nMandatare aus den Regionalwahlkreisen.\n•\tInformations- und Transparenzgesetz: Gläserner Staat statt gläserne\n61•\tEin lebendiges Parlament: Impulse für einen neuen Parlamentarismus, der\ndie tägliche parlamentarische Arbeit attraktiver und aktueller gestaltet.\n•\tStrengere Regeln zum Mandats- und Amtsverlust von Politikerinnen und\n•\tEuropäische Bürgerinitiative als echte Gesetzgebungsinitiative auf europäischer Ebene.\n•\tPrüfung eines direkten Mitspracherechts bei der Besetzung bestimmter\neuropäischer Spitzenfunktionen zur Stärkung der europäischen Identität.Medien: Vielfalt und Unabhängigkeit.\nEin demokratischer Rechtsstaat fußt auf Grundrechten wie der Meinungsund Informationsfreiheit. Medien erfüllen als sogenannte vierte Gewalt im\nStaat eine wichtige Aufgabe in unserer Demokratie. Demokratische Öffentlichkeit ist unabdingbar verbunden mit einer pluralistischen, freien und unabhängigen Medienlandschaft, welche\ndie Bürgerinnen und Bürger ange„Unabhängige Medien sind\nmessen über gesellschaftliche und\nFundamente der liberalen\npolitische Vorgänge informiert und\nDemokratie – der Erhalt der\ndamit eine wichtige Grundlage für\nUnabhängigkeit und Vielfalt von\nden demokratischen Diskurs schafft.\nMedien ist eine Aufgabe\nUnerlässlich dafür, dass die Medien\nihre Rolle im demokratischen GeKarlheinz Kopf\nsamtgefüge wahrnehmen können,\nist die Garantie, frei und unabhängig\nvon staatlichen Einflüssen arbeiten zu können. Vorrangige Aufgabe einer\nbürgerlichen Medienpolitik ist es daher, im Sinne gelebter Meinungsfreiheit,\nVielfalt in der Medienlandschaft zu sichern und qualitativ hochwertige Berichterstattung zu ermöglichen. Für den Bereich des Rundfunks bedeutet dies\ninsbesondere ein Bekenntnis zu einem dualen System mit einem hinsichtlich\nseiner Leistungen klar definierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und vielfältigen privaten Anbietern.62Aufgrund des fortschreitenden Wandels von Medienlandschaft und Medientechnologien muss auch Medienpolitik völlig neu gedacht werden. Waren bis\nvor wenigen Jahren die beiden Säulen Print und Rundfunk allein maßgeblich,\nist die „Mediengesellschaft“ heute mit wesentlich vielfältigeren neuen Medien\njenseits der klassischen Massenmedien und mit einer Vielzahl neuartiger Nutzungsgeräte konfrontiert (z.B. Smartphones, Tablets, „Apps“). Neue Formen und\nForen für Information und Unterhaltung stehen zu „traditionellen“ Medien in\nteils konkurrierenden, teils komplementären Verhältnissen. Die dadurch zunehmende Vielfalt der Angebote bringt eine Vielzahl von Chancen mit sich, die\nwir für die Zukunft von Demokratie und Gesellschaft nützen wollen. Raschere\nInformation über weltweite Ereignisse, mehr Information über Regionales und\nmehr Interaktion zwischen Medienproduzenten und Mediennutzern sind nur\nBeispiele für die Potenziale der neuen Medienangebote.\nAngesichts dieses Wandels ist es notwendig, bisherige Instrumente der\nMedienpolitik im Bereich der Qualitätssicherung und Förderung neu zu überdenken und den geänderten Erfordernisse und Ansprüchen von Konsumenten\nund „Medienmachern“ anzupassen.Unsere Vorschläge für Medienvielfalt und Unabhängigkeit:\n•\tGrundsatz unserer Medienpolitik ist die Sicherung der Vielfalt, Qualität und\nUnabhängigkeit der Medien.\n•\tSchwerpunkte für eine Presseförderung Neu:\no\tQualitätskriterien forcieren,\no\tStärkung der regionalen Vielfalt,\no\tFörderung der Lesekompetenz für Schüler,\no\tFörderung von Online-Qualitätscontent,\no\tStärkung der Ausbildung für Journalisten.\n•\tAufwertung der Selbstregulierung im Rahmen des Presserates.\n•\tStärkung der Grundsätze für die publizistische Arbeit nach dem Vorbild\ndes Ehrenkodex des Presserates.\n•\tSchutz des geistigen Eigentums durch Reform des Urheberrechts.\n•\tLösungen zum Schutz des „Contents“ für österreichische Verleger\naufgrund der Dominanz und Geschäftstätigkeiten global tätiger Medienunternehmen.63•\tSicherung des Wettbewerbs in einem dualen Rundfunksystem.\n•\tVorbereitung des ORF für das trimediale Zeitalter mit einer verstärkten\n•\tUmsetzung von Effizienzsteigerungen und Strukturanpassungen im ORF.\n•\tUnterstützung der privaten Rundfunkunternehmen durch weitere Liberalisierungs- und Entbürokratisierungsschritte z.B. im AMD-G und im PrR-G.\n•\tBill of Rights im Internet – Festschreiben der Rechte der Bürger im Internet.\n•\tGesetzliche Regelung zu Netzneutralität im internationalen Gleichklang.Für eine starke Stimme in Europa und der Welt\nEuropa: Vereint, sicher und stark.\nDie beste Perspektive für Österreich ist ein starkes Europa. Die Europäische\nUnion garantiert uns Frieden und Stabilität, fördert Wachstum und bringt\nuns Wohlstand. Die ÖVP will Europa und die EU tatkräftig mitgestalten und so\nfür die Bürger Österreichs eine sichere Zukunft in einem geeinten Europa\nDie Europäische Union hat sich seit ihrer Gründung vom erfolgreichen\nFriedensprojekt zu einem globalen Akteur entwickelt. Friede, Stabilität, der\ndamit verbundene Wohlstand und die Werte der Union müssen auch auf\nunsere erweiterte Nachbarschaft\nausgedehnt werden. Darum tritt\ndie ÖVP für eine Fortsetzung des „Europa ist mehr als ein Kontinent –\nEuropa ist unsere Zukunft.“\nErweiterungsprozesses und die\nHeranführung der WestbalkanParlaments Mag. Othmar Karas\nLänder an die EU ein. Österreich hat\nvon den letzten EU-Erweiterungen\nsowohl politisch als auch wirtschaftlich profitiert. Der EU-Beitritt Kroatiens\nist nicht zuletzt auch ein Erfolg der von der ÖVP getragenen österreichischen\nEuropapolitik. Diesen Weg wollen wir konsequent auf Basis solider Kriterien\nweitergehen. Die Europäische Union muss aber auch nach außen hin\nhandlungsfähig und stark werden, um auch international mit großen\nWirtschaftsräumen der Welt konkurrenzfähig zu bleiben.\nNeben der Ausweitung der EU ist auch eine Vertiefung der Integration unser\nklares Ziel. Nachdem die Finanz- und Wirtschaftskrise die Länder Europas und\nunsere Währung, den Euro, stark unter Druck gesetzt und das Vertrauen der\nMenschen in Europa auf eine harte Probe gestellt hat, gilt es nach den Jahren des Krisenmanagements, den Blick wieder nach vorne zu richten und\nEuropa auf neuen Kurs zu setzen. Die EU muss wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, um global weiterhin eine führende Rolle zu spielen. Daher\ntritt die ÖVP für stärkere Investitionen in Forschung, Entwicklung und\nInnovation und eine europaweite Förderung von KMU ein, die das Rückgrat der\neuropäischen Wirtschaft bilden. Die ÖVP steht dazu, die Förderinstrumente der\nEU kohärenter und mit Blick auf die Strategie Europa 2020 zu gestalten und6465diese als Investitionen in Wachstum und Beschäftigung weiterzuentwickeln.\nWettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum sind auch notwendig, um das\nweltweit einzigartige Lebensmodell Europa aufrechterhalten und finanzieren zu\nkönnen. Die höchsten Standards an Grund- und Menschenrechten, Sozial- und\nGesundheitsvorsorge sowie umfassender Konsumentenschutz gehören zu den\nGrundpfeilern der europäischen Gesellschaft. Darauf sind wir stolz, das gilt es,\nDie EU muss sich auch im Bereich demokratischer Legitimität weiterentwickeln, die Bürgerinnen und Bürger verstärkt einbeziehen und über europäische Entwicklungen permanent informieren. Wir wollen das Vertrauen\nder Menschen in Europa wiedergewinnen. Die ÖVP wird sich engagieren,\ndass Mitbestimmung und Teilhabe der europäischen Bevölkerung an den\nEntscheidungsprozessen der EU ausgebaut werden. Die Prüfung eines direkten\nMitspracherechts bei der Besetzung bestimmter europäischer Spitzenfunktionen ist eine Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger mehr einzubeziehen.\nAuch die nationalen Parlamente und Mitgliedstaaten sind direkt legitimiert,\ndarum müssen sie ebenso eine aktive Rolle im europäischen Rechtssetzungsprozess spielen. Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten\nund auch dem Europäischen Parlament ist uns darum sehr wichtig.\nUm nicht die Zukunft der jungen Generation zu verspielen, tritt die ÖVP\ndafür ein, dass die nachhaltige Entschuldung der Mitgliedstaaten der EU\nkonsequent fortgesetzt wird.\nAufbauend auf den Errungenschaften des Binnenmarktes und seinen „Vier\nFreiheiten“, möchten wir die „Vier Sicherheiten“ entwickeln:\n•\tStabilität – vor allem in Bezug auf Wirtschaft und Währung,\n•\tWachstum – durch einen dynamischen Wirtschafts- und Arbeitsraum,\n•\tNachhaltigkeit – durch einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur,\n•\tFrieden – durch eine starke EU, die ihre Bürger schützt und ihnen Frieden\nAls ÖVP wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern Europas diese Sicherheiten\ngarantieren, denn die Menschen müssen sich auf Europa verlassen können.66Unser Konzept für das vereinte Europa:\n•\tZentrale Rolle eines EU-Konvents bei zukünftigen Weiterentwicklungen\ndes europäischen Einigungswerkes und möglichen Anpassungen der EUVerträge.\n•\tAusbau der demokratischen Legitimität (Europäisches Parlament) und\nstärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.\neuropäischer Spitzenfunktionen zur Stärkung der europäischen Identität.\n•\tSubsidiarität und Rolle der nationalen Parlamente stärken.\n•\tEuropa dort stärken, wo Entscheidungen sinnvollerweise auf europäischer\nEbene getroffen werden, aber auch „entrümpeln“, wo wir auf nationaler\nEbene bessere Lösungen finden.\n•\tBessere Qualität der Rechtsdurchsetzung, weniger Bürokratie, mehr\nEffizienz bei den Entscheidungen auf EU-Ebene.\n•\tWeiterentwicklung im Wirtschafts- und Währungsbereich, Förderung\nder Wettbewerbsfähigkeit. Stärkung der Kompetenz der Kommission,\nv.a. des Währungskommissars.\n•\tReformprogramme statt Vergemeinschaftung der Schulden.\n•\tUmsetzung der europäischen Bankenaufsicht.\n•\tFinanztransaktionssteuer umsetzen und weitere Mitgliedstaaten dafür gewinnen.\n•\tNutzung des Binnenmarktes für Österreichs Unternehmen weiter ausbauen und Hürden beseitigen.\n•\tEU-Förderungen unbürokratisch und KMU-freundlich gestalten.\n•\tAktive Mitgestaltung der EU-Donauraumstrategie und Einsatz für eine\nzukünftige EU-Alpenstrategie, um die österreichische Wirtschaft noch\nbesser an neue Märkte anzubinden und um die Zusammenarbeit im Alpenraum in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Tourismus auszubauen.\n•\tEU-Beitritt aller Westbalkanländer bis 2025.\n•\tMaßgeschneiderte Partnerschaft für die Türkei.\n•\tVertiefung der Zusammenarbeit mit anderen großen Wirtschaftsräumen.67•\tErhaltung der hohen österreichischen Produktions- und Lebensmittelstandards bei internationalen Freihandelsabkommen sicherstellen.\n•\tWeiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).\n•\tEU-Außenhilfe für österreichische Firmen besser nützen.\n•\tRe-Industrialisierung Europas unterstützen und Investitionen in Schlüsseltechnologien fördern. Prinzip der „smart specialisation“ vorantreiben.\n•\tEuropäische Lösungen bei der Energie- und Rohstoffversorgung stärker\n•\tVertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch mehr EU-Information und\n•\tAusbau des Netzwerkes der Europa-Gemeinderäte, um so Europa unmittelbar in allen Gemeinden sichtbar zu machen und direkte Ansprechpartner zu haben.\n•\tJugend in Europa: Ziel, dass jeder junge Österreicher einen Teil seiner\nAusbildung im Ausland absolviert.\n•\tUnterstützung für interessierte Bürgerinnen und Bürger durch Praktika,\nStudienaufenthalte und Exkursionen zu den Institutionen nach Brüssel\nsowie Vermittlung von Europa und der Europäischen Integration an\nÖsterreichs Schulen.Internationales: Die Welt mitgestalten.\nÖsterreich global positionieren.\nÖsterreich auch in Zukunft als verlässlichen, neutralen und solidarischen\nPartner, als ein modernes und vielfältiges Land und als Heimat kreativer und\ninnovativer Menschen in der Welt zu positionieren, ist unser wesentliches\naußenpolitisches Anliegen. Die Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in unserer Nachbarschaft muss dabei ein vordringliches Ziel sein. Die\nVertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu\nden unmittelbaren Nachbarn ist eine Kernaufgabe der Außenpolitik. In diesem\nZusammenhang bekennen wir uns zur besonderen Rolle und Verantwortung\nÖsterreichs für Südtirol.68Österreichs pro-aktives Engagement am Westbalkan trägt die Handschrift\nder ÖVP. Wir treten daher mit Nachdruck für die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses ein. Darüber hinaus zählen der Donauraum und die\nSchwarzmeerregion sowie die südliche Nachbarschaft Europas zu jenen\nRäumen, die für Österreich aus sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher\nSicht immer mehr an Bedeutung gewinnen.\nAls Wirtschaftspartei tritt die ÖVP für eine starke Außenwirtschaftspolitik ein.\nSchwellenländer wie Brasilien und Indien, aber auch Russland, China und\ndie Türkei zählen zu den Hoffnungsmärkten unserer Exportwirtschaft. Dieses\nPotenzial wollen wir ausschöpfen, um unser Wachstum und unseren Wohlstand langfristig abzusichern. Unser Ziel sind Partnerschaften auf Augenhöhe\nmit den aufstrebenden Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika.\nDie ÖVP setzt auf Zusammenarbeit in internationalen Organisationen, um die\nZukunft unserer Welt mitzugestalten. Österreich verfügt traditionell über ein\nstarkes internationales Profil, wenn es um Beiträge zur Sicherung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, um Initiativen zur globalen\nAbrüstung oder um den weltweiten Schutz und die Förderung von Menschenrechten geht. Das Kontingent für\nAuslandseinsätze soll in Zukunft bei\n„Außenpolitik braucht eine\nmindestens 1.100 Soldatinnen und\nstarke Stimme und keine\nSoldaten liegen. Die Mitgliedschaft\nim UN-Menschenrechtsrat sowie die\nVorsitzführung im Europarat (2013/14)\nund im Wirtschafts- und Sozialrat der\nVereinten Nationen (2014) sind für\nuns eine Chance, um eigene Themenschwerpunkte zu setzen. Der\nSchutz der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit und der Rechte von\nKindern sind fester Bestandteil der österreichischen Menschenrechtspolitik. Der Dialog der Religionen und Kulturen und der Schutz religiöser Minderheiten, insbesondere der Christen, sind uns als christlichsozialer Partei ein wichtiges Anliegen. Die ÖVP bleibt auch ein traditioneller\nund verlässlicher Partner für Heimatvertriebene.\nDer Standort Wien als Amtssitz von 20 internationalen Organisationen ist\nein zentraler Pfeiler unserer Außenpolitik. Österreich muss seine Rolle als\nDrehscheibe von Frieden und Sicherheit im Wettbewerb mit anderen Ländern\nverteidigen. Um den Amtssitz Wien als Plattform für die internationale\n69Zusammenarbeit in der Drogen- und Korruptionsbekämpfung, in der\nAbrüstung und bei Energiethemen weiter zu stärken, ist es unerlässlich,\ngezielt neue Institutionen und Vertretungen bei uns anzusiedeln. Die Rolle\nals internationaler Ort der Begegnung werden wir weiter für Vermittlungsinitiativen nützen.\nEinen zentralen Auftrag unserer Außenpolitik sehen wir in unserer Verpflichtung\ngegenüber den Menschen in den ärmsten und am meisten benachteiligten\nRegionen und Ländern dieser Welt. Ein menschenwürdiges Leben in allen\nTeilen der Welt zu ermöglichen, ist uns ein grundlegendes Anliegen und\ngleichzeitig eine große Herausforderung für die Entwicklungspolitik. Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern ist unser oberstes Ziel.•\tEintreten für Minderheitenrechte und den weltweiten Schutz von Christen.\n•\tInitiativen für den Dialog der Kulturen und Religionen.\n•\tPositionierung von Österreich und Wien als internationaler Ort des Dialogs\nund der Vermittlung sowie als Standort internationaler Organisationen.\n•\tBekenntnis zum Ziel 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit.\n•\tArmutsbekämpfung durch wirtschaftliche Entwicklung als vorrangiges\nZiel der Entwicklungszusammenarbeit unter verstärkter Einbeziehung der\nZivilgesellschaft und der Wirtschaft.\n•\tSchutz und Hilfe für Österreicher im Ausland durch ein leistungsfähiges\n•\tVermittlung eines modernen Österreichbildes.Niemand kann die Probleme dieser Welt alleine bewältigen. Nur in einem\nwechselseitigen Prozess der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung kann Armut vermindert und Wohlstand aufgebaut werden. Wir\nbekennen uns daher zur Solidarität und Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit und zur Weiterentwicklung der Millennium-Entwicklungsziele\nhin zu den nachhaltigen Entwicklungszielen. Bei der Entwicklungszusammenarbeit treten wir für eine Orientierung an ökologischen und ökonomischen\nLeitlinien ein, um höchstmögliche Kohärenz sicherzustellen. Sowohl die\nZivilgesellschaft als auch die österreichische Wirtschaft sollen dabei stärker\nFür die Wahrnehmung der Interessen Österreichs, die Vermittlung eines\nmodernen Österreichbildes in der Welt und den bestmöglichen Schutz für\nÖsterreicherinnen und Österreicher im Ausland braucht es ein leistungsfähiges globales Vertretungsnetz.Unser Programm für Österreichs Stimme in der Welt:\n•\tAktive Außenpolitik zur Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen für Exporte und Expansionsmöglichkeiten österreichischer\n•\tSicherung des Weltfriedens: Österreichische Blauhelme als Partner für den\nFrieden und der Menschen in Konfliktregionen.\n•\tGlobaler Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte.\n7071Für ein sicheres Österreich\nInnere Sicherheit: Umfassend und überall.\nBei der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gibt es mit der ÖVP keine\nKompromisse. Wir stehen klar auf der Seite der Sicherheit, denn Willkür\nund Gewalt sind keine gangbaren Alternativen für Recht und Ordnung. Für\nuns ist klar: Sicherheit kommt als\nGrundlage, auf der ziviles Leben\n„Die Form der Kriminalität\nerst ermöglicht wird, eine ganz beändert sich. Wir halten Schritt.“\nsondere Bedeutung zu. Sicherheit\nist die Stütze unserer Freiheit. Ein\nStaat, der mit der Sicherheit experimentiert, verspielt die Freiheit seiner\nBürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land\nohne Angst leben können: ohne Angst um ihr Leben, ohne Angst um ihre\nKinder, ohne Angst um ihr Eigentum, ohne Angst um ihre Zukunft. Dafür\nbrauchen wir einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat und eine Polizei,\ndie auf den Straßen sichtbar ist und für Ordnung sorgt. Und es braucht\nauch eine aktive Bürgergesellschaft, die Verantwortung lebt.\nDie Stütze unserer Sicherheit ist die Polizei, die wir mit den notwendigen\nMitteln und Befugnissen ausstatten, damit sie Verbrechen wirkungsvoll\nbekämpfen kann. Verbrechen gegen Leib und Leben, Eigentumsdelikte,\norganisierte und grenzüberschreitende Kriminalität verlangen nach einem\nsteten Einsatz staatlicher Sicherheitsorgane sowohl in der Fahndung als\nauch bei der Sicherheitsprävention. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz\nwerden. Wir wollen die Exekutive stärken und ihr die notwendigen Mittel in\ndie Hand geben, um Kriminalität wirksam bekämpfen zu können.\nÖsterreich ist sehr erfolgreich, was den Kampf gegen Terrorismus und\nextremistische Straftaten betrifft. Nicht zuletzt deshalb sind wir bisher großteils\ndavon verschont geblieben. Wir werden auch weiterhin gegenüber Hasspredigern, ideologisch motivierten Extremisten und all jenen, die unsere Demokratie\nin Frage stellen, mit Null Toleranz vorgehen. Jede offene Gesellschaft braucht\nwirksame Instrumente, um sich gegen ihre Feinde zu verteidigen.72Das Friedensprojekt Europa ist die zentrale Sicherheitsgarantie für Österreich.\nDie Kriminalität ist international vernetzt, unsere Sicherheitsorgane müssen\nes auch sein. Wir forcieren die Zusammenarbeit der Justiz- und Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene, wie beispielsweise mit dem europaweiten,\nelektronischen Fahndungssystem. Dadurch können vermisste Personen und\ngestohlene Dokumente grenzübergreifend besser gefunden und Straftäter\nschneller ausgeliefert werden. Mehr Europa heißt mehr Sicherheit. Durch die\nkoordinierte Sicherheitspolitik können wir stärker und entschlossener gegen\norganisierte und grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen. Der Schutz\nunserer gemeinsamen Außengrenzen ist eine stete Herausforderung, zu der\nwir ein klares Bekenntnis der Grenzstaaten verlangen.Unsere Maßnahmen für ein sicheres Österreich:\n•\tStärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls durch ausreichende Polizeipräsenz im öffentlichen Raum.\n•\tSchutz des Eigentums sicherstellen.\n•\tKonsequentes Vorgehen gegen Drogenmissbrauch durch Haaranalysen.\n•\tEinrichtung eines Seniorentelefons und einer Seniorenservicestelle bei\n•\tKlare Regeln und harte Strafen bei Gewalt gegen Kinder.\n•\tIntensivierung des Kampfs gegen Schlepperunwesen und Menschenhandel.\n•\tIntensivierung des Kampfs gegen Cyber-Kriminalität.\n•\tKampf gegen Wirtschaftskriminalität konsequent weiterführen.\n•\tAnti-Korruptionsschwerpunkt: Verstärkung der Prävention und Einrichtung\nvon Compliance-Verantwortlichen im Bundesbereich.\n•\tSchutz der Privatsphäre: Datenpolitik soll zu einem sichtbaren Handlungsfeld entwickelt werden.\n•\tSensibilisierung der Bevölkerung für besseren Selbstschutz personenbezogener Daten.\n•\tKlare Regeln und konsequenter Vollzug des Asyl- und Fremdenrechts.73Landesverteidigung: Schutz für Österreich,\nVerantwortung in der Welt.\nÖsterreich ist ein sicheres Land. Damit das so bleibt, brauchen wir auch\nin Zukunft ein Bundesheer, das uns im Ernstfall schützt, im Notfall hilft und\nden Menschen immer zur Seite steht. Denn eines ist klar: Wir haben etwas zu\nverlieren – Frieden, Freiheit und Wohlstand sind nicht selbstverständlich. Nur\neine Gesellschaft, die in der Lage ist, sich zu verteidigen, kann sicher sein,\nauch frei zu bleiben.\nDie Aufgaben einer umfassenden Sicherheitsvorsorge sind heute vielfältiger\ndenn je und die Herausforderungen sind zum Teil neu. Die Grenzen zwischen\ninnerer und äußerer Sicherheit sind fließend geworden. Die Wahrscheinlichkeit konventioneller Angriffe auf\nunser Staatsgebiet ist vorerst ge„Ob bei militärischen Aufgaben\nringer geworden. Dafür treten neue\noder im Katastrophenschutz:\nBedrohungen in Form des internaDas österreichische Bundesheer\ntionalen Terrorismus und regionaler\nhat seine Aufgaben in der\nKrisenherde in den Vordergrund.\nVergangenheit zur vollsten\nAltbekannte Gefahren in Form von\nZufriedenheit erfüllt. Für die\nNaturkatastrophen und vom MenZukunft gilt es jedoch, sich auf neue schen verursachter Katastrophen\nstellen unsere Sicherheitsorgane\nauch weiterhin jedes Jahr auf harte\nProben. Dazu kommen bisher praktisch unbekannte Gefahren wie die\nCyber-Kriminalität und der Cyber-War. Diese umfassenden und vielfältigen\nBedrohungsbilder verlangen auch nach einer umfassenden und vielfältigen\nVorsorge und Bekämpfung.\nUnser Bundesheer hat seine Kernaufgaben, die militärische Landesverteidigung, den Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und kritischer\nInfrastruktur, den Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen und die Auslandseinsätze in der Vergangenheit stets zu 100% erfüllt. Wir sind der Partner, damit\ndas auch in Zukunft so bleibt, und bekennen uns zu einem vielseitig einsetzbaren Bundesheer und zur Allgemeinen Wehrpflicht als Grundsäule desselben.\nDieses Bekenntnis wurde bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht im\nJänner 2013 auch von den Österreicherinnen und Österreichern eindrucksvoll\nbestätigt. Das deutliche Ja zur Allgemeinen Wehrpflicht der Menschen war\n74auch ein klarer Reformauftrag. Wir sind überzeugt: Wer seinen Beitrag für unser\nLand leistet, hat auch ein Recht, dass dieser Beitrag sinnvoll und bereichernd\nist. Einen wesentlichen Eckpfeiler stellt dabei für uns ein funktionierendes\nMilizsystem dar. Daher nehmen wir diesen Auftrag der Menschen ernst und\nsetzen uns weiterhin für ein leistungsfähiges Österreichisches Bundesheer ein.\nDamit es seinen vielseitigen Aufgaben nachkommen kann, wollen wir dem\nÖsterreichischen Bundesheer die notwendigen Mittel in die Hand geben.\nNur wer gerüstet und gewappnet ist, kann im Ernstfall rasch reagieren.\nWir setzen uns dafür ein, dass das Bundesheer auch in Zukunft an internationalen Friedenseinsätzen sowie am gesamten Spektrum der Gemeinsamen\nAußen- und Sicherheitspolitik der EU teilnimmt. Um Österreichs Sicherheit bestmöglich garantieren zu können, ist internationale Kooperation unerlässlich.Unser Programm für die äußere Sicherheit:\n•\tKernaufgaben des Bundesheers:\no\tSchutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und kritischer Infrastruktur,\no\tSchutz der Bevölkerung bei Katastrophen,\n•\tAusrichtung des österreichischen Bundesheeres gemäß den Vorgaben der\n•\tWehrsystem und Milizaufbau als strukturbegründendes Element des\nÖsterreichischen Bundesheers sicherstellen.\n•\tAusrüstung und Personal zur Aufgabenbewältigung des Bundesheeres\n•\tFortführung der Wehrdienstreform: Reduktion der Systemerhalter, Stärkung\ndes gesellschaftspolitischen Mehrwertes des Wehrdienstes, Schwerpunkt\nIntegration: Wertevermittlung und Staatsbürgerschaftskunde.\n•\tGemeinsame Übungen des Bundesheeres mit zivilen Einsatzkräften.\n•\tStärkung der Miliz.\n•\tTeilnahme Österreichs am gesamten Spektrum der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik – auch EU-Battlegroups.\n•\tFortsetzung der Teilnahme an internationalen Friedenseinsätzen.\n75Für einen Staat, der für die Bürgerinnen und Bürger\nVerwaltung und Öffentlicher Dienst: Schlank und effizient.\nEntgegen manchen Unkenrufen hat der Öffentliche Dienst seine Bereitschaft\nzu Reformen in der Vergangenheit wiederholt unter Beweis gestellt. Die\nösterreichische Verwaltung ist nicht nur im internationalen Vergleich vorbildhaft, auch Investoren und die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf\nverlassen, dass der Öffentliche Dienst einheitlich hohe Qualitätsstandards bei\nder Leistungserbringung anbietet.\nEine leistungsfähige Verwaltung ist dabei auch ein entscheidender Faktor\nim internationalen Standortwettbewerb. Wir sehen die Verwaltung als ersten\nDienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Verwaltungsabläufe müssen\nzeiteffizient, kostengünstig und wirkungseffizient erfolgen. Die Menschen\nsollen schnell wissen, wie sie zu ihrem Recht kommen. Wir treten für eine\noffene Verwaltung ein. Das Amtsgeheimnis soll von der Regel zur Ausnahme\nwerden (z.B. in Fragen der öffentlichen Sicherheit und beim Schutz\n„Der Öffentliche Dienst ist Garant\nfür die hohe Lebensqualität\nWir setzen uns für eine laufende\nÜberprüfung und Effizienzsteigerung\nder Aufgaben des Staates ein. Dabei soll sich der Staat in erster Linie\nauf seine Kernkompetenzen konzentrieren, ein Ausufern der Leistungen führt\nin letzter Konsequenz zu einem schwachen Staat. In der vergangenen Gesetzgebungsperiode sind auf Betreiben der ÖVP große Reformen und Vereinfachungen in der Verwaltungsorganisation und bei den Verwaltungsabläufen\nDurch die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit\n1. Jänner 2014 schaffen wir schlanke Strukturen und sorgen für mehr Effizienz in der Verwaltung. Mit dieser wohl größten Verwaltungsreform in der\nZweiten Republik werden über 100 Sonderverwaltungsbehörden abgeschafft\nund durch neun Landesverwaltungsgerichte, ein Bundesverwaltungsgericht\nund ein Bundesfinanzgericht ersetzt.\n76Mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl werden ab 2014 die Aufgaben von bisher 194 zuständigen Stellen auf eine zentrale Behörde\ngebündelt. Das bringt schnellere Verfahren und einfachere Abläufe: Hilfe, wenn\nes um Hilfe geht, Stopp, wenn es um Missbrauch geht, und Sanktionen, wenn\nes um Kriminalität geht.\nMit der Polizeireform wurden 8 Sicherheitsdirektionen, 14 Bundespolizeidirektionen und 9 Landespolizeikommanden zu 9 Landespolizeidirektionen\nzusammengefasst. Wir sparen nicht bei der Sicherheit der Menschen, sondern\nin der Verwaltung, indem wir eine schlanke Führungsstruktur schaffen und\nunnötige Schnittstellen abbauen.\nWir haben Bezirksgerichte zusammengelegt und damit eine Aufwertung der\nStandorte durch mindestens vier Richter je Standort, bessere Spezialisierungen, mehr Kompetenzen, mehr Bürgerservice durch bessere Öffnungszeiten, einheitliche Servicestandards und lückenlose Sicherheitsmaßnahmen\nan allen Gerichten erreicht. Eine moderne Justiz braucht moderne Strukturen,\ndeshalb haben wir nicht beim Personal, sondern in der Struktur gespart.\nÖsterreich ist auch im Bereich des E-Government mit zahlreichen Projekten\nführend: das Finanz-Online-Portal für die Online-Abwicklung des Steuerausgleichs, das Unternehmensservice-Portal als zentrale Schnittstelle\nzwischen Bund und Unternehmen sowie das Transparenzportal für umfassende Informationen über staatliche Förderungen und Beihilfen sind nur\neinige Beispiele der jüngsten Innovationen. Wir setzen uns für einen weiteren\nAusbau des E-Government, etwa der Zulassung von elektronischen Rechnungen im Förderwesen, ein.Unsere Vorschläge für eine effiziente und effektive Verwaltung:\n•\tKampf der Teuerung: Öffentliche Gebühren sollen die Inflation nicht\nanheizen und sich an den tatsächlichen Kosten orientieren.\n•\tVerwaltung als effizienter Dienstleister – Effizienz durch Aufgabenreform.\n•\tKernleistungen des Staates sollen weiterhin staatlich bleiben, Evaluierung\n•\tBereinigung von Rechtsvorschriften in Bund, Ländern und Gemeinden.\n77•\tUmsetzung der Transparenzdatenbank für staatliche Förderungen.\n•\tUmsetzung der Förderpyramide zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.\n•\tAbschaffung der Pflichtveröffentlichung für Unternehmer im Amtsblatt der\n•\tUnternehmenskosten-Check bei Gesetzen.\n•\tDurchsetzung des One-Stop-Shop als Grundprinzip in der Verwaltung.\n•\tShared Services in der Verwaltung für Nutzung von Synergieeffekten.\n•\tE-Government weiter forcieren.Unsere Maßnahmen für einen attraktiven Öffentlichen Dienst:\n•\tModernes Dienstrecht für den Öffentlichen Dienst: Bund, Länder und\nGemeinden als attraktiver Arbeitgeber.\n•\tBesoldungsrecht Neu: Abflachung der Besoldungsstruktur mit höheren\nEinstiegsgehältern unter Beibehaltung der Aktivverdienstsumme.\n•\tDurchlässigkeit für das Personal des Öffentlichen Dienstes zwischen den\nGebietskörperschaften vereinfachen und fördern.\n•\tStärkung der Sozialpartnerschaft im Öffentlichen Dienst.\n•\tModernes Personalmarketing für Bund, Länder und Gemeinden.\n•\tEinbindung des Öffentlichen Dienstes in die Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie für Junge.Justiz: Unabhängig, konsequent und leistungsfähig.\nEin funktionierender Rechtsstaat ist die unverzichtbare Voraussetzung für die\nStabilität der Demokratie. Die Unabhängigkeit der Justiz ist für uns ein hohes\nGut, das es zu schützen gilt. Wir verurteilen jede politische Einmischung in\nAngelegenheiten der unabhängigen Rechtsprechung. Jeder Fall muss ohne\nAnsehen der Person restlos aufgeklärt werden und es darf keinen Unterschied\nmachen, gegen welche Person ermittelt wird.78In der vergangenen Legislaturperiode haben wir zahlreiche Gesetze zur\nStärkung des Vertrauens in die Justiz und in die Politik beschlossen. Im\nBereich des Korruptionsstrafrechts haben wir für klare Regeln gesorgt,\nindem wir den Anwendungsbereich auf Mandatare und sonstige Amtsträger ausgeweitet haben und die Sanktionen verschärft wurden. Das neu\ngeschaffene Lobbyistengesetz regelt den Kontakt der Politik mit Interessenvertretern. Die Unvereinbarkeitsbestimmungen für Mandatare wurden\nverschärft und Mandatare müssen ihre Nebeneinkünfte in einem Stufenmodell\noffenlegen. Mit diesen neu geschaffenen Regeln liegt Österreich auch im\ninternationalen Vergleich unter den Ländern mit den strengsten AntiKorruptionsbestimmungen. Als Volkspartei setzen wir uns konsequent für\nmehr Vertrauensmaßnahmen und Transparenz in der Politik ein.\nEin leistungsfähiges, konsequentes und verlässliches Rechtssystem ist nicht\nzuletzt auch ein entscheidender Standortfaktor. Stabile rechtliche Rahmenbedingungen schaffen Sicherheit für Investoren und beflügeln die Wirtschaft. Auch in diesem Bereich haben wir zahlreiche Innovationen eingeführt:\nDie neu geschaffene Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft\n„Eine funktionierende Justiz ist\nkann hochkomplexe WirtschaftsVoraussetzung für jede\nVerflechtungen zielgerichteter und\neffizienter verfolgen. Die ebenso neu\nhat sich bewährt. Und durch die\n„Whistleblower-Homepage“, einem anonymen Online-Anzeigensystem,\nkann sich ab sofort jede Österreicherin und jeder Österreicher aktiv an der\nDer Staat soll allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zum Recht und\nGleichheit vor dem Gesetz garantieren. Wir treten dafür ein, dass autonome Rechtsgestaltung auch weiterhin die Leitlinie im Privatrecht darstellt und\nunbegründete Diskriminierungen beseitigt werden. Freiheit ist die Grundlage\nunseres Rechts- und Demokratieverständnisses. Die persönliche Freiheit hat\ndort ihre Grenzen, wo sie die Freiheit anderer einschränkt.79Unser Programm für eine leistungsfähige Justiz:\n•\t•\t•\t•\t•\t•\t•\t•\t•\t•\t•\tLeistungsfähiges, konsequentes und verlässliches Rechtssystem.\nKampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität konsequent fortsetzen.\nModernes Strafrecht: Strafgesetzbuch 2015.\nKonsequente Abschöpfung der durch strafrechtliches Verhalten erzielten\nSchutz des Eigentums auch im Netz – faire Nutzungsmöglichkeiten des\nLeistungsfähige und moderne Gerichte und Staatsanwaltschaften.\nMehr Sicherheit durch ein gemeinsames, starkes Europa – Zusammenarbeit\nbei der Kriminalitätsbekämpfung.\nStärkung des europäischen Rechtsraumes: Angleichung des Rechtssystems unter Wahrung der Grundprinzipien der nationalen Rechtsordnung.\nRechtlicher Schutz im Alter: Weiterentwicklung des Sachwalterrechts,\nUmsetzung des Pilotprojekts „unterstützte Entscheidungsfindung“.\nReform der Erbrechts (insbesondere Pflichtteilsrecht Unternehmensnachfolge).\nReform des Mietrechts.Für stabile Finanzen und eine sichere Zukunft\nBudget und Steuern: Stabil, verlässlich, leistungsgerecht!\nDie ÖVP ist die einzige Partei in Österreich, die für geordnete Finanzen sorgt.\nAuch in herausfordernden Zeiten während der Krise haben wir stets das\nMachbare im Auge behalten. Sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig\nsind wir mit solider Finanzpolitik Marke ÖVP durch die Krise gekommen. Beim\nReformpaket haben wir einen klaren Fokus auf Sparen gelegt und mit einem\nVerhältnis von 75 : 25 auch einen europaweit einmaligen Wert in der ausgabenseitigen Sanierung erreicht. Es hat keine Erbschafts- und Schenkungssteuer, keine Substanzsteuer auf Eigentum und keine Einschnitte bei\nFamilien gegeben. Mit Offensivmaßnahmen im Bereich Bildung, Wissenschaft\nund Forschung, Pflege und Umwelt haben wir trotz des notwendigen Sparens\ndie Zukunftsfähigkeit unseres Landes abgesichert.\nWir sind die Partei für die Menschen, die morgens früh aufstehen, hart arbeiten\nund am Ende des Monats mehr davon haben wollen. Die Belastung mit\nSteuern und Abgaben in Österreich ist zu hoch. Wir wollen die Abgabenquote,\nalso den Anteil an der Wirtschaftsleistung, der vom Staat eingenommen\nund verteilt wird, auf unter 40%\nsenken. Dazu braucht es ein\n„Wahlgeschenke von heute sind\nneues transparentes und unbürokradie Sparpakete von morgen.“\ntisches Steuersystem, das weniger,\neinfacher, leistungsgerechter und\nfamilienfreundlicher ist. Weniger:\nWeil die Steuerbelastung zu hoch\nist; einfacher: weil das derzeitige Steuersystem unverständlich ist; leistungsgerechter: weil sich Leistung auszahlen soll; und familienfreundlicher: Wir\nwollen ein steuerfreies Grundeinkommen für Familien über einen Kinderfreibetrag sicherstellen, der sich nach der Anzahl der Kinder bemisst. Und\nwir wollen die Lohnnebenkosten senken. Damit werden neue Arbeitsplätze\ngeschaffen und für die arbeitenden Menschen bleibt am Ende des Monats\nÖsterreich ist bereits jetzt ein Hochsteuerland und verteilt sehr stark um.\nDas hindert manche nicht daran, unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit8081weiter an der Umverteilungsschraube zu drehen. Doch was als „Reichensteuer“ verkauft wird, trifft in Wirklichkeit den breiten Mittelstand. Das zeigen auch die ständig sinkenden Freigrenzen. In Wirklichkeit geht es der SPÖ\ndabei nur darum, den Fuß in die Tür zu bekommen. Wir sind gegen eine Substanzsteuer auf Eigentum und gegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer.\nDenn sie belasten alle, die sich in ihrem Leben etwas geschaffen haben, und\nsie belasten die Betriebe. Wir haben in Österreich bereits eine effektive Form\nder Ertragsbesteuerung, die leistungsgerechter ist und nicht an der Kapitalsubstanz zehrt. Wenn die Unternehmen abwandern, werden die Arbeitslosen\nbleiben. Aus gutem Grund wurde die alte Vermögenssteuer 1994 von einem\nSPÖ-Finanzminister abgeschafft. Mit uns kann man nicht über neue Steuern\nreden. Mit uns kann man nur über Entlastung reden.Unsere Maßnahmen für ein stabiles Budget und\n•\tFortsetzung des Konsolidierungspfades, Nulldefizit 2016, danach Schuldenabbau.\n•\tSchuldenbremse in der Verfassung verankern.\n•\tKeine Substanzsteuer auf Eigentum, keine Erbschafts- und Schenkungssteuer.\n•\tSteuerreform unter den Prämissen: weniger, einfacher, leistungsgerechter\n•\tEine moderne Steuerstruktur-Reform benötigt:\no\tdie Senkung des Eingangssteuersatzes (derzeit 36,5%),\no\tKinderfreibetrag von 7.000 Euro je Kind (zur Hälfte für jeden Elternteil),\no\tdie Entlastung des Faktors Arbeit (Senkung der Arbeitszusatzkosten),\no\tdie Abschaffung von Bagatellsteuern (Rechtsgeschäftsgebühren, Gesellschaftssteuer, Werbeabgabe und Bestandsvertragsgebühr),\no\tdie Ausweitung bewährter Betriebspauschalierungen,\no\tdie „Steuererklärung auf einer Seite“ für Klein- und Kleinstunternehmen,\no\tdie Senkung der Aufbewahrungspflicht auf fünf Jahre,\no\tdie Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000\n•\tSenkung der Lohnnebenkosten auf 45% bis 2018.\n•\tSenkung der Abgabenquote auf unter 40% bis 2020.\n82•\tKampf gegen organisierten Steuerbetrug.\n•\tKeine Steuer auf Eigentum, keine Erbschafts- und Schenkungssteuer.\n•\tFinanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene vorantreiben.Kapitalmarkt: Liquidität und Sicherheit.\nEin gut funktionierender Kapitalmarkt ist der Blutkreislauf der Wirtschaft,\nden wir auch weiterhin in Gang halten müssen, um Wohlstand und Arbeitsplätze in Österreich zu sichern. Unternehmen brauchen einen schnellen und\ndirekten Zugang zu Krediten, Anleihen und Eigenfinanzierungsmitteln. Finanzmarktteilnehmer wollen Transparenz beim Austausch finanzieller Mittel und\neinen fairen Interessensausgleich. Die Gemeinschaftswährung, die Integration\nder Finanz- und Kapitalmärkte in Europa, die laufende Weiterentwicklung bei\nFinanzdienstleistungsprodukten und der Liberalisierungsprozess haben die\nEffizienz der Kapitalaufbringung und -verwendung gesteigert, stellen aber\nauch die Aufsichtsbehörden vor neue Aufgaben, denen wir uns auf nationaler\nund europäischer Ebene mit allem Nachdruck stellen.\nAm Höhepunkt der Finanzkrise haben wir durch Unterstützungsmaßnahmen\nden Geldmarkt vor dem Austrocknen gesichert, die Kreditklemme entschärft\nund damit das Durchschlagen der Krise auf die Realwirtschaft bestmöglich abgefedert. Mit mehr als 5.000\nFilialen weist Österreich eine hohe\n„Starke Unternehmen brauchen\nIntensität an Bankdienstleistungen\nauf, die im direkten Dienst für die\nRealwirtschaft stehen. Mehr als\n60% der Bilanzsumme der sechs\ngrößten Banken sind Kredite, die\nwiederum die wichtigste Finanzierungsform für die heimischen Unternehmen\nsind. Damit es zu keiner Kreditklemme kommt, haben wir bei den neuen\nEigenmittelvorschriften für Banken im Rahmen von Basel III durchgesetzt,\ndass die Risikogewichtung für KMU herabgesetzt und die Obergrenze für die\nbegünstigte Behandlung von KMU hinaufgesetzt wurde.\nWir sind offen für neue Instrumente, die die Eigenmittelfinanzierung von\nUnternehmen verbessern. Ergänzende Finanzierungsinstrumente (wie z.B.\n83„Crowdfunding“) stellen für Start-ups und kleinere Unternehmen eine interessante neue Finanzierungsmöglichkeit dar, deren Bedeutung in den nächsten\nJahren mit Sicherheit zunehmen wird. Wir wollen die Rahmenbedingungen für\ninnovative Finanzierungsinstrumente verbessern und bestehende gesetzliche\nZur Unterstützung von Unternehmensgründungen haben wir die Jungunternehmeroffensive ins Leben gerufen. Wir wollen die Finanzierungsmöglichkeiten von mittelständischen Unternehmen weiter verbessern und schlagen\ndafür die Schaffung einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft vor, die an\nder Börse notiert. Dadurch kann eine neue Volksaktie entstehen, durch\ndie Anleger direkt an der Entwicklung und Förderung der klein- und mittelständischen Unternehmen teilhaben können, die bisher noch keinen direkten\nZugang zum Kapitalmarkt haben. So können die KMU ihre Eigenkapitalausstattung verbessern und der Wirtschaftsstandort und Kapitalmarkt\nwerden gestärkt.•\tReform der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge: Flexibilisierung der\nVeranlagung, Beibehaltung Kapitalgarantie, Deckelung Abschlusskosten,\nTransparenz bei Veranlagung und Kosten (in Umsetzung).\n•\tAttraktivierung der privaten Pensionsvorsorge für Familien mit Kindern:\nPrämie pro Kind (wie in Deutschland).\n•\tÖIAG neu für abgestimmte Strategie und strategische Ausrichtung\nder Beteiligungen.Aus der Erfahrung, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist, und zur\nweiteren Belebung des Kapitalmarkts, ist eine gezielte Privatisierung staatlicher Unternehmen bei entsprechend attraktiver Bewertung an den Märkten\neine Option. Für die verbleibenden Verkehrsbetriebe ÖBB-Personenverkehr\nund ÖBB-Güterverkehr schlagen wir einen strategischen Partner vor, durch\nden sie bedeutend wirtschaftlicher geführt werden können. Gemeinwirtschaftlich bedeutende Infrastruktur- und Versorgungsunternehmen sollen\nweiterhin in staatlicher Hand bleiben. Für diese verbleibenden Staatsunternehmen soll eine einheitliche und aufeinander abgestimmte Strategie\nentwickelt werden.Unsere Maßnahmen für Liquidität und\nSicherheit auf dem Kapitalmarkt:\n•\tBörsennotierte Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft, die KMU leichteren\nZugang zu Risikokapital ermöglicht und den Kapitalmarkt stärkt.\n•\tOffensive Kapitalmarktpolitik und Stärkung der Corporate Governance.\n•\tWeitere Umsetzung des Bankeninsolvenzrechts, damit der Steuerzahler\nnicht mehr für Banken haften muss.8485Impressum: Ă–sterreichische Volkspartei, Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien,\nTel. +43 (1) 40 126 DW 100, Fax DW 109, service@oevp.at, www.oevp.atAll pages:2345678910111213141516171819202122232425262728293031323334353637383940414243InfoSaveLikeShareDownloadMoreÖVP Wahlprogramm Published on Sep 25, 2013 Österreich 2018. Das Programm der ÖVP zur Nationalratswahl 2013oevpFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore