Pflege für ein solidarisches Land - Gute Pflege geht uns alle an – SPD Baden-Württemberg\nPflege für ein solidarisches Land - Gute Pflege geht uns alle an\nPflege ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daraus ergibt sich der Auftrag zu einer Finanzierung und Gestaltung von Pflege, die sich am Gemeinwohl orientiert. Um das zu gewährleisten, müssen Bund, Länder und Kommunen ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden.\nBaden-Württemberg hat sich unter dem SPD-geführten Sozialministerium mit dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz bereits auf den Weg gemacht. Fachkräftesicherung und - gewinnung sind der Schlüssel für die Zukunft einer guten Pflege. Daher wurde eine Ausbildungs- und Fachkräfteallianz mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Leistungsträgern initiiert. Durch mehr Zeit für Pflege soll Arbeitsverdichtung abgebaut werden. Die Nachwuchsförderung und Attraktivität des Berufs kann durch Verbesserung der Ausbildung in Praxis und Theorie gesteigert werden. Durch einen Ausbau von Beratung und Unterstützung kann Überforderung bei Pflege in der Familie vorgebeugt werden. Hierzu müssen Präventionsangebote, wie die Seniorensozialarbeit, ausgebaut und mit einem Förderprogramm der Aufbau kommunaler Nahversorgungs- und Sozialraumstrukturen unterstützt werden.\nVon all diesen Vorhaben ist nach dem Regierungswechsel kaum etwas in der praktischen Politik der Landesregierung umgesetzt worden. Deshalb machen Sozialdemokrat*innen erneut Druck. Gute Pflege in einem solidarischen Land – das geht uns alle an. In Anknüpfung an die Enquetekommission „Pflege“ des Landtags von Baden-Württemberg, in der viele Maßnahmen für gute Pflege im Land beschlossen wurden, und an den Landesparteitagsbeschluss von 22.07.2017 in Balingen fordern wir deshalb konkrete Verbesserungen für die Pflege. Wir fordern\n• eine Stärkung der Pflegeprofession\n• eine wohnortnahe Organisation von Pflege in kommunaler Verantwortung\n• und eine solidarische Finanzierung von Pflege\nMehr Personal in der Pflege gewinnen wir, indem wir die Pflegeprofession stärken\nPflegekräfte sind gut ausgebildete, qualifizierte Arbeitnehmer*innen, die einen ordentlichen Lohn und gute Arbeitsbedingungen verdienen.\nFür bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege brauchen wir vor allem mehr gut ausgebildetes Personal pro pflegebedürftigem Menschen. Deshalb wird bereits jetzt bis zum Jahr 2020 ein Personalbemessungsinstrument entwickelt. Daran anknüpfend fordern wir verbindliche, bedarfsgerechte und bundesweit einheitliche Personalschlüssel von mindestens 1 zu 6 unter Beibehaltung der gesetzlich geregelten Fachkraftquote von 50 % in der Altenpflege. Dazu stimmen wir uns eng mit den zuständigen Gewerkschaften ab. Durch mehr Personal wird die Qualität der Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbessert.\nAußerdem müssen die für unsere Gesellschaft so wichtigen Berufe in der Pflege angemessen vergütet werden. Deshalb fordern wir einen flächendeckenden Branchentarifvertrag „Pflege“ mit einheitlichem Urlaubsanspruch, wöchentlich geregelter Arbeitszeit, Jahressonderzahlungen sowie Zulagen bei Wochenend- und Nachtarbeit. Dieser Vertrag muss die Errungenschaften aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst aufnehmen. Alle Träger von Pflegeeinrichtungen müssen gute Arbeitszeitkonzepte und planbare Freizeit für ihr Personal gewährleisten.\nWenn sich die Arbeitsbedingungen durch diese Maßnahmen deutlich verbessern, können wir auch mehr Menschen für den wichtigen Pflegeberuf gewinnen. Beschäftigte in der Pflege (ca. 134 223 in Baden-Württemberg (Stand 2017) und bundesweit ca. 1,4 Millionen), wollen wir durch solche Verbesserungen ermöglichen, in Vollzeit zu arbeiten und länger in ihrem Beruf verbleiben zu können.\nDie in der Pflege Tätigen sind die größte Beschäftigtengruppe im Gesundheitswesen. Auch deshalb muss Pflege stärker Thema in der Politik werden. Die SPD steht an der Seite der Beschäftigten in der Pflege. Wir freuen uns, wenn die Beschäftigten selbstbewusster auftreten und sich organisieren. Die in der Pflege Tätigen müssen durch praxiserfahrene Fachkräfte in den Entscheidungsgremien auf Bundes- und Landesebene vertreten sein. Wir sind noch nicht davon überzeugt, dass Pflegekammern das geeignete Instrument zur Stärkung und Vertretung der Pflegeprofession sind. Darum werden wir die Arbeit und Wirksamkeit der in einigen Bundesländern gegründeten Kammern kritisch beobachten.\nWir unterstützen die Ausweitung der akademischen Pflegeausbildung und setzen uns für eine erweiterte berufliche Perspektive ein. Wir fordern, dass mehr Kompetenzen an die Pflegefachkräfte übertragen werden. Die Helferausbildung ist zwischen den Bundesländern zu harmonisieren, damit entsprechende Abschlüsse in jedem Bundesland als Zugang zur Fachkraftausbildung anerkannt werden. Die Weiterbildung und Qualifizierung von erfahrenen Hilfskräften ist auszubauen und mit Konzepten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verknüpfen. Bereits in der Pflege arbeitende und integrierte Migrant*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus gilt es vor Abschiebungen zu schützen und ihnen und ihren Familien den Spurwechsel im Aufenthaltsrecht zu gewähren. Wir fordern, dass Baden-Württemberg sich dafür einsetzt, dass beruflich Pflegenden in Baden-Württemberg der Zugang zu Kinderbetreuungsangeboten und zur Pflege eigener Angehöriger erleichtert wird. 7 Antragstool SPD Baden-Württemberg Das Antragstool. Beschluss G 1 Wie in den Abschlussvereinbarungen der Konzertierten Aktion Pflege festgehalten, müssen die Länder sich dafür einsetzen, dass die Umsetzung der neuen Ausbildung zur Pflegefachkraft gelingt. Deshalb fordern wir, dass Baden-Württemberg ausreichend Schul- und Studienplätze zur Verfügung stellt und auch die Rahmenbedingungen für eine Ausbildung in Teilzeit schafft. Das Land hat darüber hinaus die Pflicht, die Investitions- und Umstellungskosten der Pflegeschulen bei der Umsetzung der Pflegeberufereform umfassend unterstützt werden. Außerdem fordern wir, dass das Land die Pflegeschulen über landesspezifische Regelungen der Ausbildung informiert und sie bei deren Umsetzung unterstützt. Wir wollen nicht, dass Investor*innen auf dem Rücken der Pflegekräfte und zu Lasten der Versorgungsqualität Renditen erwirtschaften. Wenn es allgemeinverbindliche Tarife und klare Personalschlüssel gibt, schränkt das die Möglichkeit von Investor*innen deutlich ein, ihre Gewinne zu maximieren. Denn Personalkosten sind der weitaus größte Kostenfaktor, an dem zu Gunsten von Renditen gespart wird. Pflege können wir an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten, indem wir sie wohnortnah und kommunal gestalten Menschen wollen auch bei Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich im vertrauten Umfeld bleiben. Kommunen sind für das Vor- und Umfeld von Pflege verantwortlich. Sie können für gute Rahmenbedingungen sorgen. Denn um eine hohe Lebensqualität von Menschen mit körperlicher, psychischer und/oder geistiger Beeinträchtigung zu fördern sowie zu erhalten, benötigt es nicht nur eine professionelle Pflege, sondern auch Teilhabemöglichkeiten, Wohnoptionen, eine Vernetzung im Sinne von Betroffenengruppen, Betreuungs- sowie Rehabilitationsangebote etc. Der Zugang zu Reha-Leistungen für Pflegebedürftige und deren Pflegeleistung muss weiter erleichtert werden. Mehr Angebote von Tagesbetreuung entlasten zudem pflegende Angehörige, die dann ihrem Beruf weiter nachgehen können. Das kann am besten lokal organisiert werden. Es gibt viele gute Beispiele für erfolgreiche Quartiersprojekte, die bessere Lebensqualität nicht nur für Pflegebedürftige, sondern auch für die gesamte Nachbarschaft bringen können. Wir fordern die Landesregierung auf, bei der Quartiersentwicklung im Bereich der Pflege möglichst bald die Phase der Ideenentwicklung und der Finanzierung von befristeten Modellprojekten abzuschließen und nachhaltig angelegte Strukturen zu unterstützen. Damit Kommunen ihre Aufgaben besser wahrnehmen können, fordern wir eine moderne Landespflegeplanung, die sie darin unterstützt. Die kreisfreien Städte und die Landkreise müssen in ihrer gesetzlich verankerten Zuständigkeit für die Pflegeplanung gestärkt werden. Sie haben die Aufgabe, gemeinsam mit potentiellen Anbietern nach Lösungen zu suchen, z.B. durch die Umwidmung von kommunalen Flächen oder bei Finanzierungsmöglichkeiten. Die Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung in Baden-Württemberg – BWohnen – soll sich zukünftig unter anderem darum kümmern, auf landeseigenen Flächen Wohnraum zu schaffen, mit Kommunen und Genossenschaften zu kooperieren, und so dem Wohnungsbau mehr Schub verleihen. Im Rahmen der Quartiersentwicklung innerhalb einer echten Wohnraumoffensive für Baden-Württemberg muss das Land künftig dem altersgerech- 8 Antragstool SPD Baden-Württemberg Das Antragstool. Beschluss G 1 ten Wohnen generell mehr Aufmerksamkeit schenken, um der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Viele ältere Menschen bleiben auch dann in ihrer Wohnung oder ihrem Haus, wenn sie sich eigentlich lieber verkleinern würden. Wir wollen, dass Senior*innen die Möglichkeit haben, in serviceunterstützte, barrierefreie Wohnformen zu ziehen. Dafür sind Konzepte zu entwickeln, wie plattformbasiert die unterschiedlichen Bedarfe ausbalanciert werden können. Es ist zu prüfen, wie mit öffentlichen Mitteln Anreize geschaffen werden können, um einen Wechsel in kleinere, ggf. auch betreute Wohnformen für ältere Menschen attraktiv zu gestalten und zu fördern. Kommunen und Landkreise sind gefordert, neue Wohnformen, altersgerechten Wohnungsbau und demenzsensible Gemeinden zu gestalten, Betreuung durch Ehrenamt zu fördern, und Teilhabemöglichkeiten auszubauen. Sie sollen im Rahmen der auszubauenden Pflegestützpunkte wohnortnahe Beratungsangebote etablieren. Insbesondere integrierte Pflege- und Pflegeplanungskonzepte nach Vorbild aus den Niederlanden sowie Modellprojekte aus Rheinland-Pfalz in der ambulanten Pflege sind zu unterstützen. Ein besonderes Augenmerk ist auf die strategische Entwicklung und Bereitstellung einer digitalen Infrastruktur für die Pflege zu richten. Pflegestützpunkte haben sich bewährt, müssen ihre Beratung aber noch stärker am individuellen Bedarf der Betroffenen orientiert, zeitnah, umfassend und auch aufsuchend wahrnehmen können. Darum wollen wir sie ausbauen und um die Funktion eines Pflegelotsen ergänzen. Diese Pflegelotsen*innen sollen den Betroffenen als Begleiter*innen im Pflegealltag zur Seite gestellt werden und gerade auch in einer Akutsituation unterstützen und ein bedarfsgerechtes und nachhaltiges Pflegesetting organisieren. Um pflegende Angehörige weiter zu entlasten, fordern wir vom Bund, das Konzept der Familienpflegezeit weiterzuentwickeln in Anlehnung an die Elternzeit. Pflegezeit muss besser bei der Rente anerkannt werden. Das ist insbesondere wichtig für Eltern von schwerstpflegebedürftigen Kindern. Außerdem brauchen wir einen weiteren Ausbau von Unterstützungsangeboten im Alltag durch Bund, Länder und Gemeinden sowie den Ausbau von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen als wichtige Bausteine für die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf. Dazu fordern wir ein 5-Jahres-Programm mit jährlich 500 zusätzlichen Plätzen pro Jahr, die wir mit 25 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt fördern wollen. Mit Hilfe der Kurzzeitpflege kann eine Übergangszeit nach einer stationären Behandlung oder eine kurzfristige Krisensituation in der häuslichen Versorgung bewältigt werden. Sie ermöglicht pflegenden Angehörigen, einen Rehabilitationsaufenthalt anzutreten oder sich eine Auszeit zu nehmen bzw. in den Urlaub zu fahren. Es sind dringend mehr Kurzzeitpflegeangebote im Land notwendig. Dafür braucht es eigenständige, auf Kurzzeitpflege spezialisierte Einrichtungen. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine wirtschaftlich tragfähige Vergütungsgestaltung für die Kurzzeitpflege zu schaffen. Ebenso soll die Umwandlung von kleinen Pflegeeinrichtungen mit Doppelzimmern, die die Kriterien der Landesheimbauverordnung nicht mehr erfüllen, in solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen unterstützt werden. Allerdings reicht das Angebot an solchen Kurzzeitpflegeplätzen 9 Antragstool SPD Baden-Württemberg Das Antragstool. Beschluss G 1 momentan bei weitem nicht aus. Vollständig selbstverantwortete sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften, die Pflege dezentral auch in kleineren Orten anbieten können, sind zu fördern. Die hohen baden-württembergischen Zulassungskriterien von Nachbarschaftshilfen für Unterstützungsleistungen im Alltag sollen für die nächsten 5 Jahre gelockert werden. Der Ausbau der Nachbarschaftshilfe und der Agenturen für haushaltsbezogene Unterstützungsleistungen stärkt die Lebensqualität und entlastet pflegebedürftige Angehörige. Sie sind eine wichtige Ergänzung in Zusammenarbeit mit Pflegekräften und Pflegediensten. Caresharingmodelle, bei denen mehrere Pflegebedürftige sich die notwendigen Hilfen, z.B. in der Nacht, teilen, sind zu entwickeln. Wir wollen Bewohner*innen-Beiräte und kommunalen Senior*innenvertretungen stärken. Außerdem sind Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bei Kontrollen durch MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) und Heimaufsicht stärker zu beteiligen. Würdevolle Pflege für alle Menschen können wir sichern, indem wir Pflege solidarisch finanzieren Die private Pflegeversicherung (PPV) trägt im Verhältnis zur sozialen Pflegeversicherung ein wesentlich geringeres Risiko (höhere Einnahmen und geringere Ausgaben pro Versicherten). Sie hat deswegen ca. 34 Milliarden Euro Rücklagen aufgebaut, die weder in die Versorgung fließen, noch zur Verbesserung der Qualität in der Pflege zur Verfügung stehen. Mit den Rücklagen könnten über drei Jahrzehnte (!) die aktuellen Jahresausgaben der PPV geleistet werden. Gleichzeitig führt die Systematik der sozialen Pflegeversicherung zu finanzieller Überlastung Einzelner und zu unkalkulierbaren Kosten des Pflegerisikos. Besonders in Haushalten mit niedrigen Einkommen ist die Belastung im Pflegefall hoch: Der Anteil der Pflegekosten am Haushaltsnettoeinkommen beträgt bei unter 1.300 Euro Einkommen beispielsweise 39,4 Prozent, bei über 3.600 Euro jedoch lediglich 11,55 Prozent (ISO Gutachten der HBS 2017). 40 Prozent der Pflegebedürftigen, die über einen langen Zeitraum in der stationären Pflege betreut werden, müssen Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen gilt es zu entlasten. Die Systematik aus festen Zuschüssen durch die Versicherung und wachsenden Eigenanteilen hat außerdem zur Folge, dass erwünschte Verbesserungen bei Bezahlung und Personalschlüsseln in der Pflege automatisch zu weiteren, einseitigen Belastungen der Pflegebedürftigen führen werden oder (im ambulanten und teilstationären Bereich) auf erforderliche Pflege verzichtet wird und Angehörige noch mehr in Anspruch genommen werden. Wir fordern, dass die pauschalen Leistungsbeträge im SGB XI für die Pflege entsprechend der tatsächlichen Kostensteigerungen – auch für die Löhne der Pflegekräfte – dynamisiert werden. Wir wollen die Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen begrenzen und fordern deshalb die Deckelung der Eigenanteile, die Einführung der Pflegebürgerversicherung und den Einsatz von Steuermitteln. Im Rahmen der Pflegebürgerversicherung können die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung in dem Umfang für die solidarische Finanzierung einer 10 Antragstool SPD Baden-Württemberg Das Antragstool. Beschluss G 1 besseren Pflege herangezogen werden, der verfassungsrechtlich möglich ist. Langfristig streben wir an, dass die gesamten pflegebedingten Kosten durch die Pflegeversicherung getragen werden. Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei stationärer Pflege sollen im Rahmen häuslicher Ersparnis weiter als Eigenanteile individuell finanziert werden. Die Kosten für die Ausbildung müssen gesamtgesellschaftlich aus öffentlichen Mitteln getragen und entsprechend im Landeshaushalt verankert werden. Wir fordern, dass Baden-Württemberg wieder in die Förderung der Pflegeinfrastruktur einsteigt (Objekt- oder Subjektförderung). Eine solche Förderung verringert die von den Pflegebedürftigen zu tragenden (Investitions-) Kosten in den entsprechend geförderten Einrichtungen. Gleichzeitig gewinnt Baden-Württemberg damit die Steuerungsfunktion zur Sicherstellung der Pflegeinfrastruktur im Land zurück. Die Aufhebung der Zuständigkeit der Landesregierung für die Rahmenplanung in der Pflege war ein schwerer Fehler der grün-schwarzen Koalition. Stadt- und Landkreise müssen wieder bei ihrer Pflegeplanung durch die Landesregierung unterstützt werden. Denn grundsätzlich sind die Länder nach § 9 SGB XI „für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur“ verantwortlich. Da kein Gleichgewicht zwischen Bedarf und Nachfrage besteht, muss das Land die finanzielle Förderung der Pflegeinfrastruktur wieder massiv ausbauen. Die Rolle von Kommunen und Landkreisen im Vor- und Umfeld von Pflege muss gestärkt werden. Freiwerdende Mittel (Einsparungen Hilfe zur Pflege) können und sollen sie in den Ausbau von Infrastruktur und Beratung investieren. Wir brauchen Anpassungen in der Wohnungsbauund Mietpolitik, z.B. in Form einer Pflegemietpreisbremse (Heim, altersgerechtes und betreutes Wohnen). Das Vor- und Umfeld von Pflege und die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft erfordern die Mitarbeit unterschiedlicher Politikfelder und Ministerien. Insofern ist das Thema Pflege ein politisches Querschnittsthema. Darum fordern wir die Landesregierung auf, eine*n Landespflegebeauftragte*n zu berufen, die oder der die interdisziplinäre Zusammenarbeit befördert und der gesellschaftlichen Relevanz des Themas Pflege die notwendige Aufmerksamkeit verschafft. Fazit Wenn Baden-Württemberg seiner Verantwortung gerecht wird, können wir gemeinsam mit Bund und Kommunen dafür sorgen, dass alle Menschen eine gute und würdige Pflege erhalten. Die Stärkung der Pflegeprofession, die Unterstützung der Kommunen und Landkreise in ihrer Planungs- und Gestaltungsverantwortung, die verstärkte Unterstützung der pflegenden Angehörigen und die Umstellung hin zu einer solidarischen und zukunftsfesten Finanzierung sind dafür die nächsten notwendigen Schritte. 11\nAbgerufen von „https://beschluss.spd-bw.de/index.php?title=Pflege_für_ein_solidarisches_Land_-_Gute_Pflege_geht_uns_alle_an&oldid=3836“\nDiese Seite wurde zuletzt am 8. November 2019 um 14:06 Uhr bearbeitet.


Ex-Monrose-Sängerin Bahar Kizil kommt mit Solodebüt-Single - klatsch-tratsch.de\nDienstag, 13. September 2011 18:49 Uhr\nBerlin. Anfang 2011 löste sich die aus der Castingshow ‚Popstars‘ hervorgegangene Girl-Band Monrose auf, die als eine der erfolgreichsten Girlgroups in Deutschland zählte. Nach dem Ende widmeten sich die ehemaligen Mitglieder eigenen Projekten, wie auch Bahar Kizil, die aktuell in dem Musical ‚Die 10 Gebote’ zu sehen ist.\nJetzt verriet uns die Bahar, das nächste große Projekt werde auf jeden Fall ihre erste Solo-Single sein: „Momentan gibt es noch nichts Konkretes, ich war noch nicht im Studio, ich bin noch in der Vorbereitungsphase. Es wird auf jeden Fall nicht komplett in die Richtung Monrose gehen. Der eine wird es damit vergleichen, der andere eher nicht, aber es ist auf jeden Fall 100 Prozent Ich.“\nZum Thema Monrose-Reunion hat die 22-jährige Sängerin türkischer Abstammung gegenüber klatsch-tratsch.de verraten, dass es wahrscheinlich kein Comeback geben wird: „Ich glaube nicht, ich bin jetzt 23, Senna ist 31, wir sind alle in einer Phase, wo wir uns gerade selber für uns weiter entwickeln. Manchmal muss man Sachen die schön waren, auch beruhen lassen. Wie ein Kapitel in einem Buch.“\nTrotzdem hat Bahar große Pläne. Auch schauspielerisch können wir noch einiges erwarten: „Ich bin seit ein paar Tagen ganz neu in der Schauspielagentur von Alexander Pat. Ich möchte auch auf jeden Fall in diese Richtung gehen, weil es mich sehr stark reizt, mal gucken vielleicht passiert ja was. Es ist wie mit der Musik, ich muss auch zu Castings und mich vorstellen. Man darf sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen.“\nFoto: Patrick Hoffmann/wenn.com, Warner Music


Das neue Jahr startet gleich mit großartigen Neuigkeiten. trinitec hat es in die Nominierungsrunde des eAward 2018 in der Kategorie Industrie 4.0 geschafft.\nGemeinsam mit dem Partner IoT40 Systems wurde für Hauser Kühlmöbel aus Linz das intelligente Kühlregal „Smart & Cool“ entwickelt.\nDer Megatrend in der Mensch-Maschine-Interaktion ist intelligentes Reaktions- und Aktionsverhalten. Ausgestattet mit digitalen Sinnen liefert das Kühlregal wertvolle Informationen direkt vom Point of Sale und verarbeitet diese in Echtzeit in Kaufimpulse, welche individuell auf die jeweilige Zielgruppe abgestimmt werden. Über ein Dashboard wird die Wirksamkeit der Kampagnen mitverfolgt und bei Bedarf nachjustiert und optimiert.\nDas Report Plus Wirtschaftsmagazin berichtet in der Jänner Ausgabe unter dem Titel "Innovatives Österreich" über alle Nominierungen.\nDamit machen wir die Nominierungs-Trinity für dieses herausragende Projekt komplett. Jetzt heißt es alle Daumen ganz fest drücken für den 20. Februar 2018, wo sich im Festsaal des T-Centers in Wien entscheiden wird, ob wir es diesmal aufs Siegerpotest geschafft haben.\nDie Details zum eAward gibt es unter http://www.report.at/award\nAlle Nominierungen in der Kategorie Industrie 4.0 http://www.report.at/index.php/component/k2/item/91946-eaward-2018-kategorie-industrie-4-0


Betriebskostenrechner- Berliner MieterGemeinschaft e.V.\nSchon wieder so hohe Betriebskosten?\nÜberprüfen Sie Ihre Abrechnung jetzt kostenlos mit unserem Betriebskostenrechner!\nKlären Sie, ob Ihre Betriebskosten sich noch im Durchschnitt befinden oder Sie gegen die Abrechnung weiter vorgehen sollten (beachten Sie bitte, dass vom Rechner ausschließlich Berliner Durchschnittswerte berücksichtigt werden!).\nVorsicht: Der Betriebskostenrechner sagt nichts darüber aus, ob Sie den Nachzahlungsbetrag aus Ihrer Abrechnung zahlen bzw. das Guthaben aus Ihrer Abrechnung annehmen sollen! Eine vollständige Überprüfung der Abrechnung (formelle und inhaltliche Richtigkeit) ist nur unter Berücksichtigung der mietvertraglichen Vereinbarungen möglich.\nSuchen Sie hierzu bitte eine unserer Beratungsstellen auf!\nDer Betriebskostenrechner ist in vier Abschnitte unterteilt:\nSie entscheiden, ob Sie den Rechner anonym nutzen oder uns Ihren Namen und Email-Adresse mitteilen. Die Angabe der Straße, Hausnummer & Postleitzahl ist jedoch Pflicht, da wir sie für statistische Auswertungen benötigen.\nHier stellen Sie den Betriebskostenrechner individuell ein, indem Sie die Gebäude- und Wohnungsgröße sowie den Abrechnungszeitraum eingeben.\nIn diesem Abschnitt tragen Sie die einzelnen Betriebskosten aus Ihrer Abrechnung ein:\nKosten des ganzen Hauses >>> Rubrik „Kosten gesamt“\nIhre anteiligen Kosten >>> „Kosten anteilig“\nFalls in Ihrer Abrechnung Kostenarten zusammengefasst werden >>> durch Anklicken z.B. von „+ Abwasser“, wenn über die Frisch- und Abwasserkosten zusammen abgerechnet wird\nKostenarten, die nicht im Betriebskostenrechner genannt sind >>> „Sonstige Betriebskosten“\nVerteilerschlüssel ändern >>> unter „Einheiten“\nAbweichende Gesamtquadratmeterzahl >>> abweichende Größe in „Gesamt“-Kästchen eingeben.\nWeitere Erläuterungen erhalten Sie, wenn Sie auf die Kästchen mit den Fragezeichen klicken.\nSodann erhalten Sie das ausführliche Ergebnis des Betriebskostenrechners.\nBitte beachten Sie, dass eine abschließende Überprüfung Ihrer Abrechnung nur im Rahmen einer persönlichen Beratung in einer unserer Beratungsstellen gewährleistet werden kann.


Unfall: Nach Überholmanöver falsch herum in Kreisel gefahren | regionalHeute.de\nUnfall: Nach Überholmanöver falsch herum in Kreisel gefahren\nPeine. Bereits am Mittwochabend, gegen 21.30 Uhr, kam es in der Gemarkung Wendeburg, auf der L 475, im Kreisverkehr Bortfeld/Wendeburg und der Zufahrt zur Marina Bortfeld, zu einem Verkehrsunfall, bei dem eine 25-jährige Frau leicht verletzt worden ist.\nWie die Polizei mitteilte, war ein 44-jähriger Mann mit seinem BMW nach links in den Kreisverkehr eingefahren und mit dem entgegenkommenden VW Golf der 25-Jährigen seitlich, frontal zusammengestoßen. Hierbei wurde die Frau leicht verletzt. Sie kam mit einen Rettungswagen ins Klinikum.\nNach den bisherigen Ermittlungen der Polizei hatte der 44-Jährige, von Wendeburg kommend, kurz vor dem Kreisel, noch ein anderes Auto und drei hintereinander fahrende Motorroller überholt. Dabei war er auf Grund des Überholens mit höherer Geschwindigkeit gefahren und hatte versucht, ohne sich wieder einzuordnen, alle vier Fahrzeuge in einem Überholvorgang zu überholen.\nDabei verpasste er jedoch, sich wieder rechtzeitig vor dem Fahrbahnteiler am Kreisel nach rechts einzuordnen und fuhr an diesem links vorbei, um anschließend nach links in den Kreisverkehr abzubiegen. Hier kam es dann zu dem Zusammenstoß mit dem entgegenkommende Wagen der 25-Jährigen, die sich im Kreisel befand. An den Fahrzeugen entstand ein Sachschaden in Höhe von circa 15.000 Euro.


Audition – Aktuelle Games\nHome Fantasy Rollenspiel Audition\n12. März 2017 | by\tadmin | 0\nSchwinge das Tanzbein im netten 3D-Look. In diesem kostenlosen Clientgame hast du die Möglichkeit, mit vielen Spielern überall auf der Welt um die Wette zu tanzen. Wer hat die besten Moves drauf?\nIm Online- Spiel Audition dreht sich alles ums Tanzen. Mit Hilfe der Pfeiltasten bewegst du einen von dir erstellten Charakter auf der Tanzfläche durch zahllose Modi. Ziel des Spiels ist es, durch zeitlich passende und genaue Eingabe die Bewegungen deiner Figur so real und kunstvoll wie möglich aussehen zu lassen. Als Belohnung winken neue Outfits und Items, mit denen du deinen Charakter individuell gestalten kannst.\nAber Tanz ist nicht gleich Tanz. Ob Choreografie oder Freestyle, Club Dance oder Beat-Up – übe dich in vielen Disziplinen und steige so Level um Level auf. Ab Level 5 brauchst du eine Lizenz, die du bei jedem Levelaufstieg in einer Tanzprüfung erwerben kannst. Den schwierigen Chance Mode meisterst du, wenn du genau das Gegenteil von dem ausführst, was angezeigt wird. Einsteigern hilft ein Tutorial und der Practice Mode. Neben Computergegnern warten je nach Channel auch zahlreiche andere Tänzer auf eine Herausforderung oder eine gemeinsame Runde im Synchron-Tanzen.\nViele Modi in Audition lassen sich wahlweise mit vier oder acht Richtungstasten durchspielen. Neben dem erhöhten Schwierigkeitsgrad zeichnet der -8er Modus die Möglichkeit aus, neue und bessere Moves auszuführen und so mehr Punkte zu gewinnen.\nEinige Features unterstützen die Spielerkommunikation bei Audition. In eigenen Gilden, FAM genannt, kannst du dich mit Freunden treffen und für einen heißen Tanz verabreden. Der Audition Premium Messenger hilft dir, mit bis zu 100 Freunden in Kontakt zu bleiben. Er zeigt dir an, wer gerade online ist und wo im Spiel er sich befindet. Über das Bulletin-Board kannst du Grüße und kleine Nachrichten an andere schicken. Ein alle zwei Stunden aktualisiertes Highscore-Ranking dient als Ansporn, noch besser zu werden. Wem das alles nicht reicht, kann sich einen dauerhaften Partner suchen und diesen sogar mit einer Wedding Party heiraten.\nFiled in: Fantasy Rollenspiel\nVorstellung über Days of Evil


Vorschau: DOOM Eternal - Die Hölle direkt unter den Füßen\nDer Mars ist fast völlig zerstört und die verbliebenden Menschen werden von einer dämonischen Invasionstruppe versklavt. Das endgültige Ziel: Den Mars vollständig zu vernichten, was wohl auch das Ende der Erde bedeuten dürfte. Willkommen bei “DOOM”!\nKaum eine Marke hat es bis heute zu einem solchen Kultstatus wie “DOOM” geschafft, dessen Anfänge bis in den frühen 90er Jahre zurückreichen. “DOOM” gehört dabei zu den wenigen Serien, die sich stets sichtlich weiterentwickelten, ihren Ursprung aber nie aus den Augen verloren haben. Das beweisen Bethesda und id Software in wenigen Wochen erneut mit “DOOM Eternal”, zu dem der Publisher aktuell zu einer brachialen Anspielrunde in Berlin einlud. Ob “DOOM Eternal” es schafft, mit seinem unverkennbaren Stil die Massen erneut an den Abzug der Waffen und Blaster zu bewegen, erfahrt ihr in unserer Vorschau.\nZwar ist “DOOM” schon ein alter Hase im Geschäft, dennoch möchte man auch in Zukunft mehr und mehr Fans an Bord holen und für die Spielserie begeistern. Daher hat man sich bei id Software dazu entschlossen, mit “DOOM Eternal” auch eine kleine Lehrstunde in Sachen klassischer Shooter abzuliefern. Neulinge sind hier ebenso willkommen wie gestandene Profis, ohne die einen gleich zu überfordern oder die anderen zu unterfordern. In den ersten Stunden des Spiels durchläuft man daher mit jedem neuen Gameplay-Element oder mit jeder neuen Waffe erst einmal ein kleines Tutorial – eine Art praktische Prüfung, die euch die Kunst des “Tötens” nicht nur erklärt, sondern auch gleich ausprobieren lässt – ganz nach dem Motto: Learning by doing!\nDas soll jetzt aber auch nicht bedeuten, dass ihr hier pauken müsst wie in alten Schultagen, der Spaß steht definitiv noch im Vordergrund und wird euch ausgiebig in der 22 bis 40-stündigen Story unterhalten, was für einen Shooter durchaus großzügig ist. Auf diese legt man diesmal auch einen besonderen Wert und geht mit der Erzählung deutlich tiefer als noch bei DOOM (2016), wenn man es denn möchte. Wer reine Shooter-Action sucht, wird ebenfalls seinen Spaß an “DOOM Eternal” haben. Wohin die Story letztendlich führt, war nach diesen 3 Stunden zwar noch nicht ganz klar, id Software verspricht aber, dass man unter anderem mehr über die Ursprünge des Slayers erfahren wird. Wir sind gespannt!\nNeue, alte Welten\nHierfür wird man auch jede Menge neue Orte entdecken. Neben der guten, alten Erde wird man auch in einer Kultisten-Basis oder in Exultia alles dem Erdboden gleich machen können, wo Höllenpriester, noch Dämonen und knackige Herausforderungen auf euch warten. Zum Glück hat der noch immer gesichtslose, blutrünstige „Held“ dieser Saga einige neue Tricks und Spielsachen auf seinem bisherigem Weg mitgenommen. Eure Aufgabe: Als deutlich charakterisierter DOOM Slayer die zahlreichen (doppelt so viele) Dämonen in schwindelerregenden Kämpfen zurückdrängen, die inzwischen alles überrannt haben und die Erde zu ihrer ganz persönlichen Hölle machen. Die Atmosphäre ist dabei gewohnt düster und verspricht jede Menge Abwechslung von Level zu Level. So konnten wir in der Anspiel-Session ein Dämonen-Gefängnis besuchen, haben uns durch schleimige Höhlen gekämpft oder über beängstigende Lava-Schluchten geschwungen.\nDazu setzt “DOOM Eternal” nach wie vor auf sein lineares Level-Design, erlaubt innerhalb diesem aber deutlich mehr Freiheiten und Ansatzmöglichkeiten. Die Areale können großzügiger erkundet werden und unterschiedliche Wege führen ans Ziel – wobei manchmal der Weg auch ziemlich verblüffend sein kann. Neben den bekannten Kletter- und Plattformpassagen (die auch mal frustrieren können) kommt hier nämlich ein brandneues Movement-Element zum Einsatz – der Dash, mit dem man sich in der Luft mit einem Vorwärtsschub durch die Luft katapultieren kann. Ebenfalls neu ist der Wallrun. Beide zusammen ermöglichen ungeahnte Wege und Möglichkeiten sowohl beim Movement, als auch beim Kampf. Gegner können so fast wie bei einem Zeitraffer kontrolliert aus der Luft angegriffen werden.\nDazu steht das gewohnt vielfältige Arsenal an Waffen und Modifikationen zur Verfügung, die allesamt gemastert werden wollen – denn was wäre DOOM, wenn man diese nicht weiter verfeinern oder spektakulär aufrüsten kann? So lässt sich in “DOOM Eternal” neben den Standard- / Primär-Waffen und allerhand Wurfgeschossen nun zusätzlich auch ein Flammenspeier- oder Granatwerfer bedienen, der direkt auf eurer Schulter montiert ist. Ebenfalls verfeinert wurden direkte Nahkampfangriffe, wobei man sich hier verstärkt bei Martial Arts bedient. Ein Spaß für die “ganze Familie”, wenn man Gegnern das Glubschauge herausreißt, sie mit der Kettensäge im Blutrausch zerteilt oder langsam leidend die Extremitäten abtrennt, bevor man zum vernichtenden Glory-Kill ansetzt. Es wirkt schon fast künstlerisch, wie sich die Animations- und Sound-Designer bei id Software hier ausgetobt haben. Einmal einem Dämonen mit einer Doppelrohr-Schrotflinte direkt ins Gesicht schießen, das klingt und sieht schon ziemlich exquisit aus. Sound und Visuals gehen hier perfekt Hand in Hand und lassen einen auch mal richtig vor dem Bildschirm zusammenzucken.\nAuf der einen Seite steht eindeutig der Spaß im Vordergrund, und ja, den hatten wir definitiv! Auf der anderen Seite wird man aber auch unheimlich gefordert vom Spiel, man muss sich aktiv einbringen, streng mit seinen Ressourcen haushalten, und hier und da seine Strategie gegen die teils unerbittlichen Dämonenhorden immer wieder neu ausrichten… und natürlich drauf halten, während man immer mehr aufdreht. All das ist nämlich nötig, um seine Monstermetzelei ungehindert und möglichst ohne Unterbrechung fortsetzen zu können. Alleine die Wahl der richtigen Waffe kann hier den Unterschied zwischen Leben und Tod während eines hektischen Feuergefechts ausmachen. Das Ziel ist der perfekte Rhythmus zwischen Movement, Feuerkraft und der Art des Angriffes, während man unaufhörlich Munition und Gesundheit im Auge behalten und sammeln muss.\nDas alles kombiniert mit einer erstklassigen technischen und absolut flüssigen Präsentation, die wie anfangs erwähnt nicht vergisst, wo die DOOM-Serie ihre Anfänge hat. Es hat schon einen ziemlichen Retro-Charme, wenn man neue Munition, Medi-Packs und Power-Ups in leuchtenden Neonfarben einsammeln kann – als entstammen sie direkt einem Spielautomaten der 90er Jahre. Auch einzelne Animationen wirken teils nicht ganz so zeitgemäß, runden aber das Feeling von DOOM wunderbar und gekonnt ab. Viel wichtiger war es id aber auch, dass “DOOM Eternal” auf allen Plattformen das gleiche Gameplay-Erlebnis verspricht, wobei in erster Linie die flüssigen 60fps garantiert werden, auch auf der Basis-PS4. Die Konsolen-Fassungen wurden hier in keinster Weise vernachlässigt und unterscheiden sich maximal in der gebotenen Auflösung – bisher jedenfalls in der Theorie.\n“Wie nicht anders von id und DOOM erwartet, ist auch “DOOM Eternal” ein gewaltiges Spektakel in jeder Hinsicht, auch wenn man hier und da mal einen starken Magen braucht. Der Slayer fühlt sich mächtiger denn je an, viele Bereiche im Spiel wurden deutlich verbessert und aufgewertet und laufen flüssiger denn je, ohne damit jedoch gleich völlig die Bodenhaftung zu verlieren. Von den Schauplätzen über zahlreiche neue Dämonen bis hin zu brachialen Waffen soll “DOOM Eternal” die Spieler überraschen und immer wieder vor neue Herausforderungen stellen, denen man sich anpassen muss – und nach 3 Stunden Heavy-Shooter-Action, einem grafischen Fest fürs Auge und dröhnenden Metal-Sounds von Mick Gordon auf den Ohren haben wir auch kaum Zweifel daran.”\nKudo to Max B for Game Testing and Advices\nPlayStation Plus in 2020 – Dafür hat sich der Premium-Service gelohnt


FC Mühldorf: Neues Sportgelände wird auf Jahreshauptversammlung vorgestellt | Region Mühldorf\nInnsalzach Region Mühldorf FC Mühldorf: Neues Sportgelände wird auf Jahreshauptversammlung vorgestellt\n19.06.12 06:30 aktualisiert: 19.06.12 07:34Ein Fußballzentrum im Tal\n© haIm Altmühldorfer Tal liegt eine der vielen Heimaten des FC Mühldorf. Wenn der Fußballclub seine Pläne umsetzen kann, soll dort künftig die zentrale Spiel- und Trainingsstätte entstehen.© haMühldorf - Große Veränderungen stehen dem FC Mühldorf bevor. Zur Jahreshauptversammlung am kommenden Freitag will Vorsitzender Ingo Möschl Strukturveränderungen vorstellen - und ein neues Sportgelände.\nObwohl die erste Mannschaft des FC in der Kreisklasse spielt, ist der Mühldorfer Fußballclub sportlich von der deutschen Nationalmannschaft abhängig - und beginnt seine Jahrenshauptversammlung am kommenden Freitag deshalb früher: 18 statt 19.30 Uhr geht es im Vereinsheim in Mößling los, damit alles bis zum Anpfiff des Viertelfinales vorbei ist. Denn die Versammlung ist wichtig, sagt FC-Vorsitzender Ingo Möschl. Zum Ersten geht es um eine Strukturreform, mit der Möschl die Finanzen besser in den Griff bekommen will; und zum Zweiten um ein neues Sportgelände, das den Trainings- und Spielbetrieb stärken soll.Künftig sollen nach dem Willen des Vorstands die Jugendarbeit und der Erwachsenenbereich finanziell komplett getrennt werden. Der Spiel- und Trainingsbetrieb der 440 Kinder und Jugendlichen wird dann durch deren Mitgliedsbeiträge, einen zu gründenden Förderverein und die Erlöse aus verschiedenen Veranstaltungen bezahlt.\nDie Mitgliedsbeiträge der Erwachsenen und deren Einnahmen sollen dagegen küpftig allein im Erwachsenenbereich verbleiben. "Wir kommen damit einen Schritt weiter", sagt Möschl und meint vor allem die sportliche Zukunft der ersten Mannschaft, der durch die neue Struktur mehr Geld bleiben soll. Immer mit dem Ziel, in den nächsten Jahren in die Bezirksliga aufzusteigen. "Das kostet Geld", sagt er, betont aber zugleich, wie wichtig ein sportliches Aushängeschild sei - auch für die Jugendarbeit.\nFC-Vorstand Möschl will den FC reformieren und auf neue Beine stellen.© haEinen vielleicht noch größeren Einschnitt für den Verein bedeutet der geplante Bau einer neuen Sportanlage im Altmühldorfer Tal. Dort soll nach dem Willen Möschls die neue Heimat des FC entstehen mit Fußballplätzen und Vereinsheim. Die Finanzierung soll unabhängig von der normalen Finanzierung des Vereins über ein Konsortium aus Sponsoren erfolgen. Er habe Firmen und vermögende Privatleute an der Hand, die bereit seien, die Finanzierungskosten für den 1,6 Millionen Euro teuren Bau zu tragen, indem sie die Zins- und Tilgungsleistungen erbringen. Dazu könne der in Mühldorf übliche Baukostenzuschuss der Stadt in Höhe von 20 Prozent kommen und eine Förderung des BLSV, mit deren Auszahlung allerdings erst in vier bis sieben Jahren zu rechnen ist.Die Grundstücksverhandlungen sind laut Möschl abgeschlossen, auch die Pläne für die Sportanlagen liegen bereits vor. Er rechnet in den nächsten drei bis vier Wochen mit einer Entscheidung.Bürgermeister Günther Knoblauch kennt die neuesten Zahlen noch nicht, weist aber darauf hin: "Ohne Sponsoren geht es nicht." Die habe der FC bei der letzten Besprechung noch nicht nennen können, es sei schön, wenn sich das inzwischen geändert habe.Knoblauch bringt als zusätzlichen Aspekt das frei werdende Gelände in Mößling ins Spiel. Wenn der FC dort weg gehe, könne die Dorferneuerung samt Gestaltung eines Dorfangers und des Ausbaus des Vereinsheim für die Mößlinger Vereine in Angriff genommen werden. Außerdem werde die Bebauung des östlichen Teils der Hans-Sachs-Straße möglich. Vom Verkauf der städtischen Grundstücke könne auch der FC profitieren, glaubt Knoblauch. Denn: "Wenn der FC nicht aus Mößling weg geht, passiert dort gar nichts. Jetzt zeichnet sich ab, dass eine kompakte Lösung machbar ist, für den FC, die Mößlinger Vereine und den SV Altmühldorf."Fest steht für Knoblauch auch, dass eine zusätzliche Erschließung über die ehemalige B12 nötig ist, damit Besucher der neuen Sportstätte nicht durch Altmühldorf fahren müssen. "Das ist aber nicht die große Welt", spricht er von einer Aufgabe der Allgemeinheit, wenn es darum geht, den Ortsteil ruhig zu gestalten.Außerdem stehen bei der Jahreshauptversammlung Neuwahlen bevor, bei denen es aber keine großen Veränderungen geben sollte. Möschl und seine Vorstandskollegen treten erneut an.hon/Mühldorfer AnzeigerZurück zur Übersicht: Region Mühldorf


S t o p p t G A T S! - Nein zum Ausverkauf der kommunalen Selbstverwaltung\n- - - GATS: ein gezielt herbeigeführter SUPER GAU für Demokratie und Gesellschaft - - -\nDer drohende Ausverkauf unserer Städte und Gemeinden durch multinationale Dienstleistungskonzerne als Folge des WTO/GATS-Abkommens (1)\nWir haben es heute mit gewaltigen Finanzspekulationen auf den Kapitalmärkten zu tun. Die Börsen setzen weltweit etwa 1500 Milliarden US-Dollar täglich auf den Finanzmärkten um, 1970 waren es noch 70 Milliarden. Dass mittlerweile der bisher kommerziell noch unausgeschöpfte Dienstleistungsmarkt ins Visier genommen wird, d.h. die öffentlichen Dienstleistungen weltweit, speziell die vielfältigen kommunalen Dienstleistungen, hat damit etwas zu tun. Denn aus der Sicht der Spekulanten entziehen diese öffentlichen Einrichtungen den privaten Finanzspekulationen Unsummen an Geldern.\nEs gibt diverse Veröffentlichungen mit Schätzungen und Spekulationen, die davon ausgehen, dass weltweit z.B. mit der Trinkwasserversorgung über 1 Billion Dollar erzielt werden könnten. Im Gesundheitswesen rechnet man mit ca. 2 Billionen Dollar jährlich - und im Bildungsbereich sogar mit bis zu 3,5 Billionen Dollar. Schon allein die national beschränkte "Riester-Rente" hat 35 Milliarden DM auf den Finanzmärkten zugunsten der kommerziellen Versicherungskonzerne freigesetzt. Es ist also zu ahnen, welche Begehrlichkeiten dahinterstecken, wenn nunmehr auch der breitgefächerte kommunale und regionale Dienstleistungssektor noch zusätzlich für den Kapitalmarkt erobert werden soll.\nSchon lange, bevor das jetzt in Rede stehende GATS-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) - mit dem ja nun sämtliche öffentliche Dienstleistungen aller Art zur handelbaren Ware erklärt werden und letztendlich auch der Mensch selber zur Ware wird - als internationales Regierungsabkommen unter Dach und Fach ist, war die Kommunalpolitik schon lange gezwungen, diesem Abkommen den Weg zu ebnen. Das GATS-Abkommen läuft deshalb weit geöffnete Türen ein. Die Zerfallsprozesse der öffentlichen Einrichtungen und die Privatisierungswelle sind ja gerade auch in Deutschland längst voll im Gange.\nDas hat sehr viel damit zu tun, dass ja eine Steuerreform in verschiedenen Stufen durchgezogen worden ist - eingeleitet bereits von der früheren Regierung, besonders "nachhaltig" dann von der jetzigen rot-grünen Regierungskoalition umgesetzt - die zur Folge hat, dass die meisten Kommunen und die öffentliche Hand insgesamt sozusagen finanziell "ausgeblutet" sind. Zwar gibt es sicherlich Unterschiede zwischen einer prosperierenden Landeshauptstadt wie Stuttgart - mit einem starken Dienstleistungssektor als Behördenstandort, einer gesunden Mittelstandsstruktur und einer Konzentration von Industriebetrieben - und den Städten und Gemeinden etwa in den neuen Bundesländern. Es gibt aber bundesweit bereits eine große Zahl von Kommunen, die nicht weit von der Pleite entfernt sind.\nBesonders krass erleben wir das bei uns im Ruhrgebiet: Es gibt hier kaum noch eine Stadt oder Großstadt oder einen Kreis im Ruhrgebiet, der auf gesunder finanzieller Basis steht und seine Finanzen noch in Ordnung hat. Das sind inzwischen fast alles sogenannte Haushaltssicherungsgemeinden, die von den Aufsichtsbehörden in den Einnahmen und Ausgaben und in ihrem Finanzverhalten streng kontrolliert werden. Die Kommunen können keine Investitionen mehr selbständig tätigen, sondern nur das Allernötigste mit Genehmigung der Aufsichtsbehörden tun. Damit ist kommunales Handeln praktisch unmöglich gemacht und brachgelegt. Es gibt keine politischen Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungsspielräume mehr. Als Ausweg aus diesem Dilemma scheint man momentan nur die Privatisierung der Dienstleistungen zu sehen. Statt die Ursachen zu analysieren, wird an den Symptomen kuriert.\nEine wirksame Gemeindefinanzreform, wie sie von den kommunalen Spitzenverbänden und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di seit langem gefordert wird, ist nicht in Sicht und wohl auch politisch nicht gewollt. In dieser Situation sehen sich die Kommunen, denen insbesondere die gewerblichen Steuereinnahmen weggebrochen sind, wohl oder übel gezwungen, sich von ihren öffentlichen Dienstleistungseinrichtungen und -angeboten zu trennen, und zwar von sämtlichen sogenannten "freiwilligen" Dienstleistungen einschließlich derjenigen mit Gemeinnützigkeitscharakter, also den nicht gesetzlichen "Pflichtleistungen". Letztere werden auch abgesenkt in den Qualitäts- und Leistungsstandards.\nKommerzialisierungswelle raubt kommunale Handlungs- und Gestaltungsspielräume: Verarmung der öffentlichen Haushalte und Niedergang des örtlichen Gemeinwesens\nSo geraten die Kommunen in einen weiteren Teufelskreis: Je mehr Dienstleistungen eingeschränkt oder aufgegeben werden, desto mehr bricht auch die zweite Säule der Gemeindefinanzierung weg, nämlich die Gebühreneinnahmen, die bisher für die erbrachten Dienstleitungen erhoben wurden. Das kassieren dann stattdessen die kommerziellen Anbieter in Form erhöhter Preise für zumeist verschlechterte Leistungen. Die Verarmung der öffentlichen Haushalte und der Niedergang des Gemeinwesens nehmen so ihren Lauf.\nDeshalb überrollt jetzt diese Privatisierungswelle als Kommerzialisierungswelle sozusagen das Land. Aber auch ohne Not werden öffentliche Dienstleitungen, die vielleicht noch aufrechterhalten werden könnten z.B. mit alternativen Trägermodellen, aufgegeben, aus vorauseilendem Gehorsam oder neoliberaler Gesinnung von solchen Kommunalpolitikern, die dem amerikanischen Zeitgeist erlegen sind. Diese Abwärts-Entwicklungen sind derzeit in vollem Gange.\nIn den Osterferien war ich einige Tage an der Nordseeküste und bekam dort mit, dass der Kreis Nordfriesland seine drei kreiseigenen kommunalen Krankenhäuser nicht etwa stufenweise privatisieren will, sondern sozusagen über Nacht in einem einzigen Akt unmittelbar an eine große Kapitalgesellschaft komplett verkauft. Zwar gibt es noch verzweifeltes Bemühen des dortigen ver.di-Gewerkschaftsbezirkes, zusammen mit der Öffentlichkeit dagegenzuhalten, aber die Verträge sind offenbar schon so gut wie unter Dach und Fach. Weder die Bürger noch die Patienten sind gefragt worden, geschweige denn das Personal, das einfach wie eine Ware an diese auswärtige Kapitalgesellschaft mitverkauft wird.\nKommerzialisierung der kommunalen Wasser- und Energieversorgung nahezu abgeschlossen\nEin besonders sensibler Bereich ist die Trinkwasserversorgung. Wir haben bei uns im Ruhrgebiet mit der Gelsenwasser AG das wohl größte Trinkwasserversorgungsunternehmen der Bundesrepublik, das alleine im Ruhrgebiet und in angrenzenden Regionen 7 Millionen Menschen versorgt, aber auch noch in anderen Regionen tätig ist. Es handelte sich immer schon um eine Aktiengesellschaft, allerdings mit einer Mehrheit der kommunalen Anteilseigner. Nunmehr sind die Kommunen dabei, aus ihrer Haushaltsnot heraus und wegen der erzwungenen Haushaltskonsolidierung ihre Aktienanteile ganz oder teilweise an Private zu verkaufen. Je größer die Finanznot wurde, desto stärker wurden die Erwägungen, ihre Aktien komplett zu verkaufen und damit die regionale Wasserversorgung zu kommerzialisieren. Gelsenwasser plant nun den Gang an die Börse. - Die Folgen für die Wasserverbraucher kann man sich unschwer ausmalen. Interessanterweise ist im Vorstand von Gelsenwasser eine ehemalige grüne Bundespolitikerin gelandet, Gundula Röstel, die dort mit ihrem Umweltressort für die Vorstands- und Geschäftspolitik des kommerziellen Wasserversorgungskonzerns mit verantwortlich ist.\nDas Gleiche lief bereits kürzlich mit dem Verkauf der kommunalen Anteile am regionalen Energieversorgungsunternehmen VEW/RWE. Mit dem Verkaufserlös konnten die Kommunen im Ruhrgebiet wenigstens wieder kleinere Investitionen tätigen, allerdings schwerpunktmäßig für kommunale und regionale Wirtschaftsförderung, d.h. es handelte sich eigentlich wieder um Subventionen zugunsten kommerzieller Unternehmen. In einzelnen Städten kamen Diskussionen auf über den Verkauf der kommunalen Stadtwerke. Jegliches "Tafelsilber" in Form von Gebäuden und Grundstücken haben die Ruhrgebietskommunen in ihrer Finanznot schon veräußert. Damit berauben sie sich selber ihrer Handlungs-, Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten. In Münster haben es die Beschäftigten im Zusammenwirken mit ver.di und der Öffentlichkeit geschafft, per Unterschriftensammlungen, Straßenaktionen und Bürgerbegehren im Stadtrat den Verkauf der Stadtwerke als öffentliches Nahverkehrsunternehmen zu verhindern.\nDie jüngsten Debatten und Verhandlungen drehen sich nun um die kommunale und regionale Abfallentsorgung im Ruhrgebiet. Erst letzte Woche war ich als Gewerkschafts- und Personalratsvertreter in einem Arbeitskreis des ver.di-Landesbezirkes NRW damit befasst, durch einen kommunalen Abfallentsorgungsverbund mehrerer Städte und Kreise des Ruhrgebietes den Zugriff durch kommerzielle Monopolisten zu verhindern. In den Stadträten und Kreistagen hat es sehr kontroverse Debatten und teilweise Kampfabstimmungen gegeben. Die Landes-CDU NRW möchte am liebsten die Abfallentsorgung komplett an Private geben. Nach dem Korruptions- und Parteispendenskandal in Köln im Zusammenhang mit privaten Abfallentsorgungsfirmen hat dann allerdings die ganze Diskussion eine Wende zugunsten des kommunalen Abfallentsorgungsverbundes genommen, so dass auf Bürgerinteressen und Preisgestaltungen, auf die Umweltstandards sowie Arbeits- und Sozialstandards für die Beschäftigten weiterhin Einfluss genommen werden kann.\nPrinzip der Solidarität auf Gegenseitigkeit wird ersetzt durch das Prinzip der privaten Zahlungsfähigkeit: Es droht das Ende der Gemeinnützigkeit und Gemeinwohlorientierung\nDiese konkreten Beispiele aus meinem Umfeld erwähne ich auch, um zu verdeutlichen, dass im Geiste des GATS-Abkommens und im Vorgriff darauf, bewusst und unbewusst oder auch erzwungenermaßen, sozusagen aus vorauseilendem Gehorsam und neoliberalem Zeitgeist, die Liberalisierungswelle schon längst im Gange ist. Wenn GATS in vollem Umfang in Kraft getreten ist, dann sind eigentlich schon 50% des Feldes beackert und erledigt. Es ist dann nicht mehr gar so viel, was übrigbleibt. Das Prinzip der Solidarität auf Gegenseitigkeit wird dann fast vollständig ersetzt sein durch das Prinzip der privaten Zahlungsfähigkeit.\nSchon derzeit ist das kommunale Gemeinwesen nur deshalb aufrechtzuerhalten, weil 30 bis 40% der Bürger gemeinnützig tätig sind und sich ehrenamtlich für ihr Gemeinwesen engagieren. Durch GATS wird aber auch dieser Non-Profit-Sektor künftig gefährdet sein, weil öffentliche Gelder oder Personaleinsätze für gemeinnützige Aufgaben immer dann als unzulässige Subventionierung gelten würden, wenn kommerzielle Anbieter mit der gleichen Dienstleistung auf den Markt wollen. Die öffentlichen Anbieter haben dann zurückzutreten oder Sanktionen in Kauf zu nehmen.\nWährend sich die Kommunen und andere öffentliche Träger einschließlich Wohlfahrtsverbände im Moment noch dem Wettbewerb mit privaten kommerziellen Anbietern stellen können oder teilweise müssen, wird es künftig also einen absoluten Vorrang für die kommerziellen Anbieter geben, d.h. jedes Mal dann, wenn ein privater Anbieter in bestimmter Qualität möglicherweise zertifiziert eine Dienstleistung erbringt, hat sich die Kommune oder der gemeinnützige Träger zurückzuziehen und dem Privaten das Feld zu überlassen, andernfalls sind Sanktionen auch wegen unzulässiger Subventionierung zu befürchten. Es können dann auch die kommerziellen Anbieter öffentliche Zuschüsse oder Fördergelder im Sinne der Gleichbehandlung beanspruchen und auch alle sonstigen Begünstigungen wie bevorzugte Genehmigungen etc. für sich reklamieren - es sei denn, die Kommune verzichtet auch für ihre eigenen oder gemeinnützigen Einrichtungen auf eine Finanzierungshilfe oder Personalgestellung.\nDas GATS-Abkommen wirkt also auch in den Bereich hinein, der weniger das staatliche oder kommunale Engagement betrifft - davon ist ja schon nicht mehr allzu viel übriggeblieben - sondern greift jetzt auch stark in den Bereich hinein, der auf kommunaler Ebene besonders stark ausgeprägt ist: in das gemeinwohlorientierte Betätigungsfeld der Gemeinnützigen, der freien Träger, der Eltern- und Bürgerinitiativen mit selbstverwalteten Einrichtungen, die Dienstleistungen selber organisieren und in Eigenverantwortung erbringen. Zudem wird GATS noch viele negative Nebeneffekte erbringen z.B. in bezug auf die Sozial- und Umweltstandards, auf Verbraucherschutz, Arbeitsschutz und sogar auf Stadtentwicklung und städtebauliche Gestaltung. Bestehende gesetzliche Einschränkungen - z.B. für nicht integrierte Einkaufszentren auf grüner Wiese zugunsten der Innenstadtentwicklung - sollen laut GATS aufgehoben werden usw. Es gibt ja auch schon seit längerem nach dem Bundesbaugesetz anstelle der Aufstellung von Bebauungsplänen durch Gemeinden das Instrument der sogenannten Vorhaben- und Investitionspläne, mit dem private Investoren die städtebauliche Gestaltung über vereinfachte Verfahren vorgeben und die Gemeinden deren Pläne nur noch formalrechtlich vollziehen und so ihre eigene Planungshoheit einschränken.\nÖffentliche Dienstleistungen werden gebetsmühlenartig in Misskredit gebracht und die Privatisierung als Allheilmittel gepriesen - Haben Dienstleistungen Warencharakter?\nHält man sich vor Augen, was alles beispielhaft hier Genannte in der Konsequenz bedeutet, so ahnt man das komplette Ende der öffentlichen Dienstleistungen und öffentlichen Rechtsgestaltungen und damit auch der Gemeinwohlorientierung, zugunsten der bloßen Profitorientierung. Der Kerngedanke der kommunalen Selbstverwaltung - als "demokratische Keimzelle des Staates", wie schon jedes Schulkind lernt - war ja ursprünglich der, dass die örtliche Gemeinschaft ihre Versorgungsangelegenheiten selber eigenverantwortlich und nicht fremdbestimmt regelt. Darum muss man sich das, was jetzt passiert, deutlich vor Augen halten: Der Gemeinschaftssinn geht verloren.\nMan erlebt ja täglich, wenn man nur die Zeitung aufschlägt, dass da gebetsmühlenartig seit Jahren - eigentlich schon seit Anfang der 90-er Jahre - die öffentlichen Dienstleistungen schlecht geredet werden. Sie werden pauschal als ineffizient verdammt, ja, sie werden sozusagen in Misskredit gebracht, diskreditiert, und als Allheilmittel wird dann die Privatisierung (soll heißen: Kommerzialisierung) gepriesen. Und die Kommunen, teils aus Überzeugung, teils aus den Zwängen heraus, wie aufgezeigt, sind auch eifrig dabei, ihre Dienstleistungen, wo immer möglich, zu privatisieren, auszugründen oder Outsourcing zu betrieben.\nWir haben bei uns in Recklinghausen - ich bin ja dort in der Kreisverwaltung auch als Personalratsvorsitzender tätig - Unternehmensberater im Hause. Sie haben vom Kreistag und der Verwaltungsführung den Auftrag für fast 1 Mio. DM erhalten, ohne Tabus alles betriebswirtschaftlich zu durchforsten, was sich überhaupt an Verwaltungsdienstleistungen einsparen oder privatisieren lässt, ohne irgendeine Vorgabe zur Beachtung gemeinwohlorientierter Interessen. Da wird einiges zu erwarten sein an heiklen Vorschlägen, so dass sich auch hier der Trend beschleunigen wird, mit dem die Privatisierungswelle die Kommunen lawinenartig überrollt. Würde man einmal vollständig Bilanz ziehen, was in den letzten 7 Jahren auf dem Sektor schon alles passiert ist, ich glaube, das wäre eine sehr erschreckende Bilanz.\nIn diesem Zusammenhang muss man immer wieder die Frage ansprechen, was denn Dienstleistungen von Menschen für Menschen überhaupt sind. Haben die überhaupt Warencharakter? Kann man da von Produkten und dergleichen sprechen? Das ist eine Diskussion, die sehr intensiv, aber einseitig geführt wurde landauf, landab in fast allen Kommunalverwaltungen, die ja gewisse Modernisierungs- und Reformprozesse durchlaufen haben, z.T. unter dem Arbeitstitel "Neue Steuerung". Danach sollen ja die Kommunalverwaltungen wie ein privatwirtschaftlich agierender Betrieb arbeiten, mit Produktbildungen, Produkten usw. Dabei wurde alles mögliche, auch die sozialen Dienstleistungen, die Beratungs- und Gesundheitsdienstleistungen, die Bildungsdienstleistungen etc. als Produkte definiert und mit bestimmten Kennziffern versehen, die dann quantifizierte Qualitätskriterien sein sollen und dergleichen mehr.\nDas Verlorengehen des Bewusstseins davon, was eigentlich menschliche Beziehungsdienstleistungen sind, ist allenthalben feststellbar. Wir versuchen deshalb in Recklinghausen ein Projekt im Rahmen der Lokalen Agenda 21 aufzuziehen, im Gebäude der alten Feuerwache in der historischen Altstadt, in dem wir uns vor allen Dingen um ein Bewusstsein für die Ethik von Dienstleistungsbeziehungen, für "ethische Dienstleistungen" nach bestimmten Kriterien bemühen wollen, die dann auch in der Feuerwache angeboten werden sollen. Das Ganze ist zugleich gedacht als Agenda-Zentrum, als Nachhaltigkeitszentrum, als Bürgerzentrum und Treffpunkt für die Zivilgesellschaft vor Ort, wo wir an dieser Frage der örtlichen Dienstleistungen auch im Sinne von "global denken und lokal handeln" bewusstseinsmäßig wie auch ganz praktisch arbeiten wollen.\nDas sind natürlich kleine Versuche und bescheidene Ansätze , bei denen man gar nicht absehen kann, was mit solchen Modellen passiert, wenn GATS verbindlich ist. Kann man dann so etwas wie eine GATS-freie Zone ausrufen und einfach trotzig seine Dienstleistungen weiterhin anbieten, abwartend, was denn dann wohl an Sanktionen kommt? Das ist jetzt noch Zukunftsmusik und vielleicht wird niemand einen so wenig profitablen Kleinbereich in Frage stellen. Es ist aber wichtig, denke ich, in den örtlichen Gemeinschaften an solchen Themen konkret und ernsthaft zu arbeiten. Denn das Bedenkliche und Bedrohliche, was momentan feststellbar ist, das ist eigentlich das abnehmende oder fehlende Bewusstsein für öffentliche Verantwortung, für öffentliche Interessen und Bedürfnisse der Menschen. Auch bei den Kommunalpolitikern, so merkt man in Diskussionen, schwindet immer mehr dieses Bewusstsein für die Bedeutung und den Kerngedanken der kommunalen Selbstverwaltung, der immer mehr verwässert und diffuser wird.\nVerfassungsrechtliche Garantien für die kommunale Selbstverwaltung: Eigene Verantwortung und Zuständigkeit der Bürger für öffentliche Aufgaben in Gemeinwohlorientierung vor Ort\nWas ist die rechtliche, speziell die verfassungsrechtliche Seite der Sache? In der Kommunalverfassung sind drei Prinzipien für die kommunale Selbstverwaltung genannt, die deren verloren gegangenen Ursprungsgedanken zum Ausdruck bringen; zudem gibt es Besitzstandsgarantien für Gemeinden und Kreise als untere demokratische Ebenen nach dem Grundgesetz. Wenn GATS in der letzten Konsequenz kommen würde, dann könnten wir die partizipatorische Basisdemokratie vor Ort fast gänzlich vergessen, ebenso das Gemeinnützigkeits- und Selbstverwaltungsprinzip. Das GATS-Abkommen ist deshalb eindeutig verfassungswidrig.\nVon Gesetzes wegen heißt es in der Kommunalverfassung ganz deutlich: Die örtliche Gemeinschaft regelt alle Angelegenheiten der Daseinsvorsorge in eigener Verantwortung und Zuständigkeit. Also alle Angelegenheiten der kompletten Daseinsvorsorge werden durch die örtliche Gemeinschaft selber geregelt in ganz eigener Zuständigkeit. Das muss nicht unbedingt heißen, auch alles in eigener Trägerschaft durchzuführen, sondern die Gemeinde kann selber regeln, wie sie das ausgestaltet: ob sie das der Eigeninitiative der Bürger überlässt, ob sie also das Subsidiaritätsprinzip zum Zuge kommen lässt - sie muss nur verantwortlich dafür sorgen, dass die Daseinsvorsorge vor Ort gewährleistet ist und die Versorgung funktioniert. Das ist ein ganz wichtiges Prinzip, welches die Kommunalverfassung ausdrückt und eine Fremdbestimmung von außen oder von oben wie z.B. durch GATS ausschließt. (Ich beziehe mich unmittelbar auf die Kommunalverfassung von NRW, diese ist jedoch gleich- oder ähnlichlautend in den anderen Bundesländern.)\nDann gibt es ein zweites, mindestens ebenso wichtiges Prinzip, was die Zuständigkeit der Gemeinden angeht. Da heißt es: Die Gemeinden fördern das Wohl ihrer Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe. Hier ist also vom Wohl der Bürge die Rede, von freier Selbstverwaltung und vom Demokratieprinzip. Die von der Bürgerschaft gewählten, demokratisch legitimierten Organe regeln alle diese Fragen der Daseinsvorsorge und der örtlichen Infrastruktur. Da ist also nicht die Rede davon, dass die Organe der WTO diese Rolle der örtlichen Kommunen und der dortigen Selbstverwaltungsorgane zentral übernehmen, sondern es bleibt unter der Autonomie der kommunalen Selbstverwaltungsebene, und einziger Maßstab ist das Wohl der Einwohner und nicht die betriebswirtschaftliche Gewinnmaximierung.\nSchließlich gibt es ein drittes, wichtiges Prinzip, das den Wirkungskreis der Gemeinden angeht: Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die ausschließlichen Träger der öffentlichen Verwaltung. Ausschließlich! Es gibt keine anderen Träger, was die eigentlichen Verwaltungsaufgaben der kommunalen Selbstverwaltung ausmacht - das machen ausschließlich die Gemeinden selber! Jetzt müsste man sich darüber unterhalten, was unter "öffentlicher Verwaltung" zu verstehen ist und wie sie sich abgrenzt. Die klassischen Verwaltungsdienstleistungen gehören sicherlich in Gänze dazu, erst recht die hoheitlichen Aufgaben. Die Verfechter von GATS oder der Kommerzialisierungs- und Privatisierungsideologie haben es ja mittlerweile nicht nur auf diejenigen Dienstleistungen abgesehen, bei denen man sogar darüber streiten könnte, ob eine Kommune das erbringen soll, sondern sie dringen ja längst auch in die hoheitlichen oder rechtlichen Aufgabenfelder und Tätigkeiten der Kommunen ein. Bei uns in Recklinghausen hat z.B. das europaweite Leihwagenunternehmen Sixt versucht, die behördliche KFZ-Zulassung selber "kostensparend" für bundesweite Zulassungen zu übernehmen und den Rechtsstandpunkt eingenommen, es würde reichen, wenn ein einzelner Beamter in den Firmenräumen den letzten hoheitlichen Akt des bloßen Abstempelns durch die Firmenmitarbeiter kontrollieren würde: Vertreter der Straßenverkehrsbehörden als Handlanger der Privatfirmen.\nAlso öffentliche Verwaltung scheint auch im bisherigen Hoheitsbereich kein Tabu mehr für die Kommerzialisierer mit ihren Eigeninteressen zu sein, die z.B. längst auch in manchen Gemeinden die kompletten Baugenehmigungsverfahren anbieten oder den lukrativen Einstieg in die Sozialhilfe-Dienstleistungen anstreben, analog den privaten Arbeitsvermittlern. Auch wissen wir ja, dass es im Sicherheitsbereich längst private Dienste gibt mit eigenen Uniformen usw. Das wäre die letzte Konsequenz in Form der Kommerzialisierung des Staates und des Rechtswesens, das hier ausgehebelt werden soll, sind doch die amtlichen Kontrollen und Auflagen im Gemeinwohlinteresse den Privaten ohnehin ein Dorn im Auge und Angriffspunkt für angebliche "Bürokratie" und "Behördenwillkür" des "Wasserkopfes öffentlicher Dienst". Gerade im rechtlichen Bereich wird also der Staat mit seinen Ebenen angegriffen, also nicht nur dort, wo er sich vielleicht tatsächlich fragwürdig im Kultur- oder Wirtschaftsbereich selber betätigt.\nDer Ausverkauf unserer Gemeinden durch verfassungswidrige Entwicklungen und Entscheidungen: Kann vom Widerstandsrecht nach dem Grundgesetz Gebrauch gemacht werden?\nDie drei genannten wesentlichen Prinzipien der Kommunalverfassung werden noch ergänzt durch den wichtigen rechtlichen Hinweis, dass Eingriffe in die Rechte der Gemeinden nur durch Gesetz zulässig sind. Also dasjenige, was durch GATS geplant ist und auf uns zukommt, ist rechtlich unzulässig und verfassungswidrig! Das nimmt scheinbar niemand wahr und greift auch keiner an oder auf. Wie gesagt: die Selbstverwaltung wird ausschließlich durch den Willen der örtlichen Bürgerschaft bestimmt, dort findet die Willensbildung statt, und gegen diesen Willen hat nichts anderes stattzufinden durch äußere Einflüsse von oben.\nSchließlich heißt es noch nahezu gleichlautend in den Kommunalverfassungen aller Bundesländer: Die Gemeinden schaffen die für ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Versorgung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Die Gemeinden schaffen diese also und niemand sonst, in welcher Organisationsform oder Selbstverwaltungslösung auch immer. Es ist also die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinden und es gibt einen Passus in der Gemeindeordnung und in den Kreisordnungen, dass aus dringendem öffentlichem Interesse sich die Gemeinden sogar wirtschaftlich betätigen dürfen, also außerhalb ihrer Rechtszuständigkeiten sich auch in den Wirtschaftssektor hineinbegeben dürfen, wenn es das öffentliche Wohl oder Interesse erfordert. Die Gemeinden dürfen also auch auf den Markt gehen.\nNun müsste gefragt werden, wie geht die Politik eigentlich vor dem Hintergrund von GATS mit diesen rechtlichen Vorgaben und deren Verfassungscharakter um? Es wird doch Verfassungsrecht schleichend gebrochen, und kaum jemand nimmt das wahr oder lehnt sich dagegen auf. Die Bürger sind größtenteils noch nicht informiert, weil die Kommunalverwaltungen und -parlamente ihrer gesetzlichen Unterrichtungspflicht gegenüber den Bürgern nicht nachkommen. Viele Politiker oder Verwaltungschefs sind selber ahnungslos oder arglos. Dabei passieren derzeit Dinge und Entwicklungen, die nach meiner persönlichen Auffassung die Anwendung des im Grundgesetz verankerten Widerstandsrechtes rechtfertigen würden! Es darf nicht vergessen werden, dass GATS im Zuge der neoliberalen Globalisierung kein Naturereignis ist, das unabänderlich über die Menschen hereinbricht, sondern Entscheidungsträger aus den Regierungsebenen, Ministerrunden und EU-Gremien sind daran willentlich und wissentlich beteiligt, ohne dafür eine parlamentarisch- demokratische Legitimation zu haben.\nAbhängigkeit und Zersetzung der kommunalen Selbstverwaltung im Zuge des "virtuellen Rathauses"\nIch will noch kurz einen zweiten Gefährdungszweig für die Kommunen aufzeigen, der im Moment auch durch die Gazetten geistert unter dem Begriff: "Virtuelles Rathaus / E-Government". Das ist auf den ersten Blick ein Vorhaben, das sich für die Bürger, Kunden und Klientel öffentlicher Verwaltungen und Dienstleistungen interessant und bürgerorientiert anhört. Wer will nicht im Sinne von Service-Verbesserung bequemer Weise sich über das Internet bestimmte Behördengänge ersparen und Antragsverfahren abwickeln, vielleicht Formulare abrufen und einreichen oder Auskünfte und Beratungen elektronisch einholen? Demnächst gibt es auch die digitale Signatur und dann kann man unterschriftsreif seine Verwaltungsangelegenheiten von zu Hause abwickeln. So weit, so gut. Das gehört zur Verwaltungsmodernisierung sicherlich dazu und zur Befriedigung der Bürgerinteressen wie auch zur Zeit- und Kostenersparnis im Interesse der kommunalen Haushalte. Oder wird es vielleicht unter dem Strich teurer?\nWas sich hinter dem virtuellen Rathaus in den weit verzweigten Netzwerken und Abläufen tut, ist das eigentlich Bedenkliche. Dort, wo die netzfähigen Dienstleistungen entwickelt und angeboten werden, sind natürlich wie beim Wettlauf zwischen Hase und Igel die internationalen Dienstleistungskonzerne schon längst am Werke, die dort über die Lizenzen und als Netzbetreiber die Kommunen gewaltig in ihre Abhängigkeit bringen. Die Kommunen sind ja darauf angewiesen, sich dieser Netze zu bedienen und die Lizenzen teuer zu kaufen. Aber nicht nur das, sie gehen noch einen wesentlichen Schritt weiter: Die privaten kommerziellen Anbieter möchten in großen Teilen auch die Inhalte, welche bislang die Kommunalverwaltungen ihren Bürgern anbieten, von Beratungen bis zum Antragswesen, gleich selber erledigen und in Rechnung stellen. Künftig muss man sich das virtuelle Rathaus als weit verzweigtes Netzwerk vorstellen, weit über die Kommunal- und Landesgrenzen hinausreichend, in dem verschiedene Erarbeiter und Anbieter von Dienstleistungen Angebote ins Netz einspeisen, - Erarbeiter und Anbieter, die dann keine öffentlichen Einrichtungen mehr sind, sondern überwiegend kommerzielle Betreiber.\nFür die Bürgerinnen und Bürger ist dann nicht mehr identifizierbar, ob es die eigene Kommunalverwaltung vor Ort war, die da ihre Dienste anbietet, oder ob von irgendwoher eine andere Stelle das ins Netz eingespeist hat, bis hin zur wahrscheinlichen Standardisierung der kommunalen Angebote für alle Gemeinden durch zentrale Anbieter. Im Sinne von Verwaltungskooperation oder -vereinfachung lässt sich sicherlich über manches nachdenken, was die Technik an neuen Möglichkeiten und Leistungs- oder Qualitäts- und Serviceverbesserungen bietet, aber es droht hier die schleichende Auflösung der Identität und Steuerbarkeit der eigenen Kommunalverwaltung vor Ort und deren Anonymisierung und Zernetzung. Bereits jetzt gib es Überlegungen, Sozialhilfe-Dienstleistungen oder Bauberatung durch zentrale Stellen über das Netz vornehmen zu lassen u. v. m. Das "virtuelle Rathaus" ist erklärtermaßen auch ein großes Rationalisierungsprogramm zur Einsparung von 30 bis 50% der Arbeitsplätze in den Kommunalveraltungen, langfristig sogar noch mehr. Laut Grundgesetz hat aber jeder Zugang zu öffentlichen Ämtern, die es dann aber in gewohnter Form nicht mehr geben wird.\nVon daher wird manches von ganz anderem Geist und Interesse getragen sein als bisher, mit einer ganz anderen Zielrichtung und unbeeinflussbar durch die örtliche Gemeinschaft oder deren gewählten Gemeinderäte. Hinter dem virtuellen Verwaltung verbirgt sich dann keineswegs mehr das örtliche Rathaus, so dass man fragen kann: Was bleibt dann von der kommunalen Selbstverwaltung noch übrig?\nDie Entmachtung der Kommunalparlamente und das Ende der partizipatorischen Basisdemokratie\nBislang haben wir noch die gewählten Kommunalparlamente als bürgerschaftliche Entscheidungsorgane, deren politischer Einfluss und Gestaltungsspielraum bereits verlorengegangen ist, nachdem die vielen Privatisierungs- und Ausgründungsmaßnahmen dazu geführt haben, dass die Entscheidungen außerhalb der Parlamente in Verwaltungs- und Aufsichtsräten fallen. Auch die Streichung der meisten freiwilligen kommunalen Aufgaben und die finanzielle Beschränkung auf die gesetzlichen Pflichtaufgaben haben die Gemeinderäte zu bloßen Verwaltungsräten degradiert. Wir erleben den Verlust öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle und Beauftragung.\nDie in Aufsichts- und Verwaltungsräte entsandten Ratsherren (Ratsdamen sind dort seltener vertreten) sind nicht wie Delegierte an Beschlüsse oder Weisungen der Kommunalparlamente gebunden, sondern nur ihren jeweiligen Gremien verpflichtet. Sie können also nicht in den Zwang genommen werden, bestimmte Ratsbeschlüsse dort auch zu vertreten und den Willen der Bürgerschaft und ihrer Organe zu vollziehen. Auch wenn die Vertreter sich faktisch oft politisch rückversichern, so ist das rechtlich jedenfalls nicht abgesichert und durch die Rechtsprechung inzwischen auch so klargestellt worden. Es verliert also der Gemeinderat immer mehr an Einflussmöglichkeiten nicht nur bei den ausgegründeten städtischen Eigenbetrieben, sondern erst recht bei den privatisierten Einrichtungen.\nBei uns im Kreistag von Recklinghausen ist man für diese späte Einsicht wach geworden anlässlich der Diskussion um die neuen Fahrpläne für den Hauptbahnhof Recklinghausen durch die privatisierte Bahn AG. Es ging zwar hier nicht um eine kommunale Aufgabe, obwohl ja die Regionalstrecken auch kommunal übernommen werden könnten, aber die politischen Folgen von Privatisierungen generell wurden schlagartig bewusst. Ohnmächtig diskutierte der Kreistag die rein betriebswirtschaftlichen Überlegungen der Bahn AG, den Hauptbahnhof einer Großstadt mit 130.000 Einwohnern für eine Region mit 700.000 Einwohnern - vergleichbar mit Stuttgart - sowohl als Intercity-Haltepunkt zu vernachlässigen als auch vom S-Bahn oder regionalen Taktverkehr abzuhängen. Ganz so schlimm kam es dann nach hilflosen Protesten und Resolutionen doch nicht - sonst könnte ich nicht mehr problemlos von Recklinghausen zu Vorträgen nach Stuttgart fahren - aber es wurde die knochenharte betriebswirtschaftliche Denkungsart des Bahnunternehmens deutlich, das auf regionalwirtschaftliche oder gemeinwohlorientierte Interessen der Bevölkerung und der Regionalversorgung keinerlei Rücksicht zu nehmen gewillt war. Die Recklinghäuser Nachbarstadt Herten mit über 70.000 Einwohnern hat nach wie vor überhaupt keinen Bahnanschluss für Personenverkehr mehr, inmitten eines Ballungsraumes, der sich jetzt unter dem Titel "Ruhrstadt" mit Weltstädten wie Paris oder New York messen will und vom Transrapid träumt.\nDiese Erfahrung kann man übertragen auf andere, kommunale oder regionale Bereiche, die jetzt noch originäre Zuständigkeiten der Städte und Kreise sind und demnächst in private Hände übergehen. Ähnliches erlebte man bei der Abfallentsorgung, wo die Privaten erst mit Dumpingpreisen eingestiegen sind, um den Kommunen und Bürgern günstigere Entsorgungskosten und -preise zu suggerieren, um nach der Privatisierung als Monopolisten mit drastischen Preissteigerungen zuzuschlagen und obendrein die Arbeitsbedingungen der einstigen Kommunalbeschäftigten ebenso drastisch zu verschlechtern, von den früheren Umweltstandards erst gar nicht zu reden.\nDas nahende Ende der kommunalen Selbstverwaltung - Welche Wertschätzung genießen die öffentlichen Dienste bei den Bürgern, werden diese für ihre Erhaltungkämpfen?\nVor dem Hintergrund des Geschilderten - es sind ja alles Realitäten und eingetretene oder unmittelbar absehbare Entwicklungen, also keine Schwarzmalereien - wage ich die Prognose, dass es in absehbarer Zeit die kommunale Selbstverwaltung in der gewohnten Form nicht mehr geben wird. Wir werden die kommunale Selbstverwaltungsebene wahrscheinlich als öffentlichen, gemeinwohlorientierten und räumlich orientierten Sektor nicht mehr wiedererkennen und mit ihr auch nicht mehr die klassischen Verwaltungshierarchien und demokratischen Ebenen mit ihrem föderativen Aufbau: kommunale Selbstverwaltungsebene, Regional- oder Bezirksebene, Landesebene, Bundesebene. Ein verbliebener Rest an öffentlichen Dienstleistungen wird über ein Netzwerk in Kooperation und Durchmischung mit privaten Anbietern erhalten bleiben, sich aber von den kommerziellen Angeboten und Grundhaltungen kaum noch unterscheiden. Der Löwenanteil der bisher noch verbliebenen öffentlichen Dienstleistungen wird privatisiert, d. h kommerzialisiert oder eingeschränkt, teilweise auch aufgegeben sein. Absehbar sind bei dem, was übrigbleibt, auch die geringen Mitgestaltungsmöglichkeiten im öffentlichen Interesse. Privates und öffentliches Interesse wird noch mehr gleichgesetzt als bisher schon.\nDas ist die negative Variante, eine Art Horrorszenario. Ob sich das so verwirklicht oder nicht, hängt natürlich davon ab, wie sehr die Menschen wieder eine Wertschätzung entwickeln für ihre selbst gestaltbaren und selbst verwalteten öffentlichen, gemeinwohlorientierten und gemeinnützigen Dienstleistungen in den örtlichen Lebenszusammenhängen und -gemeinschaften und für die basisdemokratischen Mitgestaltungsmöglichkeiten. Denn eine soziale, kulturelle und wirtschaftliche Erneuerung vor dem Hintergrund des neoliberalen Zeitgeistes wird ganz wesentlich von der Initiative, der Eigenverantwortung und dem Gemeinsinn der Menschen in den Städten und Gemeinden abhängen, wo sich jeder Einzelne individuell einbringen kann. Wir müssen wissen: GATS ist ein Angriff auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!\nHandlungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten und Alternativen: GATS muss verhindert werden zugunsten eigenverantwortlicher Gemeinwesengestaltung\nWas kann man jetzt tun kann gegen diese bedenklichen und erschütternden Entwicklungen? Ich will hierzu nur kurz berichten und andeuten, was wir in Recklinghausen versuchen. Die Menschen in anderen Städten werden ihre spezifischen Handlungsmöglichkeiten ausloten müssen.\nWir haben im Zusammenwirken von Attac, ver.di und Agenda 21 verschiedene Aufklärungen gestartet. Auf einer Personalversammlung für die 1400 Beschäftigen meiner Kreisverwaltung im Ruhrfestspielhaus sowie in unserer Betriebszeitung habe ich über die drohenden Gefahren durch GATS schon voriges Jahr informiert, ebenso in interkommunalen Personalrätekonferenzen und in den Gremien von ver.di - immerhin die größte Einzel- und Dienstleistungsgewerkschaft der Welt - beginnend in den Bezirksvorständen bis hinauf zum Landesvorstand NRW. Wir werden auch mit dem ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske das Thema GATS diskutieren.\nMit der lokalen Agenda 21 in Recklinghausen bringen wir in Kürze das Thema GATS in die Runden Tische ein mit dem Ziel, das auch in den Stadtrat und Kreistag zu transportieren, verbunden vielleicht mit Unterschriftenaktionen und einem Bürgerantrag an den Rat, eine Unterrichtung der Bürgerschaft gemäß Gemeindeordnung einzufordern. Mit der Attac-Ortsgruppe planen wir im Bundestagswahlkampf im September eine öffentliche Podiumsdiskussion mit den heimischen Bundestags- und Europa-Abgeordneten über das Thema GATS, nachdem wir anlässlich der Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Gelsenwasser AG bereits mit kreativen Straßenaktionen auf die spezielle Problematik aufmerksam gemacht hatten, durchaus mit starker Beachtung durch die Lokalpresse.\nDanach wenden wir uns der berechtigten Frage nach den Alternativen zu. Angedeutet hatte ich ja bereits unser Bestreben im Rahmen der lokalen Agenda 21, mit unserem Projekt "Alte Feuerwache" als Zentrum von Bürgeraktivitäten in Recklinghausen Modelle und Bewusstsein zu entwickeln für den Dienstleistungsgedanken allgemein und für ethische Dienstleistungen (und wir wollen solche dann auch anbieten) und für das Subsidiaritätsprinzip. In der Kreisverwaltung versuche ich, ein Bewusstsein über die Chancen und Möglichkeiten der "Bürgerkommune" zu entwickeln. Das alles sind lokale und regionale Versuche, den menschenfeindlichen Bestrebungen von GATS aus zivilgesellschaftlicher Initiative etwas entgegenzustellen, damit die Diktatur der Märkte nicht auch noch die verbliebenen kommunalen Dienstleistungen zur Handelsware degradiert und öffentliche Dienstleitungen sogar für illegal erklärt, damit die Basisdemokratie nicht beseitigt wird und nicht ein faktisches Sozialstaatsverbot und ein Betätigungsverbot für die Kommen eintritt. Es geht also um die Prinzipien und die Zukunft einer solidarischen Gesellschaft und eines sozialen Gemeinwesens! Denn der Zugang zu Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Versorgungseinrichtungen und zu bezahlbaren Wohnungen usw. sind Menschenrechte, gegen die mit GATS verstoßen würde. Deshalb ist die Individualisierung der globalen Verantwortung auf lokaler Ebene vonnöten. Eine andere Welt ist nur dann möglich, wenn mit Veränderungen vor Ort begonnen wird.\nEs handelt sich um die im Rundbrief Nr. 9 vom Netzwerk gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik veröffentlichte überarbeitete Fassung eines Vortrags, gehalten im 3, Stuttgart, Freitag, 12. April 2002. Erstveröffentlichung in: Rundbrief Dreigliederung des sozialen Organismus, 13. Jg., Heft 2, Juni 2002, hg. von der Initiative Netzwerk Dreigliederung, Haußmannstr. 44a, 70188 Stuttgart, E-Mail: netzwerk@sozialimpulse.de, Internet: www.sozialimpulse.de. Der Verfasser war Abteilungsleiter für Stadt-, Regional- und Landesplanung ist jetzt freigestellt als Personalratsvorsitzender in einer Kreisverwaltung mit 1400 Beschäftigten sowie Sprecher des interkommunalen Personalrätearbeitskreises, stellv. Bezirksvorsitzender des ver.di-Fachbereiches Gemeinden sowie Mitglied im Lenkungskreis der Lokalen Agenda 21 und Agenda-Beauftragter der Kreisverwaltung Recklinghausen; beteiligte sich an den Gründungsvorbereitungen einer ATTAC-Ortsgruppe, publizierte früher in kommunalpolitischen Fachzeitschriften und war Mitbegründer eines Bürger. Seit über 10 Jahren im Netzwerk Dreigliederung mitwirkend.\nsiehe auch: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! Demokratie - nach Abraham Lincoln: Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk - Gedanken, Fragen und Perspektiven, Wolfgang Fischer (pdf.version)\n- Aufruf zur Unterschriftensamlung in ganz Österreich UG 2002: Nicht in unserem Namen!" Hochschulreform ja, aber in die umgekehrte Richtung, Warum das UG 2002 den Aufgaben von Hochschule und Wissenschaft in heutiger Zeit gerade nicht gercht wird - Innsbrucker Protestkomitee gegen UG02 unter Verwendung eines Beitrages von Univ.-Prof. Dr. Claudia von Werlhof, Innsbruck (Nov. 2002) [pdf.version]\nEmanzipation Humanum, Version 7. 2002, Kritik, Anregungen zu Form und Inhalt, Dialog sowie unveränderter Nachdruck bei Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht. Übersetzung in andere Sprachen erwünscht. Kürzungen und Änderungen nach Absprache möglich.


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Ex-Olympia-Hoffnung dreht jetzt Pornos - Wintersport | heute.at\nEx-Olympia-Hoffnung dreht jetzt Pornos\nJada Kai - von einem Einskunstlauf-Talent zum Star in Erwachsenenfilmen.Instagram\nAls Eiskunstläuferin träumte sie von Olympia. Inzwischen hat Jada Kai die Schlittschuhe an den Nagel gehängt und dreht jetzt Pornos.\nJada Kai zählte zu den talentiertesten Eiskunstläuferinnen ihrer Generation. In jungen Jahren schaffte sie es ins US-amerikanische Nationalteam. Mit 15 Jahren gewann sie bei den nationalen Junioren-Meisterschaften Bronze. Kai träumte von Olympia und davon, eine der besten der Welt zu werden.\nDieser Traum sollte platzen. Die 29-Jährige wählte einen anderen Karriereweg und schaffte es so doch noch zu weltweiter Bekanntheit. Die Tochter von philippinischen Einwanderern dreht jetzt Pornos und hat damit großen Erfolg.\nIhre Erwachsenenfilme wurden auf "Pornhub" zusammen schon mehr als 30 Millionen Mal angesehen. Kai zählt 30.000 Abonnenten auf der Plattform. Im Podcast des Schmuddelfilm-Riesen erzählt sie nun von ihrer 180-Grad-Wende.\nNach einer Verletzung habe sie 2007 erstmals begonnen, ihren Fokus vom Training auf Sex zu verlagern, sagt Kai. Sie habe sich noch einmal zurückgearbeitet, aber den Cut für die Olympischen Winterspiele in Vancouver 2010 verpasst. Nach diesem Misserfolg griff sie zur Flasche - Alkoholmissbrauch, wie sie zugibt. Sie wechselte von den USA zum Verband der Philippinen. "Ich gewann die nationale Meisterschaft und die Olympia-Selektionen standen vor der Tür." Für Sotschi 2014 wurde sie nicht genannt: "Es war eine politische Entscheidung!"\nIhre Karriere war damit zu Ende. Sie ging in die USA zurück und arbeitete in einer Bar. Der Alkoholkonsum wurde schlimmer. Bis sie durch Zufall ihre neue Berufung entdeckt: Pornos über eine Webcam. "Ich habe Dokumentationen darüber geschaut und es ausprobiert. Ich habe so etwa 200 Dollar verdient. Ich war in der Lage, in der einen Nacht Cash zu machen. Also habe ich damit angefangen." Inzwischen ist sie in der Szene ein Star und verdient damit viel Geld.\nNav-Account sek Time 23.06.2020, 08:31 | Akt: 23.06.2020, 08:41\nÖFB-Kicker zählen sich selbst nicht zu den "Großen"\nWahl: "Wien anders"\nMesser nach WM-Mord in Wald entdeckt\nNeue Buhlschaft und Jedermann stellen sich vor\nZwei Stockwerke von neuer WU werden abgerissen


RTLplus: Feilschen um Fußballrechte Hüls: Zwilling im Osten Bayerische Landesbank: Rüge vom Richter\nDie Kontrahenten bringen schon ihre Geschütze in Stellung, der Ausgang der Schlacht aber ist noch völlig offen. Die Rede ist vom Gezerre der Fernsehanstalten um das Recht, Fußballspiele der Bundesliga exklusiv zeigen zu dürfen. Bisher teilen sich der Privatsender RTLplus und die ARD die Bundesliga-Erstübertragungsrechte nach einem komplizierten Schlüssel. RTLplus-Chef Helmut Thoma will damit Schluß machen und in der nächsten Saison alle Fußballspiele ausnahmslos als erster zeigen. Dafür ist er bereit, tief in die Tasche zu greifen. Dreißig Millionen ist sein Angebot an die Hamburger Ufa. Die hatte 1988 die Rechte für drei Jahre vom Deutschen Fußballbund gekauft und vermarktet sie weiter. Für die laufende Saison zahlten RTLplus 15 Millionen Mark, ARD und ZDF zusammen 25 Millionen Mark. Daß die ARD nicht kampflos bereit ist, der privaten Konkurrenz das Fußball-Feld zu überlassen, hat ARD-Sportkoordinator Fritz Klein bereits deutlich gemacht. Wenn RTLplus 30 Millionen Mark biete, biete er 31 Millionen Mark. Wo letztendlich die finanzielle Schmerzgrenze liegt, werden die Ende März beginnenden Verhandlungen zeigen. Eines ist jedenfalls jetzt schon klar: "Ohne Fußball kann man die Sportschau vergessen", weiß man bei der ARD.\nZwei Kinder der Autarkie kommen sich nach Jahren der Trennung wieder näher: Die Veba-Tochter Hüls AG im westfälischen Marl und VEB Chemische Werke Buna im sächsischen Schkopau wollen miteinander kooperieren. Beide Unternehmen wurden Mitte der dreißiger Jahre gegründet, um künstlichen Kautschuk, genannt "Buna", zu produzieren und die Rüstungsmaschinerie der Nazis vom Weltmarkt unabhängig zu machen. Braunkohle in Schkopau und Steinkohle in Marl waren die Rohstoffe für das Kunstgummi.\nBei der Auslegung der beiden Unternehmen, die unter dem Dach der IG Farbenindustrie entstanden, wurde vieles parallel geplant, selbst die Verwaltungsgebäude beider Firmen sind zeichnungsgleich. So hatte der Hüls-Vorstandsvorsitzende Carl Heinrich Krauch bei einem Besuch in Schkopau auch keine Probleme, sich zurechtzufinden. Als die Gastgeber ihm den Weg zeigen wollten, sagte er frei heraus: "Ich weiß, wo hier der Lokus ist."\nNoch ist das Urteil nicht rechtskräftig, aber was die Bayerische Landesbank jetzt ausgerechnet vom Oberlandesgericht in München zu hören bekam, kommt einer schallenden Ohrfeige gleich. Die staatliche Bank, deren Chef seinerzeit der ehemalige Finanzminister Ludwig Huber (CSU) war und deren Verwaltungsrat der heutige Ministerpräsident Max Streibl (CSU) vorsaß, muß nach Meinung der Richter für "vorsätzlich sittenwidrige Schädigung" von Kapitalanlegern geradestehen. Weil die zur Hälfte dem Land Bayern gehörende Bank Anfang der achtziger Jahre Beteiligungen an den windigen Mega-Petrol-Fonds des Anlageinitiators Ernst Willner großzügig mit Krediten finanzierte, muß sie sich jetzt auf Schadensersatzansprüche der Anleger einstellen, die durch Willners Ölfonds insgesamt 200 Millionen Mark verloren haben. Die Bank muß alle nach Mitte 1980 geleisteten Einlagen "nebst entgangenen Zinsen und Folgeschäden" ersetzen. Unberührt von der Härte der Richterworte, will die Landesbank, die jede Haftung ablehnt, in Revision gehen.\nFür Postminister Christian Schwarz-Schilling, den gelernten Sinologen, ist Wirtschaft ganz einfach: ein Markt, tatkräftige Unternehmen – schon funktioniert alles aufs beste. Die Unternehmen unternehmen, die Verbraucher verbrauchen, die Preise und die Gewinne stimmen. So jedenfalls hatte es sich der Christdemokrat wohl ausgemalt, als er kurz nach seinem Amtsantritt 1982 der Post den Rückzug aus der Wohnungsverkabelung zugunsten privater Betriebe verordnete. Aber auch Postminister können sich offenbar irren. Die beiden Kabelfirmen, denen Schwarz-Schillings besonderes Vertrauen galt, sind inzwischen pleite. Bereits Ende Dezember meldete die Gundlach & Sülter Neue Medien AG Konkurs an. Anfang dieser Woche hat die Wiesbadener Projektgesellschaft für Kabelkommunikation (PKI) Vergleichsantrag gestellt. Dabei hatte der Minister ihnen extrem günstige Startmöglichkeiten verschafft. In vielen Städten, in denen sie zumeist gemeinsam aktiv wurden, durften sie dank Schwarz-Schilling ohne lästige Konkurrenz agieren.\nAngesichts des Finanz-Desasters bei der PKI müßte Schwarz-Schilling der kritischen Presse außerordentlich dankbar sein. Die hatte 1982 enthüllt, daß der Postminister in spe an der PKI beteiligt war. Erst auf den Druck der Medien hin trennte sich der Christdemokrat von seinen Anteilen – nur wenige Stunder vor seinem Amtseid.\nDer Blutsonntag auf dem Platz des Himmlischen Friedens hat Pekings Politik, mit höheren Exporten und geringeren Einfuhren die eigenen Devisenkassen zu füllen, kaum gestört – jedenfalls im Handel mit der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten. Im vergangenen Jahr konnte die Volksrepublik China ihre Ausfuhren nach Deutschland um ein gutes Drittel auf knapp 5,8 Milliarden Mark steigern. Und die Exporte in die USA sind sogar um 42 Prozent auf 12 Milliarden geklettert. Unter allen Lieferländern in Fernost rangieren die Chinesen nach Japan in der Bundesrepublik jetzt auf Rang zwei. Gefragt sind vor allem Textilien und chemische Produkte.


Gesunde Diäten - So kriegen Sie gesund Ihr Fett weg! - Gesundheitsweb.eu\nGesunde Diäten – So kriegen Sie gesund Ihr Fett weg!\nWeihnachtsmärkte, Weihnachten, Silvester – die Kaloriensünden der Feiertage legen sich unerbittlich auf die Hüften. Wenn nun die Lieblingsjeans kneift, wird es Zeit für eine Diät. Doch welche? Da gibt es Blutgruppendiät, Ananas- und Suppendiät …\nSich in dem Dschungel von Diätratgebern zurechtzufinden, hat schon vielen die Nerven geraubt und für zusätzliche Pfunde gesorgt. Achten Sie deshalb bei der Auswahl der für Sie passenden Diätform auf folgende Punkte:\n1. Ohne Bewegung geht es nicht! Stellen Sie sich Ihren Körper wie ein Lagerhaus vor: Wenn weniger raus- als reingeht, ist es irgendwann voll und Sie müssen anbauen – nämlich Fett. Deshalb brauchen Sie Bewegung, um die tägliche Kalorienzufuhr abzubauen und zu verhindern, dass der Körper die überschüssigen Kalorien in Fett umwandelt.\n2. Verzichten Sie auf Süßigkeiten und ungesunde Fettsnacks. Jeder weiß heutzutage, dass Schokoriegel, Chips und Co. zwar lecker, aber nicht gesundheitsförderlich sind. Ein Tipp: Auf der Zutatenliste der Verpackung stehen die verwendeten Ingredienzien immer in der absteigenden Reihenfolge, also das meistverwendete zuerst, danach die mengenmäßig geringeren. Steht Zucker oder Fett an erster oder zweiter Stelle – Finger weg!3. Essen Sie bei dieser Diät hauptsächlich viel Obst, frisches Gemüse und fettarmes Fleisch. Achtung: In einer Streichwurst kann sich bis zu 70% Fett befinden!\nWenn Sie auf diese Grundregeln achten, ist es möglich abzunehmen und trotzdem seinem Körper Gutes zu tun.\nProstatakrebs – bösartige Tumore\nKaffee während der Diät – Welche kalorienarmen Varianten gib...\nÜbergewicht: Ab wann wird es gefährlich?