Governments little helper: EU-Politikkoordinierung in der Alterssicherung Björn Hacker - PDF\nGovernments little helper: EU-Politikkoordinierung in der Alterssicherung Björn Hacker\nDownload "Governments little helper: EU-Politikkoordinierung in der Alterssicherung Björn Hacker"\n1 Governments little helper: EU-Politikkoordinierung in der Alterssicherung Björn Hacker Zunehmend versucht die Europäische Union (EU) ihren Einfluss auf die Reformen der Alterssicherungssysteme zu mehren. Dabei bleiben die Relevanz und das Potenzial der Offenen Methode der Koordinierung bislang uneindeutig. Der Beitrag beschreibt am Beispiel von Rentenreformen in Frankreich, wie diese sogenannte soft governance im nationalen Reformdiskurs unterstützend genutzt wird. 1 Einleitung: Altersrenten als europäische Kompetenz Die Verantwortung für Pensionen und Renten liegt bei den Mitgliedstaaten, deren Vorrechte oder die Rolle der Sozialpartner in diesem Bereich werden nicht infrage gestellt, argumentiert die Europäische Kommission schon in den einleitenden Sätzen ihres im Juli 2010 veröffentlichten Grünbuchs für angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme (Europäische Kommission 2010, S. 2). Sozialpolitik ist und bleibt nationalstaatliche Kompetenz in der Europäischen Union (EU), so die über Jahrzehnte gültige Formel. Doch die ökonomische Integration des Kontinents fordert ihren Tribut. Ihre beiden größten Projekte der gemeinsame Binnenmarkt und die Wirtschaftsund Währungsunion (WWU) reichen längst in die Ausgestaltung der einzelnen Wohlfahrtsstaaten hinein und erfordern Anpassungen bis hin zu Pfadveränderungen und Systemwechseln. In Ermangelung europäischer Regulierungskompetenz im Bereich der Sozialsysteme wurden mit der Lissabonstrategie im Jahr 2000 Anstrengungen zur europaweiten Koordinierung des Sozialschutzes unternommen. Aufbauend auf der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) wurde die Offene Methode der Koordinierung (OMK) in den Sektoren Soziale Eingliederung, Altersrenten und Gesundheit/Langzeitpflege gestartet. Die OMK stellt sich als vierstufiger rekursiver Prozess dar, bestehend aus: der Festlegung gemeinsamer europäischer Leitlinien und Ziele, der Formulierung quantitativer und qualitativer Indikatoren und Benchmarks als Messgrößen, der Umsetzung der europäischen Leitlinien in nationale Politikvorhaben sowie der regelmäßigen Überwachung, Bewertung und gegenseitigen Prüfung im Rahmen eines ausgefeilten Berichtswesens. Erzielt werden soll durch die Interaktion zwischen nationaler und europäischer Ebene im Rahmen von Peer Reviews und der Identifizierung von Best-Practice- Beispielen ein wechselseitiger Lernprozess unter den Mitgliedstaaten. Zu den Zielen schreibt der Rat der Europäischen Union (2006, S. 9): Einzelziele der OMK im Rentenbereich (OMK/R) sind angemessene und tragfähige Rentensysteme durch Gewährleistung (1) eines angemessenen Ruhestandseinkommens für alle und des Zugangs zu Renten, die es den Menschen erlauben, ihren Lebensstandard nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben in einem vernünftigen Rahmen aufrecht zu erhalten, im Geiste der Solidarität und Fairness zwischen den und innerhalb der Generationen; (2) der finanziellen Nachhaltigkeit der öffentlichen und privaten Rentensysteme, unter Berücksichtigung des Drucks auf die öffentlichen Finanzen und der Bevölkerungsalterung, im Kontext der dreigleisigen Strategie zur Bewältigung der Haushaltsaspekte der Alterung, insbesondere durch Förderung von längerem Erwerbsleben und aktivem Altern, Ausgleich von Beiträgen und Leistungen in angemessener und sozial ausgewogener Weise, Förderung der Bezahlbarkeit und Sicherheit kapitalgestützter und privater Systeme; (3) von Rentensystemen, die transparent und an die Bedürfnisse und Erwartungen von Frauen und Männern und die Erfordernisse der modernen Gesellschaft, die demografische Entwicklung und den Strukturwandel angepasst sind; einer Versorgung der Menschen mit den Informationen, die sie für die Planung ihres Ruhestands benötigen, und einer Durchführung von Reformen auf der Grundlage eines möglichst umfassenden Konsensus. (Hervorhebungen des Autors) Der Umweg über weiche Steuerungsformen als genereller Trend der EU-Sozialpolitik in den Bereich der freiwilligen, rechtlich unverbindlichen Koordinierung (Leiber/Schäfer 2008) zeugt einerseits vom Defizit der marktkorrigierenden gegenüber der marktschaffenden Integration (Höpner/Schäfer 2010). Andererseits ist der Versuch zur Koordinierung das Eingeständnis eines zunehmenden Erfordernisses zur Abstimmung der mitgliedstaatlichen Politiken im Integrationsraum. Gerade die Organisation des finanzintensivsten aller Sozialsektoren, der Alterssicherung, kann durch ihren erheblichen Anteil an den öffentlichen Finanzen zu Externalitäten für andere Mitgliedstaaten führen. Im europäischen System von Wettbewerbsstaaten ist die Höhe der Sozialausgaben zunehmend zu einem entscheidenden Standortfaktor geworden (Busch 2009). Doch stellt die OMK ein einflussreiches Werkzeug im Instrumentenkasten der politischen Akteure dar, um die grundlegende Asymmetrie der EU zwischen negativer und positiver Integration (Scharpf 1999, S. 53) zu überwinden? Bislang ist unklar, ob sich durch die OMK eine new mode of governance (Hodson/Maher 2001) Björn Hacker, Dr., Politikwissenschaftler und Referent in der Friedrich-Ebert- Stiftung (FES). Arbeitsschwerpunkte: Wohlfahrtsstaatsreformen, Europäische Integrationsforschung, internationale Wirtschaftspolitik WSI Mitteilungen 2011 Diese Datei und ihr Inhalt sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck und Verwertung (gewerbliche Vervielfältigung, Aufnahme in elektronische Datenbanken, Veröffentlichung online oder offline) sind nicht gestattet.\n2 durchsetzt, also eine Regierungsform, die relativ wenig Gebrauch macht von Mitteln der hierarchischen Steuerung, sondern auf Handlungskoordination zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren beruht. Gelingt es der OMK, durch ein systematisiertes gegenseitiges Lernen eine europäische Synthese positiver Reformerfahrungen der Mitgliedstaaten zu befördern oder befeuert sie umgekehrt eine wettbewerbsgetriebene Harmonisierung über Umwege (Urban 2003, S. 50; Platzer 2009, S. 116)? In diesem Beitrag wird anhand des Länderbeispiels Frankreich, wo im letzten Jahrzehnt besonders viele umfassende Reformschritte stattfanden, analysiert, inwieweit die OMK im Bereich der Altersrenten (OMK/R) das Potenzial für eine new mode of governance besitzt, mit deren Einfluss die soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses gestärkt werden könnte. 2 Methodik: Messung des Politiktransfers Um den Einfluss der OMK zu messen, hat sich in den Sozialwissenschaften bislang noch kein einheitliches Analyseverfahren durchgesetzt. Im Gegenteil zeichnet sich der Zugang durch eine große Varianz unterschiedlicher theoretischer und methodischer Ansätze aus (Hartlapp 2006; Citi/Rhodes 2007; De la Porte 2010). Dabei liegt der Schwerpunkt der Governance- Forschung auf Verfahrensaspekten der OMK. So wird mehrheitlich untersucht, inwieweit sich Lerneffekte durch die Koordinierung einstellen, wie ausgeprägt sich die Partizipation gesellschaftlicher Akteure gestaltet und wie es um Transparenz und Legitimität des Verfahrens bestellt ist. Methodisch wird oft die Form von Interviews mit Ministerial- und Kommissionsbeamten und weiteren Akteuren, wie etwa Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen, gewählt. Im Hintergrund dieser Untersuchungen steht fast immer der Anspruch, Effektivität und Einfluss der Koordinierungsmethode festzustellen. Doch während diese Annäherung fast ausschließlich über Verfahrensregularien, verfasste Dokumente und die an ihrer Erstellung beteiligten Personen kreist, wird der Hauptort des politischen Geschehens im demokratischen Staat das Parlament weitgehend außer Acht gelassen. Die Argumentationskette hierfür ist denkbar einfach: Die Parlamente haben in der OMK keine offizielle Funktion, ergo lässt sich der Wirkungsgrad dieser Methode auch nicht im Parlament messen. Doch ob und inwieweit ein Politiktransfer von der supranationalen Koordinierung auf die nationale Ebene stattfindet, misst sich in der nationalen Politikarena im Zentrum des Reformgeschehens. Dies ist im demokratischen Staat der parlamentarische Diskurs. Hier kommen alle für den jeweiligen Politikbereich relevanten nationalen Akteure zu Beratungen zusammen, und wenn die OMK einen Einfluss hat, sollte sich dieser in expliziten Referenzen oder implizit in der Verwendung ihrer Zielkriterien als Bestandteil der im Parlament verhandelten Gesetzesvorhaben zeigen. Mehr noch: Der Fokus der OMK-Forschung auf die Nutzung der OMK durch die nationalen Regierungsapparate lässt außer Acht, dass die Parlamentarier das letzte Wort über politische Vorschläge der jeweiligen Regierung sprechen und deren Pläne abändern und verwerfen können (De Ruiter 2010, S. 876). Die Feststellung des Grads an Politiktransfer (Dolowitz/Marsh 2000) von der Koordinierungsmethode auf EU-Ebene in die nationalen Politikarenen ist unabdingbar, um den Einfluss der OMK zur Stärkung der sozialen Dimension des Integrationsprozesses messen zu können. Unabhängig davon, nach welchem der drei dominierenden Erklärungsansätze der Governance-Forschung Politikdiffusion, Politiklernen oder Wettbewerb (vgl. Radaelli 2003; Holzinger et al. 2007; Benz 2007) ein Politiktransfer festgestellt werden soll, ist nach Reimut Zohlnhöfer und Tobias Ostheim bei der Messung des Einflusses der OMK auf die nationalen Politiken ein analytischer Dreischritt vorzunehmen. Dabei wird erstens geprüft, ob eine Kongruenz zwischen den Zielen der OMK und der nationalen Reformpolitik festgestellt werden kann. Dies kann mittels einer inhaltsanalytischen Gegenüberstellung der Nationalen Reformpläne mit den bewertenden Gemeinsamen Berichten von Europäischer Kommission und Rat erfolgen. Die Übereinstimmung zwischen den europäischen Zielsetzungen und der im jeweiligen Bereich betriebenen Politik eines Mitgliedstaats ist die conditio sine qua non für die Existenz eines Politiktransfers (Zohlnhöfer/Ostheim 2007, S. 333). Doch dies sagt noch nichts aus über die faktische politische Verwendung der OMK. Daher muss zweitens untersucht werden, in welchem Ausmaß in den parlamentarischen Beratungen politischer Reformen Referenzen zur OMK vorhanden sind. Hierzu ist diskursanalytisch zu prüfen, ob und wie am Gesetzgebungsverfahren beteiligte Akteure die OMK und ihre Ziele in ihre politische Strategie einbinden. Über Kodierungen und Klassifizierungen aus dem umfassenden Textkorpus aus Protokollen von Ausschusssitzungen, Anhörungen, Gesetzesbegründungen und Stellungnahmen können regelmäßig auftretende Phänomenstrukturen, Akteurskonstellationen und Subjektpositionen identifiziert werden (vgl. Diaz-Bone 2006; Keller 2007). Da aber auch Kongruenzen und Referenzen zusammengenommen noch keine Einflussnahme beweisen, wird drittens festgehalten, an welchen Stellen nicht von einem Politiktransfer auszugehen ist, da spezifische Politiken auf alternative Erklärungsfaktoren zurückzuführen sind (Evans/Davies 1999, S. 382; Zohlnhöfer/ Ostheim 2007, S. 334). Dies ist möglich, indem die im Diskurs zurate gezogenen, die Reform vorbereitenden und begleitenden Dokumente als Alternativen geprüft und ihrerseits auf Verbindungen zur OMK untersucht werden. Die Messergebnisse einer dergestalt durchgeführten Analyse von Politiktransfer durch offene Politikkoordinierung auf europäischer Ebene sind nach Zohlnhöfer/ Ostheim (2007, S. 334) in zwei möglichen Effekten darstellbar einem Lenkungsund einem Verstärkereffekt. Bei einem Lenkungseffekt wird die nationale Politik maßgeblich von der OMK beeinflusst; bei ihrer Abwesenheit ist von einem anderen Verlauf der Entscheidungsfindung und des Ergebnisses auszugehen. Dieser lenkende Effekt ist nur möglich, wenn bei gegebener Kongruenz viele Referenzen zur OMK und wenige alternative Erklärungsfaktoren vorhanden sind. Ein Verstärker- oder Katalyseeffekt unterstützt die nationalstaatlichen Akteure zur Verfolgung einer bestimmten, durch sie selbst gewählten Reformrichtung. Diese Wahl hätten die Akteure auch bei Abwesenheit der OMK getroffen; die Akteure nutzen die europäische Ebene in einem strategischen Sinne, um ihre Argumente zu untermauern und die Durchsetzung ihrer Politik zu erleichtern. Ein katalysierender Effekt stellt sich bei gegebener Kongruenz durch eine Viel- 235\n3 zahl an Referenzen wie auch alternativen Erklärungsfaktoren ein. Zu ergänzen ist ein dritter möglicher Effekt einer neutralen Wirkung der OMK (vgl. Chalmers/Lodge 2003) auf die nationale Politikgestaltung. Liegt ein neutraler Effekt vor, sind bei gegebenen Kongruenzen nur wenige Referenzen vorhanden, es steht jedoch eine Vielzahl an alternativen Erklärungsfaktoren bereit (vgl. Hacker 2010, S. 102ff.). 3Relevanz der OMK in der französischen Reformpolitik Von Mitte der 1980er Jahre bis 2002 verfolgten die französischen Regierungen eine Politik der Nicht-Entscheidung bezüglich einer umfassenden Reform der Alterssicherung. Von drei geplanten größeren Reformschritten scheiterten zwei durch Rücknahme der geplanten Maßnahmen infolge massiver sozialer Proteste (Plan Juppé) oder eines Regierungswechsels (Loi Thomas). Als einzige erfolgreiche Reform des Rentensystems konnte lange Zeit ausschließlich die Balladur-Reform des Jahres 1993 gelten, deren Reichweite zur Sicherung der finanziellen Stabilität des Systems jedoch begrenzt war (vgl. Schludi 2005, S. 212) wagte die mit einer bequemen Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments ausgestattete Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin eine umfassende Rentenreform. Mit der nach dem damaligen Sozial- und Arbeitsminister benannten Fillon-Reform fand nun die Angleichung des Beamtensystems an das Régime général der in der Privatwirtschaft Beschäftigten statt; die notwendige Beitragsdauer für den Erhalt einer abschlagsfreien Rente wurde (schrittweise bis 2008) auf 40 Jahre erhöht. Zudem wurde für die Versicherten beider Systeme eine weitere Stärkung der Beitrags-Leistungs-Beziehung durch Ausweitung der Qualifikationszeit, Beschränkung der Frühverrentungsmöglichkeiten und Implementierung eines Bonus/Malus-Systems für den Austritt aus dem Erwerbsleben vor bzw. nach dem gesetzlichen Rentenalter, das bei 60 Jahren belassen wurde, auf den Weg gebracht. Hinzu kommt die Institutionalisierung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge im Rahmen des Plan dépargne retraite populaire und des Plan dépargne retraite collective. Mit der so geschaffenen, wachsenden Bedeutung der privaten Altersvorsorge wurde eine Ersatzfunktion für die durch die Reformen kontinuierlich sinkende Ersatzrate geschaffen (Palier 2003). Mittels präsidialer Dekrete und nur unter Konsultierung der Assemblée Nationale und des Sénats trat zum 1. Juli 2008 eine Reform der Régimes Spéciaux der großen Staatsbetriebe (etwa Electricité de France (EDF), Sociéte nationale des chemins de fer français (SNCF), Régie autonome des transports Parisiens (RATP)) in Kraft. Diese eigenständigen Rentensysteme wurden an die 2003 verabschiedeten Konditionen des Beamtensystems angeglichen. Damit lag eine weitgehende Harmonisierung des kompliziert verzweigten französischen Rentensystems vor. Mit der Fillon-Reform wurde ein sog. Rendez-vous 2008 vereinbart. Zu diesem Zeitpunkt sollte die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen evaluiert und unter Umständen ergänzt werden. Weiterführende Reformmaßnahmen wurden daraufhin im Rahmen des jährlichen Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung (Projet de Loi de Financement de la Sécurité Sociale, PLFSS 2009) im November 2008 vom Parlament verabschiedet. Bestätigt wurde der bereits 2003 anvisierte schrittweise Übergang von 40 zu 41 Versicherungsjahren für den Erhalt einer abschlagsfreien Rente für alle Versicherten. Der Zugang zur 2003 neu beschlossenen Regelung für den Ruhestand vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters bei besonders langjährig Versicherten wurde erschwert. Dagegen wurde die Mindestrente für Empfänger des Mindestlohns SMIC in Höhe von 85 % bis 2012 fortgeschrieben. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Steigerung der Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Arbeitnehmer gewidmet, etwa durch die vollständige Freiheit zur Kumulierung von Rente und Erwerbseinkommen für Versicherte oder die Erhöhung des Rentenzuschlags bei Verbleib in der Beschäftigung über das gesetzliche Rentenalter hinaus. Durch die akkumulierte Wirkung der Rentenreformen von 1993, 2003 und 2008 entwickelte sich die Alterssicherung in Frankreich von einem leistungs- (defined benefit) zu einem beitragsdefinierten (defined contribution) System weiter, 1 indem der versicherungsmathematischen Aktuarität und der privaten Altersvorsorge sowie der bedarfsabhängigen Mindestsicherung zunehmend Raum gegeben wurde (vgl. Hacker 2010, S. 152ff.). 3.1 Kongruenzen mit der nationalen Reformpolitik Die Betrachtung der drei Koordinierungszyklen sowie der zwischenzeitlichen Berichterstattung des OMK-Prozesses zwischen 2002 und 2009 zeigt Frankreich als kooperativen Partner der EU. In ihrem Nationalen Strategiebericht (NSB) zur Alterssicherung von 2002 diskutiert die französische Regierung sehr offen und durchaus selbstkritisch die Unzulänglichkeiten und den Reformbedarf des französischen Rentensystems, orientiert an den Zielvorgaben der OMK/R: Auf das baldige Erreichen des Rentenalters der ersten Nachkriegsgeneration (Baby-Boomer) sei das Rentensystem Frankreichs nur bedingt vorbereitet. Die Alterung der Gesellschaft könne dabei nur partiell von einer steigenden Beschäftigungsquote kompensiert werden. Reformen zur Verbesserung der Relation von Beitragszahlern und Rentenbeziehern seien daher unumgänglich (Gouvernement de la République Française 2002, S. 7f.). Die größte Herausforderung liegt laut Kommission und Rat in der Sicherung der finanziellen Nachhaltigkeit (Europäische Kommission 2003, S. 133f.). Im zweiten NSB von 2005 kann die Regierung von Premierminister Dominique de Villepin auf die 2003 verabschiedete Fillon-Reform zurückblicken. Davon wird ausführlich Gebrauch gemacht. Zu jedem der OMK-Einzelziele findet sich hier eine Entsprechung in der jüngsten nationalen Rentenpolitik. Die selbstkritische Distanz des ersten NSB wird ersetzt durch die ständige Betonung, dass die Reform ausgewogen und ihr mittelfristiges Ergebnis vollkommen im Einklang ( pleinement cohérente ) sei mit den Zielen der OMK/R (Gouvernement de la République Française 2005, S. 12). Entsprechend lobt der sog. Synthesebericht von Kommission und Rat zur OMK/R im Jahr 2006 Frankreich für die 2003 durchgeführte Rentenreform. Doch nach wie vor sei Frankreich von einem hohen Finanzdruck infolge der Alterung der Gesellschaft und einer hohen öffentlichen Verschuldung betroffen. 1 Nicht betrachtet wird im Folgenden die letzte Reform Ende 2010, die mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters jedoch ebenfalls dem beschriebenen Trend folgt. 236\n4 Schon heute überstiegen die Rentenausgaben als Anteil des Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit 13 % das europäische Mittelmaß, allerdings konnte der Ausgabenanstieg durch die Reform gedämpft werden. Das Land gehöre aber zur Gruppe jener Mitgliedstaaten, in denen die private Altersvorsorge kaum eine Rolle spiele. Besorgt äußern sich Kommission und Rat zur weiterhin sehr geringen Erwerbsquote der älteren Arbeitnehmer erreichte Frankreich bei der Beschäftigung der 55- bis 64-Jährigen nur einen prozentualen Anteil von 37,3 %. Hinsichtlich des Rahmenziels der Angemessenheit der Renten wird Frankreich bescheinigt, über derart positive Werte von niedrigen Armutsraten und eines hohen Einkommensniveaus für ältere Menschen zu verfügen, dass zurzeit keinerlei Handlungsbedarf in diesem Bereich gesehen werde. Da durch die Reform von 2003 aber das Nettorentenniveau von einer heute 80 %igen Ersatz rate (bei einem Durchschnittsverdiener mit Renteneintritt mit 65 und nach 40 Beitragsjahren) auf 63 % im Jahr 2050 absinken werde, solle die weitere Entwicklung genau beobachtet werden. Mit der Fillon-Reform habe Frankreich auch maßgeblich zur Modernisierung der Alterssicherung beigetragen, stellt der europäische Synthesebericht fest. Hervorgehoben wird die Verringerung der Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Einzelsystemen (Europäische Kommission 2006). Der NSB 2008, von der Regierung unter Premierminister François Fillon verfasst, stellt relativ nüchtern die Evolution des französischen Systems der Alterssicherung einschließlich der bislang verabschiedeten Reformen dar. Die Gewissheit, mit der im NSB 2005 noch behauptet wurde, die Fillon-Reform von 2003 sichere langfristig die finanzielle Nachhaltigkeit des Rentensystems, weicht einer Analyse der positiven und negativen Effekte dieser Reform (Gouvernement de la République Française 2008). Die weiterhin geringe Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer bleibt der neuralgische Punkt in der Bewertung von Frankreichs Reformpolitik: Sollte sich bei der schlechten Beschäftigungssituation der 55- bis 64-Jährigen keine Besserung einstellen, sehen Kommission und Rat das Land mit einer doppelten Herausforderung konfrontiert: erstens mit dem projizierten Sinken der Nettoersatzrate in einem unter den EU-Staaten besonders hohen Maße von 79,7 % im Jahr 2006 auf 62,2 % im Jahr 2046 und zweitens mit dem Anstieg der öffentlichen Verschuldung, auch durch die Ausgaben im Bereich der Altersrenten, die von 13,1 % des BIP im Jahr 2007 auf 14,8 % im Jahr 2050 ansteigen würden. Frankreich sei weit entfernt vom Lissabonziel einer Erwerbsquote in dieser Altersgruppe von mindestens 50 % bis 2010, wie es auf dem Gipfel des Europäischen Rats in Stockholm 2001 vereinbart wurde. Das Gleiche gilt für den Beschluss von Barcelona 2002, das effektive Renteneintrittsalter bis 2010 im Vergleich zu 2001 um fünf Jahre anzuheben. Mit etwa 57,5 Jahren weise Frankreich eines der niedrigsten effektiven Renteneintrittsalter in der EU auf. Die Reform der Régimes Spéciaux werde nur wenig zur Stärkung der finanziellen Nachhaltigkeit des Rentensystems beitragen, da sie nur etwa 2 % der Erwerbstätigen betreffe, jedoch trage die Maßnahme zur gesteigerten Gleichbehandlung der Versicherten und Systemharmonisierung bei (Europäische Kommission 2009, S. 102, 120). Auch wenn Frankreich kein Musterschüler im Sinne der vollen Erfüllung aller OMK-Ziele ist, sind die Reformanstrengungen doch eindeutig den drei Zielkriterien der Koordinierungsmethode zuzuordnen. Selbst in Bereichen, in denen die Regierung selbst keine Lösungsansätze oder Reformpläne anzubieten hat, verweigert sie sich nicht einer Problembeschreibung. Auch geht sie sehr detailliert auf die von Kommission und Rat in den Gemeinsamen Berichten geäußerten Kritikpunkte ein, indem entsprechende Schwerpunkte im jeweils nächsten NSB gesetzt werden, sodass der Eindruck eines über die Zeit gestreckten Dialogs entsteht (Hacker 2010, S. 267ff.). Daher kann von einer weitgehenden Kongruenz der Rentenreformpolitiken mit den Zielen der OMK ausgegangen werden. 3.2 Referenzen zur europäischen Dimension Das gleiche europäische Bewusstsein bei der Darstellung und Analyse der nationalen Entwicklungen in der Alterssicherung, das schon die Nationalen Strategieberichte widerspiegeln, drückt sich auch in den parlamentarischen Diskursen aus. Dies gilt in besonderem Maße für die Fillon-Reform, da hier die Regierung Raffarin, vor allem in Person des zuständigen Sozial- und Arbeitsministers François Fillon, bereits in der Reformvorbereitung auf die europäische Dimension hinweist. So absolviert er eine medial inszenierte Informationsreise in die Nachbarstaaten Deutschland, Schweden, Finnland und Spanien, um vor Ort in Gesprächen mit Vertretern der Ministerien, den Rentenversicherungsträgern und den Sozialpartnern Eindrücke über die Reformtätigkeiten in den jeweiligen Ländern zu gewinnen. Diese speist der Minister sehr häufig in die parlamentarische Reformdiskussion ein. Dabei ist das zentrale Argument, dass die meisten europäischen Länder bereits umfassende Rentenreformen durchgeführt hätten und Frankreich nun unbedingt nachziehen müsse. Außer Frankreich sei es allen EU-Ländern gelungen, auf die Herausforderungen der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung angemessen zu reagieren und ihre Rentensysteme entsprechend anzupassen (Sénat 2003, S. 21; Sozial- und Arbeitsminister François Fillon, Assemblée Nationale 2003a, S. 314). Daher versucht die Regierungskoalition den Eindruck zu erwecken, dass ganz Europa auf den Spätzünder Frankreich warte und mehr noch: dass nur mittels der von der Regierung eingebrachten Rentenreform die Glaubwürdigkeit Frankreichs, überhaupt reformfähig zu sein, in der EU wiederhergestellt werden könne (Ministre de la fonction publique, de la réforme de l Etat et de l aménagement du territoire Jean- Paul Delevoye, Union pour un mouvement populaire (UMP), Assemblée Nationale 2003b, S. 6722). Fillon stößt damit eine Tür auf, hinter der sich ein mehrheitlich schlechtes Bild Frankreichs im Vergleich mit seinen europäischen Nachbarstaaten verbirgt. Dieses Bild wird verstärkt durch Verweis auf die im Gemeinsamen Bericht 2003 von der EU angeprangerten schlechten Indikatorenwerte Frankreichs in Bezug auf die Erwerbstätigenquote Älterer, die projizierte Entwicklung der staatlichen Rentenausgaben und das frühe Renteneintrittsalter. Die Regierungsmehrheit nutzt die relative Reformrückständigkeit des eigenen Landes, um den von ihr geplanten Veränderungen in der Alterssicherung mehr Nachdruck zu verleihen. Fast alle Einzelmaßnahmen der Fillon- Reform werden unter anderen Aspekten auch mit den Beispielen aus EU-Ländern begründet, deren Reformbilanz angeblich positiv ist. Dies setzt sich bei den Folgereformen 2008 fort (vgl. Arbeits- und Sozialminister Xavier Bertrand, UMP, Sénat 2007, S. 3478; Senator Dominique 237\n5 Leclerc, Vorsitzender des Sozialausschusses UMP, Sénat 2008a, S. 6720). Die Opposition hat es schwer, diesen Vergleichen etwas entgegenzusetzen. Sie versucht es, indem sie die vom Minister vorgetragenen Daten anzweifelt oder den Reformbedarf durch Nennung von Gegenargumenten (hohe Geburtenrate und Arbeitsproduktivität) negiert (vgl. Abgeordneter Jean-Pierre Brard, Parti communiste français (PCF), Assemblée Nationale 2003c). Nur am Rande benennt sie negative Konsequenzen der Rentenreformen anderer EU-Staaten, vor allem die voraussehbar erheblich sinkenden Ersatzraten (vgl. Abgeordneter André Vallini, Parti socialiste (PS), Assemblée Nationale 2003d, S. 5170). Gerade weil Frankreich im europäischen Vergleich so niedrige Werte des effektiven Renteneintrittsalters und der Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer aufweise, sei es scheinheilig, längere Beitragszeiten von den Versicherten zu verlangen, die letztlich nur zu einer Rentenkürzung führen würden (vgl. Senatorin Raymonde Le Texier, PS, Sénat 2008b, S. 7012f.). Der Koalition aus UMP und Union pour la démocratie française (UDF) gelingt es, die parlamentarische Opposition mit dem Argument des allgemeinen Reformrückstands des Landes vor sich herzutreiben. Denn eine Verbesserung der französischen Indikatoren zur Alterssicherung im europäischen Konzert stellt ein überparteiliches Anliegen dar. Neben ökonomischen Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit und der Einhaltung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts stechen die Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer und das effektive Renteneintrittsalter als Reformbegründungen im europäischen Zusammenhang hervor. Auch wenn der auf die EU bezogene Diskurs bei der Reform der Régimes Spéciaux und beim PLFSS 2009 insgesamt relativ schwach bleibt, ziehen sich die für Frankreich scheinbar unerfüllbaren Lissabonkriterien der Gipfeltreffen von Stockholm und Barcelona als Referenzen durch die Beratungen dieser beider Reformvorhaben (Hacker 2010, S. 277ff.). Die niedrige Erwerbsquote Älterer und das relativ frühe Renteneintrittsalter sind zugleich die prioritären Kritikpunkte von Kommission und Rat in den Gemeinsamen Berichten der OMK/R. Dies ist noch keine hinreichende Begründung für eine direkte Wirkung der OMK/R auf die französischen Reformen im Bereich der Alterssicherung, zumal beide Ziele sich auch in der Europäischen Beschäftigungsstrategie wiederfinden. Die Zielkriterien der OMK/R ergänzen jedoch die eigenen Anstrengungen der französischen Politik zur Information in und zum Lernen von anderen EU-Staaten, was sich in den Ausschussarbeiten explizit und in den Plenarberatungen von Assemblée Nationale und Sénat implizit bemerkbar macht. 3.3 Existenz alternativer Erklärungsfaktoren Insgesamt stehen mit Demografie, Finanzdruck in den Rentenkassen, Harmonisierungsbestrebungen und dem so zwar nicht formulierten, faktisch jedoch stattfindenden Projekt eines Umbaus der Alterssicherung von einem leistungsdefinierten zu einem beitragsdefinierten System für die hier analysierten Parlamentsdiskurse genügend externe Erklärungsfaktoren bereit (vgl. Hacker 2010, S. 288ff.). Zudem existiert eine Vielzahl an Studien und Berichten, auf die sich im Reformdiskurs häufig bezogen wird und die als Reform vorbereitend einzustufen sind. Doch können diese nur schwerlich als alternativ zum Einfluss der OMK/R angesehen werden. Denn im Diskurs weisen auch die zurate gezogenen Unterlagen einen starken Bezug zur europäischen Dimension auf. Die Darstellung und der Vergleich von Rentensystemen und -reformen anderer europäischer Staaten mit dem eigenen Land hat in Frankreich eine Tradition, die hier bis zum Livre blanc sur les retraites von 1991, mit dem die Reformdebatte politisch lanciert wurde, zurückverfolgt werden kann. Dieses Weißbuch zeigt für die Zeit seines Erscheinens eine enorme Weitsicht, wenn es die Verwirklichung der vier Binnenmarktfreiheiten des freien Verkehrs von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Personen als besondere Herausforderung für die bislang national abgeschlossenen Systeme der Alterssicherung bezeichnet. Fast schon unter Vorwegnahme der OMK/R wird ein Systemvergleich der damals zwölf EWG- Staaten durchgeführt, der die Organisationsstrukturen, Finanzierungsgrund lagen und Rentenformen beschreibt sowie Vergleiche anstellt zur in der Rentenformel berücksichtigten Beitragsdauer, zum gesetzlichen Renteneintrittsalter und zur Funktionsweise der jährlichen Rentenanpassung. Schon 1991 wird bei diesem Vergleich deutlich, dass Frankreich über eine relativ kurze Qualifikationsperiode und nach Italien über das geringste gesetzliche Rentenalter verfügt (Commissariat général du Plan 1991, S. 207ff.). Auch der 1999 erschienene Rapport Charpin enthält ein eigenes Kapitel über Rentenreformen in anderen Ländern. Ausgewählt wurden jene Staaten, die ihre Alterssicherung zum damaligen Zeitpunkt bereits maßgeblich verändert hatten oder im Begriff waren, dies zu tun. Dies waren insbesondere die EU-Staaten Italien, Deutschland, Großbritannien und Schweden. Neben der Vorstellung grundlegender Systemkriterien und einzelner Indikatoren, wie Rentenalter, Qualifikationszeit, Abdeckungsrate und Rentenausgaben in Prozent des BIP, werden vor allem die jüngsten Reformschritte und Reformabsichten und ihre möglichen Auswirkungen diskutiert (Charpin 1999, S. 59ff.). Eingerichtet im Jahr 2000 von der Re gierung Lionel Jospin, hat der Conseil d Orientation des Retraites (COR) in allen seit diesem Zeitpunkt verabschiedeten größeren Reformwerken der Alterssicherung eine tragende Rolle in der Vorbereitung der Maßnahmen übernommen. Von allen externen Faktoren, die im Reformdiskurs genannt werden, sind die Referenzen zu den Studien des COR mit Abstand am zahlreichsten. Mindestens alle zwei Jahre erstellt der COR einen Bericht an Premierminister und Parlament, der die Gesamt situation der Alterssicherung analysiert und geeignete Maßnahmen zum langfristigen Erhalt des Systems vorschlägt. Mit der Fillon-Reform wurden die Kompetenzen des COR präzisiert. Demnach gehören zu seinen Kernanliegen neben der Wahrung der finanziellen Nachhaltigkeit der Rentensysteme auch die Beachtung eines angemessenen Rentenniveaus, insbesondere durch Beobachtung der Ersatzratenentwicklung sowie die Beteiligung an der Information der Bevölkerung über durchgeführte Reformen und die ihnen zuzuschreibenden Effekte (Loi du 21 août 2003, Article 6). Diese 2003 ergänzte Aufgabenbeschreibung ist mit ihren drei Feldern nahezu deckungsgleich mit den drei Rahmenzielen der OMK/R. In Bezug auf die Orientierung an anderen Ländern enthält der erste COR-Bericht ein eigenes Kapitel, in dem Reformmaßnahmen in europäischen Nachbarstaaten im Hinblick auf eine Adaption in Frankreich diskutiert werden. Dabei wird zunächst die Kompetenz der 238\n6 EU im Bereich Alterssicherung erläutert, wobei die Beschäftigungsziele der Lissabonstrategie ebenso erwähnt werden, wie die zur Zeit der Berichtserstellung gerade vorbereitete Implementierung der OMK/R (COR 2001, S. 167). Auch die Relevanz der OMK/R wird analysiert. Es werden Zweifel hinsichtlich der Durchsetzungskraft der OMK/R, der Richtigkeit der in ihrem Rahmen angestellten Vergleiche angesichts sehr unterschiedlicher Ausgangsbedingungen der EU-Staaten, der hinreichenden Einbindung politischer und sozialer Akteure in den Prozess und der Gleichgewichtigkeit ökonomischer und sozialer Ziele geäußert 2 (COR 2004, S. 292). Jedoch sieht der COR zugleich die Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung der Alterssicherungspolitiken in Europa. Den politischen Akteuren in Frankreich empfiehlt der COR, trotz der nicht perfekt ausgestalteten OMK/R sich für die Entwicklung der Alterssicherungssysteme anderer Länder zu interessieren und sich von einzelnen Reformen in der eigenen Politik inspirieren zu lassen. Dies gelte besonders für den Bereich der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, in dem Frankreich wie der COR 2004 erkennt im europäischen Vergleich besonders schlecht abschneide und u. U. von anderen Staaten lernen könne, wie diese Situation zu verändern sei (COR 2004, S. 332). Die Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer bleibt fortan ein Fixpunkt der COR-Berichte, wobei stets auf die europä ischen Verpflichtungen im Rahmen der Lissabonstrategie aufmerksam gemacht wird (COR 2004, S. 314ff.; COR 2006, S. 39ff.). Ähnlich den Gemeinsamen Berichten im Rahmen der OMK/R identifiziert auch der vierte Bericht des COR vom Januar 2007 das niedrige effektive Renteneintrittsalter und die zahlreichen Möglichkeiten zur Frühverrentung als hauptsächliche Ursachen für die niedrige Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen (COR 2007, S. 30ff.). Die im Rahmen des COR weiter betriebenen eigenen Vergleichsstudien treten somit keineswegs in Konkurrenz zur OMK/R, denn sie greifen deren Inhalte und Ergebnisse auf und speisen sie so in den politischen Prozess der Rentenreformen ein. Für Frankreich kann daher von einem Ineinandergreifen aus in europäischer und nationaler Regie durchgeführten Evaluierungen des Alterssicherungssystems gesprochen werden. 4 Strategische Nutzung der OMK als Reform- Katalysator Die europäische Dimension hat in den drei hier untersuchten Reformen der Alterssicherung in Frankreich einen festen Bestandteil im nationalen Gesetzgebungsdiskurs. Dabei zeigt sich eine weitgehende Kongruenz der Reformpolitiken mit den Zielen der OMK/R, die Anwesenheit einer Vielzahl von Referenzen zur europäischen Dimension einschließlich des Koordinierungsprozesses und das Vorhandensein alternativer Erklärungsfaktoren auf der nationalen Ebene. Damit kann von einem katalysierenden Effekt der OMK/R auf die französischen Reformpolitiken in der Alterssicherung ausgegangen werden. Dieser Katalyseeffekt fällt stark aus, da die alternativen Erklärungsfaktoren sich ihrerseits durch umfangreiche Referenzen zur europäischen Dimension und, konkreter, zur OMK/R hervortun. So verfügen die politischen Akteure in Frankreich über umfassende Informationen und Vergleichsstudien der europäischen Alterssicherungssysteme und der in den Nachbarländern durchgeführten Reformanstrengungen. Dabei wird die relative Position Frankreichs deutlich sichtbar. Dass sie bei vielen Einzelindikatoren Anlass zur Sorge gibt, nutzt die Regierung Raffarin im Jahr 2003, um das der offenen Politikkoordinierung inhärente Spiel des naming, shaming and blaming 3 gegen das eigene Land anzuwenden. Damit gelingt es ihr nachweislich, einzelne Reformmaßnahmen im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess gegen Angriffe der Opposition zu immunisieren (Hacker 2010, S. 297ff.). Kein politischer Akteur möchte sich schließlich dem Bestreben des eigenen Landes in den Weg stellen, zur Gruppe der besten Schüler innerhalb der EU zu gehören. Die Taktik ist besonders auffällig durch die vom einstigen Sozial- und Arbeitsminister Fillon über die vorliegenden Vergleichsstudien hinaus erfolgreich in die politische Arena transportierte Idee einer Rangordnung der in der EU durchgeführten Rentenreformen, ihrer Einzelbestandteile und ihrer Effekte. Das Bild vom einzigen Reformverweigerer Frankreich stimmt zwar nur bedingt mit der Realität überein (vgl. etwa COR 2001, S. 182ff.), ließ sich aber erfolgreich im parlamentarischen Diskurs implementieren. Denn auch bei den beiden Folgereformen zieht sich der rétard français durch den Diskurs und findet seinen besonderen Ausdruck in der seit Jahren geringen Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer und im relativ geringen durchschnittlichen effektiven Rentenalter der Franzosen. Damit ist die Grundidee der OMK/R längst in der französischen Politik angekommen und dies auf eine interessante Art und Weise. Während etwa Deutschland die Tendenz zeigt, sich im Rahmen der OMK/R als übereifriger Schüler zu präsentieren, der unabhängig vom Koordinierungsverfahren bereits alle Zielkriterien erfüllt, sodass Kommission und Rat nicht den leisesten Kritikpunkt äußern können (vgl. etwa das Lob für die deutschen Rentenreformen in: Europäische Kommission 2009, S. 59), zeigt sich die französische Regierung in ihren Nationalen Strategieberichten offen für Veränderungsvorschläge und verschweigt nicht die Unzulänglichkeit des aktuellen Stands und der projizierten Entwicklungen ihres Alterssicherungssystems. Die hiermit programmierte Schelte im Rahmen der Gemeinsamen Berichte flankiert so den auf nationaler Ebene längst festgestellten Reformbedarf. Die Analyse bestätigt die Annahme eines Einflusses der Koordinierungsmethode auf die französische Alterssicherungspolitik. Die politischen Akteure bedienen sich der OMK/R zur Flankierung ihrer eigenen Reformpläne, die wiederum in einer Art selbstständig entwickelten OMK/R auf bilateraler Basis vorbereitet wurden (Natali 2008, S. 231f.). Der Behauptung, dass der Effekt der OMK/R nur als marginal bezeichnet werden kann (Starzec 2009, S. 176), muss jedoch widersprochen werden. Vielmehr begleitet und verbindet sich die OMK/R mit den bereits im nationalen Zusammenhang stark europäisch diskutierten Reformbestrebungen und übt somit eine starke Hebelwirkung bzw. einen stark katalysierenden Effekt aus (vgl. auch Erhel et al. 2005, S. 229). 2 So stehe stets die finanzielle Nachhaltigkeit der Rentensysteme im Zentrum der Gemeinsamen Berichte von Kommission und Rat, doch werde kaum über die Gewährleistung eines hohen Einkommensniveaus der Rentner gegenüber den aktiv Erwerbstätigen berichtet. 3 Dies bezeichnet den Versuch der Steuerung bzw. Disziplinierung politischer Prozesse über die Veröffentlichung von misslichen Zuständen und Nennung der Verantwortlichen. 239\n7 5 Fazit Das Beispiel Frankreich lässt daran zweifeln, ob die OMK im Bereich der Altersrenten als new mode of governance gelten kann, die regulative oder gar redistributive Sozialpolitik besser macht, als dies die Mitgliedstaaten könnten (Lodge 2007). Ihr Wirkungsgrad ist nicht als lenkend einzustufen, und so zeigt sie auch keine Befähigung, die soziale Dimension der EU maßgeblich voranzutreiben. Interessant ist jedoch das ihr inhärente Potenzial, bestimmte Reformtendenzen auf nationaler Ebene zu stützen. Die OMK ist damit mehr als ein Forum zum Austausch von Informationen (Eckardt 2005; Eichenhofer 2009). In Frankreich vermochten es die Reformbefürworter der Regierung und ihrer parlamentarischen Mehrheit, die Ergebnisse des Koordinierungsverfahrens in ihre politische Strategie einzubinden. Bei den betrachteten Reformvorhaben standen fiskalpolitische Aspekte im Zentrum des Diskurses. Die als Mittel zur Stärkung des sozialen Charakters der EU eingeführte OMK dient durch ihre Nutzung als Beweismittel für die Notwendigkeit der vorgelegten Reformpläne somit der Befestigung und Katalyse des marktschaffenden Charakters der Integration. Diese Entwicklung wird befeuert durch das Unvermögen der Reformgegner in Oppositionsparteien und Gewerkschaften, die OMK/R als unterstützendes Vehikel in ihre eigenen Strategien zu integrieren. Die Vielfalt der Ziele und Indikatoren der OMK böte durchaus Optionen zur Thematisierung und Untermauerung alternativer Reformkonzepte, in deren Zentrum nachhaltige Alterssicherungssysteme und ein angemessenes Rentenniveau stehen (vgl. das Beispiel Belgien bei Vanhercke 2007). Für die nun begonnene neue Zehnjahresstrategie der EU Europa 2020 sind all jene aufgefordert, die sich um die Angemessenheit der Rentenbezüge und den sozialen Zusammenhalt sorgen, das zu erkennende Potenzial der OMK als Katalysator ausgewählter Rentenpolitiken zu bedenken und zu nutzen. Dies gilt umso mehr, als die Kommission mit dem Grünbuch Rente andeutet, künftig eine stärkere Rolle im Feld der Alterssicherungspolitiken übernehmen zu wollen. Die dort gestellte Suggestivfrage: Sollte der politische Koordinierungsrahmen auf EU-Ebene gestärkt werden? (Europäische Kommission 2010, S. 20), wird mit einem europäischen Mehrwert beantwortet, der sich einstelle, da sich die Herausforderungen für alle Mitgliedstaaten ähnelten und die Reformen der Alterssicherungssysteme mit den Erfordernissen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Europa Strategie vereinbar sein müssten. Wenn anstehende Rentenreformen jedoch weiterhin vor allem von Interessen der Haushaltskonsolidierung und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit geleitet sein sollten (vgl. Hacker/van Treeck 2010), wird die wettbewerbsgetriebene Harmonisierung über Umwege faktisch an die Stelle des Anspruchs treten, das Europäische Sozialmodell zu stärken. Literatur Assemblée Nationale (2003a): Compte rendu intégral des séances du mardi 21 janvier 2003, Nr. 4, vom 46e jour de séance, in: Journaux Officiels Assemblée Nationale (2003b): Compte rendu intégral des séances du jeudi 3 juillet, Nr. 73, vom 3e jour de séance de la session, in: Journaux Officiels Assemblée Nationale (2003c): Compte rendu intégral des seánces du mercredi 4 juin 2003, Nr. 52, vom 94e jour de séance de la session, in: Journaux Officiels Assemblée Nationale (2003d): Compte rendu intégral. 3e séance du jeudi 12 juin, Nr. 57 (3), vom 240e séance, in: Journaux Officiels Benz, A. (2007): Accountable Multilevel Governance by the Open Method of Coordination?, in: European Law Journal 13 (4), S Busch, K. (2009): Die europäischen Perspektiven des Wohlfahrtsstaats, in: Gawrich, A./Knelangen, W./Windwehr, J. (Hrsg.): Sozialer Staat soziale Gesellschaft? Stand und Perspektiven deutscher und europäischer Wohlfahrtsstaatlichkeit, Leverkusen-Opladen/Farmington Hills, USA, S Chalmers, D./Lodge, M. (2003): The open method of co-ordination and the European welfare state, CARR discussion papers (11), hrsg. von der London School of Economics, London Charpin, J.-M. (1999): L avenir de nos retraites, Rapport au Premier ministre, Documentation Française, Paris Citi, M./Rhodes, M. (2007): New Modes of Governance in the EU: Common Objectives versus National Preferences, European Governance Papers N Commissariat général du Plan (1991): Livre blanc sur les retraites. Garantir dans l équité les retraites de demain, unter Mitarbeit von Michel Rocard, Documentation Française, Paris Conseil d orientation des retraites (COR) (2001): Premier rapport. Retraites: renouveler le contrat social entre les générations. Orientations et débats, , Paris Conseil d orientation des retraites (COR) (2004): Retraites: les réformes en France et à l étranger, le droit à l information, Deuxième Rapport, , Paris Conseil d orientation des retraites (COR) (2006): Retraites: perspectives 2020 et Troisième rapport, , Paris Conseil d orientation des retraites (COR) (2007): Retraites: questions et orientations pour 2008, Quatrième rapport, Adopté en janvier, Paris De la Porte, C. (2010): State of the art. Overview of concepts, indicators and methodologies used for analyzing the social OMC, RECWOWE Working-Paper 15, Edinburgh De Ruiter, R. (2010): EU soft law and the functioning of representative democracy: the use of methods of open co-ordination by Dutch and British parliamentarians, in: Journal of European Public Policy 17 (6), S Diaz-Bone, R. (2006): Zur Methodologisierung der Foucaultschen Diskursanalyse, in: Forum: Qualitative Social Research 7 (1), Art. 6, http.//nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0114-fqs Dolowitz, D. P./Marsh, D. (2000): Learning from abroad: The role of Policy Transfer in Contemporary Policy-Making, in: Governance 13 (1), S\n8 Eckardt, M. (2005): The open method of coordination on pensions. An economic analysis of its effects on pension reforms, in: Journal of European social policy 15 (3), S Eichenhofer, E. (2009): Offene Methode der Koordinierung und Alterssicherung, in: Deutsche Rentenversicherung 64 (1), S Erhel, C./Manin, L./Palier, B. (2005): The Leverage Effect. The Open Method of Co-ordination in France, in: Zeitlin, J./Pochet, P./Magnusson, L. (Hrsg.): The open method of coordination in action. The European employment and social inclusion strategies, Brussels, S Europäische Kommission (2003): Angemessene und nachhaltige Renten. Gemeinsamer Bericht der Kommission und des Rates, hrsg. vom Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg Europäische Kommission (2006): Adequate and sustainable pensions. Synthesis report 2006, hrsg. vom Office for Official Publications of the European Communities, Luxembourg Europäische Kommission (2009): Joint Report on Social Protection and Social Inclusion 2009, Country Profiles, , Brussels Europäische Kommission (2010): Grünbuch. Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme, KOM(2010)365 endgültig, vom Evans, M./Davis, D. (1999): Understanding Policy Transfer: A Multi- Level, Multi-Disciplinary Perspective, in: Public Adminstration 77 (2), S Gouvernement de la République Française (2002): Rapport de Stratégie Nationale sur les Pensions, vom , Paris Gouvernement de la République Française (2005): Rapport de Stratégie Nationale sur les Pensions, vom , Paris Gouvernement de la République Française (2008): Rapport sur les stratégies nationales pour la protection sociale et l inclusion sociale , vom , Paris Hacker, B. (2010): Das liberale Europäische Sozialmodell. Rentenreformen in der EU und die Offene Methode der Koordinierung, Baden-Baden Hacker, B./van Treeck, T. (2010): Wie einflussreich wird die europäische Governance? Reformierter Stabilitäts- und Wachstumspakt, Europa 2020-Strategie und Europäisches Semester, hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin Hartlapp, M. (2006): Über Politiklernen lernen. Überlegungen zur Europäischen Beschäftigungsstrategie, WZB Discussion Paper , Berlin Hodson, D./Maher, I. (2001): The Open Method as a New Mode of Governance: The Case of Soft Economic Policy Co-ordination, in: Journal of Common Market Studies (JCMS) 39 (4), S Holzinger, K./Jörgens, H./Knill, C. (Hrsg.) (2007): Transfer, Diffusion und Konvergenz von Politiken, Wiesbaden Höpner, M./Schäfer, A. (2010): Grenzen der Integration wie die Intensivierung der Wirtschaftsintegration zur Gefahr für die politische Integration wird, in: integration 33 (1), S Keller, R. (2007): Diskursforschung. Eine Einführung für SozialwissenschaftlerInnen, Wiesbaden Leiber, S./Schäfer, A. (2008): Der doppelte Voluntarismus in der EU-Sozial- und Beschäftigungspolitik, in: Tömmel, I. (Hrsg.): Die Europäische Union. Governance und Policy-Making, S Lodge, M. (2007): Comparing Non-Hierarchical Governance in Action: the Open Method of Co-ordination in Pensions and Information Society, in: Journal of Common Market Studies (JCMS) 45 (2), S Natali, D. (2008): Pensions in Europe, European pensions. The evolution of pension policy at national and supranational level, Brussels Palier, B. (2003): La réforme des retraites, Que sais-je? (3667), hrsg. von Presses universitaires de France, Paris Platzer, H.-W. (2009): Europäisches Sozialmodell und sozialpolitisches Regieren (in) der EU. Zum integrationspolitischen Kontext und den Perspektiven der Offenen Methode der Koordinierung, in: Devetzi, S./ Platzer, H.-W. (Hrsg.): Offene Methode der Koordinierung und europäisches Sozialmodell. Interdisziplinäre Perspektiven, Stuttgart, S Radaelli, C.M. (2003): The Open Method of Coordination: A new governance architecture for the European Union?, Stockholm Rat der Europäischen Union (2006): Gemeinsame Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zur Mitteilung der Kommission: Zusammen arbeiten, zusammen mehr erreichen: ein neuer Rahmen für die offene Koordinierung der Sozialschutzpolitik und der Eingliederungspolitik in der Europäischen Union, 6801/06, vom , Brüssel Scharpf, F. W. (1999): Regieren in Europa. Effektiv und demokratisch? Frankfurt a.m. Schludi, M. (2005): The reform of Bismarckian pension systems. A comparison of pension politics in Austria, France, Germany, Italy and Sweden, Amsterdam Sénat (2003): Commission des finances, du contrôle budgétaire et des comptes économiques de la Nation: Avis sur le projet de loi portant réforme des retraites, par M. Adrien Gouteyron (383), vom , Paris Sénat (2007): Compte rendu intégral. Séance du mardi 2 octobre (46), vom 2e jour de séance de la session, Paris Sénat (2008a): Compte rendu intégral, Séance du mercredi 12 novembre (89), vom 20e jour de séance de la session, in: Journaux Officiels, Paris Sénat (2008b): Compte rendu intégral. Séance du mardi 18 novembre (92), vom 23e jour de séance de la session, in: Journaux Officiels, Paris Starzec, C. (2009): France s national model of the welfare state: tradition and changes, in: Golinowska, St./Hengstenberg, P./Zukowski, M. (Hrsg.): Diversity and commonality in European social policies. The forging of a European social model, Wydawnictwo Naukowe Scholar (Study 2008), Warsaw, S Urban, H-J. (2003): Europäisierung der Gesundheitspolitik? Zur Evolution eines Politikfeldes im europäischen Mehrebenen-System, Papers der Forschungsgruppe Public Health SP I , hrsg. vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin Vanhercke, B. (2007): The operation of the social protection and social inclusion OMC in Belgium: A hybrid policy instrument between hard and soft law, Paper for the EUSA tenth biennial international conference May, Montreal Zohlnhöfer, R./Ostheim, T. (2007): Politiktransfer durch die Europäische Beschäftigungspolitik? Methodische Überlegungen und empirische Analyse des Falls Deutschland, in: Holzinger, K./Jörgens, H./Knill, C. (Hrsg.): Transfer, Diffusion und Konvergenz von Politikern, Wiesbaden, S\nStellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz\n117934/EU XXIV. GP Eingelangt am 14/06/13 RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 7. Juni 2013 (OR. en) 10222/13 SOC 389 ECOFIN 421 FSTR 53 EDUC 182 SAN 184 VERMERK des für den Betr.: Ausschusses für Sozialschutz\nFrankreich Info. Die Renten in Frankreich. www.botschaft-frankreich.de\nFrankreich Info Juli 2002 Herausgeber: Französische Botschaft - Presse- und Informationsabteilung - Pariser Platz 5-10117 Berlin E-Mail: info@botschaft-frankreich.de Internet: www.botschaft-frankreich.de\nAuf dem Weg zum sozialen Europa? Eine Untersuchung zur Effektivität der offenen Koordinierung in der Rentenpolitik\nHumboldt-Universität zu Berlin Philosophische Fakultät III Institut für Sozialwissenschaften Auf dem Weg zum sozialen Europa? Eine Untersuchung zur Effektivität der offenen Koordinierung in der Rentenpolitik\nSozialschutz durch offene Koordinierung. Ansatzpunkt für ein Europäisches Sozialmodell oder Quantité négligeable? Ein State-of-the-Art-Bericht\nSozialschutz durch offene Koordinierung Ansatzpunkt für ein Europäisches Sozialmodell oder Quantité négligeable? Ein State-of-the-Art-Bericht Björn Hacker Universität Osnabrück bjoern.hacker@uni-osnabrueck.de


BGH, Urteil vom 04.06.2019 - 1 StR 585/17 - openJur\nUrteil vom 04.06.2019 - 1 StR 585/17\nBGH, Urteil vom 04.06.2019 - 1 StR 585/17\nopenJur 2019, 30546\n1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31. Mai 2017 werden verworfen.\n2. Die Staatskasse hat die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\nDas Landgericht hat die Angeklagten von den Vorwürfen, entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF unter Verwendung von Insiderinformationen Insiderpapiere für eigene oder fremde Rechnung erworben bzw. (insoweit allein den Angeklagten B. betreffend) veräußert zu haben, aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, und zwar den Angeklagten B. in 30 Fällen sowie in zwei Fällen vom Vorwurf der Anstiftung zum Verstoß gegen das Verbot von Insidergeschäften, den Angeklagten W. in zwölf Fällen sowie den Angeklagten G. in zwei Fällen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsan- waltschaft, die die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstanden, haben keinen Erfolg.\n1. In den Jahren 2001 und 2003 gründeten die Angeklagten B. und W. die M. GmbH und die C. GmbH, die in diesem Ver- fahren Verfallsbeteiligte gewesen sind. Die M. GmbH vermittelte in der Pharmazeutenbranche Personal in Führungspositionen; die C. GmbH beteiligte sich mit Wagniskapital an anderen Unternehmen aus dem Bereich der neuen Technologien. Der Angeklagte B. , ebenso wie der Angeklagte W. geschäftsführender Anteilseigner bei beiden Gesellschaften, stützte die C. GmbH fortlaufend mit Gesellschafterdarlehen; ohne seine Rang- rücktrittsrückerklärungen wäre die C. GmbH insolvent gewesen.\na) Tatkomplex Me. AG: Vorwurf des verbotenen Insiderhandels gegenüber dem Angeklagten B. in 14 Fällen An der Me. AG, einem "Biotech-Unternehmen", deren Aktien vor- nehmlich an der Frankfurter Börse gehandelt wurden, hielt die C. GmbH Anfang April 2008 225.000 Aktien, die M. GmbH 80.000 Aktien und der Angeklagte B. 650.000 Aktien. Im Zeitraum vom 25. April 2008 bis 26. Juni 2008 verkauften die Angeklagten B. und W. 70.000 Aktien aus dem Bestand der M. GmbH und 25.000 Aktien aus dem Bestand der C. GmbH. Der Schlusskurs im XETRA-Handel belief sich in diesem Zeitraum von 5,57 € bis 6,62 € je Me. -Aktie. Anfang Juni 2008 gab die Me. AG bekannt, keinen eigenen Vertriebsweg für ihre Dermatologie-Produkte aufzubauen.\nDie Me. AG ließ im Juni 2008 in E. eine klinische Studie mit dem Medikamentenkandidaten R. , einem Produkt zur Behandlung von Autoimmunerkrankungen, durchführen. Ein Proband erlitt am 28. Juni 2008 einen Herzinfarkt. Deswegen hielt die Me. AG am folgenden Tag die Studie an und meldete diesen Vorfall der medizinischen Aufsichtsbehörde. Am 5. Juli 2008 verstarb der Proband. Die Me. AG veröffentlichte diese Ereignisse erst am 8. Juli 2008. Danach sank der Schlusskurs von 6,01 € vom Vortag (7. Juli 2008) auf 4,67 €. Gegen die Me. AG wurde wegen des Unterlassens einer Adhoc-Mitteilung eine Geldbuße verhängt.\nb) Tatkomplex Micromet Incorporation An der Mi. I. (Mi. ) mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hielt die C. GmbH im Oktober 2010 800.000 Aktien. Die Mi. -Aktien wurden "nahezu ausschließlich" an der US-amerikanischen Börse NASDAQ gehandelt; im Übrigen waren die Aktien in den Freiverkehr von fünf deutschen Börsenplätzen einbezogen. Der Angeklagte B. rechnete wegen der weltweiten finanzpolitischen Krisen ("Euro-Krise"; Finanzierung des US-Bundeshaushaltes) mit einem Einbruch der Aktienkurse; von künftigen Erfolgen der Mi. , insbesondere wegen deren Medikamentenkandidaten Bl. , war er hingegen ebenso wie der An- geklagte W. weiterhin überzeugt. Sie beschlossen daher im November 2010, die Aktien aus dem Bestand der C. GmbH zu veräußern, den daraus erzielten Erlös aber in den Erwerb von Mi. -Aktien bei einem Absinken des Kurses unter 5 US-$ zu reinvestieren. Daher verkaufte die C. GmbH im November und Dezember 2010 zunächst 300.000 Aktien. Als Anfang April 2011 die von der US-Regierung angestrebte Erhöhung der Schuldenobergrenze vom Kongress immer noch nicht genehmigt war, setzten die Angeklagten B. und W. ihre Verkäufe fort und veräußerten im Zeitraum vom 5. April 2011 bis 31. Mai 2011 400.000 Mi. -Aktien der C. GmbH, B. zu- dem 90.000 Aktien aus seinem Privatbestand.\nbb) Um die Verhandlungsposition der Mi. zu stärken, erkundigte sich deren Vorstandsvorsitzender I. spätestens ab dem 24. August 2011 bei der B. In. -Gruppe, ob dort ebenfalls ein Übernahmeinteresse bestehe. Der Angeklagte B. , der Mitglied in einem Gesellschafteraus- schuss in dieser Gruppe war, aber immer noch nichts von den Übernahmeverhandlungen wusste, wollte dem Angeklagten G. aus Freundschaft bei dem Erwerb einer Arztpraxis helfen; dabei wollte er ihm allerdings keinen Geldbetrag ohne Gegenleistung und damit schenkungssteuerpflichtig überlassen. Dazu schlug er seinem im Aktienhandel unerfahrenen und nicht finanzkräftigen Freund vor, mittels von ihm gewährter Darlehen Mi. -Aktien zu erwerben und nach deren Veräußerung mit den erzielten Kursgewinnen die Darlehen spätestens bis zum 31. Dezember 2015 zurückzuzahlen sowie die Zinsen zu leisten. Neben den mit diesem Inhalt schriftlich niedergelegten Darlehensverträgen über zusammen 170.000 € sicherte der Angeklagte B. dem Angeklagten G. zu, im Falle eines Kursverlustes auf Darlehensrückzahlung sowie Zinsen zu verzichten und gar für die dann anfallende Schenkungsteuer aufzukommen. Am 1. September 2011 erwarb der Angeklagte G. 20.000 Mi. -Aktien, am 6. September 2011 30.000 Stück.\na) Im Tatkomplex "Me. " sei "schließlich trotz erheblicher verbleiben- der Verdachtsmomente nicht hinreichend sicher aus[zu]schließen" (UA S. 29), dass sich der Angeklagte B. , wie in seiner Einlassung dargelegt, bereits im März/April 2008 wegen seines Misstrauens gegenüber der Unternehmensführung der Me. AG, namentlich dem Vorstandsvorsitzenden H. , und des - im Juni 2008 letztlich offengelegten - Strategiewechsels des Unternehmens, keinen eigenen Vertriebsweg aufbauen zu können, entschloss, die Me. -Aktien abzustoßen, und auch im Tatzeitraum nur diese Entscheidung umsetzte. Für den Umstand, wann, von wem und unter welchen Umständen der Angeklagte B. vom Anhalten der Studie und Versterben des Probanden erfahren haben könnte, habe sich kein Aufklärungsansatz ergeben. Damit verbleibe als einziges, aber gewichtiges Belastungsindiz B. auffälliges Handelsverhalten im Zeitraum vom 2. bis 7. Juli 2008. Seine Einlassung, er habe kursschonend veräußern wollen und sei Ende Juni/Anfang Juli 2008 wegen eines Forums und Firmenumzugs stark beansprucht gewesen, sei mit den ungenutzten vorangegangenen Handelstagen und dem für Verkäufe günstigen Kursverlauf zu widerlegen. Der Beweggrund des Angeklagten B. für den massiven Ab- verkauf innerhalb von vier Handelstagen habe letztendlich nicht aufgeklärt werden können.\nb) Im Tatkomplex "Mi. " sei erwiesen, dass die Angeklagten bis ein- schließlich 6. September 2011 nichts von den Übernahmeverhandlungen wussten. Bezüglich der vier Kauforder im Oktober 2011 sei trotz der von B. mittlerweile erlangten Kenntnis nicht hinreichend sicher auszuschließen, dass er und der Angeklagte W. ausschließlich die bereits im November 2010 ge- troffene Entscheidung zum Wiedereinstieg umsetzten. Dafür spreche neben der Übereinstimmung der Höhe der reinvestierten Beträge (4.869.259,20 US-$) mit den zuvor erzielten Verkaufserlösen (4.658.589,79 US-$) insbesondere, dass die beiden Geschäftsführer der C. GmbH mindestens fünf Handelstage ungenutzt ließen.\n1. Die Verfahrensrüge, mit welcher die Staatsanwaltschaft die rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages (§ 244 Abs. 6 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 Variante 2 StPO) beanstandet, dringt nicht durch.\nb) Die Rüge ist bereits unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn es wird - neben dem nicht vorgelegten Sicherstellungsverzeichnis (§ 109 StPO) - vor allem nicht mitgeteilt, ob die vorgenannte Beweistatsache Gegenstand der Vernehmung des Zeugen J. gewesen ist.\n2. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des Urteils in sachlichrechtlicher Hinsicht ergibt ebenfalls keinen durchgreifenden Rechtsfehler. Die Beweiswürdigung, welche dem Freispruch von den Vorwürfen des Verstoßes gegen das Verbot des Insiderwertpapierhandels (§ 38 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2b, Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 WpHG aF) zugrunde liegt (§ 261 StPO), hält der Nachprüfung noch stand.\n(2) Das Landgericht hat im Tatkomplex "Me. " rechtsfehlerfrei er- kannt, dass vor allem der zeitliche Ablauf für das Verwenden von Insiderwissen spricht (vgl. zum Indizwert des Geschehensablaufs BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09 Rn. 20). B. s Beweggrund für die mas- siven Abkäufe gerade im Juli 2008 hat es trotz Widerlegung seiner Einlassung nicht aufzuklären vermocht. Zwar hat es sich auch nicht vom gegenüber der Verwendung von Insidertatsachen alternativen Geschehensablauf, nämlich allein der Umsetzung des Beschlusses von März/April 2008, überzeugt. Indes ist das Landgericht sich bei seiner umfassenden Gesamtwürdigung dieses eingeschränkten Beweiswerts bewusst gewesen. Es hat keineswegs diese Geschehensvariante mangels Widerlegbarkeit für erwiesen erachtet, was rechtsfehlerhaft gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 1983 - 1 StR 50/83 Rn. 6-8 zur rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung bei einem nicht widerlegten Alibi; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Februar 1974 - 2 StR 552/73, BGHSt 25, 285, 287).\nDass das Landgericht dennoch vernünftige Zweifel nicht zu überwinden vermocht hat, ist vom Revisionsgericht hinzunehmen. Das Landgericht hat keinen entscheidungsrelevanten Umstand übersehen; die "Stop-Loss-Order", aus deren Erteilung auf die Vorstellung des Angeklagten B. von einem deut- lichen Verlust zu schließen ist, ist nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch ausreichend mitgewürdigt. Der tatgerichtliche Schluss auf eine Umsetzung der Entscheidung vom März/April 2008 im Juli 2008 ist zwar vielleicht nicht so naheliegend wie das Verwenden von Insiderwissen, bleibt aber möglich.\n(3) Der Freispruch im zweiten Tatkomplex "Mi. " hat ebenfalls Be- stand.\n(3.1) Wiederum hat das Landgericht keinen Ermittlungsansatz dafür gefunden, wann, von wem und unter welchen Umständen der Angeklagte B. von A. s Übernahmeinteresse erfuhr. Dass es sich von der Um- setzung eines Gesellschaftsbeschlusses im November 2010 zur Reinvestition überzeugt hat, ist ein möglicher Schluss, wenngleich gerade in der Gesamtschau mit dem ersten Tatkomplex das Verwenden von Insiderinformationen näher gelegen hätte. Für den vom Landgericht gezogenen Schluss spricht immerhin, dass die Angeklagten B. und W. insgesamt die Geldsumme reinvestierten, die sie zuvor durch die Abverkäufe im Zeitraum von November 2010 bis Mai 2011 erlöst hatten. Dass die C GmbH die Aktienkäufe mittels vom Angeklagten B. gewährter Darlehen finanzierte, unterbricht entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft den finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Veräußerungserlös und dessen Reinvestierung bei fortlaufenden Geldab- und zuflüssen im Unternehmensbereich nicht. Das Landgericht hat nicht aus dem Blick verloren, dass der Angeklagte B. aus sei- nem beträchtlichen Privatvermögen sogar noch höhere Darlehen zur Verfügung stellte; diesen Umstand hat es rechtsfehlerfrei dahin als entlastend gewürdigt, dass bei Kenntnis vom Übernahmeinteresse die Angeklagten weitere Aktien erworben hätten (UA S. 98). Die von der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang angeführte Email vom 26. August 2011 (UA S. 105), in welcher der Angeklagte B. gegenüber dem Angeklagten W. zu erkennen gab, "offen" zu sein, "noch weiter aufzustocken", hat das Landgericht mitgewürdigt. Diese Email belegt nicht mehr, als dass die beiden Angeklagten den Beschluss aus dem November 2010 abändern konnten; dass das Landgericht angenommen hat, dass sie sich bis zu einer solchen Änderung an die Entscheidung gebunden fühlten, lässt keinen Rechtsfehler erkennen.\nc) Es kann nach alledem offenbleiben, ob zur Anwendbarkeit des deutschen strafbewehrten Insiderhandelsverbots (§ 38 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF) Auswirkungen des Handelns mit den Mi. -Aktien auf den Freiverkehr der deutschen Börsenplätze hätten besonders festgestellt werden müssen. Denn nach der Legaldefinition gemäß § 12 Satz 1 Nr. 1 WpHG aF waren Insiderpapiere nur solche Finanzinstrumente, die an einer inländischen Börse zum Handel zugelassen oder in den regulierten Markt oder Freiverkehr einbezogen waren; § 12 Satz 1 Nr. 2 WpHG aF erweiterte den Anwendungsbereich der Finanzinstrumente auf den organisierten Markt eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Vertragsstaats. Mit der Vorschrift des § 38 Abs. 5 WpHG aF, wonach unter anderem dem Verbot eines Insidergeschäfts ein entsprechendes ausländisches Verbot gleichgestellt wurde, sollte das strafbewehrte Verbot des Insiderwertpapierhandels nicht auf die ausländischen Märkte außerhalb der Europäischen Union bzw. außerhalb der EWR-Vertragsstaaten erweitert werden (vgl. die Gesetzesbegründung zur Vorgängerregelung des § 31 Abs. 2 WpHG aF, eingeführt durch das Gesetz über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften [Zweites Finanzmarktförderungsgesetz] vom 26. Juli 1994 [BGBl. I S. 1749] in BT-Drucks. 12/6679, S. 57: "Funktionsfähigkeit des europäischen Kapitalmarktes"; vgl. im Übrigen Popp, wistra 2011, 169, 170 ff.).\nRaum Jäger Cirener Hohoff Leplow\nPermalink: https://openjur.de/u/2179090.html (https://oj.is/2179090)


Top 100 Restaurants in Auvergne-Rhône-Alpes: Beste Empfehlungen auf Restaurant Ranglisten\nWenn man das beste Restaurant Auvergne-Rhône-Alpes sucht, ist das nicht so einfach. Gerade dann, wenn man gar keine Anhaltspunkte hat stellt sich schnell die Frage, wie man unter der zumeist recht großen Auswahl das richtige Restaurant finden soll – immerhin kann man nicht alle selber testen. Städte und Länder haben unterschiedliche kulinarische Genüsse. Restaurants in Auvergne-Rhône-Alpes machen da keine Ausnahme. Um sich eine bessere Übersicht zu verschaffen, haben wir eine Vielzahl an Informationen zusammengestellt, damit Sie eine unbestechliche und faire Qualitätskontrolle haben. Hier finden Sie nicht nur umfassende Beschreibungen zu Restaurants in Auvergne-Rhône-Alpes sondern auch zu vielen anderen Ländern, Metropolen und Städten weltweit. So hat man hier unter anderem die Möglichkeit, sich die besten Restaurants einer Stadt oder eines Landes anzeigen zu lassen. Wenn man nach Restaurants Auvergne-Rhône-Alpes sucht, so gibt man dies einfach über die Suchfunktion bzw. die Umkreissuche ein oder wählt aus einer Übersicht das passende aus. In den Ergebnissen und Ranglisten können Sie entnehmen, in welchem Restaurant sich ein Besuch besonders lohnt.\nAlle Fisch und Meeresfrüchte Französische Innovative Italienische Japanische Klassische Lateinamerikanische Moderne Klassik Regionale Saisonale regionale Steakhouse\n74230 Manigod / Frankreich\n63830 Durtol / Frankreich\n26600 Granges-les-Beaumont / Frankreich\n73150 Val-d'Isère / Frankreich\n69380 Chasselay / Frankreich\n63000 Clermont-Ferrand / Frankreich\n26600 Pont-de-l'Isère / Frankreich\n74402 Chamonix-Mont-Blanc / Frankreich\n69002 Lyon / Frankreich\n74000 Annecy / Frankreich\n26230 Grignan / Frankreich\n74500 Évian-les-Bains / Frankreich\nFerme de l'Hospital\n74160 Bossey / Frankreich\n15220 Marcolès / Frankreich\n63400 Chamalières-Europe / Frankreich\n07800 Charmes-sur-Rhône / Frankreich\n69005 Lyon / Frankreich\n07170 Saint-Germain / Frankreich\n63500 Issoire / Frankreich\n07140 Les Vans / Frankreich\n73320 Tignes / Frankreich\n73370 Le Bourget-du-Lac / Frankreich\n74140 Douvaine / Frankreich\n43580 Alleyras / Frankreich\n74210 Talloires / Frankreich\n74140 Machilly / Frankreich\n69260 Charbonnières-les-Bains / Frankreich\n73125 La Perrière / Frankreich\n69009 Lyon / Frankreich\n01170 Gex / Frankreich\n38000 Grenoble / Frankreich\n74470 Vailly / Frankreich\n03100 Montluçon / Frankreich\n73440 Val-Thorens / Frankreich\n26780 Malataverne / Frankreich\n42330 St-Galmier / Frankreich\n74170 St-Gervais-les-Bains / Frankreich\n63430 Pont-du-Chateau / Frankreich\n73550 Meribel / Frankreich\n38121 Chonas-l'Amballan / Frankreich\n01500 Ambronay / Frankreich\n38860 Mont-de-Lans / Frankreich\n63500 Le Broc / Frankreich\n38080 Bourgoin-Jallieu / Frankreich\n01750 Replonges / Frankreich\n42820 Ambierle / Frankreich\n42140 Chazelles-sur-Lyon / Frankreich\n1190 Pont-de-Vaux / Frankreich\n69130 Écully / Frankreich\n69820 Fleurie / Frankreich\n73130 Saint-Martin-sur-la-Chambre / Frankreich\n38250 Corrençon-en-Vercors / Frankreich


Junyu Kitayama und Deutsch judo (1924 - 1944) - Seite 2 - Das Judo Forum\nJunyu Kitayama und Deutsch judo (1924 - 1944)\nRe: Junyu Kitayama und Deutsch judo (1924 - 1944)\nBeitrag von Yannick.Schultze » 18.04.2018, 04:54\nweißt du genau wann Kitayama zum 4. Dan und 5. Dan graduiert wurde?\nIn meinen Quellen vor dem WW-II, gab es vor Kriegsausbrauch genau 15. deutsche Dan-Träger in Deutschland. Fasst alle Prüfungen wurden dabei auf den Sommerschulen in Frankfurt abgelegt. Neben Deutschen wurden dabei auch Ungarn und Österreicher geprüft.\nDie höchste Prüfung dabei war der 2. Dan, so wurden u.a. die beiden Frankfurter E. Schäfer und Ph. Breitstadt 1938 zum 2. Dan geprüft.\nVon Kitayama wird aber nirgends eine Prüfung erwähnt.\nBeitrag von noboru » 18.04.2018, 08:57\nIch weiß es nicht genau. In tschechische judo Büchern, die um 1952 veröffentlicht wurden, steht Kitayams Name auf 4.dan judo. Später um 1962 (5.dan).\nIch persönlich glaube, dass ihm nach dem Zweiten Weltkrieg die Tschechoslowakische Jiu Jitsu Union gewährt wurde, aber ich habe kein Hintergrundmaterial.\nLeider habe ich für die Kitayama und Judo / Jiu Jitsu Übung in Berlin keine Informationen gefunden, kein Foto, keine Erwähnung - irgendwas.\nBald werde ich einen Artikel aus tschechischen Zeitungen von 1946 haben, vielleicht werde ich dort einige Informationen erfahren.\nBeitrag von noboru » 23.05.2018, 13:05\nIn unserer Quelle aus Böhmen im Jahr 1946 fanden wir keine Informationen über Kitayama und seinen technischen Abschluss.\nDies wirft die Frage (weil es keine Informationen darüber ist), wo und mit wem, nach 1936 in Deutschland ( nach 1937 war in Frankfurt ), erteilt an Kitayama Judo praktiziert. Er lebte bis Ende 1944 in Berlin und lähmte das Japanische Institut.\nIn Europa mehrere Fälle, in denen die Mitglieder des diplomatischen Corps intensiv Judo in Japan praktiziert (während der High School oder Studium an der Universität) - Dr. Sugimura Yôtarô (Botschafter in Paris), Dr. Ogawa Noboru (Botschafter in Prag), der Major Maki (Militärattache in Prag).\nExample: Dr. Sugimura Yôtarô (Botschafter in Paris) mit Kawaishi - 1938-02-02 tshechisch Zeitung Národní listy\nOb Kitajama Judo in Berlin von jemandem / mit jemandem von der japanischen Botschaft unterrichtet / praktiziert hat?\nHaben Sie Informationen, dass einige Vertreter der japanischen Botschaft Judo in Deutschland ausgebildet haben?\nVon Kitayama Bücher des Jahres 1962 ist es klar, dass seine Kenntnisse der Judo-Techniken enthalten in (Nagenokata, Kimenokata, Junokata, Koshikinokata). Wo diese Informationen gesammelt werden, ist nicht klar. Wahrscheinlich nicht in Böhmen.\nBeitrag von Yannick.Schultze » 24.05.2018, 18:01\nden von dir eingefügten Artikel kenn ich bisher nur aus deutschen und französischen Zeitungen... hat damals wohl ganz schön eingeschlagen.\nMir ist nichts über japanische Botschaftsangehörige bekannt, die ebenfalls Jūdō trainiert haben. Der zweimalige Botschafter Ōshima war lediglich mehrmals auf Wettkämpfen in Berlin anwesend.\nAuch gab es nach der Abreise von Kitabatake keinen wirklichen jap. Trainer mehr in Berlin. Die beiden größeren Clubs in Berlin wurden von Deutschen trainiert. Kitayama bringe ich bisher mit keinen dieser Clubs in Verbindung.\nWie hoch die Kenntnis der deutschen Jūdōka in Bezug auf Kata war, lässt sich schwer sagen. Sie haben nachweislich 1933 Kime no Kata bei Kanō trainiert. Wie intensiv das Kata-Training auf den Sommerschulen in Frankfurt war, lässt sich schwer sagen.\nPs. Entschuldigung, dass ich dir nicht mehr helfen kann.\nBeitrag von noboru » 19.07.2018, 13:07\nDie japanische Botschaft in Berlin hatte einen hochrangigen Richter im Judo. In tschechischen Quellen fand ich im August 1938 von Major Maki von der japanischen Botschaft in Berlin Informationen über den Judounterricht in Prag.\nEnde August 1938 traf Major Tatsuo Maki, ein Mitglied der japanischen Militärmission in Berlin und Inhaber eines hohen Jujutsu-Grades, in Prag ein. Hier wies er Jujutsu-Studenten an, sich auf Rennen vorzubereiten.\nRe: Junyu Kitayama - 1951\nBeitrag von noboru » 30.01.2019, 14:29\nMehrere Fotos aus der Zeit um 1951 (wahrscheinlich), wo Kitayama Judo, Selbstverteidigung, Selbstverteidigung für Frauen in der Tschechoslowakei unterrichtet.\nKitayama - Ukigoshi\nKitayama - Ashiwaza\nKitayama - Selbstverteidigung\nKitayama - Selbstverteidigung für Frauen\nKitayama - eine Gruppe tschechischer Judokas


August 6, 2020 – aheadcomes.site\nHimmel hilf, so einen Schwachsinn darf ein „Unfallforscher“ verbreiten. Wie wäre es, statt einer schlechten Simulation mit „Hütchen“ mal eine von tausenden perfekten Kreuzungen in NL anzuschauen?\nEinfach magisch, wie und Co kein Problem damit hatten, Schwarzfahrer zu drangsalieren bis hin in den Knast. Aber wenn eine gefährliche Pandemie am Start ist & bei so gut wie jeder Fahrt einige Arschlöcher ihre Maske nicht aufsetzen… Was tut die MVG?\nLeider spielt Noppon auch sehr gut und bei Selby schleichen sich jetzt Fehler ein. Zwei davon waren jetzt schon sehr teuer, ich hoffe das legt sich jetzt wieder. Aber besser beide spielen gut als nochmal so ein Spiel wie in der ersten Runde.\nPosted byadmin August 6, 2020 Posted in#147sfTags: #147sf\nNach dem Aus in der steht beim erst am Donnerstag wieder Training an – doch mehr Stress wäre dem Manager lieber gewesen… ⚽▶\nMein Lieblingslied bei diesen Temperaturen: 36 Grad\nMein Lieblingslied bei diesen Temperaturen: 36 Grad … und es wird noch heißer🎵🎵🎶🎶🎵🎶🎶🎵🎵 2Raum Wohnung Ohrwurm? Ohrwurm! Habt einen schönen Abend\nUnd wenn durch diese Leute alles wieder runtergefahren\nUnd wenn durch diese Leute alles wieder runtergefahren werden muss, beschweren die sich auch wieder ..\nzu dem schönen du. Ich liebe dich so sehr. Herzlichen\nzu dem schönen du. Ich liebe dich so sehr. Herzlichen Glückwunsch zu deinem Debüt Jungs ~~ Bis bald\nWas geschah in Halle 12 des Beiruter Hafens, wo vor\nPosted byadmin August 6, 2020 Posted inExplosionTags: Explosion\nErinnert sich an seine Aussage vom 14.06.2020 ? Sie\nErinnert sich an seine Aussage vom 14.06.2020 ? Sie ist immer aktuell und auf heutige Verhältnisse anwendbar.\nDie CDU hat sich innerhalb weniger Jahre von den Linksgrünensozen\nDie CDU hat sich innerhalb weniger Jahre von den Linksgrünensozen einlullen lassen! Jetzt sind sie nur noch Untertanen!!!\nPosted byadmin August 6, 2020 Posted in#vaatzTags: #vaatz


Sachsenring-Highlights im Überblick: Folger-Show auf deutscher Grand Prix-Strecke - IDM\nSachsenring-Highlights im Überblick: Folger-Show auf deutscher Grand Prix-Strecke\nIDM Supersport 300: Australischer Sieg auf dem Sachsenring\nKeine Zeit für Fehler auf dem Lausitzring\nAnke Wieczorek 8. September 2020\t 10. September 2020\nRennen mit Nervenkitzel auf dem Sachsenring: In zwei der drei IDM-Klassen gab es einen Führungswechsel in der Gesamtwertung. Text: Anke Wieczorek, Dirk Johae; Fotos: Dino Eisele/IDM 2020\nRenntage sind Feiertage, auch wenn sie auf einen Montag und einen Dienstag fallen. In der Internationalen Deutschen Meisterschaft (IDM) durfte auch an diesem ungewöhnlichen Termin am 7./8. September 2020 gefeiert werden. Ex-MotoGP-Fahrer Jonas Folger wie auch Lokalmatador Max Enderlein sorgten bei der zweiten IDM-Station des Jahres auf dem Sachsenring für ein Feuerwerk an Emotionen.\nJonas Folger spendierte Yamaha ein weiteres Freudenfest. Er gewann den ersten Lauf in der IDM Superbike 1000 von der Pole Position aus mit einem großen Vorsprung von 15,4 Sekunden vor Florian Alt (BMW) und dem Schweizer Dominic Schmitter (Yamaha). Auch im zweiten Rennen setzte sich der Fahrer von Bonovo Action by MGM Racing vom Feld ab. Er erwischte einen Raketenstart. „Das hat mir viel Arbeit erspart, die ich in Überholvorgängen hätte investieren müssen.“\nFolger siegte in der IDM-Topklasse vor Titelverteidiger Ilya Mikhalchik und Vladimir Leonov (BMW). Mikhalchik, der punktbeste Folger-Jäger, schaffte somit nach dem neunten Platz im ersten Rennen auf der für ihn zuvor unbekannten Strecke ein wenig Schadensbegrenzung. „Der Sachsenring liegt mir und ich wusste, dass wir hier von Beginn an stark sein werden“, meinte Folger nach seinem Erfolg. Vor drei Jahren hatte er hier den größten Triumph seiner Karriere gefeiert. Er wurde Zweiter des MotoGP-Rennens hinter dem mehrfachen Weltmeister Marc Márquez.\nNeben den beiden Superbike-Rennen waren auch die Entscheidungen in der IDM Supersport/Superstock 600 und der Nachwuchsklasse Supersport 300 auf dem Sachsenring beste Werbung für den Motorradrennsport. Bei den Supersportlern feierte Yamaha-Pilot Max Enderlein einen Doppelsieg auf seiner Heimstrecke. Besonders im zweiten Rennen musste der zweifache Meister und Titelverteidiger hart über die gesamte Distanz um die Führung gegen den Kroaten Martin Vugrinec kämpfen. Mit 0,024 Sekunden rettete der 23-jährige Hohenstein-Ernstthaler seinen Erfolg über die Ziellinie. „Hier die Maximalpunktzahl zu holen – mehr geht nicht“, jubelte Enderlein, der damit die Führung im Championat übernommen hat. Dritter wurde in beiden Rennen Luca Grünwald auf Kawasaki.\nIn der IDM Superstock 600, in der weniger an den Motorrädern geschraubt werden darf als in der Superport-Abteilung, teilten sich Neuzugang Jan-Ole Jähnig (Yamaha), Paul Fröde (Honda) und Moritz Jenkner (Yamaha) die Podestplätze unter sich auf.\nIn der IDM Supersport 300 nutzte Harry Khouri die Rennen auf dem Sachsenring, um die Spitze in der Gesamtwertung zu übernehmen. Der Australier gewann das zweite Rennen gegen den Trainingsschnellsten Luca de Vleeschauwer. Im ersten Lauf kam der 16-jährige Australier als Zweiter hinter Marvin Siebdrath ins Ziel. Siebdrath hatte allerdings im zweiten Rennen Pech. Beim Positionskampf in der Verfolgergruppe wurde er in eine Kollision verwickelt und am Ende nur 14.\nHeimsiege gab es auch beim neuen Northern Talent Cup (NTC). Bei der Premiere dieser Nachwuchsserie gewann Freddie Heinrich vor dem Rumänen Jacopo Hosciuc und dem Belgier Luciano Lorenz. Der 15 Jahre alte Heinrich fährt für PrüstelGP. Das WM-Team ist am Sachsenring zuhause. Im packenden zweiten Rennen, das fünf Runden vor Schluss wegen des Sturzes eines Fahrers abgebrochen werden muss, behielt der Ungar Soma Gorbe vor dem Tschechen Stephan Zuda der Oberhand. Auftaktsieger Freddie Heinrich wurde Dritter. Im Twin Cup teilten sich Nicolai Kraft (Suzuki) und Justin Hänse (Yamaha) die Siege.\nDie Rennen des ersten IDM-Auftritts auf dem Sachsenring nach sieben Jahren waren beste Werbung für den Motorradsport. „Ich bin sehr glücklich mit dem erfolgreichen Wochenende“, sagte IDM-Serienmanager Normann Broy. „Wir müssen uns herzlich beim ADAC Sachsen, dem AMC Sachsenring und dem Streckenbetreiber an der Spitze bedanken, die uns diesen unvergesslichen Event ermöglicht haben.“\nWegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren auch am Sachsenring keine Zuschauer zugelassen. Die Fans konnten die Rennen im kostenlosen IDM-Livestream verfolgen. Auch die Rennen der zwei folgenden IDM-Veranstaltungen auf dem Lausitzring und dem Hockenheimring können die IDM-Fans per Livestream verfolgen.\nNächste IDM-Veranstaltung: 11. bis 13. September 2020 auf dem Lausitzring\nIDM: Meister nach einem mitreißenden Finale gekürt\nIDM SSP 300: Geiger-Sieg nach Foto-Finish, Lehmann Meister\nIDM Sidecar: Schlosser/Fries rauschen zum Sieg\nIDM SBK 1000: Alt gewinnt den Thriller um den Vizetitel\nIDM SSP 600: Demonstration eines Überfliegers\nIDM SSP 300: Lehmann-Sieg leitet Titelverteidigung ein


TV-Tipp für Freitag (14.12.): Michael J....kunft'\nZurück in die Zukunft - Lea Thompson und Michael J. Fox\nTV-Tipp für Freitag (14.12.): Michael J. Fox bringt seine Eltern zusammen\nRTL2 zeigt Meisterwerk "Zurück in die Zukunft"\n"Zurück in die Zukunft", RTL2, 20:15 Uhr\nDer High School-Schüler Marty McFly (Michael J. Fox) wird versehentlich mit dem zeitreisenden DeLorean, den sein Freund, der Wissenschaftler Doc Brown (Christopher Lloyd), erfunden hat, 30 Jahre in die Vergangenheit ins Jahr 1955 geschickt.\nDer erfolgreichste Film des Jahres 1985 hatte keinen einfachen Weg auf die Leinwand. Es dauerte allein schon mehrere Jahre, bis Regisseur Robert Zemeckis und Drehbuchautor Bob Gale ein Filmstudio gefunden hatten, das bereit war, ihre Idee zu produzieren. Eigentlich wollten 1980 Columbia Pictures die Komödie produzieren, dann war ihnen und anderen Produktionsgesellschaften die Geschichte aber zu brav in Zeiten von erfolgreichen Teenie-Komödien wie "Porky's" oder "Fast Times at Ridgemont High" ("Ich glaub, ich steh im Wald"), die auf Sex und Drogen setzten. Pech: Umgekehrt lehnten Walt Disney Pictures ab, weil ihnen der ödipale Aspekt der Geschichte - der Sohn trifft auf seine Teenager-Mutter, die mit ihm ins Bett will - wiederum zu riskant und mit den Werten des Familienfilm-Studios unvereinbar erschien.\nEs war schließlich Steven Spielberg, der mit Zemeckis und Gale befreundet war, welcher den Knoten durchschlug. Obwohl die von ihm produzierten Werke des Duos, "I Wanna Hold Your Hand" von 1978 und "Used Cars" ("Mit einem Bein im Kittchen") von 1980 gefloppt waren, produzierte er für Universal Pictures "Back to the Future" 1984 mit einem Budget von schließlich 19 Millionen Dollar, was heute rund 50 Millionen Dollar entspräche. Um die Kosten zu mindern, wurden zahlreiche Product Placement-Verträge abgeschlossen, womit die Produktion zu den Vorreitern gehörte, welche die bis heute übliche Finanzierung durch Schleichwerbung im großen Stil anschoben.\nFür die Hauptrolle wollte Zemeckis den damals 23 Jahre alten Michael J. Fox, der jedoch aus dem Vertrag für seine seit 1982 ausgestrahlte Fernsehserie "Family Ties" ("Familienbande") nicht heraus kam. Statt seiner engagierte man Eric Stoltz, doch nach vier Wochen kam Robert zu der schwierigen Einsicht, dass Stoltz fehlbesetzt war. Zwar spielte er gut, aber er kam nicht im Mindesten witzig und lässig herüber, wie es der Part erforderte. Sein Marty McFly auf dem Skateboard wirkte gezwungen. Die Produktion wurde angehalten, und die Gelduhr tickte.\nZemeckis und Spielberg setzten alles auf eine Karte und verhandelten nochmals mit Paramount Television über ein Freistellen von Fox - und tatsächlich einigte man sich in ungewöhnlicher Weise: Der Akteur drehte beides gleichzeitig: Tagsüber die Fernsehserie und abends und am Wochenende den Kinofilm. Für Michael bedeutete dies für etwa zwei Monate 20 Stunden-Tage.\nEine Kraftanstrengung, die sich bezahlt machte: Als "Back to the Future" in die Kinosäle kam, waren Zuschauer wie Kritiker über den einfallsreichen, witzigen, schwungvollen und mit atemberaubenden Tempo in Szene gesetzten Streifen begeistert. Mit weltweit 381 Millionen Dollar - das entspräche heute 860 Millionen Dollar und läge damit auf "Batman v Superman"-Niveau - wurde die Komödie ein gigantischer Erfolg und verbrachte elf Wochen an der Spitze der US-Kinocharts.\nUngewöhnlich für solch einen leichtgewichtigen Film, aber angesichts der Qualität dieses Meisterwerks und des überwältigenden Erfolgs auch nicht, wurde die Produktion für zahlreiche Preise nominiert und gewann auch einen Oscar für den "Besten Toneffekteschnitt". Nominiert waren zudem das Drehbuch, der Song "Power of Love" von Huey Lewis und der Ton. 2007 wurde "Back to the Future" als "künstlerisch, historisch oder ästhetisch bedeutsames Werk" in das National Film Registry der US-Library of Congress aufgenommen, um es der Nachwelt zu erhalten.\nEin Zuschauer schwärmt: "Das ist solch einfallsreiches und aufregendes Filmemachen, dass man es unmöglich vergessen kann. Die Charaktere sind perfekt besetzt und werden spektakulär gespielt. Die tolle Handlung ist clever und unterhaltsam inszeniert, und das Ganze macht riesigen Spaß von vorne bis hinten. Aber eine der besten Sachen ist, dass der Film einen wirklich zum Nachdenken bringt. Man kann über die Plausibilität der Geschichte stundenlang diskutieren."


Kosten und Realverbrauch: Audi RS 6 Avant | AUTO MOTOR UND SPORT\nKosten und Realverbrauch: Audi RS 6 Avant\nKosten und Realverbrauch Audi RS 6 Avant\nOb mit über 250 km/h im Audi RS 6 Avant auf der Parabolika des F1-Kurses von Hockenheim oder im Alltagsverkehr – wir haben den Sportkombi ausführlich getestet. Und dabei natürlich auch herausgefunden, was das Auto mit mildhybridisiertem Vierliter-V8-Aggregat im Alltag kostet und verbraucht..\nDie Differenz zwischen unserer Verbrauchsmessung und der Herstellerangabe im NEFZ-Zyklus beträgt 1,7 Liter. Audi gibt als Durchschnittsverbrauch pro 100 Kilometer 11,5 Liter an. Nach unserer Test-Runde stehen allerdings 13,2 Liter auf der Uhr, was bei den aktuell niedrigen Kraftstoffpreisen SuperPlus-Kosten in Höhe von 17,01 Euro entspricht. Im zurückhaltend gefahrenen Eco-Betrieb erreichen wir 9,7 Liter, gehen wir sportlich zur Sache, geht es rauf auf 15,6 Liter. Die Kraftstoffkosten errechnen sich anhand des tagesaktuellen Kraftstoff-Preises auf unserem Partner-Portal mehr-tanken.de.\nDie Kosten für den Kraftstoff liegen bei 100 Kilometer Fahrt also zwischen 12,50 Euro (Eco) und 20,11 Euro (Sport). Hinzu kommen die jährliche Kfz-Steuer in Höhe von 466 Euro und die Haftpflichtversicherung mit 451 Euro. Für Teil- und Vollkasko sind 352 beziehungsweise 1.354 Euro fällig. Wer pro Jahr 15.000 Kilometer unterwegs ist, muss monatlichen Kosten in Höhe von 501 Euro einplanen, bei 30.000 Kilometern steigt der Betrag auf 896 Euro. Hinzu kommt noch der Wertverlust.\nDer Grundpreis des Audi RS 6 Avant beträgt 117.500 Euro.\nIm auto motor und sport-Testverbrauch landet der Audi RS 6 Avant für 117.500 Euro mit 600 PS bei einem Durchschnittswert von 13,2 Litern SuperPlus pro 100 Kilometer. Damit betragen die Kraftstoffkosten auf dieser Distanz 17,01 Euro. Die monatlichen Unterhaltskosten betragen 501 Euro (15.000 km jährliche Laufleistung) oder 896 Euro (30.000 km jährliche Laufleistung).


Der Deutsche Tierschutzbund hat sich in der Diskussion um höhere Fleischpreise für eine Zweckabgabe auf Fleisch ausgesprochen.\n„Wir brauchen eine feste Fleischabgabe, die auf den Preis aufgeschlagen wird”, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der „Neuen Osnabrücker Zeitung”. Mit dem Geld könne der notwendige Umbau der Tierhaltung finanziert werden.\nLaut Schröder muss der Aufschlag bei zehn bis 20 Cent pro Kilogramm liegen, um notwendige Stallumbauten finanzieren zu können. „Das sind ein oder zwei Cent pro 100 Gramm Schnitzel”, so Schröder. „Wichtig ist, dass die Abgabe zweckgebunden ist, sonst verdient sich der Handel eine goldene Nase, und die Landwirte gehen leer aus”.\nSchröder wies Kritik an den Forderungen nach höheren Fleischpreisen zurück, wonach diese besonders Haushalte mit geringem Einkommen belasten würden. Hier müsse die Sozialpolitik nachsteuern und beispielsweise die Hartz-IV-Sätze anpassen. „Klar ist aber auch: Es gibt kein Menschenrecht auf billiges Fleisch, Fleischessen ist nicht systemrelevant.” Nichts an den Haltungsbedingungen von Schweinen, Rindern oder Geflügel zu ändern sei aber ethisch nicht vertretbar.\nSchröder forderte die Bundesregierung zugleich auf, verbindliche Vorgaben dazu zu machen, wie die Ställe der Zukunft aussehen sollen. „Wenn wir nur die Preise erhöhen, bringt uns das nicht vorwärts. Wir brauchen entsprechende rechtliche Leitplanken.” Nach Auffassung von Schröder kommt die Bundesregierung um Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hier aber nicht voran. „Wir diskutieren nicht erst seit Corona über Fleisch”, sagte Schröder. „Ich habe den Eindruck, die Tierschutzministerin fehlt derzeit auf Bundesebene; Frau Klöckner ist nur damit beschäftigt, Verantwortung wegzuschieben, statt zu handeln.”\nCDU: Wolfgang Schäuble will Parteitag nicht verschieben\nKöln: Konzeptausschreibung bewirkt 42 neue Wohnheiten in Rodenkirchen


Schreiben und Korrigieren (201)\nKonferenz Schulung Planung (4)\nPilot Faserschreiber Frixion 12ST sort.\nFaserstift FriXion Colors, 0,4 mm, 12 Farben im Etui\nPilot Gelmine 0.4mm blau\nGelschreibermine, GLS-G2 7, 0,4 mm, blau\nPilot Gelschreiber ultrafein schwarz\nGelschreiber G-Tec C4, 0,2 mm, schwarz\nPilot Tintenroller Frixion blau\nPilot Tintenroller V Ball schwarz\nTintenroller V Ball Grip - 0,7 mm, schwarz\nPilot Tintenroller FrixionPoint violett\nTintenroller Frixion Point, 0,3 mm, violett, Mine...\nPilot Kugelschreiber blau\nKugelschreiber XB, gummierte Griffzone, 0,6 mm,...\nPilot Tintenroller Frixion pink\nPilot Tintenroller Frixion hellgrün\nPilot Tintenroller FrixionPoint grün\nTintenroller Frixion Point, 0,3 mm, grün, Mine...\nPilot Tintenroller FrixionPoint rot\nTintenroller Frixion Point, 0,3 mm, rot, Mine...\nPilot Textmarker Frixion pastellblau\nTextmarker Frixion light II, Markierfarbe pastellblau\nDie PILOT Corporation findet ihren Ursprung in Japan. Das Unternehmen zählt weltweit zu den führenden Herstellern im Bereich der Schreibgerätetechnologie. Dank seiner speziellen und patentierten Tinten konnte Pilot schon früh internationlae Erfolge feiern und mehrere Niederlassungen aufbauen. Besonders Stolz ist die PILOT Corporation darauf behaupten zu können, einer der wenigen Hersteller zu sein, welcher in der Lage ist, etwaige Entwicklungsschritte eines Stiftes selbst umzusetzten. Zudem trägt die Corporation maßgeblich an der kontinuierlich steigenden Qualität von Schreibgeräten bei.\nAußergewöhnliche Bekannheit erlangte das Unternehmen vorallem durch die Frixion-Familie. Eine Stifteserie in der alle Schreibgeräte mit spezieller Tine ausgestattet sind, welche sich wegradieren lässt. Besonders fazinierend ist, dass die Stifte auf Wärme und Kälte reagieren. Unter dem Namen Frixion Light kam der erste Textmarker auf den Markt, welchen man ausradieren kann. Ebenfalls sehr geschätzt und beliebt sind die Frixion Ball Gelschreiber und die Frixion Clicker.\nDa Umweltbewusstsein bei Pilot genauso ernst genommen wird wie Kundenzufriedenheit, wird Nachhaltigkeit groß geschrieben. Deshalb erfreut sich die B2P Begreen-Reihe an einer großen Anzahl von zufriedenen Kunden. Die Stifte bestehen zu 89% aus recyceltem Material, überwiegend aus PET-Flaschen, und unterstützen somit die Umwelt.