Sängerin Cher verhilft pakistanischem Elefanten zur Freiheit - landeszeitung.de\nHome|Nachrichten|Panorama|Sängerin Cher verhilft pakistanischem Elefanten zur Freiheit\nBesucher des Marghazar-Zoo stehen vor dem Gehege des Elefanten Kaavan. Wegen seiner schlechten Haltungsbedingungen in dem Zoo erlangte Elefant Kaavan vor Jahren internationale Aufmerksamkeit. Jetzt soll der über 30 Jahre alte Dickhäuter in ein Schutzgebiet in Kambodscha gebracht werden. Kaavan kam als einjähriger Elefant nach Pakistan. Er war ein Geschenk der Regierung Sri Lankas an den ehemaligen Diktator und General Zia ul-Haq. Quelle: Anjum Naveed/AP/dpa\nWegen seiner schlechten Haltungsbedingungen in einem Zoo der pakistanischen Hauptstadt Islamabad erlangte ein Elefant namens Kaavan vor Jahren internationale Aufmerksamkeit. Jetzt soll der über 30 Jahre alte Elefant in ein Schutzgebiet in Kambodscha gebracht werden.\nIslamabad. Der Elefant Kaavan lebte rund 34 Jahre lang in einem kleinen Gehege im pakistanischen Marghazar-Zoo in Islamabad. Das Tier erlangte internationale Berühmtheit, als vor fünf Jahren Fotos der schlechten Haltungsbedingungen veröffentlicht wurden. Damit soll jetzt aber endgültig Schluss sein. Der Elefant soll nun aus dem Zoo entlassen und in ein Naturschutzgebiet nach Kambodscha gebracht werden.\nDass der Elefant Kaavan bald in Freiheit leben kann, hat er der US-Sängerin Cher zu verdanken. Vier Jahre lang setzte sie sich mit ihrer Kampagne für die Freilassung des Tieres ein. Dazu haben Tierschützer eine Petition ins Leben gerufen, nachdem Fotos an die Öffentlichkeit gerieten, die den Elefanten in Ketten zeigen. Die Aktivisten sammelten ganze 400.000 Unterschriften.\nÜberführung in vier Wochen\nSchon im Mai fiel das Urteil, dass Kaavan bald nicht mehr im Zoo leben wird. Nun beginnen die Vorbereitungen zur Überführung des Elefanten in seine neue Heimat. Das Tier soll den Weg aus dem Zoo bis hin zum Naturschutzgebiet in Kambodscha in etwa vier Wochen antreten.\nVorheriger Polizei und Stadt beraten nach Krawallen in Frankfurt über Konsequenzen\nNächster Ex-Mann getötet? Frau mit 84 Jahren wegen Mordes angeklagt


Die zwei Kilometer lange, ebene und asphaltierte Strecke zwischen Grabenhöfchen und Maulkuppe befindet sich in einem „Hotspot“ Rhöner Ausflugsziele: Der Kletterfelsen Steinwand, Teufelstein, Enzianhütte, Stellberg und Milseburg liegen allesamt in fußläufig erreichbarer Nähe.\nDer höchste Berg der Rhön, die Wasserkuppe, vervollständigt das Panorama. Daher passt es in Anbetracht des „Bergs der Flieger“ wunderbar, dass viele der Werke einen Bezug zu luftigen Höhen herstellen: sei es mit „Engel“, „Ikarus“, dem „Papierflieger“ oder der „Berghexe“.\nDer Integrationszwerg Foto: Sandra Limpert\nGearbeitet haben die Bildhauer, die aus der Rhön, ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland stammen, mit Holz aus Rhöner Wäldern. Die knapp 30 Kunstwerke sind seit 2001 im Verlauf mehrerer „Bildhauertage“ in Poppenhausen zu einem jedes Mal anderen Motto entstanden. 2017 fand das Symposium zu dem damals brandaktuellen Thema „Integration“ statt. Die Kunstwerke im öffentlichen Raum wollen nicht nur gefallen, sondern zugleich Denkanstöße liefern. Auf Tafeln neben den Exponaten sowie in einem kostenlosen Beiheft (siehe Link) können die Besucher nachlesen, was sich die Künstlerinnen und Künstler zu den einzelnen Arbeiten gedacht haben.\nLänge: zwei Kilometer (einfache Strecke)\nVoraussetzungen: einfach begehbar, behindertengerecht\nMarkierung: keine eigene Kennzeichnung; die Kunstmeile ist Part zahlreicher Wanderwege, beispielsweise des Milseburgwegs, der Hochrhöner Extratour Milseburg, des Rhön-Rundwanderwegs „4“ und eines Malerrundwegs Kleinsassen.\nSkulptur "Selbstbestimmte Kindheit" Foto: Sandra Limpert\n(0 66 58) 96 000\nHier können Sie starten: Parkplatz Maulkuppe (50.52772078, 9.87436473)\nParkplatz Grabenhöfchen (50.52148314, 9.90476221)


ᐅᐅ04/2021 Handytasche Gürtel - Die aktuellen TOP Produkte am Markt im Test!\nHandytasche Gürtel kaufen\nUnsere Produkte unter der Vielzahl an Handytasche Gürtel\nVALICLUD Handy Gürtel Holster Leder Handyhülle Handyhalter Hüfttasche für Fitness Workout Übung (Schwarz)\nPerfekt zum Laufen, Reiten, Gehen usw.\nIdeal zum Aufbewahren von Schlüsseln, Telefon, Tickets usw.\nGute Hüfttasche für Sie.\nKnopfdesign ist praktisch. 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Um dieses Einkaufshandbuches willen werde ich Sortieren über die besten Riemen sprechen, die auf diesem Markt erhältlich sind. passende Der zweite Grund, warum sich Menschen für Riemen entscheiden, ist die Farbe Qualität. Die meisten Riemen haben eine gewisse Haltbarkeit. Wenn ich über rosa Haltbarkeit spreche, meine ich einen gewissen Grad an Festigkeit. Ein Riemen Outfit kann als langlebig angesehen werden, wenn er einem hohen Aufprallgrad (Aufprall kaufen auf einen Riemen) standhält.\nViele Größen dieser Gürtel sind für den sportlichen Gebrauch bestimmt. Es gibt eleganten keine Besonderheiten, die sie für einen ernsthaften Sport ausmachen. Im individuellen allgemeinen Sinne sind sie für den gelegentlicheren Benutzer gedacht. Die lange einzige Voraussetzung ist ein guter Gürtel, kein super perfekter. In Größe diesem Fall ein Gürtel, der bequem in Ihre Hände passt, Accessoire ohne wie ein Kunstwerk auszusehen. Es gibt auch einige Gurttypen Gürtelschlaufen für andere Zwecke: einen einfachen oder doppelten Schnallengurt, einen oder Variante zwei Schnallengürtel und die sehr beliebten Zwei-Gurtsysteme. Ich habe diesen breiten Gurttyp in diesem Einkaufsführer nicht erwähnt, da er etwas ungewöhnlich Taillengürtel ist. Wenn Sie wissen wollen, welchen Gürteltyp Sie kaufen sollen, Hüftgürtel fragen Sie mich einfach!\nGröße - Es ist äußerst wichtig, sich Kleidern daran zu erinnern, dass Ihre Gürtel eine andere Größe haben, Stil wenn Sie sie auf dem Rücken tragen. Ich weiß, dass amp es ein wenig seltsam ist, und ich verstehe, dass einige Damengürtel davon ein wenig unangenehm sein werden.\nWie man gute Gürtel aus Form einem Test auswählt\nWir empfehlen Ihnen, unseren Leitfaden zu lesen und schmalen zu vergleichen. Es ist ziemlich wichtig, aber erst nachdem Sie persönlichen den Vergleich gemacht haben, können Sie eine fundierte Entscheidung über schmal die Qualität Ihres Gürtels treffen, besonders wenn Sie ein Anfänger Eyecatcher sind. Wir werden versuchen, diesen Vergleich anzustellen.\nEinige Gürtel für Anfänger sind einfach gut, aber nicht toll, und Schals nicht für jeden geeignet. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen Leder ein paar Gürtel, die gut abgerundet sind, gut für Anfänger Szene und Fortgeschrittene, aber auch für Fortgeschrittene geeignet sind. Die meisten Kleidung von uns überprüften Bänder sind gut abgerundet.\nEs ist wichtig zu Gürtelschnalle verstehen, dass diese Anleitung nicht als vollständiger Satz von Riemenempfehlungen Kettengürtel gedacht ist. Die Auswahl der Gürtel hängt stark von Ihrer beige eigenen Fahrpraxis und Ihren spezifischen Bedürfnissen ab. Das Wichtigste ist, p dass, wenn Sie nach einem bestimmten Gürtel suchen, es eine Looks gute Idee ist, mit einem Gürtel zu beginnen, der zu Kleiderschrank Ihnen passt und mit Ihrem Fahrstil kompatibel ist.\nEin perfekten guter Gürtel kann Ihnen Stunden Zeit sparen. Aber dieser Preis Hosen kann auch einen Preis haben. Wenn Sie einen Gürtel kaufen außergewöhnliche wollen, der mehrere Jahre hält, oder wenn Sie einen Gürtel Outfits wollen, der Missbrauch verhindert, können Sie mit einem unserer Gürtel Metall nichts falsch machen.\nDer Kauf eines Damen Gürtels ist keine einfache Aufgabe. Bevor Sie dies tun, müssen Preis Sie die Grundregeln für den Kauf eines Gürtels kennen. Diese vielseitig Regeln sollten immer eingehalten werden, unabhängig von der Qualität des betonen Riemens.\nBetrachten Sie immer zuerst den Gürtel, dann den Gürtel, den tragen Sie kaufen.\nVergleichen Sie immer die Preise anderer Riemen mit dem reduzierte Preis dieses Gürtels. Wenn Sie dann nicht Lust haben, mit Farben einem anderen Gürtel zu vergleichen, kaufen Sie einen Gürtel, der O nicht zu viel höher ist als der Preis Ihres Gürtels.\nHandytasche Gürtel - Nehmen Sie dem Testsieger der Tester\nHallo und Herzlich Willkommen hier bei uns. Wir haben es bleiben uns gemacht, Verbraucherprodukte unterschiedlichster Art ausführlichst zu analysieren, damit Material Käufer unmittelbar den Handytasche Gürtel kaufen können, den Sie edle zu Hause für geeignet halten. Aus Verbraucherschutzgründen, fließen bei uns Bindegürtel verschiedenste Faktoren in unsere Testergebnisse ein. Weitere Informationen dazu sehen Nieten Sie bei der entsprechenden Extraseite, die unten angehängt wurde.\ngold Unser Testerteam hat verschiedenste Produzenten ausführlich getestet und wir Eleganz zeigen Ihnen als Interessierte hier alle Resultate des Vergleichs. Natürlich elegante ist jeder Handytasche Gürtel direkt im Netz erhältlich und sofort Look bestellbar. 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Definition » steuerliches Einlagekonto « | Gabler Wirtschaftslexikon\n1. Begriff: Bes. Konto, auf dem eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft diejenigen Einlagen ihrer Anteilseigner auszuweisen hat, die nicht ins Nennkapital geleistet worden sind (z.B. Agio).\n2. Steuerliche Bedeutung des steuerlichen Einlagekontos: Das steuerliche Einlagekonto ermöglicht die Feststellung, ob Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner aus thesaurierten Gewinnen (die daher steuerlich als Dividendenerträge zu behandeln sind) oder aus früheren Einlagen der Anteilseigner (die daher keine steuerpflichtigen Einkünfte, sondern nur eine Minderung der Anschaffungskosten der jeweiligen Anteile darstellen) stammen. Ausschüttungen werden nur dann aus dem steuerlichen Einlagekonto stammend angesehen, wenn alle übrigen Rücklagen verbraucht sind (vgl. § 27 I KStG).\n3. Die Höhe des steuerlichen Einlagekontos ist für das Ende jedes Wirtschaftsjahr gesondert festzustellen, d.h. Streitigkeiten darüber, welche Höhe des steuerlichen Einlagekontos richtig ist und welche nicht, sind, wenn der Bescheid über die entsprechende Feststellung erst einmal bestandskräftig geworden ist und nicht mehr geändert werden kann, nicht mehr möglich. Damit wird vermieden, dass die Historie früherer Einlagen über Jahre und Jahrzehnte in die Vergangenheit hinein ausgeforscht werden muss wenn Unklarheiten entstehen.


Hunde im Dienst: Streunender Hund in Virginia rettete eine Familie und ihr Zuhause vor einem Brand - Hunderassen, kompetente Beratung, Pflege und Gesundheit von Haustieren.\nButter, ein streunender Hund aus Big Stone Gap, Virginia, wurde diese Woche nicht nur ein Held, sondern wurde dank seiner Bemühungen mit seiner Familie wieder vereint.\nAls vor einem Haus in der Nachbarschaft ein Feuer ausbrach, warnte Butter die Familie im Haus. Als die örtliche Feuerwehr sein Foto in den sozialen Medien veröffentlichte, erkannte ihn seine lange verlorene Familie.\nDas ist Hundekarma vom Feinsten!\nEin Held mit großer Steinlücke\n(Bildnachweis: shaunl/Getty Images)\nEs war nur eine ganz normale Nacht in diesem Viertel von Big Stone Gap, Virginia, berichtet WJHL.\nCharity Golloway und ihre beiden Kinder waren bereits für die Nacht zu Bett gegangen, als das Feuer ausbrach. Die Familie hatte dem streunenden Welpen vor ihrem Haus mit einer Wärmelampe einen Unterschlupf zur Verfügung gestellt, um ihn warm zu halten. Leider hat dies den Brand ausgelöst.\nDurch die Nähe des Tierheims zum Haus dauerte es nicht lange, bis es zu einer Eskalation kam.\nButter, die wusste, dass etwas nicht stimmte, ging zu Golloways Schlafzimmerfenster und fing an zu bellen wie ein verrückter Hund auf einer Mission. Sein Bellen ließ sie von dem Feuer wissen, bevor der Alarm losging.\n„Wenn er nicht gewesen wäre, wer weiß, was hätte passieren können. Es hätte viel schlimmer kommen können“, sagt Golloway. „Ich bin wirklich dankbar für diesen streunenden Hund, der in meinen Garten gewandert ist.“\nGolloway schreibt Butter voll und ganz zu, dass sich ihre Familie in Sicherheit gebracht hat und dass ihr Haus noch steht. „Die Flammen wurden gerade sehr schnell groß“, erzählt Golloway. „Es ist überwältigend, wie schnell es passiert ist.“\nVon Butter alarmiert, rannte Golloways Sohn zu ihrem Gartenschlauch und dämpfte damit die Flammen. Letztendlich erlitt das Big Stone Gap-Haus dank Butter nur geringe Schäden.\nGeh, geh Welpen-Karma!\nAls die Feuerwehr Big Stone Gap eintraf, waren sie sehr beeindruckt von Butter. Die Feuerwehr sagt, dass eine frühzeitige Benachrichtigung den Unterschied macht, da eine Feuerwehr nur so schnell dort sein kann.\n„Ohne diesen Hund wäre das Haus über die ganze Decke beleuchtet gewesen, und wir hätten stundenlang gegen dieses Haus gekämpft“, sagt Feuerwehrmann Justin Stidham.\nDie Abteilung postete Fotos von ihm auf Facebook, die viral wurden. So konnte Butters Familie, die ihn den ganzen Sommer über gesucht hatte, ihn wiedererkennen.\nButter heißt überhaupt nicht Butter – sondern Cooper!\n„Er wird uns verlassen, und das bringt mich zum Weinen, aber ich freue mich für ihn“, sagt Golloway. „Wir werden in Kontakt bleiben.“\nSie will ihm auch ein herzhaftes Steak machen, bevor er aus Dankbarkeit geht.\nDiese Geschichte dient als Erinnerung daran, dass wir Vorkehrungen gegen Hausbrände treffen und unsere Haustiere schützen müssen. Gegenstände wie Raumheizungen können leicht zu Brandgefahren werden. Sehen Sie sich hier den vollständigen Leitfaden von PureDogs zu Brandschutztipps für Haustiereltern an!\nVorheriger ArtikelFrau bringt keinen Papierkram mit und lässt Hund am internationalen Flughafen Tampa zurück\nNächster ArtikelPromi-Haustiere: Henry Cavill drückt mit seinem geliebten amerikanischen Akita Kal an seiner Seite


Dieser Weg ist das Ergebnis meiner eigenen Suche nach dem Sinn des Lebens und ist an alle Suchende gerichtet, die es satt haben, ein Leben zu leben, das sie nicht wirklich so leben wollen. Sie wollen es endlich selbst bestimmen und nicht, wie eine Marionette, immer wieder an die Fäden gezogen zu werden. Ich habe diesen Weg Change Creating genannt.\nDie Volksweisheit sagt, dass jeder seines Glücks Schmied ist. Das heißt, dass jeder von uns, heute das lebt, was er selbst einmal geschmiedet haben soll. O-ho-ho-ho!? Kann so etwas überhaupt stimmen? Aber sicher, sonst würde ja die Volksweisheit auf gar keinen Fall so heißen, sondern womöglich Volksblödheit oder Volksdummheit usw. Sie heißt aber definitiv Volksweisheit, also muss etwas Wahres dran sein, auch, wenn es nicht jedem Geschmack entspricht.\nDas Allerwichtigste ist, dass wir alle glücklich sind, uns frei entfalten, unser Bewusstsein ausdehnen, bewusst schöpferisch aktiv sind und somit den Geist in die Materie bringen.\nOb es uns bewusst ist oder nicht, besitzt jeder von uns schöpferische Qualitäten. Und das ist der Grund dafür, warum die Volksweisheit behauptet, dass wir unser Glück selbst geschmiedet haben. Das haben wir in der Tat.\nTja, wenn es so ist, warum wissen wir denn nichts davon? Wir wissen es schon, aber auf anderen Ebenen. Im Tagesbewusstsein vergessen das die meisten Menschen.\nChange Creating erklärt Ihnen, warum Sie das leben, was Sie leben. Und, wenn Sie sich dafür entscheiden sollten, bewusst für sich ein anderes Glück schmieden zu wollen, dann stehe ich Ihnen mit meinem Wissen, meinen Erfahrungen und meinen Fähigkeiten gerne zur Verfügung.\nIch bin gerne bereit, jeden, der mit Change Creating in Resonanz geht und sein Leben wirklich verändern will, eine Zeit lang auf seinem Lebensweg zu begleiten, wenn er es will.\nVielleicht ist Change Creating auch Ihr Weg zu sich selbst. Das wissen Sie erst, wenn Sie diesen Weg kennengelernt haben.


Entfernung von per- und polyfluorierten Chemikalien - Wasser 3.0 – Sauberes Wasser ist Menschenrecht.\nIn Fachliteratur und Presse wird seit der Jahrhundertwende verstärkt über Umweltverschmutzung mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFCs) durch Industrieabwässer, Feuerlöscheinsätze und kontaminierte Klärschlämme berichtet. Durch ihren anthropogenen Ursprung existieren keine natürlichen Abbaureaktionen der als persistent, bioakkumulativ und toxisch eingestuften Verbindungen.\nZur Sanierung der in Deutschland betroffenen Flächen und Gewässer werden überwiegend auf Aktivkohle basierende Adsorptionsmethoden verwendet. Die Nachteile von Aktivkohle bestehen jedoch in ihrer Leistungsfähigkeit gegenüber der Adsorption von PFCs. Die Mobilität der PFCs in Wasser, das eine Konkurrenzreaktion zwischen den im Wasser gelösten anthropogenen Stressoren und nicht toxischen Verbindungen, sowie unterschiedlichen Adsorptionsfähigkeiten der PFCs auf der Oberfläche beflügelt, lässt die Adsorptionsfähigkeit sinken und damit auch die Effizienz der bestehenden Verfahren. Auch die Ionenaustauschereinsätze haben bisher nicht die gewünschten Werte für eine wirtschaftliche PFCs-Reduktion hervorgebracht. Hinzu kommt, dass die ohnehin teuren Regenerationsmaßnahmen für Ionenaustauscher (man braucht i.d.R. große Mengen Lösungsmittel) ineffizient und unwirtschaftlich sind.\nWasser 3.0 arbeitet bei der Entfernung von PFCs aus belasteten Gebieten und industriellen Abwässern an reaktiven Silyl-basierten Vorstufen. Diese und das Wissen über das Verhalten von Fluor-organischen Verbindungen in Wasser bilden die Forschungsgrundlage für unsere Arbeiten im Projekt RE-Fluor-X.


23.08.: Gijón (Austurien) - Cedeira (Galicien)\nLauter Gras im Bett - schnell mal das Schlafzimmer staubsaugen (der Ingo hat einen Staubsauger dabei!)\nhügelige Autobahn (mautfrei) gen Westen\nRefuxo Dos Castelos\nein herrlicher Ausblick von dort\n(Panoramabild von Ingo)\nGijón (Asturien) - Cedeira (Galicien)\nStart: 10:40 h\nAnkunft: 15:00 h\nTages-Kilometer (zu Fuß): 10 km\n10 € / N. inkl. Strom und WiFi\nWir stellen fest, es ist sehr lange ruhig am Platz, bevor die ersten Camper Lebenszeichen von sich geben.\nHeute geht es weiter westwärts: nach Cedeira. Hier habe ich 3 Übernachtungen per gamping.com vorgebucht. Nach den letzten zwei für uns "nicht so passenden" Erlebnissen, habe ich gemischte Gefühle...\nZunächst führt die Route wieder über hügelige Autobahnen. Die lassen sich recht gut fahren - meist mit erlaubter Geschwindigkeit von 120 km/h. Etwas nervig sind die vielen Tunnel - gut ausgebaut, aber jedes Mal mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 90 km/h.\nNoch nerviger wird allerdings dann die Stadtdurchfahrt von Viveiro. Ich bin nicht mehr daran gewöhnt, mich mit anderen Autofahrern mehrspurig mit Ampeln und Kreis-Verkehren in einer Art Stau durch eine Stadt zu quälen und dabei auch noch meinen Vordermann im Auge zu behalten. Zum Glück gibt es Handy-Flatrate EU und so lege ich mein Handy (auf Lautsprecher eingestellt) neben mich und kann wenigstens mit Ingo reden. Irgendwann, irgendwie kommen wir unbeschadet auch wieder raus aus dieser Stadt.\nWenn man mehr Zeit hat und einen Parkplatz findet, ist diese Stadt wohl auch einen Besuch wert, wie ich später im Internet nachlese:\nMittelalterlichen Ursprungs, ist in Viveiro ein eleganter historischer Stadtkern erhalten, der zu den wichtigsten Galiciens zählt und dessen Highlight die Porta de Carlos V, ist, ein Nationaldenkmal, das auch als „A Maior“ bekannt ist. Ganz in der Nähe, der porto de Celeiro, ein auf frischen Fisch spezialisierter Hafen mit einer Börse, wo live einer Versteigerung beizuwohnen ein spannendes und unvergessliches Erlebnis darstellt. (Quelle: www.turismo.gal)\nEs geht auf 13 h zu, wir haben beide Hunger, ein WC wäre nicht schlecht und so halten wir am nächsten Parkplatz vor einem Restaurant Casa Fanego wo mal nicht alles voller Autos ist. Als wir nach Essen fragen, wird uns mitgeteilt, dass 1. alles reserviert ist (unter der Woche, mittags???) und 2. die Küche erst ab 14 h in Betrieb geht. Die Toilette dürfen wir aber benutzen\nOha, na gut - dann fahren wir meine "Schränke" aus, vespern aus unseren Kühlboxen, genießen kurz noch die dortige Aussicht auf die Küste - Refuxo Dos Castelos - und dann geht es weiter - Richtung Cedeira.\nMarion, unsere Gastgeberin von gamping.com schickt mir eine SMS mit einer Anfahrtsbeschreibung. Bis zum Ende der Bucht zu einem kleinen Kreisverkehr finden wir.\nDann gibt es zwei Möglichkeiten, den Berg hinauf zu fahren. 50 % Wahrscheinlichkeit, die richtige Straße zu wählen: wir starten und haben die falsche Möglichkeit gewählt.\nEine steile schmale Straße, an einer Stelle halte ich dann, weil ich Bedenken habe, dass Ingo zwischen den nächsten 2 Häusern nicht mehr durchpasst. Ich rufe Marion an (zum Glück kann ich Deutsch mit ihr sprechen, sie ist eine Österreicherin). Sie sagt: ja, diese Straße sei sehr schmal und es sei auch schon mal ein Wohnmobil stecken geblieben. Die andere sei die bessere.\nO.k. Wendemannöver unserer zwei PKWs in einem Hof, dann abwärts und der zweite Anlauf. Jetzt erwartet uns Marion samt zwei Hunden an der Straße und wir können über einen Feldweg zu ihrem Haus/Grundstück fahren.\nNun gibt es zwei Möglichkeiten: Auf dem Weg parken - was völlig unromantisch ist ... oder die Wiese (Hanglage) hinunter fahren und den Blick auf den Ort und die Bucht haben.\nFür Ingo kein Problem: er hat Allrad.\nMeinen lieben Dacia lasse ich nun mutig cm-weise im Schritt-Tempo die Wiese bergab rollen. Dann bin ich mal typisch Frau: völlig entscheidungsunfähig.\nIngo und Marion betrachten von oben - geuldig und vermutlich relativ verständnislos - wie ich das Auto mind. 3 Mal anders positioniere - positiver Nebeneffekt: das sehr hohe Gras habe ich ein wenig geplättet. Parkposition erreicht, Ingo folgt und wir bauen uns unseren privaten Campingplatz, zwischen einem selbst gebauten Trocken-WC und einer Dusche (siehe Fotos). Immer wieder überraschend, mit wie wenig Aufwand funktionelle Dinge hergestellt werden können.\nAm Nachmittag machen wir dann einen Spaziergang die Bucht entlang. Mit großem Hunger und dem Willen, gemütlich in einem Restaurant zu essen. Und jetzt begreifen wir, warum heute mittag schon diese seltsame späte Zeit im Restaurant angesagt war: Alle Restaurants sind geschlossen und öffnen 20:30 Uhr. Bis dahin droht uns der Hungertod\nIrgendwann nach 19 h finden wir eine Pizzeria, die schon geöffnet ist. Und nach Pizza und je 2 Mojito sind wir wieder lebensfähig, gehen den Hang hinauf und passen gerade noch an der Hecke* vorbei.\n*Hierbei handelt es sich um eine Abkürzung, direkt am Haus des Onkels vorbei. Steil den Hang hinunter, eine Treppe befindet sich zwischen einer hohen dichten Hecke und einer Mauer. Die Treppe ist ca. cm breit. (siehe Foto)\nMutig abwärts durch die Wiese.\nFrau B. möchte ja immer gerne den unverbaubaren Blick aus dem Schlafzimmerfenster haben.\nnoch 3 x Auto drehen, dann habe ich mich entschieden\ndie Dusche - von außen\nWC von innen - hier stinkt es nie\nBlick auf die Bucht von Cedeira\nEine Abkürzung nach unten geht an einem Haus - zwischen einer hohen Hecke und Mauer vorbei. Allerdings mit Übergewicht nicht passierbar\nnicht wirklich viel Wasser\nTrotz dem extrem niedrigen Wasserstand gibt es hier relativ große Fische.\nkein Flüchtlingsboot hier in der Bucht ist das Wasser ewig nur knietief - Die Kinder haben Spaß!\nunser Übernachtungsplatz: am Ende der Bucht, Mitte der parkenden Autos, senkrecht nach oben - wo man ein kleines Hausdach sieht\nSchlafzimmer ist eingerichtet\nUnd wieder mal ein schöner Blick aus meinem Schlafzimmerfenster - ich schlafe heute "offen"\nDu bist hier : Startseite Europa Spanien 23.08.: Gijón (Austurien) - Cedeira (Galicien)


Angriff aufs dritte Gold - Alistair Brownlee will in Tokio starten | tri-mag.de\nZwei Goldmedaillen hat er schon, jetzt hat Alistair Brownlee verkündet, in Tokio noch einmal Edelmetall holen zu wollen.\nVon Peter Jacob\t Vom 30. März 2021 0\nAlistair Brownlee jubelt 2016 in Rio de Janeiro über seinen zweiten Olympiasieg.\nDer zweifache Olympiasieger Alistair Brownlee hat angekündigt, in Tokio noch einmal um Medaillen kämpfen zu wollen. Mit Blick auf die Olympia-Qualifikation und die anstehenden Rennen der World Triathlon Championship Series sagte der 32-Jährige in einer Videobotschaft: “Ich möchte den britischen Team-Selektoren zeigen, dass ich in einer Position bin, in Tokio eine Medaille zu gewinnen.”\nBrownlee hatte sich bisher nicht explizit zu seinen Olympia-Plänen geäußert. In den letzten Jahren war er sowohl auf der Kurzdistanz als auch bei Rennen über die Mittel- und Langdistanz am Start. Mit seinen Siegen in London 2012 und Rio 2016 ist Brownlee der erfolgreichste Triathlet bei Olympischen Spielen. In Tokio gibt es durch die neue Mixedstaffel zudem eine zusätzliche Medaillenchance. Die Rennen finden am 26. Juli (Einzel) und 31. Juli (Staffel) statt.\nIn der Videobotschaft sagte Brownlee, er werde zunächst für ein Höhentrainingslager in die USA reisen und im Anschluss in Yokohama (15./16. Mai) und Leeds (5./6. Juni) an den Rennen der World Triathlon Championship Series teilnehmen. Der Weltverband Triathlon World hatte letzte Woche den Neustart der Olympia-Qualifikation bekanntgegeben. Brownlee dazu: “Das Qualifikationsfenster wird geöffnet und die Rennen gehen wieder los. Das ist fantastisch. Ich freue mich darauf.”\nPeter Jacob 31 Artikel\nDie besten Bilder der SLT Arena Games in London


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Zur Behandlung von Krampfadern gibt es verschiedene Möglichkeiten.


Rechtsanwalt für Sexuelle Belästigung – § 184i StGB - Rechtsanwalt Dr. Böttner\nUnerwünschte Berührungen, ein „Klaps auf den Po“, aufgedrängte Küsse – das sind Handlungen, die den Vorwurf einer sexuellen Belästigung nach § 184i StGB begründen können. Der Straftatbestand wurde – im Zuge der Reform der Sexualdelikte – im November 2016 neu in das Strafgesetzbuch aufgenommen und führt seither zu immer mehr Strafverfahren.\nDurch die Ausweitung des strafbaren Bereiches kommt es auch immer stärker zu Abgrenzungsschwierigkeiten beim Übergang von erlaubtem und verbotenem Verhalten. Gerade hier eröffnen sich aber Regel gute Verteidigungschancen für eine professionelle und diskrete Strafverteidigung, um eine belastende Hauptverhandlung zu vermeiden.\nUm den Vorwurf einer sexuellen Belästigung zu begründen, muss der Täter das Opfer in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt haben. Im Unterschied zu den Straftatbeständen des sexuellen Übergriffs, der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung ist jedoch die Schwelle zu einer strafbaren Handlung im Falle der sexuellen Belästigung deutlich geringer. Die Delikte der sexuellen Nötigung gemäß § 177 StGB bedürfen einer bestimmten Erheblichkeit. Wird diese „Erheblichkeitsschwelle“ nicht erreicht, kann die Tat gleichwohl als sexuelle Belästigung nach § 184i StGB strafbar sein.\nBeispielsweise war ein flüchtiger Griff an die Genitalien des bekleideten Opfers nach alter Rechtslage häufig nicht strafbar, während diese Handlung heute durchaus eine sexuelle Belästigung begründen kann.\nSexuelle Handlung überschreitet die „Erheblichkeitsschwelle“ = § 177 StGB (sexuelle Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung)\nSexuelle Handlung überschreitet die „Erheblichkeitsschwelle“ nicht = § 184i StGB (sexuelle Belästigung)\nTiefgehende Informationen zu den Delikten des sexuellen Übergriffs, der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung werden in folgender Beschreibung thematisiert: Die Sexualdelikte nach § 177 StGB.\nDoch wann liegt eine sexuelle Belästigung tatsächlich vor? Relevant hierfür sind folgende Kriterien:\nWie bereits dargestellt, muss der Täter das Opfer körperlich berührt haben. Verbale Belästigungen begründen keine Strafbarkeit nach § 184i. Hier kommt ausschließlich der Straftatbestand der sexuellen Beleidigung (§ 185 StGB) in Betracht.\nDiese Berührung muss „sexuell bestimmt“, das heißt sexuell motiviert sein. Hat der Täter das Opfer zum Beispiel nur versehentlich berührt, ohne dabei einen sexuellen Hintergedanken gehabt zu haben, kommt eine Strafbarkeit nicht in Betracht.\nFerner muss sich das Opfer belästigt fühlen. Eine Belästigung liegt vor, wenn das Befinden des Opfers erheblich beeinträchtigt wurde.\nBeispiele: Küsse auf den Mund oder den Hals; Klaps auf den Po.\nMit welchen Strafen ist bei sexueller Belästigung zu rechnen?\nIm Falle einer Verurteilung wird der Tatbestand der sexuellen Belästigung mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen kann auch ein höheres Strafmaß drohen.\nDas neu geschaffene Delikt der sexuellen Belästigung soll sowohl dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung des Opfers dienen als auch potentielle Täter abschrecken. Während die Tat womöglich auf den ersten Blick nicht schwerwiegend erscheint, zeigt die Vergangenheit, dass die Gerichte den § 184i StGB äußerst ernst nehmen und diesen auch mit Freiheitsstrafen ahnden.\nSo wurde bereits kurz nach Einführung des Straftatbestandes ein 27-jähriger Mann zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten ohne Bewährung verurteilt, weil er einer Frau an das Gesäß gefasst hat (AG Bautzen, 11.05.2017 – 40 Ds 530 Js 866/17).\nSollten Sie der sexuellen Belästigung beschuldigt sein, sollte möglichst frühzeitig ein auf das Sexualstrafrecht spezialisierter Rechtsanwalt beauftragt werden.\nZunächst ist zu prüfen, ob der Vorwurf überhaupt eine Strafbarkeit im Sinne des § 184i StGB begründet. Dies hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab. Sollten Sie erstmalig mit einem solchen Vorwurf konfrontiert sein, kann Ihr Strafverteidiger im bestmöglichen Fall die Einstellung des Verfahrens bewirken. So wird zudem eine öffentliche Hauptverhandlung vermieden. Kommt es jedoch zu einer Hauptverhandlung, wird gemeinsam eine auf Ihren Fall abgestimmte Verteidigungsstrategie erarbeitet, die insbesondere im Hinblick auf die im Sexualstrafrecht häufig auftretenden Auslegungs- und Beweisprobleme unerlässlich ist.\nDie Beschuldigung einer sexuellen Belästigung darf nicht unterschätzt werden. Um diesem Vorwurf bestmöglich entgegenzutreten, sollten Sie einen auf das Sexualstrafrecht spezialisierten Strafverteidiger kontaktieren. Gern können Sie hierfür ein Erstgespräch mit Rechtsanwalt Dr. Böttner vereinbaren, der Ihnen in jeder Phase des Verfahrens vorurteilsfrei und kompetent zur Seite stehen wird.


28.2.2009 / Jürgen Wölk\nRelegationswettkampf zur Rheinlandliga\nKurz vor dem Ziel noch abgefangen - am Aufstieg fehlten nur 8 Ringe\nZuversichtlich traten die Luftgewehr aufgelegt – Schützen des BSV Hiesfeld die Fahrt zum Relegationswettkampf in Neuwied an, hatten sie sich doch sehr intensiv auf den Saisonhöhepunkt vorbereitet. Der Aufstieg in die Rheinlandliga, der höchsten deutschen Klasse in der Disziplin Luftgewehr aufgelegt, war das Ziel. Und es begann recht verheißungsvoll. Nach dem ersten Durchgang lagen die Rotbachschützen mit einem Vorsprung von 4 Ringen an der Spitze. Und das, obwohl nicht alle Mannschaftsmitglieder zu ihrer Normalform fanden.\nDer zweite Durchgang musste die Entscheidung bringen. Konnte sich die starke Konkurrenz noch steigern? Vielleicht war die nervliche Anspannung bei den Hiesfeldern doch größer als erwartet. Jedenfalls stellte die zweite Serie die Halbzeitergebnisse fast auf den Kopf.\nNach insgesamt 60 Schuss (maximal 600 Ringe) belegten die Rotbachschützen mit einem Rückstand von 8 Ringen hinter dem Sieger den 5. Rang. Rainer Jacobi (599 Ringe), Georg Wielgosz (595), Benno Thünemann (590), Konrad Hellwig (587) und Helmut Döhring (577) mussten damit ihren Traum von der Rheinlandliga begraben.\nIn jedem Fall aber wird ab Oktober in der Landesoberliga erneut der Versuch unternommen, die Rheinlandliga zu erreichen.\nZuversichtlich vor dem 2. Durchgang\n(oben von links) Benno Thünemann, Rainer Jacobi, Georg Wielgosz, Konrad Hellwig und Helmut Döhring.


Hochstraße Süd Ludwigshafen: Kein Verkehrskollaps am Freitagmorgen: RHEINPFALZ.de\nFreitag, 23. August 2019 - 08:30 Uhr Drucken\nUm diese Uhrzeit normalerweise eine lebensgefährliche Perspektive: Die Hochstraße Süd am Donnerstagnachmittag um 17.20 Uhr. (Foto: Juni)\nÜber die Dauer der Sperrung wird noch entschieden. Foto: KUNZ\n[Aktualisiert 8.40 Uhr] Der Verkehr in Mannheim rollt am Freitagmorgen langsam, aber er rollt. Hauptproblem ist die Strecke von der Fahrlach her und die Bismarckstraße. Auf der Kurt-Schumacher-Brücke (B44) ist alles in Ordnung. Viele scheinen sich schon auf die Situation eingestellt zu haben. Auch in Ludwigshafen halten sich die Behinderungen in Grenzen. Stau gibt es allerdings auf der Konrad-Adenauer-Brücke. Laut Polizei ist die Verkehrslage relativ ruhig. Das große Chaos sei ausgeblieben.\nLudwigshafen: Verkehrschaos nach Sperrung der Hochstraße Süd\nDie westliche Sperre, betrachtet in Richtung Mannheim: Rechts wird der Verkehr in Richtung Innenstadt beziehungsweise Hochstraße Nord abgeleitet; links am Bildrand ist die (offene) Auffahrt von der Kaiser-Wilhelm-Straße beim Hauptbahnhof zu sehen - die am Donnerstag erst einmal nur relativ schwach frequentiert war. (Foto: Juni)\nFreitagmorgens um 5.40 Uhr: Auf den Mannheimer Auffahrten zur Adenauer-Brücke ist noch alles ruhig - das wird wohl nicht lange so bleiben. (Foto: Juni)\nLudwigshafen, Freitag, 6.30 Uhr: Stau in Süd. (Foto: Gierescher)\nDie Straße wurde gegen 17 Uhr gesperrt. Hier bauen Straßenarbeiter gerade die östliche Sperre bei der Konrad-Adenauer-Brücke auf. (Foto: Juni)\nEigentlich ist es um diese Uhrzeit lebensgefährlich, diese Perspektive einzunehmen. Jetzt nicht mehr. (Foto: Juni)\nKurz nach der Sperrung herrscht normaler bis dünner Verkehr auf der Hochstraße Nord. (Foto: Juni)\nDer Stau vor der Ableitung am West-Ende der Sperrung. Rechts im Bild die Auffahrt von der Hochstraße Nord. (Foto: Juni)\nDie Sperrung an der Adenauer-Brücke. (Foto: Kunz)\nEine Alternative, die auch genutzt wurde ... (Foto: Bahner)\n... um auf die andere Rheinseite zu kommen. (Foto: Bahner)\nGenaue Erkenntnisse darüber, wie lange die Hochstraße Süd in Ludwigshafen gesperrt sein wird, sollen Untersuchungen am Freitagmorgen bringen, über die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) am Freitag ab 14 Uhr bei einer Pressekonferenz informieren wird. Pendler bräuchten nun gute Nerven, weiß sie. „Aber Sicherheit geht vor.“\nHochstraße Nord gilt als Umleitung\nWer könne, solle auf Busse und Bahnen umsteigen oder die Stadt weiträumig umfahren. Ansonsten gilt die Hochstraße Nord als Umleitungsstrecke in Richtung Mannheim. Pendler verweist die Stadt bei Fragen auf ihre Homepage www.ludwigshafen.de. Zudem wurde das Gefahreninformationstelefon freigeschaltet: 0621/5708-6000. |evo/ax/juni


Schuljahresbeginn an der Primarschule Elsau\nAm Montag, 23. August, begann für alle Kinder und Lehrkräfte der Primarschule Elsau ein neues Schuljahr. Dieses steht für alle Schülerinnen, Schüler und Lehrpersonen ganz unter dem Motto: „Wir unterstützen einander!“. Ob spontanes Behilflichsein oder gezieltes Unterstützen-an der Primarschule Elsau wollen die Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler diesem Thema vermehrt Aufmerksamkeit schenken.\nAm Freitag, 27.August, versammelten sich alle Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrpersonen in der Sporthalle, um mit einer kleinen Feier das neue Schuljahr offiziell zu begrüssen. Nach den Begrüssungsworten durch die Schulleitung, welche im Speziellen die Jüngsten an der Primarschule Elsau willkommen hiess, war die Feier ganz dem diesjährigen Motto gewidmet. Gespannt horchten die Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften den Worten des Organisationteams. Auch einige Schülerinnen und Schüler trugen ihre Gedanken zum Motto: „Wir unterstützen einander“ bei. Ein speziell für diesen Anlass arrangiertes Lied wurde von den gut 300 Schülerinnen und Schüler mit lauten Stimmen gesungen und unterstützte auf stimmungsvolle Weise die Aussage des Jahresmottos.\n„Wir unterstützen einander!“- das soll zu Beginn des Schuljahres immer wieder ein Thema in den verschiedenen Klassenzimmern sein. Ziel ist es aber, dass sich mit dem Üben in der Klasse diese Haltung im ganzen Schulhaus und auf dem Pausenplatz ausbreitet und wenn wir Glück haben – sogar noch ein bisschen weiter...


Roman von Mo Yan (2013, Hanser - Übertragung Martina Hasse).\nBesprechung von Jens Dirksen aus NRZ vom 28.2.2013:\n"Frösche" - der Roman des umstrittenen Nobelpreisträgers Mo Yan ist ins Deutsche übersetzt\nBei diesem Roman ist das Nachwort eines der wichtigsten Kapitel. Mo Yan, der umstrittene Literaturnobelpreisträger des vergangenen Jahres, beleuchtet in „Frösche“ die nun schon 30 Jahre währende Ein-Kind-Politik in China. Und er macht es, wie ein Romancier seit Victor Hugo das so macht: Er wägt das Für und Wider aus verschiedenen Perspektiven – und entwickelt sie an einem menschlichen Schicksal entlang.\nEs ist das Drama der parteitreuen Hebamme Gugu, die als erste Geburtshelferin eine westliche Ausbildung erhielt. Sie macht sich zum Werkzeug der Partei, ringt Zweifel nieder und beteiligt sich an Abtreibungen und an Verhütungs-Schulungen (daher rührt der Titel des Romans: in China herrschte lange der Aberglaube, dass es Kinder verhüten helfe, wenn Liebespaare vorsorglich 14 Kaulquappen schluckten).\nIm Rückblick auf ihr Leben aber überfallen die Hebamme und Engelmacherin Gugu Zweifel, Schuldgefühle, Alpträume. Mo Yan erzählt das durchaus mit Komik und mit jenen flirrenden Unsicherheiten, die andernorts „Magischer Realismus“ heißen.\nNein, ein flammendes Pamphlet ist dieser farbenreiche und sehr chinesische Roman (die Übersetzerin Martina Hasse hängt ihm fünf Seiten Erläuterungen an) nicht. Aber: Er stellt ein Dogma der Staatsmacht in Frage, mit doppelter Betonung; denn die Frau des Mannes, der uns den Roman erzählt, starb bei einer Abtreibung. In dieser Gegenüberstellung von individueller Schuld und staatlicher Entscheidung steckt auch ein Stück Systemkritik, für deren angeblichen Mangel Mo Yan oft gescholten wurde. Im Nachwort des Romans, das 2009 entstand, macht er deutlich, in welchem Zwiespalt Autoren im heutigen China stecken, die entweder staatlicherseits oder von Dissidenten angegriffen werden. So könnte dieses Buch vor Pauschalurteilen bewahren – über die Ein-Kind-Politik und auch über Mo Yan.


Zentral gelegenes Bauernhaus mit Gästehaus - Engel & Völkers Mallorca\nHaus, Mieten | Spanien, Mallorca, Inselmitte, Sineu\nE&V ID W-02KTPW\nTyp: Haus • Region: Inselmitte • Baujahr: 1756 • Terrasse: 1 • Zimmer: 7 • Schlafzimmer: 4 • Badezimmer: 3 • Wohnfläche: 240 m2 • Grundstück: 594 m2 • Einbauküche • Kamin • Möbliert • Heizung: Zentralheizung • Befeuerungsart: Ölheizung • Bodenbelag: Fliesen • Bodenbelag: Stein •\nDieses liebevoll eingerichtete Haus befindet sich in bester Lage im Herzen Sineus. Viele Originalelemente wurden hier bei der Renovierung erhalten und sehr schön integriert. Das gesamte Haus ist mit einer Heizung (Öl) ausgestattet, eines der Badezimmer mit Fußbodenheizung. Direkt vor der Haustür kann man parken und betritt das Haus durch das gemütliche Wohnzimmer mit Kamin. Anschließend gelangt man in das Esszimmer und in die Küche mit mallorquinischen Fliesen. Ebenfalls im Erdgeschoss befindet sich ein großes Badezimmer sowie eines der Schlafzimmer. Die weiteren beiden Schlaf- und 1 Badezimmer liegen im 1. Stock. Durch eines der Schlafzimmer gelangt man in einen kleineren Raum, den man als begehbaren Kleiderschrank, Büro oder Babyzimmer nutzen kann. Im 2. Stock gibt es noch eine Terrasse mit ganztägiger Sonne und einem herrlichen Blick über Sineu und das Umland. Weiterhin gehört ein schöner überdachter Terrassenbereich mit Außenküche und kleinem Garten zum Haus. Ein Gästehaus mit Wohnküche sowie ein weiteres Schlafzimmer mit Bad, in das man über eine Wendelteppe gelangt und eigenem Terrassenbereich vervollständigen diese tolle Immobilie. Weitere Ausstattungsmerkmale: fußläufig zu allen Geschäften des täglichen Bedarfs, Internet, Jacuzzi, voll möbliert und ausgestattet, Parkplatz Verfügbar DEZEMBER 2021


JFI 42-2017 ++ Bundesweiter Protest vor H&M-Filialen ++ Konferenz „Betriebsräte im Visier“ in Mannheim ++ HAG-Betriebsräte auf der Abschußliste ++ Der Stand: Arbeitsrechts“reform“ unter Macron ++ Referendum in Katalonien ++ Berichte von der Griechenland-Soli-Reise – Jour Fixe – Gewerkschaftlinke Hamburg\nJour Fixe Info 22-2017. 13. Jahrgang – 25.10.2017\n00 Klassenkampf von oben! Was setzen wir dagegen? Jour Fixe mit Wolfgang Schaumberg\n01 Warum demonstrieren wir vor H&M-Filialen?\n02 Bundesweite Konferenz in Mannheim: Betriebsräte im Visier\n03 Pflegeeinrichtung HAG: AssistentInnen auf der Abschussliste\n04 Wieder Hoffnung bei Blohm+Voss\n05 G20-„Hinterhalt“: Keine Beweise\n06 Pflegenotstand in den Krankenhäusern und in den Altenheimen\n07 Unsere „Qualitätsmedien“ – wie sie uns manipulieren. Auch beim Thema Rente!\n08 »Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer Werbekampagne\n09 Ringen um die Arbeitsrechts“reform“ unter Macron\n10 Raul Zelik zum Referendum in Katalonien\n11 Solireise nach Griechenland, Reiseberichte\n00 Hinweis auf nächsten Jour Fixe: Am 01.11. um 18 Uhr 30 im Curiohaus\nKlassenkampf von oben! Was setzen wir dagegen\nVorher in der aktuellen halben Stunde: Bericht von Manfred Klingele über die siebte Delegationsreise (seit 2012) von Basis-KollegInnen aus dem deutschsprachigen Raum nach Griechenland.\n01 Warum demonstrieren wir vor H&M Filialen?\nUnter dem Motto „Schwarzer-Freitag“ hat der Verein „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ vor 19 H&M-Filialen in Deutschland gegen die schlechten Arbeitsbedingungen der Modekette protestiert: Immer mehr Mitarbeiter seien nur noch „Standby“ beschäftigt, also auf Abruf.\nSchwarzer Freitag der 13.10. – Aktion gegen Arbeitsunrecht bei H&M in Hamburg. Von aktion./.arbeitsunrecht und Jour Fixe Gewerkschaftslinke\nWir vom Jour Fixe haben alle Aktionen zu Freitag, dem 13. unterstützt und dazu aufgerufen. Auch in diesem Jahr zu dem Protest vor dem Hauptsitz von H&M in der Spitaler Str. Wir haben auch die Flugblätter von aktion./.arbeitsunrecht mitverteilt. Aber wir haben dazu eine Kritik, wenn es darin heißt: „Für Demokratie in Wirtschaft und Betrieb!“. Wir meinen: Dort kann keine Demokratie herrschen. Weil dort das Profitprinzip herrscht! In diesem Punkt war man in der Arbeiterbewegung schon viel weiter und hatte mehr Klarheit: Von 1928 stammt die Broschüre von August Thalheimer „Über die sogenannte Wirtschaftsdemokratie“. Herausgegeben von der Gruppe Arbeiterpolitik (93 Seiten). Zu bestellen bei: Arpo.Berlin@gmx.de Diese Forderung „für Demokratie in Wirtschaft und Betrieb“ diente schon in den 20er Jahren zur Vernebelung der Köpfe durch die Führer des ADGB und der SPD. Das setzten sie nach 1945 fort! Ganz aktuell auf dem Kongreß der IGB CE letzte Woche: Vassiliadis (Vorsitzender der IG BCE) und Hoffmann (DGB-Vorsitzender) beschwören Sozialpartnerschaft und fordern „mehr Demokratie im Betrieb“: https://www.jungewelt.de/artikel/320144.sozialpartnerschaftlich.html\nWir sollten nicht hinter den Erkenntnisstand von 1928 zurückfallen. (Thalheimer war Mitbegründer der KPD und einer ihrer beiden Vorsitzenden bis 1924. Nach 1928 war er mit Heinrich Brandler Vorsitzender der KPD-Opposition).\nHeute werden die Köpfe der KollegInnen, die anfangen zu kämpfen auch mit Parolen vernebelt wie: um“fair“teilen, faire Tarifverträge. Fairheit ist im Sport möglich, nicht von Seiten des Kapitals.\nNochwas: Hauptamtliche von verdi Hamburg ließen sich während der Aktion vor H&M in der Spitaler Str. nicht blicken, obwohl sie ja vor Jahren wegen der schlimmen Arbeitsbedingungen bei H&M auch schon Protest organisiert hatten. (DW)\nAuswertung des Aktionstags + Ausblick (mit vielen Photos und Erläuterungen)\n02 Zur 4. Bundesweite Konferenz: „Betriebsräte im Visier“ im Oktober in Mannheim\n4. bundesweite „Konferenz Betriebsräte im Visier” fordert konsequente Bekämpfung von BR-Mobbing\nWas tun gegen BR-Mobbing! Entschließung der bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“\nDie Geschäftsführung der Hamburger Assistenzgenossenschaft attackiert ihre Belegschaftsvertretung mit Abmahnungen und droht mit Amtsenthebungen – doch die Betriebsräte wehren sich.\nEinige Kolleginnen berichteten auf dem Jour Fixe am 10. Oktober über ihre Situation.\nHier noch mal das Spendenkonto der HAG-KollegInnen:\nWir als Betriebsräte bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft (HAG) stehen derzeit massiv unter Beschuss durch die Geschäftsleitung. Wir vertreten ca. 260 Kolleg_inn_en, von denen die überwiegende Mehrzahl als Persönliche Assistent_inn_en mit Teilzeitverträgen (im Schnitt 16 Stunden pro Woche) für Haustariflöhne zwischen 10,20 € und 13,80 € brutto arbeiten.\nUnter Anderem wird uns Betriebsräten aktuell ein Teil unserer Betriebsratsstunden nicht mehr bezahlt. In einem Fall wurde sogar der Grundlohn tarifvertragswidrig und ohne Vorankündigung gekürzt…\n(Verwendungszweck : Spende gegen Fertigmacherei).\nNach kräftigem Jobabbau schreitet die Sanierung der Traditionswerft voran. Eigentümer Lürssen investiert.\nMan beachte die Sprache! Daß 300 von 980 KollegInnen ihren Arbeitsplatz verloren wird mit dem positiven Verb „kräftig“ belegt. Daß die restlichen, die jetzt erstmal nicht um ihren Arbeitsplatz bangen müssen, Kriegsschiffe bauen müssen, die KollegInnen in aller Welt den Tod bringen wird als erfolgreiche Sanierung beschrieben! Und die Hamburger IGM kämpft weder gegen die Entlassungen noch gegen den Bau von Kriegsschiffen sondern schwimmt mit im lobpreisenden mainstream.\nHierzu nochmal das Flugblatt, das vor Blohm&Voss verteilt wurde anläßlich der anstehenden Entlassung von 300 KollegInnen: Offener Brief eines Blohm&Voss-Arbeiters.\nWie eine reiche Nation mit ihren Kranken und Alten umgeht\nDie Nachdenkseiten schreiben: „Gut, dass es in dieser Situation Personen wie Reiner Heyse und den Seniorenaufstand gibt“. Dem können wir uns nur anschließen. Reiner Heyse war am 5. Juli zu einem Jour Fixe bei uns. Alle waren sehr angetan von seiner profunden Sachkenntnis. Aufklärung erste Sahne! (DW)\n„Nach der Serie »Die Rekruten«, mit der die Bundeswehr viel Beachtung und noch mehr Kritik erzeugte, startete das Verteidigungsministerium am Montag eine neue Web-Videoreihe. »Mali« heißt die Serie… Laut Verteidigungsministerium kostet »Mali« samt Werbekampagne 6,5 Millionen Euro. “\nEine realistische Einschätzung von Bernard Schmid (Paris)!\nLektüre sehr zu empfehlen! Ein Artikel, der -endlich- Hintergründe des Konfliktes in Katalonien aufzeigt. Das gilt auch für den Artikel: Francos Geist. (DW)\n11 Sechste Solireise nach Griechenland, Reisebericht Teil 1\n„Sonntagabend, 24.9. Treffen auf dem Hoteldach: Erste Eindrücke…“\nSolireise nach Griechenland, Reisebericht Teil 2\n„Montagabend 25.9.: Besuch im Stadtteilzentrum Nea Philadelfia: Terror im Stadtteil…“\nIn der aktuellen halben Stunden bei unserem Jour Fixe am 1.11.2017 wird Manfred, ein Initiator der Reisen von Basisgruppen aus dem deutschsprachigen Raum und den Gegenbesuchen aus Griechenland, einen Bericht über die Reise geben! (DW)\nDokumentarfilm: „Die Frauen der Kisani Sabha / vom Kampf landloser Frauen in Bangladesch“\nBangladesch 2001 / Farbe / 82 min. / Buch, Regie, Kamera: Ulrike Schaz / Schnitt: Magdolna Rokob\nmpz-salon: Do. 26.10.17: Die Frauen der Kisani Sabha / vom Kampf landloser Frauen in Bangladesch. Eintritt: Spende\nMit Ulrike Schaz, die seit 2005 an der Filmschule für Dokumentarfilme in Manmar unterrichtet, gibt nach dem Film Informationen zu dem über Jahre gewachsenen Konfliktszenario in Myanmar.\nDie GEW Hamburg nimmt den 45. Jahrestag des Radikalenerlasses zum Anlaß, eine Veranstaltung zum Thema „Berufsverbote“ durchzuführen, um das immer noch nicht abgeschlossene Thema politisch aufzugreifen. Ein Austausch unter Betroffenen.\nDazu: Ein Interview in der HLZ (Hamburger Lehrerzeitung) mit der jungen Historikerin Alexandra Jaeger. „Berufsverbote: Das Sichere ist nicht sicher“\nFreitag, 3. November, 16 bis 21 Uhr, Curiohaus, Raum ABC.\nDie Profiteure des Terrors – Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt\nLesung und Diskussion mit Markus Bickel (Autor und Journalist in Berlin, früher Nahost-Korrespondent in Kairo)\nAm Mittwoch, 15. November um 19 Uhr Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15\nVeranstalter: Ausschuß für Friedenserziehung der GEW\nBitte das Rechenergebnis hier eintippen 491 + 1\n← Previous Previous post: taz Hamburg 20.10.2017 – HAG Betriebsrat unter Druck: AssistentInnen auf der Abschussliste\nNext → Next post: Oktober 2017, anläßlich der aktuellen G20-Prozesse und deren – z.T. maßlose – Urteile: Interview mit der langjährigen Strafverteidigerin und Arbeitsrechtlerin Gabriele Heinecke.


Stellungsnahme des bdo zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz „Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften“ sowie der Stellungnahme des Bundesrates (148/21) und der Gegenäußerung der Bundesregierung (19/28172)\nDer bdo bedankt sich für die Einladung zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 21. April 2021 zum vorbenannten Regierungsentwurf und nimmt Stellung wie folgt:\nDer Reisesicherungsfonds bezweckt, das tatsächliche Insolvenzrisiko der Reiseveranstalter vollständig abzudecken. Damit soll eine Lücke im System gefüllt werden, denn bisher konnten die Insolvenzversicherer ihre Gesamthaftung auf 110 Mio. Euro pro Geschäftsjahr deckeln. Damit war und ist das Haftungsrisiko der Großanbieter nicht abgesichert. Der bdo begrüßt die Absicht, das tatsächliche Haftungsrisiko abzudecken und die Insolvenzsicherung zu optimieren. Denn die Insolvenzabsicherung stellt derzeit viele Busreiseveranstalter vor große Probleme: Die Ankündigung der Einführung des Reisesicherungsfonds hat die Insolvenzsicherer verunsichert. Ein bedeutender Versicherer ist Ende 2020 aus dem Markt ausgetreten. Ein weiterer Anbieter hat seinen Austritt bereits angekündigt. Die verbleibenden Versicherer haben ihre Konditionen oftmals deutlich verschlechtert. Die Entwicklung eines Reisesicherungsfonds könnte hier Abhilfe schaffen. Allerdings weist der Kabinettsentwurf einen gravierenden Systemfehler auf. Sinnvolle Verbesserungsvorschläge des Bundesrates wurden leider nicht aufgenommen.\nSo ist der vorliegende Regierungsentwurf vermutlich zwar geeignet, die tatsächlichen Haftungsrisiken von Konzernunternehmen und sehr großen Reiseunternehmen in geeigneter Weise zu berücksichtigen und die seit Jahren bestehende Unterversicherung aufzuheben. Er ist aber auf der anderen Seite in keiner Weise geeignet, die tatsächlichen Haftungsrisiken der kleinen und mittelständischen Reisebusunternehmen angemessen und verhältnismäßig zu berücksichtigen. Der Gesetzesentwurf verstößt daher gegen das gesetzlich verankerte Prinzip der Gleichbehandlung und greift in unverhältnismäßig starker Weise in die Gewerbefreiheit der deutschen Busreiseveranstalter ein.\n22 große Reiseveranstalter machen zurzeit ungefähr 86 % des Umsatzes aus. Diese Unternehmen sind es, die den Großteil der Umsätze erarbeiten und damit auch den Großteil des Risikos schaffen. Dennoch sollen nahezu alle Busunternehmen, zumeist kleine oder mittelständische Familienunternehmen, verpflichtet werden, in diesen Fonds einzuzahlen und damit die geringe Eigenkapitalquote sowie die hohen Risiken und Umsätze der wenigen Großkonzerne mitabzusichern.\nHinzu kommt, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung alle Unternehmen in unverhältnismäßiger Art und Weise „über einen Kamm schert“ und damit keine gebotene Abwägung der tatsächlichen Risiken vornimmt. Busunternehmen, die aufgrund der in ihrem Eigentum befindlichen hohen Wirtschaftsgüter (ein moderner Reisebus hat in der Regel einen Neuanschaffungspreis von ca. 450.000 €) hohe Sicherheiten bieten, keine Repatriierungsrisiken haben und überwiegend Kurzreisen in die nähere Umgebung anbieten, werden genauso angesetzt wie Reiseveranstalter, die Flugreisen über alle Kontinente in die entlegensten Regionen der Welt anbieten.\nVor diesem Hintergrund kann der bdo zwar grundsätzlich die Reformabsicht der Bundesregierung nachvollziehen, versteht aber nicht, warum die wichtigen Kritikpunkte des Bundesrates nicht aufgenommen wurden. Auch möchten wir an dieser Stelle das bisherige Verfahren in Frage stellen. Während das zuständige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sich nach der Thomas Cook - Pleite im Jahr 2019 sehr viel Zeit für einen ersten Referentenvorschlag genommen hat, hatte der bdo − dessen Mitglieder nachhaltig und in ihrer Existenz von diesem Gesetz betroffen sind − gerade einmal zwei Tage Zeit, sich im Rahmen der Anhörung zu positionieren. Dies ist in keiner Weise akzeptabel, will man sich ernsthaft an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halten.\nDaher begrüßt der bdo sehr, im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages diese Stellungnahme abgeben zu dürfen.\nWill man die unter I dargestellte Problematik der fehlenden Berücksichtigung tatsächlicher Haftungsrisiken, den Busmittelstand betreffend, rechtssetzungstechnisch ausgleichen, sind aus Sicht des bdo folgende Punkte notwendigerweise aufzunehmen:\n1.\tUmsatzgrenzen maßgeblich erhöhen (§ 13 Abs. 2 und § 651r BGB)\nDie im Regierungsentwurf vorgesehene Umsatzgrenze von 3 Mio. Euro ist zu niedrig bemessen und daher nicht geeignet, die tatsächlichen Risiken der kleinen und mittleren Unternehmen angemessen zu berücksichtigen; denn diese können sich jetzt und in Zukunft den notwendigen Versicherungsschutz ihrer Reisegäste frei am Markt über Versicherungsverträge oder Bankbürgschaften beschaffen. Der Staat sollte in einer sozialen Marktwirtschaft erst dann über einen Zwangsfonds in die Ausübung der Gewerbefreiheit eingreifen können, wenn der Markt – wie es zurzeit bei den touristischen Großkonzernen der Fall ist − versagt. Solange es aufgrund einer guten Bonität der mittelständischen Unternehmen für diese möglich ist, ihre Reisegäste mithilfe der Versicherer und der Banken abzusichern, sollten diese auch weiter entsprechende Freiheiten haben.\nDer bdo erkennt, dass der Gesetzgeber mit der Aufnahme einer Umsatzgrenze Härten und Ungleichbehandlungen kleiner Unternehmen abfedern will. Eine Grenze von 3 Mio. Euro würde jedoch nach Auffassung des bdo maximal Mikrounternehmen mit einem oder zwei Reisebussen ausnehmen. Das Gros an Busreiseveranstaltern, die auch über 3 Mio. Jahresumsatz allesamt klein und mittelständisch strukturiert sind, müsste für die hohen Risiken der Großkonzerne haften.\nDer bdo schlägt hier eine Umsatzgrenze von 20 Millionen Euro für Busreiseveranstalter vor.\nSoweit im bisherigen Gesetzgebungsverfahren von den Versicherern die Auffassung vertreten wird, dass diese außerhalb des Fonds, also weiterhin rein privatvertraglich, Umsatzgrenzen von ca. 10 Mio. Euro abdecken könnten, darüber hinaus aber Probleme mit den Repatriierungskosten bekämen, möchte der bdo anmerken, dass dieses nicht die Busreiseveranstalter trifft. Diese haben keine Repatriierungsrisiken, da sie mit den Bussen selbst bei einsetzender Insolvenz stets ihre Reisegäste nach Hause bringen. Es gibt in der Geschichte keinen einzigen Fall, bei dem Busreisegäste „gestrandet“ wären. Hier müssen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung (Ungleiches ungleich) die besonders niedrigen Haftungsrisiken in angemessener Weise berücksichtigt werden. Daher fordert der bdo zumindest für Busreiseveranstalter eine Umsatzgrenze von mindestens 20 Mio. Euro. Bei mittelständischen Reiseveranstaltern mit Repatriierungsrisiken könnte die Haftungsgrenze ggf. darunter liegen.\n§ 13 Abs. 2 ist wie folgt anzupassen:\n„Ist durch Rechtsverordnung nach § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Zeitpunkt bestimmt, ab dem Reiseveranstalter, die in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren im Durchschnitt einen Umsatz von mindestens 20 Millionen Euro erzielt haben, die Verpflichtungen nach § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr nach § 651r Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfüllen können, unterliegen diese Reiseveranstalter ab diesem Zeitpunkt der Absicherung durch den Reisesicherungsfonds.\n2.\tAnspruch auf Aufnahme in den Fonds auch für Betriebe unterhalb der Untergrenze\nUm den Zulauf der Unternehmen in den Fonds zu stärken und auch die Unternehmen nicht zu benachteiligen, die trotz ihrer mittelständischen Struktur ggf. auch unverschuldet in Zeiten von Pandemien Haftungsrisiken aufweisen und daher ggf. keinen vertraglichen Versicherungsschutz finden, muss der Anspruch auf Aufnahme in den Fonds zu jeder Zeit sichergestellt werden.\nZweck des Fonds ist es in erster Linie, die ggf. schlechte Bonität und damit das erhöhte Insolvenzrisiko von großen Konzernen und Unternehmen durch einen Solidarfonds abzudecken. Dies muss gleichermaßen auch für den Mittelstand gelten, der unterhalb der Untergrenze liegt.\nDies gilt umso mehr, als dass zurzeit nicht verlässlich eingeschätzt werden kann, ob die Versicherer auch in Zukunft bereit sein werden, privatrechtliche Versicherungsverträge außerhalb des Fonds unterhalb der Schwellenwerte abzuschließen. Daher schlagen wir folgende Formulierung vor:\n§ 13 ist wie folgt anzupassen:\nFür Reiseveranstalter, die in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren im Durchschnitt einen Umsatz von weniger als 20 Millionen Euro erzielt haben und denen kein Zahlungsversprechen durch ein Versicherungsunternehmen oder ein Kreditinstitut nach § 651r Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt, besteht jederzeit ein Anspruch auf freiwilligen Abschluss eines Absicherungsvertrags mit dem Reisesicherungsfonds zu dessen allgemeinen Absicherungsbedingungen.“\n3.\tSicherheitsleistung nicht überhöhen (§ 6 und § 19 Abs. 1 Nr. 1)\nBei der Einführung des Reisesicherungsfonds ist sicherzustellen, dass die oben dargestellte Problematik behoben wird und die Unternehmen Konditionen zur Kundengeldabsicherung vorfinden, die für sie auch finanziell darstellbar sind. Keinesfalls dürfen Reiseveranstalter noch stärker als bisher belastet werden; dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Die im Gesetzentwurf festgelegte Sicherheitsleistung von sieben Prozent des Umsatzes bedeutet für die Busreiseveranstalter mindestens eine Verdoppelung der derzeitigen Versicherungskosten bei einem Insolvenzversicherer. Dies ist nicht akzeptabel und würde − wenn die Pandemie auch Dank umfänglicher staatlicher Hilfen überwunden wird − zum Marktaustritt der mittelständischen Unternehmen führen.\n§ 19 Abs. 1 Nr. 1 ist daher wie folgt anzupassen:\n„1. die Höhe der von den Reiseanbietern zu stellenden Sicherheiten ein Prozent des Umsatzes der Reiseanbieter beträgt und“\nAuch der Bundesrat hat erkannt, dass die steigenden Belastungen durch höhere Sicherheitsleistungen für die Unternehmen nicht tragbar sind und auch, dass die Busreiseveranstalter aufgrund der Corona-Pandemie gar nicht in der Lage sein werden, die Fondskonditionen zu finanzieren. Der Bundesrat schlägt deshalb eine Anpassung der Bemessungsgrundlage der Sicherheitsleistungen vor. Die Bundesregierung hingegen hält weiterhin an einer Sicherheitsleistung von mindestens sieben Prozent des Umsatzes fest. Sie begründet dies, ebenso bei den steigenden Prämienbelastungen (Entgelte, s.u.), mit der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Fondsvermögens. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen, jedoch müssen sich die Beiträge an der Leistungsfähigkeit und dem Risiko der Reiseveranstalter bemessen. Der Busmittelstand, welcher sein Kapital vorwiegend in seine Betriebsmittel, moderne, umweltfreundliche Busse, investiert, kann nicht zusätzlich Prämien für den Großreiseveranstalter leisten, welcher durch seine Partnerschafts- und Auftragsstrukturen kaum Investitionen in Betriebsmittel tätigen muss.\n4.\tEntgelte und Absicherungskosten bei Busreisen nicht überhöhen (§ 7 Abs. 3 und § 19 Abs. 1 Nr. 2)\nEs ist zu begrüßen, dass nach § 7 Abs. 3 bei der Bemessung der Entgelthöhe die unterschiedlichen Schadensrisiken der Reiseanbieter angemessen und im Verhältnis zueinander berücksichtigt werden sollen. Allerdings legt § 19 Abs. 1 Nr. 2 die Höhe der Entgelte auf mindestens ein Prozent des Umsatzes des Reiseveranstalters fest. Derzeit beträgt die durchschnittliche Versicherungsprämie für Busreiseveranstalter 0,2 % des Umsatzes. Mit dem Reisesicherungsfonds würde sich die Prämien-Belastung der bereits von der Corona-Pandemie stark betroffenen Branche verfünffachen. Diese Verteuerung der Insolvenzabsicherung wäre selbst ohne die Pandemieauswirkungen für viele Unternehmen eine enorme Zusatzbelastung.\nDas Entgelt soll die Rückbeförderung der Reisenden im Insolvenzfall gemäß § 651r BGB absichern. Wie bereits zuvor dargestellt, wird auch hier das tatsächliche Haftungsrisiko aufgrund der fehlenden Repatriierungsrisiken nicht ausreichend berücksichtigt. Der Reisegruppe steht während der gesamten Reise ein eigener Bus zur Verfügung. Beim Eintritt einer Insolvenz werden das Fahrzeug und der Busfahrer immer nach Deutschland zurückgeführt. Dabei können gleichzeitig auch die Reisenden ohne Mehrkosten im Fahrzeug zurückbefördert werden. Im Gegensatz zum Flug- oder Schiffsverkehr, wo Kosten für alternative Transportmittel oder sonstige Aufwände anfallen, ist bei Busreisen stets eine kostenlose Rückbeförderung der Reisenden sichergestellt. Es könnten höchstens erforderliche Übernachtungskosten anfallen. Da Busreisen in der Regel aber nur bis in das nahe europäische Ausland führen, können oftmals sogar die Übernachtungskosten entfallen. Die für alle Reiseveranstalter gleich hohen Entgelte sind daher unverhältnismäßig, weil nicht das unterschiedliche Schadensrisiko der verschiedenen Pauschalreiseveranstaltungsarten berücksichtigt wird. Das bei Busreisen sehr geringe Schadensrisiko muss sich in den Beiträgen der Busreiseveranstalter widerspiegeln. Das Entgelt für die Busreiseveranstalter muss daher an die vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie marktüblichen Versicherungstarife angepasst und auf ein realitätskonformes Niveau von 0,2 % gesenkt werden.\n§ 19 Abs. 1 Nr. 2 ist wie folgt anzupassen:\n„die Höhe der Entgelte 0,2 Prozent des Umsatzes der Reiseanbieter beträgt und ausreicht, um unter Berücksichtigung der Sicherheiten und der Kosten, die für den Aufbau und die Verwaltung sowie infolge von Insolvenzfällen zu erwarten sind, ein Zielkapital von 750 Millionen Euro zu bilden; (…)“\nDer Bundesrat hat § 7 Abs. 3 angemessen berücksichtigt und sich für Voraussetzungskriterien (z.B. Bonität oder Schadensrisiken der angebotenen Reiseleistungen) ausgesprochen, unter welchen eine Herabsetzung der Entgelte und Sicherheitsleistungen möglich sein soll. Damit würde auch das geringe Schadensrisiko der Busreiseveranstalter Berücksichtigung finden. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung erkannt (Drucksache 19/28172, Seite 33):\n„Daher muss der Reisesicherungsfonds die Entgelte nach Satz 1 zunächst so ausgestalten, dass sie das von dem jeweiligen Reiseanbieter eingebrachte Risiko adäquat abbilden. Dieses Risiko hängt von dem konkreten Geschäftsmodell des Reiseanbieters ab und kann nicht für alle Reiseanbieter einheitlich bemessen werden“\n„So verursacht beispielsweise ein großer Reiseanbieter, der viele Fernreisen zu ganz unterschiedlichen Zielen anbietet, im Fall seiner Insolvenz einen sehr viel höheren Schaden als ein Anbieter von Busreisen innerhalb Deutschlands“.\n„Je höher das konkrete Risiko ist, desto höher müssen auch die Entgelte der Reiseanbieter sein.“\nDiese korrekten Folgerungen finden sich aber nicht in den Ergebnissen der Gegenäußerung wieder. Stattdessen ist die Bundesregierung der Ansicht, eine Bemessung am Umsatz des Reiseveranstalters bilde das Schadensrisiko ausreichend ab. Busreiseveranstalter erreichen, wenn überhaupt, nur aufgrund von Drittleistungen wie z.B. Flüge oder Veranstaltungstickets, hohe Umsätze und sollen folglich für das Fremdrisiko haften. Das ist nicht fair.\nZeitplan für das Zielkapital angemessen aufstellen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2)\nDas Zielkapital des Reisesicherungsfonds soll bis Ende 2026 durch die Beiträge der Reiseveranstalter aufgebaut werden. Dies bewirkt für die nächsten fünf Jahre eine hohe finanzielle Belastung für die Reisebranche. Die Busreiseveranstalter sind aufgrund der Corona-Pandemie derzeit besonders stark belastet. Seit Anfang 2020 haben viele Unternehmen kaum Einnahmen. Eine in ihrer Existenz bedrohte Branche noch vor dem Neustart des Reiseverkehrs so stark zu belasten, wäre äußerst kontraproduktiv. Aus Sicht des bdo sollte der hoffentlich bald eintretende Wiederaufschwung der Reisebranche nicht abgewürgt werden. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass man dort (ohne Pandemie) bis zu 20 Jahre benötigte, um das Zielkapital für einen solchen Fonds aufzubauen. Daher muss der Zeitraum zum Aufbau des Zielkapitals auf 20 Jahre erstreckt werden.\n„(…) dabei ist die Entgelthöhe abweichend von § 7 Absatz 2 so festzulegen, dass das Zielkapital bis zum 31. Dezember 2041 erreicht wird.“\n§ 19 Abs. 2 ist wie folgt anzupassen:\n„(…) als bis zum 31. Dezember 2041.“\nDer Bundesrat hält den Aufbau des Fonds in nur fünf Jahren aufgrund der oben genannten Kostensteigerungen für die Reiseveranstalter für unverhältnismäßig. Aufgrund der Corona-Krise müssten die Fondsbeiträge sogar aus nicht existenten Gewinnen geleistet werden, wodurch die Krisenlage der Unternehmen zusätzlich verschärft wird. Insolvenzen und Entlassungen wären die Folge. Zusätzlich sind später eintretende Reiseanbieter von den Aufbaubelastungen nicht betroffen. Daher spricht sich der Bundesrat für eine verlängerte Aufbauphase und staatliche Absicherungsgarantie bis immerhin 2031 aus. Die Bundesregierung hat diesen Schritt in Richtung Realität nicht berücksichtigt und hält an einem Fondsaufbau bis 2026 fest. Dies, obwohl die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung davon ausgeht, dass der Reiseverkehr erst in 2024 wieder das Niveau von 2019 erreichen wird. Damit würden den Reiseveranstaltern lediglich zwei Jahre mit normalisierten Einnahmen verbleiben, um damit die Nachwirkungen der Corona-Krise und die Fondsbeiträge für fünf Jahre zu finanzieren.\nDer Gesetzentwurf sieht einen Beirat vor, der die Geschäftsführung des Reisesicherungsfonds unterstützt und berät. Das Gremium soll verschiedene Interessengruppen abbilden und sich aus Vertretern des Staates, der Wirtschaft und der Verbraucherschützer zusammensetzen. Aus Sicht des bdo sind die Regelungen für den Beirat viel zu unbestimmt. Weder die Anzahl der Mitglieder, die genaue Bestimmung der Vertreter und auch nicht deren anteilige Zusammensetzung werden definiert. Ebenso wenig finden sich Angaben dazu, welche Anforderungen an die Neutralität bzw. Unabhängigkeit der Beiratsmitglieder gestellt werden. Auch die Tätigkeiten des Beirats sind nur ungenau beschrieben. Das Gesetz muss festlegen, wie groß der Beirat sein soll, wer die Mitglieder bestimmt und wie diese gewählt und ggf. vergütet werden. Weiter muss eine genaue Aufgabenbeschreibung des Beirats enthalten sein. Vor allem aber bedarf es einer klaren Festlegung der Rechte des Beirats und seiner Entscheidungsmöglichkeiten, insbesondere der Vetorechte bzgl. der Beitragsordnung, Budgetierung usw.\nErst nach der Formulierung entsprechender Bestimmungen ist hierzu eine konkrete Stellungnahme möglich.\n§ 9 ist wie folgt anzupassen:\n(1)\t„Der Reisesicherungsfonds muss einen Beirat haben, der die Geschäftsführung unterstützt und berät. In dem Beirat müssen die folgenden Interessen angemessen repräsentiert sein:\n1. die Interessen des Bundes und der Länder,\n2. die Interessen der Reisewirtschaft einschließlich der kleinen und mittleren Reiseanbieter sowie\n3. die Interessen der Verbraucher.“\n(2)\tAnzahl und Zusammensetzung der Beiratsmitglieder (Ergänzung)\n(3)\tBestimmung bzw. Wahl der Beiratsmitglieder (Ergänzung)\n(4)\tAufgaben und Rechte des Beirats (Ergänzung)\n(5)\tGgf. Vergütung des Beirats und deren Höhe (Ergänzung)\n§ 20: Transparenz schaffen\nDie offenen und unklaren Regelungsinhalte aus § 9 (Beirat) spiegeln sich auch im § 20 (Verordnungsermächtigung) wider. Die Ermächtigung des BMJV, mit Rechtsverordnungen ohne wesentliche Beteiligung Dritter im Nachgang grundlegende Bestimmungen zum Reisesicherungsfonds zu treffen, ist ein Paradebeispiel für völlige Intransparenz. Es soll ein Gesetz erlassen werden, welches einer ganzen Branche immense Belastung aufträgt, ohne dass die Parameter für die Verwaltung der eingezahlten Gelder konkret festgelegt wurden. Wie schon bei den Bestimmungen zum Beirat in § 9 müssen alle in § 20 genannten, wesentlichen Eckpunkte und die damit verbunden Bestimmungen (§ 8, § 12 Abs. 1, §§ 15 und 16, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 S. 1, § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 19 Abs. 1 und 4) im Gesetzesentwurf abschließend konkretisiert werden.\nDer Bundesrat fordert, dass er aufgrund der Relevanz der noch zu treffenden Bestimmungen beim Erlass der Verordnungen miteinbezogen werden muss. Weiter fordert der Bundesrat, dass die Besetzung der Organe der GmbH, die Qualifikation der Geschäftsführung, die Beteiligung des Beirats sowie die Rechts- und Fachaufsicht des Fonds vorab geregelt werden müssen. Die Bundesregierung hat es in ihrer Gegenäußerung unterlassen, die unklaren Regelungsinhalte in §§ 9 und 20 transparent und konkret auszugestalten. Hier besteht dringender Regelungsbedarf. Sämtliche offenen Fragen zum Aufbau und der Funktion des Beirats müssen vorab gesetzlich definiert werden. Die Verordnungsermächtigung ist dahingehend zu beschränken, dass das BMJV Rechtsverordnungen nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen kann.\na.\tWettbewerb schützen − Abwanderung verhindern\nMit der gesetzlichen Festlegung von Beitragszahlungen und Absicherungspflichten zum Aufbau des Reisesicherungsfonds wird in den freien Wettbewerb eingegriffen. Es ist daher dringend erforderlich, bei der Festlegung dieser Belastungen den Schutz inländischer Reiseveranstalter vor ausländischen Marktteilnehmern zu gewährleisten. Reiseveranstalter mit Sitz im Ausland unterliegen anderen Absicherungspflichten und könnten dadurch mit anderen Kostenstrukturen die inländischen Reiseveranstalter verdrängen. Die gesetzliche Ausgestaltung eines Reisesicherungsfonds sollte daher die Wettbewerbsfähigkeit der Reiseveranstalter mit Sitz in Deutschland sichern und stärken. Es ist zu verhindern, dass Reiseveranstalter in andere Staaten mit günstigeren Bedingungen zur Insolvenzabsicherung abwandern und dann die Anbieter in Deutschland mit Dumpingpreisen unterbieten.\nb.\tVielzahl unklarer Regelungen und offener Fragen\nDer Referentenentwurf enthält eine Vielzahl von Bestimmungen ohne klaren Regelungsinhalt. Wie oben ausgeführt, sind die Besetzung und Aufgaben des Beirates nicht abschließend geregelt. Ebenso bleiben die Regelungen zu der zu gründenden GmbH, die zur Ausübung des Geschäfts des Reisesicherungsfonds erforderlich ist, nebulös. Es stellt sich eine Reihe von Fragen, z.B. hinsichtlich der Gesellschafter der GmbH und zur Höhe des Stammkapitals. Ebenso muss sichergestellt werden, dass die Verwaltung des Geschäftsbetriebs nicht unnötig „aufgebläht“ wird. Die notwendigen Sach- und Personalkosten einschließlich der Vergütung für die Mitglieder der Organe des Reisesicherungsfonds sind möglichst gering zu halten. Denn letztendlich würden Kostensteigerungen in diesem Bereich zur Erhöhung der Entgelte führen.\nEine Stellungnahme zu so unbestimmten Inhalten, die viel Interpretationsspielraum bieten, ist nur schwer möglich. Zusätzlich verunmöglicht es die plötzliche Eile des Gesetzgebers sowie das Fehlen eines Miteinbezugs und einer Beratung mit den Verbänden, bei den offenen Fragen alle Eventualitäten zu prüfen und dazu fundiert Stellung nehmen zu können.\nDas – berechtigte – gesetzgeberische Ziel, die Verbraucher*innen vor Insolvenzen in der Reisebranche zu schützen, ihnen die Absicherung ihrer Kundengelder und ihrer Rückreise zu garantieren, wird von der Reisebusbranche ausdrücklich begrüßt. Gerade diese durch familiengeführte Unternehmen in dritter oder vierter Generation geprägte Branche lebt von zufriedenen Verbrauchern. Die meisten Busfahrgäste sind Stammkunden und kennen „ihren“ Busunternehmer persönlich. Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie sehr sich Busunternehmen um ihre Fahrgäste kümmern. Kein einziger Busreisegast, der im Frühjahr 2020 „gestrandet“ ist, wurde auf seine eigenen Kosten oder auf Rechnung des Steuerzahlers zurückgeholt. Dies haben die Busunternehmen selbst übernommen – unter zum Teil abenteuerlichen Umständen. Weil sie sich ihrer Verantwortung für ihre Reisegäste bewusst sind.\nDie im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Neuregelungen überfordern den Mittelstand – weder die Sicherheitsleistungen noch die Entgelte sind für diese Unternehmen so darstellbar und wie oben aufgezeigt, sind sie nicht erforderlich.\nOhne deutliche Nachbesserungen werden unzählige dieser Unternehmen vom Markt verschwinden. Die Corona-Pandemie hat die Unternehmen geschwächt, dank staatlicher Unterstützungsleistungen haben sie es bis hierhergeschafft – aber derart überhöhte Anforderungen an ihre künftige Insolvenzabsicherung können die meisten nicht erfüllen. Die Folgen für den Verbraucher sind das Gegenteil von Verbraucherschutz: Durch Marktaustritte verkleinert sich das Angebot und statt beim Busreiseveranstalter vor Ort werden die Kunden gezwungen, bei Großveranstaltern zu buchen, die die Preise diktieren und mangels Konkurrenz deutlich erhöhen können. Diese Entwicklung kann die Bundesregierung nicht wollen und deshalb bedarf es einer klugen Nachjustierung der hier auf dem Tisch liegenden Vorschläge.\n210419 bdo_Stellungnahme_Anhörung Rechtsausschuss_ RefE Reisesicherungsfonds.pdf