Wiederaufnahme des Verfahrens und verdeckte Gewinnausschüttung betreffend die Dienstwohnung für einen Alleingesellschafter bzw. Entnahmen im Wege des Gesellschafter-Verrechnungskontos. - Findok Internet\nBerufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSI vom 28.06.2005, RV/0257-I/04\nWiederaufnahme des Verfahrens und verdeckte Gewinnausschüttung betreffend die Dienstwohnung für einen Alleingesellschafter bzw. Entnahmen im Wege des Gesellschafter-Verrechnungskontos.\nWenn die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung für den Alleingesellschafter durch die Kapitalgesellschaft nicht fremdüblich ist, stellt die Wohnung kein steuerliches Betriebsvermögen dieser Gesellschaft dar. Die Überlassung dieser Wohnung an den Gesellschafter kann auch dann eine verdeckte Ausschüttung darstellen, wenn die Wohnung nicht zum steuerlichen Betriebsvermögen der Gesellschaft m.b.H. gehört (VwGH 20.6.2000, 98/15/0169; VwGH 24.6.2004, 2001/15/0002).\nWiederaufnahme des Verfahrens, Dienstwohnung, Verrechnungskonto, verdeckte Gewinnausschüttung\nDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Baldauf und die weiteren Mitglieder Mag. Sonnweber, Dr. Lexer und Mag. Schönach über die Berufungen der Bw, vertreten durch Dr.G als Masseverwalter vom 19. Jänner 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 16. Dezember 2003 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer 1997 bis 1999, Umsatz- und Körperschaftsteuer für 1997 bis 2001 sowie die Haftungs- und Zahlungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer für 1999 bis 2001 nach der am 17. Juni 2005 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:\nÜber das Vermögen der Berufungswerberin, einer GmbH, wurde am XX.XX.XXXX das Konkursverfahren eröffnet. Bei einer im Jahr 2003 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung über die Jahre 1997 bis 2001 wurden folgende Feststellungen getroffen (Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 5.12.2003):\nDie Fa. C.U.GmbH (Anm.: die Berufungswerberin), vertreten durch den Geschäftsführer und Alleingesellschafter N.N., erwarb mit Kaufvertrag vom 10.6.1997 an der Liegenschaft in A, R-Straße 1d, das Wohnungseigentum an dem Haus Top 4 und stellte dieses dem Gesellschafter als Dienstwohnung zur Verfügung. Für die Nutzungsüberlassung wurde ab August 1999 ein Sachbezug von ATS 3.636.- monatlich angesetzt.\nDurch die Bp war daher zu prüfen, ob dieser Vorgang dem Grunde nach durch den Betrieb der Kapitalgesellschaft oder durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist.\nDie Bp kam zum Ergebnis, dass die Anschaffung der Wohnung einem Fremdvergleich nicht standhält. Es entspricht nach Ansicht der Bp der Lebenserfahrung, dass eine Kapitalgesellschaft der ggst. Struktur eine Wohnung der gegebenen Art und Größe üblicherweise nicht für fremde Arbeitnehmer anschafft.\nNach Ansicht der Bp ist die Anschaffung auf die konkreten Bedürfnisse des Gesellschafters ausgerichtet und von vornherein eine betriebliche Veranlassung nicht gegeben. Der Gesellschafter hat den Innenausbau sowie die Außenanlagen nach eigenen Wünschen gestaltet und, wie die durchgeführte Besichtigung des Objektes ergab, eine luxuriöse Ausstattung gewählt.\nBei der Körperschaft ist daher der Anschaffungs-Herstellungsvorgang aus der einkunftsrelevanten Sphäre auszuscheiden (keine Abschreibung, keine Investitionsbegünstigung, insoweit keine Unternehmersphäre im Sinne des UStG 1994). Auf Seite des Vorteilsempfängers liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe eines angemessenen Nutzungsentgeltes vor."\n2) Verrechnungskonto Gesellschafter N.N.\nVom Alleingesellschafter wurden laufend Entnahmen getätigt, diese wurden über das Verrechnungskonto Gesellschafter" erfasst. Da sich der Forderungsstand der Gesellschaft permanent erhöht, liegt eine "Darlehensgewährung" vor, für die jene Maßstäbe anzulegen sind, die bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen gelten. Da nicht einmal die Mindestvoraussetzungen eines Darlehensvertrages vorliegen, es fehlen eindeutige Vereinbarungen (Rückzahlungsmodalitäten, Sicherheiten) und auf Grund der Höhe (Saldo per 31.12.2001 ATS 6.099.061) mit einer gänzlichen Rückzahlung von vornherein nicht gerechnet werden kann, liegt für jenen Forderungsbetrag, der über dem Stand des Stichtages 1.1.1999 liegt, kein Darlehen vor, sondern schon in der Hingabe der Darlehensvaluta eine verdeckte Ausschüttung".\nDen in der Bereitstellung der Dienstwohnung bestehenden Nutzungsvorteil nahm die Betriebsprüfung mit jenem Betrag an, der der Kapitalgesellschaft neben Erstattung des Wertverzehrs eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals sichere. Dem sei der äußerstenfalls durch Fremdvermietung erzielbare Betrag gegenüber zu stellen. Decken sich diese Werte nicht, sei ein Mittelwert anzusetzen. Im gegenständlichen Fall seien dies 20.000 S monatlich (als verdeckte Ausschüttung somit zuzurechnen 1999: 100.000 S; 2000 und 2001: jeweils 240.000 S). Ein Investitionsfreibetrag (lt. Steuererklärung 265.066 S im Jahr 1997; 39.642 S im Jahr 1998; 106.920 S im Jahr 1999; 3.600 S im Jahr 2000) könne nicht in Anspruch genommen werden. Ebenso stehe für die Wohnung eine Absetzung für Abnutzung (bisher 58.904 S im Jahr 1997; 80.928 S im Jahr 1998; 137.819 S im Jahr 1999; 138.670 S im Jahr 2000; 139.080 S im Jahr 2001) nicht zu. Umsatzsteuerlich sei die im Zusammenhang mit der Liegenschaft geltend gemachte Vorsteuer (1997: 525.648 S; 1998: 242.063 S; 1999: 73.270 S; 2000: 45.325 S; 2001: 7.546 S) nicht abzugsfähig. Der bisher als Eigenverbrauch versteuerte "Sachbezug Wohnhaus" (jeweils 43.632 S in den Jahren 2000 und 2001) sei zu stornieren.\nDas Finanzamt fertigte - hinsichtlich der Jahre 1997 bis 1999 nach Wiederaufnahme der Verfahren - am 16.12.2003 den Feststellungen der Betriebsprüfung entsprechende Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für 1997 bis 2001 aus. Für die auf die verdeckte Gewinnausschüttung entfallende Kapitalertragsteuer ergingen an die Berufungswerberin Haftungs- und Zahlungsbescheide ebenfalls mit Ausfertigungsdatum 16.12.2003.\nDie fristgerecht am 19.1.2004 eingebrachten Berufungen richten sich sowohl gegen die die Wiederaufnahme der Verfahren verfügenden Bescheide als auch gegen die Sachbescheide. Die Berufungswerberin beantragte "für den Fall, dass die Berufungsbehörde zweiter Instanz" entscheide, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. In der Berufungsbegründung führte sie aus:\nIn den Anlageverzeichnissen der Jahre 1997 bis 1999 seien die Dienstwohnung und verschiedene Möbel sowie die Aktivierung von baulichen Maßnahmen an der Wohnung "offen und zweifelsfrei dargestellt". Die Investitionsfreibeträge seien bei jeder einzelnen Position rechnerisch ermittelt und in der Gewinn- und Verlustrechnung als Betriebsausgaben geltend gemacht worden. In den Körperschaftsteuererklärungen seien die Investitionsfreibeträge bei den entsprechenden Kennzahlen ausgewiesen. Aus den Umsatzsteuererklärungen bzw. den Umsatzsteuervoranmeldungen sei ersichtlich, dass von den Anschaffungskosten für die Dienstwohnung sowie den Kosten der baulichen Veränderungen und der Einrichtungsgegenstände Vorsteuer geltend gemacht worden sei. Die für die Wiederaufnahme der Verfahren herangezogenen Feststellungen seien daher nicht neu hervorgekommen, sondern aus den Steuererklärungen ersichtlich.\nZur Dienstwohnung vertrete die Betriebsprüfung die Ansicht, eine Kapitalgesellschaft würde einem fremden Arbeitnehmer nach der Lebenserfahrung eine solche Wohnung nicht zur Verfügung stellen. Dem entgegnet die Berufungswerberin, der Begriff der "Lebenserfahrung" sei unbestimmt, damit könne vieles gemeint sein. Für die Anerkennung einer Dienstwohnung sei auf die Gesamtausstattung des Geschäftsführerbezuges abzustellen. Der Bezug des Berufungswerbers habe aus einem erfolgsabhängigen Geldbetrag in Höhe von 40 % des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (mindestens aber 600.000 S), einem Dienstauto und ab August 1999 einer Dienstwohnung bestanden. Der Mindestbezug und der "Sachbezug Dienstauto" würden zusammen 684.000 S betragen. Zuzüglich des von der Betriebsprüfung mit 240.000 S bewerteten Nutzungsvorteiles aus der Dienstwohnung errechne sich ein Geschäftsführerbezug von 924.000 S. Eine Angemessenheitsprüfung nach den in Rz 961 der KStR angeführten Kriterien müsse berücksichtigen, dass dem Berufungswerber außer den angeführten Bezugsbestandteilen keine weiteren "Geld- oder Sachvorteile" zustünden. Er erhalte "keine Fortzahlung im Krankheitsfall, keine Sonderzahlungen, Zuschläge, Provisionen, Über- und Mehrstundenzahlungen, keine Pensionszusagen". Die Gesellschaft habe im Prüfungszeitraum mit 150 Mitarbeitern einen Umsatz von 25 Mio. S jährlich erzielt, der lediglich im Jahr 2001 auf 20 Mio S gesunken sei. Das EGT ("nach Geschäftsführerbezug incl. aller Bezugsbestandteile") sei in den Jahren 1997 bis 2001 "zwischen 0,6 und 1,8 Mio S" gelegen. Zwar habe 2001 ein Verlust hingenommen werden müssen, im Zeitpunkt der Anschaffung der Dienstwohnung und in den Folgejahren sei die Leistungsfähigkeit des Unternehmens aber "ausgezeichnet" gewesen. Abgesehen vom Verlustjahr 2001 stehe der Geschäftsführerbezug "zum Gesamtgewinn und der Kapitalverzinsung in einem ausgewogenen Verhältnis". Eine "Gewinnabsaugungsabsicht" habe nicht bestanden. Die Geschäftsführerverträge seien "kontinuierlich und in gleich bleibender Weise" geschlossen worden. Die umsatzabhängige Tantieme (40 %) belasse der GmbH einen Gewinn, "der über das Mindestmaß hinaus ansteige und eine ausreichende Kapitalverzinsung gewährleiste". Dass der Geschäftsführer auch in Verlustjahren einen Bezug erhalte, werde von den KStR für zulässig gehalten. Die Betriebsprüfung habe nur auf die "Lebenserfahrung" abgestellt, ohne "gleichartige, fremde Unternehmen" zu prüfen. Dies hätte "aufgrund des umfangreichen Datenmaterials der Finanzbehörde" ohne viel Aufwand möglich sein müssen. Die Betriebsprüfung habe auch festgestellt, die Anschaffung der Dienstwohnung sei auf die Bedürfnisse des Geschäftsführers ausgerichtet und von vornherein nicht betrieblich veranlasst gewesen. Dazu sei bereits bei der Schlussbesprechung erläutert worden, das Gebäude sei in unfertigem Zustand ("ohne Estriche etc.") erworben worden. Die Fertigstellung sei im Zeitraum 1997 - 1999 erfolgt und aus den Anlageverzeichnissen ersichtlich. Die vom Betriebsprüfer erwähnte luxuriöse Ausstattung sei vom Geschäftsführer auf eigene Rechnung angeschafft worden. Dies sei auch die Erklärung für die auf dem Verrechnungskonto des Geschäftsführers ausgewiesenen Entnahmen. Die GmbH habe lediglich die eingebauten Einrichtungsgegenstände finanziert. Es sei daher von der Überlassung einer nach der Ausstattung üblichen Dienstwohnung auszugehen. Der Bezug sei daher "moderat und fremdüblich" bemessen.\nZum Verrechnungskonto führt die Berufungswerberin aus, es handle sich um eine Schuld des Geschäftsführers, die von der GmbH eingetrieben werden könne und im Falle einer Insolvenz der GmbH vom Masseverwalter eingetrieben werden müsse. Die Verpflichtung des Geschäftsführers zur Tilgung der Schuld stehe zweifelsfrei fest. Das Verrechnungskonto sei regelmäßig verzinst worden. Die Berufungswerberin habe für die Zinsen KöSt entrichtet. Die Betriebsprüfung habe eine Prognose über "die Rückzahlbarkeit des Darlehens" nicht erstellt. Ohne eine solche könne aber nicht beurteilt werden, ob eine Rückzahlung "von vornherein" unmöglich ist. Zudem sei anzumerken, dass die Beurteilung der Rückzahlbarkeit nicht von der Betriebsprüfung "zum Stichtag der Betriebsprüfung, also Dezember 2003", sondern vom Steuerpflichtigen zum jeweiligen Bilanzstichtag zu erfolgen hätte. Eine Beurteilung der Darlehenshingabe als verdeckte Gewinnausschüttung sei erst dann gerechtfertigt, wenn feststehe, dass das Darlehen nicht mehr getilgt werde oder nicht mehr getilgt werden könne. Dies stehe mit Sicherheit z.B. im Falle der Insolvenz der Gesellschaft oder des Gesellschafter-Geschäftsführers fest. Die von der Betriebsprüfung erfolgte teilweise Erfassung des Verrechnungskontos als vGA werde "mit höchster Wahrscheinlichkeit zum absurden Ergebnis führen, dass für die Jahre 2000 und 2001 KESt zu entrichten wäre". Im Falle einer Rückzahlung in späteren Jahren aus KESt-pflichtigen Gewinnausschüttungen käme es zur Doppelbesteuerung, die auf einer "Fehlprognose der Finanzbehörde" beruhe.\nDie Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde mit Eingabe des Masseverwalters vom 26.4.2005 zurückgenommen.\n1. Wiederaufnahme der Verfahren:\nHinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für 1997 bis 1999 verfügte das Finanzamt mit den am 16.12.2003 ausgefertigten Bescheiden die Wiederaufnahme der Verfahren. Für die Jahre 2000 und 2001 ergingen Erstbescheide. Die Wiederaufnahmebescheide verweisen in ihrer Begründung "auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind".\nIn der Niederschrift über die Schlussbesprechung wurde u.a. festgehalten, dass die Berufungswerberin eine Liegenschaft samt darauf errichtetem Haus erworben hat und dem Geschäftsführer ab August 1999 als Dienstwohnung zur Verfügung stellt. Die Anschaffung sei "auf die konkreten Bedürfnisse des Gesellschafters ausgerichtet". Eine betriebliche Veranlassung sei von vornherein nicht gegeben. Der Gesellschafter habe den Innenausbau sowie die Außenanlagen nach eigenen Wünschen gestaltet und eine luxuriöse Ausstattung gewählt. In der Berufung wird entgegnet, diese Umstände seien für das Finanzamt aus den Steuererklärungen ersichtlich gewesen.\nDass die Berufungswerberin ihrem Geschäftsführer eine Dienstwohnung zur Verfügung stellt war für das Finanzamt erstmals aus dem am 30.11.1998 eingereichten "Jahresabschluss zum 31.12.1997" ersichtlich. Unter den Aktiva sind unter anderem ausgewiesen:\nbebaute Grundstücke (Grundstückswert)\nbebaute Grundstücke (Gebäudewert)\nAnzahlungen und Anlagen in Bau\nIm "Anhang zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung" ist dazu folgende Erläuterung enthalten:\n"Bebaute Grundstücke und Bauten auf fremdem Grund:\nDie Zugänge und Abgänge sind dem Anlagenverzeichnis zu entnehmen. Diese Position beinhaltet die baulichen Investitionen in die gemieteten Büroräumlichkeiten am Sitz der Gesellschaft sowie eine Dienstwohnung für den Geschäftsführer in A. Die Abschreibung erfolgte bei den Investitionen in die gemieteten Büroräumlichkeiten auf eine Nutzungsdauer von 10 Jahren aufgrund der unbestimmten Dauer des Mietverhältnisses; bei den übrigen Vermögensgegenständen auf eine Nutzungsdauer von 50 Jahren.\n"Anzahlungen und Anlagen in Bau:\nDie Zugänge und Abgänge sind dem Anlagenverzeichnis zu entnehmen. Es handelt sich um Anlagen in Bau - Umbauaufwendungen für das Gebäude in A, die nach Fertigstellung der Position Grundstücke und Bauten auf fremdem Grund zugeführt werden."\nDaraus war für das Finanzamt - im Zeitpunkt der Ausfertigung der Erstbescheide für 1997 am 1.2.1999 - nicht mehr ersichtlich, als dass dem Geschäftsführer eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt wird. Dass es sich dabei um ein Reihenhaus mit einer Nutzfläche von 127 m² handelt, das zur Gänze für Wohnzwecke des Geschäftsführers vorgesehen war, geht daraus nicht hervor. Hievon erlangte das Finanzamt erst durch die Besichtigung im Zuge der Betriebsprüfung Kenntnis. Insofern ist eine "offene und zweifelsfreie Darstellung" (so die Berufung) nicht erfolgt.\nIm Zeitpunkt der Ausfertigung der Erstbescheide für 1998 (am 2.2.2000) und 1999 (am 1.8.2000) lagen dem Finanzamt weiters zwei zwischen der Berufungswerberin und ihrem Geschäftsführer abgeschlossene Werkverträge vor. Während der am 19.2.1999 eingereichte und ab 1.1.1999 gültige Vertrag keinen Hinweis auf eine Dienstwohnung enthält (auch nicht unter dem die Geschäftsführerentlohnung regelnden Punkt 6), ist dem am 15.12.1999 eingereichten und "per 1. Jänner 2000" abgeschlossenen Vertrag zu entnehmen, dass "dem Geschäftsführer das Einfamilienhaus in A (Anm.: Angabe der genauen Adresse) als Firmendienstwohnung zur Verfügung" stehe.\nHinsichtlich der Überlassung einer Dienstwohnung lagen dem Finanzamt bei Ausfertigung der Erstbescheide somit unterschiedliche Angaben vor: Dem Jahresabschluss 1997 war zu entnehmen, dass die Position "Bebaute Grundstücke und Bauten auf fremdem Grund" auch eine Dienstwohnung für den Geschäftsführer enthalte. Im ab 1.1.1999 gültigen Werkvertrag ist von einer Dienstwohnung keine Rede. Der ab 1.1.2000 gültige Werkvertrag enthält die Regelung, dass dem Geschäftsführer "das Einfamilienhaus in ... als Firmendienstwohnung zur Verfügung" stehe. Keine dieser Auskünfte gab Aufschluss über den tatsächlichen Beginn - nämlich August 1999 - der Wohnungsüberlassung. Der genaue Zeitpunkt der Überlassung sowie die ausschließliche Nutzung des Einfamilienhauses in A für Wohnzwecke des Geschäftsführers wurden dem Finanzamt erst durch die insofern unwidersprochen gebliebenen Feststellungen der Betriebsprüfung bekannt. Dies sind neu hervorgekommene Tatsachen iSd § 303 Abs. 1 BAO. Die gegen die Wiederaufnahme der Verfahren gerichtete Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.\n2. Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer\nGemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988, BGBl. 1988/401, ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen oder in anderer Weise verwendet wird.\nDurch § 7 Abs. 2 KStG 1988 werden u.a. die einkommensteuerlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung in den Bereich der Körperschaftsteuer übernommen. Daraus folgt, dass die Betriebsvermögenseigenschaft von Wirtschaftsgütern bei Körperschaftsteuersubjekten nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen ist wie bei Einkommensteuersubjekten (VwGH 20.6.2000, 98/15/0169 und VwGH 24.6.2004, 2001/15/0002).\nGemäß § 12 Abs 2 Z 1 UStG 1994 idF AbgÄG 1997 gelten Lieferungen oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung, Errichtung oder Erhaltung von Gebäuden insoweit als für das Unternehmen ausgeführt, als die Entgelte hiefür nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.\nNach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 idF AbgÄG 2000 (BGBl I 1999/106 ab 2000) gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind, als nicht für das Unternehmen ausgeführt.\nIm Erkenntnis vom 20.6.2000, 98/15/0169 hat der Verwaltungsgerichtshof eine Wohnung, die eine GmbH als Dienstwohnung für ihren Gesellschafter anschaffte, zwar dem Vermögen der Gesellschaft, nicht aber deren steuerlichem Betriebsvermögen zugeordnet, weil der Erwerb aus gesellschaftlichen Gründen erfolgt sei. Zur Frage, ob überhaupt eine Dienstwohnung vorliege, ist der VwGH von folgenden Grundsätzen ausgegangen:\nBei Anschaffung oder Herstellung einer Eigentumswohnung durch eine Kapitalgesellschaft zum Zweck der Überlassung an einen Gesellschafter, der auch Arbeitnehmer sein mag, ist für die Frage, ob dieser Vorgang dem Grunde nach durch den Betrieb der Kapitalgesellschaft oder durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, zu prüfen, ob die Kapitalgesellschaft eine Wohnung dieser Art, Größe und Lage auch zum Zwecke der Nutzungsüberlassung an einen fremden Arbeitnehmer angeschafft oder hergestellt hätte. Erweist sich, dass die Kapitalgesellschaft eine derartige Anschaffung oder Herstellung für einen fremden Arbeitnehmer nicht getätigt hätte, ist daraus zu schließen, dass die tatsächlich getätigte Anschaffung oder Herstellung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Die Wohnung stellt dann kein steuerliches Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft dar. Die Überlassung der Nutzung der Wohnung einer GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer kann bei diesem auch dann eine verdeckte Ausschüttung darstellen, wenn die Wohnung nicht zum steuerlichen Betriebsvermögen der GmbH gehört (Hinweis auf Bauer/Quantschnigg/ Schellmann/Werilly, KStG, § 8 Tz 66, Stichwort "Dienstwohnung"). Wenn die Eigentumswohnung zu Recht nicht zum steuerlichen Betriebsvermögen der GmbH gerechnet wird, weil nicht die betriebliche Veranlassung im Vordergrund steht, stellt die Nutzungsüberlassung kein Entgelt für an den Betrieb der GmbH erbrachte Dienstleistungen dar. Der VwGH hat diese Ansicht mit Erkenntnis vom 24.6.2004, 2001/15/0002 bestätigt.\nBei der gegenständlichen "Dienstwohnung" handelt es sich um ein Reihenhaus bestehend aus Keller sowie Erd- und Obergeschoß mit einer Nutzfläche von 127,70 m². Im Anlagenverzeichnis des Jahres 1997 sind die Anschaffungskosten für die Liegenschaft mit 1.992.148 S (für Grund und Boden) sowie 2.945.175 S (für Gebäude) ausgewiesen. In den Folgejahren wurden Umbaukosten in Höhe von 51.798 S (1997), 769.852 S (1998) und 238.552 S (1999) aufgewendet. Weiters wurden von der Berufungswerberin Aufwendungen für Inneneinrichtungen (1998: Vorraumeinbaukasten, Badeinbaukasten, Esszimmereinbauschrank, Schlafzimmereinbauschrank, Kleidereinbauschrank, Einbauküche samt Geräten um zusammen 440.466 S; 1999: Audiovisionsanlage um 127.800 S) aktiviert und im Wege der AfA als Ausgabe geltend gemacht.\nDerartige Vorteile wären einem Gesellschaftsfremden - zusätzlich zur bereits dargestellten sonstigen Entlohnung - nach Überzeugung des Senates nicht eingeräumt worden. Der Einwand in der Berufung, wonach sich das Gebäude beim Erwerb in unfertigem Zustand befunden habe und die "luxuriöse Ausstattung" vom Geschäftsführer auf eigene Kosten angeschafft worden sei, ändert nichts an der Höhe der von der Berufungswerberin getragenen Kosten. Die geschilderte Gestaltung hält daher einem Fremdvergleich nicht stand und stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Alleingesellschafter dar. Dessen Vorteil bestand darin, dass die Berufungswerberin die angeführten Aufwendungen für die Wohnung getragen hat. Die im Zusammenhang mit der Wohnung geltend gemachten Aufwendungen sind daher nicht abzugsfähig, ebenso wenig die darauf entfallende Vorsteuer. Mangels Zugehörigkeit der Wohnung zur betrieblichen Sphäre der Berufungswerberin war es nicht mehr notwendig, die Angemessenheit der Entlohnung des Geschäftsführers zu prüfen.\nFestzuhalten ist auch, dass an die Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern ebenso strenge Maßstäbe wie an die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen anzulegen sind. Solche Abmachungen müssen von vornherein klar sein und einem Fremdvergleich standhalten. Erforderlich ist insbesondere eine klare, nach außen in Erscheinung tretende Vereinbarung hinsichtlich der Beistellung der Dienstwohnung (z.B. VwGH 31.7.2002, 98/13/0011 und VwGH 29.3.2001, 97/14/0076). Die konkrete Gestaltung des Vertragsverhältnisses zwischen der Berufungswerberin und ihrem Geschäftsführer kann daher nicht als fremdüblich bezeichnet werden, gab es doch bis zur Vorlage des ab 1.1.2000 gültigen Werkvertrages (vorgelegt am 15.12.1999) keine nach außen getretene Vereinbarung über die Zurverfügungstellung der Wohnung.\nIn umsatzsteuerlicher Hinsicht hat die Zugehörigkeit der Liegenschaft zur außerbetrieblichen Sphäre der Kapitalgesellschaft zur Folge, dass die damit in Zusammenhang stehende Mehrwertsteuer in den Berufungsjahren bis 1999 nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist. In der seit 1.1.2000 geltenden Fassung des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 ist die Bezugnahme auf die ertragsteuerliche Abzugsfähigkeit von Leistungen im Zusammenhang mit Gebäuden entfallen. Dem in den Berufungsjahren 2000 und 2001 beantragten Vorsteuerabzug steht aber die oben wiedergegebene Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit a UStG 1994 idF BGBl I 1999/106 entgegen (vgl. dazu Stangl, "Der VwGH zur außerbetrieblichen Sphäre von Kapitalgesellschaften" in ÖStZ 3/2005, Seite 39 ff).\nDass Gesellschafter einer GmbH aus dem Gesellschaftsvermögen "Entnahmen" tätigen, die nicht auf einen einwandfrei nachgewiesenen zivilrechtlich tragenden Rechtsgrund zurückgeführt werden können, ist eine Fallkonstellation, mit welcher sich der Verwaltungsgerichtshof wiederholt zu befassen hatte. Er hat in seiner Judikatur hiezu mehrfach klargestellt, dass an die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern zumal im Falle eines die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers ebenso strenge Maßstäbe wie an die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen anzulegen sind. Solche Abmachungen müssen von vornherein ausreichend klar sein und einem Fremdvergleich standhalten, widrigenfalls die Rückzahlbarkeit der von den Gesellschaftern von der Gesellschaft empfangenen Geldbeträge oder Sachwerte nicht als erwiesen angenommen werden kann, sodass von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgegangen werden muss. Der Gerichtshof hat im gegebenen Zusammenhang auch schon ausgesprochen, dass die bloße Verbuchung der Zuwendungen an den Gesellschafter eine Urkunde über den Rechtsgrund der Zuwendung nicht ersetzen kann, weil ein solcher Buchungsvorgang weder nach außen zum Ausdruck kommt, noch daraus der Rechtsgrund für die tatsächliche Zahlung hervorgeht (vgl. VwGH 31.3.1998, 96/13/0121, 0122 mit den dort angeführten weiteren Nachweisen).\nIm Berufungsfall wurde den Feststellungen der Betriebsprüfung, wonach "nicht einmal die Mindestvoraussetzungen eines Darlehensvertrages vorliegen, es fehlen eindeutige Vereinbarungen (Rückzahlungsmodalitäten, Sicherheiten)" (s. Pkt. 2 der Niederschrift vom 5.12.2003) in keiner Weise entgegen getreten. Während das für den Gesellschafter-Geschäftsführer eingerichtete Verrechnungskonto zum 31.12.1995 noch eine Verbindlichkeit der Berufungswerberin (iHv ca. 3.000 S) auswies, lagen zu den nachfolgenden Bilanzstichtagen jeweils Forderungen der Berufungswerberin an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer vor:\nIn diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer zunächst mit 25 % an der Berufungswerberin beteiligt war und erst mit 10.9.1996 Alleingesellschafter wurde. Das Anwachsen der Verbindlichkeit gegenüber der Berufungswerberin bis zu einem Betrag von über 6 Mio. S zum 31.12.2001 fällt somit zur Gänze in jenen Zeitraum, in welchem er die alleinige Verfügungsmacht über das Gesellschaftsvermögen hatte. Trotz der hohen und kontinuierlich angewachsenen Verbindlichkeiten existieren keine Vereinbarungen über Höhe und Fälligkeit von Zinsen und Tilgungen sowie allfälliger Sicherheitsleistungen. Es ist daher auch im Wege des Verrechnungskontos eine verdeckte Ausschüttung an den Alleingesellschafter erfolgt.\n3. Berufung betreffend Kapitalertragsteuer\nGemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird bei inländischen Kapitalerträgen die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer).\nGemäß § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 liegen inländische Kapitalerträge vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat und es sich um folgende Kapitalerträge handelt: Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung.\nStrittig ist im gegenständlichen Fall, ob eine verdeckte Ausschüttung stattgefunden hat (so die bekämpften Bescheide) oder ob eine angemessene Entlohnung des Gesellschafter-Geschäftsführers erfolgt ist. Zum Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung wird auf obige Ausführungen zu den Berufungen betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer verwiesen. Die Heranziehung der Berufungswerberin zur Haftung für die Kapitalertragsteuer erfolgte daher zu Recht.\nInnsbruck, am 28. Juni 2005\nStangl, Der VwGH zur außerbetrieblichen Sphäre von Kapitalgesellschaften in ÖStZ 3/2005, Seite 39 ff\nFindok-Nr: 16555.1, aufgenommen am: 08.11.2005 09:16:01, Dokument-ID: a8daea3b-9cc0-4ec8-9a39-62427897a761, Segment-ID: b06df717-ed38-4b9d-aa8f-36f35c5c4b67


Prosoniq TimeFactory 2 | Recording.de\nHome Magazin > Testberichte > Prosoniq TimeFactory 2 >\nAudiofiles in Länge und Tonhöhe verändern zu können wird heute praktisch von jeder aktuellen DAW angeboten und gehört mehr oder weniger ...\nAudiofiles in Länge und Tonhöhe verändern zu können wird heute praktisch von jeder aktuellen DAW angeboten und gehört mehr oder weniger zum Standardumfang. Die hier implementierten Algorithmen funktionieren in Grenzen auch zumeist zufrieden stellend bis gut.Bei extremeren Änderungen, die über einige Beats oder einen Halbton hinausgehen, kommt es allerdings nicht selten zur Bildung von Artefakten, die unter Umständen noch in bestimmten Musik-Stilen einsetzbar sind, meist aber doch einfach nur ungewollt und unschön klingen.\nGenau an diesem Punkt greift Prosoniqs TimeFactory 2, eine Applikation zur gezielten Veränderung von Time und Pitch, ins Geschehen ein.\nTimeFactory 2 arbeitet als Standalone-Anwendung und ist nicht als Plug-in erhältlich, auf der Macintosh-Plattform ist die Universal Binary-Version verfügbar, die sowohl mit älteren PowerPCs wie auch mit den aktuellen Intel-Macs läuft, aber unbedingt nach Mac OS X 10.4.9 verlangt.\nHier könnten Pro Tools-User in einen Konflikt kommen, da Digidesign immer noch auf deren Homepage einen "Compatibility Alert" mit OS X 10.4.9 vermeldet, und rät, die Combo-Version upzudaten, welche manuell geladen und installiert werden muss. Auf keinen Fall sollte man das Auto-Update-Feature nutzen.\nDiese Vorgehensweise funktioniert auf meinem System aber tadellos, bisher konnte ich mit der Combo-Update-Variante keine Beeinträchtigungen feststellen.\nDie Installation und Freischaltung der Software funktioniert dann auch ohne Probleme oder größere Umstände, auf einen hardwareseitigen Kopierschutz in Form eines Dongles wird verzichtet.\nNach dem Öffnen des Programms gelangt man dann auch sofort in das Hauptfenster der TimeFactory 2.\nDer Import von Audio-Files funktioniert sehr einfach, so ist es zum einen möglich, Files per Drag & Drop in die Inputliste zu ziehen, andererseits können Files aber auch über den "+ Files"-Button oder über das File-Menü in die Liste importiert werden.\nHier erhält der User dann neben dem Filenamen noch Informationen bezüglich prozentualer Länge, Pitch, Formanten, dem Format und der tatsächlichen Spielzeit.\nAn Formaten unterstützt die TimeFactory AIFF, Windows Wav, MP3, M4A (MPEG4 AAC), SoundDesigner2 und CoreAudio CAFF-Files, aber auch exotisches wie das NeXT/Sun .au-Format. Genau diese Formate können auch, bis auf MP3, wieder exportiert werden. Aus Lizenzgründen enthält die TimeFactory keinen MP3-Encoder, das Manual erklärt aber treffend, das man den von iTunes benutzen kann, was ich eh die meiste Zeit mache.\nWeiterhin besteht in der TimeFactory 2 die Möglichkeit, enkodierte MP3/M4A-Files in PCM-Files zu dekodieren, dabei wird ein neues PCM-File geschrieben, dass ursprüngliche File bleibt unverändert auf dem Datenträger erhalten, wie überhaupt alle Arbeitsschritte non-destruktiv ausgeführt werden.\nMit dieser Vielfalt dürfte man Formastseitig für fast jede erdenkliche Situation gewappnet sein, hat man doch meist mit AIFF, WAV oder MP3 zu tun.\nDie Einstellungen betreffend Veränderungen von Time und Pitch nimmt man in der rechten Spalte des Fensters vor, der Time /Pitch Setting area.\nDie Zielzeit lässt sich entweder prozentual eingeben oder über die Expert settings in Dauer, Frames oder BPM einstellen.\nFür die Pitch-Einstellung gibt es keine Expert settings, da sich die Tonhöhe ohnehin in Halbtönen und Cent getrennt regeln lässt, außerdem können Formanten basierend auf einer Tonhöhenverschiebung in Halbtonschritten bearbeitet werden.\nFormanten sind im Frequenzspektrum hervortretende Frequenzbereiche, die einen Klang charakterisieren. Diese sind abhängig von der Bauform eines Instruments beziehungsweise von der Beschaffenheit des Stimmapparats beim Menschen.\nIn der Regel wird bei älteren oder günstigen Algorithmen der Formant beim Pitchen mit verschoben, was bei größeren Einstellungen nach oben den gefürchteten Mickey-Mouse-Effekt hervorruft.\nMit der Natural pitch-Einstellung kann man diesem Effekt entgegen wirken, genauso lässt er sich aber auch deaktivieren. Dies ist nicht nur dann angebracht, wenn man eben jene cartoonartigen Effektsounds generieren möchte, sondern auch bei formantarmen Instrumenten und Klängen. Mit Transpose lässt sich der Effekt einer Bandmaschine nachempfinden bei der die Laufgeschwindigkeit verändert wird, das File wird in Länge und Tonhöhe gleichzeitig bearbeitet, wobei Time und Pitch in ihren Parametern hier zusammenhängen.\nMöchte man nun die eingestellten Parameter anwenden, muss zunächst der Apply to selected-Button mit der Maus geclickt werden. Es ist durchaus möglich, mehrere Files aus der Input-Liste mit den gleichen Einstellungen zu bearbeiten.\nGenauso kann auch jedes Input-File separat oder auch ein und dasselbe Input-File mit verschiedenen Einstellungen bearbeitet werden.\nNachdem man eine Auswahl getroffen hat, wird über die Process-Funktion ein neues File erzeugt, welches in der Result-Liste auftaucht.\nWährend des Rechenprozesses kann man über die Preview-Funktion das Ergebnis vorhören und bei Nichtgefallen Abbrechen.\nÜber die Export-Funktion können die Files zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden, hier lässt sich noch das Format des Files, die Wortbreite (16 Bit, 24 Bit und 32 Bit integer) und die Sample Rate (von 22,05 kHz bis 384 kHz) ändern. Zur Berechnung stellt TimeFactory 2 vier verschiedene Algorithmen zur Verfügung, welche in verschiedenen Qualitätsstufen abgerufen werden können, wobei als Faustregel gilt: je höher die Qualität, umso länger dauert der Rechenvorgang.\nMit Prosoniq MPEX 2 steht aus Gründen der Abwärtskompatibilität der Algorithmus aus der TimeFactory 1.x zur Verfügung, der aber auch in der aktuellen Version MPEX 3 integriert ist. Vor allem bei extremeren Einstellungen arbeitet der MPEX 3-Algorithmus genauer und lässt sich außerdem noch besser auf monophones und polyphones Material anpassen.\nDIRAC arbeitet sehr hochauflösend und empfiehlt sich für komplexes Material, wie zum Beispiel komplette Mixe, Konzertflügel oder Akustikgitarren, die in einer Kombination aus Strumming und Picking gespielt werden.\nClearScale stammt von den gleichen Entwicklern wie DIRAC, konzentriert sich bei der Berechnung aber auf Signalanteile, welche im Fokus des Hörers liegen.\nWelcher Algorithmus mit welchem Setting auf welches Ausgangsmaterial angewendet werden kann, geht sehr detailliert aus dem Manual hervor, hier lohnt sich ein Blick, um schnell ans gewünschte Ziel zu kommen.\nGemeinsam haben MPEX, DIRAC und ClearScale, dass sie alle versuchen, die Wahrnehmung des menschlichen Gehörs nachzubilden, während andere Ansätze das Time-Stretching-Problem rein rechnerisch lösen. Dort werden dann Samples ausgelassen oder in die Länge gezogen, während zum Beispiel der MPEX-Algorithmus eine Analyse des Programmmaterials zu Grunde legt. Dies führt zu äußerst natürlichen Ergebnissen, bei denen, die richtige Wahl der Settings vorausgesetzt, eine optimale Klangqualität erreicht wird.\nTimeFactory2 kann mit seinem Ansatz auf ganzer Linie überzeugen. Die gebotene Klangqualität ist sehr gut, auch wenn man mitunter mit unterschiedlichen Settings experimentieren sollte, um das Optimum zu erreichen.\nIm ersten Moment nüchtern und funktionell aufgebaut, ist das Programm aber sehr intuitiv und einfach zu bedienen, was sich als weiterer Pluspunkt herausstellt. Zwar sind die Ausführungen über neuronale Netze im Manual sehr spannend, hierüber muss man sich bei der Bedienung aber keine Gedanken machen, und TimeFactory 2 ist sehr schnell zu erlernen.\nDer UVP von 459 Euro geht in Ordnung und ist auf Grund der gebotenen Qualität gerechtfertigt.\nStörende Klang-Artefakte bleiben vor allem beim DIRAC-Algorithmus mit der Classics/Best-Einstellung außen vor. Zwar dauert die Berechnung der Files entsprechend lange, was sich aber in jedem Fall lohnt.\nIm ersten Soundbeispiel hört man das Original eines Synthie-Loops\nHier das ganze um eine Oktave nach oben gepitched.\nHier ein Sythie-Arpeggio im Original.\nUnd um eine Oktave nach unten gepitched.\nHier das gepitchte File mit einem Timestretching auf 200%\nUnd hier noch mal das gepitchte Synth-Arpeggio auf 50% gestaucht.\nAls nächstes hört man einen akustischen Gitarrenpart im Original\nUnd nun dasselbe File auf 150% Länge gezogen\nHier wurde die Gitarrenaufnahme auf 70% Länge gestaucht\nAls letztes Beispiel wurde der Part in der Original-Länge um eine Quinte nach oben gepitched.


BaFin - Daten und Dokumente - Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und …\nDaten & DokumenteMerkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und …\nMerkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG\nHinweis: Das Merkblatt nach dem VAG wird derzeit überarbeitet. Das in der Anlage eingestellte Formular „Persönliche Erklärung mit Angaben zur Zuverlässigkeit“ ist bereits aktualisiert und kann für neue Anzeigen verwendet werden.\nGeschäftszeichen BA 53-FR 1903-2012/0003Datum: 03.12.2012\nDieses Merkblatt richtet sich nach dem Inkrafttreten des „Merkblatts zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB“ am 04.01.2016 an alle der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) unterstehenden und künftig unterstehenden Unternehmen. Dieses Merkblatt richtete sich bis zum 03.01.2016 an alle der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und dem Kreditwesengesetz (KWG) unterstehenden Unternehmen.“\nI. Materielle Anforderungen\n2. Zuverlässigkeit einschließlich Interessenkonflikte\n3. Gesetzliche Höchstzahl von Mandaten\n4. Stellvertreter und Ersatzmitglieder\nII. Verfahrensfragen und erforderliche Unterlagen\n1. Anzeige bei Bestellungen\n2. Stellvertreter und Ersatzmitglieder\n4. Mitteilungen von Veränderungen im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan\nIII. Pflichten der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen\nMit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.2009, BGBl. I S. 2305, wurden erstmals sowohl im KWG als auch im VAG Regelungen zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen eingeführt. Mit dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung vom 09.12.2010, BGBl. I S. 1900, kamen weitere relevante Vorschriften im KWG hinzu. Geregelt sind Anzeigepflichten, materielle Anforderungen und Maßnahmen bezüglich der Mandatsträger.\nDie Vorschriften im KWG gelten für Institute und Finanzholding-Gesellschaften, die Vorschriften im VAG für Erst und Rückversicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Versicherungs-Holdinggesellschaften, Versicherungs-Zweckgesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften. Im Folgenden wird der Oberbegriff „Unternehmen“ verwendet.\nBei den an Verwaltungs- und Aufsichtsorganmitglieder gestellten Anforderungen für die Ausübung der Tätigkeit werden insbesondere die Größe und systemische Relevanz des Unternehmens sowie Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten des Unternehmens berücksichtigt (im Folgenden „anzuwendende Kriterien“).\nIm Hinblick auf die Bedeutung der Finanzwirtschaft, auch für die Realwirtschaft, müssen Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen in der Lage sein, die von dem Unternehmen getätigten Geschäfte zu verstehen, deren Risiken zu beurteilen und nötigenfalls Änderungen in der Geschäftsführung durchzusetzen.1 Daher müssen sie gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 KWG und § 7a Abs. 4 Satz 1 VAG sachkundig und zuverlässig sein.2 Bei diesen materiellen Anforderungen an die Mandatsträger ist das Gebot der persönlichen und eigenverantwortlichen Amtsausübung maßgeblich.\nDie Sachkunde der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen muss in einem angemessenen Verhältnis zu den „anzuwendenden Kriterien“ stehen.\nBei kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften im Sinne von § 264d HGB muss gemäß § 100 Abs. 5 AktG mindestens ein unabhängiges Mitglied des Aufsichtsrats über Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügen. Auch bei anderen Unternehmen muss die Zusammensetzung des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans gewährleisten, dass es seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann.\nAuf folgende Besonderheiten ist hinzuweisen:\na) Vertreter in mitbestimmten Verwaltungs- und Aufsichtsorganen\nBei mitbestimmten Verwaltungs- und Aufsichtsorganen wird für Beschäftigte der jeweiligen Unternehmensgruppe, die unmittelbar in die wirtschaftlichen und rechtlichen Abläufe des Tagesgeschäfts des beaufsichtigten Unternehmens eingebunden sind, regelmäßig das Vorliegen der Sachkunde angenommen. Dies gilt auch für freigestellte Mitglieder des Betriebs- oder Personalrats, die dem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan angehören sowie für die Arbeitnehmervertreter der Gewerkschaften, sofern sie aufgrund ihrer (Vor-)Tätigkeit mit diesen Abläufen vertraut sind.\nUnabhängig hiervon regelt § 7a Abs. 4 Satz 2 VAG, dass die Aufsichtsbehörde bei der Prüfung der erforderlichen Sachkunde die Besonderheiten von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Hinblick auf eine Besetzung des Aufsichtsrats durch Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer der Trägerunternehmen berücksichtigt.\nb) „geborene“ Mitglieder\nBei Hauptverwaltungsbeamten einer Gebietskörperschaft (zum Beispiel hauptamtlicher Bürgermeister oder Landrat) wird die Sachkunde regelmäßig angenommen, wenn sie vor oder seit ihrem Amtsantritt über einen längeren Zeitraum und in nicht unwesentlichem Umfang Tätigkeiten ausgeübt haben, die maßgeblich auf wirtschaftliche und rechtliche Fragestellungen ausgerichtet und nicht völlig nachgeordneter Natur waren. Das Gleiche gilt für den Kämmerer einer Gebietskörperschaft und Beschäftigte in vergleichbarer Funktion.\nOb eine Fortbildung die erforderlichen Kenntnisse vermittelt, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Daher kann die Bundesanstalt Fortbildungsangebote nicht in dem Sinne zertifizieren, dass die Teilnahme an einer bestimmten Fortbildung in jedem Fall ausreichend ist.\nDie Fortbildung kann bereits vor der Anzeige der Bestellung zum Verwaltungs- oder Aufsichtsratsmitglied besucht worden sein, aber auch erst im Anschluss hieran erfolgen.\nWurde bereits vor der Anzeige der Bestellung eine Fortbildung absolviert, die für die Beurteilung des Vorliegens der erforderlichen Sachkunde maßgeblich ist, ist der Teilnahmenachweis hierüber zusammen mit der Bestellungsanzeige einzureichen.\nWerden die Kenntnisse erst nach der Anzeige der Bestellung und dem Beginn der Tätigkeit in dem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan durch eine Fortbildung erworben, soll die Fortbildung in der Regel innerhalb von sechs Monaten3 nach Bestellung erfolgen, um ein angemessenes Verhältnis zwischen Qualifikationszeit und Mandatsdauer sicherzustellen.4\nUnverzüglich nach Abschluss der Fortbildung ist der entsprechende Teilnahmenachweis nachzureichen.\nDer Teilnahmenachweis muss den Veranstalter, die Inhalte sowie die Dauer der Fortbildung erkennen lassen.\nDie Verwaltungs- und Aufsichtsorganmitglieder müssen sicherstellen, dass sie ihre Entscheidungen stets auf der Basis eines aktuellen Informationsstands treffen. Daher sind sie gehalten, sich mit Änderungen im Umfeld des Unternehmens kontinuierlich vertraut zu machen, zum Beispiel mit neuen Rechtsvorschriften oder Entwicklungen im Bereich Finanzprodukte sowohl im Unternehmen als auch im Markt. Hierfür sollen sie sich im jeweils erforderlichen Umfang durch geeignete Maßnahmen weiterbilden.\nUnabhängig von dem Erfordernis der Sachkunde müssen Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen zuverlässig sein. Dies ist nicht der Fall, wenn persönliche Umstände nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Annahme rechtfertigen, dass diese die sorgfältige und ordnungsgemäße Wahrnehmung des Kontrollmandats beeinträchtigen können.\nDemgemäß setzt die sorgfältige und ordnungsgemäße Wahrnehmung des Kontrollmandats auch eine ausreichende zeitliche Verfügbarkeit des Mitglieds des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans voraus.\nAuch Interessenkonflikte der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans insbesondere im Zusammenhang mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit können derartige Umstände darstellen.\nEin Interessenkonflikt kann etwa dann bestehen, wenn das Mitglied, ein naher Angehöriger des Mitglieds oder ein von einem Mitglied geleitetes Unternehmen Geschäftsbeziehungen zu dem beaufsichtigten Unternehmen unterhält, aus denen sich eine gewisse wirtschaftliche Abhängigkeit von dem Unternehmen ergeben kann, etwa wenn es Kredite, andere Bankgeschäfte oder Versicherungsprodukte vermittelt.\nEin Interessenkonflikt kann auch vorliegen, wenn das Mitglied – oder das Unternehmen, für das es tätig oder an dem es beteiligt ist – ausfallgefährdeter Kreditnehmer des zu überwachenden Unternehmens ist.\nUnzuverlässigkeit setzt kein Verschulden voraus.\nDie Aufsichtstätigkeit erfordert einen ausreichenden zeitlichen Einsatz von den Mandatsträgern.\nMitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans dürfen gemäß § 36 Abs. 3 Satz 6 KWG und § 7a Abs. 4 Satz 4 VAG nicht mehr als fünf Kontrollmandate bei unter der Aufsicht der Bundesanstalt stehenden Unternehmen ausüben.\nIm Rahmen der Bestellung in das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan eines Unternehmens, das den Vorschriften des KWG unterliegt, ist auch die Ausübung eines Aufsichtsmandats bei einem Unternehmen, das den Vorschriften des VAG unterliegt, relevant und wird auf die Gesamtzahl der Mandate angerechnet; ebenso erfolgt bei einer Bestellung nach den Vorschriften des VAG eine Anrechnung von Mandaten bei Unternehmen, die den Vorschriften des KWG unterliegen. b) Privilegierung\nErfolgt eine Mandatsbestellung in einem Unternehmen, das den Vorschriften des KWG unterliegt, so werden sämtliche bereits bestehende Mandate sowie das neue Mandat fiktiv lediglich als ein Mandat auf die Höchstzahl und nicht mit der jeweiligen tatsächlichen Mandatszahl angerechnet, sofern die Unternehmen demselben institutsbezogenen Sicherungssystem angehören (Privilegierung nach § 36 Abs. 3 Satz 6 Halbsatz 2 KWG).\nEbenso werden Mandate bei Unternehmen derselben Versicherungs- oder Unternehmensgruppe fiktiv als ein Mandat und nicht mit der jeweiligen tatsächlichen Mandatszahl auf die Höchstzahl angerechnet (Privilegierung nach § 7a Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 VAG).\nc) Keine Wechselwirkung\nBei der Bestellung in das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan eines Unternehmens, das den Vorschriften des VAG unterliegt, findet die Privilegierung nach § 36 Abs. 3 Satz 6 Halbsatz 2 KWG (s.o.) keine Anwendung, ebenso wenig wie die Privilegierung nach § 7a Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 VAG bei der Bestellung in das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan eines Unternehmens, das den Vorschriften des KWG unterliegt. Für jede Bestellung kann stets nur die einschlägige gesetzliche Privilegierung in Anspruch genommen werden. Selbst wenn einem Konzern oder einem Unternehmensverbund sowohl Unternehmen, die den Vorschriften des VAG unterliegen, als auch Unternehmen, die den Vorschriften des KWG unterliegen, angehören, beurteilt sich die Höchstzahl der Aufsichtsmandate stets getrennt nach VAG und KWG.\nBereits im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der gesetzlichen Regelung bestehende Altmandate, die über die Höchstanzahl hinausgehen, müssen grundsätzlich nicht abgebaut und dürfen auch durch Wiederbestellung verlängert werden. Weitere Mandate dürfen jedoch nicht angenommen werden.\nFür Stellvertreter – sofern sie gesetzlich zugelassen sind – gelten sämtliche Anforderungen an die Sachkunde, Zuverlässigkeit und Höchstzahl der Mandate ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl entsprechend. Unter Stellvertretern versteht die Bundesanstalt Personen, die für den Fall der kurzfristigen Verhinderung des eigentlichen Verwaltungs- oder Aufsichtsorganmitglieds bestellt worden sind und dessen Funktion solange übernehmen.\nErsatzmitglieder – hierunter versteht die Bundesanstalt Personen, die das eigentliche Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ersetzen, wenn Letzteres dauerhaft aus dem Organ ausscheidet – müssen sämtliche Voraussetzungen für die Ausübung des Mandats hingegen erst erfüllen, wenn es tatsächlich zum Nachrücken des Ersatzmitglieds kommt. Die Frist für eine gegebenenfalls erforderliche Fortbildung beginnt für sie dementsprechend erst ab diesem Zeitpunkt.\nAnzeigepflichtig ist gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG bzw. §§ 13d Nr. 12 (i. V. m. § 113 Abs. 1), 13e Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 121a Abs. 1 Satz 1 und 121g Abs. 2 Satz 1 VAG erst die tatsächliche Bestellung zum Verwaltungs- oder Aufsichts-organmitglied und nicht bereits – wie bei Geschäftsleitern – die entsprechende Absicht. Auch Mitglieder von fakultativen Verwaltungs- und Aufsichtsorganen sind anzuzeigen. Bei der Bestellungsanzeige soll bei Unternehmen, die den Vorschriften des KWG unterliegen:\nals Verwendungszweck der Name des Unternehmens,\nbei Unternehmen, die den Vorschriften des VAG unterliegen:\nals Verwendungszweck die vierstellige BaFin-Registernummer des Unternehmens\nb) Neubestellungen im Zuge von Umwandlungen\nSoweit im Zuge von Umwandlungen Neubestellungen erfolgen, ist eine Anzeige erforderlich.5\nDie Verlängerung eines Mandats durch Wiederwahl ist nicht anzeigepflichtig. Damit erfolgt auch keine Anzeige bei vor dem 01.08.2009 bestellten Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen bis zu deren endgültiger Beendigung der Mitgliedschaft in dem Verwaltungs- und Aufsichtsorgan des jeweiligen Unternehmens.\nFür Stellvertreter gelten die unter II.1. gemachten Ausführungen entsprechend.\nErsatzmitglieder hingegen müssen erst angezeigt werden, wenn das ordentliche Mitglied, für das das Ersatzmitglied bestellt ist, dauerhaft aus dem Gremium ausscheidet und das Ersatzmitglied an dessen Stelle rückt. Daher sind erst zu diesem Zeitpunkt die erforderlichen Unterlagen bei der Bundesanstalt einzureichen.\nIn Anlehnung an die Aufsichtspraxis für Geschäftsleiter ist der Bestellungsanzeige der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen ein aussagekräftiger Lebenslauf beizufügen. Der Lebenslauf muss eigenhändig unterschrieben und mit Datum versehen werden.\nEr soll den Anforderungen an den Lebenslauf von Geschäftsleitern entsprechen6 und insbesondere alle zur Beurteilung der Zuverlässigkeit und Sachkunde erforderlichen Informationen enthalten. Der Schwerpunkt des Lebenslaufs sollte auf den Stationen des Berufslebens liegen. Hierfür sind Monatsangaben zu machen.\nDes Weiteren sind sämtliche unter I. 2. bezeichneten Geschäftsbeziehungen zu dem beaufsichtigten Unternehmen einschließlich der Vermittlungstätigkeiten zu nennen.\nAußerdem muss aufgrund der in § 36 Abs. 3 Satz 6 KWG, § 7a Abs. 4 Satz 4 VAG und § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AktG geregelten Beschränkungen die Existenz anderer Mandate der betreffenden Person in sowohl obligatorischen als auch fakultativen Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen angegeben werden; ansonsten ist eine Fehlanzeige erforderlich.\nb) Formular „Angaben zur Zuverlässigkeit der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen“ Das in Anhang 1 befindliche Formular „Angaben zur Zuverlässigkeit der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen“ ist auszufüllen und einzureichen. Es muss eigenhändig unterschrieben und mit Datum versehen werden.\nc) „Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“, „Europäisches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“ oder „entsprechende Unterlagen“ aus dem Ausland\naa) Unterlagen im Allgemeinen\nVerwaltungs- und Aufsichtsorganmitglieder müssen abhängig von Staatsangehörigkeit und Wohnsitz ein „Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“ (Belegart „O“) des Bundesamts für Justiz gemäß § 30 Abs. 5 BZRG (im Folgenden „Behördenführungszeugnis“), ein „Europäisches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“ gemäß §§ 30 Abs. 5, 30b BZRG (im Folgenden „EU-Führungszeugnis“) oder, wenn derartige Dokumente im Wohnsitzstaat nicht ausgestellt werden, den vorgenannten Führungszeugnissen entsprechende Führungszeugnisse oder Bescheinigungen über von Aufsichtsbehörden des Wohnsitzstaates vorgenommene Zuverlässigkeitsprüfungen nach Abstimmung mit dem jeweiligen Fachreferat der Bundesanstalt (im Folgenden „entsprechende Unterlagen“) im Original einreichen. In Staaten, in denen ein Führungszeugnis von einer öffentlichen Stelle ausgestellt wird, darf es nicht durch andere Unterlagen ersetzt werden.\nDamit die Bundesanstalt die Führungszeugnisse und Unterlagen dem Unternehmen zuordnen kann, bei dem das betreffende Mitglied in das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan bestellt worden ist, sind hierbei ausschließlich die folgenden Angaben zu machen:7\nbei Unternehmen, die den Vorschriften des KWG unterliegen:\nals Verwendungszweck der Name des Unternehmens, bei Unternehmen, die den Vorschriften des VAG unterliegen:\nals Verwendungszweck die vierstellige BaFin-Registernummer des Unternehmens.\nVerwaltungs- und Aufsichtsorganmitglieder, die in den letzten zehn Jahren Wohnsitze in verschiedenen Staaten hatten, müssen die Führungszeugnisse und Unterlagen aus jedem dieser Staaten beibringen.\nSofern die Dokumente nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, bedarf es zusätzlich zum Original einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung.8\nDer Antrag für ein „Behördenführungszeugnis“ und ein „EU-Führungszeugnis“ ist bei der örtlichen Meldebehörde zu stellen (§ 30 Abs. 2 Satz 1 BZRG). Deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können den Antrag unmittelbar beim Bundesamt für Justiz als Registerbehörde stellen (§ 30 Abs. 3 Satz 1 BZRG). Sowohl das „Behördenführungszeugnis“ als auch das „EU- Führungszeugnis“ werden vom Bundesamt für Justiz direkt an die Bundesanstalt übersandt. Das „Behördenführungszeugnis“ ist nicht zu verwechseln mit dem „erweiterten Führungszeugnis“ gemäß § 30a BZRG.\nbb) Unterlagen im Einzelnen\nIm Einzelnen sind folgende Führungszeugnisse und Unterlagen einzureichen:\n(1) Bei Verwaltungs- und Aufsichtsorganmitgliedern mit deutscher Staatsangehörigkeit mit Wohnsitz in Deutschland:\nein vom Bundesamt für Justiz ausgestelltes „Behördenführungszeugnis“;\nmit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union:\nin „EU-Führungszeugnis“ des Wohnsitzstaates, sofern ein solches ausgestellt wird; andernfalls ein vom Bundesamt für Justiz ausgestelltes „Behördenführungszeugnis“ und „entsprechende Unterlagen“ aus dem Wohnsitzstaat der Europäischen Union;\nmit Wohnsitz in einem Drittstaat:\nein vom Bundesamt für Justiz ausgestelltes „Behördenführungszeugnis“ und „entsprechende Unterlagen“ des Wohnsitzstaates.\n(2) Bei Verwaltungs- und Aufsichtsorganmitgliedern mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union\nmit Wohnsitz in Deutschland:\nein „EU-Führungszeugnis“ aus dem Wohnsitzstaat, sofern ein solches in dem Wohnsitzstaat ausgestellt wird; andernfalls „entsprechende Unterlagen“ aus dem Wohnsitzstaat der Europäischen Union; mit Wohnsitz in einem Drittstaat:\n„entsprechende Unterlagen“ aus dem Wohnsitzstaat.\n(3) Bei Verwaltungs- und Aufsichtsorganmitgliedern mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats\nmit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Drittstaat:\n(4) Sonstige Fälle\nSofern ein spezieller Sachverhalt hinsichtlich des Wohnsitzes (z.B. Wechsel des Wohnsitzstaates innerhalb der letzten zehn Jahre) oder der Staatsangehörigkeit (z.B. mehrere Staatsangehörigkeiten von EU-/EWR-Staaten, Drittstaaten) vorliegt, der nicht von den aufgeführten Konstellationen erfasst wird, ist der Umfang der einzureichenden Unterlagen mit dem zuständigen Fachreferat der Bundesanstalt abzustimmen.\nd) Auszug aus dem Gewerbezentralregister\nVerwaltungs- und Aufsichtsorganmitglieder, die selbständig tätig waren oder sind9, und solche, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Vertretungsberechtigte eines Gewerbetreibenden,\nmit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragt oder Leiter einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung waren oder sind10, müssen einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150 GewO im Original bei der Bundesanstalt einreichen. Der Antrag für einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister ist bei der zuständigen örtlichen Behörde (i.d.R. Meldebehörde oder Gewerbeaufsichtsamt) zu stellen (§§ 150 Abs. 2, 155 Abs. 2 GewO i.V.m. den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften). Personen, die zu dem genannten Personenkreis zählen und ihren Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, können den Antrag unmittelbar beim Bundesamt für Justiz als Registerbehörde stellen (§ 150 Abs. 3 GewO).11\nBei dem Antrag soll bei Unternehmen, die den Vorschriften des KWG unterliegen:\nbei Unternehmen, die den Vorschriften des VAG unterliegen: als Verwendungszweck die vierstellige BaFin- Registernummer des Unternehmens\nEs sind folgende Ausfüllhinweise für den amtlichen Vordruck GZR 3 der 2. GZRVwV - Ausfüllanleitung - zu beachten: im Feld 01 Beleg-Art ist die Schlüsselzahl „1“ einzutragen\nim Feld 20 bleiben beide Kästchen leer.\nDer Auszug aus dem Gewerbezentralregister wird vom Bundesamt für Justiz an den Antragsteller gesandt. Der Auszug ist zusammen mit den anderen in Abschnitt II.3. aufgeführten Unterlagen bei der Bundesanstalt einzureichen.12\ne) Nachweise über die Teilnahme an Fortbildungen\nDie Teilnahmenachweise von Fortbildungen müssen die unter I.1.c) aufgeführten Vorgaben dokumentieren.\nf) Vorlage von Unterlagen bei bereits bestehendem Mandat Ist das neu bestellte Mitglied bereits Geschäftsleiter oder Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines unter der Aufsicht der Bundesanstalt stehenden Unternehmens, sind die zur Beurteilung der Zuverlässigkeit einzureichenden Unterlagen erneut vorzulegen. Die Bundesanstalt kann im Einzelfall darauf verzichten.\ng) Weitere Unterlagen\nDie Bundesanstalt kann weitere Unterlagen anfordern, soweit es nach Auswertung der oben genannten Unterlagen erforderlich erscheint.\nh) Keine Kostenübernahme durch die Bundesanstalt\nDie Kosten für die beizubringenden Unterlagen werden nicht von der Bundesanstalt übernommen.\nDie Bundesanstalt bittet die Unternehmen darum, alle Veränderungen im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan (z.B. das Ausscheiden eines Mitglieds) mitzuteilen und dabei eine aktuelle Übersicht über die Zusammensetzung des Organs zu übermitteln.\nDie Anforderungen an Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen sind an den „anzuwendenden Kriterien“ zu messen. Sie müssen ihren Pflichten jederzeit nachkommen. Das erfordert insbesondere, dass sie die Geschäftsstrategie und Risikosituation des Unternehmens beobachten und sich ein Urteil darüber bilden. Hieraus folgt, dass die Mandatsträger neben der Teilnahme an den Sitzungen und deren Vorbereitung das Unternehmen, insbesondere bei einer erheblichen Änderung der Risikosituation, auch zwischen den Sitzungen begleiten.13\nUm sachgerechte Beschlüsse fassen zu können, müssen sich die Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen beispielsweise mithilfe von Sitzungsunterlagen bereits vor einer Sitzung auf diese vorbereiten. Die Vorbereitung setzt sowohl einen zeitlich und örtlich angemessenen Rahmen als auch hierfür inhaltlich und mengenmäßig geeignete Unterlagen voraus. Insoweit bedürfen die Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen der Unterstützung des von ihnen beaufsichtigten Unternehmens. Vorlagen sollen nur in begründeten Ausnahmefällen erst in der Sitzung selbst verteilt werden. Die Vor- und Aufbereitung von Sitzungsunterlagen ausschließlich durch Mitarbeiter des Mandatsträgers ist nicht ausreichend.\nDer Mandatsträger muss den Anforderungen an jede einzelne Tätigkeit gerecht werden und die Funktion umfassend persönlich ausüben. Dies setzt sowohl einen ausreichenden zeitlichen Einsatz als auch anlassbezogen eine aktive Inanspruchnahme des Auskunftsrechts durch das Aufsichtsorgan gegenüber der Geschäftsleitung voraus. Entsprechend § 36 Abs. 3 Satz 4 KWG und § 87 Abs. 8 VAG haben Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen ihre Überwachungs- und Kontrollfunktion sorgfältig auszuüben, um wesentliche Verstöße der Geschäftsleiter gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung zu entdecken und zu beseitigen.\nVerletzen die Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen die dargestellten Pflichten, besteht die Möglichkeit, sie zu verwarnen, bei Fortsetzung der Pflichtverletzung die Möglichkeit, ihre Abberufung zu verlangen. Soweit eine Pflichtverletzung so wesentlich ist, dass sie die Zuverlässigkeit oder Sachkunde des Mitglieds des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans in Frage stellt, kann dies die Aufsichtsbehörde dazu berechtigen, auch ohne vorhergehende Verwarnung dessen Abberufung von dem betroffenen Unternehmen zu verlangen. Der Adressat des Abberufungsverlangens wird nach den einschlägigen gesellschafts- und mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften bestimmt.\nUnter den gleichen Voraussetzungen wie ein Abberufungsverlangen ist das aufsichtliche Verlangen nach einer Tätigkeitsuntersagung sowie die Einsetzung eines Sonderbeauftragten anstelle des Organmitglieds möglich.\nDie Maßnahmen kommen auch gegenüber Mitgliedern eines fakultativen Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans in Betracht.\nDa die Gesetzesbegründung14 ausdrücklich feststellt, dass die materiellen Anforderungen auch für vor dem 01.08.2009 bestellte Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gelten, können diese Mitglieder wegen Auffälligkeiten bei der Wahrnehmung ihres Mandats ebenso Objekt von Maßnahmen durch die Aufsichtsbehörde sein.\n1 BT-Drucks. 16/12783, S. 16, 18.\n2 Dieses Verständnis von Sachkunde entspricht den im Aktiengesetz (etwa § 111 Abs. 1 AktG) sowie den nunmehr auch im KWG und VAG festgelegten Aufgaben der Mitglieder der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane.\n3 Die in der Regel sechsmonatige Kulanzfrist hat keinen Einfluss auf die gesellschaftsrechtliche Haftung, die ab der Bestellung greift.\n4 In Einzelfällen können existentielle Anforderungen der hauptberuflichen Tätigkeit bei Landwirten und anderen ebenso stark saisonabhängigen Berufen eine längere Frist rechtfertigen. Soll von dieser Ausnahme Gebrauch gemacht werden, ist dies in der Anzeige unter Nennung von Gründen anzugeben.\n5 Die Regelung orientiert sich ausschließlich an den umwandlungs- bzw. gesellschaftsrechtlichen Vorschriften und danach, wann nach diesen Vorschriften eine förmliche Neubestellung erfolgt.\n6 Vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV) bzw. Rundschreiben 6/97 des BAV vom 18.06.1997 (VerBAV 1997, 311); die Anforderungen gelten nicht für den Nachweis von Leitungserfahrung, da Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen über diese nicht zwingend verfügen müssen.\n7 Aufgrund von Begrenzungen der Eingabefelder bei der EDV-basierten Erstellung der Führungszeugnisse kann es zu Irrläufern kommen, wenn zu viele Angaben gemacht werden.\n8 Bei Unterlagen in englischer Sprache kann in Abstimmung mit dem zuständigen Fachreferat der Bundesanstalt auf eine Übersetzung verzichtet werden.\n9 Vgl. § 149 Abs. 2 Satz 1 lit. a) und Nr. 3 lit. a) GewO.\n10 Vgl. § 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b) und Nr. 3 lit. b) GewO i.V.m. § 9 OWiG.\n11 Aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen im BZRG und in der GewO erfolgt hier keine dem Abschnitt II.3.c) bb) vergleichbare Differenzierung hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Verwaltungs- und Aufsichtsorganmitglieder.\n12 Anders als das „Behördenführungszeugnis“ bzw. das „EU-Führungszeugnis“ wird aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen im BZRG und in der GewO der Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die Zwecke der Bundesanstalt an den Antragsteller übersandt, der den Auszug anschließend bei der Bundesanstalt einzureichen hat.\n13 Zur Einbindung der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen in das Risikomanagement des Unternehmens nach § 25a KWG bzw. § 64a VAG wird auf die entsprechenden Rundschreiben der Bundesanstalt zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) hingewiesen:\nBei Unternehmen, die den Vorschriften des KWG unterliegen: Rundschreiben 11/2010 (BA) vom 15.12.2010, insbesondere AT 1 Tz. 1, AT 4.2 Tz. 5 (Erörterung der Strategien), AT 4.3.2 Tz. 6 (Information über die Risikosituation), AT 4.4 Tz. 2 (Einholung von Auskünften bei der Internen Revision) und BT 2.4 Tzn. 5 und 6 (Information über schwerwiegende Fest¬stellungen durch die Interne Revision).\nBei Unternehmen, die den Vorschriften des VAG unterliegen: Rundschreiben 3/2009 (VA) vom 22.01.2009, insbesondere 7.1 Tz. 2 (Information über die Risikosituation), 7.1 Tz. 4 (Erörterung von Geschäftsstrategie und Risikostrategie), 7.2.1 Tz. 3 (Einholung von Auskünften bei der unabhängigen Risikocontrollingfunktion), 7.3.4 Tz. 7 (Erläuterung des Risikoberichts durch die Geschäftsleitung).\n14 BT-Drucks. 16/12783, S. 16.\nAnlagenFormat: Formular Persönliche Erklärung mit Angaben zur Zuverlässigkeit (docx, 56KB, Datei ist nicht barrierefrei)Format: Formular Anhang 2: Checkliste für einzureichende Unterlagen bei Erstbestellung (PDF, 151KB, Datei ist nicht barrierefrei)


Es wurden 701 Nachrichten gefunden\nWeihnachtsbäume bitte am Häckselplatz entsorgen »\nBürgerinnen und Bürger sind gebeten, Weihnachtsbäume zum Häckselplatz zu bringen. Der Baubetriebshof hat in den letzten Tagen mehr als 200 falsch entsorgte Bäume eingesammelt. mehr\nPeriodenprodukte gibt es im Johannes-Kepler-Gymnasium jetzt kostenfrei – vorerst auf zwei Toiletten »\nKostenfreie Menstruationsprodukte stehen den Schülerinnen des Johannes-Kepler-Gymnasiums seit Donnerstag, 20. Januar, zur Verfügung. Tampons und Binden sollten keine Luxusprodukte sein, findet die Projektgruppe des Jugendausschusses Leonberg.\nWiederaufbau, Erweiterung und den Wiederbetrieb der Vergärungsanlage Leonberg »\nÖffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Stuttgart.\nFuchsräude im Stadtgebiet: Gefahr für Hunde »\nIn letzter Zeit wurden im Stadtgebiet vermehrt räudige Füchse beobachtet. Auffällig sind Kahlstellen im Fell und eine fast kahle Rute. Verursacher dieser Krankheit ist die Grabmilbe Sarcoptes scabiei. Für Füchse endet die Krankheit oft ... mehr\nVVS Seniorenjahresticket im Tausch gegen Führerschein »\nFür Leonbergerinnen und Leonberger gibt es seit dem 1. Januar 2022 ein neues Angebot speziell für ältere Menschen, die sich mit ihrem Auto im Straßenverkehr nicht mehr sicher fühlen: Sie können ihren Führerschein gegen ... mehr\nSommersemester der Volkshochschule startet im Februar »\nDas neue Programmheft der Volkshochschule erscheint am Mittwoch, 19. Januar. Es liegt dann in den Räumen der Volkshochschule (VHS), den Rathäusern, Ort-schaftsverwaltungen, Banken, Sparkassen, Schreibwarengeschäften und in der Bücherei kostenlos aus und ist auch bereits ... mehr\nVorübergehende Teilschließungen in zwei Kindergärten »\nWeil im Kindergartenbereich zu viele Infektionen festgestellt wurden, schickt das Gesundheitsamt des Landkreises Böblingen Kindergartenkinder in Quarantäne. Betroffen sind bisher das Kinderhaus Stadtpark, ausgenommen die Krippe, sowie der Clara-Grunwald-Kindergarten. mehr\nFührerscheine müssen umgetauscht werden - aber nicht alle sofort »\nDer Autoführerschein war früher unbefristet gültig, diese Vorgabe hat sich geändert. Alle Führerscheine – egal ob grau, rosa oder als Karte – müssen umgetauscht werden. Die neuen, befristeten EU‐Führerscheine haben dann eine ... mehr\nJugendmusikschule: noch freie Plätze für das Sommersemester »\nAb dem 1. März beginnt das Sommersemester der Jugendmusikschule Leonberg. Noch gibt es vereinzelt freie Plätze.\nInzidenzwert hat die Marke 500 überschritten »\nAusgangsbeschränkungen auch im Landkreis Böblingen.\nZensus 2022: Erhebung in Baden-Württemberg »\nIn Vorbereitung auf den Zensus 2022 wurden in den Kommunen Baden-Württembergs Erhebungsstellen eingerichtet. Ihre Aufgaben sind im Zensusausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg geregelt. 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Januar, sind ab sofort online buchbar.\nBesuche im Bürgeramt nur noch mit Termin »\nZum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ist ein Besuch im Bürgeramt des alten Rathauses auf dem Marktplatz ab Montag, 17. Januar, nur noch nach einer Online-Terminvereinbarung möglich. Außerdem ... mehr\nFFP2-Maskenpflicht in Innenräumen »\nIm Einzelhandel, in geschlossenen Räumen und in der Gastronomie gilt seit dem heutigen Mittwoch, 12. Januar, eine FFP2-Maskenpflicht ab 18 Jahren. Auch in den Museen und in der Stadtbücherei muss FFP2-Maske getragen werden.\nNeues Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr »\nIm Jahr 2020 hat der Gemeinderat die Beschaffung bewilligt – am Dienstag, 21. Dezember, ist das Tanklöschfahrzeug (TLF) angekommen. Es wurde von Oberbürgermeister Martin Georg Cohn an die Freiwillige Feuerwehr vor dem Rathaus übergeben.\nSperrung in der Jahnstraße »\nDie Jahnstraße muss auf Höhe Hausnummer 11 am Dienstag, 18. 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Januar, zwischen 8 und 11 Uhr auf Höhe der Hausnummer 86 gesperrt werden. Der Grund: Eine Garage muss mit einem Autokran versetzt werden. Vor der Sperrung gilt absolutes ... mehr\nStadtwerke informieren: Melden der Wasserzählerstände bis 7. Januar »\nDie Stadtwerke Leonberg bitten ihre Kunden, die Wasserzählerstände abzulesen. Zählerstände können online, per Post oder per Telefon mitgeteilt werden.\nZwei Syrer helfen bei Impfaktion in der alten Post »\nTaha Tarabishi und Khaled Tifour kamen im Jahr 2015 nach Europa. Nicht komfortabel über den Wolken. Im Gegenteil. Sie haben eine Odyssee über Land und Wasser hinter sich. In Deutschland suchten sie Asyl. Heute ... mehr\nNeue Impftermine für Januar ab sofort buchbar »\nIm Pop-Up-Impfzentrum in der alten Post wird weiter geimpft. 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Januar, wandelt sich die weiße Ausleuchtung des Engelbergturms in ein stimmungsvolles Rot.\nDamit soll – wie im vergangenen Jahr – der Stadt ein festlicher Glanz verliehen werden.\nOnlinebibliothekBB Download-Tipp: 'Wir warten auf Weihnachten: mit den schönsten Wintergeschichten aus aller Welt' »\nRückmeldeplattform für Corona-Soforthilfen verlängert »\nAngesichts der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Herausforderungen für Unternehmerinnen und Unternehmer wird die Online-Anwendung für das Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe Corona auf der Internetseite der L-Bank für alle zur ... mehr\nVerpflichtende Tests in Kitas werden neu geregelt »\n// Update vom 17. Dezember 2021: Das Land hat bekannt gegeben, dass Kultus- und Sozialministerium eine eigene Regelung vorbereiten für eine Testpflicht für alle Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres vor dem Besuch ... mehr\nLeonberger Gemeinderat beschließt den Haushalt 2022 einstimmig »\nIn der vergangenen Gemeinderatssitzung am Dienstag, 14. Dezember, hat der Gemeinderat den Haushalt für das kommende Jahr 2022 genehmigt. Das Gesamtvolumen beträgt rund 220 Millionen Euro.\nImpfen in der Alten Post wird im Januar fortgesetzt »\nAb Ende 2021 werden die täglichen Termine - immer in der Zeit von 10 bis 15 Uhr - über die Homepage des Landratsamtes Böblingen buchbar sein.\nNeu ist: Die Mobilen Impfteams (MITs) kommen ab dem 2. Januar 2022 aus ... mehr\nBernd Kohlhepp verlagert den "brennenden Tannenbaum" ins Netz »\nTausendsassa Bernd Kohlhepp alias Herr Hämmerle lässt sich auch nicht von einer Pandemie bremsen. Weil das für das Theater im Spitalhof geplante Kabarett "Der Tannenbaum brennt" abgesagt werden musste hat sich der ... mehr\nRegelungen rund um die Nachverfolgung von Kontaktpersonen »\nErkrankte beziehungsweise positiv getestete Personen werden nicht mehr vom Gesundheitsamt kontaktiert. Wer positiv getestet ist, muss sich – samt ungeimpften Haushaltsangehörigen – umgehend eigenverantwortlich in Quarantäne begeben. In der Regel 10 Tage für die ... mehr\nGemeinderat macht Tempo bei der Digitalisierung an Schulen »\nDer Gemeinderat hat in der letzten Sitzung des Jahres einen weiteren großen Schritt bei der Digitalisierung an Schulen gemacht. Die Stadträtinnen und Stadträte stimmten mehrheitlich für ein flächendeckendes WLAN-Netz in allen Schulen, die zur ... mehr\nCorona-Teststation in Warmbronn öffnet morgen »\nDie Sozialstation bietet ab dem morgigen Donnerstag, 16. Dezember, in der Staigwaldhalle in Warmbronn, Büsnauer Straße 67, eine Corona-Testmöglichkeit an.\n18. Dezember: Bahnhofstraße wegen Baumfällung gesperrt »\nDie Bahnhofstraße muss am Samstag, den 18. Dezember, zwischen 7 und 17 Uhr auf Höhe des Busbahnhofs wegen Baumfällarbeiten gesperrt werden.\nQuartiersarbeit: Advents-Plauderstunde online »\nAm Dienstag, den 21. Dezember um 14 Uhr, findet eine Online-Advents-Plauderstunde der Quartiersarbeit statt. "Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu unserer offenen Kaffee-Runde im Advent eingeladen", freut sich Quartierskoordinatorin Linda Haug.\nVollsperrung 'Untere Burghalde' bei Hausnummer 73 am 16. Dezember »\nGrund für die Sperrung in der Zeit von 7 bis 18 Uhr sind Arbeiten, für die ein Autokran erforderlich ist.\nGebersheim: Bücherei & Ortschaftsverwaltung öffnen Samstag von 10 bis 13 Uhr »\n'Nachts ins Museum' geht in Gebersheim leider nicht.\nAber man kann diesen Samstag, den 11. Dezember von 10 bis 13 Uhr die Ortschaftsverwaltung und die Büchereizweigstelle besuchen.\nMarie-Curie-Schule: LEWA ermöglicht Rhythmik-AG der Jugendmusikschule »\nDank der Förderung durch LEWA können 19 Kinder in diesem Schuljahr an der Rhythmik-AG teilnehmen, die die Jugendmusikschule Leonberg an der Marie-Curie-Schule für die erste Klassenstufe anbietet.\nImpfen in der Alten Post: Neue Termine bis 30.12. ab Freitag buchbar »\nFür die Impfaktion in der Alten Post gibt es ab Freitag, 10. Dezember um 10 Uhr neue Impftermine. Dann ist der Zeitraum bis einschließlich 30.12. über die Homepage des Landratsamtes Böblingen buchbar.\nStädtische Veranstaltungen müssen leider abgesagt werden »\nAufgrund verschärfter Corona-Regelungen, hoher Inzidenzen, voller Intensivstationen und der noch weitestgehend unerforschten Corona-Mutation Omikron müssen städtische Veranstaltungen schweren Herzens abgesagt werden.\nAuch der Pferdemarkt Anfang Februar 2022 kann nicht stattfinden.\nWeihnachts-Hütten in der Altstadt und auf dem Wochenmarkt »\nGroßer Beliebtheit erfreuen sich die weihnachtlichen Verkaufshütten auf dem historischen Marktplatz und auf dem Festplatz Steinstraße, die es dort auch am dritten und vierten Adventswochenende gibt. Die Hütten – es sind zwei in der Altstadt ... mehr\nLuftfilter und CO2-Ampeln für Schulen & Kitas: erste Teillieferung eingetroffen »\nAm Nikolaustag haben die ersten 240 von insgesamt 508 CO2-Ampeln die Stadt Leonberg erreicht. Im Laufe der Woche wird mit der zweiten Teillieferung gerechnet. Zudem sind mobile Luftfilter für 84 Räume bestellt. Sie sollen ... mehr\nLandkreis Böblingen: 5 Tage in Folge unter einer Inzidenz von 500 »\nRegelungen für HotSpot-Landkreise sind damit seit 4. Dezember außer Kraft.\nHitzeschaden: Alte Kastanie am Hirschbrunnenplatz gefällt »\n150 Jahre war die Kastanie am Hirschbrunnenplatz fest verwurzelt. Am vergangenen Donnerstag musste sie nun leider weichen – aus Sicherheitsgründen.\nNeue Corona-Verordnung gilt seit 4. Dezember »\nDie Landesregierung hat die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) am 4. Dezember erneut geändert.\nDie Änderungen sind in Kraft, es gilt weiterhin die Alarmstufe II.\nZum Schutz aller: 3G-Regel in Rathäusern und Ortschaftsverwaltungen »\nOnlinebibliothekBB Download-Tipp: 'Bülent Ceylan: Ankommen – Aber wo war ich eigentlich' »\nBahnhofstraße zwischen Bahnhof und JKG am 11. Dezember bis 14 Uhr gesperrt »\nAm Samstag, 11. Dezember, muss in der Zeit von 7 bis 14 Uhr ein Abschnitt der Bahnhofstraße voll gesperrt werden. Der Grund für die Sperrung des zwischen der Einmündung zur Mühlstraße und zur Lindenstraße gelegenen ... mehr\nWochenmärkte über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel »\nAn den Feiertagen findet kein Wochenmarkt statt.\nLeonbergs Pläne für die 'Stadt für Morgen' laufen auf Hochtouren »\nAufenthaltsqualität erhöhen, Autoverkehr eindämmen. Das sind die Kerninhalte des zukunftsträchtigen Umbaus des Leonberger Zentrums, genannt "Stadt für Morgen", mit dem man Vorbild für andere Kommunen werden möchte.\nIm Gewerbegebiet Leo-West werden neue Gebiete erschlossen »\nIm Gewerbegebiet Leo-West geht es voran. Die Firma Mitutoyo hat am Donnerstag, 18. 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Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!\nCorona: Schutzmasken und Schnelltests richtig entsorgen »\nDer Abfallwirtschaftsbetrieb Böblingen weist darauf hin, dass Einwegmasken, Einmalhandschuhe sowie Schnell- und Selbsttests zum Restmüll gegeben werden müssen.\nJugendforum: 50 Jugendliche setzen sich für ihre Zukunft ein »\nIm Jugendforum haben junge Leonbergerinnen und Leonberger die Möglichkeit, ihre Interessen zu bündeln und in die Stadtpolitik einfließen zu lassen. Auch dieses Jahr musste das Forum aufgrund der Corona-Pandemie unter besonderen Bedingungen stattfinden. Dennoch war ... mehr\nKarlsbader Straße ab Donnerstag wegen Glasfaserausbau mehrfach gesperrt »\nWegen Glasfaserarbeiten muss die Karlsbader Straße im Ramtel an unterschiedlichen Stellen mehrfach gesperrt werden. Verkehrsteilnehmer aller Art müssen mit Behinderungen rechnen.\nInzidenz über 500: Weitere Einschränkungen gelten ab heute »\nAn zwei aufeinander folgenden Tagen liegt die Inzidenz im Landkreis Böblingen seit gestrigem Sonntag, den 28. November, über 500. Das hat Auswirkungen für Leonbergerinnen und Leonberger.\nGoldener Leonberger bringt 4.500 Euro für Kunstschule »\n680 Blättchen. 24 Karat Feingold: Solch ein geschmückter Leonberger Hund aus Kunststoff des berühmten Konzeptkünstlers Ottmar Hörl kam bei der langen Einkaufsnacht Mitte November unter den Hammer.\nBaumfällung: Hirschbrunnenplatz am 2. Dezember gesperrt »\nDer Hirschbrunnenplatz muss am Donnerstag, 2. Dezember, von 7.30 bis 14 Uhr gesperrt werden. Der hier stehende Kastanienbaum ist stark geschädigt, dadurch nicht mehr verkehrssicher und muss nun gefällt werden. 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Dezember: Bauarbeiten in Gebersheimer Straße »\nZur Absenkung des Gehwegs finden in der Gebersheimer Straße auf Höhe der Hausnummer 6 Bauarbeiten statt.\nPflegestützpunkt öffnet im Bürgerzentrum Stadtmitte »\nAnfang November eröffnete in Leonberg ein Pflegestützpunkt des Landratsamtes. Das neue Büro mit zwei Mitarbeitenden im Bürgerzentrum Stadtmitte berät pflegebedürftige Menschen und Angehörige zu Fragen rund um das Thema Pflege und zu Leistungen der Kranken- und ... mehr\n2G+ bei 'Hannes und der Bürgermeister' in der Stadthalle »\nMit dem Programm "Herrgott, no hilf mr halt nuff!" kommen Hannes und der Bürgermeister nächste Woche an drei Tagen in die Stadthalle. Durch die verschärften Corona-Einlassbestimmungen gilt bei diesen Veranstaltungen die 2G+ Regel. Zutritt haben ... mehr\nAb Montag: Wieder Maskenpflicht beim Besuch des Wertstoffhofs »\nDie stark steigenden Inzidenzzahlen erfordern strengere Maßnahmen auch in den Einrichtungen des Abfallwirtschaftsbetriebs Böblingen.\nAuf allen 31 Wertstoffhöfen im Landkreis Böblingen besteht daher ab Montag, den 29. November wieder die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.\n9. Dezember: Online-Seminar des Zentrums für Digitalisierung (ZD.BB) »\nDesign Thinking für KMU: Welchen Mehrwert bietet die Digitalisierung für mein Unternehmen?\nÄnderung des Infektionsschutzgesetzes gilt seit heute »\nBundestag und Bundesrat haben am 18. und 19.11. der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Das Gesetz wurde am 23.11.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist seit heute Mittwoch, 24. November in Kraft.\ni-Punkt: Tierische Weihnachtsgeschenke neu eingetroffen »\nWeihnachten rückt näher...sind Sie auch auf der Suche nach einem besonderen Geschenk? Wer sich für nicht alltägliche Geschenkideen mit Leonberg-Bezug interessiert, wird im städtischen i-Punkt fündig. Ganz neu gibt es dort jetzt "tierische" ... mehr\nImpf-Angebote: Stadt Leonberg richtet Corona-Team für Nachfragen ein »\nAngesichts der großen Nachfrage wurden die schon seit einiger Zeit regelmäßig an Mittwochnachmittagen in der Alten Post stattfindenden Impf-Angebote um ein zusätzliches Popup-Impfangebot vom 23. bis zum 30. November erweitert. Die hierfür bis einschließlich ... mehr\nLeonberger Unternehmen gewinnt Ausbildungspreis 2021 »\nÜber 4.000 Betriebe aus dem Handwerk in der Region Stuttgart bilden Jahr für Jahr weit mehr als 10.500 junge Menschen in der Branche aus. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Qualitäts- und ... mehr\nOnlinebibliothekBB Download-Tipp: 'Miss Merkel: Mord in der Uckermark' »\nAnmeldung möglich zu 'Leo impft': ab morgen bis 30. November tägliches Impfen »\nDie Anmeldung zu den Impfangeboten in Leonberg ist nun möglich unter diesem Link. Die Kapazitäten waren in den vergangenen Wochen ausgereizt. Doch jetzt kommt Unterstützung – und zwar aus Tübingen. Oberbürgermeister Martin Georg Cohn ... mehr


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FAQ-Kredite-Kreditrückzahlung - Bank of Scotland\nFAQ - Kredite - Kreditrückzahlung\nWie erfolgt die Rückzahlung meines Kredits?\nDie Rückzahlung des Kredits erfolgt in monatlichen Raten, deren Höhe sich nach dem Kreditbetrag, der Laufzeit und dem individuellen Zinssatz richtet. Wie hoch Ihre Kreditrate ist, entnehmen Sie bitte Ihrem Kreditvertrag bzw. dem Tilgungsplan, den Sie im Banking finden.\nSie haben außerdem jederzeit die Möglichkeit, Sondertilgungen an Ihrem Kredit vorzunehmen und den Kredit teilweise oder vollständig vorzeitig zurückzuzahlen. Bitte beachten Sie, dass Sie pro Jahr bis zu 20 % Ihres ursprünglichen Kreditbetrages kostenfrei vorzeitig zurückzahlen können, darüber hinaus fallen Gebühren in Höhe von 1 % des zurückgezahlten Betrages an. Kredite, die vor dem 22. Juni 2020 beantragt wurden, können jederzeit vollständig kostenfrei zurückgezahlt werden.\nWo finde ich Kontoauszüge oder Tilgungspläne zu meinem Kredit?\nAlle wichtigen Informationen und Dokumente zu Ihrem Kredit finden Sie in Ihrem persönlichen Banking. Die Kontoauszüge Ihres Kreditkontos finden Sie in der Postbox. Die monatlich zu zahlende Rate wird Ihnen im Tilgungsplan angezeigt.\nWie kann ich meinen Kredit vorzeitig ablösen?\nSie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihren Raten- oder Autokredit bei der Bank of Scotland vorzeitig abzulösen. Pro Jahr können Sie bis zu 20 % Ihres ursprünglichen Kreditbetrages kostenfrei vorzeitig zurückzahlen, darüber hinaus fallen Gebühren in Höhe von 1 % des zurückgezahlten Betrages an. Ist die Restlaufzeit Ihres Kredites kürzer als 12 Monate, fallen Gebühren in Höhe von 0,5 % des zurückgezahlten Betrags an. Kredite, die vor dem 22. Juni 2020 beantragt wurden, können jederzeit vollständig kostenfrei zurückgezahlt werden.\nUm den aktuellen Ablösebetrag zu erfahren, bitten wir Sie, uns den gewünschten Stichtag mitzuteilen, zu dem Sie Ihren Kredit ablösen wollen. Bitte beachten Sie, dass wir für die Bearbeitung einige Tage Vorlauf benötigen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, die Überweisung rechtzeitig zum genannten Termin vornehmen zu können. Anschließend senden wir Ihnen die Höhe des Ablösebetrags inklusive Zinsen in die Postbox Ihres Bankings. Eventuell entstehende Zinsdifferenzen werden letztmalig per Lastschrift von Ihrem Referenzkonto eingezogen oder per Überweisung automatisch erstattet.\nFür die stetige Verbesserung unserer Produkte und Services ist uns Ihr Feedback sehr wichtig. Wir würden uns daher freuen, wenn Sie uns den Grund der vorzeitigen Kreditablösung mitteilen würden. Selbstverständlich werden Ihre Angaben vertraulich behandelt und dienen ausschließlich statistischen Zwecken.


Bearbeiten von „Heimatbund der Stadt Olsberg“ (Abschnitt) – OlsbergWiki\nBearbeiten von „Heimatbund der Stadt Olsberg“ (Abschnitt)\n== Aktivitäten == === Arbeitskreis Strunzerdaal === Der Heimatbund gibt das Jahrbuch [[Strunzerdaal:Portal|Strunzerdaal]] heraus. === Arbeitskreis Archiv === Unter der Leitung von Ulrich Wiegelmann aus Elleringhausen wurde eine umfangreiche Heimatbücherei aufgebaut und von Michael Maiworm von Bigge weitergeführt.<br> Die Heimatbücherei wird nun zum Archiv des Heimatbundes ausgebaut. Weitere Informationen und ein Verzeichnis der Bestände befindet sich auf der Seite [[Archiv des Heimatbundes]]. === Arbeitskreis Bergbau im Stadtgebiet === Das [[Bergbau]]wesen im Gebiet der Stadt Olsberg wird vom Arbeitskreis Bergbau bearbeitet. In den vergangenen Jahren wurden am ehemaligen Bergwerk am [[Briloner Eisenberg]] der Eingangsbereich des [[Maxstollen|Maxstollens]] sowie der [[Philippstollen]] hergerichtet. Der Philippstollen ist heute als Besucherbergwerk zugänglich. Der Arbeitskreis bietet nach Terminvereinbarung Führungen an. Weitere Informationen auf der Internetseite [http://www.Philippstollen.de '''www.Philippstollen.de'''] === Arbeitskreis Mundart === Der Arbeitskreis Mundart im Heimatbund der Stadt Olsberg trifft sich an jedem 2. Dienstag im Monat in wechselnden Lokalitäten. Ort und Termin wird jeweils in der Tageszeitung bekannt gegeben. Es soll nach Möglichkeit nur „[[Suerlänsk Platt]]“ gesprochen bzw. vorgelesen werden. === Jahresfahrt === Die Jahresfahrt des Heimatbundes wird im Wechsel mit dem [http://www.heimatbund-bestwig.de/ Heimatbund Bestwig] organisiert.<ref>https://www.sauerlandkurier.de/hochsauerlandkreis/olsberg/steigerhaus-projekt-heimatbundes-olsberg-abgeschlossen-neue-plaene-2018-9632860.html</ref> === Ausstellungen === *Bergbauwesen im Stadtgebiet *Lesebuchexposition mit Schulbüchern aus früheren Jahrzehnten *[[Jahrhundertausstellung]] *[[Olsberg und seine Dörfer im Kaleidoskop von Künstlern und Hobbymalern]] (16. - 18.03.2002)\nAbgerufen von „http://www.olsbergwiki.de/Heimatbund_der_Stadt_Olsberg“\nHans-Dieter Frigger +\nHauptstr. 100 +