Erster Prototyp: Google arbeitet an eigenem Auto | autohaus.de\nErster Prototyp: Google arbeitet an eigenem Auto\nGoogle geht unter die Autohersteller.\nDer US-Internetriese hat einen ersten Prototypen seines eigenen selbstfahrenden Fahrzeugs vorgestellt. Die Vision: kleine Elektro-Zweisitzer ohne Lenkrad und Pedale.\nDer erste Wagen, den Google auf einem Parkplatz in Kalifornien rollen ließ, erinnert mit seiner kugeligen Form äußerlich noch mehr an ein übergroßes Spielzeug-Auto oder einen Kinder-Einkaufswagen aus dem Supermarkt, denn an die ausgefeilten Produkte der etablierten Hersteller. Selbst die Lampen auf der Front-Partie, die ein unverkennbares Gesicht bilden, sind noch Aufkleber. Aber es ist ein Anfang: Das niedliche Kugelauto fährt wie von Geisterhand und soll dank eines dicken Laser-Scanners auf dem Dach, vielen weiteren Sensoren und der speziell angepassten Konstruktion auch extrem sicher werden.\nGoogle arbeitet bereits seit Jahren an der Technologie für selbstfahrende Autos. Die Systeme wurden bisher in Fahrzeuge etablierter Hersteller wie VW oder Toyota eingebaut. Erste Gerüchte, dass der Internet-Konzern auch komplett eigene Autos entwickelt, gab es im vergangenen Jahr. Sie wurden mit einiger Skepsis aufgenommen: Die Auto-Entwicklung ist ein komplexes Feld, in dem Google die Expertise fehlt.\nUnterstützung durch mehrere Partner\nAllerdings soll der Konzern eine Reihe von Partnern rekrutiert haben. In einem Video zu Googles Blogeintrag sind kurz die Arbeit an Karosserie-Teilen mit vielen Zeichnungen sowie die Montage zu sehen. Nach Informationen der "New York Times" werden die Fahrzeuge in der Nähe der amerikanischen Autohauptstart Detroit zusammengebaut, den Namen des Herstellers nennt Google nicht.\nDem "New York Times"-Reporter John Markoff zufolge, der vergangene Woche in einem Prototypen mitfuhr, bietet das Google-Auto viel Beinfreiheit. Die Windschutzscheibe ist aus Plastik und ein großes Display im Cockpit zeigt Uhrzeit, Lufttemperatur und die voraussichtliche Ankunftszeit an. Zum Losfahren drückt man einen Knopf. Die ersten Protoypen hätten noch wenig Komfort für die Insassen, räumte Projektchef Urmson ein. Die Höchstgeschwindigkeit ist auf rund 40 Kilometer pro Stunde begrenzt. Die Batterie soll für etwa 160 Kilometer reichen.\nGoogle hofft, mit einem kleinem selbstfahrenden Fahrzeug das Szenario für die Nutzung von Autos in der Zukunft zu treffen. Er denke nicht, dass es überwiegend darum gehen werde, die Fahrzeuge zu besitzen, sagte Google-Mitgründer Sergey Brin der "New York Times". "Sie dürften größtenteils als ein Service bereitgestellt werden." Google habe die Technologie, das umzusetzen. "Und es ist wahrscheinlich, dass wir eine Menge Partner haben werden – das könnten Autohersteller, Zulieferer, Diensteanbieter, Städte oder Länder sein", sagte Brin.\n#Roboterauto #Autonomes Fahren #Vernetzung #Konnektivität\n28.05.2014 - 10:47 Uhr\nIch kenne jetzt schon den einzigen Vertriebsweg!google.com/andriod-car/we-get-the-money/not-YOU/haha.php\n28.05.2014 - 16:31 Uhr\nOh Gott, sieht so die automobile Zukunft aus, was vor allem das Design betrifft? Ich bekomme Angst vor der Zukunft!\n28.05.2014 - 17:06 Uhr\nS.V.und Jan, Es gibt keinen Grund, sich ein autonomes Auto noch selbst zu kaufen. Wozu? Damit es über 23 Stunden am Tag rumsteht, Zeit und Kilometer frisst, um einen Parkplatz zu suchen bzw. horrende Stellplatzkosten verursacht? Die Zeit der Verschwendung geht dem Ende zu. Einheitsautos in verschieden Optiken, Komfortausführungen und Größen, ja. Das ist es aber auch schon. Im Internet der Dinge nutzen und teien wir nur noch. Individuelles Eigentum läuft aus, da beim Auto nutzen und teilen viel effizienter sit. Ich brauche ein Auto, also rufe ich es per Smartphone. Es holt mich ab, egal wo und wann. Und fährt mich dort hin, wohin und wann ich möchte. Bezahlt wird per Smartphone, Bonuskilometer gibt es obendrauf.\n30.05.2014 - 08:30 Uhr\nWas ein Paradies für Hacker. Bin gespannt was da noch kommt.


Remington Lockenstab Test & Vergleich › Testberichte 2020\nRemington Lockenstab Vergleich - Top 5 Übersicht\nRemington Lockenstab Dual Curl CI63E1\nPreis () 38,97 € * 33,90 € * 26,05 € * 79,90 € * 28,00 € *\nKundenbewertung von Amazon (30 Bewertungen) (10 Bewertungen) (324 Bewertungen) (156 Bewertungen) (36 Bewertungen)\nDieser Vergleich ist nicht zu verwechseln mit einem Remington Lockenstab Test, bei dem die Produkte ausführlich getestet werden. Externe Tests werden weiter unten auf der Seite verlinkt. Diese Website ist Teilnehmer des Partnerprogramms von Amazon Europe S.à r.l., durch die Platzierung von Links zu Amazon.de können Werbekostenerstattungen verdient werden.\n» Remington Lockenstab\nDie besten Remington Lockenstäbe im Vergleich:\nBei der Anschaffung von Remington Lockenstab Produkten ist zu empfehlen auf zahlreiche Eigenschaften sowie Kriterien zu achten, weswegen Sie im Voraus nachdenken sollten, was einem selber am Bedeutsamsten ist: die Qualität, der Preis oder doch eher das Design? Lassen Sie sich in diesem Remington Lockenstab Test Tipps darbieten.\nRemington Lockenstab Bestenliste: Was ist die beste Remington Lockenstab? - unser Vergleichssieger Remington Lockenstab PROluxe CI9132, 32 mm hat die Wertung 91 Prozent. Der ist mit der Wertung von 89 Prozent bei einem Preis von nur unser Preis-Leistungssieger.\nRemington Lockenstab Keratin Protect CI83V6 *\nRemington Lockenstab Pro Spiral Curl CI5519 *\nRemington Lockenstab Pro Big Curl CI5338 *\nRemington Lockenstab Dual Curl CI63E1 *\nRemington Lockenstab Pro Big Curl CI5538 *\nAibesser Lockenstab 3 in 1 LCD-Display Lockenwickler Kit mit 3 *\nAibesser Lockenstab 3 in 1 LCD-Display Lockenwickler Kit mit 3\nRemington Lockenstab Keratin Protect CI5318 *\n5 in 1 Lockenwickler *\n40,99 € (40,99 € / Count) Zu Amazon *\n5 in 1 Lockenwickler\nRemington Lockenstab 2-in-1 CI67E1 *\nRemington Lockenstab 2-in-1 CI67E1\nRemington CI8725 Protect Lockenstab mit HydraCare-Technologie *\nRemington Lockenstab Manchester United Edition CI9755 *\n30,43 € Zu Amazon *\nRemington Lockenstab Manchester United Edition CI9755\nRemington Lockenstab CI1019 *\nRemington Lockenstab CI1019\nDie Bewertungskriterien für die Produkte Remington Lockenstab von 1A-Tests.de sind Technische Daten, Kundenmeinungen, Preise, Verkaufszahlen und Qualität. Im Endeffekt wollen wir Ihnen derweil unter die Arme greifen, eine schnellere und vor allem optimalere Kaufentscheidung zu treffen, sodass wir unterschiedliche Variablen untersuchen, auswerten und hinterher in unsere Wertung einfließen lassen.\nVorheriger Artikel PVC\nNächster Artikel Unternehmensplanung Ratgeber\nRemington Lockenstab Vergleichssieger


Letzte Minute Autovermietung La Roche Sur Yon , Frankreich\nLetzte Minute Autovermietung La Roche Sur Yon, Frankreich\nLetzte Minute Mietwagen in La Roche Sur Yon\nLetzte Minute Autovermietung in der Nähe von La Roche Sur Yon, Frankreich\nInnenstadt Andere Letzte Minute Mietwagen in der Innenstadt rund um La Roche Sur Yon\n19.5 ml / 31.38 km Letzte Minute Autovermietung in anderen Orten rund um La Roche Sur Yon\n20.67 ml / 33.27 km Autovermietung last minute La Roche Sur Yon, Frankreich ist eine perfekte kostengunstige Wahl so konnen Sie Geld sparen bei Autovermietung Angebote! Tagliche und wochentliche Autovermietung Firmen bieten spezielle Preise fur die Fahrzeuge in verschiedenen Autovermietung Standorte auf der ganzen Welt. Prufen Sie diese Autovermietung specials fur eine schnelle Buchung uber das online-Formular auf RentalCars24h.com!\nWir vergleichen Autovermietung letzte Minute La Roche Sur Yon, Frankreich Angebote bietet bei mehr als 800 Mietwagen Anbietern, so haben Sie eine 100% Chance, die billigste Autovermietung Angebot uber unsere Autovermietung Vergleich zu bekommen. Letzte Minute Autovermietung Chancen stehen zur Verfugung fur einen streng begrenzten Zeitraum, so seien Sie entschlossen. Verschwenden Sie nicht Ihre Zeit, klicken Sie einfach darauf und fahre!\nSie sollten diese ausserst bequeme Autovermietung Option sofort versuchen! Stellen Sie sich vor: es gibt keine langen Schlangen, internationale Flughafen Autovermietungen, kein Warten auf das Telefon zu mieten. Nur schnelle und hochwertige Car Rental Services. Mit der Buchung eines La Roche Sur Yon, Frankreich letzte Minute Autovermietung Fahrzeug, finden Sie eine detaillierte Autovermietung Bewertung uber jedes Pkw-Modell, um sicher zu sein, dass es perfekt Ihren Bedurfnissen passt (wenn Sie es noch nicht verwendet haben). RentalCars24h.com besorgt Sie mit jeder Art von Autos: low cost Autovermietung Fahrzeuge, Luxus und Sport, Limousinen, Cabrios, Minibusse, full-size, SUV, Cargo Wagen und auch legendare super Autos!\nMietwagenstationen Letzte Minute in der Nähe von La Roche Sur Yon, Frankreich auf der Karte\nDie nächste Autovermietung finden Autovermietung letzte Minute La Roche Sur Yon, Frankreich akzeptiert alle Altersgruppen (aber nicht junger als 18 Jahre, naturlich): Autovermietung unter 25 Jahre alt, Autovermietung unter 21 (in einigen amerikanischen Staaten Menschen von 18 Jahren kann ein Auto mieten) und alle Erwachsenen sind erlaubt, letzte Minute Autovermietung zu nutzen.\nLast Minute Autovermietung Standorten rund um La Roche Sur Yon


Ferienhaus Kroatien mit Hund 4 Personen in Motovun | Ferienhaus Kroatien\nFerienhaus Kroatien mit Hund 4 Personen in Motovun\nErstklassiges Ferienhaus in Motovun in Kroatien für 4 Personen, mit tollem Blick auf Motovun und Garten mit Pool, ideal für den Urlaub mit Hund, 3 Zimmer, 132m².\nFerienhaus Kroatien mit Hund 4 Personen Motovun\nSie möchten Ihren Hund nicht schon wieder in einer Hundepension unterbringen, sondern den Lieblingsvierbeiner endlich einmal mit in den Urlaub nehmen? Dann mieten Sie doch einfach eines der vielen geschmackvollen Ferienhäuser in Kroatien, in welchen Haustiere willkommen sind.\nEin echter Glücksgriff ist diese charmante Ferienvilla in Meloni!\nDas Haus besticht durch seine erstklassige Panoramalage: Vom Garten und vom Wohnzimmer haben Sie eine grandiose Aussicht auf Motovun und die hügelige Landschaft von Istrien.\nIdeal zum Träumen!\nDas Ferienhaus in Kroatien ist mit viel Holz ausgestattet. Somit ist die Wohlfühlatmosphäre schon vorprogrammiert.\nDie beiden freundlichen Schlafzimmer wurden mit viel Liebe zum Detail eingerichtet.\nAuch der Wohnraum mit Natursteinwänden lädt zum Verweilen ein.\nFerienhaus Kroatien mit Hund 4 Personen Motovun - Küche und Essbereich\nHier gibt es einen hübschen Essbereich, eine komplett ausgestattete, offene Küche, einen offenen Kamin und eine Sofaecke mit Fernseher und DVD-Player.\nInsgesamt drei Badezimmer befinden sich im Haus.\nAlle sind top modern und von gehobener Ausstattung.\nEines davon ist sogar mit einem Whirlpool ausgestattet.\nFür noch mehr Entspannung sorgt der erfrischende Pool im Garten.\nEr wurde bewusst so platziert, dass Sie die fantastische Aussicht genießen und sich dank der integrierten Sitzbank und Massagedüsen gleichzeitig massieren lassen können.\nEin Ferienhaus mit Garten schafft perfekte Ausgangsbedingungen für einen entspannten Urlaub mit Hund in Kroatien!\nWährend Sie sich ein schattiges Plätzchen auf der überdachten Terrasse suchen, kann sich Ihr Vierbeiner im Garten so richtig austoben.\nFerienhaus Kroatien mit Hund 4 Personen Motovun - Terrasse\nLassen Sie sich die Gelegenheit nicht entgehen, die nahegelegene Ortschaft Motovun zu erkunden! Motovun gilt als schönstes mittelalterliches Städtchen in ganz Istrien, da der alte Stadtkern noch komplett erhalten ist. Sehr beeindruckend ist die Kirche des Heiligen Stephans.\nEin weiteres Highlight sind die begehbaren Stadtmauern aus dem 13. und 14. Jahrhundert. Überzeugen Sie sich selbst vom Facettenreichtum der Region Istrien und lassen Sie sich von ihrer Schönheit verzaubern!\nGeben Sie bitte die Objekt-Nummer 792173 in das erste große Suchfeld ein:


Osterbasar in Treffen in Treffen - 5 Minuten - Nachrichten & Aktuelles\n07.02.2020 - 16:24Tödliches Unglück: Frau verstarb während Forstarbeiten04.02.2020 - 22:14Große Freude: Bürgermeister Klaus Glanznig erhält Ehrenring07.01.2020 - 07:43Königlicher Besuch in Treffen03.12.2019 - 11:30Präsentation: Das Jahrbuch der Politik\nMenschen mit Behinderung laden ein:\nOsterbasar in Treffen\nTreffen – Die Diakonie de La Tour in Treffen lädt zum Osterbasar. Produkte und Waren aus allen Treffner Kreativwerkstätten für Menschen mit Behinderung, dem Atelier de La Tour und der Gärtnerei können am 4. April (8 - 18 Uhr) und am 5. April (8 - 17 Uhr) direkt in den Beschäftigungswerkstätten am Steinbruch der Diakonie de La Tour (Niederdorferstraße 46, Treffen) erworben werden.\nDie Besucher erwartet viel Kreatives und Selbstgefertigtes aus den Holz- und Tonwerkstätten, verschiedene Osterdekorationen wie Strohhasen und Pflanzen aus der Gärtnerei. Für die Klientinnen und Klienten ist der Osterbasar immer ein besonderes Highlight. Nicht nur der Verkauf bereitet ihnen große Freude, sondern auch die vielen Begegnungen mit den Menschen, die einkaufen kommen und bisschen plaudern. So werden diese Tage für alle zu einem schönen Erlebnis!\n30.03.2019 - 20:12


- Haushalte 2010, 2011, 2012 -\nDer Haushalt 2010 mit einem Volumen von rund 13,5 Millionen Euro ist am 18.02.2010 vom Samtgemeinderat verabschiedet worden. Dieses geschah nicht ohne gewisse Bauchschmerzen und vorläufige Einschränkungen in Form von haushaltsrechtlichen Sperrvermerken, die nur durch einen Beschluss des Samtgemeinderates aufgehoben werden können.\nDie Finanz- und Wirtschaftskrise ist also auch in der Samtgemeinde Brome angekommen – ob wir es wahrhaben wollen oder nicht.\nMir werden in diesen Zusammenhängen immer wieder Fragen von BürgerInnen und EinwohnerInnen gestellt, die ich an dieser Stelle einmal trotz der Komplexität in relativer Kürze beantworten möchte.\nVereinfacht dargestellt sind es reduzierte Einnahmen aus dem Finanzausgleich des Landes (minus 816.000 €) und zusätzliche investive Ausgaben (4.100.000 €) im Pflichtaufgabenbereich, insbesondere bei den KiTa und Schulen. Ein auch nur annähernder Ausgleich über die Samtgemeindeumlage, die die Gemeinden zu erbringen hätten, ist nicht realisierbar, da bei den Gemeinden eine ähnliche Situation vorherrscht. Sie haben insgesamt ca. 500.000 € weniger Einnahmen durch reduzierte Steuerkraft und 251.000 € mehr Ausgaben für die Kreisumlage.\nEs bleibt ein (unerwartetes) Haushaltsloch in der Größenordnung von ca. 1.600.000 € sowie ein Investitionsvolumen von ca. 4.100.000 €, wenn alle Vorstellungen in 2010 umgesetzt werden sollen.\nDiese Situation wird sich in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht verbessern.\nDie Samtgemeinde hat in den letzten 9 Jahren ihre Darlehensverpflichtungen um gut 1.100.000 € reduzieren können und hatte am Ende des letzten Jahres noch einen Darlehensbestand in Höhe von 5.140.000 € (331 €/je Einwohner). Bedingt durch den Neubau der Großturnhalle in Rühen ist in 2009 ein Haushaltsfehlbetrag von 2.297.000 € entstanden, der spätestens 2011 gedeckt werden muss. Für die in 2010 vorgesehenen Investitionen müssen 2.340.000 € Darlehen aufgenommen werden. Das bedeutet, dass die Samtgemeinde Brome am Jahresende 2010 eine Verschuldung in der Größenordnung von 9.778.000 € (629 €/je Einwohner) hat – was fast eine Verdopplung innerhalb eines Jahres bedeutet. Die Investitionen 2011 und 2012 sowie die mit der am Ende des Jahres einzuführenden Doppik absehbaren Belastungen würden diesen Betrag nach dem aktuellen Stand noch um mindestens 5.200.000 € erhöhen. Die Schuldenlast je Einwohner hätte sich dann im Vergleich zum aktuellen Stand etwa verdreifacht!\nWelche Steuerungsmöglichkeiten hätten wir?\nDer „Arbeitsauftrag“ der Fraktionen Ende 2009/Anfang 2010 lautete:\n1. Allumfassend die Ist-Situation erfassen\n- Kosten, Einnahmen, Defizite, Kostendeckung…?\n2. Erwartungen für 2010 und Prognosen für die Zukunft aufstellen\n3. Auslastungen der Einrichtungen mittel- und langfristig überprüfen\n- demografische Entwicklung berücksichtigen\n- mögliche Bautätigkeit und Verkehrsströme darstellen\n4. In diesem Gesamtzusammenhang sind…\n… Handlungsalternativen aufzuzeigen,\n… Umsetzungsempfehlungen zu geben,\n… Fehlinvestitionen durch künftige Leerstände zu vermeiden.\nDie Zahlen/Daten/Fakten liegen den Fraktionen vor. Entsprechend der Fragestellung dürften zwangsläufig auch die Antworten teilweise brisant sein. Wer etwas anderes erwartet hat, hätte die Fragen anders formulieren müssen.\nDas war auch der Grund dafür, die vielen Antworten auf die Fragen und die sehr komplexen Themen in einer vertraulichen Vorlage an die gewählten Entscheidungsträger weiter zu geben, damit sie sie zunächst einmal diskutieren können, sich mit der Materie auseinander setzen, um später Entscheidungen zu treffen und folglich politische Prioritäten zu setzen. Wir laufen sonst Gefahr, über alles oder nichts zu sprechen und uns anschließend wieder einmal fragend anzusehen.\nEine vorherige Diskussion mit Personen, Gruppierungen und Institutionen, die keine politische Verantwortung tragen und mangels näherer Kenntnisse nicht die komplexen Zusammenhänge mit anderen Aufgabenbereichen, politischen und strategischen Zielen und dem finanziellen Hintergrund sehen, wäre kontraproduktiv und entspräche auch nicht den gesetzlichen Vorschriften. Sie würde, wie wir heute bereits u.a. durch verschiedene Aktionen und Pressemitteilungen erkennen können, lediglich dazu dienen, alles zu zerreden und persönliche Ansichten, Interessen und Ziele über die der Samtgemeinde Brome zu legen. Der hier und da zitierte Vorwurf der mangelnden Transparenz und der Ruf nach „Runden Tischen“ wird in diesem Zusammenhang wohl eher mit dem gefühlten und von vielen öffentlich suggerierten „jeder kann ein bisschen entscheiden“ verwechselt. Unsere demokratische Grundordnung ist aber bekanntlich repräsentativ (Mandate) und nicht direkt (Gemeindeversammlung).\nSehr persönlich artikulierte Vorwürfe mit darin massiv vorgetragenen Unwahrheiten in Richtung Verwaltung oder Samtgemeindebürgermeister dürften angesichts dieser Tatsachen wohl offenkundig völlig deplaziert sein.\nWenn die Verschuldung der Samtgemeinde nicht das prognostizierte Ausmaß annehmen soll, ist der Mut zu Entscheidungen gefragt.\nDazu gehört, dass künftig nicht in jedem Ort die komplette Palette der kommunalen Infrastruktur vorgehalten, sondern für jeden in zumutbarer Entfernung erreicht werden kann. Nach dem Motto „Weniger kann mehr sein!“ muss die Vielzahl von Standorten durch die Qualität an Standorten ersetzt werden. Diejenigen, die politisch Visionen fordern, müssen dann praktiziertes Kirchturmdenken ablegen.\nDie Fraktionen des Samtgemeinderates haben daher von mir mit Schreiben vom 15.03.2010 einen Fragenkatalog erhalten, mit dem die aus ihrer Sicht notwendigen Prioritäten hinsichtlich unserer kommunalen Pflichtaufgaben (Feuerschutz, Kindertagesstätten, Jugendarbeit, Schulen und Friedhöfe) gesetzt werden müssen. Der Katalog schließt die favorisierte Finanzierung ein. Klare und mehrheitsfähige Vorschläge werden bis zum 10.04.2010 erwartet, um weitere Verwaltungsvorlagen für die Fachausschüsse und den Samtgemeinderat vorbereiten zu können.


Erstnennung Vor und Nachname, weitere Nennung nur Nachname | Citavi Support (Deutsch)\nErstnennung Vor und Nachname, weitere Nennung nur Nachname\nSelina hinzugefügt 2 Monaten her\nGemäss den Richtlinien unserer Hochschule muss bei der Erstnennung im Text Nachname und Vorname des:r Autor:in angegeben werden. Bei weiteren Nennungen muss nur noch der Nachname angegeben werden.\nKönntet ihr mir zeigen, wie man dies einstellt?\nwie fit bist du im Umgang mit dem Zitationsstileditor? Das ist eigentlich nicht schwer. Dafür wird eine Vorlage angelegt, die die Bedingung enthält, dass der Titel bereits einmal zitiert wurde. Die Autorenkomponente wird dupliziert, das Duplikat wird in die neue Vorlage eingesetzt und dort wird eingestellt, dass nur der Nachname erscheinen soll.\nSelina ● 2 Monaten her\nDie neue Vorlage habe ich erstellt und eingesetzt. Jetzt zeigt es mit jedoch immer den Nachnamen an und nicht wie ich wollte das 1. mal mit Vornamen. Irgendwo hat sich wohl ein Fehler eingeschlichen. Hast du eine Idee wo?\nDu hast einen Schritt übersehen: das Duplikat wird in die neue Vorlage eingesetzt (und nur da). Die anderen Vorlagen änderst du wieder zurück auf die Standardkomponente vor der Bearbeitung.\nVielen Dank. Jetzt hat's funktioniert.


Sonderkündigungsschutz des Betriebsratsmitgliedes - Anwalt Arbeitsrecht Potratz\nHome ▸ Lexikon zum Arbeitsrecht ▸ Sonderkündigungsschutz des Betriebsratsmitgliedes\nSonderkündigungsschutz des Betriebsratsmitgliedes\nBetriebsratsmitglieder genießen während ihrer Amtszeit erhöhten Kündigungsschutz (vgl. § 15 Kündigungsschutzgesetz, KSchG). Sie sind grundsätzlich nur aus wichtigem Grund kündbar. Zudem ist die vorherige Zustimmung des Betriebsrats einzuholen.\nMit Beendigung der Amtszeit endet der Sonderkündigungsschutz. An seine Stelle tritt jedoch eine Nachwirkung (vgl. § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG), d.h. die Kündigung eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung seiner Amtszeit unzulässig, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen würde. Den nachwirkenden Kündigungsschutz genießt auch das sog. Ersatzmitglied. Ersatzmitglieder sind die bei der letzten Betriebsratswahl nicht gewählten Wahlbewerber. Sie rücken nach, sobald ein Mitglied aus dem Betriebsrat ausscheidet oder aus einem sonstigen Grund auch nur vorübergehend an der Ausübung seines Betriebsratsmandats gehindert ist. Der nachwirkende Kündigungsschutz des Ersatzmitgliedes setzt jeweils mit dem Ende seiner Vertretungstätigkeit ein.


Insead: Executive-Education-Programm für Frauen\nInsead Executive-Education-Programm für Frauen\nDie französische Wirtschaftshochschule Insead bietet 25 Frauen in Führungspositionen vom 25. bis 27. Mai ein Seminar mit dem Thema „Women Leading Change In Global Business“ an.\n15.03.2005 - 16:57 Uhr\nVeränderungsprozesse sind in jedem Unternehmen ein fester Bestandteil. Das Potenzial von Frauen wird in diesem Prozess jedoch häufig nicht optimal genutzt. Das Insead-Programm soll deshalb eine Plattform schaffen, in der sich Frauen über Themen wie Führungsverhalten oder Reformmanagement austauschen können. Nach dem dreitägigen Kurs sollen die Teilnehmerinnen notwendige Reformprozesse in ihren Unternehmen initialisieren und begleiten können.\nDas Programm kostet 5.500 Euro. Informationen und Anmeldung:


Casa de Mobila - www.casademobila.com/\n12.11.2019 - 01:51 Uhr\nQualitativ hochwertige und gleichzeitig preiswerte Möbel zu finden, ist gerade im Internet nicht besonders leicht. Vor allem wenn es dann um Möbel aus Massivholz geht, wird die Auswahl hochwertiger Produkte umso dünner.\nDie Lösung für dieses Problem bietet der Online Shop Casa de Mobila. Er vereint nämlich Möbel renommierter Hersteller mit günstigen Preisen - in einer übersichtlichen bzw. kundenfreundlichen Shopstruktur.\nKeywords: Massivholz Möbel\nSeite generiert in 1.9103 Sekunden


Thermalsee in Hévíz - Weltmeister - Reiseninungarn.de\nHévíz ist eine Kleinstadt mit etwa 4300 Einwohnern. Es befindet sich auf dem Gebiet von Transdanubien, ca. 5 km nordwestlich vom Plattensee / Balaton.\nDie wichtigste Sehenswürdigkeit des Kurortes ist der Thermalsee, wo jährlich ca. 250 000 Gäste mehr als 1 Millionen Nächte verbringen und sich kurieren.\nInteressante Daten über den Thermalsee von Hévíz\nGeschichte des Sees in Hévíz\nDer Thermalsee von Hévíz ist der größte biologisch aktive, natürliche See der Welt, wo man im ganzen Jahr baden kann. Die Wassertemperatur liegt zwischen 33 – 36 °C im Sommer und zwischen 23 – 25 °C im Winter.\nDer 4,4 Hektar große Thermalsee mit einer Quellentiefe von 38 Metern wird durch eine Quelle aus einem Krater gespeist, die Schwefel, Radium und Mineralien enthält. Das Wasser wird dank ihrer reichlichen Wasserergiebigkeit innerhalb von 72 Stunden vollständig ausgetauscht.\nDas Wasser des Hévízer -Sees ist gleichermaßen reich an gelösten und gasförmigen Substanzen und es kombiniert die günstigen Eigenschaften von kohlensäurehaltigem, schwefelhaltigem, Kalzium-, Magnesium- und Bikarbonat-Heilwasser.\nDer Thermalsee in Hévíz wird von ca. 50 ha. Wald umgeben.\nDas Thermalwasser ist zur Behandlung von chronischen Frauenkrankheiten sowie rheumatischen und motorischen Beschwerden geeignet. Es wird nach Gelenk-, Bandscheibenoperationen empfohlen.\nAuch innerlich wird es bei Magen- und Verdauungsproblemen als Trinkkur angewendet.\nAnwendungen mit Schlamm wirken ebenfalls heilend.\nIm Winter entsteht ein großer Dampf über dem See. Er wirkt als natürliches „Inhalatorium“ wohltuend auf die Stimmbänder.\nDass die Römer die wohltuenden Eigenschaften des Thermalsees von Hévíz kannten, beweisen archäologische Funde, wie z.B. Münzen. Später haben auch die Slawen das Thermalwasser des Sees geschätzt.\nUrkundlich wird der See 1328 erwähnt.\nHévíz war im Mittelalter verlandet.\nDie Blütezeit von Hévíz begann 1795, als Graf Festetich Badehäuser und Kureinrichtungen hat errichten lassen. Der Kurort hatte bereits im 19. Jahrhundert auch im Ausland Beliebtheit erreicht.\nLuftbild oben: Thermalsee in Hévíz


Andrea Schacht: Das Spiel des Sängers - Histo-Couch.de\nBlanvalet, 2010, Titel: 'Das Spiel des Sängers', Originalausgabe\nHisto-Couch Rezension von Rita Dell'Agnese Jun 2010\nAttraktive Minnesängergeschichte in zähflüssige Sprache gepackt\nBurg Langel im ausgehenden Mittelalter. Seit dem gewaltsamen Tod des Burgherrn Eberhard ist die Lehensnachfolge ungeklärt. Ritter Ulrich von der Arken will die Burg nun neu vergeben. Eine erlauchte Gesellschaft findet sich ein; ein jeder der Gäste erhebt Anspruch auf das Lehen. Bis man sich einig wird, soll Minnesänger Hardo Lautenschläger des Abends mit seinen Künsten für Unterhaltung sorgen. Niemand ahnt, welches Geheimnis Hardo mit Burg Langel verbindet - und mit der holden, aber spitzzüngigen Engelin van Dyke, die an Hardos abendlichen Gesängen so gar keinen Gefallen zu finden scheint...\nMinnesänger Hardo Lautenschläger wird auf die Burg Langel eingeladen, wo es zur Vergabe eines neuen Lehens kommen soll. Es ist aber nicht nur die Kunst Hardos, die Ritter Ulrich von der Arken bewogen hat, ihn einzuladen, sondern die Beobachtungsgabe des Minnesängers. Denn Hardo soll dem Ritter beratend zur Seite stehen, wenn es darum geht, denjenigen auszuwählen, der die Burg zum Lehen erhalten soll. Doch da stirbt der Burgvogt, und so taucht die illustre Gesellschaft, die auf Langel zusammen gekommen ist, in eine Welt von offenen Anfeindungen, von Misstrauen und Angst ein. Dank seinem gewitzten Gehilfen Ismael gelingt es Hardo, sich einen Überblick über die persönlichen Interessen jedes Einzelnen zu verschaffen.\nDurch den Minnesang von Hardo Lautenschläger erzählt Autorin Andrea Schacht eine ganze Reihe von kleineren Sagen und Geschichten. Diese sind ganz nett, wenn sie auch den Verlauf der Geschichte teilweise etwas belasten. Sie sind es auch, die einen für sich stehenden Hintergrund bilden, der durchaus seinen Reiz hat. Dass die beim Gesang erzählten Geschichten und die Lieder in eine zähflüssige Sprache gepackt sind, versteht sich von selbst. Leider wird die veraltete und deshalb oftmals auch allzu schwülstige Sprache aber durch das ganze Buch hinweg gepflegt und legt sich wie dickflüssiger Sirup klebrig über die ganze Handlung.\nAndrea Schachts Stil, der von anderen Büchern bekannt und geschätzt wird, blitzt denn aber doch noch durch und lässt die Leser etwas Atem holen. Sie stellt den Minnesänger als einen durchaus humorvollen Erzähler in den Mittelpunkt des Geschehens: Einerseits als Erzähler und Unterhalter auf der Burg Langel, andererseits aber auch als Ich-Erzähler in einem der Erzählstränge, die sie miteinander zur einer historischen Kriminalgeschichte verwebt. Ganz im Stile der alten englischen Kriminalschriftsteller lässt sie Hardo die Ermittlungen aufnehmen und durch seine gewitzte Art auch zum Ziel kommen. Dabei verzichtet Andrea Schacht auf zu große Übertreibungen, mit Ausnahme der männlichen Attribute, die der Minnesänger vorzuweisen hat. Doch diesen kleinen Ausrutscher mag man der Autorin verzeihen, ist der Minnesänger doch ansonsten ein sehr angenehmer Erzähler (mit Ausnahme der altertümlichen Sprache, die auch ihm in den Mund gelegt wird).\nImmer wieder Ballast\nLeider beschwert die Autorin ihre Geschichte mit zwar netten, aber letztlich reinen Ballast-Elementen. Sei es nun die "obligatorische" graue Katze im Rosengarten oder die heilige Apollonia von den Zahnschmerzen: Es ist wird viel eingefügt, was nicht unbedingt sein müsste. Dadurch verliert die ganze Geschichte zu sehr an Leichtigkeit und es braucht denn doch einiges Durchhaltevermögen, um nicht entnervt aufzugeben. So steht sich Andrea Schacht bei diesem Roman zu sehr selber im Wege: Ihre Erzählung wäre kurzweilig, gewieft, witzig und unterhaltsam. Die Erzählweise aber ist teilweise so strapaziös, dass man davon schnell genug hat und das Buch wohl mehr oder weniger in kleinen Häppchen zu sich nimmt, sofern man denn bei der Geschichte überhaupt dabei bleibt.\nWer diesen Roman in die Hand nimmt, sollte sich unbedingt zuvor anhand der Leseprobe mit dem Sprachstil vertraut machen, um Enttäuschungen vorzubeugen. Auf jeden Fall aber vermittelt das Buch einen guten Eindruck von der Kunst des Minnesanges.\nDeine Meinung zu »Das Spiel des Sängers«


50+ Regionalmesse "Fit und auf der Höhe" - Aktuelles\nSie befinden sich hier: Expertenchat\nSeit Juli 2009 steht Privatdozent Dr. Bruno Kirchhof als Ehrenamtlicher Bürgerbeauftragter für Betreuung, Gesundheitsfragen und Versorgung in der Verbandsgemeinde Linz allen Interessierten, die Fragen zu Gesundheitsdienstleistungen haben, mit Rat und Tat zur Seite. Im Expertenchat nimmt er Stellung zu Fragen, die die Bürger der Region bewegen.\nFrage: Ich bin aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem eigenen PKW zum niedergelassenen Arzt oder in das Linzer Krankenhaus zu fahren. Werden Taxifahrten von den Krankenkassen ersetzt und welche Voraussetzungen muss ich dafür erfüllen?\nAntwort: Die Regelungen, nach denen eventuell Taxifahrten zum Arzt und zu Behandlungen von den Kassen übernommen werden, sind so kompliziert, dass selbst Kassenangestellte sie nur in mehrseitigen Ausarbeitungen darstellen können. Hier geht es um Fragen wie: Handelt es sich um einen Krankentransport oder eine Krankenfahrt, handelt es sich um „hochfrequente“ Behandlungen, liegt eine Schwangerschaft vor, gibt es eine Befreiung von Eigenbeiträgen, liegt eine schwere Behinderung oder Pflegebedürftigkeit vor, wie weit ist die zurück zu legende Strecke, und, und, und…?\nMeist kennen sich die Arztpraxen in den Fallkombinationen, die bei ihnen häufiger auftreten, gut aus. Ohne ärztliche Verordnung wird nur in ganz wenigen Fällen eine Taxifahrtrechnung von den Kassen ersetzt. Aber selbst dann muss häufig zusätzlich eine vorherige (!) Genehmigung Ihrer Kasse vorliegen.\nAlso: im Zweifelsfall sollten Sie vor Antritt der Taxifahrt Ihre Krankenkasse fragen. Ein Eigenbeitrag von 5 € pro Fahrt (Hin- und Rückfahrt 10 €) ist meist, aber nicht immer, auch bei Genehmigung durch die Kasse von Ihnen zu tragen.\nFrage: Mein Vater kann sich nicht mehr alleine versorgen. Wir möchten gerne ein passendes Seniorenheim für ihn finden. Worauf müssen wir achten und können Sie uns ein Heim in der Region empfehlen?\nAntwort: In der Verbandsgemeinde Linz und in näherer Umgebung gibt es mehrere gute Senioreneinrichtungen. Am wichtigsten bei der Wahl eines geeigneten Hauses ist meines Erachtens der persönliche Eindruck, den die Haus- bzw. Pflegedienstleitung und die in der vorgesehenen Wohngruppe tätigen Pflegenden machen. Werden sie sich Ihrem Vater zuwenden, seine Persönlichkeit mit seiner Biographie respektieren, seine Privatsphäre achten? Natürlich sind auch bauliche und Ausrüstungs-Merkmale, Entfernung zu einem Park, eventuell Erreichbarkeit von Kiosken, Reichhaltigkeit des Essens, gesellige und aktivierende Angebote und anderes nicht ohne Bedeutung. Bei der Wahl kann und wird Ihnen gerne eine für diese Fragen eingerichtete und hoch kompetente Beratungsstelle (Telefon: 02644 6030600) helfen. Bei gravierender Demenz sollten Sie eine Einrichtung wählen, die personell, baulich und organisatorisch besonders ausgestattete Bereiche anbietet. Hilfreich ist auch die Frage, ob das Haus qualitätszertifiziert ist (z.B. nach Kriterien der christlich interkonfessionellen Gesellschaft Procumcert).\nFrage: Ich arbeite im Büro am Computer und leide seit Monaten unter Rückenschmerzen. Ich habe schon Einiges auf eigene Faust ausprobiert, aber damit leider keinen Erfolg gehabt. Wie finde ich den richtigen Arzt, der sich als Spezialist für Rückenleiden mit dem Problem gut auskennt?\nAntwort: Rückenschmerzen können eine Vielzahl von Ursachen haben. Diese fallen in die unterschiedlichsten medizinischen Fachgebiete. Mal ist der Orthopäde, mal der Gynäkologe, mal der Urologe, der Schmerztherapeut, der Internist oder eine andere Disziplin gefragt. Ob ein Facharzt und wenn ja welcher Fachrichtung Ihnen am besten helfen wird, kann Ihnen in der Regel Ihr Hausarzt sagen. Da Rückenschmerzen sehr verbreitet sind – es gibt Schätzungen, dass in Deutschland jeder dritte mit ernsthaften Rückenschmerzen Bekanntschaft macht - haben Hausärzte meist große Erfahrung in deren Behandlung. Sollten Sie nicht zu einem Hausarzt gehen wollen oder einen Hausarzt suchen, finden Sie Angebote in dem gerade erschienenen „Wegweiser Gesundheit und Betreuung“, den die Verbandsgemeinde allen Bürgern unentgeltlich zur Verfügung stellt.\nFrage: Meine Schwiegermutter ist seit einem Jahr bettlägerig und muss gepflegt werden. Wir haben einen ambulanten Pflegedienst beauftragt, weil wir beide berufstätig sind. Wir haben aber den Eindruck, dass die Pflege nicht qualifiziert durchgeführt wird. Was können wir tun und gibt es hierfür eine besondere Beschwerdestelle?\nAntwort: Sollte die Pflege qualitativ nicht ausreichend sein, kann das an der Fähigkeit der Pflegekraft, viel häufiger aber an der Zeit, die der Pflegekraft zur Verfügung steht und nicht selten auch an fehlender Ausstattung in Wohnung und Sanitärbereich Ihrer Schwiegermutter liegen. Um nicht nur mögliche Qualitätsdefizite aufzudecken, sondern alles zu tun, um diese zu beseitigen, kann ich Ihnen nur raten sich an die „BEKO“ (02644 6030600) zu wenden. Dort finden Sie engagierte Fachkräfte, die Sie nicht nur am Schreibtisch, sondern auch vor Ort beraten, Ihnen helfen, die richtigen Dienste auszuwählen, die notwendige Unterstützung von Kassen und gegebenenfalls anderen Institutionen zu erhalten.\nFrage: Ich verstehe nicht, warum ich bei dem einen Arzt eine Praxisgebühr entrichten soll und bei einem anderen wieder nicht. Wann muss ich denn nun bezahlen und kann man nicht einfach beschließen, dass die Praxisgebühr in der Verbandsgemeinde Linz nicht erhoben wird?\nAntwort: Da es sich bei der Regelung zur Praxisgebühr um ein Bundesgesetz handelt, können Sie und wir auf lokaler Ebene Nichts dagegen tun. Die Praxisgebühr ist beim ersten Arztbesuch einmal pro Vierteljahr fällig. Sollten sie in diesem Quartal einen weiteren Arzt benötigen und dafür von ihrem Arzt eine Überweisung bekommen, ist dafür keine weitere Gebühr fällig. Eine Überweisung zum Zahnarzt ist in diesem Sinne nicht möglich, d.h. hier sind noch einmal 10 € zu bezahlen. Keine Praxisgebühr muss zahlen, wer unter 18 Jahre alt ist, wer nur zu bestimmten Vorsorge- (auch zahnärztlichen) Maßnahmen den Arzt aufsucht und wer von Zuzahlungen befreit ist, weil für Krankheiten schon mehr als 2% des Bruttofamilien-Jahreseinkommen aufgewendet werden musste. Wenn das für Sie in Frage kommt, bitte Ihre Krankenkasse fragen, die eine Checkliste sowie die nötigen Antragsformulare zur Verfügung stellt.\nPrivatdozent Dr. Bruno Kirchhof wird auf der Regionalmesse 50+ „Fit und auf der Höhe“ am Infostand der Verbandsgemeinde Linz für Ihre Fragen zeitweise zur Verfügung stehen. Beratung unter Telefon 02644/ 560125 oder E-Mail betreuung@linz-vg.de. Persönliche Beratung dienstags von 10 bis 11 Uhr in Raum 2, Erdgeschoss, Verbandsgemeindeverwaltung Linz\n© 2009 VG linz | Impressum | realisation redpoff design


WINTERTHUR/FRAUENFELD: Rettung des Wärmerings nicht mehr fern | St.Galler Tagblatt\nWINTERTHUR/FRAUENFELD: Rettung des Wärmerings nicht mehr fern\nMathias Frei 18.09.2017, 22.12 Uhr\nDer Wärmering nutzt die Abwärme des gereinigten Abwasser der Kläranlage in der Grossen Allmend in Frauenfeld. (Bild: Andrea Stalder)\nIn Winterthur hat die Angst vor den nicht kalkulierbaren Folgen eines Konkurses der AG offenbar ungleich mehr Gewicht als im Frauenfelder Gemeinderat. In der Thurgauer Kantonshauptstadt hat die Legislative bei der Beratung der WFAG-Sanierung einen starken Akzent auf den erfolgreichen ökologischen und ökonomischen Weiterbetrieb des Wärmerings gesetzt.\nUnd was sich weiter in der Debatte am Montag im Winterthurer Rathaus zeigt: Die Winterthurer Politik will abschliessen mit der WFAG. Besser: Ein Ende mit Schrecken. «Es ist klar: Wir müssen heute zu einem Ja kommen», sagt Christa Meier (SP). Die Ausgangslage sei zwar «denkbar unbefriedigend». Aber wer ablehne, spiele mit dem Feuer. Denn ein Konkurs sei die noch schlechtere Lösung. Hans Rudolf Hofer von der SVP spricht von einem Ja «ohne Begeisterung». Aber man können nun nur noch zwischen Pest und Cholera wählen. Sein Fazit zur WFAG: Sanierungsfall, zu wenig Kunden, zu teure Infrastruktur und unterkapitalisiert.\nEinzig Franco Albanese (SVP) poltert ein wenig. Er spricht von einem Ablasshandel und der Enteignung von Volksvermögen. Nach Albaneses Meinung hätte man die offen Forderungen an die WFAG in Darlehen umwandeln sollen.\nUm den Wärmering zu retten, soll bei der WFAG zuerst ein Schuldenschnitt von vier Millionen Franken erfolgen. Frauenfeld übernimmt 2,2 Millionen, Winterthur verzichtet auf 1,4 Millionen. TKB und Kanton beteiligen sich auch an der Sanierung. Die drei Aktionäre Frauenfeld, Winterthur und der ARA-Verband verzichten zudem auf ihr Aktienkapital. Dann übernimmt Frauenfeld die Aktiven und Passiven der AG für 1,95 Millionen Franken und weist den Werkbetrieben Fernwärme als neues Geschäftsfeld zu. (ma)


Deta Hedman und Benito van de Pas gewinnen die 23. BULL`S German Open\nSamstag, 16. April 2011 23:59 - Dart News von dartn.de\nAm gestrigen Samstag wurden die Einzelwettbewerbe der 23 Bull's German Open in der Sporthalle Herpener Heide in Bochum ausgetragen. Zuerst einmal muss man positiv erwähnen daß die Veranstalter den Negativtrend der letzten Jahre bei den Anmeldungen in diesem Jahr aufhalten konnten und es endlich und zum Glück wieder mehr Anmeldungen als im Vorjahr gegeben hatte. Bei den Herren hatte es bereits in den ersten Runden einige Favoriten erwischt, so schied der Vorjahressieger Dean Winstanley bereits in der ersten Runde gegen seinen Landsmann Markus Harris aus. In der Runde der letzten 64 waren auch noch einige deutsche Teilnehmer dabei, jedoch war dann bei den letzten 32 für die letzten Deutschen leider Schluß.\nIm Finale gab es ein äußerst spannendes Spiel zwischen dem Niederländer Benito van de Pas und Tony O'Shea, wobei der Niederländer schnell mit 2:0 nach Sätzen in Führung gehen konnte. Doch dann drehte "Silverback" noch einmal auf und kämpfte sich in den kommenden zwei Sätzen wieder heran, sodaß im letzten Satz am Ende beim Stand von 2:2 ein letztes und entscheidendes Leg über den Sieg entscheiden musste. Hier behielt der junge Holländer die Nerven und sicherte sich seinen ersten großen WDF Totel.\nIm folgenden die Ergebnisse der Herren ab der Runde der letzten 16 in der Übersicht:\nScott Mitchell 1-3 John Walton\nJean Marie Rubeus 2-3 Garry Thompson\nSteve Douglas 0-3 Tony O'Shea\nGary Robson 3-1 Bryan de Hoog\nDidier de Vuist 1-3 Ted Hankey\nRobbie Green 2-3 Benito van de Pas\nTony Martin 0-3 Geert de Vos\nScott Waites 2-3 Jan Dekker\nJohn Walton 0-2 Garry Thompson (0-2, 1-2)\nTony O'Shea 2-0 Gary Robson (2-0, 2-1)\nTed Hankey 0-2 Benito van de Pas (1-2, 0-2)\nGeert de Vos 0-2 Jan Dekker (0-2, 0-2)\nGarry Thompson 0-2 Tony O'Shea (1-2, 0-2)\nBenito van de Pas 2-0 Jan Dekker (2-1, 2-0)\nTony O'Shea 2-3 Benito van de Pas (1-2, 0-2, 2-1, 2-0, 2-4)\nBei den Damen war es am Ende die Engländerinnen Deta Hedman und Lorraine Farlam welche im Finale aufeinander trafen. Das Finale war hier eine kurze Angelegenheit, denn die erfahrenere Hedman setzte sich souverän mit 2-0, 2-0 gegen ihre Landsmännin durch.\nZuvor hatte sich Hadman im Halbfinale mit 2-0 gegen Karen Lawman durchgesetzt, Farlam hatte mit 2-0 gegen Aileen de Graaf gewonnen.\nAls letzte deutsche Teilnehmerin hatte hier Bianka Strauch das Viertelfinale erreichen können wo sie mit 0-2 gegen die spätere Finalteilnehmerin Lorraine Farlam unterlag.\nAlle weiteren Ergebnisse und weiter Bilder vom Samstag findet ihr hier im Bull's Liveticker der Samstagswettbewerbe zum nachlesen.\nWir freuen uns dieses tolle und gut organisierte Turnier auch im kommenden Jahr wieder zu besuchen und wünschen allen Teilnehmern für die heutigen Jugend- und Doppelwettbewerbe "Good Darts"


Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE FÜNFTE SEKTION RECHTSSACHE N../. - PDF\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE FÜNFTE SEKTION RECHTSSACHE N../.\nDownload "Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE FÜNFTE SEKTION RECHTSSACHE N../."\n1 Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE FÜNFTE SEKTION RECHTSSACHE N../. DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr /07) URTEIL STRASSBURG 8. November 2012 Dieses Urteil wird nach Maßgabe von Artikel 44 Absatz 2 der Konvention endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\n3 N../. DEUTSCHLAND - URTEIL 1 In der Rechtssache N../. Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit den Richterinnen und Richtern Dean Spielmann, Präsident, Mark Villiger, Karel Jungwiert, Boštjan M. Zupančič, Ann Power-Forde, Angelika Nußberger und Paul Lemmens sowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin, nach nicht öffentlicher Beratung am 2. Oktober 2012 das folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde. VERFAHREN 1. Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr /07) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein serbischer Staatsangehöriger, Herr N. ( der Beschwerdeführer ), am 13. Juli 2007 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( die Konvention ) beim Gerichtshof eingereicht hatte. 2. Der Beschwerdeführer wurde von Herrn S., Rechtsanwalt in K., vertreten. Die deutsche Regierung ( die Regierung ) wurde durch einen ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Herrn Ministerialrat H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz, vertreten. 3. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass er in dem gegen ihn geführten Strafverfahren in seinem Recht auf Zugang zu den Gerichten, seinem Recht auf rechtliches Gehör und seinem Recht, sich nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen, verletzt worden sei. Er rügte, dass das Berufungsgericht seine Berufung ohne Prüfung in der Sache verworfen habe, weil er nicht zu der Verhandlung erschienen sei, obwohl sein Anwalt anwesend und bereit gewesen sei, ihn zu verteidigen. 4. Am 3. März 2010 wurde die Beschwerde der Regierung übermittelt. Es wurde ferner beschlossen, über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29 Absatz 1). 5. Die serbische Regierung, die über ihr Recht auf Beteiligung an dem Verfahren unterrichtet worden war (Artikel 36 Absatz 1 der Konvention und Artikel 44 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs), hat erklärt, dass sie dieses Recht nicht ausüben wolle.\n4 2 N../. DEUTSCHLAND - URTEIL SACHVERHALT I. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE 6. Der 19.. geborene Beschwerdeführer ist derzeit in der Justizvollzugsanstalt R. inhaftiert. A. Das Verfahren vor den Strafgerichten 7. Am 3. Februar 2003 verurteilte das Amtsgericht Köln den Beschwerdeführer nach mündlicher Verhandlung, bei der der Beschwerdeführer und sein Anwalt anwesend waren und Zeugen gehört wurden, wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15 Euro. Der Beschwerdeführer hatte Freispruch beantragt. 8. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer legte Berufung gegen dieses Urteil ein. 9. Am 11. Juni 2003 fand eine mündliche Verhandlung beim Landgericht Köln statt, bei welcher der Anwalt des Beschwerdeführers anwesend war, der Beschwerdeführer selbst jedoch nicht persönlich erschien. Auch mehrere Zeugen waren geladen worden. Der Anwalt des Beschwerdeführers erklärte, dass in einer anderen Sache ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen worden sei. Der Beschwerdeführer habe daher entschieden, nicht persönlich zu der Verhandlung zu erscheinen, sich aber durch seinen Anwalt vertreten zu lassen. Er machte geltend, dass nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention ein Angeklagter in einem Berufungsverfahren durch einen Anwalt vertreten werden dürfe. 10. Mit Urteil vom selben Tag verwarf das Landgericht die Berufung des Beschwerdeführers und entsprach damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Es befand, dass der Beschwerdeführer seine Berufung zwar rechtzeitig eingelegt habe. Allerdings sei er ungeachtet der Ladung und ohne genügende Entschuldigung zu der Verhandlung vor dem Landgericht nicht erschienen. Er habe sich auch nicht durch einen Anwalt vertreten lassen können. Seine Berufung sei deshalb nach 329 Absatz 1 Satz 1 StPO (siehe Rdnr. 25) zu verwerfen gewesen. 11. Am 26. September 2003 verwarf das Oberlandesgericht Köln die Revision des Beschwerdeführers, in der er sich auf seine Verteidigungsrechte nach Artikel 6 der Konvention berufen hatte, als unbegründet, da das Urteil des Landgerichts keinen Rechtsfehler erkennen lasse. B. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 12. Am 22. Oktober 2003 legte der Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein. Er trug vor, dass die\n5 N../. DEUTSCHLAND - URTEIL 3 vom Oberlandesgericht bestätigte Entscheidung des Landgerichts, über seine Berufung nicht zur Sache zu verhandeln, weil er nicht zu der Verhandlung erschienen sei, sein Recht auf Zugang zu den Gerichten, sein Recht auf rechtliches Gehör und sein Recht, sich durch einen Anwalt verteidigen zu lassen, die allesamt durch das Grundgesetz gewährleistet seien, verletzt habe. 13. Am 27. Dezember 2006 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (2 BvR 1872/03) zur Entscheidung anzunehmen, da sie unbegründet sei. Die Entscheidung wurde dem Anwalt des Beschwerdeführers am 23. Januar 2007 zugestellt. 14. Das Bundesverfassungsgericht befand, dass das Recht des Beschwerdeführers auf effektive Verteidigung als Ausprägung seines Anspruchs auf ein faires Verfahren nach dem Grundgesetz nicht verletzt worden sei. Um zu diesem Schluss zu gelangen, berücksichtigte das Gericht auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe c der Konvention. Es betonte, dass kein Präzedenzfall existiere, in dem der Gerichtshof eine Anwendung von 329 Absatz 1 StPO als Verstoß gegen Artikel 6 der Konvention gewertet habe. 1. Das Recht, sich durch einen Anwalt verteidigen zu lassen, nach dem Grundgesetz 15. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass das Recht des Beschwerdeführers auf effektive Verteidigung im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelsystem der Strafprozessordnung und weiteren Grundrechten wie dem Recht auf rechtliches Gehör und dem Unmittelbarkeitsgrundsatz zu betrachten sei. Nach einer Berufung führe das Berufungsgericht ein neues Verfahren im Hinblick auf Sach- und Rechtsfragen durch und entscheide in eigener Verantwortung nach durchgeführter Beweisaufnahme. Die Prinzipien der Mündlichkeit, der Öffentlichkeit und der Unmittelbarkeit gälten auch für Verfahren vor den Berufungsgerichten. Nach den Vorschriften der Strafprozessordnung könnten Strafverfahren regelmäßig nicht in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt werden, auch nicht vor einem Berufungsgericht. Deshalb finde in den Fällen nach 329 Absatz 1 Satz 1 StPO keine Verhandlung zur Sache statt, sondern das vom erstinstanzlichen Gericht in Anwesenheit des Angeklagten erlassene Urteil werde aufrechterhalten. 16. Das Bundesverfassungsgericht führte zur Begründung weiter aus, dass das Recht auf effektive Verteidigung nicht unabhängig von anderen Rechten und Prinzipien des Grundgesetzes und der Strafprozessordnung geltend gemacht werden könne. 329 Absatz 1 Satz 1 StPO solle nicht nur verhindern, dass ein Angeklagter das Verfahren gegen ihn durch sein Nichterscheinen verzögere, sondern auch seine Anwesenheit in der Verhandlung gewährleisten, welche zugleich Recht und Pflicht sei. Die\n6 4 N../. DEUTSCHLAND - URTEIL Vorschrift baue auf dem Gedanken auf, dass ein Gericht seiner Pflicht zur Erforschung der Wahrheit und zu einer gerechten Strafzumessung nur dann genüge, wenn es den Angeklagten vor sich gesehen und ihn mit seiner Verteidigung gehört habe. Sowohl nach Artikel 14 Absatz 3 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte als auch nach der Europäischen Konvention für Menschrechte folge aus dem Recht auf Verteidigung das Recht auf Anwesenheit. Dieses Recht sichere eine uneingeschränkte Verteidigung, sei aber gleichzeitig eine Pflicht, die der Wahrheitsfindung dienen solle, für die das Auftreten und die Einlassungen des Angeklagten sowie selbst sein Schweigen dienlich sein könnten. Von der Regel, nicht in Abwesenheit des Angeklagten zu verhandeln, gebe es nur sehr begrenzte Ausnahmen ( 231 Absatz 2, 231a, 231b, 231c, 232, 233, 247, 329 Absatz 2, 350 Absatz 2, 387 Absatz 1, 411 StPO; siehe Rdnrn ). 17. Das Anwesenheitsrecht und die Anwesenheitspflicht seien auf die Grundsätze der Unmittelbarkeit und der Mündlichkeit des Verfahrens bezogen, die der Herstellung einer sicheren Entscheidungsgrundlage dienten und zugleich eine Ausprägung des rechtlichen Gehörs des Angeklagten darstellten. Da die Anwesenheit des Angeklagten nicht ausschließlich seiner Rechtsposition diene, könne er auf sein Anwesenheitsrecht nicht verzichten oder es auf seinen Verteidiger delegieren. 18. Der Gesetzgeber habe entschieden, Strafverfahren in Abwesenheit des Angeklagten nicht zuzulassen. Deshalb schränke 329 Absatz 1 Satz 1 StPO das Recht des Angeklagten, über die Art und Weise der Ausübung seines rechtlichen Gehörs und seines Rechts, sich durch einen Anwalt verteidigen zu lassen, zu bestimmen, in verhältnismäßiger Weise ein. Im Hinblick auf die Strukturprinzipien des deutschen Strafprozesses verpflichte das Recht auf ein faires Verfahren den Gesetzgeber oder die Gerichte nicht, die Vertretung eines ausgebliebenen Angeklagten durch seinen Verteidiger zuzulassen. 2. Das Recht, sich durch einen Anwalt verteidigen zu lassen, nach Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe c der Konvention 19. Das Bundesverfassungsgericht hat weiter festgestellt, dass die deutschen Gerichte bei der Gesetzesauslegung zur Berücksichtigung der Vorschriften der Konvention und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung der anwendbaren deutschen Gesetze verpflichtet seien. Im Hinblick auf 329 Absatz 1 StPO, dem zufolge es nicht zulässig sei, dass ein Angeklagter ausbleibe und sich in der Hauptverhandlung durch seinen Verteidiger vertreten lasse, existiere kein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in dem ein Konventionsverstoß festgestellt worden sei. Allerdings habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen andere Vertragsstaaten der Konvention Urteile\n7 N../. DEUTSCHLAND - URTEIL 5 erlassen, welche die Konstellation des Ausbleibens eines Angeklagten bei Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Anwalts in der Hauptverhandlung zum Gegenstand hatten (siehe Poitrimol./. Frankreich, 23. November 1993, Serie A Band 277-A; Lala./. Niederlande, 22. September 1994, Serie A Band 297-A; Pelladoah./. Niederlande, 22. September 1994, Serie A Band 297-B; Van Geyseghem./. Belgien [GK], Individualbeschwerde Nr /95, ECHR 1999-I; und Krombach./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr /96, ECHR 2001-II). Der Gerichtshof habe in diesen Fällen entschieden, dass ein Ausbleiben des Angeklagten trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht rechtfertige, ihm das Recht zu entziehen, sich nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention durch einen Anwalt verteidigen zu lassen. 20. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kann es dahinstehen, ob die Grundsätze der Rechtsprechung in diesen Fällen wegen der Verschiedenheit der zu Grunde liegenden Sachverhalte und nationalen Rechtsordnungen auf den vorliegenden Fall vollständig übertragbar seien. Insbesondere habe in einigen der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschiedenen Fälle der Angeklagte rechtliche Argumente nicht zu Gehör bringen können, die im deutschen Strafprozess grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen seien. Jedenfalls werde 329 Absatz 1 Satz 1 StPO Artikel 6 der Konvention gerecht. Er betreffe allein die Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht. Dass über seine Sache nicht erneut verhandelt werde, sei Folge seiner eigenen Entscheidung, der Verhandlung ohne hinreichenden Grund fernzubleiben, und bedeute keinen Verstoß gegen seine Rechte nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, wenn, wie im Regelfall, eine erstinstanzliche Hauptverhandlung in seiner Anwesenheit vorausgegangen sei. Liege ein Haftbefehl in anderer Sache vor, sei es Sache des Angeklagten, diesen Konflikt so aufzulösen, wie es ihm günstig erscheine. Es sei nicht geboten, diesen Konflikt für ihn dadurch zu lösen, dass er sich in der Berufungshauptverhandlung durch seinen Verteidiger vertreten lassen könne. Dass der Verteidiger in einem solchen Fall keine Verhandlung verlangen könne, bedeute überdies keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit. Dieser Grundsatz gelte für eine Verhandlung zur Sache, die im Verfahren nach 329 Absatz 1 StPO nicht stattfinde. Der Beistand des Verteidigers im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c werde dem Angeklagten durch oben genannte Vorschrift auch nicht vorenthalten. Der Verteidiger könne vor Gericht geltend machen, dass die Voraussetzungen des 329 StPO nicht gegeben seien. Andernfalls wären Abwesenheitsverfahren de facto zugelassen. 21. Das Bundesverfassungsgericht legte weiter dar, dass das Gericht nach 329 Absatz 4 StPO (siehe Rdnr. 25) auch die Verhaftung des Angeklagten anordnen könne, um seine Anwesenheit in der Hauptverhandlung sicherzustellen, statt die Berufung ohne Verhandlung zur\n8 6 N../. DEUTSCHLAND - URTEIL Sache zu verwerfen. Eine solche Anordnung sei aber kein geeignetes Mittel, um das eigene Interesse des Angeklagten durchzusetzen, vor allem, wenn keinerlei Hinweise auf seine Bereitschaft vorlägen, zur Verhandlung zu erscheinen. 22. Das Bundesverfassungsgericht befand des Weiteren, dass das Recht des Angeklagten auf Zugang zu den Gerichten, selbst unter der Annahme, dass der Angeklagte diese Rüge hinreichend begründet habe, aus den genannten Gründe nicht verletzt worden sei. II. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT A. Regel: Keine Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten 23. Die deutsche Strafprozessordnung sieht vor, dass regelmäßig keine Verhandlung gegen einen ausgebliebenen Angeklagten stattfinden darf ( 230 Absatz 1 StPO). 24. Erscheint der Angeklagte zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht, so sieht 230 Absatz 2 StPO für den Fall, dass das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist, die Anordnung einer Vorführung oder den Erlass eines Haftbefehls vor. 25. Erscheint der Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht, so sieht 329 StPO Folgendes vor: (1) Ist bei Beginn einer Hauptverhandlung weder der Angeklagte noch in den Fällen, in denen dies zulässig ist, ein Vertreter des Angeklagten erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. [...] (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 kann auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft auch ohne den Angeklagten verhandelt werden. [...] (3) Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. (4) Sofern nicht nach Absatz 1 oder 2 verfahren wird, ist die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen. Hiervon ist abzusehen, wenn zu erwarten ist, dass er in der neu anzuberaumenden Hauptverhandlung ohne Zwangsmaßnahmen erscheinen wird. B. Ausnahmen von der Regel 26. Die Strafprozessordnung sieht einige Ausnahmen von der oben genannten Regel vor. Eine Hauptverhandlung darf in Abwesenheit des\n9 N../. DEUTSCHLAND - URTEIL 7 Angeklagten durchgeführt (und ein Urteil in der Hauptsache erlassen) werden, wenn der Angeklagte sich aus einer Hauptverhandlung entfernt hat und über die Anklage schon vernommen war ( 231 Absatz 2), wenn er sich vorsätzlich in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat ( 231a), oder wenn er wegen ordnungswidrigen Benehmens aus dem Sitzungszimmer entfernt wurde ( 231b), es sei denn, das Gericht hält seine Anwesenheit für unerlässlich. In Verfahren gegen mehrere Angeklagte kann das Gericht einem Angeklagten gestatten, sich während einzelner Teile der Verhandlung, die ihn nicht betreffen, zu entfernen ( 231c). 27. Des Weiteren kann eine Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt werden, wenn nur Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu erwarten ist und der Angeklagte ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann ( 232). Der Angeklagte kann auch auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, wenn nur Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu erwarten ist ( 233). 28. Soweit die Hauptverhandlung nach den genannten Vorschriften in Abwesenheit des Angeklagten stattfinden kann, ist er befugt, sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten zu lassen ( 234). 29. Des Weiteren können die Strafgerichte anordnen, dass sich der Angeklagte im Interesse der Wahrheitsfindung oder zum Schutz der Gesundheit eines Zeugen oder des Angeklagten während einer Vernehmung eines Mitangeklagten oder eines Zeugen aus dem Sitzungszimmer entfernt ( 247). 30. Darüber hinaus kann der Angeklagte einer Hauptverhandlung im Revisionsverfahren fernbleiben und sich durch einen Verteidiger vertreten lassen ( 350 Absatz 2); das Gleiche gilt für eine Hauptverhandlung in einem Verfahren auf erhobene Privatklage ( 387 Absatz 1) und für eine Hauptverhandlung in Folge seines Einspruchs gegen einen Strafbefehl ( 411 Absatz 2). RECHTLICHE WÜRDIGUNG I. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 DER KONVENTION 31. Der Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention, dass das Berufungsgericht in dem gegen ihn geführten Strafverfahren aufgrund seiner Abwesenheit nicht zur Sache verhandelt\n10 8 N../. DEUTSCHLAND - URTEIL habe, obwohl sein Anwalt anwesend und bereit gewesen sei, ihn zu verteidigen. Er machte geltend, dass dadurch sein Recht auf Zugang zu den Gerichten, sein Recht auf rechtliches Gehör und sein Recht, sich durch einen Anwalt verteidigen zu lassen, verletzt worden sei. Artikel 6 der Konvention, soweit maßgeblich, lautet wie folgt: 1. Jede Person hat ein Recht darauf, dass [...] über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem [...] Gericht in einem fairen Verfahren [...] verhandelt wird. 3. Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:... c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen [...] 32. Die Regierung trat diesem Vorbringen entgegen. A. Zulässigkeit 33. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerde nicht im Sinne von Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären. B. Begründetheit 1. Die Stellungnahmen der Parteien a) Der Beschwerdeführer 34. Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist in dem Verfahren vor dem Landgericht Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention verletzt worden. Ihm sei das Recht entzogen worden, sich vor diesem Gericht durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen. Er habe die Vernehmung von Zeugen beantragen und weitere Beweisanträge stellen wollen, um darzulegen, dass das erstinstanzliche Urteil falsch gewesen sei, und um einen Freispruch zu erwirken. Die fünf zur Berufungshauptverhandlung geladenen Zeugen seien vom Landgericht jedoch nicht gehört worden. 35. Der Beschwerdeführer brachte vor, der Umstand, dass das Landgericht in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen der StPO in seinem Fall nicht zur Sache verhandelt habe, widerspreche der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs. Weder das Bundesverfassungsgericht noch die Regierung hätten dargelegt, dass sich der in Rede stehende Sachverhalt der vorliegenden Individualbeschwerde von den bereits vom Gerichtshof entschiedenen Konstellationen, z. B. in den Rechtssachen Poitrimol./. Frankreich (23. November 1993, Serie A\n11 N../. DEUTSCHLAND - URTEIL 9 Band 277-A), Lala./. Niederlande (22. September 1994, Serie A Band 297- A), Van Geyseghem./. Belgien ([GK], Individualbeschwerde Nr /95, ECHR 1999-I), Krombach./. Frankreich (Individualbeschwerde Nr /96, ECHR 2001-II) und Kari-Pekka Pietiläinen./. Finnland (Individualbeschwerde Nr /06, 22. September 2009) unterscheide, in denen der Gerichtshof einen Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe c der Konvention festgestellt habe. 36. In der Rechtssache Van Geyseghem (a. a. O.) beispielsweise sei die Beschwerdeführerin in erster Instanz verurteilt worden, der Berufungshauptverhandlung aber ferngeblieben. Ihr Verteidiger sei anwesend und bereit gewesen, sie vor dem Berufungsgericht zu verteidigen, was ihm jedoch von dem Gericht verwehrt worden sei. Der Gerichtshof habe Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c verletzt gesehen und festgestellt, dass das Recht jeder einer Straftat angeklagten Person, sich effektiv durch einen Anwalt verteidigen zu lassen, eines der grundlegenden Elemente eines fairen Verfahrens darstelle. Ein Angeklagter verliere dieses Recht nicht, nur weil er an einer Gerichtsverhandlung nicht teilnehme. Gleiches gelte auch im vorliegenden Fall. 37. Der Beschwerdeführer betonte außerdem, dass für die Rechte aus Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c im Berufungsverfahren keine Einschränkungen bestehen würden. Freilich sehe das deutsche Recht nicht in allen Strafverfahren das Recht auf eine zweite Instanz vor. Da es jedoch aufgrund der Umstände in seinem Fall eine zweite Instanz und eine erneute Prüfung der einschlägigen Beweise vorschreibe, hätten die Gerichte auch in dieser Instanz die nach der Konvention garantierten Rechte beachten müssen. Da die deutschen Strafgerichte im Berufungsverfahren die entscheidungserheblichen Tatsachen erneut feststellen müssten, und zwar auf die selbe Weise wie das Gericht erster Instanz, gebe es keine überzeugende Rechtfertigung dafür, im Berufungsverfahren Einschränkungen der Verteidigungsrechte zuzulassen, die in erster Instanz nicht zulässig seien. Die Pflicht des Gerichts, von Amts wegen die formalen Voraussetzungen für die Durchführung des Strafverfahrens beziehungsweise das Vorliegen von Verfahrenshindernissen zu prüfen, gälten für erstinstanzliche Verfahren und Berufungsverfahren gleichermaßen. Ungeachtet dieser Pflicht müsse das Gericht außerdem die Rechte der Verteidigung wahren, so auch das Recht, Beweisanträge und Anträge auf Zeugenvernehmung nicht nur persönlich, sondern durch einen Verteidiger zu stellen. b) Die Regierung 38. Die Regierung vertrat die Ansicht, dass Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention nicht verletzt worden ist. Sie unterstrich zunächst, dass die geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung die Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger in dem\n12 10 N../. DEUTSCHLAND - URTEIL Berufungsverfahren vor dem Landgericht Köln, zu dem er ordnungsgemäß geladen worden sei, nicht vorsähen. Nach 329 Absatz 1 Satz 1 StPO habe das Landgericht die Berufung des Beschwerdeführers ohne Verhandlung zur Sache verwerfen müssen. Ein Ausnahmetatbestand sei nicht gegeben gewesen. Insbesondere sei keine Ladung des Beschwerdeführers nach 232 StPO (siehe Rdnr. 27) mit dem Hinweis erfolgt, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden könne. Vielmehr sei er in der Ladung darauf hingewiesen worden, dass die von ihm eingelegte Berufung ohne Verhandlung zur Sache verworfen werde, wenn er ohne genügende Entschuldigung ausbleibe. 39. Die Regierung trug vor, dass das Recht des Angeklagten, den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten, durch die Vorschrift des 329 Absatz 1 StPO allenfalls am Rande berührt werde. Es sei zu beachten, dass der Verteidiger im Berufungsverfahren das Recht gehabt habe, auf fehlende Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift, fehlende Prozessvoraussetzungen oder vorliegende Verfahrenshindernisse hinzuweisen. 40. Ferner verwies die Regierung auf die Begründung des Bundesverfassungsgerichts bei seiner Feststellung, dass ein Verstoß gegen die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c nicht vorgelegen habe. Sie betonte, dass in Deutschland bei einer Berufung in einem Strafverfahren das Berufungsgericht nicht die Aufgabe habe, lediglich etwaige Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens zu finden, sondern in einer erneuten öffentlichen mündlichen Verhandlung mit den Parteien eine eigene Beweisaufnahme durchzuführen. Die Anwesenheit des Beschwerdeführers bei dieser Verhandlung sei nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht. Das Berufungsgericht könne seine Aufgabe der Wahrheitserforschung nicht erfüllen, wenn es keinen persönlichen Eindruck von dem Angeklagten gewonnen habe. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Verhaftung aufgrund eines Haftbefehls in einer anderen Sache befürchtet habe. Es sei Sache des Angeklagten, diesen Konflikt so aufzulösen, wie es ihm günstig erscheine. 41. Außerdem führte die Regierung aus, dass den Urteilen des Gerichtshofs zu der Frage, ob die Verweigerung einer Verhandlung zur Sache in Abwesenheit des Angeklagten trotz Anwesenheit seines Anwalts mit Artikel 6 vereinbar sei, die Gegenstand etlicher Individualbeschwerden gegen andere Vertragsparteien der Konvention gewesen sei, andere Fallkonstellationen zugrunde gelegen hätten als der hier vorliegenden Rechtssache. Diese Fälle seien daher von der vorliegenden Individualbeschwerde zu unterscheiden. 42. Namentlich in den Rechtssachen Poitrimol (a. a. O.), Krombach (a. a. O.) und Lala (a. a. O.) sei gegen die Beschwerdeführer ein erstinstanzliches Abwesenheitsurteil ergangen, bevor ihre Berufung ohne\n13 N../. DEUTSCHLAND - URTEIL 11 Prüfung in der Sache verworfen worden sei. Im Unterschied dazu sei der Beschwerdeführer in der vorliegenden Sache in seinem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht anwesend gewesen und habe sich persönlich verteidigen können. In der Rechtssache Poitrimol (a. a. O., Rdnr. 38) habe der Gerichtshof ferner die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aus Gründen, die mit der Flucht des Beschwerdeführers zusammenhingen, als eine unverhältnismäßige Sanktion angesehen. Im Gegensatz dazu stehe die Vorschrift des 329 Absatz 1 StPO in keinem Zusammenhang mit der Flucht eines Angeklagten. Überdies erlaube die Strafprozessordnung dem Angeklagten, die Gründe für sein unentschuldigtes Ausbleiben im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach 329 Absatz 3 StPO (siehe Rdnr. 25) oder im Wege der Revision überprüfen zu lassen. 43. Ferner betonte die Regierung, dass sich die vorliegende Rechtssache von den Fällen Van Geyseghem (a. a. O.) und Krombach (a. a. O.) darin unterscheide, dass nach deutschem Recht die Voraussetzungen beziehungsweise Hindernisse für das Strafverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen seien, so dass kein entsprechender Antrag und kein entsprechendes Vorbringen eines Anwalts erforderlich sei. Anderenfalls könne ein Angeklagter gegen die Verwerfung seiner Berufung nach 329 Absatz 1 StPO Revision einlegen. 44. Die Rechtssache Kari-Pekka Pietiläinen (a. a. O.) schließlich sei ebenso nicht mit der vorliegenden Rechtssache vergleichbar. In jener Rechtssache habe der Gerichtshof den Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c aus den Besonderheiten des Falles hergeleitet. Insbesondere habe der Gerichtshof festgestellt, dass der Angeklagte nicht darauf hingewiesen worden sei, dass sein Fehlen an nur einem Verhandlungstag, an dem überdies keine Notwendigkeit seiner Anwesenheit erkennbar gewesen sei, als Fehlen bei der gesamten Verhandlung gewertet werden würde. Nur aufgrund dieser Umstände habe der Gerichtshof in der Tatsache, dass das Verfahren des Beschwerdeführers trotz der Anwesenheit seines Anwalts nicht weiterverhandelt wurde, eine unangemessene Sanktion gesehen. Im Gegensatz dazu habe es sich bei der vorliegenden Rechtssache um eine auf einen Tag anberaumte Sitzung gehandelt, bei der die Vernehmung aller Zeugen vorgesehen gewesen sei, und der Beschwerdeführer sei in seiner Ladung auf die Folgen seines Ausbleibens hingewiesen worden. 2. Würdigung durch den Gerichtshof a) Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze 45. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Erfordernisse nach Artikel 6 Absatz 3 als Teilaspekte des Rechts auf ein faires Verfahren nach Absatz 1 anzusehen sind. Rügen im Hinblick auf diese Rechte prüft der\n14 12 N../. DEUTSCHLAND - URTEIL Gerichtshof daher zusammengefasst nach beiden Bestimmungen (siehe u. a. Poitrimol./. Frankreich, 23. November 1993, Rdnr. 29, Serie A Band 277- A; und Krombach./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr /96, Rdnr. 82, ECHR 2001-II). 46. Der Gerichtshof hatte sich wiederholt mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Angeklagter, der ordnungsgemäß geladen wurde und bewusst auf sein persönliches Erscheinen bei der Verhandlung verzichtet hat, ohne eine als genügend anerkannte Entschuldigung für seine Abwesenheit vorzulegen, nach wie vor beanspruchen kann, sich im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen. 47. In seiner Rechtsprechung hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass im Interesse eines fairen Strafverfahrens das Erscheinen eines Angeklagten von größter Bedeutung ist, und zwar sowohl aufgrund seines Rechts auf Gehör als auch wegen der Notwendigkeit, den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zu prüfen und mit denen des Opfers, dessen Interessen zu schützen sind, und der Zeugen zu vergleichen (siehe u. a. Poitrimol, a. a. O., Rdnr. 35; und Krombach, a. a. O., Rdnr. 86). Dies gilt grundsätzlich auch bei einer Neuverhandlung im Berufungsrechtszug (siehe u. a. Lala./. Niederlande, 22. September 1994, Rdnr. 33, Serie A Band 297-A; und Pelladoah./. Niederlande, 22. September 1994, Rdnr. 40, Serie A Band 297-B). Der Gesetzgeber muss dementsprechend in der Lage sein, ungerechtfertigten Abwesenheiten entgegenzuwirken (siehe u. a. Poitrimol, a. a. O., Rdnr. 35; Van Geyseghem./. Belgien [GK], Individualbeschwerde Nr /95, Rdnr. 33, ECHR 1999-I; und Van Pelt./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr /96, Rdnr. 66, 23. Mai 2000). 48. Der Gerichtshof hat allerdings betont, dass es für die Fairness eines Strafrechtssystems ebenfalls von entscheidender Bedeutung ist, dass der Angeklagte angemessen verteidigt wird, und zwar sowohl in der ersten Instanz als auch im Berufungsverfahren (siehe u. a. Lala, a. a. O., Rdnr. 33; Pelladoah, a. a. O., Rdnr. 40; Van Pelt, a. a. O., Rdnr. 66; und Kari-Pekka Pietiläinen./. Finnland, Individualbeschwerde Nr /06, Rdnr. 31, 22. September 2009). 49. Der Gerichtshof hat stets festgestellt, dass letzteres Interesse hierbei Vorrang hat und demnach das Ausbleiben des Angeklagten trotz ordnungsgemäßer Ladung es auch dann, wenn er keine Entschuldigung dafür hat, nicht rechtfertigt, ihm das Recht zu entziehen, sich nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention durch einen Anwalt verteidigen zu lassen (siehe Lala, a. a. O., Rdnr. 33; Pelladoah, a. a. O., Rdnr. 40; Van Geyseghem, a. a. O., Rdnr. 33; Van Pelt, a. a. O., Rdnr. 66; Harizi./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr /00, Rdnr. 49, 29. März 2005; und Kari-Pekka Pietiläinen, a. a. O., Rdnr. 31). 50. Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang betont, dass das Recht jeder einer Straftat angeklagten Person auf wirksame Verteidigung\n15 N../. DEUTSCHLAND - URTEIL 13 durch einen Rechtsanwalt, gegebenenfalls durch einen Pflichtverteidiger, zwar kein absolutes Recht ist, jedoch eines der wesentlichen Elemente eines fairen Verfahrens darstellt. Eine Person, die einer Straftat angeklagt ist, verliert dieses Recht nicht allein aufgrund ihrer Abwesenheit bei der Verhandlung (siehe Poitrimol, a. a. O., Rdnr. 34; Van Geyseghem, a. a. O., Rdnr. 34; Stroek./. Belgien, Individualbeschwerden Nr /97 und 36467/97, Rdnr. 23, 20. März 2001; Goedhart./. Belgien, Individualbeschwerde Nr /97, Rdnr. 26, 20. März 2001; und Kari- Pekka Pietiläinen, a. a. O., Rdnr. 32). 51. Obwohl der Gesetzgeber in der Lage sein muss, unberechtigtem Fernbleiben entgegenzuwirken, kann er ein solches Fernbleiben nicht bestrafen, indem er Ausnahmen vom Recht auf anwaltlichen Beistand schafft. Der berechtigten Forderung nach Anwesenheit des Angeklagten bei der gerichtlichen Verhandlung kann mit anderen Mitteln als durch die Entziehung des Rechts auf Verteidigung Nachdruck verliehen werden (siehe Van Geyseghem, a. a. O., Rdnr. 34; Van Pelt, a. a. O., Rdnr. 67; und Kari- Pekka Pietiläinen, a. a. O., Rdnr. 32). Es ist Aufgabe der Gerichte, sicherzustellen, dass ein Verfahren fair ist und dass dementsprechend ein Rechtsanwalt, der offensichtlich an der Verhandlung teilnimmt, um einen abwesenden Angeklagten zu vertreten, die Gelegenheit erhält, dies zu tun (siehe u. a. Van Geyseghem, a. a. O., Rdnr. 33; und Kari-Pekka Pietiläinen, a. a. O., Rdnr. 31). b) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache 52. Der Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer in der vorliegenden Rechtssache rügte, dass er in seinem Recht auf Zugang zu den Gerichten, seinem Recht auf rechtliches Gehör und seinem Recht, sich durch einen Verteidiger verteidigen zu lassen, verletzt worden sei, da ihn sein Anwalt in seiner Abwesenheit nicht habe verteidigen dürfen und die Berufung in seinem Strafverfahren ohne Verhandlung zur Sache verworfen worden sei. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Individualbeschwerde im Wesentlichen eine Frage im Hinblick auf das Recht des Beschwerdeführers, sich durch einen Anwalt verteidigen zu lassen, aufwirft. Da sich die innerstaatlichen Gerichte geweigert haben, dem Anwalt des Beschwerdeführers die Verteidigung desselben in seiner Abwesenheit zu gestatten, wirft die Rechtssache ferner eine Frage im Hinblick auf den Zugang des Beschwerdeführers zu den Gerichten und die Fairness des Verfahrens auf. Der Gerichtshof prüft daher die Rügen nach Artikel 6 Absatz 1 i. V. m. Absatz 3 Buchstabe c (siehe auch Rdnr. 45). 53. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass die vorliegende Rechtssache die Neuverhandlung der Strafsache eines Angeklagten im Berufungsrechtszug betrifft. Nach dem innerstaatlichen Recht war diese Berufungsverhandlung die letzte Instanz, in der die Rechtssache umfassend\n16 14 N../. DEUTSCHLAND - URTEIL in Tatsachen- und Rechtsfragen geprüft werden konnte. Dem Anwalt des Beschwerdeführers wurde jedoch nicht gestattet, den Beschwerdeführer in seiner Abwesenheit, für die keine als genügend anerkannte Entschuldigung vorlag, zu vertreten. Die in Rede stehenden Umstände sind folglich vergleichbar mit denen der Rechtssachen Poitrimol (a. a. O., Rdnrn. 28, 32), Lala (a. a. O., Rdnr. 31), Pelladoah (a. a. O., Rdnr. 38), Van Geyseghem (a. a. O., Rdnr. 29), Van Pelt (a. a. O., Rdnrn. 62, 65), Goedhart (a. a. O., Rdnr. 24), Stroek (a. a. O., Rdnr. 21), Harizi (a. a. O., Rdnr. 51) und Kari- Pekka Pietiläinen (a. a. O., Rdnr. 25). In der Rechtssache Krombach durfte sich überdies der Beschwerdeführer in seiner Abwesenheit bei der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht anwaltlich vertreten lassen. Der Gerichtshof hat diesen Fall im Hinblick auf die in den vorgenannten Rechtssachen aufgeworfenen Fragen dennoch für vergleichbar erachtet, da der Beschwerdeführer gleichermaßen nicht zu einer Verhandlung erschienen war, zu der er ordnungsgemäß geladen wurde (a. a. O., Rdnrn. 83, 86). 54. In diesen Rechtssachen, die vier verschiedene Vertragsparteien der Konvention betrafen, hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Verteidigungsrechte des jeweiligen Beschwerdeführers dem Interesse der Allgemeinheit und des Opfers, dem Fernbleiben des Beschwerdeführers von der Hauptverhandlung entgegenzuwirken, vorgingen. Der berechtigten Forderung nach der Anwesenheit eines Angeklagten bei seiner gerichtlichen Verhandlung müsse daher mit anderen Mitteln als durch die Entziehung des Rechts auf Verteidigung Nachdruck verliehen werden (siehe insbesondere Rdnrn. 49 und 51). Der Gerichtshof hat folglich in allen genannten Rechtssachen eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe c festgestellt. 55. Der Gerichtshof nimmt in diesem Zusammenhang die Argumentation der Regierung und des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis, dass im deutschen Strafprozessrecht die Anwesenheit des Angeklagten nicht nur sein Recht, sondern auch seine Pflicht sei, und er daher auf sein Anwesenheitsrecht bei der Verhandlung nicht verzichten könne. Die Anwesenheit und das Auftreten des Beschwerdeführers seien, selbst wenn er von seinem Recht zu schweigen Gebrauch mache, für die Strafgerichte wichtig, um ihrer Pflicht zur Erforschung der Wahrheit und der gerechten Strafzumessung zu genügen. 56. Der Gerichtshof stellt fest, dass er sich bereits mit vergleichbaren Vorbringen beschwerdegegnerischer Staaten auseinandergesetzt hat. In der Rechtssache Van Geyseghem war beispielsweise von der beschwerdegegnerischen Regierung vorgetragen worden, dass die Anwesenheit des Angeklagten die geordnete Rechtspflege fördere und eine Abstimmung der Strafe auf den Einzelfall ermögliche (a. a. O., Rdnr. 31). Der Gerichtshof hat diese Argumentation gebilligt und betont, wie wichtig das Erscheinen eines Angeklagten für eine faire Rechtspflege sei. Er war\n17 N../. DEUTSCHLAND - URTEIL 15 jedoch der Ansicht, dass die berechtigte Forderung nach der Anwesenheit des Angeklagten bei der Hauptverhandlung mit anderen Mitteln als durch eine Entziehung seiner Verteidigungsrechte erfüllt werden müsse (a. a. O., Rdnrn. 33, 34). 57. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass die Regierung vorgetragen hat, die vorgenannten Rechtssachen seien von dem hier vorliegenden Fall zu unterscheiden, da bei ihnen eine andere Sach- oder Rechtslage gegeben gewesen sei. 58. Die Regierung hat zunächst vorgebracht, die den Fällen Poitrimol, Krombach und Lala (alle a. a. O.) zugrunde liegenden Sachverhalte wichen von dem hier in Rede stehenden Sachverhalt ab. Die Beschwerdeführer jener Fälle seien bereits erstinstanzlich in Abwesenheit verurteilt worden. Im Unterschied dazu sei der Beschwerdeführer in der vorliegenden Sache in dem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht anwesend gewesen, bevor seine Berufung vom Landgericht ohne weitere Prüfung in der Sache verworfen worden sei. 59. Der Gerichtshof stellt fest, dass in den von der Regierung zitierten Fällen die Verhandlungen gegen die Beschwerdeführer vor den jeweiligen erstinstanzlichen Gerichten in der Tat aus unterschiedlichen Gründen in Abwesenheit der Beschwerdeführer stattfanden. In den anderen oben genannten Fällen erfolgte jedoch die Verhandlung und die Verurteilung durch die erstinstanzlichen Gerichte in Anwesenheit der Beschwerdeführer (siehe insbesondere Pelladoah, a. a. O., Rdnrn ; Van Geyseghem, a. a. O., Rdnr. 12; Van Pelt, a. a. O., Rdnrn ; und Kari-Pekka Pietiläinen, a. a. O., Rdnr. 6). Folglich ist dieser Unterschied in den Sachverhalten im Hinblick auf die Schlussfolgerung des Gerichtshofs in den obigen Fällen nicht ausschlaggebend gewesen. 60. Der Gerichtshof nimmt weiter das Vorbringen der Regierung zur Kenntnis, dass sich die vorliegende Rechtssache von den Fällen Van Geyseghem und Krombach (a. a. O.) unterscheide, da nach deutschem Recht die Voraussetzungen beziehungsweise Hindernisse für das Strafverfahren von den Gerichten von Amts wegen zu berücksichtigen seien, so dass kein entsprechender Antrag und kein entsprechendes Vorbringen eines Anwalts erforderlich sei. 61. Der Gerichtshof verweist jedoch auf seine Feststellungen in der Rechtssache Van Geyseghem, denen zufolge das Berufungsgericht in diesem Fall von Amts wegen z. B. die Frage der Verjährung ein mögliches Prozesshindernis zu prüfen habe (a. a. O., Rdnrn. 31 und 35). Gleichwohl hat der Gerichtshof in diesem Zusammenhang betont, dass der Beistand eines Verteidigers zur Lösung von Streitigkeiten dennoch unabdingbar und sein Auftreten zur Wahrnehmung der Verteidigungsrechte notwendig sei (a. a. O., Rdnr. 35). In der Rechtssache Krombach ist der Gerichtshof ebenfalls der Auffassung gewesen, dass das innerstaatliche Gericht den Anwälten des Beschwerdeführers hätte Gelegenheit geben\n18 16 N../. DEUTSCHLAND - URTEIL müssen, ihre Argumente im Hinblick auf eine Rechtsfrage (die eingetretene Rechtskraft und den Grundsatz des `ne bis in idem weitere Hindernisse für das Strafverfahren) vorzutragen, für deren Prüfung es zuständig gewesen wäre (a. a. O., Rdnr. 90). Daraus folgt, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausschlaggebend war, dass die Anwälte der Beschwerdeführer ihre Argumente zu deren Verteidigung einschließlich rechtlicher Erwägungen beispielsweise zum Vorliegen von Prozesshindernissen nicht vortragen konnten, unabhängig von der Frage, ob die innerstaatlichen Gerichte diese schon allein von Amts wegen hätten prüfen müssen. 62. Die Regierung hat außerdem vorgebracht, dass es im Gegensatz zu anderen Rechtsordnungen nach der deutschen Strafprozessordnung einem Angeklagten im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder im Wege der Revision möglich sei, die Gründe für sein unentschuldigtes Ausbleiben oder von den Gerichten nicht von Amts wegen berücksichtigte Prozessvoraussetzungen bzw. -hindernisse überprüfen zu lassen. 63. Der Gerichtshof stellt fest, dass in dieser Hinsicht offenbar gewisse Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der beschwerdegegnerischen Staaten in den obigen Fällen bestehen. Zumindest in einigen dieser Staaten sah das Gesetz jedoch, wenn ein Angeklagter eine genügende Entschuldigung für sein Fernbleiben hatte, ohne dies rechtzeitig mitteilen zu können, ein Recht auf Wiederaufnahme (siehe z. B. Kari-Pekka Pietiläinen, a. a. O., Rdnr. 11), oder, unter bestimmten Voraussetzungen, auf Revision (siehe z. B. Lala, a. a. O., Rdnrn ; und Van Geyseghem, a. a. O., Rdnrn ) vor. Der Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass gewisse Unterschiede in dieser Hinsicht ebenfalls keine ausschlaggebende Rolle bei der Feststellung einer Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe c in seiner bisherigen Rechtsprechung gespielt haben. 64. Ferner trägt das Vorbringen der Regierung, der Gerichtshof habe in der Rechtssache Kari-Pekka Pietiläinen nur aufgrund der besonderen Umstände dieses Falles einen Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe c der Konvention festgestellt, nicht. Der Gerichtshof hat in dieser Rechtssache festgestellt, dass die in den oben genannten Fällen festgelegten Grundsätze auf diese Rechtssache anwendbar seien und das innerstaatliche Berufungsgericht verpflichtet gewesen wäre, dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers zu erlauben, diesen zu verteidigen, und zwar auch in seiner Abwesenheit. Seine weitergehenden Ausführungen dahingehend, warum das in diesem Fall umso mehr gelte, stellen lediglich eine Bestätigung und Bekräftigung der festgestellten Verletzung dar (a. a. O., Rdnr. 34). 65. Letztlich sind in der dargestellten Rechtsprechung die Schlussfolgerungen des Gerichtshofs im Hinblick auf den Verfahrensgegenstand nicht von der Frage abhängig gewesen, ob die Unzulässigkeit der Berufung nach innerstaatlichem Recht als eine dem Angeklagten wegen seiner Flucht auferlegte Sanktion gelten musste. Der\n19 N../. DEUTSCHLAND - URTEIL 17 Gerichtshof merkt jedoch an, dass in einigen der von ihm geprüften Individualbeschwerden gegen die Beschwerdeführer wie im vorliegenden Fall vor der Verhandlung, zu der sie nicht erschienen sind, ein Haftbefehl erlassen worden war (siehe z. B. Poitrimol, a. a. O., Rdnr. 20; Lala, a. a. O., Rdnr. 10; und Goedhart, a. a. O., Rdnr. 10). Auch dieser Umstand ist für die Erwägungen des Gerichtshofs nicht ausschlaggebend gewesen. In diesem Zusammenhang soll auch wiederholt werden, dass ein Angeklagter nicht verpflichtet ist, sich zu stellen, um sich das Recht auf eine (erneute) Verhandlung, die den Voraussetzungen von Artikel 6 der Konvention entspricht, zu sichern (siehe Krombach, a. a. O., Rdnr. 87). 66. Demzufolge sind die in der dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs (siehe Rdnrn ) festgelegten Grundsätze auf die hier vorliegende Rechtssache anwendbar, die aufgrund der Sachlage oder der Unterschiede im innerstaatlichen Strafrecht nicht von den genannten früheren Fällen unterschieden werden kann. 67. Folglich ist Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention verletzt worden. II. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION 68. Artikel 41 der Konvention lautet: Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist. A. Schaden 69. Der Beschwerdeführer forderte EUR in Bezug auf den materiellen Schaden. Infolge seiner Verurteilung im Berufungsverfahren habe er diesen Betrag, der die ihm im Berufungsurteil auferlegte Geldstrafe und die Gerichtskosten umfasse, zahlen müssen. Er verlangte überdies EUR in Bezug auf den immateriellen Schaden. Der Umstand, dass er keine Möglichkeit zur Korrektur des erstinstanzlichen Urteils gehabt habe, habe ihn belastet. 70. Die Regierung war der Auffassung, dass der Beschwerdeführer keine Entschädigung fordern könne, da er nicht in seinen Rechten aus der Konvention verletzt worden sei. 71. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass er keine Mutmaßungen darüber anstellen kann, wie das Verfahren vor dem Landgericht ausgegangen wäre, wenn dieses dem Beschwerdeführer gestattet hätte, sich anwaltlich vertreten\n20 18 N../. DEUTSCHLAND - URTEIL zu lassen. Folglich weist er die Forderung des Beschwerdeführers in Bezug auf den materiellen Schaden zurück. 72. Der Gerichtshof erkennt ferner an, dass die Nichteinhaltung der Erfordernisse von Artikel 6 durch die innerstaatlichen Gerichte im vorliegenden Fall durch die bloße Feststellung einer Verletzung nicht wiedergutgemacht werden kann. Unter Berücksichtigung seiner Rechtsprechung setzt der Gerichtshof daher die Summe nach Billigkeit fest und spricht dem Beschwerdeführer als Entschädigung für den immateriellen Schaden EUR zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu. B. Kosten und Auslagen 73. Der Beschwerdeführer forderte außerdem insgesamt EUR plus Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent für die in den Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten entstandenen Kosten und Auslagen. Dieser Betrag setze sich zusammen aus EUR für die Rechtsanwaltsgebühren, die in dem Verfahren vor dem Amtsgericht angefallen seien, EUR für die Rechtsanwaltsgebühren, die in dem Verfahren vor dem Landgericht angefallen seien, sowie EUR für die Rechtsanwaltsgebühren, die in den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht angefallen seien. Zu diesen Beträgen sei die Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Er verlangte außerdem EUR plus Mehrwertsteuer für Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof. 74. Die Regierung hat zu diesen Forderungen nicht Stellung genommen. 75. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur insoweit Anspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und notwendigerweise entstanden und der Höhe nach angemessen sind. Im vorliegenden Fall hält der Gerichtshof es in Anbetracht der ihm vorliegenden Unterlagen und der vorgenannten Kriterien für angebracht, dem Beschwerdeführer EUR zuzüglich der ihm gegebenenfalls zu berechnenden Steuern zur Deckung der unter allen Rubriken entstandenen Kosten zuzusprechen. C. Verzugszinsen 76. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten zugrunde zu legen.\n21 N../. DEUTSCHLAND - URTEIL 19 AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention ist verletzt worden; 3. a) Der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Absatz 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen: i) EUR (eintausend Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern; ii) EUR (dreitausendfünfhundert Euro) für Kosten und Auslagen, zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern; b) Nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für die oben genannten Beträge einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. Im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen. Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 8. November 2012 nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs. Claudia Westerdiek Kanzler Dean Spielmann Präsident Gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Konvention und Artikel 74 Absatz 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist diesem Urteil die abweichende Meinung der Richterinnen Power-Forde und Nußberger beigefügt. D.S. C.W.\n22 20 N../. DEUTSCHLAND ABWEICHENDE MEINUNG GEMEINSAME ÜBEREINSTIMMENDE MEINUNG DER RICHTERINNEN POWER-FORDE UND NUSSBERGER Wir haben uns bei der Feststellung einer Verletzung der Mehrheit angeschlossen, halten es dessen ungeachtet jedoch für angebracht, die häufig kritisierte und umstrittene Rechtsprechung des Gerichtshofs 1 zu Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention zu überdenken, durch die unserer Meinung nach Staaten zur Einleitung von Strafprozessreformen verpflichtet werden, die weder notwendig noch zweckdienlich sind. Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention legt als Mindeststandard im Strafprozess fest, dass jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, das Recht hat, sich selbst zu verteidigen [oder] sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen. Während das Recht auf einen Verteidiger offensichtlich darauf abzielt, einem Angeklagten den Beistand eines Rechtsanwalts zuzusichern, hat der Gerichtshof diese Vorschrift als das Recht des Angeklagten ausgelegt, dem Prozess fernzubleiben und durch einen Anwalt ersetzt zu werden. Dies mag im Hinblick auf Rechtsordnungen, in denen das Strafprozessrecht Verfahren in Abwesenheit zulässt und folglich dem Angeklagten nicht das Recht auf rechtliches Gehör zusichert, vertretbar sein, aber dieser Ansatz kann nicht auf Rechtsordnungen übertragen werden, die Verfahren in Abwesenheit nicht zulassen, aber die unentschuldigte Abwesenheit eines Angeklagten bei Verfahren zweiter Instanz mit bestimmten Konsequenzen oder Sanktionen verknüpfen, nachdem die Rechtssache vor dem erstinstanzlichen Gericht bereits umfassend verhandelt worden ist. Zugegebenermaßen ist es eines der grundlegendsten Elemente der Garantien nach Artikel 6 der Konvention, dass der Angeklagte angehört wird. Auf der anderen Seite muss sich jedoch auch der Angeklagte über die an ihn gerichteten Fragen hinaus auch die Anklage, die Ausführungen der Zeugen und Sachverständigen und insbesondere die Darstellungen der Leiden des Opfers anhören. Die persönliche Konfrontation des Angeklagten mit seiner Tat und seiner Schuld und das Bewusstsein der öffentlichen Diskussion darüber muss als Grundvoraussetzung für die wirksame Rehabilitation und Wiedereingliederung in die Gesellschaft gelten, die das grundlegende Ziel der Bestrafung ist. Der Rechtsanwalt ist zwar in der 1 Siehe die abweichenden Meinungen der Richter Ryssdal, Freeland und Lopes Rocha und von Richter Pettiti in Poitrimol./. Frankreich; Richter Matscher in Lala./. Niederlande; Richter Pellonpää in Van Geysegheim./. Belgien; sowie die übereinstimmenden Meinungen der Richterinnen und Richter Wildhaber, Palm, Rozakis, Türmen und Bîrsan in Van Geysegheim./. Belgien, die sich alle kritisch zur Auslegung von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention äußern.


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Diese Dirndl Accessoires bieten unterschiedlich viel Platz für die Utensilien, die zu verstauen sind. Die Trachtentasche ist eines der wichtigsten Dirndl Accessoires überhaupt. Wer Frauen kennt, weiß, dass sie Taschen lieben. Eine Dirndltasche kann eines der herzigen Dirndl Accessoires sein. Die Abteilung Trachtenschmuck bietet aber auch einiges, was eine Frau verschönern kann. Zu den Dirndl Accessoires dieser Sparte zählen die Dirndlkette, das Trachtenarmband, das Charivari oder das Kropfband. Jedes einzelne Teil vervollkommnet den Wiesn-Look.\nEine schlichte Trachtenkette ist manchmal ausreichend, vor allem wenn das Dirndl einen besonderen Hinguckerwert hat. Dafür sorgen nicht nur wunderschöne Stoffe und ansehnliche Dirndl Accessoires, sondern auch ein Blumenkranz zum Dirndl oder der Dirndl BH. Letzterer sorgt dafür, dass die Auslagen der Dame höchst vorteilhaft präsentiert werden. Je nach Alter und Ansehnlichkeit der Beine sind Mini Dirndl, Midi Dirndl oder Dirndl lang angesagt. Die Alternative dazu ist, den Oberbau durch besonders schöne Dirndl Accessoires zu betonen. Die meisten Damen wissen, wie man die Blicklenkung der Herren geschickt beeinflusst. Zum schlichten Baumwolldirndl passt entsprechend schlichter Trachtenschmuck am besten. Ein Kropfband oder eine schlichte Trachtenkette tun es im Alltag auch. Ob die Frau dazu auch noch ein Trachtenarmband anlegt, ist individuell verschieden. Die Zahl der benutzten Dirndl Accessoires hängt unter anderem davon ab, welchen Tätigkeiten die Frau gerade nachgeht. Viele der gängigen Dirndl Accessoires sind zwar trachtentypisch, lassen sich aber auch außerhalb der Oktoberfestzeit tragen - zum Beispiel die Taschen oder die Trachtenschuhe.\nDer Trachtenhut steht Kurzhaarschnitten gut\nIn diesem Wiesnjahr gehört der Trachtenhut zu den angesagten Dirndl Accessoires. Zu einem Kurzhaarschnitt passt er hervorragend. Er macht sich aber auch auf einer klassischen Zopffrisur gut. Trachtenhüte passen auch zur Lederhose prachtvoll. Den Blumenkranz zum Dirndl würde eine Frau wohl eher nicht zur Lederhose tragen. Er passt - gerne auch als einziges der vielen Dirndl Accessoires getragen - am besten zum Mini Dirndl oder Midi Dirndl. Der Hut kann zum Wiesn-Dress außergewöhnlich oder schick wirken. Ein Blumenkranz zum Dirndl bringt Romantik ins Spiel. Die weibliche Linie wird unsichtbar durch einen Dirndl BH modelliert. Den Ausschnitt ziert wahlweise eine schlichte Kette mit dazu passenden Ohrringen oder ein Charivari. Letzteres gehört zu den traditionell bayrischen Dirndl Accessoires. Man befestigt diesen Dirndlschmuck direkt über dem Dekolleté. Wer diesbezüglich etwas zu bieten hat oder einen Mangel an Oberweite geschickt kaschieren möchte, findet bei Ludwig & Therese genügend Dirndl Accessoires, die dabei helfen.\nVon oben bis unten perfekt gestylt\nDamencharivaris können schlicht und einreihig, oder mehrreihig und ziemlich aufwendig ausfallen. Je schlichter das Oberteil des Kleides ausfällt, desto aufwendiger darf das Charivari sein. Zur Lederhose würde auch ein Trachtentuch mit kleinem Schmuckelement glänzend passen. Man rechnet es nicht zu den klassischen Dirndl Accessoires. Zum Dirndl trägt man lieber eine Dirndlkette. Das Kropfband entfaltet seine Wirkung mit einigem Abstand darüber. Solche Dirndl Accessoires betonen eher einen schönen Hals, während die Trachtenkette mit oder ohne passende Ohrringe den Blick der Männer - zum Beispiel durch ihre Länge - auf höher gelegene oder tiefer gelegene Regionen des weiblichen Körpers lenken soll. Dirndl Accessoires wie ein Trachtenarmband oder eine schöne Anstecknadel am Revers einer Trachtenjacke bieten weitere Möglichkeiten, seinem Oktoberfest-Outfit Charme zu verleihen. Zum Thema Trachtenschmuck und Trachtenaccessoires könnte man ein Handbuch schreiben, so viel gibt es dabei zu beachten. Gott sei Dank haben die Bayern in weiser Voraussicht die Oktoberfestzeit auf zehn Tage ausgedehnt. So kann eine Dame an jedem Wiesntag andere Dirndl Accessoires ausführen. Je nachdem, ob sie einen Sitzplatz im Bierzelt reserviert hat oder einen Bummel über die Wiesn plant, sollte die Dame die Trachtenschuhe auswählen. Zur Lederhose wie zum Dirndlkleid passen klassische oder moderne Haferlschuhe, Ballerinas oder Pumps am besten.\nDirndl Accessoires für schmucke Damen Dirndl Accessoires krönen das Dirndl zu einem Hingucker. Erst mit ihnen wird das Trachtenkleid von Ludwig & Therese zum Festtagsdress. Ohne... mehr erfahren »