Erstaufnahmelager Chemnitz Einsiedel\nPosted on 31. Oktober 2016 by heimatwerk\tunder Asyl: Erstaufnahmelager Einsiedel\n(Ehemaliges Pionierlager Einsiedel, Dittersdorfer Weg 25)\nAm 31. Oktober haben wir Teil 4 unserer Tetralogie um die Einsiedler EAE freigeschaltet. Dieser umfasst die Zeitspanne vom 1. Juni bis 31. Oktober 2016 und beendet die umfassende Berichterstattung rund um die Vorgänge, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Lagers als Erstaufnahmeeinrichtung stehen.\nDen meistens Lesern werden viele der Beiträge bekannt vorkommen. Während wir in den Teilen 1 bis 3 fortlaufend berichtet haben, wurden beim 4. Teil immer nur einige Tage als Beitrag veröffentlicht. Bei neuen Nachrichten wurden die vorherigen Beiträge herausgenommen und „hinten wieder zusammensetzt“, so dass dieser 4. Teil entstand, der wie die anderen drei Teile recht umfassend ist.\nZum Zeitpunkt weiß wohl keiner, was mit der Liegenschaft wird, Spekulationen und Möglichkeiten gibt es bekanntlich viele. Hoffen wir, dass es in Zukunft mit einer wie auch immer gearteten Nutzung ruhiger in Einsiedel wird.\nEs täte dem Ort und den Menschen hier gut!\nDittersdorfer Weg 25 Teil 4


Düsseldorf und Rhein-Kreis Neuss kooperieren beim Zensus 2022 | Lokalbüro Düsseldorf\nOB Dr. Stephan Keller (r.) und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke haben eine Kooperationsvereinbarung für die Durchführung des Zensus 2020 unterzeichnet,©Landeshauptstadt Düsseldorf/Melanie Zanin\nFür die Durchführung des Zensus 2022 wird die Landeshauptstadt Düsseldorf zusätzlich die Aufgaben der örtlichen Erhebungsstelle des Rhein-Kreis Neuss übernehmen. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke haben dazu am Montag, 27. September, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung im Jan-Wellem-Saal des Rathauses unterzeichnet.\nOberbürgermeister Dr. Stephan Keller: “Die Kooperation zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf und dem Rhein-Kreis Neuss im Rahmen des Zensus 2022 ist ein gutes Beispiel unserer regionalen Zusammenarbeit. Durch die Zusammenlegung der örtlichen Erhebungsstellen können wir Synergieeffekte nutzen und die Effizienz unserer Arbeit steigern. Dabei können wir auf die bereits bestehende räumliche und technische Ausstattung des vergangenen Zensus 2011 zurückgreifen und stellen das benötigte Personal gemeinsam.”\n“Die Kooperation beim Zensus stärkt weiter die bewährte Zusammenarbeit des Rhein-Kreises Neuss mit der Landeshautstadt Düsseldorf. Ziel der Zusammenarbeit ist zum einen, die Datenerhebung in einer bestmöglichen Qualität als Grundlage für die künftige Entwicklung des Kreises und der Kommunen zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch sparsam mit knappen Personalressourcen umzugehen. Der Schulterschluss ermöglicht uns beides zu erreichen”, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.\nZensus erhebt statistische Daten zur Bevölkerung\nDer Zensus ist eine statistische Erhebung, die ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Mit dem Zensus 2022 nimmt Deutschland an einer EU-weiten Zensusrunde teil, die seit 2011 alle zehn Jahre stattfinden soll. Der Zensus dient als Mittel, um verlässliche Basiszahlen im Bereich Bevölkerung und Wohnungen für Planungen und Entscheidungen auf Bundes‑, Landes- und kommunaler Ebene zu generieren.\nIn Deutschland ist der Zensus 2022 eine registergestützte Bevölkerungszählung, die durch eine Stichprobe ergänzt und mit einer Gebäude- und Wohnungszählung kombiniert wird. In erster Linie liefern die Melderegister der Kommunen die Ausgangsdaten. Um die Qualität der Datenbasis zu verbessern, wird in einer Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis ein Teil der Bevölkerung zusätzlich direkt befragt. Die Mehrheit der Bevölkerung muss daher keine Auskunft leisten.\nErhebungsstelle von Landeshauptstadt Düsseldorf und Rhein-Kreis Neuss\nDie abgeschottete Statistikstelle des Düsseldorfer Amtes für Statistik und Wahlen richtet für die Durchführung des Zensus in ihren Räumlichkeiten eine gemeinsame Erhebungsstelle ein, die am 2. November 2021 ihren Dienst aufnimmt. Die Räumlichkeiten wurden bereits für den Zensus 2011 eingerichtet, sodass keine Umbaumaßnahmen von Nöten sind. Das benötigte Personal wird durch die Landeshauptstadt Düsseldorf und den Rhein-Kreis Neuss gestellt.\nZu den Aufgaben der örtlichen Erhebungsstelle gehören unter anderem Erhebungen zur Haushaltebefragung von schätzungsweise rund 76.000 Personen — davon rund 39.000 Auskunftspflichtige in Düsseldorf und rund 37.000 im Rhein-Kreis Neuss — auf einer vom Land übermittelten Stichprobenbasis. Für die ausgewählten Personen besteht eine Auskunftspflicht. Auch Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen, wie Gemeinschaftsunterkünfte (Internate, Alten- und Pflegeheime etc.) und Wohnheime (Studierenden-/Auszubildendenwohnheime etc.) werden durch die Erhebungsstelle durchgeführt. Zudem wir das Statistische Landesamt IT.NRW bei der Gebäude- und Wohnungszählung und der Wiederholungsbefragung unterstützt.\nvorherigerDie Prinzengarde Blau-Weis hat einen neuen Jagdherrn\nNächsterVier zusätzliche Kameras für mehr Sicherheit in der Altstadt\nDie Coronazahlen vom 15. Juni


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Mithilfe unserer diversen Produkteigenschaften in einer übersichtlich gestalteten Aufstellung können Sie die unterschiedlichen Produkt-Varianten miteinander vergleichen und auf den ersten Blick sehen, ob diese Variante zu Ihrem Einsatzgebiet passt oder ob Sie sich die weiteren Artikel aus unserer Aufstellung noch einmal genauer anschauen solltest.\nEine relevante und oft aussagekräftige Informationsbasis sind Produktbewertungen von Kunden. Deshalb sollten Sie sich immer ansehen, welche Erfahrungen andere Käufer mit diesem Produkt gemacht haben. Diese haben Ihren neuen Artikel schon angewendet und können berichten, ob sie zufrieden sind oder welche eventuellen Mängel das Produkt besitzt. Es ist stets empfehlenswert, diese Produktbewertungen anzusehen und in Ihrer Entscheidungsfindung miteinzubeziehen.\nBedenken Sie bitte ebenfalls, an welchem Ort und auf welche Weise Sie Ihren Artikel verwenden werden. Wird der Artikel zum Beispiel oftmals transportiert oder an unterschiedlichen Orten genutzt, dann können Größe und Gewicht die Entscheidung maßgeblich beeinflussen.\nSie wissen immer noch nicht mit Sicherheit, dass der Kauf dieses Produkts die richtige Wahl ist oder ob das Produkt generell Ihren Anforderungen gerecht wird? Dann sollten Sie unbedingt nochmals weiter ausholen und sich zum Beispiel noch auf anderen Testseiten Rezensionen anschauen. Unsere Empfehlung ist es, unbedingt stets einen Angelrutenhalter Test bei der Entscheidung zu berücksichtigen, denn da werden die Artikel umfassend getestet und verschiedene ausschlaggebende Faktoren fließen in die Beurteilung mit ein. 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Er findet zunehmend Akzeptanz in der Gesellschaft und ist eine mehr als starke Konkurrenz für den klassischen Einzelhandel. Während die Online-Käufe ein starkes Wachstum verzeichnen können, sind die Umsätze der Geschäfte eher rückläufig.\nEs ist komfortabel, die Einkäufe ganz gemütlich von der Couch aus zu tätigen. Zusätzlich kann man im Handumdrehen Produktpreise vergleichen und das günstigste Produktangebot finden. Die Produktpreise sind wegen niedrigerer Kosten sogar meist günstiger als im Laden vor Ort. Hohe Mieten für Ladenflächen gibt es beim Online-Handel nicht. Allerdings gibt es beim Online-Shopping keine Beratung. Die Suche nach einem hilfsbereiten Verkaufsberater ist in diesem Fall ohne Erfolg. Unser Onlineportal übernimmt gern ein Stück weit diese Aufgabe. Unsere Informationen können Sie dabei unterstützen, viele Fragen zu beantworten. Auf der Suche nach aussagekräftigen Produktdaten sollten Sie allerdings immer beachten, dass Angelrutenhalter Testberichte vertrauenswürdig sind. Suchen Sie nur offiziell anerkannte Portale für echte Angelrutenhalter Produkttests auf. Fallen Sie nicht auf schwarze Schafe herein.\nProduktangebote, die Sie bei uns finden, erfüllen die für unsere Empfehlung notwendigen Maßstäbe. Sie finden in der entsprechenden Sparte schnell die Bestseller der von Ihnen gesuchten Produktpalette. An und für sich können Sie mit Ihrem Kauf keine Fehlentscheidung treffen. Sollten Sie dennoch einmal nicht zufrieden sein, berufen Sie sich einfach auf das Umtauschsrecht.\nTop 5 Checkliste: Auf was bei Angelrutenhalter achten?\nZum Schluss möchten wir Sie darauf hinweisen, dass alle Angelrutenhalter Artikel, die bei uns vorgestellt werden, von uns ohne Bedenken empfohlen werden können. 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Alle diese Faktoren zusammengenommen werden Ihnen einen guten Überblick über Angelrutenhalter verschaffen.\nNicht nur der Hinweis, dass Sie sich sowohl positive als auch negative Angelrutenhalter Kundenrezensionen durchlesen, ist wichtig. Ebenfalls die Zahl der Leute, die dem Produkt eine Bewertung gegeben haben, sollten Sie dabei im Auge behalten. Viele gute Kundenrezensionen können ein Anhaltspunkt für die gute Qualität des Produkts sein. Ist ein Produkt allerdings erst seit kurzem auf dem Markt beziehungsweise wird erst kürzlich von einem bestimmten Anbieter vertrieben, dann bedeuten wenige Nutzerbewertungen nicht zwingend für eine miserable Qualität. Außerdem sollten Sie schlechte Angelrutenhalter Bewertungen möglichst differenziert betrachten. Bisweilen bekommt das Produkt eventuell bloß deswegen eine negative Angelrutenhalter Rezension, weil es nicht den individuellen Bedürfnissen des Käufers entsprach. Unter Umständen ist es jedoch für Sie das ideale Produkt! Daher ist es so zentral, dass Sie sich Ihre persönliche Meinung machen und auf die Kaufkriterien achten, die für Sie besonders relevant sind.\nPreis-Leistung bei Angelrutenhalter\nAngelrutenhalter Preise vergleichen rentiert sich, Geiz am falschen Ende aber nicht. Wie teuer darf ein qualitativ gutes Produkt sein? Und warum kann es manchmal ratsamer sein, ein teures Toprodukt zu kaufen?\nSelbstverständlich freut sich Ihr Portemonnaie, wenn Sie ein günstiges Produkt zum erschwinglichen Preis finden. Aber zu welchem Preis? Wem ist gedient, wenn das scheinbar preiswerte Angebot nicht Ihre Anforderungen erfüllt? Sie sind unzufrieden und verwenden es nicht. Schlussendlich erwerben Sie ein weiteres Produkt. Unterm Strich haben Sie danach mehr ausgegeben, als wenn Sie direkt den teureren Artikel gekauft hätten. Diese Behauptung wird von den Tests der zuverlässigen Testinstitute gestützt. Weniger ist zuweilen mehr? Beim Erwerb qualitativ erstklassiger Artikel leider nicht.\nNichtsdestotrotz sollten Sie auf einen umfassenden Preisvergleich nicht verzichten. Auf unseren Internetseiten sehen Sie immer den günstigsten aktuellen Preis, zu welchem das von Ihnen gewählte Produkt bei Amazon erhältlich ist.\nBisweilen kann es sowohl bei den Versandgebühren als auch bei den Versandbedingungen zu bösen Überraschungen kommen. Aufgrund dessen sollten Sie sich auch diese vor dem Kauf ansehen.\nSie haben Ihr gewünschtes Produkt erworben und möchten es so schnell wie möglich anwenden? Dann können wir Ihnen Amazon Prime empfehlen. im Normalfall wird der Artikel dort bereits am nächsten Tag ausgeliefert. Kaum jemand ist schneller!\nVersandgebühren? Auch hier ist Amazon Prime eine gute Anlaufstelle. Für alle im Prime Shop von Amazon verfügbaren Artikel werden keine Versandgebühren verlangt.\nAuf unseren Online-Portalen erhalten Sie eine Übersicht über alle Prime Produkte. Wäre es nicht praktisch, wenn Ihr Artikel nicht nur schnell, sondern ebenso komplett versandgebührenfrei bei Ihnen eintreffen würde?\nAbschließendes Fazit zu Angelrutenhalter\nZum Abschluss möchten wir Ihnen noch verdeutlichen, dass Sie aus Erwerb des Produkts durchaus Ihren Vorteil ziehen können. Beziehen Sie die Produkteigenschaften und die allgemeinen Kaufbedingungen mit in Ihre Kaufüberlegungen ein. Wenn Sie sämtliche bereitgestellten Angaben zu Rate ziehen, werden Sie wahrscheinlich die richtige Entscheidung treffen. Gewiss werden Sie ein Produkt-Angebot finden, dass Sie überzeugen kann. Wenn Sie sich umfassend erkundigen, werden Sie lange Zeit Freude am Kauf Ihres Produkts haben.\nSoll Schneebanane erworben werden, dann ist es geläufig, sich zuvor darüber zu informieren. Vergleichen Sie die Produkte aus dem von... read more\nAuf diesem Webportal können Sie sich umfangreich über das gewünschte Produkt wie Brandmalkolben erkundigen. 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Michelle Ivankovic Design bei ikarus\nRibbonwood Wanduhr. Hölzern aber ganz und gar nicht steif: Michelle Ivankovic stilisiert für die kanadische Marke eine Margaritenblüte in Uhrenform. Sechs handwerklich perfekt in Schleifenform gebogene Streifen aus Buchenschichtholz ergeben ein luftiges Zifferblatt, so dass die zwölf Uhrmarken ungewöhnlich breit aber effektvoll die Zeit angeben. Und unter dem mehrfach überdeckten Mittelpunkt versteckt sich optisch geschickt gelöst das batteriebetriebene Uhrwerk. Zuerst entwickelte Michelle Ivankovic ihre Uhr in metallenen Streifen, ließ sich aber von Umbra erfolgreich umstimmen, das unter Dampf gebogene Buchenholz zu verwenden, was der Uhr mehr Körper verleiht und somit mehr Eindruck schindet. Denn die Ribbonwood Wanduhr trumpft mit einem guten halben Meter Gesamtdurchmesser auf!


Schwarze Wut – Karin Slaughter – 1001 Buch – Sherazades Bücherwelt\nSchwarze Wut – Karin Slaughter\nUnd noch ein Buch habe ich am Wochenende von Karin Slaughter verschlungen. ❤\nAls krimineller Biker getarnt kommt Will Trent nach Macon, Georgia, um die Drahtzieher im dortigen Drogengeschäft zu entlarven. Sollte er erkannt werden, ist er ein toter Mann. Doch die Sache wird noch komplizierter, als klar wird, dass Detective Lena Adams in den Fall verwickelt ist. Nach einer Razzia in einem Fixertreff hat man sie in ihrem Haus überfallen. Dabei wurde ihr Mann Jared schwer verletzt, der seitdem im Koma liegt. Wenn Sara Linton erfährt, dass ihr Stiefsohn Jared zwischen Leben und Tod schwebt, wird sie nicht nur nach Macon kommen und Lena zu Rede stellen – sondern sie könnte auch Wills Tarnung auffliegen lassen. Will muss um jeden Preis verhindern, dass sie sich in die Ermittlungen einmischt — andernfalls würde es bedeuten, dass sie diesmal auf gegnerischen Seiten stehen …\nDieses Buch hat mich emotional wirklich sehr aufgewühlt. Einfach weil Charaktere aus der Grant County- Reihe vorkommen. Und einen davon hasse ich wirklich abgrundtief. Und nun ist diese Person einfach wieder da. Ich war fassungslos, ich war wütend und ich wusste einfach nicht, wie ich mich fühlen sollte.\nTrotzdem ist dieses Buch wieder ein Meisterwerk einer Göttin. Man kann das Buch nicht aus der Hand legen und ich habe es in einem Rutsch gelesen. Absolut empfehlenswert. (Davor aber die Grant County-Reihe und die anderen Bücher von Will Trent und Sara Linton davor lesen)\nAutor 1001buchsherazadesbücherweltVeröffentlicht am 20. Februar 2017 Katgeorien Allgemein\nVorheriger Beitrag Vorheriger Beitrag: Rezension zu Bittere Wunden von Karin Slaughter\nWeiter Nächster Beitrag: #lookbackmonday vom 20.02.2017


Familienpolitik: Geschichte und Leitbilder | bpb.de\nFamilie und Familienpolitik Editorial Familie: Konzeption und Realität Familienleben und Alltagsorganisation Wandel der Familienentwicklung: Ursachen und Folgen Familienpolitik: Geschichte und Leitbilder Wichtige Stationen bundesdeutscher Familienpolitik Sozialstaatskonzeptionen und Familienpolitik Literaturhinweise und Internetadressen Autorin und Autor, Impressum\n20.03.2009 / 32 Minuten zu lesen\nDas Verhältnis von Staat und Familie gewann vor allem in Zeiten des gesellschaftlichen Umbruchs immer ein besonderes Profil. Oft versuchte der Staat, das Familienleben zu beeinflussen, um so mit den Mitteln des Rechts, mit der Änderung von Leitbildern oder durch finanzielle Anreize neue politisch-gesellschaftliche Strukturen zu sichern oder auch "alte" wieder herzustellen. Zentrale Elemente der französischen Familienpolitik - beispielsweise ihre Organisation über Familienkassen und die Dominanz von Arbeitgebern in der Finanzierung - entstanden schon im 19. Jahrhundert, nachdem die Geburtenzahl im Anschluss an die Französische Revolution zurück gegangen war und sich der französische Staat angesichts der Nationalstaatsbildungen in Europa in seinem Bevölkerungsbestand gefährdet sah. Der neue russische Staat erließ nach der Revolution schon im Dezember 1917 zwei Dekrete über die "Zivilehe, die Kinder und die Führung des Personenstandsregisters" sowie über die "Ehescheidung",die Ehe und Familie dem Verständnis des "neuen", freien, sozialistischen Menschen anpassten. So wurden Scheidungen erleichtert, der Mutterschutz ausformuliert und das Prinzip der Gleichberechtigung in der Ehe eingeführt.\nAls mit der Weimarer Republik 1919 die erste deutsche Demokratie gegründet wurde, fand in den Artikeln 119 bis 121 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) die Regelung von Familienleben erstmalig in Deutschland Eingang in eine Verfassung:\n"Art. 119 WRV: (1) Die Ehe steht als Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Sie beruht auf der Gleichberechtigung der beiden Geschlechter. (2) Die Reinerhaltung, Gesundung und soziale Förderung der Familie ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden. Kinderreiche Familien haben Anspruch auf ausgleichende Fürsorge. (3) Die Mutterschaft hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge des Staates.\nArt. 120 WRV: (1) Die Erziehung des Nachwuchses zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit ist oberste Pflicht und natürliches Recht der Eltern, über deren Betätigung die staatliche Gemeinschaft wacht.\nArt. 121 WRV: (1) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche, seelische und gesellschaftliche Entwicklung zu schaffen wie den ehelichen Kindern."\nIn der Weimarer Republik entstand eine ganze Reihe von Spezialverwaltungen in den Bereichen des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens, die teilweise auch auf die Familien Einfluss zu nehmen suchten. So unternahmen zum Beispiel Vertreterinnen der Sozialverwaltung Hausbesuche, um vor allem Frauen in der Haushaltsführung und Kinderpflege zu unterweisen.\nDas nachfolgende nationalsozialistische Regime widmete der Familie gesteigerte Aufmerksamkeit: Es gewährte erstmalig eine finanzielle Familienförderung, veranlasste umfassende rechtliche Änderungen und betrieb eine extreme symbolische Aufwertung von Familie. Dennoch kann in diesem Zusammenhang noch nicht von Familienpolitik gesprochen werden, da die Familie uneingeschränkt für die bevölkerungs- und rassepolitischen Absichten des Regimes instrumentalisiert wurde und zudem große Gruppen von Familien von den Maßnahmen ausgeschlossen blieben, wie zum Beispiel Juden oder politisch zum Regime in Opposition stehende Personengruppen. Diese zentrale Funktion von Familie im Politik- und Gesellschaftsbild des Nationalsozialismus findet sich in "Mein Kampf" von Adolf Hitler. Danach hätte der völkische Staat die "Rasse" in den Mittelpunkt des allgemeinen Lebens zu stellen und für ihre "Reinerhaltung" zu sorgen. Das Kind sollte zum kostbarsten Gut eines Volkes erklärt werden, und der völkische Staat hätte dafür Sorge zu tragen, dass nur "wer gesund ist, Kinder zeugt". Umgekehrt dürften der Nation aber auch keine gesunden Kinder vorenthalten werden. Der Staat als "Wahrer einer tausendjährigen Zukunft" müsste dem Wunsch und der Eigensucht einzelner entgegentreten.\nFamilie wurde in der starken Betonung des bevölkerungspolitischen Motivs zum Vehikel der "Produktion von Menschen", die das auf extreme Expansion ausgerichtete "Reich" zukünftig brauchen würde und die dabei seinen "rassehygienischen" Vorstellungen entsprechen mussten. Die nationalsozialistischen Gesetze zu Ehe und Familie erfüllten zugleich aber auch arbeitsmarktpolitische Funktionen, indem sie die Frauen vom Arbeitsmarkt drängten. Dass sich der Staat hier steuerungspolitische Vorteile sowohl im Hinblick auf sein bevölkerungspolitisches als auch sein arbeitsmarktpolitisches Motiv erhoffte, lässt sich daran ablesen, dass die entsprechenden Gesetze vergleichsweise früh verabschiedet wurden.\nDie bedingungslose Instrumentalisierung des Familienlebens geschah dabei, ohne auf eine konzeptionelle Stimmigkeit der Politik zu achten: So führten die Nationalsozialisten mit dem Ehegesetz von 1938 erstmalig in Deutschland in Scheidungsverfahren den Zerrüttungstatbestand ein. Er verwehrte dem scheidungsunwilligen Partner jeglichen Einspruch bei Unfruchtbarkeit, "völkisch unerwünschter Altehe" oder dem Wunsch des Scheidungswilligen eine außereheliche Beziehung zum Zwecke der Familiengründung zu legalisieren. Gleichzeitig wurde die Familie symbolisch inszeniert und extrem aufgewertet. Der nationalsozialistische "Hausideologe" für die Familie, Horst Becker, beschwor das (idealisierte) Bild der bäuerlichen Familie aus dem 19. Jahrhundert. Kinderreiche Mütter wurden mit dem Mütterkreuz ausgezeichnet, und der Propaganda-Apparat verbreitete in der Öffentlichkeit das Bild der nationalsozialistischen Familie. Gleichzeitig wurde der Einfluss der Familie jedoch faktisch zurückgedrängt durch neu geschaffene Institutionen wie die Zweige der NS-Jugendorganisationen (Bund Deutscher Mädel und Hitlerjugend), die zu wesentlichen Sozialisationsträgern wurden. Auch der "Lebensborn" unterhöhlte die Institution Familie. Bei ihm handelte es sich um einen von der SS getragenen Verein, der es sich zum Ziel gesetzt hatte, die Geburtenzahlen von "arisch reinen" Kindern zu erhöhen. Dazu ermöglichte er es Frauen, in entsprechenden Einrichtungen anonym Kinder - oft aus nichtehelichen Verbindungen SS-Angehöriger - zu entbinden, die später zur Adoption frei gegeben wurden. Zudem war der Lebensborn für die Verschleppung "arischer" Kinder aus besetzten Gebieten zuständig.\nDie nationalsozialistische Funktionäre und ihre Familien folgten dem öffentlichen Bild von Familie nicht durchgängig. Das beste Beispiel dafür war Adolf Hitler selbst, der in nichtehelichen Beziehungen lebte, oder Magda Goebbels, die Frau des Propagandaministers Joseph Goebbels, die der Propagandaapparat zur Vorzeigemutter des Reiches stilisierte und deren Eheleben in keiner Weise dem öffentlich erzeugten Bild entsprach.\nFamilienleitbild der DDR\nIn der DDR versuchte die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ein Familienleitbild nach sozialistischen Maßgaben zu schaffen. In der Zeit zwischen 1945 und der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 wurden in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) zwei Entwürfe für ein Familiengesetz vorgelegt. Der eine wurde schon im Herbst 1945 vom Justizministerium der Landesverwaltung Sachsen vorbereitet, war "aus dem allgemeinen Wunsch nach einer gesetzlichen Basis für die Schaffung einer neuen Ordnung, die von der Familie auszugehen habe", entstanden und stark am Vorbild der Sowjetunion orientiert.\nDer Demokratische Frauenbund Deutschlands legte einen zweiten Entwurf für ein Familiengesetz vor, der 1948 und 1949 vom Deutschen Volksrat zwar beraten, aber nicht verabschiedet wurde. 1950 wurde das "Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau" (MKSchG) verabschiedet. Es sollte Frauen die wirtschaftliche Selbstständigkeit garantieren und ihnen ermöglichen, ihre Aufgaben als Staatsbürgerin und Mutter zu vereinbaren. Darüber hinaus regelte das Gesetz die besondere Unterstützung kinderreicher Mütter, die Einrichtung von Kinderkrippen, Kindergärten, Wochenheimen und anderen helfenden Einrichtungen.\nZwar hatte schon das MKSchG einen Gesetzgebungsauftrag für ein Familiengesetzbuch enthalten, doch dauerte es bis 1965, bis ein solches auch verwirklicht wurde. Grund war die Uneinigkeit der Verantwortlichen darüber, ob die neue Familie erst durch die sozialistische Praxis geschaffen und dann rechtlich fixiert werden sollte oder umgekehrt. Zudem gab es Differenzen, wie Frauenpolitik im Verhältnis zur Familienpolitik gewichtet werden sollte. Seit dem VI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) 1963 fand die Vorstellung von Familienbeziehungen "neuer Art" Eingang in die Diskussionen. Deren besondere Qualität bestehe weniger in materiellen Interessen, sondern in engen menschlichen Beziehungen, die auf die Gesellschaft zurückwirken sollten. 1958 waren dazu schon "Zehn Gebote der sozialistischen Moral" verkündet und 1963 in das Parteistatut der SED aufgenommen worden. Die "Gebote", welche die Familie betrafen, lauteten: "8. Du sollst Deine Kinder im Geiste des Friedens unddes Sozialismus zu allseitig gebildeten, charakterfesten und körperlich gestählten Menschen erziehen. 9. Du sollst sauber und anständig leben und Deine Familie achten."\nQuellentextErfolge und Misserfolge der DDR-Familienpolitik\n[...] Aufgrund der besonderen demographischen Situation nach Kriegsende war es für das wirtschaftliche Überleben beider deutscher Staaten unabdingbar, Frauen in den Arbeits- und Produktionsprozeß einzubeziehen. Da die DDR-Wirtschaft in den fünfziger Jahren noch zusätzlich unter der Abwanderung von Arbeitskräften und später unter technischer Rückständigkeit litt, blieb diese Notwendigkeit bis zum Ende der DDR bestehen. [...]\nFrauen sollten neben ihrer Arbeit im Produktionssystem auch die "Reproduktionsaufgaben" der Gesellschaft übernehmen und den Kinderreichtum der DDR mehren.[...] Die Anzahl staatlicher Betreuungsplätze für Kleinkinder, Kinder und Schüler stieg im Laufe der Jahrzehnte stetig an. Im Jahre 1989 wurde ein nahezu vollständiger Betreuungsgrad erreicht. Dies begünstigte einen raschen Anstieg der Frauenerwerbstätigkeit bis zu einer Rate von über 90 Prozent im Jahre 1989.[...]\nIhre bevölkerungspolitischen Ziele erreichte die SED jedoch nie. Die einfache Reproduktion der Bevölkerung, d.h. der Ersatz der Elterngeneration durch eine entsprechende Kinderzahl (damals etwa 2,1 Kinder pro Frau), gelang letztmalig im Jahre 1971. Durch spezielle Familienfördermaßnahmen (Kindergeld, Krediterlasse nach der Geburt von Kindern, Babyjahr, Pflegeurlaub etc.) stieg zwar die Geburtenrate in den siebziger Jahren zwischenzeitlich an, sank aber seit Anfang der achtziger Jahre wieder kontinuierlich. Zum Ende der DDR lag die Kinderzahl pro Frau bei durchschnittlich 1,7.\nEin Grund für den Mißerfolg der DDR-Bevölkerungspolitik war sicher die unzureichende Arbeitsteilung im Haushalt. Der tägliche Zeitaufwand für hauswirtschaftliche Tätigkeiten betrug bei Frauen in Familien mit Kindern über vier Stunden [...], während Männer in der Regel weniger als drei Stunden im Haushalt beschäftigt waren. Auch die Instabilität vieler Ehen - im Jahre 1989 kamen auf 137 000 Eheschließungen 50 000 Scheidungen - trug zur Verringerung der durchschnittlichen Kinderzahl bei. Daneben dürften auch die beruflichen Nachteile, die Frauen trotz gesetzlicher Gegenmaßnahmen nach der Geburt von Kindern zu erwarten hatten, deren Motivation zur Geburt vieler Kinder abgeschwächt haben.[...]\nDie Frauen- und Familienpolitik der SED blieb primär an ökonomischen und demographischen Rastern ausgerichtet. Sie verzichtete völlig auf emanzipatorische Impulse, stellte das Rollenverständnis der Männer nicht in Frage und mutete den Frauen eine doppelte Belastung und mangelnde Chancengleichheit in Beruf und Gesellschaft zu. Aber: [...] im Ergebnis brachte sie den meisten Frauen bzw. ihren Familien eine Verbesserung der materiellen Lage, eine höhere Qualifikation und eine gewisse ökonomische Unabhängigkeit.\nKlaus Schröder, Der SED-Staat. Geschichte und Strukturen der DDR, München 1998, S.527ff.\nEntwicklungen in der Bundesrepublik\nDie zitierten Beispiele verdeutlichen einerseits die besondere Funktion, die dem Recht - sowohl dem Verfassungs- als auch dem Familienrecht - für die Familienpolitik zukommt, andererseits unterstreichen sie in ihrer speziellen Formulierung die besondere Bedeutung, die Moral in der Familienpolitik lange Zeit hatte.\nDies gilt - mit Einschränkungen - auch für Phasen der Familienpolitik, die der Gründung der Bundesrepublik Deutschland folgten und teilweise einhergingen mit Zielen einer Gleichstellungspolitik. Zunächst war dem westdeutschen Staat in den 1950er Jahren vor allem daran gelegen, die Situation der Nachkriegsfamilien zu verbessern, die von Unvollständigkeit, das heißt einem fehlenden Elternteil und/oder fehlenden Geschwistern, Vertreibung, mangelndem Wohnraum und fehlenden Arbeitsplätzen betroffen waren. Vielen Politikern schien dazu weiterhin das Modell der "bürgerlichen" Familie am ehesten geeignet, in der der erwerbstätige Vater dominierte, die Mutter sich auf Haushalt und Familie konzentrierte und allenfalls unter Umständen ehrenamtlich tätig war. Berufstätigen Frauen wurde "Wohlstandsfieber" und "Geltungsstreben" vorgeworfen. Dies belegt beispielsweise ein Zitat des ersten Bundesfamilienministers Franz-Josef Wuermeling (1953 bis 1962): "So ist die Mutter daheim, zumal derVater weithin nicht daheim ist, heute noch vielfach wichtiger als früher. Eine Mutter daheim ersetzt vielfach Autos, Musiktruhen und Auslandsreisen, die doch allzu oft mit ihrer Kinder gestohlenen Zeit bezahlt wurden". Auch in diesem Zusammenhang wurde Familie politisiert, wie ein weiteres Zitat von Wuermeling zeigt: "Millionen innerlich gesunder Familien mit rechtschaffend erzogenen Kindern sind als Sicherung gegen die drohende Gefahr der Völker des Ostens mindestens ebenso wichtig wie alle militärische Sicherung."\nRein rechtlich gesehen brauchte es von der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, 1949, an immerhin 28 Jahre, bis mit der Reform des Ehe- und Scheidungsrechts im Jahr 1977 die Grundlagen für die endgültige Übertragung des Gleichbehandlungsgebotes nach Art. 3 GG auf das Ehe- und Familienrecht geschaffen wurden und damit die Freiheitsrechte der Moderne vor allem auch für Frauen verwirklicht werden konnten. Bis dahin gab es einen Widerspruch zwischen dem in Art. 3 und 6 GG vermittelten, am Maßstab der gleichen Rechte orientierten Bild der Geschlechter und demjenigen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das ungleiche Rechte zementierte, indem es die Rollenteilung zwischen Mann und Frau vorschrieb. Mit dem Fortgang der Bundesrepublik Deutschland verlor insbesondere das "moralisierende" Recht stark an Bedeutung. So wurde 1976 das Schuldprinzip bei der Scheidung abgeschafft, in Stufen 1969, 1979 und 1997 wurden eheliche und nichteheliche Kinder in ihren Rechten gleichgestellt, und schließlichbrachte auch die formale Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Beziehungen Berührungspunkte zur Familienpolitik mit sich: Schon mit Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes 2001 wurde das "Kleine Sorgerecht" für Partner bzw. Partnerinnen in Fällen eingeführt, in denen leibliche Kinder mit in die Lebenspartnerschaft gebracht wurden. 2005 folgte das Recht zur Stiefkindadoption in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.\nUnterschwellig sind aber sowohl der parteipolitische als auch der öffentliche Diskurs in der Familienpolitik bis heute nicht frei von moralischen Urteilen und Vorurteilen. Dies wurde beispielsweise deutlich, als Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (ab 2005) im Frühjahr 2007 das Ziel formulierte, zumindest für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren in Deutschland mittelfristig Betreuungsangebote zu schaffen. Das bedeutete, Deutschland im europäischen Vergleich der U3(Unter drei-)-Betreuung von einem der letzten auf einen Platz im vorderen Drittel zu bewegen und entspricht im Übrigen Zielsetzungen, die in europäischen Verträgen niedergelegt wurden. Zwischen den Parteien und in der Öffentlichkeit brach daraufhin eine stark emotional geführte Diskussion über das Wohl der Kinder aus.\nIn einer Position wurde die Ansicht vertreten, dass Kinder unter drei Jahren grundsätzlich zuhause (von der Mutter) am besten betreut würden und in Einrichtungen Schaden nähmen. Dem ließe sich entkräftend entgegenhalten, dass es sich bei dem Vorhaben nur um ein Angebot an gut ein Drittel der Kinder handeln sollte, zwei Drittel also weiterhin von den Eltern betreut würden. Auch könnte man Fragen nach der realen Betreuungssituation zuhause zulassen: Werden alle Kinder dort wirklich gefördert? Kann eine professionelle Betreuung nicht für manche Kinder auch vorteilhafter sein als die elterliche? Wie kann eine stundenweise professionelle Betreuung mit "intelligent" gelegten Arbeitszeiten von Mutter und Vater verbunden werden? Interessanterweise kommen in familienpolitischen Diskussionen dieser Art bis heute häufig Klischees zum Tragen: Eine "gute Mutter" kann demnach nur eine sein, die nicht erwerbstätig ist, Elternkompetenzen werden Lebenspartnern automatisch mit dem Erreichen desElternstatus' per Geburt von Kindern zuteil.\nQuellentextKontroverse um die Kinderbetreuung\n[...] Eben weil sich [in Deutschland] jeder als Experte fühlt [...], tobt der Kulturkampf ums Kleinkindwohl so aufgeregt und hektisch wie kaum eine politische Debatte der vergangenen Jahre.\nDrei völlig verschiedene Aspekte des Umgangs mit den Kleinen werden dabei munter durcheinandergeworfen. Erstens: Wie möchte ich als Elternteil leben? Möchte ich ganztags ins Büro oder daheim sein bei meinem Kind? Diese Frage muss jeder für sich beantworten.\nZweitens: In welcher Gesellschaft möchten wir leben? Sollen Frauen und Männer gleichberechtigt am Berufsleben teilnehmen? Müsste der Staat mehr Mittel in die Kinderbetreuung investieren? Wenn ja: Wie viel ist ihm die wert? Diese Fragen müssen politisch entschieden werden.\nSchließlich drittens: Was eigentlich ist gut fürs Kind? Schadet ihm die stundenlange Trennung von der Mutter? Fördert gar umgekehrt die Krippe seine soziale Entwicklung? Hier ist die Wissenschaft gefragt. [...]\nDie Ratlosen sind die Eltern. Mütter, die ihr Kind eben noch ganz unbesorgt betreuen ließen, beginnen plötzlich zu zweifeln: Ist mein Kind wirklich bestmöglich versorgt? Sollte ich doch den Job hinschmeißen? Was, wenn die Krippengegner recht haben?\nFrauen wiederum, die ihre Berufstätigkeit um des Kindes willen aufgegeben haben, fragen sich: Wird es mir mein Kind am Ende überhaupt danken? Wird es mir nicht später vorwerfen, dass ich mich nicht um mich selbst gekümmert habe?\nBin ich eine Glucke? [...]\nKleinkinder, so die Erkenntnis aller Bindungsforschung, brauchen ihre Mutter. "Aber deshalb muss die Krippe noch nicht des Teufels sein, wenn man sich dort fürsorglich kümmert", schränkt die Kölner Entwicklungspsychologin Lieselotte Ahnert von der Uni Köln ein.\nBemerkenswert differenziert scheinen selbst kleinste Kinder zwischen Mama und anderen zu unterscheiden. Dies gilt auch und gerade für ihre Betreuerin in der Krippe. "Die sind ja keine Waisen, die bei einem Erzieherwechsel eine Ersatzmutter verlieren", erklärt Ahnert. Die Kleinen erwarteten gar keinen Mutterklon. "Sie sehen die Erzieherin eher als Spielpartner."\nNimmt man diesen feinen Unterschied zur Kenntnis, entweicht der ideologischen Krippendebatte die ganze Luft. Keine Erzieherin soll und wird jemals eine Mutter ersetzen, keine Krippe an die Stelle der Familie rücken. In der Hauptsache geht es darum, Kinder werktags einige Stunden lang bestmöglich zu betreuen, zu fördern und die Eltern zu entlasten, indem sie qualifizierte Unterstützer an die Hand bekommen.\nEs geht nicht um "entweder oder", sondern um "sowohl als auch". [...]\nTatsächlich ist das mütterliche Betreuungsmonopol, wie es in Deutschland praktiziert wird, weltweit die Ausnahme. "Wenn sich nur Kinder gut entwickeln würden, die in den ersten Jahren an ihrer Mutter kleben, dann wären die Kinder der Hausfrauen in den reichen Industrienationen die ersten und einzigen normalen Menschen auf der Erde", spottet der amerikanische Gelehrte Jared Diamond.\nIn der gesamten Menschheitsgeschichte sei die Erziehung ganz anders gelaufen: "Die meisten Kinder wurden in einem Netz von Tanten, Onkeln und Freunden erzogen, das hat unsere Spezies geprägt." Bis heute werden Kinder in jedem Volk anders großgezogen. "Und all die verschiedenen Betreuungsmodelle in der Welt generieren glückliche Menschen", sagt Heidi Keller (Kleinkindforscherin in Osnabrück - Anm. d. Red.). Das kann nur heißen: Es ist die Kultur, die darüber bestimmt, wie der Mensch umgeht mit seinen Babys. [...]\nNirgends wird beispielsweise die kognitive Entwicklung als so wichtig erachtet wie in den westlichen Industrienationen. Deshalb, so Keller, sei es nicht erstaunlich, dass hier die sprachliche Entwicklung besonders flott vonstatten geht: "Niemand labert seine Kinder so zu wie wir."\nAndererseits verstauen westliche Eltern ihre Säuglinge in Kinderwagen und Babyschalen, anstatt sie auf dem Leib zu tragen. Ohne sich dessen bewusst zu sein, bereiten sie ihren Nachwuchs damit vor auf eine Welt, in der Individualität und Autonomie mehr zählen als das Verschmelzen mit der Gemeinschaft.\nDas heißt, die Eltern packen es automatisch richtig an - richtig im Sinne von: angepasst an die Kultur, in der das Kind aufwachsen wird. So wird es fit für die spezielle Ökologie seiner direkten Umgebung - eine beruhigende These in der deutschen Krippendebatte. [...]\nAndrea Brandt / Rafaela von Bredow / Merlind Theile, "Glaubenskrieg ums Kind", in: Der Spiegel Nr. 9 vom 25. Februar 2008, S. 40ff.\nBeruf - Familie\nDer "gute Vater" hingegen geistert als eher unspezifische Figur durch die familienpolitische Diskussion. Immerhin ist es mit dem Elterngeld, das ab 2007 für zwei Monate länger gezahlt wird, wenn der im ersten Lebensjahr nicht betreuende Elternteil (das ist in den meisten Fällen der Vater) diese Betreuung zwei Monate lang übernimmt, schon im ersten Jahr des Bestehens der neuen Regelung gelungen, die formale Betreuungsquote der Väter von zuvor 3,5 auf fast zwölf Prozent zu steigern, und im Folgejahr auf 16 Prozent. Ein großer Teil der beantragenden Väter betreut tatsächlich nur in diesen zwei Monaten, aber immerhin fast ein Fünftel auch in Zeiträumen bis zu einem Jahr.\nAuch in einem demokratischen und dem Ziel der Rechtgleichheit verpflichteten freiheitlichen Staat muss sich Familienpolitik mit Vorurteilen und moralisch begründeten Rolleninhalten auseinandersetzen. Sie ist gleichzeitig vor die Aufgabe gestellt, Familiengründungen und Familienleben in Formen zu ermöglichen, die Menschen sich wünschen und in denen zugleich die Leistungen erbracht werden, die für die Gesellschaft unverzichtbar sind.\nLange Zeit wurde im öffentlichen Diskurs suggeriert, dass Familie Teil des Privatlebens sei und daher nicht Inhalt und Ziel von Politik sein könne. Schon ein flüchtiger Blick auf die eingangs beschriebenen Versuche staatlicher Einflussnahme auf Familien seit der griechischen Antike zeigt aber, dass dies sehr wohl der Fall war. Dass Familie bis heute oft eher dem Privatbereich zugeordnet wird, ist begründbar durch:\nhistorische Eingriffserfahrungen in die Familien, wie zum Beispiel durch das Allgemeine Preußische Landrecht;\nmögliche Befürchtungen staatlicher oder anderer, nicht primär familieninteressierter Akteure, dass die Anerkennung des auch gesellschaftlichen, auch politischen Charakters von Familie Begehren auf Finanzierung und Ausgleich in unermesslichem Rahmen mit sich bringen könne.\nSo war Familie - obwohl 1919 erstmalig in der Weimarer Reichsverfassung mit Verfassungsrang verankert - noch kein Thema auf dem Herrenchiemseer Konvent, der vom 10. bis 23. August 1948 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorbereitete. In den ersten Beratungen des späteren Art. 6 GG im Grundsatzausschuss des Parlamentarischen Rates wurden die Fragen gestellt, ob und - wenn ja, in welcher Form - Ehe und Familie verfassungsrechtlich geschützt werden sollten. Die Gegner einer Aufnahme von Familie in die Verfassung, SPD, FDP und DKP, argumentierten, ein biologisch-moralischer Komplex wie Familie gehöre nicht in eine Verfassung und lehnten 1953 auch die Gründung eines Bundesfamilienministeriums noch mit denselben Argumenten ab. Dennoch ist Familie auch eine Angelegenheit des öffentlichen Gemeinwesens, da sie - wie bereits beschrieben - zentrale und für die Gesellschaft unverzichtbare Funktionen erfüllt. Entsprechend besteht das Ziel von Familienpolitik darin, Familien in der Erfüllung ihrer Funktionen zu unterstützen oder diese überhaupt erst möglich zu machen.\nMotive für staatliches Handeln\nÜberspitzt formuliert, kann davon ausgegangen werden, dass zunächst die Bestandssicherung von Gesellschaften das Hauptmotiv entsprechenden staatlichen Handelns war und ist. Quantitativ sollen nachfolgende Generationen in ausreichendem Umfang garantiert werden. Qualitativ gilt es, gesellschaftliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Werte in der Generationenfolge zu erhalten bzw. weiter zu entwickeln und darauf aufbauende Strukturen im Rahmen von Sozialisationsleistungen zu gewährleisten.\nAuf der Basis konzeptioneller Vorarbeiten des Soziologen Franz X. Kaufmann unterscheidet die Familienforschung gemeinhin vier familienpolitische Motivgruppen. Danach betreiben Staaten Familienpolitik mit einem bevölkerungspolitischen, einem sozialpolitischen, einem familieninstitutionellen sowie einem emanzipatorischen Motiv. Diese Motive erfahren je nach aktueller Problemlage der Familien bzw. der Gesellschaften eine unterschiedliche Gewichtung, in einer konzeptionell ausgewogenen Familienpolitik sollten sie jedoch alle ihren Stellenwert haben.\nDas bevölkerungspolitische Motiv hat schon vor der Entstehung offizieller Familienpolitik zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine herausragende Rolle im Rahmen staatlicher Ordnungspolitik gespielt. Bereits früh wurden Zusammenhänge hergestellt zwischen der wirtschaftlichen, politischen, militärischen (und sogar moralischen) Stärke eines Volkes und seinen Familien. Bevölkerungspolitik hat der Familienwissenschaftler Max Wingen als "das bewusste, zielgerichtete und möglichst explizite Einwirken auf Entwicklung und Struktur der Bevölkerung" definiert. Je nach gesellschaftlicher Situation können politische Maßnahmen die Reduzierung der Bevölkerung anstreben. Oder sie zielen auf die so genannte Nettoreproduktionsrate (Ersatz der Müttergeneration) von 1,0 mit der Konsequenz einer stabilen Bevölkerungszahl ab, wozu - statistisch -2,1 Kinder pro Frau geboren werden müssten. Die zusammengefasste Geburtenziffer bewegte sich jedoch in Deutschland insgesamt in den 1990er Jahren zwischen 1,3 und 1,4 Kindern pro Frau, was für das Jahr 2007 eine Nettoreproduktionsrate von 66 Prozent ergibt. Von einer Bestand erhaltenden Höhe der Geburtenzahlen ist die bundesdeutsche Gesellschaft also weit entfernt. Dabei ist nicht nur die Zahl der geborenen Kinder von Bedeutung, sondern vor allem die Struktur des Bevölkerungsaufbaus, insbesondere das Verhältnis von junger, erwerbstätiger und nicht mehr erwerbstätiger Generation. Dieses Verhältnis entscheidet nicht nur über die Leistungsfähigkeit sozialer Sicherungssysteme, sondern auch über Waren-, Güter- und Finanzmärkte. Selbst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist zu seinem wesentlichsten Teil abhängig von Bevölkerungsumfang, Bevölkerungsstruktur und in der Bevölkerung vorhandenem "Humanvermögen".\nBedingt durch den hohen Stellenwert, den die Bevölkerungspolitik während des Nationalsozialismus in Deutschland genossen hatte, war in Westdeutschland eine bevölkerungspolitische Diskussion für lange Zeit tabuisiert. In europäischen Nachbarstaaten wie zum Beispiel Frankreich, aber auch in der DDR (trotz derselben Vorgeschichte) war dies ganz anders. Dieser selbst auferlegte Artikulations- und Steuerungsverzicht über lange Phasen der deutschen Familienpolitik stellt sich in seinen Resultaten heute als eines der zentralen Zukunftsprobleme der Gesellschaft dar. Dennoch darf nicht übersehen werden, dass Bevölkerungspolitik als Teil der Familienpolitik auf ein hoch sensibles steuerungspolitisches Handlungsfeld trifft. Einer aktiv gestaltenden Beeinflussung des generativen Verhaltens sind unmissverständlich Grenzen gesetzt. So verbieten sich sowohl jegliche Zwangsmaßnahmen als auch Verhaltensmanipulationen, die in der Folge eines nicht transparent gemachten Beeinflussungsprozesses geschehen.\n"Wir brauchen mehr Kinder!"\nDen äußeren Rahmen für eine ethisch akzeptable Steuerung des generativen Verhaltens setzen die Erklärung der Menschenrechte, die 1968 in Teheran um einen entsprechenden Passus ergänzt wurde, und grundsätzliche Erklärungen auf den regelmäßig stattfindenden Bevölkerungskonferenzen der Vereinten Nationen, zuletzt in New York (1999) und Kairo (2005), wonach die einzelnen Paare das Recht haben, frei, verantwortlich und informiert über die Zahl ihrer Kinder und den zeitlichen Abstand der Geburten zu entscheiden.\nUnter dem sozialpolitischen Motiv von Familienpolitik wird das Bemühen des Staates und anderer gesellschaftlicher Träger verstanden, soziale Ungleichheiten zu mindern, die ihre Ursache im Familienstand bzw. in der Zahl der Kinder haben, die zu einer Familie gehören, oder die in der Schichtzugehörigkeit der Familie begründet sind. Die Lebenslage einer Familie bestimmt in wesentlichem Maße sowohl deren Möglichkeiten zur Daseinssicherung mit ihren Konsequenzen für die einzelnen Familienmitglieder als auch die sozialen Chancen der Kinder. Umgekehrt kann sich mit wachsender Kinderzahl die Lebenslage bzw. ökonomische Situation einer Familie in einem Ausmaß verschlechtern, das es rechtfertigt, Elternschaft - unter bestimmten Voraussetzungen - zu einem wesentlichen Armutsrisiko zu erklären. Alle bisher vorgelegten Armuts- und Reichtumsberichte (2001, 2004, 2008) sowie zum Beispiel der 11. Kinder- und Jugendbericht aus dem Jahr 2002 belegen eindrücklich, dass zu den potenziellen Voraussetzungen für Armut insbesondere eine größere Kinderzahl sowie der Status des Alleinerziehens gehören.\nQuellentextLeben als Alleinerziehende\n"Zicke zacke, Hühnerkacke, hoi, hoi, hoi": Mit ihrem täglichen Marschlied, im Gepäck Schaufel, Eimer und Rühreibrötchen, ziehen Silke Anna [...], 42, und ihr Sohn Joan, 3, an den Strand von Sellin. Egal, wie dick und dunkel die Wolken sind, die über dem Rügener Ostseebad hängen - die beiden genießen ihre ersten gemeinsamen Ferien. [...]\n"Diese Urlaubswoche ist das, was ich mir an Luxus gegönnt habe", sagt Silke [...]. Die selbständige Architektin muss penibel rechnen: Vor eineinhalb Jahren hat sie sich von ihrem Mann getrennt. Der war mit seinen Geschäften in Konkurs gegangen und damit "psychisch nicht fertig geworden", wie sie sagt. [...]\nFür Mutter und Kind bleibt allerdings auch jetzt nichts übrig, und so bald wird sich daran auch nichts ändern. Deshalb hat Silke [...] zu Hause, im westfälischen Ahlen, einen strikten Finanzplan für den Haushalt aufgestellt und ein ebenso knapp kalkuliertes Budget für ihr Büro, das sie in ihrer Mietwohnung untergebracht hat.\nOhne die finanzielle Unterstützung ihrer Eltern wäre sie nie "rumgekommen", sagt sie. Im vergangenen Jahr habe sie vom Geld ihrer Eltern gelebt. Seit ihre Auftragslage etwas besser ist, versucht sie, ihre Schulden langsam wieder abzutragen. [...]\nTatsächlich ist die Architektin Meisterin im Organisieren und Planen - und muss es als alleinerziehende Mutter auch sein. Akribisch, auf fünf Minuten genau, hat sie zu Hause in Ahlen ihren Tagesablauf eingeteilt: Zeit für den Beruf, Zeit für Joan und Zeit für Charly, den seelenruhigen alten Pudel:\n5.00-5.45 Uhr Aufstehen, Zeitung lesen, das Kindergartenfrühstück mit Brötchen und Obst für Joan vorbereiten\n5.45-8.15 Den Tag vorbereiten, Telefongespräche mit Handwerkern erledigen, Charly kurz vor die Tür lassen\n8.15-8.40 Joan für den Kindergarten fertigmachen\n8.40-9.45 Joan zum Kindergarten bringen, Spaziergang mit Charly\n9.45-13.15 Baustellenbesuche, Besprechungen, Büroarbeit\n13.15-14.00 Spaziergang mit Charly, Imbiss, zehn Minuten Kurzschlaf\n14.00-16.00 Besprechungen, Büroarbeit\n16.00-16.45 Joan vom Kindergarten abholen\n16.45-18.30 Mit Joan und Charly einkaufen gehen, Besorgungen machen, Hausarbeit\n18.30-19.45 Abendessen, Joan ins Bett bringen\n19.45-22.00 Büroarbeit, Aufräumen, Charly kurz vor die Tür lassen, todmüde ins Bett.\nKleine Abweichungen sind nicht ausgeschlossen, sagt die perfekte Planerin: Manchmal steht sie schon um vier Uhr auf - etwa um zusätzliche Zeit für Entwürfe zu haben. [...]\nAn manchen Tagen allerdings nützt auch der schönste Zeitplan nichts: Das Kind ist krank, und das Protokoll gerät aus den Fugen. "Dann muss ich vieles umschmeißen und einen Teil der Büroarbeit streichen." [...]\nDass sie als Alleinerziehende ganz gut über die Runden kommt, verdankt sie auch dem Leben in der kleinen Stadt. Ahlen ist übersichtlich, die Wege sind kurz, so spart sie Zeit. Beim Bauamt ist sie in zehn Minuten, zur Baustelle kommt sie mit dem Auto ebenso schnell. Auch die besten Freunde wohnen nicht weit weg, Britta und Sins [...] mit Töchtern und Großmutter, eine richtige Großfamilie, bei der sie sich in Krisenzeiten immer schnell Rat holen kann. Und als Babysitter springt, wenn die Not ganz groß ist, auch schon mal eine Tochter ihres Vermieters ein. [...]\nVon dem, was ihr früher Spaß machte, hat sie viel aus ihrem Leben gestrichen. [...] Die Einschränkungen versucht sie locker zu nehmen. "Ich habe mir vorgenommen, diese Abstinenz jetzt einfach durchzuhalten", sagt sie. [...]\nRenate Nimtz-Köster, "Stillen auf der Baustelle", in: SPIEGEL Special Nr. 4 vom 7. August 2007, S. 42 ff.\nDas Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Reihe von Urteilen seit Mitte der 1980er Jahre verstärkt vor allem mit Fragen der Familienbesteuerung befasst. Aus der Systematik seiner Rechtsprechung lässt sich heute ableiten, dass die finanziellen Maßnahmen staatlicherseits in zwei Gruppen zu unterteilen sind. Zunächst gilt es, mit dem Ziel eine horizontale Gerechtigkeit im Rahmen der Besteuerung sicher zu stellen, dass Steuerpflichtige mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch gleich behandelt werden. Dies bedeutet, dass die (unvermeidbaren) Kosten für Kinder als Gründe einer geminderten Leistungsfähigkeit anerkannt und durch entsprechende Freibeträge von der Besteuerung ausgenommen werden müssen. In Stufen hat so die Urteilssprechung des Bundesverfassungsgerichtes dazu geführt, dass das physische Existenzminimum sowie der Erziehungs- und Betreuungsbedarf für Kinder von der Besteuerung freigestellt wurden. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich allerdings nochnicht um familienpolitische Transferzahlungen des Staates, sondern lediglich um die Erstattung zuvor im Vergleich mit kinderlosen Bevölkerungsgruppen gleicher Einkommenshöhe zu viel gezahlter Steuern.\nDas Existenzminimum umfasst die Mittel, die zur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse für das physische Überleben notwendig sind.\nAlle zwei Jahre muss die Bundesregierung einen Bericht über das "sächliche Existenzminimum" vorlegen. Es darf nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht geringer sein als das vom Staat bedürftigen Bürgern gewährte "soziokulturelle Existenzminimum" (Sozialhilfesatz, Heizkosten, Kosten für Unterkunft).\n2008 beträgt dieses sogenannte sächliche Existenzminimum:\n7140 Euro für Alleinstehende, 12 276 für Ehepaare und 3648 für Kinder. Der daraus abgeleitete Steuerfreibetrag beträgt 7664 Euro für Alleinstehende, 15 329 Euro für Ehepaare und 3648 für Kinder. Eltern können für ihre Kinder außerdem noch einen Freibetrag von 2160 Euro für Betreuung, Erziehung und Ausbildung geltend machen.\nKindergeld erhalten die meisten Eltern. Sie zahlen so wenig Steuern, dass sie mit dem Freibetrag unter die derzeit 154 Euro Kindergeld kämen. [...]\nKatharina Sperber / Vera Gaserow, "Existenzminimum", in: Frankfurter Rundschau vom 20. November 2007\nFamilienorientierte sozialpolitische Transfers auch im Sinne einer vertikalen Gerechtigkeit gibt es dort, wo nach der Herstellung steuerlicher Gleichbehandlung Umverteilungen stattfinden. Diese können sich auf Umverteilungen zwischen Eltern und Kinderlosen beschränken oder aber auch solche mit einbeziehen, die zu einer stärkeren Förderung einkommensschwacher Familien gegenüber einkommensstärkeren Familien führen. Hierunter fallen zum Beispiel ein einkommensabhängiges Kindergeld oder der in Deutschland seit 2005 gezahlte Kinderzuschlag. Eine sozialpolitisch ausgerichtete Familienpolitik beschränkt sich aber nicht nur auf eine reine Einkommensumverteilung, sondern bemüht sich sowohl um verbesserte Infrastruktureinrichtungen und Dienstleistungen speziell für Familien als auch um die normative Unterstützung von Familienfunktionen, indem sie den sozialen Wert der Familienarbeit, das soziale Ansehen von Familien mit Kindern stärkt - also Maßnahmen ergreift, die eine in jeder Hinsicht familienfreundliche Gestaltung unserer Gesellschaft anstreben.\nDas familieninstitutionelle Motiv kommt zur Geltung, wenn der Staat vor allem mit dem Mittel des Rechts und oft unterstützt durch gesellschaftliche Moralvorstellungen versucht, Familie in einer bestimmten Form vorzugeben und durchzusetzen. So hatte dieses Motiv bis weit in die 1970er Jahre primär die Stabilisierung der "bürgerlichen Klein- oder Kernfamilie" unter patriarchalischer Leitung und geschlechtsorientierter Arbeitsteilung zum Ziel. Diese fand als "Normfamilie" rechtlich Eingang in das Bürgerliche Gesetzbuch von 1900, ihr galt die spezielle Verankerung von Familienschutzrechten in der Weimarer Verfassung und schließlich auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Diese institutionelle Absicherung von Familie geschah nach dem Ersten wie nach dem Zweiten Weltkrieg unter anderem deshalb, weil die Familie durch reale Nachkriegsentwicklungen wie Armut, Entwurzelung, Vertreibung, Verlust von Familienmitgliedern und - speziell nach 1945 - durch ideologische Gegenkulturen wie den Kommunismus bedroht schien.\nGegenwärtig und künftig muss die Familienpolitik dagegen eine Vielfalt von neuen oder wiederentdeckten Lebensformen, in deren Zusammenhang Kinder geboren und erzogen werden, beachten und unterstützen. Dazu gehören zum Beispiel nichteheliche Lebensgemeinschaften, Wohngemeinschaften zwischen älteren Menschen und jungen Familien, die nicht durch Verwandtschaft begründet sind, sowie gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften.\nQuellentextNeue Gemeinschaft im Mehrgenerationenhaus\n[...] Im Mehrgenerationenwohnhaus in der Kleinstadt im Bergischen Land [...] leben Jung und Alt unter einem Dach, vereint durch ein nachbarschaftliches Konzept; das Haus von Wipperfürth war bei der Eröffnung 2003 das erste seiner Art und ist auch deshalb zu einem der 365 Orte aus dem Projekt "Deutschland - Land der Ideen" geworden.\nVon außen sieht der Block an der Alten Kölner Straße mit seinen bunten Balkongittern wie ein normales Mietshaus aus. Und für das, was sich hinter den Eingangstüren abspielt, sind "Großfamilie" oder "Wohngemeinschaft" auch die falschen Begriffe. Angesichts bröselnder Familienstrukturen und hoher Vereinzelung macht die Caritas - sie trägt das Projekt in Wipperfürth - den Versuch, gemeinschaftliches Leben zu fördern. Das klingt schlicht, ist aber gar nicht so einfach. [...]\nDie Mieter müssen sich schon selber kümmern, das ist eine der Grundforderungen des Projekts. Und dieser Prozess, das hat auch Alice W. (Erzieherin, 48, die 2003 mit ihren Kindern in das Mehrgenerationenhaus zog - Anm. d. Red.) beobachtet, "braucht Zeit". [...]\nEin paar institutionalisierte Formen der Gemeinschaft gibt es schon. Da ist das zweiköpfige Einzugsteam, dessen Votum sich Claudia Lamsfuß (Sozialarbeiterin, 41, und seit der Planungsphase hauptberuflich für das Mehrgenerationenwohnhaus zuständig - Anm. d. Red.) im Zweifel gar beugen würde; noch kam es jedoch bei der Mieterauswahl zu keinem Dissens. Ferner das Gemeinschaftsraumteam, das selbstständig den kleinen Saal verwaltet, der auch Mietern kostenlos für private Feiern zur Verfügung steht. Alle zwei Monate ruft Claudia Lamsfuß zur Hausversammlung - Teilnahme ist für alle Mieter Pflicht. Da reden sie dann über die Müllbeseitigung - ein Dauerthema - oder über die Gestaltung von Garten und Spielplatz hinterm Haus.\nFreiwillig hingegen ist der Besuch des 14-tägigen Austauschtreffens, auf dem persönliche Dinge besprochen werden. Auf Eigeninitiative hin haben sich überdies eine Kochgruppe, eine Turngruppe und kürzlich eine Video- und Spielegruppe für gemeinsame Abende gebildet. Das Sommerfest der Mieter im vergangenen Jahr war für Alice W. "der Knackpunkt". Danach bewegte sich mehr. [...]\nEin enger nachbarschaftlicher Kontakt erstreckt sich dabei nicht übers ganze Haus, sagt Alice W., aber über die Menschen neben und über ihr weiß sie Bescheid. "Ein Wohnprojekt wie dieses schützt nicht vor Einsamkeit", sagt Claudia Lamsfuß, "aber die Chance, nicht einsam zu sein, ist größer."\nChristoph Albrecht-Heider, "Eine Chance gegen die Einsamkeit", in: Frankfurter Rundschau vom 12. September 2007\nSeit Mitte der 1970er Jahre lässt sich in der vor allem mit dem Instrument des Rechts realisierten Familienpolitik eine eindeutige Tendenz zur Öffnung des Familienbegriffes nachzeichnen. Dieser Öffnungsprozess wurde mit der Reform des Ehe- und Scheidungsrechts 1977 eingeleitet, mit der sich der Staat im Gegensatz zum Eltern-Kind-Verhältnis aus der Gestaltung des ehelichen Binnenraumes (Arbeitsteilung, Abschaffung des Schuldprinzips bei der Scheidung) zurückzog. In den 1990er Jahren "mischte" er sich dagegen unter der Wirkung gleichstellungspolitischer Interessen wieder ein, wie an der Schaffung des Straftatbestandes "Vergewaltigung in der Ehe" sowie dem "Gewaltschutzgesetz" zu sehen ist, das gewalttätige Familienmitglieder aus der Familienwohnung weist. Vorangegangen war 1969 schon das "Nichtehelichen-Gesetz", das nichteheliche weitgehend mit ehelichen Kindern gleichstellte. Öffnungen im Hinblick auf Alleinerziehende ergaben sich in der Folge des "Halbfamilienurteils" des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 61, 319), als der steuerliche Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende eingeführt wurde.\nDie Reform des Kindschaftsrechts mit Geltung ab 1. Juli 1998, die den Umgang geschiedener und nicht verheirateter Eltern mit ihren Kindern neu regelte und die Rechte ehelicher und nichtehelicher Kinder endgültig gleichstellte, markierte einen weiteren wichtigen Schritt hin zur rechtlichen Akzeptanz pluraler familialer Lebensformen, die schließlich auch mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ab 1. Juli 2001 anerkannt wurden. Mit der politisch-rechtlichen Öffnung des Familienbegriffes reagierte der Staat auf kollektiv wirksam werdende Verhaltensänderungen, deren wichtigstes Kennzeichen die Aufgabe eines Standardlebensentwurfes ist, in dem Elternschaft eine selbstverständliche Station auf dem Lebensweg fast aller Menschen ist.\nDas emanzipatorische Motiv der Familienpolitik stellt neben dem bevölkerungspolitischen die größte Herausforderung für die gegenwärtige und zukünftige Familienpolitik dar. Ihm liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass sich Familien in existierenden Herrschafts- und Machtstrukturen bilden und dass die wesentlichsten Machtgefälle diejenigen zwischen Männern und Frauen auf der einen und Eltern und Kindern auf der anderen Seite sind.\nZwar kann heute davon ausgegangen werden, dass sich die rechtliche Situation von Frauen, aber auch von Kindern, erheblich gebessert hat, für ihre Lebenssituationen gilt dies allerdings nicht durchgängig. Wichtig ist darüber hinaus, dass unter Aufrechterhaltung dieser Machtgefälle in den Familien insbesondere von Frauen alltäglich Leistungen erbracht werden, die für andere gesellschaftliche Teilsysteme wie das Wirtschaftssystem, das schulische Sozialisationssystem sowie das soziale Sicherungssystem von Bedeutung sind. Diese Leistungen werden weder im Einzelfall angemessen honoriert, noch gehen sie in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ein. Da sich inzwischen für Frauen mehr Optionen zur individuellen Gestaltung ihrer Lebenswege eröffnen, darf es nicht verwundern, wenn sie rational ihre Chancen und Kosten gegeneinander abwägen und deshalb in den letzten Jahren in stark zunehmendem Maße auf Kinder verzichten.\nEmanzipation bedeutet neben der Befreiung aus machtgeladenen sozialen Rollenmustern auch eine selbstbewusste und der realen Lebenssituation entsprechende Neugestaltung sozialer Rollen. Für die weibliche(n) Rolle(n) haben in diesem Zusammenhang mittlerweile Lebensentwürfe an Bedeutung gewonnen, die im Regelfall neben der Familien- auch die Berufsarbeit vorsehen und in denen Lebensgemeinschaften (Ehe, Familie, nichteheliche Gemeinschaften) bewusst und mehrheitlich aufgrund von Gefühlen und nicht mehr in dem Ausmaße wie noch vor einigen Generationen aus Gründen der sozialen Sicherheit eingegangen werden. Selbstverständlich hat eine solche Rollenneudefinition auch Auswirkungen auf die Rolleninhalte von Männern und Kindern und tritt in Wechselwirkung zu den strukturellen Voraussetzungen im Wirtschaftssystem oder in der sozialen Sicherung. Mit der zunehmenden Gültigkeit des "doppelten weiblichen Lebensentwurfs" stellen sich zwei Fragen:\nIn welcher Weise können die bisher "weiblichen" Funktionen kompensiert werden?\nDurch welche infrastrukturellen, finanziellen, sozial- und arbeitsrechtlichen Mittel können Erwerbs- und Familienarbeit leichter miteinander vereinbart werden?\nVermittler für beides kann und muss Familienpolitik sein. Das "emanzipatorische Motiv" von Familienpolitik kollidiert dabei - zumindest teilweise - mit den strukturellen Bedingungen, unter denen Gleichstellungspolitik entsteht und sich entwickelt. Rhetorisch geboren aus dem Dualismus von Männlichkeit und Weiblichkeit, von Öffentlichkeit und Privatheit, von Konservativität und Progressivität, war Gleichstellungspolitik schwerpunktmäßig auf die Verwirklichung von Gleichheit zwischen den Geschlechtern - und das hieß männlichen und weiblichen Individuen - ausgerichtet. Die Einbindung in Familienverantwortung und Familienarbeit wurde dabei - oberflächlich betrachtet zutreffend - dem konservativen und Frauen benachteiligenden Modell von Lebensplanung zugeordnet, so dass sich Konturen einer Konfrontation von Frauen- und Familieninteressen zu ergeben schienen. Seit der rechtlichen Gleichstellung der Geschlechter steht aber im Zentrum der Realisierung von Gleichheit insbesondere die Frage, wie die Benachteiligung von Menschen, die Familienarbeit leisten, ausgeglichen oder besser: durch die Garantie der Vereinbarkeit erst gar nicht entstehen kann.\nUm die geschilderten Motive im Rahmen von Familienpolitik zu verwirklichen, greift der Staat in Bezug auf Familien und deren Leben ein. Dies geschieht mit den Instrumenten Recht, Geld und Kommunikation.\nDas älteste dieser Interventionsinstrumente ist das des Rechts, mit dessen Hilfe Regeln des Ehe- und Familienlebens sowie des Jugend- und Mutterschutzes, der steuerlichen Behandlung, aber auch des Arbeitsschutzes und der Arbeitsförderung festgelegt werden. Entsprechende Regelungen mit rechtlichem Familienbezug finden sich im Grundgesetz ebenso wie in den Länderverfassungen, im BGB, im Sozialgesetzbuch, im Einkommensteuerrecht, im Arbeitsrecht, aber zunehmend zum Beispiel auch in Tarifverträgen.\nBei der Einstufung von Recht als familienpolitischem Instrument muss nach den generellen Funktionen von Recht gefragt werden. Es hat nach der Rechtssoziologie Niklas Luhmanns zunächst einmal zwei Grundfunktionen: Verhaltenserwartungen zu stabilisieren und zu sichern sowie Verhalten zu steuern. Über Recht lassen sich die Erwartungen festlegen, die wir als Folge des eigenen Verhaltens oder desjenigen Dritter kalkulieren können bzw. müssen. Dies gilt im Bereich der Grundrechte und der gesamten Verfassung auch im Hinblick auf das Handeln des Staates und seiner Institutionen gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen, gegenüber Eltern und Kindern.\nRecht kann jedoch auch dazu dienen, sozial erwünschtes Verhalten zu erzeugen. Dies ist in der Regel aber nur möglich, wenn Verstöße entsprechend sanktioniert bzw. positive Anreize für regelgerechtes Verhalten angeboten werden. Familienrecht, das sozial erwünschtes Verhalten zu erzeugen versuchte, gab es insbesondere im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Umbrüchen revolutionärer oder totalitärer Art, wie das nationalsozialistische Familienrecht ebenso wie das Familiengesetzbuch der DDR zeigen. Aber auch das bis 1977 gültige Eheverständnis des BGB, die Besteuerung von Eheleuten im Rahmen des Ehegattensplittings sowie schließlich das Kinder- und Jugendhilfegesetz (Sozialgesetzbuch VIII) in seiner Form seit 1990, in der stark auf vorbeugendes Handeln und neue Akteurskonstellationen gesetzt wird, können als Versuche gewertet werden, sozial erwünschtes Verhalten zu erzeugen oder zu verstärken. Die deutschen Familienrechtsreformen seit den 1970er Jahren passten sich dagegen den geänderten Verhaltensformen in der Bevölkerung an. Im Familienrecht der letzten Jahrzehnte fällt insbesondere die zunehmende Ausweitung des Familienbegriffes bzw. die Ergänzung durch andere ganz oder teilweise gleichgestellte Lebensformen auf. Damit bietet das Recht keine eindeutige normative Vorgabe mehr, die Rückschlüsse auf ein favorisiertes Lebensmodell erlauben würde.\nZum ökonomischen Instrumentarium der Familienpolitik gehören finanzielle Leistungen sowie Sachleistungen, die das marktbezogene Familieneinkommen ergänzen. Paragraph 6 Sozialgesetzbuch I formuliert entsprechend: "Wer Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, hat ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen." Zu nennen sind hier zum Beispiel finanzielle Zuwendungen und steuerliche Entlastungen durch den Familienlastenausgleich, die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Hinterbliebenenrenten der Renten-, der Unfall-, der Beamten- und der Kriegsopferversorgung. Das Ehegattensplitting, das umstritten ist, weil allein schon die Ehe zur Gewährung vorausgesetzt wird und keine Kinder vorhanden sein müssen, gehört jedoch nicht zu den Leistungen des Familienlastenausgleichs, obwohl seine Abschaffung in der familienpolitischen Diskussion oft gefordert wird. Immerhin betrug 2005 der Anteil des Ehegattensplittings am Gesamtentlastungsvolumen für Ehepaare ohne steuerlich zu berücksichtigende Kinder 45,6 Prozent (Bundestags-Drucksache 16/2231, S. 3). Wenn auch die Forderung, die Nutzung des Ehegattensplittings auf alle Formen von Familie zu übertragen, verständlich erscheint, so muss doch berücksichtigt werden, dass ihm das Prinzip der gegenseitigen ehelichen Sorgeverpflichtung zugrunde liegt und dass es darum wohl verändert, aber nicht abgeschafft werden kann.\nQuellentextEhegattensplitting: pro und contra\nDas Prinzip: Das Splitting mildert für Ehepaare die Belastungen durch die Steuerprogression, durch die der Tarif mit dem Einkommen steigt. Wenn ein alleinverdienender Ehemann 60 000 Euro im Jahr verdient, wird er dank Splitting mit den Tarifen belastet, die ein Single mit 30 000 Euro zahlt. Der Vorteil ist umso größer, je weiter die Einkommen der Ehepartner auseinander liegen.\nBegründung: Den Vergleich mit Singles halten die Befürworter des Ehegattensplittings für falsch. Für sie geht es darum, Nachteile für bestimmte Ehepaare zu vermeiden. Ohne Splitting käme - bei gleichem Gesamteinkommen - das Doppelverdiener-Paar mit zwei gleichen Einkommen von 30 000 Euro besser davon als die traditionelle Familie, bei der die Steuerprogression die 60 000 Euro des Alleinverdieners voll trifft. Auf diesen Punkt stellt auch das Bundesverfassungsgericht ab, das wiederholt das Ehegattensplitting gestützt hat. Die Richter sehen darin eine geeignete Grundlage, um im Steuerrecht Ehe und Familie entsprechend Artikel sechs des Grundgesetzes zu schützen.\nKritik: Die Gegner halten das Splitting für ein Steuerprivileg, das die traditionelle Familie fördere. Der Staat begünstige den Trauschein und nicht die Kindererziehung, da auch kinderlose Paare die Vergünstigung in Anspruch nehmen können. Unverheiratete Eltern und Alleinerziehende gehen leer aus. Am stärksten profitieren Ehen, in denen ein Partner einen Spitzenverdienst hat und der andere zu Hause bleibt. In diesen Fällen lohnt es sich für die Frau (oder für den Mann) kaum, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Selbst für einen Teilzeitjob müsste sie wegen des hohen Einkommens des Gatten einen hohen Steuertarif zahlen. Viele verzichten dann darauf, sich eine Stelle zu suchen. Für den Berliner Wissenschaftler Kai Konrad ist das Splitting daher "frauenfeindlich". [...]\nLaut dem Forschungsinstitut DIW sind [...] 43 Prozent aller Ehen, die vom Splitting profitieren, kinderlos. Die Einnahmeverluste für den Staat beziffert es auf knapp 22 Milliarden Euro. Das maximale Einsparvolumen liegt aber auf Grund der verfassungsrechtlichen Vorgaben nach Berechnungen des Instituts deutlich niedriger - bei etwa neun Milliarden Euro.\nMarkus Sievers, "Beim Ehegattensplitting sind die Meinungen gespalten", in: Frankfurter Rundschau vom 16. Juni 2006\nVerhältnis der Einkommen\nWeitere Leistungen neben den direkten Geldleistungen sind die Infrastruktur der Kinderbetreuung, der Jugend- und Familienberatung, im Freizeitbereich oder im öffentlichen Verkehrswesen. Leistungen durch die Länder und die Kommunen ergänzen die bundespolitisch verantworteten Aufwendungen. Aktuelle Analysen gehen von Summen zwischen 56 Milliarden und 240 Milliarden Euro jährlicher Zahlungen an Familien aus. Bei den Reformüberlegungen zum Familienlastenausgleich ab 2006 schätzte das Bundesfamilienministerium die Leistungen auf 189 Milliarden Euro. Allerdings wurden hier viele Ausgaben - wie zum Beispiel Witwer- und Witwenrenten - ohne direkten Bezug zur Familie einbezogen oder solche, die nicht vom Staat, sondern von den Sozialversicherungsträgern erbracht werden. Die Summen unterscheiden sich deshalb so stark, weil kein Einverständnis darüber besteht, ob nur Transfers oder auch Steuerrückerstattungen berücksichtigt werden müssen, ob zum Beispiel das Ehegattensplitting als familienpolitische Aufwendung hinzugezählt werden muss oder ob bildungspolitische Leistungen einzurechnen sind. In jedem Fall steht eine solche "Bruttoaddition" von Leistungen "auf einem Bein", solange die Selbstfinanzierungsanteile von Familien und vor allem der monetäre Wert von Familienarbeit nicht gegengerechnet werden. So können die Steuer- und Sozialversicherungsleistungen, die von den Familien selbst finanziert werden, leicht mehr als zwei Drittel betragen. Familien erwirtschaften im Durchschnitt durch Kindererziehung mehr als ihnen gezahlt wird. Erst, wenn die Leistungen von Familien tatsächlich gegengerechnet und monetär ausgeglichen werden, kann von einem Familienleistungsausgleich gesprochen werden und nicht mehr wie bisher von einem Familienlastenausgleich.\nGliederung der Maßnahmen im Familienleistungausgleich 2006\nFamilienleitbilder durch Kommunikation oder pädagogische Maßnahmen zu beeinflussen, ist sicher die komplexeste und umstrittenste Eingriffsmöglichkeit. Sie besteht aus einer Kombination der Instrumente Recht, Geld und Kommunikation. Die Bewusstseinslage von bzw. in Bezug auf Familien soll beeinflusst und ihnen damit Wertorientierungen, Wissensbestände und Rollenmuster vermittelt oder bereits bestehende korrigiert werden. Die weiter oben dargestellte Instrumentalisierung der Mutterrolle im NS-Regime geschah beispielsweise mit einem vergleichbar großen kommunikativen Aufwand. Die bis heute im öffentlichen Diskurs Deutschlands vorhandene Polarisierung von "guter Mutter" und "Rabenmutter" dürfte sich nicht zuletzt immer noch aus den damals vermittelten Rollenbildern speisen. Andererseits hat Politik auch versucht, das seit 1977 zwischen den Geschlechtern rechtlich egalitär gestaltete Elternbild durch Kampagnen zu beeinflussen. Ein gutes Beispiel dafür ist die "Väterkampagne", mit der2003 das Väterbild geändert und mehr Väter veranlasst werden sollten, in die Erziehungszeit zu gehen. Die Auswertung ergab, dass die Kampagne vergleichsweise wirkungslos geblieben ist, da Vätern eine Erziehungszeit erst möglich ist, wenn ihr Einkommen, das auch heute noch in vielen Familien das Haupteinkommen ist, nicht ausfällt.\nFamilienpolitik kann am besten als ein politisch-gesellschaftlicher Querschnittsbereich charakterisiert werden: Es gibt kaum einen Lebens- und ebenso Politikbereich, von dem Familien nicht betroffen sind, oder der umgekehrt nicht dadurch mitgeprägt wird, dass Menschen in Familien leben und dort Verpflichtungen übernehmen. Diesem Querschnittscharakter entspricht auch, dass in der Familienpolitik viele Akteure tätig sind, alle Ebenen des Staates und vielfältige gesellschaftliche Bereiche. Die Zahl der Akteure hat sich seit Beginn des neuen Jahrtausends deutlich verstärkt, bedingt auch durch die demographische Entwicklung, die zu diesem Zeitpunkt stärker in der Öffentlichkeit debattiert wurde. Unter den Akteuren finden sich Bund, Länder und Kommunen als öffentliche Träger und das Bundesverfassungsgericht als bedeutsamer Akteur, Verbände der Wohlfahrtspflege sowie Familienverbände, Unternehmen und Tarifpartner als freie und private Träger, Kirchen, Parteien sowie nicht zuletzt Familien in der Selbst- und Gemeinschaftshilfe. Darüber hinaus ist im Rahmen des europäischen Mehrebenensystems die EU zu nennen. Mit dem Instrument der Richtlinie übt sie auch sozialpolitisch Einfluss auf die Lebenssituation von Familien aus und hat spätestens mit der Verabschiedung der Charta der Grundrechte der EU im Rahmen der Regierungskonferenz von Nizza im Jahr 2000 in Art. 33 ausdrückliche Familienrechte und damit verbundene politische Aufgaben formuliert. (Inner-)Staatlich ist die deutsche Familienpolitik durch ihren Grundrechtsbezug, hier vor allem durch Art. 3 und 6 GG, sowie ihre Verknüpfung mit dem Sozialstaatsprinzip in starkem Maße durch den Bund geprägt, wenngleich es im deutschen Föderalismus auch für die Länder und Gemeinden Gestaltungskompetenzen gibt.\nDie Bedeutung der Bundesländer und der Kommunen als familienpolitische Akteure zeigt sich unter zwei Perspektiven:\nSie vollziehen bundesstaatliches Recht durch entsprechende Maßnahmen, sie halten zum Beispiel Betreuungsplätze vor oder prüfen (durch die Familienkassen) die Zahlung von Kindergeld oder Kinderzuschlag.\nDie Länder gestalten Familienpolitik aber auch selbst im Rahmen ihrer legislativen und exekutiven Aufgabenwahrnehmung im Zusammenhang der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 72 und 74 GG) und im Rahmen der freiwilligen Aufgaben der Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 GG). Beispielhaft ist hier die Zahlung des Ländererziehungs- bzw. -elterngeldes zu nennen, das es in fünf Bundesländern gibt.\nAuf der Ebene der Kommunen haben sich in den vergangenen Jahren vielfältige Aktionsnetzwerke unter dem Banner der "Lokalen Bündnisse für Familie" entwickelt. Die Initiative entstand 2004. Partner aus Politik, Verwaltung, Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften, freien Trägern, sozialen Einrichtungen, Kirchengemeinden sowie Initiativen auf kommunaler oder regionaler Ebene wollen durch Projekte in verschiedenen Handlungsfeldern die Situation für Familien vor Ort konkret verbessern. Die Gemeinden werden aber auch über Maßnahmen zur Jugendhilfe, zum Nahverkehr oder in Freizeiteinrichtungen tätig. Da die Konsequenzen der demographischen Strukturveränderungen immer deutlicher spürbar werden, denn die Finanzierungssituation der Kommunen hängt nicht zuletzt von der Kopfzahl ihrer Bürgerinnen und Bürger ab, wobei sie gleichzeitig eine qualitativ möglichst gleichbleibende Grundversorgung gewährleisten sollen, müssen sie sich zudem immer stärker mit familienpolitischen Standortfragen auseinandersetzen. Eine wachsende Zahl von Kommunen schafft Anreize zur Familienbildung oder zum Zuzug von Familien. So bieten zum Beispiel in den letzten Jahren immer mehr Gemeinden Gutscheine für Teilkosten der Kinderbetreuung an.\n[...] Bundesweit haben sich bisher 437 dieser Zusammenschlüsse gegründet, um diejenigen, die familienpolitisch handeln, wenigstens gelegentlich an einen Tisch zu bringen: also kommunale Stellen, soziale Träger, Unternehmen, Kirchen, Vereine. Ihre Arbeit profitiere sehr von der verbesserten Kommunikation, sagt zum Beispiel Andrea Kiefer von der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH, die sich an einem solchen Bündnis beteiligt: Zunächst hatte sich die örtliche Industrie- und Handelskammer mit den Anliegen von Unternehmen und Beschäftigten befasst. Dabei kam heraus, dass die meisten berufstätigen Eltern den Alltag einigermaßen organisiert bekamen - Probleme traten auf, wenn lange Schulferien und viel kürzerer Arbeitnehmerurlaub unversöhnlich aufeinandertrafen. Also organisierte Kiefers Projektteam Feriencamps für Grundschulkinder. Zusammen mit Sportvereinen wird inzwischen eine ganztägige Ferienbetreuung für 900 Kinder angeboten. Zum Programm gehört Fußball ebenso wie Hockey, Klettern oder Rudern.\nAuch Thomas Ziegler vom Frankfurter Kinderbüro sieht seine Arbeit durch die Vernetzung erleichtert: Mit Vertretern einer Schule, einer Kindertagesstätte und eines Sportvereins gelang es seiner Projektgruppe, einen Schulhof mit altem Baumbestand für die Bewohner des Stadtteils zu öffnen - wegen Vandalismus, Lärm und Vermüllungsgefahr normalerweise ein Ding der Unmöglichkeit. Jetzt aber stellt der Verein Vollzeitbetreuer, die Kinder zur Bewegung anregen, nach dem Rechten sehen und auch Erwachsene zum Sport verlocken.\nDas Billenetz in Hamburg hat es mit dem zusätzlichen Etikett des Lokalen Bündnisses auf inzwischen 70 öffentliche und private Partner gebracht, die sich für die Verbesserung der schulischen und der Ausbildungssituation in sozial schwierigen Hamburger Stadtbezirken einsetzen. In Zusammenarbeit mit dem Rauhen Haus bietet die Organisation unter anderem sozialpädagogisches "Übergangsmanagement" für den Wechsel vom Kindergarten in die Grundschule an - gerade Eltern mit Migrationshintergrund können auf diesem Weg für die Wichtigkeit des Schulbesuchs sensibilisiert werden. [...]\nSusanne Gaschke, "Wo leben wir eigentlich?", in: Die Zeit Nr. 41 vom 4. Oktober 2007\nDie Verbände der Wohlfahrtspflege als Träger der nichtstaatlichen Familienpolitik bzw. als anwaltliche Akteure von Familienpolitik sind durch ihre Handlungsfelder und -inhalte quasi "organisch" mit Familieninteressen befasst. Sie richten ihre öffentlichen Verlautbarungen und konkreten Hilfsangebote insbesondere an Menschen in prekären Lagen, zum Beispiel an unvollständige Familien, arme oder von Arbeitslosigkeit und /oder Krankheit betroffene Menschen. So sind sie unter anderem in der Erziehungs-, der Partnerschafts-, der Schwangeren- und Konfliktberatung tätig, in der sozialpädagogischen Familienhilfe, in der Pflege und Durchführung von Mutter-Kind-Kuren und schließlich in der Familienpflege. Im März 2002 haben sich die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und das Bundesfamilienministerium auf gemeinsame "Prioritäten einer zukunftsorientierten Familienpolitik" verständigt. Im Zentrum des Konzepts stehen der gemeinsame Ausbau der Kinderbetreuung, die Vermeidung von Armut bei Familien, die Stärkung der familien- und haushaltsbezogenen Kompetenzen insbesondere mit dem Ziel der Armutsprävention sowie der Ausbau der Familienförderung durch eine maßvolle Begrenzung des Ehegattensplittings.\nNeben den Wohlfahrtsverbänden sind die Familienverbände zu nennen. Sie sind beratend tätig, vertreten Familieninteressen in der Öffentlichkeit sowie gegenüber der Politik und haben sich in der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) zusammengeschlossen. Dazu zählen der Deutsche Familienverband (DFV), die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (eaf), der Familienbund der Katholiken (FDK), der Verband allein erziehender Mütter und Väter (VAMV) sowie - seit April 2008 - der Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf). Zur bundesweiten Durchführung und Bündelung von familienverbandlichen Aktivitäten im Jahr der Familie 1994 wurde die "Ständige Familienkonferenz in der Bundesrepublik Deutschland" gegründet. Im September 2000 ist das "Bundesforum Familie" ins Leben gerufen worden, in dem sich über 100 (Stand 2008) familienpolitische Organisationen und Spitzenverbände zusammenschlossen.\nUnter den nichtstaatlichen Trägern von Familienpolitik gewinnen die Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Angesichts der wachsenden Zahl erwerbstätiger Frauen und dem absehbaren demographisch bedingten massiven Fachkräftemangel entwickelte sich eine familienorientierte Unternehmens- und Personalpolitik. Zum einen geht es den Unternehmen zunehmend darum, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, in deren Aus- und Fortbildung unter Umständen kosten- und zeitintensiv investiert wurde, nicht durch ein familienbedingtes Ausscheiden oder eine längerfristige und damit das berufliche "Humanvermögen" entwertende Unterbrechung zu verlieren. Außerdem zeigen betriebswirtschaftliche Untersuchungen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivierter und effizienter arbeiten, wenn ihre Interessen berücksichtigt werden. Vorreiterfunktion hat hier das Prüfungsverfahren (Audit) "berufundfamilie" der Hertie-Stiftung übernommen, das Familienorientierung in Unternehmen, Institutionen und an Hochschulen nicht nur konzeptionell mitentwickelt hat, sondern durch die rasante Zunahme von Audits großen Anteil daran hatte, dass die Idee von betrieblicher Familienpolitik in der Gesellschaft Verbreitung fand.\nAuch in Tarifverträgen haben familienpolitische Aktionsfelder in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Insgesamt lässt sich im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends durchaus ein für Familienpolitik zunehmend sensibilisiertes Selbstverständnis der Tarifpartner nachweisen. In ihrer "Gemeinsamen Erklärung der Verbände anlässlich des Münchner Spitzengesprächs der deutschen Wirtschaft" im März 2001 ("Deutschland zukunftsfähig machen") erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutsche Industrie- und Handelstag sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks die soziale Sicherung und eine solidarische Familienpolitik zu einem von sechs Handlungsfeldern der Zukunftssicherung.\nQuellentextAnspruch und Wirklichkeit\n[...] Der aktuelle Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit, eine vom Familienministerium und den vier Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft (BDA, BDI, DIHK, ZDH) in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass fast drei Viertel aller Unternehmen in Deutschland die Bedeutung von Familienfreundlichkeit für die eigene Firma als sehr wichtig oder wichtig einschätzen. Lediglich jede Zwanzigste der befragten Gesellschaften bot keine der abgefragten familienfreundlichen Programme an. Drei Jahre zuvor musste fast jedes fünfte Unternehmen bei diesem Punkt passen.\nDass Familienpolitik ohne das Thema Chancengleichheit ins Leere läuft, ist ebenfalls ein Ergebnis der Befragung: Denn Unternehmen, in denen der Anteil weiblicher Führungskräfte hoch ist, unterstützen viel eher ihre Beschäftigten bei der Betreuung von Kindern und Angehörigen.\nIn Skandinavien ist das schon länger bekannt. "Chancengleichheit" heißt das in Nordeuropa so erfolgreich praktizierte Zauberwort. Vollzeitberufstätige Väter und Mütter sind dort die Regel, Familien mit zwei, drei und mehr Kindern an der Tagesordnung. Betreuungsangebote für Kinder jeden Alters gelten als Selbstverständlichkeit. Eltern, Staat und Unternehmen engagieren sich gemeinsam für eine Balance von Familien- und Erwerbsarbeit. Nebenbei bemerkt: Das Wort "Familienpolitik" ist in Nordeuropa kaum bekannt.\nIn Deutschland bleibt der große Wurf, den Politik und Wirtschaftsverbände in puncto Chancengleichheit versprachen, bislang aus. Lediglich in jedem dritten Unternehmen existieren laut einer Führungskräftestudie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Vereinbarungen oder freiwillige Initiativen für die Förderung von Chancengleichheit. Noch immer sind es zu 95 Prozent die Mütter, die für die Kinderbetreuung ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen und berufliche Einschränkungen riskieren.\nAuch betriebliche Angebote, wie zum Beispiel Teilzeit während der Elternzeit, Gleitzeit oder Arbeitszeitkonten, nehmen überwiegend Frauen in Anspruch.\nDaran werden auch die neu eingeführten Vätermonate wenig ändern. So lange eine intakte Betreuungsinfrastruktur fehlt und so lange Frauen noch immer in der Spitze 20 Prozent weniger verdienen als Männer, sind es eher die Frauen, die zu Hause bleiben. Selbst Väter, die aus der alten Rolle aussteigen wollen, scheitern in ihren Unternehmen oft an einer "männerbündischen" Arbeitskultur, heißt es im aktuellen Familienbericht der Bundesregierung.\nFrauen, die sich auf den Weg nach oben machen, erleben immer wieder, "dass eine authentische und gelebte Vereinbarkeitskultur nur in Ansätzen existiert. Oftmals klaffen, besonders in großen Konzernen, die in Leitbildern formulierten Ansprüche und die Wirklichkeit noch weit auseinander". Das fanden die Wissenschaftlerinnen Helga Lukoschat und Kathrin Walther in einer Studie für die Bertelsmann-Stiftung heraus.\nAlle Befragten waren mit Widerständen und Vorurteilen konfrontiert und mussten immer wieder deutlich signalisieren, dass sich ihre beruflichen Ambitionen trotz Mutterschaft nicht verringert hatten. Fazit: Es fehlt ein professionelles Personalmanagement, um das Thema systematisch in den Unternehmensalltag einzubinden. [...]\nNicola Schuldt-Baumgart, " Zweierlei Maß" in: Frankfurter Rundschau vom 2. März 2007\nFür die Gewerkschaften hat sich mit der Orientierung auf Frauen- und Familienpolitik ebenfalls in den letzten Jahren ein neues Betätigungsfeld ergeben. Mit einer vom DGB-Bundesvorstand finanzierten Vergleichsstudie zu Elementen der Gleichstellung in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen wurde dazu eine erste Datenbasis geschaffen. Der DGB ist zum Beispiel an mehreren regionalen Familienbündnissen beteiligt. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine Kampagne gestartet, damit Erwerbstätige Arbeit, Familienaufgaben und private Interessen besser vereinbaren können. In diesem Zusammenhang wurde auch die sehr weitgehende Verpflichtung von Wirtschaft, Verbänden und Arbeitgebern gefordert, bedarfsgerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen, was im Einzelnen die Beteiligung an den Kinderbetreuungsbeiträgen, Arbeitszeitverkürzungen und variable Arbeitszeitmodelle sowie die Gewährleistung von Betreuungsangeboten für Kinder jeden Alters durch den Staat einschließen soll. 2003 wurde die "Allianz für Familie" gegründet, ein Zusammenschluss der Spitzenverbände der deutschen Industrie und der Gewerkschaften mit dem Ziel, eine umfassende und nachhaltige Familienpolitik in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verankern.\nDie Parteien als Akteure in der Familienpolitik haben ihr Auftreten und ihre Forderungen in den letzten Jahren erheblich geändert. Sie artikulieren sich nicht mehr in dem Maße polarisierend wie früher, und die Parteien, die sich zuvor gar nicht familienpolitisch engagiert haben, wie zum Beispiel die Grünen, haben das Thema neu für sich entdeckt. Gründe dafür mögen vor allem in der massiv die Familie unterstützenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes liegen, das zunehmend die Bedeutung der Familie als Leistungsträgerin herausgearbeitet hat. Andererseits machen aber auch die demographische Situation ebenso wie die großen Anteile von Armut betroffener Familien, insbesondere Alleinerziehender, den wachsenden Regelungsdruck für die Politik deutlich. Die traditionelle Zuordnung von Familienpolitik zu konservativ beeinflussten Politikfeldern (policies) ist damit endgültig überwunden. Ohne Ausnahme haben seit 2001 alle Bundestagsparteien familienpolitische bzw. kinderpolitische (Bündnis 90/Die Grünen) Grundsatzprogramme verfasst, die sich in ihren Zielen nicht mehr annähernd so stark unterscheiden wie noch vor zehn Jahren.\nBegrifflich definieren alle Parteien Familie als das Zusammenleben mit Kindern, Bündnis 90/ Die Grünen erweitern dies ausdrücklich auf gleichgeschlechtliche Paare, Die Linke auf das Zusammenleben mit Pflegebedürftigen.\nIm Hinblick auf den Familienlastenausgleich tendieren CDU/CSU sowie FDP zu erweiterten steuerlichen Freistellungen von Familien- bzw. Kinderkosten, während SPD, Bündnis 90/Die Grünen eher zu erhöhten Transferzahlungen an Familien neigen, dies teilweise einkommensabhängig. Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke fordern dabei Formen einer Kindergrundsicherung, das heißt der Zahlung eines Betrages, der den gesamten existenzsichernden Rahmen für Kinder sichert. Eine Sonderstellung nahm das von der CDU/CSU im Wahlkampf 2002 vorgeschlagene Familiengeld ein. Danach sollte Eltern ein Betrag von 600 Euro in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes gezahlt werden, später 300 Euro und ab dem 18. Lebensjahr 150 Euro. Diese Forderung ist mittlerweile aufgegeben worden, nicht zuletzt, weil eine stärkere Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Familien und insbesondere Frauen eher vor Armut etwa im Falle von Trennung und Scheidung schützen kann. So ist das Thema der Vereinbarkeit durch entsprechende Kinderbetreuungsangebote und Ganztagsschulen spätestens im Wahlkampf 2005 von allen Parteien angesprochen worden, wobei Die Linke sogar einen Rechtsanspruch für alle Kinder bis 14 Jahren auf ein institutionelles öffentlich finanziertes ganztägiges Betreuungs- und Freizeitangebot fordert.