Wahlrecht.de Forum: Europawahl 2019\nWahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Europawahlen/Europawahl in Deutschland » Europawahl 2019 « Zurück Weiter »\nArchiv bis 20. Mai 2019 SaaleMAX 20 1 20.05.19, 21:26h\nArchiv bis 27. Mai 2019 SaaleMAX 20 1 27.05.19, 20:40h\nArchiv bis 02. Juli 2019 maschi 20 1 02.07.19, 20:40h\nVeröffentlicht am Dienstag, 02. Juli 2019 - 21:12 Uhr:\nMal ehrlich, der Bayer Manfred Weber (CSU) für die EVP als " Spitzenmann" war wirklich etwas sehr unüberlegt.Ich erwähnte es bereits vor der EU Wahl mal in einem Statement.\nDie Schuhe sind für IHN 3 Nummern zu groß.\nNoch dazu hat man vor der Wahl Orban mit seiner FIDESZ in die EVP " Schäm dich Ecke" gestellt und wundert sich nun das Orban, Weber nicht mittragen will, neben Macron.\nSomit wäre dann wohl das inszenierte Spitzenkandidatenduell vor der Wahl völlig ad absurdum geführt.\nARD und ZDF können sich dann auch "Spitzenduell-Talkrunden"zur EU-Parlamentswahl in Zukunft der Ehrlichkeit halber getrost sparen.\nDie Krönung des Ganzen wäre natürlich, wenn eine Person Kommissionschef/in wird, der überhaupt NICHT zur Europawahl stand.\nVeröffentlicht am Samstag, 06. Juli 2019 - 01:27 Uhr:\nabschließend zu Russland: die klassische russische Kultur mag für einige Kulturliebhaber reizvoll sein, dass heutige Russland hat jedoch allenfalls für russische Minderheiten im postsowjetischen Raum noch eine gewisse Anziehungskraft. Im Übrigen ist das Land sowohl wirtschaftlich wie kulturell auf dem absteigenden Ast. Die zukünftige Perspektive ist die einer Vekehrstrasse zwischen der EU und China - und das ist noch die positivste Perspektive für das Land. Weder für die EU noch für China spielt Russland jenseits seiner Rolle als Rohstoffliferant eine große Rolle. Und sowohl die EU wie China werden sich nicht in einseitige Abhängigkeit von Russland begeben. China baut seinen Einfluß in Zentralasien aus, die EU im Westen. Russland muss noch begreifen, dass es keine Supermacht mehr ist und es vorteilhafter für Russland selbst wäre nach den Spielregeln seiner größeren Nachbarn zu spielen. Weder China noch die EU werden sich von Russland gegeneinander oder gegen die USA ausspielen lassen. Russland ist wirtschaftlich zu unbedeutend, um im Beziehungsdreieck EU-China-USA ein vierter Faktor zu sein. Es kann von EU-Seite keinerlei Konzessionen an Russland geben, die die Souveränität der Ukraine oder Georgiens beeinträchtigt. Bei den Wirtschaftssanktionen geht es ja (weitgehend) gar nicht um die Krim. Die besonderen Sanktionen gegen die Krim selbst müssen selbstverständlich dauerhaft bestehen bleiben, bis eine Lösung dieses Konflikts gefunden wird. Wichtiger sind allerdings die weitergehenden Sanktionen, die sich gegen ganz Russland gegen seine faktischen Militärinvasion durch "russische Freiwillige" in der Ostukraine richtet. Diese Sanktionen könnten natürlich entfallen, wenn Russland seine Söldner aus der Ostukraine abziehen würde und die ostukrainischen Gebiete - ggf. nach einer gewissen UN-Übergangsverwaltung - an die Ukraine zurückgegeben werden würden. Das Modell Ostslawonien in Kroatien könnte hier als Lösungsmodell dienen. Wahrscheinlicher ist allerdings ein sehr langsamer Verhandlungsprozess. Auch in dem Fall kann ich mir durchaus eine gewisse Entspannung vorstellen. Voraussetzung hierfür wäre allerdings, dass wir wirklich zu einem stabilen und international überwachten Waffenstillstand kommen. Dann könnte man auch einen Teil der Sanktionen aufheben. Völlig inakzeptabel ist jedoch jeder Vorschlag einseitig Sanktionen ohne jedwede Gegenleistung aufzuheben. Eine solche Appeasementpolitik würde den russischen Irredentismus nur noch ermutigen. Neben der Ukraine würde dies Weißrussland, Kasachstan und die baltischen Staaten in große Gefahr bringen. Die EU muss daher schon aus Eigeninteresse hier eine klare Linie fahren. Solange Russland sich derart irredentisch verhält sollten wir vielmehr versuchen eine Achse Paris-Berlin-Warschau-Kiew aufzubauen, die für ein geeintes und freies Europa eintritt, basierend auf den Werten der Aufklärung und des Völkerrechts. Russland und China sind sich kulturell sehr fremd. Ich bin daher überzeugt, dass Russland sich langfristig wieder der EU und den Westen annähern wird. Das sollten wir nicht künstlich blockieren. Niemand verlangt als Vorbedingung für jeden Entspannungsschritt die Rückgabe der Krim. Aber ganz ohne Gegenleistung geht es nun auch nicht. Von daher steht das Thema einer Regelung des Konflikts in der Ostukraine auf der Tagesordnung. Dieser schwelende Konflikt ist momentan das größte Sicherheitsrisiko Europas und Russland agiert in dem Konflikt ständig als Pyromane, erwartet aber, dass alles so tun, als wäre es Teil der Feuerwehr. Dieses Verhalten ist und bleibt inakzeptabel und daher ist die Aufrechterhaltung der Sanktionen erforderlich, solange Russland sich in dem Punkt nicht konkrete Schritte der Entspannung geht.\nDie weiteren Ausführungen zu außenpolitischen Entscheidungsfindung sind abstrus. Jeder Staat spricht in der Außenpolitik durch seine Regierung mit einer Stimme. Einzelne Regionen können ihre eigene Regionalpolitik machen. Die auswärtige Gewalt ist indes der Bundesregierung anvertraut und zunehmend wird die Außenpolitik auch in Europa koordiniert. Bei allen politischen Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland bezweifle ich, dass die Außenpolitik eine maßgebliche Rolle bei der Ost- Westspaltung spielt. Hier spielen eher sozioökonomischen Themen eine Rolle. Bei der Bewertung Russlands spielt zudem auch das Alter eine Rolle. Grds. gilt: je jünger, desto Russlandskeptischer. Die prorussischen Parteien (SPD und Linke) sind jedenfalls auf den absteigenden Ast - und zwar weit stärker als andererseits die AfD zulegt. Von daher sehe ich auch nicht, dass sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland grundlagend ändern dürfte. Auch in der EU sehe ich keinerlei Hinweise hierauf. Die EU ist momentan beschäftigt ihren eigenen Laden zusammenzuhalten und wird richtigerweise die allzu offensichtlichen Versuche Russlands die EU noch weiter zu spalten zurückweisen.\nInteressant ist jedenfalls, dass sowohl bei der Frage Russland wie im Wahlverhalten sich ein neuer Generationenkonflikt in Deutschland abzeichnet. Gerade im Bereich der Russlandpolitik sehe ich große Schnittmengen zwischen Union und Grünen, während in der Europapolitik und der Umweltpolitik größere Unterschiede bestehen. Dennoch dürfte die Arithmetik künftig auf ein solches Bündnis hinauslaufen. Spannend wäre wie sich dann die Werte von Union und Grünen entwickeln. Das der Juniorpartner (wahrscheinlich die Grünen) bei einer Koalition immer verlieren ist kein Naturgesetz. In Bremen haben sie bei einer rot-grünen Regierung gewonnen, die SPD hat verloren. Auch die erste GroKo 1966-69 hat der SPD als Juniorpartner mehr genutzt als der Union. Es deutet momentan in der Tat vieles daraufhin, dass der klassische schwarz-rote Wettbewerb um die politische Vorherrschaft künftig von einem schwarz-grünen Wettbewerb abgelöst werden wird.\nVeröffentlicht am Samstag, 06. Juli 2019 - 11:25 Uhr:\nIn Bezug auf Russland werden wir uns wohl nicht einigen.\nDie schlechte Einschätzung für die Entwicklung Russlands kann ich zwar einerseits nachvollziehen, andererseits lehrt uns die Geschichte, dass man Russland nicht unterschätzen darf. Schon Napoleon und Hitler sind daran gescheitert.\nHinsichtlich der zukünftigen Entwicklung sieht es m. E. aber auch für Deutschland nicht gut aus. Da wäre einerseits die grundlegende demographische Katastrophe, die uns erwartet, zum einen hinsichtlich Überalterung und zum anderen hinsichtlich des ethnischen Wandels. Und andererseits die abgrundtiefe Dekadenz mit der auf politische Probleme und Veränderungen reagiert wird. Das fängt beim fahrlässigen Kaputtsparen von Polizei und Verwaltung an, geht über die gedankenlose Einführung von Bauvorschriften, die Wohnungsbau unmöglich machen, bis dahin, dass die Politik gegen Entwicklungen wie die kalte Progression einfach nichts zu unternehmen gedenkt. Und man sitzt Problem nicht nur grundsätzlich einfach aus, statt sich um sie zu kümmern, pflegt man voller Leidenschaft ideologische Hirngespinste, die alles noch schlimmer machen: Kompetenzorienierung, Inklusion, Willkommenskultur, Gender-Zeugs, Anti-AKW-Bewegung, Antiindustrialisierung etc.\nAber was wir Deutschen machen, das machen wir gründlich. Ich denke, all das wird irgendwann sehr heftig aufschlagen. Daher hüte ich mich etwas vor Hochmut gegenüber Russland.\nIn der Russlandpolitik wird es m. E. erst einmal so weitergehen wie bisher, könnte mir aber vorstellen, dass da irgendwann so in 5 oder 10 Jahren die Luft rausgeht, weil man sieht, dass es einfach nichts bringt.\nFür das deutsche Parteiensystem erwarte ich mittelfristig eine Entwicklung, die einer Mischung aus österreichischen und niederländischen Verhältnissen gleicht, also zwischen 3 und ~10 Parteien mit Potenzial mal relativ stärkste Partei zu werden. Die Grünen werden schon auch mal wieder runterkommen, wenn sie einmal regieren müssen. Zugegeben: Winfried Kretschmann zeigt, dass es auch anders kommen kann. Aber wenn die oben beschriebenen Entwicklungen aufschlagen, fliegt vermutlich das ganze Parteiensystem eh auseinander.\nVeröffentlicht am Sonntag, 07. Juli 2019 - 19:32 Uhr:\nZur EU-Parlamentswahl mal eine interessante Karte der EU-Staaten mit deren Wahlkreisergbnissen farblich dargestellt.\nVeröffentlicht am Mittwoch, 17. Juli 2019 - 01:22 Uhr:\nUrsula von der Leyen wurde am 15. Juli 2019 vom Europäischen Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt. Die von den Regierungschef einmütig (ohne Gegenstimmen) nominierte deutsche Verteidigungsministerin erzielte eine knappe Mehrheit. Die benötigten 374 Stimmen überschritt sie mit lediglich neun Stimmen und erzielte 383 Ja-Stimmen, bei 327 Nein-Stimmen, 23 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme.\nDerweil wurde auch schon die Nachfolge von von der Leyen als Verteidigungsministerin geregelt. Die derzeit etwas glücklose neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin, was ja insofern passt, als sie derzeit primär mit Selbstverteidigung beschäftigt ist. Immerhin hat sie sich in den vergangenen Monaten mit Forderungen nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben versucht zu profilieren.\nBislang hat Kramp-Karrenbauer indes keine außenpolitischen, geschweige denn verteidiungspolitische Erfahrung. Dennoch kann ihr dieser Schritt helfen ihre Position in der Partei zu festigen und ein Schritt auf ihren Weg zur Kanzlerschaft darstellen (wann immer die nächsten Wahlen sein werden (2020 oder 2021 - abhängig davon was in der SPD passiert).\nVeröffentlicht am Mittwoch, 17. Juli 2019 - 20:32 Uhr:\nNeben den Personalien vdL und vor allem Lagarde fällt die Fehlbesetzung AKK weniger ins Gewicht, obwohl sie nicht nur inkompetent ist, sondern auch charakterlich ungeeignet, für Deutschlands Sicherheit und Freiheit zu sorgen. Sie legte in ihrer Zeit als Ministerpräsidenten allen Ernstes ein Kranz nieder für Johannes Hoffmann, separatistischer Diktator von Frankreichs Gnaden, und bezeichnete ihn auch noch als Vorbild.\nEine nennenswerte Verbesserung nach vdL war nicht zu erwarten, da konnte man sich auf Merkel verlassen.\nDie Wahl von der Leyens war dagegen zu erwarten. Die deutschen Sozen und Grünen haben zwar viel Geschrei gemacht, sind aber auf europäischer Ebene unbedeutend.\nVeröffentlicht am Freitag, 19. Juli 2019 - 15:15 Uhr:\nJohannes Hoffmann war kein "separatistischer Diktator". Das ist schon deswegen nicht möglich, da das Saarland ja seinerzeit unabhängig war. Wollte er die Unabhängigkeit von Homburg oder was? Ein Diktator war er auch nicht, im Saarland fanden Wahlen statt.\nViel wichtiger ist aber die frühe antifaschistische Haltung Hoffmanns. In einer Zeit des Mitläufertums hat er sich bereits früh positioniert und die Nazi-Herrschaft in Deutschland angeprangert. In der Hinsicht ist klar aus welcher Ecke der Wind weht.\nVeröffentlicht am Freitag, 19. Juli 2019 - 15:38 Uhr:\nUnter Johannes Hoffmann wurde 1952 die Demokratische Partei verboten, nachdem sie sich für den Anschluss an Deutschland ausgesprochen hatte. Andere Parteien für einen Beitritt wurden zuvor gar nicht erst zugelassen.\nVeröffentlicht am Freitag, 19. Juli 2019 - 17:25 Uhr:\n"Johannes Hoffmann war kein "separatistischer Diktator". Das ist schon deswegen nicht möglich, da das Saarland ja seinerzeit unabhängig war."\nNein, das Saarland war eben nicht unabhängig, weder nach deutscher noch nach französischer Auffassung, sondern ein französisches Protektorat mit französischem Aufpasser Gilbert Grandval. Die Opposition wurde verboten und unterdrückt, manchmal Oppositionelle abgeschoben, da angeblich keine Saarländer, schlimmstenfalls gab es Prügel mit Todesfolge:\n"Ein Diktator war er auch nicht, im Saarland fanden Wahlen statt."\nBoah ey, im 3. Reich, in der DDR und in Nordkorea auch, ebenso im Iran, dort sogar mit Auswahlmöglichkeit. Demokratie bedeutet das noch lange nicht. Hinzu kommt die Entrechtung sogenannter "Graupäßler".\nVeröffentlicht am Mittwoch, 24. Juli 2019 - 12:00 Uhr:\nIn Deutschland wurden seinerzeit auch Parteien verboten, die als verfassungsfeindlich galten. Das war im Saarland nicht anders.\nWelche separatistischen Bestrebungen hat denn dann Herr Hoffmann gehabt? Also Teil von Deutschland war das Saarland seinerzeit nicht, das haben Sie ja bestätigt (frz. Protektorat). Preisfrage, was ist denn ein Protektorat, offenbar kein integraler Bestandteil eines Staates. Ist Monaco für Sie kein unabhängiger Staat, da ein Protektorat von Frankreich?\nVeröffentlicht am Mittwoch, 24. Juli 2019 - 13:26 Uhr:\nSie verwechseln Demokratie mit Verfassungskontinuität. Verfassungen können sowohl demokratisch als auch undemokratisch sein, und unabhängig davon ist die Beibehaltung einer Verfassung gegen den Willen des Volkes auf jeden Fall undemokratisch.\nDemokratie bedeutet, dass das Volk der Souverän ist. Das aktive und passive Wahlrecht darf nicht eingeschränkt sein. In prototypischen Demokratien wie Großbritannien und den USA gibt es auch keine Parteienverbote. Parteienverbote sind ein Eingriff in die Demokratie, allerdings können sie unterschiedlich schwerwiegend sein. In der BRD wurden nur relativ kleine Parteien verboten, wobei später Parteien mit ähnlicher Ausrichtung wieder zugelassen wurden. Im Saarland hingegen wurden vielleicht vergleichbar mit dem Iran Parteien anhand der zentralen politische Frage aussortiert (Zugehörigkeit zu Deutschland ja/nein bzw. schiitischer Gottesstaat ja/nein). 1955 haben die Parteien im Saarland, die 1952 nicht antreten durften 64% der Stimmen erhalten. Der Eingriff war also sehr viel schwerwiegender. In diesen Fällen kann man vielleicht von halbdemokratischen Halbdiktaturen sprechen. Und am schwerwiegendsten ist der Eingriff natürlich, wenn nur noch eine Partei/Liste zugelassen ist wie in Volldiktaturen wie dem Dritten Reich oder der DDR.\nIn einer Demokratie müssen Verfassungen für das Volk änderbar und abschaffbar sein. Das Grundgesetz sieht diese Möglichkeit in Artikel 146 auch vor.\nUnd zur Frage des Separatismus: Hört ein Separatist, wenn er Erfolg hat, auf, Separatist zu sein? Das ist doch Wortklauberei.\nVeröffentlicht am Mittwoch, 24. Juli 2019 - 18:01 Uhr:\nDas ist kompletter Quatsch. 1954 schlossen die Bundesrepublik und Frankreich das Abkommen über das sogenannte Saarstatut. Auf Grundlage dieses Abkommens wurde die Volksabstimmung 1955 durchgeführt, die mit einer klaren Niederlage des Hoffmann-Regimes endete. Das Saarland war nicht Vertragspartei und das Saarstatut sah kein unabhängiges Saarland vor, übrigens auch nicht die saarländische Verfassung in ihrer damaligen Fassung mit der kontroversen (1956 ersatzlos gestrichenen) Präambel.\nSelbstverständlich darf man in einer Demokratie die Verfassung oder auch nur ihre Präambel ablehnen, das ist auch in Deutschland kein Grund für ein Parteiverbot. Zu sonstigen undemokratischen Eskapaden des Hoffmann-Regimes steht ja manches im oben verlinkten Spiegel-Artikel.\nVeröffentlicht am Samstag, 27. Juli 2019 - 00:10 Uhr:\nbei allem Verstädnis, der zukünftige Status des Saargebiets war zu dem Zeitpunkt noch ungeklärt. Unstreitig handelt es sich ursprünglich um deutsches Territorium. Frankreich und einige lokale Separatisten waren bestrebt es von Deutschland abzutrennen. Dieser Separationsprozess war indes nicht abgeschlossen. Das Saarland wurde von keinem Land als souveräner Staat anerkannt.\nWenn man schon Paralellen ziehen möchte, dann wäre dies vielleich das Verhältnis von Russland zu Tschetschienen zwischen 1996-99 und von Georgien zu Südossetien und Abchasien. Faktisch waren/sind diese Gebiete nicht mehr unter Kontrolle der Zentralregierung, die Separation ist allerdings international nicht anerkannt. Russland gelangt es bekanntlich 1999/2000 die Separation rückgängig zu machen.\nGrößere Parallelen als zum Saarland haben da die Zustände in Südossetien oder Abchasien. In beiden Fällen war die "Separatistenbewegung" von einer ausländischen Macht gesteuert (Frankreich bzw. Russland). Im Saarland war die Unterstützung der lokalen Bevölkerung allerdings deutlich schwächer als in Abachasien (nur 17% der Bevölkerung von Abchasien waren Abchasen und noch weniger stützten die verbrecherische Politik, die dieses Land von 45% der georgischen Bevölkerung "säuberte" (die Massaker von Suchumi sind hier ein trauriges Beispiel für einen von der internationalen Gemeinschaft ignorierten Genozid)). Im Vergleich dazu war das saarländische Marrionettenregime moderat. Das ändert indes nicht, dass es auf undemokratische Weise versuchte das Saarland von Deutschland abzuspalten, während 90% der Bevölkerung einen Verbleib bei Deutschland wünschten.\nVeröffentlicht am Samstag, 27. Juli 2019 - 00:26 Uhr:\nKleine Anmerkung. Wenn Separatisten ihr Ziel erreicht haben, d.h. einen international allgemein anerkannten Staat erlangt haben, hören sie in der Tat auf Separatisten zu sein.\nDas ist auch ganz folgerichtig. Es wäre ja nun absurd noch heute z.B. die USA heute noch als Separatistenstaat zu bezeichnen.\nDas Saarland war indes nie international als Staat anerkannt. Das gilt gleichermaßen z.B. heute für Südossetien, Abchasien oder Berg-Karabach. Die dortigen Separatisten werden daher weiterhin zurecht als Separatisten bezeichnet. Sie konktrollieren zwar ein Gebiet, sie werden indes von niemanden anerkannt. Ihre Kontrolle ist insofern prekär, als der jeweilige Staat (Georgien bzw. Asebaidschan) die Kontrolle nicht als legitim anerkennt und mit Rückeroberung droht bzw. im Fall Georgiens dies ja sogar bereits versucht hat.\nDie Bezeichnung der Demokratischen Partei von Taiwan als Separatisten durch Peking ist eine zutreffende Bezeichnung. Die Kuomintang sehen die Republik China als Teil des einen China und erkennen insofern das Ein-China-Prinzip an (Wettbewerb zw. Republik China und VR China um internationale Anerkennung, den die VR China mit wenigen Ausnahmen für sich entschied).\nEine formelle Unabhängigkeitserklärung würde insofern den rechtlichen Status Taiwans ändern (obwohl faktisch sich nichts ändern würde, da Taiwan sich als Republik China schon heute selbst regiert). Sollte Taiwan diesen Schritt gehen, wäre dies für die VR China ein Kriegsgrund. Allenfalls wenn sich das Verhältnis der VR China und der USA noch erheblich weiter verschlechtert könnte es zu einem solchen Szenario kommen. Für den Fall sollten die USA indes eine sehr große Militärpräsenz im südchinesischen Meer parat haben, da China anderenfalls sehr schnell zuschlagen würde, da für China eine rote Linie überschritten wäre. Nur die sehr glaubwürdige Militärpräsenz der USA könnte China von einer Invasion Taiwans dann noch abhalten. Aber selbst dann drohen Scharmützel und massive Spannungen in der Region. Wahrescheinlich werden aber auch die USA ihren Freunden auf Taiwan zu verstehen geben, dass dies nicht gewünscht ist und dass man den Status quo beibehalten sollte, mit dem beide Seiten ja auch leben können, so dass dies noch längere Zeit ein "eingefrorener Konflikt" bleibt.\nVeröffentlicht am Samstag, 27. Juli 2019 - 00:52 Uhr:\ndemographisch sieht es für Russland auch nicht gut aus. Da wären die unendlichen sibirischen Weiten, die nahezu unbesiedelt und ökonomisch rückständig sind und daneben im Süden das dicht besiedelte und wirtschaftlich und militärisch aufstrebende China.\nChina braucht die Rohstoffe. Sollte Russland diese nicht zu günstigen Konditionen liefern könnten die Chinesen auch andere Seiten aufziehen.\nWahrscheinlich wird es keine direkte Konfrontation geben, aber die Chinesen werden durch Zuwanderung bzw. direkte Investitionen wahrscheinlich mehr und mehr Kontrolle in Sibierien ausüben. In anderen Fällen bringt China ja auch schon die Arbeiter für seine Projekte mit. Jedenfalls gibt es bereits eine chinesische Zuwanderung in den russischen Osten. Und angesichts der geringen Bevölkerungszahl kann die Region weit schneller kippen als die Bevölkerungsstruktur hierzulande (der muslimische Bevölkerungsanteil steigt zwar, aber der Islam dürfte auch Ende des Jahrhunderts weit davon entfernt sein an Größe an die christlichen Konfessionen heranzureichen. Wahrscheinlicher ist eine massive afrikanische Zuwanderung, die überwiegend christlich sein dürfte.\nRussland hat zudem eine einheimische Islamisierung aufgrund der hohen Geburtenraten im Nordkaukasus. Der islamische Bevöklerungsanteil in Russland ist bereits heute höher als in der EU und dürfte in 50 oder 100 Jahren auch höher sein (es sei denn der Nordkaukasus spaltet sich von Russland ab, was allerdings unwahrscheinlich ist).\nEine muslimische Mehrheit in Russland ist in den nächsten hundert Jahren unwahrscheinlich, allerdings ist sie immer noch wahrscheinlicher als in Europa.\nEinen kritischen Blick auf die russische Zukunft in der Hinsicht hatte ja auch Solschenizyn, der davon sprach, dass Russland zukünftig ein eher islamsiches bzw. im Fernen Osten chinesisches Gesicht haben dürfte.\nHistorisch sei daran erinnert, dass Russland sich einerseits jahrundertelang vom Westen sowohl bedroht wie angezogen gefühlt hat. Dass eine Eroberung von Westen nicht gelungen ist erfüllt Russland noch heute mit Nationalstolz.\nIndes wird bei diesem Nationalpathos oft verdrängt, dass der größte Teil der ostslawischen Rus (aus der später Russland hervorgehen sollte) durchaus erobert wurde - und zwar von Osten, von den Mongolen. Moskau war dabei der treueste Vasall der Mongolen, der sich diesen andiente und erst abfiel, als die Mongolen selbst innerlich zunehmend im Verfall begriffen waren - und zwar in de Absicht das mongolische Imperium zu beerben (was im Ergebnis auch gelang). Heute indes hat sich Russland in eine Position manövriert, in der es langfristig zum Vasall Chinas werden könnte. Das dürfte mit dem russischen Selbstverständnis noch weniger vereinbar sein als doch noch mal in der Zukunft zu versuchen zu einem Bündnis mit Europa und den USA zu kommen. Russland ist in der Tat von seiner Geschichte her keine wirklich asiatische Macht und wird in Ost- und Zentralasien auch nicht als asiatisch sondern als (ost-)europäisch angesehen. Insofern muss Russland seinen historischen Irrweg beenden, der in Tat weitaus schlimmer ist als manche nationalistischen Aufwallungen in Polen oder Ungarn, die ja doch nicht die Zugehörigkeit zur euro-atlantischen Welt an sich in Frage stellen.\nEine solche Selbstdefinition würde Russland zu einer Macht der nördlichen Hemisphäre machen, die gemeinsam mit Europa, den USA und Japan den Aufstieg Chinas einen Rahmen geben könnte. Nur eine solche Allianz würde auch die Aussöhnung mit Japan ermöglichen. Russland braucht Japan, um ein Gegengewicht gegen den zunehmenden chinesischen Einfluss in Sibirien zu haben. Denn nur wenn hier eine Lösung gefunden wird, wird Japan sowohl als Investor wie als Abnehmer von mehr Rohstoffen zur Verfügung stehen.\nJapan und Russland haben - neben Südkorea - großes Interese China einzuhegen. Nur mit einem Bündnis mit den USA wird dies gelingen. Insofern muss Russland Teil einer umfassenden Allianz der nördlichen Hemisphäre werden.\nVeröffentlicht am Sonntag, 28. Juli 2019 - 00:10 Uhr:\nDas Saarland wurde außenpolitisch durch Frankreich vertreten. Eine ähnliche Rolle spielt Frankreich für Monaco, bis auf zwei direkte Abkommen zwischen der EU und Monaco wurden bislang alle Abkommen über Frankreich vermittelt. Auf meine Frage, ob das französische Protektorat Monaco für Sie ein unabhängiger Staat ist, kam leider keine Antwort.\nÜbrigens das Saarstatut sah eine Europäisierung des Saarlandes vor. Saarbrücken wäre sozusagen die Hauptstadt Europas geworden.\nIm Gegensatz zu Südossetien & Co gab es eine eigene saarländische Staatsbürgerschaft die auch Anerkennung fand. Das Saarland war Mitglied internationaler Organisationen, z.B. der FIFA und hatte eine eigene Fußballnationalmannschaft (welche u.a. bei der WM-Qualifikation gegen Deutschland spielte, Cheftrainer war der spätere Bundestrainer Helmut Schön). Das Saarland nahm auch an den Olympischen Spielen 1952 teil.\nVeröffentlicht am Sonntag, 28. Juli 2019 - 13:05 Uhr:\n"Das Saarland wurde außenpolitisch durch Frankreich vertreten. Eine ähnliche Rolle spielt Frankreich für Monaco, bis auf zwei direkte Abkommen zwischen der EU und Monaco wurden bislang alle Abkommen über Frankreich vermittelt. Auf meine Frage, ob das französische Protektorat Monaco für Sie ein unabhängiger Staat ist, kam leider keine Antwort."\nMein Beitrag ist unmissverständlich und der Vergleich mit Monaco ist völlig falsch, übrigens wäre der Einfluss Frankreichs auch mit Saarstaut über die außenpolitische Vertretung hinausgegangen. Frankreich und die Bundesrepublik haben einen Vertrag über die Zukunft des Saarlandes abgeschlossen, das Saarland selbst war gar nicht Vertragspartei. Deutlicher konnte kaum demonstriert werden, dass das Saarland nicht unabhängig war. Es wäre vollkommen absurd, wenn zwei Staaten vertraglich über die Zukunft eines unabhängigen Staates entschieden ohne dass der Staat selbst Vertragspartei ist, also z. B. ein Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland über Belgien.\n"gab es eine eigene saarländische Staatsbürgerschaft die auch Anerkennung fand."\nNur von Frankreich, Reisepässe wurden vom französischen Staat ausgestellt.\n"Übrigens das Saarstatut sah eine Europäisierung des Saarlandes vor. Saarbrücken wäre sozusagen die Hauptstadt Europas geworden."\nReine Spekulation und mit "Europäisierung" war etwas anderes gemeint. Die EGKS gab es damals schon und hatte ihren Sitz in Luxemburg.\nVeröffentlicht am Montag, 29. Juli 2019 - 20:07 Uhr:\nEs ist nicht ganz leicht, solche Autonomiestatuten zu kategorisieren. Aber ein wichtiges Kriterium ist IMHO, ob ein Gebiet eine breite internationale Anerkennung als unabhängiger Staat durch andere Staaten und die UNO hat oder nicht. Und da hinkt der Vergleich von Saarland und Monaco gewaltig: Monaco ist trotz der Abgabe einiger Souveränitätsrechte an Frankreich ein anerkannter Staat, das Saarland war nie international anerkannt.\nAm ehesten könnte man das autonome Saarland wohl mit dem heutigen Status von Hongkong vergleichen: Eigene Staatsbürgerschaft, eigene Vertretung in einigen nicht-politischen Organisationen (z.B. IOC, FIFA), aber in den meisten wesentlichen Aspekten unter der Kontrolle Chinas bzw. Frankreichs. Wobei Hongkong allerdings eine eigene Währung hat, während das Saarland auch da an Frankreich hing.\nVeröffentlicht am Dienstag, 30. Juli 2019 - 16:39 Uhr:\nStellt sich immer noch die Frage, welche separatistische Tendenzen dann Herr Hoffmann hatte, war er doch für das Saarstatut. Da dies ja angeblich keine Unabhängigkeit bedeutet, kann er ja dann auch aus dieser Sicht kein Separatist gewesen sein.\nVeröffentlicht am Dienstag, 30. Juli 2019 - 17:24 Uhr:\nSeparatisten wollen ein Gebiet aus einem bestehenden Staat herauslösen. Meistens um dieses Gebiet zu einem eigenen Staat zu machen, aber nicht immer: Die Separatisten in Texas und Kalifornien haben sich von Mexiko abgespalten, um Bundesstaaten der USA zu werden. Anguilla hat sich aus St.Christopher-Nevis-Anguilla gelöst, um britische Kolonie zu werden. Und die Separatisten, die Nordirland aus dem UK lösen wollen, streben eher eine Zugehörigkeit zur Republik Irland als die Unabhängigkeit an.\nUnd da Deutschland die Abtrennung des Saarlandes nicht anerkannt hatte, war Hoffmann also jemand, der ein deutsches Land aus Deutschland lösen und in ein beschränkt unabhängiges französisches Gebiet umwandeln wollte. Aus dieser Sicht also ein Separatist.\nVeröffentlicht am Mittwoch, 31. Juli 2019 - 16:46 Uhr:\ntg hat die Antwort, die ich Ihnen geben wollte weitgehend vorweggenommen.\nDie von Ihnen genannten Beispiele implizieren keine Anerkennung als unabhängige Staaten. Hongkong nimmt auch an den Olympischen Spielen teil, hat faktisch eine eigene Staatsbürgerschaft und sogar eine eigene Währung. Dennoch ist es kein souveräner Staat, sondern Teil der Volksrepublik China.\nMitglied der FIFA sind übrigens auch Wales, Schottland, Nordirland und Gibraltar - alles keine unabhängige Staaten sondern Teil des Vereinigten Königreichs.\nDas Saarland war bis 1957 faktisch ein französisch besetztes Gebiet. Die Meinungsfreiheit war eingeschränkt, Parteien die sich für einen Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland aussprachen waren verboten.\nDas Saarland war daher kein wirklich demokratisches Gemeinwesen und faktisch französisch kontrolliert (ähnlich wie die DDR sowjetisch kontrolliert war). Die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich hat indes dazu geführt, dass keine dauerhafte Spaltung entstand.\nAnders als die DDR war das Saarland allerdings nie generell international anerkannt. Die Ausübung seiner Außenbeziehung war Frankreich "übertragen". Am ehesten passt zur Beschreibung der Verhältnisse wohl, dass Saarland als französisches Protektorat zu bezeichnen. Aus bundesdeutscher Sicht ist die Sicht etwa vergleichbar mit der Sicht der Ukraine auf die Volksrepubliken Donez und Luhansk - ein von außen gesteuerter lokaler Separatismus, der nur von einer Minderheit der lokalen Bevölkerung unterstützt wird und daher zurückzuweisen ist. Das Saarstatut hätte die faktsiche staatsrechtliche Abtrennung des Saarlands von der Bundesrepublik perpetuiert, da dieses die wirtschaftliche Anbindung an Frankreich vorgesehen hat. Das Saarstatut hätte im übrigen aus dem Saarland eine Art Protektorat der Europäischen Gemeinschaft gemacht (sehr entfernt wie heute Bosnien). Alles in allem keine gelungene Konstruktion. Sie wurde auch von der überwältigten Mehrheit der Saarländer abgelehnt.\nEin positives hatte die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und Frankreich zum Saarstatut allerdings. Sie sah die Wiederherstellung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor. Die Folge war eine massive Abstimmungskampagne der neugegründeten Saar-CDU gegen das Statut. Einer der Unterstützer dieser Kampagne war übrigens der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl. Am Ende stand die Wiedervereinigung des Saarlands mit der Bundesrepublik Deutschland durch Beitritt zum 1. Januar 1957 - ein Modell dass sich 33 Jahre später bezüglich der neuen Länder wiederholte.\nVeröffentlicht am Donnerstag, 01. August 2019 - 12:10 Uhr:\n"Und da Deutschland die Abtrennung des Saarlandes nicht anerkannt hatte, war Hoffmann also jemand, der ein deutsches Land aus Deutschland lösen und in ein beschränkt unabhängiges französisches Gebiet umwandeln wollte. Aus dieser Sicht also ein Separatist."\nDeutschland hat in der Person von Konrad Adenauer das europäische Saarstatut 1954 selbst mit Frankreich ausgehandelt und unterzeichnet, und Adenauer hat sich bei der Volksabstimmung 1955 für die Annahme ausgesprochen (gegen den Willen der neugegründeten Saar-CDU). War Adenauer also auch ein saarländischer Separatist? ;-)\nAnscheinend war es eher der Versuch einer international einvernehmlichen Trennung, allerdings (wie sich 1955 herausstellte) gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit im Saarland.\nVeröffentlicht am Donnerstag, 01. August 2019 - 16:08 Uhr:\ndie Definition von Separatismus bezeichnet im Politischen die Loslösung einzelner Landesteile aus einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen neuen souveränen Staat zu bilden.\nDie Frage, ob dies mit einer Vereinbarung mit dem bestehenden Staat erfolgt oder einseitig ohne Vereinbarung ist für die Definition des Separatismus irrelevant. Wenn keine Vereinbarung über die Modalitäten einer etwaigen Sezession geschlossen wird verläuft eine Trennung häufig kriegerisch (z.B. die USA von GB). Wenn eine Vereinbarung im Voraus getroffen wird - in der Regel über die Durchführung eines Referendums - verläuft sie friedlich (z.B. von Montenegro aus dem gemeisamen Staatsverbund Serbien und Montenegro).\nIn den letzten Jahren hatten wir einige Fälle von vereinbarten Volksabstimmungen über eine Sezession (Kanada (Quebec), GB (Schottland), Serbien und Montenegro (Montenegro)). In zwei von diesen drei Fällen votierte eine Mehrheit gegen die Sezession.\nDie Zustimmung der jeweiligen Staaten zum Referendum bedeutete in keinem Fall, dass diese etwa die Sezession befürworteten. Im Gegenteil setzten sich die Zentralregierungen regelmäßig für den Erhalt des gemeinsamen Staates ein.\nDie Vereinbarung zum Saarstatut sah eine Volksabstimmung vor und weißt insofern gewisse Parallelen zu einem Unabhängigkeitsreferendum auf.\nAllerdings sah das Saarstatut keineswegs eine wirkliche Eigenstaatlichkeit des Saarlands vor. Vielmehr war es eine äußerst komplexe Regelung, der die Souveräntitätsfrage im Ergebnis offen lässt, insbesondere für die Zukunft.\nDas 1954 zwischen Pierre Mendès-France und Konrad Adenauer ausgehandelte und am 23. Oktober unterzeichnete Saarstatut sah nämlich vor, dass bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland das Saarlandes einem Kommissar der Westeuropäischen Union unterstellt wird - also eine Art Protektorat des Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird. Dieser sollte das Land nach außen vertreten. Die saarländische Regierung sollte jedoch weiter für die inneren Angelegenheiten zuständig sein und die wirtschaftliche Anbindung an Frankreich erhalten bleiben. Allerdings war auch eine engere wirtschaftliche Vernetzung mit der Bundesrepublik vorgesehen.\nWäre das Saarstatut angenommen worden, hätte sich spätestens bei der deutschen Wiedervereinigung erneut die Frage nach dem Status gestellt. Denn die Vereinbarung war im Ergebnis als bloßer temporärer Kompromiss angelegt, der die Souveräntitätsfrage gerade offen läßt. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch diesen nicht auf den Anspruch auf Wiedervereinigung mit den Saarland verzichtet, war jedoch zu einer Zwischenlösung bereit. Diese Zwischenlösung kann man staatsrechtlich allerdings nur als mißraten bezeichnen. Denn ein Protektorat zu werden ist völkerrechtlich kein wirklich ideale Lösung, da ein solches Gebiet gerade kein vollwertig souveräner Staat ist. Ein wirklich souveränes Saarland wollten indes weder Frankreich noch Deutschland (genauso wenig wie Irland oder GB etwa Interesse an einem unabhängigen Nordirland haben und auch in Nordirland selbst kein relevantes Interesse daran besteht - der Konflikt geht zwischen Anschluss an Irland und Verbleib bei GB). Die Frage einer wirklichen Unabhängigkeit (also die Entstehung eines neuen Staates von der ungefähren Bevölkerungsgröße Luxemburgs) stand im Saarland daher nicht zur Abstimmung, sondern nur das im Saarstatut vorgesehene Protektoratskonstrukt. Meiner Einschätzung nach hätte auch eine vollständige Unabhängigkeit keine Mehrheit bekommen. Denn es gab im Saarland keine wirklich starken Bestrebungen zu einer Abspaltung von Deutschland.\nDas trotz massiver Unterstützung von Frankreich und der Katholischen Kirche das Saarstatut deutlich abgelehnt wurde belegt dies.\nVeröffentlicht am Donnerstag, 01. August 2019 - 16:49 Uhr:\nich denke nicht, dass man das Saarstatut als Förderung des Separatismus bezeichnen kann. Dieses ließ die Souveräntitätsfrage ja gerade für die Zukunft offen. Gegenüber dem Status quo ante (der faktischen Trennung des Saarlandes) wäre es sogar eine für die Ansprüche der Bundesrepublik günstige Veränderung gewesen. Dessen Ablehnung sorgte indes für eine noch günstigere Veränderung, nämlich der vollständigen Wiedereingliederung des Saargebietes.\nGrundsätzlich ist es eher ungewöhnlich, dass in einem Staat der Separatismus eines Landesteils von außerhalb dieses Landesteils unterstützt wird. Allerdings gibt es dafür immer wieder Beispiele. So gab es in Europa im Zuge der Dekolonisierung durchaus Unterstützung für die lokalen Unabhängigkeitsbewegungen (Separatisten). Ich würde diese Befürwortung selbst würde ich allerdings nicht als Separatismus bezeichnen. Meistens ging diese auch nicht darüber hinaus, dem zur Separation neigenden Gebiet dieses Recht zuzugestehen.\nDas einzige Beispiel, in dem aus einem Kerngebiet die Separation befördert wurde ist wohl die Entscheidung Jelzins zur Auflösung der Sowjetunion, der den Zerfallsprozess der Sowjetunion beschleunigte (Kasachstan erklärte sich erst nach dem Beschluss der Präsidenten Russlands, Weißrusslands und der Ukraine vom 8. Dezember 1991 seine Unabhängigkeit (Beschluss vom 16. Dezember 1991). Indes kann man sich über Art und Ausmaß dieser Förderung durchaus streiten. Der Zerfallsprozess der Sowjetunion war seit 1989 in vollen Gange, primär aufgrund der Fliehkräfte in den Randgebieten der Sowjetunion selbst.\nVeröffentlicht am Donnerstag, 01. August 2019 - 23:07 Uhr:\n"ich denke nicht, dass man das Saarstatut als Förderung des Separatismus bezeichnen kann. Dieses ließ die Souveräntitätsfrage ja gerade für die Zukunft offen."\nDer Zustand durfte aber ausdrücklich bis zum Abschluss eines Friedensvertrages nicht mehr in Frage gestellt werden nach der Annahme. Den Friedensvertrag gibt es bis heute nicht und wird es auch nie geben. Die Annahme des Saarstatuts wäre de facto die endgültige Trennung von Deutschland gewesen.\n"Deutschland hat in der Person von Konrad Adenauer das europäische Saarstatut 1954 selbst mit Frankreich ausgehandelt und unterzeichnet, und Adenauer hat sich bei der Volksabstimmung 1955 für die Annahme ausgesprochen (gegen den Willen der neugegründeten Saar-CDU). War Adenauer also auch ein saarländischer Separatist? ;-)"\nMit ein wenig Geschichtskenntnis weiß man, dass Adenauer unbedingt die "Westbindung" wollte, da war das Saarland ein nerviges Hindernis. Er konnte kaum ein Abkommen ablehnen, dass er selbst ausgehandelt hat, ins Zeug gelegt hat er sich nicht. Bekannt ist, dass das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen die deutsch gesinnte Opposition unterstützte (außer die Kommunisten natürlich).\nVeröffentlicht am Freitag, 02. August 2019 - 11:10 Uhr:\nich sehe keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen der Anerkennung der DDR und dem Saarstatut. Die Herstellung der Einheit Deutschlands war 1990 auch nur durch eine Vereinbarung mit allen Siegermächten (Zwei-Plus-Vier-Vertrag möglich). Ich sehe nicht, dass das Saarstatut eine dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag vergleichbare Regelung zwischen Deutschland und Frankreich ausgeschlossen hätt. Ggf. wäre diese Frage auch in die Verhandlungen zum Zwei-Plus-Vier-Vertrag integriert worden. Der amtliche Titel des Zwei-Plus-Vier-Vertrags lautet "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland", also hinsichtlich Grenzen und Souveränität. Wäre die Saafrage nicht bereits vorher geregelt worden, wäre sie zweifelsohne in dem Fall wieder aufgeworfen worden. Es ist auch eine sehr hypothetische Frage, wie das Saarland sich im Fall der Annahme eines Saarstatuts wirklich entwickelt hätte. Aufgrund der ökonomischen Verpflechtungen mit der Bundesrepublik wäre es faktisch weitgehend mit der Bundesrepublik integriert gewesen. Der wirtschaftliche Aufschwung der Bundesrepublik verbunden mit der relativ langsameren Entwicklung Frankreichs hätte sein übriges dazu beigetragen das Saargebiet eng an die Bundesrepublik zu binden. Wahrscheinlich wäre es daher bei einem anderen Verlauf dennoch später zu einer Wiedervereinigung gekommen. Die Geschichte ist bekanntlich anders verlaufen. Frankreich erkannte das Ergebnis der Saarabstimmung an und es kam sehr schnell zu einer Wiedervereinigung des Saargebiets mit Deutschland. Dieser Schritt hat die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich beschleunigt, der anderenfalls durch die Saarfrage belastet geblieben wäre. Es ist zweifelhaft, ob ohne die endgültige Lösung der Saarfrage eine so enge Allianz zwischen Deutschland und Frankreich entstanden wäre.\nIn den 50er-Jahren gab es zwei große Vereinbarungen die scheiterten: die gemeinsame europische Armee an der französischen Nationalversammlung und das Saarstatut an den Deutschen im Saarland.\nBeides waren am Ende Glücksfälle für die europäische Entwicklung.\nDie europäische Integration konnte sich durch die Ablehnung der europäischen Armee auf die wirtschaftliche Integration konzentrieren. Dies schuf i.d.R. win-win-Situationen zwischen den Staaten.\nEine europäische Armee wäre nicht nur in die Kolonialkriege Frankreichs hineingezogen worden, sondern hätte zudem die Nato durcheinander gebracht und zu latenten Spannungen mit den USA geführt. Dass diese nicht entstanden ist schuf klare Verhältnisse in der Nato, sicherte dauferhaft die Dominanz der USA und damit auch zugunsten Westeuropas deren Rolle als Sicherheitsgarant. Die Ablehnung des Saarstatuts wiederum ermöglichte die schnelle Wiedervereinigung des Gebiets mit Deutschland und verhinderte das Entstehen eines weiteren Übergangskonstrukts, das eine Art DDR light geworden wäre.\nAnstelle einer aufgrund politischer Gegensätze belasteten Politischen Union entstand mit der EWG/EG ein erfolgreiches Wirtschaftsbündnis.\nSeitdem versucht wird dieses Wirtschaftsbüdnis zunehmend in eine Politische Union zu verwandeln nehmen die Probleme und Spannungen in der EU zu. Begonnen hat dies mit dem Euro, der die Möglichkeit regional disparanten Entwicklungen mit Auf- bzw. Abwertungen zu begegnen unmöglich machte. Noch extremer zeigt sich dieser Punkt indes in der Migrationskrise. Die Vorstellungen zu diesen Frgen sind in den Ländern sehr untschiedlich. Es ist nicht möglich einem Staat hier eine bestimmte Linie aufzuzwingen. Das gilt nicht nur für Polen oder Ungarn, sondern auch für Italien oder Malta, die jeder auf seine Art eine relativ restriktive Linie verfolgen. Auch Frankreich verhält sich bekanntermaßen aller humanistischen Rhetorik zum Trotz im Hinblick auf die reale Aufnahme sehr reserviert, was die Aufnahmezahlen zeigen.\nUnd auch bei der Umwelt-/Klimapolitik sind die Verhältnisse sehr disparat. Neben den hochentwickelten Industrieländern Westeuropas gibt es in Osteuropa noch zahlreiche Schwellenländer, deren wirtschaftliche Entwicklung noch hinterherhinkt. Jedwede europäische Regelung muss diese Disparitäten berücksichtigen. Ansonsten wird dies zu weiteren Spaltungstendenzen in der EU führen.\nVeröffentlicht am Freitag, 02. August 2019 - 11:28 Uhr:\nDie (im übrigen wieder mal sehr interessante) Debatte hängt ja stark an der Beurteilung des Status des Saarlandes. Ich denke, man kann vereinfacht so beschreiben: Ab 1947 war das Saarland faktisch eine französische Kolonie mit geringer Autonomie und eigener Staatsbürgerschaft, was aber von Deutschland nicht anerkannt wurde. Mit dem Saarstatut, das von Adenauer und der französischen Regierung vereinbart wurde und von Hoffmann unterstützt wurde, wäre das Saarland eine Art DC der WEU geworden. Dies wurde aber in der Volksabstimmung 1955 abgelehnt, so daß das Saarland schließlich als Bundesland zu Deutschland kam.\nVeröffentlicht am Freitag, 02. August 2019 - 12:18 Uhr:\ndas Saarstatut war ausdrücklich als Provisorium vorgesehen bis zur abschließenden Regelung der deutschen Frage (die ja dann 1990 durch den Zwei-Plus-Vertrag erfolgte). Insofern ist der Vergleich in der Form nicht passend, da der Status von Washington D.C. gerade auf Dauer angelegt ist - als Hauptstadt eines einheitlichen Staates, den die EWG/EG gerade nicht ist.\nEs gibt die Hypothese, dass das Saarland sich im Fall der Annahme des Saarstatuts u.U. in eine Art D.C. der EWG/EG möglicherweise entwickelt hätte. Das ist denkbar, allerdings auch spekulativ. Im Fall eines Zerfalls Belgiens könnte sich die Frage stellen, ob Brüssel dann eine Art D.C. werden könnte (da sowohl die Wallonie wie auch Flandern Anspruch auf Brüssel erheben würden).\nDie Frage ist, ob die Schaffung eines europäischen D.C. überhaupt wünschenswert wräe. Washington D.C. ist zwar Hauptstadt der USA, hat aber keine Vertretung im US-Senat und bei den US-Präsidentschaftswahlen. Es ist lediglich im Repräsentantenhaus vertreten. Diese fehlende Repräsentanz der Bewohner von Washington D.C. führt in den USA immer wieder zu Debatten, da dies mit demokratischen Grunsätzen schwerlich vereinbar ist.\nVon daher erscheint mir die Schaffung eines europäischen D.C. alles andere als wünschenswert, da es ja mit vielen der selben Probleme behaftet wäre.\nVeröffentlicht am Freitag, 02. August 2019 - 13:13 Uhr:\nKleine Korrektur: Der DC hat Stimmrecht bei der Präsidentenwahl, aber im Repräsentantenhaus nur einen nicht stimmberechtigten Vertreter.\nAnsonsten ist es in einer Föderation wie den USA durchaus wünschenwert, daß ein kleines neutrales Gebiet für den Bund zur Verfügung steht. Dafür würde aber der praktisch unbewohnte Bereich zwischen Weißem Haus, Kapitol und Supreme Court inklusive der Ministerien, Bundesbehörden sowie einiger Denkmäler und Kultureinrichtungen von nationaler Bedeutung ausreichen. Daß die Wohnplätze von 600.000 Bürgern dazugehören, denen das Wahlrecht weitgehend entzogen ist, sehe ich auch problematisch.\nUnd ein EU-Gegenstück dazu braucht es IMHO auch nicht.\nZum Saarstatut: Der Vergleich mit dem DC war also nicht so gelungen. Vielleicht eher so was wie die Treuhandgebiete des Völkerbunds bzw. später der UNO, die aus den deutschen Kolonien hervorgegangen waren?\nVeröffentlicht am Freitag, 02. August 2019 - 15:07 Uhr:\nIn der Tat, seit dem 23. Verfassungszusatz, der 1961 ratifiziert wurde, ist Washington D.C. an den Präsidentenwahlen beteiligt - anders als im Senat und im Repräsentantenhaus nur mit nicht-stimmberechtigten Abgeordneten (wie seinerzeit West-Berlin im Bundestag (bis 1990).\nVor den Präsidentschaftswahlen 1964 waren indes die Bürger von Washington D.C. nicht bei Präsidentschaftswahlen stimmberechtigt.\nDas Erfordernis eines neutralen Territoriums mag ein plausibler Gedanke sein, aber eine empirische Evidenz für das Erfordernis ist nicht ersichtlich.\nZur Sicherung der Funktionsfähigkeit der gesamtstaatlichen Organe sind Immunitätsregelungen ausreichend. Die Schaffung eines "immunen Territoriums" (das nur der Aufsicht der Bundesregierung unterliegt) hat sich nicht als erforderlich erwiesen. Eine solche territoriale Immunität wäre zudem praktisch nur wirksam, wenn die Abgeordneten das neutrale Territorium nie verlassen würden, was politisch nicht praktikabel ist. Effektiver haben sich hier Immunitätsregeln zur persönlichen Immunität erwiesen.


Doch wann wird aus aufdringlichem verkehrswidriges Fahrverhalten? „Sobald der gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsabstand unterschritten wird, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor“, erklärt Artur Elojan von der Intensivfahrschule-Nord in Hamburg. „Aggressives Drängeln kann aber auch den Tatbestand der Nötigung erfüllen. Dann handelt es sich um eine Straftat, die mit Geldbußen, Verlust der Fahrerlaubnis und Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren rigoros geahndet werden kann.“\nTatsächlich kennt die StVO keinen eigenen Paragraphen für Nötigung im Straßenverkehr. Es gilt deshalb die entsprechende Bestimmung aus dem Strafgesetzbuch. Übertragen auf Verkehrsdelikte gibt es anhand dieser Gesetzeslage allerdings keine eindeutigen Kriterien. „Ob es sich um Nötigung handelt, wird von Fall zu Fall entschieden“, so Artur Elojan. „Urteile aus der Vergangenheit lassen erkennen, dass für die Richter vor allem drei Parameter entscheidend sind: Vorsatz, Dauer und Intensität.“\nIm Umgang mit Dränglern, Rasern und aggressiven Fahrern rät Artur Elojan vor allem zu Gelassenheit: „Legen Sie sich unter keinen Umständen mit Verkehrsrowdys an oder versuchen, diesen eine Lektion zu erteilen. Bemühen Sie sich stattdessen, sich der Situation bei der nächstmöglichen Gelegenheit kontrolliert zu entziehen.“


Nochmaliger Hinweis für alle Verkehrsteilnehmer gültig für beide Fahrtrichtungen:\nDer jeweils rechte Fahrstreifen führt direkt von der Autobahn in die Ausfahrt an der AS Bendorf/Neuwied. Der durchgehende PKW- und LKW-Verkehr in Richtung Koblenz bzw. Dernbach muss sich frühzeitig links einordnen. Beobachtungen und Hinweise von Polizei, Bauüberwachung und von aufmerksamen Verkehrsteilnehmern zeigen ein hohes Potenzial an Unaufmerksamkeit. Verkehrsteilnehmer aus Richtung Koblenz, die die durchgezogene Straßenmarkierung (Verkehrszeichen für das Verbot eines Fahrstreifenwechsels) kurz vor der Abfahrt Bendorf missachten und abrupt nach links zur Weiterfahrt ausscheren, gefährden andere und sich selbst. Aufgrund dieser Beobachtungen und Gefährdungen wird das Autobahnamt die Beschilderung in den nächsten Tagen ergänzen, um auf das rechtzeitige Einordnen noch deutlicher hinzuweisen.\nDas Autobahnamt wird weiterhin während der gesamten Baumaßnahme regelmäßig über alle Veränderungen in den Verkehrsabläufen rechtzeitig informieren. (Quelle LBM)


Kö-Graben: Tritonenbrunnen wird aufwendig saniert\nDie Arbeiten dauern noch bis Anfang September.\nDüsseldorf. Der 1902 vom Düsseldorfer Bildhauer Friedrich Coubillier fertiggestellte Tritonenbrunnen am nördlichen Ende der Kö wird bis Anfang September saniert. Die Gesamtkosten liegen bei 213.000 Euro. Für die Arbeiten wird die Brunnenanlage jetzt abgesperrt und ein Gerüst aufgestellt. Der zwei Meter hohe Absperrzaun wird mit einer Plane versehen, um Passanten vor Staub und Nässe zu schützen.\nExperten hatten im März vergangenen Jahres eine Reinigung und Schadenskartierung vorgenommen. Auf dieser Basis wurde in Abstimmung mit dem Denkmalschutz ein Sanierungskonzept erstellt. Die Oberflächen werden restauriert, einzelne Elemente und Figuren instandgesetzt. Dazu gehört auch eine Reprofilierung, bei der verwaschene Konturen an den Figuren wieder herausgearbeitet werden. Zudem erfolgt an verschiedenen Stellen ein Fugen- und Steinaustausch, etwa an der Kopfbalustrade.\nDie von den angrenzenden Bäumen beschädigten beiden seitlichen Teilbalustraden werden nicht saniert. Wie berichtet, ist insbesondere ein Baum so groß gewachsen, dass die Balustrade deshalb schief steht. Doch auch nach zwei Jahren ist noch keine Entscheidung getroffen, wie mit Problem umgegangen wird. Die Stadt hat nach wie vor das Ziel, sowohl den Baum als auch Denkmal zu erhalten.


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Urteil 3 K 401/11.MZ Verwaltungsgericht Mainz vom 25.01.2012 im Volltext mit Referenzen und Zitaten bei ra.de\n/ Verwaltungsgericht Mainz / Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 25. Jan. 2012 - 3 K 401/11.MZ\nVerwaltungsgericht Mainz Urteil, 25. Jan. 2012 - 3 K 401/11.MZ\nbei uns veröffentlicht am25.01.2012\nra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 25. Jan. 2012 - 3 K 401/11.MZ\nandereImmobilienrechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht\nDie Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten über die Anordnung der Verwertung zweier sichergestellter und in Verwahrung genommener Häuser.\nSie ist ausweislich des Grundbuchs der Stadt M. Miteigentümerin der Häuser K.-straße x (zu 10/11) und N.-straße x (zu 17/22). Beide Häuser wurden aufgrund ordnungsbehördlicher Verfügung der Beklagten vom 20. Oktober 2008 sichergestellt und in Verwahrung genommen. Die hiergegen nach erfolglosem Eilverfahren erhobene Klage wurde vom erkennenden Gericht durch Urteil vom 19. August 2009 im Verfahren 3 K 159/09.MZ rechtkräftig abgewiesen.\nNach vorheriger Anhörung ordnete die Beklagte der Klägerin gegenüber durch Bescheid vom 29. November 2010 die Verwertung der beiden sichergestellten Häuser an. Zur Begründung führte sie aus, dass die Verwertung einer sichergestellten Sache u.a. zulässig sei, wenn sie nach einer Frist von einem Jahr nicht an einen Berechtigten herausgegeben werden könne, ohne dass die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten würden. Dies sei vorliegend der Fall. Die Sicherstellung sei erforderlich gewesen, weil die Häuser erheblich gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften etwa hinsichtlich des Brandschutzes und der Wasserversorgung verstießen und damit erhebliche Gefahren für die Bewohner der Wohnungen zu befürchten seien. Es sei davon auszugehen, dass bei einer Herausgabe der Grundstücke die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten würden. Die Häuser seien nach wie vor in einem verwahrlosten und unbewohnbaren Zustand, da keinerlei Instandsetzungsarbeiten in der Zwischenzeit erfolgt seien, die baurechtlichen Verstöße mithin weiter bestünden. Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit und dem Umstand, dass die Klägerin bislang weder ein nachvollziehbares Sanierungskonzept vorgelegt bzw. glaubhaft erklärt habe, von einer erneuten Vermietung Abstand zu nehmen, sei nach wie vor davon auszugehen, dass sie die Häuser bei einer Freigabe umgehend und ohne vorherige Sanierung erneut vermieten werde. Für diese Einschätzung spreche, dass in der Vergangenheit mehrfach gegen Nutzungsuntersagungsverfügungen verstoßen worden sei und die Räumlichkeiten sogar unter Bruch der von der Behörde angebrachten Siegel immer wieder innerhalb von kürzester Zeit erneut vermietet worden seien. Eine Verwahrung der Häuser auf Dauer könne von der Beklagten schon aus Gründen des Personal- und Kostenaufwandes nicht verlangt werden. Die Anordnung der Verwertung sei auch verhältnismäßig. Insbesondere stelle auch eine Sanierung und Instandhaltung der Häuser im Wege der Ersatzvornahme kein gleichermaßen geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel dar. Denn aufgrund der Erfahrungen mit der Klägerin und der Vielzahl der im Grundbuch eingetragenen Zwangshypotheken sei zu erwarten, dass die Klägerin die Kosten einer Ersatzvornahme nicht zahlen werde und die Beklagte auf den Kosten sitzenbleibe.\nDer am 30. November 2010 erhobene Widerspruch der Klägerin wurde vom Stadtrechtsausschuss der Beklagten vom 28. Februar 2011 im Wesentlichen aus den Gründen des angefochtenen Bescheides zurückgewiesen. Ergänzend wurde ausgeführt, dass auch eine Abwägung mit den Interessen der Klägerin nicht zu einem anderen Ergebnis führen könne. Zum einen sei völlig unsicher, ob die Beklagte bisherige und künftige Verwahrungskosten für die Häuser von der Klägerin zurückerhalte. Zum anderen könne ihr nicht zugemutet werden, im Rahmen einer Verwahrung weiterhin – und dazu noch auf unabsehbare Zeit – für die Sicherheit der leerstehenden mehrgeschossigen Gebäude zu sorgen. Nicht zu beanstanden sei auch, dass die Beklagte der Klägerin die Zeit und den Ort der Verwertung nicht mitgeteilt habe. Es sei nämlich zu befürchten, dass eine den Weisungen der Klägerin unterliegende Person die Gebäude im Rahmen der öffentlichen Versteigerung in Ausnutzung der unübersichtlichen Grundbucheintragungen erwerbe und damit im Ergebnis der Zweck der Verwertung unterlaufen werde. Letztlich könnten die Häuser aber auch freihändig verkauft werden, worauf bereits in dem angefochtenen Bescheid hingewiesen worden sei.\nNach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 9. März 2011 hat die Klägerin am 8. April 2011 Klage erhoben.\nSie trägt vor: Bereits die Sicherstellung der beiden Häuser sei rechtwidrig gewesen, da sie zu keiner Zeit gegen baurechtliche Vorschriften verstoßen und auch keine Gefahr für die Bewohner bestanden habe. Sie habe nie gegen die von der Beklagten ausgesprochenen Nutzungsuntersagungen verstoßen, sondern sich trotz deren Rechtswidrigkeit daran gehalten. Die Beklagte habe auch keinerlei negative Erfahrungen mit ihr gemacht. Sie habe mehrfach versichert, dass sie die Häuser nicht zu Wohnzwecken vermieten werde. Die Häuser müssten daher nicht weiter verwahrt werden. Sie habe mehrfach Anträge auf Herausgabe gestellt, die von der Beklagten jedoch nicht verbeschieden worden seien. Die Beklagte habe bei der Verwahrung erhebliche Zerstörungen durchgeführt, und es sei rechtswidrig Strom, Gas und Wasser für über 100.000 € entnommen worden. Es werde bestritten, dass die Anordnung der Verwertung erforderlich gewesen sei. Schließlich habe die fehlende Mitteilung über Zeit und Ort der Verwertung dazu geführt, dass sie interessierte Käufer nicht habe informieren können. Zwischenzeitlich habe sie Ihre Eigentumsanteile an den Häusern aufgrund notarieller Verträge vom 5. und 12. September 2011 verkauft. Schließlich stehe einer Verwertung nunmehr entgegen, dass auf Veranlassung der Beklagten zwischenzeitlich ein Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet worden sei.\nden Bescheid vom 29. November 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Februar 2011 aufzuheben.\nSie bezieht sich zur Begründung auf die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen und trägt ergänzend vor: Soweit die Klägerin versichere, die Häuser nicht mehr vermieten zu wollen, könne dem nicht gefolgt werden. Sie habe in der Vergangenheit mehrfach und wiederholt gezeigt, dass sie nicht willens sei, den Verfügungen und Anordnungen der Beklagten Folge zu leisten. Anhaltspunkte dafür, dass sich ihre Einstellung geändert haben könnte, seien nicht ersichtlich. § 24 POG spreche allgemein von der Verwertung sichergestellter Sachen und unterscheide nicht zwischen beweglichen Sachen und Grundstücken. Die Anordnung der Verwertung sei auch verhältnismäßig. Die Klägerin habe sich seit Ende Oktober 2008 nicht im Geringsten bemüht, ordnungsgemäße Zustände herzustellen. Bislang sei lediglich allgemein die Verwertung angeordnet worden. Die Einleitung eines Zwangsversteigerungsverfahrens stehe einer anderweitigen Verwertung nicht entgegen.\nEin ebenfalls am 8. April 2011 gestellter Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wurde vom erkennenden Gericht durch Beschluss vom 21. Juni 2011 mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt, die hiergegen erhobene Beschwerde durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 27. September 2011 – 8 D 10790/11.OVG – mit der Begründung zurückgewiesen, die Klägerin habe ihre Bedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht. Eine gegen diesen Beschluss erhobene „sofortige Beschwerde“ nebst erneutem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wurde vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz durch weiteren Beschluss vom 11. Oktober 2011 – 8 D 11201/11.OVG – abgelehnt bzw. zurückgewiesen.\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten in den Gerichtsakten verwiesen. Die Verwaltungs- und Widerspruchsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten 3 L 1024/08.MZ, 3 K 159/09.MZ und 3 K 1571/10.MZ liegen der Kammer vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.\nDie zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom 29.November 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).\nRechtsgrundlage für die im angefochtenen Bescheid angeordnete Verwertung der Häuser K.-straße x und N.-straße x – die bisher nur dem Grunde nach erfolgt ist – ist § 24 Abs. 1 Nr. 4 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes – POG –. Nach dieser Vorschrift ist die Verwertung einer sichergestellten Sache zulässig, wenn sie nach einer Frist von einem Jahr nicht an einen Berechtigten herausgegeben werden kann, ohne dass die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten würden. Dies ist vorliegend der Fall.\n(I) Zunächst ist die Anwendbarkeit des § 24 POG nicht dem Grunde nach ausgeschlossen.\nDie Vorschriften des Polizei- und Ordnungsgesetzes über die Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung werden vorliegend nicht durch die Eingriffsermächtigungen der Landesbauordnung verdrängt. Zwar liegen den Vorschriften der Landesbauordnung – wie etwa § 3 Abs. 1 Satz 1 LBauO zeigt – auch Aspekte der Gefahrenabwehr zugrunde. Sie haben aber eine andere Zielrichtung als die vorliegend beabsichtigte Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Individualrechtsgüter etwaiger Mieter, denn sie dienen der Schaffung und dem Erhalt baurechtmäßiger Zustände.\nEine Verwertung auf der Grundlage von § 24 POG ist vorliegend auch nicht dem Grunde nach deshalb ausgeschlossen, weil Hausgrundstücke und damit unbewegliche Sachen verwertet werden sollen. Die §§ 22 ff. POG sind nämlich nicht auf die Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung beweglicher Sachen beschränkt (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 20. Januar 1981 – 4 TH 1/81 –, NJW 1981, 2270, 2271; Roos/Lenz, Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, 4. Auflage 2011, § 22 Rdnr. 3; Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage 2007, F Rdnr. 737). Hierfür spricht bereits, dass die Vorschriften unter Zugrundelegung des bürgerlich-rechtlichen Sachenbegriffs (§ 90 BGB) uneingeschränkt von „Sachen“ sprechen und damit nicht zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen unterscheiden. Für eine Anwendung der Vorschriften über die Sicherstellung und Verwahrung auch auf Grundstücke spricht ferner auch § 23 Abs. 1 Satz 2 POG, wenn dort davon die Rede ist, dass die Sachen auch auf andere geeignete Weise aufzubewahren oderzu sichern sind, wenn die Beschaffenheit der Sache eine Verwahrung nicht zulässt. Gerade unbewegliche Sachen lassen nämlich aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Aufbewahrung bei der Polizei/Ordnungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle nicht zu. Würden hingegen die Vorschriften über die Sicherstellung und Verwahrung Anwendung nur auf bewegliche Sachen finden, wäre § 23 Abs. 1 Satz 2 weitgehend überflüssig, da bewegliche Sachen regelmäßig nach § 23 Abs. 1 Satz 1 POG durch Aufbewahrung verwahrt werden können.\nKönnen demnach auch unbewegliche Sachen Gegenstand einer Sicherstellung und Verwahrung sein, so unterliegen diese grundsätzlich auch einer Verwertung nach § 24 POG, denn diese Vorschrift knüpft nach ihrem insoweit eindeutigen Wortlaut in Absatz 1 ungeachtet der einzelnen Tatbestandsalternativen daran an, dass eine Sache sichergestellt ist.\n(II) Ferner liegen auch die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nr. 4 POG vor. Die Tatbestandsmerkmale der Vorschrift sind erfüllt (1). Die Klägerin durfte auch als Adressatin der Anordnung der Verwertung in Anspruch genommen werden (2), die sich auch als ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig erweist (3).\n(1) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nr. 4 POG liegen vor.\nBei den Hausgrundstücken K.-straße x und N.-straße x handelt es sich um sichergestellte Sachen, denn sie wurden aufgrund der bestandkräftigen ordnungsbehördlichen Verfügung der Beklagten vom 20.Oktober 2008 auf der Grundlage von § 22 Nr. 1 POG gegenüber der Klägerin sichergestellt und in Verwahrung genommen.\nDie Beklagte hat vor der Anordnung der Verwertung auch die in § 24 Abs. 1 Nr. 4 POG normierte Jahresfrist abgewartet. Diese ist eine obligatorische Mindestfrist, innerhalb derer die Ordnungsbehörde zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen der Sicherstellung entfallen sind und die Sache gefahrlos herausgegeben werden kann. Unbeachtlich ist vorliegend auch, dass die Beklagte die Entscheidung über die Verwertung nicht schon nach Ablauf der Jahresfrist, sondern erst nach zwei Jahren eine Entscheidung über die Verwertung getroffen hat. Zwar darf die Behörde unter dem Gesichtspunkt einer Kostenminderungspflicht (Kosten der Sicherstellung und Verwahrung) nicht unvertretbar lange zögern, bis sie eine Verwahrung beendet und eine Verwertung der sichergestellten Sache anordnet. Wie lange die Sicherstellung und Verwahrung einer Sache andauern darf bzw. welche Maßnahmen von einer Behörde hinsichtlich der Beendigung einer Sicherstellung unternommen werden müssen, hängt allerdings von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. VG Köln, Urteil vom 19. November 2009 – 20 K 1143/09 –, juris [Rdnrn. 20]). In Anbetracht dessen, dass vorliegend Hausgrundstücke sichergestellt und in Verwahrung genommen wurden, die ausweislich der von der Beklagten eingeholten Verkehrswertgutachten vom 19. Dezember 2009 ungeachtet der in Abteilung III des Grundbuchs eingetragenen erheblichen Belastungen in gestalt von Grundschulden und Zwangshypotheken einen nicht unerheblichen Verkehrswert haben (K.-straße x: 255.000,00 €, vgl. Bl. 283 der Gerichtsakten; N.-straße x: 195.000,00 €, vgl. Bl. 321 der Gerichtsakten), ist es deshalb nicht zu beanstanden, dass die Beklagte 2 Jahre zwischen Sicherstellung und Anordnung der Verwertung hat verstreichen lassen, um zu prüfen, ob die Klägerin Willens und in der Lage ist, die erheblichen baurechtlichen Mängel hinsichtlich Elektroinstallation, Brandschutz und Trinkwasserversorgung zu beheben.\nDes Weiteren ist die Kammer auch davon überzeugt, dass die beiden Hausgrundstücke nicht an die Klägerin zurückgegeben werden können, ohne dass die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten würden. Wie die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 21. Juni 2011, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, dargelegt hat, bestehen an der von der Beklagten insoweit angestellten Prognoseentscheidung keine vernünftigen Zweifel. Die Beklagte hat unter Hinweis auf die Erfahrungen mit der Klägerin im Umgang mit ausgesprochenen Nutzungsuntersagungen – die auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz veranlasst haben, in dem Verfahren 8 B 11253/08.OVG den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde in dem u.a. die Sicherstellungsverfügung vom 20. Oktober 2008 betreffenden Eilverfahren 3 L 1024/08.MZ abzulehnen – zu Recht darauf hingewiesen, dass die Klägerin im Falle der Herausgabe der beiden Häuser, die in erheblichem Maße gegen bauordnungsrechtliche Bestimmungen über die Elektroinstallation, die Trinkwasserversorgung und den Brandschutz verstoßen (vgl. insoweit die der Klägerin bekannten Beschlüsse der Kammer vom 4. November 2008 in den Verfahren 3 L 1015/08.MZ, 3 L 1016/08.MZ und 3 L 1017/08.MZ), erneut vermieten wird, wodurch erhebliche Gefahren für Leib und Leben der Bewohner zu erwarten sind und damit eine erneute gegenwärtige Gefahr i.S. von § 22 Nr. 1 POG zu befürchten ist. Soweit dem die Klägerin pauschal mit der Behauptung entgegentritt, die Beklagte habe mit ihr keine negativen Erfahrungen gemacht und es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es im Falle einer Herausgabe zu Fehlhandlungen ihrerseits komme, vermag dies die Einschätzung der Beklagten nicht einmal im Ansatz zu erschüttern. Dem steht schon entgegen, dass die Klägerin bislang in keiner Weise bereit war, die in den Häusern bestehenden erheblichen baurechtswidrigen Zustände fachgerecht beseitigen zu lassen; vielmehr hat sie durchgehend bestritten, dass überhaupt baurechtswidrige Zustände bestehen und lediglich Anträge auf Herausgabe der Häuser gestellt, ohne auch nur ansatzweise glaubhaft darzulegen, den behördlichen Verfügungen nachkommen zu wollen.\nSchließlich ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte der Klägerin gegenüber Zeit und Ort der Verwertung nicht mitgeteilt hat. Zwar bestimmt § 24 Abs. 2 Satz 2 POG, dass den in Satz 1 genannten Personen grundsätzlich Zeit und Ort der Verwertung mitzuteilen ist. Diese Verpflichtung besteht jedoch nur dann, wenn „Umstände und Zweck der Maßnahme es erlauben“. Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte es zu Recht abgelehnt, entsprechende Angaben der Klägerin gegenüber zu machen. Abgesehen davon, dass es vorliegend bislang lediglich um die Anordnung der Verwertung dem Grunde nach geht, hat sie zu Recht von einer Mitteilung abgesehen, da eine solche Mitteilung in den Fällen des § 24 Abs. 1 Nr. 4 POG entbehrlich ist (vgl. Roos/Lenz, a.a.O. § 24 Rdnr. 6). Überdies bestünde auch zur Überzeugung der Kammer im Falle einer Mitteilung von Zeit und Ort der Verwertung die Gefahr, dass Strohleute der Klägerin die Hausgrundstücke im Rahmen der Verwertungshandlung erwerben würden mit der Folge, dass die Gefahrenlage, die der Sicherstellung zugrunde lag, wieder aufleben würde. Dass diese Vermutung nicht unbegründet ist, zeigen die zwischen der Klägerin und Herrn T. am 5. und 12. September 2011 geschlossenen Grundstückskaufverträge, die nach Aufmachung und Inhalt den Eindruck von Scheinverträgen erwecken und inhaltlich identisch mit einem vergleichbaren Vertrag sind, die die Klägerin und der Kläger im Verfahren 3 K 293/11.MZ am 14. Dezember 2007 geschlossen haben.\n(2) Die Klägerin ist auch zu Recht durch den angefochtenen Bescheid in Anspruch genommen worden, denn sie ist als (Mit-)Eigentümerin der beiden Hausgrundstücke Adressatin einer Verwertung i.S. von § 24 POG. Dies folgt ohne weiteres daraus, dass die Anordnung der Verwertung (und die Verwertung selbst) in ihr Eigentumsrecht eingreift. Dem kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegen halten, sie habe zwischenzeitlich ihre Miteigentumsanteile durch notarielle Verträge vom 5. und 12. September 2011 an eine dritte Person verkauft. Ungeachtet der auch für die Kammer bestehenden Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Verträge führt allein die notarielle Beurkundung nicht zu einem Übergang des Eigentums an Grundstücken. Vielmehr wird der Eigentumsübergang gemäß §§ 873, 925 BGB erst durch Auflassung und Eintragung (in das Grundbuch) bewirkt. Eine Umschreibung des Grundbuchs ist jedoch nicht erfolgt, obgleich diese infolge der in den notariellen Verträgen bescheinigten Kaufpreiszahlungen hätte unverzüglich in die Wege geleitet werden können. Vor dem Hintergrund dessen, dass es für die Frage des Eigentums ausschließlich auf die grundbuchrechtliche Situation ankommt (vgl. auch § 892 Abs. 1 BGB), ist es vorliegend unbeachtlich, aus welchen Gründen auch immer eine Umschreibung des Grundbuchs unterblieben ist.\n(3) Schließlich erweist sich die Anordnung der Verwertung der Klägerin gegenüber als ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig.\nZunächst ist festzuhalten, dass die mit Datum vom 21. Oktober 2010 in den Grundbüchern für die Grundstücke K.-straße x und N.-straße x erfolgten Eintragungen über die Anordnung der Zwangsversteigerung lastend auf dem Miteigentumsanteil der Klägerin der (Anordnung der) Verwertung nicht entgegen stehen. Ungeachtet dessen, dass diese Eintragungen erst nach dem bei Anfechtungsklagen maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung erfolgt sind, hindert die Eintragung der Anordnung der Zwangsversteigerung im Grundbuch nicht die Verwertung der Häuser im Wege des § 24 POG. Zwar führt die Anordnung der Zwangsversteigerung gemäß § 20 Abs. 1 ZVG zugunsten des Gläubigers zu einer Beschlagnahme des Grundstücks. Diese hat nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG die Wirkung eines Veräußerungsverbotes. Soweit die Klägerin hieraus jedoch den Schluss zieht, dieses Veräußerungsverbot stehe einer Verwertung nach § 24 POG entgegen, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Insoweit übersieht sie, dass die Beschlagnahme (lediglich) die Wirkung eines relativen Veräußerungsverbotes zum Schutz des Beschlagnahmegläubigers entfaltet (vgl. Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 19. Auflage 2009, § 23 Rdnr. 2). Dies hat zur Folge, dass Verfügungen des Schuldners über das beschlagnahmte Grundstück dem Beschlagnahmegläubiger gegenüber unwirksam sind (§ 135 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 136 BGB). Vorliegend betreibt jedoch mit der Beklagten – die die Anträge auf Anordnung der Zwangsversteigerung in die Miteigentumsanteile der Klägerin gestellt hat – der Beschlagnahmegläubiger selbst die Verwertung nach dem POG, so dass § 23 Abs. 1 ZVG vor seiner Zweckbestimmung bereits nicht greift. Hinzu kommt, dass von der Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG nur rechtsgeschäftliche Verfügungen über das beschlagnahmte Grundstück erfasst werden (vgl. VG Gera, Urteil vom 14. Januar 2004 – 2 K 1853/98.GE –, juris [Rdnr. 35]). Um eine solche rechtsgeschäftliche Verfügung handelt es sich bei der Anordnung der Verwertung einer sichergestellten und in Verwahrung genommenen Sache schon begrifflich nicht.\nDie Anordnung der Verwertung erweist sich schließlich auch in Ansehung dessen, dass die Verwertung der Grundstücke nach Maßgabe von § 24 POG in die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsposition der Klägerin eingreift, als verhältnismäßig.\nDer Beklagten steht zunächst kein gleichermaßen geeignetes Mittel zur Verfügung, um den hinter der Anordnung der Verwertung einer sichergestellten und in Verwahrung genommenen Sache stehenden Zweck zu erreichen. Wie sich aus § 24 Abs. 1 Nr. 4 POG ergibt, soll der Ordnungsbehörde die Möglichkeit eingeräumt werden, sich nicht zuletzt aus Kostengründen von einer im Rahmen der Gefahrenabwehr sichergestellten und verwahrten Sache trennen zu können, wenn die Gefahr einer permanent wieder auftretenden Gefahrenlage – etwa aufgrund des Verhaltens der Verantwortlichen – droht. Damit soll ausgeschlossen werden, dass die Ordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr gehalten ist, eine Sache auf Dauer sicherstellen und – zunächst auf ihre Kosten – verwahren zu müssen. Derartiges lässt sich etwa mit Mitteln des Bauordnungsrechts nicht erreichen Zwar ermöglichen auch die Eingriffsregelungen des Bauordnungsrechts – wenn auch mit anderer Zielrichtung - grundsätzlich eine Unterbindung der Nutzung baurechtswidriger baulicher Anlagen. Diese aber wäre in einem Fall wie dem Vorliegenden auf unabsehbare Zeit angelegt, da das Bauordnungsrecht eine dem § 24 POG vergleichbare Ermächtigung zur Verwertung nicht enthält.\nDie Anordnung der Verwertung führt für die Klägerin auch zu keinen unzumutbaren persönlichen Belastungen. Insbesondere würde sie durch eine Verwertung der beiden Hausgrundstücke nicht obdachlos werden.\nSchließlich erweist sich die Anordnung der Verwertung auch im engeren Sinne als verhältnismäßig. Der Beklagten sind durch die Sicherstellung und Verwahrung der beiden Hausgrundstücke erhebliche Kosten entstanden, die sie lediglich aus einen Erlös aus der Verwertung decken kann.\nNach § 25 Abs. 3 Satz 1 POG fallen die Kosten der Sicherstellung (und Verwahrung) den nach §§ 4 oder 5 Verantwortlichen zur Last. Die Ordnungsbehörde hat damit gegenüber dem Adressaten der Sicherstellung einen Anspruch auf Erstattung der durch die Sicherstellung und Verwahrung entstandenen Kosten, die neben Verwahrungskosten nach den Vorschriften des Landesgebührengesetzes und der Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis, dort Nr. 14.4 der Anlage) auch diejenigen Kosten umfasst, welche die Beklagte infolge der mit der Sicherstellung übergangenen Verantwortlichkeit für die Verkehrssicherheit aufzuwenden hat. Hinzu kommen Aufwendungen, die anzusetzen sind, um entsprechend § 23 Abs. 3 Satz 1 POG einer Wertminderung der sichergestellten Sache während der Verwahrung vorzubeugen. Diese Kosten der Sicherstellung und Verwahrung können gemäß § 25 Abs. 3 Satz 4 POG (auch) aus dem Erlös einer verwerteten Sache gedeckt werden.\nVorliegend hat die Beklagte im Einzelnen detailliert und nachvollziehbar dargetan, dass ihr durch die Sicherstellung und Verwahrung der beiden Hausgrundstücke erhebliche Kosten in der Größenordnung eines höheren fünfstelligen Euro-Betrages entstanden sind bzw. im Falle einer andauernden Verwahrung weiterhin anfallen werden. So sind für den Zeitraum 5. November 2008 bis 17. November 2011 Gebühren für die Verwahrung der Anwesen K.-straße x und N.-straße x i.H. von 15.953,05 € angefallen, die sie gegenüber der Klägerin mit rechts- bzw. bestandskräftigen Kostenbescheiden festgesetzt hat. Darüber hinaus durfte die Beklagte aufgrund eines zwischenzeitlich aufgetretenen Problems mit sich auf den Balkonen und Fensterbänken einnistenden Tauben Kosten für Vergrämungsmaßnahmen ansetzen, die sich nach Auskunft einer von ihr kontaktierten Fachfirma auf mindestens 8.000,00 € belaufen. Nicht zu beanstanden ist ferner, dass die Beklagte auch Kosten für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit (quartalsmäßige bzw. einzelfallbezogene Inspektionen, kleinere Reparaturen) angesetzt hat, die sie aufgrund von Schätzungen der Gebäudewirtschaft M. (GWM) mit 10.000,00 €/Gebäude und Jahr beziffert. Schließlich konnte die Beklagte entsprechend ihrer Verpflichtung aus § 23 Abs. 3 Satz 1 POG Kosten für die Verhinderung einer Wertminderung entsprechend den Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) „Instandhaltung kommunaler Gebäude“ i.H. von 1,2 % des Wiederbeschaffungszeitwertes jährlich (Herstellungswert eines vergleichbaren Vermögensgegenstandes, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. August 1994 – 9 A 1248/92 –, NVwZ 1995, 1233, 1235 = juris [Rdnr. 29]) ansetzen. Diese Kosten betragen entsprechend des in den Verkehrswertgutachten vom 21. Dezember 2009 ermittelten Wiederbeschaffungszeitwertes pro Jahr 7.950,37 € für das Anwesen K.-straße x (662.532,22 € x 1,2 %) und 6.931,11 € für das Anwesen N.-straße x (577.592,88 € x 1,2 %).\nDieser Kostenaufstellung ist die Klägerin nicht substantiiert entgegen getreten. Soweit sie geltend gemacht hat, die Gebühren für die Verwahrung seien keine der Beklagten tatsächlich entstandenen Kosten, übersieht sie, dass bei der Verwahrung einer sichergestellten Sache sehr wohl Verwaltungskosten anfallen, deren Erstattung der Gesetzgeber mit Ziffer 14.4. der Anlage zum Besonderen Gebührenverzeichnis ermöglichen wollte. Auch gegenüber den übrigen in Ansatz gebrachten Kosten bestehen keine Bedenken. Zwar verkennt die Kammer nicht, dass es sich bei den Kosten für Vergrämungsmaßnahmen und für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit um Schätzungen handelt. Diese basieren jedoch auf unwidersprochenen Auskünften sachverständiger Stellen und erscheinen in Anbetracht dessen, dass die beiden Häuser mehr als drei Jahre leer stehen, nicht als unangemessen hoch.\nDiese Kosten, die der Klägerin als (Mit-)Eigentümerin und damit als Verantwortlicher nach § 5 POG zu Last fallen, kann die Klägerin aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nicht tragen. Ausweislich der von ihr im Rahmen ihres Prozesskostenhilfeantrags vorgelegten Unterlagen bezieht sie für sich und ihre Kinder Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Anhaltspunkte dafür, dass sie über weiteres, verwertbares Vermögen verfügt, sind nicht ersichtlich. Diese finanzielle Situation der Klägerin hat zur Folge, dass ohne eine Verwertung der Häuser mit einer dann möglichen Kostendeckung nach § 25 Abs. 3 Satz 4 POG die von der Beklagten zu Recht in Ansatz gebrachten Kosten der Sicherstellung und Verwahrung bei dieser verbleiben würden und damit von der Allgemeinheit zu tragen wären. In Anbetracht dieser Umstände erweist sich die Anordnung der Verwertung in Abwägung mit der durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentumsposition der Klägerin als angemessen.\nDer Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO.\nDie Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache im Hinblick auf die Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Verwertung eines Hausgrundstücks nach Polizei- und Ordnungsrecht möglich ist, grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).\nBeschluss der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz vom 25. Januar 2012\n1. Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt S., Bad K., im Wege der Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil der Klägerin, wie sich bereits aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. September 2011 (8 D 10790/11.OVG) ergibt, keine Prozesskostenhilfe zusteht. Darüber hinaus ergibt sich aus den Gründen des Urteils vom heutigen Tage, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V. mit §§ 114 ff. ZPO).\n0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 25. Jan. 2012 - 3 K 401/11.MZ\nVerwaltungsgericht Mainz Urteil, 25. Jan. 2012 - 3 K 401/11.MZ zitiert 19 §§.\n(1) Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung) muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden. Zur...\nBGB | § 136 Behördliches Veräußerungsverbot


Herzlich Willkommen » Einführung\n2016 zählte unsere Kirchengemeinden Forbach sowie Weisenbach und Reichental etwa 1000 Gemeindeglieder. Damit ist sie der Kopfzahl nach die kleinste im Kirchenbezirk Baden-Baden, von der Fläche und den Entfernungen her ist sie eine der größten der Evangelischen Landeskirche Badens. Die Gemeinde wird geleitet durch den Kirchengemeinderat, der aus dem Gemeindepfarrer und zur Zeit 4 Kirchenältesten besteht, davon 3 aus Forbach und 3 aus Weisenbach und Reichental.\nDie ältere Kirchengemeinde ist Forbach. Bereits im Jahr 1913 wurde der Grundstein für das dortige Kirchengebäude gelegt. Das nebenan gelegene Pfarrhaus ist 40 Jahre jünger. Etwas abseits auf einer Anhöhe befanden wir uns in der Gründerzeit noch auf der Gemarkung der damals selbständigen Gemeinde Gausbach. Wir hatten den Blick auf Forbach – aber kein Wasser. Das mussten wir von der damaligen Reichsbahn beziehen.\nDie Kirchengemeinde Weisenbach wurde erst 1954 eine eigenständige Gemeinde. Gernsbach hatte ihre Filiale nach der Fertigstellung der evangelischen Kirche Weisenbach in die Selbständigkeit entlassen. Auch hier liegt die Kirche auf einer Anhöhe. Das sieht gut aus, war von den Vätern der Gemeinde auch so gewollt, bereitete uns auch Probleme. In Weisenbach finden keine Gottesdienste mehr statt. Die Kirchengemeinde hat sich entschlossen, das Kirchengebäude zu verkaufen. Am zum Verkauf, wir haben ausführlich darüber berichtet. Am 26. Juni 2016 haben wir die Kirche Weisenbach in einem bewegenden Gottesdienst mit Prälatin Dagmar Zobel entwidmet. Ca 50 Menschen sind zu diesem Gottesdienst gekommen, um Abschied von dem Kirchengebäude zu nehmen. Wir erinnerten uns an die persönlichen Erfahrungen, die wir in dieser Kirche gemacht haben, bevor dann das Abendmahlsgeschirr, das Taufbecken, die Altarbibel und die Osterkirche aus der Kirche getragen wurden.\nDieser Abschied war kein leichter Schritt. So sang der Lobpreischor tröstend „Von guten Mächten wunderbar geborgen“. Herr Matthias Gerlach als Vorsitzender des Kirchengemeinderats gab dann auch noch mal Auskunft, wie es nun mit dem Kirchengebäude weitergehen wird, vor allem aber mit unserer Gemeinde. Sie ist auf dem Weg der Fusion mit Gernbsbach. Da sind wir in einer Phase, Gemeinsames auszuprobieren und zu sondieren. Wir sind auch weiterhin als Evangelische im Mittleren Murgtal, undwir feiern weiterhin miteinander Gottesdienste, nun alle in Forbach.\nWenn jemand Mühe hat nach Forbach zu kommen, sind wir gerne mit Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten behilflich.\nSeit September 2015 ist Margarete Eger Pfarrerin in unserer Gemeinde.\nAls konfessionelle Minderheit legt die Evangelische Gemeinde besonders großen Wert auf die ökumenische Zusammenarbeit mit der katholischen Pfarrgemeinde. Seit einigen Jahren werden außerdem regelmäßig folgende ökumenischen Gottesdienste gefeiert :\nMai- Gottesdienst im Rahmen der Woche für das Leben\nDer Buß- und Bettag, als arbeitsfreier Feiertag zugunsten der Pflegeversicherung abgeschafft, wird in den Schulen der Gemeinde mit Schulgottesdiensten gefeiert. Da ein großer Teil der hier wohnenden Protestanten in gemischt-konfessionellen Familien lebt, ist für sie die Ökumene von großer zukunftsweisender Bedeutung.\nevang. Kirchengemeinde Weisenbach Forbach\nPfarrbüro & Sprechzeiten\nEvang. Kirchengemeinde Baden\nWetter im Murgtal\nCopyright © Herzlich Willkommen. Valid XHTML.


Welches sind die besten Skihandschuhe für wirklich kalte Temperaturen? (skifahren, Ski, Handschuhe)\nIch habe mir den LEKI Brave Skihandschuhe geleistet. Kostet über 50€, was für mich nicht gerade günstig ist. Aber ich habe auch immer so schnell kalte Finger und dann frier ich einfach überall gleich. Die sind superwarm! Was aber wichtig ist, das sie nicht zu eng sitzen. Denn wärme braucht auch ein bisschen Luft.


Mysterien im Hauptbahnhof? Teil 3 – Homepage Christiane Feuerstack\nautor Posted on 20. April 2013 Veröffentlicht in Bahnhofsmysterien, Karmaarbeit, Karmaforschung\tTagged with Einweihung, Einweihungsriten, Erleuchtung, Hauptbahnhof, Joseph Beuys, Karmaarbeit, Lebensfragen, Mysterien, Mysterienstätte\nIntermezzo zum „Tag der Bahnhofsmission“\nEs ist kein Witz und auch keine Erfindung meinerseits: Heute ist der offizielle „Tag der Bahnhofsmission“ unter dem Motto: „Kinder verstehen Bahnhof.“ Endlich komme ich meinem Anliegen näher, die Mysterien des Bahnhofs zu verstehen, denn wenn schon Kinder Bahnhof verstehen können, dann sollten Erwachsene das doch erst recht können! Denke ich zumindest…\nIch habe keinen Zweifel daran, dass Kinder erleuchteter sind als Erwachsene und viel mehr spirituelles Wissen haben als wir. Oft genug schon war das unschuldige Geplapper von Kindern die Botschaft, die mich auf die richtige Spur meiner inneren Suche brachte, vorausgesetzt, dass ich eine klare Frage in mir hatte. Sobald eine solche Frage da ist, sorgt ein mysteriöser Mechanismus dafür, dass die Antwort mir zufliegt, sei es aus dem Mund eines Fremden, eines Kindes oder in der Form, dass der Geist buchstäblich mit Büchern oder Zeitschriften nach mir schmeißt, die aus dem Regal fallen oder im Zug liegengelassen wurden. Zugegeben, das passiert auch an anderen Orten, aber ich kann nicht leugnen, dass der Bahnhof prädestiniert für solche Erfahrungen ist.\nEs gibt um die hundert Bahnhofsmissionen in Deutschland und in Eckernförde befindet sich eine davon. Das wertet unseren zweigleisigen Haltepunkt enorm auf! Ich glaube wieder daran, dass ich hier lernen kann, Bahnhof zu verstehen. Heute findet zur Feier des Tages eine Aktion mit der Eckernförder Puppenspielerin Cordula Thonett statt, die unter anderem mit den Kindern Kochlöffelpuppen bastelt. Auf die Besonderheit des Tages weisen fünf blaue Luftballons vor der Tür der Bahnhofsmission hin. Ich betrete den Raum. Cordula und ihre Strumpfpuppe Klara Korn sind mir seit langem bekannt, aber es ist das erste Mal, dass ich Klara mit einem Anstecker der Bahnhofsmission sehe. Ich frage Klara, was man hier denn so lernen kann. Sie antwortet:\n„Ich weiß nicht, ich verstehe nur Bahnhof.“\nJa, das ist ja gerade die Fremdsprache, die ich lernen will, sage ich, ob es da vielleicht so etwas wie ein Wörterbuch gibt? Da muss Klara leider passen. Es scheint doch ein größeres Mysterium zu sein, diese Fremdsprache namens Bahnhof zu erlernen…\nDer Bahnhof ist nicht nur ein Ort des Wartens, sondern auch der Kommunikation, der Begegnung. Jedenfalls war das früher mal so. Da konnten auf Zugreisen oder beim Warten durchaus nette Begegnungen stattfinden. Heute sind die meisten Ohren zugestöpselt, die Augen auf Handy, Laptop, Zeitung oder Buch fixiert oder einfach geschlossen. Begegnungen finden heute vorzugsweise im Internet statt. (Danke übrigens, dass Sie hier sind und mich wahrnehmen! Ich bedaure nur, dass diese Begegnung so eingleisig verläuft wie die Strecke von Kiel nach Flensburg, gäbe es da nicht zweigleisige Haltepunkte wie diesen hier, an denen sich der Raum zu einem Treffpunkt verschiedener Blickrichtungen erweitert.)\nKaum sind mir diese Gedanken durch den Kopf geschwirrt, als sich eine korpulente Dame neben mir niederlässt. Sie beginnt mir ihre Lebensgeschichte zu erzählen und ihre abenteuerliche Reise von Hamburg nach Eckernförde. Die Strecke zwischen dem Hamburger Hauptbahnhof (auf dem laut fognin die knallharten Einweihungen stattfinden, siehe Teil 1) und Hamburg-Dammtor ist nur ein paar hundert Meter lang, aber so oft gestört, dass man wirklich unglaubliche Grenzerfahrungen machen kann, sollte man diese Strecke befahren wollen. Da wird dem Reisenden empfohlen, mit der S-Bahn nach Altona oder Dammtor zu fahren, um weiter gen Norden gelangen zu können, mit dem Ergebnis, dass man dann in der Pampa steht und auch nicht weiter kommt. Ja, das klingt einweihungsverdächtig!\nWieder mal die Deutsche Bahn als erfindungsreicher spiritueller Lehrmeister!\nNicht jede zufällige und oberflächliche Begegnung ist zwangsläufig eine bedeutsame Schicksals-Fügung. Dennoch liegt es ein Stück weit bei mir, eine solche daraus zu machen. Vorausgesetzt, die vorige Übung, das Warten in Gegenwärtigkeit zu verwandeln, sei gelungen, können auch ohne Worte tiefe Wesensbegegnungen mit anderen Menschen möglich sein. Ein Blick, ein Lächeln, ein absichtsloser Wortwechsel können eine unmittelbarere Verbindung zum Gegenüber herstellen, als so manches ergebnisorientierte Gespräch. Ich höre also geduldig und verständnisvoll zu, bereichert um die Einsicht, wenigstens ansatzweise Bahnhof zu verstehen.\nPrevious Post is ‹ Mysterien im Hauptbahnhof? Teil 2\nNext Post is Mysterien Im Hauptbahnhof? Teil 4 ›


Wir bitten alle Vereine nochmals zu prüfen, ob sie ihre erfolgreichen Sportler, Sportlerinnen und Mannschaften für eine Ehrung gemeldet haben, insbesondere Fußballmannschaften die Meister ihrer Klasse wurden. Ihre erfolgreichen Sportler haben es verdient beim 51. Ball des Sports, am Samstag 10. März 2018 in der Kultura Öhringen geehrt zu werden. Das gleiche gilt für die Kinder und Jugendlichen, deren Ehrung am Sonntag, 11. März 2018, ebenfalls in der Kultura in Öhringen stattfindet.\nBis 31. Januar haben WLSB-Vereine Zeit, ihre Mitgliederdaten zu übermitteln.\nDie Erfassung der Bestandserhebungsdaten ist seit dem 1. Dezember 2017 über das Internet-Portal „www.meinwlsb.de“ möglich. Dadurch haben die Mitgliedsvereine im Verlauf der jährlichen Bestandserhebung die Möglichkeit, die Aktualität ihrer Vereins- und Funktionärsdaten zu überprüfen und gegebenenfalls ganz einfach zu korrigieren. Danach folgt dann die Bestandserhebung in den gewohnten Schritten. Unterjährig und damit unabhängig von der jährlichen Bestandserhebung bleibt natürlich auch weiterhin die Möglichkeit bestehen, dem WLSB mit den vereinsbezogenen Zugangsdaten Änderungen der Vereins- und Funktionärsanschriften über das Internet-Portal meinWLSB online über den Menüpunkt „Vereinsdaten“ mitzuteilen. Die Bestandserhebung erfordert eine rechtzeitige vereinsinterne Vorbereitung zur Prüfung, Aktualisierung und Übermittlung der Daten. Im Vorfeld der Bestandserhebung 2018 möchte der WLSB Ihnen wichtige Informationen geben, die die Bestandserhebung erleichtern. Auf folgende Dinge sollten Sie achten:\nÜberprüfung der Vereinsdaten:\nWie lauten derzeit die aktuelle Postanschrift und die weiteren Kommunikationsdaten des Vereins? „Ist der Verein aktuell als gemeinnützig (Förderung des Sports) anerkannt und liegt hierzu eine entsprechende Bescheinigung von Seiten des Finanzamtes vor? „Ist das Datum des letzten Freistellungsbescheids zur Gemeinnützigkeit des Vereins bekannt? „Gibt es innerhalb des Vereins eine Jugendordnung oder Jugendvereinbarung?\nÜberprüfung der Funktionärsdaten:\nÜberprüfung der Mitgliederdaten:\nSind bei allen Mitgliedern Jahrgang, Geschlecht und Fachverbandszugehörigkeit(en) hinterlegt? Sind die passiven Mitglieder sowohl für die A-Meldung der Bestandserhebung dem Gesamtverein als auch für die B-Meldung den Abteilungen im Verein zugeordnet?\nWelche Exportmöglichkeiten bietet mein Vereinsverwaltungsprogramm?\nBekomme ich eine Zusammenstellung der Mitglieder nach Jahrgängen für die A-Meldung und eine Zusammenstellung nach Fachverbänden (B-Meldung)? Erzeugt das Programm eine Austauschdatei (für die jahrgangsweise Bestandserhebung in Baden-Württemberg), die über das Internet-Portal meinWLSB eingelesen werden kann? Vergewissern Sie sich bitte auch, dass Ihre Software immer auf dem aktuellen Stand ist und alle Updates installiert wurden.\nIm Internet-Portal meinWLSB finden Sie ein Schulungsvideo, verschiedene Anleitungen sowie die WLSB-Richtlinie zur Durchführung der Bestandserhebung, die Ihnen die Handhabung und technische Umsetzung so einfach wie möglich machen sollen. Diese und weitere Informationen finden Sie ab Dezember 2017 auf der Startseite des Internet-Portals meinWLSB (www. meinwlsb.de) sowie unter den Menüpunkten „Bestandserhebung“ und „Hilfe“. Um die vielfältigen Funktionen auf dem Internet-Portal meinWLSB nutzen zu können, darf natürlich eines nicht fehlen: die Zugangsdaten des Vereins (Benutzername und Kennwort). Die bisherigen Zugangsdaten Ihres Vereins sind selbstverständlich weiterhin gültig. Sollten Sie über diese Zugangsdaten nicht mehr verfügen, empfehlen wir Ihnen, sich rechtzeitig mit dem Administrator Ihres Vereins für das Internet-Portal meinWLSB in Verbindung zu setzen. Der Geschäftsbereich Vereins- und Verbandsservice bietet zu den Geschäftszeiten des WLSB einen Support an – und zwar: Mo – Fr 09.00 Uhr bis 12.30 Uhr Tel.: 0711/28077-128/129 Mo – Do 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr E-Mail: online@wlsb.de


Wind wirbelt Hüpfburg zehn Meter in die Luft – zwei Kinder tot\nWind wirbelt Hüpfburg zehn Meter in die Luft – fünf Kinder tot, mehrere Verletzte\n16.12.2021, 06:2416.12.2021, 13:21\nRettungskräfte im Einsatz vor Ort – für zwei Kinder kam jede Hilfe zu spät.Bild: keystone\nVier weitere würden im Krankenhaus behandelt, fast alle seien in kritischem Zustand, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Heftiger Wind hatte die aufblasbare Burg am Morgen (Ortszeit) bei einer Weihnachtsfeier in die Luft gerissen. Die Kinder stürzten daraufhin aus bis zu zehn Metern Höhe in die Tiefe.\nEs sollte eigentlich ein fröhlicher Tag werden. Rund eine Woche vor dem Weihnachtsfest hatte die Hillcrest Primary School in der Stadt Devonport viele bunte Aktivitäten organisiert, um mit den Schülern das Jahresende zu begehen. Die Szenen, die sich dann aber auf dem Schulgelände abspielten, waren erschütternd, wie Augenzeugen berichten: «Diese Kinder wollten ihren letzten Tag in der Grundschule feiern, stattdessen müssen wir nun um sie trauern», erklärte Polizeikommissar Darren Hine.\nWindböen hätten die Hüpfburg in eine «tödliche Waffe» verwandelt, so der Sender 9News. Es sei die «grösste Tragödie in der Geschichte Devonports».\nRettungskräfte waren mit zahlreichen Krankenwagen und Helikoptern im Einsatz. Eltern eilten zu der Schule, ohne Gewissheit zu haben, ob ihr Kind von dem Unglück betroffen war. Die Familien der Opfer sowie auch die Einsatzkräfte wurden psychologisch betreut.\nPolizeibeamte, die zu dem Einsatzort gerufen wurden, lagen sich weinend in den Armen. Menschen im ganzen Land sind schockiert von der Nachricht. Am Zaun der Schule legten viele Bürger Blumen nieder. Am Abend sollte in einer nahegelegenen Kirche der Opfer gedacht werden.\n«Die Ereignisse, die sich heute in Devonport auf Tasmanien ereignet haben, sind einfach erschütternd», sagte Premierminister Scott Morrison. «Kleine Kinder wollen einen lustigen Tag zusammen mit ihren Familien verbringen und es wird zu einer so schrecklichen Tragödie – zu dieser Jahreszeit. Es bricht einem einfach das Herz.»\nSchon in der Vergangenheit gab es tödliche Unfälle mit Hüpfburgen, wenn auch sehr selten: 2015 wurden in Estland zwei Kinder getötet, als eine starke Windböe eine Hüpfburg meterhoch durch die Luft schleuderte. Drei weitere Kinder wurden schwer verletzt. 2016 starb in Harlow in der britischen Grafschaft Essex eine Siebenjährige in einem Unwetter, als sich eine Hüpfburg aus der Verankerung löste und 300 Meter weit «wie ein Wagenrad» einen Hügel hinunterstürzte. (sda/dpa)