GEZ Zwangssteuer 2013 – Fragen [Archiv] - Seite 4 - 3DCenter Forum\nNaja, an Fußball besteht nun mal ein hohes Interesse; überleg' mal, wieviel Extrakohle Sky den Leuten sonst noch aus der Tasche ziehen könnte. Überdies gibt es ein Grundbedürfnis nach Information UND Unterhaltung (wenn man das genauer nachvollziehen will, sollte man sich einfach mal die Rundfunkurteile vom BVerfG durchlesen; danach kann man immer noch "dagegen" sein, aber man hat dann wenigstens einen Plan, worüber man überhaupt spricht). Mir gefällt 90% des Programms auch nicht, wobei es mittlerweile richtig gute Dokusender gibt. Aber man muss eben vielen Neigungsgruppen gerecht werden. Ab und zu kommt nachts mal ein guter Film oder so und natürlich Tagesschau, der Rest interessiert mich auch nicht. Es gibt so vielfältige Interessen, daß sich jeder nur für 10% des Programms interessiert, denn die anderen 90% sind für eine andere Zielgruppe gemacht.\nAber Musikantenstadl ist eigentlich ein Topbeispiel. Das ist für eine Zielgruppe gemacht, an der ein Privatsender 0 Interesse hat: alte Leute. Privatsender richten ihre Zielgruppen nach der Werbung aus. Du erreichst die Leute, die Musikantenstadl gucken, nicht mit Werbung, die kaufen eh kaum was. Wenn es die öffentlich-rechtlichen Sender nicht gäbe, würde im Privatfernsehen nur noch der Dreck laufen, der jetzt schon zu 80% läuft, Castingsendungen, irgendein Realitydreck und die asoziale Geissentrulla. Es würde nur noch Fernsehen für Leute gemacht werden, die Kohle für das ausgeben, wofür geworben wird. Es besteht eben kein wirtschaftliche Nutzen darin, Fernsehen für eine alte Oma zu machen. Beispiel: wenn Du dem privatisierten Bahnverkehr die staatlichen Auflagen erlässt, gibt es auch nur noch Strecken, die sich "lohnen". Da werden dann nur noch irgendwelche Austernschlürfer mit Anzug in Prestigezügen von Köln nach Frankfurt und zurück gekarrt. Sollen "die Trottel" die sich keine Karre leisten können doch sehen wie sie zur Arbeit kommen. Es gibt Dinge, die darf man einfach nicht "dem Markt" überlassen, Selbstregulierung versagt stets dort, wo Abhängigkeiten bestehen.\nAber Musikantenstadl ist eigentlich ein Topbeispiel. Das ist für eine Zielgruppe gemacht, an der ein Privatsender 0 Interesse hat: alte Leute. Privatsender richten ihre Zielgruppen nach der Werbung aus. Du erreichst die Leute, die Musikantenstadl gucken, nicht mit Werbung, die kaufen eh kaum was. Wenn es die öffentlich-rechtlichen Sender nicht gäbe, würde im Privatfernsehen nur noch der Dreck laufen, der jetzt schon zu 80% läuft, Castingsendungen, irgendein Realitydreck und die asoziale Geissentrulla. Es würde nur noch Fernsehen für Leute gemacht werden, die Kohle für das ausgeben, wofür geworben wird. Es besteht eben kein wirtschaftliche Nutzen darin, Fernsehen für eine alte Oma zu machen. Wenn Du dem privatisierten Bahnverkehr die staatlichen Auflagen erlässt, gibt es auch nur noch Strecken, die sich "lohnen". Da werden dann nur noch irgendwelche Austernschlürfer mit Anzug in Prestigezügen von Köln nach Frankfurt und zurück gekarrt. Sollen die Trottel die sich keine Karre leisten können doch sehen wie sie zur Arbeit kommen.\nGenau, deswegen hat noch nie jemand jemals Werbung für Kukident Aktiv gemacht oder gesehen.\nNatürlich gibt es Einzelbeispiele. Aber zoom doch mal raus und sieh' Dir das große Ganze an. Und die Werbung für das Zahnzeug kommt zu Zeiten, wo außer den alten Leuten nur die Hartzer fernsehen.\nVielleicht verwechselst du nur Ursache und Wirkung.\nIch denke, die privaten Sender haben nur wenig Angebot für Senioren, weil die nur schwer von ARD und ZDF wegzulocken sind.\nWenn das bei ARD wegfallen würde, wird sich schnell ein Angebot im Privatsenderbereich finden. Schließlich sind Senioren kaufstark, haben Zeit, und werden noch Jahrzehnte wachsen und einen immer wichtigeren Teil der Gesellschaft ausmachen, das ließ sich kein Privater entgehen. Daher ist das Musikatenstadl bei ARD echt unnötig und Gebührenverschwenderei.\nDie Frage ist nicht (nur), ob jemand kaufstark ist, sondern ob er durch Werbung erreichbar ist. Klar kriegst Du auch Senioren irgendwie Geld "aus der Tasche gezogen". Die reagieren aber nicht auf klassische Werbung. Da sind es eher Kaffeefahrten etc. Außerdem sind Senioren auch stets recht sparfreudig.\nAuch in anderen Lebensbereichen außer Fernsehen, wo es Werbung gibt, siehst Du sehr selten etwas, was auf Senioren zugeschnitten ist. Nach Deiner These dürfte es dort ja nicht so sein, denn da "locken" ARD & ZDF die Leute nicht weg. Und so wie Du über das Musikandenstadl denkst, so denken die Senioren wohl über den einen oder anderen Spielfilm, den ich mir abends ansehe und die eher nachts kommen.\nAuch in anderen Lebensbereichen außer Fernsehen, wo es Werbung gibt, siehst Du sehr selten etwas, was auf Senioren zugeschnitten ist.\nSchon mal Tele-Shopping gesehen? Was glaubst du denn wer da zum Hörer greift um Schlager-CD, Heizdecke und Co. überteuert zu ordern?\nEs soll und darf eben kein "Staatsfernsehen" sein, es ist aber Aufgabe des Staates, sicherzustellen, daß es eine Grundversorgung an Information - und das ist immerhin ein Grundrecht - gibt OHNE wiederum selbst unmittelbar bestimmen zu dürfen, wie der Inhalt gestaltet ist, denn das wäre ein Interessenkonflikt.\nAn der Stelle kann man getrost aufhören zu lesen. Die ÖR kein Staatsfernsehen, aha. Du kannst jetzt gerne zig Paragraphen aus dem BGB, dem Rundfunkstaatsvertrag oder sonstwoher ziehen, das ändert alles nichts an der Tatsache, dass es Staatsfernsehen ist und bleibt. Man muß sich ja nur mal ansehen, wer da an den Strippen hockt, dann weiß man auch von wem das ganze kommt und wer bestimmt was das Volk zu glauben hat.\nUm mal Tatsachen in die Diskussion zu bringen...\nDer geneigte Leser zähle die Partei-Mitglieder im ZDF Rundfunkrat:\nWenn jemand in einer Partei ist, ist er aber eben nicht "der Staat". "Der Staat" ist der Anteil "Vertreter von Bund und Ländern" - und der Anteil ist deutlich schwächer als die anderen Anteile.\nDie anderen Mitglieder sind Vertreter aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Und natürlich sind das hauptsächlich Parteimitglieder. Wer Interessenverbänden vorsteht ist immer politisch tätig - das bedeutet aber eben nicht, daß die "der Staat" sind.\nDie Parteien selbst sind entsprechend ihre Wahlergebnisse abgebildet - wie das in einer Demokratie eben so ist - als Repräsentanten der Bürger. Natürlich läuft das nicht perfekt und es gibt Friktionen - aber das macht es noch nicht zu "Staatsfernsehen".\nMir ist schon klar, daß sich hier viele lieber Sido und Dieter Bohlen wünschen.\nDie Parteien selbst sind entsprechend ihre Wahlergebnisse abgebildet - wie das in einer Demokratie eben so ist - als Repräsentanten der Bürger.\nParteimitglieder sind politisch agagierte Menschen, die in eine Partei eingetreten sind um die Politik im Staat maßgeblich zu beeinflussen...und die sitzen im Rundfunkrat, der die vom Staat "unabhängigen" öffentlich rechtlichen Sender lenkt -> Aufwachen warmachine!\nBsp: 90% der Menschen, die im neuen "unabhängigen" Highend-Rechner-Gaming Rat sitzen, der die unabhängige Versorgung der Bevölkerung mit schnellen Spielerechner sicherstellen sollen, sind Grüne Ökoterroristen, die ohne Strom leben. Rate mal, was dann als Highend-Rechner definiert wird -> eine mechanische Schreibmaschine. Aber Du wirst der Meinung sein, dass die Schreibmaschine ein Highend-Rechner ist...\nKeine Sorge, ich bin hellwach. Sieh' mal, der Punkt ist, daß diese Beiratsposten mit einer bestimmten Funktion bekleidet werden. Beiratsposten X ist immer besetzt mit dem Vertreter des Arbeitgeberverbands. Beiratsposten Y ist immer besetzt mit dem Vertreter des Arbeitnehmerverbands. Wenn die Person, die diese Funktion bekleidet, eben in einer Partei ist, kann man nicht sagen, "Ok, dann ist halt ab jetzt der Vorsitzende des oberpfälzischen Kleingärtnervereins im Beirat". Diese Funktionen sind im Beirat abgebildet, weil sie eine bestimmte gesellschaftliche, soziale oder wirtschaftliche Gruppe repräsentieren. Wenn diese Gruppen möglichst breit vertreten sind, bestimmen im Ergebnis alle "Neigungsgruppen" das Programm mit und so ist es ja gerade gedacht. Und so lange immerhin alle Parteien abgebildet sind, ist bei der "Programmgenerierung" grundsätzlich auch die Vielfalt des öffentlichen Meinungsbilds vertreten.\nDer Haufen ist unfähig^10...0 .\nIch hab vor einer Weile meine Freundin bei der GEZ angemeldet (sie ist alleinige Mieterin). Lustig das ich eine Mahnung bekomme das ich nicht angemeldet bin, obwohl es für mich nicht die Möglichkeit gibt es den zu erklären das meine Freundin für unsere Wohnung zahlt. Warum? Weil wir seit Wochen von der GEZ kein schreiben haben wo die nummer meiner Freundin aufgeführt ist (ist zwingend zur Anmeldung meinerseits).\nOhne Witz jeder Betrieb der in der freien Wirtschaft überleben muss wäre schon ewig Pleite wenn die so arbeiten wie dieser saftladen.\nNa sicher ist das Staatsfernsehen.\nDenn das ganze ist Vetternwirtschaft erster Klasse.\n"Ausgediente" Politiker werden auf hochkarätigen Posten der Landesrundfunkanstalten untergebracht. Das Programm wird so gemacht, daß die Politik zufrieden ist, damit der Geldhahn nicht zugedreht wird.\nÜberleg mal was unser Staatsfernsehen für 8 Mrd auf die Beine stellt.\nLaß dir mal die Summe aufm Mund zergehen. 8 Mrd € Manche rechnen sogar mit 9-9,5 Mrd für 2013.\nDas ist mehr als die meißten Ministerien bekommen.\nWenn man mal anschaut wie hoch der Umsatz von RTL Sat1 und Co ist, die haben ein Bruchteil von dem Geld und selbst der hochkarätige BBC hat "nur" ca 6 Mrd € im Jahr.\nAuch in anderen Ländern finden Menschen durch Gehirnwäsche absolut negative Dinge positiv.\nErst wenn in den Aufsichträten der Sender kein Politiker mehr sitzt, glaube ich an die Unabhängigkeit des ÖR-Rundfunks. Und ja, das liesse sich organisieren.\nJoar, das ist ein Problem, aber kein rundfunkspezifisches Problem.\nDas hat nichts mit Gehirnwäsche zu tun - wie ich sagte hat der Laden eine katastrophale Außenwahrnehmung.\nMich stört aber dieser typische, unreflektierte Beißreflex, sobald man irgendwas bezahlen muss. Zumal das häufigste Argument ist, "ich gucke keine ÖR", was ein absolut behindertes Argument ist.\nWIE das Ganze aufgezogen ist, darüber lässt sich diskutieren, das habe ich auch nie in Frage gestellt.\nWas passiert, wenn man etwas der freien Wirtschaft überlässt, sieht man sehr schön in anderen Lebensbereichen. Natürlich arbeiten die Betriebe supereffizient. Dummerweise können sich die Menschen es sich dann nicht mehr leisten.\nDer neue Rundfunkbeitrag ist eine Steuer, somit ist er staatlich finanziert.\nErgo Staatsfernsehen, beim alten konnte man sagen, ich nutze kein ÖR und somit auch keine Pflicht.\nTja, liegt wohl einzig und alleine daran, daß die Managergehälter so furchtbar teuer sind. :freak: Die Mitarbeiter selbst verdienen ja hier nicht so viel mehr oder besser, oder sind sogar billiger (Stichwort Leiharbeiter). Da ist die ganze Effizienz wirklich für den Popo. Mit Lohndumping ist uns hier dann auch nicht geholfen, siehe PIN und Co.\nWen es interessiert: Hier war eine junge Frau zu Gast, die ihre Doktorarbeit über den neuen Rundfunkbeitrag verfasst hat - ganz interessant wie ich finde: http://fernsehkritik.tv/folge-116/\nWeil eine Zahlungspflicht bei öffentlichen Abgaben nicht davon abhängt, ob Du etwas in Anspruch nimmst. Gerade wenn Du darauf abstellst, daß es eine Steuer sei, ist ja gerade charakteristisch, daß Du keine Gegenleistung bekommst.\nBeim alten Beitrag konntest Du auch nicht sagen, daß Du kein ÖR guckst, da hing die Zahlungspflicht daran, ob Du überhaupt ein empfangfähiges Gerät betreibst.\nWenn man Deinen Gedanken weiterdenkt, wäre es ja legitim, wenn ich alle ihre Steuern hinterziehen, da sie einen Großteil der davon finanzierten öffentlichen Aufgaben selbst überhaupt nicht beanspruchen oder nutzen.\nDa sieht man mal das du hier den Zusammenhang gar nicht erkennst.\nStimmt Steuern sind nicht abhängig davon ob ich etwas in Anspruch nehme.\n„Zwangsabgaben ohne Anspruch auf Gegenleistung“ und in der Abgabenordnung (§ 3 I AO) als „Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine bes. Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.“\nSomit ist der Rundfunkbeitrag eine Steuer zur Finanzierung vom Staatsfernsehen, wobei hier eigentlich die rechtliche Grundlage fehlt, wodurch ich alle Zahlungen nur unter Vorbehalt zahle und sobald diese Steuer verfassungswidrig erklärt wird, bin ich sofort dabei mein Geld zurückzuverlangen.\nWenn die Eingriffsgrundlage fehlt, wird ja mit Sicherheit schon eine Verfassungsbeschwerde anhängig sein.\nWenn der Staat "das Fernsehen" direkt aus den Steuereinnahmen bezahlen würde, wäre es Staatsfernsehen. Genau deshalb ist die Zahlung direkt aus den Steuertöpfen auch unzulässig. Und eben deshalb muss der Weg über eine Gebührenstelle gegangen werden. Hier besteht eben die Sonderkonstellation, daß der Staat eine öffentliche Aufgabe, nämlich die Erfüllung des Grundbefürfnisses nach Information und Unterhaltung, wahrnehmen muss ohne gleichzeitig unmittelbar auf den Inhalt von Information und Unterhaltung Einfluss nehmen zu dürfen.\nWie man es auch sieht, am Ende müssen sich alle denkbaren Lösungen im folgenden Bereich bewegen: daß es einen verfassungsrechtlichen Auftrag für ein öffentlich-rechtliches Fernsehen gibt, daß das irgendwie bezahlt werden muss und daß es unzulässig ist, es direkt aus Steuereinnahmen zu betreiben.\nEgal wie man es dreht: Im Moment wird verschwendet wo es nur geht und immer am Limit ausgegeben, damit ja niemand auf die Idee kommen könnte die "Gebühr" zu beschneiden. Im derzeitigen Zustand ist das erklärte Ziel definitiv verfehlt.\nHabt Ihr mittlerweile schon Post bekommen? Bei mir war bisher noch nichts im Briefkasten......\nNö, da ich nun arbeite hab ich mich mal selbst angemeldet. Online übers Handy, nach 2 Tagen die Bestätigung in der Post. Angemeldet zum 1.8., wurde einfach so gebucht, da kam nix wegen Nachzahlung oder was vorher war. Passt so für mich.\nWir haben vor ein paar Tagen Post bekommen, meine Frau möge doch bitte Zahlen (ich selbst habe nie Post von der GEZ bekommen). Der Witz: sie zahlt bereits, allerdings mit Mädchennamen (da hat sich der Abgleich mit den Meldedaten ja echt gelohnt, da müsste ja auffallen wenn Plötzlich eine Frau X verschwindet und eine Frau Y mit der selben Adresse (und auch ansonsten gleichen Daten auftaucht, und an der selben Adresse auch noch ein Herr Y gemeldet ist)).\nHaben den Brief von GEZ schlicht mit "hier meine Beitragsnummer XYZ" beantwortet und warten jetzt ab, ob die das zuordnen können. Die Wetten stehen im Moment dagegen...\nBin schon ewig gemeldet, im Oktober kann ich mich dann wegen Bafög auch wieder abmelden :D\nDa wird mit Sicherheit noch was kommen. Bei der GEZ weiß oft die linke Hand nicht, was die rechte tut.\nHab meine Befreiung angemeldet für die 2te Jahreshälfte. Nach 2 Wochen positive Rückantwort.\nDanach mich unter meiner nun bestehen Kundennummer angemeldet für die 1. Hälfte. Kam bisher nix mehr. Dann nicht :P\nJoa, mal schauen. Rechnen tue ich sowieso damit, das wäre also kein Drama ;)\nIch hab auch noch keine Post erhalten bisher.\n2 Briefe bisher. Beide in die Rundablage, da nur Bettelei wegen "bitte anmelden" und blah.\n3. Brief erhalten. Werde aufgefordert "umgehend" zu reagieren. Mal schauen, was als nächstes kommt.\nVermutlich der Zahlungsbescheid\nSiehe Sixt ;D\nNichts neues. In der Firma, in der ich arbeite (Bau, ~25-28 Mitarbeiter inkl. Azubis usw.), hat sich die Abgabenlast auch mal eben verdreifacht. Auch die regionale IHK protestiert schon, gibt wohl keinen Betrieb, für den die Abgaben nicht gestiegen sind. Man sieht also, der Irrsinn zieht sich von Großkonzernen bis hinunter zu den kleinen, mittelständischen Firmen.\nDas geniale ist ja, dass wir sogar für Fahrzeuge zahlen müssen, die nur für reine Bau- oder kommunale Dienstleistungen eingesetzt werden können und in denen bauartbedingt nicht mal ein Radio vorgesehen ist. Egal, das Ding hat eine Straßenzulassung, da muß man für zahlen.\nFette Zusatzrenten. Also Sparpotenzial haben sie zur Genüge...\nDas satte Plus ist bereits teilweise verplant: Die Pensionsbelastungen werden in der Zukunft drastisch ansteigen. Auf den Punkt gebracht: Mehr Geld für Superrentner, weniger für die TV-Produktionen. Die nackten Zahlen demonstrieren die Abgehobenheit, Verschwendungssucht und den Irrsinn des Verrentungsmodells. Bereits 2008 musten ARD und ZDF für ihre Pensionäre 24 bzw. 30 % mehr Geld zurücklegen. Es geht um hunderte Millionen Euro. Die Mehraufwendungen aller drei Luxusanstalten lagen damals bei bereits ca. 400 Millionen. 2013 sind die Aufwendungen erneut gestiegen, möglicherweise auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Damit fließen bereits bis zu 7 % des Beitragsvolumens in das System der Sonderrenten, das allein von den Gebührenzahlern aufrechterhalten wird.\nDa kommt einem echt die Kotze hoch wenn man sowas lesen muss.\nWarum eigentlich Pensionsrücklagen?\nHat der ÖR Beamte?\nWie ist das eigentlich bei euch? Wurde seit Anfang des Jahres 3 mal angeschrieben, habe aber nicht drauf reagiert. Seit einiger Zeit kommt keine Poste mehr von der GEZ.\nBei mir: http://www.forum-3dcenter.org/vbulletin/showpost.php?p=9878256&postcount=779\nUnd damit mein ich, ich hätte fürs erste Halbjahr zahlen müssen. Aber bisher kam darauf nichts mehr zurück, was mich selbst sehr verwundert. Als wenn die eingefroren wurden.\nWir (also meine Frau und ich) haben sie jetzt freundlich darauf hingewiesen, dass sowohl die Namensänderung als auch die Adressänderung anscheinend im GEZ-System nicht korrekt erfasst wurde. Nachdem wir gesetzeskonform Zahlen (nur eine Wohnung, ein Beitragszahler) habe ich keine Skrupel, Arbeit in deren System zu verursachen. Ich mein, nach dem Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämter sollte man schon erwarten können, dass die Daten korrekt sind...\nMir war garnicht bekannt, das die Dame nach ihrer Promotion schon zum alleinentscheidenden Verfassungsrichter ernannt wurde?\nEs ist ist !eine! meinungsäusserung in einer Doktorarbeit. Es gibt dutzende anderslautende. AUch das summa cum laude, welches reisserisch im Artikel zitiert wurde, bezieht sich auf die wissenschaftliche, juristische Bearbeitung des Themas. Auf die Arbeitsweise. Mitnichten auf das Ergebnis/die Aussage.\nBegreift es endlich. Wenn, dann entscheidet ein Verfassungsgericht ueber die rechtmaessigkeit einer Gesetzgebung. Und seid euch gewiss, sollte das Gericht formal auf eine Rechtswidrigkeit schliessen, dann bedeutet das garantiert keine Gebührenfreiheit, auch nicht für die Zwischenzeit. Dann wird es formale aenderungen geben. Das Ergebnis für den Buerger wird am ende ziemlich das gleiche sein. Das sollte jedem klar sein.\nHat denke ich jeder wahr genommen. Aber danke für deine Aufklärung. Du bist eigtl jedes Mal gestochen, oder? Nein, antworte nicht. Danke\nlies deinen eigenen post der als handlungsanweisung aufgebaut ist. Noch Fragen? nein? Antworte nicht. Danke.\nhab auch Brief Nummer 3 erhalten -> Papiertonne.\nLaut Verwaltungsrecht sind Behörden verpflichtet, dem Empfänger zu beweisen,\ndaß er das Schreiben erhalten hat.\nDen Artikel zeigst du mir?\nZudem ist mir nicht bekannt das es sich um eine "Behörde" handelt?\nSoweit ich erkennen kann handelt es sich der Rechtsform nach um eine öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft.\nUnd du zeigst mir bitte, aufgrund welcher Gesetzeslage ich zahlen müßte, wenn das BVerfG den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für verfassungswidrig erklärt.\nhat es das? Hat das BVerfG dies getan?\nWenn nicht ist es so muessig wie darueber zu philosphieren wie was ist wenn die deutsche bahn morgen Bahncard 100 fuer lau an alle fahrgaeste verteilt.\nWENN das Verfassungsgericht das entscheiden wuerde, kommt es dann genau darauf an, WARUM es verfassungswidrig waere. Aus formalen oder inhaltlichen gruenden.\nDa aber auch in der Zwischenzeit eine Finanzierung des staatlichen auftrages des ÖRR gewährleistet werden muesste darfst du sicher davon ausgehen, das in der uebergangszeit die alte regelung zur Anwendung kaeme. Welche anwendungsrichtlinien es dann gaebe, und ob jemand sein Geld zurueckbekaeme, oder ob dies bis zur klaerung verbliebe, ob nicht das verfahren der datenerhebung, sprich eine Auskunftspflicht von einem solchen urteil ueberhaupt betroffen waere, all das ist reine Spekulation.\nAber noch ist ein urteil diesbezueglich noch garnicht in sicht und ich erwarte auch keins bald. Und wie dies ausfallen koennte, darueber streiten die rechtsgelehrten. Ausser du. du kennst es ja schon wie es scheint. Sagst du mir auch wann es verkuendet wird und mit welchem stimmenverhaeltnis?\nWas ein Verwaltungsakt ist, weißt Du schon ?\nGooglen nach dem Verwaltungszustellungsgesetz VwZG hilft.\nDie entsprechen Verweise auf die ZPO suchst Du selbst.\nAngesichts deines Verhalten in diesem Thread werde ich Dich abhängig von deiner Antwort auf meine Ignore-Liste setzen.\nKennt jemand den Hintergrund von GSXR-1000 ?\nEr wirkt wie ein bezahlter Bot/Beamter, der zu viel Zeit hat.\nWas ein Verwaltungsakt ist, weißt Du schon ?.\nBevor du dich kuenstlich echauffierst... es ist nunmal keine "Behörde" in geltender Definition?\n§35 VwVFG besagt aber folgendes zur Legaldefinition eines Verwaltungsaktes: "Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist"\nHach... was wuenschte ich das ich Beamter wär. das würde vieles einfacher machen.\nDas Geld reicht immer noch nicht. Die böse, böse Inflation rollt auf die Sender zu.\nNa ja sind wir halt bald bei 32,90 im Monat. Dann darf man noch das Sport Paket zubuchen, oder das Volksmusikanten Paket. HD kostet aber extra.\nEinzelne HD Feeds wie Florian Silbereisen Live auf Volksmusik HD 3 müssen aber extra gebucht werden, denn man gilt bei den Öffentlichen als Rabattkunde.\ntja mal weniger für Koks und Nutten ausgeben schon passt das budget\nzusätzlich kann man auch noch die wahnsinns renten äh gehälter der senioren bei den ÖR auf verträgliches Normalniveau bringen\nNa ja sind wir halt bald bei 32,90 im Monat. Dann darf man noch das Sport Paket zubuchen, oder das Volksmusikanten Paket. HD kostet aber extra.Alle Leute, die ich bisher kennen gelernt habe und die bezahlen, haben eine Sendung (eine!), weswegen sie sagen, 20€ bezahl ich gerne dafür im Monat. Das ist so bescheuert. Einigen davon hätten auch nichts dagegen nur 10€ zu bezahlen, andere würden auch mehr als 20€ bezahlen.\nSo gesehen kann man lange darauf warten, dass irgendeine Petition genug Personen zusammen bekommt, damit dieser Laden auf ein gesundes Niveau geschrumpft wird. :(\nSelbst die größte Petition würde nichts bringen. Die GEZ wird von diversen Firmen sowie der Politik so stark unterstützt, das sich da nichts ändern wird.\nKann man gleich ne Petition gegen den Euro starten, ist genauso aussichtslos ;D\nHabt ihr denn mittlerweile alle Post bekommen?\nJa, hab denen zurückgeschrieben, dass sie mir etwas anderes angeboten hatten und das noch nicht beantwortet haben. Bisher hab ich keine weitere Antwort erhalten.\nMüsste bald eine weitere Zahlungsaufforderung erhalten, eventuell mit Strafe drin. ;(\nWir sind vor ~4 Monaten in unser neues Haus gezogen und inzwischen sind 2 Briefe angekommen, mit der bitte, ihnen mitzuteilen wie viele Personen bei uns wohnen.\nReagiert habe ich nicht...\nIch habe auch noch keine Post erhalten.\nIch bin bisher auch noch nicht (zwangs-)beglückt worden.\nHab schon 4 oder 5 Briefe bekommen, bisher nicht reagiert.\nSollen die doch selbst rausfinden wer mit wem wohnt.\nMal sehen was passiert, meine Freundin zahlt ja bereits, von daher ist ansonsten alles rechtens.\nEigentlich nicht. Wenn man wirklich nach dem Recht geht, dann verlangt die GEZ Geld für eine von mir nicht benutzte und nicht bestellte Leistung. Und wenn ich nicht zahle, werd ich entweder bis auf die Unterhose ausgezogen oder eingesperrt.\nBei der Mafia nennt sich das glaube ich "Schutzgelderpressung".\nBei normal denkenden Menschen nennt sich das schlicht "Solidarprinzip".\nZiemlich einer der grundsätzlichsten Pfeiler unserer Verfassung und unseres Staates.\nIch bin solidarisch genug, bei dem ganzen Batzen Geld den ich jeden Monat in Vater Staat pumpe. Allerdings muss sich die GEZ bei mir schon melden, dann bekommt sie ihre Spende, allerdings werde ich einen Teufel tun und proaktiv auf den Verein zugehen.....\nImo hat das Zahlen einer GEZ-Gebühr in der jetzigen Form nichts mit Solidarität zu tun, sie ist schlicht im 21. Jhd. überholt.\nDas ist deine persoenliche Meinung, die sich dann wohl darauf begründet, das du eine verfassungsrechtlich vorgesehene Notwendigkeit eines ÖR negierst. Das kannst du tun, nur solltest du dann die Verfassung ändern. Besorg dir die notwendige Parlamentarische Mehrheit und los gehts.\nBis dahin gibt es nur die Option einer Solidarlösung...die eben nunmal die sinnvolleste für von der gesamtgesellschaft aufzubringende Kosten sind. In diesem falle fordert unsere Verfassung das eben.\nBevor du dich wieder echauffierst: nein... die Rechtsform ist nicht verfassungstechnisch vorgeschrieben. Die Erfüllung des Auftrages schon.\nGehst Du regelmäßig in die Oper oder ins Theater? Da blechst Du auch für, wenn Du das nicht nutzt und beides Dir am Arsch vorbei geht...\nEhe jetzt wieder die Unkenrufe kommen: Ich weiß, dass die Rundfunk-Gebühr keine Steuer ist, halte sie auch für ein blödsinniges Modell und bin der Meinung, dass die ÖR auch kaum noch etwas mit dem Bildungsauftrag zu tun haben und sich eher mal Richtung BBC orientieren könnten.\nSich um die Zahlung zu drücken ist dennoch wie Steuerbetrag einfach asozial und unsolidarisch, solange die Rechtslage eben so ist. Wer sich damit stolz brüstet, sollte dann z.B. beim Thema Hoeneß lieber mal die Schnauze halten, weil er in kleinem Stil das selbe praktiziert.\ntheater und oper ist wohl eindeutig kultur... wer das was im tv läuft als gesunde, positive kultur beschreibt, hat nicht mehr alle tassen im schrank.\nes gibt einfach kein argument, außer der unterhaltung und meinungsmache. die öff.rechtl. machen alles andere, aber keine neutrale informationspolitik.\nalso kommen sie nichtmal dem offiziellem anspruch und gesetzlichen auftrag nach.\nnur weil es oktroyiert ist, heißt es nicht, daß es sozial ist!\nich könnte sogar so argumentieren, daß es sozialer ist, gez nicht zu zahlen, weil die gez gebühr wettbewerbsverzerrungen verursacht. sie fördert aktiv die verdummung der gesellschaft, was nicht im gesellschaftlichen interesse liegen kann, ergo antisozial ist.\ndie mafia würde dir das auch nicht als machtinstrument verkaufen... sie kommen doch nur zu deinem schutz (und deiner bildung) ;)\nDa bin ich bei Dir (siehe auch, was ich sonst noch dazu geschrieben habe)\nHier nicht mehr: Es gibt auch einen ganzen Haufen für mich "schwachsinniger" Abgaben und Steuern, die ich zu zahlen habe (Sektsteuer, IHK-Zwangsmitgliedschaft, Künstlersozialkassen-Abgabe etc.). Die Gelder werden dann teilweise ebenso für haarstreubende Dinge eingesetzt.\nDa könnte ich jetzt auch sagen: "Drauf geschissen, ich schau, dass ich den Fiskus über den Tisch ziehe, zahle keinen IHK-Beitrag bis zur Xten Mahnung oder mache falsche Angaben bei der Künstlersozialkasse über die Beauftragung von deren Mitgliedern." Ist genau so asozial und unsolidarisch wie die Rundfunkgebühren illegal zu umgehen, ich bleibe dabei, auch wenn ich eben auch kein Freund der ÖR und des Modells bin.\nja, wenn ich wirklich daran glauben würde, daß der staat nur unser bestes will und daß das nicht unser geld oder die arbeitskraft ist, könnte ich der argumentation folgen.\nich interpretiere unseren wert für die politiker aber eher in richtung "stimmvieh" das manipuliert werden muss. zumindest solange es noch anständige wahlen gibt. wobei es wirklich erschreckend ist wie leicht selbst in der brd zu manipulieren ist.\nich denke diese haltung teilen immer mehr leute und sie ist ein anzeichen dafür, daß der staat nicht mehr funktioniert. ein resultat dessen, wie man uns verarscht.\nNach Deiner Argumentation könntest Du dann aber auch ruhigen Gewissens bei der Steuer betrügen und einen Uli Hoeneß beglückwünschen ;)\nMich nervt politisch und gesellschaftlich auch so einiges an unserer Regierung und der Opposition (und wird mich auch weiter nerven), das kann doch aber kein Freibrief sein, anderen Bürgern Schaden zuzufügen und nichts anderes verursacht man damit...\nkönnte ich wohl ja...\nwer wem schaden zufügt ist aber höchst interessant.\nist es nicht eher so, daß die politiker uns schaden zufügen? zwang, bevormundung, manipulation, vaterlandsverrat, transfer von vermögen ins ausland und zu den reichen, usw?\nich könnte auch anders fragen, warum zählt kohls ehrenwort mehr als meins? ;)\ndas perfide daran ist, wenn man sich das wahlergebnis mal zu gemüte führt, daß die meisten das nichtmal so wahrnehmen, oder noch schlimmer sich exakt so wünschen, weil sie die etablierten parteien gewählt haben.\nHier nicht mehr: Es gibt auch einen ganzen Haufen für mich "schwachsinniger" Abgaben und Steuern, die ich zu zahlen habe (Sektsteuer, IHK-Zwangsmitgliedschaft, Künstlersozialkassen-Abgabe etc.).\nDie muß man aber nicht bezahlen, wenn man diese schachsinnige Dinge nicht braucht.\nDen Rundfunkbeitrag muß man aber zahlen, nur weil man lebt.\nDann wander halt irgendwohin aus, wo der Staat keine Verfassungsrechtlichen Aufgaben hat, die er verfassungsmässig zu erfüllen hat. Wenn du glaubst das es dir dort besser geht.\nWenn du dir Meinung bist, das der Staat bzw Politik dir schaden zufügen (mehr als sie dir nutzen.. auf welchen strassen faehrst du eigentlich täglich zur arbeit?) dann ist das deine subjektive Wahrnehmung, die aber leider mit der Realität nix zu tun hat. Und das Argument mit den tausend fliegen, die sich alle in die scheisse setzen und sich somit nicht irren koennen ist auch nicht wirklich relevant.\nFalsch. nicht weil du lebst. sondern weil ein Haushalt besteht.\nUnd du irrst leider. Wie der Vorredner bereits sagte:\nIHK/HWK sind ZWANGSMITGLIEDSCHAFTEN... die vollkommen unabhängig davon sind ob ich die dargebotenen Dienstleistungen nutze. Allein der Gewerbebetrieb reicht aus. (Also merke: Gewerbebetrieb->zwangsmitgliedschaft).\nBei den KK ebenso. Es herrscht eine VERSICHERUNGSPFLICHT. Diese erwaechst beispielsweise aus jeder abhängigen Beschäftigung automatisch (es sei denn ich habe die Versicherungspflicht bereits abgedeckt). Merke also auch hier: Aufnahme einer Tätigkeit-> Versicherungspflicht. Und das vollkommen egal ob ich auch hier die Leistungen in Anspruch nehme oder nicht.\ndie ÖR-Gebühr ist nichts anderes:\nHaushalt besteht-> daraus folgt die Gebührenpflicht.\nSollte selbst dir eingängig sein. Ist garnicht so schwer.\nSage ich doch, weil ich lebe, irgendwo muß man ja schließlich leben.\nMan braucht nur kein Gewerbe machen.\nSomit kann man einer "Zwangsmitgliedschaft" entgehen.\nMeiner Zwangsmitgliedschaft beim staatlichen Rundfunk kann ich aber nur entgehen indem ich auswander oder mich umbringe.\nBei den KK ebenso. Es herrscht eine VERSICHERUNGSPFLICHT. Diese erwaechst beispielsweise aus jeder abhängigen Beschäftigung automatisch (es sei denn ich habe die Versicherungspflicht bereits abgedeckt). Merke also auch hier: Aufnahme einer Tätigkeit-> Versicherungspflicht.\nKeine Tätigkeit keine versicherungspflicht.\nKein Empfangsgerät trotzdem Gebührenpflicht. Klingelts?\nSollte selbst für dich nicht zu schwer sein.\nSage ich doch, weil ich lebe, irgendwo muß man ja schließlich leben..\nNicht jeder der lebt hat zwingend einen eigenen haushalt? Ich wusste nicht das die gebühr eine Kopfprämie ist? Im Gegenteil... man zahlt eben nicht mehr pro kopf sondern sinnvollerweise pro Haushalt. Wie man pro haushalt auch andere (städtische) gebühren zahlt.\nMeiner Zwangsmitgliedschaft beim staatlichen Rundfunk kann ich aber nur entgehen indem ich auswander oder mich umbringe...\nNiemand zwingt dich einen eigenen Haushalt zu gründen? Mach ne grosse WG, dann ist dein Beitrag verschwindend gering... oder du kannst ihn gar ganz auf andere Abwälzen? Sag deinem Vermieter er solls auf die Miete umlegen. und schon ists gegessen...\nDein lebensargument ist schlichtweg Schwachsinn.\nKein eigener Haushalt=keine gebührenpflicht.\nbtw: eine Versicherungspflich besteht generell...\nZu den versicherungspflichtigen Personen zählen grundsätzlich:\nalle Beschäftigten (Arbeitnehmer, Befreiung möglich), Auszubildenden, Praktikanten, Rentner, Studenten (Befreiung möglich), selbstständigen Landwirte sowie deren mitarbeitende Familienangehörige, Handwerker (Befreiung möglich) sowie Publizisten und Künstler,\nHMmm... also... wieviel moeglichkeiten des Ausschlusses siehst du hier?\nach warte... die haben wir ja auch..\nAusschluss von der Versicherungspflicht (z. B. 55. Lebensjahr vollendet und eine gewisse Zeit vorher nicht der gesetzlichen Krankenversicherung zugehörig),\nVersicherungsfreiheit, d.h. dem Grunde nach dem pflichtigen Personenkreis zugehörig, aber unter bestimmten Voraussetzungen dennoch frei kraft Gesetzes (also ohne Antrag)\nVersicherungsfreiheit besteht für:\nhauptberuflich selbstständig Erwerbstätige (Unternehmer, Freiberufler (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte [Ausnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung]), ausgenommen Landwirte, Künstler und auch Handwerker – es sei denn, sie üben daneben einen andere hauptberufliche selbständige Erwerbstätigkeit aus (Bsp. § 2 Abs. 4a KVLG 1989) [Ausnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung])**,\nBeamte, Richter (außer Richter kraft Auftrag), Soldaten freie Heilfürsorge,\nLehrer an Privatschulen, Mitglieder von geistlichen Genossenschaften, die kein oder nur ein geringes Entgelt beziehen, sofern sie Ansprüche auf Beihilfe und Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall haben oder gleichartige Leistungen erhalten.\ngeringfügig Beschäftigte („Minijob“) in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Seit dem 1. Januar 2013 besteht eine Möglichkeit zur Rentenversicherung, die aber abgewählt werden kann.\nausländische Besatzungsangehörige deutscher Schiffe, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (nur in der Krankenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung)\nMitglieder von Vorständen (nur in der Arbeitslosenversicherung und nur für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören)\nhmmm... bleibt ziemlich wenig... gell? achja doch... selbstständigkeit... aber warte... dann bist du ja wieder zwangsmitglied in IHK/HWK... so dumm aber auch...\num dir die absurditaet deines "Lebensarguments" mal deutlich zu machen:\nAus Frust ueber die Ungeheuerlichkeit des staatlichen eingriffs in dein leben haengst du dich heute abend hoch. Dann biste tot. erlischt damit die Gebührenpflicht der übrigen Personen in demselben Haushalt? Nein? nicht wirklich gelle? Alles bleibt genau dasgleiche... du hast dich ganz umsonst umgebracht.\nMittlerweile gibt es auch für Selbstständige und Freiberufler eine Krankenversicherungspflicht. Selbstständige und Freiberufler ohne Krankenversicherung mit einem Verdienst von über 3.975 Euro monatlich müssen sich rückwirkend zum 1. April 2009 versichern. Selbstständige und Freiberufler mit einem Einkommen unter 3.975 Euro monatlich müssen sich rückwirkend zum 1. April 2007 versichern.\nDoch muss man: Wenn ich z.B. Design auch nur einmal outsource, auch wenn der Auftragnehmer gar nicht dort Mitglied ist, hat die KSK das Recht eine Abgabe von mir einzufordern, obwohl ich ja den Beauftragten schon bezahlt habe, der dort gar nicht Mitglied ist. IHK-Beiträge zahle ich auch, egal ob ich jemals Azubis beschäftige und die Leistungen der IHK, die ich übrigens auch nicht benötige, sind i.d.R. dennoch kostenpflichtig.\nDu irrst dich mal wieder.\nMan zahlt nicht für einen Haushalt, sondern für eine Wohnung.\nTheoretisch müßtest du nämlich auch für ein schön ausgebautes Gartenhaus oder für einen Wohnwagen zahlen, wenn er nicht und nur gelegentlich bewegt wird.\nHat also eine Person ein Haus, eine Gartenlaube in der Mann schlafen kann und einen Wohnwagen, den er nur einmal bewegt um in Sommerurlaub zu fahren, dann muß er dreimal zahlen.\nObwohl er ja deiner Theorie nur einen Haushalt hat.\nach warte... die haben wir ja auch.\nAlso gibts Möglichkeiten, damit man nicht zahlen muß.\nUnd die sind viel mehr und einfacher zu erreichen, als vom Beitrag des Staatsfernsehen befreit zu werden.\nZu deinem Text, ich hoffe den hast du selbst geschrieben.\nDenn Volltexte zu kopieren ohne Quellenangabe ist nicht zulässig.\nEhe jetzt wieder die Unkenrufe kommen: Ich weiß, dass die Rundfunk-Gebühr keine Steuer ist, halte sie auch für ein blödsinniges Modell und bin der Meinung, dass die ÖR auch kaum noch etwas mit dem Bildungsauftrag zu tun haben und sich eher mal Richtung BBC orientieren könnten.Genau das ist doch das Problem. Das Modell ist komplett überholt, der Laden betreibt immer wieder Schleichwerbung (das ist verboten, weil es nicht neutral ist), immer wieder wird Korruption festgestellt, die Gehälter der Moderatoren sind jenseits von gut und böse (angeblich, weil die Leute ansonsten in die private Wirtschaft abwandern würden. Was ist den bitte schön mit Gottschalk und Jauch?).\nSorry, 20Euro im Jahr sind meiner Meinung nach in Ordnung, aber nicht pro Monat, sondern pro Jahr.\nWenn ich nach den Gebühren von 1999 suche, lande ich bei Wikipedia.\nUnd da sind die Zahlen irgendwie falsch, weil 1999 gab es den Euro noch nicht und ich kann mich noch daran erinnern, dass es ab ca. 2000 eine ziemliche Steigerung der Einnahmen gab.\nOder wie hat der WDR Typ es damals genannt? Eine Demokratie- Abgabe.\nUnter der Demokratie verstehe ich was anderes und empfinde es als Diktaturabgabe. Der Solidaritätszuschlag ist in diesem Sinne ebenfalls falsch, aber das gehört woanders hin.\nwelche realistische Möglichkeiten gibt es denn?\nEigentlich musst du auch keine Steuern Zahlen. Einfach kein Geld verdienen... easy oder? Aber dreck... es gibt ja auch noch Steuern... aber auch die kann man ja umgehen... einfach nix kaufen (is ja einfacher wenn man eh kein Geld verdient). Keine Ust also...Tanken braucht sowieso keiner... naja. und wer muss schon heizen... also Strom- und Energiesteuern braucht auch keiner. Easy.\nSei Froh das du in einem Land lebst in dem es kein "Staatsfernsehen" gibt... sonst könntest du so einen Müll vielleicht garnicht posten?\nDas du auf mbee nicht eingehst, wundert mich auch nicht weiter.\nWir halten also fest: deine Aussage du zahlst, da du lebst ist müll und Polemik pur, Es gibt dutzende andere vergleichbare Formen von Pflichtabgaben aus Gründen von verfassungsrechtlichen Verpflichtungen des staates , welches auch einfach eine Form von Solidargemeinschaft zur kostenträgerschaft verpflichtet.\nAlso einfach nicht der aufreger den du hier versuchst an die wand zu malen.\nGenau das ist doch das Problem. Das Modell ist komplett überholt, der Laden betreibt immer wieder Schleichwerbung (das ist verboten, weil es nicht neutral ist), immer wieder wird Korruption festgestellt, die Gehälter der Moderatoren sind jenseits von gut und böse (angeblich, weil die Leute ansonsten in die private Wirtschaft abwandern würden. Was ist den bitte schön mit Gottschalk und Jauch?).\nSorry, 20Euro im Jahr sind meiner Meinung nach in Ordnung, aber nicht pro Monat, sondern pro Jahr..\nDas ist schön das du diese Meinung hast, gottseidank bist du nicht derjenige der diesbezüglich entscheidet.\nJa. vermutlich wirst du jetzt unterstellen, das der böse ÖR auch die Hand über Wikipedia hat und somit natürlich dort auch die Artikel fälscht? Na klar doch. Verschwörung überall. Die Zahlen sind bekannt und durch die jährlichen Haushaltsangaben auch prüfbar.\nEs ist natuerlich auch eine grandiose mathematische Leistung, Eur in DM umzurechnen und umgekehrt.... zumal der Wechselkurs schon lange vor der EUR Einführung fest und statisch war? Aber natuerlich... Teil der Gesamtverschwörung.\nWas du unter Demokratie verstehst will ich nach deinen aeusserungen ehrlich gesagt garnicht mehr so genau wissen, glaube aber kaum das dies sich mit den gängigen Definitionen deckt. Aber mich wundert wenig, wenn du im gleichen Zusammenhang von "solidaritaetszuschlag" sprichst, nur weil du "gesellschaftliche Solidaritaet" liest.Wie gesagt. findet Mehrheiten um die Verfassung und somit die verfassungsrechtlichen aufgaben des staates zu ändern und den Staat von dieser Last zu entlasten. Dann muss sich auch keiner mehr um eine solidarische Finanzierung mehr kümmern, die nun einmal die Folge einer solchen staatlichen Verpflichtung ist.\nEigentlich musst du auch keine Steuern Zahlen. Einfach kein Geld verdienen... easy oder? Aber dreck... es gibt ja auch noch Steuern... aber auch die kann man ja umgehen... einfach nix kaufen (is ja einfacher wenn man eh kein Geld verdient). Keine Ust also...Tanken braucht sowieso keiner... naja. und wer muss schon heizen... also Strom- und Energiesteuern braucht auch keiner.\nIch hab kein Problem damit den Staat zu finanzieren, durch Steuern.\nWelche Steuern man zahlt ist ja egal, man nutzt immer irgendwas, was von Steuern finanziert wird.\nAber ich nutze keinen ÖR und genau dem ist es verboten durch Steuern finanziert zu werden, aber nichts anderes ist der ÖR.\nWarum soll man einen Beitrag zahlen, wenn man nicht mal was bereithält um das Angebot in Anspruch zu nehmen?\nWarum bekommen nicht alle Männer und Frauen einen Kinderbeitrag, weil sie könnten ja Kinder in die Welt setzen.\nWarum wird der Scheiß nicht verschlüsselt und für 18€ im Monat bekommt jeder eine Smartcard zum entschlüsseln?\nGanz einfach weil sie Angst haben, das den Schwachsinn kaum einer sehen will.\nGSXR-1000 ohne dir zu nahe zu treten, aber arbeitest du vielleicht für die Öffentlich Rechtlichen? Anders kann ich es mir ehrlich gesagt nicht erklären, wie du so einen Mist verteidigen kannst.\nIch bin froh das ich mich über 10 Jahre lang drücken konnte GEZ zu bezahlen und jetzt kommt es! Trotz TV und Autoradio!!!!! :D\nEinen Rechner hast Du ja scheinbar oder schreibst Du aus dem Internetcafe? Und vielleicht hast Du sogar ein Smartphone, reicht auch um ÖR Inhalte zu empfangen.\nUnd das sind dann meist die, die im Zuge der Änderung am lautesten "Schweinerei, Drecksladen" schreien :). Nicht wegen der Art der Gebührenerhebung, sondern weil sie nun für das Angebot zahlen müssen, dass sie vorher unrechtmäßig kostenlos in Anspruch genommen haben.\nDas "Angebot"? AHAHAHAHA\nDa stimme ich Dir vollkommen zu und über das Programm, die Ausrichtung und Geldverschwendung (Hallo WDR!) der ÖR könnte ich mich auch ewig auslassen...;) Das ganze System stinkt in der Tat zum Himmel.\nMir ging's aber um etwas anderes bzw. kann das IMO keine Rechtfertigung für das unten Folgende sein.\nIch bin froh das ich mich über 10 Jahre lang drücken konnte GEZ zu bezahlen\nund jetzt kommt es! Trotz TV und Autoradio!!!!!\nWow, was ein Held und Rebell! Willst Du jetzt ein Fleißkärtchen dafür? :tongue:\n@Tomi welches Angebot? Alle paar Monate mal ein Fußballspiel? Ich habe von den 10 Jahren - 8 Jahre hauptsächlich in einer Kaserne gelebt, mein Dienstgeber hat also *GEZ* bezahlt.\n@mbee ja bitte, am liebsten mit Sternchen. :D\nKeine Frage ich würde gerne für das Angebot bezahlen, wenn es mich Interessiert. Aber mich Interessiert keine Seifenoper oder Musikantenstadel oder irgend eine Kriposendung.\nWenn mein TV an ist, dann für ein paar Blurays oder ab und zu mal die Simpsons, Pro7 oder RTL Nachrichten.\nMuss ich beim Finanzamt arbeiten, wenn ich erwarte das andere sich an gesetze und Verfassung halten und ihren Teil der Solidargemeinschaft tragen und ihre Steuern gesetzeskonform zahlen? denk mal nach was du da erzaehlst.\nDu kannst es für mist halten... dann schaff dir eine demokratische Mehrheit um diesen "Mist" abzuschaffen. Anders funktioniert eine demokratie leider nicht.\nDein Problem ist, das du dich durch Lüge und betrug nicht weiter davor druecken kannst und gesetze umgehen. Deshalb brüllst du hier so rum und fühlst dich so schwer geprellt. Wie der Ladendieb der irgendwann mal erwischt wird... der findet dann die "TOTALÜBERWACHUNG" durch kameras auch extrem scheisse und unverschämt.\nSo wirds wohl den meisten hier gehen die hier rumkrakelen.\nMich interessieren 1000 sachen die der Staat mit steuergeldern finanziert auch nicht. Ich nutze sie auch nie.\nAber der staat bin eben nicht nur ich. Sondern 80 Mio Leute. Und der Staat hat verfassungsrechtliche AUFGABEN... die nunmal nur solidarisch finanziert werden koennen. Akzeptiers oder wander aus.\nJa. Und autoradio (und sei es verkehrsfunk, was ja sogar über tmc dein navi nutzt) benutzt du auch nie, und blabla bla.\nUnd natuerlich wuerdest du niemals grossereignisse wie Olympia oder Fussball WM im Fernsehen schauen... NIEMALS!.\nist klar joe.\nViele hätten nicht eine solche Abwehrhaltung gegen die Gebühren, wenn nicht über alle Maßen verschwendet würde. Und nun langen die Gebühren angeblich schon wieder nicht.\nIch finde die ÖR wesentlich besser als die gewinnorientierten Sender, dennoch sollte die Möglichkeit bestehen, sich bewußt dagegen entscheiden zu können, also keinen TV, kein Radio und kein Inet zu haben. So wird man in ein System gezwungen, was der persönlichen Lebensplanung widerspricht.\nMan denke an den Veggie-Day und die Argumente der Konservativen, die mit Schaum vor dem Maul darüber sinnierten, sich nicht vorschreiben lassen zu wollen, welchen Müll sie sich in die Kehle stopfen.\nSolidarität ja, aber die hat eben auch Grenzen.\nDasselbe kann ich zum Thema steuern sagen.\nHilft das? Nein. Also? wandert aus oder ändert die verfassung.\nJemand der keine GEZ bezahlt hat, weil er es nicht will setzt du mit einem Ladendieb gleich? hu? Ja ich brülle gerne rum, da ich momentan studiere und meine Frau Alleinverdienerin ist und 18€ im Monat uns abgezogen werden für Müll.\nOlympia? Nee so etwas schau ich mir nicht ab, aber ich habe auch gesagt, na klar alle paar Monate ein Fußball Spiel. TMC hab ich gerne genutzt, war aber auf meiner Strecke A7 sehr unzuverlässig. Und jetzt? Sollte ich ein schlechtes Gewissen haben? Nö habe ich nicht, warum auch Joe?\nMeinst du es hätte sich irgend etwas an der Situation geändert wenn alle Leute GEZ gezahlt hätten? Also wenn alle Schwarzseher GEZ gezahlt hätten die ganzen Jahre?\nEs hätte sich nichts geändert, die Gebühr wäre vom Niveau her gleich geblieben. Die ÖR haben kein Interesse daran Geld zu sparen, weil Trottel Jahrelang einfach alles gezahlt haben.\nEs geht nicht um solidaritaet, es geht primär um verfassungsrechtliche aufgaben, die der staat zu erfüllen hat. Und diese können nunmal sinnvollerweise nur durch die allgemeinheit getragen werden. Ist das so schwer zu verstehen?\nJemand der keine GEZ bezahlt hat, weil er es nicht will setzt du mit einem Ladendieb gleich? hu? Ja ich brülle gerne rum, da ich momentan studiere und meine Frau Alleinverdienerin ist und 18€ im Monat uns abgezogen werden für Müll..\nDu siehst es als muell an, andere tun es nicht. Du hast doch demokratische Möglichkeiten dich einzubringen um es zu aendern? Oder geh in die Rundfunkbeiräte? Einflussmöglichkeiten hast du genug.\nUnd ja... sowohl du als auch ein Ladendieb bedienen sich täuschung und betrug, verstossen gegen gesetze. Da sind schon einige gemeinsamkeiten. beides dient der persönlichen bereicherung. In deinem Falle sogar zu Lasten der Allgemeinheit, was ich persönlich noch gravierender finde.\nOlympia? Nee so etwas schau ich mir nicht ab, aber ich habe auch gesagt, na klar alle paar Monate ein Fußball Spiel. TMC hab ich gerne genutzt, war aber auf meiner Strecke A7 sehr unzuverlässig. Und jetzt? Sollte ich ein schlechtes Gewissen haben? Nö habe ich nicht, warum auch Joe?.\nstimmt. wozu schlechtes Gewissen. Gesetze sind ja auch nur für die anderen da. Man selbst hat ja alles recht sich darüber hinwegzusetzen. Oder aber wenn man sich darauf berufen kann, weil sie einem vorteile bringen... dann widerum sind gesetze unumstösslich und haben gefälligst aber von JEDEM eingehalten zu werden.\nMeinst du es hätte sich irgend etwas an der Situation geändert wenn alle Leute GEZ gezahlt hätten? Also wenn alle Schwarzseher GEZ gezahlt hätten die ganzen Jahre??.\nGeschadet haette es sicherlich nicht. Und potentiell alle gebührenzahler auf sicht entlastet.\nUnd es ist also doch wie bei der steuer... der ehrliche ist also der Trottel. Find ich geil das du das so pauschalisiert sagst. Die leute die gesetze also als solche akzeptieren sind Trottel. Sehr demokratische und staatstreue ansicht.\nIch moecht nicht wissen was du studierst, aber dir ist schon klar das ich mit meinen Steuern deine (offensichtlich ziemlich fehlgeschlagene) Bildung und dein studium subventioniere? Aber stimmt... ich bin ja ein ziemlicher Trottel das zu tun. jetzt merk ichs auch..\nJa das ist deshalb schwer zu verstehen, weil nichts dagegen spricht, sich das von denen finanzieren zu lassen, die es auch nutzen. Wenn es kaum jemand nutzt, dann muß das Programm halt zurückgefahren werden.\nBestandsgarantie haben sie ja, aber die finanzielle Ausgestaltung ist nicht vorgeschrieben.\nDie ÖR haben kein Interesse daran Geld zu sparen, weil Trottel Jahrelang einfach alles gezahlt haben.\nAha, Zahler sind also Trottel...:rolleyes:\nWenn ich ein Trottel bin, bist Du schlichtweg ein Schmarotzer auf Kosten der zahlenden Mehrheit!\nDie Begründung wurde ja schon mehrfach genannt. Dir ist schon klar, dass ich "Trottel" u.a. auch Dein Studium mit meinen Steuern finanziere...\nFordere ich deshalb auch die Einführung von Studiengebühren wie sie in den USA üblich sind? Nein, weil ich denke, dass Bildung jedem und ohne Kosten offen stehen sollte.\nTypisch deutsches Ego-Denken: Über "die da oben" wird gelästert, im Kleinen und wo es andere Leute trifft, verhält man sich jedoch kein Stück anders als diejenigen, die man kritisiert.\n1. Hab ich geschrieben das ich was bereithalte oder nicht?\n2. Wir leben immernoch in einem Rechtsstaat, hier muß der Staat dir was nachweisen und nicht du deine Unschuld.\n@Tomi welches Angebot? Alle paar Monate mal ein Fußballspiel?\nDu reduziert das auf dein individuelles Sehinteresse. Das Thema "individuell" könnten wir dann in beliebige Alltagsbereiche weiterspinnen und darauf verweisen, was man alles garnicht in Anspruch nimmt, aber dafür direkt oder indirekt Steuern/Gebühren bezahlt und das künftig nicht mehr möchte. So funktioniert Gesellschaft nunmal nicht.\nIch hab Verständnis für, wenn Du bei den ÖR nur Fußball schaust, mein Privat TV Konsum beschränkt sich auf "Schlag den Raab", ansonsten schaue ich nur ÖR. Und das Thema "schaue ich nicht, zahl ich nicht", ist nicht neu. Das gab es schon vor der HH Abgabe, dort konnte man sich ggf. durch eine Sperrfilter zumindest das Ganze auf Grundversorgung mit 5 Sendern und einer einstelligen Gebühr runterbrechen lassen.\nDie HH Abgabe ist eher nicht der Versuch mehr reinzubekommen, was im übrigen bisher nicht bewiesen ist und im ersten Haushaltsbericht abzuwarten bleibt. Es ist ein netter Nebeneffekt, dass man viele Schwarzgucker kassiert, ja. Aber primär tritt lineares Fernsehen immer mehr in den Hintergrund, dazu braucht man heute längst keinen TV mehr, um Fernsehsendungen zu schauen. Das beliebte "ich hab keinen TV, ich bin spitze" Argument muss man dann schon noch ggf. erweitern, denn keinen TV haben heißt 2013 eben nicht, man schaue keine Dumpfbackensendungen. Das geht dann über PC oder Smartphone. Und eben auch deswegen musste die HH Abgabe kommen, weil "kein TV haben" heute nicht mehr heißt, dass man damit keine Empfangsmöglichkeit mehr hat.\nDu bist verpflichtet korrekte angaben zu machen. Dazu bist dem staat generell gegenüber verpflichtet. Willst DU steuern erstattet bekommen musst DU es nachweisen... nicht der staat DIR gegenüber. Wenn du staatliche Transferleistungen moechtest, musst DU es deine Bedürftigkeit nachweisen... nicht umgekehrt.\nDu hast also weder Handy, noch internetfähige Geräte daheim. aha. Beeindruckend. Du beamst also quasi durch gedankenkraft deine posts hier rein?\nSo funktioniert aber die finanzierung staatlicher Aufgaben nunmal nicht.\nIch finanziere auch Unis mit, selbst wenn ich oder keins meiner Kinder jemals studieren wuerde.\nDann war ich wohl Jahrelang ein Ladendieb OMG\nJa finde ich auch ganz schlimm, jetzt habe ich echt ein schlechtes Gewissen, voll ey....\nJa und? Hab ich halt das Gesetzt übertreten, was bringt das mir jetzt? 20 Jahre haft?\nLol ist klar, es hätte vielleicht nur 1000 Weitere Sendungen Rote Rosen finanziert\nAlso jetzt setzt du die GEZ Gebühr mit einer Steuer gleich? Na was denn nun? Ich denke die GEZ ist keine Steuer? Sondern nur eine Gebühr? Das eine ehmalige NDR Mitarbeiterin sagt das die GEZ eine Rechtswidrige Steuer war passt dir wohl auch nicht ins Weltbild? Du kannst es drehen oder wenden wie du willst. Steuer ist übrigens Bundessache...\nIch möchte nicht wissen was ich in meiner Dienstzeit bei dir finanziert habe und jetzt? Und Fehlgeschlagene Bildung? Musst du gleich Persönlich werden? Das zeigt übrigens das deine Argumente mehr als dürftig sind wenn du auf der Schiene argumentieren musst.\n@mbee Ja natürlich, klingt hart ist aber meine Ansicht. Das ganze System ist doch kaputt und korrupt von vorne bis hinten. Wenn es ein funktionierendes System geben würde, würde ich mit freude Zahlen.\n@Tomi dann halt verschlüsseln und auf PayTv umschalten, mal sehen wie viele dann die Demokratie Abgabe bezahlen würden. Quali Spiele werden 2016/18 von RTL gezeigt, müsste man dann in den Jahren nicht weniger Gebühren bezahlen, weil keine Lizenzkosten mehr entstehen?\nIch hab nicht mal welche, damit die theoretisch studieren könnten ;)\nAber bis zum 01.01.2013 hat es doch so funktioniert, und es war rechtlich einwandfrei. Das jetzige System ist möglicherweise verfassungsrechtlich bedenklich.\nSteuer ist übrigens Bundessache...\nSorry, aber das ist ziemlicher Bullshit.\nin deiner DIENSTZEIT mich finanziert? Das find ich lustig... das würde ja produktives handeln vorraussetzen... beim Bund? eher nicht.\nNatürlich ist steuer nicht nur Bundessache. und nun? Der Staat hat einen Verfaussungauftrag. Den muss er erfüllen. Zur refinanzierung hat er diverse möglichkeiten. Direkte oder indirekte steuern, auf Bundes- oder Landesebene. oder gebühren. In jeder Form und auf jeder ebene. Und nun? Wo ist dein problem?\nAuf das restliche Geschwurbel gehe ich nicht ein.\nEin staatsdiener mit waffe, der gesetzestreue für so unwichtig hält, das seine einzige Frage die Frage nach dem Strafmass ist, und die einhaltung von gesetzen nicht selbstverständlich ist, daran moecht ich garnicht weiter denken. Das ist nicht nur beängstigend, sowas ist beschämend für das land.\nEs war deshalb nicht einwandfrei weil es einfach nicht zu greifen war. die potentiellen emfangsgeräte waren so vielfältig, und leider die mitwirkungsmotivation der gebührenzahler so gering, das keine ansatzweise faire, gerechte und korrekte gebühreneinziehung nach alter grundlage stattfinden konnte. Da ist die jetzige bemessung deutlich fairer. Denn man darf inzwischen wohl bei jedem Haushalt/Wohnung die existenz mindestens EINES potentiellen empfangsgeräts sinnvoll vorraussetzen. Die fälle in denen dies nicht der fall ist duerften verschwindend sein. Zumindest wird die realitaet deutlich besser abgebildet als beim alten verfahren. Siehe Steven. der ja auch nur deshalb rumheult.\nIn dem Fall haben im Gegenteil die anderen Steuerzahler seine Dienstzeit/seinen Sold finanziert. Dienststellen sind alle vom Steuerzahler subventioniert...\nRechtswidrig ist sie deshalb, weil sie auf einem Rundfunkstaatsvertrag der Länder fußt, während Steuern in wirklichkeit Bundessache sind – bis auf wenige Ausnahmen, die hier aber nicht greifen. Das heißt, dass zur Zeit Millionen von Haushalten widerrechtlich dazu genötigt werden, doch endlich ihre Haushaltsabgabe an den »Beitragsservice« zu bezahlen.\n@GSXR-1000 dann hättest du ja für mich in die Auslandseinsätze gehen können, wäre bestimmt nicht schlimm geworden für dich... da war ich übrigens auch nicht Produktiv, ja eigentlich haben wir auch nur Steuergelder verheizt...\nNur gut das der Bund eine GEZ Abgabe gezahlt hat, aber ich glaube du möchtest nur die Dinge lesen die dir in den Kram passen.\n@mbee ich hab auch Lohnsteuer und Soli bezahlt und ja der Steuerzahler hat mich finanziert, was für eine Schande für das Land ;)\nDa sind schon einige gemeinsamkeiten. beides dient der persönlichen bereicherung. In deinem Falle sogar zu Lasten der Allgemeinheit, was ich persönlich noch gravierender finde.\nBeim Diebstahl füge ich dem anderen einen Schaden zu.\nEinen Beitrag muß man per Definition ja nur zahlen, wenn man das Angebot auch annimmt.\nKein ÖR, kein Beitrag.\n@mbee ich hab auch Lohnsteuer und Soli bezahlt und ja der Steuerzahler hat mich finanziert, was für eine Schande für das Land\nJa und? Der Rest des Gehalts kommt vom Steuerzahler und ergibt bei Gegenrechnung ein dickes Minus.\nSteuern sind eben nicht nur Bundessache, wie Du schriebst (es gibt z.B. auch kommunale und Ländersteuern). Der Mist wundert mich bei der Quelle aber nicht wirklich.\nÄndern nichts an der Tatsache das ich auch Steuern bezahlt habe, egal ob Minus oder nicht ;)\nSteuern sind eben nicht nur Bundessache, wie Du schriebst (es gibt z.B. auch kommunale Steuern). Der Mist wundert mich bei der Quelle aber nicht wirklich.\nwenn das eine bessere Quelle ist.\nHmm... ich vergass das wir deutschland ja am hindukusch verteidigen muessen. Sonst wären wir schon lange nicht mehr.\nWie produktiv das ganze tatsächlich war, sehen wir ja nun beim abzug aus kunduz. Objektiv muss man leider sagen: Ausser spesen (und opfern) leider nicht viel gewesen.\nDiese Auslandseinsätze nun als volkswirtschaftlich besonders produktiv hinzustellen ist schon ziemlich krass.\nDas ist nicht egal: Die Steuern, die Du bezahlt hast, stammen aus Steuern von "normalen" Steuerzahlern. Das ist also ein Nullsummenspiel. Selbst Deine Abgaben waren subventioniert, also unterm Strich dein ganzer "Job".\nIch finde da ja auch nichts Schlimmes dran (geht ja auch nichts anders und ist nötig), aber ich würde dann eben den Ball bezüglich solcher Aussagen, Du würdest jemanden finanzieren, mal schön flachhalten ;) Du wurdest komplett "finanziert", nicht anders herum.\nSelbst wenn man nur einem Kind dort geholfen hat, war es schon produktiv genug.\nNe. auch wenn du es noch so oft wiederholst. es wird nicht richtiger.\nEs ist KEINE Nutzungsabgabe.\nDu wirst es nie verstehen wollen, es ist aber so.\nDer Staat hat einen durch die Verfassung vorgegebenen Auftrag. Diesen hat er zu erfüllen. Finanziert werden kann das nur durch die allgemeinheit.\nUnd durch nichtgebührzahlung fügst du der allgemeinheit einen schaden zu, die faltisch deinen beitrag mitleisten muessen. Also nicht nur einem... sondern vielen.\nhmmm... du meinst so in etwa wie bei dem Luftangriff auf die angeblichen Rebellen? Das war in der tat ziemlich produktiv.\nJop pick dir nur die Rosinen raus.\nich glaube das ist eher deine vorgehensweise...\nDas hat doch nichts mit Deiner falschen (Allgemein-)Aussage "Steuer ist Bundessache" zu tun...\nIn dem speziellen Fall stimmt es ja, weil Gemeinden oder Länder nicht einfach eine "neue Steuer" beschließen können (was hier der Fall wäre). Sie haben aber die Hoheit über bestimmte existierende Steuern (siehe die zwei Wikipedia-Links). Die Höhe der kommunalen Steuern wird ja auch von den Kommunen bestimmt und da gibt's ziemliche Unterschiede.\nEs ist keine Nutzungsabgabe MEHR.\nUnd genau das ist der Grund warum viele zurecht glauben das das ganze VERFASSUNGSWIDRIG ist\nDenn der Staat darf den ÖR eben nicht durch Steuern finanzieren.\nTut er nicht. Er erhebt gebühren.\nWie an anderer stelle auch. Es ist nix aussergewöhnliches. Nur das es diesmal einen zwergenaufstand gibt weil es endlich mal viele mogler und betrüger aus dem vorigen system endlich erwischt und sie zur kasse gebeten werden. I like.\njetzt das ganze ebenso an anderer stelle durchgezogen... schlupflöcher geschlossen, auch in steuer usw und es geht uns allen besser.\nAusser den Moglern und schmarotzenr natuerlich.\nbtw. es war NIE eine nutzungsabgabe. Sie war nie NUTZUNGSbezogen sondern lediglich auf die bereithaltung eines POTENTIELLEN empfangsgeräts. Vollkommen unabhängig davon OB du dieses empfangsgerät tatsächlich genutzt hast und WOFÜR du es genutzt hast. Es war also NIEMALS NIMMER NIE eine nutzungsabgabe.\nnaja. Für die Öffentlich-Rechtlichen zahle ich zumindest immer noch lieber als für die Privaten.\naber die Gebühren sind für einen Studenten trotzdem ziemlich heftig.\nSeh ich auch so. hier muesste es nachbesserungen geben.\nWieviel zahlst du denn für die Privaten?\ngar nichts ;) Möglich wäre es mit HD+ aber schon ;)\naber den Müll auf den Privaten kann ich mir eh nicht geben, dafür bräuchte ich zuerst ne Lobotomie.\nDenke mal etwas übern Tellerrand, das sind Bündnispflichten, die uns im umgekehrten Fall Schutz bieten! :rolleyes:\nWeiss jemand wie es sich verhält, wenn man zwar einen Haushalt hat, aber Arbeitslos ist - und zwar ohne Hilfsleistungen vom Staat. Kann man sich dann auch befreien lassen? Das Einzige "Einkommen" wäre dann evt Flaschen sammeln oder so.\nDarüber streiten sich die gelehrten bis heute, ob hier tatsächlich bündnisverpflichtungen vorlagen. Aber das fuehrt dann wohl zuweit.\nOb ich allerdings von jemandem !Beschützt! werden will, der so eine Auffassung von Gesetzestreue hat... weiss ich nicht.\nDer Rundfunkstaatsvertrag ist kein Gesetz.\nAuf deutsch, wer sich weigert zu zahlen, ist auch kein Gesetzesbrecher.\nstimmt. und eine Verordnung hat natuerlich keine relevanz.\nebensowenig ist es verwerflich seinen auskunftspflichten nicht nachzukommen und/oder falsche angaben zu machen.\nNe. hast schon recht. Sorry. das macht einen grossen unterschied. Mea culpa.\nJetzt verstehe ich das auch... die ganze gebühren nummer ist eine KANN-veranstaltung... rechtliche grundlagen gibts dazu garnicht. man KANN zahlen, wenn man woll, MUSS aber nicht. Freiwillige demokratie spende quasi... JETZT hab ichs geblickt trooperle...danke dafür.\nSoldaten werden einzigst und alleine auf das Grundgesetz eingeschworen( so wars zumindestens bei der Marine), da findet sich kein Absatz über ungerecht erhobene, da nicht nach Einkommen gestaffelte, Rundfunkgebühren.\nSoldaten werden einzigst und alleine auf das Grundgesetz eingeschworen( so wars zumindestens bei der Marine), da findet sich kein Absatz über ungerecht , da nicht nach Einkommen gestaffelte Rundfunkgebühren.\nhmmm. du weisst das der ÖR eine verfassungsrechtlich verbindliche aufgabe des staates ist? Die logischerweise auch öffentlich finanziert werden muss?\nMan kann ja gerne über art und höhe der finanzierung diskutieren... als öffentliche aufgabe faellt aber die vielen usern vorschwebende Nutzungsbezogene Abgabe weg. Ebenso ist eine komplette Zahlungsverweigerung wohl kaum ein legitimer weg.\nAber anstatt sich mal sinnvoll mit dem thema zu beschäftigen und auf demokratisch möglichen wegen nach alternativlösungen zu suchen ergeht man sich hier lieber darin das beleidigte kind zu spielen.\nMir hat GEZ zahlen nie was ausgemacht, da ich doch recht häufig ÖR schaue. Das mit meinen Gebühren auch scheisse produziert wird ist klar, das passiert aber mit meinen Steuern auch.\nNaja gibt schlimmeres als 17,89€ im Monat zu zahlen.\nSeit Anfang des Jahres muss danke der neuen Regelung aber gar nix mehr zahlen :cool:\nIrgendwie rührend wie viel Solidarität GSXR-1000 gegenüber dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice zukommen lässt. Dieser Beitragsservice bzw die ARD und das ZDF verschwenden diese Gelder und bereichern sich daran ohne Ende. Das findet GSXR-1000 gut da es ja schließlich unsere heilige Pflicht ist dies zu unterstützen.\nFür Menschen die wirklich Geld bräuchten (H4) etc hat GSXR-1000 kein Verständnis bzw ist ja wohl der Meinung das diese noch zu viel bekommen und Sozialgelder Verschwendung seien.\nKannst du den letzten Satz mal belegen bzw ihn von einer puren Behauptung in eine belegbare Hypothese verwandeln? Ansonsten lass bitte die haltlosen unterstellungen. Das eine hat imho mit dem anderen garnix zu tun.\nDesweiteren stimme ich sehr wohl zu, das die MITTELVERWENDUNG durchaus in Teilen fragwürdig und auch kritikwürdig ist und ich sehe da dringenden Handlungsbedarf.\nWir reden hier aber über die MittelHERKUNFT. und die ist, inbetracht des verfassungsrechtlichen Auftrages schlicht und ergreifend legitim.\nDesweiteren gilt meine Solidarität nicht dem Beitragsservice, sondern ich bin schlicht und ergreifend der Meinung, das öffentliche Aufgaben auch öffentlich zu tragen sind. Und da eignet sich eine Solidargemeinschaft nunmal am besten.\nEs geht an dieser Stelle garnicht darum, ob die Mittel optimal verwendet werden oder nicht. Auch nicht darum ob jemand die Angebote tatsächlich ausgiebig nutzt oder nicht. Es geht schlicht darum, das einige einfach nicht verstehen, was solidargemeinschaft bedeutet und das Verordnungen etc einfach mal erstmal gelten. Und das verweigern von Information, lug und betrug nicht das Mittel der Wahl ist für eine Verbesserung zu sorgen, zumal der Zweck des ganzen hier nur die persönliche Bereicherung ist.\ndiederich heßling läßt grüßen!:rolleyes:\nKannst du den letzten Satz mal belegen bzw ihn von einer puren Behauptung in eine belegbare Hypothese verwandeln? Ganz ehrlich. Hab ich keinen Bock zu. Verschwendet mir zu viel Zeit jetzt das Forum zu durchstöbern. Du müsstest doch am Besten wissen was du so von dir gegeben hast über die Jahre,da brauchst du sicher keinen der dich daran erinnert,wenn doch kannst du ja gerne nachschauen. Aber bitte nicht nachträglich sachen editieren.\nAnsonsten lass bitte die haltlosen unterstellungen.\nJaja spiel mal nicht so empört. Es hatte schon einen Grund wieso ich dich sehr lange auf ignore hatte.\nDas eine hat imho mit dem anderen garnix zu tun.\nDoch hat es da beides mit Solidarität zu tun hat.\nEine Verordnung hat schon eine Relevanz, aber auch das ist der Rundfunkstaatsvertrag nicht. ;-)\nDu solltest dich nochmal etwas über Rechtsnormen in Deutschland informieren.\nIch denke nicht. Als Student, der genau den Bafög-Betrag nachweisbar von Mutti und nicht vom Bafög-Amt bekommt, kann man sich auch nicht befreien lassen. Die sind da so flexibel wie ein Backstein, die Könige. Behörde halt. Daher hab ich als Student halt alles angemeldet und garnix gezahlt.\nNenne es stiller Protest das ich 10 Jahre lang nichts bezahlt habe, sondern das der Bund das für mich gemacht hat. ;) Übrigens wie mein ganzer Zug, ich glaube jetzt solltest du langsam Angst bekommen vor gesetzlosen Soldaten....\nDas Problem ist mit dir kann man nicht Diskutieren. Sollte ich noch mal als Reservierst aktiv werden, gebe ich dir gerne vorher per PN Bescheid, damit du das Land verlassen kannst. Ich habe gehört es gibt Flüchtlingslager in Österreich die sich um die Menschen kümmern die Angst vor gesetzlosen Soldaten haben...\nIch glaube noch immer das du in dem Bereich arbeitest, deine Argumentationen kommen mir bekannt vor, so wurden ziemlich viele Leute im Osten verarscht von GEZ *Beamten*. (nach der Wiedervereinigen verstehst sich, wonach Leute für Jahre nach zahlen sollten, hat übrigens auch meine Familie damals getroffen..)\nAnsonsten YMMD +HDL dein Ladendieb Steven ;D\nGeldbuße in Kika-Affäre: NDR-Fernsehdirektor muss 30.000 Euro zahlen (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/ndr-fernsehdirektor-beckmann-muss-wegen-kika-affaere-30-000-euro-zahlen-a-927544.html)\nDie Geldeinnahmen werden anscheindend gut angelegt in diesem Selbstbedienungtopf.\nImmerhin, es sind ja weniger als 50% Politiker in den Aufsichtsgremien. Also halb so wild. ^^\nIch hätte mal ne Frage zu den GEZ Zecken.\nIch wohne vorüberghend etwa 2 Monate in einer möblierten Wohnung, ziehe aber dann in eine richtige Wohnung.\nJetzt habe ich hier ein Brief gekriegt, blabla. Und zhalen kann man nur Quartalweise toll.\nUnd was ist deine Frage bzgl. Ungeziefer?\nDer Laden ist seltsam. Hab wirklich nichts mehr von denen gehört.\nweghauen den mist\nmit den GEZlern darf man in keinster Weise kommunizieren.\nHier mal eine kleine Aufschlüsselung, wo unser Geld verbrannt wird.\nZitat:"Für die etlichen eigenen Orchester etwa gehen 170,15 Millionen Euro drauf. "\nUpdate: Brief ist heute eingetroffen, dann werde ich den Verein mal mit breiter Brust unterstützen..........\nHeute kam das erste Schreiben... seit 2013 ist es für alle Pflicht zu zahlen etc. --> Müll.\nHat schon mal jemand auf alles nicht reagiert und eine Mahnung oder sonstiges erhalten? Muss man im schlimmsten Fall nächstes Jahr dann rückwirkend (01.01.13) zurückzahlen?\nalso wir entsorgen jegliches schreiben (meist ungeöffnet)\nDu wirst bis 01.01.13 rückwirkend zahlen müssen. Egal ob du dich jetzt meldest oder nächstes Jahr.\nWie kannst du nur? Du musst den Deutschen Staat unterstützen! Ohne dich bricht der Antifaschiste schutzwall zusammen der unsere demokratische Republik aufrecht erhält.ohne deine 18euro geht alles den Bach runter.... würden jetzt einige wenige forums User sagen..\nSo richtig hab ich nichts gehört, wenn einer nicht zahlt.\nHmm. nach jahren die ich in der Lobu gearbeitet habe, darf ich dir veraten, das die GEZ mit abstand der häufigste Gläubiger bei Lohnpfändungen ist. Gefolgt vom Finanzamt...\nIch hab mich zum 1.8. mit neuem Wohnsitz erst-angemeldet, bisher kam nix in der Richtung und ich zahle ganze normal. Wenn noch was kommt, melde ich mich^^\nLogisch...und wenn's 2 Jahre sind halt 2 Jahre rückwirkend. Mussten wir hinsichtlich unseres Büros übrigens auch, schlichtweg weil wir es verpennt hatten und die GEZ gepennt hatte.\nSo ist es. "Früher" musste man beim ertappt werden nur ab dem Zeitpunkt zahlen, da der Nachweis dass man den TV schon früher hatte, seitens der GEZ nicht führbar war. Heute ist es einfach nachzuweisen, ob man den Wohnsitz zum 01.01.13 innehatte und nur das zählt. Daher wird es anders als früher laufen...es werden Mahnungen und Zwangsvollstreckung kommen. Wer die Mehrkosten noch druffzahlen will, nur zu und ungeöffnet die Briefe in den Müll.\nDas ist exakt das was ich den Leuten hier seit Monaten erzaehle.\nAber die Fraktion der verweigerer ist sich ja sicher, das garnix auf sie zukommen kann. Das böse erwachen wird kommen. Nur werden diese leute sich diese blösse dann hier natuerlich nicht geben...:)\nAlso bei den GEZ-Eintreibern früher wurde gar nichts überprüft. Da konnte man irgendein Bezugsdatum der Wohnung nennen. Die haben doch auch gar kein Recht, den Mietvertrag oder ähnliches zu sehen, oder hat sich da was geändert?!\nhmm. soviel ich weiss bekommen die im zweifel die Meldedaten der Einwohnermeldeämter?\nDer andere Weg wäre der weg über den vermieter. Schliesslich wäre der doch nachrangig haftbar? Oder er müsste nachweisen, das er diese wohnung nicht selbst genutzt haette? ich bin da jetzt nicht so in der materie drin, aber ich bin mir recht sicher, das auf deiner seite gewisse nachweispflichten liegen. Und das diese sachen auch überprüfbar sind.\nEinwohnermeldeamt. Wenn Du Dich nicht um/anmeldest, selbst bei einem Zweiwohnsitz, zahlst Du übrigens auch einen netten Betrag Strafe, wenn das rauskommt (da sind die Fristen aber recht lange AFAIR).\nEDIT: Sorry, hatte das über meinem Posting übersehen. Das mit dem Vermieter bezweifle ich aber mal ganz stark ;) Das ist einfach Eigenverantwortung/Pflicht des Mieters.\nKA. jedenfalls nehm ich stark an, das es möglichkeiten der Überprüfung gibt. Und das auch die auskunftspflichten aufgrund der Gebührengrundlage umfänglicher sind als vorher. Vorher konnte man ja selbst bei entdeckung schlichtweg behaupten, man habe den Fernseher just heute erst erworben und hatte vorher nix.\nDer nachweis faellt nun eben schwerer, weil du ja über die entsprechende Meldebescheinigung deinen zuzug terminlich nachweisen muesstest. Kongruent zum mietvertrag.\nDie möglichkeiten heute noch aus der nummer rauszukommen sehe ich nicht.\nIch könnte mir Schlimeres vorstellen.\nIm Prinzip finde ich Gebühren ja i.O. und ich schaue inzwischen auch relativ viel ÖR (wenn ich mal schaue). Aber ein paar Punkte nerven einfach total und müssten absolut nicht sein.\nDas mit den Orchestern geht ja imo noch. Aber warum muss man bspw. ZDF und ARD mit kompletten Teams auf Sportveranstaltungen wie Olympia, Fusball EM/WM, oder auch irgendwelche Royal-Hochzeiten schicken?!\nWarum überbietet man private bei Übertagungsrechten der CL?\nWarum sind die von der Allgemeinheit finanzierten Inhalte nicht auch der Allgemeinheit unbegrenzt zugänglich?\nLeider können die Anstalten mehr oder minder machen was sie wollen und müssen auf keine Kritik eingehen; nicht wie beim Pay-TV, bei dem die Kunden abspringen wenn P/L nicht mehr passt - GEZ müssen ja eh alle zahlen.\nIch wette, dass man 30-50% der Gebühren ohne großen Verlust bei Qualität und Angebot einsparen könnte. Wenn dann noch die Inhalte zeitlich unbegrenzt in der Mediathek und zum Download verfügbar wären, würde ich auch gerne 10-15€ zahlen.\nIch bin gespannt, wie die ganzen laufenden Klagen gegen die Steuer verlaufen...\nWarum sind die von der Allgemeinheit finanzierten Inhalte nicht auch der Allgemeinheit unbegrenzt zugänglich?...\ninwiefern sind sie das nicht? Mir ist keine verschlüsselung der ÖR bekannt?Auch krieg ich alle sender via dvb-t?\n.... es ist keine steuer. Immer noch nicht und egal wie oft du es proklamierst, es wird auch keine.\nIch beziehe mir auf die nur 7 Tage Verfügbarkeit in den Mediatheken - auch von Eigenproduktionen. Z.B. sind in der ARD-Mediathek aktuell gerade mal 10 Episoden Tatort abrufbar - warum?\nWenigstens ist vieles auf YT verfügbar; wenn auch nicht von offizieller Seite.\nBitte - dann eben Zwangsabgabe.\nOb es nun eine Steuer ist oder nicht, ist juristisch gesehen - so wie ich das mitbekommen habe - zumindest streitbar.\nBei den 7 Tagen darfst du dich bei den privaten Medien bedanken: http://de.wikipedia.org/wiki/Depublizieren\nIst mir auch ein Dorn im Auge, aber letzte Woche kam eine Nachricht über Heise, dass wohl überlegt wird das für Mediathek Inhalte zu lockern: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Laender-wollen-Beitraege-laenger-in-Mediatheken-belassen-2003571.html\nIst mir auch ein Dorn im Auge, öffentlich-rechtliche Inhalte sollten unbegrenzt oder zumindest zeitlich sehr weit gefasst (5+ Jahre) zur Verfügung stehen, dann wäre die Gebühr deutlich gerechtfertigter als sie das aktuell ist.\nDa besteht ja schon ein Interessenkonflikt. Die öffentlich-rechtlichen Sender bekommen erst mal ihr Geld, während Privatsender den Luxus nicht haben. Dürften die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Sendungen unbegrenzt anbieten, enstünde ein Fundus der auch Qualität enthält, was den Privaten logischerweise ein Dorn im Auge ist.\nIch schaue fast nur noch Youtube, also Arte-Mitschnitte (natürlich ohne Einverständnis des Senders aufgezeichnet), TED, Debatten und so weiter.\nHauptsache Frau Lierhaus wurde für 800.000€ zwei Jahre lang gut gepampert.\nganz einfach budget obergrenzen und gut ist.\neine minute sendezeit darf dann in der produktion nicht mehr als ein bestimmter satz kosten.\ndas gleiche für die administration, also pro gebührenzahler meinetwegen 5cent für die verwaltung im monat und der laden ist saniert.\nSie heißt vielleicht nicht Steuer.\nFaktisch gesehen ist es aber eine Steuer.\nund genau darum zahlt man keine Rundfunk-GEZ(Steuer) :cool:\ntja. und weil du nicht derjenige bist, der das zu entscheiden hat, wirst du das am ende einfach entsprechend nachbezahlen. Egal wie sehr du dich windest.\nOb du das dann immer noch cool findest? Eher nicht.\nAchso? warst du nicht derjenige der mal lang und breit erklärt hat wer eine Steuer erheben kann und wer nicht? Eine Behörde oeffentlichen rechts gehört meiner Erinnerung nicht dazu?\nZudem: nicht jede Zwangsabgabe ist eine steuer. IHK/HWK abgaben sind ebenfalls Zwangsabgaben und auch keine steuern.\nMautgebühren sind auch Zwangsabgaben... aber keine steuern...\ndas glaub ich nicht Tim :rolleyes:\nMautabgaben zahlt man wenn man eine Mautstraße benutzt\nkönnte man drueber reden. Wobei auch hier wohl nur eine Mischkalkulation moeglich waere.\nAber eine feste budgetgrenze und berichtspflichten, bzw Genehmigungspflichten ab bestimmter ausgabenhöhe wären schon nicht schlecht und sicherlich zielführend.\nDas ist so sicher wie das amen in der kirche:)\naber das werden wir von dir sowieso nicht erfahren. Du wuerdest dir eher die Zunge abbeissen als einzugestehen, das man dir dereinst schlicht den lohn oder das Konto gepfändet hat:) insofern: ich weiss es, du weisst es... aber du darfst gern weiter den Märtyrer spielen..:)\ndas behauten einige schon seit jahren :rolleyes: und werden es auch noch in 10 Jahren tun :rolleyes:\nwohl selber einer dieser GEZ schergen was?\nfür keine Leistung gibts leider auch keine Mäuse\nMal ne ganz erste Frage an Dich, weil Du Dich offenbar auskennst und definitiv extrem pro- GEZ bist. Da ja nun im Prinzip alle Zahlen müssen, warum werden dann noch Unternehmen wie Rossman oder Sixt zur Kasse gebeten.\nEin Mietwagen ist kein Haushalt und der leihende Mensch zahlt höchstwahrscheinlich schon GEZ. Genauso alle Betriebe, die auch keine Haushalte sind und wo alle Mitarbeiten schon bezahlen. Ist doch total unlogisch oder nicht?\nBtw, ich bin mittlerweile komplett raus aus der Sache, da ausgewandert.\n(und kann dann trotzdem Deutsche Welle TV kostenlos gucken, seltsam)\nSicher dürfen die keine Steuer erheben, das tun sie aber und genau deswegen wird das ganze auch verfassungswidrig sein.\nWenn du das mit sicherheit sagen kannst, ist es ja gut. Vielleicht solltest du dich in karlsruhe bewerben?\nEs gab einige Fälle wo gegen diverse Zwangsabgaben genau mit demselben Argument geklagt wurde (beispielsweise IHK Beiträge)... sowohl vor Verwaltungs- als auch Verfassungsgericht, alles abgeschmettert worden. Aber wenn du weisst, das die medienwirksam geäusserte Ansicht einiger zwingend zu einem Stop durch das Verfassungsgericht führt hast du definitiv den falschen Beruf ergriffen. Du gehörst zwingend nach Karlsruhe. Das würde uns massig kosten für langwierige Urteilsfindung und Beratung kosten. Du könntest derlei Dinge einfach per Fingerschnipp entscheiden.\ndas setzt aber ne gehörige portion gutgläubigkeit vorraus wenn man davon ausgeht, daß da nach gerechtigkeit und weniger nach politischem gusto entschieden wird. man muss sich doch nur mal angucken wer verfassungsrichter ernennt...\nna ja Karlsruhe hat der Politik in den letzten Jahren aber ganz schön auf die Finger geschlagen. :freak:\nu. zu dem das ist eine Steuer!\nzu dem Schluß sind unter anderen eine Mitarbeiternein der NDR Rechtsabteilung u. ein ehemaliger Verfassungsrichter gekommen :redface:\ndas heißt schon was,\ndas da von aktiven Verfassungsrichtern nichts kommt ist ja wohl jeden klar :wink:\nJo. Und bei der nachträglich gekippten Pendlerpauschale haben sich auch mehrfach lautstark einige ehemalige Verfassungsrichter dahingehend eingelassen das das definitiv rechtens und vollkommen fraglos sei.\nWer am lautesten in den Medien schreit bekommt nicht zwangsläufig recht.\nWenn ihr euch doch alle so sicher seid, warum machen wir nicht einen deal?\nIhr übernehmt einfach alle Zins- und zusätzlichen kosten von den leuten die auf euren fachmaennischen Rat hören und die somit nicht zahlen. Sollte doch kein problem sein, da die sache doch so klar ist? Risiko ist doch keins vorhanden? Alternativ (solltet ihr recht haben) zahlen euch die Leute 5 Eur pro gesparten Gebührenbeitrag pro Quartal. Wie hört sich das an? ist doch easy money für euch.\nZumindest in diesem Forum sollte sich das doch umsetzen lassen?\nAlso jungs... zeigt mal wie sicher ihr euch wirklich seid?\nMomentan Tax Manager für eine internationale Firma.\nWeil Recht haben (User hier) und Recht bekommen immer noch ein Unterschied ist. No deal.\nWeil Recht haben (User hier) und Recht bekommen ist immer noch ein Unterschied ist. No deal.\nwas aber auch dahingehend begruendet ist, das es einen unterschied zwischem subjektiven rechtsempfinden und objektiv anwendbarem recht gibt.\nDu kannst hier argumentieren so viel du willst du wirst hier niemanden überzeugen können.\nDie Zwangsabgabe ist dreiste Geldeintreiberei so und nicht anders ist es.\nIch müßte mal aufs Amt gehen und Kindergeld beantragen obwohl ich keine Kinder habe denn ich besitze ja die Möglichkeit welche in die Welt zu setzen.\nDie auf dem Amt würden mir den Vogel zeigen und mit Recht. Die Zwangsabgabe geht nach dem selben Prinzip und da soll es dann ok sein?\nIch wandere dank doppelter Staatsbürgerschaft eh irgendwann aus dann kann mir die Zwangsabgabe völlig egal sein.\nNö. du begreifst immer noch nicht das du nach der alten regelung (die tatsächlich fragwuerdig war und deshalb geändert wurde) denkst:\nDamals gab es diese Problematik tatsächlich, denn es wurde durch die blosse existenz eines empfängers die nutzung als gegeben vorausgesetzt und dementsprechend prinzipiell eine nutzungsgebühr erhoben, ohne weiteren nachweis.\nDas genau hat sich jetzt geändert. Die Frage der Nutzung stellt sich nicht mehr, es ist auch an keiner weise eine verbindung zwischen tatsächlichem Empfang/Nutzung und Gebührenpflicht gegeben. Deshalb ist dein Beispiel falsch.\nIch bezahle auch GEZ (ich nenne es noch GEZ weil sich ja nichts wesentliches geändert hat, außer dass man jetzt auch blechen muss wenn man keinen Fernseher hat), weil ich die Angebote auch nutze. Ärgerlich ist nur die abenteuerliche Höhe der Beiträge. Der öffentliche Rundfunk müsste extrem abgespeckt werden. Es kann nicht sein dass die ein gigantisches Angebot haben, viel größer als es zur Grundversorgung nötig wäre, und die Bürger zur Finanzierung davon gezwungen werden. Aber da sich daran ja eh nichts ändern wird, bleibt einem ja nur übrig sich zu drücken, wenn man sich dagegen wehren will.\nUnd jetzt wird die Nutzung pauschal vorausgesetzt und das scheint ja nicht ganz verfassungskonform zu sein ;)\nIch fürchte nur, da wird leider auch nicht viel bei den Klagen rumkommen. Man sollte diese ganze Heuchelei - nichts anderes ist das - aufgeben und die Gebühr nach Gesetzesänderung schlichtweg als Steuer eintreiben. Diese vermeintliche politische Objektivität der ÖR ist sowieso ein Witz.\nÄndert aber nichts an der Tatsache, dass ich ein nicht legales Umgehen der Abgabe für asozial und unsolidarisch halte. Das muss und sollte man wie bei den Steuern auch trennen.\nWobei bei einigen, die das tun, in der Tat noch ein böses Erwachen folgen dürfte.\nVollste Zustimmung. Alleine schon der WDR ist das beste Beispiel für die Verschwendung der Gebühren.\nUm das vielleicht nochmal festzustellen... ich habe das zwar auch hier schon mehrfach gesagt, ist aber wohl immer ignoriert worden.\nDie Höhe der Beiträge halte ich auch fuer fragwürdig. Auch fehlt mir die Transparenz bei der Beitragsverwendung. Ich wuerde eine klare und dauerhafte Budgetdeckelung befürworten. Wenn dinge realisiert werden sollen, die definitiv nicht zur Grundversorgung gehören, dann sollen diese auch getrennt finanziert werden, beispielsweise über kostenpflichtige verschluesselungslösungen oder werbefinanziert, wie auch immer. Das gehört nicht zu den ÖR aufgaben.\nIch persönlich denke, das die Aufgaben sehr wohl auch mit einem Beitrag unter 15 EUR locker und dauerhaft finanziert werden könnten.\nDagegen richtet sich der Protest hier aber nicht und auch nicht die Klagen. Sondern gegen die Gebührenpflicht als solche. Und die sehe ich eben nicht als kritikwürdig an. Die Höhe der Beiträge allerdings sehr wohl.\nHier haben doch nun schon einige geschrieben (unter anderem auch ich), dass sie mit einer deutlich geringeren Gebühr durchaus einverstanden wären. Als ob hier jeder in diesem Thread grundsätzlich und absolut gegen die Gebühr wäre...\nWas die meisten ärgert ist eben wie mit dem Geld umgegangen wird. Und ja da fühlt man sich machtlos, weil auch Klagen in der Vergangenheit nichts geändert haben. Und jetzt muss man sich wieder anhören, dass die Gebühren in den nächsten Jahren noch weiter steigen sollen. Das ist einfach unverschämt hoch zehn, wenn man sich ansieht wie die Gelder verschleudert werden.\nWo ist das denn jetzt bitte anders?\nIch soll für etwas zahlen das ich nicht nutze.\nWenn die ÖR das Geld vernünftig verwalten würden inkl. gutem Programm hätte ich kein Problem damit auch zu zahlen obwohl ich die ÖR Angebote nicht nutze da es so noch einen Sinn hat bzw es einem guten Zweck dient.\nAber grade in der Ausbildungszeit wo man eh jeden Cent braucht sehe ich es nicht ein denen Geld zu geben damit die das dann verschwenden.\nWas die meisten ärgert ist eben wie mit dem Geld umgegangen wird. Und ja da fühlt man sich machtlos, weil auch Klagen in der Vergangenheit nichts geändert haben. Und jetzt muss man sich wieder anhören, dass die Gebühren in den nächsten Jahren noch weiter steigen sollen. Das ist einfach unverschämt hoch zehn, wenn man sich ansieht wie die Gelder verschleudert werden.Genau das ist der Punkt - die Rundfunkanstalten können quasi ohne Kontrollistanz machen was sie wollen. Gelder bekommen sie so oder so. Kritik scheint nicht angenommen zu werden. Wobei hier nach meinem Eindruck der WDR noch kritikresistenter als das ZDF ist. Das ganze System ist furchtbar intransparent und verkrustet.\nIch glaube so geht es den Meisten. Viele haben wohl nichts gegen die Gebühr an sich, sondern lediglich mit deren Höhe und Verwendung.\nEs ist eben keine Nutzungsgebühr. So wie das an 100 anderen stellen auch so ist. Die gebühr ist NICHT nutzungsbezogen, was durch die art der erhebung inzwischen auch deutlich wird. Es ist eine form der zwangsmitgliedschaft. Wie eine IHK mitgliedschaft ebenso. Die musst du zahlen. Egal ob du die angebote jemals nutzt oder auch nicht. Begreif einfach das die gebühr keine nutzungsabgabe ist. Dann faellts auch leichter zu verstehen.\nOb das angebot der ÖR nun qualitativ gut oder schlecht ist, kann man objektiv wohl kaum beurteilen. Das wird wohl jeder anders einschaetzen.\nDie Höhe der Gebühren sind diskutabel. Gerade auch in der Ausbildung. Auch das habe ich mehrfach gesagt. Die art der erhebung ist, im gegensatz zur vorherigen regelung jedenfalls deutlich fairer.\nSeltsamerweise wird aber hier am heftigsten über die Art der Erhebung geredet (und siehe vorredner) darüber das man es ja nicht nutzt. Wenn die erkenntnis da waere, das der Punkt der nutzung nicht relevant ist, koennte man auch den Protest gegen das wirklich relevante richten, nämlich die Höhe der Beiträge und deren Verwendung. Die Frage der Gebühreneinziehung selber ist imho nur eine Nebelkerze. Zumal (wie man unschwer erkennen kann) die empörung in der mehrzahl von leuten kommt die sich jahrelang durch das schlechte vorsystem erfolgreich an ihrer bestehenden Gebührenpflicht vorbeimogeln konnten.\nInsofern ist das ziemlich heuchlerisch.\nWas genau hat das mit dem Rundfunkbeitrag zu tun?\nDa sollte man sich auch befreien lassen. Ist mit Aufwand verbunden, spart aber bares Geld.\nIch hab ein Haus gebaut, gerade jetzt kann ich es mir nicht leisten GEZ zu bezahlen damit die es verschwenden... Wer zwingt den armen Mann während der Ausbildung in eine eigene Wohnung zu ziehen? Soll er in ne WG ziehen wenn er bei seinen Eltern nicht wohnen kann/darf/will, da muss das nur einer bezahlen bzw. man kann es sich teilen. Lehrjahre sind keine Herrenjahre... Wüsste nicht das man sich in der Ausbildung davon befreien lassen kann, außer man bezieht noch irgendwelche Sozialleistungen (bafög?) extra\nIch hab ein Haus gebaut, gerade jetzt kann ich es mir nicht leisten GEZ zu bezahlen damit die es verschwenden...\nStell einen Antrag auf Befreiung.\nGeht nur, wenn der Azubi BAB bekommt.\nEs ist eine form der zwangsmitgliedschaft. Wie eine IHK mitgliedschaft ebenso.\nNa das sind wieder typische GSXR Vergleiche.\nOb ich einen stehendes Gewerbe eröffne ist jedem seine Sache.\nUnd wenn einer nicht mehr in der IHK Mitglied sein will, muß er eben seine Gewerbe schließen.\nUnd wer aus der GEZ austreten will muß unter der Brücke schlafen.\nDas ist Blödsinn und dir vor seiten auch schon dargelegt worden. Lassen wirs trooperle. es ist ermüdend.\nSein Gewerbe zu schliessen ist wohl im allgemeinen ähnlich sinnvolle alternative zum IHK Beitrag wie das unter der Brücke schlafen wegen der GEZ. Jemand der ein Gewerbe betreibt verdient im allgemeinen seinen Lebensunterhalt damit. Aber klar macht ein unternehmen mit 5000 Mitarbeitern dicht, weil man den IHK beitrag nicht zahlen will. macht sinn. Das ist eine echte alternative.\nNiemand kann und wird sein Gewerbe aufgrund des IHK beitrags beenden. Ebensowenig wird irgendjemand unter der Brücke schlafen, wegen der GEZ. Obwohl ich das ja ein respektables Zeichen deinerseits faende wenn du das mal durchziehen wuerdest. Aber ausser heissr luft kommt ja von dir leider nicht viel. Deine Prinzipien in jeder Beziehung enden ausschliesslich an deinem Geldbeutel. Schade eigentlich.\nWarum ich zahle ja, zwar zähneknirschend, verzögert und in Teilbeträge, aber ich bezahle.\nStop unter vorbehalt zahle ich auch noch.\nna dann ist doch alles roger und wir koennen alle gelassen das Ergebnis etwaiger urteile abwarten.\nHab den Scheiß jetzt auch bezahlt.\nAuf die Frage, wieso Schleichwerbung, Korruption und überzogene Gehälter vorkommen, kam nur die grobe Antwort, dass man selber keinen Einfluß auf das Programm hat, sondern an die Anstalt bezahlt.\nDas Programm wird übrigens durch die Einschaltquoten bestimmt, weil daran sehen sie, ob sie es richtig machen. Bildungsauftrag hin oder her ...\nDas bisschen Bildung haben sie ja auf die zahlreichen Spartensender verteilt, die keine Sau kennt.\ndas problem is mmn eher, dass die zwischen den hundert dritten völlig unter gehen. ich zapp da nur ungern rein, da kommt man ja kaum mehr raus.\nRichtig, die Hälfte an Dritten würde locker reichen. ~5 Stück (WDR, SWR, BR, NR, RBB). Dazu je ein Haupt- und ein Zweitsender von ARD und ZDF. Meinetwegen noch arte und Phoenix Genügt.\nDu kannst ja die Spartenkanäle aber etwas nach vorne holen. Ich hab zdf neo mal einen vorderen Platz gewährt. Dafür ist Sat1 aus den Top10 rausgeflogen und gesellt sich nun zu SuperRTL und Anixxe :biggrin:\nZdf neo bringt imo inzwischen oft besseres Zeug als das Hauptprogramm. Leider sitzt es standardmäßig meist irgendwo auf >20 und wird kaum wahrgenommen.\nNa ja, 500 Mio mehr für Koks und Nutten....\nHey, dann dürfte ja genug Geld für einen neuen Wetten-Dass-Moderator da sein. ^^\nDas wird schon noch runtergerechnet...nicht das man noch die Rundfunksteuer senken muss.\nEs kommen einfach nochmal 5 Spartensender und 10 neue Orchester dazu.\nDann reicht das Geld wieder nicht und der Beitrag wird auf 20€ erhöht.\ndie brauchen sicher noch teure leistungsfähige "Atom"-Rechenzentren, damit die Streams nicht zusammenbrechen, wenn mal mehr als 500 Leute gleichzeitig den Vollpreis-Internetservice beanspruchen.\nkam übrigens immer noch kein brief ^^\nBin mal gespannt wann die ersten Urteile fallen.\nDann reicht das Geld wieder nicht und der Beitrag wird auf 20€ erhöht.Da hatte vor ein paar Tagen aber jemand nicht mitgespielt.\nVielleicht kann man den Sender aber mit anderen Gründen erstellen. So als Jugendkanal für über 80jährige oder so.\n"Erhebliche Senkung" :freak:\n:ujump2: Woooh, gleich mal überlegen wo ich das gesparte Geld anlegen kann.\n60% der Kohle geht an die ARD. Und dann diese Rentner-Rotze. Für das Geld hätte es Formel 1 und Topspiele der Bundesliga geben müssen.\nEben nicht! Das hat mit Grundversorgung mal gar nichts zu tun. Die Gebühr gehört gesenkt, statt noch über weiteren unnötigen zwangsfinanzierten Schnulli nachzudenken.\nIch will nicht, dass auch nur ein Cent für irgendwelche beschissenen Sportübertragungen ausgegeben wird. Wer den Mist sehen will, soll extra zahlen. Sport ist so etwas von unwichtig, das gehört für mich auch keinesfalls zur "Grundversorgung".\nKein wunder das die meisten kinder und jugendlichen von heute so aussehen wie sie aussehen...\nWow, ein "TV-Sportler" ;)\nDir wachsen davon sicher enorme Muskeln...\nsicherlich mehr als beim computer zocken...\nABer es ist eben auch so typisch in unserer Gesellschaft. MICH interessiert ein Thema nicht, also ist es natuerlich gesellschaftlich nicht relevant und es gibt kein allgemeines Informationsinteresse. Die ergebnisse der BuLi, die Ereignisse bei FuBa WM/EM oder Olympia sprechen auch eine andere sprache.\nZudem: Ich habe es extra Fett herausgestrichen... die aussage war: "Sport ist so etwas von unwichtig".\nWobei es allerdings unschwer zu erkennen ist, dass es auf das TV-Programm gemünzt war. Der Zusammenhang erschließt sich mir also nicht wirklich: Ich bin jahrzehntelang geschwommen, habe mir aber so gut wie fast nie Übertragungen von Wettkämpfen im TV reingezogen ;)\nBeim Rest stimme ich Dir aber zu, mein Posting war sowieso eher scherzhaft zu sehen.\nKlar ist Sport relevant. Wenn Fußball live übertragen wird, haben die bis zu 20 Millionen Zuschauer. Das zählt für mich mehr zur Grundversorgung als Verbotene Liebe und die anderen 1000% Serien identischer Thematik.\nWenn man es billig bekäme meinetwegen. Bei den derzeitigen Lizenz- und Übertragungsrechte kosten sollten sich die Öffentlichen aber mal ganz stark zurückhalten und die Privaten die Kohle verballern lassen!\nstimmt im grundsatz natürlich. es rechtfertigt aber keinen konkurrenzkampf mit den privaten sendern, die ihre lizenzrechte über werbung finanzieren und kalkulieren müssen- und letztlich doch von den ör überboten werden.\nhier gibts einen ganz guten artikel: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/fussballrechte-bei-ard-und-zdf-sie-spielen-in-einer-eigenen-liga-1637120.html\nAm vergangenen Samstag haben die öffentlich-rechtlichen Sender auf diesem Umzug eine weitere Etappe genommen. Für geschätzte 180 Millionen Euro haben sie die Senderechte an den Spielen der Frauen- und der Herrenfußballnationalmannschaft erworben, die Rechte an der Ausstrahlung der Spiele der 3. Liga und der Frauen-Bundesliga – bis zum Jahr 2016. [..]\nDenn finanziell spielen die Öffentlich-Rechtlichen längst in einer eigenen Liga. Das war zuletzt schon zu sehen, als das ZDF für 54 Millionen Euro die Rechte an der Champions League erwarb. Rund zehn Millionen Euro mehr als die Konkurrenz von Pro Sieben Sat.1 hatte das Zweite geboten, dem konnte der europäische Fußballverband Uefa nicht widerstehen. [..]\nFür Privatsender ist so etwas nicht mehr zu bezahlen. Wenn Pro Sieben Sat.1 oder RTL mitbieten, wissen sie, dass sie pro Spiel mit einem Verlust von zwei bis drei Millionen Euro rechnen müssen – die sich durch die Werbung im Programm nicht refinanzieren lassen. [..]\nUnd da sich die [ÖR] Sender der medienpolitischen Unterstützung derjenigen sicher sein dürfen, die im Augenblick alle Landtagswahlen gewinnen – SPD und Grüne –, ist kein Ende in Sicht.\nIch schmeisse die Briefe mich anzumelden konsequent weg. Was passiert da?\nIrgendwann beginnt nach den "Bitte" Briefen das Mahnverfahren, wenns nicht schon im Gange ist. Und am Ende dessen steht wie gewöhnlich z.B. der Gerichtsvollzieher oder die Lohnpfändung, beides natürlich netto mit weit höheren Kosten als die anfänglichen Nur-Gebühren. Zusätzlich ist die Weigerung zur Zahlung noch eine Ordnungswidrigkeit, Bußgeld kommt noch drauf.\nDu zahlst irgendwann dick nach (inkl. Bußgeld), wenn Dir die Dauer nachgewiesen werden kann (z.B. über das Einwohnermeldeamt)...\nDas ist nicht mehr so wie früher als noch der Nachweis eines empfangsfähigen Gerätes nötig war.\nKann man das umgehen, indem man sich proaktiv meldet und nachzahlt, oder sollte man das erst mal lieber sein lassen? Bin nicht über die aktuellsten GEZ Vorgänge im Bilde ob das nicht doch noch gekippt wird. Oder gibt es quasi kein Entkommen?\nSo ein Quatsch! Arbeitest du für die? Kann ja sein, dass jmd. aus meinem Haushalt schon zahlt und die würden auf den Anwalts-Kosten sitzen bleiben. Zwangsanmeldung gibt es soweit ich weiß nicht.\nAußerdem muss nach der Bettelpost erstmal ein Zahlungsbescheid kommen, dann sehen wir weiter.\nLassen wirs drauf ankommen. Anmeldepunkt wäre eh der 01.01.2013. Und warum sollte ich ein Bußgeld zahlen?\nNach gut einem ganzen Jahr hat es der laden immer noch nicht geschafft an alle Briefe zu versenden. Das ist das was ich mitnehme. Irgendwie ziemlich dämlich.\nIn einem anderen Forum hab ich mal eine Liste mit den Daten wann die Angaben der Einwohnermeldeämter der Städte abgefragt werden gefunden. Da waren so einige Zeitpunkte erst in 2014 (für meine Heimatstadt auch), kann also auch noch bis Ende nächsten Jahres dauern bis man Post bekommt.\nUnd: Don't kill the messenger ;)\nIch finde es zwar etwas asi, sich bewusst um die Abgabe zu drücken, aber letztendlich soll das jeder selbst handhaben, wie er mag und ich arbeite ganz sicher nicht für den Laden.\nja und für die ordnungswiedrigkeit brauche ich eine bezahlungsaufforderung. ich soll mich nur anmelden.\nwozu du auch verpflichtet bist. Du hast diesbezüglich eine AuskunftsPFLICHT.


Aufgrund einer Verletzung seiner Prüfungspflichten haftet YouTube als Mitstörer für ein rechtswidriges Video. Dies gilt vor allem, weil der Film trotz eines konkreten Hinweises auf den rechtswidrigen Inhalt ohne Überprüfung eingestellt wurde.\nvon Kanzlei Dr. Bahr am 8. Oktober 2009 , 15:31 Uhr\nDie Witwe des verstorbenen Präsidenten des Zentralrats der Juden ist gerichtlich gegen die Verbreitung eines Videos auf YouTube vorgegangen. Das Video zeigte die Verbrennung eines Fotos ihres verstorbenen Mannes vor einem Hakenkreuz, während im Hintergrund ein Kichern zu hören ist.\nDas Video befand sich seit 2007 im englischsprachigen Internetangebot von YouTube. Ein halbes Jahr nach dem Einstellen des Beitrags markierte eine Mitarbeiterin des Portals das Video mittels „Flagging“. Die Funktion dient dazu, vermeintlich rechtswidrige Videobeiträge zu kennzeichnen und zu überprüfen. Ende 2007 wurde die deutschsprachige YouTube-Version eingeführt. Dort war das Video trotz Flagging noch auffindbar. Die Klägerin war der Auffassung, dass YouTube für die Rechtsverletzungen als Mitstörer hafte und klagte gegen das Portal.\nDas Landgerichts Hamburg gab ihr Recht (Aktenzeichen 324 O 197/08). Nach Ansicht der Richter wurde das „postmortale Persönlichkeitsrecht“ des Ehemannes der Klägerin durch das Video berührt. Vor allem durch das Hakenkreuz und das Kichern im Hintergrund werde dessen Menschenwürde in krasser und schwerwiegender Weise verletzt.\nNach den Grundsätzen der Störerhaftung sei das Videoportal aufgrund der unzureichend ausgeübten Prüfungspflichten für diese Rechtsverletzung verantwortlich. Durch das Flagging der YouTube-Mitarbeiterin sei über Monate eindeutig gewesen, dass ein rechtswidriges Video auf der Internetplattform abrufbar war: YouTube habe durch sein eigenes Frühwarnsystem Kenntnis von dem Video gehabt und es beim Start der deutschsprachigen Version trotzdem auf der Plattform gelassen.\nIm Hinblick auf diesen konkreten Fall sei das Flagging ein eindeutiger Hinweis auf eine Rechtsverletzung gewesen, der die Prüfpflicht ausgelöst habe. Da jedoch keine weitere Überprüfung stattgefunden habe, hafte YouTube als Mitstörer.\nThemenseiten: Analysen & Kommentare, Gerichtsurteil, IT-Business, YouTube\nNoch keine Kommentare zu YouTube unterliegt im Streit um rechtswidriges Video