Dass die EU bislang keinen kohärenten Ansatz für einen solidarischen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen gefunden hat, führt die tiefe Krise der europäischen Integration derzeit besonders deutlich vor Augen. Auch in anderen Bereichen wird die Krise offensichtlich: Das dritte „Hilfsprogramm“ für Griechenland hilft in erster Linie den GläubigerInnen, wie der Beitrag von F. Ey zeigt. Die Ausrichtung des diesjährigen Europäischen Semesters analysiert G. Feigl. M. Schnetzer vergleicht die unterschiedlichen Strategien der Krisenbewältigung in der EU und den USA. Die Handelsund Investitionspolitik der EU sorgt weiter für Kontroversen, wie die Beiträge von E. Beer, É. Dessewffy und P. Barabas verdeutlichen. Vor dem Hintergrund des VWSkandals wird die Dominanz des Konzern-Lobbyings in der EU einmal mehr ersichtlich, wie A. Wagner herausarbeitet. Zudem werden die Pläne der EU-Kommission zum digitalen Binnenmarkt (W. Greif) und zur Unternehmensbesteuerung (M. Saringer) unter die Lupe genommen. Den Abschluss dieser Ausgabe bildet eine Buchrezension von S. Ederer\nSpeichernEU-Infobrief 2015 - 4 Ausgabe -Drittes „Hilfsprogr... für später speichern\nAusgabe 4 | Oktober 2015\neu& infobrief international\n3. Griechenlandprogramm: Rezession\nBilanz Europäisches Semester 2015\nUSA und Europa: Krisenbewältigung\nTTIP: Investor-Staat-Streitschlichtung 14 Regulierungskooperation\nin TTIP und CETA\nLobbying zu Regulierungsvorhaben bei hormonschädigenden Stoffen\nLobbying-Kontrolle und VW-Skandal\nDigitale Agenda Notwendige Reform der\nDass die EU bislang keinen kohären ten Ansatz für einen solidarischen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen gefunden hat, führt die tiefe Krise der europäischen Integration derzeit besonders deutlich vor Augen. Auch in anderen Bereichen wird die Krise offensicht lich: Das dritte „Hilfsprogramm“ für Griechenland hilft in erster Linie den GläubigerInnen, wie der Beitrag von F. Ey zeigt. Die Ausrichtung des diesjährigen Europäischen Semes ters analysiert G. Feigl. M. Schnet zer vergleicht die unterschiedlichen Strategien der Krisenbewältigung in der EU und den USA. Die Handels und Investitionspolitik der EU sorgt weiter für Kontroversen, wie die Beiträge von E. Beer, É. Dessewffy und P. Barabas verdeutlichen. Vor dem Hintergrund des VW Skandals wird die Dominanz des KonzernLobbyings in der EU einmal mehr ersichtlich, wie A. Wagner herausarbeitet. Zudem werden die Pläne der EUKommission zum digitalen Binnenmarkt (W. Greif) und zur Unternehmensbesteue rung (M. Saringer) unter die Lupe genommen. Den Abschluss dieser Ausgabe bildet eine Buchrezension von S. Ederer.\nNeue Vereinbarung mit den EU-Institutionen hilft hauptsächlich den GläubigerInnen\nDrittes „Hilfsprogramm“ bringt Griechenland Rezession statt Konjunkturaufschwung\nEine Aussicht auf ein Ende der katastrophalen wirtschaft lichen und sozialen Krise in Griechenland ist weiterhin nicht in Sicht. Im Gegenteil: Das vereinbarte dritte „Hilfsprogramm“ mit einem Volumen von bis zu 86 Mrd. Euro ist an drastische\nKürzungs-, Steuererhöhungs- und Privatisierungsauflagen geknüpft. NutznießerInnen sind in erster Linie GläubigerInnen, die dadurch weiterhin in den Genuss von Zinszahlungen kommen sowie auslaufende Kredite ausgezahlt bekommen. Für die GriechInnen selbst bedeutet die neue Vereinbarung mit den EUInstitutionen nur noch mehr Belastungen statt einer Kurskorrektur. Und eine Änderung des Kurses wäre dringend notwendig gewesen, denn die Folgewirkungen der ersten beiden Programme waren alles\nandere als erfolgreich.\nGriechenland 2010: Auch die helleni- sche Republik hat die globale Finanz- krise voll erfasst. Schon 2009 stand die Schuldenquote bei 129,3%, das Budgetdefizit lag bei 15,8%. Die Leis- tungsbilanz erreichte im selben Jahr ein schwindelerregendes Defizit von 14,3%. 1 Nachdem der neu gewählte sozialdemokratische Premierminister Giorgos Papandreou kurz nach Amts-\nantritt bekannt gibt, dass die konser- vative Vorgängerregierung falsche Zahlen nach Brüssel gemeldet hat und das Haushaltsdefizit tatsächlich 12,7% des BIP beträgt (diese Zahl musste wenige Monate später weiter nach oben revidiert werden), setzt sich für Griechenland eine unheil- volle Spirale in Gang. Rasch stufen die Ratingagenturen die Kredit-\nImpressum: Herausgeber/Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20–22 • Redaktion: Elisabeth Beer, Thomas Delapina, Éva Dessewffy, Frank Ey, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Nikolai Soukup, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl • Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout/Satz: Julia Stern • Verlags- und Herstellungsort: Wien • Erscheinungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief\nRezession statt Konjunktur\nwürdigkeit von Griechenland herab. Im März 2010 verschlimmert sich die Situation derart, dass die Eurogrup- pe Griechenland kurzfristig bilatera- le Kredite zusagt, der Internationale Währungsfonds beteiligt sich eben- falls. Im Mai 2010 folgt die Vereinba- rung der aus Europäischer Kommis- sion, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds bestehenden Troika mit Griechen- land über ein erstes Wirtschaftsan- passungsprogramm verbunden mit der Verschaffung der dringend not- wendigen Liquidität, die Griechen- land über die privaten Finanzmärkte nicht mehr aufstellen kann. Es folgt ein zweites Programm im Jahr 2012 und ein drittes „Hilfspaket“ im Au- gust 2015.\nDass Änderungen notwendig waren, um die Schieflage des öffentlichen Haushalts und der Leistungsbilanz wieder in den Griff zu bekommen, ist unbestritten. Tatsächlich haben es sowohl die konservativ als auch die sozialdemokratisch geführten Regie- rungen in Griechenland verabsäumt, in Zeiten hohen Wirtschaftswachs- tums Maßnahmen zu setzen, um sich mit makroökonomischen Ungleich- gewichten unter anderem in der Fis-\nkalpolitik und der Leistungsbilanz zu befassen und diese zu beheben.\nBereits im ersten sogenannten Me- morandum of Understanding (MoU) verpflichtete die Troika Griechen- land zu umfangreichen Reformen und Sparauflagen. Maßnahmen ge- gen Steuerhinterziehung und für eine effizientere Steuereinhebung zu setzen, sind wie in jedem anderen EU-Mitgliedstaat auch ausdrücklich zu begrüßen. Aber führen Maßnah- men wie die Kürzung des Mindest- lohns auf 586 Euro, umfangreiche Einsparungen im Gesundheitssektor, die Kürzung des Arbeitslosengeldes auf etwas mehr als 300 Euro, die Streichung des Urlaubs- und Weih- nachtsgeldes und anderer Bezugs- kürzungen für PensionistInnen und StaatsbeamtInnen etc. tatsächlich zur Gesundung der hellenischen Fis- kal- und Wirtschaftspolitik?\nVerheerende beschäftigungs- und sozialpolitische Auswirkun- gen der ersten beiden Sparpakete n Im Zuge der Umsetzung der Spar- vorgaben der Troika kürzte Griechen- land die Budgetausgaben zwischen 2010 und 2014 um mehr als 25%. In der Folge kam es auch zu einem Ein-\nBeschäftigte in Griechenland\nin Millionen in den Jahren 2008 bis 2014\n2 infobrief eu & international\nDie beiden Troika Pakete kosteten Griechenland bisher 800.000 Arbeitsplätze.\nbruch der Wirtschaftsleistung Grie- chenlands: Das Bruttoinlandsprodukt sank um fast 21% bzw. von rund 300 auf 238 Milliarden Euro.\nWelche dramatischen beschäfti- gungs- und sozialpolitischen Folgen der Sparkurs aus den ersten beiden Programmen hatte, zeigen auch ak- tuelle unter anderem sogar von der Kommission zur Verfügung gestellte Daten:\nn Die Anzahl der Beschäftigten brach binnen fünf Jahren (2010-2014) um 800.000 auf 3,7 Millionen Per- sonen ein. Binnen kürzester Zeit gingen rund 17% aller Jobs ver- loren. Geht man vom Vorkrisenni- veau (2008) aus, wurden bis 2014 sogar rund 20% bzw. 950.000 Jobs vernichtet.\nn Die Beschäftigungsquote sank zwi- schen 2008 und 2014 von 66,3 auf 53,3%. Zum Vergleich: Die durch- schnittliche EU-Beschäftigungsquo- te lag 2014 bei 69,2%.\nn Die Arbeitslosigkeit schnellte auf 26,5% hinauf, bei Jugendlichen lag sie bei 52,4%. Die Kommission meint zu dieser Entwicklung lapi- dar, dass Griechenland rasch An- passungen am Arbeitsmarkt habe vornehmen müssen und damit die Arbeitsmarktflexibilität erhöht wur- de. 2\nn Die Löhne sind um rund ein Fünftel gesunken;\nn Rund die Hälfte der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr;\nn Die ärmsten 10% der Haushalte verloren rund 86% ihres verfüg- baren Einkommens, zeigt eine von der Böckler-Stiftung herausgege- bene Studie. 3\nAusgabe 4 | Oktober 2015 wien.arbeiterkammer.at\nAnteil der Bevölkerung, der sich grundlegende Güter nicht mehr leisten kann, in % in den Jahren 2008 bis 2014\nn Die Armut ist laut EU-Kommission drastisch angestiegen: Der Anteil der Bevölkerung, der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist, liegt bei 36%, der EU-Schnitt liegt bei 24,5%.\nn Laut der von der Böckler-Stiftung herausgegebenen Studie ist die Anzahl von Selbstmorden in den letzten Jahren um 45% gestiegen.\nn Die Kommission kennt auch einen eigenen Indikator zu schweren materiellen Entbehrungen. Diese Kennzahl bemisst sich aus neun grundlegenden Gütern, von denen sich die Betroffenen zumindest vier nicht mehr leisten können. Darun- ter fällt beispielsweise, dass Betrof- fene ihre Miete oder ihre Heizkos- ten nicht mehr bezahlen können, sich keine regelmäßigen Mahlzei- ten mehr leisten können oder kei- ne Waschmaschine oder kein Te - lefon mehr haben. Bei 21,5% der griechischen Bevölkerung ist diese Situation per 2014 gegeben, der EU-Schnitt beläuft sich auf 9,6%. Binnen fünf Jahren verdoppelte sich die Zahl der Personen, die sich\n3 infobrief eu & international\nDie Armut ist in Griechenland derzeit fast zehnmal so hoch wie in den Europa 2020Zielen angestrebt.\nin extremer Armut befindet, rund 2,4 Millionen Menschen sind davon betroffen. 4\nn Es verwundert angesichts solcher Zahlen auch nicht, dass viele Grie- chInnen eine Beschäftigung in an- deren EU-Mitgliedsstaaten suchen und die Zahl der EinwohnerInnen Griechenlands um 150.000 Men- schen zurückgegangen ist.\nGriechenland und die Europa 2020-Ziele n Völlig in Vergessen- heit geraten dürften bei den EU- Institutionen die Pläne der Europa 2020-Strategie sein: Noch im Jahr 2010 hat die Europäische Kommis- sion die Europa 2020-Ziele als den Weg in „eine neue Ära“ bezeichnet:\nSo soll bis 2020 unter anderem die Beschäftigung steigen sowie die Ar- beitslosigkeit und die Armut sinken.\nGerade was Beschäftigung und Armut betrifft, liegen viele Länder jedoch weiter von ihren nationalen Europa 2020-Zielen entfernt als noch zu Be- ginn der Initiative 2010. Besonders negativ betroffen ist Griechenland. Lag die Beschäftigungsquote 2010 in Griechenland noch bei 63,8%, so liegt sie nun bei 53,3% und verfehlt damit das für 2020 angepeilte Ziel von 70% bei weitem. Um nichts bes- ser sieht es bei der Armut aus: Für 2020 war auch eine Verringerung der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen auf 450.000 an- gepeilt. Ende 2014 war die Anzahl dieser Personen mit rund vier Millio- nen Menschen aber fast zehnmal so hoch. 5\nUnd nicht nur die Europa 2020-Ziele, sondern auch die EU-Grundrechte- Charta dürfte die Kommission nicht mehr besonders interessieren. So musste Griechenland auf Anordnung der Troika 2010 und 2012 tiefge- hende Eingriffe in das griechische Kollektivvertragssystem vorneh- men. 6 Das stellt sowohl laut einem Rechtsgutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano, welches im Auftrag der AK Wien in Kooperation mit dem ÖGB, dem Europäischen Gewerk- schaftsbund und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut durchgeführt wurde, als auch nach einer neuen Untersuchung von Florian Rödl und Raphaël Callsen vom Hugo Sinzhei- mer-Institut für Arbeitsrecht einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht und die Menschenrechte bzw. ei- nen Widerspruch zu dem in Art. 28 der Grundrechte-Charta (EU-GRC) formulierten Recht auf Kollektiv- verhandlungen dar. 7 Laut Rödl und Callsen stelle die Mitwirkung der Kommission an den in den Memo- randa of Understanding erteilten Auflagen gleich in mehreren Fäl- len eine Einschränkung des Rechts auf Kollektivverhandlungen dar. Für die betroffenen Mitgliedstaaten und Kollektivvertragspartner sehen Rödl und Callsen die Möglichkeit ei-\nner Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV. Auch der Weg über ein Vor- abentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV sei demnach möglich.\nTroika schätzte die Folgewirkun- gen ihrer Maßnahmen wieder- holt falsch ein n Die Troika hat die Folgewirkungen der umfangreichen Sparmaßnahmen und Steuererhö- hungen völlig unterschätzt. Gingen die ExpertInnen der Kommission in ihren Einschätzungen 2010 bzw. 2012 8 noch von einer Arbeitslosen- quote von 14,8 bzw. 17,8% für 2013 aus, lag sie tatsächlich bei 27,8%. Abgesehen von dem großen Leid, das Arbeitslosigkeit verursacht, bedeutet diese fatale Fehleinschätzung der Kommission und ihrer Partner auch enorme Kosten für das griechische Budget: Geplante Lohnsteuereinnah- men und Konsumsteuern fallen weg, stattdessen entstehen ungeplante Mehrausgaben zur Unterstützung der Arbeitslosen.\nAuf die Sparmaßnahmen zurückzu- führen ist auch, dass die Wirtschafts- entwicklung Griechenlands deutlich dramatischer ausfiel als von der Kommission prognostiziert. 9 Die Re- zession in der hellenischen Republik war wesentlich tiefer und hielt auch länger an, als von der Kommission in ihren Berichten von 2010 und 2012 vermutet worden war. Erst 2014 kehrte Griechenland der Rezession den Rücken.\nStatt 359 Milliarden Euro nur 317 Milliarden Euro Schulden n In der Folge lag die Staatsschulden- quote 2014 auch wesentlich höher, als von der EU-Kommission ange- nommen worden war: Statt 148,4 bzw. 162,1% (Kommissionsprognose 2010 bzw. 2012) lag sie bei 177,1%. An mangelndem Sparwillen der Grie- chInnen kann dieses Ergebnis jedoch nicht liegen. Wie bereits zu Beginn berichtet, kürzte Griechenland seine Budgetausgaben binnen fünf Jahren\n4 infobrief eu & international\nEntwicklung der Arbeitslosenquote im Vergleich zu den Kommissionsprognosen\nin % in den Jahren 2009 bis 2014\nPrognosen 1. Paket der Troika\nPrognosen 2. Paket der Troika\nTatsächlich laut Eurostat\num 25%. Die absolute Verschuldung für 2014 schätzte die Kommission da- für fälschlicherweise wesentlich hö- her ein: 2010 glaubte die Kommissi- on noch, dass die Verschuldung 2014 einen Stand von 359 Milliarden Euro erreichen würde und 2012 lag die Vorhersage bei 335 Milliarden Euro. Tatsächlich waren es aber nur rund\nDie EUKommission hat sich laufend verschätzt:\nStatt einer Arbeitslosen quote von 17,8 % wies Griechenland 2013 eine Quote von 27,8 % auf.\n317 Milliarden Euro, also um 42 bzw. 18 Milliarden Euro unter der Kommis- sionsprognose. Dass die Staatsschul- denquote 2014 trotz einer beeindru- ckenden Reduktion der absoluten Verschuldung anstieg, ist schlicht eine Folge des radikalen Sparkurses, der für einen Einbruch des Bruttoin- landsprodukts gesorgt hat.\nEin Budget-Primärüberschuss konn- te als Folge der Troika-Auflagen erst 2013 erreicht werden und lag 2014\nbei 0,4% statt bei angenommenen 5,9% (2010) bzw. 4,5% (2012).\nNach dem Auslaufen des ersten und zweiten Programms ist festzustellen, dass die „Hilfspakete“ mit enormen Kosten aus sozialer, beschäftigungs-, wirtschafts- und fiskalpolitischer Sicht verbunden waren. Nach rationalen Gesichtspunkten wäre angesichts der beängstigenden negativen Folgewirkungen der Spar- programme ein radikaler Kurswech- sel der Troika zu erwarten gewesen. Tatsächlich sorgt das nunmehr dritte Anpassungsprogramm jedoch trotz immer stärker werdender Proteste aus der griechischen Bevölkerung für eine neuerliche Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage in Griechenland.\nDas dritte Wirtschaftsanpas- sungsprogramm – Griechenland auf dem Weg in die nächste Re- zession n Auch das dritte Paket umfasst vor allem Hilfsmaßnahmen für die GläubigerInnen: Das neue Finanzpaket umfasst bis zu 86 Milli- arden Euro, davon erhalten die Gläu- bigerInnen Griechenlands knapp 54 Milliarden Euro bzw. zwei Drittel »\nGriechische Staatsverschuldung im Vergleich zu den Kommissionsprognosen 2010 und 2012\nin Mrd. €, in den Jahren 2011 bis 2014\nTatsächlich laut EU-Kommission\ndieser Gelder – zum Teil dienen sie Kreditrückzahlungen, zum Teil der Bezahlung von Zinsen. Fast 30% der Finanzmittel bzw. 25 Milliarden Euro sollen für die Rekapitalisierung der Banken Verwendung finden.\nIn einem eigenen Memorandum of Understanding (MoU) sind die mit den Finanzhilfen verknüpften Maß- nahmen und Ziele, die Griechenland verordnet werden, enthalten. Eines der wichtigsten Ziele stellt die Er- reichung eines Primärüberschusses dar. Bereits dieses Jahr soll trotz ei- nes von der Kommission prognosti- zierten Rückfalls Griechenlands in die Rezession das Primärdefizit des öffentlichen Haushalts auf 0,25% gedrückt werden, gefolgt von Pri- märüberschüssen von 0,5% 2016, 1,75% 2017 und 3,5% 2018. Leich- ter zu erreichen wäre dieses Ziel mit einem Wachstumskurs, der das Budget durch niedrigere Kosten für Arbeitslose und Arme und höhere Einnahmen aus Unternehmens- und Lohnsteuern entlasten würde. Die EU-Institutionen haben sich jedoch für einen Weg neuerlicher Belas- tungen entschieden – trotz der Er-\nkenntnis, dass genau die gleichen Maßnahmen im ersten und zweiten Spar- und Belastungsprogramm dazu geführt haben, dass diese Ziele völlig verfehlt wurden.\nBisher nur 500 Millionen Euro aus dem EU-Strukturfonds für Sozial- und Strukturpolitik geflossen n Auch im neuen „Hilfspaket“, welches bis 2018 laufen soll, sind keine Gelder für Infrastruktur- und Konjunktur- belebungsmaßnahmen vorgesehen. Die Kommission wird jedoch nicht müde zu betonen, dass Griechenland aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Programmperiode 2014-2020) 35 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Was sie allerdings verschweigt: Diese Mittel wären für Griechenland auch ohne Krise vorge- sehen gewesen. Zudem sind 20 der 35 Milliarden Euro landwirtschaftli- chen Angelegenheiten und ländlicher Entwicklung gewidmet. Und in den ersten eineinhalb Jahren sind von den knapp 4,5 Milliarden Euro, die aus diesem Titel geflossen sind, fast 90% in den Agrarsektor gepumpt worden. Nur rund 500 Millionen Euro wurden in die Sozial- und Struktur-\n5 infobrief eu & international\npolitik investiert. Zweitgrößter Pos- ten bei den seit 2014 ausbezahlten Mitteln: Maßnahmen aus dem Euro- päischen Sozialfonds, für die rund 100 Millionen Euro flossen. 10 Insbe- sondere verglichen mit den 54 Mil- liarden Euro, die die GläubigerInnen aus dem „Hilfspaket“ erhalten, und angesichts der äußerst hohen Ar- beitslosigkeit ein Tropfen auf dem heißen Stein.\nWeitere Belastungen für die ärmsten Haushalte n Die Mehr- wertsteuersätze für eine Reihe von Grundnahrungsmitteln wurden be- reits im Juli von 13 auf 23% erhöht. Davon erfasst sind u.a. Milchproduk- te, Fleisch, Fisch, Mehl, Zucker und Reis. Gerade diese Maßnahme trifft besonders die armen Haushalte. Nach 2010 und 2012 ordnen die EU- Institutionen nunmehr bereits die\nDie Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wurde von 13 auf 23 % erhöht.\ndritte Pensionsreform an. Die Pensi- onen werden über eine neue 6%ige Gesundheitsabgabe weiter gekürzt. Einsparungen von 0,25% des BIP dieses Jahr und 1% des BIP 2016 sollen beim Pensionsbudget erreicht werden. Insbesondere die Anzahl der Frühpensionierungen soll reduziert werden – ungeachtet der Tatsache, dass das effektive Pensionsalter der Griechen bereits bei 63 Jahren und bei Griechinnen bei 59 Jahren liegt. Eine Erhöhung des gesetzlichen Pen- sionsalters auf 67 Jahre muss bis 2022 voll umgesetzt sein, die Pen- sionen werden bis 2021 auf dem aktuellen Stand eingefroren. Auch die Sozial- und Wohlfahrtsausgaben sollen erneut reduziert werden - um 0,5% des BIP.\nEU-Institutionen ohne soziales Gewissen n Obwohl infolge der ers- ten beiden „Wirtschaftsanpas-\nsungsprogramme“ knapp die Hälfte der GriechInnen nicht mehr kran- kenversichert ist, kennen die EU-Ins- titutionen weiterhin keine Rücksicht:\nSo sollen Selbstbehalte für Medika- mente und Befunde weiter erhöht werden. Nachdem viele GriechInnen ohnehin schon am Existenzminimum leben, soll nun auch noch die Pfän- dungsschwelle herabgesetzt werden, damit unter anderem Rückstände bei Steuerzahlungen oder Gesund- heitsabgaben eingehoben werden können. Erneut planen die EU-Insti- tutionen Eingriffe in den Rechtsrah- men der Arbeitsmarktpolitik: Verein- barungen in Kollektivverträgen und Regelungen zu Massenentlassungen sollen überarbeitet werden. Davon, dass es sich um Maßnahmen zu- gunsten der griechischen Bevölke- rung handelt, ist nicht auszugehen.\nEinzelne Maßnahmen aus dem neu- en Paket sind jedoch auch positiv zu bewerten: Erstmals sollen Steu- ererleichterungen für ReederInnen\nund LandwirtInnen fallen. Positiv zu würdigen ist auch, dass Reformen im Finanzmanagement der Spitäler und beim Beschaffungswesen vorgesehen sind, die unter anderem die Effizienz der Krankenhäuser erhöhen und die Preise für Medikamente reduzieren sollen. Auch Aktionen gegen Steuer- hinterziehung, die Errichtung eines zentralen Beschaffungswesens, wie etwa im Gesundheitssektor, sind zu begrüßen. Einsparungen im Militär- haushalt in Höhe von 100 Millionen\nDen Hauptteil der „Hilfsmittel“ erhalten die GläubigerInnen.\nEuro noch heuer bzw. dauerhaft 400 Millionen Euro ab 2016 sind vertret- bar, weil sie kaum negative Effekte auf die Bevölkerung haben dürften. Das Vorhaben, bis März 2016 Pläne auszuarbeiten, um 50.000 Langzeit- arbeitslosen einen neuen Job zu ver- schaffen und 150.000 Personen Un- terstützung im Rahmen der aktiven\nArbeitsmarktpolitik zu geben, wiede- rum klingt zwar sehr engagiert. Mit- tel aus dem dritten „Hilfspaket“ sind dafür aber nicht vorgesehen.\nZu begrüßen – wenngleich nicht Teil des MoU – sind geplante erhebliche Erleichterungen für Griechenland, Gelder aus dem EU-Struktur- und Investitionsfonds abzurufen. Der Ko- finanzierungsbeitrag Griechenlands, um Mittel aus den EU-Fonds zu er- halten, wird bis Mitte 2016 auf 5% gesenkt, d.h. Projekte werden zu 95% aus EU-Mitteln finanziert. Für den Abruf von Geldern aus der al- ten Programmperiode ist sogar eine 100%ige Kofinanzierung aus EU-Gel- dern vorgesehen. Für Mittel aus dem Kohäsionsfonds ist eine zusätzliche 7%ige Vorfinanzierung seitens der Kommission vorgesehen.\nPrivatisierungen und die Kon- zeptlosigkeit der EU-Instituti- onen n Wie bereits beim letzten Hilfspaket sind Privatisierungen\nPosition, Überzeugung. Was es\nWirtschaftspolitik – Standpunkte. Meinung,\nAbteilung Wirtschaftspolitik in der Wie-\ndamit auf sich hat? Wir – das ist die\nan Aspekten der Standortpolitik,\nner Arbeiterkammer – arbeiten\nschaftsrechts, der Regulierung diverser Branchen und\nan allgemeinen wirt-\nschaftspolitischen Fragestellungen. Dabei verfolgen wir das Ziel,\nder Beschäftigten zu verbessern und\nwieder 2008 ein\nStandpunkt, von dem aus wir uns\nschen Geschehen annähern und in\nsich wieder auf dem Vorkrisenniveau,\ndem m aus Newsletter,\ndem Newsletter, dessen\nerste Ausga- –\ndavon berichten wollen. Wirtschaftspolitik –\ndie Beschäftigten der österreichischen\ngeradevor sich haben,\nin Zukunft am Ende\nerscheinen und per\nspüren. Wie es um\ndie Zukunft des Euro steht, wird heftig\nwill, kann sich jederzeit\nauf der Homepage der Arbei-\nWirtschaftskrise mutierte zur Krise der öffentlichen Haushalte – ein willkom-\nKann alles beim\nterkammer Wien in den Verteiler aufnehmen lassen.\nneue Privatisierungswelle zu fordern.\n– europa Hat MeHr\nwird diese erste Ausgabe von\nNach der Krise ist vor\nverfestigt sich, wenn man\nGastartikel den politischen Folgen der\nnachgeht. Außerdem beschäftigen wir uns mit\naktuelle wirtschaftspolitische Debatte verfolgt.\nSchulden-, Umwelt-, Arbeitsmarkt-\nbzw die globale\nes nach den AutorInnen\ndieser Ausgabe geht, die auch gleich\nkonkrete Lösungen mitliefern. „Too\nKrise beschäftigt uns\nUnd es scheint der Politik nicht\nÖl und der\nin einem absehbaren\nschen Finanzmarktregulierung. Aufhorchen\ndieser multiplen Krise heraus\nzu führen. Folgt man den AutorInnen\netwa EBRD-Direktor Kurt\ndieser Ausgabe von Wirtschaftspolitik-\nseinem Gastartikel. Er\nund gleich die\ndes Finanzsektors und einen\nMechanismus, mit des-\nezb iM dienste der banken,\nStandpunkte, liegt das an verfehlten Konzepten und – vor allem bei der Neu-\nwir zudem die\nBanken abgewickelt werden\nnicHt der staaten\nrierung der E-Control,\nund der Stabilisierung des\nEuro – an mangelnder\ndie Bilanzoffenlegungsmoral der\ngefährden. Nachdrücklich eingefordert\ndes Postmarktes, die\nStockhammer belegt, dass die gestiegene\ndie gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen. Sie\nVermögen ursächlich für\nUngleichverteilung von Einkommen und\nDie Eskalation der Krise der Eurozone ist mittlerweile\ninvestieren, Arbeitsplätze sichern und\nDie Beschäftigungswirkung von Innovationen\nfinanzarcHitektur – EINE GlEIChUNG MIT\nverantwortlich war und\neine ausgewogene Verteilung nicht Luxus\nBudgetpolitiSche SpielräuMe Schaffen\ngelangt.Weil Moody’s Österreich und Standard & Poor’s der gesamten Eu-\nder GesellschafterInnen von\nUnternehmen ultimativen Vorrang haben, ist ein\nVoraussetzung für ein\nrozone mit einem Downrating\nunser Erstlingswerk und auf\nist.Andere AutorInnen wid-\nSinne freuen wir uns\nAGRAREINKOMMEN IN ÖSTERREICh UND\ngescheitertes Paradigma. Ebenso\ndie Privatisierung von öffentlichem Eigentum,\nStimmen der Regierungsparteien eine Schuldenbremse\neins und eins ist\nLänderbericht und der Debatte um nachhaltiges Wirtschaften.\nder Bevölkerung gefährdet.\nnicht geeignet ist, den Euro zu retten und wirtschaftspolitisch\ndie lohnpolitiSche oBSeSSion der eu\nAlles dreht sich ums Sparen, zumindest wenn man den\nAuch in spezifischeren\nFehler ist, beschreibt Georg\nBrisant ist auch die\nDiskurs der vergangenen Monate verfolgt.Somit\nhin und her wurde\nden Verhandlungen um das neue Ökostromgesetz wurden die\ndie Novelle des Ökostromgesetzes\nkommen auch wir nicht umhin,\nreforMiert – IST SIE DAS?\ndie wirkungsweise steuerLicHer\nargumentiert, dass die Überschussländer\nwie österreicH spart\nin dieser Ausgabe wieder einen besonderen\nFokus auf die Folgen der Schul-\nTelekommunikationsgesetz im Ministerrat verabschiedet. Die\nne Lohnabschlüsse brauchen, die sich an der Benya-Formel orientieren. Er\ndenhysterie zu legen. Christa Schlager nimmt das Österreichische Konsolidie-\nder Beteiligten besonders\nEuropäische Kommission legte ein Grünbuch zur\nskizziert, welche Fehler dahingehend in\nin den usa und der eu – AllES\nsoziaLer fortscHritt statt\nes eigentlich mit\nrungspaket unter die Lupe und liefert gleich Prognosen über die gesamtwirt-\nden „Green Jobs“ auf\num die Interessen der AktionärInnen dreht.\ngen werden. Um die Krisenanfälligkeit\nschaftlichen Auswirkungen desselben mit. Markus Marterbauer warnt vor der\nund was uns die Beschäftigten im\nWien von all\nSynonyMe für den auSWeg auS der\neinzudämmen ist eine merkbare\nKoMMentar von MarKuS MarterBauer\nEU-weiten Schrumpfkur im öffentlichen Sektor, die ein „verlorenes Jahrzehnt“\nihre Arbeitszufriedenheit mitgeteilt haben, erfahren Sie hier.\nAktuelle Richtlinienvorschläge der Europäischen Kommission geben wenig\nmit sich bringen könnte und hält ein Plädoyer\nfür den sozialen Fortschritt. Dass\nHoffnung, dass dies passieren wird, argumentieren\ndie deutscHe scHuLdenbreMse\nÖsterreich bei seiner Schuldenbremse ausgerechnet das deutsche Modell als\nein leuchtendeS vorBild für ÖSterreich und\nWIll EINhEIT VON\nVorbild nimmt, sorgt für Kopfschütteln bei dem Düsseldorfer Ökonom Achim\nSchutzfriSten für MuSiKaufnahMen\nUND VERWAlTUNGSSITZ KIPPEN\nTruger, der in einem Gastartikel die ausgeprägten Schwächen dieses\nAuch strukturpolitisch hat sich in den letzten Monaten wieder einiges getan:\nEin Rechtsgutachten für die Arbeiterkammer Wien bestätigt dieVerfassungs-\ndiVersität Muss pfLicHt sein!\niM europäiSchen parlaMent Beginnt die\nEbene tat sich auch abseits des Spar-Wahns einiges. Die Macht der\nnahmen von Versorgungsunternehmen wurden erschwert und\nRatingagenturen soll zurückgedrängt werden, es gibt neue Vergaberichtlinien\npro Tag erlaubt\nscHutz Vor ÜbernaHMen fÜr\num Frauenquoten in Aufsichtsräten\nEIN VORSChlAG DER EU KOMMISSION\nund die Art und Weise wie das Spanungsfeld zwischen\nunterneHMen der sicHerHeits- und\nvoran. Besonders ans Herz legen möchten wir Ihnen den Artikel von Andre-\nBeihilfenrecht gesehen wird, hat sich verändert.Außerdem ist\ndas Match um das\nas Schibany, der eindrucksvoll argumentiert,\numstrittene „Anti-Piraterie-Abkommen“ ACTA noch lange nicht entschieden.\nwaruM gut Verdienende\nWirtschaftspolitik – Standpunkte. 01 | 2011. seite 1 von 14\nWer sich in letzter Zeit in Wien um Mietwohnungen umgeschaut hat, dem ist\nEine spannende Lektüre und erholsame Feiertage wünscht\ndie Lust auf einen Umzug ob der massiv gestiegenen\nPreise gründlich vergangen.\nDie ImmobilienbesitzerInnen schieben die Schuld auf hohe Gebühren, die AK\nunterneHMens – EIN BENEIDENSWERTER JOB?\nfrauen Sind SoWohl in den vorStänden alS\nkommt zu einem anderen Schluss: Es sind schlicht\nund einfach die Nettomieten,\nauch in den aufSichtSräten Weiterhin die\ndie die Wohnungskosten\nHöhe treiben, wie eine kürzlich erschienene\nvergaBerecht alS vehiKel zur\nStudie belegt. Nach wie vor trist schaut es in den Führungsetagen\neu-grünbucH zu corporate\ngoVernance – AK FORDERT VERBINDlIChEN\nUnternehmen für Frauen aus. Die Versprechungen seitens der\nWirtschaftspolitik – Standpunkte. 02 | 2011. seite 1 von 14\num einen höheren Frauenanteil im Management zu bemühen, sind offensichtlich\nreine Lippenbekenntnisse.Wir fordern deshalb:\n90% der groSSen KapitalgeSellSchaften\nhaBen 2011 friStgerecht den JahreSaBSchluSS\nuMStritteneS antipiraterie-aBKoMMen Mit\nimpreSSum | offenlegung gem § 25 medieng\nWirtschaftspolitik – Standpunkte.\n03 | 2011. seite 1 von\npriVatMieten steigen doppeLt so\nstark wie einkoMMen und infLation\nKammer für Arbeiter und Angestellte für Wien,\n1040 Wien, Prinz Eugen Straße 20 – 22\nMaria Maltschnig und Susanne Wixforth\nwie VieL beiHiLfenrecHt\nVerträgt die daseinsVorsorge?\nWirtschaftspolitik – Standpunkte. 04 | 2011. seite 1 von 15\nreVision der eu-VergaberegeLn\nDie Meinungen der AutorInnen.\nWirtschaftspolitik – Standpunkte. 01 | 2012. seite 1 von 16\nKostenlose Bestellung und alle Ausgaben nachlesen unter:\nMeinung, Position, Überzeugung. Der digitale Newsletter der Ab- teilung Wirtschaftspolitik in der Wiener Arbeiterkammer behandelt Aspekte der Standortpolitik, des Wirtschaftsrechts, der Regulierung diverser Branchen und allgemeine wirtschaftspolitische Fragestellun- gen aus der Perspektive von ArbeitnehmerInnen. Wirtschaftspolitik- Standpunkte erscheint 4-mal Jährlich und wird per Email versandt.\n6 infobrief eu & international\nöffentlichen Eigentums mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro vor- gesehen. Zwar gibt es eine Liste von zu verkaufenden Objekten; wie die EU-EntscheidungsträgerInnen aber auf 50 Milliarden Euro an Gesamter- lösen kommen, wird nicht beschrie- ben. Es ist nicht verwunderlich, dass unter der von der konservativen Nea Demokratia geführten Regierung bis Ende 2014 nur rund vier Milliarden Euro statt der bis dahin anvisierten 35 Milliarden Euro erlöst wurden. Das Gesamtvolumen der erwarte- ten Erlöse liegt bei beinahe 20% des griechischen BIP, das in einem Zeit- raum erlöst werden sollte, in der sich die gesamte Eurozone die meiste Zeit in einer Rezession befand. Allei- ne bei griechischen Immobilienwer- ten kam es zu einem Werteverfall von 40%. Auch die Organisation von Privatisierungen in einem derartigen Ausmaß nimmt von der Planung bis zur Umsetzung viel Zeit in Anspruch. Von einer wohlüberlegten Forde- rung seitens der Troika kann daher nicht gesprochen werden. Schon gar nicht beachtet wurde, welche Aus- wirkungen Privatisierungen auf die griechische Bevölkerung haben wer-\nden. Denn privatisiert werden sollten und sollen nach wie vor insbeson- dere auch Basisinfrastrukturdienst- leistungen wie die Wasserver- und Abwasserentsorgung oder Energie- dienstleister. Naturgemäß steht für PrivatunternehmerInnen die Gewinn- maximierung im Mittelpunkt des In-\nDie Senkung der Pfändungsschwelle zeigt, dass es der Troika an sozialem Gewissen fehlt.\nteresses, während für die öffentliche Hand die optimale Versorgung das erste Anliegen ist. Die Bevölkerung hat daher mit Preiserhöhungen und/ oder Qualitätsverschlechterungen, die Beschäftigten dieser Betriebe mit Verschlechterungen ihrer Arbeitsbe- dingungen zu rechnen.\nSchließlich sind auch die Effekte auf die öffentlichen Haushalte miteinzu- kalkulieren: Privatisierungen bedeu- ten Einmalerlöse, belasten aber an- dererseits auf Dauer das griechische Budget, weil Erträge, die diese Un-\n„Wirtschaftswachstum“ in Griechenland\nin %, in den Jahren 2010 bis 2016\nQuelle: Europäische Kommission bzw. * Prognose der griechischen Behörden\n7 infobrief eu & international\nternehmen erwirtschaften, nunmehr wegfallen. Ein aktuelles Beispiel ist die Privatisierung von 14 gewinn- bringenden Regionalflughäfen, die im Eilverfahren an die deutsche Fra- port (im Übrigen zu mehr als 50% im Besitz des Landes Hessen bzw. der Stadtwerke Frankfurt) verkauft wur- den. Proteste von griechischen Poli- tikerInnen, die auch die Übernahme der anderen Regionalflughäfen for- derten, die keine Gewinne abwerfen, blieben erfolglos. Negative Effekte auf die Leistungsbilanz werden von den EU-EntscheidungsträgerInnen bei den Privatisierungen ebenfalls völlig außer Acht gelassen: So wer- den die wegfallenden Gewinne der griechischen Regionalflughäfen die griechische Leistungsbilanz entspre- chend verschlechtern, während sich die deutsche Leistungsbilanz im glei- chen Ausmaß verbessert.\nVöllig unverständlich ist, dass vor- erst kein Geld aus den Privati- sierungserlösen für Investitionen verwendet werden darf: Denn die EU-Institutionen ordnen an, dass die ersten 25 Milliarden Euro zur Gänze für die Rückzahlung der Auslagen aus der Bankenrekapitalisierung zu verwenden sind. Die anderen 25 Milliarden Euro wären zur Hälfte zur Schuldenrückzahlung und zur Hälfte für Investitionen bestimmt. Bis 2018 sind jedoch nur Erlöse in Höhe von rund 6,4 Milliarden Euro eingeplant. Das heißt, Mittel für Investitionen sind auf geraume Zeit nicht aus dem Privatisierungsbereich zu erwarten.\nAuf kurze Erholung folgt die nächste Rezession n Die ersten Folgen zieht das neue Paket aus Be- lastungen und Steuererhöhungen bereits jetzt nach sich: Vor kurzem hat die griechische Regierung ihr Budget für 2016 samt den erwar- teten Zahlen für die Wirtschafts- entwicklung und die Arbeitslosigkeit vorgestellt. Griechenland, das 2014 das erste Mal seit vielen Jahren ein kleines Wirtschaftswachstum\nverzeichnen konnte, welches sich auch in den ersten beiden Quartalen 2015 fortsetzte, wird das Gesamt- jahr 2015 nun voraussichtlich mit einer Rückkehr in die Rezession von -2,3% abschließen. Für 2016 rech- net die griechische Regierung mit einem Rückgang der Wirtschaftsleis- tung von 1,6%. Die Arbeitslosigkeit, die 2014 erstmals seit vielen Jahren gesunken ist, soll 2015 noch weiter zurückgehen, 2016 aber wieder stei- gen. 11\nNachdem die griechische Regierung am 20. September in ihrem Amt be- stätigt worden ist, möchte Premi- erminister Tsipras nun einen neuen Anlauf nehmen, um die Troika davon zu überzeugen, zumindest einzelne Härten wie beispielsweise eine Mehr- wertsteuererhöhung im Schulwesen aus dem verordneten Sparpaket der EU-Institutionen herauszubekom- men. 12 Alexis Tsipras und der grie- chische Finanzminister Euklid Tsa- kalotos müssen seit Anfang Oktober einen Termin-Marathon absolvieren,\n1) Europäische Kommission, The Se cond Economic Adjustment Program me for Greece. March 2012, Occa sional Papers 94, März 2012. 2) Europäische Kommission, Commission Staff Working Document: Assessment of the Social Impact of the new Sta bility Support Programme for Greece, 19.8.2015, SWD(2015) 162 final. 3) Tassos Giannitsis, Stavros Zografa kis, Greece: Solidarity and Adjust ment in Times of Crisis, März 2015. 4) Europäische Kommission, Commission Staff Working Document: Assessment of the Social Impact of the new Sta bility Support Programme for Greece, 19.8.2015, SWD(2015) 162 final. 5) Zu den Europa 2020Zielen für Grie chenland siehe http://ec.europa.\n(abgerufen am 25.9.2015).\n8 infobrief eu & international\ndenn die Euro-FinanzministerInnen erwarten bereits wenige Wochen nach Abschluss des MoU erste Be- richte über den Beginn der Umset- zung der ersten 48 Reformpunkte.\nBisher wollte der IWF am dritten GriechenlandPaket nicht teilnehmen, weil er einen Schulden schnitt als unabding baren Schritt zur Sanierung bezeichnet.\nDiese sind wiederum Voraussetzung für die Zahlung der nächsten Tranche aus dem „Hilfspaket“. Vielleicht er- gibt sich im Rahmen dieser Gesprä- che die Möglichkeit, einzelne Spar- auflagen zu überarbeiten und zu entschärfen.\nMit Spannung erwartet werden auch die Verhandlungen der EU-In- stitutionen mit dem Internationalen\n6) Klaus Busch/ Christoph Hermann/ Karl Hinrichs/ Thorsten Schulten, Eu rokrise, Austeritatspolitik und das Europaische Sozialmodell, Berlin, FriedrichEbertStiftung, Internationale Politikanalyse, November 2012, 12 f. 7) Florian Rödl/ Raphaël Callsen, Kollekti ve soziale Rechte unter dem Druck der Währungsunion  Schutz durch Art. 28 EU Grundrechtecharta?, Frankfurt am Main, Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht, HSISchriftenreihe, Band 13, 2015. 8) Europäische Kommission, The Econo mic Adjustment Programme for Greece, Occasional Papers 61, Mai 2010; und The Second Economic Adjustment Programme for Greece. March 2012, Occasional Papers 94, März 2012. 9) Siehe auch Philipp Heimberger, Das Scheitern der europäischen Krisenpolitik, infobrief eu & international 3/2015, 1115.\nWährungsfonds in den kommenden Wochen. Bisher wollte der IWF am dritten Griechenland-Paket nicht teilnehmen, weil er einen Schulden- schnitt bzw. Schuldenerleichterun- gen als unabdingbaren Schritt zur Sanierung Griechenlands bezeichnet. Die EU-Institutionen lehnten dies in der Vergangenheit strikt ab. Diese Haltung dürfte sich nun aber ändern:\nLaut Eurogruppenchef Jeroen Dijs- selbloem hat sich die Eurozone da- rauf verständigt, dass der Schulden- dienst Griechenlands auf 15% des Bruttoinlandsprodukts beschränkt werden soll. 13 In welcher Form diese Vereinbarung umgesetzt wird und ob es dadurch zu einen Schuldenschnitt für Griechenland kommt, bleibt noch offen. Für Diskussionen rund um das finanz- und wirtschaftspolitische Schicksal Griechenlands ist also auch in den kommenden Monaten gesorgt.\nFrank Ey n AK Wien frank.ey@akwien.at\n10) Europäische Kommission, Commission Staff Working Document: Assessment of the Social Impact of the new Sta bility Support Programme for Greece, 19.8.2015, SWD(2015) 162 final. 11) Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 6.10. 2015, http://www.faz.net/ agenturmeldungen/adhoc/roundup griechischerhaushaltsentwurfweist\nhtml (abgerufen am 6.10.2015). 12) Der Standard v. 5.10.2015, http://\nversuchtNachbesserungenbeimSpar katalog (abgerufen am 6.10.2015). 13) Reuters v. 9.10.2015, http://www.\nuseurozonegreecedebt idUSKCN0S233820151008 (ab gerufen am 9.10.2015).\nBilanz des Europäischen Semesters 2015\nWiderspruch zwischen verstärkter Regelbindung und flexiblem Handlungsspielraum spitzt sich zu\nIm Sommer wurde das erste Europäische Semester der neuen JunckerKommission abgeschlossen, in dem die Prozesse für eine koordinierte Wirtschaftspolitik gebündelt werden sollen. Mit der Rückkehr des Wirtschaftswachstums wurde auch der budgetpolitische Druck auf die Mitgliedstaaten reduziert.\nEine der Lehren aus der Krise war, dass die europäische Wirtschaftspo- litik bisher auf verschiedene Prozes- se und Zeitpunkte aufgeteilt war und daher nur wenig effektiv sein kann. Das sollte sich 2011 ändern, als im Rahmen des Six-Packs die Zeitabläufe und wirtschaftsrelevanten Beschlüsse zu einem kohärenten Prozess zusam- mengeführt wurden, dem sogenann- ten Europäischen Semester. Dieses wird seither mit dem Jahreswachs- tumsbericht der Kommission ein- geleitet und mit dem Beschluss der länderspezifischen Empfehlungen im Europäischen Rat im Juli beendet. Der Prozess dazwischen ist einerseits von der Diskussion über die Gesamtaus- richtung, andererseits von der Über- wachung der nationalstaatlichen Bud- getpolitiken bzw. länderspezifischen makroökonomischen Ungleichge- wichte geprägt.\nDas neue Europäische Semester zeigt indirekt noch deutlicher, dass es für die europäische Wirtschafts- politik praktisch keine demokratische Legitimierung gibt. Parlamente – al- len voran das Europäische Parlament – bleiben außen vor. Auch sonst be- müht man sich höchstens um forma- le Einbindung vorwiegend nationaler wirtschaftspolitischer AkteurInnen in Form verstärkter bilateraler Treffen, nicht aber um ihre echte Beteiligung im Sinne eines ergebnisoffenen po- litischen Prozesses. Während auf nationaler Ebene die organisierten Wirtschaftssubjekte in Form von Ar- beitnehmerInnen- und Unterneh-\nmensvertretungen eine wichtige Rolle spielen, kommen diese im Eu- ropäischen Semester praktisch nicht vor. Und selbst die Entscheidungsho- heit des Rates ist im neuen Prozess eingeschränkt und zunehmend auf die möglichst reibungslose Annahme der Empfehlungen der Kommission beschränkt.\nDas neue Europäische Semester zeigt, dass es für die europäische Wirtschaftspolitik prak tisch keine demokrati sche Legitimierung gibt.\nIn den letzten Jahren unterlag der neue Steuerungsprozess einer stän- digen operativen Weiterentwicklung im Detail, wobei insbesondere die wachsende Zahl länger werdender Berichte hervorsticht: Jahreswachs- tumsbericht, Länderanalyseberich- te, Tiefenanalysen im Rahmen der Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte etc. Dem steht der Wunsch vieler Beteiligter gegenüber, sich wieder verstärkt auf das für die kommenden Quartale Wesentliche zu fokussieren, anstatt einen politisch wenig relevanten Dokumentenfried- hof zu produzieren.\nNeue wirtschaftliche Prioritäten? n Das Europäische Semester 2015 war das vierte seiner Art und das ers- te der neuen Juncker-Kommission. Gleich zu Beginn zeigte sich, dass die neue Kommission einerseits zwar am\nbisherigen wirtschaftspolitischen Kurs grundsätzlich festhalten, andererseits aber auch neue Akzente setzen will. Dies kam zunächst in der Neuformu- lierung der wirtschaftspolitischen Pri- oritäten für das laufende Jahr im Jah- reswachstumsbericht letzten Herbst zum Ausdruck. Nachdem die Priori- täten – mit allgemeiner Budgetkon- solidierung an oberster Stelle – drei Jahre lang praktisch unverändert blie- ben, steht nun die Förderung privater Investitionen – in erster Linie durch den neuen EFSI, dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen 1 – voran. An zweiter Stelle steht nun ein erneutes Engagement für Struk- turreformen, unter dem ein Großteil der bisherigen Prioritäten (Vollendung des Binnenmarkts mit Blick auf digi- talen Handel und Dienstleistungen, Verwaltungsreform, Einschränkung von ArbeitnehmerInnenrechten, Ver- schlechterungen im Pensionssystem etc.) zusammengefasst wurde. Drit- tens und letztens bleibt eine „ver- antwortungsvolle“ Budgetpolitik ein Bestandteil der EU-Prioritäten. Zu- sammen überhöhte die Kommission diese drei Prioritäten zum „virtuosen Dreieck“, mit dem die wirtschaftliche Krise endgültig gelöst werden sollte.\nDass sich seither die wirtschaftliche Entwicklung stabilisiert hat, ist aller- dings weniger auf dieses Dreieck zu- rückzuführen, sondern vielmehr auf den stark gesunkenen Ölpreis sowie die expansive Geldpolitik der EZB, die noch niedrigere Zinsen und einen schwächeren Euro ermöglichte.\n9 infobrief eu & international\nAuf operativer Ebene wurde mit der Vorverlegung der – noch detaillier- teren – Länderanalyse versucht, die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen nachvollziehbarer und politikrelevanter zu gestalten. Die Kommission verabsäumte es jedoch, Einwände aus den Vorjahren einzu- beziehen. Damit wurde aber auch der darauf folgende Konsultations- prozess zur Farce, bei dem es wohl nur bedingt um eine Mitsprachemög- lichkeit gehen soll, sondern vielmehr Widerstände der nationalen Sta- keholder zur wirtschaftspolitischen Agenda der Kommission überwun- den werden sollen.\nAmbivalente budgetpolitische Ausrichtung n Wichtigster Beitrag der EU-Kommission ist die schlei- chende Neuinterpretation einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik. Während in der Vergangenheit stets die Konsolidierungsnotwendigkeit im Mittelpunkt stand, so wurde heuer verstärkt die Wachstums- und In- vestitionswirkung betont. So wurde gleich zu Beginn des Europäischen Semesters im Rahmen des Jahres- wachstumsberichts festgehalten, dass das damals bereits prognosti- zierte weitgehende Ende der Auste- ritätspolitik bedeuten würde, „dass die Fiskalpolitik nicht weiter auf dem Wachstum lasten wird.“ 2 Auch wur- de explizit erwähnt, dass Länder mit Spielraum gemäß den europäi- schen Fiskalregeln – also vor allem Deutschland – auf einen expansiven Kurs umschwenken sollten.\nDiese differenziertere Fiskalpolitik blieb allerdings ambivalent. Nur we- nig später forderte die EU-Kommis- sion einige Länder – darunter Ös- terreich – bei der Überprüfung der Budgetpläne zu Nachbesserungen auf, damit die Fiskalregeln 2015 nicht verletzt werden würden. Immer wenn es jedoch wirklich um die Sanktionie- rung von Regelabweichungen ging (die stets nur im Nachhinein möglich ist), verhielt sich die EU-Kommission\n10 infobrief eu & international\nzurückhaltend. Anstatt etwa Frank- reich für die Nicht-Einhaltung der 3%-Grenze zu strafen, verlängerte man die Korrekturfrist einfach auf 2017. Diese Verlängerung ist zwar ökonomisch gut begründet, ist aber mit den aus wirtschaftswissenschaft- licher Sicht zum Teil widersinnigen europäischen Fiskalregeln nicht kom- patibel. Ähnlich verhielt es sich mit Belgien, wo die neuerliche Verletzung sowohl der 3%-Grenze als auch des Anpassungspfads zum mittelfristigen Haushaltsziel 2014 keine Konsequen- zen hatte. Auch im Falle Spaniens oder Italiens nutzte die Kommission den in den Fiskalregeln angelegten Interpretationsspielraum aus. Gleich- zeitig bleibt allerdings die Androhung von künftigen Sanktionen bereits bei kleinen Abweichungen aufrecht. Un- nachgiebig war der Umgang nur mit Griechenland, das allerdings für die Dauer der „Hilfsprogramme“ nicht am Europäischen Semester teilnimmt.\nFür die Eurozone insgesamt scheint die EU-Kommission nun gewillt, die Fiskalregeln auszudehnen, um fiskal- politische Fehler der Vergangenheit, die 2012/13 eine neuerliche Rezessi- on und Rekordarbeitslosigkeit brach- ten, zu vermeiden. Gleichzeitig ist sie aber kaum bereit, die naheliegendere Konsequenz zu ziehen, nämlich den zu restriktiven Rahmen der Fiskal- politik zu verändern. Dazu wäre es erstens notwendig, die Fiskalregeln zu vereinfachen und zu flexibilisieren, wie das im Rahmen des Berichts 3 der fünf Präsidenten über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion bereits ansatzweise angekündigt wur- de. Zweitens sollten die bestehenden Ansätze einer goldenen Investitions- regel 4 weiter ausgebaut werden.\nDrittens ist ein Weg zu finden, wie restriktive Fiskalpolitiken verhindert werden können, die gesamteuropä- isch kontraproduktive Wirkung ent- falten. Als Pendant zum „Excessive Deficit Procedure“ könnte etwa ein „Insufficient Fiscal Stimulus Procedu-\nWährend in der Vergangenheit budgetpolitisch stets die Konsolidierungsnot wendigkeit im Mittel punkt stand, so wurde heuer verstärkt die Wachstums und Inves titionswirkung betont.\nre“ eingeführt werden, also ein Ver- fahren gegen Regierungen, die eine Budgetpolitik betreiben, die Beschäf- tigung und Wachstum in der Eurozo- ne unnötig schwächt. Die deutsche Regierung wäre derzeit eine Kan- didatin für ein solches Verfahren:\nObwohl gemäß den europäischen Fiskalregeln Spielraum bestünde, um die anhaltende Nachfrageschwä- che in der Eurozone und den inner- deutschen Investitionsrückstand zu lindern, setzt sie lieber selbst das noch deutlich restriktivere Ziel einer „schwarzen Null“ um.\nAlles Reformen oder was? n Die seit 2013 erkennbare Strategie „we- niger Austerität, dafür mehr Struk- turreformen“ trat 2015 noch deutli- cher zum Vorschein – bei gleichzeitig noch stärkerer Verwässerung des Reformbegriffs. 5 Somit ist es auf all- gemeiner Ebene möglich, alle Mit- gliedstaaten zu verstärkten Anstren- gungen bei den Strukturreformen aufzurufen und sich gleichzeitig ge- gen Kritik zu immunisieren. In dem Ausmaß, in dem die EU-Kommission klar macht, dass es in erster Linie um Lohnzurückhaltung und den Ab- bau von ArbeitnehmerInnenrechten zwecks Flexibilisierung der Arbeits- kräfte geht, wird sie aber angreifba- rer. Dies betrifft etwa auch die von der EU-Kommission ausgeblendete offensichtliche Doppelrolle der Löhne, die einerseits Produktionskosten und andererseits Einkommen, die für den Konsum verwendet werden, darstel- len. Und obwohl selbst in exportab- hängigen Ländern wie Deutschland und Österreich die Inlandsnachfrage (die vor allem von den Löhnen de- terminiert wird) größer ist als die Ex- portnachfrage, stellt die Kommission nach wie vor nur auf die internati-\nonale Wettbewerbsfähigkeit ab. 6 Dabei dürfte die preisliche Wettbe- werbsfähigkeit in Form der Lohn- stückkostenentwicklung selbst nach Kommissionsmaßstab für praktisch alle Länder kein Problem mehr dar- stellen, nachdem die kumulierten Zuwächse seit der Euro-Einführung unter dem verteilungs- und preissta- bilen Zielpfad liegen. 7 Trotzdem fo- kussiert die EU-Kommission in ihren länderspezifischen Empfehlungen bzw. im Rahmen der Überprüfung zur Eröffnung eines Verfahrens bei mak- roökonomischen Ungleichgewichten (MIP) auf einen angeblichen weite- ren Anpassungsbedarf nach unten auf Kosten der ArbeitnehmerInnen.\nGleichzeitig bleibt sie allerdings auch hier widersprüchlich, weil sie bislang kein einziges derartiges Verfahren eingeleitet hat. Stattdessen wur- den mehrere Zwischenstufen des politischen Drucks eingeführt (die- se bestehen in der Definition von mehr oder weniger exzessiven Un- gleichgewichten, der unterschied- lich genauen Beobachtung von Un- gleichgewichten und verschiedenen Graden der Entschlossenheit bei den verordneten Korrekturmaßnahmen), wohl auch weil diese Stufen weniger begründet werden müssen als eine Verfahrenseröffnung. Den größten Handlungsbedarf innerhalb der Eu- rozone sah die Kommission 2015 in Frankreich, Italien und Portugal – und damit in Ländern, die gemäß dem einzig quantitativ-vergleichba- ren Instrument – dem sogenannten Scoreboard mit Indikatoren bezüg- lich makroökonomischer Ungleich- gewichte – eigentlich wenig auffällig sind. Dass im „Fünf-Präsidenten-Be-\nObwohl die Lohnent wicklung selbst hinter dem Maßstab der Kommission zurück bleibt, sieht diese weiterhin einen Anpas sungsbedarf nach unten.\n11 infobrief eu & international\nricht“ gefordert wird, ausgerechnet das MIP auszubauen, ist vor dem gelebten Hintergrund einigermaßen absurd.\nDer zweite Arm der Durchsetzung von Strukturreformen sind die soge- nannten länderspezifischen Empfeh- lungen, die sich über die Jahre vom lockereren Instrument der politischen Top-down-Koordinierung zu einem mittlerweile recht dezidierten, demo- kratisch bestenfalls nur sehr indirekt legitimierten wirtschaftspolitischen Forderungskatalog der Kommissi- on entwickelt haben. Abweichungen von der „Empfehlung“ werden seit dem Six-Pack nur mehr dann tole- riert, wenn sie begründet werden und eine qualifizierte Mehrheit im Rat finden. Im Falle Österreichs hat- te das zur Folge, dass die politische Forderung nach einer automatischen Anpassung des gesetzlichen Pensi- onsantrittsalters aufgestellt wurde, obwohl u.a. AK-ExpertInnen bereits in der Vergangenheit aufgezeigt ha- ben, dass diese sachlich bestenfalls unzureichend fundiert ist. 8\nNun möchte die – mehrheitlich kon- servativ besetzte – Kommission weitergehen und auch Länder mit anderen politischen Mehrheiten zur Umsetzung ihrer wirtschaftspoliti- schen Forderungen verpflichten. In einem ersten Schritt soll ab heuer durch stärkere Überwachung der Um- setzung sowie Kommunikation der Ergebnisse der Druck erhöht wer- den. Damit das leichter möglich ist, wurden im Frühjahr die bisherigen länderspezifischen Empfehlungen verdichtet (z. B. für Österreich: vier Empfehlungen bzw. 13 Zeilen im Ver- gleich zu fünf Empfehlungen bzw. 31 Zeilen im Vorjahr) sowie zu Lasten der mittelfristigen Europa 2020-Stra- tegie kurzfristiger ausgerichtet. In einem weiteren Schritt soll (gemäß dem Vorschlag des Berichts der fünf Präsidenten) dieses Instrument zur Festlegung und verpflichtenden Um- setzung gemeinsamer strenger Stan-\ndards z.B. in Bezug auf Arbeitsmärkte und Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt werden.\nFazit n Das erste Europäische Se- mester der neuen Kommission be- gann zwar mit neuem Elan, brachte letztlich allerdings wenig Neuerung, weder inhaltlich noch bei der Durch- setzung der alten und neuen Steue- rungselemente. Letzteres dürfte vor allem daran liegen, dass die Kommis- sion wenig Lust auf eine verschärfte Konfrontation mit einzelnen Mitglied- staaten hat – auch weil das nicht zum derzeit vermittelten Bild passen würde, die Krise in der Eurozone sei (zumindest jenseits von Griechen- land) spätestens dann überwunden, wenn der Juncker-Investitionsplan in die Umsetzungsphase kommt. Der Widerspruch zwischen Rückkehr zur Normalität und harten, regelgebun- denen budget- und makroökonomi- schen Vorgaben wurde im heurigen Europäischen Semester jedenfalls noch deutlicher. Es wird sich zeigen, ob er auch im bereits im November startenden Prozess für das Jahr 2016 weiter aufrechterhalten werden kann.\nGeorg Feigl n AK Wien georg.feigl@akwien.at\n1) Vgl. http://media.arbeiterkam mer.at/wien/PDF/Publikationen/ Positionspapier_EFSI.pdf. 2) http://ec.europa.eu/europe2020/\npresidentsreport_de.pdf. 4) http://blog.arbeitwirtschaft.at/oeffentli cheinvestitioneneuropaweitstaerken/. 5) http://media.arbeiterkammer.at/ wien/PDF/studien/Strukturelle_Re\n6) http://blog.arbeitwirtschaft.at/ eurozonelohnwettbewerb/. 7) Ebd. 8) Vgl. http://media.arbeiterkammer.at/\nUSA und Europa: Krisenbewältigung im Vergleich\nKrisenbewältigung im Vergleich\nZiehen die USA Europa davon?\nAktuelle Daten sprechen eine klare Sprache: Die Vereinigten Staaten stemmen sich erfolgreich gegen den globalen Abschwung, während sich die Wirtschaftsindikatoren in der Europäischen Union kaum erholen. Warum weist die Wirtschaft in den USA eine\nspürbar stärkere Dynamik auf als in der EU? Und spiegelt sich das\nin der sozialen Lage der Menschen wider?\n„Allein unter Verlierern“ titelte „Die Zeit“ in einer September-Ausgabe und bescheinigte der US-Ökonomie einen Erfolgskurs in einem krisen- haften Umfeld. Tatsächlich sieht Europa in einem direkten Vergleich wichtiger ökonomischer Kennzahlen blass aus. Das Wirtschaftswachs- tum hat sich in den USA nach dem Krisenjahr 2009 relativ rasch sta- bilisiert, während diesseits des At- lantiks 2012 und 2013 noch einmal sieben aufeinanderfolgende Quar- tale sinkender Wirtschaftsleistung folgten. Laut Eurostat wuchs die US- Wirtschaft im ersten Quartal 2015 um 2,9% und im zweiten Quartal um 2,7% gegenüber den Vorjahreszeit- räumen. In den 28 EU-Staaten war die Wachstumsdynamik mit 1,7% und 1,9% deutlich geringer.\nDas schlägt auch auf den Arbeits- markt durch. Während die Arbeits- losigkeit in den USA seit Ende 2009 stetig zurückging, fand sie in Euro- pa erst 2013 ihren Höhepunkt und stagniert seither auf hohem Niveau. Die US-Arbeitslosenrate war 2014 mit 6,2% weit unter dem EU-28- Wert von 10,2%. Natürlich muss bei einem Vergleich zwischen den USA und der EU berücksichtigt werden, dass die Entwicklungen innerhalb der beiden Wirtschaftsblöcke sehr unterschiedlich verlaufen. Denn in den EU-Mitgliedsländern variiert die Arbeitslosigkeit aktuell zwischen rund 5 (Deutschland) und 25% (Griechenland). Deutlich kleiner sind die Unterschiede in den US-Bundes-\nstaaten, wo die Arbeitslosenrate in etwa zwischen 3 und 8% liegt.\nSoziale Probleme nicht gelöst n Ein Blick auf die soziale Lage zeigt, dass die Erholung der US-Wirtschaft hier keine Entspannung mit sich brachte. Seit 2007 die Zwangsräu- mungen überschuldeter Haushalte begannen, hat die Obdachlosigkeit rasant zugenommen und Zeltstäd- te mittlerweile zu einem vertrauten Bild werden lassen. Laut einem Be- richt des „National Center on Family Homelessness“ sind aktuell fast 2,5 Millionen Kinder in den USA obdach- los – ein historischer Höchstwert.\nDie EUAusteritäts politik muss ihr Versagen eingestehen\nDas öffentliche Sozial- und Gesund- heitswesen ist im Vergleich zu Euro- pa rudimentär. Vor der umstrittenen Gesundheitsreform, die als „Obama- care“ bezeichnet wurde, waren rund 40 Millionen US-AmerikanerInnen nicht krankenversichert. 45 Millionen Menschen lebten 2013 unter der Ar- mutsschwelle, bei der Kinderarmut liegen die USA im OECD-Vergleich an viertletzter Stelle.\nEuropa wird hingegen mit einem Bekenntnis zum Wohlfahrtsstaat, einem funktionierenden sozialen Netz und koordinierter Lohn- und Arbeitsmarktpolitik assoziiert. Dabei weisen die einzelnen Staaten sehr unterschiedlich ausgeprägte wohl-\n12 infobrief eu & international\nfahrtsstaatliche Institutionen und Traditionen auf. Länder wie Groß- britannien und Irland setzen dabei eher auf Armutsvermeidung und Bedarfsprüfung („poor services for the poor“), die nordischen Länder weisen im Gegensatz dazu hohe So- zialschutzniveaus und eine großzü- gig ausgebaute soziale Infrastruktur auf. Österreich hat stets einen „so- zialpolitischen Mittelweg“ bestritten, wobei der öffentliche bzw. geförder- te Wohnbau und das Modell der So- zialpartnerschaft als Best Practice in Europa gesehen werden. Gerade die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Länder mit den höchsten sozialstaatlichen Standards am bes- ten durch die Krise gekommen sind.\nDas Scheitern der Sparpolitik n Die Krise hat sowohl in den USA als auch in vielen Teilen Europas ihre Spuren in den Lebensbedin- gungen breiter Bevölkerungsteile hinterlassen. Warum aber sind die USA der Krise deutlich schneller entflohen? Der Schlüssel liegt in der Wirtschaftspolitik und kann an den Austeritätsmaßnahmen fest- gemacht werden. In Brüssel domi- niert die Ansicht, dass Stabilität und langfristiges Wachstum nur mittels Sparpolitik, Lohnzurückhaltung und dem Abbau sozialer Standards zu- rückgewonnen werden können. Die Hoffnungen basieren auf einem Zu- wachs der bisher ökonomisch wenig bedeutenden außereuropäischen Nachfrage, während der Konsum der heimischen Haushalte gedämpft wird. Die Wirtschaftspolitik in den USA schlug einen anderen Weg ein und die staatlichen Impulse wa- ren deutlich expansiver. So betrug das US-Konjunkturpaket 2009 etwa 1,7% der Wirtschaftsleistung, die realen Staatsausgaben stiegen zwi- schen 2007 und 2010 um 17%.\nDer politische Wille, den Konjunktur- motor durch öffentliche Investitionen wieder in Bewegung zu setzen, war in den USA wesentlich ausgeprägter.\nDie Austeritätspolitik muss bei nähe- rer Betrachtung ihr Versagen einge- stehen: Nach sieben Jahren tiefster Wirtschaftskrise droht der EU im- mer noch die Stagnation, während die öffentlichen Schuldenstände kri- senbedingt immer weiter steigen. Es werden Stimmen lauter, die eine Abkehr von den strengen Auflagen des Stabilitäts- und Wachstumspakts fordern. So spricht sich der Euro- päische Wirtschafts- und Sozialaus- schuss (EWSA) für eine „Goldene Regel“ für öffentliche Zukunftsinves- titionen aus. Das Argument: Öffentli- che Infrastrukturinvestitionen sollten nicht durch die engen fiskalischen Spielräume der EU-Vorgaben ver- unmöglicht werden. Hier ist aktuell der größte Handlungsbedarf der EU- Wirtschaftspolitik gegeben.\nSymptombekämpfung statt Wur- zelbehandlung n Bei all den Un- terschieden gibt es auch Gemein-\nsamkeiten der Wirtschaftspolitik auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Maßnahmen zur Krisenbewältigung sind in erster Linie Symptombe-\nKommission reagiert auf Krisen mit noch lauteren Rufen nach strukturellen Reformen\nkämpfung, während die Wurzeln der Krise nur zaghaft angepackt werden. Als Ursachen der Wirtschafts- und Finanzkrise werden oft die drei U’s genannt: zunehmende Ungleich- heit, unterregulierte Finanzmärkte, internationale Ungleichgewichte. Die steigende Ungleichheit bei Ein- kommen und Vermögen wird immer noch stiefmütterlich behandelt. Da- bei bergen die immensen Vermö- gen der Superreichen gemeinsam mit lax regulierten Finanzmärkten die Basis für spekulative Blasen und Instabilität, die sich schnell auf die Realwirtschaft durchschlagen kann. In Sachen Finanzmarktregulierung hat sich in den USA und in Europa seit der Krise zwar einiges bewegt,\naber immer noch zu wenig und zu langsam. Schließlich werden die eu- ropäischen Leistungsbilanzungleich- gewichte lediglich einseitig gesehen und die ehemaligen Defizitländer getadelt, ohne dass die aggressi- ve Lohnzurückhaltung in den Über- schussländern kritisiert wird.\nSolange diese miteinander verfloch- tenen Ursachen der Krise von der Wirtschaftspolitik nicht nachhaltig adressiert werden, droht weiterhin eine langfristige Krisengefahr in den USA und Europa. Eine jahrelange Wirtschaftsflaute würde die ohnehin angespannte soziale Lage breiter Be- völkerungsteile weiter verschärfen. Während die USA das Konjunktur- Duell gewinnen, und Europa die Nase bei den Sozialindikatoren noch vorne hat, können beide Wirtschaftsblöcke bei der nachhaltigen Krisenbewälti- gung nicht punkten.\nMatthias Schnetzer n AK Wien matthias.schnetzer@akwien.at\nEine Version dieses Artikels erschien in der Österreichischen Gemeindezeitung 10/2015.\ninfobriefbestellen können Sie den EU-Infobrief kostenlos bestellen.\nDer EUInfobrief erscheint 5x jährlich im digitalen Format und liefert eine kritische Analyse der Entwicklungen auf europäi scher und internationaler Ebene. Die Zeitschrift der Abteilung EU & Internationales der AKWien fokussiert dabei Themen an der Schnitt stelle von Politik, Recht und Ökonomie. Anspruch ist nicht nur die Pro zesse in den europäischen Institutionen zu beschreiben, sondern auch Ansätze zur Überwindung des Neoliberalismus zu entwickeln. Kurze\nArtikel informieren in prägnanter Form über aktuelle Themen. Langbei\nträge geben den Raum für grundlegende Analysen, Buchbesprechungen\nbieten eine kritische Übersicht einschlägiger Publikationen.\nAusgabe 3 | Juni 2011\nrechtswidrig? 33 28 22 13 30 20 15 24 19 7 1\nAusgabe 2 | Mai 2015\nSeit 2007 verhandeln Indien\nund die EU ein\numfasst alle relevanten\nbis hin zu Patenten,\nLandwirtschaft und Dienstleistungssekto-\nschlossen werden. Dabei\nin widmen Oberndorfer, einmal (M. Pakets einmal Lachmayer zur Wedl).\nweiß in Europa\nAusbeutung von Rohstoffen. Demnächst sollen\nund ihre Lobbyverbände\nist das EU-Indi-\nEU derzeit verhandelt.\nschnell genug, aber\nSie befürchten, dass\nin Indien ver-\nund Wirtschaft n\nK. (G. Strategie EU-Vergaberecht lobbys Einflussnahme kritischen\nder offiziellen Gespräche\nin der Buch- Wixforth), Grenze Zuwande- um aktuellen aktuellen Analysen unserem\nin Indien, son-\nWiederholt haben da-\ndurch das Abkommen bedroht,\nFragebogen wurde sie zu Proble-\naus Europa und In-\nvon Gütern und\neinem sofortigen Stopp der\nkonsultieren. In einem detaillierten\nin der Unternehmen die Ende den Verhandlung Reformvorhaben N. Aspekte Redaktionsteam Lektüre der OECD-Leitsätze auf\nzu Rohstoffen in\nGanz anders die\nDrei Tage vor\nVerbände: Für Busi-\nVerhandlungsbeginn versicherte die\nEugen Strasse 20-22 •\n1040 Wien, Prinz\nNorbert Templ, Alice Wagner •\nWagner, Valentin Wedl •\nHerausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter Julia Stern\nund Herstellungsort: Wien\nnungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung\nLayout und Oliver Prausmüller, Norbert Templ, Alice\nRedaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Lukas Oberndorfer,\n13 infobrief eu & international\nInvestor-Staat-Streitschlichtung in TTIP\nICS anstatt ISDS in TTIP – Was ist vom neuen Kürzel zu halten?\nDie Europäische Kommission stellt ihren Vorschlag zum Investitionsschutz und zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten für die TTIPVerhandlungen zur Diskussion. 1 Dieser beinhaltet das neue Modell eines Investitionsgerichts mit den USA. Was ist an diesem Konzept – außer dem neuen Kürzel ICS statt ISDS – dran? Und die Kommission gibt vor,\ndas staatliche Regulierungsrecht vor Investorenklagen abzusichern. Hält sie ein, was sie vollmundig\nDie Sache mit der Transparenz …\nn Vorweg ein (Teil-)Erfolg in Sachen Transparenz auf dem mühsamen und langen Weg des zivilgesellschaftli- chen Widerstands gegen Sonderkla- gerechte von Konzernen: Die Kom- mission hat ihren lang erwarteten Vorschlag zu Investitionsschutz und\nverfahren für die TTIP-Verhandlun- gen selbst im Netz veröffentlicht und nicht erst darauf gewartet, dass das Dokument geleakt wird. Dies dürf- te wohl auch der Grund dafür sein, dass die Medien der jetzt wieder auf- genommenen Diskussion über Son- derklagerechte von Konzernen in TTIP wenig Aufmerksamkeit schen- ken. Um das neue Modell eines In- vestitionsgerichts ist es schnell still geworden. Eine kritische Ausein- andersetzung bleibt aus. Geleakte Dokumente sind offensichtlich für die Medien spannender als zur all- gemeinen Diskussion präsentierte Entwürfe der Kommission. Bei Sach- verhalten, die der Öffentlichkeit vor- enthalten werden sollen und über Leaks allgemein zugänglich werden, werden BefürworterInnen und Geg- nerInnen ausführlicher befragt und kommentiert. Die fehlende Diskus- sion tut der Transparenz aber einen Abbruch, denn die notwendigen In- formationen für eine inhaltliche De- batte gelangen nicht in die interes- sierte Öffentlichkeit.\n14 infobrief eu & international\nEin neues Investitionsgerichts- system (ICS) soll das in Misskre- dit geratene ISDS ersetzen – um wieviel besser ist ICS? n Ist der neue Vorschlag zur Investitions- streitbeilegung in TTIP reine Kosme- tik und Etikettenschwindel, weil das Modell lediglich einen neuen Namen trägt? Oder steckt da auch etwas da- hinter? Die Kommission hat in ihrem Modell eines Investitionsgerichts- systems (Investment Court System, ICS) wesentliche Kritikpunkte an\nUm das neue Modell eines Investitions gerichts ist es schnell still geworden – eine kritische Auseinander setzung bleibt aus.\nder gängigen Praxis von privaten Ad-hoc-Schiedsgerichten oder ISDS aufgegriffen und entkräftet. So soll ein ständiges Investitionsgericht mit PräsidentIn, VizepräsidentIn und fünfzehn RichterInnen bzw. Juris- tInnen (jeweils fünf aus den USA, der EU und Drittstaaten) eingerich- tet werden, wobei in Streitfällen die drei im jeweiligen Tribunal tätig wer- denden RichterInnen im Rotations- verfahren von PräsidentIn und Vi- zepräsidentIn ernannt werden. Eine Berufungsinstanz mit sechs fixen RichterInnen (auch aus den USA, der\nEU und Drittstaaten) kann zur Über- prüfung von Schiedsurteilen angeru- fen werden. Die für maximal zwölf Jahre fix nominierten RichterInnen haben Qualifikationsanforderungen zu erfüllen und ein Verhaltenskodex untersagt parallele anwaltliche Tä- tigkeiten. Auch Transparenzregeln, klare Zeitabläufe und die Festlegung der Rechte von dritten Parteien ver- bessern das Schiedsverfahren, was rechtsstaatliche Grundsätze gewähr- leisten soll.\nDoch mehrere schwerwiegende Kri- tikpunkte wie etwa Interessenskol- lisionen von SchiedsrichterInnen 2 , enorm hohe Streitwerte sowie die Zweiklassen-Justiz und die Sonder- gerichtsbarkeit, die durch die Inves- tor-Staat-Streitschlichtung geschaf- fen wurden, hat die Kommission nicht aus dem Weg geräumt. Nach wie vor richten sich die Tagessätze und der Spesenersatz der Schiedsrichte- rInnen nach dem Streitwert, womit ein materielles Interesse der Rich- terInnen an hohen Schadenersatz- forderungen weiterhin besteht. Das einseitige Klagerecht der Investoren erzeugt grundsätzlich einen großen Bias für die RichterInnen, im Inter- esse der Investoren zu handeln, um Streitfälle attraktiv zu machen. Eine Amtsenthebung ist nicht vorgesehen, womit der Verhaltenskodex, der an- waltliche Tätigkeiten untersagt,\nzahnlos wird. Die Qualifikationsan- forderungen an die RichterInnen sind so gestaltet, dass wiederum nur jene ExpertInnen in Frage kommen, die bereits heute in den privaten Ad- hoc-Schiedsgerichten tätig sind und daher die Entwicklung der Klagefälle und Schiedssprüche, die zu so gro- ßer Empörung in der Öffentlichkeit geführt hat, zu verantworten haben. In Summe ist damit auch die Unab- hängigkeit der RichterInnen nach wie vor nicht gewährleistet.\nGrundsätzlich bleibt die Kernkritik am Investitionsschutzregime – auch wenn es Berufungs- und Prüfungs- möglichkeiten bei eklatanten Fehl- urteilen gibt – unberührt: Es wird eine Zweiklassen-Justiz geschaffen und ausländische Investoren können mit den Sonderklagerechten natio- nale Gerichte umgehen und Staa- ten direkt klagen, was andere in der Gesellschaft nicht können. Darüber hinaus werden US-amerikanische Investoren bessergestellt als inlän- dische Unternehmen, die u.a. bei sog. „indirekter Enteignung“ keine Schadensersatzklagen auch für ent- gangene künftige Gewinne erstrei- ten können. Auch sind die Schieds- richterInnen nach wie vor nicht dem öffentlichen Interesse verpflichtet, sondern haben nur die Bestimmun- gen des Abkommens auszulegen, die ausschließlich dem Investorenschutz, nicht aber dem Schutz des Gemein- wohls oder aber der Menschenrechte dienen.\nEs wird eine Zweiklas senJustiz geschaffen:\nAusländische Investoren können mit den Sonder klagerechten nationale Gerichte umgehen und Staaten direkt klagen.\nZu bedenken ist auch, dass Sonder- gerichte eine eigene Rechtsprechung entwickeln, die auf die ihnen zuge- wiesene Aufgabe fokussiert ist. Im\n15 infobrief eu & international\nvorliegenden Fall ist diese der In- vestorenschutz, womit keine Gewähr gegeben ist, dass die Schiedsurteile in einem Investitionsgericht weniger investorenfreundlich ausfallen wür- den als im herkömmlichen ISDS.\nDie Kosten des ICS als ständige Ein- richtung belaufen sich auf 3 Millionen Euro im Jahr, wobei die veranschlag- ten 1,5 Millionen Euro, die bei TTIP die EU aufbringen müsste, aus dem EU-Budget kommen würden.\nStaatliche Regulierungsrechte keineswegs abgesichert n Im Vor- schlag der Kommission soll erstmalig das staatliche Regulierungsrecht in einem Investitionsabkommen abge- sichert werden. Doch die vollmün- digen Ankündigungen halten nicht, was sie versprechen. Zwar soll es in TTIP nach den Vorstellungen der Kommission eine eigene Bestimmung zum Regulierungsrecht geben, in der auch sensible Bereiche des Allge- meinwohls wie Gesundheit, Soziales, Umwelt- und KonsumentInnenschutz und ähnliches angesprochen werden, doch bei näherer Prüfung sind dies leere Versprechen. Nach wie vor ste- hen Regulierungsmaßnahmen auch in sensiblen Politikbereichen im Span- nungsverhältnis zwischen Allgemein- wohlinteressen und wirtschaftlichen Eigeninteressen der ausländischen Investoren. Die Schiedsgerichte ha- ben von Fall zu Fall zu prüfen, ob neue Gesetze und sonstige Regulie- rungen, die die Profiterwartungen von ausländischen Unternehmen schmälern, im legitimen Interesse der Allgemeinheit sind und darüber hinaus auch notwendig sind und ver- hältnismäßig durchgesetzt werden. Die Beweislast liegt ausschließlich beim Staat, der das Schiedsgericht überzeugen muss. Und selbst wenn die Maßnahme als legitim, verhält- nismäßig und notwendig erachtet wird, kann das Schiedsgericht Ent- schädigungsansprüche festgelegen, weil die Erwartungen des Investors frustriert wurden.\nDas umfassende Positions- papier der Arbeiterkammer ist zu finden unter:\nHinzu kommt, dass die neue Bestim- mung so vage gehalten ist, dass die SchiedsrichterInnen den Interpreta- tionsspielraum haben, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob sie die Bestim- mung als allgemeine Richtlinie oder aber als eine Ausnahme von Inves- titionsschutzansprüchen verwenden. Damit bleibt wiedermal alles wie ge- habt: Widersprüchliche Auslegungen ermuntern Investoren zu Klagen und erzeugen Rechtsunsicherheit, was wiederum Staaten von notwendigen Regulierungen abhält, um das Risiko von Klagen einzuschränken.\nICS ist weitgehend Kosmetik: eine Unabhängigkeit der SchiedsrichterInnen ist nicht gewährleistet.\nKommission nimmt Verhandlun- gen zu Investitionsschutz und ISDS bzw. ICS in TTIP wieder auf n Die Kommission will bereits im November den Verhandlungstext zu Investitionsschutz und Investor- Staat-Streitbeilegungsverfahren den USA vorlegen und macht enormen Zeitdruck. Nur ein knappes Monat soll der neue Vorschlag zu ICS im Rat und im Europäischen Parlament diskutiert werden, wobei die Kom- mission nicht vorhat, einen formellen Beschluss für die Verhandlungen ein- zuholen. Eine öffentliche Beteiligung an der eingeleiteten Diskussion ist nicht vorgesehen. Die Kommission hofft offensichtlich, durch ihren zeit- lichen Druck die breite Widerstands- bewegung gegen ISDS in TTIP\nmundtot zu machen und ihre Pläne ohne weitere öffentliche Debatten durchziehen zu können. Kritische Stimmen aus dem Europäischen Parlament, aber auch aus nationa- len Parlamenten haben sich nur un- mittelbar nach der Präsentation des neuen Vorschlags durch Kommissa- rin Malmström Mitte September zu Wort gemeldet. Danach ist jegliche Diskussion verstummt. Daher ist zu befürchten, dass das Kalkül der Kommission aufgehen könnte.\nDie Reaktionen der Wirtschaft und deren durchsetzungsstarke Lobbys verheißen nichts Gutes. Die US- Handelskammer hat ICS schlicht als indiskutabel abgetan und will statt- dessen das bisher übliche, noch in- vestorenfreundlichere ISDS in TTIP durchsetzen. Der europäische Wirt- schaftsdachverband Business Euro- pe hat ICS für zu investorenfeindlich kritisiert und entsprechende Anpas- sungen in Richtung des herkömmli- chen ISDS gefordert. 3 Nur die WKÖ hat eine pragmatische Haltung ein- genommen, indem sie die geplanten Neuerungen des Streitschlichtungs- verfahrens als eine offensichtliche Notwendigkeit hingenommen hat, um die Verhandlungen zu Investi- tionsschutz wieder aufnehmen zu können. 4 Anerkennung für ihren Vor- schlag hat die Kommission nur von S&D-Abgeordnetem Bernd Lange, der Berichterstatter für die TTIP- Resolution des Europäischen Parla- ments war, bekommen. Er sprach\n1) Europäische Kommission, Commis sion draft text TTIP – Investment, 16.9.2015, http://trade.ec.europa.\ndoc_153807.pdf (05.10.2015). 2) Auch wenn die Kommission von RichterIn nen spricht, sind die in Schiedstribunalen tätigen Personen nicht unbedingt Richte rInnen in dem Sinn, dass sie ein Richter amt bekleiden, sondern Personen, die in\n16 infobrief eu & international\nvom „einzig richtige[n] Weg vor- wärts in der Handelspolitik“ 5 .\nWas ist zu tun! n Die Kommission will Investitionsschutzbestimmun- gen mit den USA verhandeln, die nach wie vor Konzernen ermöglichen würden, gegen Regulierungen im In- teresse der Allgemeinheit vorzuge- hen. Die vorgelegten Vorschläge sind jedenfalls nicht ausreichend, um die Gefahren zu entschärfen, die vom Investitionsschutz ausgehen, denn\nn nach wie vor sollen sich die Staaten dazu verpflichten, hohe Schadens- ersatzzahlungen zu leisten, wenn sich Investoren durch neue Re- gulierungen ungerecht behandelt sehen. Das selbstverständliche Re- gulierungsrecht von Staaten kann ungemindert durch Klagen bedroht und auch ausgehöhlt werden.\nn Das Ergebnis der öffentlichen Kon- sultation zu ISDS in TTIP war ein- deutig: Keine – und daher auch nicht verschönerte – Sonder- klagerechte für Konzerne, denn US-amerikanische Unternehmen sollen in der EU nicht besser be- handelt werden als alle anderen in der Gesellschaft.\nNo2ISDS heißt auch No2ICS:\nkeine Sonderklage rechte für Konzerne in TTIP.\nmen. Es besteht in dieser Frage jedoch nach wie vor ein erhebli- cher Diskussionsbedarf sowie ins- besondere die Notwendigkeit, die Entscheidungsfindung in der EU in einer fairen und demokrati- schen Weise zu gestalten. Die ak- tive „No2ISDS“-Bewegung und die breite Unterstützung der selbstor- ganisierten BürgerInneninitiative gegen TTIP sind ein hinreichendes Zeugnis davon, dass ISDS oder ICS – wie auch immer es zukünftig heißen soll – auf große Ablehnung bei den europäischen BürgerInnen stößt. Daher sind jegliche Ver- handlungen darüber mit den USA nicht nur weiterhin auszusetzen, sondern vollständig abzublasen.\nElisabeth Beer n AK Wien elisabeth.beer@akwien.at\nn Mit dem Vorschlag zu einem neu- en Streitschlichtungssystem für Investorenklagen will die Kom- mission die bis jetzt ausgesetzten Verhandlungen mit den USA zu Investitionsschutz wieder aufneh-\nihrem Hauptberuf Rechtsgelehrte, Profes sorInnen aber auch AnwältInnen sind und die Qualifikationsvoraussetzung zu einem Richteramt befähigt zu sein, erfüllen. 3) Siehe hierzu: http://91.238.32.185/\nDLS/201500668E.pdf (05.10.2015). 4) Siehe hierzu: http://www.ots.at/presse\nwkoeinternationalesinvestitionsge richtistkompromissumttipverhand lungenbeiinvestitionsschutzwieder ingangzubringen (05.10.2015). 5) Siehe hierzu: https://www.spd europa.de/pressemitteilungen/der einzigrichtigewegvorwaertsder handelspolitik2262 (05.10.2015).\nTTIP und CETA – Wollen wir das?\nDie Regulierungskooperation in TTIP und CETA – Wollen wir das?\nDie Regulierungszusammenarbeit ist ein Kernelement der EUFreihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Dabei stellt sich die Frage, ob im Rahmen dieser Zusammenarbeit die Interessen der ArbeitnehmerInnen, der VerbraucherInnen und der Umwelt ausreichend gewährleistet werden. Deshalb hat die AK ein Rechtsgutachten dazu beauftragt.\nBei einer Studienpräsentation wurden die Ergebnisse des Gutachtens vorgestellt und mit ExpertInnen\nDie Diskussionen um die Folgen von CETA und TTIP reißen nicht ab. Nicht nur das kürzlich noch ISDS (Inves- tor-State Dispute Settlement) und inzwischen ICS (Investment Court System) genannte Investor-Staat- Streitbeilegungsverfahren bringt die Gemüter zum Wallen. Auch die Diskussion über die umstrittene Re- gulierungskooperation in den neuen Handels- und Investitionsabkommen der EU wird je nach Interessenlage kontrovers geführt. Am 16. Septem- ber lud die AK Wien in ihrer Bibliothek zur Präsentation des Rechtsgutach- tens über die geplante Regulierungs- kooperation in CETA und TTIP ein. In dem Rechtsgutachten bestätigen die Göttinger Wirtschaftsvölkerrechtler Peter-Tobias Stoll, Till Patrick Hol- terhus und Henner Gött viele Sor- gen der BürgerInnen in Verbindung mit der Regulierungskooperation. Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse des Rechtsgutachtens zu- sammengefasst:\nn Der Anwendungsbereich ist extrem weit. Die Reichweite der Regulie- rungszusammenarbeit ist erheb- lich. Sie umfasst fast jede gegen- wärtige und künftige Regulierung der EU oder ihrer Mitgliedstaaten, die einen Bezug zum Handel mit Waren oder Dienstleistungen auf- weisen. Darunter fallen auch sol- che, die dem Schutz der Arbeitneh-\n17 infobrief eu & international\nmerInnen, der VerbraucherInnen und der Umwelt dienen und es wer- den Bereiche berührt, die in den Kompetenzbereich der Mitglied- staaten fallen.\nn Fragwürdige Methoden der Regu- lierung: Der Abbau von Handels- hemmnissen wird durch ein Früh- informationssystem über geplante Gesetzesvorhaben sowie Harmoni- sierung und gegenseitige Anerken- nung von Standards angestrebt. Darüber hinaus ist in TTIP auch eine sogenannte „Vereinfachung“ von Regulierungen vorgesehen.\nn Schutzstandards werden nicht ge- währleistet, das Vorsorgeprinzip nicht erwähnt. Die Entwurfstexte von CETA und TTIP betonen das Bestreben, möglichst hohe Schutz- standards zu gewährleisten. Al- lerdings sind die verwendeten Formulierungen in den Entwürfen vergleichsweise schwach. Beson- ders bedenklich ist, dass das Vor- sorgeprinzip als ein Kernelement der europäischen Regulierungspo- litik in beiden Entwürfen gar nicht vorkommt. Diesem Grundsatz zu- folge können in der EU auch bei feh- lender endgültiger wissenschaftli- cher Gewissheit über das Ausmaß der Risiken präventive Maßnahmen zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt gesetzt werden. So\nwird etwa das Vorsorgeprinzip in der EU für die Zulassung von gen- technisch veränderten Lebensmit- teln angewandt.\nn Es besteht ein Demokratiedefizit. Unklar ist, ob und in welchen Fällen eine Zustimmung zu den Ergebnis- sen aus der Regulierungszusam- menarbeit seitens des EU-Minister- rats, des EU-Parlaments oder der entsprechenden Organe der Mit- gliedstaaten (z.B. der nationalen Parlamente) erforderlich sind.\nn Unklarheiten über Einflussmög- lichkeiten: Völlig offen bleibt auch, welche Einflussmöglichkeiten wel- chen Interessengruppen zuge- standen werden sollen. Bis dato ist ungewiss, welche Interessenver- treterInnen in den Gremien ver- treten sein werden und ob sich die Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen auch hinreichend auswirken kann.\nn Auswirkungen auf die Zukunft: Die Regulierungszusammenarbeit er- fasst auch in Vorbereitung befindli- che und zukünftige Regulierungen. Aufgrund einer Informationspflicht können daher auch Regulierungs- vorhaben in einzelnen Mitgliedstaa- ten bereits frühzeitig Gegenstand der Zusammenarbeit werden und auch völkerrechtlich verbindli- »\nche Beschlüsse können dazu in den transatlantischen Gremien gefasst werden.\nIm Anschluss an die Präsentation durch Studienautor Prof. Peter-To- bias Stoll diskutierten Heidemarie Porstner (Global 2000), Igor Sekar- di (Industriellenvereinigung, IV) und Éva Dessewffy (AK Wien) über das Für und Wider der Kommissionsvor- schläge.\nGlobal 2000: Standards wer- den nicht erhalten, die Umwelt nicht geschützt und Gentechnik kommt n Heidi Porstner von Glo- bal 2000 wies auf die unterschied-\n„Wenn ich jemandem meinen Gebraucht wagen verkaufen will, dann werde ich im Internet nicht meinen niedrigsten Verkaufs preis angeben. Dann wird mir der Käufer keinen Cent zusätzlich geben, wenn er ein guter Verhandler ist.“\nIgor Sekardi (IV) zu Transparez\nlichen Systeme bei der Bewertung der Sicherheit von Nahrungsmitteln, Chemikalien oder Saatgut hin. Wäh- rend in der EU das Vorsorgeprinzip vorherrsche, werde in den USA sei- tens der Industrie ein auf sogenann- ter solider Wissenschaft beruhender Ansatz eingefordert. Hier bestünde großer Handlungsbedarf. Weder in CETA noch in TTIP werde auch nur erwähnt, dass bestehende Standards erhalten werden müssen. Im Gegen- teil: Heidi Porstner befürchtet, dass diese Standards ausgehebelt werden und hält die diesbezüglichen Beteu- erungen der Kommission für reine Lippenbekenntnisse.\nWenn der Marktzugang die oberste Prämisse bei der Regulierungszu-\n18 infobrief eu & international\nIm Bild v. l. n. r.: PeterTobias Stoll (GeorgAugustUniversität Göttingen), Heidemarie Porstner (Global 2000), Igor Sekardi (IV), Éva Dessewffy (AK Wien), Ulla Ebner (Ö1, Moderation).\nsammenarbeit ist, dann stehe die Frage im Mittelpunkt, was der Zu- lassung eines Produktes auf dem je- weils anderen Markt entgegensteht. Dann wären es nicht nur bürokrati- sche Hürden, die es abzubauen gilt, sondern die sehr großen Unterschie- de bei Bewertungsmethoden. So werde in Kanada und den USA mas- siv Gentechnik eingesetzt, in der EU gebe es einen großen Widerstand dagegen. Die Kommission hätte bis heute keine Antwort darauf gegeben, wie Handelsbarrieren gesenkt, sprich Zulassungen beschleunigt bzw. ver- einfacht werden sollen und gleichzei- tig die hohen Sicherheitsstandards und Prüfanforderungen an die neu zuzulassenden Produkte in der EU erhalten werden sollen. Man kenne die Aussagen der Industrie und der Agrarlobby, was Gentechnik betrifft. Wenn die Gentechnik nicht zu einem gut verankerten Thema in TTIP wird, dann werde es seitens der landwirt- schaftlichen Verbände einen hohen Druck auf die Kommission geben, um gentechnikfreundliche Regelun- gen durchzusetzen.\nHeidi Porstner führt exemplarisch ei- nen sehr kurzen, aber aufschlussrei- chen Absatz zu Gentechnik in CETA mit dem Titel Biotechnologie an: Das Ziel sei es demnach, der Gentechnik\ndurch eine effektive wissenschaftli- che Bewertung beim Anbau und bei Futtermitteln zum Durchbruch zu verhelfen. Dies soll nicht nur in der EU und in Kanada, sondern auch auf Ebene der Mitgliedstaaten gelten. Es stelle sich die Frage, ob wir das woll- ten.\nIV: Hohen Standards droht kei- ne Gefahr, es geht nur um Infor- mationsaustausch n Igor Sekardi meinte, er respektiere die Auslegung durch das präsentierte Rechtsgut- achten von Prof. Stoll. Allerdings sei es eine unter vielen, die Kommission sehe die Sachlage anders. TTIP sei ein Handelsabkommen, dessen Ziel es sei, den Handel zu liberalisieren,\nWenn die Gentechnik nicht zu einem gut verankerten Thema in TTIP wird, dann wird es seitens der landwirt schaftlichen Verbände einen hohen Druck auf die Kommission geben, um gentechnik freundliche Regelungen durchzusetzen.“\nHeidemarie Porstner (Global 2000) zur Gentechnik\nExporte und das Wirtschaftswachs- tum zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen. Zwei Drittel des öster- reichischen Wohlstands – und damit letztendlich Arbeitsplätze – seien durch den Export gesichert. TTIP gehe sehr weit, weil es auch um den Schutz von Standards ginge. Dies sei der Industriellenvereinigung wich- tig. Sie sei gegen die Absenkung von Standards in der industriellen Pro- duktion, denn hohe Standards seien der Garant für den Erfolg der öster- reichischen Exportwirtschaft.\nDie IV vertraue der Kommission voll und ganz. So fürchtet der IV-Vertre- ter weder um die demokratischen Strukturen noch dass es verpflich- tende Beschlüsse im Wege der Regu- lierungszusammenarbeit geben soll. Vielmehr sei lediglich ein Gremium zum Informationsaustausch geplant.\nFür Igor Sekardi ist TTIP das bis dato transparenteste Abkommen über- haupt. Trotz der vielen Materialien zu TTIP, die es jetzt online gibt, scheint ihm das Interesse in der Bevölkerung daran doch nicht so groß zu sein. Ein bestimmter Grad an Intransparenz sei jedoch notwendig, wenn man das Beste herausholen wolle. „Wenn ich jemandem meinen Gebrauchtwagen verkaufen will, dann werde ich im In- ternet nicht meinen niedrigsten Ver- kaufspreis angeben. Dann wird mir der Käufer keinen Cent zusätzlich geben, wenn er ein guter Verhand- ler ist.“ Das gelte auch für TTIP, um für Europa das Beste herausholen zu können.\nAK: EU-Schutzstandards für Kon- sumentInnen und Arbeitneh- merInnen unter Druck n Für die AK als Vertreterin von über drei Mil- lionen ArbeitnehmerInnen sei Trans- parenz besonders wichtig, führte Éva Dessewffy aus. Um rechtlich kom- plexe Abkommen analysieren und beurteilen zu können, sei Expertise von notwendig. Die AK könne ihrem Auftrag, die Interessen der österrei-\n19 infobrief eu & international\nchischen ArbeitnehmerInnen zu ver- treten, nur dann in der gebotenen Se- riosität nachkommen, wenn auf der Basis offen zugänglicher Dokumente die Möglichkeit bestünde, Rechtsmei- nungen einzuholen. Beim aktuellen Rechtsgutachten waren die Autoren auf das geleakte Regulierungskapitel von TTIP angewiesen. Die Geheim- haltung der TTIP-Texte könne nicht im Allgemeininteresse liegen.\n80% der geschätzten Wachstums- effekte von TTIP sollen laut Studi- en auf den Abbau von nichttarifären Handelshemmnisse zurückzuführen sein. Unter nichttarifären Handels- hemmnissen werden jede Art von Regulierungen, technischen Han- delshemmnissen, Quoten oder Le- bensmittelbestimmungen in den Vereinbarungen zu sogenannten sa- nitären und phytosanitären Maßnah- men verstanden. Es sei daher davon auszugehen, dass viel Energie in den Abbau von nichttarifären Handels- hemmnissen fließen wird. Deshalb sei der Anwendungsbereich auch so extrem weit.\nDas Vorsorgeprinzip sei zudem für den KonsumentInnenschutz sehr wichtig. Die Kommission beteuert zwar die Beibehaltung dieses europä- ischen Grundsatzes. Allerdings werde es in CETA und TTIP mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen beziehe man sich auf das WTO-Abkommen über sanitäre und phytosanitäre Maßnah- men, in dem das Vorsorgeprinzip nur temporär anwendbar ist. Das wäre das Ende des Vorsorgeprinzips. Darüber hinaus bestehe auch kein Absenkungsverbot von bestehenden Standards, das die AK gern in CETA und TTIP verankert hätte.\nDarüber hinaus seien die Rechte der ArbeitnehmerInnen in den USA und der EU sehr unterschiedlich. Bei- spielsweise sei die durchschnittliche Arbeitszeit in der EU auf 48 Stun- den beschränkt, so Éva Dessewffy. Das Pendent zur Arbeitszeitrichtlinie\n„Die durchschnittli che Arbeitszeit in der EU ist auf 48 Stunden beschränkt. Der Fair Standards Act in den USA beschränkt we der die Arbeitszeit und bestimmt auch keine Urlaubs und Ruhezeiten für ArbeitnehmerInnen über 16 Jahren.“\nÉva Dessewffy (AK Wien) zu Arbeitsrechten\nder EU sei der Fair Standards Act in den USA. Dieser beschränke weder die Arbeitszeit und bestimme auch keine Urlaubs- und Ruhezeiten für ArbeitnehmerInnen über 16 Jahren. Auch die Bestimmungen über die Karenzurlaube oder Ruhezeiten für LKW-FahrerInnen seien in den USA ungünstiger.\nDie TTIP-Verhandlungen scheinen sich zu verzögern. Die EU-Kommis- sion hat kürzlich bekanntgegeben, dass sie die Verhandlungen erst mit Ende 2016 abschließen wolle. Die AK wird die Verhandlungen und die Diskussionen weiterhin aufmerksam verfolgen, die Öffentlichkeit darüber informieren und die Anliegen der Ar- beitnehmerInnen und KonsumentIn- nen mit Nachdruck vertreten.\nÉva Dessewffy n AK Wien eva.dessewffy@akwien.at\nLink zum Veranstaltungsrückblick:\nLobbying zu Regulierungsvorhaben zu hormonschädigenden Stoffen\nBereits vor TTIP-Abschluss zeigt sich Druck auf die europäische Gesetzgebung\nDie Frage der Regulierung von hormonschädigenden Stoffen in der EU steht zur Debatte. HandelsvertreterInnen\nund die USHandelskammer warnen vor Milliardenverlusten und\nder Gefährdung der laufenden TTIPVerhandlungen.\nEine bisher wenig bekannte Gruppe von Stoffen sorgt derzeit für heiße wissenschaftliche und politische Dis- kussionen innerhalb und auch außer- halb der EU. Sogenannte endokrine Disruptoren stören das menschli- che Hormonsystem und sind für schwere gesundheitliche Störungen verantwortlich. Wie genau ihre re- gulatorische Definition lauten soll, steht seit Jahren zur Debatte. Die europäischen Gesetzestexte geben keine eindeutigen Antworten. Vor allem die Pestizidverordnung ist ein heiß umkämpftes Feld zwischen den Interessen von Wirtschaftsvertre- terInnen und Allgemeininteressen. Derzeit erhebt sich ein Trumpf für die Industrie: die aktuell laufenden TTIP-Verhandlungen. Die US-Han- delskammer und verschiedene ande- re Industrieverbände üben bewusst mit TTIP Druck auf die Europäische Kommission aus. Sie warnen davor, dass die laufenden Verhandlungen gefährdet seien, sollten strenge Re- gulierungen in Bezug auf endokrine Disruptoren vorgenommen werden. Man erhofft sich auch einen grundle-\nEndokrine Disruptoren sind eine bunt durchge mischte und nicht klar definierte Gruppe von Stoffen. Sie ähneln sich nur in ihrer Wirkung, Hormone negativ zu beeinträchtigen.\ngenden regulatorischen Schwenk in- nerhalb der EU zu erwirken. Gemeint ist eine Abkehr vom Vorsorgeprinzip, hin zum risikoreicheren sogenann- ten wissenschaftsbasierten Ansatz im Chemikalienbereich.\nWas sind endokrine Disrupto- ren? n Hormone sind Botenstoffe, die von Hormondrüsen abgegeben werden und das Wachstum, die Ent- wicklung, die Fortpflanzung, den Stoffwechsel, den Schlaf und das Verhalten von Menschen und Tieren steuern. Als endokrine Disruptoren werden jene Substanzen bezeich- net, die das Hormonsystem negativ beeinflussen. Dies können Substan- zen natürlichen oder künstlichen Ursprunges sein. Manche senken die Produktion von Hormonen in den Hormondrüsen, andere imitie- ren ihre natürliche Wirkung im Kör- per und einige blockieren die Wir- kung von Hormonen gar ganz.\nLaut der Weltgesundheitsorganisa- tion WHO gibt es weltweit rund 800 bekannte endokrine Disruptoren. Darunter befinden sich sowohl er- laubte als auch in der Europäischen Union bereits verbotene Stoffe. Vie- le davon gelten als krebserregend. Außerdem stehen sie im Verdacht, zu Frühgeburten, Frühreife, Über- gewicht und Diabetes zu führen. Ein bekannter Stoff ist Bisphenol A. Ein- gesetzt wird Bisphenol A als Haupt- bestandteil in der Kunststoffherstel-\n20 infobrief eu & international\nlung. Ein weiteres Beispiel für einen endokrinen Disruptor ist Ethinylest- radiol, welches ein Bestandteil der Anti-Babypille ist. Auch sogenannte Phtalate sind chemische Substan- zen, die als Weichmacher in der Kunststoffherstellung eingesetzt werden und hormonschädigende Ei- genschaften besitzen. Die Frage der Definition von endokrinen Disrupto- ren im regulatorischen Sinn ist der- zeit Teil einer großen wissenschaft- lichen und politischen Diskussion.\nWas wurde bisher von der EU- Kommission unternommen? n Zwischen 1996 und 2000 kam es zur Schaffung einer sogenannten Gemeinschaftsstrategie. Kurzfris- tig kamen die als am gefährlichsten geltenden Stoffe auf eine Verbots- liste und 435 Substanzen mit unsi- cheren Daten wurden untersucht. Mittelfristig sollte eine einheitliche europäische Teststrategie für hor- monschädigende Stoffe entstehen. Das langfristige Ziel war eine umfas- sende Legislaturanpassung. Sowohl die Biozidverordnung (EU 528/2012) als auch die Pestzidverordnung (EG 1107/2009) sehen vor, dass es zur Schaffung von Kriterien zur Identifi- zierung von endokrinen Disruptoren kommt. Es sollten Kriterien entwi- ckelt werden, auf deren Basis künf- tige regulatorische Entscheidungen zu endokrinen Disruptoren getroffen werden können. Dies hat den Grund, dass endokrine Disruptoren bis heu- te keine formalen Kriterien in den zentralen europäischen Chemikali- engesetzen besitzen. Im rechtlichen wie im wissenschaftlichen Sinne gibt es also keine allgemein gültige Defi- nition. Darum sollte die EU-Kom-\nmission bis 2013 eine klare Definition in Bezug auf endokrine Disruptoren festlegen und sowohl auf die Biozid- als auch die Pestizidverordnung über- tragen. Als Übergangslösung wurden die als am gefährlichsten eingestuf- ten Stoffe, die im Verdacht stehen hormonschädigend zu sein, durch beide Verordnungen vorerst verbo- ten. Hier kann man also von einer vorsorgebasierten Maßnahme spre- chen. Nur wenn die Gefahr vernach- lässigbar ist oder eine Nichtzulassung gemessen an den Risiken für Mensch und Umwelt zu großen negativen Auswirkungen für die Gesellschaft führen würde, kann eine Zulassung bei Pestiziden und Bioziden erfolgen.\nZur Entwicklung einer einheitli- chen europäischen Rechtsvorschrift brauchte man also eine wissen- schaftliche Grundlage. 1 Die Gene- raldirektion Umwelt (DG ENVI) der EU-Kommission übernahm 2009 die Führungsrolle und setzte sich zum Ziel, eine Studie vorzulegen, die klare wissenschaftliche Kriterien zur Identifizierung endokriner Disrupto- ren vorweisen konnte. Die Ergebnis- se sollten der besagten Überprüfung und Überarbeitung der zentralen\nChemikalienrechtsakte in der EU die- nen. Maßgeblich beteiligt an dieser Studie war auch der bekannte deut- sche Endokrinologe Andreas Korten- kamp.\nLobbyingattacken n 2012 wurde die Studie von der DG ENVI veröffentlicht und empfahl die Schaffung einer eige- nen regulatorischen Klasse für endo- krine Disruptoren sowie die vorsorgli- che Regulierung einer breiten Palette von Stoffen. 2 Dies könnte auch bisher erlaubte Stoffe im Pestizidbereich be- treffen, was die Industrieverbände in Alarmbereitschaft versetzte. Bis 2013 hätte die Kommission laut eigenem Zeitplan eine Entscheidung treffen sollen, was endokrine Disruptoren im regulatorischen Sinn sind. Vermutlich wegen des aufkeimenden Drucks der europäischen sowie US-amerikani- schen Pharma- und Pestizidkonzerne sowie der US-Handelskammer unter- nahm die damalige Generaldirekti- on Gesundheit und Verbraucher (DG Sanco) der EU-Kommission ebenfalls den Versuch, eine wissenschaftli- che Einschätzung abzuliefern. Die EFSA (Europäische Behörde für Le- bensmittelsicherheit) wurde mit der Durchführung einer Untersuchung zu\nMit einer Entscheidung zur Legislaturanpassung in Bezug auf endokrine Disruptoren ist wohl erst mit 2016 zu rechnen.\nendokrinen Disruptoren beauftragt. Hierbei zeigte der Druck, der durch die US-Handelskammer und Indus- trieverbände entstanden war, erste negative Folgen: acht der 18 Mitglie- der des Untersuchungsteams konnten Kontakte zur Industrie nachgewiesen werden. Nur vier hatten schon einmal zum Thema endokrine Disruptoren gearbeitet. 3 Die EFSA empfahl, dass die meisten endokrinen Disruptoren wie normale Stoffe behandelt werden können und ein Risikobewertungsan- satz bei künftigen Regulierungsent- scheidungen wohl am zuverlässigsten sei. 4 Die Empfehlung stand im kras- sen Gegensatz zu den Erkenntnissen der Generaldirektion Umwelt und der WHO. Letztere bezeichnete nämlich zur selben Zeit endokrine Disrupto- ren als globale Bedrohung. 5 Um den Entscheidungsprozess weiter zu ver- zögern, begannen Industrievertrete- rInnen von nun an, BeamtInnen der EU-Kommission zu kontaktieren. 6 Man forderte eine sogenannte Fol- genabschätzung 7 über das Vorhaben zur Definition von endokrinen\nDas europäische Integrationsprojekt am Wendepunkt\nSeit Ausbruch der Krise 2008 ist es nicht gelungen, die Eurozone nachhaltig zu stabilisieren. Vielmehr suchen 23 Millionen Frauen und Männer Arbeit, fast 5 Millionen Jugendliche haben keinen Job.\nEnde Juni präsentierten die Präsiden- ten der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates, der Europäischen Zentralbank, der Eurogruppe und des Europäischen Parlaments ihre Vorschlä- ge zur Vertiefung der Wirtschafts- und\nWährungsunion. Wir laden zur Veran- staltung zur Zukunft der WWU, auf der ExpertInnen zum Präsidentenbericht Stellung nehmen und über notwendige Schritte zum Umbau der WWU diskutie- ren werden.\nMontag, 14. Dezember 2015 9 bis 13 Uhr\nBildungszentrum der AK Wien Großer Saal Theresianumgasse 16–18 1040 Wien\nWissenschaftliche Inputs: Sonja Puntscher-Riekmann (Centre of European Union Studies Salzburg) und Engelbert Stockhammer (Kingston University London).\nVeranstaltung von AK Wien und ÖGB in Kooperation mit der Wiener Zeitung\n21 infobrief eu & international\nDisruptoren und die damit verbunde- ne Legislaturanpassung und warnte vor den großen wirtschaftlichen Ver- lusten, sollten im Pestizidbereich wei- tere Stoffe verboten werden. 8\nAuseinandersetzungen im Rah- men von TTIP n Bis heute gibt es noch immer keine Einigung über ein- heitliche Kriterien zur Identifizierung von endokrinen Disruptoren und eine damit einhergehende Legislaturan- passung durch die EU- Kommission. Einerseits durch mangelnde wissen- schaftliche sowie rechtliche Einigkeit, was endokrine Disruptoren sind, und andererseits durch die Verzöge- rungstaktik seitens der Chemiein- dustrie. Durch die Initiierung einer sogenannten Folgenabschätzung, bei der die Kommission bei Regulie- rungsvorhaben die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen abschätzt und Stakeholder miteinbe- zieht, wird gezielt Zeit geschunden. Mit einer Entscheidung zur Legisla- turanpassung in Bezug auf endokrine Disruptoren ist wohl erst mit 2016 zu rechnen.\nDas Freihandelsabkommen TTIP zielt auf einen Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse zwischen der EU und den USA ab. Die Legislaturan- passung zu endokrinen Disruptoren in der Europäischen Union könnte je-\n1) http://www.efsa.europa.eu/de/to pics/topic/eas (9.10.2015) 2) State of the Art Assessment of Endo crine Disrupters – Final Report Andreas Kortenkamp u.a. http://ec.europa.eu/ environment/chemicals/endocrine/pdf/ sota_edc_final_report.pdf (12.10.2015) 3) http://www.spiegel.de/media/me dia36630.pdf (11.11.2015) 4) EFSA Journal 2013;11(3):3132: Scien tific Opinion on the hazard assessment of endocrine disruptors Efsa (European Food Safety Authority) Scientific Com mittee http://www.efsa.europa.eu/ sites/default/files/scientific_output/files/\n22 infobrief eu & international\ndoch verschärfte Regulierungen und Verbote im Chemikalienbereich mit sich bringen. Über den Verhandlungs- druck bei TTIP versuchen US-Han- delskammer sowie Industrieverbän- de, eine Regulierungsentscheidung in Bezug auf endokrine Disruptoren zu ihren Gunsten ausfallen zu lassen. Die US-Handelskammer warnt davor, dass die geplanten Regulierungsvor- haben die TTIP-Gespräche ernsthaft gefährden könnten. 9 Alleine diese Drohung sorgt bereits für Angst bei Teilen der Europäischen Kommission und dem EU-Parlament.\nDer europäische Verband European Crop Protection Association oder die US-Chemikalienverbände SOCMA (Society of Chemical Manufacturers and Affiliates) und CropLife treten allesamt für das Anliegen ein, dass künftig nicht zu viele Stoffe als endo- krine Disruptoren gewertet werden. Außerdem warnen sie davor, dass unter den zu strengen Regulierungs- vorschlägen der Studie der General- direktion Umwelt die gemeinsamen Ziele von TTIP nicht erreicht wer- den können. 10 Gemeint ist damit der Abbau der nichttarifären Handels- hemmnisse. Höchstens die bekann- testen und gefährlichsten Stoffe, die als endokrine Disruptoren gelten, ist man bereit aufzugeben. Vor allem ist es der Industrie aber wichtig, dass\nmain_documents/3132.pdf (12.10.2015) 5) State of the Science of Endocrine Dis rupting Chemicals – 2012 WHO, UNEP (S.717) http://www.unep.org/chemi\nreport%20viixvii.pdf (11.10.2015) 6) http://www.spiegel.de/media/me dia36634.pdf (12.10.2015) Schreiben von Bayer an Marianne Klingbeil (Gene raldirektorin des Regulierungsausschusses der EUKommission): http://de.scribd. com/doc/240837970/Bayer (10.10.2015) 7) Definition Folgenabschätzung EU:\nEine Umkehr zum regulatorischen Risiko ansatz wird in Bezug auf endokrine Disruptoren von Handelsverbänden im Chemikalienbereich gefordert.\ndas europäische Vorsorgeprinzip in der Entscheidung zu endokrinen Dis- ruptoren bei Pestiziden und Bioziden nicht zur Anwendung kommt und es in der EU eine Umkehr zum Risikoan- satz gibt. 11\nMittlerweile wurde der Umweltdirek- tion das Mandat entzogen und die Generaldirektion Gesundheit und Le- bensmittelsicherheit besitzt nun die Führungsrolle bei der laufenden Fol- genabschätzung zu endokrinen Dis- ruptoren. Die Erfahrung zeigt, dass solche Bewertungen meist zuguns- ten der Industrie ausfallen, während diese unerlässlich mit Milliardenver- lusten droht. Im Endeffekt bleiben die hohen Kosten am Gesundheits- system und an den SteuerzahlerIn- nen hängen. Es ist erschreckend, wie offensichtlich TTIP bereits während der Verhandlungen das europäische Vorsorgeprinzip und die Gesetzge- bung im EU-Chemikalienbereich ne- gativ beeinflusst.\nPatrick Barabas n Student des Wirtschaftsrechts und der Politikwissenschaft an der WU Wien und der Universität Wien patrick.barabas@gmx.at\njsp?catId=760&langId=de (3.10.2015) 8) Mailverkehr zwischen Johnston Duncan (SG) und CropLifeAmerica:\n6%20US%20INDUSTRY.pdf (12.10.2015) 9) http://www.spiegel.de/media/me dia36636.pdf (10.10.2015) 10) Siehe Fußnote 8. 11) Position Paper CropLife International http://croplife.org/wpcontent/up\nVW-Skandal zeigt einmal mehr die Lücken der Lobbying-Kontrolle in der EU auf\nDer im September ans Licht gekommene VWSkandal um die Manipulation von Abgas werteMessungen macht auch einmal mehr die Dominanz des Lobbyings großer Konzerne in Brüssel ersichtlich. Schärfere Regelungen zur Kontrolle der Abgaswerte hat die europäische Automobilindustrie über Jahrzehnte verhindert, verwässert und verzögert. Anhand des Anlassfalls VW\nlässt sich klar aufzeigen, warum die bisher gesetzten Maßnahmen, Lobbying zu kontrollieren, zu kurz greifen bzw. verfehlt sind. Auch bei einer aktuellen AKVeranstaltung in Brüssel (siehe Box auf der folgenden Seite) wurde das Thema LobbyTransparenz zwischen VertreterInnen der EUInstitutionen\nund NGOs facettenreich diskutiert.\nMit den Konzernen am Tisch – für die EU-Kommission ganz normal n In Österreich wäre dies wohl un- denkbar: Im Vorfeld jedes neuen Gesetzesvorschlags versammelt das zuständige Ministerium die betrof- fenen Konzerne an einem Tisch und lädt sie ein aufgrund ihrer Expertise einen Vorschlag vorzulegen oder in einem Bericht die aktuelle Problem- stellung aufzubereiten. Klingt ab- surd, in Brüssel jedoch vollkommen normal: 812 ExpertInnengruppen mit insgesamt 27.491 ExpertInnen beraten aktuell die Kommission. 1 Die Verteilung der Interessen könn- te dabei ungleicher nicht sein: In Schlüsselgeneraldirektionen haben WirtschaftsvertreterInnen in diesen Beratungsgremien einen Anteil von 60 bis 80%, Arbeitnehmervertrete- rInnen kommen nur auf 1%. 2 Volks-\nVolkswagen sitzt nach wie vor in fünf ExpertInnengruppen der Kommission, in welchen auch andere Marken des Volkswagenkonzerns wie Seat oder Scania vertreten sind.\n23 infobrief eu & international\nwagen etwa sitzt nach wie vor in fünf ExpertInnengruppen, die die Kom- mission derzeit beraten. 3 Auch ande- re Marken des Volkswagenkonzerns wie Seat oder Scania 4 sind in den ExpertInnengruppen vertreten. Die NGO Corporate Europe Observatory konnte nachweisen, dass die Auto- mobilindustrie seit den 90er Jahren strengere Abgaswerte und strengere Kontrollsysteme verhindert, verwäs- sert und verzögert – unter Zuhilfe- nahme genau des Systems der Ex- pertInnengruppen der Kommission. 5\nWäre es angesichts der Ausmaße des Skandals rund um den Konzern nicht ein logischer (erster) Schritt gewe- sen den VW-Konzern mit sofortiger Wirkung aus allen ExpertInnengrup- pen zu entlassen? Die Kommission hat keinen derartigen Schritt gesetzt. Vielmehr wiederholt sich ein Muster, welches schon aus dem Bereich der Finanzmarkt(de)regulierung bekannt ist. Hier waren schon in den 90er Jahren die zuständigen ExpertIn- nengruppen der GD Binnenmarkt zu 80 bis 100 % mit VertreterIn-\nVerhältnis Arbeit – Wirtschaft laut den Einträgen im EU-Transparenzregister\nQuelle: EU-Transparenzregister, Abfrage am 26. August 2015, eigene Darstellung\nDiskussionsveranstaltung in Brüssel mit ExpertInnen der Institutionen und NGOs. Im Bild v. l. n. r.: Paul de Clerck, Martin Kröger, Detlef Fechtner, Julia Reda und Aidan O'Sullivan.\nEU-Lobbyregister und ExpertInnengruppen: Schafft die EU endlich mehr Lobbytransparenz?\nVor dem Hintergrund der Vorbereitungen für ein Abkommen zwischen den EU-Institutionen über ein verpflichtendes Lobbyregister sowie den Empfeh- lungen der Europäischen Ombudsfrau an die Europäische Kommission zur Reform der ExpertInnengruppen fand am 29. September 2015 in der Ständi- gen Vertretung Österreichs in Brüssel eine gemeinsame Veranstaltung von AK, ÖGB und ALTER-EU statt. Am Podium diskutierten Julia Reda (Europa- abgeordnete von der Grünen Fraktion), Martin Kröger (Abteilungsleiter im Generalsekretariat der Europäischen Kommission), Aidan O’Sullivan (Kabi- nettschef der Europäischen Ombudsfrau) sowie Paul de Clerck (Friends of the Earth und ALTER-EU).\nEin ausführlicher Veranstaltungsbericht findet sich hier:\nfür Lizenzverträge ausgeben müs- sen. Auch welches Agenda Setting das neue ExpertInnennetzwerk der Kommission zu Schiefergas betrei- ben wird – in welchem 70 % der Ver- treterInnen eine direkte Verbindung zur Frackingindustrie haben 8 – ist wohl schon vorab vorhersehbar.\nMangelnde Kontrolle des Trans- parenzregisters – eine bewusste Entscheidung der Kommission n Im Eintrag von Volkswagen im EU-\nTransparenzregister finden sich Eck- daten zu den Lobbyaktivitäten des Konzerns. Laut Eigenangaben sind 43 Personen (Vollzeitäquivalent: 18) mit Lobbyingaktivitäten beschäftigt, 4 vier Personen haben eine Zugangs- karte zum Europäischen Parlament. Als Gesamtkosten für Lobbying gibt der Konzern 3,3 Millionen Euro so- wie zusätzliche 625.959 Euro für die Mitgliedschaften in europäischen Dachverbänden wie der European Automobile Manufacturer's As-\nnen der Finanzindustrie besetzt. 6 Es folgte die Finanzkrise, ein Umdenken der Kommission jedoch nicht. Die Fi- nanzwirtschaft, die die Kommission zuvor schon (schlecht) beraten hat- te, wurde nun wieder an den Tisch gebeten, um eben die europäischen Lösungsvorschläge für die Finanzkri- se zu entwerfen. 7\nTechnische Details oder hochpo- litisches Thema? n Die EU-Kom- mission argumentiert die Notwen- digkeit der ExpertInnengruppen mit dem Bedarf nach externer Expertise aufgrund der eigenen geringen Per- sonalressourcen. Oftmals werden\nTatsächlich definieren ExpertInnengruppen oftmals, bei welchen Themen politischer Handlungsbedarf besteht oder was als zu regulierendes Problem angesehen wird.\nsomit jedoch hochpolitische Frage- stellungen als solche technischer Art verdreht. Tatsächlich definieren ExpertInnengruppen oftmals, bei welchen Themen politischer Hand- lungsbedarf besteht oder was als zu regulierendes Problem angesehen wird: Sie betreiben somit Agenda Setting. Julia Reda, Abgeordnete des Europäischen Parlaments (Piraten- partei/Grüne Fraktion) stellt dieses Phänomen bei der AK-Veranstaltung in Brüssel plakativ dar: Wird eine ExpertInnengruppe zu den Urhe- berrechten eingesetzt und diese vorrangig mit Unternehmensvertre- terInnen besetzt, kann man davon ausgehen, dass dieser ExpertInnen- kreis eine Verschärfung des Urheber- rechts fordern wird. Würde dieselbe ExpertInnengruppe stattdessen mit Universitäts-VertreterInnen besetzt, würde diese wohl auf das Problem aufmerksam machen, das Universi- täten immer größere Budgetanteile\n24 infobrief eu & international\nsociation (ACEA) oder BusinessEuro- pe an. 9 Keine unbedeutenden Sum- men. Gemäß der Online-Datenbank Lobbyfacts.eu geben die Automobil- konzerne und ihre Verbände insge- samt mehr als 18 Millionen Euro für Lobbying aus, wobei VW die weitaus höchsten Lobbyausgaben verbucht. 10 Wie die deutsche NGO LobbyCon- trol betont, wird der Konzern zudem auch von den deutschen Verbänden VDA und BDI mitvertreten, welche ebenfalls Millionen Euro Beträge für Lobbying einsetzen. 11\nOb diese Eigenangaben auch den Tatsachen entsprechen oder die tat- sächlichen Werte noch viel höher sind, ist aber nicht erwiesen. Es gibt bis dato keine systematische Über- prüfung der Register-Einträge sowie keine abschreckenden Sanktionen bei Falschangaben. Kommission und Parlament haben für die Kontrolle der Register-Einträge sowie für die Behandlung von Beschwerden le- diglich zwei Vollzeitäquivalente an Personal vorgesehen. Im viel klei- neren Wirtschaftsraum Kanada wird eine vergleichbare Aufgabe von 30 Personen wahrgenommen, so EU- Abgeordnete Reda im Rahmen der AK-Veranstaltung. Auf dieses Miss- verhältnis angesprochen, erkennt Martin Kröger, der für das Transpa- renzregister in der EU-Kommission zuständige Abteilungsleiter, jedoch keinen Handlungsbedarf und hält eine ausreichende personelle Aus- stattung für illusorisch.\nAuch weitere Schwächen des Trans- parenzregisters lassen sich am Ein- trag von Volkswagen verdeutlichen:\nPrinzipiell ist jede Mitgliedschaft in einer hochrangigen Gruppe der Kommission oder einer Sachverstän- digengruppe im Register genau an- zugeben. Der VW-Konzern tut das nicht, sondern begnügt sich mit ei- nem Link zur Kommissionswebsite. In welchen Gruppen der Konzern derzeit konkret mitarbeitet, kann daher nur indirekt und nicht ab-\n25 infobrief eu & international\nschließend nachrecherchiert werden. Wenig ins Detail gehen die Angaben zu den EU-Initiativen und Rechtset- zungsvorhaben, zu denen der Kon- zern derzeit lobbyiert, und gar keine Angaben macht das Unternehmen zu seinen Strategien, Projekten, Veran-\nabschreckender Sanktionen. Zuletzt hat das Europabüro von Transpa- rency International 4.253 Einzelbe- schwerden zum Transparenzregister eingebracht, 12 das heißt, dass mehr als die Hälfte aller Einträge als feh- lerhaft eingeschätzt wurden.\nDass die personelle Ausstattung des EUTransparenzregisters einem internationalen Vergleich keinesfalls standhalten kann, lässt bei der EUKom mission dennoch keinen Handlungsbedarf entstehen.\nstaltungen und Veröffentlichungen. Um von den Unternehmen tatsäch- lich aussagekräftige Informationen zu erhalten, bräuchte es somit ein- mal mehr eine systematische Kont- rolle der Einträge durch das Regis- tersekretariat und die Einführung\nTransparenzregister: Verhältnis Arbeit – Wirtschaft 1:65 n Selbst verbesserte Transparenz kann aber ein grundlegendes Problem nicht be- seitigen: Ein dramatisches Ungleich- gewicht zeigt sich nicht nur durch einen Blick auf die ExpertInnen- gruppen der Kommission, sondern spiegelt auch die aktuelle Datenla- ge im EU-Transparenzregister wider. Wenn man sich auf einen direkten Vergleich der in Brüssel vertrete- nen Gewerkschaften mit den ihnen gegenüberstehenden Unternehmen und Unternehmensverbänden be- schränkt, kommt man bereits auf ein Verhältnis von mehr als 1:50. Be- zieht man in diese Berechnung auch noch Beratungsfirmen, Anwaltskanz- leien und professionelle Lobby-\nDIE ÜBERMACHT DER UNTERNEHMEN\nEine brandneue Publikation der AK (erschienen im September 2015) bietet einen prägnanten Überblick zum Thema Lobbying und Transparenz in den EU-\nInstitutionen. In der Broschüre sind die aktuellen „Baustellen“ im Brüsseler Lobbydschungel in einzelnen Unterkapiteln übersichtlich dargestellt: Vom EU-Transparenzregister, den ExpertInnengruppen der EU-Kommission, dem Phänomen der Drehtür bis hin zur Debatte um Verhaltensregeln für Kom- missarInnen, Abgeordnete und BeamtInnen. Nicht nur zahlreiche aktuelle Beispiele, Tabellen und Grafiken sowie eine Linksammlung für weiterführen- de Informationen sind in der Broschüre enthalten, sondern auch – am Ende jedes Kapitels – Forderungskataloge, mit welchen sich die AK auch in den anstehenden politischen Debatten positionieren möchte.\nDie Broschüre ist auf Deutsch und Englisch erhältlich:\nistInnen ein, wird das Missverhält- nis noch eklatanter, das Verhältnis beträgt dann sogar mehr als 1:65! Hinzuzurechnen wären zudem noch bewusste Nicht-Einträge von Unter- nehmen, Unternehmensverbänden und Think Tanks – welche oftmals versteckt für Unternehmen lobbyie- ren – sowie die der Wirtschaftsseite zur Verfügung stehenden, weitaus höheren Kapitalmittel.\nAnstehende Reformen: Register und ExpertInnengruppen n Nach dem zuletzt auch die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly die Dominanz von Wirtschaft und\nTransparenz ist kein Selbstzweck:\nInsbesondere wird es darum gehen, das dahinterstehende Problem der extremen Dominanz der Wirt schaft in der euro päischen Gesetzgebung zu bekämpfen.\n1) Register der ExpertInnengruppen der Eu ropäischen Kommission: http://ec.europa. eu/transparency/regexpert/index. cfm?do=search.result (7. Oktober 2015). 2) Vgl. AK EUROPA, ÖGB Europabüro und ALTEREU, A Year of Broken Promises, 3, online abrufbar: http://altereu.org/ sites/default/files/documents/Broken_Pro mises_web.pdf (7. Oktober 2015). 3) http://ec.europa.eu/transparency/reg expert/index.cfm?do=search.resultNew (RegisterAbfrage am 7. Oktober 2015). 4) http://ec.europa.eu/transparency/ regexpert/index.cfm?do=groupDetail.\nearch=1&NewSearch=1. (Register Abfrage am 7. Oktober 2015). 5) CEO, Power of car industry lobby makes scandal inevitable, Septem ber 2015, http://corporateeurope.\n26 infobrief eu & international\nFinanz in den ExpertInnengruppen der Kommission kritisiert hatte, 13 hat die Kommission für Anfang 2016 eine Reform angekündigt. Darüber hinaus laufen die Vorbereitungen für ein Abkommen zwischen den EU-Institutionen über ein verpflich- tendes Lobbyregister. Bei genannter AK-Veranstaltung hat Martin Kröger, der zuständige Abteilungsleiter, auch den weiteren Fahrplan der Kommis- sion dazu festgehalten: Noch im Herbst soll es eine neuerliche Kon- sultation zum Transparenzregister geben, ebenfalls Anfang 2016 dann den gemeinsamen Vorschlag der In- stitutionen.\nDer VW-Skandal hat einmal mehr gezeigt, welche Auswirkung das Lobbying von Konzernen auf den Gesetzgebungsprozess haben kann. Vor diesem Hintergrund ist die For- derung nach mehr Transparenz wich- tig, jedoch kein Selbstzweck. Durch ein verpflichtendes Transparenzre- gister mit entsprechendem Kontroll- und Sanktionsmechanismus könnten genauere Einblicke in die Lobbyak-\ntivitäten der Konzerne gewonnen werden. Insbesondere wird es aber darum gehen, das dahinterstehen- de Problem der extremen Dominanz der Wirtschaft in der europäischen Gesetzgebung zu bekämpfen. Dafür bietet insbesondere die anstehen- de Reform der ExpertInnengruppen eine wichtige Gelegenheit. Es bedarf einer grundsätzlichen Überarbeitung des derzeitigen Systems, eine aus- gewogene Besetzung muss gewähr- leistet werden. Eine Quotenregelung nach Stakeholder-Gruppen, ein Ver- kleinerung und insgesamt eine star- ke Reduktion der Gruppen könnten einige Lösungsansätze für die anste- hende Debatte sein.\nAlice Wagner n AK Wien alice.wagner@akwien.at\ncarindustrylobbymakesscandal inevitable (7. Oktober 2015). 6) Vgl. dazu sowie auch zahlreiche weitere Beispiele in anderen Generaldirektionen:\nYiorgos Vassalos, European Commission’s expert groups: Damocles‘ sword over\ndemocracy, juridikum 1/2013, 87 (91). 7) CEO, Would you bank on them?, Fe bruar 2009, http://corporateeurope.\n10) Max Bank, Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel, September 2015,\ndiemachtderdeutschenautolobby inbruessel/ (7. Oktober 2015). 11) Ebd. 12) Transparency International EU Office, 4253 Complaints against lobbyists:\nHas it been a wakeup call?, Oktober 2015, http://www.transparencyin\nlaintsagainstlobbyistshasitbeen awakeupcall (7. Oktober 2015). 13) Alice Wagner, ExpertInnengruppen der Kommission: A Never Ending Story?, infobrief eu & international 3/2015, 2123, http://media.ar beiterkammer.at/wien/EU_Infob rief_2015_3.pdf (7.Oktober 2015).