umwelt-online: Bundesrat 264/11: Sechste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung\n| Info | Jahr 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 264/11 (PDF) vom 06.05.11\nNach der Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 115 vom 29.4.2008, S.1) - so genannte eAT-Verordnung - sind Aufenthaltstitel künftig grundsätzlich als mit biometrischen Merkmalen (zwei Fingerabdrücke und Lichtbild) versehene, eigenständige Dokumente auszugeben.\nZur Anpassung des nationalen Rechts an die unmittelbar geltende eAT-Verordnung werden im nationalen Recht mit dem Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) Ergänzungen und Änderungen im Aufenthaltsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU und Asylverfahrensgesetz vorgenommen.\nDurch die Einführung von Verordnungsermächtigungen wird mit dem oben genannten Gesetz ferner Raum zur Regelung technischer und prozeduraler Einzelheiten geschaffen, der durch Änderungen der Aufenthaltsverordnung auszufüllen ist.\nDie Ausgabe elektronischer Aufenthaltstitel verursacht im Vergleich zu den bislang auszustellenden Klebeetiketten höhere Kosten. Dem ist - unter weitgehender Beibehaltung bestehender Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände - durch angemessene Gebührenregelungen Rechnung zu tragen. Die neuen Gebührenregelungen werden zu höheren Belastungen der Regelungsadressaten führen. Dem tragen die im geltenden Recht vorgesehenen Ermäßigungen und Befreiungen Rechnung.\nDie Änderungsverordnung dient dazu, die Gebühren für den neuen elektronischen Aufenthaltstitel festzulegen sowie nähere Details unter anderem zum Antragsverfahren und den zu verwendenden Vordrucken und Mustern zu regeln.\nDie Änderungsverordnung verfolgt ferner das Ziel, die Qualität des Datenaustausches im Ausländerwesen zu verbessern. Hierfür werden unter anderem einheitliche Standards für elektronische Datenaustauschformate festgelegt.\nDie Haushaltsausgaben und der Vollzugsaufwand, die durch die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels entstehen, werden bereits mit dem Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) benannt.\nDarüber hinausgehende finanzielle Auswirkungen der Änderungsverordnung ergeben sich nur insoweit, als einheitliche Standards für elektronische Datenaustauschformate festgelegt werden. Hierdurch entstehen jeder Ausländerbehörde Kosten in Höhe von etwa 100 Euro für den Erwerb eines Online-Services-Computer-Interface (OSCI-) Zertifikats für den Datentransport. Dieses Zertifikat kann grundsätzlich auch für die Verschlüsselung der Inhaltsdaten genutzt werden. Sofern dies in den einzelnen Ausländerbehörden nicht möglich oder nicht gewünscht ist, wird ein entsprechendes zweites Zertifikat benötigt, um die Datenverschlüsselung zu gewährleisten. Das zweite Zertifikat verursacht ebenfalls Kosten in Höhe von etwa 100 Euro. Kosten für Hardware oder Netzerweiterung sind auf Grund der bestehenden IT-Infrastruktur in den Ausländerbehörden nicht zu erwarten. Kosten für Updates von Fachverfahren in den Ausländerbehörden können nicht beziffert werden, da diese von der jeweiligen Gestaltung des Vertrags zwischen den Ausländerbehörden und den Herstellern abhängig sind. Ebenfalls nicht beziffert werden können Kosten, die für die Realisierung von Software-Anpassungen entstehen, da dieser Aufwand in den einzelnen Ausländerbehörden anwendungsspezifisch ist.\nDie Wirtschaft, insbesondere mittelständische Unternehmen, wird nicht mit zusätzlichen Kosten belastet. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.\nFür die Wirtschaft werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben.\nFür die Bürgerinnen und Bürger werden vier Informationspflichten neu eingeführt und keine geändert oder aufgehoben.\nFür die Verwaltung wird eine Informationspflicht neu eingeführt, eine Informationspflicht geändert und keine abgeschafft.\nSechste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung mit Begründung und Vorblatt.\n- auf Grund des § 69 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 1 bis 4, 7 und 8 des Aufenthaltsgesetzes, von denen Absatz 3 Nummer 1 bis 3 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) geändert worden sind, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) die Bundesregierung sowie - auf Grund\n- des § 99 Absatz 1 Nummer 2, 5, 9, 13, 13a, 15 und Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes, von denen Absatz 1 Nummer 13 durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) geändert, Absatz 1 Nummer 13a durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) neu gefasst, Absatz 1 Nummer 15 durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) eingefügt und Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) geändert worden sind, Absatz 1 Nummer 13a in Verbindung mit § 34 Nummer 4 bis 7 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346),\n- des § 11 des Freizügigkeitsgesetzes\_/EU, der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, in Verbindung mit § 99 des Aufenthaltsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, und - des § 11a des Freizügigkeitsgesetzes\_/EU, der durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 99 Absatz 1 Nummer 13a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) neu gefasst worden ist und in Verbindung mit § 34 Nummer 4 bis 7 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) das Bundesministerium des Innern:\na) Nach der Angabe zu § 45 werden folgende Angaben eingefügt:\n" § 45a Gebühren für den elektronischen Identitätsnachweis\nb) Nach der Angabe zu § 57 wird folgende Angabe eingefügt:\n" § 57a Pflichten der Inhaber von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes".\nc) Die Angabe zu Kapitel 5 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 wird wie folgt gefasst:\nErfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes".\nd) In der Angabe zu § 61a wird das Wort "Passersatzpapieren" durch das Wort "Dokumenten" ersetzt.\ne) Die Angabe zu § 61h wird wie folgt gefasst:\n" § 61h Anwendung der Personalausweisverordnung".\nf) Nach der Angabe zu § 76 wird folgende Angabe eingefügt:\n" § 76a Form und Verfahren der Datenübermittlung im Ausländerwesen".\ng) Die Angabe zu § 80 wird wie folgt gefasst:\n" § 80 (weggefallen)".\n2. § 28 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\n"Soweit in dem Abkommen vorgesehen ist, dass das Aufenthaltsrecht durch eine Aufenthaltserlaubnis bescheinigt wird, wird diese wie folgt ausgestellt:\n2. auf Antrag als Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes."\n3. In § 39 werden in Nummer 5 nach dem Wort "Eheschließung" die Wörter "oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft" eingefügt.\na) In Nummer 1 wird die Angabe "200" durch die Angabe "250" ersetzt.\nb) In Nummer 2 wird die Angabe "150" durch die Angabe "200" ersetzt.\nc) In Nummer 3 wird die Angabe "85" durch die Angabe "135" ersetzt.\n5. In § 44a wird die Angabe "85" durch die Angabe "135" ersetzt.\na) In Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe "50" durch die Angabe "100" ersetzt.\nb) In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe "60" durch die Angabe "110" ersetzt.\nc) In Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe "15" durch die Angabe "65" ersetzt.\nd) In Nummer 2 Buchstabe b wird die Angabe "30" durch die Angabe "80" ersetzt.\ne) In Nummer 3 wird die Angabe "40" durch die Angabe "90" ersetzt.\n7. Nach § 45 werden folgende §§ 45a bis 45c eingefügt:\n4.die Änderung der Anschrift im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium sowie das Aufbringen eines Aufklebers zur Anschriftenänderung.\na) In Absatz 1 Nummer 11 werden nach dem Wort "Dokument" die Wörter "in den Fällen des § 78a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes" angefügt.\n(3) Für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte ( § 5 Absatz 2 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes\_/EU) und die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte ( § 5 Absatz 6 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) ist jeweils eine Gebühr in Höhe von 28,80 Euro zu erheben. Wird die Aufenthaltskarte oder die Daueraufenthaltskarte für eine Person ausgestellt, die\n1. zum Zeitpunkt der Mitteilung der erforderlichen Angaben nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes\_/EU oder\n2. zum Zeitpunkt der Antragstellung nach § 5 Absatz 6 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes\_/EU noch nicht 24 Jahre alt ist, beträgt die Gebühr jeweils 22,80 Euro. Die Gebühren nach Satz 1 oder Satz 2 sind auch zu erheben, wenn eine Neuausstellung der Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte aus den in § 45c Absatz 1 genannten Gründen notwendig wird; § 45c Absatz 2 gilt entsprechend. Für die Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthalts ( § 5 Absatz 6 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) ist eine Gebühr in Höhe von 8 Euro zu erheben."\n(4) Sollen eine Aufenthaltskarte ( § 5 Absatz 2 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes\_/EU) oder eine Daueraufenthaltskarte ( § 5 Absatz 6 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) in den Fällen des § 78a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes auf einheitlichem Vordruckmuster ausgestellt werden, ist jeweils eine Gebühr in Höhe von 8 Euro zu erheben."\n9. § 48 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 10 werden nach der Angabe " § 48 Abs. 2" die Wörter "in Verbindung mit § 78a Absatz 4" eingefügt.\nb) In Nummer 11 werden nach dem Wort "Ausweisersatzes" die Wörter "(§ 48 Absatz 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes)" eingefügt.\nc) In Nummer 12 werden nach dem Wort "Ausweisersatzes" die Wörter "(§ 48 Absatz 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes)" eingefügt.\nd) In Nummer 14 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.\n"15. für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes mit dem Zusatz Ausweisersatz (§ 78 Absatz 1 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes) 30 Euro."\n10. § 50 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\na) In Satz 1 wird nach der Angabe " §§ 44, 45," die Angabe "45a, 45b, 45c," eingefügt.\nb) In Satz 2 wird die Angabe "25" durch die Angabe "55" ersetzt.\n(1) Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige ledige Kinder Deutscher sowie die Eltern minderjähriger Deutscher sind von den Gebühren für die Erteilung eines nationalen Visums befreit."\n(2) Bei Staatsangehörigen der Schweiz ermäßigt sich die Gebühr nach § 45 für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, die auf Antrag als Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt wird, auf 28,80 Euro. Wird die Aufenthaltserlaubnis für eine Person ausgestellt, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist, ermäßigt sich die Gebühr auf 22,80 Euro. Die Gebühren nach Satz 1 und Satz 2 sind auch zu erheben, wenn eine Neuausstellung der Aufenthaltserlaubnis aus den in § 45c Absatz 1 genannten Gründen notwendig wird; § 45c Absatz 2 gilt entsprechend. Für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, die Staatsangehörigen der Schweiz auf einem Vordruckmuster nach § 58 Satz 1 Nummer 13 ausgestellt wird, ermäßigt sich die Gebühr auf 8 Euro. Die Gebühr für die Ausstellung oder Verlängerung einer Grenzgängerkarte nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 ermäßigt sich bei Staatsangehörigen der Schweiz auf 8 Euro. Die Gebühren nach § 47 Absatz 1 Nummer 8 für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung und nach § 49 Absatz 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Sätzen 1 bis 5 genannten Amtshandlungen entfallen bei Staatsangehörigen der Schweiz."\naa) In Nummer 1 werden nach der Angabe " § 44 Nr. 3" ein Komma und die Wörter " § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b", nach dem Wort "Erteilung" ein Komma und die Wörter "Neuausstellung sowie Ausstellung" und nach dem Wort "Niederlassungserlaubnis" die Wörter "in Ausnahmefällen" eingefügt.\nbb) In Nummer 2 werden nach der Angabe " § 45 Nr. 1 und 2" ein Komma und die Wörter " § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b", nach dem Wort "Verlängerung" ein Komma und die Wörter "Neuausstellung sowie Ausstellung" und nach dem Wort "Aufenthaltserlaubnis" die Wörter "in Ausnahmefällen" eingefügt.\ncc) In Nummer 3 wird das Wort "sowie" am Ende durch ein Komma ersetzt.\ndd) In Nummer 4 wird nach dem Wort "Amtshandlungen" das Wort "sowie" eingefügt.\nee) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:\n"5. § 45a für die Vornahme der den elektronischen Identitätsnachweis betreffenden Amtshandlungen".\naa) In Nummer 1 werden nach der Angabe " § 44 Nr. 3" ein Komma und die Wörter " § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b", nach dem Wort "Erteilung" ein Komma und die Wörter "Neuausstellung sowie Ausstellung", nach dem Wort "Niederlassungserlaubnis" die Wörter "in Ausnahmefällen" eingefügt und das Wort "sowie" am Ende durch ein Komma ersetzt.\nbb) In Nummer 2 wird nach dem Wort "Amtshandlungen" das Wort "sowie" eingefügt.\n"3. § 45a für die Vornahme der den elektronischen Identitätsnachweis betreffenden Amtshandlungen".\naa) In Nummer 2 werden nach der Angabe " § 45 Nr. 1 und 2" ein Komma und die Wörter " § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b", nach dem Wort "Verlängerung" ein Komma und die Wörter "Neuausstellung sowie Ausstellung" und nach dem Wort "Aufenthaltserlaubnis" die Wörter "in Ausnahmefällen" eingefügt.\nbb) In Nummer 3 wird das Wort "sowie" am Ende durch ein Komma ersetzt.\ncc) In Nummer 4 wird nach dem Wort "Amtshandlungen" das Wort "sowie" eingefügt.\ndd) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:\n12. § 53 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 7 werden nach dem Wort "Dokument" die Wörter "und § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2 für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes," eingefügt.\nb) In Nummer 8 wird das Wort "und" am Ende durch ein Komma ersetzt.\nc) In Nummer 9 wird nach dem Wort "Amtshandlungen" das Wort "und" eingefügt.\n"10. § 45a für die Vornahme der den elektronischen Identitätsnachweis betreffenden Amtshandlungen".\n13. § 55 wird wie folgt geändert.\na) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe ", § 78 Abs. 6" durch die Wörter "in Verbindung mit § 78 Absatz 1 Satz 4 oder § 78a Absatz 4" ersetzt.\nb) In Absatz 3 werden nach den Wörtern "Gültigkeit des" die Wörter "mit ihm verbundenen" gestrichen.\n14. Nach § 57 wird folgender § 57a eingefügt:\n" § 57a Pflichten der Inhaber von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes\n2. nach Kenntnis vom Verlust der technischen Funktionsfähigkeit des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums der zuständigen Ausländerbehörde das Dokument vorzulegen und die Neuausstellung zu beantragen."\n15. § 58 Satz 1 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 1 wird die Angabe " § 48 Abs. 2" durch die Angabe " § 78a Absatz 4" ersetzt.\nb) Nummer 11 wird wie folgt gefasst:\n"11. für das Zusatzblatt\nb) zum Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen ( § 78a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D11 abgedruckte Muster,\nc) zum Aufenthaltstitel mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ( § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D1 1a abgedruckte Muster,".\nc) In Nummer 13 werden nach den Wörtern "( § 5 Abs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes\_/EU)" die Wörter "in den Fällen des § 11 Absatz 1 Satz 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU" eingefügt und wird das Wort "und" am Ende durch ein Komma ersetzt.\nd) In Nummer 14 werden vor dem Wort "Bescheinigung" die Wörter "für die" eingefügt, werden nach den Wörtern "( § 5 Abs. 6 des Freizügigkeitsgesetzes\_/EU)" die Wörter "in den Fällen des § 11 Absatz 1 Satz 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU" eingefügt und wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.\ne) Nach Nummer 14 wird folgende Nummer 15 angefügt:\n"15. für die Änderung der Anschrift auf Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ( § 78 Absatz 7 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D17 abgedruckte Muster."\n(2) Die Muster der Aufenthaltstitel, die nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes als eigenständige Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium auszustellen sind, sowie die Muster der Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarten, die nach § 11 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes\_/EU in Verbindung mit § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes als Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium auszustellen sind, richten sich nach der Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 115 vom 29.4.2008, S.1) in der jeweils geltenden Fassung. Gleiches gilt für Aufenthaltserlaubnisse, die nach Maßgabe des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits auf Antrag als Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt werden. Die Muster für Dokumente nach den Sätzen 1 und 2 sind in Anlage D14a abgedruckt."\n(3) Die Muster für Vordrucke der Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes richten sich im Fall des § 78a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nach der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1). Sie sind in Anlage D14 abgedruckt. Bei der Niederlassungserlaubnis, der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG und der Aufenthaltserlaubnis ist im Feld für Anmerkungen die für die Erteilung maßgebliche Rechtsgrundlage einzutragen."\nc) In Absatz 4 werden die Wörter "Anlage D11 oder Trägervordruck nach" durch die Wörter "den Anlagen D11 und D11a oder in dem Trägervordruck nach der" ersetzt.\n17. In Kapitel 5 Abschnitt 2 wird die Überschrift zu Unterabschnitt 1 wie folgt gefasst:\n18. § 61a wird wie folgt geändert:\na) In der Überschrift zu § 61a wird das Wort "Passersatzpapieren" durch das Wort "Dokumenten" ersetzt.\nb) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Passersatzpapiers" durch das Wort "Dokuments" ersetzt.\n19. § 61b wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 wird das Wort "Passersatzpapieren" durch die Wörter "Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium" ersetzt.\nbb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Ausstellung" die Wörter "des Passersatzes" gestrichen.\naa) In Satz 1 wird das Wort "Passersatzpapiere" durch die Wörter "Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium" ersetzt.\n"Die Speicherung weiterer Angaben einschließlich der biometrischen Daten bei dem Dokumentenhersteller ist unzulässig, soweit sie nicht ausschließlich und vorübergehend der Herstellung der Dokumente dient; die Angaben sind anschließend zu löschen."\nc) In Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 wird das Wort "Passersatzpapiere" durch die Wörter "Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium" ersetzt.\n20. In § 61c Absatz 1 Satz 2 wird das Wort "Reiseausweisantrags" durch das Wort "Antrags" ersetzt.\n21. § 61f wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 werden die Wörter "den Passersatz" durch die Wörter "Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium" ersetzt.\nbb) In Satz 2 werden die Wörter "das Passersatzpapier" durch die Wörter "Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium" ersetzt.\nb) In Absatz 2 wird das Wort "Passersatzes" durch die Wörter "Dokuments mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium" ersetzt.\n22. § 61h wird wie folgt gefasst:\n" § 61h Anwendung der Personalausweisverordnung\n(1) Hinsichtlich des elektronischen Identitätsnachweises gemäß § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sind die §§ 1 bis 4, § 5 Absatz 2, 3 und 4 Satz 1 bis 4, § 10, die §§ 13 bis 17, § 18 Absatz 1, 2 und 4, die §§ 20 und 21, § 22 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 4, Absatz 3, die §§ 23 und 24, § 25 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3, § 26 Absatz 1, Absatz 3 sowie die §§ 27 bis 36 der Personalausweisverordnung mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Ausländerbehörde an die Stelle der Personalausweisbehörde tritt.\n23. In § 63 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter ", sofern er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhält," gestrichen.\n24. In § 64 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nb) Die folgenden Nummern 9 und 10 werden angefügt:\n"9. das Sperrkennwort und die Sperrsumme für die Sperrung oder Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und\n10. Angaben zur Ausschaltung und Einschaltung sowie Sperrung und Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes."\n25. § 67 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 1 wird das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.\nb) In Nummer 2 wird am Ende das Wort "oder" angefügt.\n"3. die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes erworben hat."\n26. § 68 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 wird der Satz 2 gestrichen.\nb) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe " § 67 Abs. 1 Nr. 1" durch die Wörter " § 67 Absatz 1 Nummer 1 und 3" ersetzt.\n27. Nach § 76 wird folgender § 76a eingefügt:\n" § 76a Form und Verfahren der Datenübermittlung im Ausländerwesen\n(1) Für die Datenübermittlung zwischen den mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes beauftragten Behörden werden der Datenübermittlungsstandard "X-Ausländer" und das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung verwendet. Die Möglichkeiten des OSCI-Standards zur sicheren Verschlüsselung und Signatur sind bei der Übertragung zu nutzen.\nc) Die folgenden Nummern 5 und 6 werden angefügt:\n"5. entgegen § 57a Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder ein Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder\n6. entgegen § 57a Nummer 2 ein Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder die Neuausstellung nicht oder nicht rechtzeitig beantragt."\n29. In § 79 wird die Angabe " §§ 80 bis 82" durch die Angabe " §§ 81 und 82" ersetzt.\n30. § 80 wird aufgehoben.\n31. Die Anlage D wird wie folgt geändert:\na) Die Anlage D1 wird wie folgt gefasst:\n- Vorderseite - [Abbildung des Musters]\n- Rückseite - [Abbildung des Musters]."\nb) Die Anlagen D4a, D4b, D5, D7, D8, werden aufgehoben.\nc) Nach der Anlage D11 wird die Anlage D11a eingefügt:\nd) Nach der Anlage D14 wird die Anlage D14a eingefügt:\n- Vorderseite - [Abbildungen der Muster]\n- Rückseite - [Abbildungen der Muster]."\ne) Nach der Anlage D16 wird die Anlage D17 angefügt:\n"Anlage D 17\nAufkleber zur Anschriftenänderung ( § 78 Absatz 7 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes)\n[Abbildungen des Musters]."\nZur Umsetzung der unmittelbar geltenden eAT-Verordnung werden im nationalen Recht mit dem Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) Ergänzungen und Änderungen im Aufenthaltsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU und Asylverfahrensgesetz vorgenommen.\nDurch die Einführung von Verordnungsermächtigungen wird mit dem vorgenannten Gesetz ferner Raum zur Regelung technischer und prozeduraler Einzelheiten geschaffen, der durch Änderungen der Aufenthaltsverordnung auszufüllen ist. Dies betrifft die Aufnahme von Verweisen auf notwendige Regelungen der Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis. Darüber hinaus sind die Vorschriften zur Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Passersatzpapieren mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium im Hinblick auf die Einbeziehung des elektronischen Aufenthaltstitels anzupassen und zu ergänzen. Änderungen und Ergänzungen sind ferner hinsichtlich der zu verwendenden Vordrucke und Muster notwendig.\nDie Ausgabe elektronischer Aufenthaltstitel verursacht im Vergleich zu den bislang auszustellenden Klebeetiketten höhere Kosten. Dies resultiert zum einen daraus, dass die Produktkosten für einen elektronischen Aufenthaltstitel wesentlich höher sind als die Produktkosten für die bisher eingesetzten Klebeetiketten. Zum anderen entstehen auf Grund der Ausgabe elektronischer Aufenthaltstitel bei den Ausländerbehörden in verschiedenen Bereichen höhere Aufwände. Dem ist - unter weitgehender Beibehaltung bestehender Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände - durch angemessene Gebührenregelungen in der Änderungsverordnung Rechnung zu tragen. Die neuen Gebührenregelungen werden zu höheren Belastungen der Regelungsadressaten führen. Dem tragen die im geltenden Recht vorgesehenen Ermäßigungen und Befreiungen Rechnung.\nDie durch die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels entstehenden Haushaltsausgaben und Vollzugsaufwände werden bereits mit dem Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) benannt.\nDa mit der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels auch ausländischen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet wird, vereinfacht an elektronischen Geschäftsprozessen in Wirtschaft und Verwaltung teilzunehmen, ergeben sich in diesen Bereichen Entlastungen.\nDer notwendige rechtliche Rahmen sowie die notwendige Infrastruktur für die Nutzung des Aufenthaltstitels zum elektronischen Identitätsnachweis entspricht der für den elektronischen Personalausweis. Insofern werden für die Wirtschaft keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben.\nFür die Bürgerinnen und Bürger werden vier Informationspflichten neu eingeführt und keine geändert oder aufgehoben. Diese sind im Einzelnen:\nParagraph Informationspflicht Fallzahl (jährlich) Belastung in Minuten\n§ 57a Anzeige des Verlustes bzw. des Wiederauffindens des Dokuments 22.500 10\n§ 57a Vorlage bei defektem Speicher- und Verarbeitungsmedium und Neubeantragung des Dokuments Nicht bezifferbar 20\n§ 61a Absatz 2 Satz 2 Prüfung der im Dokument gespeicherten Personaldaten 45.000 5\n§ 61h Absatz 1 in Verbindung mit § 25 Absatz 1 der Personalausweisverordnung Sperren des elektronischen Identitätsnachweises Nicht bezifferbar 5\nFür die Verwaltung werden eine Informationspflicht neu eingeführt, eine geändert und keine abgeschafft. Diese sind im Einzelnen:\n§ 57a Unterrichtung der zuständigen Ausländerbehörde durch die Auslandsvertretung\n§ 64 Absatz 1 Führung einer Ausländerdatei durch die zuständige Ausländerbehörde (geändert)\nDie Änderung der Aufenthaltsverordnung hat keine Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen.\nDas Vorhaben entspricht der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Regelungen sind entwicklungsoffen und bieten so die Gewähr, zukünftige technische Entwicklungen mit zu umfassen. Die Managementregeln und Indikatoren der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sind nicht einschlägig.\nZu Artikel 1: (Änderung der Aufenthaltsverordnung)\nBei der Anpassung der Inhaltsübersicht handelt es sich um Folgeänderungen auf Grund der Einfügung neuer Paragrafen in die Aufenthaltsverordnung. Es wird auf die Begründung zum jeweiligen Änderungsbefehl verwiesen.\nFür Schweizer Staatsbürger wird mit dem Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) die Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen im Format des elektronischen Aufenthaltstitels optional auf Antrag ermöglicht. Im Bundesgebiet lebende Schweizer Bürger können somit entscheiden, ob die ihnen auszustellende Aufenthaltserlaubnis im elektronischen Format oder in der bisherigen Form ausgestellt wird.\nDie Änderung bewirkt hinsichtlich der Regelung des § 39 Nummer 5 eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Zukünftig kann auch ein Geduldeter, der aufgrund der Begründung einer Lebenspartnerschaft im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat, einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen.\nZu Nummer 4 bis 6 (§§ 44, 44a und 45)\nDie Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels macht eine Anpassung der für Aufenthaltstitel geltenden Gebühren erforderlich. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus dem deutlichen Anstieg der Produktkosten für einen elektronischen Aufenthaltstitel als Vollkunststoff-Karte mit Speichermedium (Chip) im Gegensatz zu dem bisherigen Aufenthaltstitel als Klebeetikett. Die Produktkosten für einen elektronischen Aufenthaltstitel, die künftig an den Dokumentenhersteller abzuführen sind, belaufen sich auf 30,80 Euro (Klebeetikett bislang 0,78 Euro).\nBei der Anpassung der Gebührenhöhe ist neben den Produktkosten für den neuen elektronischen Aufenthaltstitel auch der Verwaltungskostenanteil, der im Zuge der Bearbeitung eines Antrags auf Ausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels künftig zusätzlich entsteht, zu berücksichtigen. Der bei der Gebührenbemessung neben dem Verwaltungsaufwand zu berücksichtigende Wert oder Nutzen der Amtshandlung für den Empfänger bleibt dagegen im Vergleich zum bisherigen Recht unverändert.\nMit Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels ändern sich die Arbeitsabläufe in den Ausländerbehörden grundlegend. Der Bearbeitungs- und Informationsaufwand in den Ausländerbehörden steigt deutlich an. Wesentlich ist, dass Aufenthaltstitel nicht mehr wie bisher durch die Ausländerbehörde bei einmaliger Vorsprache erteilt werden können. Der Ausländer muss künftig zur Beantragung und Abnahme biometrischer Merkmale sowie erneut zur Aushändigung des elektronischen Aufenthaltstitels in der Ausländerbehörde vorsprechen. Bereits hierdurch ist von einer erheblichen Steigerung der Bearbeitungszeit im Einzelfall auszugehen. Hiervon betroffen sind auch Kinder, die bislang im Pass eines Elternteils eingetragen wurden und nunmehr nach Vollendung des sechsten Lebensjahres ebenfalls biometrische Daten zur Ausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels abgeben müssen.\nDamit können die derzeit geltenden Gebührensätze den zu erwartenden erhöhten Verwaltungsaufwand nicht mehr decken. Der zu erwartende Mehraufwand in den Ausländerbehörden wird daher über eine Anhebung des Verwaltungskostenanteils ausgeglichen. Unter Berücksichtigung des in den geltenden Gebührensätzen bereits enthaltenen Verwaltungskostenanteils ergibt sich ein finanzieller Mehrbedarf in Höhe von 19,20 Euro als zusätzlicher Verwaltungskostenanteil.\nDie erhöhten Aufwände resultieren zum einen aus dem neu einzuführenden Antragsverfahren. Dies beinhaltet zunächst die Aufnahme der Daten des Antragstellers nach den einschlägigen Vorgaben der EU-Verordnung beziehungsweise des eAT-Gesetzes (das heißt detaillierte Erfassung der für den elektronischen Aufenthaltstitel zum Teil zusätzlich benötigten Angaben). Neben der Erfassung des Lichtbildes müssen darüber hinaus künftig zwei Fingerabdrücke abgenommen werden. Dies geschieht mit Hilfe eines optischen Scanners. Im Regelfall werden die beiden Zeigefinger hierzu dreimal flach auf die Sensoroberfläche gelegt. Ausnahmeregelungen - zum Beispiel bei unzureichender Qualität der Fingerabdrücke - müssen dabei gesondert beachtet werden. Nach Erfassung sämtlicher Antragsdaten und der ausländerrechtlichen Entscheidung durch die Ausländerbehörde ist der Antragsdatensatz nebst Lichtbild und Fingerabdrücken an den Produzenten zu übermitteln. Für die Zwischenzeit bis zur Fertigstellung und Ausgabe der elektronischen Karte sind gegebenenfalls Fiktionsbescheinigungen auszustellen. Dieses Erfordernis ergibt sich nunmehr zusätzlich auch in den Fällen, in denen der Aufenthaltstitel bislang direkt vor Ort in der Ausländerbehörde bedruckt und in den Pass des Ausländers eingeklebt werden konnte.\nMit Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels übernehmen die Ausländerbehörden des Weiteren zusätzlich Aufgaben im Bereich der Qualitätssicherung. Die Bundesdruckerei übermittelt die gemäß Antragsdatensatz produzierten elektronischen Aufenthaltstitel an die Ausländerbehörde. Dort findet eine Prüfung auf Vollständigkeit sowie eine Sichtkontrolle statt. Die Angaben auf dem Kartenkörper werden auf Richtigkeit überprüft. Bevor der elektronische Aufenthaltstitel an den Ausländer ausgegeben wird, muss sich die Ausländerbehörde ferner von der ordnungsgemäßen Funktionsbereitschaft des Chips überzeugen. Dazu müssen alle Daten aus dem Chip ausgelesen und kontrolliert werden. Sofern das Dokument fehlerhaft ist, ist es Aufgabe der Ausländerbehörde, ein Reklamationsverfahren einzuleiten und das fehlerhafte Dokument zur Prüfung an den Produzenten zu versenden.\nBevor der Ausländer den elektronischen Aufenthaltstitel erhält, müssen auch etwaige Nebenbestimmungen auf dem Chip kontrolliert werden. Sind diese nicht korrekt, muss die Ausländerbehörde die Nebenbestimmungen in einem weiteren Arbeitsschritt korrigieren und neu auf dem Chip speichern. Ferner ist in diesem Fall auch ein neues Zusatzblatt mit korrigierten Nebenbestimmungen auszustellen.\nEin gegenüber der bisherigen Praxis erhöhter Aufwand entsteht für die Ausländerbehörden auch bei der Ausgabe der elektronischen Aufenthaltstitel. Mit dem Ausländer muss hierfür ein gesonderter Termin vereinbart werden. Im Rahmen dieser erneuten Vorsprache wird dem Ausländer der elektronischen Aufenthaltstitel und gegebenenfalls das Zusatzblatt mit den Nebenbestimmungen ausgehändigt. Der Antragsteller bestätigt den Empfang gegenüber der Ausländerbehörde schriftlich. Der Ausländer kann sich zudem den Inhalt des Chips nach Erhalt des elektronischen Aufenthaltstitels in der Ausländerbehörde anzeigen und erläutern lassen. Der Ausländer muss schließlich den Erhalt des Briefs mit PIN und PUK vor Ausgabe des elektronischen Aufenthaltstitels schriftlich gegenüber der Ausländerbehörde bestätigen (bevor der elektronische Aufenthaltstitel an den Ausländer ausgegeben wird, erhält der Ausländer per Post einen Brief des Herstellers mit der Transport-PIN, dem persönlichen Entsperrschlüssel (Personal Unblocking Key, PUK) sowie dem Sperrkennwort). Die Transport-PIN muss der Ausländer vor dem erstmaligen Gebrauch in eine persönliche PIN ändern.\nMit Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels übernehmen die Ausländerbehörden auch Teile des Änderungsmanagements für das Speicher- und Verarbeitungsmedium (Chip). Dies betrifft Änderungen der Nebenbestimmungen sowie die Änderung der PIN.\nWährend der Ausländer bislang nur verpflichtet ist, den Verlust oder das Wiederauffinden seines Passes oder Passersatzes anzuzeigen (vergleiche im Einzelnen die in § 56 geregelten ausweisrechtlichen Pflichten), werden solche Verpflichtungen nunmehr auch gesondert für die eigenständigen elektronischen Aufenthaltstitel eingeführt. Damit sind die Ausländerbehörden neben der Entgegennahme von Anzeigen bei Passverlust künftig zusätzlich mit der Entgegennahme entsprechender Anzeigen bei Verlust des Aufenthaltstiteldokuments betraut. Dies schließt gegebenenfalls weitere Arbeitsschritte wie die Beantragung und Ausstellung eines neuen elektronischen Aufenthaltstitels, die Unterrichtung einer Polizeibehörde über das Abhandenkommen des elektronischen Aufenthaltstitels sowie die Prüfung und gegebenenfalls Einziehung des Dokuments bei Wiederauffinden ein. Die Ausländerbehörden müssen ferner bei technischen Defekten des Speicher- und Verarbeitungsmediums tätig werden, den Prüfungs- und Reklamationsprozess mit der Bundesdruckerei betreiben und gegebenenfalls die beantragte Neuausstellung in die Wege leiten.\nBei Abholung eines neuen elektronischen Aufenthaltstitels müssen das abgelaufene Dokument und ein gegebenenfalls vorhandenes Zusatzblatt von der Ausländerbehörde entwertet und einbehalten werden. Die Ausländerbehörden müssen zudem für die datenschutzgerechte Vernichtung Sorge tragen.\nDie durch europäisches Recht vorgegebene Einführung elektronischer Aufenthaltstitel macht eine relativ hohe Gebührenanhebung notwendig. Es ist vor diesem Hintergrund geboten, dass in der Ermessenspraxis der Ausländerbehörden die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gebührenschuldner besondere Berücksichtigung findet und die insoweit bestehenden Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände stringent zur Anwendung gebracht werden.\nZu Nummer 7 (§ 45a)\nHinsichtlich der Amtshandlungen, die den elektronischen Identitätsnachweis betreffen, ergeben sich keine Unterschiede zum elektronischen Personalausweis, der an deutsche Staatsangehörige ausgegeben wird. Daher werden die Gebühren für das nachträgliche Einschalten des elektronischen Identitätsnachweises, die Einleitung der Neusetzung der Geheimnummer und die Entsperrung entsprechend der Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis festgelegt.\nZu Nummer 7 (§ 45b)\nAufenthaltstitel werden in den Ausnahmefällen des § 78a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes für einen kurzen Zeitraum von einem Monat ausgestellt beziehungsweise verlängert. Da § 45 Nummer 2a bislang für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis von bis zu drei Monaten eine Gebühr von 15 Euro vorsah, ist es sachgerecht, diese Gebühr für die Ausstellung von Aufenthaltstiteln in Ausnahmefällen nach einheitlichem Vordruckmuster anzusetzen. Mit Absatz 2 wird die Gebühr in den Fällen außergewöhnlicher Härte (§ 78a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes) entsprechend den bisherigen Gebühren festgelegt.\nZu Nummer 7 (§ 45c)\nSeriennummer und Gültigkeitsdauer des Passes oder Passersatzpapiers des Ausländers sind auf den elektronischen Aufenthaltstitel aufgedruckt. Sofern der bisherige Pass oder Passersatz abgelaufen ist, ist es daher notwendig, den elektronischen Aufenthaltstitel mit neuer Passnummer und neuem Passgültigkeitsdatum erneut auszustellen. Gleiches gilt in den übrigen Fällen einer Änderung von Angaben nach § 78 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 18 des Aufenthaltsgesetzes, die auf den elektronischen Aufenthaltstitel aufgedruckt sind. Eine Neuausstellung ist zudem bei Verlust des Dokuments oder der technischen Funktionsfähigkeit des Dokuments oder Ablauf der technischen Kartennutzungsdauer notwendig.\nAbsatz 2 regelt, dass bei einem nicht mehr funktionsfähigen Speicher- und Verarbeitungsmedium für die dann notwendig werdende Neuausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels keine Gebühr zu entrichten ist, sofern der Ausländer für den Defekt nicht verantwortlich ist, ihn also nicht durch unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Verwendung (zum Beispiel durch Aussetzen einer mechanischen, chemischen, thermischen, elektrischen oder elektromagnetischen Beeinflussung) herbeigeführt hat. Der Ausländer ist nach § 57a Nummer 2 verpflichtet, bei einem Defekt des Chips die Neuausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels zu beantragen. Durch die ebenfalls in § 57a Nummer 2 geregelte Vorlagepflicht wird es der Ausländerbehörde ermöglicht, mit Blick auf die Kosten einer Neuausstellung mit Hilfe des Dokumentenherstellers überprüfen zu lassen, auf welche Ursache der Defekt zurückzuführen ist (zum Beispiel Produktionsfehler oder unsachgemäße Behandlung).\nDie Ergänzung in Absatz 1 Nummer 11 dient der Klarstellung, dass die Regelung nunmehr in den Fällen des § 78a des Aufenthaltsgesetzes Anwendung findet.\nIn Absatz 3 werden Gebühren für die Ausstellung der Aufenthaltskarte ( § 5 Absatz 2 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes\_/EU) und der Daueraufenthaltskarte ( § 5 Absatz 6 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) festgelegt. Zur Entlastung der öffentlichen Haushalte wird die Gebührenbefreiung nur insoweit aufrecht erhalten, als dies europarechtlich zwingend ist (Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 25 Absatz 2 der so genannten Freizügigkeitsrichtlinie). Danach muss das Visum unentgeltlich erteilt werden. Im Übrigen ist für die Erhebung von Gebühren Voraussetzung, dass es für Inländer ein vergleichbares Dokument gibt und dass dafür eine Gebühr erhoben wird, die bei der Ausstellung des entsprechenden Dokuments für Unionsbürger und deren Angehörigen nicht überschritten werden darf. Bei der Aufenthaltskarte beziehungsweise der Daueraufenthaltskarte handelt es sich um ein Dokument, das in der technischen Herstellung und technischen Ausgestaltung dem Personalausweis vergleichbar ist (vergleiche auch die Begründung zu Artikel 22 des ersten Kommissionsvorschlags für die Freizügigkeitsrichtlinie, KOM (2001) 257). Es ist demnach höchstens eine Gebühr zu erheben, die der Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises entspricht. Dementsprechend wurden die Gebührensätze in Übereinstimmung mit der Personalausweisgebührenverordnung festgelegt.\nMit Absatz 4 wird die Gebühr für die Ausstellung einer Aufenthalts- oder Daueraufenthaltskarte im Ausnahmefall ( § 11 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes\_/EU in Verbindung mit § 78a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) nach einheitlichem Muster entsprechend der bisherigen Gebühr für das Dokument festgelegt.\nDie Ergänzung in § 48 Absatz 1 Nummer 10, 11 und 12 dient der Klarstellung, dass die Gebührenregelungen die Fälle betreffen, in denen nach § 48 Absatz 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes ein Ausweisersatz auf dem bislang verwendeten Vordruckmuster erteilt wird (zum Beispiel bei Aussetzung der Abschiebung).\nMit der neuen Nummer 15 wird eine Gebührenregelung für die Fälle eingeführt, in denen die Notwendigkeit besteht, einen elektronischen Aufenthaltstitel nachträglich als Ausweisersatz auszustellen ( § 78 Absatz 1 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes). Mit der für die Neuausstellung mit dem zusätzlichen Aufdruck "Ausweisersatz" vorgesehenen Gebühr sind sowohl die Produktkosten für die neue Karte als auch die entstehenden Verwaltungskosten abgedeckt.\nSofern ein elektronischer Aufenthaltstitel demgegenüber direkt auch als Ausweisersatz ausgestellt wird und insofern bereits bei Ausgabe mit dem Aufdruck "Ausweisersatz" versehen ist, ist die Gebühr für die Ausstellung des Ausweisersatzes bereits mit der Gebühr für die Erteilung des Titels abgegolten.\nZu Nummer 10 (§ 50 Absatz 1)\nBei der Ergänzung in Absatz 1 Satz 1 handelt es sich um eine Folgeänderung aufgrund der Aufnahme der neuen §§ 45a, 45b und § 45c in die Aufenthaltsverordnung. Entsprechend der Vorgabe in § 69 Absatz 3 Nummer 8 des Aufenthaltsgesetzes ist für Amtshandlungen nach den vorgenannten Tatbeständen bei Minderjährigen die Hälfte der Gebühr anzusetzen.\nDie Gebührenregelung in § 50 Absatz 1 Satz 2 begünstigt im Bundesgebiet aufgewachsene minderjährige Ausländer aus integrationspolitischen Gründen. Zur Entlastung der öffentlichen Haushalte ist die Gebühr jedoch um die Produktkosten für den neuen elektronischen Aufenthaltstitel anzuheben. Auf die Erhöhung um einen zusätzlichen Verwaltungskostenanteil wird mit Blick auf die Privilegierung in Absatz 1 Satz 2, die über Absatz 1 Satz 1 hinausgeht und erhalten bleiben soll, verzichtet.\nZu Nummer 11 (§ 52 Absatz 1)\nAngesichts höherer Kosten für die Ausstellung von Aufenthaltstiteln im neuen Format nach Vorgaben der Europäischen Union und der gleichzeitig bestehenden Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte so weit wie möglich zu entlasten, können Gebührenbefreiungen im bisherigen Umfang nicht in allen Bereichen aufrecht erhalten werden. Da jede Ausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels die kommunalen Haushalte mit 30,80 Euro Produktkosten statt bislang 0,78 Euro belasten wird, ist es sachgerecht, § 52 Absatz 1 als einen nicht auf Bedürftigkeit beruhenden Befreiungstatbestand weitgehend aufzuheben. Angesichts hoher Fallzahlen im Anwendungsbereich des § 52 Absatz 1 wird durch die Aufhebung der Gebührenbefreiung für Aufenthaltstitel eine merkliche Entlastung der kommunalen Haushalte erreicht. Die Befreiung für die Erteilung nationaler Visa bleibt demgegenüber bestehen, da die Visa weiterhin im bisherigen Format ausgestellt werden und insofern durch die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels keine höheren Kosten und Aufwände entstehen.\nZu Nummer 11 (§ 52 Absatz 2)\nFür die mit dem Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige für Schweizer Staatsangehörige eröffnete Möglichkeit, Aufenthaltserlaubnisse auf Antrag im Format des elektronischen Aufenthaltstitels zu erhalten, wird eine Gebührenregelung eingeführt. Für freizügigkeitsberechtigte Schweizer ergibt sich aus dem Abkommen über die Freizügigkeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, dass die Gebühr für die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder Sonderbescheinigung für die Staatsangehörigen der Vertragsparteien den Betrag der Ausstellungsgebühr von Personalausweisen für Inländer nicht übersteigen darf. Dementsprechend wird die Gebühr für die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis als Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ermäßigt und entsprechend der Gebühr für den elektronischen Personalausweis festgesetzt.\nFür die Grenzgängerkarte und Aufenthaltserlaubnisse, die Schweizer Staatsbürgern auf dem bisher verwendeten Vordruck ausgestellt werden, bleibt die bislang geltende Gebührenregelung bestehen.\nZu Nummer 11 (§ 52 Absatz 3 bis 5)\nDie Absätze 3 bis 5 werden entsprechend der bisherigen Rechtslage jeweils um die Gebührenbefreiung im Falle der Neuausstellung nach § 45c ergänzt. Die Ausstellung und Übertragung in Ausnahmefällen bezieht sich jeweils auf die in § 45b und § 47 Absatz 1 Nummer 11 für Ausnahmefälle festgelegten Gebührentatbestände. Vorgesehen ist zudem jeweils eine Befreiung von den neu eingeführten Gebühren für solche Amtshandlungen, die den elektronischen Identitätsnachweis betreffen.\nDie Ergänzung in Absatz 1 Nummer 7 ermöglicht wie schon bislang bei den Klebeetiketten auch bei einer notwendigen Neuausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels eine Befreiung aus Billigkeitsgründen. Mit der neu angefügten Nummer 10 wird zudem eine Befreiung von den neu eingeführten Gebühren für solche Amtshandlungen, die den elektronischen Identitätsnachweis betreffen, eingeführt.\nZu Nummer 13 (§ 55)\nIn Absatz 1 Satz 1 handelt es sich um eine Folgeänderung. Dokumente nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes können gemäß § 78 Absatz 1 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes bei Vorliegen der Voraussetzungen als Ausweisersatz bezeichnet werden. Im Falle der Duldung findet jedoch weiterhin der bisherige Trägervordruck Verwendung. Dieser ist nunmehr in § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes geregelt. Der bisherige Vordruck für den Ausweisersatz kann darüber hinaus in den Fällen des § 78a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes sowie bei nur kurzfristiger Passlosigkeit (etwa im Falle des § 55 Absatz 2) Verwendung finden.\nDie Änderung in Absatz 3 dient der Klarstellung, da Aufenthaltstitel künftig nicht mehr als Klebeetiketten, sondern als eigenständige Dokumente ausgestellt werden.\nZu Nummer 14 (§ 57a)\nMit § 57a werden auf Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 99 Absatz 1 Nummer 13a Buchstabe j des Aufenthaltsgesetzes bestimmte Pflichten zum Umgang mit Aufenthaltstiteln, die als Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt sind, festgelegt. Die in Nummer 1 geregelte Anzeigepflicht ist zur Verhinderung von Missbrauch abhanden gekommener Aufenthaltstitel notwendig. Gleichzeitig wird hierdurch der Ausländerbehörde eine Sperrung der Identitätsfunktion im Interesse der Titelinhaber ermöglicht. Die rechtzeitige Anzeige eines wiederaufgefundenen Dokuments und dessen Vorlage eröffnet der Ausländerbehörde die Möglichkeit zu entscheiden, ob die Einbehaltung des Dokuments geboten ist, oder ob eine Weiternutzung in Betracht kommt. Insofern kann bei rechtzeitiger Anzeige eines wiederaufgefundenen Dokuments auch die sonst notwendige kostenpflichtige Neuausstellung vermieden werden.\nDie Funktionsfähigkeit des in den elektronischen Aufenthaltstitel eingebrachten Speicher- und Verarbeitungsmediums (Chip) ist Grundvoraussetzung für die Nutzung der im hoheitlichen Bereich vorgesehenen Funktionen. Im Falle eines Defekts sind öffentliche Stellen nicht in der Lage, benötigte Daten auf dem Chip (zum Beispiel Wohnanschrift oder Nebenbestimmungen) einzusehen, auszulesen und gegebenenfalls zu ändern. In einer Kontrollsituation wäre darüber hinaus eine im Rahmen des § 49 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zulässige Überprüfung der Identität anhand der auf dem Chip abgelegten biometrischen Merkmale nicht möglich. Das Dokument muss daher im Falle eines defekten Speicher- und Verarbeitungsmediums erneuert werden. Dementsprechend sieht Nummer 2 die Verpflichtung vor, bei fehlender technischer Funktionsfähigkeit des Chips die Neuausstellung zu beantragen. Durch die ebenfalls geregelte Vorlagepflicht wird es der Ausländerbehörde ermöglicht, mit Blick auf die Kosten einer Neuausstellung überprüfen zu lassen, auf welche Ursache der Defekt zurückzuführen ist (zum Beispiel Produktionsfehler oder unsachgemäße Behandlung). Die Neuausstellung ist im Übrigen auch im Interesse des Titelinhabers, da die Identitäts- und die Signaturfunktion nur bei funktionsfähigem Chip genutzt werden können.\nIn Nummer 1 handelt es sich um eine Folgeänderung, da der bisherige Trägervordruck für den Ausweisersatz nunmehr in § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes geregelt ist.\nIn Nummer 11 wird das Vordruckmuster für das Zusatzblatt, das für die neuen elektronischen Aufenthaltstitel mit Speicher- und Verarbeitungsmedium konzipiert wurde, als Anlage D11a eingefügt. Das in der Anlage D11 abgedruckte bisherige Vordruckmuster für das Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel und zur Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Klebeetikett) wird für die Ausnahmefälle des § 78a des Aufenthaltsgesetzes sowie im Fall der Duldung weiterhin benötigt.\nDie in den Nummern 13 und 14 aufgeführten Vordrucke für die Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarte sind für Ausnahmefälle nach § 11 Absatz 1 Satz 6 des Freizügigkeitsgesetzes\_/EU in Verbindung mit § 78a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes beizubehalten. Die Ergänzung in Nummer 13 und 14 dient insoweit der Klarstellung.\nZu Nummer 16 (§ 59)\nIn § 59 wird ein neuer Absatz 2 eingefügt, der vorsieht, dass die Muster der künftig mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium auszustellenden Dokumente in der neuen Anlage D14a abgedruckt werden. Der ehemalige Absatz 2 wird in Absatz 3 überführt, der festlegt, dass die bisherigen Vordruckmuster für Aufenthaltstitel mit Blick auf die Ausnahmefälle des § 78a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes weiterhin in der Anlage D 14 geführt werden. Bei den Ergänzungen in Absatz 4 handelt es sich um notwendige Folgeänderungen.\nZu Nummern 17 bis 21 (§ 61a bis 61g)\nMit der Einführung der Fingerabdruckerfassung und deren Speicherung im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Reiseausweises für Ausländer, Flüchtlinge und Staatenlose wurde das bisherige papiergebundene Antragsverfahren in den Ausländerbehörden durch ein digitales Antragsverfahren ersetzt (vergleiche BR-Drs. 381/09 (PDF) ). Dabei werden die üblichen Daten zur Person, das Lichtbild und die Fingerabdrücke elektronisch erfasst, qualitätsgeprüft und zu einem elektronischen Datensatz zusammengefügt, der dann auf elektronischem Weg dem Dokumentenhersteller übermittelt wird. Nach Produktion der Reiseausweise werden diese von dort an die jeweiligen Ausländerbehörden zwecks Aushändigung an den Inhaber versandt.\nEine entsprechende Verfahrensweise wird für die Beantragung und Herstellung elektronischer Aufenthaltstitel und Aufenthaltskarten eingerichtet. Dementsprechend sind die Vorschriften des Unterabschnitts 1 "Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Passersatzpapieren mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium" anzupassen und im Hinblick auf die Einbeziehung des elektronischen Aufenthaltstitels zu ergänzen.\nDurch die Änderungen in § 61a Absatz 1 wird klargestellt, dass die Vorschrift für alle ausländerrechtlichen Dokumente mit Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 4 und § 78 des Aufenthaltsgesetzes gelten soll. Ein Recht auf Überprüfung, Berichtigung oder Korrektur beziehungsweise Löschung der Personaldaten im Aufenthaltstitel besteht bereits nach der unmittelbar geltenden eAT-Verordnung. Die hinsichtlich der Wahrnehmung von Auskunftsrechten in § 6c Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes oder entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen Regelungen bleiben unberührt.\nDie Antragsdaten nebst Lichtbild und Fingerabdrücken können bei der Ausländerbehörde bis zur abschließenden Klärung der Erteilungsvoraussetzungen gespeichert werden. Im Anschluss daran erfolgt die Übermittlung des Antragsdatensatzes an den Dokumentenhersteller gemäß § 61c.\nDie Änderungen in den §§ 61 b, 61c und 61f dienen ebenfalls dazu, die Vorschriften für alle ausländerrechtlichen Dokumente mit Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 4 und § 78 des Aufenthaltsgesetzes anwendbar zu machen.\nZu Nummer 22 (§ 61h)\nMit dem Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12. April 2011 (so genanntes eAT-Gesetz) wird festgelegt, den elektronischen Aufenthaltstitel technisch so auszugestalten, dass die Nutzung zum "Elektronischen Identitätsnachweis" möglich ist. Der elektronische Identitätsnachweis mittels der Karte kann somit - entsprechend der Verfahrensweise beim Personalausweis - durch Übermittlung von Daten aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium erfolgen. Das eAT-Gesetz verweist hinsichtlich der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises auf die mit dem Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis geschaffenen einschlägigen Regelungen. Gleichzeitig ermächtigt das eAT-Gesetz dazu, weitere Einzelheiten zum elektronischen Identitätsnachweis entsprechend der einschlägigen Verordnungsermächtigung des Personalausweisgesetzes festzulegen. Mit § 61h wird diese Ermächtigung durch Verweis auf die notwendigen Regelungen der Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis unter anderem zum Verfahren, den technischen Anforderungen sowie zum Sperrmanagement und der Vergabe von Berechtigungszertifikaten ausgefüllt.\nDer elektronische Identitätsnachweis kann nur bei zweifelsfrei nachgewiesener Identität freigeschaltet beziehungsweise genutzt werden. Beruhen die Angaben zur Person und Identität lediglich auf den eigenen Angaben des Ausländers, kann regelmäßig nicht von einer zweifelsfrei nachgewiesenen Identität ausgegangen werden. In diesen Fällen ist die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises durch die Ausländerbehörde auszuschalten. Bei nachträglich auftretenden Zweifeln an der Identität ist für eine Sperrung der Funktion Sorge zu tragen.\nDie bisher in § 61h normierten Übergangsregelungen entfallen, da sie am 30. April 2011 und somit vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung auslaufen.\nZu Nummer 23 (§ 63)\nDie zukünftige Umsetzung elektronisch unterstützter und medienbruchfreier Prozesse über alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung hinweg ist abhängig von der Interoperabilität der eingesetzten informationstechnischen Systeme. Die Verwendung harmonisierter Nachrichten zur elektronischen Datenübertragung erhöht die Interoperabilität informationstechnischer Systeme und dient einer stärkeren Vernetzung der vorhandenen IT-Verfahren.\nIm Ausländer- und Meldewesen gelten derzeit unterschiedliche Regelungen für die Erfassung in den jeweiligen Registern. Im Melderegister wird ein Ausländer zum Anmeldezeitpunkt erfasst. Nach § 63 Absatz 1 Nummer 2 erfolgt eine Speicherung (beziehungsweise Mitteilung) nur dann, wenn sich der Ausländer länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhält. Da nach § 72 Absatz 1 Nummer 1 die Meldebehörde der Ausländerbehörde die Anmeldung mitzuteilen hat, führen Anmeldungen vor Ablauf einer Aufenthaltszeit von drei Monaten zu einer Zwischenspeicherung in der Ausländerbehörde außerhalb der Ausländerdatei A, um sie nach Ablauf der drei Monate in die Ausländerdatei A zu übernehmen.\nVor dem Hintergrund der Interoperabilität der X-Standards, der Vereinheitlichung der Speichergrundlagen abzugleichender Register und zur Vermeidung von Zwischenspeicherungen außerhalb der Ausländerdatei A ist der zweite Halbsatz in § 63 Absatz 1 Nummer 2 zu streichen.\nFür eine entsprechende Änderung des § 63 Absatzes 1 Nummer 2 spricht auch der nach § 90b Aufenthaltsgesetz durchzuführende Datenabgleich zwischen den Ausländer- und Meldebehörden. Denn mit der vorgesehenen Änderung können dauerhafte Abweichungen zwischen dem Melderegister und der Ausländerdatei A, die bei jedem bisherigen Abgleich erscheinen und bearbeitet werden müssen, vermieden werden.\nZu Nummer 24 (§ 64)\nIm Produktionsprozess legt der Hersteller ein Sperrkennwort für die elektronische Identitätsfunktion fest. Die Sperrsumme wird durch Anwendung einer mathematischen Einwegfunktion (Hashfunktion) über die Verkettung von Geburtstag, Nachname, Vorname und Sperrkennwort berechnet. Der Hersteller übermittelt sowohl Sperrsumme als auch Sperrkennwort an die zuständige Behörde, die Sperrsumme sowie einen Sperrschlüssel an den Sperrdienst. Der Inhaber bekommt das Sperrkennwort mittels PIN-Brief mitgeteilt. Die Sperrung der elektronischen Identitätsfunktion durch den Sperrdienstbetreiber kann entweder durch elektronische Übermittlung der Sperrsumme oder durch telefonische Übermittlung von Geburtsdatum, Nachname, Vorname und Sperrkennwort erfolgen. Bei telefonischer Übermittlung wird die Sperrsumme anhand der übermittelten Angaben durch den Sperrdienst berechnet. Sperrsumme und Sperrkennwort müssen dauerhaft in der Ausländerbehörde gespeichert werden, um die Sperrung auch dann veranlassen zu können, wenn der Karteninhaber das Sperrkennwort nicht mehr kennt und den PIN-Brief nicht mehr auffinden kann. Darüber hinaus werden Angaben hinsichtlich des ein- oder ausgeschalteten elektronischen Identitätsnachweises und gegebenenfalls Angaben über eine Aufnahme in die Sperrliste gespeichert (Angaben zum Status). Durch die Speicherung im Datensatz der Ausländerdatei A nach § 64 wird sichergestellt, dass das Sperrkennwort und die Sperrsumme bei Fortzug des Ausländers aus dem Bezirk der Ausländerbehörde gemäß § 67 in die Ausländerdatei B zu übernehmen sind. Dies ist notwendig, um bei einer fehlerhaften Übermittlung oder Übernahme des Sperrkennwortes oder der Sperrsumme in die Ausländerdatei A der neu zuständigen Behörde auf ein korrektes Sperrkennwort und die korrekte Sperrsumme zurückgreifen zu können. Darüber hinaus sind die Erfassung des Status des elektronischen Identitätsnachweises und die Angaben über einen Sperrlisteneintrag für die Aufgabenwahrnehmung der Ausländerbehörde erforderlich. Da die Ausländerbehörde über das Ein- und Ausschalten des elektronischen Identitätsnachweises im Rahmen der Identitätsfeststellung des Ausländers entscheidet, ist die Speicherung der ausländerrechtlichen Entscheidung hierüber genauso erforderlich wie die Speicherung über einen Sperrlisteneintrag, zum Beispiel im Falle des Abhandenkommens des elektronischen Aufenthaltstitels.\nZu Nummer 25 (§ 67 Absatz 1)\nIm Kontext einheitlicher Speichergrundlagen sind auch einheitliche Löschfristen in den Ausländerdateien anzustreben. Um bei eingebürgerten Ausländern diesbezüglich in den Ausländerbehörden unterschiedliche Interpretationen auszuschließen, wird klarstellend die Nummer 3 aufgenommen.\nZu Nummer 26 (§ 68)\nEs handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Änderungen des § 68.\nZu Nummer 27 (§ 76a)\nNach Absatz 1 werden im Zuge der Durchführung des Deutschland-Online-Projekts X-Ausländer unter Berücksichtigung der "XÖffentliche Verwaltung" (XÖV)-Regularien die Daten zwischen den Behörden, die mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes beauftragt sind, sukzessiv auf ein elektronisches Verfahren umgestellt. Diese Art der Datenübermittlung erfolgt zunächst zwischen den Ausländerbehörden. Das neue Datenübermittlungsverfahren kommt später zum Beispiel zwischen den Ausländerbehörden und den Melde- und den Sicherheitsbehörden zur Anwendung. Maßgebend hierfür ist die im Bundesanzeiger bekannt gemachte jeweils gültige Fassung des Datenübermittlungsstandards "X-Ausländer" und des Übermittlungsprotokolls "OSCI-Transport". Die veröffentlichten Standards enthalten die technischen Grundsätze des Aufbaus der verwendeten Standards, das Verfahren der Datenübermittlung und die an der elektronischen Datenübermittlung im Ausländerwesen beteiligten Behörden.\nMit Absatz 2 wird klargestellt, dass innerhalb eines Landes für die Datenübermittlung über Vermittlungsstellen eigene geeignete Netze sowohl für die Datenübermittlung zwischen Ausländerbehörden als auch für die Datenübermittlung zwischen Ausländerbehörden und zum Beispiel Meldebehörden verwendet werden können, sofern die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften dies zulassen und das vom OSCI-Transport abweichende Übermittlungsprotokoll hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz ein den in Absatz 1 genannten Anforderungen entsprechendes Niveau aufweist.\nZu Nummer 28 (§ 77)\nMit der Ergänzung werden die in § 57a Nummer 1 und 2 geregelten Verpflichtungen bußgeldbewehrt.\nZu Nummer 29 (§ 79)\nBei der Streichung des § 80 handelt es sich um eine Folgeänderung, da die Vorschrift entfällt. Im Übrigen sind keine weiteren Vorschriften für die Anwendung auf Freizügigkeitsberechtigte aufzunehmen. Das Kapitel 3 (Gebühren) findet bereits Anwendung. Der neu in die Aufenthaltsverordnung aufzunehmende § 61 h, der die Anwendung der Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis regelt, findet als Vorschrift des Kapitels 5 ebenfalls Anwendung auf Ausländer, deren Rechtsstellung durch das Freizügigkeitsgesetz/EU geregelt ist.\nZu Nummer 30 (§ 80)\nDie in § 80 vorgesehene übergangsweise Nutzung bestimmter Vordrucke hat sich durch Zeitablauf erledigt. Die Vorschrift kann daher entfallen. Die Weitergeltung von Passersatzpapieren, die auf bislang geltenden Vordrucken erteilt wurden, ist weiterhin in § 81 umfassend geregelt.\nZu Nummer 31 (Anlage D)\nDie bislang noch in § 80 benannten Vordrucke, die bis zum Ablauf der genannten Fristen übergangsweise Verwendung finden konnten, entfallen. Neu hinzugekommen sind das Vordruckmuster für das Zusatzblatt, das für die neuen elektronischen Aufenthaltstitel mit Speicher- und Verarbeitungsmedium konzipiert wurde, die Muster der künftig mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium auszustellenden Dokumente (Aufenthaltstitel, Aufenthaltskarte und Aufenthaltserlaubnis) sowie das Muster für den Aufkleber zur Anschriftenänderung, der für den elektronischen Aufenthaltstitel mit Speicher- und Verarbeitungsmedium geschaffen wurde. Auf die Begründung zu § 58 und § 59 wird ergänzend verwiesen.\nDie Vorschrift regelt das Inkrafttreten. Die mit § 76a festgelegten Standards für Form und Verfahren der Datenübermittlung im Ausländerwesen werden ab dem 1. November 2011 umgesetzt. Daher tritt § 76a erst ab dem vorgenannten Zeitpunkt in Kraft.\nAuf Seite 5 ist eines der in den Anlagen D2a, D13b und D14 wiedergegebenen Klebeetiketten aufzukleben (entfällt bei Dokumenten nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes).\nEs dürfen bis zu zwei Verlängerungen mit demselben Trägervordruck vorgenommen werden. Jewe ils ist die Seriennummer des Klebeetiketts oder die Seriennummer des Dokuments nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes auf Seite 6 einzutragen. J ede dieser Eintragungen ist mit einem\nDienstsiegel zu bestätigen.\n1a Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes\n4a Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes\nAnlage D 17\nMit dem Regelungsvorhaben werden für die Wirtschaft keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. Für Bürgerinnen und Bürger werden vier Informationspflichten eingeführt. Für die Verwaltung werden eine Informationspflicht geändert und eine Informationspflicht eingeführt. Der damit verbundene bürokratische Aufwand dürfte marginal sein.\n← Inhalt 264/11\n§ 45a Gebühren ..\n§ 45b Gebühren ..\n§ 45c Gebühr ..\n§ 57a Pflichten ..\n§ 61h Anwendung ..\n§ 76a Form und ..\nD 17 Aufkleber zur Anschriftenänderung ( § 78 Absatz 7 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes)


Frauenfrühstück in Neubruchhausen wird zu Europa-Frühstück | Bassum\nFrauenfrühstück in Neubruchhausen wird zu Europa-Frühstück\nFrauen aus Europa berichten über ihr Leben und Erfahrungen: Besonderes Frühstück mit Abgeordneter Gesine Meißner\n„Ohne starke Verbindung geht gar nichts“\nAktualisiert: 20.05.14 11:08\n© Mediengruppe Kreiszeitung / Voss\nModeratorin Kathrin Stern (Gleichstellungsbeauftragte Syke) mit Nicola Koß, Katrin Moser, Julja Liutikiene und Mette-Marij van der Wal (v.l.) bei der angeregten Diskussion.\nNeubruchhausen - Von Dagmar Voss. Frauenfrühstück – Veranstaltungen dieser Art widmen sich in der Regel allgemeinen Lebensthemen und der Religion. Aber das war am Sonnabend im Gasthaus „Zur Post“ in Neubruchhausen ganz anders. Es ging nämlich um Politik, einerseits um die große in Brüssel und andererseits auch um die, die im alltäglichen Leben europäische Dimensionen hat.\nDie Kreisverbände der Landfrauen (Grafschaften Hoya und Diepholz) sowie die Arbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis hatten zu diesem Frühstück eingeladen mit dem Thema „Europa ist eine Frau“ – und gut 130 Interessierte waren gekommen. Zu dem frauenpolitischen Anteil Europas referierte zunächst – nach dem traditionellen Frühstück – die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner. Ihr sei die Lebensverbesserung des ländlichen Raums wichtig und dazu suche sie im Europaparlament immer wieder Mehrheiten. „Wenn man sich nicht stark verbindet, geht nichts“, so das Mitglied im Ausschuss für Transport und Tourismus. Beispielhaft schilderte sie, wie sehr sie um die strukturelle Versorgung des ländlichen Raumes kämpfe, auch wenn sie im Thema Tourismus stecke. Da sei der ländliche Raum genauso wichtig. „Je mehr wir uns zusammen tun, umso mehr können wir auch schaffen – denn schließlich sind wir die Mehrheit der Bevölkerung, kommen aber leider politisch nicht mehrheitlich vor.“\nIn der anschließenden Diskussion berichteten vier Frauen aus dem Landkreis, aber unterschiedlicher Herkunft, über ihren Alltag. Neben der Sykerin Katrin Moser, die über die Probleme als Alleinerziehende mit kommunalpolitischen Ambitionen berichtete, diskutierten Nicola Koß aus England, Julja Liutikiene aus Litauen und Mette-Marij van der Wal aus Holland.\nUnterschiedlich sind die aktuelle Lebenssituation der vier Frauen und damit die Wünsche und Hoffnungen in Bezug auf Europa und ganz konkret das Leben vor Ort. Von besonders schrägen Erlebnissen erzählte die Niederländerin van der Wal. Da sie immer zwischen Utrecht und Drentwede pendelt, zwischen zwei Wohnsitzen und zwei Praxen, war sie mit dem unsäglichen Behördenverfahren in Berührung gekommen. Schließlich habe sie einen Brief vom Landkreis erhalten, der in einer äußerst unfreundlichen Formulierung quasi die Aufforderung zum Verschwinden enthielt. „Das ist in Holland ganz anders, da wird man freundlich und mit Respekt behandelt von der Verwaltung – es ist eine ganz andere Art des Umgangs.“ Das konnte die junge Litauerin bestätigen, die man aufgefordert hatte, sich innerhalb dreier Monate eine Arbeit zu suchen, sonst müsste sie zurück nach Litauen.\nBezahlbarer Wohnraum, einfache Umgangsformen für einfache Menschen, mehr Geld für die Kinderbetreuung und fachärztliche Versorgung vor Ort – so lauteten Wünsche für die Zukunft im Landkreis. Alle vier Frauen wollen aber trotz verschiedener Schwierigkeiten hier bleiben und erleben die dörflichen Gemeinschaften als positiv. „Man muss sich Netzwerke schaffen“, sagen sie.


Ich hab eigentlich nie wirklich die Farbe Rosa gemocht, viel zu mädchenhaft für mich. Zumindest war das bis jetzt immer so aber in letzter Zeit kann ich gar nicht genug von der Farbe kriegen und um ehrlich zu sein steht sie mir auch ganz gut oder nicht?\nLetzte Woche haben ich und mein Freund beschlossen eine kleine Radtour zu machen. Es war richtig heiß an diesem Tag (ich hab gedacht ich schmelze in der Sonne) und ich wollte etwas luftiges und bequemes anziehen. So und was denkt ihr hab ich angezogen? Einen Zweiteiler! In einem anderem Blogpost habe ich euch bereits erzählt wie sehr ich Zweiteiler liebe. Man kann sie einfach super stylen!\nDiesen Zweiteiler den ich an habe ist vom Forever21 und den hab ich erst neulich gekauft (kauft ihn solange es ihn noch gibt!). Ich mag an diesem Set das Batikmuster und wie leicht das Material ist. Perfekt für den Sommer! Nachdem ich rosa an diesem Tag wirklich sehr gefühlt habe, hat die Zara Lederjacke super dazu gepasst. Um das ganze farblich abzurunden, trage ich meine Reebok Classic, die ich auf meiner Wunschliste hatte und mir endlich gekauft habe.\nWie gefällt euch der einfärbige Look?\n0 Antworten zu “Feeling Pink”\nStyle Summit Africa sagt:\nI love the look because the pink isn’t “too pink”. That, and the fact that the two piece has some white in it makes it perfect\nLove love this look!You hair looks really cute with this outfit.


Spiele > Strategie > Steel Sentinels > Mehr Infos Serverliste\nBaue und steuere riesige Roboter. Bekämpfe andere Spieler, um die Vorherrschaft zu gewinnen.\nFeatures von Steel Sentinels\nOnline-Mehrspieler für bis zu 12 Personen\nSentinels zum Freischalten und Modifizieren.\nZugang zu Rang-Partien.\nFree-for-all und Team-Spiele.\nIn einer weit entfernten Zukunft bekriegen sich rivalisierende Streitkräfte mit gigantischen Robotern um das wertvolle Solarit. Als Kommandant eines dieser Sentinels müsst ihr alle Gegner beseitigen, die sich euch in den Weg stellen. Schließe Missionen ab, gewinne Solarit, erforsche neue Technologien und macht euren Sentinel zum gefürchtetsten Roboter der Galaxie.\nKann ich die Kamerasteuerung ändern?\nWie schalte ich neue Technologien frei?\nWie erhalte ich neue Sentinels?\nWas ist Energieverlust?\nWie bekomme ich die Auszeichnungen?\n1. Kann ich die Kamerasteuerung ändern?\nJa. In den Optionen könnt ihr die Steuerung anpassen. Probiert ein paar aus und entscheidet euch für euren Favoriten.\n2. Wie schalte ich neue Technologien frei?\nNeue Technologien könnt ihr in den Einzelspieler-Kampagnen freischalten. Ihr könnt aber auch neue Technologien mit Solarit (das ihr für bewertete Partien erhaltet) in der Konfiguration kaufen.\n3. Wie erhalte ich neue Sentinels?\nJeder Sentinel besteht aus bestimmten Komponenten und Modulen, die ihr bauen müsst, bevor ihr ein neues Chassis benutzen könnt. Dieses Chassis stehen euch zur Verfügung, wenn ihr neue Technologien erforscht.\n4. Wie kann ich meine Punktzahl verbessern?\nFügt euren Gegnern mehr Schaden zu oder zerstört sie - außerdem solltet ihr eure Teammitglieder nicht beschädigen.\n5. Was ist Energieverlust?\nRückstöße, Zielerfassung und Energiewaffen verbrauchen die Energie eures Sentinels. Die Energie lädt sich mit der Zeit wieder auf, aber wenn ihr sie zu schnell verbraucht, kann sich euer Sentinel nicht mehr bewegen, bis er wieder abgekühlt ist. Energieverlust kann durch zusätzliche Kondensatoren verhindert werden. Ihr solltet aber auch gut überlegen, bevor ihr energieverbrauchende Funktionen benutzt.\n6. Wie bekomme ich die Auszeichnungen?\nAuszeichnungen werden für herausragende Leistung auf dem Schlachtfeld verliehen. Auszeichnungen, die ihr während bewerteten Partien erhaltet, werden gespeichert und können unter Erfolge eingesehen werden.\nWeitere Sentinels zum Freischalten\nZusatzkampagne im Einzelspieler-Modus\nZugang zu fortgeschritteneren Technologien\nZugriff auf alle Erfolge\nKeine Werbung beim Spielen\nTranslation: Veronika H, Heiko J, Matthias P


Analyse-Flash: Cheuvreux hebt Ziel für VW-Vorzüge auf 105 Euro\nAktien Analyse-Flash: Cheuvreux hebt Ziel für VW-Vorzüge auf 105 Euro\nCheuvreux hat das Kursziel für die Vorzugsaktien von Volkswagen von 98,00 auf 105,00 Euro angehoben und die Einstufung auf "Selected List" belassen.\n01.10.2010 - 14:02 Uhr\ndpa-afx PARIS. Cheuvreux hat das Kursziel für die Vorzugsaktien von Volkswagen von 98,00 auf 105,00 Euro angehoben und die Einstufung auf "Selected List" belassen. Nachdem sich die Perspektiven für 2011 verbessert hätten, basiere das Kursziel nun auf den Prognosen für 2011, schrieben die Analysten in einer Branchenstudie vom Freitag. Entgegen den normalerweise im vierten Quartal üblichen Tendenzen rechneten sie bis ins ersten Halbjahr 2011 hinein mit positiven Kursentwicklungen im Automobilsektor. Die Geschwindigkeit der Erholung sowie die Perspektiven für die kommenden sechs Monate dürften zu steigenden Markterwartungen und Unternehmensprognosen führen. Aufgrund der hervorragenden Wachstumaussichten für die kommenden Jahre seien die Vorzüge von VW nun auch ein "Sector Best Pick".


Nach Erhalt Der Rechnung. rechnung schreiben was m ssen sie bei der erstellung. handwerkersoftware f r kleine handwerksbetriebe. kauf auf rechnung ist beliebteste zahlungsart com. steuerberater tipp wie schreibe ich meine rechnungen. die rechnung ist zu hoch ich will ihre einkaufspreise. rechnungsprofi software tools softwareentwicklung. verlag f r die deutsche wirtschaft rechnung mahnung. tipp lohnanteile auf der rechnung ausweisen meinb ro. hervorragend rechnung schreiben kleingewerbe vorlage im. rechnung wikipedia. [Arcshock.com].\nHome » Dekoration Ideen » Möbel Ideen » Wohnungsentwürfe » Nach Erhalt Der Rechnung\nNach Erhalt Der Rechnung Der beste Weg of Erstellen die Eigenschaft Blick Contemporary ist verbessern die Stücke der Möbel mit jedem ahreszeit. Sie nicht haben zu verschwenden einige riesige Bargeld und kaufen Neu hausrat zu helfen erneuern das besondere Schau. Eine kostengünstige sowie beste Methode verbunden mit verschieben Möbel für verschiedene Zeiten wird verwendet Covers. Sie werden vorgestellt mit eine breit angelegte Sorte von Farben, Produkte, Formate sowie Designs. Sie können experimentieren mit Unique Farben zusätzlich zu Alternativen im Voraus von finden der optimalen ein einzelnes und auch am besten geeignet.\nDiebesondere einrichten imZusammenhangmit dasInnere kann diese Mentalität vonur Person. Sie finden einige Elementeder ein Leerzeichen davon kann die emotional Bereich, z.b. Farben, Designs, Stämme, Texturen, scheintzusein, Düfte, und diverse Illustrationen undauch Embleme enthalten, beeinflussen emotionalaufgeladen Zustand, auch als Siegehenzu von inVerbindungmit Mensch Mentalität Home Planning guterSinn natürlich kann anordnen, einrichten Plus entwickeln die Innenseite Räume über die Struktur. Nach Erhalt Der Rechnung Die Sache istimmer a Funktionvon künstlerische Preis, Empowerment verbessern MentalHealth Faktoren interior Platz.\nDieDinge ausdem mit Vision kann angezeigt werden von Ihrem Design ausdem Gebäude. Die Konturen gewöhnlich repräsentiert was du willst to vermitteln. Die ordnungsgemäße Aus führung können häufig hergestellt von odersogar Diese Form von die Struktur klassifiziert als eine Sorte symmetrische, unregelmäßig in Form, geometrische, sowie Bio. Serien in Psychologie kann anGeist diverse Gefühle, abhängig deine geistige Hintergrund. Die Seite Set, inder Regel Frieden. Gerade Linien geben Stabilität. Für verwendbar Falten sind in die effektiveNutzung von Säule vonIhrem Gebäude. Sowie die Zeile, die Texturist zusätzlich a Planung Techniken will. die Texturkann gekauft werden durch die Anwendung von Massiv holz, Diamant, Brick, oder vielleicht Tuch. Das Pad ist ein Element von deko dieser ist gesehen und auch berührt. einer von Grundlagen von die Verwendung von Konsistenz ist verwandt mit die Impression Nach Erhalt Der Rechnung.\nnach der umstellung auf sepa was steht auf deiner\nlegen sie den schalter um ikz\nnach der rettung kommt die rechnung nzz\ngeschichte von italien nach ordnung der jahre vom anfange\nunterwegs im gebirge wer zahlt die rechnung nach der\nbehend rechnung nach der regel buch\nvon rechts wegen wenn nach der k ndigung die rechnung


Tatort Kritik: "Der Pakt": So wird der Saarbrücken-Tatort heute | Augsburger Allgemeine\n"Der Pakt": So wird der Saarbrücken-Tatort heute\nJens Stellbrink muss in Saarbrücken den Mord an einer Schwesternschülerin aufklären. Es ist sein achter und zugleich letzter Tatort. Lohnt sich "Der Pakt"? Die Kritik.\n"Der Pakt" heißt der neue Tatort aus Saarbrücken, der heute am Sonntag (20.15 Uhr) im Ersten läuft.\nEs ist der letzte Tatort mit Devid Striesow als Kommissar Jens Stellbrink.\nHandlung: Der Tatort heute aus Saarbrücken im Schnellcheck\nVanessa und Anika (Lucie Hollmann), Schwesternschülerin im zweiten Ausbildungsjahr, sehen sich verblüffend ähnlich. Aber Anika ist deutlich ernster als Vanessa. Auch an diesem Abend hat Anika andere Prioritäten: Helfen statt im Schwesternwohnheim mit den attraktiven Assistenzärzten Party zu feiern. Seit über einem Jahr arbeitet sie in der Initiative „Mediziner für Illegale (MefI)“ mit, die von der charismatischen Ärztin Annemarie Bindra (Franziska Schubert) ins Leben gerufen wurde. Hier hat sie auch den jungen koptischen Christen Kamal Atiya (El Mehdi Meskar) kennengelernt, der mit seinem kleinen Bruder Raouf aus Ägypten geflohen ist. Die Brüder werden in Deutschland geduldet.\nKommissarin Mia Emmrich (Sandra Maren Schneider) und Kriminalhauptkommissar Kommissar Jens Stellbrink (Devid Striesow) befragen Dr. Sharifi (Jaschar Sarabtchian).\nAls Anika erfährt, dass Kamal als Zuträger für die Ausländerbehörde arbeitet, setzt die idealistische Schwesterschülerin ihm die Pistole auf die Brust: Entweder er mache seinen Verrat öffentlich oder sie werde es tun. Keine zwei Stunden später trifft Anika im Wohnheim ein. Die Party dort ist vorüber. Auf den Gängen herrscht Totenstille. In ihrem Zimmer stößt Anika auf ihre leblose Freundin Vanessa, mit einem Bademantelgürtel erdrosselt. Während Jens Stellbrink (Devid Striesow) seine Ermittlungen aufnimmt, fragt sich eine verzweifelte Anika: Ist Kamal Atiya nicht nur ein Verräter, sondern auch ein Mörder?\nKritik: Lohnt es sich, beim Tatort "Der Pakt" heute einzuschalten?\nWenn man ein schlichtes Fazit ziehen soll nach diesem Tatort aus Saarbrücken, lautet das so: Tod, Schuld, Sühne, Lügen, das Gute und das Leben zweiter Klasse liegen eng beieinander. In „Der Pakt“ haben die krimi-erfahrenen Autoren Michael Vershinin und Zoltan Spirandelli so viel zusammengerührt, dass Kommissar Stellbrink die Verästelungen des Mordfalls wie eine altgediente Lehrkraft auf eine Schiefertafel malen darf.\nAber eigentlich hätte er schon genug damit zu tun, den Klischeeberg abzuräumen, den ihm das Drehbuch samt einem Schwesternwohnheim aufgehäuft hat. Die kesse Blondine Vanessa treibt es im Zimmer der abwesenden Kollegin Anika mit dem Assistenzarzt (offenbar ein beliebter Sport bei Schwesternschülerinnen) und überlebt die Nacht nicht.\nVerfolgung: Ayoub Atiya (Ayoub Hussein), Kamal Atiya (El Mehdi Meskar), Kriminalhauptkommissar Jens Stellbrink (Devid Striesow).\nBei Stellbrink macht es Klick, weil der lüsterne Arzt auch noch einen bunten Drogen-Cocktail intus hatte. Später macht es sogar Klick-Klick, weil der gute, koptische Christ und geduldete Mefa-Helfer Kamal, der aus Ägypten geflohen ist, so gut gar nicht ist. Zum Entsetzen Anikas, die ihm heftige Vorwürfe macht, verpfeift er illegale Flüchtlinge an die Ausländerbehörde, um selbst in Deutschland bleiben zu können. Damit nicht genug, gibt es noch die charismatische Ärztin Annemarie Bindra, Chefin der Initiative, die es nicht lange schafft, dem Zuschauer ein X für ein U vorzumachen. Und Stellbrink erkennt in seinem letzten Fall mit Tränen, dass Ermittler versagen können.\nDarsteller: Stellbrink und Marx sind das Tatort-Team in Saarbrücken\nDevid Striesow als Jens Stellbrink ermittelt seit 2013 in und rund um Saarbrücken. Für den Hauptkommissar ist "Der Pakt" sein achter und letzter Fall. Der Vespa fahrende Ermittler und Yoga-Fan hatte anfangs keinen leichten Stand bei den Zuschauern. Die Quoten waren zwar meist recht ordentlich, die Kritiken dafür alles andere als gut.\nMan hatte auch immer das Gefühl, dass Stellbrink, der aus Rügen stammt, im Saarland schlecht aufgehoben ist. Seine Figur, Jens Stellbrink, stammt ebenfalls von der Ostsee - und kann durchaus als bunter Vogel unter den Tatort-Kommissaren. Kaum ein anderer Ermittler ist derart idealistisch. Die Figur lasse er nur schweren Herzens gehen, sagte Striesow in einem Interview vor seinem Abschied. Stellbrink habe sich von einem gut gelaunten Anfänger-Typ zu einem überzeugenden, souveränen Hauptkommissar entwickelt. Das Publikum habe auf diesen Kommissar zunächst etwas befremdlich reagiert und eine Gewöhnungsphase benötigt. "Aber ich scheue mich nicht, den Zuschauern auch neue Betrachtungsmöglichkeiten vorzusetzen", sagte er.\nWie es mit Stellbrinks unterkühlter und Kollegin Lisa Marx (Elisabeth Brück) weitergeht, ist noch unklar. Wie es heißt, soll ein neues, fünfköpfiges Team das alte ablösen. Namen verrät der Saarländische Rundfunk noch nicht.\n24. Februar: "Tatort: Ein Tag wie jeder andere" (Franken)\n03. März: "Tatort: Borowski und das Glück der Anderen" (Kiel)


Felsklettern.ch - Gebietsinfodetails Beretli bei Meiringen\nBERETLI BEI MEIRINGEN\nKlein und fein: das Beretli. Wo der Anfänger auf seine Kosten kommt. Hier herrscht einfache Kletterei vor. Du suchst einen Plaisir Tag? Hier findest du ihn. Es sei denn eine Kletterschule hat hier gerade tausend Top Ropes für die Felsnovizen eingerichtet (vielleicht wir, sorry haha, denn wir bieten Kletter-Kurse an). Dann ists schwierig hier zu klettern. Wir mussten auch schon woanders hin. Aber Ausweich-Möglichkeiten hats notfalls viele in unmittelbarer Nähe. Anyway, bevor wir zu anderen Gebieten abdriften: retour ins Beretli. Dieses Felsband bietet eine Reihe einfacher Route in gutem Fels. Es ist nicht hoch qualitativ, aber hübsch und ich bin immer gerne dort gewesen, fühlte mich wohl. Der Felsen ist sonnenexponiert und bei guter Witterung ist hier auch im Winter klettern angesagt. Der Felsen liegt direkt an einem Wanderweg, einfach zugänglich, gutes Stehgelände. Die Absicherung ist bestens, wie es sich für ein angstfreies Angewöhnen an den Felsen gehört. Also echt ideal für Kletterneulinge und alle, die einfach ein wenig Spass haben wollen - no matter the grade.\nHier hat es so um die 34 Routen, verteilt auf einen unteren Teil direkt am Wanderweg, und einen oberen Teil, für den du ganz sanft hoch kraxeln musst, rechts oberhalb vom unteren Teil. Die Routen bewegen sich von 3a bis 6b+, mit einem Schwergewicht auf den leichteren Graden, also es hat jede Menge 3er, 4er, 5er Routen, dann aber doch auch ein paar 6er. Die Wandhöhe ist unterschiedlich, selten länger als 15 Meter. Es hat by the way wenige Mehrseillängen-Routen (also 2 Seillängen), ideal vielleicht, wenn du etwas MSL üben magst?\nWie wäre es mit Häb di Fest 6a? Oder Amadisli 4c ist auch süss :)\nSehr gediegenes Fleckchen Erde - direkt an einem breiten Weg, nix abschüssig (okay, der obere Wandteil ist etwas abschüssig, quasi für die Dare-Devils unter den Beretli-Kletterern..). Hier hats wunderbare Sonne (also wenn sie scheint, sonst nicht..), dank der Süd-Südwest-Exposition des Felsbandes. Wenns dann mal scheint, gibts wenig Rückzugsmöglichkeiten, dann bist du der Sonne ausgesetzt. Dank dieser Exposition ist klettern auch in "Randmonaten" möglich, du könntest es hier durchaus auch mal an einem sehr sonnenreichen Wintertag probieren.\nLocker! Du fährst von Meiringen nach Hausen und in Richtung Brünig. Nach Hausen hats ne lange Gerade. Dann kommt ne Rechtskurve, und in der darauffolgenden Linkskurve hat es rechts einen Parkplatz. Dort parkieren und dem Weg leicht ansteigend folgen. Wenn du an Bahngleise kommst, bist du richtig. Diese hübsch vorsichtig überqueren und weiter dem Weg folgen, bis du direkt am Fels entlang kommst. Ab Parkplatz etwa 20-30 Minuten Gehzeit.\nImmer viele Leute. Manchmal sogar Kletter-Kurse, sodass alle Routen mit Top Ropes bestückt sind. Es braucht hier etwas Glück, damit man das klettern kann, was man möchte, und nicht einfach das, was halt grad frei ist. Wenn überhaupt was frei ist :)\nJa, sehr familienfreundlich. Nicht nur wegen der einfachen Routen, sondern auch, weil der Wandfuss direkt am breiten Wanderweg liegt. Somit hat es hier gutes Stehgelände. Nicht fussballmässig, aber genügend breit, sodass man notfalls das Maxi Cosi hinstellen kann. Für kleinere wie grössere Kinder kein Problem hier. Ich würde sogar ein Allerkleinstes hierher mitbringen.\nPlan B bereit halten, für den Fall, dass es zu voll ist - manchmal finden hier Kletterkurse statt und jede einzelne Route ist dann mit Fixseil versehen... Du könntest dann bspw. mal am Rotsteini/Breitnollen nachschauen, obs weniger Leute hat.\nIch gebe dem süssen Beretli:\nWieviele Sterne gibst du dem Beretli?\nrauchquarz.ch Infos von den Rauchquarz Leuten :)\nkletterhalle-haslital.ch Kletterhalle in Meiringen, falls sudden bad weather oder zuviele Leute


Änderungen von ETW-Werten - ABC-Gefahren - Blog\nHome ABC-Erkundung Änderungen von ETW-Werten\nBy Andre Schild 11. September 2011 11. September 2011 Beurteilungswert, ETW, Grenzwert, Grenzwerte, vfdb\nNotwendig wurde die Änderungen, da finalisierte AEGL-2 (4h) Werte als ETW-Werte vorliegen. Diese finalisierten AEGL-Werte werden übernommen und ersetzen die vorigen Werte.\nFluor 2 auf 2,3 ppm\nKohlenstoffdisulfid (Schwefelkohlenstoff) 10 auf 100 ppm\nSchwefeldioxid 1 auf 0,75 ppm\n20. Dezember 2011 at 12:48\t10 Jahren ago\nFür den allgemeinen Feuerwehreinsatz irrelevant! Welches Messgerät erlaubt eine solche Messgenauigkeit? Das macht keinen Sinn. Interessanter sind Änderungen wie z.B. Ammoniak von 50 auf 110 ppm.\nDr. Holger Scholz, Fachberater Landkreis Freising\n23. Dezember 2011 at 17:31\t10 Jahren ago\nSchon richtig für zwei der Stoffe, aber die Änderung von Schwefelkohlenstoff sollte ich schon nachweisen können. Und wenn muss man schon alle Änderungen dokumentieren.\n3. Februar 2012 at 18:10\t10 Jahren ago\nDie aktuelle Liste der AGEL-Werte kann unter: http://www.epa.gov/oppt/aegl/pubs/compiled_aegls_nov072011.pdf bezogen werden.\nDie Hochsetzung vom Ammoniak auf 110 ppm kann ich persönlich nicht ganz nachvollziehen. Gewiss, es gibt einen Gewöhnungseffekt, aber 4 Stunden bei 110 ppm NH3 möchte und werde ich meinen Kameraden nicht zumuten….auch wenn bei 110 ppm voraussichtlich keine Gesundheitsschäden entstehen.


openrl.dll kostenloser herunterladen | DLL‑files.com\nLade weiter unten openrl.dll herunter, um dein Problem mit dll zu lösen. Wir verfügen derzeitig über 1 Version dieser Datei.\nopenrl.dll, Dateibeschreibung: OpenRL™ Library\nFehler, die mit openrl.dll zu tun haben, können aus einigen verschiedenen Gründen herrühren. Zum Beispiel aus einer fehlerhaften Anwendung, oder weil openrl.dll gelöscht oder an einen falschen Ort verschoben wurde, weil sie durch bösartige Software auf Ihrem PC verändert wurde oder weil die Windows-Registry beschädigt ist.\nDas Programm kann nicht gestartet werden, da openrl.dll auf dem Computer fehlt. Installieren Sie das Programm erneut, um das Problem zu beheben.\nProblem beim starten von openrl.dll. Das angegebene Modul wurde nicht gefunden\nFehler beim Laden von openrl.dll. Das angegebene Modul wurde nicht gefunden\nDer Prozedureinsprungpunkt * wurde in der DLL openrl.dll nicht gefunden.\nDie Ausführung des Codes kann nicht fortgesetzt werden, da die openrl.dll nicht gefunden wurde. Durch eine Neuinstallation des Programms kann das Problem möglicherweise behoben werden.\nDas Programm kann nicht gestartet werden, da openrl.dll auf Ihrem Computer fehlt\nopenrl.dll ist entweder nicht für die Ausführung unter Windows vorgesehen oder enthält einen Fehler. Installieren Sie das Programm mit den Originalinstallationsmedien erneut, oder wenden Sie sich an den Systemadministrator oder Softwarelieferanten, um Unterstützung zu erhalten.\nIn den allermeisten Fällen besteht die Lösung darin, openrl.dll neu auf Ihrem PC zu installieren, und zwar in den Windows-Systemordner. Alternativ dazu verlangen einige Anwendungen, insbesondere PC-Spiele, dass die DLL-Datei im Installationsordner des Spiels bzw. der Anwendung liegt.\nZip-Dateigröße: 5.69 MB\nBrauchst du mehr Hilfe bei der Lösung deines Problems mit openrl.dll?


Jugendverband REBELL » Verfassungssch(m)utz! – VS Hand in Hand mit dem NSU\nPublished on Juli 5th, 2016 | by Magazin\nNach offiziellen Zahlen fanden im ersten Quartal 2016 fünfzehn Rechtsrock-Konzerte in Thüringen statt. Zuletzt in Hildburghausen mit circa 1000 Teilnehmern. Dass Rockmusik vom Musikstil Bebop abstammt, der in den 40er Jahren von Afroamerikanern in den USA entwickelt wurde und dass diese als „Negermusik“ von den Hitlerfaschisten strengstens verboten war, soll uns hier nicht weiter interessieren. Interessanter ist, dass die Bevölkerung in Thüringen gar nicht rechts ist (im Gegenteil!) und es dennoch offensichtlich verstärkte faschistische Strukturen dort gibt, die solche großen Konzerte organisieren. Dass die Bevölkerung zum größten Teil antifaschistisch eingestellt ist, zeigte sich während der vom REBELL und der MLPD organisierten Demonstration gegen das besagte Konzert in Hildburghausen. Entlang der Demo-Route schlossen sich Anwohner an und viele begrüßten herzlich aus den Wohnungen die Demonstration. Wenn also nicht die Bevölkerung die Faschisten aufbaut, wer ist es dann?\nSeit dem NSU-Skandal (NSU: Nationalsozialistischer Untergrund) ist der Verfassungsschutz (VS) zunehmend in Kritik geraten, die Ermittlungen zu behindern. Der Fakt, dass ein Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Prozess überhaupt eingesetzt werden musste, zeigt, wie umfangreich Vertuschung betrieben wurde. Die Liste von geschredderten und versteckten Akten, gelöschten Tonaufnahmen und anderen Daten über faschistische Umtriebe ist so lang, dass man taub, stumm, blind und dann noch naiv sein müsste, um sowas als Pannen zu bezeichnen. Dahinter steckt System.\nTino Brandt, damals NPD-Landesvorsitzender in Thüringen und Chef vom „Thüringer Heimatschutz“, war V-Mann und gehörte zum engsten Umfeld des NSU. Trotzdem soll der VS nichts vom NSU gewusst haben? Es tauchte sogar eine Tonaufnahme auf, in der Brandt erwähnt, dass der „Thüringer Heimatschutz“ legaler Arm einer Terrorbewegung werden könnte. Diese Tonaufnahme wurde als „nutzlos“ deklariert und verschwand im Archiv.\nInsgesamt gab es 40 solcher V-Leute im Umkreis des NSU. Doch anstatt Jagd auf die faschistische Terrorbande zu machen, wurde durch regelmäßige Zahlungen an die V-Leute noch Geld in diese Strukturen gepumpt und wertvolle Informationen hingegen ignoriert.\nBeate Zschäpe, letzte Überlebende vom NSU, zündete nach dem Auffliegen des NSU die Wohnung an, in der Tatwaffen und anderes Beweismaterial lagerte. Kurz davor bekam sie einen Anruf, von einem Handy, das auf das sächsische Innenministerium zugelassen ist. Ein Indiz für Kooperation.\nDie offensichtlichste Kooperation fand wohl allerdings statt, als ein Mitarbeiter des VS namens Andreas T. selbst einem Mordanschlag des NSU in Kassel beiwohnte. Seine Behauptung, er hätte den Laden eine Minute vor dem Anschlag verlassen, konnte widerlegt werden. Seine Strafe für diese „Panne“: Versetzung in eine andere Abteilung.\nBesonders auffällig handelte der VS aber nach dem Auffliegen des NSU im November 2011. Man begann Akten über Faschisten und V-Leute zu schreddern, insbesondere aus Thüringen. Nach dem Bekanntwerden der Vernichtung dieser vermutlich höchst belastenden Unterlagen, schredderte man immerhin noch bis April/Mai des folgenden Jahres weiter und entledigte sich circa 310 Akten. Vorwiegend über Faschisten aus Thüringen.\nMan könnte diese Aufzählung endlos weiterführen und in einem konspirativen Wust ersticken, wenn VS-Mitarbeiter sogar die Routen von LKWs wissen wollten, die Akten an den Untersuchungsausschuss liefern sollten. Wichtiger ist, das Bekannte zusammenzufassen: Der VS hat systematisch seine jahrzehntelange Arbeit im Aufbau von faschistischen Strukturen versucht zu verteidigen. Wozu? Für Zeiten, wie wir sie heute haben. Neun Millionen sind in der Flüchtlingshilfe aktiv, viele Leute politisiert. Hier braucht es einen harten rechten Kern für Bewegungen wie PEGIDA, eine ultrareaktionäre Basis für Parteien wie die AfD und nicht zuletzt für Anschläge auf Flüchtlingsheime und Antifaschisten sowie Revolutionäre.\nDer Verfassungsschutz züchtet einen Kettenhund, den er dann von der Leine lässt, wenn immer mehr Menschen nicht mehr so leben wollen, wie es dieses System ihnen anbietet und gleichzeitig dieses System nach und nach im Strudel seiner selbstgeschaffenen Krisen sich selbst das Genick bricht.\nDas Maß ist voll: Seehofer und Maaßen müssen sofort zurücktreten! →\nErklärung des Jugendverband REBELL Köln zum Nagelbombenanschlag auf der Keupstr. →\nEs ist wieder Unrecht geschehen →\nVan Hüllen diffamiert Jugendarbeit der MLPD im Auftrag der Regierung →


Ausbildung zur Englischlehrperson CELTA - Academia Languages\nStartseite/Lehrerausbildung/Ausbildung zur Englischlehrperson CELTA\nAusbildung zur Englischlehrperson CELTAcreape2022-04-12T09:05:46+02:00\nDas «Certificate in Teaching English to Speakers of Other Languages» (CELTA) ist eine hoch angesehene Ausbildung für Englischlehrpersonen, welche die Grundsätze eines effektiven Sprachunterrichts vermittelt. Die einzigartige Kombination aus Theorie und Praxis verschafft Ihnen neben dem notwendigen Fachwissen auch vielfältige Unterrichtserfahrung – die perfekte Basis, um die englische Sprache in verschiedenen Kontexten kompetent vermitteln zu können.\nCELTA ist international anerkannt und öffnet Ihnen die Türen zu seriösen Sprachschulen auf der ganzen Welt.\nBei Academia Languages profitieren Sie von einer persönlichen und herzlichen Atmosphäre und hoch motivierten Ausbilderinnen und Ausbildern. Diese sind von Cambridge Assessment English zugelassen und akkreditiert, womit wir ein gleichbleibend hohes Niveau der Ausbildung gewährleisten können.\nTitel CELTA (Certificate in Teaching English to Speakers of Other Languages)\nPersonen, die als Englischlehrperson arbeiten möchten\nPersonen, die einen Berufswechsel oder eine Berufspause anstreben\nPersonen, die bereits ohne formelle Ausbildung Englisch unterrichten\nSprachanalyse und Sprachbewusstsein\nLernende, Lehrpersonen und Lernzusammenhänge\nSprachkompetenzen: Lese- und Hörverständnis, Sprechen, Schreiben\nUnterrichtsplanung und Lehrmittel für einen effektiven Unterricht\nKompetentes Classroom Management\nEntwicklung von Unterrichtskompetenzen und Professionalität\nUnterrichtspraxis, Feedback und Unterstützung bei der Unterrichtsplanung\nIst CELTA der richtige Kurs für Sie?\nEnglisch ist Ihre Muttersprache oder Sie verfügen über annähernd muttersprachige Englischkenntnisse (IELTS 8 oder Niveau C2)\nSie verfügen über einen Schulabschluss auf Niveau Sek II (Gymnasium)\nZulassung sur dossier ist bei entsprechender Berufserfahrung möglich\nAnzahl Teilnehmende Maximal 12\nAufgrund der Anforderungen des Kurses und im Interesse der Kandidatinnen und Kandidaten führen wir ein Auswahlverfahren durch. Dieses besteht aus dem Einreichen eines Bewerbungsformulars, Pre-Interview-Tasks und einem Interview.\nKursdauer Mindestens 120 Präsenzstunden und ungefähr 80–100 Stunden selbstständige Lern- und Vorbereitungszeit\nKursformat Nächster Kurs:\nFreitag, 7. Oktober – Samstag, 10. Dezember 2022, 20 Kurstage, Teilzeit (Freitag/Samstag)\nDer Kurs wird hybrid durchgeführt, teils in Präsenz in Basel, teils online.\nKursort Academia Languages, Schifflände 3, 4051 Basel, Schweiz\nPreis CHF 3’750.-\nKontakt Antoinette Breutel O’Donoghue\nLeiterin Pädagogik, e-learning & Lehrerweiterbildung\nAbschlusszertifikat Kandidatinnen und Kandidaten, die alle Bewertungskriterien erfüllen, erhalten ein CELTA-Zertifikat. Die Bewertung erfolgt im Laufe des Kurses; eine Abschlussprüfung gibt es nicht. Es werden die Unterrichtspraxis sowie schriftliche Arbeiten bewertet.\nDie Kandidatinnen und Kandidaten erteilen 6 Stunden Unterricht an Erwachsene auf mindestens zwei Niveaus. Die Bewertung des Unterrichts basiert auf der Gesamtleistung und dem persönlichen Lernfortschritt während des Kurses.\nDie Kandidatinnen und Kandidaten reichen vier schriftliche Arbeiten ein (je 750–1000 Wörter).\nDie Ausbildung zur Englischlehrperson CELTA kombiniert Theorie und Praxis in einer einzigartigen Art und Weise.


HaHo, Neue Internationale 96, Dez 2004/Jan 2005\nZum Entedankfest schenkte Bush einem Truthahn das Leben. Ja, der US-Präsident ist vorsichtig geworden - nicht in der Außenpolitik, aber beim Essen. Immerhin wäre Dabbelju ja fast schon einmal an einer Brezel erstickt. Tja, es geht eben nicht jeder Wunsch in Erfüllung. Trotzdem: eine große humane Geste, die zudem auch Munition spart, welche man momentan im Irak viel dringender braucht.\nDenn für die Iraker gilt der Tierschutz natürlich nicht. Deshalb schenkt ihnen Bush nicht das Leben, sondern die Demokratie. Deshalb auch Uran-Munition statt Schrotkörner.\nUm die Einführung der Demokratie im Irak zu sichern, war es vorher nötig, das Land anzugreifen und zu besetzen. Das hätte Bushs Wahlgegner Kerry, der die Witwe von Ketchup-Millionär Heinz geheiratet hat, nie fertig gebracht. Während Bush nur Länder mit Erdöl angreift, würde Kerry nur Staaten mit ausgedehnten Tomatenplantagen bombardieren. Dort fallen auch die Blutlachen der Zivilisten nicht so auf.\nFür den Sieg der Demokratie müssen zuerst die Antidemokraten besiegt werden. Die gibt es aber zum Glück nur in jenen irakischen Städten, die von Irakern bewohnt sind. Wie Falludscha zeigt, beginnt die Wahl-Vorbereitung damit, die Erstellung der Wählerverzeichnisse zu vereinfachen, indem man die Einwohnerschaft dezimiert. Doch Dabbelju ist ja daran gewöhnt, dass man für Wahlsiege nicht die Mehrheit der Bevölkerung braucht.\nWer die Wahl hat, hat ja bekanntlich auch die Qual, was gerade auch die im Zuge der Wahlvorbereitung gefolterten Iraker bestätigen können. Auch der GI, der vor laufender Kamera einen wehrlosen Iraki erschoss, steht für die zielsichere Durchsetzung der Demokratie.\nWelche großartige Perspektive liegt nun vor dem Irak! Vor den Wahlen war es ein Land, das abhängig ist, während es nach den Wahlen ein abhängiges Land sein wird.