März 2016 - Seite 2 - Peter Nowak\nDer Aufstieg der AfD und die ständigen Pegida-Aufmärsche lassen kaum einen Zweifel, dass sich in Deutschland rechts von der Union eine neue politische Kraft herausbildet. Noch sind sich viele politische Analysten unsicher, ob dies nur ein Kurzzeitphänomen ist oder sich, wie in europäischen Nachbarländern, auch in Deutschland dauerhaft eine Rechte etabliert.\nLiane Bednarz und Christoph Giesa befassen sich seit über zwei Jahren mit den gesellschaftlichen Unterströmungen, die zu Pegida und den AfD-Erfolgen führten. Schon damals stellten sie fest: »Die Protagonisten einer neuen rechten Denkschule haben ihre passive Haltung aufgegeben … Inzwischen treten sie zunehmend aus den weithin unbeleuchteten Nischen der Gilden, Burschenschaften, Salons und Gesprächszirkel, Bürgerinitiativen und Jugendorganisationen heraus. Mit dem Ziel eine aggressive Gegenideologie zu unserer offenen Gesellschaft ins Gespräch zu bringen.«\nIhre Prognose hat sich erfüllt. Sie sehen es daher als Pflicht an, sich den Populisten »mit der spitzen Feder, einer klaren, leicht verständlichen Sprache und einer Portion Spott« entgegenzustellen. »Wir wollen sie entlarven und Sie als Leser nicht nur informieren, sondern auch aufrütteln.«\nDie beiden Autoren sind keine Linken. Bednarz ist CDU-Mitglied und Giesa gehört der FDP an. Sie sind erklärte Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft und bekennende Atlantiker. Kapitalismuskritik wird man bei ihnen sowenig finden wie eine differenzierte Sicht auf den Sozialismus. Doch wenn sie mit den rechten Gegnern der »Offenen Gesellschaft« ins Gericht gehen, dann können auch manche Linke etwas von ihnen lernen, selbst wenn sie mit vielen Grundannahmen der beiden nicht übereinstimmen. Die Ablehnung der Autoren gegen alle rechten und rechtspopulistischen Anwandlungen ist ehrlich und ihre Kritik scharf und treffend. »Die AfD ist nur das sichtbarste Symptom einer nach rechts driftenden, sich radikalisierenden Mitte«, bemerken sie.\nIm ersten Kapitel begleiten sie einen »zwangspensionierten älteren Herrn« beim Spaziergang durch den Berliner Stadtteil Kreuzberg. Es ist Thilo Sarrazin, der seine These belegen will, dass sich Deutschland abschafft. Im Erfolg des Sarrazin-Buches sieht das Autorenduo ein Indiz für das Driften der Gesellschaft nach rechts. Bednarz/Giesa nehmen rechte Christen sowie die sogenannten Reichsbürger unter die Lupe, die von einer Fortexistenz des »Deutschen Reiches« schwafeln. Ein Kapitel befasst sich mit rechten Wirtschaftsberatern, die einen angeblich bevorstehenden Euro-Crash beschwören und mit ihren Hiobs-Büchern und Broschüren mit Ratschlägen viel Geld machen. Ein weiteres Kapitel stellt die historischen Vorläufer der Neuen Rechten in der Weimarer Republik vor. In den letzten drei Kapiteln geht es um Gegenstrategien zur rechten, rassistischen Ideologie. Dazu gehört die Entlarvung von Hassmails. Deren Verfasser und Hintermänner müssen entlarvt werden, ebenso rechte Blogger. Sie arbeiten gern im Verborgenen, sind zu feige, Klarnamen anzugeben. Ihnen das Handwerk zu legen, ist zuvörderst Pflicht des Staates.\nLiane Bednarz/Christoph Giesa: Gefährliche Bürger. Die Neue Rechte greift nach der Mitte.\nAutor adminVeröffentlicht am 15. März 2016 15. März 2016 Kategorien Antifaschismus, BuchrezensionenSchlagwörter Christoph Giesa, Die Neue Rechte greift nach der Mitte, Gefährliche Bürger, Hanser Verlag, Liane Bednarz\nDer verschärfte Ton gegen Snowden zeigt, dass sich der Kalte Krieg zwischen den USA, Teilen der EU und Russland verschärft\nDie Auseinandersetzung zwischen Pro-Atlantikern und der Prorussland-Fraktion wird in Deutschland schärfer. Das zeigte sich schon in der Überschrift eines langen Artikels, der am vergangenen Freitag in der FAZ zu finden war: »Russlands geheimer Feldzug gegen den Westen«. Das klingt tatsächlich so, als wären wir wieder in den Zeiten des tiefsten Kalten Krieges der 50er Jahre.\nNatürlich wurden dort einige Tatsachen über die bestimmt nicht besonders progressive russische Europapolitik erwähnt, die in den letzten Wochen in vielen Medien Erwähnung fanden. Dazu gehört die zumindest partielle Unterstützung und Förderung rechter Bewegungen in Europa durch Russland. Das ist Teil der russischen Interessenpolitik unter Putin. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass diese Bewegungen nicht von Russland geschaffen wurden, sondern sie sind in den jeweiligen Ländern entstanden. Zudem gibt es natürlich auch von den westlichen Staaten Unterstützung für rechte Bewegungen, wenn es ihren Interessen nützt. Das zeigte sich am Beispiel der Ukraine ebenso wie beim Zerfallsprozess von Jugoslawien in den 1990er Jahren.\nWas aber beim FAZ-Artikel besonders auffällt, ist die Verknüpfung der Kritik an der russischen Politik mit dem NSA-Skandal. Der war in der letzten Zeit etwas in den Hintergrund des Interesses geraten. Dabei wird am kommenden Donnerstag in Berlin der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages tagen und Außenminister Steinmeiner befragen. Das Gremium war vor fast zwei Jahren eingesetzt worden, weil Edward Snowden, der ehemalige Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA, große Mengen interner Daten öffentlich gemacht und damit den Skandal ausgelöst hat. Dabei verhehlt die FAZ ihre Intention gar nicht, vor der erneuten NSA-Debatte neue Akzente setzen zu wollen.\nDass der russische Geheimdienst unter dem Schirm dieser öffentlichen Aufregung in Europa und eben auch in Deutschland höchst aktiv ist, dass seine Mitarbeiter nicht nur lauschen, sondern erhebliche Energie auf Propagandaarbeit verwenden, blieb derweil weitestgehend im Verborgenen. Erst allmählich, da die Aufregung über den sogenannten NSA-Skandal sich ein wenig legt, rückt Moskau mehr ins Visier. Und auch die Rolle Edward Snowdens, der schließlich nach einer abenteuerlichen Flucht über Hongkong vor knapp drei Jahren in der russischen Hauptstadt gelandet war. Dort lebt er seither. Es gibt seit langem Vermutungen, dass der russische Geheimdienst seinen Nutzen aus Snowden zieht. In deutschen Sicherheitskreisen gilt es inzwischen sogar als sicher, dass der ehemalige NSA-Mann vom russischen Geheimdienst wie ein Mitarbeiter geführt wird.FAZ\nNun gibt es allerdings genügend Belege, dass Snowden durchaus nicht von Anfang an die Absicht hatte, in Russland ins Exil zu gehen. Sehr klar wurde in dem Film Citizenfour, dass sich der Whistleblower in verschiedenen anderen Ländern um Aufnahme bemühte (Snowden allein zu Haus im Flughafen?). Doch diese Versuche scheiterten. Einige der von ihm favorisierten Länder lehnten ab. Ecuador und Venezuela waren bereit, Snowden aufzunehmen. Doch da stellte sich die Frage, wie er dorthin reisen sollte.\nAls es für ihn immer schwieriger wurde, in Hongkong zu bleiben, entschied er sich, nach Moskau zu fliegen und musste dort für einige Zeit im Flughafen leben, nachdem die USA ihm den Pass entzogen hatte. Als es keinen anderen Ausweg mehr gab, nahm er das russische Asylangebot an (Snowden: Letzte Ausfahrt Russland). Aber auch danach signalisiert er mehrmals, dass er weiter nach einem anderen Aufnahmeland suche. Die Angst, dass die US-Dienste auf dem Transitweg zugreifen könnten, hatte eine reale Grundlage. Im Juli 2013 wurde das Flugzeug des Präsidenten von Bolivien, Morales, zur Landung gezwungen (Morales durfte nach intensiven Verhandlungen weiter nach Bolivien zurückfliegen). Zuvor waren ihm von verschiedenen europäischen Staaten die Überflugrechte verweigert worden, weil es Gerüchte gab, er schmuggle Snowden in der Maschine nach Bolivien. Der Vorfall war unter den Politikern Lateinamerikas als Warnung begriffen worden, auf keinen Fall Snowden dort Asyl zu gewähren.\nDaher ist es schlicht falsch, wenn die FAZ jetzt den Eindruck erweckt, es wäre für Snowden von Anfang klar gewesen, in Moskau zu bleiben. Bei den unbewiesenen Spekulationen tut sich nach FAZ-Angaben besonders der CDU-Politiker Patrick Sensburg hervor:\nEr frage sich, wieso Snowden nach Hongkong gereist sei und dort »intensiven« Kontakt zur russischen Botschaft aufgenommen habe. Sensburg geht sogar weiter und vermutet, dass Moskau schon Jahre vor dessen Flucht an Snowden herangetreten sei. »Möglicherweise hat der russische Auslandsgeheimdienst bereits in Genf Kontakt zu Snowden aufgenommen. In die Schweiz war Snowden schon im Jahr 2007 entsandt worden.FAZ\nDamit wird ihm aber explizit eine geheimdienstliche Tätigkeit unterstellt, die in den USA strafrechtlich schwerer wiegt als die ihm bisher vorgeworfenen Delikte. So kann man die Versuche, Snowden in die Nähe einer Agententätigkeit für Russland zu rücken, auch als Versuch der Kriminalisierung sehen. Noch vor einigen Monaten haben zivilgesellschaftliche Gruppen gefordert, dass Snowden in Deutschland Asyl bekommt. Schon damals wurde davor gewarnt, weil es für ihn kein sicherer Ort ist. Die aktuellen Versuche, ihn als Agenten hinzustellen, zeigen, wie berechtigt diese Warnungen waren.\nDer verschärfte Ton gegen Snowden zeigt, dass sich der Kalte Krieg zwischen den USA, Teilen der EU und Russland verschärft. In solchen Situationen werden klare Feindbilder gebraucht und Menschen, die zwischen den Stühlen sitzen, haben es da besonders schwer.\nSnowden bekam in Deutschland viel Verständnis von Kreisen, die sich für eine Lockerung des Verhältnisses zu den USA aussprechen. Die Pro-Atlantiker haben sein Agieren schon immer kritischer gesehen. Dass sich jetzt zwischen beiden Gruppen die Fronten verhärten, zeigt sich auch am Umgang mit Snowden. Da wird er für die einen schon fast zum Verräter.\nDabei könnte der Vorwurf, dass er als Preis für das Asyl in Russland bestimmte Vereinbarungen machen muss, zutreffen. Das könnte auch der Grund sein, warum in dem von Snowden präsentierten Material keine Dokumente zu finden sind, in denen es um China, Russland und Nordkorea geht. Diese Art von Interessenpolitik wäre naheliegend und auch der anderen Seite nicht fremd. Schließlich wurden beim Sturm auf die Zentralen der DDR-Geheimdienste auch vorher alle Dokumente abtransportiert, die die USA oder die BRD betreffen.\nAutor adminVeröffentlicht am 15. März 2016 Kategorien International, RepressionSchlagwörter Citizien Four, NSA-Ausschuss, Patrick Sensburg, Snowden, Wie Snowden zum russische Agenten gestempelt werden soll\nPegida, Patzelt, Petry\nKurz vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern nähert sich die Führung der Dresdner Pegida-Bewegung an die »Alternative für Deutschland« an. Diese hat jedoch kein Interesse an einem solchen Bündnis. Derweil geht die Diskussion über den Rechtsextremismus in Sachsen weiter.\n»Ja, Sachsen hat ein Problem mit dem Rechtsextremismus.« Aus dem Munde des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich sind diese Worte durchaus bemerkenswert. Schließlich hat seine CDU im Freistaat Sachsen in den vergangenen 25 Jahren den Feind zumeist links gesehen. Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hatte nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen und der Blockade eines Busses mit Flüchtlingen durch einen rechten Mob in Clausnitz gesagt: »Wenn man mal einen Feldversuch machen will, wie man Nazis groß bekommt, dass die richtig machen können, was sie wollen, dann muss man sich Sachsen angucken.« Alle bisherigen sächsischen Landesregierungen hätten nie richtig etwas gegen rechte Tendenzen unternommen, so Kahane. Nur wenn es nicht mehr anders gegangen sei hätten sie reagiert – und auch das nur halbherzig. Stattdessen seien diejenigen, die sich gegen Neonazis engagierten, als Linksextremisten diffamiert und beschimpft worden.\nVon diesem sächsischen Mob geht keine Gefahr aus: Räucherfiguren aus Pirna (Foto: PA / dpa / Sebastian Kahnert)\nDie Replik kam vom sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß – ausgerechnet in der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit. »Von jemandem, der Rassismus mit umgedrehten Vorzeichen betreibt, brauchen wir in Sachsen keine Belehrungen«, sagte er und machte damit deutlich, wie berechtigt Kahanes Kritik an den sächsischen Verhältnissen ist. Selbst der sächsische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig warf der sächsischen Polizei vor, mit Pegida zu sympathisieren. Er habe den Eindruck, dass es in der Landespolizei einen großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz und bei der Führungskultur gebe, sagte Dulig. Er frage sich, warum die Polizei nicht die Personalien feststelle, wenn von Bühnen herab volksverhetzende Reden gehalten werden, so Dulig in der Zeit.\nAuch Carsten Wolf von der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) kritisiert die sächsische Polizei. Die Initiative hatte kürzlich eine Liste von 107 Vorfällen rechter Gewalt in Sachsen allein für die ersten beiden Monaten des Jahres veröffentlicht. Als Quelle dienten in erster Linie Polizeiberichte. Dass die meisten rechten Vorfälle nicht einmal von der Lokalpresse wahrgenommen wurden, liegt Wolf zufolge an den Polizeiberichten. Dort würden rassistische Übergriffe »häufig entpolitisiert oder schlichtweg verharmlost, oft findet eine Täter-Opfer-Verwischung statt«. So vermeldete ein Polizeibericht am 3. Februar »eine tätliche Auseinandersetzung in der Straßenbahn« in Chemnitz. Dass der Täter aus dem rechtsextremen Milieu kam, wurde nicht erwähnt. Die ARI veröffentlichte den Vorfall auf der von ihr erstellten Liste unter der Überschrift: »Chemnitz-Helbersdorf Neonaziüberfall in Straßenbahn«.\nWenn es um das Kleinreden rechtsextremer Umtriebe in Sachsen geht, darf auch der Dresdner Politologe Werner Patzelt nicht fehlen. Er gibt sich in der Öffentlichkeit gerne als Pegida-Erklärer, Kritiker bezeichnen ihn schon lange als Pegida-Versteher. »Pegida-Demonstranten sind mehrheitlich keine Gegner des Demokratieprinzips; viele von ihnen haben aber dessen bundesrepublikanischer Gestalt innerlich gekündigt«, lautete der Befund in Patzelts neuester Studie vom 25. Februar. Auch wenn eine gewisse Radikalisierung bei Pegida zu verzeichnen sei, gibt Patzelt Entwarnung: »Von einer allgemeinen Entwicklung von Pegida hin zum Rechtsradikalismus kann nur bedingt gesprochen werden.« Viele Befürchtungen der Demonstranten hätten sich inzwischen bewahrheitet, »Masseneinwanderung ohne Grenzkontrolle, islamistische Anschläge, große Kosten der Einwanderung bei geringer Beschäftigungswirkung, zerreißender gesellschaftlicher Zusammenhalt«, so Patzelt.\nDer Münchner Rechtspopulist und Organisator zahlreicher Pegida-Aufmärsche in Bayern, Michael Stürzenberger, lobte Patzelt auf dem antimuslimischen Webportal »PI-News« für ein Interview, das der Politologe dem Lokalsender »FMR spezial« kürzlich gab. Darin sagte Patzelt, es sei geradezu lachhaft, wenn Politiker bestritten, dass die Grenzen effektiv geschlossen werden könnten. Auf die Einschätzung der sächsischen Linkspartei-Politikerin Juliane Nagel, das Asylpaket II sei eine »lange Liste von Grausamkeiten« erwidert Patzelt: »Was eine Grausamkeit ist, hängt sehr stark vom Empfinden dessen ab, dem diese Grausamkeit widerfährt.« Auch eine »Wurzelbehandlung beim Zahnarzt« sei »natürlich unschön, aber ab und zu notwendig«.\nIn seiner Studie konstatierte Patzelt, dass es der »Alternative für Deutschland« (AfD) gelinge, im Lager von Pegida Fuß zu fassen. Der Dresdner Pegida-Sprecher Lutz Bachmann betrachtet diese Entwicklung zu Recht als Gefahr für seine Bewegung. Schon seit Wochen ist das Medieninteresse an den Pegida-Aufmärschen zurückgegangen. Dafür bekommt die AfD immer mehr Medienaufmerksamkeit. Wenn Bachmann, wie Anfang vergangener Woche geschehen, der AfD eine Listenverbindung nach »Verhandlungen auf Augenhöhe« vorschlägt, geschieht das aus genau diesem Grund. Vor wenigen Monaten wollte Bachmann noch eine eigene Pegida-Partei in Konkurrenz zur AfD gründen. Bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl hatte die Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling knapp zehn Prozent der Stimmen bekommen, während der weitgehend unbekannte AfD-Kandidat unter fünf Prozent geblieben war.\nDoch Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD neben Frauke Petry, lehnte Bachmanns Vorstoß umgehend ab. Weder befürworte er eine Zusammenarbeit mit Pegida, noch könne er sich eine Listenverbindung vorstellen, so Meuthen. Die AfD sei »auf keinerlei Koalitionen oder wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit anderen Parteien oder Organisationen angewiesen«. Für Meuthen kommt eine Annäherung an Pegida zur Unzeit, will er sich doch als seriöser Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag präsentieren. Petry hingegen hatte in der Vergangenheit von »inhaltlichen Schnittmengen« von AfD und Pegida gesprochen. Vor anderthalb Wochen allerdings sagte sie, ihre Partei wolle unabhängig von Pegida bleiben. AfD und die Dresdner Bewegung seien »politisch unterschiedliche Instrumente«.\nSchließlich winkt der AfD politischer Erfolg auch ohne die schwer berechenbare Pegida. Letzte Umfragen sahen Petrys Partei in allen drei Bundesländern, in denen am Sonntag gewählt wird, im zweistelligen Bereich. In Sachsen-Anhalt könnte sie sogar aufw 20 Prozent kommen.\nAutor adminVeröffentlicht am 13. März 2016 Kategorien Antifaschismus, InnenpolitikSchlagwörter Alexander Krauß Junge Freiheit, Antirassistischen Initiative Berlin, Pegida, rassistische Gewalt Sachsen, Werner Patzelt\nM99 Anwalt besteht auf Räumung des Ladens mit Revolutionsbedarf\nDer Runde Tisch zum Erhalt des Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf M99 ist gescheitert. Der Eigentümer der Manteuffelstraße 99 war nicht erschienen, sein Anwalt beharrte auf der Räumung. „Dass er damit die Lebensgrundlage des rollstuhlabhängigen Ladenbetreibers Hans Georg Lindenau zerstört und ihn auch obdachlos macht, scheint ihn nicht zu interessieren“, kritisiert Sarah\nSchuster vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“. Es unterstützt Lindenau gegen die drohende Zwangsräumung. Der Runde Tisch sollte eine weitere Eskalation verhindern. Beim ersten Treffen am 16. Februar war der Eigentümer noch anwesend (taz berichtete). Nachdem das zweite Treffen keine Einigung gebracht hat und auch kein weiterer Termin mehr vereinbart wurde, sieht das Zwangsräumungsbündnis nun akute Räumungsgefahr. Lindenau hofft allerdings noch, sich mit dem Eigentümer zu einigen. „Die Verhandlungen finden jetzt außerhalb des Runden Tisches statt“, sagte er der taz. Er wolle eine Bleibeperspektive bis mindestens Mitte\n2017 vereinbaren. Damit würde er Zeit gewinnen, eine Alternative für seine Ladenwohnung zu suchen. Der Eigentümer und sein Anwalt waren für die taz für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.\nAutor adminVeröffentlicht am 11. März 2016 Kategorien hüttenundhäuser, InnenpolitikSchlagwörter Bizim M99, Bündnis gegen Zwangsräumungen, Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf, Hans Georg Lindenau, M99, Runder Tisch M99\nBesser kann man den Hegemonieverlust Deutschlands in der EU nicht dokumentieren. Am Montag hieß es, dass Merkel auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise einen Passus in der Abschlusserklärung verhindert hat, der eine Schließung der Balkanroute festschreiben sollte. Es waren vor allem ost- und südosteuropäische Staaten, die darauf drängten. Nun haben diese Staaten die Balkanroute zumindest kurzfristig einfach ohne den Passus in der Erklärung dichtgemacht.\nFür Angela Merkel mag es ein Affront sein, für die griechische Regierung eine Brüskierung. Für Tausende von Migranten, die in Griechenland gestrandet sind, ist diese Entwicklung aber eine Katastrophe. Schließlich haben sie und ihre Angehörigen oft viel Geld ausgegeben, um in den europäischen Kernländern ein besseres Leben zu beginnen. Nun sollen sie in Griechenland bleiben oder sogar wieder zurückgeschickt werden.\nDoch bei der Auseinandersetzung um die Schließung Balkanroute ging es nie um den Kampf zwischen einer humanistischen Willkommenskultur versus einer harten Abschreckungspolitik, wie es die Freunde und Gegner von Merkel immer wieder behaupten. Auch nach dem Gipfel wiederholten sie, dass Merkel angeblich für die Humanität gekämpft hat. Da ist die Einschätzung der globalisierungskritischen Organisation Attac schon realitätsnäher, wenn sie als Ergebnis des Gipfels zusammenfasst :\n»Merkel treibt hinter den Kulissen Abschottung Europas voran. Die Grenzen entlang der Balkanroute sind nahezu dicht. Nun sollen Flüchtlinge, die es unter Lebensgefahr über das Meer nach Griechenland\ngeschafft haben, in die Türkei zurückgeschickt werden«, erklärt Attac-Sprecher Thomas Eberhardt-Köster.\nAuch zahlreiche Flüchtlingsorganisationen sehen in den Plänen, die Türkei zum Vorposten der Festung Europas zu machen, einen Verstoß gegen internationale Regelungen. Dabei wird besonders auf die autoritäre Verfasstheit des Erdogan-Regimes verwiesen. Tatsächlich wird im Umgang mit der Türkei besonders prägnant deutlich, dass die europäischen Werte nicht weiter als die Bemäntelung einer EU-Interessenpolitik sind.\nDabei ist viel zitierte »europäische Lösung« in der Flüchtlingspolitik, die vor allem Merkel in den letzten Wochen immer wieder betonte, genau diesen Vorgaben verpflichtet. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Bürgerrechte & Polizei Cilip  mit dem Schwerpunktthema Europas Staatsgewalten gegen Migration  haben mehrere Autorinnen und Autoren klar herausgearbeitet, wie die EU-Politik seit Jahren gegen Migranten gerichtet ist. Bereits in der Einleitung skizziert der Publizist Heiner Busch die EU-Abschreckungspolitik gegen Migranten in den letzten Jahren, die ohne die Hilfe von Staaten jenseits der EU nicht möglich geworden.\n»Das war in den 1990er Jahren so, als Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn zu Pufferstaaten gemacht wurden bzw. sich machen ließen. Das geschah in den 2000er Jahren, als die Staaten des Maghreb diese Rolle im Mittelmeer übernahmen. Die gegenwärtige diplomatische Offensive richtet sich sowohl an die Transitländer als auch an die Herkunftsländer derjenigen, denen die EU keinen Schutz gewähren will. Die Ziele und Mittel sind weitgehend die gleichen wie in früheren Phasen: Von den Partnern wird erwartet, dass sie Rückführungsabkommen mit der EU abschließen und diese dann auch einhalten“, resümiert Heiner Buch.\nDabei scheinen sich nur noch weinige daran zu erinnern, dass damals die deutsch-polnische Grenze eine Gefahren- und manchmal auch eine Todeszone für Migranten war. Die Antirassistische Initiative Berlin  hat ihre alljährlich aktualisierte Dokumentation der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik und ihrer tödlichen Folgen  schließlich begonnen, als Migranten aus Asiaten in der Neiße ertrunken waren und ihr Angehörigen diese suchten.\nZur Flüchtlingsabwehr hatte die EU auch Verträge mit Lybien unter Gaddafi abgeschlossen. Er verpflichtete, sich Migranten aus Afrika festzuhalten. Nach Angaben von Betroffenen hatten sie aber damals dort ein leidlich gutes Auskommen. Bedrohlich wurde ihre Lage erst nach dem Sturz von Gaddafi. Denn die neuen Eliten, die nun um die Macht im Land stritten, warfen Gaddafi vor, sich zu stark panafrikanisch ausgerichtet zu haben und auch im Innern keine explizit gegen Schwarzafrikaner gerichtete Politik gemacht zu haben. Dass änderte sich mit dem Sturz.\nViele der dann aus Lybien Geflüchteten schlossen sich in der Gruppe Lampedusa in Hamburg  und Lampedusa in Berli n zusammen, kämpften in Deutschland um ihre Rechte und berichteten differenziert über ihre Erlebnisse in Lybien, die sich von den Horrorberichten über die Gaddafi-Herrschaft doch unterschieden.\nWas die unterschiedlichen Beiträge des Cilip-Heftes verdeutlichen, sind die jahrelangen umfangreichen Bemühungen der EU, sich gegen Migranten abzuschotten. Dafür wird die Grenzschutzorganisation Frontex ebenso ausgebaut, wie die Aktionspläne gegen sogenannte Schlepper, über die der Publizist Matthias Monroy berichtet. Er zeigt an zahlreichen Beispielen  auf, wie aus Fluchthelfern Schlepper werden, die dann auch juristisch verfolgt werden.\nSo haben die österreichische und die deutsche Justiz Ermittlungen gegen Menschen aufgenommen, die Migranten im Rahmen eines Refugee-Convois über die Grenze geleitet hatten. Auch die Webseite Fluchthelfer.In , die vom Peng-Kollektiv  initiiert wird, ist Gegenstand juristischer Ermittlungen geworden. In den letzten Wochen wird gegen Rettungsschwimmer ermittelt , die in Griechenland Migranten vor dem Ertrinken bewahrt haben.\nHier zieht sich eine Linie der Repression gegen Menschen, die die Festung Europa etwas durchlässiger machen wollen. Monroy zeigt auch auf, das mittlerweile die Internetseiten, auf denen sich Migranten für ihren Transit Informationen holen, im Visier der Ermittler sind. Zudem wachsen die Datenbanken, in denen vermeintliche Fluchthelfer gespeichert sind. In anderen Datenbanken werden Informationen über die Migranten gesammelt.\nAuch diese Maßnahmen dienen der Flüchtlingsabwehr. Die Beiträge in der Cilip machen noch einmal deutlich, dass die europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage sich nur graduell vom Modell Orban unterscheidet. Merkel will die Grenze möglichst aus dem Schengenraum nach Außen verlagern. Hier bestehen auch die Differenzen zwischen ihr und einigen südosteuropäischen Staaten. Doch das gemeinsame Ziel, Flüchtlinge aus Europa rauszuhalten, teilen beide Seiten.\nAutor adminVeröffentlicht am 11. März 2016 Kategorien Antifaschismus, Buchrezensionen, Innenpolitik, RepressionSchlagwörter Antirassistische Initiative Berlin, Cilip, Europas Staatsgewalten gegen Migration, Fluchthelfer.in, homas Eberhardt-Köster., Lampedua in Berlin, Lampedusa in Hamburg, Peng-Kollektiv, Tödliche Flüchtingspolitik und ihre tödlichen Folgen\nWie halten es Konservative mit der AFD?\nWährend ein FAZ-Kommentator erste Lockerungsübungen Richtung AFD macht, wollen die Europäischen Konservativen deren Abgeordnete loswerden\nDie AfD-Erfolge bei den hessischen Kommunalwahlen sorgen schon bei manchen Konservativen für Vorfreude. Schließlich könnte da der Union ein Bündnispartner von rechts erwachsen. Mit »Am Ende des Regenbogens« war ein Kommentar  in der FAZ überschrieben, die in der letzten Zeit wegen ihrer kritischen Berichterstattung zur AfD und Pegida in rechten Kreisen schon als Antifazeitung tituliert wurde. Nun versuchte der FAZ-Kommentator alles, um diesen Eindruck zu zerstreuen. Der Kommentar zeigt schon einmal auf, wie sich das politische Feld verändern könnte, wenn sich die AFD dauerhaft etablieren sollte.\n»Der Kampagnenfähigkeit der Linken hatten Konservative nichts entgegenzusetzen. Die Liste der Themen, die davon betroffen waren, wurde gezwungenermaßen lang und länger: Europa, Energie, Verteidigung und so gut wie jedes Feld der Gesellschaftspolitik – von Abtreibung über Familie, Erziehung, Bildung, Genderpolitik und Homo-Ehe.«\nDoch das könnte sich ändern und der Kommentator kann seine Zufriedenheit kaum verbergen:\n»Doch der Platz zwischen Mitte und rechtsradikal ist nie und nirgends einfach verschwunden. Er war nur leer, von Thema zu Thema sogar gähnend leer, so leer, dass selbst die liberalen Parteigründer der AfD zu Rechtsradikalen gestempelt wurden. Nun kommt aber seit Jahren als Großthema die Einwanderung noch hinzu. Weil es dabei ums Ganze geht, um ‚Deutschland‘ und um ‚Leitkultur‘, spiegeln sich darin alle anderen Themen wider. Rechtspopulisten füllen in dieser Spiegelung die Leere eines gestörten Gleichgewichts.«\nDazu gibt es auch gleich einen Fingerzeig über die Grenzen der Politikfähigkeit der AfD:\n»Das kann man füglich und ausgiebig bedauern, ist aber nicht damit zu bekämpfen, dass die Petrys, Meuthens und Storchs mit den ollen Kamellen bundesrepublikanischer oder realsozialistischer Tradition beworfen werden, nur weil sie auf die Höckes passen: rechtsradikal, rassistisch, völkisch, extremistisch.“\nHöcke mit seinem rechten Populismus ist dann doch zu pöbelhaft und plebejisch. So hatten bereits adelige Reaktionäre in der Weimarer Republik über Hitler und seine NSDAP geurteilt, bis sie sich dann doch auf die erfolgreichste Variante der völkischen Bewegung geeinigt hatten. Ob es der adelige Name ist, weshalb Jasper von Altenbockum die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zum Kreis der Politikfähigen innerhalb der Partei zählt? Obwohl sie noch vor kurzen erst nach massiven Protesten erklärt hatte, dass es ein falscher Mouse-Klick war, der sie erklären ließ, dass im Notfall auch auf migrantische Frauen und Kinder geschossen werden kann.\nRechte Parlamentsgruppe will AFD-Abgeordnete loswerden\nDie nach rechts weit offene Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR oder ECR ) im Europaparlament kann wohl kaum beschuldigt werden, mit »ollen Kamellen bundesrepublikanischer oder realsozialistischer Tradition« zu werfen. Doch die Gruppe hat von Storch und ihren AfD-Kollegen Marcus Pretzell aufgefordert, die Fraktion in den nächsten Wochen zu verlassen und mit Ausschluss gedroht.\nAls Begründung wurde genannt, dass beide Abgeordnete den Schusswaffengebrauch gegen Migranten verteidigt haben. Beide Abgeordnete lehnen einen freiwilligen Austritt ab und sehen den Beschluss sogar als Erfolg, weil sich für einen Antrag nach einen sofortigen Ausschluss keine Mehrheit gefunden  habe. Von Storch sieht die Ausschlussforderung als Ergebnis des Drucks von Merkel auf die EKP-Fraktion. Dabei sind die Unionsparteien dort gar nicht vertreten. Tatsächlich dürfte die Ausschlussforderung mehr mit den innerparteilichen Verwerfungen in der AFD selbst zu tun haben.\nZwischen Willkommenskultur und Schießbefehl\nDie Entscheidung für eine Beteiligung an der EKP-Fraktion erfolgte noch während der Ära Lucke-Henkel in der AFD. Henkel ist jetzt für seine Neugründung ALFA weiterhin in der Fraktion. Da zwischen ihm und der heutigen AFD eine regelrechte Feindschaft entstanden ist, dürfte eine gemeinsame Kooperation in der EKP nicht einfach sein.\nDer rechte Flügel wollte, statt in eine Fraktion mit den britischen Konservativen, lieber mit der Partei der britischen EU-Gegner zusammengehen. Damit dürften die beiden AfD-Parlamentarier auch heute keine Probleme haben Aber schon aus Prinzip werden sie sich gegen Austrittsforderungen wehren. Der Streit dürfte noch zunehmen, wenn Henkel auch in den Medien wieder mehr gefragt wird.\nKürzlich wurde er vom Deutschlandfunk als Interviewpartner eingeladen . Er positionierte sich zwischen Merkels Willkommenskultur und dem Schießbefehl führender AfD-Exponenten. Wenn Henkel gegen eine angebliche Sozialdemokratisierung der CDU und einen Linksruck in der Gesellschaft redet, unterscheidet er sich gar nicht so sehr von der AfD. Er gehört aber endgültig zu den Kräften, mit denen manche Konservative gerne kooperieren würden.\nAutor adminVeröffentlicht am 10. März 2016 Kategorien Antifaschismus, InnenpolitikSchlagwörter Am Ende des Regenbogens FAZ, Beatrix von Storch, ECR von Storch Pretzell, Europäische Konservativen und Reformer, Henkel Alfa, Jasper von Altenbockum, Marcus Pretzell\nWahlerfolge der AFD, Blockade-Aktionen vor Flüchtlingsunterkünften, Pegida- und „Nein zum Heim!“-Demonstrationen in vielen Städten. Kein Zweifel, die rechte Bewegung erlebt in den letzten Monaten auch in Deutschland einen Aufschwung. Dabei ist ihr es gelungen, über ihre kleinen rechten Zirkel hinaus auch in Bevölkerungskreise einzuwirken, die sich nicht zur Rechten zählen würden. Das wird deutlich, wenn sich Menschen mit Schildern „Wir sind besorgte Bürger und keine Nazis“ an Demonstrationen beteiligen, die von extremen Rechten organisiert werden. Doch der rechte Einfluss zeigt sich nicht nur auf der Straße, sondern auch im gesellschaftlichen Diskurs.\nAuf die bisher zu wenig beachteten rechten Erfolge auf der Ebene der Sprache und der öffentlichen Debatte macht das „Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe“ aufmerksam. Es ist als Kooperationsprojekt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und des Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA) an der Hochschule Düsseldorf entstanden. Beide wissenschaftliche Institutionen forschen seit Längerem zu der Frage, wie rechte Kreise mit eigenen Kampfbegriffen die gesellschaftliche Debatte bestimmen. 20 Autor_innen stellen in informativen Aufsätzen 25 solcher Begriffe vor, die in der rechten Debattenkultur aktuell eine Rolle spielen. Dazu gehört der „68er“ ebenso wie die „Geschlechtergleichstellung“, die zu den besonderen Kampfbegriffen der Rechten gehören.\nMitherausgeber Fabian Virchow unterscheidet Typen von rechten Kampfbegriffen, die unterschiedliche Funktionen haben, deren Abgrenzung aber nicht immer möglich ist. So gibt es Begriffe, die den politischen Standort im rechten Lager markieren sollen. Als Beispiel führt Virchow “Schuldkult“ an, eine Wortschöpfung, mit dem die extreme Rechte Gedenkveranstaltungen zu NS-Verbrechen abwertet und verhöhnt. Andere originär braune NS-Sprachschöpfungen waren später in großen Teilen der Gesellschaft mit Recht tabuisiert und werden in letzter Zeit von der Rechten wieder reaktiviert. Dazu gehören Begriffe wie „deutsche Volksgemeinschaft“ oder der Verweis auf ein „Tausendjähriges deutsches Reich“. Vor einiger Zeit waren das noch Codes kleiner rechter Zirkel. In den letzten Monaten wurden sie von Rechtsaußen-Politikern der AfD wie Björn Höcke in Reden vor Tausenden Menschen verwendet. Eine dritte Gruppe von Begriffen verweist auf Politikvorstelllungen, die eigentlich nichts mit rechtem Gedankengut zu tun haben. Doch im aktuellen rechten Diskurs werden Termini wie „Freiheit“ und „Demokratie“ immer dann verwendet, wenn es darum geht, „Volkes Stimme“ gegen „abgehobene Politiker“ oder die Eliten in Stellung zu bringen. Darauf gehen Bernhard Steinke und Fabian Virchow in dem Handbuch ein. Eine weitere Begriffsgruppe, die untersucht wird, ist ebenfalls außerhalb rechter Kreise entstanden, wurde aber mittlerweile von Rechts gekapert. Dazu gehören Termini wie Political Correctness oder Islamisierung. Noch vor einem Jahrzehnt stand der Begriff „Islamisierung“ mit der Kritik säkularer Kräfte am Machtanspruch religiöser Kräfte in direktem Zusammenhang. Benjamin Kerst zeigt in seinen Aufsatz, wie der „Islamismus“ zum Kampfbegriff der Rechten wurde und durch Pegida eine regelrecht mobilisierende Wirkung bekommen hat.\nDas informative Handwörterbuch richtet sich an Multiplikator_innen aus Schule, Sozialarbeit und Gewerkschaft, aber auch an Journalist_innen.\nBente Gießelmann, Robin Heun, Benjamin Kerst, Lenard Suermann, Fabian Virchow (Hrsg.): Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe, Wochenschau-Verlag (Schwalbach/Ts.) 2015, 368 Seiten, 24,80 Euro, ISBN 978−3−7344−0155−8\nAutor adminVeröffentlicht am 10. März 2016 Kategorien Antifaschismus, BuchrezensionenSchlagwörter Benjamin Kerst, DISS, Fabian Virchow, FORENA, Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus/Neonazismus, Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe, Lenard Suermann, Robin Heun, uisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung, Wochenschau-Verlag\nCa. 120 Menschen haben sich am Samstagnachmittag in der Rigaer Straße an einer Kundgebung für einen solidarischen Kiez beteiligt. Vorbereitet wurde sie von Bewohner/innen aus ehemals besetzten Häusern, aber auch von MieterInnen aus der Nachbarschaft. Mehrere RednerInnen wandten sich gegen die ständigen Polizeikontrollen im Gefahrengebiet Rigaer Straße, aber auch gegen die Vertreibung einkommensschwacher Menschen durch den Bau von teuren Eigentumswohnungen. Ein Mitarbeiter des Kinderladens „Rock ’n’ Roll Zwerge e. V.“ monierte, dass durch die Polizeikontrollen sowohl Kinder, Eltern aber auch Angestellte betroffen sind. Bereits anfang Februar hatten sich die Angestellten des Kinderladens in einer Pressemitteilung über das Verhalten der Polizei beklagt.\nNach einem Elternabend hätten noch einige MItarbeiterInnen gemeinsam mit den Eltern vor der Tür des Kinderladens gestanden, als ein Mannschaftswagen de Polizei anhielt und die Ausweise forderte. Anschließend wurden alle Anwesenden wurden trotz Beschwerde und dem Hinweis, dass man sich vor dem Arbeitsplatz befinde, penibel durchsucht. „Etwa eine halbe Stunde wurde in unsere Taschen geschaut, Personalien aufgenommen und überprüft, ob wir nicht vielleicht einen offenen Haftbefehl hätten“, beschrieben die Betroffenen das Prozedere. Mittlerweile haben viele BewohnerInnen der Rigaer Straße und der angrenzenden Straßen ähnliche Erlebnisse mit der Polizei gemacht. Zum Austausch und zu möglicher juristischer und politischer Gegenwahr gab es in den letzten Wochen bereits zwei Nachbarschaftstreffen, an denen sich jeweils 150 bis 200 Bewohner der Umgebung beteiligt hatten.\nKein Bock auf Henkels Gefahrengebiet\nDarunter befinden sich Menschen, die in den ehemaligen besetzten Häusern in der Rigaer Str. und Liebigstraße leben und heute MieterInnen sind. Denn bis auf einige Wohnungen im Seitenflügel und Hinterhaus der Rigaer Straße 94 gibt es auch dort keine Besetzungen mehr. Doch auf die Versammlungen kommen auch MieterInnen unterschiedlichen Alters. Es sind Ältere, die bereits seit Jahrzehnten in der Straße wohnen und es sind auch MieterInnen, die erst kürzlich in die Gegend gezogen sind. Es war Konsens, dass man sich gegen die Gefahrenzone gemeinsam wehren will, weil man auch gemeinsam betroffen ist.\nHier bestätigt sich, was die Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner MieterGemeinschaft e.V. vor einigen Wochen in einer Stellungnahme zum Gefahrengebiet rund um die Rigaer Straße erklärt hat:\n»Die Leidtragenden dieses außergewöhnlichen Spektakels sind die AnwohnerInnen Friedrichshains. In fadenscheinig begründeten und rechtsstaatlich fragwürdigen „Gefahrengebieten“ – wegen „Anstieg der linksextremistischen Gewalt“ – werden Bürgerrechte ausgehebelt und ganze Nachbarschaften durch die Polizei in Angst und Schrecken versetzt. Ob auf dem Weg zum Supermarkt, zur Arbeit oder zur Kneipe – AnwohnerInnen und ihre Gäste werden wahllos von der Polizei kontrolliert, teils mehrfach am Tage. Häufig dürfen sie sich nicht ohne polizeiliche Begleitung frei in ihrem eigenen Viertel bewegen. Hausprojekte und Mietshäuser wurden wiederholt ohne richterlichen Beschluss durchsucht und teilweise sogar Wohnungen von der Polizei aufgebrochen.“\n„Lernt Eure NachbarInnen kennen“\nNeben dem Kampf gegen die Gefahrengebiete ist der Widerstand gegen die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen ein zentrales Anliegen der Bewohner/innen. In den letzten Monaten mussten mehrere kleinere Läden schließen, weil sie die Miete nicht mehr zahlen konnten. Ein Ladenbesitzer verübte nach der Kündigung Selbstmord. Gleichzeitig entstehen rund um die Rigaer Straße Eigentumswohnungen für Menschen mit höheren Einkommen. Einige Mieter/innen haben in einer Erklärung dazu aufgerufen, die kulturellen Unterschiede beiseite zu legen und gemeinsam gegen die Verdrängung zu kämpfen.\n„Auch für uns in der Rigaer Straße gilt, lernt Eure NachbarInnen kennen. Geht mit offenen Augen durch Eure Nachbarschaft und markiert, wo einkommensarme Menschen verdrängt werden. Organisiert Stadtteilspaziergänge, die die Orte der Verdrängung bekannt und den Betroffenen Mut macht, sich zu wehren“, hieß es in dem Schreiben. Es scheint so, dass die Politiker mit ihren Gefahrenzonen mit dazu beitragen, dass sich die NachbarInnen kennenlernen und gemeinsam wehren.\nMieterEcho online 07.03.2016\nAutor adminVeröffentlicht am 8. März 2016 Kategorien hüttenundhäuser, RepressionSchlagwörter Berliner Mietergemeinschaft, Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner MieterGemeinschaft, Gefahrengebiet Rigaer Straße, Rock ’n’ Roll Zwerge\nFür einen solidarischen Kiez\nRund 120 Menschen beteiligten sich am Samstagnachmittag in der Rigaer Straße an einer Kundgebung für einen solidarischen Kiez. Vorbereitet wurde sie von BewohnerInnen ehemals besetzter Häuser gemeinsam mit NachbarInnen. RednerInnen wandten sich gegen die ständigen Polizeikontrollen im Gefahrengebiet Rigaer Straße. Ein Mitarbeiter des Kinderladens Rock ’n’ Roll Zwerge e. V. monierte,\ndass durch die Polizeikontrollen sowohl Kinder als auch Eltern und Angestellte betroffen seien. Ein Mieter aus der Rigaer Straße regte einen Kampf aller BewohnerInnen gegen die Gentrifizierung an. Immer mehr kleine Läden müssten aufgeben, während Eigentumswohnungen gebaut werden. Auch Probleme, beispielsweise bei der Lautstärke bei Open-Air-Partys und Straßenfesten, sollten solidarisch gelöst werden. Die Polizei hielt sich während der Kundgebung im Hintergrund. Am Freitagabend hatte sie mehrere Kneipen und Kulturprojekte wegen angeblicher gewerberechtlicher Verstöße durchsucht.\nAutor adminVeröffentlicht am 7. März 2016 7. März 2016 Kategorien hüttenundhäuserSchlagwörter Gefahrengebiet Rigaer Straße, Keine Verdrängung Rigaer Straße, Kinderladen Rock ’n’ Roll Zwerge, Kundgebung Rigaer Straße, Solidarische Kieze\nDie »Flüchtlingskrise« ist eine Krise der deutschen Hegemonie in der EU\nUm den neuen Konsens in Europa wird noch kräftig gerungen werden\n»Die EU, wir sie sie kennen, ist gescheitert. Das wird auch ein Sondergipfel nicht ändern.« Diesen Befund verfasste die überzeugte EU-Befürworterin und Gründerin des European Democracy Lab, Ulrike Guérot in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Freitag. Ihre Analyse ist sehr klar: »Keine Frage ist in den letzten Wochen so oft gestellt worden wie die nach dem Scheitern der Europäischen Union, ja nach ihrem möglichen Untergang. Nicht von Unkenrufern, sondern von europäischen Abgeordneten oder europäischen Premierministern.«\nDann bekräftigt die Autorin noch einmal:\nUnd ja, die EU ist gescheitert, und jeden Tag wird dieses Scheitern offensichtlicher, greller. Es dringt hartnäckig ins öffentliche Bewusstsein – auch derer, die immer noch meinen, der nächste Adria- oder Ägäis-Urlaub wird der letzte, derer, die immer noch hoffen, der nächste EU-Sondergipfel am 7. März – spätestens der übernächste – hält die Lösung bereit. Eine Weile wird das noch weitergehen, eine Weile weiteres Warten auf den europäischen Godot.\nModell Urban versus Modell Merkel?\nSo prägnant Guérot den Zustand der EU beschreibt, so schwach ist sie in der Analyse. Was ist eigentlich der Kern der aktuellen Krise der EU? Irreführend wird immer von einer Flüchtlingskrise gesprochen. Nach dieser Lesart besteht die Krise darin, dass die EU keinen gemeinsamen Umgang mit den Zuwanderern findet. Das Bild einer humanistisch gesinnten deutschen Regierung wird gezeichnet, die unter Merkel die Flüchtlinge willkommen heißt und dabei von zunehmend mehr EU-Regierungen sabotiert wird.\nBesonders der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident wird als Merkels Antipode hingestellt. Während die ungarische Regierung Zäune um das Land bauen lässt, stehe Merkel für ein offenes Europa. Das ist das Bild, das Befürworter und Gegner von Merkel immer wieder zeichnen. Die einen ernennen Merkel zur Kanzlerin der Herzen und diskutieren darüber, erstmals CDU zu wählen. Die Gegner organisieren derweil mit der Parole »Merkel muss weg« eine personifizierte Kampagne gegen eine Kanzlerin, die mit der rechten Kampagne gegen Willi Brandt Anfang der 1990er Jahre vergleichbar ist. Auch damals tauchten im Neonazimilieu Galgen auf und Parolen wie »Brandt an die Wand«.\nDoch durch die Stilisierung von Merkel entweder als Hort der Menschlichkeit oder als »Volksverräterin« gerät der Charakter der gegenwärtigen EU-Krise in den Hintergrund. Er besteht im Wesentlichen im Unvermögen Deutschlands, in der EU eine Hegemonie herzustellen. Vor nicht allzu langer Zeit schien diese deutsche Hegemonie in der EU unangefochten. Merkel wurde schon zur mächtigsten Frau der Welt erklärt. Selbst Länder wie Italien und Frankreich konnten nicht gegen Deutschland Politik machen.\nFührende CDU-Politiker jubelten darüber, dass in der EU deutsch gesprochen wird. Der Höhepunkt der deutschen Macht in Europa war auch der Kippunkt. Es ging um die Unterwerfung der griechischen Regierung unter das Austeritätsdiktat der EU. Deutsche Politiker, in erster Linie Wolfgang Schäuble, haben sich dabei besonders exponiert.\nWarnende Stimmen aus verschiedenen europäischen Ländern, die für eine Lockerung des Austeritätsprogramms und für einen Dialog mit der linkssozialdemokratischen griechischen Regierung plädierten, wurden von Deutschland ignoriert. Doch damit hatten die Verantwortlichen in Deutschland ihre Macht überreizt. Die harte Haltung gegenüber Griechenland wurde von Politikern, aber auch von großen Teilen der Bevölkerung vieler europäischer Ländern mit Schrecken betrachtet und erzeugte Widerstand.\nSelbst in Frankreich und Italien mehrten sich die Stimmen, die den Umgang der von Deutschland dominierten EU mit Griechenland als Pilotprojekt für andere Länder – und auch für sie selbst – betrachteten. So hat die deutsche Politik im Falle Griechenland einen Pyrrhussieg errungen. Gegen Griechenland konnten sie sich durchsetzen. In vielen anderen Ländern aber wuchs der Widerstand gegen die von Deutschland ausgehende Politik.\nMigranten wollen in der Regel nach Deutschland\nDabei ist es auch kein Zufall, dass der Bruch der deutschen Hegemonie in der Frage des Umgangs mit den Migranten so deutlich wurde. Denn die überwiegende Mehrheit dieser Menschen will nach Deutschland und einige andere Kernstaaten der EU migrieren und nicht in die Balkanländer, nach Ungarn oder die Slowakei. Denn ihr Ziel ist ein besseres Leben in Europa und das erhoffen sie sich in den Kernländern.\nWenn nun von Deutschland gefordert wird, die Migranten auf Europa aufzuteilen, wird zunächst der Wille dieser Menschen ignoriert. Sie würden mehrheitlich in Länder verfrachtet, in die sie nicht wollen. Für die Regierungen vieler europäischer Länder bedeutet der Widerstand gegen die Flüchtlingskontingente neben xenophoben und rassistischen Motiven vor allem ein Infragestellen der deutschen Hegemonie über die EU.\nWie gut ihnen das gelungen ist, zeigt das Beispiel Österreich. Lange Zeit haben deren Politiker sich immer im Windschatten der deutschen Politik bewegt und noch im Frühherbst 2015 schien die Wiener Regierung ein guter Partner von Merkel beim Durchwinken der Migranten. Doch diese Transitrolle will die österreichische Regierung nicht mehr einnehmen. Sie hat sich mit ost- und südosteuropäischen Ländern verbündet und damit einen wesentlichen Schlag gegen die deutsche Hegemonie in Europa geführt.\nDas Ende des Durchwinkens – der neue europäische Konsens\nNun versucht die deutsche Politik natürlich die verlorene Hegemonie wieder herzustellen. Die Pendeldiplomatie deutscher Politiker der letzten Wochen hatte genau dieses Ziel. Dazu gehören auch die regen Reiseaktivitäten des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, der vor einigen Tagen in Ungarn zu Gast war. Dabei greift es zu kurz, solche Aktivitäten nur durch die Brille zu sehen, ob sie Merkel nützen oder schaden.\nDenn die Kanzlerin sucht natürlich schon längst den neuen europäischen Konsens, um vielleicht wieder die Hegemonie in Europa zu erlangen. Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei, könnte dabei der kleinste gemeinsame Nenner werden. Wenn EU-Ratsherr Tusk die Migranten offiziell auffordert, nicht nach Europa zu kommen, so wird das von konservativer Seite als »Bankrott der Merkelschen Politik« interpretiert.\nDoch Tusk ist sich mit Merkel darin einig, dass eine massive Reduzierung der Migranten erfolgen muss. Zudem gibt es ähnliche Kampagnen zur Verhinderung von Migration bereits seit Längeren auch von deutschen Stellen beispielsweise in Afghanistan.\nDeswegen war auch klar, dass Merkel die Aufforderung aus Österreich, die Migranten direkt von Griechenland nach Deutschland zu bringen, klar zurückweist. Nach einem Gespräch mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic betonte sie, man wolle nun die Politik der EU-Kommission umsetzen, nämlich »die Politik des Durchwinkens beenden«.\nDiese Willensbekundung verknüpft Merkel mit einer klaren Drohung gegen die Migranten und ihre Rechte. Es gebe kein Recht für sie, sich auszusuchen, wo sie um Schutz nachsuchen könnten. Die FAZ beschreibt, wie die Wiener Regierung auf diese Erklärung von Merkel reagierte.\nIn Wien reibt man sich in den Regierungsstellen die Augen: Das sei doch genau die österreichische Position. Nichts anderes wolle man: Registrierung und Warten der Flüchtlinge in Griechenland oder besser noch vor der EU-Außengrenze, und dann gegebenenfalls Weiterverteilung einiger Kontingente in die aufnahmewilligen Länder. Doch müsse klar sein, was Merkel nicht hinzugefügt habe: Dass die Flüchtlinge nicht in Griechenland bleiben würden, wenn sie nicht dazu gezwungen wären – durch die von Österreich initiierte Schließung der Balkanroute.\nUm den neuen Konsens in Europa wird in der nächsten Zeit noch kräftig gerungen werden, sicher auch auf dem morgigen EU-Gipfel. Doch schon ist klar, die Rechte der Migranten werden noch mehr angegriffen. Darauf hat die Refugee-Welcome-Bewegung keine Antwort, die oft selber in die Falle gegangen ist, Merkel als Exponentin von offenen Grenzen zu loben. Es gab in diesen Kreisen schon keine klare Haltung zur deutschen Forderung nach europäischen Flüchtlingskontingenten. Teilweise wurde diese Forderung sogar befürwortet.\nDie Staaten, die sich verweigern, galten als die Gegner. Die Tatsache, dass die meisten betroffenen Migranten nicht in diese Länder wollen, wurde ignoriert. So macht sich die Refugee-Welcome-Bewegung ungewollt zu Unterstützern der deutschen Hegemonie in der EU.\nJetzt wo die Grundanlagen neu ausgehandelt werden, müsste eine Forderung nach einem Transfer von Migranten aus Griechenland nach Deutschland im Mittelpunkt stehen. Damit würde das Recht auf Migration gestärkt, ohne Rücksicht auf die innereuropäischen Kämpfe um Hegemonie.\nHg.: Florian Rötzer Der halbe Hegemon Die Rückkehr der »deutschen Frage« und die Lage der EU Als eBook bei Telepolis erschienen\nAutor adminVeröffentlicht am 6. März 2016 6. März 2016 Kategorien Allgemeines, Innenpolitik, InternationalSchlagwörter Der halbe Hegemon Florian Rötzer, Ende des Durchwinkens, European Democracy Lab, Hegemonjekrise Deutschlands, Ulrike Guérot\nMakhdoumin oder die Dienstbotengesellschaft\nMakhdoumin (A Maid for Each), Libanon/Frankreich/Norwegen 2016, Regie: Maher Abi Samra\nEine Familie des gehobenen Mittelstands sitzt in einem Büro und blättert in Katalogen. Mal nimmt die Frau einen Zettel aus einer Klarsichtfolie und liest ihn genauer. Mal tuschelt die Frau mit ihrer Tochter und lacht. Man könnte denken, die Familie plant ihren Urlaub und sucht das passende Hotel. Doch auf dem Foto sind junge Frauen abgebildet und die Familie unterhält sich über ihre Gesichtszüge und stellt Mutmaßungen an, welche Frau freundlich und welche streng ist. Es ist eine Agentur für Arbeit in Beirut und die Familie sucht sich gerade ein neues Dienstmädchen aus. In diesem Büro wird der Film Makhdoumin (A Maid for Each) zum größten Teil spielen. Die Protagonisten sind der Leiter der Agentur und seine Mitarbeiterin.\nDer Regisseur Maher Abi Samra wurde 1965 in Beirut geboren, war mehrere Jahre Mitglied der Kommunistischen Partei des Libanon und hat in den letzten Jahren mehrere Filme gedreht, die sich mit der politischen Situation im Libanon beschäftigen. Allerdings sind seine auf verschiedenen Festivals gezeigten Filme Women of Hezbollah (2000) und Chronicles of Return (1995) in Deutschland kaum bekannt. Schließlich wurden sie auch nie ins Deutsche übersetzt.\nMit Makhdoumin könnte Maher Abi Samra in Deutschland einem größeren Publikum bekannt werden. Im Februar 2016 lief er auf der Berlinale und wurde mit dem Friedensfilmpreis ausgezeichnet. Dieser Preis geht auf eine Initiative friedensbewegter Berliner im Jahr 1986 zurück. Seitdem verleiht der Trägerkreis diese Auszeichnung alljährlich am Ende der Berlinale.\nMit der Wahl des diesjährigen Films hat man sich für eine Erweiterung des Friedensbegriffs entschieden. Es geht nicht allein um den Kampf gegen Kriege und ihre Profiteure. In der Laudatio stellt ein Mitglied des Trägerkreises die Frage: «Was ist ein Friedensfilmpreis? Beschreibt er die Grausamkeiten des Krieges lediglich? Oder legt er die Zwänge einer zutiefst ungerechten Weltordnung offen?»\nDie siebenköpfige Jury hat sich in diesem Jahr dafür entschieden, dass es Frieden nicht geben kann, solang es Ausbeutung und Unterdrückung gibt. In der Jury saßen Matthias Coers, der Regisseur des in vielen Ländern erfolgreichen Films Mietrebellen, sowie die Pressereferentin der Organisation «Reporter ohne Grenzen», Ulrike Gruska.\nDie Jury begründet ihre Entscheidung, den Preis an Makhdoumin zu geben, so: «Der Film öffnet die Türen zu einer Agentur, die im Libanon weibliche Hausangestellte vom internationalen Markt vermittelt. Ein Film, der zeigt, wie Menschen als Ware gehandelt werden. Er schärft auf subtile Weise den Blick für ein System der Entrechtung, in dem Frauen rund um die Uhr folgsam und unsichtbar ihren Dienst verrichten müssen. Makhdoumin mahnt, ein System in Frage zu stellen, das den einen Vorteile bringt, während es anderen ihre Würde und Freiheit nimmt.»\nDas ist ganz wörtlich zu verstehen. In der Agentur gibt es einen Raum, in dem die Frauen eingesperrt werden, bevor sie an Familien der libanesischen Oberschicht oder Mittelstands vermittelt werden. Die meisten Frauen kommen aus asiatischen Ländern und müssen sich verschulden, um in den Libanon zu gelangen. Wenn sie dort angekommen sind, werden ihre Pässe eingesammelt und sie verlieren den Status einer freien Person.\nSelbst wenn sie von Familienangehörigen geschlagen werden, dürfen sie sich nicht beschweren. Sie leben mit im Haushalt der Familie, meist in einer kleinen Kammer, innerhalb der komfortablen Lofts, die im Film gezeigt werden. Die Frauen sind dort nicht zu sehen. Es gibt lediglich einige Szenen, wo sie als Schatten im Fenster beim Bettenmachen vorbeihuschen. Zu sehen sind im Film allerdings die allgegenwärtige Reklameschilder und Plakate, die sich an vermögende Einwohner richten und Dienstbotinnen in verschiedenen Preislagen anpreisen.\nMaher Abi Samra betonte im Gespräch, dass diese Werbung sowohl in dem von der islamistischen Hezbollah dominierten Stadtteil Ostbeirut wie im christlich dominierten Westen zu sehen ist.\nAuch in Deutschland boomt in den letzten Jahren verstärkt die Werbung für Putz- und Haushaltsgehilfinnen aller Art. Sie kommen auch hier oft aus Asien und Südamerika. Nicht selten bekommen sie die Pässe abgenommen und werden mit niedrigen Einkommen abgespeist. Mit Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di haben einige der Frauen Prozesse gewonnen, der ihnen vorenthaltene Lohn musste ihnen nachgezahlt werden.\nIn Zeiten der Renaissance der Dienstbotengesellschaft ist Makhdoumin schnell ein Verleih in Deutschland zu wünschen.\naus Sozialistische Zeitung (SoZ) 3/2016\nMakhdoumin oder die Dienstbotengesellschaft\nAutor adminVeröffentlicht am 5. März 2016 Kategorien Kultur, SozialesSchlagwörter Friedensfilmpreis Berlinale, hronicles of Return, Maher Abi Samra., Makhdoumin, Makhdoumin (A Maid for Each), Rückkehr der Dienstbotengesellschaft, Women of Hezbollah.\n»Nicht spalten lassen«\nIn den vergangenen Monaten war es ruhig um die Berliner Mieterbewegung. Doch am Wochenende machte sie mit einem Kongress auf sich aufmerksam. Ralph Neumann ist Mitglied der Stadt-AG der Interventionistischen Linken Berlin. Die Gruppe gehörte zu den Organisatoren der »stadtpolitischen Aktivenkonferenz« an der Technischen Universität Berlin.\nWas war der Anlass für den Kongress?\nMit dem Mietenvolksentscheid 2015 ist es uns gelungen, die Wohnungsmisere zu einem stadtweiten Thema zu machen. Nachdem die SPD ihr eigenes Gesetz gemacht hatte, gab es bei den Aktiven eine Krise. Auf dem Kongress wollten wir neue Perspektiven entwickeln.\nAn der Konferenz haben über 200 Menschen teilgenommen, womit uns ein Neustart für die Berliner Mieterbewegung gelungen ist. Wir haben uns geeinigt, die künftigen Aktionen unter das Motto »Wohnen für alle« zu stellen. Damit wollen wir ausdrücken, dass Mieter mit geringem Einkommen und Geflüchtete zusammen kämpfen und sich nicht spalten lassen sollten. Mit dieser Parole können die Mieter- und die antirassistische Bewegung künftig gemeinsam Proteste organisieren und Pegida und AfD, aber auch der entsolidarisierenden Politik der anderen Parteien etwas entgegensetzen.\nUnter Mietern in der Heidelberger Straße in Neukölln, die gegen den Abriss ihrer Häuser kämpfen, sorgte die Forderung von Stadtteilinitiativen, Geflüchtete sollten in die leeren Wohnungen ziehen, für Streit. Ist die Kooperation an der Basis der Mieterbewegung Konsens?\nDie Forderung der dezentralen Unterbringung der Geflüchteten würden die meisten Mieterinitiativen unterschreiben. Die Lagerbildung und die Sammelunterkünfte werden weitgehend abgelehnt. Es entstehen dort Unterkünfte im Substandard, einkommensschwache Menschen fürchten, dass sie später auch dort landen könnten. Daher ist die Losung »sozialer Wohnungsbau für alle« durchaus konsensfähig.\nVon »Verbietet das Bauen« bis zu »Neuer kommunaler Wohnungsbau jetzt« reichen zurzeit die Forderungen. Wie wurden solch gegensätzliche Anliegen diskutiert?\nDie Zeit, in der gesagt wurde, dass keine Grünflächen erdichtet werden dürfen, ist vorbei. Es gab auf dem Kongress den Konsens, dass Neubau gebraucht wird, allerdings unter der Maßgabe, dass der Quadratmeterpreis 6,50 Euro nicht überschreiten darf und die Häuser komplett in öffentlichem Eigentum stehen müssen. Eine Neuauflage des Berliner Filzes der siebziger Jahre soll ausgeschlossen werden.\nAuf der Auftaktkundgebung äußerte sich ein Mitglied der Bewegung gegen die Hypothekenschulden (PAH) sehr optimistisch über die neue Bürgermeisterin von Barcelona, die aus dieser Bewegung kommt. Ist die PAH für euch ein Vorbild?\nDie Aktivistin hat auch betont, dass die PAH immer eine außerparlamentarische Bewegung war, und in dieser Hinsicht ist sie für uns ein Vorbild. Eine neue Linke wie Podemos existiert bei uns nicht. Die real existierende Linkspartei/PDS hat in der Koalition mit der SPD in Berlin die größte Wohnungsprivatisierung durchgeführt. Daher gibt es für uns nur als außerparlamentarische Kraft eine Perspektive.\nWieso wollen Sie trotzdem in den bevorstehenden Berliner Wahlkampf intervenieren?\nWir wollen eine gesellschaftliche Kraft werden, die so stark ist, dass keine Partei unsere Forderungen ignorieren kann. Dass wir von der Politik ernst genommen werden, zeigt sich auch daran, dass an der Konferenz ein Senatsmitarbeiter teilgenommen hat. Als er erkannt wurde, wurde er zum Verlassen des Treffens aufgefordert, weil es eine Perspektivkonferenz der Mieterbewegung war.\nSmalltalk mit Peter Nowak\nAutor adminVeröffentlicht am 5. März 2016 Kategorien hüttenundhäuserSchlagwörter Bewegung gegen die Hypothekenschulden, Initiative Neuer Kommunasler Wohnungsbau, Stadt-AG der Interventionistischen Linken Berlin, Stadtpolitische Aktivenkonferenz, Verbietet das Bauen\nNPD – zu unbedeutend für ein Verbot?\nAm Mittwoch hieß es noch in allen Medien an VS-Mitarbeitern dürfte der zweite Anlauf des NPD-Verbotsverfahrens nicht scheitern. Die NPD-Anwälte konnten keine Belege dafür bringen, dass es weiter V-Leute in den NPD-Gremien gibt. Mag Innenminister Thomas de Maizière auch zweckoptimistisch behaupten, dass sich die Chancen für ein NPD-Verbot erhöht haben, so sagen politische Analysten, die das Verfahren beobachten, etwas anderes.\nAm Donnerstag wurde klar, dass ein Verbot der NPD alles andere als sicher ist. Es könnte nämlich daran scheitern, dass die Partei von den Richtern als zu unbedeutend und nicht wirklich gefährlich eingeschätzt wird.\nAm Donnerstag ging es bei der mündlichen Verhandlung genau um diese Frage. Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann und sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, haben die Argumente für das Verbot vorgetragen. NachEinschätzung von gleich zwei Korrespondentinnen des Deutschlandfunk-Hauptstadtradios haben sie damit die Richter nicht überzeugt.\n»Ich würde nach jetzigen Stand sagen: Das Gericht muss den Antrag ablehnen«\nDie Nachfragen der Richter hätten »deutliche Zweifel an der Stichhaltigkeit des Verbotsantrags«  gezeigt. Weder Herrmann noch Caffier hätten konkret begründet, wie die NPD Bürger einschüchtern und eine Gefahr für das demokratische Leben in Deutschland darstellen soll. »Der klare Eindruck von Beobachtern hier ist: Sie sind damit gescheitert.« Besonders Herrmann habe nach Einschätzung der Deutschlandfunkkorrespondentinnen »Allgemeinplätze und sogar Gründe gegen ein Verbot geliefert«.\nDer Deutschlandfunk-Korrespondent Herrmann Detjen äußerte  seine Zweifel am Verbot noch deutlicher. Er sprach von einem »Kollaps der Argumente der Länder im Bundesrat« und zog das Fazit: »Ich würde nach jetzigen Stand sagen: Das Gericht muss den Antrag ablehnen.«\nDie Situation ist tatsächlich paradox. Denn die NPD muss jetzt den Eindruck machen, völlig desolat zu sein, keine Wahlen mehr gewinnen zu können und auch immer mehr Mitglieder zu verlieren, um einem Verbot zu entgehen. Denn dann stellt sie keine »tatsächliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat« mehr da und damit würde ein wichtiges Argument für das Verbot entfallen.\nInsofern hat sogar der im Streit aus der Partei geworfene ehemalige NPD-Vorsitzende Holger Apfel der NPD einen Gefallen getan. Er hat einerseits bestätigt , dass es in der Partei Strömungen gibt, die geistig dem NS verhaftet sind. Andererseits hat er allerdings auch erklärt, dass die NPD ein Popanz und nicht ernst zu nehmen sei. Ihre Schlagkraft sei in der Öffentlichkeit immer überschätzt worden. Wer die NPD vor einen Verbot retten will, muss so argumentieren.\nScheitern des NPD-Verbots wäre keine Niederlage\nDeutschlandfunkkorrespondent Stephan Detjen betonte, dass auch ein abermaliges Scheitern des NPD-Verbots »keine Niederlage des Rechtstaats« wäre. »Ein Ergebnis aber habe das Verfahren schon jetzt: Die Maßstäbe für ein Parteiverbot seien konkretisiert und aktualisiert worden«, übt er sich nun ebenfalls in Zweckoptimismus. Warum man dafür ein aufwendiges Verbotsverfahren braucht, verrät er nicht. Zumal ja die Bedenken nicht neu sind und vor dem Verfahren schon von Kritikern des Verfahrens benannt werden.\nAllerdings wäre ein Scheitern des Verbotsverfahrens auch keine Niederlage für antifaschistische Politik. Denn mit einem Verbot der NPD würde die Grenze zwischen der erlaubten und unerlaubten rechten Propaganda gezogen. Die heute eher einflusslose NPD wäre raus, dafür könnten die neuen rechten Bewegungen sich rühmen, zur »erlaubten Rechten« zu gehören. Weder die Pegida-Bewegung noch andere rechte Erscheinungen würden durch ein NPD-Verbot verschwinden. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts hingegen widmet sich schon längst mehr diesen Gruppen als der NPD.\nWenn jetzt vor Gericht der NPD mit Recht vorgeworfen wird, dass sie Angst vor Migranten schüre, dann darf nicht verschwiegen werden, dass sie damit beileibe kein Alleinstellungsmerkmal hat. Andere rechte Gruppierungen, aber auch Parteien, die sich nicht zur Rechten zählen würden, betreiben das Geschäft der Angst vor Geflüchteten ebenso, wenn es Wählerstimmen bringt. Ein NPD-Verbot würde diesen »Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft« kaum tangieren.\nAutor adminVeröffentlicht am 4. März 2016 Kategorien Antifaschismus, Innenpolitik


Projektgedanke und Voraussetzungen\nTheoretische Grundlegungen und Leitbegriffe\nTextsorten und Erfassungsraster\nErgebnisse und Desiderata\nÖsterreichische Selbstzeugnisse der Frühen Neuzeit\nWie andere Forschungsvorhaben zu Ego-Dokumenten in den 1980er und 1990er Jahren ist auch das Projekt zur "Erfassung des autobiographischen Schrifttums Österreichs in der Frühen Neuzeit" in klarer Abgrenzung zur traditionellen Ereignisgeschichte entstanden. Den Gedanken dazu hatte der Projektleiter Alfred Kohler, Professor für Neuere Geschichte an der Universität Wien. Als Spezialist für die Epoche Karls V. sowie die spanisch-deutschen Beziehungen im Reich wollte er sich bewusst zu diesen Forschungsschwerpunkten in Distanz setzen, indem er sich Autobiographien des 16. Jahrhunderts zuwandte. Sein Ansatzpunkt war dabei weniger die neuere Sozialgeschichte als der geistesgeschichtliche Gedanke vom Prozess der Individuation, wie er in der Nachfolge Diltheys vor allem von Georg Misch vertreten wurde. Alfred Kohler plante ursprünglich eine Erfassung autobiographischer Texte des gesamten deutschsprachigen Raums im 16. Jahrhundert, was trotz wesentlicher Fortschritte grundsätzlich bis heute ein Forschungsdesiderat geblieben ist. \nNach einigen Vorrecherchen fiel jedoch auf, dass in bisherigen Studien mit Ausnahme des Tiroler Emigranten Lukas Geizkofler kaum österreichische Texte erwähnt werden. Diesen Tatbestand galt es zu überprüfen - auch im Hinblick darauf, dass die bisherige deutsche Selbstzeugnisforschung, die sich ja vor allem als Autobiographie-Forschung verstand, bevorzugt Texte aus dem protestantischen Raum heranzog. Die letztendliche Beschränkung auf Österreich war schließlich auch eine pragmatische Frage, da die finanzielle Situation des Projektes, das 1992 begann und vom österreichischen Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung finanziert wurde, von Anfang an nur einen Mitarbeiter zuließ.\nZu betonen ist an dieser Stelle, dass dieses Projekt nicht das erste über österreichische Ego-Dokumente war. Lange vorher beschäftigte sich der renommierte Sozialhistoriker Michael Mitterauer mit der popularen Autobiographik Österreichs, die er in einer Dokumentationsstelle am Wiener Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte verankern konnte. \nDiese aus Projekten hervorgegangene Dokumentationsstelle konzentriert sich auf 'populare' Selbstzeugnisse, also auf Texte aus Bevölkerungskreisen, die nicht dem Sozialisationsprozess von Gelehrten und Literaten entstammen. Die Dokumentationsstelle sammelt bevorzugt Material von noch lebenden Verfassern aus dem 20. Jahrhundert. Sie sammelt Selbstzeugnisse im Sinne einer 'oral history' nicht durch extensive Archivrecherchen, sondern durch Interviews und vor allem durch Aufrufe in der Presse, autobiographisches Material einzusenden. Umso bemerkenswerter ist es, dass die so dokumentierten Selbstzeugnisse bis ungefähr in die zweite Hälfte des 18. Jahrhunderts zurückreichen. Weinbauern aus Niederösterreich schickten der Dokumentationsstelle zum Beispiel ihre alten Familienüberlieferungen, die sie auf Dachböden fanden. Durch dieses Forschungsvorhaben traten völlig unerwartet neben die bekannten monumentalen Wiener Hofdiarien der Familien Khevenhüller oder Zinzendorf Bauerntagebücher, deren qualitatives und quantitatives Ausmaß bis jetzt nicht wirklich eingeschätzt werden kann. \nMöglicherweise haben in Österreich die Schulreformen der Aufklärung dazu beigetragen, die Kalendernotizen als eine Möglichkeit zu nützen, die eigene Vergangenheit aufzuzeichnen und zu reflektieren, denn für die Zeit davor ist in Österreich bisher keine Überlieferung bäuerlicher Ego-Dokumente im engeren Sinn festzustellen. Österreichische Selbstzeugnisse der Frühen Neuzeit werden hinsichtlich ihrer sozialen Schichtung beherrscht von einer politisch-gesellschaftlichen Elite, besonders dem Adel, beziehungsweise von höfischen und ständischen Klientelen. Ihnen lassen sich zum Beispiel auch humanistische Gelehrte wie Johann Cuspinian oder Johannes Kepler zuordnen. Der bürgerliche Schreiber spielt anders als im süddeutschen oder italienischen Raum keine besondere Rolle, wenn man von kurzen Zeiten eines fürstlichen oder ständischen Machtvakuums absieht. Dies entspricht der schwachen politischen Stellung des Bürgertums im Raum der österreichischen Erblande.\nDas Material der Dokumentationsstelle popularer Autobiobiographien reicht, wie erwähnt, bis in die zweite Hälfte des 18. Jahrhunderts zurück. Die Zeit um 1750 ist zumindest für den österreichischen Raum offensichtlich eine Grenze für die Möglichkeit, autobiographisches Material gehäufter in Privatsammlungen zu finden. Das Projekt zur "Erfassung des autobiographischen Schrifttums Österreichs in der Frühen Neuzeit" konzentrierte sich daher vor allem auf die Suche in größeren öffentlichen Bibliotheken und Archiven, um gedruckte und ungedruckte Ego-Dokumente der vorangegangenen Jahrhunderte erfassen zu können. Anzuknüpfen war vor allem an die Sammelergebnisse der Alltags- und Kulturgeschichte Mitte des 19. Jahrhunderts, die ähnlich wie in anderen Ländern auch in Österreich wichtige Vorarbeiten bei der Präsentation und Publizierung geleistet hat, wobei diese Tradition, die Selbstzeugnisse erstmals in den Mittelpunkt des historischen Interesses stellte, in Österreich um 1900 weitgehend wieder verstummt. \nDie Beschränkung auf die größeren Sammlungsstätten war bedingt durch die personelle Situation. Eine konsequente Durchforstung auch kleinerer Klösterarchive in Österreich steht zum Beispiel noch aus, ganz zu schweigen von kleineren Stadtarchiven oder Pfarrarchiven. Auf den Unsicherheitsfaktor der Titelgebung und allgemein auf die Schwierigkeit einer Suche nach frühneuzeitlichen Selbstzeugnissen, die in Archivverzeichnissen selten als geschlossene Gruppe auftreten, braucht hier kaum hingewiesen werden. \nAuch innerhalb einzelner relevanter Quellengruppen konnten oft nur Stichproben gemacht werden, was vor allem den großen Bereich der damals beliebten Schreibkalender betrifft.\nDurch die erwähnte Grenzlinie in der Überlieferung im 18. Jahrhunderts ergab sich zunächst als zeitlicher Endpunkt die Zeit des Josephinismus. Anfangs sollten Texte bis 1790 gesammelt werden, dann mit zunehmender Materialfülle nur noch bis 1740, also bis zur beginnenden Aufklärung in Österreich. Schwierig war die Frage, für welchen Zeitraum die Recherchen zu beginnen waren. Selbstzeugnisse lassen sich sehr gut dazu verwenden, die gängigen Epochengrenzen ad absurdum zu führen. Heterogene Schreibformen, wie sie für das 17. Jahrhundert typisch sind, kennzeichnen Ego-Dokumente bekanntlich schon in den Hauschroniken oder Libri di famiglia des 14. Jahrhunderts. Dagegen sind frühe humanistische Einflüsse in österreichischen Selbstzeugnissen schon im 15. Jahrhundert massiv zu spüren, vor allem bei der Schreiberschicht aus benediktinischen Reformkreisen. Für die Texterfassung ließen Projektleiter und Mitarbeiter den zeitlichen Beginn zunächst offen, dann entschlossen sie sich aber für die Einbeziehung des ganzen 15. Jahrhunderts, weil österreichische Selbstzeugnisse nach derzeitigem Erkenntnisstand zuvor nur punktuell, dann aber zunehmend kontinuierlich und gehäuft auftreten.\nÄhnlich wie Projekte aus den Niederlanden unter der Leitung von Rudolf Dekker oder der Schweiz unter Kaspar von Greyerz orientierte sich das österreichische an den heutigen Staatsgrenzen, so problematisch dies auch aus historischer Perspektive ist, da man Verständniszusammenhänge auseinanderreißt. Werke aus dem Innviertel wurden zum Beispiel erfasst, obwohl sie so gut wie nichts mit dem damaligen 'Haus Österreich' oder den angrenzenden Bistümern zu tun hatten. Bei der Bestimmung, wer als 'Österreicher' einbezogen werden sollte, schloss sich die Sprache als ein Erfassungskriterium von vornherein aus. Die tschechische Tagebuch-Forschung konnte aufzeigen, dass im 17. Jahrhundert zuweilen innerhalb eines einzigen umfangreichen Tagebuches fünf Sprachen nahezu gleichwertig nebeneinander stehen konnten. \nEingeschränkt gilt diese Vielsprachigkeit auch für die nicht selten spanischen oder französischen Aufzeichnungen der österreichischen Elite um 1700.\nAls 'österreichische' Verfasser und Verfasserinnen sind schließlich solche berücksichtigt, die in diesem Raum zumindest einen größeren Lebensabschnitt wie Kindheit, Beruf oder Alter verbrachten. Dies führte mit sich, dass einige genauso in deutschen, tschechischen oder italienischen Projekten erfasst werden könnten und auch wurden. Besonders Emigranten wie der sächsische Hofprediger Matthias Hoe von Hoenegg (1580-1645) ließen sich nicht ausklammern, weil sie zur Zeit der österreichischen Gegenreformation um 1600 nahezu typisch sind für die damalige Schreiberschicht österreichischer Selbstzeugnisse. Die Gegenreformation bestimmt zum Beispiel die geographische Verteilung der gefundenen Selbstzeugnisse wesentlich mit - das heißt, dort, wo sie gerade am intensivsten war, ist auch die Überlieferung an Selbstzeugnissen am dichtesten. Ähnliches lässt sich für die soziale Verteilung der Autoren sagen, denn der im 15. Jahrhundert stark vertretene monastische Klerus tritt erst im Zuge der Reformen Anfang des 17. Jahrhunderts allmählich wieder hervor, bis er in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts mit den barocken Prälaten-Tagebüchern wieder äußerst dominant wird.\nDie in der Autobiographie-Forschung zum 16. Jahrhundert gestellte Frage, inwieweit die Protestanten eher zur Introspektion neigten, wird für den Textbestand österreichischer Selbstzeugnisse sekundär hinsichtlich des Tatbestandes, dass Selbstzeugnisse in einer politisch-religiös labilen Situation immer wieder dazu dienen mussten, das soziale Gefüge zu stabilisieren. Bischöfe schrieben ebenso Autobiographien, um ihren Anteil an der Wiederherstellung der katholischen Ordnung zu unterstreichen, wie die ausgewanderten Protestanten, die für ihre Kinder die gesellschaftliche Verankerung in der neuen Heimat festhalten wollten.\nDerartige Grenzfälle wie jene der Ein- und Auswanderer erscheinen für die historische Interpretation besonders aufschlussreich, weil die Mobilität kulturelle Zusammenhänge aufdeckt. Auffallend sind die Impulse, die das autobiographische Schrifttum Österreichs im 15. Jahrhundert von den umliegenden Gebieten Süddeutschlands oder der Slowakei empfing. Die Mehrheit der Verfasser dieser Zeit ist zugewandert, wobei die Höfe und die Wiener Universität eine besondere Anziehungskraft ausübten. Auch im 16. und 17. Jahrhundert bleibt der Anteil der 'Immigranten' aus Deutschland oder aus Italien verhältnismäßig groß. Ein kleinerer Untersuchungsraum wie Österreich, wo der Tatbestand der 'Grenzüberschreitung' viel rascher gegeben ist, ermöglicht es vielleicht besser als ein größerer, den Zusammenhang von Selbstzeugnis und Mobilität jenseits der Frage von Reise und Kavalierstour herauszuarbeiten.\nHinsichtlich der Definition von 'Selbstzeugnissen' haben sich die Bearbeiter des Projekts den Definitionen vom 'expliziten Selbst' angeschlossen, die Rudolf Dekker in Anknüpfung an die niederländische Sozialgeschichtsforschung formulierte und die Benigna von Krusenstjern für den deutschsprachigen Raum differenzierte. \nEine in der Zeit selbst gelegene formale Abgrenzung der 'Gattung' Selbstzeugnis ist weitaus weniger möglich als bei anderen Quellengruppen. Aus der Definition des Diariums im 16. Jahrhundert heraus gibt es zum Beispiel keinen ersichtlichen Grund, rein chronistische Formen von jenen zu trennen, die verstärkt persönliche Erlebnisse ihres Schreibers wiedergeben. \nAllein das moderne Interesse der historischen Anthropologie oder der literaturwissenschaftlichen Gattungsgeschichte rechtfertigt dieses Unterfangen, das dadurch auch leicht anfechtbar wird. Die Übernahme des Konzeptes vom 'expliziten Ich' erntete von einzelnen Vertretern der Frauen- und Geschlechtergeschichte Kritik, weil es das erfasste Textkorpus derart definiert, dass es die Zahl der Schreiberinnen zumindest im 16. Und 17. Jahrhundert notwendig zu einer Minderheit macht und damit bestehende Ordnungen einzementiert. Etwa durch eine Erweiterung des Begriffs Selbstzeugnis um die unfreiwilligen 'Ego-Dokumente' im Sinne Winfried Schulzes würde sich dieses Ungleichgewicht rasch ändern. \nBereits aus rein pragmatischen Gründen der Materialerfassung ist aber eine derartige Einbeziehung von 'unfreiwilligen' Selbstdarstellungen vor allem in Gerichtsakten nur schwer zu realisieren, da die Überlieferungsform freiwillige von unfreiwilligen Selbstzeugnissen wesentlich unterscheidet.\nIm Rahmen des Projekts wurden für die Zeit bis etwa 1650 nur zwei Frauen unter über sechzig Autoren gefunden. Prozentuell ist dieses Ergebnis kaum weniger gravierend als jenes anderer Projekte für den entsprechenden Zeitraum. Vor allem für Deutschland fehlt es jedoch, wie angedeutet, noch an breiteren Forschungen, die dies für das 16. Jahrhundert verifizieren könnten, denn von Einzelpersönlichkeiten wie Charitas Pirckheimer abgesehen, betritt man hier, anders als etwa für Spanien oder England, ein weitgehend unbekanntes Land. Um den genannten Anteil der Frauen in der Erschließung österreichischer Selbstzeugnisse zu erhöhen, müsste man nicht unbedingt auf Gerichtsakten zurückgreifen, es würde genügen, den Erfassungsraster auszudehnen. Die Aufnahmekriterien für das Projekt waren sehr eng gesetzt, zum Beispiel durch das Kriterium einer gewissen Seitenzahl und das Vorhandensein narrativer Passagen, wie es ähnlich bei der niederländischen Sammlung frühneuzeitlicher 'Ego-Dokumente' der Fall ist. \nFür die Texterfassung war dieser enge Raster besonders deswegen wichtig, weil die Projektteilnehmer keine kommentierte Bibliographie, also keine Liste mit Angaben zu Handschrift, Editionen und Literatur in der angelsächsischen Tradition erstellen, sondern umfangreichere Einzelbeiträge bieten wollten. Der Leser sollte den Text vorgestellt bekommen: Er sollte einen Einblick in den Aufbau des Werkes, in Entstehungszusammenhänge oder in die impliziten und expliziten Absichten des Verfassers erhalten, ohne dass jedoch der Raum für eingehendere Studien blieb. Deswegen musste die Zahl der Texte überschaubar bleiben, um die Absicht detaillierterer Einstiegsinformationen bei jedem einzelnen Autor durchführen zu können.\nDadurch fielen gewisse Textsorten durch den Raster, was anhand von zwei Gruppen aufgezeigt werden soll. Zunächst sind es Briefe, die wohl vor allem aufgrund ihres massenhaften Vorkommens bereits im 16. Jahrhundert von keinem bekannten Projekt über Selbstzeugnisse in ihrer ganzen Fülle einbezogen wurden. Briefe scheinen sich im Gegensatz zu anderen Formen auch relativ leicht von Selbstzeugnissen zu unterscheiden, weil sie für einen konkreten Adressaten geschrieben sind und in der Frühen Neuzeit auch einem bestimmten Aufbau folgten, der von der zeitgenössischen Epistolographie vorgegeben wurde. Diese deutliche Abgrenzung ist jedoch nicht immer gegeben. Auch Autobiographien oder Hauschroniken haben häufig einen ganz konkreten Adressaten, oft den ältesten Sohn, der nicht nur im allfälligen Vorwort, sondern auch immer wieder im Text angesprochen wird. Zuweilen wirken frühneuzeitliche Selbstzeugnisse nur wie umfangreiche Briefe. Man bedenke zum Beispiel die zahlreichen Konversionsberichte des 16. und 17. Jahrhunderts, die meist an einen bestimmten Empfänger wie den Beichtvater geschrieben, manchmal aber auch ohne bestimmten Adressaten publiziert wurden. Sie können in der Bekenntnistradition Augustins stehen oder die theologische Argumentation nur lose an persönliche Daten knüpfen. Besonders schwer für die Erfassung österreichischer Selbstzeugnisse war die Einordnung von Brieftagebüchern. So schrieb zum Beispiel um 1660 eine kaiserliche Hofdame regelmäßig ihrem Mann nach Spanien, wobei die Grenzen der Tagesnotizen und der Briefmitteilungen äußerst fließend sind und die Textsorten einander umklammern. \nMan müsste somit vor allem die Briefbestände genauer nach Selbstzeugnissen durchforsten, was natürlich allein für einen einzelnen Ort äußerst aufwändig ist. Auf jeden Fall würde sich die gesellschaftliche Schichtung frühneuzeitlicher Selbstzeugnisse einigermaßen verändern, da in österreichischen Privatarchiven des 16. und 17. Jahrhunderts durchaus auch Frauenbriefe sorgsam aufgehoben wurden und daher zahlreich vertreten sind. Es bleibt zu hoffen, dass hier die Forschung zum frühneuzeitlichen Privatbrief, die in Österreich kaum in ihren Anfängen steckt, einiges ans Licht bringen wird.\nAnders als etwa Benigna von Krusenstjern in ihrem "Beschreibenden Verzeichnis" zu Selbstzeugnissen des Dreißigjährigen Krieges mussten wir eine weitere Schreibform aufgrund ihrer Kürze nahezu völlig ausklammern: die Kinderliste oder das schon von den Autoren so genannte 'Geburtenbuch', in dem sehr stereotyp von der Eheschließung und dann von Geburten, Taufen und Todesfällen der einzelnen Kinder gesprochen wird. Mit vollem Recht bestand Krusenstjern darauf, diese Klein- bis Kleinstform als Selbstzeugnisse einzubeziehen, ist sie doch als Keimzelle auch in den meisten umfangreicheren Hauschroniken, Livres de raison oder Libri di famiglia vom Spätmittelalter bis in die Aufklärung hinein enthalten. Im Rahmen der Archivrecherchen ließ sich feststellen, dass diese Kinderliste nahezu als Massenquelle überliefert ist, die zumindest für den österreichischen Raum eines eigenen Projektes bedürfte, um sie zu erfassen. Nur ein kleiner Teil davon liegt bereits gedruckt vor, vor allem in genealogischen Zeitschriften, da sie bisher weitgehend als familiengeschichtliche Faktenlieferanten interessierten. \nDie Schwierigkeit dieser Variante der Selbstzeugnisse liegt darin, dass Kinderlisten nahezu überall versteckt vorkommen können, etwa in Bibeln, Kalendern oder in Inkunabeln. Interessant erscheint, dass sie nach einem ersten Überblick ziemlich ausgewogen von Männern wie Frauen geschrieben wurden, zuweilen auch von ihnen beiden gemeinsam. Würde man also diese Gruppe stärker mit einbeziehen, so würde das Geschlechterverhältnis weitgehend anders aussehen als in der breiteren Form der Hausbücher oder Familienchroniken.\nVergrößern (56 KB)\nEin Teilergebnis des Projektes erschien bereits im Druck, und zwar die Besprechung der Selbstzeugnisse bis 1650. \nDiese frühe zeitliche Grenze musste angesetzt werden, weil die Darstellung in Einzelbeiträgen mit rund 65 Schreibern einen noch größeren Umfang nicht zuließ. Bei einer Fortsetzung bis etwa 1740 wären dies bei unveränderten Aufnahmekriterien circa 130 Autoren. Ob diese Weiterführung möglich sein wird, vor allem mit der bisherigen Ausführlichkeit, ist äußerst fraglich, zumal das Projekt seit Ende 1998 in seiner Finanzierung beendet ist. Mit dem bereits erschienen Buch sollte in den bibliographischen Angaben unter anderem auf die schlechte Editionslage aufmerksam gemacht werden. Größere Editionsvorhaben zu österreichischen Selbstzeugnissen gibt es seit immerhin 150 Jahren nicht mehr, wenn man von den höfischen Diarien des 18. Jahrhunderts absieht. Nur vielleicht 5 bis 10 Prozent der gesammelten Texte sind in einer guten, das heißt: einigermaßen kritischen Edition verfügbar, was die Arbeit mit den Texten natürlich erheblich erschwert. Im Studienbetrieb erweist sich ein vollständig ediertes Reisetagebuch als wenig nützlich, wenn es die genannten Orte nur auflistet und nicht identifiziert, wie es nicht selten in vorhandenen Ausgaben der Fall ist. Selbst Standardtexte der österreichischen Autobiographik wie die literarische Selbstdarstellung des kaiserlichen Gesandten Siegmund von Herberstein (1486-1566) in ihrer vielschichtigen handschriftlichen und gedruckten Überlieferung würden dringend sorgfältige Neuausgaben verlangen.\nTagebücher gehören sicherlich zu den größten Herausforderungen der Edition. Gemeinsam mit dem Wiener Historiker Martin Scheutz ist die Herausgabe einzelner Texte geplant. Begonnen wurde mit dem kleinen, aber überlieferungsgeschichtlich ziemlich singulären Gefangenentagebuch eines Salzburger Verwalters, das um 1600 seine letzten Tage vor der Hinrichtung dokumentiert. \nAbgeschlossen ist überdies die Edition eines umfangreicheren Frauentagebuches aus derselben Zeit, der Aufzeichnungen von Esther von Gera, die neben Itinerarium, Hauschronik, Geburtenbuch und Rezeptsammlung gleichzeitig auch eine Art lyrisches Tagebuch darstellen - ebenfalls nicht nur für den österreichischen Raum eine Rarität, soweit zu ersehen ist. \nAnhand dieses Textes wird zum Beispiel die angeschnittene Frage nach der geringen Zahl an Frauen-Selbstzeugnissen um 1600 durch eine Analyse der verschiedenen Texttraditionen diskutiert, in denen Frauen als Schreiberinnen besonders stark vertreten sind, neben der Kinderliste zum Beispiel auch die Heilkunde oder die lutherische Erbauungslyrik. Die Editionsarbeit bedeutet auch eine Überprüfung des bisher präsentierten Bestandes. So fand sich erst im Zuge dieser weiteren Recherchen in einer ungedruckten Dissertation der Hinweis auf ein nahezu gleichzeitiges Frauentagebuch, geschrieben von Emilie Fugger (1564-1611), die der bekannten Augsburger Familie entstammte und in den österreichischen Adel einheiratete. \nAnfragen in jenem Archiv, in dem dieses Tagebuch aufbewahrt sein sollte, blieben ergebnislos in dem Sinne, dass es dort bisher nicht wieder aufgefunden werden konnte, während sich der Inhalt aus den dürftigen Zitaten kaum noch rekonstruieren lässt. Als Parallelbeispiel für die Edition des Tagebuches von Esther von Gera wäre der Text von unschätzbarem Wert gewesen. Anders als etwa bei der Autobiographie des Barockdichters Johann Beer (1655-1700), dessen Manuskript ebenfalls vor nicht allzu langer Zeit verschwand, hat man im Falle Emilie Fuggers nicht das Glück, zumindest Kopien und Editionen zu besitzen. Die genannte Dissertation mit den Zitaten der Fugger-Notizen stammt aus der Zeit nach dem Krieg, aus den 50er Jahren, in denen der Text offensichtlich noch vorhanden war. Das Beispiel des Tagebuches von Emilie Fugger macht deutlich, dass Selbstzeugnisse 'auch' von Frauen noch immer verloren gehen. Umso dringender scheint es angeraten, die lokalen Bestandsaufnahmen weiterzuführen.\n1 Wichtige Innovationen in diesem Zusammenhang sind von einer Studie Gabriele Janckes, Berlin, zu erwarten, die soeben erscheint: dies.: Beziehungskonzepte in Selbstzeugnissen des 15. und 16. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum. (Selbstzeugnisse der Neuzeit 10), Köln / Weimar / Wien 2002. S. auch den Projektbericht von Gabriele Jancke im vorliegenden Heft.\n2 Vgl. Günter Müller: "Vielleicht hat es einen Sinn dacht ich mir." Über Zugangsweisen zur popularen Autobiographik am Beispiel der "Dokumentation lebensgeschichtlicher Aufzeichnungen" in Wien, in: Historische Anthropologie 5 (1995), 302-318. Zahlreiche Texte erschienen bereits in der Reihe "Damit es nicht verlorengeht" (Wien, Böhlau-Verlag).\n3 Vgl. zum Beispiel Erich Landsteiner: Bäuerliche Meteorologie. Zur Naturwahrnehmung bäuerlicher Weinproduzenten im niederösterreichisch-mährischen Grenzraum an der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert, in: Historische Anthropologie 1 (1993), 49-62.\n4 Vgl. Theodor von Karajan (Hg.): Johannes Tichtel's Tagebuch, Sigmunds von Herberstein Selbstbiographie, Johannes Cuspinians Tagebuch und Georg Kirchmair's Denkwürdigkeiten (Fontes Rerum Austriacarum I/1), Wien 1855, oder Adam Wolf: Geschichtliche Bilder aus Oesterreich, 2 Bde., Wien 1878 u. 1880.\n5 Vgl. hierzu die Einleitung von Benigna von Krusenstjern, in: dies.: Selbstzeugnisse der Zeit des Dreißigjährigen Krieges. Beschreibendes Verzeichnis, Berlin 1997.\n6 Zur tschechischen Tagebuch-Überlieferung im 17. Jahrhundert vgl. Petr Mata: Die ältesten böhmischen und mährischen Tagebücher, in: Folia Historica Bohemica 18 (1997), 99-120 (Tschechisch mit deutscher Zusammenfassung).\n7 Vgl. Benigna von Krusenstjern: Was sind Selbstzeugnisse? Begriffskritische und quellenkundliche Überlegungen anhand von Beispielen aus dem 17. Jahrhundert, in: Historische Anthropologie 2 (1994), 462-471.\n8 Zur Definition des 'Diariums' um 1600 vgl. Wolfgang Neuber: Zur Gattungspoetik des Reiseberichts. Skizze einer historischen Grundlegung im Horizont von Rhetorik und Topik, in: Peter J. Brenner (Hg.): Der Reisebericht. Die Entwicklung einer Gattung in der deutschen Literatur. Frankfurt / Main 1989, 50-67, hier: 53.\n9 Vgl. den programmatischen Definitionsversuch bei Winfried Schulze: Ego-Dokumente: Annäherung an den Menschen in der Geschichte? Vorüberlegungen für die Tagung "EGO-DOKUMENTE", in: ders. (Hg.): Ego-Dokumente: Annäherung an den Menschen in der Geschichte (Selbstzeugnisse der Neuzeit 2), Berlin 1996, 11-30.\n10 Ruud Lindeman / Yvonne Scherf / Rudolf M. Dekker (Hg.): Egodocumenten van Noord-Nederlanders van de zestiende tot begin negentiende eeuw. Een chronologische lijst, Rotterdam 1993.\n11 Vgl. Susanne Claudine Pils: Schreiben über Stadt. Das Wien der Johanna Theresia Harrach 1639-1716, Wien 2002.\n12 Allein ein Blick in einzelne Bände der heraldisch-genealogischen Zeitschrift "Adler" überzeugt von der Fülle der Überlieferung. Vgl. etwa den Band 10 (1926-1930). Zur reichen handschriftlichen Überlieferung und den Möglichkeiten mentalitätsgeschichtlicher Auswertung vgl. auch Beatrix Bastl: Tugend, Liebe, Ehre. Die adelige Frau in der Frühen Neuzeit, Wien / Köln / Weimar 2000, 453-472.\n13 Harald Tersch: Österreichische Selbstzeugnisse des Spätmittelalters und der Frühen Neuzeit (1400-1650). Eine Darstellung in Einzelbeiträgen, Wien 1998.\n14 Martin Scheutz / Harald Tersch: Das Salzburger Gefängnistagebuch und der Letzte Wille des Zeller Pflegers Kaspar Vogl (hingerichtet am 8. November 1606), in: Mitteilungen der Gesellschaft für Salzburger Landeskunde 135 (1995), 689-748, auch dies.: Der Salzburger Pfleger Kaspar Vogl und die Suche nach Gerechtigkeit. Ein Gefängnistagebuch aus dem beginnenden 17. Jahrhundert als Streit um Interpretationen: Supplikation oder Rebellion, in: Andrea Griesebner / Martin Scheutz / Herwig Weigl (Hgg.): Justiz und Gerechtigkeit. Historische Beiträge (16.-19. Jahrhundert) (Wiener Schriften zur Geschichte der Neuzeit 1), Innsbruck u.a. 2002.\n15 Martin Scheutz / Harald Tersch: Das Gerasche Gedächtnisbuch (im Druck).\n16 Vgl. Leopold Böck: Hans Albrecht, Reichsfreiherr von Sprinzenstein 1543-1598, Phil. Diss. Innsbruck 1949.\nDr. Harald Tersch\nHarald Tersch: Österreichische Selbstzeugnisse der Frühen Neuzeit, in: zeitenblicke 1 (2002), Nr. 2 [20.12.2002], URL: <http://www.zeitenblicke.historicum.net/2002/02/tersch/index.html>


Gästebuch – Schönhardter Pferdehof\nArchive by category "Gästebuch"\nBahn- und Betriebsordnung\nDie Bahnordnung soll den Reitern die Möglichkeit geben, in der Reithalle und auf dem Außenplatz ohne gegenseitige Behinderung zu üben und zu trainieren. (entsprechend Richtlinien der FN/Deutschen Reiterlichen Vereinigung e. V.).\n• Vor dem Betreten der Reithalle oder der Bahn ist generell (ob mit oder ohne Pferd)\n„Tür frei“ zu rufen. Erst nach der Bestätigung „ist frei“, darf die Halle betreten werden.\n• Das Betreten und Verlassen der Bahn erfolgt stets zu Fuß. Der Reiter führt sein Pferd auf direktem Wege zur Mitte eines Zirkels oder auf der Mittellinie. Beim Benutzen der Aufstiegshilfe ist auf die anderen in der Bahn befindlichen Reiter Rücksicht zu nehmen.\n• Hufe sind zwingend beim Verlassen der Reitbahn/Außenplatz/Longierzirkel auszukratzen !\n• Von anderen Pferden ist immer ein ausreichender Sicherheitsabstand nach vorne und auch ein Zwischenraum zur Seite ( ca. 2,50 m ) zu halten\n• Schrittreitende oder pausierende Reiter lassen trabenden oder galoppierenden Reitern den Hufschlag frei (Arbeitslinien). Dazu weichen sie auf den dritten, mindestens aber auf den zweiten Hufschlag aus. Trab reitende Reiter müssen galoppierenden Reitern ebenso wie Schritt reitende und pausierende Reiter die Arbeitslinien frei halten. Gehalten wird ebenfalls nur\nauf dem zweiten oder dritten Hufschlag, wenn sich mehrere Pferde gleichzeitig in der Reitbahn befinden.\n• Reiter auf dem Zirkel geben Reitern auf dem 1. Hufschlag das Vorrecht; „Ganze Bahn“ geht vor „Zirkel“.\n• Wird gleichzeitig auf beiden Händen geritten, ist rechts auszuweichen. Den auf der linken Hand befindlichen Reitern gehört der Hufschlag.\n• Springen ist im Rahmen von festen Springstunden möglich. Das selbständige Aufbauen von Hindernissen in der Halle ist nur möglich, falls die Halle nicht von weiteren Reitern genutzt wird. Die Sprünge in der Halle sind wieder abzubauen.\n• Im Reitunterricht besteht grundsätzlich Helmpflicht.\n• Der Betriebsinhaber übernimmt keine Aufsichtspflicht für Minderjährige.\n• Das Longieren ist dem Reiten untergeordnet. Longieren hat (bei entsprechender Witterung) vorrangig auf dem dafür erstellten Longierzirkel im Freien zu erfolgen.\n• Das Hindernismaterial ist nach Gebrauch ordnungsgemäß zu hinterlassen, d.h. die Stangen dürfen nicht auf dem Boden liegen. Außerdem müssen die entstandenen Löcher auf dem Belag an den Sprüngen nach Benutzung wieder beseitigt werden.\n• Longieren am Stallhalfter ist nicht erlaubt, wenn sich andere Pferde/Reiter in der Bahn befinden. Gleiches gilt für das Wälzen lassen am Stallhalfter. Befinden sich 3 oder mehr Reiter in der Halle, ist das Longieren nur mit Einverständnis aller in der Halle befindlichen Reiter erlaubt. Das Longieren von 2 Pferden auf beiden Zirkel ist nicht erlaubt, wenn jemand in der Halle reitet.\nBefindet sich der Longenführer zuerst in der Bahn und die Reiter kommen später hinzu, so darf der Longenführer seine Arbeitseinheit wie geplant beenden, die Reiter haben Rücksicht zu nehmen.\n• Das Laufen lassen der Pferde ist dem Reiten untergeordnet. Nach dem Laufen lassen sind entstandene Löcher sofort nach Benutzung der Halle zu beseitigen (Rechen stehen jeweils am Eingang).\n• Schäden dadurch, dass die Pferde am Holz der Bande nagen, sind zu unterlassen. Etwaige Schäden an der Bahn sind vom Pferdebesitzer zu tragen. Das Laufen lassen der Pferde muss unter Aufsicht einer Person stattfinden und erfolgt auf eigene Gefahr. Der Betriebsinhaber übernimmt keine Haftung.\n• Laufenlassen und Longieren auf dem Außenplatz sind untersagt.\n• Minderjährige dürfen den Außenplatz zum Springen nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten und in Anwesenheit eines Erwachsenen benutzen.\n• Nach Verlassen der Halle/Außenplatz oder Longierzirkel sind die Pferdeäpfel zu beseitigen.\n• Longierzirkel und Außenplatz dürfen nicht als „Paddock“ verwendet werden.\n• Flutbelichtung auf dem Reitplatz darf nur erfolgen, wenn die Halle durch Reitunterricht belegt ist. Der letzte Reiter macht nach dem Reiten das Licht in der Halle aus.\n• Das Rauchen ist in der Halle, im Vorraum und in den Stallungen nicht gestattet.\n• Das Mitbringen von Hunden auf die Reitanlage ist nicht erlaubt.\nSchönhardt, im Oktober 2009 Familie A. Bernhard\nAls weiteres Highlight in der Serie unserer Stallausflüge ist ein Besuch des Mannheimer Maimarkts angedacht.\nWas für Hamburg das Derby, ist für Mannheim das Maimarkt-Turnier: gut, klassisch, eben unverwechselbar „made in Mannheim“. Hier geht die Reiterelite der Welt an den Start, darunter internationale Titelträger wie Ludger Beerbaum, Rodrigo Pessoa, Marcus Ehning, Lars Nieberg und Isabell Werth.\nSeit 1964 ist das Maimarkt-Turnier fester Bestandteil im internationalen Reitsport-Kalender. Im Mannheimer MVV-Reitstadion können wir eine gelungene Mischung aus Spitzensport und gesellschaftlichem Ereignis erleben.\nAktuelle Informationen zum Maimarkt-Turnier gibts auf der Homepage des Mannheimer Reitervereins.\nVoraussichtlicher Termin: Samstag, 7. Mai 2011.\nPferdelaufband Horse Gym 2000\nReitkurse – Übersicht und Anmeldung


Dissertation: Untersuchungen zur Brandentstehung und Brandausbreitung in Wohnungen – Fraunhofer IRB – baufachinformation.de\n2019, XXV,203 S., Abb., Tab., Lit., Grundr.\nSerie: BAM-Dissertationsreihe, Nr.164\nZur Bedarfsplanung von Feuerwehren in Städten in der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr 1998 die Qualitätskriterien Hilfsfrist, Funktionsstärke und Erreichungsgrad für ein standardisiertes Schadensereignis erarbeitet. Das standardisierte Schadensereignis basiert auf Ergebnissen der O.R.B.I.T.-Studie aus dem Jahr 1978. Der dort dargestellte Rauchgastemperaturverlauf für einen standardisierten Wohnungsbrand stellt Ergebnisse von Brandversuchen in einer Wohnung aus dem Jahr 1939 dar. Die zur Untersuchung herangezogenen Einrichtungsgegenstände bestanden dabei überwiegend aus cellulosehaltigen Materialien wie Holz und Papier. Die zunehmende Verwendung von Werkstoffen auf der Basis von Holz und Polymeren führt jedoch zu einer veränderten stofflichen Zusammensetzung von Einrichtungsgegenständen in Wohnungen. Im Rahmen der Dissertation wurde der Einfluss dieser veränderten stofflichen Zusammensetzung von gegenwärtigen Einrichtungsgegenständen auf den Verlauf von Raumbränden sowie auf die damit verbundene Stoff- und Energiefreisetzung während der Brandentstehungs- und Brandausbreitungsphase untersucht. Im Fokus der Untersuchung stand der Raum der Brandentstehung sowie ein angrenzender Raum. Die Ergebnisse zeigen, dass gegenwärtige Einrichtungsgegenstände sowohl im Raum der Brandentstehung als auch in dem angrenzenden Raum zu höheren Rauchgastemperaturen und -konzentrationen führen. Grund hierfür sind neben den höheren Wärmefreisetzungsraten auch die höheren Stoffausbeuten der in den gegenwärtigen Einrichtungsgegenständen verwendeten Materialzusammensetzungen. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass sich die auf Basis der O.R.B.I.T.-Studie definierten Standards nicht mehr als Grundlage zur Bedarfsplanung von Feuerwehren eignen. Diese können mit Hilfe der Ergebnisse einer Prüfung unterzogen werden, um den veränderten Brandverläufen im Rahmen einer zukünftigen Bedarfsplanung gerecht zu werden.\nBrandentstehung, Brandausbreitung, Wohnungsbau, Feuerwehr, Bedarfsplanung, Rauchgas, Temperatur, Brandversuch, Einrichtungsgegenstand, Zellulose, Werkstoff, Holz, Polymer, Zusammensetzung, Energiefreisetzung, Wärmefreisetzung, Turbulenz, Verbrennung, Zündquelle, Strahlung, Brandlast, Brandursache, Gebäudegeometrie, Raumgeometrie, Klimabedingung, Messtechnik, seat of fire, fire spread, housing construction, fire brigade, planning of requirements, flue gas, temperature, fire test, fixture, cellulose, material, wood, polymer, composition, energy release, heat release, turbulence, combustion, ignition source, radiation, fire load, cause of fire, building geometry, room geometry, climatic condition,


AlemaPE-Tours | Welche Medikamente sollte ich mitnehmen / Reiseapotheke?\nIn Peru kann man auch einiges bekommen, leider ist bei den einheimischen Medikamenten für Ausländer niemals sichergestellt, das die Medikamente auch auf unsere Körper anschlagen, was aber nicht gleich bedeutet, das in Peru schlechte Medikamente gehandelt werden. Vielmehr ist der Körper eines Europäers in aller Regel durch Ernährung, Hygiene und bereits erhaltene Medikamente ganz anders konditioniert, als die der peruanischen Bevölkerung. Medikamente können Sie in Peru an sehr vielen Stellen erhalten. Die Apotheken heißen hier “Botika”, “MiPharma” oder ganz einfach “Pharmacia”.


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