BESCHLUSS (GASP) 2015/528 DES RATES\nüber einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/871/GASP\ngestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 41 Absatz 2,\nDer Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999 unter anderem beschlossen, dass die Mitgliedstaaten bis 2003 im Rahmen der freiwilligen Zusammenarbeit bei unionsgeführten Operationen in der Lage sein müssen, innerhalb von 60 Tagen Streitkräfte im Umfang von 50 000 bis 60 000 Mann, die das gesamte Spektrum der Petersberg-Aufgaben abzudecken vermögen, zu verlegen und diese Kräfte für mindestens ein Jahr im Einsatz zu halten.\nDer Rat hat am 17. Juni 2002 Modalitäten für die Finanzierung von unionsgeführten Krisenbewältigungsoperationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen gebilligt.\nAuf seiner Tagung in Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 hat der Europäische Rat die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Mai 2003 begrüßt, in denen insbesondere die Notwendigkeit der Fähigkeit zu einer raschen militärischen Reaktion der Union bestätigt wird.\nDer Rat hat auf seiner Tagung vom 22. September 2003 beschlossen, dass die Union die Finanzierung der gemeinsamen Kosten von Militäroperationen jeglicher Größe, Komplexität oder Dringlichkeit flexibel verwalten können sollte und dass sie hierzu insbesondere bis spätestens zum 1. März 2004 einen ständigen Finanzierungsmechanismus für die Finanzierung der gemeinsamen Kosten aller künftigen Militäroperationen der Union einrichtet.\nDer Rat hat am 23. Februar 2004 den Beschluss 2004/197/GASP (1) über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen angenommen. Dieser Beschluss wurde anschließend mehrfach geändert und durch neue Beschlüsse ersetzt, zuletzt durch den Beschluss 2011/871/GASP des Rates (2).\nDie Union ist zur Durchführung militärischer Krisenreaktionsoperationen gemäß dem vom Militärausschuss der EU festgelegten Konzept in der Lage. Die Union ist zur Entsendung von Gefechtsverbänden gemäß den vom Militärausschuss der EU festgelegten jeweiligen Konzepten in der Lage.\nDas System für die frühzeitige Finanzierung ist zuallererst für Krisenreaktionsoperationen bestimmt.\nÜbungen auf politisch-strategischer Ebene und militärstrategischer Ebene der Befehls- und Führungsstrukturen sowie Verfahren für Militäroperationen der Union durch Übungen der Hauptquartiere der Union — wie vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) gebilligt — tragen zur Verbesserung der allgemeinen Einsatzbereitschaft der Union bei.\nDer Rat entscheidet von Fall zu Fall, ob eine Operation militärische oder verteidigungspolitische Bezüge im Sinne des Artikels 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) hat.\nNach Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 2 EUV sind Mitgliedstaaten, deren Vertreter im Rat eine förmliche Erklärung nach Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 EUV abgegeben haben, nicht verpflichtet, zur Finanzierung von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen beizutragen.\nGemäß Artikel 5 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an diesem Beschluss und beteiligt sich daher auch nicht an der Finanzierung des Mechanismus.\nEs sollten Bestimmungen erlassen werden, mit denen der Schutz von Privatpersonen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch Athena sichergestellt wird.\nDer Rat hat nach Artikel 43 des Beschlusses 2011/871/GASP eine Überprüfung des genannten Beschlusses vorgenommen und ist übereingekommen, Änderungen vorzunehmen.\nIm Interesse der Klarheit empfiehlt es sich, den Beschluss 2011/871/GASP aufzuheben und durch einen neuen Beschluss zu ersetzen —\n„teilnehmende Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Union mit Ausnahme Dänemarks;\n„beitragende Staaten“ die Mitgliedstaaten, die sich nach Artikel 41 Absatz 2 EUV an der Finanzierung der betreffenden Militäroperation beteiligen, und die Drittstaaten, die sich aufgrund der zwischen ihnen und der Union geschlossenen Abkommen an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten dieser Operation beteiligen;\n„Operationen“ die Einsätze der Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen;\n„militärische Unterstützungsaktionen“ die Einsätze der Union oder Teile solcher Einsätze, die der Rat zur Unterstützung eines Drittstaats oder einer Drittorganisation beschließt und die militärische oder verteidigungspolitische Bezüge haben, aber nicht einem Hauptquartier der Union unterstellt sind;\n„Tag“ einen Kalendertag, nicht einen Arbeitstag, sofern nichts anderes angegeben ist.\n(1) Es wird ein Mechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen eingerichtet.\n(3) Athena handelt im Namen der teilnehmenden Mitgliedstaaten oder — im Fall spezifischer Operationen — im Namen der beitragenden Staaten\nZur Verwaltung der Finanzierung der Operationen der Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen verfügt Athena über die erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit; insbesondere kann Athena Bankkonten unterhalten, Vermögenswerte erwerben, besitzen oder veräußern, Verträge oder Verwaltungsvereinbarungen schließen und vor Gericht auftreten. Athena hat keine Gewinnerzielungsabsicht.\nSoweit dies zur Ausführung seiner Aufgaben erforderlich ist und in Übereinstimmung mit den Zielen und Politiken der Union koordiniert Athena seine Tätigkeit mit den Mitgliedstaaten, den Organen und Einrichtungen der Union und internationalen Organisationen.\ndem Befehlshaber der jeweiligen Operation („Operation Commander“, im Folgenden „Befehlshaber der Operation“) hinsichtlich der von ihm befehligten Operation,\n(2) Athena nutzt so weit wie möglich die bestehenden Verwaltungsstrukturen der Union. Athena greift auf Personal zurück, das nach Bedarf von den Organen der Union zur Verfügung gestellt oder von den Mitgliedstaaten abgeordnet wird.\n(3) Der Generalsekretär des Rates kann dem Verwalter und dem Rechnungsführer — gegebenenfalls auf Vorschlag eines teilnehmenden Mitgliedstaats — das zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigte Personal zur Seite stellen.\n(4) Die Gremien und das Personal von Athena werden entsprechend den operativen Erfordernissen aktiviert.\n(1) Es wird ein Sonderausschuss eingesetzt, der sich aus je einem Vertreter jedes teilnehmenden Mitgliedstaats zusammensetzt.\nVertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der Kommission werden zu den Sitzungen des Sonderausschusses eingeladen, nehmen jedoch nicht an seinen Abstimmungen teil.\nist jeder beitragende Mitgliedstaat mit einem Vertreter im Ausschuss vertreten;\nnehmen die Vertreter der beitragenden Drittstaaten an den Beratungen des Sonderausschusses teil. An den Abstimmungen nehmen sie jedoch weder teil, noch sind sie dabei anwesend;\nnehmen der Befehlshaber der Operation oder sein Vertreter an den Beratungen, jedoch nicht an den Abstimmungen des Sonderausschusses teil.\n(4) Der Vorsitz des Rates beruft die Sitzungen des Sonderausschusses ein und leitet sie. Der Verwalter nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr. Er erstellt das Protokoll über die Beratungsergebnisse des Ausschusses. Er nimmt nicht an den Abstimmungen teil.\n(6) Der Vorsitz beruft innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen den Sonderausschuss ein, wenn ein teilnehmender Mitgliedstaat, der Verwalter oder der Befehlshaber der Operation dies verlangt.\n(7) Der Verwalter setzt den Sonderausschuss in angemessener Weise von allen Ansprüchen und Streitigkeiten in Bezug auf Athena in Kenntnis.\n(8) Der Sonderausschuss beschließt einstimmig mit den Stimmen seiner Mitglieder, wobei den Bestimmungen der Absätze 1 und 3 über seine Zusammensetzung Rechnung zu tragen ist. Die Beschlüsse des Sonderausschusses sind bindend.\n(9) Der Sonderausschuss billigt unter Berücksichtigung der maßgeblichen Referenzbeträge alle Haushaltspläne und nimmt generell die Zuständigkeiten nach Maßgabe dieses Beschlusses wahr.\n(10) Der Verwalter, der Befehlshaber der Operation und der Rechnungsführer unterrichten den Sonderausschuss nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Beschlusses.\n(11) Der Wortlaut der vom Sonderausschuss nach Maßgabe dieses Beschlusses gebilligten Dokumente wird zum Zeitpunkt ihrer Billigung vom Vorsitzenden des Sonderausschusses und vom Verwalter unterzeichnet.\n(1) Der Generalsekretär des Rates ernennt nach Unterrichtung des Sonderausschusses den Verwalter und mindestens einen stellvertretenden Verwalter für einen Zeitraum von drei Jahren.\nstellt die Entwürfe der Haushaltspläne auf und legt sie dem Sonderausschuss vor. Der die „Ausgaben“ für eine Operation betreffende Teil eines Haushaltsplanentwurfs wird auf Vorschlag des Befehlshabers der Operation erstellt;\nstellt die Haushaltspläne nach ihrer Billigung durch den Sonderausschuss fest;\nist Anweisungsbefugter für die Teile „Einnahmen“, „die bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten“ sowie für die außerhalb der aktiven Phase einer Operation anfallenden „gemeinsamen operativen Kosten“;\nsetzt hinsichtlich der Einnahmen die mit Dritten getroffenen finanziellen Vereinbarungen über die Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Militäroperationen der Union um;\neröffnet ein oder mehrere Bankkonten im Namen von Athena.\n(4) Der Verwalter gewährleistet die Einhaltung der Vorschriften des vorliegenden Beschlusses und die Durchführung der Beschlüsse des Sonderausschusses.\nBefehlshaber der Operation\n(1) Der Befehlshaber der Operation nimmt im Namen von Athena seine Aufgaben in Bezug auf die Finanzierung der gemeinsamen Kosten der von ihm befehligten Operation wahr.\n(2) Der Befehlshaber der Operation verfährt hinsichtlich der von ihm befehligten Operation wie folgt:\nEr leitet dem Verwalter seine Vorschläge für den Teil „Ausgaben/gemeinsame operative Kosten“ der Haushaltsplanentwürfe zu;\nals Anweisungsbefugter führt er die die gemeinsamen operativen Kosten betreffenden Mittel und die Ausgaben nach Artikel 28 aus; er hat die Aufsicht über alle Personen, die an der Ausführung dieser Mittel, auch im Rahmen einer Vorfinanzierung, beteiligt sind; er kann im Namen von Athena Aufträge erteilen und Verträge schließen; er eröffnet im Namen von Athena ein Bankkonto, das für die von ihm befehligte Operation bestimmt ist;\nals Anweisungsbefugter führt er die Ausgaben nach Artikel 30 aus; er hat die Aufsicht über alle Personen, die an der Ausführung dieser Mittel beteiligt sind, auf Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Ad-hoc-Verwaltungsvereinbarung mit einem Dritten. Er kann im Namen eines Dritten Aufträge erteilen und Verträge schließen; er eröffnet jeweils ein Bankkonto für die einzelnen Beiträge Dritter.\n(3) Der Befehlshaber der Operation ist befugt, hinsichtlich der von ihm befehligten Operation die von ihm als zweckdienlich erachteten Maßnahmen zur Ausführung der über Athena finanzierten Ausgaben zu treffen. Er setzt den Verwalter und den Sonderausschuss davon in Kenntnis.\n(4) Außer in hinreichend begründeten und vom Sonderausschuss auf Vorschlag des Verwalters gebilligten Fällen nutzt der Befehlshaber der Operation das im Rahmen von Athena bereitgestellte Rechnungsführungs- und Vermögensverwaltungssystem. Der Verwalter informiert den Sonderausschuss im Voraus, wenn er der Ansicht ist, dass ein solcher Fall vorliegt.\n(1) Der Rechnungsführer und mindestens ein stellvertretender Rechnungsführer werden vom Generalsekretär des Rates für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt.\nordnungsgemäße Ausführung der Zahlungen, Annahme der Einnahmen und Einziehung der festgestellten Forderungen;\njährliche Erstellung des Jahresabschlusses von Athena und — nach Beendigung jeder Operation — Erstellung der Abschlussrechnung der Operation;\nUnterstützung des Verwalters, wenn dieser dem Sonderausschuss den Jahresabschluss oder die Abschlussrechnung einer Operation zur Billigung vorlegt;\nRechnungsführung für Athena;\nFestlegung der Regeln und Methoden der Rechnungsführung und des Kontenplans;\nFestlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme für die Einnahmen und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen;\nKassenführung gemeinsam mit dem Verwalter.\n(4) Der Verwalter und der Befehlshaber der Operation übermitteln dem Rechnungsführer alle Informationen, die für eine Rechnungslegung erforderlich sind, welche das Vermögen von Athena und die Ausführung des von Athena verwalteten Haushalts wahrheitsgetreu darstellt. Sie gewährleisten, dass diese Informationen zuverlässig sind.\n(3) Ein stellvertretender Verwalter vertritt den Verwalter, wenn dieser abwesend ist. Ein stellvertretender Rechnungsführer vertritt den Rechnungsführer, wenn dieser abwesend ist.\n(4) Wenn Beamte und sonstige Bedienstete der Union Aufgaben im Namen von Athena wahrnehmen, unterliegen sie weiterhin den für sie geltenden Vorschriften und Regelungen.\n(5) Für Personalmitglieder, die Athena von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, gelten dieselben Regeln, wie sie im Beschluss des Rates über die Regelung für abgeordnete nationale Sachverständige festgelegt sind, sowie die Bestimmungen, die von ihrer nationalen Verwaltung und dem Organ der Union oder Athena vereinbart wurden.\n(6) Das Personal von Athena muss vor der Ernennung eine Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen des Rates bis mindestens zum Geheimhaltungsgrad „SECRET UE/EU SECRET“ erhalten haben oder über eine gleichwertige Ermächtigung seitens eines Mitgliedstaats verfügen.\n(7) Der Verwalter kann mit den Mitgliedstaaten oder den Organen der Union Verhandlungen führen und Vereinbarungen schließen, damit bereits im Voraus das Personal benannt werden kann, das im Bedarfsfall Athena unmittelbar zur Verfügung gestellt werden könnte.\nVERWALTUNGSVEREINBARUNGEN UND RAHMENVERTRÄGE\n(1) Es können Verwaltungsvereinbarungen mit Mitgliedstaaten, Organen und Einrichtungen der Union, einem Drittstaat und internationalen Organisationen ausgehandelt werden, um die Beschaffung und/oder die Klärung finanzieller Aspekte der gegenseitigen Unterstützung bei den Operationen im Sinne einer optimalen Kostenwirksamkeit zu erleichtern.\n(2) Diese Vereinbarungen werden\ndem Sonderausschuss zur Konsultation übermittelt, wenn sie mit Mitgliedstaaten, Organen oder Einrichtungen der Union geschlossen werden,\ndem Sonderausschuss zur Billigung vorgelegt, wenn sie mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen geschlossen werden.\n(3) Die Vereinbarungen werden vom Verwalter oder gegebenenfalls vom jeweiligen Befehlshaber der Operation, die im Namen von Athena handeln, und von den zuständigen Verwaltungsstellen der in Absatz 1 genannten anderen Parteien unterzeichnet.\n(4) Es können Rahmenverträge geschlossen werden, um die Beschaffung im Sinne einer optimalen Kostenwirksamkeit zu erleichtern. Die entsprechenden Rahmenverträge werden dem Sonderausschuss zur Billigung vorgelegt, bevor sie der Verwalter unterzeichnet, und stehen den Mitgliedstaaten und Befehlshabern der Operation zur Verfügung, falls diese hiervon Gebrauch machen möchten. Diese Bestimmung verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht zur Inanspruchnahme oder Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen.\n(1) Im Rahmen der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Drittstaaten, die vom Rat als potenzielle Beitragsländer für Operationen der Union oder als Beitragsländer für eine bestimmte Operation der Union angegeben wurden, handelt der Verwalter mit diesen Drittstaaten ständige oder Ad-hoc-Verwaltungsvereinbarungen aus. In diesen Vereinbarungen, die in Form eines Briefwechsels zwischen Athena und den zuständigen Verwaltungsstellen des betreffenden Drittstaats erfolgen, werden die notwendigen Modalitäten für die Erleichterung einer raschen Zahlung der Beiträge festgelegt.\n(3) Der Verwalter setzt den Sonderausschuss vorab von den beabsichtigten Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 1 in Kenntnis, bevor er sie im Namen von Athena unterzeichnet.\n(4) Leitet die Union eine Militäroperation ein, so führt der Verwalter, was die vom Rat beschlossenen Beträge der Beiträge anbelangt, die Vereinbarungen mit den zu der Operation beitragenden Drittstaaten durch.\n(1) Jedes Bankkonto wird in Form eines auf Euro lautenden Sichtkontos oder Festgeldkontos für kurzfristige Anlagen bei einem erstklassigen Finanzinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat eröffnet. In ordnungsgemäß begründeten Fällen können nach Billigung des Verwalters Konten bei einem Finanzinstitut mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten eröffnet werden.\n(2) In ordnungsgemäß begründeten Fällen können auch auf andere Währungen als den Euro lautende Konten eingerichtet werden.\n(3) Auf diese Bankkonten werden die Beiträge der beitragenden Staaten eingezahlt. Sie dienen dazu, dem Befehlshaber der Operation die Kassenvorschüsse zur Verfügung zu stellen, die für die Ausführung der Ausgaben im Zusammenhang mit den gemeinsamen Kosten einer Militäroperation erforderlich sind.\n(4) Die Beiträge nach den Artikeln 28 und 30 werden jeweils auf getrennte Bankkonten eingezahlt. Sie werden für die Ausführung der Ausgaben verwendet, für die Athena die Verwaltung gemäß den entsprechenden Artikeln übertragen wurde.\n(2) Die Bankkonten dürfen nicht überzogen werden.\n(1) Die in Anhang I aufgeführten gemeinsamen Kosten gehen unabhängig vom Zeitpunkt ihres Entstehens zulasten von Athena. Sind die gemeinsamen Kosten einem Artikel des Haushaltsplans zugeordnet, der die Operation ausweist, zu der sie den stärksten Bezug aufweisen, werden sie als operative Kostens dieser Operation betrachtet. Ansonsten gelten sie als bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallende gemeinsame Kosten.\n(2) Außerdem gehen die in Anhang II aufgeführten gemeinsamen operativen Kosten für den Zeitraum ab der Billigung des Krisenmanagementkonzepts für die Operation bis zur Ernennung des Befehlshabers der Operation zu Lasten von Athena. Unter besonderen Umständen kann der Sonderausschuss nach Anhörung des PSK den Zeitraum, in dem diese Kosten zu Lasten von Athena gehen, ändern.\n(3) Während der aktiven Phase einer Operation, die sich vom Zeitpunkt der Ernennung des Befehlshabers der Operation bis zu dem Tag erstreckt, an dem das operative Hauptquartier („Operation Headquarters“) seine Tätigkeit einstellt, gehen folgende Kosten als gemeinsame operative Kosten zulasten von Athena:\ndie in Anhang III Teil A aufgeführten gemeinsamen Kosten;\ndie in Anhang III Teil B aufgeführten gemeinsamen Kosten, sofern der Rat einen entsprechenden Beschluss fasst;\ndie in Anhang III Teil C aufgeführten gemeinsamen Kosten, sofern der Befehlshaber der Operation dies beantragt und der Sonderausschuss es genehmigt.\n(4) Während der aktiven Phase einer militärischen Unterstützungsaktion, wie sie vom Rat bestimmt wird, gehen die vom Rat für den jeweiligen Einzelfall unter Bezugnahme auf Anhang III festgelegten gemeinsamen Kosten als gemeinsame operative Kosten zu Lasten von Athena.\n(5) Zu den gemeinsamen operativen Kosten einer Operation zählen auch die in Anhang IV aufgeführten Ausgaben für die endgültige Abwicklung der Operation.\nEine Operation ist endgültig abgewickelt, wenn für die im Rahmen der Operation gemeinsam finanzierten Ausrüstungen und Infrastrukturen eine Endbestimmung gefunden und die Abschlussrechnung der Operation gebilligt wurde.\n(6) Ausgaben zur Deckung von Kosten, die unabhängig von der Durchführung einer Operation auf jeden Fall von einem oder mehreren beitragenden Staaten, einem Organ der Union oder einer internationalen Organisation übernommen worden wären, kommen nicht als gemeinsame Kosten in Betracht.\n(7) Der Sonderausschuss kann im Einzelfall beschließen, dass aufgrund besonderer Umstände bestimmte Mehrkosten, die nicht in Anhang III Teil B aufgeführt sind, als gemeinsame Kosten für eine bestimmte Operation während ihrer aktiven Phase gelten.\n(8) Kann der Sonderausschuss keine Einstimmigkeit erzielen, so kann er auf Initiative des Vorsitzes den Rat mit der Frage befassen.\n(1) Die gemeinsamen Kosten der Übungen der Union werden über Athena nach ähnlichen Regeln und Verfahren finanziert, wie sie für die Operationen gelten, zu denen alle teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten.\n(2) Die gemeinsamen Übungskosten bestehen zum einen aus den Mehrkosten für verlegefähige oder feste Hauptquartiere und zum anderen aus den Mehrkosten, die für die Union beim Rückgriff auf gemeinsame Mittel und Fähigkeiten der Nordatlantik-Vertragsorganisation (NATO) anfallen, wenn diese für eine Übung zur Verfügung gestellt werden.\ndem Erwerb von Anlagevermögen, einschließlich der Kosten in Bezug auf Gebäude, Infrastrukturen und Ausrüstungen;\nder Planungs- und Vorbereitungsphase von Übungen, es sei denn, der Sonderausschuss hat seine Zustimmung erteilt;\ndem Transport, den Kasernen und Unterkünften der Einsatzkräfte.\nJeder Beschluss des Rates, mit dem der Rat die Einleitung oder Verlängerung einer militärischen Operation der Union beschließt, enthält einen Referenzbetrag für die gemeinsamen Kosten dieser Operation. Der Verwalter veranschlagt — mit Unterstützung insbesondere durch den Militärstab der Union und den Befehlshaber der Operation, sofern dieser im Amt ist — den Betrag, der zur Deckung der gemeinsamen Kosten der Operation für den geplanten Zeitraum als notwendig erachtet wird. Der Verwalter schlägt diesen Betrag über den Vorsitz des Ratsgremiums vor, das mit der Prüfung des Entwurfs des Beschlusses betraut ist. Die Mitglieder des Sonderausschusses werden zu den Beratungen dieses Gremiums über den Referenzbetrag eingeladen.\n(1) Der — in Euro erstellte — Haushaltsplan ist der Rechtsakt, durch den für jedes Haushaltsjahr sämtliche von Athena verwalteten Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit den gemeinsamen Kosten veranschlagt und bewilligt werden.\n(2) Alle Ausgaben werden einer bestimmten Operation zugeordnet mit Ausnahme, soweit angemessen, der in Anhang I aufgeführten Kosten.\n(3) Die Bewilligung der in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel erfolgt für die Dauer eines Haushaltsjahres, das am 1. Januar beginnt und am 31. Dezember desselben Jahres endet.\n(5) Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit den gemeinsamen Kosten dürfen nur im Wege der Verbuchung unter einer Haushaltslinie und nur bis zur Höhe der dort eingesetzten Mittel ausgeführt werden, es sei denn, es handelt sich um Ausgaben nach Artikel 34 Absatz 5.\n(1) Jedes Jahr stellt der Verwalter einen Haushaltsplanentwurf für das folgende Haushaltsjahr auf, wobei er hinsichtlich der einzelnen Operationen von deren jeweiligem Befehlshaber unterstützt wird.\ndie Mittel, die als notwendig erachtet werden, um die bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten zu decken;\ndie Mittel, die als notwendig erachtet werden, um die gemeinsamen operativen Kosten für die laufenden oder geplanten Operationen zu decken und gegebenenfalls auch die von einem Staat oder einem Dritten vorfinanzierten gemeinsamen Kosten zu erstatten;\ndie vorläufig eingesetzten Mittel gemäß Artikel 26;\n(3) Die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen sind Titeln und Kapiteln zugeordnet, die die Ausgaben nach ihrer Art oder Zweckbestimmung zusammenfassen und gegebenenfalls in Artikel unterteilt sind. Der Haushaltsplanentwurf enthält ausführliche Erläuterungen zu den einzelnen Kapiteln oder Artikeln. Jeder Operation wird ein spezieller Haushaltstitel gewidmet. Ein spezieller Titel wird als „allgemeiner Teil“ des Haushaltsplans bezeichnet und schließt die bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten ein.\n(4) Jeder Titel kann ein Kapitel mit der Bezeichnung „vorläufig eingesetzte Mittel“ enthalten. Diese Mittel werden eingesetzt, wenn aus gewichtigen Gründen Ungewissheit über den Umfang der benötigten Mittel oder über die Möglichkeit der Ausführung der veranschlagten Mittel besteht.\n(5) Die Einnahmen setzen sich zusammen aus:\nden Beiträgen, die von den teilnehmenden und den beitragenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von den beitragenden Drittstaaten geschuldet werden;\nden sonstigen Einnahmen, die — nach Titeln unterteilt — Finanzerträge, Verkaufserlöse und den Saldo aus der Ausführung des vorangegangenen Haushaltsjahres, nachdem er vom Sonderausschuss festgestellt wurde, umfassen.\n(6) Der Verwalter schlägt dem Sonderausschuss bis spätestens zum 31. Oktober den Haushaltsplanentwurf vor. Der Sonderausschuss billigt den Haushaltsplanentwurf vor dem 31. Dezember. Der Verwalter stellt den gebilligten Haushaltsplan fest und notifiziert ihn den beteiligten Mitgliedstaaten und den beitragenden Drittstaaten.\n(1) Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhergesehenen Umständen, unter anderem wenn eine Operation im Laufe des Haushaltsjahres eingeleitet wird, schlägt der Verwalter einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vor. Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans wird nach demselben Verfahren wie der Jahreshaushaltsplan erstellt, vorgeschlagen, gebilligt, festgestellt und notifiziert. Der Sonderausschuss berät über ihn unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Lage.\n(2) Wurde dieser Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans aufgrund der Einleitung einer neuen Militäroperation oder aufgrund von Änderungen des Haushalts für eine laufenden Operation erstellt, so unterrichtet der Verwalter den Sonderausschuss über die für diese Operation vorgesehenen Gesamtkosten. Liegen diese Kosten wesentlich über dem einschlägigen Referenzbetrag, kann der Sonderausschuss beantragen, dass der Rat ihn billigt.\n(3) Der Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplan, der aufgrund der Einleitung einer neuen Operation erstellt wurde, wird dem Sonderausschuss innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten nach Billigung des Referenzbetrags übermittelt, es sei denn, der Sonderausschuss beschließt eine längere Frist.\n(1) Der Verwalter kann — gegebenenfalls auf Vorschlag des Befehlshabers der Operation — Mittelübertragungen vornehmen. Der Verwalter setzt den Sonderausschuss, soweit die Dringlichkeit der Lage es zulässt, spätestens eine Woche im Voraus von seiner Absicht in Kenntnis. Die vorherige Zustimmung des Sonderausschusses ist jedoch erforderlich, wenn\ndie geplante Mittelübertragung zu einer Änderung des Gesamtbetrags der für eine Operation vorgesehenen Mittel führt,\ndie im Laufe des Haushaltsjahres geplanten Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel 10 % der Mittel übersteigen, die in das Kapitel, dem die Mittel entnommen werden, eingesetzt sind, wie sie zu dem Zeitpunkt, zu dem der betreffende Vorschlag für eine Mittelübertragung erfolgt, in dem festgestellten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr aufgeführt sind.\n(2) Der Befehlshaber der Operation kann, wenn er dies für die ordnungsgemäße Durchführung einer Operation für notwendig erachtet, binnen drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Operation Mittel, die für diese Operation ausgewiesen sind, innerhalb des Teils „Gemeinsame operative Kosten“ des Haushaltsplans von Artikel zu Artikel und von Kapitel zu Kapitel übertragen. Er setzt den Verwalter und den Sonderausschuss davon in Kenntnis.\n(1) Die Mittel zur Deckung der bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten, die nicht gebunden wurden, verfallen grundsätzlich am Ende des Haushaltsjahres, sofern nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.\n(2) Die Mittel zur Deckung der Kosten für die Lagerung von Material und Ausrüstung, die von Athena verwaltet werden, können einmal auf das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen werden, wenn die entsprechende Mittelbindung vor dem 31. Dezember des laufenden Haushaltsjahres vorgenommen wurde. Die zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten bestimmten Mittel können übertragen werden, wenn sie für eine Operation notwendig sind, die noch nicht vollständig abgewickelt wurde.\n(3) Der Verwalter legt dem Sonderausschuss bis zum 15. Februar die Vorschläge für die Übertragung von nicht gebundenen Mitteln des vorangegangenen Haushaltsjahres vor. Diese Vorschläge gelten als genehmigt, sofern nicht der Sonderausschuss bis zum 15. März anders entscheidet.\n(4) Gebundene Mittel des vorangegangenen Haushaltsjahres werden übertragen, und der Verwalter unterrichtet den Sonderausschuss hiervon bis 15. Februar.\nSobald der Jahreshaushaltsplan festgestellt ist, können die Mittel insoweit für Mittelbindungen und Zahlungen verwendet werden, als dies für die Operation notwendig ist.\n(1) Die Zahlungsermächtigungen zur Deckung der bei der Vorbereitung von Operationen oder im Anschluss daran anfallenden gemeinsamen Kosten, die nicht durch die sonstigen Einnahmen gedeckt werden, werden aus den Beiträgen der teilnehmenden Mitgliedstaaten finanziert.\n(2) Die Zahlungsermächtigungen zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten einer Operation werden aus den Beiträgen der zur Operation beitragenden Staaten gedeckt.\n(3) Die Beiträge, die von den zu einer Operation beitragenden Mitgliedstaaten zu entrichten sind, entsprechen in der Höhe den in den Haushaltsplan eingesetzten Zahlungsermächtigungen zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten dieser Operation, abzüglich der Höhe der Beiträge, die die beitragenden Drittstaaten nach Artikel 12 für dieselbe Operation zu entrichten haben.\n(4) Die Aufteilung der Beiträge auf die Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird, erfolgt nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel nach Artikel 41 Absatz 2 EUV und im Einklang mit dem Beschluss 2014/335/EG (Euratom) des Rates (3) oder etwaigen anderen Beschlüssen des Rates, die diesen ersetzen.\n(5) Die Angaben für die Berechnung der Beiträge sind der Spalte „BNE-Eigenmittel“ der dem letzten festgestellten Gesamthaushaltsplan der Union beigefügten Tabelle „Überblick über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans nach Eigenmitteln und Mitgliedstaaten“ zu entnehmen. Der Beitrag jedes Mitgliedstaats, dessen Beitrag abgerufen wird, entspricht proportional dem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) dieses Mitgliedstaats am Gesamt-BNE der Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird.\n(1) Hat der Rat einen Referenzbetrag für eine Militäroperation der Union festgesetzt, so überweisen die beitragenden Mitgliedstaaten ihre Beiträge in einer Höhe von 30 % des Referenzbetrags, sofern der Rat nicht einen anderen Prozentsatz beschließt. Der Verwalter ruft die Beiträge entsprechend den operativen Erfordernissen der Operation bis zur vereinbarten Höhe ab.\n(2) Der Sonderausschuss kann auf Vorschlag des Verwalters beschließen, dass noch vor der Feststellung eines Berichtigungshaushaltsplans für die Operation zusätzliche Beiträge abgerufen werden. Der Sonderausschuss kann beschließen, die zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates mit der Frage zu befassen.\n(3) Wurde für eine bestimmte Operation ein Berichtigungshaushaltsplan festgestellt, so überweisen die Mitgliedstaaten den Saldo der Beiträge, den sie nach Artikel 24 für diese Operation schulden. Ist allerdings geplant, dass die Operation innerhalb eines Haushaltsjahres länger als sechs Monate dauert, so wird der Saldo der Beiträge in zwei Tranchen gezahlt. In einem solchen Fall wird die erste Tranche innerhalb von 60 Tagen nach Einleitung der Operation gezahlt; die zweite Tranche wird bis zu einem Termin gezahlt, den der Sonderausschuss auf Vorschlag des Verwalters und unter Berücksichtigung der operativen Erfordernisse festsetzt. Der Sonderausschuss kann von den Bestimmungen dieses Absatzes abweichen.\n(4) Der Verwalter richtet an die einzelstaatlichen Behörden, deren Kontaktdaten ihm angegeben wurden, ein Schreiben mit den entsprechenden Beitragsabrufen, sobald\nein Haushaltsplanentwurf für ein Haushaltsjahr vom Sonderausschuss nach Artikel 19 gebilligt wurde. Der erste Beitragsabruf deckt die operativen Erfordernisse für einen Zeitraum von 8 Monaten ab. Der zweite Beitragsabruf deckt den Restsaldo der Beiträge ab, und zwar unter Berücksichtigung des Saldos aus der Ausführung der Mittel des vorangegangenen Jahres, sofern der Sonderausschuss beschlossen hat, diesen Saldo nach Vorlage des Prüfungsurteils der Rechnungsprüfer in den laufenden Haushalt einzusetzen;\nein Referenzbetrag nach Artikel 25 Absatz 1 festgesetzt wurde oder\nein Berichtigungshaushaltsplan nach Artikel 20 gebilligt wurde.\n(5) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Beschlusses werden die Beiträge innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des betreffenden Abrufs bezahlt, mit Ausnahme des ersten Beitragsabrufs für den Haushalt eines neuen Haushaltsjahres, der binnen 40 Tagen nach Übermittlung des einschlägigen Beitragsabrufs zu entrichten ist.\n(6) Sobald der Entwurf des aggregierten Haushaltsplans dem Sonderausschuss übermittelt wurde, kann der Verwalter für die Mitgliedstaaten, deren Verfahren im Haushalts- und Finanzbereich die Zahlung ihres Beitrags innerhalb der festgelegten Fristen nicht gestatten, vor Ende des laufenden Haushaltsjahres für den betreffenden Staat einen vorgezogenen Beitragsabruf als Vorauszahlung für den Beitragsabruf für den Haushalt des folgenden Haushaltsjahres vornehmen.\n(8) Der Verwalter bestätigt den Eingang der Beiträge.\n(1) Im Falle einer militärischen Krisenreaktionsoperation der Union sind seitens der beitragenden Mitgliedstaaten Beiträge fällig, die in der Höhe dem Referenzbetrag entsprechen. Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 3 sind die Zahlungen wie nachstehend festgelegt zu leisten.\n(2) Um eine frühzeitige Finanzierung von militärischen Krisenreaktionsoperationen der Union sicherzustellen, werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten entweder\nim Voraus Beiträge zu Athena zahlen oder\nwenn der Rat die Durchführung einer militärischen Krisenreaktionsoperation der Union beschließt, zu deren Finanzierung sie beitragen, ihre Beiträge zu den gemeinsamen Kosten dieser Operation in Höhe des Referenzbetrags innerhalb von fünf Tagen nach Übermittlung des Abrufs der Beiträge zahlen, sofern der Rat nichts anderes beschließt.\n(3) Für die in Absatz 2 beschriebenen Zwecke stellt der Sonderausschuss, der aus je einem Vertreter für jeden der im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten besteht, vorläufig eingesetzte Mittel in einen besonders dafür vorgesehenen Haushaltstitel ein. Diese vorläufig eingesetzten Mittel werden durch Beiträge gedeckt, die von den im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Abrufs dieser Beiträge zu zahlen sind.\n(4) Vorläufig eingesetzte Mittel nach Absatz 3, die für eine Operation verwendet werden, sind innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des entsprechenden Abrufs wieder aufzufüllen.\n(5) Unbeschadet des Absatzes 1 kann ein im Voraus zahlender Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen den Verwalter dazu ermächtigen, den von diesem Mitgliedstaat im Voraus gezahlten Beitrag dazu zu verwenden, den Beitrag dieses Mitgliedstaats zu einer Operation zu decken, an der er beteiligt ist und bei der es sich nicht um eine Krisenreaktionsoperation handelt. Der betreffende Mitgliedstaat füllt seinen im Voraus gezahlten Beitrag innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Abrufs auf.\n(6) Werden für eine Operation, bei der es sich nicht um eine Krisenreaktionsoperation handelt, Mittel benötigt, bevor in ausreichendem Maße Beiträge zu dieser Operation eingegangen sind,\nso können die Beiträge, die von den zur Finanzierung dieser Operation beitragenden Mitgliedstaaten im Voraus gezahlt werden, nach Zustimmung der im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten in Höhe von bis zu 75 % ihres Betrags zur Deckung der für diese Operation anfallenden Beiträge verwendet werden. Der im Voraus zahlende Mitgliedstaat füllt seinen im Voraus gezahlten Beitrag innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Abrufs auf;\nin dem unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes genannten Fall werden die Beiträge, die von den nicht im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten für die Operation nach Artikel 25 Absatz 1 zu leisten sind, nach Billigung durch die betreffenden Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Tagen, nachdem der Verwalter den betreffenden Abruf übermittelt hat, gezahlt.\n(7) Der Befehlshaber kann der Operation die ihm verfügbar gemachten Beträge binden und entsprechende Ausgaben tätigen, auch nach Artikel 34 Absatz 3.\n(8) Die Mitgliedstaaten können ihre Entscheidung für Vorauszahlung rückgängig machen, indem sie dem Verwalter mindestens drei Monate im Voraus eine entsprechende Mitteilung machen.\n(9) Zinserträge aus der frühzeitigen Finanzierung werden auf Jahresbasis anteilsmäßig auf die im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten aufgeteilt und ihren vorläufig eingesetzten Mitteln zugerechnet. Die entsprechenden Beträge werden diesen Mitgliedstaaten im Rahmen des jährlichen Haushaltsfeststellungsverfahrens mitgeteilt.\n(2) Erstattungsanträgen kann nur nachgekommen werden, wenn sie vom Befehlshaber der Operation, sofern dieser noch im Amt ist, und vom Verwalter gebilligt wurden.\n(5) Eine Erstattung nach Maßgabe dieses Beschlusses erfolgt auch dann, wenn die Operation annulliert wird.\n(6) Die Erstattung schließt die Zinserträge aus dem im Wege der Vorfinanzierung bereitgestellten Betrag ein.\n(1) Der Sonderausschuss kann auf Vorschlag des Verwalters, der dabei vom Befehlshaber der Operation unterstützt wird, oder eines Mitgliedstaats beschließen, dass die Verwaltung bestimmter Ausgaben im Zusammenhang mit einer Operation (im Folgenden „von den Einzelstaaten getragene Kosten“) Athena übertragen wird, wobei jedoch weiterhin jeder Mitgliedstaat für die ihn betreffenden Kosten aufkommt.\n(2) Der Sonderausschuss kann in seinem Beschluss den Befehlshaber der Operation ermächtigen, im Namen der Mitgliedstaaten, die sich an einer Operation beteiligen, und gegebenenfalls im Namen Dritter Verträge zum Erwerb der Dienstleistungen und Lieferungen, die im Rahmen der von den Einzelstaaten zu tragende Kosten zu finanzieren sind, abzuschließen.\n(3) Der Sonderausschuss legt in seinem Beschluss die Modalitäten für die Vorfinanzierung der von den Einzelstaaten getragenen Kosten fest.\n(4) Athena führt Buch über die von den Einzelstaaten getragenen Kosten, die zulasten jedes Mitgliedstaats und gegebenenfalls Dritter gehen und deren Verwaltung ihm übertragen wurde. Athena übermittelt jedem Mitgliedstaat und gegebenenfalls diesen Dritten allmonatlich eine Aufstellung über die zu seinen/ihren Lasten gehenden Ausgaben, die durch ihn/sie oder sein/ihr Personal im Laufe des vorangegangenen Monats verursacht wurden, und ruft die zur Begleichung dieser Ausgaben erforderlichen Mittel ab. Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls diese Dritten überweisen Athena die erforderlichen Mittel innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des Abrufs der Mittel.\nVerwaltung der Vorfinanzierung und der nicht in den gemeinsamen Kosten enthaltenen Ausgaben durch Athena zur Erleichterung der anfänglichen Verlegung der Einsatzkräfte an den Einsatzort\nDer Sonderausschuss kann — falls die spezifischen operativen Umstände es erfordern — auf Vorschlag des Verwalters, der dabei vom Befehlshaber der Operation unterstützt wird, oder eines Mitgliedstaats beschließen, dass die Vorfinanzierung und die Verwaltung bestimmter Ausgaben im Zusammenhang mit einer Operation Athena übertragen wird, um die anfängliche Verlegung der Einsatzkräfte an den Einsatzort vor der Bestätigung der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erleichtern, wobei jedoch weiterhin jeder Mitgliedstaat für die ihn betreffenden Kosten aufkommt. Die Verwaltung dieser Kosten wird im Rahmen der vorhandenen Mittel und Ressourcen gewährleistet, und die Anfangskosten werden auf maximal 20 % des Referenzbetrags begrenzt. In diesem Fall erläutert der Sonderausschuss in seinem Beschluss die Modalitäten der Vorfinanzierung und der Erstattung der vorfinanzierten Beträge durch die künftigen teilnehmenden Mitgliedstaaten und Dritten.\nVerwaltung der finanziellen Beiträge Dritter durch Athena\n(1) Gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rechtsrahmens der Operation und aufgrund eines Beschlusses des PSK, die Durchführung oder Verwaltung eines Projekts durch die Operation oder einen finanziellen Beitrag eines Dritten oder eines Mitgliedstaats zu den aus der Operation entstehenden Kosten zu akzeptieren, kann der Sonderausschuss bewilligen, dass Athena im Rahmen der vorhandenen Mittel und Ressourcen mit der Verwaltung der Finanzierung dieses Projekts oder dieses finanziellen Beitrags betraut wird. Dazu können auch von der Union finanzierte Projekte gehören.\n(2) Die für die Verwaltung des Beitrags anfallenden Kosten sollten durch den Beitrag selbst abgedeckt werden. Der Sonderausschuss kann beschließen, dass bestimmte mit dem Beitrag verbundene und mit der aktiven Phase der Operation im Zusammenhang stehende Kosten im Einzelfall als gemeinsame Kosten in Betracht kommen.\n(3) Für die Zwecke der Verwaltung eines Beitrags eines Dritten, der Union oder eines Mitgliedstaats verhandelt und unterzeichnet der Verwalter nach Billigung durch den Sonderausschuss eine Ad-hoc-Verwaltungsvereinbarung mit dem Dritten, der Union oder dem Mitgliedstaat, in der der Zweck, die durch den Beitrag abzudeckenden Kosten und die Modalitäten für die Verwaltung des Beitrags, einschließlich der Rechenschaftspflicht des Befehlshabers der Operation gegenüber dem Sonderausschuss, festgelegt werden. Der Verwalter sorgt dafür, dass bei der Verwaltung des Beitrags die Ad-hoc-Vereinbarungen eingehalten werden, und er setzt den betreffenden Beitragenden- entweder direkt oder über den Befehlshaber der Operation — von allen relevanten Informationen zur Verwaltung des Beitrags in Kenntnis.\n(1) Ist ein Staat seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen, sind die in Artikel 78 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments du des Rates (4) oder in jeder anderen Verordnung zu ihrer Ersetzung festgelegten Unionsvorschriften über die Verzugszinsen hinsichtlich der Zahlung der Beiträge zum Haushalt der Union auf ihn entsprechend anzuwenden.\n(2) Beträgt der Zahlungsverzug nicht mehr als 20 Tage, so werden keine Zinsen berechnet. Beträgt der Zahlungsverzug mehr als 20 Tage, so werden Zinsen für den gesamten Verzugszeitraum fällig.\nAUSFÜHRUNG DER AUSGABEN\n(1) Die Mittel von Athena sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. den Geboten der Sparsamkeit, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit, zu führen.\n(2) Den Anweisungsbefugten obliegt es, die Einnahmen und Ausgaben von Athena nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auszuführen sowie deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu gewährleisten. Zur Ausführung der Ausgaben nehmen die Anweisungsbefugten Mittelbindungen vor, gehen rechtliche Verpflichtungen ein, stellen Ausgaben fest, erteilen die entsprechenden Auszahlungsanordnungen und vollziehen die vor der Mittelausführung erforderlichen Handlungen. Ein Anweisungsbefugter kann seine Aufgaben durch einen Beschluss übertragen, mit dem Folgendes bestimmt wird:\ndas für eine solche Aufgabenübertragung in Frage kommende Personal auf der geeigneten Ebene,\nder Umfang der übertragenen Befugnisse und\nder Umfang, in dem die Betreffenden ihre Befugnisse weiter delegieren können.\n(4) Unbeschadet dieses Beschlusses wenden ein Mitgliedstaat, ein Organ der Union oder gegebenenfalls eine internationale Organisation, wenn ihnen die Ausführung gemeinsamer Ausgaben übertragen wurde, die Bestimmungen an, die für die Ausführung ihrer eigenen Ausgaben gelten. Führt der Verwalter unmittelbar Ausgaben aus, hält er die Vorschriften für die Ausführung des Einzelplans „Rat“ des Gesamthaushaltsplans der Union ein.\n(5) Der Verwalter kann jedoch dem Rat oder dem Sonderausschuss über den Vorsitz Vorschläge für Vorschriften über die Ausführung der gemeinsamen Ausgaben unterbreiten.\n(6) Der Sonderausschuss kann Vorschriften über die Ausführung der gemeinsamen Ausgaben festlegen, die von Absatz 4 abweichen.\nBei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallende gemeinsame Kosten oder gemeinsame Kosten, die nicht unmittelbar mit einer bestimmten Operation in Verbindung stehen\nDer Verwalter ist Anweisungsbefugter für die Ausgaben zur Deckung der bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten sowie der gemeinsamen Kosten, die nicht unmittelbar mit einer bestimmten Operation in Beziehung gesetzt werden können.\n(1) Der Befehlshaber der Operation ist Anweisungsbefugter für die Ausgaben zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten der von ihm befehligten Operation. Jedoch ist der Verwalter Anweisungsbefugter für die Ausgaben zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten, die in der Vorbereitungsphase einer bestimmten Operation anfallen und von Athena unmittelbar ausgeführt werden oder die die Operation nach Beendigung ihrer aktiven Phase betreffen.\n(2) Der Verwalter überweist dem Befehlshaber der Operation auf Antrag die zur Ausführung der Ausgaben einer Operation erforderlichen Beträge; diese werden vom Bankkonto von Athena auf das vom Befehlshaber der Operation angegebene Bankkonto, das im Namen von Athena eröffnet wurde, überwiesen.\n(3) Abweichend von Artikel 18 Absatz 5 wird mit der Festlegung eines Referenzbetrags dem Verwalter und dem Befehlshaber der Operation das Recht eingeräumt, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Ausgaben für die betreffende Operation bis zu dem nach Artikel 25 Absatz 1 gebilligten Prozentsatz des Referenzbetrags zu binden und zu tätigen, es sei denn, der Rat beschließt, die Mittelbindungen auf einem höheren Niveau anzusiedeln.\nDer Sonderausschuss kann auf Vorschlag des Verwalters oder des Befehlshabers der Operation und unter Berücksichtigung der operativen Notwendigkeit und Dringlichkeit beschließen, dass zusätzliche Ausgaben gebunden und gegebenenfalls ausgeführt werden können. Der Sonderausschuss kann beschließen, die zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates über den Vorsitz mit dieser Frage zu befassen, es sei denn, die operativen Umstände verlangen eine andere Vorgehensweise. Diese Abweichung findet ab dem Zeitpunkt der Feststellung eines Haushaltsplans für die betreffende Operation keine Anwendung mehr.\n(4) In der Zeit vor der Feststellung des Haushaltsplans einer Operation legen der Verwalter und der Befehlshaber der Operation oder sein Vertreter dem Sonderausschuss jeden Monat jeweils für ihren Bereich Rechenschaft über die Ausgaben ab, die als gemeinsame Kosten für diese Operation in Betracht kommen. Der Sonderausschuss kann auf Vorschlag des Verwalters, des Befehlshabers der Operation oder eines Mitgliedstaats Leitlinien für die Ausführung der Ausgaben während dieses Zeitraums erlassen.\n(5) Abweichend von Artikel 18 Absatz 5 kann der Befehlshaber der Operation im Fall einer unmittelbaren Gefahr für das Leben der an einer Militäroperation der Union beteiligten Personen über die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel hinaus die erforderlichen Ausgaben ausführen, um das Leben dieser Personen zu schützen. Er setzt den Verwalter und den Sonderausschuss so bald wie möglich davon in Kenntnis. In solch einem Fall schlägt der Verwalter im Benehmen mit dem Befehlshaber der Operation die erforderlichen Mittelübertragungen zur Finanzierung dieser unvorhergesehenen Ausgaben vor. Können die Ausgaben nicht in ausreichender Höhe durch Mittelübertragung finanziert werden, schlägt der Verwalter einen Berichtigungshaushaltsplan vor.\nAusrüstungen und Infrastrukturen\n(1) Der Verwalter schlägt dem Sonderausschuss den Abschreibungssatz für Ausrüstungen und andere Mittel für alle Operationen vor. Falls die operativen Umstände es erfordern und nach Billigung durch den Sonderausschuss kann der Befehlshaber der Operation einen anderen Abschreibungssatz anwenden.\n(2) Der Befehlshaber der Operation schlägt dem Sonderausschuss im Hinblick auf die endgültige Abwicklung der von ihm befehligten Operation eine Endbestimmung für die für diese Operation gemeinsam finanzierten Ausrüstungen und Infrastrukturen vor.\n(3) Der Verwalter verwaltet die nach Beendigung der aktiven Phase der Operation verbleibenden Ausrüstungen und Infrastrukturen, damit sie erforderlichenfalls ihrer Endbestimmung zugeführt werden können.\nInfrastrukturen können über Athena an das Aufnahmeland, einen Mitgliedstaat oder einen Dritten verkauft oder diesen überlassen werden;\nAusrüstungen können entweder über Athena an einen Mitgliedstaat, das Aufnahmeland oder einen Dritten verkauft oder von Athena, einem Mitgliedstaat oder einem solchen Dritten, im Hinblick auf die Verwendung im Rahmen einer anschließenden Operation gelagert und unterhalten werden.\n(5) Werden Ausrüstungen und Infrastrukturen verkauft, so erfolgt ihr Verkauf zu ihrem Marktwert, oder, sofern kein Marktwert ermittelt werden kann, zu einem fairen und angemessenen Preis, der den Bedingungen vor Ort Rechnung trägt.\n(6) Der Verkauf oder die Überlassung an das Aufnahmeland oder einen Dritten erfolgt nach den geltenden einschlägigen Sicherheitsvorschriften.\n(7) Wird beschlossen, dass die für eine Operation gemeinsam finanzierten Ausrüstungen bei Athena verbleiben, so können die beitragenden Mitgliedstaaten die übrigen teilnehmenden Mitgliedstaaten um einen finanziellen Ausgleich ersuchen. Der Sonderausschuss fasst in der Zusammensetzung der Vertreter aller teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Vorschlag des Verwalters die entsprechenden Beschlüsse.\nRECHNUNGSFÜHRUNG UND BESTANDSVERZEICHNIS\nDer Befehlshaber der Operation führt Buch über die Überweisungen, die er von Athena erhält, über die von ihm gebundenen Ausgaben, die getätigten Zahlungen und die erhaltenen Einnahmen, und er führt ein Bestandsverzeichnis der beweglichen Vermögensgegenstände, die aus dem Haushalt von Athena finanziert und für die von ihm befehligte Operation verwendet werden.\n(1) Der Rechnungsführer führt Buch über die abgerufenen Beiträge und die getätigten Überweisungen. Außerdem übernimmt er die Buchführung über die bei der Vorbereitung von und im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten sowie über die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verwalters ausgeführten operativen Ausgaben und Einnahmen.\n(2) Der Rechnungsführer erstellt den konsolidierten Abschluss über die Einnahmen und Ausgaben von Athena. Jeder Befehlshaber einer Operation übermittelt ihm die Buchführung über die von ihm gebundenen Ausgaben und getätigten Zahlungen sowie über die erhaltenen Einnahmen.\nAlle drei Monate legt der Verwalter dem Sonderausschuss eine Übersicht über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben seit Beginn des Haushaltsjahres vor. Zu diesem Zweck leitet jeder Befehlshaber einer Operation dem Verwalter eine Übersicht über die Ausgaben im Zusammenhang mit den gemeinsamen operativen Kosten der von ihm befehligten Operation zu.\nBedingungen für die Durchführung der Kontrollen\n(1) Die mit der Prüfung der Einnahmen und Ausgaben von Athena beauftragten Personen müssen vor der Ausführung ihres Auftrags zum Zugang zu Verschlusssachen des Rates bis mindestens zum Geheimhaltungsgrad „SECRET UE/EU SECRET“ ermächtigt worden sein oder gegebenenfalls über eine gleichwertige Ermächtigung seitens eines Mitgliedstaats oder der NATO verfügen. Diese Personen sorgen für die Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen und den Schutz der Daten, von denen sie bei der Durchführung ihres Prüfungsauftrags Kenntnis erhalten, nach den für diese Informationen und Daten geltenden Vorschriften.\n(2) Die mit der Prüfung der Einnahmen und Ausgaben von Athena beauftragten Personen erhalten unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung Zugang zu den Dokumenten und den Inhalten aller diese Einnahmen und Ausgaben betreffenden Datenträger sowie zu den Räumlichkeiten, in denen diese Dokumente und Datenträger verwahrt werden. Sie können Kopien anfertigen. Die an der Ausführung der Einnahmen und der Ausgaben von Athena beteiligten Personen gewähren dem Verwalter und den mit der Prüfung dieser Einnahmen und Ausgaben beauftragten Personen die für die Ausführung ihres Auftrags erforderliche Unterstützung.\n(1) Ist die Ausführung der Ausgaben von Athena einem Mitgliedstaat, einem Organ der Union oder einer internationalen Organisation übertragen worden, wendet der Staat, das Organ oder die Organisation die Bestimmungen an, die auf die Prüfung der eigenen Ausgaben Anwendung finden.\n(3) Für die externen Prüfungen wird ein sechs Mitglieder umfassendes Rechnungsprüfungskollegium eingesetzt. Der Sonderausschuss bestellt unter den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten Mitglieder für einen Zeitraum von drei Jahren, der einmal verlängert werden kann. Der Sonderausschuss kann das Mandat eines Mitglieds um bis zu sechs Monate verlängern.\nDie Kandidaten müssen dem höchsten einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgan eines Mitgliedstaats angehören oder von diesem Organ empfohlen worden sein und hinreichende Gewähr für Sicherheit und Unabhängigkeit bieten. Sie müssen verfügbar sein, um bei Bedarf Aufgaben im Namen von Athena ausführen zu können. Bei der Durchführung dieser Aufgaben gilt für die Mitglieder des Kollegiums Folgendes:\nDie Mitglieder des Rechnungsprüfungskollegiums werden weiterhin von ihrem Herkunftsprüfungsorgan besoldet, während Athena ihre Dienstreisekosten nach den Bestimmungen für die Beamten der Union mit gleichwertiger Besoldungsgruppe übernimmt.\nDie Mitglieder dürfen nur vom Sonderausschuss Weisungen einholen oder entgegennehmen; im Rahmen ihres Prüfungsauftrags sind das Rechnungsprüfungskollegium und seine Mitglieder völlig unabhängig und tragen die alleinige Verantwortung für die Durchführung der externen Prüfung.\nDie Mitglieder legen nur dem Sonderausschuss Rechenschaft über ihren Auftrag ab.\nDie Mitglieder prüfen sowohl im Haushaltsjahr als auch im Nachhinein durch Kontrollen sowohl vor Ort als auch anhand der Belege, ob die Ausführung der von Athena finanzierten oder vorfinanzierten Ausgaben unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften und der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit, erfolgt und ob die internen Kontrollen angemessen sind.\nDas Rechnungsprüfungskollegium wählt jedes Jahr aus seinen Reihen seinen Vorsitzenden oder verlängert seine Amtszeit. Es beschließt die Vorschriften für die Prüfungen, die seine Mitglieder im Einklang mit den höchsten internationalen Standards durchführen. Das Rechnungsprüfungskollegium billigt die von seinen Mitgliedern erstellten Prüfberichte, bevor sie dem Verwalter und dem Sonderausschuss übermittelt werden.\n(4) Der Sonderausschuss kann in besonders begründeten Einzelfällen beschließen, andere externe Gremien einzuschalten.\n(5) Die Kosten der Prüfungen, die im Namen von Athena handelnde Rechnungsprüfer durchgeführt haben, gelten als gemeinsame Kosten, die von Athena übernommen werden.\n(1) Der Generalsekretär des Rates ernennt auf Vorschlag des Verwalters und nach Unterrichtung des Sonderausschusses einen internen Prüfer und mindestens einen stellvertretenden internen Prüfer für den Mechanismus Athena, deren Mandatszeit vier Jahre beträgt und bis zu einem Gesamtzeitraum von nicht mehr als acht Jahren verlängert werden kann; die internen Prüfer müssen über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen verfügen und hinreichende Gewähr für Sicherheit und Unabhängigkeit bieten. Der interne Prüfer darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungsführer sein; er darf nicht an der Erstellung des Jahresabschlusses beteiligt sein.\n(2) Der interne Prüfer erstattet dem Verwalter Bericht über die Risikokontrolle im Wege von unabhängigen Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie von Empfehlungen zur Verbesserung der internen Kontrolle der Operationen und zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung. Ihm obliegt insbesondere die Beurteilung von Angemessenheit und Wirksamkeit der internen Verwaltungssysteme sowie der Leistung der Dienststellen bei der Verwirklichung der Politiken und Ziele in Anbetracht der damit verbundenen Risiken.\n(3) Der interne Prüfer nimmt seine Aufgaben gegenüber allen Dienststellen wahr, die bei der Annahme der Einnahmen von Athena oder bei der Ausführung der über Athena finanzierten Ausgaben mitwirken.\n(4) Der interne Prüfer führt im Laufe eines Haushaltsjahres eine oder, sofern es zweckdienlich erscheint, mehrere Prüfungen durch. Er erstattet dem Verwalter Bericht über seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen und unterrichtet den Befehlshaber der Operation. Der Befehlshaber der Operation und der Verwalter gewährleisten die Umsetzung der sich aus der Prüfung ergebenden Empfehlungen.\n(5) Der Verwalter legt gegenüber dem Sonderausschuss jährlich Rechenschaft über die internen Prüfungen ab und macht dabei Angaben zu der Anzahl und der Art der durchgeführten internen Prüfungen, den Feststellungen, den Empfehlungen und den aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen.\n(6) Außerdem gewährt jeder Befehlshaber einer Operation einem internen Prüfer uneingeschränkten Zugang zu der von ihm geleiteten Operation. Der interne Prüfer überprüft das einwandfreie Funktionieren der Finanz- und Haushaltssysteme und -verfahren und trägt dafür Sorge, dass die internen Kontrollsysteme solide und wirksam sind.\n(7) Die Ergebnisse und Berichte des internen Prüfers werden dem Rechnungsprüfungskollegium mit allen zugehörigen Belegen zur Verfügung gestellt.\nJährliche Rechnungslegung und jährlicher Rechnungsabschluss\n(1) Jeder Befehlshaber einer Operation übermittelt dem Rechnungsführer von Athena bis zum 31. März des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres oder innerhalb von vier Monaten nach Ende der von ihm befehligten Operation — je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt — die erforderlichen Informationen für die Erstellung der jährlichen Abschlussrechnungen für die gemeinsamen Kosten, der jährlichen Abschlussrechnungen für Ausgaben nach Artikel 28 und des jährlichen Tätigkeitsberichts.\n(2) Der Verwalter erstellt mit Unterstützung durch den Rechnungsführer und jeden Befehlshaber einer Operation den Jahresabschluss und den jährlichen Tätigkeitsbericht und unterbreitet diese dem Sonderausschuss und dem Rechnungsprüfungskollegium bis zum 15. Mai des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres.\n(3) Dem Sonderausschuss werden innerhalb von acht Wochen nach Übermittlung des Jahresabschlusses vom Rechnungsprüfungskollegium ein Prüfungsurteil und vom Verwalter mit Unterstützung durch den Rechnungsführer und jeden Befehlshaber einer Operation der geprüfte Jahresabschluss von Athena unterbreitet.\n(4) Dem Sonderausschuss wird bis zum 30. September des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungskollegiums vorgelegt, den der Sonderausschuss zusammen mit dem Prüfungsurteil und dem Jahresabschluss prüft, damit dem Verwalter, dem Rechnungsführer und jedem Befehlshaber einer Operation Entlastung erteilt werden kann.\n(5) Nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 oder jeder anderen Verordnung zu ihrer Ersetzung bewahren der Rechnungsführer, jeder Befehlshaber einer Operation und gegebenenfalls der Verwalter alle Rechnungen, Bestandsverzeichnisse und dazugehörenden Belege, alle auf ihrer jeweiligen Ebene, fünf Jahre lang, vom Zeitpunkt der Erteilung der Entlastung an gerechnet, auf. Nach Abschluss einer Operation sorgt der Befehlshaber der Operation dafür, dass alle Rechnungen und Bestandsverzeichnisse dem Rechnungsführer übergeben werden.\n(6) Der Sonderausschuss beschließt, im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans den Saldo aus der Ausführung eines Haushaltsjahres, dessen Abschluss gebilligt wurde, in den Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres je nach den Umständen unter den Einnahmen oder unter den Ausgaben einzusetzen. Der Sonderausschuss kann jedoch die Einsetzung des vorgenannten Saldos aus der Ausführung des Haushaltsjahres nach Vorlage des Prüfungsurteils des Rechnungsprüfungskollegiums beschließen.\n(7) Der Teil des Saldos aus der Ausführung eines Haushaltsjahrs, der aus der Ausführung der Mittel zur Deckung der bei der Vorbereitung von und im Anschluss an Operationen angefallenen gemeinsamen Kosten stammt, wird auf die nächsten Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten angerechnet.\n(8) Der Teil des Saldos aus der Ausführung eines Haushaltsjahrs, der aus der Ausführung der Mittel zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten einer bestimmten Operation stammt, wird auf die nächsten Beiträge der Mitgliedstaaten, die zu dieser Operation beigetragen haben, angerechnet.\n(9) Können zu erstattende Beträge nicht von den für Athena fälligen Beiträgen abgezogen werden, so wird der Saldo aus der Ausführung der Mittel den betreffenden Mitgliedstaaten nach dem BNE-Schlüssel des Erstattungsjahres zurückgezahlt.\n(10) Jeder Mitgliedstaat, der an einer Operation teilnimmt, kann dem Verwalter bis zum 31. März jedes Jahres, gegebenenfalls über den Befehlshaber der Operation, Angaben über die Mehrkosten vorlegen, die ihm während des vorangegangenen Haushaltsjahres durch die Operation entstanden sind. Diese Angaben werden so aufgeschlüsselt, dass daraus hervorgeht, welches die wesentlichen Ausgabenposten waren. Der Verwalter stellt diese Angaben zusammen, um dem Sonderausschuss einen Überblick über die Mehrkosten der Operation zu verschaffen.\nRechnungsabschluss für eine Operation\n(1) Ist eine Operation beendet, so kann der Sonderausschuss auf Vorschlag des Verwalters oder eines Mitgliedstaats beschließen, dass der Verwalter mit Unterstützung durch den Rechnungsführer und den Befehlshaber der Operation dem Sonderausschuss den Finanzabschluss für diese Operation zumindest bis zum Zeitpunkt ihrer Beendigung und, wenn möglich, bis zum Zeitpunkt ihrer endgültigen Abwicklung vorlegt. Die dem Verwalter eingeräumte Frist darf vier Monate, vom Zeitpunkt der Beendigung der Operation an gerechnet, nicht unterschreiten.\n(2) Können in den Finanzabschluss innerhalb der eingeräumten Frist nicht die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der endgültigen Abwicklung dieser Operation aufgenommen werden, so werden diese im Jahresabschluss von Athena ausgewiesen und vom Sonderausschuss im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 42 geprüft.\n(3) Der Sonderausschuss billigt den Finanzabschluss für die Operation, der ihm vorgelegt wurde, und stützt sich dabei auf das Urteil des Rechnungsprüfungskollegiums. Er erteilt dem Verwalter, dem Rechnungsführer und jedem Befehlshaber einer Operation für die betreffende Operation Entlastung.\n(4) Können zu erstattende Beträge nicht von den für Athena fälligen Beiträgen abgezogen werden, so wird der Saldo aus der Ausführung der Mittel den betreffenden Mitgliedstaaten nach dem BNE-Schlüssel des Erstattungsjahres zurückgezahlt.\n(1) Die Bedingungen für die Geltendmachung der disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Haftung des Befehlshabers der Operation, des Verwalters und des sonstigen Personals, das insbesondere von den Organen der Union oder von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt ist, im Fall eines Fehlverhaltens oder einer Nachlässigkeit bei der Ausführung des Haushaltsplans ergeben sich aus dem Personalstatut oder den für sie geltenden Regelungen. Außerdem kann Athena von sich aus oder auf Antrag eines beitragenden Staates oder eines Dritten das vorstehend genannte Personal zivilrechtlich haftbar machen.\n(2) Auf keinen Fall können die Union oder der Generalsekretär des Rates von einem der beitragenden Staaten dafür haftbar gemacht werden, dass sie ihre Aufgaben durch den Verwalter, den Rechnungsführer oder das ihnen zur Seite gestellte Personal haben ausführen lassen.\n(3) Die vertragliche Haftung, die sich aus Verträgen im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans ergeben könnte, wird über Athena von den beitragenden Staaten oder von Dritten übernommen. Sie unterliegt den für die betreffenden Verträge geltenden Rechtsvorschriften.\n(4) Was die außervertragliche Haftung anbelangt, so kommen die beitragenden Mitgliedstaaten oder Dritte nach den allgemeinen Grundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, und nach dem im Einsatzgebiet geltenden Truppenstatut über Athena für die Schäden auf, die durch das operative Hauptquartier („Operation Headquarters“), das operativ-taktische Hauptquartier („Force Headquarters“) oder das Hauptquartier einer Streitkraftkomponente („Component Headquarters“) der Krisenstruktur, deren Zusammensetzung vom Befehlshaber der Operation gebilligt wird, oder durch das betreffende Personal in Ausführung seines Auftrags verursacht wurden.\n(5) Auf keinen Fall können die Union oder die Mitgliedstaaten von einem beitragenden Staat für Verträge, die im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans geschlossen wurden oder für Schäden haftbar gemacht werden, die durch die Einheiten und Dienste der Krisenstruktur, deren Zusammensetzung vom Befehlshaber der Operation gebilligt wird, oder durch das betreffende Personal in Ausführung seines Auftrags verursacht wurden.\nDer Beschluss 2013/488/EU (5) des Rates oder jeder andere Beschluss zu seiner Ersetzung gilt in Bezug auf Verschlusssachen, die Athena-Vorgänge betreffen.\nAthena schützt Privatpersonen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) festgelegten Grundsätzen und Verfahren. Zu diesem Zweck erlässt der Sonderausschuss auf Vorschlag des Verwalters die erforderlichen Durchführungsbestimmungen.\nDieser Beschluss wird einschließlich seiner Anhänge erforderlichenfalls auf Antrag eines Mitgliedstaats oder nach jeder Operation insgesamt oder teilweise überprüft. Er wird mindestens alle drei Jahre überprüft. Bei der Überprüfung oder Überarbeitung können alle Experten, die einen nützlichen Beitrag leisten können, und insbesondere die Verwaltungsgremien von Athena hinzugezogen werden.\nDer Beschluss 2011/871/GASP wird aufgehoben.\nGeschehen zu Brüssel am 27. März 2015.\n(1) Beschluss 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68).\n(3) Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105).\nLassen sich die folgenden gemeinsamen Kosten nicht unmittelbar einer bestimmten Operation zuordnen, kann der Sonderausschuss beschließen, die betreffenden Mittel im allgemeinen Teil des Jahreshaushalts zu erfassen. Diese Mittel sollten so weit wie möglich in den Artikeln ausgewiesen werden und die Operation ausweisen, zu der sie den stärksten Bezug aufweisen.\nDienstreisekosten, die dem Befehlshaber der Operation und seinem Personal im Zusammenhang mit der Vorlage der Abschlussrechnung einer Operation beim Sonderausschuss entstehen.\nSchadensersatzzahlungen und Kosten aus Ansprüchen und Klagen, die über Athena abzugelten sind.\nKosten aufgrund von Entscheidungen über die Lagerung von Material, das für eine Operation gemeinsam beschafft wurde (werden diese Kosten im allgemeinen Teil des Jahreshaushalts erfasst, ist auf den Zusammenhang mit einer bestimmten Operation zu verweisen).\nIm allgemeinen Teil des Jahreshaushalts werden zudem erforderlichenfalls Mittel ausgewiesen, mit denen folgende gemeinsame Kosten bei Operationen gedeckt werden, zu deren Finanzierung die teilnehmenden Mitgliedstaaten beitragen:\ngemeinsame Kosten in Bezug auf die Vorbereitungsphase einer Operation nach Anhang II,\nKosten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Unterhaltung des im Rahmen von Athena bereitgestellten Rechnungsführungs- und Vermögensverwaltungssystems.\nKosten im Zusammenhang mit Verwaltungsvereinbarungen und Rahmenverträgen nach Artikel 11.\nMehrkosten, die für Sondierungsmissionen und Vorbereitungen (insbesondere Erkundungsmissionen und Aufklärung) des Militär- und Zivilpersonals im Hinblick auf eine bestimmte Militäroperation der Union erforderlich sind: Transport, Unterbringung, Nutzung der operativen Kommunikationsmittel, Einstellung von lokalem zivilen Personal zur Durchführung der Mission (Dolmetscher, Fahrer usw.).\nÄrztliche Dienste: die Kosten für medizinische Notevakuierungen (Medevac) von Personen, die an Sondierungsmissionen und Vorbereitungen des Militär- und Zivilpersonals im Hinblick auf eine bestimmte Militäroperation der Union teilnehmen, wenn eine ärztliche Behandlung im Einsatzgebiet nicht sichergestellt werden kann.\nGEMEINSAME OPERATIVE KOSTEN IN BEZUG AUF DIE AKTIVE PHASE EINER OPERATION, DIE VON ATHENA STETS ÜBERNOMMEN WERDEN\n1. Mehrkosten für (verlegefähige oder feste) Hauptquartiere für unionsgeführte Operationen\n1.1. Definition der Hauptquartiere, deren Mehrkosten gemeinsam finanziert werden:\na) Hauptquartier (HQ): Hauptquartier (HQ), Führungs- und Unterstützungselemente wie im Operationsplan (OPLAN) gebilligt.\nb) Operatives Hauptquartier (OHQ): statisches Hauptquartier des Befehlshabers der Operation außerhalb des Einsatzgebiets mit Zuständigkeit für Aufwuchs, Verlegung, Unterhaltung sowie Rückführung von Einsatzkräften der Union.\nDie für das OHQ einer Operation geltende Definition der gemeinsamen Kosten gilt auch für das Generalsekretariat des Rates, den EAD und Athena, soweit diese unmittelbar für die Operation tätig sind.\nc) Operativ-taktisches Hauptquartier (FHQ): das im Einsatzgebiet dislozierte Hauptquartier der Einsatzkräfte der Union.\nd) Hauptquartier des Kommandos einer Streitkraftkomponente (CCHQ): das für die Operation dislozierte Hauptquartier eines Befehlshabers einer Streitkraftkomponente der Union (d. h. Befehlshaber der Luft-, Land-, Seestreit- oder Spezialkräfte, deren Ernennung je nach Art der Operation für erforderlich gehalten werden könnte).\ne) Hauptquartier der Mission (MHQ): das im Einsatzgebiet dislozierte Hauptquartier einer Operation der Union, das mehrere oder alle der Aufgaben sowohl des OHQ als auch des FHQ ersetzt.\n1.2. Definition der gemeinsam finanzierten Mehrkosten:\na) Transportkosten: Transporte zum und aus dem Einsatzgebiet, um FHQ und CCHQ zu verlegen, zu unterhalten und zurückzuführen;\nb) Reise- und Unterbringungskosten: für das OHQ für Dienstreisen aufgrund einer Operation anfallende Reise- und Unterbringungskosten; für das Personal dislozierter HQ für Dienstreisen nach Brüssel und/oder zu den Veranstaltungsorten von Tagungen im Zusammenhang mit der Operation anfallende Reise- und Unterbringungskosten;\nc) Transport/Fahrten (ohne Tagegelder) von HQ innerhalb des Einsatzgebiets: Ausgaben im Zusammenhang mit Transporten mit Kraftfahrzeugen und Fahrten mit anderen Verkehrsmitteln und Frachtkosten, einschließlich Fahrten von nationalem Verstärkungspersonal und Besuchern; Mehrkosten für Kraftstoff, die das bei Operationen übliche Maß übersteigen; Anmietung von zusätzlichen Fahrzeugen; Haftpflichtversicherungskosten, die einige Länder internationalen Organisationen, die in ihrem Hoheitsgebiet Operationen durchführen, auferlegen;\nd) Verwaltung: zusätzliche Ausstattung für Büros und Unterkünfte, Vertragsleistungen und Versorgungsdienstleistungen, Wartungskosten für die Gebäude der Hauptquartiere;\ne) für die Zwecke der Operation speziell in den finanzierungsberechtigten Hauptquartieren eingestelltes Zivilpersonal: Zivilpersonal, das in der Union arbeitet, internationales und vor Ort im Einsatzgebiet eingestelltes Personal für die Durchführung der Operation in einem Umfang, der über die normalen operativen Erfordernisse hinausgeht (einschließlich von Überstundenvergütungen);\nf) Kommunikation zwischen den finanzierungsberechtigten Hauptquartieren sowie zwischen den finanzierungsberechtigten Hauptquartieren und den direkt unterstellten Einsatzkräften: Investitionsausgaben für Kauf und Nutzung zusätzlicher Fernmelde- und IT-Ausstattung und für Dienstleistungskosten (Anmietung und Wartung von Modems, Telefonleitungen, Satellitentelefonen, Faxgeräten mit Verschlüsselung, gesicherten Leitungen, Internet-Zugang, Datenleitungen, lokalen Netzwerken);\ng) Kasernen und Unterkünfte/Infrastruktur: Ausgaben für Beschaffung, Anmietung oder Instandsetzung der für die HQ erforderlichen Einrichtungen im Einsatzgebiet (Anmietung von Gebäuden, Schutzräumen, Zelten) soweit erforderlich;\nh) Öffentlichkeitsarbeit: Kosten im Zusammenhang mit Informationskampagnen und Unterrichtung der Medien auf HQ-Ebene entsprechend der vom HQ entwickelten Informationsstrategie;\ni) Repräsentation: Repräsentationskosten; auf HQ-Ebene zur Durchführung einer Operation notwendige Kosten.\n2. Mehrkosten, die bei der Unterstützung der Einsatzkräfte insgesamt anfallen\nBei den nachstehend aufgeführten Kosten handelt es sich um die Kosten, die aufgrund der Verlegung der Einsatzkräfte an ihren Einsatzort anfallen:\na) Arbeiten für die Verlegung/Infrastruktur: Ausgaben, die unbedingt getätigt werden müssen, damit die Einsatzkräfte in ihrer Gesamtheit ihren Auftrag erfüllen können (gemeinsam genutzte Flughäfen, Eisenbahnen, Häfen, Hauptlogistikrouten, einschließlich Landepunkte und vorgeschobene Verfügungsräume; Gewässeruntersuchungen, Wasserpumpen, Wasseraufbereitung und -verteilung und Abwasserentsorgung, Wasser- und Stromversorgung, Erdbewegung und statischer Schutz der Einsatzkräfte, Lagereinrichtungen, insbesondere Kraftstoff- und Munitionslager, logistische Sammelplätze; technische Unterstützung für die gemeinsam finanzierte Infrastruktur);\nb) Erkennungszeichen: Spezifische Kennzeichen, Identitätskarten „Europäische Union“, Badges, Medaillen, Flaggen in den Farben der Union oder andere Kennzeichen der Einsatzkräfte oder des HQ (mit Ausnahme von Kleidung, Kopfbedeckung und Uniformen);\nc) medizinische Versorgung und medizinische Einrichtungen: medizinische Notevakuierungen (Medevac); Versorgungsleistungen und Einrichtungen der Versorgungsebenen 2 und 3 in den operativen Elementen des Einsatzgebietes wie Flughäfen, Landehäfen, wie im Operationsplan (OPLAN) genehmigt;\nd) Informationsgewinnung: Satellitenbilder zur Nachrichtengewinnung, wie im Operationsplan (OPLAN) genehmigt, sofern deren Finanzierung durch die im Haushaltsplan des Satellitenzentrums der Europäischen Union (SATCEN) zur Verfügung stehenden Mittel nicht sichergestellt werden kann.\n3. Der Union im Fall des Rückgriffs auf gemeinsame Mittel und Fähigkeiten der NATO, die für eine unionsgeführte Operation zur Verfügung gestellt werden, entstehende Mehrkosten.\nKosten, die sich für die Union daraus ergeben, dass sie bei einer ihrer Militäroperationen die Vereinbarungen zwischen der Union und der NATO über die Bereitstellung, Überwachung und Rückgabe oder Rückruf von gemeinsamen Mitteln und Fähigkeiten der NATO, die für eine unionsgeführte Operation zur Verfügung gestellt werden, anwendet; Erstattungen der NATO an die Union.\n4. Der Union entstehende Mehrkosten für in der Liste der gemeinsamen Kosten aufgeführte Güter, Dienstleistungen oder Arbeiten, die bei einer unionsgeführten Operation von einem Mitgliedstaat, einem EU-Organ, einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation aufgrund einer Vereinbarung nach Artikel 11 zur Verfügung gestellt werden. Erstattungen eines Staates, eines Organs der Union oder einer internationalen Organisation auf der Grundlage einer solchen Vereinbarung.\nGEMEINSAME OPERATIVE KOSTEN IN BEZUG AUF DIE AKTIVE PHASE EINER SPEZIFISCHEN OPERATION, DIE VON ATHENA ÜBERNOMMEN WERDEN, WENN DER RAT DIES BESCHLIESST\nMultinationales Task-Force-Hauptquartier: Multinationales Hauptquartier der im Einsatzgebiet eingesetzten Task Forces der Union.\nGEMEINSAME OPERATIVE KOSTEN, DIE VON ATHENA AUF ERSUCHEN DES BEFEHLSHABERS DER OPERATION UND NACH ZUSTIMMUNG DES SONDERAUSSCHUSSES ÜBERNOMMEN WERDEN\na) Kasernen und Unterkünfte/Infrastruktur: Ausgaben für Beschaffung, Anmietung oder Instandsetzung der Einrichtungen im Einsatzgebiet (Gebäude, Schutzräume, Zelte), soweit dies für die Einsatzkräfte, die für die Operation verlegt wurden, erforderlich ist;\nb) unbedingt erforderliche zusätzliche Ausrüstung: Ankauf oder Anmietung von spezifischen Ausrüstungen, die aus nicht vorhersehbaren Gründen im Laufe der Operation für deren Durchführung unbedingt benötigt werden, sofern die gekauften Ausrüstungen am Ende des Einsatzes nicht zurückgeführt werden;\nc) medizinische Versorgung und medizinische Einrichtungen: Versorgungsleistungen und Einrichtung der Versorgungsebene 2 im Einsatzgebiet, sofern nicht in Anhang Teil A genannt;\nd) Informationsgewinnung: Informationsgewinnung (Satellitenbilder; Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung (ISR) im Einsatzgebiet, einschließlich Luft-Boden-Überwachung (AGSR); Aufklärung mit menschlichen Quellen);\ne) andere kritische Fähigkeiten im Einsatzgebiet: Minenräumung, sofern bei der Operation erforderlich, chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Schutz (CBRN); Lagerung und Zerstörung der im Einsatzgebiet eingesammelten Waffen und Munition.\nMehrkosten für die Aufstellung der Abschlussrechnung für die Operation. Die hierfür in Betracht kommenden gemeinsamen Kosten werden gemäß Anhang III bestimmt, wobei davon ausgegangen wird, dass das für die Aufstellung der Abschlussrechnung notwendige Personal dem Hauptquartier für die betreffende Operation angehört, auch wenn dieses seine Tätigkeit eingestellt hat.


The Equalizer 2 Film online schauen bei maxdome - Video on Demand\nEx-Elitesoldat Robert McCall (Denzel Washington) kehrt als kompromissloser „Rächer der Wehrlosen“ auf die große Leinwand zurück. Nachdem er im ersten Teil seinen Ruhestand aufgab, um für das Gute zu kämpfen, begibt er sich im zweiten Teil auf einen blutigen Rachefeldzug.\nDie beste Freundin von McCall, Susan Plummer (Melissa Leo), wird entführt und kaltblütig ermordet. Daraufhin macht sich der mit allen Wassern gewaschene Kämpfer daran, die Schuldigen selbst zu finden und zu richten. Hilfe erhält er dabei von einem Ex-Kollegen (Pedro Pascal). Je näher sie den Schuldigen kommen, umso deutlicher wird jedoch, dass sich hinter dem Ganzen eine riesige Verschwörung verbirgt.\nTraining Day-Regisseur Antoine Fuqua und sein Lieblingsschauspieler Denzel Washington zeigen auch im zweiten Teil der Equalizer-Reihe, wie knallhartes Actionkino funktioniert. Schnelle und effektive Kampfchoreographien und eine spannende Geschichte zeichnen auch die Fortsetzung aus.


Viele Gratulanten zu Matthias Demls 85. Geburtstag: Neun Jahre im Bürgerbus - Neunburg vorm Wald - Onetz\nOnetzLandkreis SchwandorfNeunburg vorm WaldLokalesNeun Jahre im Bürgerbus\nViele Gratulanten zu Matthias Demls 85. Geburtstag\nNeun Jahre im Bürgerbus\nJubilar Matthias Deml (Mitte) freute sich zum 85. Geburtstag über die Glückwünsche der Feuerwehr-Vertreter (von links) Stefan Strasser, Gerhard Kiener, Josef Wagner und Florian Käsbauer.\tBild: zth\nIm Ehrenamt war er vielseitig engagiert, er brachte unter anderem den Bürgerbus sicher ans Ziel. Da war es kein Wunder, dass Matthias Deml zu seinem 85. Geburtstag zahlreiche Gratulanten empfangen durfte.\nSo wünschte eine Abordnung der Feuerwehr Alletsried ihrem treuen Mitglied alles Gute. Die beiden frisch gewählten Vorsitzenden Stefan Strasser und Florian Käsbauer und die Mitglieder Gerhard Kiener und Josef Wagner stießen mit dem Jubilar an und verbrachten gesellige Stunden.\nMatthias Deml erblickte im Jahr 1930 im Ortsteil Haslarn das Licht der Welt und übernahm dort nach dem Besuch der Neunburger Landwirtschaftsschule den elterlichen Hof. Im Alter von 29 Jahren heiratete er seine Lebensgefährtin Katharina Mehltretter aus Gütenland, die dem heutigen Rentner vier Kinder schenkte. Besonders stolz ist Matthias Deml auf seine sechs Enkel.\nDer Jubilar engagierte sich auch für die Gesellschaft, denn er war neun Jahre lang ehrenamtlich Fahrer des Bürgerbusses und als zuverlässiger Chauffeur geschätzt. Außerdem engagierte sich Deml lange in der Kirchenverwaltung Seebarn. Nach wie vor hält der Jubilar den Freien Wählern, der Marianischen Männerkongregation und dem Musikverein Seebarn die Treue.


Neuer Mensch, neue Welt: Enttäuschte Kreuzfahrer – Mensch, Martin!\nNeuer Mensch, neue Welt: Enttäuschte Kreuzfahrer\nLouisa Jobst (links) mit Reporterin Luca Sollmann.\nHannah Wagner berichtet ihr ebenfalls aus dem Workshop „Kreuzfahrt“.\nWarum hast du dir den Workshop ausgesucht? Und was waren deine Erwartungen?\nHannah: „Das Thema hat mich sehr interessiert. Und stellte mir vor, dass wir über die Zukunft reden, wie die Welt und der Mensch in 100 Jahren sind. Im Grunde hatte ich keine großen Erwartungen, ich wollte einfach Spaß haben, neue Leute kennen lernen und viel erfahren, sowie Eindrücke mit nach Hause nehmen.“\nLouisa: „Ich hatte ähnliche Vorstellungen wie Hannah, ich dachte, dass wir darüber sprechen, wie man den Menschen neu kreieren könnte. Außerdem, dass wir die Probleme unserer Weltbevölkerung erörtern und darüber diskutieren.“\nIch dachte, dass wir darüber sprechen,\nwie man den Menschen neu kreieren kann. (Louisa)\nHannah: „Wir haben einen Film angesehen, eine Landkarte gestaltet und ein Land darauf eingezeichnet, welches wir gerne bereisen wollen. Bei mir war das Australien. Anschließend sollten wir erzählen, was wir uns von dem Besuch in diesem Land erhoffen und was wir gern erleben wollen.“\nLouisa: „Außerdem haben wir über Vorurteile und die damit verbundene Wirklichkeit gesprochen. Momentan basteln wir eine Kulturbrille. Mit ihr sollen wir verdeutlichen, welche – manchmal auch falsche – Meinung wir über andere Kulturen haben. So sollen wir uns besser damit befassen und erkennen, was für falsche Vorurteile wir über diese Kultur hatten und wollen diese dann ablegen.“\nWie findest du den Workshop bis jetzt? Haben sich deine Erwartungen erfüllt?\nHannah: „Ich finde es zwar immer noch ein interessantes Thema, aber meiner Meinung nach wurde es nicht gut umgesetzt und ist durch das viele Basteln zu kindlich gestaltet“\nLouisa: „Wir haben uns teilweise mit der Zukunft beschäftigt. Beispielsweise haben wir über Fremdenfeindlichkeit, Vorurteile und das Fremd sein geredet, außerdem haben wir unseren Gegenüber mit einer Spiegelübung reflektiert, um den anderen kennenzulernen. Wir bekommen viele kreative Aufgaben, das finde ich gut. Jedoch denke ich, dass die Aufgaben anspruchsvoller sein könnten. Ich hätte die gegebenen Inhalte noch intensivieren wollen. Ich denke, dass allgemein zu wenig von unserer Gruppe verlangt wird. Was mir besonders fehlt, ist der Bezug zu Luther.“\nText: Annika Grau und Luca Sollmann, Fotos: Annika Grau\nVorheriger Persönliche Bezüge zu fundamentalem Thema\nNächster Auf’s Maul geschaut: Interview mit einer Teamerin


Selfie-Tod in US-Manier: Hand verwechselt und in den Kopf geschossen - WinFuture.de\nIn den vergangenen Jahren ist bereits eine zweistellige Zahl von Nutzern weltweit bei dem Versuch ums Leben gekommen, ein möglichst gelungenes Selfie hinzubekommen. Meist fielen sie irgendwo herunter oder wurden von Fahrzeugen erfasst. Eine neue Variante des Selfie-Todes kann so aber wohl nur in den USA passieren. Dort kam ein kürzlich ein 43-Jähriger aus Concrete im US-Bundesstaat Washington ums Leben, als er sich vor der Smartphone-Kamera in Szene setzen wollte. Dabei posierte er mit seiner Freundin und einer Handfeuerwaffe. Aus irgendeinem nicht näher bekannten Grund brachte er wohl durcheinander, was er in welcher Hand hielt, und schoss sich ins Gesicht.\nUnter Berufung auf die örtliche Polizei berichtete die Lokalzeitung Skagit Valley Herald, dass die beiden laut Aussagen der Freundin schon mehrere Selfies geschossen hatten. Der Mann habe zuvor aber jedesmal die Waffe entladen. Offenbar kamen dann aber zwei unglückliche Umstände zusammen: Ein Schuss war im Lauf der Pistole verblieben und es kam zu der folgenschweren Verwechselung der Hand. Seitens der Polizei geht man derzeit nicht von einer absichtlichen Tat aus und behandelt die Sache in den weitergehenden Ermittlungen als Unfall.\nNicht der erste Schuss\nDer aktuelle Fall ist allerdings nicht ganz der erste seiner Art. Bereits im vergangenen Herbst hatte sich ein 19-Jähriger in den Kopf geschossen, als er sich für ein Selfie eine Pistole an die Schläfe hielt. Auch dieser Vorfall ereignete sich in den USA - genauer in Houston.\nIn Russland hatten die Behörden vor einiger Zeit bereits Aufklärungsbroschüren herausgegeben, mit denen die Nutzer dafür sensibilisiert werden sollten, gefährliche Orte zu meiden - auch wenn sie vermeintlich einen guten Hintergrund für ein Selfie darstellen. In Indien verbot man sogar das Betreten bestimmter Orte, die besonders beliebte Foto-Stellen, aber eben auch riskant waren. Wie man aber auf die Vorfälle reagieren sollte, wie sie aus den USA bekannt werden, ist unklar. Bliebe nur eine Einschränkung des privaten Waffenbesitzes - was dort aber nicht gerade eine populäre Forderung ist. Kamera, Foto, Fotografie, Selfie Gisela Giardino (CC BY-SA 2.0)\nFreitag, 04.03.2016 11:56 Uhr\n^L^ - vor 37 Minuten


Übrigens: Als Fahrer sind Sie selber dafür verantwortlich, das Maximalgewicht einzuhalten – auch wenn es der Chef war, der sie aufgefordert hat, noch ein paar Kisten mehr aufzuladen. Oft spricht man in der Praxis von einer Toleranz. Sprich dass man gewisse Kilo überladen darf, ohne gebüsst zu werden. Im Ordnungsbussengesetz (OBG) ist aber nicht von einer Toleranz die Rede, sondern von einer Geräte- und Messunsicherheit in der Höhe von 3%.\nVorsicht Achslast. Bekanntlich wird nicht nur das Überschreiten des GG kontrolliert und allenfalls gebüsst, sondern es dürfen auch einzelne Achs- und Reifengarantie Gewichte nicht überschritten werden. Ansonsten drohen auch dafür teure Bussen.\nTipp: Wägen Sie ihr Fahrzeug in betriebsbereiten Zustand. Denn jede Zuladung, ob Fahrzeugeinrichtung, Dachträger und Werkzeug gehen der eingetragenen Nutzlast im Fahrzeugausweis ab. Sowie auch: Vergessen Sie dann nicht, das Gewicht des Fahrer und ev. Beifahrer dazu zurechnen.


KJEC trifft am Westbahnhof auf Moskitos Essen\nAm Freitag zieht es die Bulldogs des Königsborner JEC mitten ins Ruhrgebiet. Dann muss das Team von Willi Tesch in der Eissporthalle am Essener Westbahnhof gegen die dort ansässigen Moskitos antreten.\nFür die Fans des Gastgebers bedeutet diese Saison eine gewaltige Umstellung: Während man in der vergangenen Saison noch mit Eishockey in der 2. Bundesliga verwöhnt wurde und es sogar bis in die Play-offs schaffte, muss man sich in dieser Saison mit Amateureishockey begnügen. Statt gegen Heilbronn, Schwenningen oder Riessersee zu spielen, muss man sich nun an Gegner wie Troisdorf, Solingen oder Hamm gewöhnen. Der Grund für diesen gewaltigen Absturz waren finanzielle Probleme.\nDer Kader der Moskitos besteht hauptsächlich aus Eigengewächsen. Eine Verstärkung soll es insbesondere durch den in der Regionalliga gut bekannten Schweden David Bromé (Nynäshams IF) und den niederländischen Nationalspieler Kevin Brujsten (Amstel Tijgers Amsterdam) geben. Zudem wechselten Emanuel Grund aus dem Nachwuchs der Kassel Huskies und Pierre Schulz, Bruder von Bulldogs-Verteidiger Tim Schulz, vom Liga-Konkurrenten EHC Dortmund an den Westbahnhof.\nDas erste Spiel gewann Essen am vergangenen Sonntag gegen die Ratinger Ice Aliens knapp mit 3:2. Fast 1000 Zuschauer wollten dieses Match am Westbahnhof sehen. Da dieses Ergebnis allein noch nicht maßgebend ist, kann die Spielstärke Essens noch nicht eingeschätzt werden. Für die Bulldogs wird es auf jeden Fall eine sehr schwere Begegnung, zumal noch nicht klar ist, ob alle Mann an Bord sein können. Im Falle eines Sieges kann sich der KJEC aber in der Spitzengruppe mit dem EHC Dortmund und den DEG Metro Stars II festsetzen.


von George Soros\tEuropa auf gefährlichem Terrain\nDer Spekulations-Guru sieht die europäischen Politiker mit dem Diskussionsansatz einer Bankenrefinanzierung auf dem richtigen Weg und wäscht der deutschen Kanzlerin den Kopf.In dieser Woche haben sich rund 100 europäische Persönlichkeiten in einem offenen Brief an die Regierungschefs aller 17 Länder der Eurozone gewandt. In diesem Brief ist ausformuliert, was die europäischen Regierungschefs inzwischen offenbar begriffen haben: Sie können die Probleme nicht weiter vor sich her schieben. Außerdem verstehen sie jetzt, und das ist ebenso wichtig, dass es nicht reicht dafür zu sorgen, dass Regierungen ihre Schulden zu akzeptablen Zinsen finanzieren können; sie müssen sich auch der Schwäche des europäischen Bankensystems annehmen.\nTatsächlich verstärken sich die Probleme des europäischen Bankensektors und der Staatsverschuldung gegenseitig. Die fallenden Preise für Staatsanleihen haben die Unterkapitalisierung der Banken offenbart, während die Risikoprämien für Staatsanleihen durch die Aussicht gestiegen sind, dass Regierungen die Rekapitalisierung der Banken finanzieren werden müssen. Die Aussicht zusätzliches Kapital aufbringen zu müssen, während sich ihre Aktien zu einem Bruchteil des Buchwertes verkaufen, bietet Banken einen starken Anreiz ihre Bilanzsummen zu reduzieren, indem sie Kreditlinien zurückziehen und ihre Kreditportfolios verkleinern.Europas Staats- und Regierungschefs machen sich Gedanken, was sie tun sollen, und ihr nächster Schritt wird schicksalhafte Konsequenzen haben: Entweder werden sich die Märkte beruhigen oder es wird zu neuen Extremen kommen. Alle sind sich einig, dass eine geordnete Umstrukturierung der griechischen Schulden notwendig ist, da eine ungeordnete Insolvenz zum Zusammenbruch der Eurozone führen kann. Was die Banken anbelangt befürchte ich allerdings, dass die Führungsköpfe der Eurozone einige ungeeignete Maßnahmen in Erwägung ziehen.Genauer gesagt erörtern sie eine Rekapitalisierung des Bankensystems, anstatt als sein Bürge einzustehen. Diese soll Land für Land erfolgen, anstatt auf Basis der Eurozone als Ganzes. Dafür gibt es einen guten Grund: Deutschland will nicht für die Rekapitalisierung französischer Banken zahlen. Darauf beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar zu Recht, aber sie begibt sich damit auf einen falschen Kurs.Ich möchte den schmalen Pfad präziser abstecken, der es Europa ermöglichen würde dieses gefährliche Terrain zu durchqueren. Das Bankensystem muss zuerst garantiert und später rekapitalisiert werden. Die Regierungen können es sich nicht leisten, die Banken jetzt zu rekapitalisieren; sie hätten nicht mehr genügend Mittel, um das Problem der Staatsverschuldung zu bewältigen. Es wird weitaus weniger kosten, die Banken zu rekapitalisieren nachdem die Krise abgeebbt ist und sowohl Staatsanleihen als auch Bankaktien wieder auf ein normaleres Niveau zurückgekehrt sind.Allerdings können Regierungen angesichts ihrer Befugnis Steuern zu erheben eine glaubwürdige Garantie bieten. Ein neues rechtlich verbindliches Abkommen - keine Änderung des Vertrags von Lissabon (die auf zu viele Hürden treffen würde), sondern eine neue Vereinbarung - wird erforderlich sein, damit die Eurozone diese Befugnis mobilisieren kann, und es wird Zeit brauchen eine solche Vereinbarung auszuhandeln und zu ratifizieren. In der Zwischenzeit können die Regierungen die Europäische Zentralbank in Anspruch nehmen, für die die Mitgliedsstaaten der Eurozone anteilsmäßig bereits in vollem Umfang bürgen.Im Gegenzug für eine Bürgschaft müssten sich die großen Banken der Eurozone einverstanden erklären, den Weisungen der EZB zu folgen. Das ist ein radikaler, aber unter diesen Umständen notwendiger Schritt. Die EZB handelt im Auftrag der Mitgliedsstaaten und besitzt genügend Überzeugungskraft: Sie könnte den Banken den Zugang zu ihrer Spitzenrefinanzierungsfazilität verwehren und die Regierungen könnten Kreditinstitute und Banken verstaatlichen, die sich weigern zu kooperieren.Die EZB würde die Banken anschließend anweisen, ihre Kreditlinien und Anleihenportfolios beizubehalten und dabei die Risiken, die sie auf eigene Rechnung eingehen, genauestens überwachen. Damit würde eine der beiden wesentlichen Ursachen für die gegenwärtigen Marktturbulenzen wegfallen.Der anderen Ursache, den fehlenden Finanzierungsmitteln für die Staatsverschuldung, könnte sich die EZB annehmen, indem sie ihren Leitzins senkt, in Bedrängnis geratene Länder anhält kurzlaufende Schuldverschreibungen zu begeben und die Banken anhält diese zu zeichnen (eine Idee, die ich Tommaso Padoa-Schioppa verdanke). Diese kurzfristigen Schuldverschreibungen könnten jederzeit an die EZB verkauft werden und würden somit Bargeld gleichkommen; doch solange die Banken mehr damit verdienen als mit Einlagen bei der EZB, wäre es für sie von Vorteil diese zu halten. In dieser akuten Phase könnten Regierungen ihren Finanzierungsbedarf im Rahmen vereinbarter Grenzen zu sehr geringen Kosten decken und die EZB würde nicht gegen Artikel 123 (die No-Bailout-Klausel) des Vertrags von Lissabon verstoßen.Diese Maßnahmen würden ausreichen, um die Finanzmärkte zu beruhigen und die akute Phase der Krise zu beenden. Die Rekapitalisierung der Banken sollte solange warten; lediglich die Löcher, die durch die Umstrukturierung der griechischen Schulden entstehen würden, müssten umgehend gestopft werden. Im Einklang mit der Forderung Deutschlands würde das zusätzliche Kapital zuerst über den Markt beschafft und anschließend über einzelne Regierungen - und nur als letzte Möglichkeit über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), deren Schlagkraft somit gewahrt bliebe.Ein neues Abkommen für die Eurozone, das in einer ruhigeren Atmosphäre ausgehandelt wird, sollte nicht nur die Vorgehensweisen kodifizieren, die während der Notsituation eingeführt wurden, sondern auch die Grundlagen für eine Wachstumsstrategie legen. In der akuten Phase der Krise sind Haushaltskonsolidierungen und Sparmaßnahmen unumgänglich, aber längerfristig wird die Schuldenlast ohne Wachstum nicht mehr tragbar sein - und die Europäische Union auch nicht.Copyright: Project Syndicate, 2011www.project-syndicate.orgAus dem Englischen von Sandra Pontow


Virtuelle Pyramiden-Erkundung mit "Giza 3D" - Web - derStandard.at › Web\nVirtuelle Pyramiden-Erkundung mit "Giza 3D"\nHistorische Daten und Fotos von Fundobjekten\nWer die ägyptischen Pyramiden immer schon einmal bewundern wollte, muss nicht unbedingt in den Flieger steigen, um das zu tun. Die Software-Design Firma Dassault Systèmes hat in Kooperation mit dem Museum of Fine Arts in Boston (MFA) und der Harvard Universität das Projekt Giza 3D entwickelt.\nDamit lassen sich die Pyramiden virtuell von zuhause erkunden. Zusätzlich zu historischen Daten von Forschern bietet die Website eine detaillierte 3D-Tour durch zehn Regionen der Stadt Gizeh sowie eine umfassende Foto-Galerie.\nDer 3D-Modus funktioniert mit einer einfachen 3D-Brille. Doch auch ohne 3D-Zubehör bietet die Seite beeindruckende Einblicke rund um das Gizeh Plateau. Ein Klick auf die Fundobjekte reicht, um mehr Informationen zu bekommen.\nZehn Jahre für Digitalisierung\nBeinahe zehn Jahre brauchte das MFA-Expeditionsteam für die Digitalisierung der gewonnen Daten, die von den Mitarbeitern von Dassault Systèmes für die Giza 3D Simulation umgesetzt wurden.\nVoraussetzung sind eine schnelle Internetverbindung (32bit) sowie ein 3dvia Player. (ez, derStandard.at, 20.5.2012)


Referenzen – rami.io GmbH · Softwareentwicklung\nÜber 500 Kunden vertrauen bisher auf unsere Produkte und unsere Produkte und auf unsere Erfahrungen mit individueller Softwareentwicklung. Zu unseren Kunden pflegen wir langjährige, partnerschaftliche Beziehungen.\nVon 2013 bis 2021 betreuten wir verschiedene Softwareprojekte aus dem Bereich der Kantinengastronomie für die Firma Kalisch GmbH in Herten. Hierzu zählte neben der Wartung bestehender Software die Entwicklung neuer Software sowie der Betrieb von Serversystemen.\nGemeinsam mit der Firma subkom GmbH aus Rötz entwickeln wir mobile Apps für Bibliotheken. Zusätzlich haben wir seit 2013 an verschiedenen PHP-, Java- und Android-Projekten der Firma subkom GmbH mitgearbeitet.\nFür den Versandhändler sportikel24 aus Mannheim übernehmen wir seit mehreren Jahren Wartungs- und Erweiterungsarbeiten an den eingesetzten Webshop-Lösungen.\nFür die anapur AG betreuen wir seit 2015 die Website der Konferenz IT meets Industry in Frankenthal.\nFür abiapp.net, eine Mitgründung von Raphael Michel, betreiben und warten wir Server-Infrastruktur.


Aufschlag zur letzten Runde - Tischtennis Bundesliga\nAufschlag zur letzten Runde\nNach 20 absolvierten Runden in der easyTherm Tischtennis Bundesliga der Herren steht bereits fest, wer um den Titel, die Plätze fünf bis acht, sowie gegen Abstieg spielt. Viele Verschiebungen im Klassement wird es nicht mehr geben. Raiffeisen Ligist und Walter Wels kämpfen noch um Platz 2 in der Tabelle, im Kampf gegen den Abstieg zählt nochmals jeder Punkt. Zu einer schönen Geste kommt es in der Steiermark – da der Raiffeisen Ligist ihre Heimstätte am Wochenende nicht zur Verfügung steht, springt Kapfenberg als „Gastgeber“ ein.\nZhang Jie, UTTC Raiffeisen Ligist © ttbundesliga\nPlatz 1 in der Tabelle ist fest in den Händen der SVS Niederösterreich. Stefan Fegerl, der vor kurzem international mit seinem Sieg über Chuang Chih-Yuan bei den German Open für Aufsehen sorgte, Chen Weixing, Daniel Habesohn und Dominik Habesohn, behielten bislang eine weiße Weste. Lediglich ein Unentschieden steht bei dem Serienmeister „negativ“ zu Buche. Am Wochenende trifft das Team Auswärts auf Linz AG Froschberg und ASKÖ Linz Altstadt.\nLinz Altstadt muss zweimal ran\nDer Vorletzte der easyTherm Tischtennis Bundesliga, ASKÖ Linz Altstadt, muss am Sonntag gleich zwei Spiele bestreiten. Bereits um 10:00 empfangen die Oberösterreicher die SVS Niederösterreich. Am Nachmittag um 16:00 Uhr ist der UTTC Stockerau zu Gast. Zwei Spiele mit wenig Aussicht für Linz Altstadt um nochmals Punkte für das Finalwochenende zu sammeln.\nDer TTV Wiener Neudorf 1947 wird am Samstag gegen SPG Walter Wels ebenfalls kaum mit einem Punktegewinn rechnen dürfen. Am Sonntag ist im Spiel gegen die Turnerschaft Sparkasse Innsbruck aber alles offen. Im Dezember trennten sich die beiden Teams 3:3 Unentschieden. Wiener Neudorf steht in der letzten Runde mehr unter Druck als die Tiroler, gilt es für die Niederösterreicher doch noch den ein oder anderen wichtigen Punkt im Kampf um den Klassenerhalt zu erspielen.\nLigist bestreitet Heimspiele in Kapfenberg\nAufgrund einer Veranstaltung kann die Raiffeisen Ligist nicht in ihrer gewohnten Spielstätte ihre Heimspiele austragen. Wolfgang Heimrath von Ece KSV Grill Kapfenberg, bat ohne zu zögern an, dass Ligist die letzten beiden Bundesligarunden in Kapfenberg bestreitet.\nRobert Stieber, Raiffeisen Ligist: „Wolfgang war sofort zur Stelle als er von unserem Dilemma hörte.“\nDank des Angebotes der Kapfenberger können Tischtennisfans am Sonntag in der Dr. Körner Hauptschule in Kapfenberg gleich zwei Topspiele besuchen. Die bereits fix im Meister-Playoff stehenden Kapfenberger empfangen um 10:00 Uhr ASKÖ Glas Wiesbauer Mauthausen. Um 14:30 Uhr bestreitet Ligist sein zweites Heimspiel „Auswärts“ gegen DSG Union Linz Waldegg.\nBereits Samstagnachmittag um 15:00 Uhr schlägt Ligist in Kapfenberg gegen ASKÖ Glas Wiesbauer Mauthausen auf. Kapfenberg beendet die letzte Runde der easyTherm Tischtennis Bundesliga Montagabend um 18:00 Uhr gegen Linz Waldegg.\nBesonders spannend wird es im unteren Tabellendrittel. Der Neunt-, Zehnt-, Elft- und Zwölftplatzierte aus dem Grunddurchgang nimmt jeweils 50% seiner erspielten Punkte mit. In einer Vierer-Tabelle spielt einmalig jeder gegen. Der „Sieger“ aus dieser Gruppe, belegt im Endklassement den 9. Platz, der Zweite den 10. Platz, der Dritte den 11. Platz und der Vierte den 12. Platz.