Kinder haften für ihre Eltern, könnte der Leitsatz bei diesem Urteil lauten. Haben nämlich die Eltern unrichtige Angaben gemacht, müssen die Kinder später überzahlte Hartz IV Leistungen zurückzahlen. Kinder müssen für fehlende Angaben beim Hartz IV Antrag geradestehen Wenn ein Vater bei einem Hartz-IV-Antrag für seinen volljährigen Sohn dessen Einkommen unterschlägt, muss der Sohn später dafür geradestehen und überzahlte Leistungen zurückzahlen. Denn er hat geduldet, dass der Vater „wie ein Vertreter" für ihn auftritt, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil (Az.: B 4 AS 46/20 R). Darin stellten die Kasseler Richter zudem klar, dass auch ein fehlerhafter, aber später korrigierter Bescheid des Jobcenters die für Rückforderungen geltende Jahresfrist wahren kann. Vater gab Ausbildungsvergütung beim Jobcenter nicht an Der damals 20-jährige Kläger lebte bei seinen Eltern in Thüringen. Seine Mutter erhielt Sozialhilfe, sein Vater hatte für sich und den Sohn wiederholt Hartz-IV-Leistungen beantragt. Als der Sohn eine Ausbildung begann, gab der Vater dessen Ausbildungsvergütung nicht als Einkommen an. Das Jobcenter erfuhr davon und forderte vom Sohn zuletzt noch überzahlte 1.894 Euro zurück. Nach dem Kasseler Urteil muss der Sohn dies bezahlen, auch wenn die Überzahlungen „auf zumindest grob fahrlässig falschen Angaben des Vaters des volljährigen Klägers beruhten". BSG: Vater hatte Ausbildungsvergütung des Sohnes unterschlagen Zur Begründung erklärte das BSG, der Sohn habe gewusst, dass der Vater auch für ihn die Hartz-IV-Leistungen beantragt. Er habe daher geduldet, dass sein Vater „wie ein Vertreter" für ihn auftritt. Wer das tue, müsse sich aber das Verhalten des Vertreters zurechnen lassen. Jobcenter dürfen Überzahlungen innerhalb eines Jahres ab Kenntnis zurückfordern Laut Sozialgesetzbuch müssen Jobcenter Überzahlungen innerhalb eines Jahres ab Kenntnis zurückfordern. Im Streitfall war der Ausgangsbescheid innerhalb dieser Frist ergangen, er war aber fehlerhaft. Erst im Widerspruchsverfahren und nach Fristablauf erging ein neuer und nun korrekter Rückforderungsbescheid. Hierzu urteilte das BSG, dass die Jahresfrist durch den ersten Bescheid gewahrt wurde. Denn auch wenn dieser fehlerhaft war, habe der Sohn danach nicht mehr auf den Bestand der zu hohen Leistungsbewilligungen vertrauen können. mwo/fle\nDie Strompreise steigen. Vor allem für Menschen mit einem niedrigen Einkommen oder Hartz IV Bezug sind die steigenden Energiekosten kaum noch zu stemmen. Zum 1. Juli wurde die sog. EEG-Umlage abgeschafft, um Verbraucher zu entlasten. Aus diesem Grund ist es wichtig, in bestimmten Fällen unbedingt den Zählerstand jetzt abzulesen. Wegfall der EEG-Umlage Im Jahre 2000 wurde die sog. EEG-Umlage (Ökostromumlage) eingeführt. Diese Umlage entfällt seit dem 1. Juli 2022 für private Haushalte. Es ist daher sinnvoll, jetzt den Strom-Zählerstand abzulesen. Stromkosten müssen aus den Regelleistungen gezahlt werden Hartz IV Beziehende müssen die Stromkosten aus den Regelleistungen zahlen. Ein Sofortbonus, der im Juli in Höhe von 200 Euro an erwachsene Leistungsbezieher überwiesen wird, soll die steigenden Energiekosten abfedern. Allerdings haben Millionen von Leistungsberechtigten den Zuschlag bislang nicht überwiesen bekommen. 4,43 Cent brutto weniger je Kilowattstunde Durch den Wegfall der Umlage, mit der erneuerbaren Energien gefördert werden sollten, soll der Strom um 4,43 Cent brutto je Kilowattstunde für Privatkunden günstiger werden. Stromversorger müssen die Umlagestreichung an die Kunden weitergeben und dürfen den Strompreis nicht zum 1. Juli erhöhen. Das hat der Gesetzgeber im „Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Abgabe an die Letztverbraucher“ explizit vorgeschrieben. Stromabschlag sinkt nicht sofort Allerdings sinkt damit die Stromrechnung nicht sofort! Der reduzierte Strompreis wird stattdessen "erst mit der kommenden Jahresendabrechnung verrechnet", wie eine Sprecherin der Verbraucherzentrale in NRW bestätigte. Allerdings sind die Stromanbieter dazu verpflichtet, den „Betrag um den sich die Stromrechnung durch den Wegfall der EEG-Umlage mindert“, in der Abrechnung kenntlich zu machen. Zählerstand sollte bei Heizstrom unbedingt abgelesen werden Viele Haushalte müssen auch mit Strom heizen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Wärmepumpe oder eine Nachtstromspeicherheizung im Einsatz ist. Hier sollten Verbraucher eine Zwischenablesung des Zählerstandes vornehmen, wie die Verbraucherschützer anraten. Deren Stromverbrauch ist über das Jahr durch die Heizperiode ungleichmäßig verteilt, und kann auch von Jahr zu Jahr witterungsbedingt anders gelagert sein", berichten die Experten. Lesen Sie auch: - Drohende Hartz IV Kürzung bei Stromanbieterwechsel Schätzungen der Stromanbieter reichen nicht aus Hierbei würden die Schätzungen der Stromlieferanten nicht ausreichen, um festzustellen, wie viel Strom in der ersten Hälfte des Jahres und wie viel in der zweiten Hälfte tatsächlich verbraucht wurden. Die Kilowattverbrauchsstände sind nämlich entscheidend, um die reduzierten Kosten aufgrund des EEG-Umlage-Wegfalls auszurechnen. Betroffene Haushalte sollten deshalb jetzt den Stand selbstständig ablesen und den Stand dem Stromanbieter unverzüglich melden. Zählerstand auch melden, wenn nicht mit Strom geheizt wird? Wird nicht mit Strom geheizt, muss der Stand nicht unbedingt gesondert abgelesen werden. Denn hier verteilt sich der Verbrauch meistens gleichbleibend über das Jahr hinweg. Um auf Nummer sicher zu gehen, kann der aktuelle Stand dem Anbieter dennoch gemeldet werden. Sinkt dadurch dauerhaft der Strompreis? Zwar sind die Stromanbieter dazu verpflichtet den Wegfall der EEG-Umlage an den Endverbraucher weiterzugeben, der Gesamtstrompreis kann dennoch weiterhin durch die Stromversorger angehoben werden. Viele Stromanbieter haben nämlich angekündigt, wieder die Preise deutlich ansteigen zu lassen. Ein Anbieterwechsel und Strompreisvergleich ist zwar zu empfehlen, dabei sind allerdings viele Aspekte zu beachten, um nicht später dennoch draufzahlen zu müssen. Worauf bei einem Anbieterwechsel zu achten ist, haben wir hier erläutert.\nAktuell mehren sich die Meldungen, wonach ALG II Bezieher (Hartz IV) die von einem Jobcenter gE(=gemeinsame Einrichtung) betreut werden und die deshalb ihre Leistungen von der "Bundesagentur fuer Arbeit-Service-Haus" auf's Konto überwiesen bekommen, weder die 200 Euro Einmalzahlung (§ 73 SGB II) noch den Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind (§ 72 SGB II) erhalten haben, obwohl diese Leistungen laut § 42 SGB II zusammen mit der Hartz IV-Regelleistung und den Kosten für Unterkunft und Heizung hätten gezahlt werden müssen. Optionskommunen haben gezahlt Leistungsempfänger, die ihre Sozialleistung von ihrer Kommune erhalten – das sind alle Leistungsempfänger nach SGB XII sowie diejenigen des SGB II, die von einer sog. Optionskommune betreut werden – haben hingegen heute offenbar beides erhalten. Warum ca. 2,5 Millionen berechtigte ALG II Empfänger die ihnen zustehende 200 Euro Einmalzahlung nicht erhalten haben und warum ca. 2 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene den ihnen zustehenden Sofortzuschlag zu ihrer Regelleistung nicht erhalten haben, ist unklar. Jobcenter erhalten vielfache Anfragen Betroffene berichten nach Anfragen bei ihrem Jobcenter von Aussagen durch deutlich genervte Mitarbeiter wie ,,Das wissen wir nicht.", ,,Das kommt noch.", ,,Das kommt erst Ende Juli.". Offenbar sind die Jobcenter nicht darüber informiert, wann die, für diese Zahlungen zuständige, Bundesagentur für Arbeit diese Beträge zahlen wird. Lesen Sie auch: Warum der Hartz IV Bonus noch immer nicht auf dem Konto ist Auch Grundsicherungsbezieher haben bislang keinen Sofortzuschlag erhalten Mittlerweile gibt es Meldungen, das auch Empfänger von Grundsicherungsleistungen des SGB XII den Sofortzuschlag nicht erhalten haben. Offenbar gibt es auch Sozialämter, welche die Auszahlung unzulässig verzögern. Wie "derwesten.de" unter Berufung auf eine Stellungnahme des BMAS berichtet, soll der Sofortzuschlag für ALG II Empfänger erst Ende Juli ausgezahlt werden. Für das Ausbleiben des Sofortzuschlages bei Kindern gibt es weiterhin keine Erklärung. Betroffene fühlen sich im Stich gelassen Tatsache ist, dass die Zahlungen lt. Gesetz heute fällig waren und 4,5 Millionen Leistungsbezieher, die damit gerechnet haben, sich von unserer Regierung einmal mehr veralbert und enttäuscht fühlen. (fm)\nUnsere Redaktion erreichen derzeit zahlreiche Anfragen, warum der von der Bundesregierung versprochene Bonus noch nicht auf dem Konto ist. Obwohl der Hartz IV-Bonus für Juli 2022 angekündigt wurde, ist dieser bei vielen noch immer nicht auf dem Konto. Das hat folgende Gründe. Hartz IV Bonus und Zuschuss für Kinder Die Bundesregierung hat angekündigt allen Hartz IV und Sozialhilfe Beziehenden einen Bonus in Höhe von 200 Euro auszuzahlen. Zusätzlich zu dem einmaligen Zuschuss für Erwachsene gibt es einen monatlichen Zuschuss für Kinder in Hartz IV-Haushalten. Dieser wird ab dem 1. Juli 2022 regelmäßig und jeden Monat ausgezahlt. Die Höhe wird 20 Euro betragen. Der Zuschuss wird pro Kind und pro Monat gezahlt. Gesonderte Anträge müssen nicht gestellt werden. Anspruchsberechtigt sind alle volljährigen Bezieher von: ALG II (Hartz IV), solange sie sich in Regelbedarfsstufe I oder II befinden Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz Sozialgeld Leistungen nach dem SGB XII Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Warum ist der Hartz IV Bonus noch nicht überwiesen? Heute ist allerdings der 1. Juli und bei den meisten Leistungsbeziehenden ist der Einmal-Zuschuss in Höhe von 200 Euro nicht auf dem Konto. Wie kann das sein? Die regulären Hartz IV Leistungen (Regelsatz, Mehrbedarf und Kosten der Unterkunft) werden am Ende des Monats Juni überwiesen, damit pünktlich alle abgehenden Zahlungen ab 1. Juli stattfinden können. Der Sofortzuschlag wird allerdings nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht zusammen mit den Regelleistungen überwiesen, sondern erst ab bzw. im laufenden Monat Juli. Auszahlung erst im Verlauf des Julis Die Jobcenter überweisen nämlich nicht alle Leistungen an einem Tag. Die Zahlungen werden bereits ein bis 2 Wochen vor dem Ende des Monats für den Folgemonat überwiesen. Der Zuschuss von 200 Euro wird als "Sonderzahlung" behandelt. Diese wird getrennt von den Regelleistungen bearbeitet. Nach Angaben einer Jobcenter werden die Gelder also erst im Verlauf des Julis überwiesen. Bei manchen Jobcentern soll der Bonus sogar erst im Augst gezahlt werden. Wer hat einen Anspruch? Um den Zuschuss zu erhalten, muss mindestens ein Leistungsanspruch für den Monat Juli bestehen. Wer also erst im August oder gar noch später einen Leistungsanspruch hat, wird den Bonus nicht erhalten. Es bleibt also Leistungsberechtigten keine andere Wahl, darauf zu warten, dass der Zuschuss im Verlauf des Monats überwiesen wird. Für den Anspruch der Einmalzahlung wird automatisch ein Bescheid seitens des Jobcenters zugestellt. Ein gesonderter Antrag ist also nicht notwendig. Wann sollte man sich an das Jobcenter wenden und sich beschweren? Wurde der Bonus bis Ende Juli/Anfang immer noch nicht überwiesen, können technische oder bürokratische Gründe hierfür ursächlich sein. Betroffene sollten sich dann umgehend an ihren zuständigen Jobcenter-Sachbearbeiter wenden. Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher Zudem wird ein einmaliger Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien gezahlt. Auch Studierende mit BAföG, Empfängerinnen und Empfänger von Aufstiegs-BAföG und Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe bekommen, sollen damit unterstützt werden. – Statt 135 Euro erhalten allein lebende Wohngeldempfängerinnen und -empfänger einen einmaligen Zuschuss von 270 Euro zu ihren Heizkosten. – Für Zwei-Personen-Haushalte wird es 350 Euro geben, für Studierende mit BAföG sowie Bezieherinnen und Bezieher von Aufstiegs-BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe 230 Euro.\nViele Mitarbeiter werden als sogenannte Honorarkraft beschäftigt. Der Arbeitgeber spart sich dabei die Sozialbeiträge. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte nun im Sinne einer "abhängig" beschäftigten Honorarkraft. Mitarbeiterin mit Honorarvertrag Eine mit „Honorarvertrag“ beschäftigte Musikschullehrerin ist nicht wirklich selbstständig. Sie ist abhängig beschäftigt und der Arbeitgeber muss Sozialbeiträge abführen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 30. Juni 2022, bekanntgegebenen Urteil gegen die Stadt Herrenberg in Baden-Württemberg entschied (Az.: B 12 R 3/20 R). An der kommunalen Musikschule Herrenbergs unterrichtete die Klägerin Klavier und Keyboard. Hierfür schloss die Stadt jedes Jahr zum Schuljahresbeginn mit ihr einen „Honorarvertrag“ ab. BSG: Stadt Herrenberg muss Rentenbeiträge für 15 Jahre nachzahlen Nach 15 Jahren machte sich die Musikschullehrerin offenbar Sorgen um ihren Lebensunterhalt im Alter. Bei der Rentenversicherung beantragte sie daher ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren. Dabei prüft die Rentenversicherung, ob eine Person abhängig oder selbstständig beschäftigt ist. Hier ergab die Prüfung, dass die Musikschullehrerin abhängig beschäftigt und damit auch sozialbeitragspflichtig ist. Weil bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber die Beiträge abführen muss, forderte die Rentenversicherung Beiträge von der Stadt Herrenberg nach. Dies hat das BSG nun bestätigt. Nach dem Kasseler Urteil vom 28. Juni 2022 muss die Stadt Beiträge für fast 15 Jahre nachzahlen. Musikschullehrerin ist keine „Honorarkraft“ Der Musikschullehrerin fehlten jegliche unternehmerische Freiheiten „mit entsprechenden Chancen und Risiken“. Die Anwerbung der Schülerinnen und Schüler, die Unterrichtsverträge und auch die Abrechnung hätten vollständig in der Hand der Musikschule gelegen. Ihren Unterricht habe sie persönlich geben müssen, die Räume hierfür habe ihr die Musikschule zugewiesen. Auch sonst sei sie „in die Organisationsabläufe der Musikschule eingegliedert“ gewesen. Dass sie ihren Unterricht selbst gestalten konnte, ändere daran nichts. Eine weitgehende Freiheit bei der Ausführung sei bei qualifizierten und spezialisierten sogenannten „Diensten höherer Art“ üblich. mwo/fle\nVor dem Amtsgericht Osnabrück muss sich ein Jobcenter-Mitarbeiter verantworten. Unter anderem soll der 44-Jährige Leistungsminderungen bei Hartz IV Beziehern wieder zurückgenommen haben. Dafür sollte der Betroffene die wieder ausgezahlte Differenz mit ihm teilen. Bestechlichkeit und Betrug Wegen dem Vorwurf der Bestechlichkeit in sieben Fällen sowie in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Untreue muss sich ein Jobcenter-Mitarbeiter in einer Strafverhandlung am Amtsgericht Osnabrück verantworten. Hierzu soll am kommenden Donnerstag eine Verhandlung stattfinden. Leistungsminderungen zurückgenommen und Differenz geteilt In einem Fall soll der Angeklagte als Leistungssachbearbeiter im Dezember 2020 veranlasst haben, dass einem Hartz IV-Leistungsempfänger im Januar und Februar 2021 jeweils nur verminderte Leistungen ausbezahlt wurden. Als der Betroffene anrief, soll er diesem vorgeschlagen haben, dass er die Hartz IV Leistungen wieder vollständig ausgezahlt bekommt, wenn dieser die Differenz mit ihm teilen würde. Damit sei der Leistungsbezieher einverstanden gewesen. Daraufhin habe der Jobcenter-Mitarbeiter von dem Hartz IV Bezieher 300 Euro erhalten. Lesen Sie auch: - Bei Hartz IV sind ehrbare Bürger schnell Betrüger Mehr Kostenerstattung überwiesen, als beantragt In einem weiteren Fall soll der Angeklagte im März 2021 eine höhere Erstattung von Kosten überwiesen haben, als diese tatsächlich beantragt wurden. Bei einem Treffen zwischen dem Leistungsbeziehenden und dem Jobcenter-Mitarbeiter soll dieser dann 140 Euro übergeben haben. Im April 2021 soll nochmals eine unberechtigte Zuvielzahlung an den Leistungsempfänger veranlasst worden sein. Danach wurden wieder 200 Euro übergeben. Weitere ähnliche "Deals" In vier sehr ähnlichen Fällen soll der Jobcenter-Sachbearbeiter einer weiteren Leistungsempfängerin in vier Fällen „Deals“ vereinbart haben. Auch diesen Fällen soll eine hälftige Teilung des "Gewinns" vereinbart worden sein. Insgesamt sollen mindestens 2.200,00 Euro so betrügerisch ergaunert worden sein. Wie das Amtsgericht mitteilte, soll der Verdächtige aus einer Barkasse einer Ratsfraktion 200,00 Euro entwendet haben. Verhandlung nächste Woche Die Verhandlung findet am kommenden Donnerstag den 7.Juli um 10:45 Uhr in Saal 7 des Amtsgerichts (Saalzentrum) statt. Geladen sind zudem vier Zeugen. Die Gegen-Hartz.de Redaktion wird über den Ausgang des Verfahrens berichten.\nWenn Hartz IV Beziehende einen neuen Job finden, müsste sich das Jobcenter eigentlich freuen. Weil aber die Hotline der Behörde nicht erreichbar war, konnte die Betroffene allerdings nicht anzeigen, dass sie keine Sozialleistungen mehr benötigt. Das Jobcenter leitete daraufhin ein Bußgeldverfahren ein. Amtsgericht kassierte Bußgeldbescheid gegen ehemalige Hartz IV Bezieherin Weil eine Hartz IV Bezieherin einen neuen Arbeitsplatz fand, aber das Jobcenter über die Hotline kaum erreichbar war, leitete das Jobcenter ein Bußgeldverfahren ein. Vor dem Amtsgericht Iserlohn wurde über das Ordnungswidrigkeitenverfahren verhandelt und schon nach 20 Minuten eingestellt. Eigentlich sollte sich ein Jobcenter darüber freuen, wenn Leistungsberechtigte einen neuen Arbeitsplatz finden. Doch wer vegeblich versucht den neuen Job bei der Behörde via Hotline anzuzeigen und nicht durch kommt, muss mit einem saftigen Bußgeldbescheid rechnen. Genauso erging es Martina S. Folgenden Bußgeldbescheid bekam sie: „Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Nach den Feststellungen haben Sie am 09.04.2018 eine Beschäftigung bei der Firma **** aufgenommen. Diesen Sachverhalt haben Sie nicht rechtzeitig mitgeteilt, denn Sie reichen den Arbeitsvertrag erst am 04.Mai 2018 ein. Bei AntragsteIlung erklärten Sie, dass Ihnen bekannt sei, dass Sie dem Jobcenter MK unverzüglich alle Veränderungen, insbesondere der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, anzuzeigen haben, die gegenüber den im Antrag angegebenen Verhältnissen eintreten. Aufgrund der verspäteten Mitteilung haben Sie Leistungen für die Zeit vom 01. April 2018 bis 31. Mai 2018 in Höhe von 703,48 Euro zu Unrecht erhalten.“ Jobcenter-Hotline nicht erreichbar Martina S.* hatte jedoch vergeblich versucht über die Hotline das Jobcenter zu informieren. Immer wieder berichteten auch wir über die Nichterreichbarkeit der Behörden in Zeiten der Pandemie. Die Anrufe blieben erfolglos. Auch hatte Martin S. um Rückrufe gebeten, die allerdings seitens des Jobcenters nicht erfolgten. Fehlende Erreichbarkeit des Jobcenters ist keine verspätete Mitteilung Dieser Argumenation folgte auch das Gericht. Eine fehlende Erreichbarkeit des Jobcenters ist gerade keine „verspätete Mitteilung“, wie Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker betonte. Zudem hätte eine Überzahlung ohnehin nicht vermieden werden können. Die Zahlungsanweisungen der Jobcenter erfolgen in der Regel ab dem 20. des Monats, so dass behauptete „Überzahlungen“ sehr oft unvermeidbar seien, so das Fachanwalt für Sozialrecht. In diesem speziellen Einzelfall waren von Karfreitag bis Ostermontag weitere Arbeitsfreie Tage zu berücksichtigen. Achtung bei Scancenter In diesem Zusammenhang machte der Anwalt noch auf eine weitere gängige Praxis der Jobcenter aufmerksam. Schriftlich eingereichte Mitteilungen werden zunächst an ein "Scancenter" z.B. in Köln weitergeleitet, wo sie eingelesen und dann in digitalisierter Form an die Jobcenter übertragen würden. Auf diese Weise können schnell verzögerte Mitteilungen bis zu 7 Tagen entstehen. Auch dann können Leistungsberechtigte Nachteile erleiden.\nAb dem ersten Juli 2022 steigt der Pfändungsfreibetrag. Somit haben Schuldner mit einem regelmäßigen Einkommmen ab Monatsbeginn einen höheren Freibetrag zur Verfügung, der nicht gepfändet werden darf. Pfändungsbfreibetrag steigt auf 1.339,99 Euro Der Pfändungsfreibetrag steigt ab Juli um sechs Prozent. Das bedeutet, dass bei einer Pfändung des Einkommens ein Freibetrag von 1.339,99 Euro (unterste Stufe) gewahrt bleibt. "Die neuen Pfändungsfreigrenzen gelten ohne Übergangsregelung", erklärte die Verbraucherzentrale in Nordrhein- Westfalen. Arbeitgeber und Banken müssen Freibetrag automatisch anpassen Arbeitgeber und Banken müssen den neuen Freibetrag beachten. Wurden aber beispielsweise durch ein Gericht oder einer Vollstreckungsbehörde öffentlicher Gläubiger andere Freibeträge festgesetzt, sollten betroffene Schuldner selbst aktiv werden und diese ändern lassen. Dann wird nämlich der Freibetrag nicht automatisch angepasst. Zwar sind Arbeitgeber verpflichtet, die neuen Pfändungsfreigrenzen zu beachten, allerdings sollten Betroffene vorsorglich ihren Arbeitgeber darauf aufmerksam machen. Damit kann auch verhindert werden, dass unberechtigte Zahlungen an die Gläubiger vermieden werden. Wurde erst einmal der Betrag an einen Gläubiger gezahlt, ist es oft sehr schwierig, diesen zurückzufordern. Achtung: Bei Gerichtsbeschluss oder Bescheid selbst aktiv werden Für Pfändungen, bei denen der unpfändbare Betrag vom Gericht oder durch einen vollstreckenden öffentlichen Gläubiger individuell bestimmt wurde, wirken die neuen Pfändungsfreigrenzen leider nicht automatisch. Dies ist zum Beispiel bei einem gerichtlichen Beschluss wegen höheren Einkommens und entsprechend höherem Freibetrag bei einer Kontopfändung der Fall: Hier ist möglichst schnell beim Vollstreckungsgericht zu beantragen, dass der Beschluss abgeändert wird und die Freigrenzen angehoben werden. Hat der öffentliche Gläubiger den Freibetrag per Bescheid bestimmt, muss bei diesem eine entsprechende Änderung beantragt werden. Hierbei ist Eile geboten, denn die alten Beschlüsse und Bescheide gelten so lange, bis dem Kreditinstitut eine anders lautende Entscheidung zugeht. 3-Stufen Schutz durch das P-Konto Das P-Konto bietet Schutz vor Kontopfändungen in drei Stufen: Basisschutz für Guthaben. Voraussetzung: Umwandlungsantrag des Kontoinhabers bei seiner Bank Erhöhter Freibetrag mit Bescheinigung bei Unterhalt / Sozial- oder Asylbewerberleistungen für weitere Personen im Haushalt / Kindergeld / einige weitere Leistungen (Voraussetzung: Vorlage einer sogenannten P-Konto-Bescheinigung durch den Kontoinhaber bei seiner Bank) Individuell festgesetzter Freibetrag mit Beschluss/Bescheid bei höheren Einkünften und Sonderfällen. Voraussetzung: Antrag mit Nachweisen bei Vollstreckungsgericht/Vollstreckungsbehörde Es gelten erst alle Einkommen ab dem 1. Juli Die neue Pfändungstabelle berücksichtigt alle Einkommen und pfändbare Sozialleistungen. Hier ist zu beachten, dass erst alle Zuflüsse gelten, die nach de 1. Juli überwiesen wurden. Beispiel: Schuldner ohne eine Unterhaltspflicht können bei einem Netto-Monatseinkommen in Höhe von 1400 EUR nunmehr 1.351,11 EUR behalten. Würde in diesem Fall eine Unterhaltspflicht bestehen, dürfen Gläubiger nichts pfänden. Diese Lohnpfändungstabelle zeigt eine Übersicht, welche Einkommensbeträge im Falle einer Einkommenspfändung entsprechend § 850c ZPO pfändbar sind. Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für X Personen: Nettolohn im Monat in Euro 0 1 2 3 4 5 und mehr 3.100,00 bis 3.109,99 1.238,89 634,61 396,13 213,43 86,50 15,36 Beispiel: Bei einem monatlichen Nettolohn in Höhe von 3.105,00 Euro und zwei unterhaltspflichtigen Personen sind noch 396,13 Euro pfändbar. Beispiel: Der Grundfreibetrag beträgt 1.340 Euro. Die angehobenen Freibeträge für weitere Personen (500,62 Euro für die erste, weitere jeweils 278,90 Euro für die 2. bis 5. Person) werden ebenfalls automatisch berücksichtigt. Bessere Ansparmöglichkeiten auf dem P-Konto Manchmal kommt es vor, dass der volle geschützte Betrag in einem Monat nicht aufgebraucht wird. Nun soll es möglich sein, drei Monate das Guthaben auf den nächsten Monat zu übertragen. Bis zum 1. Dezember letzten Jahres war es nur möglich, den “angesparten Betrag nur für einen Monat auf den nächsten zu vertragen”. So ist es nun möglich, sein Geld für größere Anschaffung, wie z.B. einer Waschmaschine ,anzusparen. Neu: Umwandlung in ein P-Konto, auch wenn das Konto im Minus ist Eine weitere Verbesserung ist, dass seit Jahresbeginn Banken oder Sparkassen ein reguläres Girokonto in ein P-Konto umwandeln muss, wenn das Konto im Minus ist. Der negative Saldobetrag ist dann auf einem Extrakonto zu führen. Immer wieder stellten sich bei dieser Frage Banken quer. Pfändungsfreigrenzen werden ab jetzt jedes Jahr angepasst Eine weitere Verbesserung ist, dass der Sockelbetrag zukünftig nicht mehr alle zwei Jahre, sondern jedes Jahr angeglichen wird. (Bild: GG-Berlin / pixelio.de)\nBehauptet das Jobcenter, dass geforderte Unterlagen nicht geschickt wurden, hat dies oft auch negative Folgen bei den Sozialleistungsansprüchen. Hierfür sollten Vorkehrungen geschaffen werden! Verschwundene Unterlagen - so kannst Du beweisen, alles abgeschickt zu haben Es kommt sehr oft vor, dass das Jobcenter behauptet, bestimmte Unterlagen seien nicht angekommen. Fatal daran ist, dass Hartz IV-Ansprüche dadurch verloren gehen. Daher sollten immer Vorkehrungen geschaffen werden. Es ist wichtig, bei Abgabe von wichtigen Unterlagen beim Jobcenter Vorkehrungen zu schaffen, damit nicht im Nachhinein behauptet werden kann, dass die Unterlagen z.B. für die Beantragung von Hartz IV Leistungen nicht erbracht wurden. Denn wir wissen: Immer wieder gehen wichtige Unterlagen im Jobcenter verloren. Die Behörde wird behaupten, dass nie etwas abgeschickt wurde. Um das zu verhindern, sind folgende Schritte wichtig! Schritt für Schritt: Beweis, dass die Unterlagen eingereicht wurden 1. Ein Deckblatt mit der Aufschrift "Eilige Unterlagen – bitte sofort bearbeiten", auch als Deckblatt, um den Datenschutz zu wahren. 2. "Es wurden folgende Unterlagen eingereicht" für den Mitarbeiter auch eine Kopie für den Transferbezieher als Nachweis, die Unterlagen mit dazu zuheften 3. Informationsschreiben für den Jobcenter-Sachbearbeiter, falls Unterlagen wieder im Haus verloren gehen. 4. Eingangsbestätigung in der Behörde unterschreiben lassen 5. Bei Zusendung per Fax Sendebereicht aufbewahren 6. Brief mit einem Zeugen einwerfen 7. Brief per Annahmebestätigung per Post versenden Auch wenn es mehr Arbeit macht, diese Arbeit lohnt sich für Hartz IV Beziehende, indem man nicht mehr verdächtigt werden kann, dass die Mitwirkungspflicht nicht erbracht wurden. Denn jetzt sind Sachbearbeiter in der Pflicht nachzuweisen, dass die Unterlagen sachgerecht weitergeleitet wurden. Sich beschweren beim Kundenreaktionsmanagment Sollten Hartz IV Beziehende trotz dieser Vorkehrungen unter Verdacht stehen, die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt zu haben, wenden sie sich direkt an die Bundesagentur für Arbeit BA Nürnberg, Kundenreaktionsmanagment, Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg oder an die für das Bundesland zuständige Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion. Dort reichen Sie eine Beschwerde gegen das Jobcenter oder den Mitarbeiter ein und schildern schriftlich den Hergang. Von dort bekommt man von den entsprechenden Stellen nach 2-3 Wochen einen Bescheid. Es hilft nicht sehr viel, aber das Jobcenter muss dann auf das Schreiben reagieren und es wird geprüft. (Luise Müller, Suhl, Erwerbslosenberatung) Bild: psphotography - fotolia\nEin Jobcenter forderte aufgrund "sozialwiderigem Verhalten" bereits gezahlte Hartz IV-Leistungen zurück, weil ein Job nicht angetreten wurde. Der Fall landete vor Gericht. Mündlich vereinbartes Arbeitsverhältnis sorgt für Probleme Nach einer mündlichen Absprache trat ein von Hartz IV Betroffener seine Arbeitsstelle nicht an, weil er von einem späeren Arbeitsbeginn ausging. Da das Jobcenter keine Sanktionen verhängen konnte, forderte es bereits gezahlte Arbeitslosengeld II Leistungen zurück. Im Streitfall ging es um einen Betroffenen von Hartz IV, der nach einem Vorstellungsgespräch beim Bauhof einer Gemeinde eine Stelle antreten sollte und dafür bereits Arbeitskleidung erhalten hatte. Am 2. März meldete die Gemeinde an das Jobcenter, dass der Betroffene die Stelle nicht angetreten habe und nicht zu erreichen sei. Betroffener ging von einem späteren Beginn aus Daraufhin hörte das Jobcenter den Betroffenen an. Dieser war wohl davon ausgegangen, dass als Arbeitsbeginn der 1. April vereinbart worden war. Da dem Jobcenter kein Arbeitsvertrag vorlag und es keine Rechtsfolgenbelehrung mit der Einladung verschickt hatte, sah es von einer Kürzung der Leistungen ab. Jobcenter fordert Rückzahlung von Betroffenem Da das Jobcenter einen Lohnkostenzuschuss an die Gemeinde gezahlt hatte und aus einem Antragsvordruck der 1. März als Arbeitsbeginn hervorging, machte das Jobcenter gegenüber dem Betroffenen einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II vom 1. März bis 1. August geltend. Schließlich forderte es den Betroffenen ein Jahr später dazu auf, alle bis dato gezahlten ALG II-Leistungen zurück zu zahlen. Es lag kein Arbeitsvertrag vor Der Betroffene wehrte sich und verwies darauf, dass ihm kein Arbeitsvertrag vorgelegen habe, da die Gemeinde noch Fördergelder beantragen musste, und er davon ausgegangen sei, dass die Stelle ab 1. April zu besetzen wäre. Das Jobcenter beharrte darauf, ihm wie die Gemeinde den 1. März als Arbeitsbeginn telefonisch mitgeteilt zu haben. Es lehnte daher den Widerspruch ab. Der Betroffene klagte schließlich vor dem Sozialgericht Aurich. Dieses hob den Rückforderungsbescheid in Teilen auf, da die Leistungen zwar sozialwidrig bezogen worden seien, aber das Jobcenter formal gegen die Anhörungserfordernis verstoßen habe, sodass eine Rückforderung über den Gesamtzeitraum nicht möglich sei. Jobcenter schenkte Aussagen des Betroffenen keinen Glauben Ansonsten seien nach der Befragung von Gemeinde- und Jobcentervertretern die Aussagen des Betroffenen unglaubwürdig. Es ging sogar so weit, anzumerken, dass der Betroffene nach Eindruck des Gerichts höchstens drei Monate lang in der Lage gewesen wäre, den Job überhaupt wahrzunehmen. Auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen schloss sich diesem Urteil im Berufungsverfahren grundsätzlich an (L 13 AS 161/20). Es verwies jedoch darauf, dass nicht jeder sozialwidrige Tatbestand nach § 31 SGB II gleich eine Rückforderung nach § 34 SGB II rechtfertige. Andererseits könnten sowohl eine Sanktion als auch ein Ersatzanspruch gleichzeitig geltend gemacht werden, wenn ein entsprechend schwerer Verstoß vorliege. Kein Verstoß nach § 31 SGB II Im konkreten Fall folge jedenfalls aus der Aufhebung der rechtswidrigen Sanktion kein Ersatzanspruch an deren Stelle. Ein besonders harter Verstoß im Sinne des § 31 SGB II liege gerade nicht vor. Es sei nämlich bereits fraglich, ob der Arbeitsvertrag überhaupt zustande gekommen sei. Ein solcher liege nicht vor. Außerdem habe die Gemeinde keine Kündigung ausgesprochen. Es sei nachvollziehbar, dass der Betroffene aufgrund der Förderung auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag gewartet habe, zudem sei nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Rechts ein schriftlicher Vertrag vorgeschrieben. Bild: Forenius / AdobeStock\nWeitere Nachrichten & aktuelle Hilfen finden Sie unter Hartz IV News!\nWir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen\nWichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4\n"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.\nHier geht es zum Hartz IV Forum!\nVon der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.\nDiese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.\nIn unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!\nRegelleistungen 2018 auf einen Blick\nWir haben Ihnen eine detaillierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II-Regelleistungen zu geben.\n"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit, sich kostenlos anzumelden und mit über 7.000 Forenteilnehmern zu diskutieren, sowei wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern.\nTäglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden Fragen. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen für Sie zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten.\nWenn bestimmte Voraussetzungen für Erhöhungsbeträge (2. Stufe des Kontopfändungsschutzes) vorliegen, kann der Grundfreibetrag des P-Kontos bei der Bank erhöht werden. Wie und Wann das P-Konto erhöht werden kann, erläutern wir in diesem Artikel. Die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) kann vor unberechtigtem Zugriff der Gläubiger schützen. Der Grundfreibetrag beträgt aktuell 1.260 Euro je Kalendermonat (Stand 2021). In der Regel genügt für die Erhöhung des Freibetrages hierfür die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung bei dem Kreditinstitut. Die Stellen, die Erhöhungsbeträge nach § 902 Satz 1 ZPO bewilligen (z. B. Familienkassen und Sozialleistungsträger) sind verpflichtet, auf Antrag eine solche Bescheinigung auszustellen. Zudem sind insbesondere Arbeitgeber und Schuldnerberatungsstellen zur Ausstellung einer Bescheinigung über Erhöhungsbeträge befugt. In diesen Konstellationen kann der Freibetrag nach § 850k Abs. 2 ZPO erhöht werden. Wir erklären, wie das funktioniert. Wann kann der Freibetrag erhöht werden? Wenn diese Vorraussetzungen zustimmen, kann der Freibetrag erhöht werden: wenn man einer oder mehreren Personen gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist (§850 k Abs. 2 Nr. 1a ZPO) wenn man einer oder mehreren Personen Unterhalt zahlt (§850 k Abs. 2 Nr. 1a ZPO) wenn Sie Sozialleistungen wie Hartz IV für Personen entgegennehmen, denen gegenüber Sie nicht zum Unterhalt verpflichtet sind (Bedarfsgemeinschaft) (§850 k Abs. 2 Nr. 1 b ZPO) wenn Sie einmalige Sozialleistungen wie Hartz IV erhalten (z.B. Kosten für eine Klassenfahrt oder Kostenerstattungen der gesetzlichen Krankenkasse) wenn Sie Kindergeld für ihre Kinder erhalten Damit der Freibetrag erhöht wird, benötigen Betroffene eine sogenannte P-Konto-Bescheinigung. Diese wird als Nachweis bei der Bank oder Sparkasse eingereicht. Die Bank wird dann den Freibetrag erhöhen und den Zugriff für diese zusätzliche Summe ebenfalls vor Kontopfändungen schützen. Wer erstellt die Bescheinigungen? Um nachzuweisen, dass der Grundfreibetrag erhöht werden kann, stellen je nach Bedarf folgende Institutionen Bescheinigungen aus: Arbeitgeber Familienkasse Jobcenter Rechtsanwalt Schuldnerberatung oder andere Hinweis: Zum Beispiel ein Rechtsanwalt kann für die Ausstellung der Bescheinigung auch Gebühren verlangen! Behörden verlangen hingegen keine Gebühren. Freibetrag wenn Kinder im Haushalt leben Wer unterhaltspflichtig gegenüber einer weiteren Person ist oder für diese Sozialleistungen wie Hartz IV entgegennimmt, hat in aller Regel einen Freibetrag derzeit von 1731,44 Euro pro Monat. Der Freibetrag erhöht sich um 471,44 € für die erste unterhaltsberechtigte Person und um jeweils weitere 262,65 € für die zweite bis fünfte unterhaltsberechtigte Person. Beispielrechnung für eine Erhöhung des Freibetrages Rosa Müller, alleinerziehende Mutter, 2 Kinder Grundfreibetrag: 1.252,64 € Freibetragserhöhung Unterhalt 1. Kind: 471,44 € Freibetragserhöhung Unterhalt 2. Kind: 262,65 € Kindergeld: 438,00 € Gesamtfreibetrag (Sockelfreibetrag): 2.469,73 € Ansparmöglichkeiten auf dem P-Konto Manchmal kommt es vor, dass der volle geschützte Betrag in einem Monat nicht aufgebraucht wird. Es ist nun möglich, drei Monate das Guthaben auf den nächsten Monat zu übertragen. Bis zum 1. Dezember 2021 war es nur möglich, den “angesparten Betrag nur für einen Monat auf den nächsten zu vertragen”. Ab sofort ist es möglich, Geld für größere Anschaffung wie z.B. für eine Waschmaschine anzusparen. Achtung: Wird der Guthabenrest im 4. Monat nicht aufgebraucht, kann der Betrag durch die Gläubiger eingezogen werden. Lesen Sie dazu: Neue Pfändungstabelle 2022 und aktuelle Pfändungsfreigrenzen Antrag auf Erhöhung des Freibetrags beim Vollstreckungsgericht Erhalten Sie eine Sonderzahlung zum Beispiel für die Klassenfahrt des Kindes oder für eine Stromnachzahlung vom Jobcenter, können sich Betroffene an das Vollstreckungsgericht wenden. Dort sollte beim zuständigen Gericht ein Pfändungsschutzantrag (nach § 85ß k Abs. 5 ZPO) gestellt sein. Dazu benötigen Sie folgende Unterlagen: IBAN des P-Kontos Kontoauszüge der letzten drei Monate (z.B. auch um Unterhaltszahlungen nachzuweisen Einkommensnachweis der letzten 3 Monate Aktenzeichen der des Gerichts oder Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜb) Bei Ehepartner: Heiratsurkunde für Unterhaltspflicht Bei Kindern Geburtsurkunde sowie MeldebescheinigungUnpfändbarkeit von einem Konto Unpfändbarkeit des P-Kontos beantragen Es ist zudem möglich bei dem Vollstreckungsgericht zu beantragen, dass das komplette Guthaben auf dem Konto nicht gepfändet werden darf. Dafür allerdings muss der Schuldner glaubhaft darstellen, dass künftig kein pfändbares Einkommen zu erwarten ist. Ein solcher Schritt ist zum Beispiel für Senioren möglich, die eine Sozialrente beziehen. Seit einer Reform im Dezember muss dies nur noch für sechs statt bisher für 12 Monate glaubhaft dargestellt sein. Für Schuldner ist die Unpfändbarkeit des Kontos eine deutliche Entlastung, da sie dann weniger Aufwände haben. P-Konto nicht als Gemeinschaftskonto führen Ein P-Konto sollte im besten Falle nicht als Genmeinschaftskonto von Eheleuten geführt sein. Das brachte Schuldner immer wieder in Bedrängnis. Wer in die Situation gerät ein Pfändungsschutzkonto einrichten zu müssen, sollte Gemeinschaftskonten mit dem Ehepartner auflösen und stattdessen rechtzeitig zwei P-Einzelkonten einrichten. Im Falle einer Pfändung durch den Gläubiger kann jeder für sich den Pfändungsschutz in Anspruch nehmen. Im Falle einer Pfändung müssen alle Inhaber eines Gemeinschaftskontos innerhalb eines Monats von ihrer Bank verlangen können, das Guthaben nach Kopfteilen auf Einzelkonten zu verlegen. Allerdings ist hierfür die Verraussetzung, dass es sich um Konten von Privatpersonen und nicht von Vereinen oder Unternehmen handelt. Schuldner müssen nun beantragen, dass das Einzelkonto in ein P-Konto umgewandelt wird, damit sie von der Freigrenze profitieren können. Achtung Die Konten der Nichtschuldner unterliegen keinen Pfändungsbeschränkungen.\nAngst vor Briefen - Jobcenter verklagt Hartz IV Bezieher\nJulian C. fürchtet sich vor behördlichen Briefen. Er leidet unter psychischen Problemen. Dennoch verklagt das Jobcenter den Hartz IV-Betroffenen. Es folgt eine Gerichtsverhandlung. Angeklagt wegen Sozialleistungsbetrug Das Jobcenter Berlin-Mitte vertritt die Auffassung einen Hartz IV Betrüger enttarnt zu haben. Nach einem Jobverlust und dem Ausbruch einer psychischen Erkrankung bezieht Julian C. Hartz IV Leistungen. Der Betroffene habe 22 577,60 Euro rechtswidrig bezogen, meint die Behörde und verklagt den 35-Jährigen. Vor Gericht sagt Julia C, dass ihn noch nie jemand einen "Straftäter" genannt habe. Andere Beschimpfungen wie "Versager" seien ihm hingegen vertrauter. "Ich komme im Leben nicht sehr gut zurecht", berichtet er der Richterin. "Ich leide unter Depressionen und habe Angst vor Schreib- und Bürokratiekram." 45 ungeöffnete Briefe Um die Aussage des Angeklagten zu untermalen, legt sein Anwalt einen dicken Stapel mit Briefen auf den Tisch. Es sind genau 45 Briefe der letzten 27 Monate. Alle Umschläge sind verschlossen. Julian sagt, er fürchte sich vor den Briefen, egal ob sie von Banken, Versicherungen oder Behörden kommen. Es gibt viele Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen ihren Alltag nicht strukturiert bekommen. Manche leiden unter psychischen Krankheiten, andere haben Sprachprobleme oder sind Suchterkrankt. Besonders wenn es sich um Post mit behördlicher Sprache und Androhungen handelt, ziehen viele Menschen den Kopf ein. "Ich möchte mich aber entschuldigen", betont Julian C. Dann erzählt Julian seine Geschichte. Erst habe er seinen Arbeitsplatz in einer Möbelfabrik verloren. Dann beantragte er Hartz IV-Leistungen. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass sein Opa vor vielen Jahren einen Fonds für ihn angelegt habe. Es seien 30.000 Euro "für schlechte Zeiten" gewesen. Als er während des Hartz IV Bezuges davon erfuhr, habe er nicht gewusst, was er nun tun solle. "Was bedeutet ein Fonds?", habe er sich gefragt. Was solle er damit tun? Später habe er sich darüber gefreut und dem Jobcenter alle Leistungen zurückgezahlt. Hartz IV, Miete und Heizkosten, zusammen rund 900 Euro im Monat. Staatsanwalt: Julian C. solle nicht "so naiv tun" Die Staatsanwaltschaft wollte das allerdings nicht gelten lassen. Er solle mal nicht "so naiv tun", meint der Staatsanwalt. Es sei alles "volle Absicht" gewesen. Der Angeklagte habe die Hartz IV Formulare nicht richtig ausgefüllt. Vor allem nicht die "Anlage VM, Blatt 14". Aus diesem Grund forderte die Staatsanwaltschaft elf Monate Haft auf Bewährung wegen Sozialleistungsbetrug. Julian C. bekommt Angst: "Ich habe zugegeben, dass es in meinem Leben nicht so rund läuft, das ist schambesetzt für mich vor fremden Leuten. Und dann wird mir gesagt: Du machst das auch noch böswillig." Erleichterung nach Freispruch Nach einer kurzen Unterbrechung spricht die Richterin das Urteil: Freispruch! Julian C sei kein Straftäter. Da die Leistungen zurück gezahlt wurden, liegt auch kein Betrug vor.\nWohnraum darf nicht „pro Matratze“ vermietet werden. Entsprechende Vereinbarungen sind sittenwidrig und damit nichtig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 23. Juni 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 2 W 45/22). Vermieter vermietet pro Matratze Im Streitfall geht es um drei Gebäude in Wiesbaden. Laut Pachtvertrag durfte der Pächter die Gebäude zu Wohnzwecken nutzen und vermieten. Bei einer Polizeikontrolle 2015 wurden dort 61 Personen angetroffen. Nach Angaben des Ordnungsamts waren sogar 85 Personen gemeldet. Lokale Medien berichteten, der Wohnraum werde „pro Matratze“ an Bulgaren und Rumänen vermietet. Die Gebäude würden verwahrlosen. Nach einem Ortstermin des Sozialdezernenten verpflichtete die Stadt 2018 den Pächter, gegen Vermüllung und Rattenbefall vorzugehen. Weil der Pächter auch seine Pacht nicht zahlte, kündigte der Eigentümer der Gebäude im Mai 2019 den Pachtvertrag wegen Verwahrlosung und Zahlungsverzugs fristlos. Der Pächter verklagte den Eigentümer daraufhin auf Zahlung von gut 100.00 Euro Schadenersatz, vorrangig wegen entgangener Mieteinnahmen. Das Landgericht Wiesbaden hatte diesen Antrag abgewiesen. OLG Frankfurt/Main: Mietverträge waren sittenwidrig und nichtig Zu Recht, wie nun das OLG Frankfurt entschied. Dem Pächter stünden keinerlei Zahlungsansprüche zu. Er habe die Gebäude durch Vernachlässigung „erheblich gefährdet und sie unbefugt Dritten überlassen“. Die Polizei habe festgestellt, dass die Zustände in den Gebäuden gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstießen. Die weitere Vermietung sei schon deshalb gar nicht möglich gewesen. Zudem sei der Wohnraum überbelegt und die Vermietung „pro Matratze“ sittenwidrig gewesen, betonte das OLG in seinem Beschluss vom 18. Mai 2022. Weitere Mieteinnahmen hätten dem Pächter daher gar nicht zugestanden. mwo\nDie Sommerferien stehen vor der Tür. Für Schüler und Schülerinnen ist das die Gelegenheit, das Taschengeld aufzubessern. Für Schüler/innen in sog. Hartz IV Bedarfsgemeinschaften gelten neben den regulären Regeln noch einmal besondere Bestimmungen. Wie viel wird bei Hartz IV angerechnet? In den Sommerferien können Schüler einen Freibetrag von 2400 Euro jährlich geltend machen, ohne dass dieser Betrag vom Hartz IV Regelsatz abgezogen wird. Wurde bereits das Einkommen durch den Schülerjob angerechnet, sollte ein Widerspruch erhoben werden. Dann muss das Jobcenter den alten, rechtswidrig gewordenen Hartz IV-Bescheid aufheben und zu korrigieren (§ 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB X iVm § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II iVm § 330 Abs. 3 SGB III) Regelung gilt nur bis zum 25. Lebensjahr Die anrechnungsfreie Regelung gilt allerdings nur für Schüler bis zum 25. Lebensjahr. Dazu heißt es im Gesetzestext: "Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr ausgeübt werden, soweit diese einen Betrag in Höhe von 2400 Euro kalenderjährlich nicht überschreiten. (...) Die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes bleiben unberührt.“ Daneben sollten alle Schüler - unabhängig von Hartz IV - folgende Regelungen beachten, um hinterher nicht ein böses Erwachen zu erleben. Immer nur mit Vertrag „Auf jeden Fall sollte jede Schülerin und jeder Schüler nur mit einem Vertrag in der Hand einen Ferienjob beginnen. Der muss vorher abgeschlossen werden und ganz klar Aufgaben, Arbeitszeiten und die Bezahlung regeln", rät DGB-Bundesjugendsekretär Kristof Becker. „Gefährliche Arbeiten sind für Kinder und Jugendliche unter 18 generell tabu. Das Jugendarbeitsschutzgesetz regelt die genauen Bedingungen für Ferienarbeit. Erlaubt sind leichte Tätigkeiten, zum Beispiel Gartenarbeit, Zeitung austragen oder Botengänge. Schwere körperliche oder gefährliche Tätigkeiten sind für Jugendliche verboten“, sagt Becker. Arbeitszeiten bei minderjährigen Schülern Arbeitszeiten: Vom 13. bis einschließlich dem 14. Lebensjahr dürfen Kinder nur mit Zustimmung der Eltern arbeiten – aber nur bis zu zwei, in der Landwirtschaft drei Stunden täglich, und zwar zwischen 8 und 18 Uhr. Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren dürfen maximal vier Wochen im Jahr in den Ferien jobben. Mehr als acht Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche sind dabei nicht erlaubt und der Arbeitszeitraum muss zwischen 6 und 20 Uhr liegen. Ausnahmen gelten für ältere Schüler/innen ab 16 Jahren, die etwa in Gaststätten bis 22 Uhr und in Mehrschicht-Betrieben bis 23 Uhr arbeiten dürfen. Auf Pausen achten Wer arbeitet, muss auch Pause machen. Hier haben unter 18-Jährige bei viereinhalb bis sechs Stunden Arbeit am Tag Anspruch auf mindestens 30 Minuten, bei mehr als sechs Stunden auf 60 Minuten Pause. Wann gilt der Mindestlohn bei Ferienjobs? Das Mindestlohngesetz gilt auch für Ferienarbeit. Jedoch haben nur Jugendliche ab 18 Jahren den Anspruch auf den Mindestlohn. Die im Juni beschlossene Erhöhung auf 12 Euro gilt ab Oktober, bis dahin müssen mindestens 9,82 Euro je Stunde, bzw. ab dem 1. Juli 2022 10,45 Euro pro Stunde gezahlt werden. Für unter 18-Jährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung gilt das Mindestlohngesetz leider nicht. „Die diskriminierende Ausnahme für Minderjährige beim Mindestlohn muss endlich abgeschafft werden, denn auch Ferienjobs müssen fair bezahlt werden“, so Becker. Wenn im jeweiligen Unternehmen ein durch Gewerkschaften verhandelter Tarifvertrag gilt, muss der auch bei Minderjährigen angewendet werden. „Beim Unterschreiben des Arbeitsvertrages sollte man das ganz besonders im Blick haben“, betont Becker.\nUntermietvertrag statt Einstehgemeinschaft nach dem SGB II Wenn zwei Menschen in einem Haushalt leben, unterstellt das Jobcenter im Grundsatz eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft. Wer aber nicht verwandt ist und auch keine Liebesbeziehung führt und auch nicht verheiratet ist, bildet eine solche Gemeinschaft nicht. Das hätte nämlich Auswirkungen auf die Hartz IV Regelleistungen. Aber Achtung: Das Jobcenter prüft regelmäßig, ob nicht doch eine Bedarfs- bzw. Einstehgemeinschaft vorliegt. Ein Ausweg ist ein Untermietvertrag. Wann ist eine solche Einstehgemeinschaft gegeben? Der Gesetzgeber sagt, es muss ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Das Jobcenter wird dies vermuten, wenn man, 1. länger als ein Jahr zusammenlebt, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenlebt, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgt oder 4. befugt ist, über das Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Das Jobcenter wird, wenn es vermutet, dass man mit einem Partner in einer gemeinsamen Wohnung lebt, auch Hausbesuche vornehmen. Wer also nur mit einem Mitbewohner/Mitbewohnerin in einer Wohnung lebt, sollte einen Untervermietvertrag schließen. Um einen Untermieter aufnehmen zu können, benötigt man dafür zwingend die schriftliche Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung, ansonsten verstößt man gegen den Mietvertrag und riskiert die Kündigung. Wenn man mit einem zukünftigen Untermieter dann einen Untermietvertrag schließt, sollter dieser Vertrag keine Pauschalmiete, sondern eine Kaltmiete und Pauschalen jeweils für Heiz- und Nebenkosten beinhalten. Letztere sollten sich anteilig an den lt. Hauptmietvertrag zu zahlenden Kosten orientieren, also: Heizkostenvorauszahlung lt. Hauptmietvertrag / Wohnfläche lt. Hauptmietvertrag = X Heizkostenvorauszahlung des Untermieters = (X * Wohnfläche der nur vom Untermieter genutzten und an diesen vermieteten Räume) + (X * Wohnfläche der gemeinsam genutzen Räume / Anzahl der Nutzer). Das Gleiche mit den Nebenkosten. Diese anteilige Berechnung kann man auch zur Errechnung der Kaltmiete benutzen - muss man aber nicht. Der Untermietvertrag sollte sinnvollerweise eine Nachzahlungsklausel beinhalten, wonach der Untermieter nach o.g. Formel an ev. Heiz- und Nebenkostennachzahlungen zu beteiligen ist. Die vom Untermieter an den Hauptmieter gezahlte Kaltmiete mindert die lt. Hauptmietvertrag zu zahlende und wird aufgrund ihrer Zweckbindung davon abgezogen. Gleiches trifft auf die vom Untermieter gezahlten Heiz- und Nebenkosten zu. Hat man als ALG II Empfänger also einen Untermieter, erhält man entsprechend der o.g. Anrechnung weniger Unterkunftskosten, bzw. kann so seine unangemessenen Unterkunftskosten senken. Kündigung: Bei Untermietverträgen gilt, entgegen häufig anderst lautender Annahmen, auch die gesetzliche Kündigungsfrist. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam. Wenn man als Hautmieter seinen Mietvertrag kündigt, sollte man also auch die gesetzlichen Fristen bei der Kündigung des Untermietvertrages beachten. Kritisch wird es dann, wenn man als Hauptmieter selbst fristlos kündigt oder gekündigt wird. In diesem Fall kann der Untermieter die Überlassung der an ihn vermieteten Räume bis zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist verlangen. Zwar kann der Vermieter den Untermieter ebenfalls zur Räumung auffordern (§ 546 Abs. 2 BGB), der Untermieter hat dann aber für die ihm daraus entstehenden Kosten einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Hauptmieter. Statt den Untermietvertrag in einem solchen Fall fristlos zu kündigen, sollte man sich mit dem Untermieter auf einen Aufhebungsvertrag einigen.\nDie Heizkosten müssen in angemessener Höhe durch das Jobcenter für Hartz IV Beziehende übernommen werden. Wenn aber die Kosten für Heizstrom gezahlt werden sollen, kommt es immer wieder zu Problemen, wie dieses Beispiel zeigt. Mit der Jahresendabrechnung erfolgte die Stromsperren-Drohung Im September 2021 hat Maria Sanders (Name von der Redaktion geändert) endlich eine neue Wohnung gefunden und bezogen. Die Heizung und das Warmwasser läuft über Strom. Daher werden hohe Stromkosten erzeugt. Als die erste Jahresendabrechung im Briefkasten landete, wurde sogleich auch eine Stromsperre seitens des Energielieferanten angedroht. Jobcenter antwortet nicht Die Betroffene wandete sich sogleich hilfesuchend an das Jobcenter Hochtaunus. Auch nach insgesamt neun Emails bekam sie seitens der Behörde keine Antwort. In ihrer Verzweiflung wandte sich Maria an die Initiative "#EineSorgeweniger". Der Verein kümmert sich hilfesuchende Sozialleistungsbezieher in Not. Um eine Stromsperre zu verhindern, sprang der Verein ein und beglich zunächst die offene Summe. Auch der Hilfeverein wandte sich an das Jobcenter, um eine Klärung herbeizuführen. Briefe, Faxe und Emails wurden nicht beantwortet. Anrufe gingen immer ins Leere. Erst als die "Tageszeitung (taz)" eingeschaltet wurde, kümmerte sich das Jobcenter und erklärte dem Stromversorger, die offenen 400 EUR zu übernehmen. Die nächste Stromsperre droht Wer nun denkt, damit habe sich das Problem erübrigt, der irrt. Das Jobcenter gewährte der Betroffenen die 400 EUR nur als Darlehen. Die Raten soll sie in Höhe von 50 Euro vom ALG II-Regelsatz abzahlen. Denn zukünftig wolle die Behörde monatlich nur 15 Euro für Heizkosten übernehmen. Eigentlich müssten es 60 Euro sein. Das Jobcenter argumentierte, das seien "gesetzlich fixierte Abschläge". Diese Rechtsauffassung ist allerdings entweder so neu, dass sie keiner kennt, oder schlichtweg falsch. Letzteres dürfte der Fall sein. „So etwas habe ich noch nie erlebt" Es kam wie es kommen musste. Nun nimmt das Jobcenter die nächste Stromsperre der Leistungsbezieherin in Kauf. „So etwas habe ich noch nie erlebt", empört sich Konstantin Seefeldt von der Stiftung. Auch die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin und heutige Hartz IV Kritikerin Inge Hannemann mahnt bei Twitter: „Bei aktuellen Notlagen, wie einer Stromsperre, muss es eine erreichbare Ansprechperson geben.“ Das Jobcenter muss die Stromkosten für die Heizung zahlen. Weil es für die Heizung keinen separaten Zähler gibt, müssen eben die Stromkosten in tatsächlicher Höhe gezahlt werden. Heizen mit Strom Heizstrom zählt als Heizkosten und somit zu den Kosten der Unterkunft. Bei einer Unwirtschaftlichkeit kann sich das Jobcenter quer stellen. Dann heißt es, sich von einem Anwalt beraten zu lassen und Widerspruch einzulegen. Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (bzw. § 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII) müssen die Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, wenn diese angemessen sind. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte entschieden, dass die Frage der “Angemessenheit” der Heizkosten “von verschiedenen Faktoren abhängig” ist (L 8 AS 427/05 ER). Das bedeutet, eine Ablehnung des Jobcenters kann aus verschiedenen Gründen fehlerhaft sein und sollte demnach immer eingehend überprüft werden. Ein Widerspruch bzw. Klage kann sich dann lohnen. Eine Überprüfung von Bescheiden kann hier online erfolgen.\nHartz IV und Sozialhilfe Beziehende, aber auch Menschen mit einem sehr niedrigen Einkommen können sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Allerdings müssen hierfür unbedingt Fristen eingehalten werden! Keine automatische Befreiung Hartz IV Bezieher können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Allerdings ist die Frist zur Antragstellung zur Befreiung begrenzt. Ein Antrag muss immer gestellt werden, da der Rundfunkbeitrag automatisch für alle Bürger pauschal gilt. Daher ist eine Befreiung auch nicht automatisch. Um sich von den Gebühren befreien zu lassen, muss ein Nachweis erbracht werden. Dieser ist die Kopie des Hartz IV Bescheides, der an den Beitragsservice geschickt wird. Befreiung gilt ab Datum des Bewilligungsbescheides Eine Befreiung gilt immer ab dem Datum des Bewilligungsbescheides. Allerdings muss der Antrag innerhalb von 8 Wochen eingereicht werden. Wer diese Frist verstreichen lässt, muss nachzahlen. Den Antrag vorsorglich zu stellen geht allerdings auch nicht, da erst der Hartz IV Bescheid erstellt sein muss. Dieser gilt dann als Nachweis. Vom Rundfunkbeitrag sind Hartz IV Bezieher, Sozialhilfe-Bezieher und Bezieher der Grundsicherung im Alter. Lesen Sie auch: - Kann der Rundfunkbeitrag abgemeldet werden? Auch bei niedrigem Einkommen kann Befreiung beantragt werden Wenn Einkommen nur nur ganz knapp über dem Hartz IV Regelsatz liegt, greift die Härtefallregelung. Dann kann eine Rundfunkgebührenbefreiung beantragt werden. Dieser muss beim Rundfunkbeitragsservice eingreicht werden. Allerdings klappt das nur, wenn die Einkünfte nicht mehr als 18,36 Euro über den sozialrechtlichen Regelsätzen liegen. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Hartz IV Regelleistungen ab dem 1. Januar 22 leicht um 3 EUR angehoben werden. Wer davon betroffen ist, sollte wie beschrieben einen Härtefallantrag Nummer 440 stellen. Auf der Seite sollte die Option “auf Grund einer Einkommensüberschreitung” gewählt sein. Anbei sollte ein Bescheid des Jobcenters oder einer anderen Sozialbehörde begelegt sein, das bescheinigt, dass keine Grundsicherung gewährt wird, weil das Einkommen geringfügig über dem Regelsatz liegt. Hierbei ist entscheidend, dass die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro übersteigt. Dabei ist wichtig, dass die Behörde die Höhe des Einkommens geprüft hat und der Mehrbetrag auf dem Bescheid vermerkt ist. Weiteres dazu auch hier! (sb)


In der Nacht zum Donnerstag wird es dicht bewölkt und regnerisch. Während des Tages lokale Gewitter mit Schauern sind möglich. Die Wolken verdecken ganztags die Sonne. Die Temperaturen steigen auf einen Tageshöchstwert um 12 °C. In der Nacht zum Donnerstag weht ein leiser Zug (1 bis 7 km/h). Während des Tages weht eine leichte Brise (7 bis 12 km/h). Vereinzelt treten Böen mit bis zu 23 km/h auf. Der Wind kommt nachts aus Süd-West und tagsüber aus Nord-West. Die Wettervorhersage in Uderns für Donnerstag ist leicht wechselhaft und kann abweichen oder schwanken.\nQuelle: ZAMG, Hydrologisches Zentralbüro, 17.05.2021 11:50


6 Gang Getiebe - Antrieb - Grande-Punto.de\n6 Gang Getiebe\nSonntag, 6. Januar 2013, 15:39\nKann mir jemand sagen ob ich mir ein 6 Gang Getriebe einbauen kann in meinen Grande Punto Bj 2006 ????\nMein Grande Punto: 1.4 8V silber\nSonntag, 6. Januar 2013, 16:07\nHohe Kosten und das Getriebe müsste(sollte) noch vor dem Einbau "überholt" werden, die Opel M32 Getriebe sollen Krank sein.\nSonntag, 6. Januar 2013, 16:35\n1.4 8V motor\nIch hab' denselben Motor, muss sagen - wird dir keine höhere Geschwindigkeit bringen. Vll. bisschen sparsamer bei 120 km/h bist dann nur unterwegs.\nDen 5ten Gang kannst ja nicht bis zum Begrenzer treiben, kein Saft mehr. Da sind 5 Gänge für 77PS völlig ok.\nSonntag, 6. Januar 2013, 16:57\nNa Schneller will ich nicht fahren mit dem Auto da soll meine Frau mit los mir geht es nur darum Spriet zu Sparen\nDu weißt aber schon, dass es auch Geld kostet ein Getriebe zu beschaffen und zu wechseln?\nAn Deiner Stelle würde ich mich damit abfinden.\nSonntag, 6. Januar 2013, 17:34\nbau lieber auf autogas um, das getriebe und den umbau wirst du mit den paar cent weniger für sprit in keinem autoleben wieder einfahren, mit autogas schon\nSonntag, 6. Januar 2013, 17:35\nBis du das Geld wieder eingefahren hast hat sich wirklich eine Autogasanlage schneller rentiert als der ganze Umbau und die ganzen Kosten beim Getriebeumbau.\nUnd bis sich die Autogasanlage rentiert hat muss man auch noch viele viele tausend Kilometer fahren.\nmeist 30-50000 km... ich habe meine noch nicht drin, fahr aber noch selten, demnächst wird es mehr und da fang ich an zu sparen\nJoa, dachte ich mir - wegen dem Sprit. Autogas, haben Nutzer hier völlig Recht.\nGetriebe würde glaub' sich eh erst in Haufen Jahren lohnen.\nJe nach Anlage ist das so die Mindeststrecke, ja.\nMontag, 7. Januar 2013, 06:42\nIch bin mir momentan grad gar nicht sicher, ob das 6-Gang-Getriebe in der Endübersetzung wirklich länger übersetzt ist oder nur einen Gang mehr besitzt und die beiden letzten Gänge von der Übersetzung gleich sind ......\nAber ein länger übersetztes Getriebe macht beim 1,4 8V gar keinen Sinn. Du würdest den 6. Gang nur bergab und in der Ebene nutzen können. Sobald es bergauf geht (wenn Du ihn als Spritspargang nutzt, schätze ich, wirst Du nicht mit Höchstgeschwindigkeit die Berge befahren) fällt die Drehzahl ab und Du musst zurückschalten (muss ich ja sogar teilweise schon jetzt mit meinem serienmäßigen 5-Gang-Getriebe).\nEs macht schon Sinn, daß Fiat das 5-Gang-Getriebe für den 1,4 8V ausgewählt hat und nicht das 6-Gang-Getriebe!\n1. bis 5. Gang sind identisch bei beiden Getrieben, lediglich die Achsübersetzung unterscheidet sich.\nDritte Gang bei 5 Gang Getriebe sehr anfällig (28. Dezember 2012, 19:48)


Fix Windows konnte keine Verbindung zum Gruppenrichtlinien-Clientdienst herstellen: Wenn beim Versuch, sich bei einem Nicht-Administratorkonto anzumelden, der oben genannte Fehler auftritt, sind Sie an der richtigen Stelle, da wir heute die Behebung dieses Problems erörtern werden. Der Fehler besagt eindeutig, dass der Gruppenrichtlinien-Clientdienst beim Versuch, Benutzer, die keine Administratoren sind, bei Windows anzumelden, fehlgeschlagen ist.\nFix Chrome lässt sich nicht öffnen oder starten: Wenn Sie Probleme beim Öffnen von Chrome haben oder nichts passiert, wenn Sie auf das Chrome-Symbol klicken, um es zu starten, ist es möglich, dass dieses Problem durch beschädigte oder inkompatible Plugins verursacht wird. Kurz gesagt, Google Chrome wird nicht geöffnet und im Task-Manager-Prozess wird nur chrome.exe a\nBehebung des Fehlers für Bluetooth-Peripheriegerätetreiber nicht gefunden Fehler: Wenn Sie versuchen, Ihr Bluetooth-Gerät mit einem Windows 10-PC zu verbinden, wird möglicherweise die Fehlermeldung " Treiber für Bluetooth-Peripheriegeräte nicht gefunden " angezeigt . Die Hauptursache für diese Fehlermeldung ist ein veralteter, inkompatibler oder beschädigter Gerätetreiber für Ihr Bluetooth-Gerät. Aufgrund\nFix kann die Bildschirmauflösung in Windows 10 nicht ändern: Mit Microsoft Windows 10 scheint es ein typisches Problem zu geben, bei dem Benutzer die Bildschirmauflösung ihres Desktops nicht ändern können. Der Bildschirm friert bei der Grundauflösung ein. Wenn Sie in Windows 10 zu den Einstellungen für die Bildschirmauflösung wechseln, scheint er ausgegraut zu sein, sodass Sie die Einstellung nicht ändern können. Die Haup\nProblem, dass die Rücktaste in Windows 10 nicht funktioniert : Viele Benutzer haben dieses Problem, bei dem einige ihrer Tastaturtasten nicht mehr funktionieren, insbesondere die Rücktaste. Und ohne die Rücktaste haben Benutzer Schwierigkeiten, ihren PC zu verwenden. Für Office-Benutzer, die Präsentationen, Dokumente erstellen oder eine große Anzahl von Artikeln schreiben müssen, ist dies ein Albtraum. Viele\nBehebung eines USB-Geräts, das von Windows 10 nicht erkannt wurde [Gelöst]: Beim Anschließen Ihres USB-Geräts an Ihren PC tritt heute der folgende Fehler auf: " USB-Gerät nicht erkannt Fehlercode 43 (USB-Gerät hat eine Fehlfunktion) ." Nun, dies bedeutet einfach, dass Windows Ihr Gerät nicht erkennen konnte, daher der Fehler. Dies\nBeheben Sie, dass dieses Gerät nicht richtig konfiguriert ist (Code 1)\nBeheben Sie, dass dieses Gerät nicht richtig konfiguriert ist (Code 1): Der Fehlercode 1 im Geräte-Manager wird im Allgemeinen durch beschädigte oder veraltete Gerätetreiber verursacht. Wenn Sie ein neues Gerät an Ihren PC anschließen und den Fehlercode 1 sehen, bedeutet dies manchmal, dass Windows die erforderlichen Treiber nicht laden konnte. Sie\nFix Steam-Fehler Fehler beim Laden von steamui.dll: Benutzer haben ein Problem beim Starten von Steam, da die Fehlermeldung "Fehler beim Laden von steamui.dll" angezeigt wird, die eindeutig angibt, dass der Fehler auf die DLL-Datei steamui.dll zurückzuführen ist. Auf vielen Websites wird die Lösung als Herunterladen der DLL-Datei von Drittanbietern aufgeführt. Di\nSo beheben Sie Probleme mit eingeschränktem Zugriff oder ohne Konnektivität WLAN: Wenn neben einem WLAN-Netzwerk das Zeichen "eingeschränkte Konnektivität" angezeigt wird, bedeutet dies, dass Sie mit dem Netzwerk verbunden sind, aber keinen Internetzugang haben. Der Hauptgrund für dieses Problem ist, dass der DHCP-Server nicht reagiert. Wen\nBehebung von Windows 10-Einfrierungen beim Start: Nach dem Upgrade auf Windows 10 müssen Benutzer mit einer Reihe von Problemen konfrontiert werden, obwohl die meisten von ihnen leicht behoben werden konnten. Eines der Hauptprobleme, das eine ernsthafte Fehlerbehebung erfordert, war das Einfrieren von Windows 10 beim Start oder beim Booten Die einzige Lösung für dieses Problem besteht darin, den Netzschalter gedrückt zu halten, um das System herunterzufahren (Hard Reboot). Es\nSo installieren Sie Google Assistant unter Windows 10: Google Assistant ist ein virtueller persönlicher Assistent, der von Google auf Android-Geräten eingeführt wird, um in den Markt der AI-Assistenten einzusteigen. Bis heute gibt es viele KI-Assistenten, die behaupten, die besten zu sein, wie Siri, Amazon Alexa, Cortana usw.,\n3 Möglichkeiten, um den Windows-Produktschlüssel zu finden: Der Windows-Produktschlüssel ist wichtig, wenn Sie das Microsoft-Betriebssystem aktivieren möchten. Sie erhalten den Produktschlüssel jedoch, wenn Sie das Betriebssystem von Microsoft kaufen, aber der Verlust des Schlüssels im Laufe der Zeit ist ein recht häufiges Problem Benutzer können sich beziehen. Was tu\nFehler beim Speichern des physischen Speichers beheben: Der Beginn des Speicherauszugs des physischen Speichers ist ein BSOD-Fehler (Blue Screen Of Death), bei dem es sich um einen Stoppfehler handelt, der bedeutet, dass Sie nicht auf Ihr System zugreifen können. Jedes Mal, wenn Sie Ihren PC neu starten, befinden Sie sich in dieser BSOD-Fehlerschleife.\nFix MSVCR120.dll fehlt in Windows 10: Wenn die Fehlermeldung " Das Programm kann nicht gestartet werden, weil MSVCR120.dll auf Ihrem Computer fehlt. Versuchen Sie, das Programm neu zu installieren, um dieses Problem zu beheben. Wenn Sie versuchen, eine Anwendung zu starten, bedeutet dies, dass MSVCR120\nLesen von Speicherauszugsdateien in Windows 10: Wenn Ihr PC kürzlich abgestürzt ist, müssen Sie sich dem Blue Screen of Death (BSOD) gestellt haben, in dem die Ursache des Absturzes aufgeführt ist, und das Herunterfahren des PCs dann abrupt. Jetzt wird der BSOD-Bildschirm nur noch wenige Sekunden lang angezeigt und es ist derzeit nicht möglich, den Grund für den Absturz zu analysieren. Zum\n[Gelöst] Startfehler 0xc0000098 unter Windows 10: Die Hauptursache für den Startfehler 0xc0000098 sind beschädigte Startkonfigurationsdaten (BCD). Dies bedeutet, dass Windows das Betriebssystem nicht laden konnte, da die BCD-Datei keinen Eintrag enthält. Der Startfehler 0xc0000098 ist ein BSOD-Fehler (Blue Screen of Death). Di\nBehebung des Windows Update-Datenbankbeschädigungsfehlers: Während der Aktualisierung von Windows 10 bleibt Ihr Update möglicherweise hängen oder Sie können Ihr Windows aufgrund eines Windows Update-Datenbankbeschädigungsfehlers nicht aktualisieren. Sie können diesen Fehler nur feststellen, wenn Sie die Windows Update-Fehlerbehebung ausführen. In ein\nProblem, bei dem die Tastatur unter Windows 10 nicht funktioniert: Wenn Sie kürzlich auf Windows 10 aktualisiert haben, reagiert Ihre Laptoptastatur möglicherweise nicht und dies gilt auch für das Maus-Touchpad. In einigen Fällen erstreckt sich das Problem nun auch auf die USB-Maus, aber normalerweise scheinen Benutzer weiterhin in der Lage zu sein, die USB-Maus zu verwenden, falls das Touchpad und die Tastatur nicht mehr funktionieren. Di\nDesktop Window Manager Hohe CPU-Auslastung? Der Desktop Window Manager ist grundsätzlich für die Verwaltung der visuellen Effekte des Desktops verantwortlich. Wenn es um das neueste Windows 10 geht, verwaltet es hochauflösende Unterstützung, 3D-Animation und alles. Dieser Prozess läuft im Hintergrund weiter und beansprucht eine bestimmte Menge an CPU-Auslastung. Tro\nFix Wir konnten die vom System reservierte Partition nicht aktualisieren: Wenn Sie versuchen, Ihren PC auf eine neuere Windows-Version zu aktualisieren oder zu aktualisieren, wird dieser Fehler wahrscheinlich angezeigt. Die Hauptursache für diesen Fehler ist der unzureichende verfügbare Speicherplatz auf der vom EFI-System reservierten Partition auf Ihrer Festplatte.\nFix Windows konnte nicht gestartet werden. Eine kürzlich vorgenommene Hardware- oder Softwareänderung kann die Ursache sein\nFix Windows konnte nicht gestartet werden. Eine kürzlich vorgenommene Hardware- oder Softwareänderung kann die Ursache sein: Wenn dieser Fehler auftritt, haben Sie möglicherweise eine neue Hardware oder Software installiert, die das Problem verursacht. Manchmal scheint die Installation der neuesten Windows-Updates dieses Problem zu verursachen, aber Sie können nicht sicher sein, bis Sie das Problem behoben haben. Wa\n[Gelöst] Abstürze des Windows 10-Datei-Explorers: Wenn Sie vor dem Problem stehen, dass der Datei-Explorer in Windows 10 abstürzt oder der Windows Explorer weiterhin abstürzt (in der früheren Windows-Version), machen Sie sich keine Sorgen, da Sie einfach die Einstellungen des Datei-Explorers ändern Beheben Sie dieses Problem. Es g\nBeheben von Windows 10-Maus-Einfrierungen oder festgefahrenen Problemen: Wenn Sie kürzlich ein Upgrade auf Windows 10 durchgeführt haben, ist dieses Problem möglicherweise aufgetreten, wenn Ihre Maus einfriert oder einige Minuten lang feststeckt und Sie aus diesem Grund nichts tun können. Manchmal bleibt der Cursor einige Sekunden zurück und dann ist er wieder normal, was ein sehr seltsames Problem ist. Das\nFix Print Spooler stoppt weiterhin unter Windows 10: Wenn beim Versuch, ein Dokument oder eine Datei zu drucken, die Fehlermeldung "Der Druckspooler-Dienst wird nicht ausgeführt" angezeigt wird, müssen Sie sich keine Sorgen machen, da wir heute sehen werden, wie es geht Beheben Sie dieses Problem.\nZugriff auf den Zielordner verweigert. Benötigen Sie Berechtigungen, um diese Aktion auszuführen: Ein Fehler tritt im Allgemeinen auf, wenn Sie versuchen, einen Ordner oder eine Datei an einen anderen Speicherort zu kopieren oder zu verschieben. Normalerweise tritt dieses Problem aufgrund der Nichtverfügbarkeit von " Ownership " auf. D\nFehler " Dieses Plugin wird nicht unterstützt " in Chrome behoben: Wenn in Google Chrome die Fehlermeldung " Dieses Plugin wird nicht unterstützt " angezeigt wird, bedeutet dies, dass die Website oder Seite, die Sie laden möchten, einige Medieninhalte wie Videos und das enthält Das Medium kann nicht geladen werden, was zu der obigen Fehlermeldung führt. Man\nBehebung von ERR_INTERNET_DISCONNECTED in Chrome: Möglicherweise wird beim Surfen im Internet die Fehlermeldung ERR_INTERNET_DISCONNECTED in Google Chrome angezeigt, aber keine Sorge, es handelt sich um einen häufigen Netzwerkverbindungsfehler. Wir werden verschiedene Schritte zur Behebung des Problems auflisten.\nBehebung eines fehlenden Netzwerkadapters in Windows 10\nFehlerbehebung bei fehlendem Netzwerkadapter in Windows 10: Wenn unter "Netzwerkverbindungen" kein drahtloser Adapter angezeigt wird und unter dem Geräte-Manager keine Registerkarte "Netzwerkadapter" vorhanden ist, scheint Ihr Netzwerkadapter unter Windows 10 zu fehlen oder nicht erkannt zu werden.\nBehebung einer hohen CPU-Auslastung durch WmiPrvSE.exe: WmiPrvSE ist die Abkürzung für Windows Management Instrumentation Provider Service. Windows Management Instrumentation (WMI) ist eine Komponente des Microsoft Windows-Betriebssystems, die Verwaltungsinformationen und -steuerung in einer Unternehmensumgebung bereitstellt.\nGDI + -Fenster verhindert das Herunterfahren: Die Grafikgeräteschnittstelle und die Windows-App verhindern das Herunterfahren Ihres Computers. Windows GDI + ist der Teil des Windows-Betriebssystems, der zweidimensionale Vektorgrafiken, Imaging und Typografie bereitstellt. GDI + verbessert die Windows-Grafikgeräteschnittstelle (GDI) (die Grafikgeräteoberfläche, die in früheren Windows-Versionen enthalten ist), indem neue Funktionen hinzugefügt und vorhandene Funktionen optimiert werden. Und\nFix USB-Gerät nicht erkannt Fehlercode 43: Die Fehlermeldung „USB-Gerät nicht erkannt Fehlercode 43“ im Geräte-Manager kann auftreten, wenn die USB-Hardware oder der Treiber ausfällt. Der Fehlercode 43 bedeutet, dass der Geräte-Manager das USB-Gerät gestoppt hat, weil die Hardware oder der Treiber Windows gemeldet haben, dass ein Problem vorliegt. Diese Fe\nProblem mit Zeitüberschreitung bei der Err-Verbindung in Google Chrome behoben (Err_Connection_Timed_Out): Es gibt eine Reihe von Gründen, warum beim Besuch einer Website über Google Chrome die Fehlermeldung angezeigt wird , z. B. veraltetes Chrome, beschädigte Dateien, nicht reagierendes DNS, schlechte Proxy-Konfiguration oder die Verbindung wird möglicherweise von der Hosts-Datei selbst usw. blo\nEntfernen des Homegroup-Symbols vom Desktop in Windows 10: Was würden Sie tun, wenn Sie Ihren PC neu starten und plötzlich aus dem Nichts das Homegroup-Symbol auf dem Desktop angezeigt wird? Offensichtlich werden Sie versuchen, das Symbol zu löschen, da Sie die Homegroup, die plötzlich auf Ihrem Desktop angezeigt wird, nicht verwenden können. Abe\nFix Bluetooth lässt sich in Windows 10 nicht einschalten: Wenn Sie Ihr Mobiltelefon oder ein anderes Gerät mit Windows 10 Bluetooth verbinden möchten, navigieren Sie zu Einstellungen> Geräte> Bluetooth und andere Geräte und aktivieren oder deaktivieren Sie den Schalter unter Bluetooth Bluetooth aktivieren oder Bluetooth deaktivieren. Sob\nBehebung des Problems, dass Youtube in Chrome nicht funktioniert\nProblem mit nicht funktionierendem Youtube in Chrome beheben : Wenn bei der Verwendung von YouTube in Chrome oder beim Streamen von YouTube-Videos Probleme auftreten, machen Sie sich keine Sorgen, da in diesem Artikel beschrieben wird, wie Sie dieses Problem beheben können. Möglicherweise stößt YouTube in Chrome nicht oder öffnet ein Problem, da für YouTube-Videos kein Ton verfügbar ist. Anste\nFix Maus und Tastatur funktionieren unter Windows 10 nicht: Wenn Sie Ihren Computer starten, funktionieren Tastatur und Maus nicht mehr auf dem Begrüßungsbildschirm und Sie wissen nicht, was Sie in dieser Situation tun sollen. Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden dieses Problem in Kürze beheben. D\nFix Die Datei oder das Verzeichnis ist beschädigt und nicht lesbar: Wenn beim Versuch, auf Ihre externe Festplatte, SD-Karte oder Ihr USB-Flash-Laufwerk zuzugreifen, der Fehler "Die Datei oder das Verzeichnis ist beschädigt und nicht lesbar" angezeigt wird, liegt ein Problem vor mit dem Gerät und Sie können nicht darauf zugreifen, es sei denn, das Problem wird behoben. De\nFehler beim Laden des Players behoben: Keine abspielbaren Quellen gefunden - Eine der frustrierendsten Situationen ist, wenn Sie versuchen, ein Online-Video abzuspielen, und auf Ihrem Bildschirm ein Fehler angezeigt wird. Einer der häufigsten Fehler, auf den die meisten Benutzer stoßen, ist der Fehler beim Laden des Players: Keine spielbaren Quellen gefunden.\nFix Internet Explorer kann den Webseitenfehler nicht anzeigen: Sie sind erfolgreich mit dem Internet verbunden, können jedoch keine Webseiten in Internet Explorer anzeigen, da bei jedem Versuch, eine Webseite zu besuchen, der Fehler "Internet Explorer kann die Webseite nicht anzeigen" angezeigt wird.\nFix Internet Explorer 11 reagiert nicht: Wenn der Fehler "Internet Explorer funktioniert nicht mehr" angezeigt wird, stimmt etwas mit dem Internet Explorer nicht und wir werden die Ursachen in wenigen Minuten finden. Sobald Sie Internet Explorer starten, wird möglicherweise eine Fehlermeldung angezeigt, dass der Internet Explorer nicht funktioniert oder dass das Problem aufgetreten ist und geschlossen werden muss.\nBehebung des fehlenden Windows Store in Windows 10\nBehebung des fehlenden Windows Store in Windows 10: Der Windows Store ist eine der wesentlichen Funktionen von Windows 10, da Benutzer jede Anwendung auf ihrem PC sicher herunterladen und aktualisieren können. Sie müssen sich beim Herunterladen von Apps aus dem Windows Store keine Gedanken über Viren- oder Malware-Probleme machen, da alle Apps von Microsoft selbst überprüft werden, bevor die Apps im Store genehmigt werden. Abe\nFix Nvidia Kernel Mode Driver reagiert nicht mehr: Wenn Sie auf dem Bildschirm flackern und die Anzeige gepunktet ist, wird auf dem Display plötzlich nicht mehr "Windows Kernal Mode Driver Crash" angezeigt. Dann sind Sie am richtigen Ort, da wir heute darüber diskutieren werden, wie um das Problem zu beheben.\nWenn Sie ein Programm nicht deinstallieren können, weil Windows 10 es nicht deinstalliert, wie können Sie dieses Programm dann von Ihrem PC entfernen? Machen Sie sich keine Sorgen, in diesem Handbuch erfahren Sie, wie Sie die Deinstallation von Programmen in Windows 10 erzwingen können. Viele Windows-Benutzer haben dieses Problem, wenn sie versuchen, eine bestimmte App von ihrem System zu deinstallieren, dies jedoch nicht können. Di\nBehebung der IPv6-Konnektivität Kein Internetzugang unter Windows 10: Wenn auf Ihrem PC das Problem "IPv6-Konnektivität: Kein Internetzugang" auftritt, machen Sie sich keine Sorgen, da wir heute sehen werden, wie Sie dieses Problem beheben können. Wenn Sie das Netzwerk- und Freigabecenter öffnen oder Windows-Taste + R drücken, geben Sie ncpa.cpl\n6 Möglichkeiten zum Beheben einer erforderlichen Berechtigung werden vom Clientfehler nicht gehalten\nBehebung Eine erforderliche Berechtigung wird vom Client nicht gehalten Fehler: Der Fehler 0x80070522 bedeutet, dass Sie versuchen, eine Datei in ein Verzeichnis zu kopieren oder zu erstellen, in dem Sie nicht über die erforderliche Berechtigung oder Berechtigung verfügen. Im Allgemeinen wird diese Fehlermeldung angezeigt, wenn Sie versuchen, etwas in Windows-Ordnern zu kopieren, einzufügen oder zu ändern, und Microsoft keinen unbefugten Zugriff auf die Windows-Installation zulässt. Sog\nProblem, dass die Datei-Explorer-Suche in Windows 10 nicht funktioniert : Wenn Sie kürzlich in der Datei-Explorer-Suche nach bestimmten Dateien oder Ordnern gesucht haben und die Suchergebnisse nichts anzeigen, kann dies ein Problem im Zusammenhang mit der Datei-Explorer-Suche sein, die nicht funktioniert und in Um sicherzustellen, dass dies das Problem ist, um das es hier geht, müssen Sie nach einigen Dateien oder Ordnern suchen, von denen Sie wissen, dass sie auf Ihrem PC vorhanden sind, die Suche jedoch nicht finden kann.\nBehebung des Google Chrome-Fehlers 6 (net :: ERR_FILE_NOT_FOUND): Wenn Sie beim Versuch, eine Webseite zu besuchen, in Google Chrome auf ERR_FILE_NOT_FOUND stoßen, wird dieser Fehler höchstwahrscheinlich durch eine Chrome-Erweiterung verursacht. Der Fehler, den Sie erhalten würden, lautet "Fehler 6 (net :: ERR_FILE_NOT_FOUND): Die Datei oder das Verzeichnis wurde nicht gefunden", wenn Sie eine neue Registerkarte öffnen. De\nKorrigieren Sie den Verschlüsselungsinhalt, um in Windows 10 ausgegraute Daten abzusichern: Wenn Sie Ihren PC für andere Familienmitglieder oder Freunde freigeben, ist es sehr wichtig, Ihre Daten sicher und privat zu halten. Zu diesem Zweck können Sie das in Windows integrierte Encrypting File System (EFS) problemlos verwenden, um Ihre Daten in Dateien und Ordnern sicher zu verschlüsseln. Da\nFix Windows Live Mail startet nicht: Windows Live Mail ist ein E-Mail-Client, auf dem Windows vorinstalliert ist und den viele Benutzer für persönliche oder geschäftliche Zwecke verwenden. Es wird berichtet, dass Windows Live Mail nach dem Upgrade auf Windows 10 oder der Aktualisierung des Systems nicht gestartet oder geöffnet wird. Je\nDell Vs HP Laptops: Wenn Sie auf den Markt gehen, um einen neuen Laptop zu kaufen, sehen Sie viele Optionen zur Auswahl. Unter ihnen sind die beiden gefragtesten Marken HP und Dell. Beide waren von Anfang an große Konkurrenten. Beide Marken sind gut etabliert und bieten ihren Fans Produkte von bester Qualität.


CH/Alt Bundesrätin Metzler neue OSEC-Präsidentin - SWI swissinfo.ch\nCH/Alt Bundesrätin Metzler neue OSEC-Präsidentin\nDieser Inhalt wurde am 16. Mai 2011 12:17 publiziert 16. Mai 2011 - 12:17\nZürich (awp/sda) - Alt Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold soll neue Präsidentin der Aussenwirtschaftsförderungsorganisation Osec werden. Die 47-Jährige wird der Generalversammlung vom 27. Mai zur Wahl in den Verwaltungsrat vorgeschlagen.\nDie inzwischen als Partnerin eines Beratungsunternehmens tätige Metzler-Arnold ist als neue Präsidentin des Aufsichtsgremiums der Osec und damit als Nachfolgerin von Rolf Jeker vorgesehen, wie die Organisation am Montag mitteilte.\nJeker tritt nach sieben Jahren an der Spitze der Osec zurück. Ihm sei es gelungen, die in Zürich, Lausanne und Lugano ansässige Osec zu einer leistungsfähigen Aussenwirtschaftsförderungsorganisation umzubauen, heisst es im Communiqué.\nDabei habe der frühere Delegierte des Bundesrates für Handelsverträge seine grosse Erfahrung einbringen können und die Osec stärker auf ihren eigentlichen Kundennutzen sowie auf die gleichmässige Berücksichtigung aller Landesregionen fokussiert.\nMetzler-Arnold verfüge als frühere Bundesrätin und Regierungsrätin des Kantons Appenzell-Innerrhoden über eine breite Erfahrung in der Politik inklusive Standortförderung. Aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit in der Wirtschaftsprüfung sowie für den Pharmakonzern Novartis bringe sie zudem die erforderliche Internationalität mit, schreibt die Osec.\nDie Organisation informiert, berät und begleitet Schweizer und Liechtensteiner KMU bei ihren internationalen Geschäftsvorhaben. Sie will insbesondere Exporte, Importe und Investitionen fördern sowie für den Standort Schweiz werben. Finanziert wird die Osec hauptsächlich von Beiträgen des Bundes sowie der Mitglieder.


Hartz IV « DKP-Nachrichtenportal\nZeige alle Artikel mit dem Schlagwort Hartz IV\nHartz-IV-Keule: Auf den Knien ist noch zu wenig\nIm Landkreis Gießen waren im September 18.325 Menschen auf Hartz IV angewiesen, gemessen an der Bevölkerungszahl sind das 7%. Daran hat man sich gewöhnt – seit 11 Jahren. Man weiß, dass diese Menschen in Armut leben, dass sie sich nicht richtig ernähren können, dass insbesondere die Kinder darunter leiden. Man weiß auch, dass Hartz-IV-Empfänger schikaniert werden, gedemütigt, erpresst und bestraft. Das ist halt so – solange dagegen nicht richtig aufbegehrt wird.\nGeldbuße für Schweigen\nBisher wurde sanktioniert, wenn jemand falsche Angaben machte. Jetzt, seit dem 1. August, reicht ein Verschweigen, egal ob wissentlich oder versehentlich. Geldbußen bis zu 5.000 Euro werden verhängt, wenn Angaben, die für die Festsetzung der Sozialleistungen wichtig sind, „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig“ gemacht werden. Dass zu Unrecht bezogene Leistungen zurückgefordert werden, ist normal. Nicht aber die Verhängung von zusätzlichen Bußgeldern. Den Jobcentern werden damit Befugnisse erteilt, die eigentlich den Justizbehörden vorbehalten sind. Selbst vor Gericht darf der Angeklagte schweigen oder sogar lügen – ohne Bußgeld. Auch Personen, die sog. Aufstocker oder 1-Euro-Jobber beschäftigen, sind betroffen. Auch ihnen drohen Geldbußen, wenn sie ihre Angaben gegenüber den Jobcentern „nicht, nicht richtig…“. Damit nicht genug: Wer die Buße nicht bezahlt, dem droht Erzwingungshaft.\nBesonders infam ist die neue Bestimmung, dass von Hartz-IV-Empfängern bei „sozialwidrigem Verhalten“ die Leistungen drei Jahre lang rückwirkend zurückgefordert werden können – egal ob dies vorsätzlich oder fahrlässig geschehen sein soll. Wenn z.B. rauskommt, dass ein Berufskraftfahrer wegen Trunkenheit seinen Führerschein und Job verlor, dann ist er selber schuld – Pech gehabt. Er muss alles an das Jobcenter zurückzahlen. Wenn z.B. eine ledige Mutter den Namen des Kindsvaters zwecks Unterhaltsfeststellung nicht nennt… Es gibt genügend weitere Beispiele.\nKapital ist nie sozial\nDiese grausamen, schon unmenschlichen Verschärfungen von Hartz IV entlarven dieses herrschende kapitalistische System als extrem unsozial. Und sie entlarven dessen Medien, die dem noch Lob zollen wie Springers „Welt“: „Der Sozialstaat muss bei Missbrauch wehrhaft sein.“ Der wirkliche Missbrauch findet bei den großen Fischen statt, wo es um Korruption, Millionenbetrügereien und mit krimineller Energie erzielte Profite geht. Hier wird geschwiegen und vertuscht und Steuerfahnder, die ihren Beruf ernst nehmen, werden notfalls für unzurechnungsfähig erklärt (so in Hessen geschehen).\nDie BRD ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. So heißt es im Grundgesetz, Artikel 28 (1). Richtig dagegen sollte es heißen: Die BRD ist ein undemokratischer asozialer Unrechtsstaat.\nManfred Dietenberger zur Hartz-IV-Erhöhung\nEtwa 6,1 Millionen Menschen leben in Deutschland von der staatlichen Grundsicherung. Mehr als eine Million Erwachsene beziehen schon länger als neun Jahre dieses Hartz IV, und jedes siebte Kind unter fünfzehn Jahren ist von den Hartz-IV-Bezügen seiner Eltern abhängig. Aber sie dürfen – so ist im Bundespressewald zu hören und zu lesen – auf baldige Besserung hoffen. Der Kölner Stadt-Anzeiger jubelt: „Deutlich mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger“ und die Badische Zeitung springt bei und frohlockt: „Hartz IV-Sätze für Kinder steigen 2017 deutlich.“ Die anderen Qaulitätsmedien tun es ihnen gleich. Tatsächlich geht es bei den Jubelschreien um fast nichts. Die Hartz-IV-Anpassung fällt im kommenden Jahr nicht höher aus als in diesem. 2016 stieg der Regelsatz für Einzelpersonen um fünf Euro. 2017 erhöht sich der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene um fünf auf 409 Euro, für Schulkinder zwischen sechs und 13 Jahren um 21 Euro auf 291 Euro und für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren um 5 Euro auf 311 Euro. Für kleine Kinder gibt es eine Nullrunde, und es bleibt bei 237 Euro im Monat.\nErinnern wir uns: 2005 führte die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) für Erwachsene, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, sowie für ihre Familien die Hartz-IV-Sozialleistungen ein. Sie reichten von Anfang an hinten und vorne nicht aus für ein auskömmliches, würdevolles Leben. Das war auch so gewollt, Hartz IV sollte die Arbeitslosen in prekäre Beschäftigung zwingen, was wie geplant gelang. Doch laut Regierungspropaganda deckt der Hartz-IV-Regelsatz den laufenden Bedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Strom (ohne Heizung) und für die Bedürfnisse des täglichen Lebens und irgendwie auch noch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Anfang 2016 wurde der so genannte Eckregelsatz für alleinstehende Erwachsene um 5 Euro auf nun 404 Euro im Monat angehoben. Das änderte nichts daran, „dass Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger heute faktisch weniger zum Leben haben als zum Start des Hartz-IV-Systems Anfang 2005“, so eine Studie des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB). Während die Regelsätze von 2005 bis 2015 um 15,7 Prozent stiegen seien, stiegen die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent. „Die Stromkosten eines Haushalts haben sich seit 2005 um etwa 54 % erhöht“, was deutlich zum hohen Kaufkraftverlust der Hartz-IV-Bezieher beitrug und zu schätzungsweise 140 000 Stromabschaltungen in Hartz-IV-Haushalten im vorigen Jahr führte.\nAnnelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, forderte daher die Bundesregierung auf, 2017 die Regelsätze nicht weiter kleinzurechnen, „die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität.“ 2010 hat die damalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen lassen. Damals kritisierte die heutige Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) von der Leyen heftig. Sie habe die Hartz-IV-Sätze „künstlich heruntergerechnet“. Aber was Nahles jetzt den Hartz-IV-Beziehern zumutet, orientiert sich genau an den von ihr damals monierten Vorgaben ihrer Amtsvorgängerin. Wieder wird der Regelsatz von Hartz IV von den statistisch ermittelten Konsumausgaben der ärmsten 15 Prozent der Einzelhaushalte abgeleitet.\nDie Hartz-IV-Sätze sind systemisch, und daher sind von ihrer Höhe indirekt auch Erwerbsunfähige, Behinderte und Rentner im Grundsicherungsbezug sowie Asylbewerber betroffen.\nHöhere Hartz-IV-Leistungen würden auch die Anhebung der Sozialhilfe und Grundsicherung nach sich ziehen und auch die Leistungen für Geflüchtete müssten neu berechnet werden. In der Saarbrücker Zeitung vom 30. 8. erinnert uns eine Edelfeder namens Hagen Strauß daran was Sache ist: „Die Hartz-IV-Regelsätze sind nicht dafür gedacht, üppig leben zu können, das ist nicht Sinn und Zweck der Stütze. Auch wenn man es den Empfängern und ihren Kindern vielleicht gönnen würde. Sondern es geht darum, die Bereitschaft der erwachsenen Betroffenen zu erhalten oder gegebenenfalls zu erhöhen, sich zu qualifizieren und einen Job zu suchen.“ In der Zeit bis zur Lesung im Bundestag sind jetzt die Wohlfahrts- und Sozialverbände und die Gewerkschaften gefordert. Mit kernigen Pressemitteilungen allein ist es nicht mehr getan. Diese Erhöhung des Satzes bestärkt uns in der Überzeugung, dass das System Hartz-IV weg muss.\nHartz IV: BILD lügt\nDauer-Hartz-IV-Bezieher: Falschmeldung der BILD-Zeitung\nLaut BILD-Zeitung ist die Zahl der Dauer-Hartz-IV-Bezieher stark gesunken. Tatsächlich beruht dieser Rückgang aber auf einer Umstellung in der Statistik. Laut Bundesagentur für Arbeit hat sich die Zahl der Betroffenen um lediglich ein Prozent verringert.\n„Die Zahl der Dauer-Hartz-IV-Bezieher ist erstmals stark gesunken. Laut Bundesagentur für Arbeit lebten Ende 2015 insgesamt 2.572.134 Personen bereits länger als 4 Jahre von der Stütze. Das waren 7,9% weniger als im Dezember 2014 (2,8 Mio.) und der niedrigste Stand seit Einführung von Hartz IV.“ Das berichtete die BILD-Zeitung am gestrigen Sonntag. Und andere Medien schrieben fleißig ab.\nDoch die BILD hat hier unterschiedliche Personengruppen in der Hartz-IV-Statistik, nämlich Regelleistungsberechtigte im Dezember 2015 (2.572.134 Personen) und Leistungsberechtigte im Dezember 2014 (2.792.787 Personen) miteinander, und deshalb schlichtweg falsch, verglichen. Denn Regelleistungsberechtigte sind nur eine Teilgruppe der Leistungsberechtigten und daher natürlich insgesamt weniger Personen.\nHintergrund der offensichtlichen Verwirrung in der BILD-Redaktion ist eine Revision in der Hartz-IV-Statistik (O-Ton berichtete). Seit April 2016 erfasst die Bundesagentur für Arbeit Personengruppen in Hartz-IV-Haushalten differenzierter. Daten vor der Revision und nach der Revision sind daher nicht mehr miteinander vergleichbar.\nBeim Jobcenter Gießen muss man monatelang aufs Geld warten\nIm Februar berichteten wir unter der Überschrift „Die Willkür der Jobcenter scheint grenzenlos“ über einen HartzIV-Bezieher (Aufstocker), dem – ohne Begründung – der Heizkostenzuschuss um 50 Euro im Monat gekürzt worden war. Und dies, obwohl laut Abrechnung sogar eine Nachzahlung geleistet werden musste; einzige in keiner Weise belegte Begründung: es sei eine Neuberechnung vorgenommen worden. Dagegen hatte der Betroffene sofort Widerspruch eingelegt, der eigentlich aufschiebende Wirkung hat. D.h., das Jobcenter hätte den alten Betrag weiterhin bis zur Klärung bezahlen müssen und die Differenz gegebenenfalls zurückverlangen können. Doch das Jobcenter schweigt und kürzt und schweigt und kürzt…\nDass für einen Menschen, der auf Hartz IV angewiesen ist, 50 Euro im Monat sehr viel Geld ist, scheint dort ebenso wenig zu interessieren wie vorgeschriebene Verfahrensweisen. Also hat der Betroffene – nach einem Vierteljahr – Klage wegen Untätigkeit beim Sozialgericht eingereicht. Aber auch dort ließ man sich Zeit. Mit Datum vom 27.3.2016 teilte man ihm mit: „Der Beklagte (das Jobcenter, d. Red.) bittet um stillschweigende Fristverlängerung“ – zur Klärung des Sachverhalts.\nEinzige Reaktion des Jobcenters: am 1. April (kein Scherz) erschien ein Mitarbeiter, um die Heizung zu inspizieren. Dass der Betroffene erst einen Tag vorher informiert wurde und zu einer festen Uhrzeit zuhause sein musste (obwohl er berufstätig ist), passt ebenso zu den anmaßenden Gepflogenheiten des Jobcenters wie die Androhung von Sanktionen, die auch hier nicht fehlen durfte. Inzwischen sind dem Betroffenen 350 Euro vorenthalten worden, die er aus eigener Tasche bezahlen musste.\nAuch hier wird deutlich: das System Hartz IV ist menschenverachtend, demütigend; es ist nicht dazu da, den Menschen zu helfen, sondern ihren Willen zu brechen, damit die Konzerne ihre Profite widerstandslos maximieren können. Leider gibt es zu wenig Betroffene, die um ihre (geringen) Rechte kämpfen und sich nicht ins Bockshorn jagen lassen.\nUm die Hartz IV Betroffenen zu unterstützen, wurde die Kampagne „CHECK2015“ ins Leben gerufen. Noch bis Heiligabend können Hilfesuchende sich an die Kanzlei von Dirk Feiertag wenden und dort kostenlos Unterstützung beim Ausfüllen der Antragsformulare erhalten. Wichtig: „Wer die Überprüfung selbst beantragt, sollte sich jedoch den Eingang des Antrags sicherheitshalber schriftlich bestätigen lassen.“ Ein Musterschreiben kann man sich hier kostenlos herunterladen.\nHartz IV: Wo ist die versprochene Entschärfung von Sanktionen?


Solaranlagen | SEK-News - Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis\nDachdecker sehen Änderungen des EEG kritisch\nNordhessen. Die Dachdecker-Innung Kassel sieht die Änderungen des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) kritisch. Besonders das Fehlen einer Übergangsregelung treffe die Kunden und die Unternehmen. „Beide werden vor vollendete Tatsachen gestellt und die Planungssicherheit geht damit verloren“, sagte Obermeister Horst Wagner (Seigertshausen) auf der Jahreshauptversammlung der Innung in Kassel. Nach dem Willen der Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt könnten die Änderungen bereits zum 9. März Gültigkeit erlangen, da der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. „Konkret bedeutet das für den Bauherrn, dass Anlagen die nach diesem Zeitpunkt ans Netz gehen, nur die neuen verminderten Vergütungen erhalten. Die ursprünglichen Finanzberechnungen der Anlagen sind dann Makulatur“, sagte Wagner. Die Innungsfachbetriebe fordern daher die Beibehaltung der Förderung für die im Bau befindlichen Anlagen, um die bestehenden Aufträge abzuwickeln. „Die nun bekannt gewordene Vorgehensweise sei wenig zweckdienlich und erinnere mehr an eine „Hau-Ruck-Methode“, als an eine verlässliche und zukunftsweisende Steuerung des Prozesses“, sagte Wagner. mehr »\nErstellt: 02.03.2012 um 12:50 Uhr • Rubrik: Region • kommentieren »\nGrünen: Geplante Kürzung der Solarförderung wirft Schatten auf Solaranlagen\nSchwalm-Eder. Die Grünen im Schwalm-Eder-Kreis befürchten, dass durch den faulen Solarkompromiss der Bundesregierung diese wichtige Säule der Energiewende wegzubrechen droht. „Die kurzfristige, überzogene Reduzierung der Einspeisevergütung wird möglicherweise dazu führen, dass Investitionen nicht mehr getätigt werden. Dadurch sind auch viele Arbeitsplätze im Handwerk in der Region bedroht. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich im […]\nErstellt: 02.03.2012 um 09:28 Uhr • Rubrik: Politik\t• kommentieren »


#136 Startklar fürs Sommersemester 2018\nStart der Vorlesungen des universitätsweiten Basismoduls\nDas universitätsweite Basismodul ist ein interdisziplinäres Lehrveranstaltungsangebot für StudienanfängerInnen. Damit können sie über das eigene Studium hinausblicken und unterschiedliche Standpunkte und Perspektiven erkennen. Am 9. und 15. März starten die beiden universitätsweiten Ringvorlesungen des Sommersemesters 2018:\n• Universitätsweites Basismodul: Gender Studies (VO), freitags, ab 9.3.2018, 11:00-13:30, HS 15.12\n• Universitätsweites Basismodul: Verantwortung in Wissenschaft und Beruf (VO), donnerstags, ab 15.3.2018, 11:30-13:30, HS 01.15\nKompakt, kurz und kreativ: drei Minuten für die Dissertation\nIn drei Minuten die eigene Forschung auf den Punkt bringen: pointiert, kompakt und anschaulich. DoktorandInnen der Uni Graz haben beim Wettbewerb „Three Minutes Thesis Competition“ am 22. März 2018 die Aufgabe, komplexe Themen möglichst einfach und spannend zu erklären – und das ohne Hilfsmittel, aber mit viel Begeisterung. >> Mehr erfahren\nKursleiterInnen für Begabungsakademie Steiermark gesucht\nDie Begabungsakademie Steiermark verfolgt das Ziel, die vielfältigen Begabungen junger Menschen zu finden, zu fördern und zu forcieren, damit sie ihre Talente entwickeln und umsetzen können. Für die Kursleitung für einen Talentförderkurs im Schuljahr 2018/2019 werden Studierende ab dem Bachelorabschluss gesucht, insbesondere in den Bereichen Natur & Technik, Mathematik & Logik, Theater, Sprachen, Kunst und Musik. >> Mehr erfahren\nRauchfreie Lokale auf dem Campus\nDas beliebte Café Libresso im Hauptgebäude ist ab 5. März 2018 komplett rauchfrei, „Hausherr“ Christian Niedermayr stellt freiwillig um. Ab Sommer 2018 wird auch in der RESOWI-Cafeteria ausgedämpft: Der neue Pachtvertrag sieht eine Umstellung auf ein NichtraucherInnen-Café vor.\nKarrieretipp: zur Führungskraft geboren?\nKompetenzen gelten als wesentliche Erfolgsfaktoren von Führungskräften. Dabei geht man davon aus, dass Kompetenzen erlernt sind und sich über die Lebenszeit verändern bzw. entwickeln lassen. Bereits während des Studiums gelingt es, durch ehrenamtliche Tätigkeiten, Universitätsprojekte und Freizeitaktivitäten solche Kompetenzen zu erwerben. Diese Aktivitäten im Lebenslauf anzuführen, kann ein entscheidender Vorsprung sein. Studierende, die gerne im Management durchstarten möchten, können sich jetzt für die Veranstaltung „HOFER backstage“ bewerben. >> Mehr erfahren\nDie nächste Ausgabe erscheint am 3. April 2018.\nFotos: Uni Graz/Pichler, Begabungsakademie, Uni Graz/Leljak