jw-2011-09-28-99 | Huelga | Sindicato\nCargado por jWbackup\nguardarGuardar jw-2011-09-28-99 para más tarde\nBetriebsrats-Neuwahl bei Daimler: Das ewige Leid mit den Leitenden\nNix gelernt: Fremdschämen á la VW-Betriebsrat\nLufthansa-Streik: Permanente Streikgefahr ist Gift im globalen Wettbewerb\nDie Legende Vom Arbeitsfrieden\nIngar Solty: Forces of Labor. Arbeiterbewegungen und Globalisierung seit 1870\nGesamtausgabe NZZ Am Sonntag 2018-10-28\ng e we r k s c h a f t e n\nUnter Druck: Zum zweiten Mal in Folge droht die IG Metall mit einer Tarifrunde in die Rezession zu schlittern.Von Daniel Behruzi Seite 2 Dritte Phase: Die gyptische Revolution ist nicht vorbei. Die Arbeiter werden zur treibenden Kraft. Von Raoul Rigault Seite 3 Gelbe Gewerkschaft? Der Bremer Gesamthafenbetriebsverein und die Rolle von ver.di und contterm. Von Rolf Geffken Seite 4 Kampf gegen die Antigewerkschaftsgesetze in Wisconsin ging verloren. Arbeiterbewegung dennoch gestrkt.Von Ingar Solty Seite 6\nTageszeitung junge Welt Mittwoch, 28. September 2011, Nr. 226\nR EUTER S / KAC P ER P EM P EL\nSolidarnosc-Proteste beim EU-Finanzministertreffen in Wroclaw\nPapierner Protest tut Regierung nicht weh\nDie deutsche Krankheit: Gewerkschaften machen gute Vorschlge und hoffen, da die Politik sie umsetzt. Ihre Konzepte durchzukmpfen, fehlt ihnen der Bi. Von Jrn Boewe\nas fr Politiker sind das, die Angst vor Menschen haben, wunderte sich der Chef der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc, Piotr Duda, laut Nachrichtenagentur PAP am 17. September in Wroclaw. 40 000 Gewerkschafter hatten am Rande des EU-Finanzministertreffens fr ein Recht auf wrdevolle Arbeit, vor allem aber gegen die Abwlzung der Kosten der kapitalistischen Krise auf die arbeitende Bevlkerung demonstriert. Wie die Neue Zrcher Zeitung berichtete, hatten die angekndigten Proteste, zu der Gewerkschaften aus der gesamten Europischen Union aufgerufen hatten, bei den Finanzministern fr Verwirrung gesorgt. Die polnische Regierung, die zur Zeit die EU-Ratsprsidentschaft innehat, habe die Minister aufgefordert, nach der Tagung sofort ihre Busse zu besteigen und abzureisen, was die meisten auch befolgten. Unter denen, die sich nicht bange machen lieen, war Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schuble. Er hielt\nnoch in aller Ruhe eine Pressekonferenz ab, bevor er sich auf den Heimweg nach Hause machte, berichtete die NZZ. Schuble ist zweifellos einer der mchtigsten Politiker Europas, aber da er keine Angst vor Gewerkschaften hat, hngt gewi auch mit den besonderen deutschen Zustnden zusammen: Die mit den Hartz-Gesetzen ins gesellschaftliche Unterbewutsein implantierte Angst vor dem Absturz diszipliniert gewerkschaftlich Organisierte wie Prekre. Ein blasiertes Brgertum mit wenig Kultur, aber soliden Wertanlagen, whnt sich desto fester im Sattel, je weniger es die soziale Realitt auerhalb seiner Gated communities noch wahrnimmt. Und der Linken fangen die Knie an zu schlottern, sobald ein ehemaliger SPD-Vorsitzender seine Reanimationsversuche fr einen Moment unterbricht. Dazu die allgemeine gesellschaftliche Verbldung durch bermigen Smartphonegebrauch, Abnutzung der etablierten politischen Krfte, bei gleichzeitiger Abwesenheit jeder kernigen fort-\nschrittlichen Alternative. Eine Konstellation, in der schon der Aufstieg der harmlosen Piratenpartei als zeitgeme Form von Dissidenz gilt. Und die Gewerkschaften? Sie machen gute Vorschlge und hoffen, da die Politik sie umsetzt. Die denkt zwar nicht daran, aber bedankt sich frs Stillhalten: Die Sozialpartnerschaft ist ein Wettbewerbsvorteil fr unser Land, erklrte Bundesprsident Christian Wulff Mitte September beim ver.di-Kongre. Diesem Miteinander verdanken wir, da unser Land trotz der schweren Finanz- und Schuldenkrise bislang so gut wie kaum eine andere groe Industrienation dasteht. Frher bezeichnete Sozialpartnerschaft den Versuch, den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit durch wechselseitige Zugestndnisse zu entschrfen. Heute machen nur noch die Beschftigten Konzessionen, die Sozialpartnerschaft existiert weiter als bloe Ideologie, was die die Arbeiterfhrer der Republik nicht hindert, sich umso fester daran zu klammern.\nTatschlich haben die Gewerkschaften gute Vorschlge auf den Tisch gelegt: Fr eine Brgerversicherung, angemessenere Besteuerung der Reichen, zur Bekmpfung der Altersarmut, Regulierung der Leiharbeit usw. usf. Man mag daran dies und jenes kritisieren. Das Problem sind aber nicht die Konzepte. Das Problem ist: Den Gewerkschaften fehlt der Bi, ihre Vorstellungen durchzukmpfen, der Mumm, Krawall zu schlagen. Das Motto des ver.di-Kongresses Vereint fr Gerechtigkeit sei ein einheitsstiftender Slogan, da kann man viel dafr sagen, auch viel dagegen sagen, weil er ganz allgemein bleibt, meinte der Berliner Politologe und Aktivist Peter Grottian krzlich im Deutschlandradio. Aber die spannende Frage ist ja, wie die Gewerkschaft egal ob nun bei Mindestlohn, Arbeitszeitverkrzung, bei der Frage der Macht der Banken oder in anderen Feldern wie sie dieses Vereint fr Gerechtigkeit denn durchsetzen will. Alternative Vorschlge ohne Konfliktbereitschaft, so Grottian, sind nichts als papierner Protest.\nDie mit den Hartz-Gesetzen ins gesellschaftliche Unterbewutsein implantierte Angst vor dem Absturz diszipliniert gewerkschaftlich Organisierte wie Prekre. Ein blasiertes Brgertum mit wenig Kultur, aber soliden Wertanlagen, whnt sich desto fester im Sattel, je weniger es die soziale Realitt auerhalb seiner Gated communities noch wahrnimmt. Und der Linken fangen die Knie an zu schlottern, sobald ein ehemaliger SPD-Vorsitzender seine Reanimationsversuche fr einen Moment unterbricht.\nMittwoch, 28. September 2011, Nr. 226 junge Welt\nBei der im Frhjahr anstehenden Tarifrunde mu die IG Metall etwas rausholen. Doch die Ausgangsbedingungen knnten kompliziert werden. Von Daniel Behruzi\nDaniel Behruzi schreibt seit Jahren fr die junge Welt ber Gewerkschaftsthemen. Im Rahmen seiner von der Rosa-LuxemburgStiftung gefrderten Promotion an der Friedrich-Schiller-Universitt Jena beschftigt er sich mit der Situation der Betriebsrte in der Automobilindustrie\nas konflikttrchtigste Thema im Vorfeld des Mitte Oktober in Karlsruhe stattfindenden Gewerkschaftstags der IG Metall ist die eigene Struktur. Als Teil einer vom Zweiten Vorsitzenden Detlef Wetzel vorangetriebenen Organisationsreform wurden u. a. mehr als 100 Stellen in der Frankfurter Vorstandsverwaltung gestrichen. Dadurch sollen Mittel zur Erschlieung neuer Mitgliederpotentiale frei werden. Whrend diese Vernderungen inzwischen weitgehend abgeschlossen sind, steht eine andere in der Gliederung in Karlsruhe zur Entscheidung an: die Verringerung der Mitgliederzahl des geschftsfhrenden Vorstands von sieben auf fnf. Der Plan steht nicht nur bei linken Funktionren in der Kritik, die eine weitere Zentralisierung und Entdemokratisierung der Industriegewerk-\nder Gewerkschaft einen Strich durch die Rechnung. Nachdem sie den Abschwung zunchst schlicht ignoriert hatten, akzeptierten die Spitzenfunktionre pltzlich einen sehr weit unter der Forderung liegenden Abschlu. Bei einer Laufzeit von 18 Monaten wurden die Tabellenlhne im Februar und Oktober 2009 um jeweils lediglich 2,1 Prozent erhht inklusive der Mglichkeit, die zweite Steigerung per Betriebsvereinbarung um bis zu sieben Monate zu verschieben, wovon spter jedes vierte Unternehmen Gebrauch machte.\n2009 verzichtete die IG Metall angesichts des dramatischen Wirtschaftseinbruchs gleich ganz auf die Formulierung einer konkreten Lohnforderung. Obwohl\nsollen Leiharbeit und Werkvertrge tariflich reguliert werden: Neben gleicher Bezahlung fordern die Tarifkommissionen in Baden-Wrttemberg und Nordrhein-Westfalen wo blicherweise Pilotabschlsse erzielt werden wirksame Mitbestimmungsrechte von Betriebsrten beim Einsatz von Leiharbeitern und Werkvertragsbeschftigten. Noch vor Beginn der Lohnrunde sollen mit den Unternehmerverbnden Verhandlungen ber diese Themen aufgenommen werden. Aus Sicht der IG Metall wre es klug, diese frh zuzuspitzen und mit einer Mobilisierung der Belegschaften zu verbinden. Denn es ist nicht davon auszugehen, da die Konzernspitzen einer Gleichstellung von Leiharbeitern und der bernahme der Azubis freiwillig zustimmen. Zudem sollte die IG Metall die Position der Strke nutzen, die ihr der (noch)\ndiese Fragen letztlich zum Bestandteil der Tarifauseinandersetzung im Frhjahr werden. Es droht eine Situation, in der die Gewerkschaftsspitze Verbesserungen bei Leiharbeit und frisch Ausgebildeten mit grerer Kompromibereitschaft in der Lohnfrage erkauft. Das wre ebenso fatal wie ein Rckzieher bei der Forderung nach Begrenzung und Regulierung prekrer Beschftigung. Denn diese ist nicht nur fr die Betroffenen ein Problem, sie untergrbt auch die Durchsetzungsfhigkeit der Stammbelegschaften.\nDie Abkhlung der Konjunktur ist unbersehbar. Die Krise des Euro durch die Staatsverschuldung in Europa beginnt, sich auch auf die sogenannte Realwirtschaft auszuwirken. Das ist nur allzu logisch. Angesichts drastischer Krzungen bei Lhnen, Renten und Sozialleistungen mu der Absatz in Europa mit einem Anteil von rund 71 Prozent an den Warenausfuhren der immer noch wichtigste Markt fr deutsche Firmen irgendwann sinken. Auch die USA sind von einer Staatsschuldenkrise gebeutelt verschrft durch die Krise der politischen Eliten. Und selbst in China schwcht sich der Boom langsam ab, drohen Inflation und ein Platzen der Immobilienblase. Im Juli sind die Auftragseingnge in der deutschen Industrie um 2,8 Prozent zurckgegangen, insbesondere wegen geringerer Auslandsnachfrage nach Investitionsgtern. Die IG Metall tte gut daran, die Gefahr einer neuerlichen Rezession nicht einfach zu ignorieren. Andererseits gibt es keinen Grund, sich bei den Forderungen zurckzuhalten. Denn die Beschftigten haben jahrelang verzichtet. Fr die Unternehmer ist ohnehin nie der richtige Zeitpunkt fr ordentliche Lohnerhhungen: Im Aufschwung nicht, um diesen nicht zu gefhrden. Und in der Krise sowieso nicht. Arbeiter und Angestellte knnen ihre Lebensbedingungen aber nicht vom unberechenbaren Auf und Ab der Mrkte abhngig machen. Die Preise beim Bcker und an der Tankstelle halten sich schlielich auch nicht an die Lohnhhe. Selbst eine wirtschaftliche Abschwchung nimmt den Gewerkschaften nicht automatisch jegliche Kampfkraft. Verschlankte Just-in-time-Produktion und kurze Lieferfristen haben zur Folge, da Produktionsunterbrechungen unmittelbare Wirkung entfalten. Selbst whrend der Phase massenhafter Kurzarbeit vor zwei Jahren wurde in den meisten Firmen an Arbeitstagen unter Stre produziert. Auch in einem solchen Fall bleiben also Druckmglichkeiten.\nR EU TE R S / MI C H AE LA RE HL E\nKraft tanken fr den nchsten Arbeitskampf? Ruheraum im BMWWerk Dingolfing\nDie IG Metall tte gut daran, die Gefahr einer neuerlichen Rezession nicht einfach zu ignorieren. Andererseits gibt es keinen Grund, sich bei den Forderungen zurckzuhalten. Denn die Beschftigten haben jahrelang verzichtet. Fr die Unternehmer ist ohnehin nie der richtige Zeitpunkt fr ordentliche Lohnerhhungen: Im Aufschwung nicht, um diesen nicht zu gefhrden. Und in der Krise sowieso nicht.\nschaft frchten. Auch die CDU emprt sich ber den Verlust ihres traditionellen Vorstandsmandats durch die Verkleinerung. Drngender als Kontroversen ber die interne Machtarithmetik wren allerdings Debatten zur Tarifpolitik. In ihrem Kernbereich, der Metall- und Elektroindustrie, steht die weltweit grte Einzelgewerkschaft unter Druck. Bei der im Frhjahr anstehenden Tarifrunde fr die rund 3,3 Millionen Beschftigten der Branche mu sie nach den migen Abschlssen der vergangenen Jahre dringend materielle Verbesserungen durchsetzen. Allerdings knnte die IG Metall in ein hnliches Dilemma geraten, wie zu Beginn des Wirtschaftseinbruchs im Jahr 2008. Seinerzeit erffnete sie den Konflikt mit einer vergleichsweise ambitionierten Forderung nach Einkommensverbesserungen von acht Prozent bei einer Laufzeit von zwlf Monaten. Das war Ausdruck des groen Nachholbedarfs bei den Belegschaften, an denen der Boom mit seinen sprudelnden Gewinnen weitgehend vorbeigegangen war. Die Metaller wollten endlich einen Anteil an dem von ihnen selbst gebackenen Kuchen. Doch die heraufziehende Krise machte\nder Tarifvertrag erst im April 2010 auslaufen sollte, ergriff die Gewerkschaft bereits im Herbst 2009 die Initiative zu Verhandlungen whrend der Friedenspflicht und ohne jegliche Mobilisierung der Belegschaften. Ergebnis war ein Vertrag mit einer extrem langen Laufzeit von 23 Monaten und einer tabellenwirksamen Lohnerhhung von lediglich 2,7 Prozent ab April 2011. Konnte die IGMetall-Spitze im Jahr 2010 noch auf die mit 1,1 Prozent sehr niedrige Steigerung der Verbraucherpreise verweisen, hat die Inflation seither deutlich angezogen. Da der Tarifvertrag erst Ende Mrz 2012 ausluft, haben die Metaller den seit Monaten laufenden Boom bislang vollstndig verpat. Zwar erhielten die Belegschaften in den Grokonzernen zumeist ppige Erfolgsbeteiligungen, die Tarifentgelte stagnierten jedoch weitgehend. Mit Blick auf die im Frhjahr anlaufende Runde besteht also enormer Nachholbedarf. Zudem hat sich die Metallergewerkschaft vorgenommen, fr benachteiligte Kollegen Fortschritte zu erzielen. So soll die unbefristete bernahme von Auszubildenden nach erfolgreicher Abschluprfung festgeschrieben werden. Zudem\nanhaltende Boom beschert. Die Fabriken produzieren am Rand ihrer Kapazitten, Sonderschichten und berstunden sind die Regel. In dieser Situation wrden Arbeitsniederlegungen die bei tariflich bislang nicht geregelten Themen wie der Leiharbeit rechtlich mglich sind eine groe Wirkung entfalten. Ohne Mobilisierung ist es hingegen wahrscheinlich, da\nLEIHARBEIT IST MODERNE SKLAVEREI!\nDie Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW kmpft fr ein Verbot von Leiharbeit! www.linksfraktion-nrw.de\njunge Welt Mittwoch, 28. September 2011, Nr. 226\nAP / NAS S ER NASSER\nicht die Kunden, sondern die Arbeiter haben immer Recht! steht auf einem Transparent, das an der Auenmauer einer der Werften der Suez Shipyard Company hngt, deren Beschftigte seit Monaten einen zhen Kampf gegen das Management der zur Suezkanalbehrde ACS zhlenden Gesellschaft fhren. Wir fordern eine Erhhung der Lhne um 40 und des Produktionsbonus um sieben Prozent sowie ein besseres und reichhaltigeres Kantinenessen, erklrte Ali Shaarawy, einer der Sprecher der Docker, die pro Jahr 60 groe und kleine Frachtschiffe berholen, dafr aber nur 500 bis eintausend gyptische Pfund (70 bis 140 Euro) monatlich nach Hause bringen. Das allgemein anerkannte Minimum fr ein halbwegs anstndiges Leben liegt bei 1 200 bis 1 500 Pfund. Auch in vielen anderen Teilen der Arbeitswelt rumort es, sieben Monate nach dem Sturz von Hosni Mubarak am 11. Februar. 18 Tage andauernde Massendemonstrationen und Streiks mit fast 900 Toten und zahllosen Verletzten waren ntig gewesen, um den Diktator aus dem Amt zu treiben. Seither geht der Trend von Kundgebungen und Demonstrationen hin zur Kampfform des Streiks. In den ersten drei Septemberwochen hat die Welle von Arbeitsniederlegungen beeindruckende Ausmae angenommen. Hunderttausende Arbeiter und Angestellte sind im Ausstand oder auf der Strae, um ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, die Ablsung korrupter Manager zu erzwingen und Investitionen zur dringend notwendigen Modernisierung beispielsweise der staatlichen Textilfabriken zu erhalten, um so ihre Arbeitspltze und die wirtschaftliche Grundlage ganzer Regionen zu sichern. Am bedeutsamsten ist im Augenblick aber wohl der am 19. September, begonnene Streik des Lehrpersonals an den ffentlichen Schulen dem ersten seit 1951. Whrend das Bildungsministerium am ersten Tag behauptete, die Aktion sei ein Reinfall, da nur 0,6 Prozent dem Aufruf der neuen Independent Teachers Union gefolgt seien, sprachen unabhngige Quellen und verschiedene Journalisten von 65 bis 75 Prozent Streikbeteiligung. Die Erzieher wollen einen Mindestlohn von 1 200 Pfund monatlich, die Auszahlung des allen ffentlich Bediensteten versprochenen Bonus in Hhe von zwei Monatsgehltern sowie die Abschaffung\nZu viele unerfllte Versprechen: gyptens Arbeiter werden zum treibenden Faktor der Revolution. Militrjunta reagiert nervs. Von Raoul Rigault\nvon diskriminierenden Leistungstests. Am 17. September, hatten dafr bereits Zehntausende Lehrer vor dem Regierungssitz in Kairo demonstriert. Die wachsende und immer selbstbewutere Bewegung ist um so bemerkenswerter, als sie trotz des im April von der Militrjunta erlassenen Antistreikgesetzes stattfindet. Ministerprsident Essam Scharaf hatte am 8. September nach einer nchtlichen Krisensitzung mit den Generlen verkndet, mit Streikenden werde nicht verhandelt. Voraussetzung fr jede Art von Gesprchen sei die Beendigung der jeweiligen Arbeitskmpfe. Auerdem will die Regierung die Berichterstattung kritischer, auslndischer Fernsehsender wie Al-Dschasira erschweren oder ganz unmglich machen und die Durchsetzung des nach wie vor geltenden Notstandsgesetzes verschrfen. Das drfte schwierig werden, denn seit dem ersten Sieg der Revolution wurden auf dieser Grundlage bereits rund zwlftausend Demonstranten und Aktivisten vor Militrgerichte gestellt und in 93 Prozent der Flle abgeurteilt. Das sind mehr als in den drei Jahrzehnten des Mubarak-Regimes. Die Militrs versuchen damit nicht nur die herrschenden Verhltnisse zu sichern, sondern verteidigen schlichtweg auch ihre eigenen materiellen Interessen. Ohne die 2,2 Milliarden Dollar Militrhilfe aus den USA wre es um das Einkommen des Offizierskorps, die Ausrstung, den Personalbestand sowie das armeeeigene Firmenimperium wesentlich schlechter bestellt. Die Militrs sind die wichtigsten ProMubarak-Krfte. Ich habe mir nichts Auerordentliches von ihnen erwartet, aber auch nicht so wenig. ber minimale Vernderungen gehen die nicht hinaus. Und sie benutzen die Militrtribunale, um ihren Willen durchzusetzen, so die Chefredakteurin der franzsischen Ausgabe von Al-Ahram, Marwa Hussein. Zwei Dinge sind ihr in einer Zwischenbilanz der Revolution besonders wichtig: Das erste ist positiv und betrifft die Arbeiter und die neuen, unabhngigen Gewerkschaften, die entschlossen sind, den Kampf um Lohnerhhungen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen mit hherer Intensitt fortzusetzen. Negativ sei hingegen, da sich die konomische Struktur im Vergleich zur Mubarak-ra berhaupt nicht verndert hat. Tatschlich hat die von der Junta eingesetzte Regierung Scharaf bislang die unter dem alten Regime errichteten Monopole, die oligarchischen Netzwerke und die, auch mit Hilfe von Steuerhinterziehung und Korruption, angehuften groen Vermgen nicht angetastet. Auf mindestens 60 Milliarden gyptische Pfund (sieben Milliarden Euro) wird die der Staatskasse von der reichen Oberschicht vorenthaltene Summe geschtzt. Fast alle groen Familien, wie die den Kommunikationssektor, die Tourismusbranche, Bauwirtschaft und Teile anderer Industrien kontrollierenden Sawiris, der Chef des Cleopatra Keramik-Konzerns Mohammed Abul Hanin, Mohammed Farid Khamis (einer der bedeutendsten Teppichproduzenten der Welt) sowie der fhrende Lebensmittelproduzent und Besitzer der JuwahinaGruppe, Safwan Saibet, geben am Nil weiterhin den Ton an. Neben den Militrs geraten sie nun zunehmend ins Visier der erstarkenden Arbeiterbewegung, wenn auch frs erste vor allem auf der konomischen Ebene. Fr die Revolution ist das in gewisser Weise eine Rckkehr zu den Wurzeln, wie der marxistische Blogger und Arbeiteranwalt Hussam Hamalawi betont: Viele haben vergessen, da die gyptische Revolte genau wie in Tunesien im Namen von Brot und Arbeit gegen den kapitalistischen Freihandel begann und erst dann zu einer Rebellion fr Demokratie und die verweigerten Brgerrechte wurde. Das Oberkommando der Streitkrfte hat die Gefahr, die von den Streiks nicht fr die Stabilitt des Landes, wohl aber fr die Interessen der Grounternehmer wie der auslndischen Investoren ausgeht, sofort begriffen.\nDie gyptische Revolution wurde in Suez geboren, Demonstration in Suez\nMit hektischen Gegenmanahmen tragen die Militrs aber eher zur Verschrfung der Lage bei. So fhrt die Verschiebung der anstehenden Gewerkschaftswahlen auf einen noch unklaren Zeitpunkt nicht, wie erhofft, zur Abkhlung der Gemter, sondern zu einer Radikalisierung, da sich die Kandidaten fr die zu vergebenden Funktionrsposten, angesichts der Stimmung in den Betrieben profilieren mssen. Zudem existiert neben den Resten der ehemaligen Staatsgewerkschaft ETUF, die entsprechend einem nie umgesetzten Gerichtsurteil aus dem Jahre 2006 wegen Korruption und Wahlflschung nun endlich aufgelst werden soll, inzwischen mit den unabhngigen, im EITUF zusammengeschlossenen Organisationen, eine ernstzunehmende Konkurrenz. Auer der Junta und ihren Frderern und Nutznieern hat das gyptische Proletariat allerdings noch einen weiteren, ernstzunehmenden Gegner: Die Moslembruderschaft, die sich den betrieblichen und gewerkschaftlichen Aktivitten gegenber lange gleichgltig zeigte, hat ihre Anhnger in den letzten Monaten mehrmals zur Wahrung der Stabilitt und zum Boykott von Streiks aufgerufen. Im Bestreben, sich als regierungsfhige Kraft zu beweisen und die mit ihnen verbundenen Kreise des kleinen und mittleren Kapitals zu beruhigen, riskiert die Fhrung der gemigten Islamisten eine weitere Spaltung, nachdem sich vor kurzem bereits ein Teil der Jugendorganisation wegen mangelnder Opposition gegen das repressive Vorgehen der Armee verabschiedet und sich den laizistischen und linken Gruppen angeschlossen hatte. Viele der neu gebildeten Fabrikrte bestehen aus linken und islamistischen Krften, die beide keine Neigung zeigen, den Stillhalteappellen der obersten Moslembrder zu folgen. So knnte, whrend sich die politische Debatte weiterhin auf den Gegensatz zwischen Laizisten und Religisen konzentriert, nach dem Aufstand gegen Mubarak im Januar/Februar und den Jugendprotesten Anfang Juli die dritte Phase der gyptischen Revolution von den Betrieben ausgehen und sich vor allem zwischen Lohnarbeit und Kapital abspielen. Mit dem Ziel, neue, gerechtere und demokratischere Strukturen in Staat und konomie zu erkmpfen und lngerfristig vielleicht auch die Frage nach einer Produktionsweise ohne Ausbeutung und Unterdrckung zu stellen.\nRaoul Rigault schreibt fr die junge Welt ber Wirtschaftsthemen und Probleme der Arbeiterbewegung in unterschiedlichsten Weltregionen. Zu seinen Schwerpunkten gehren Italien, Frankreich und der Maghreb\nDer marxistische Blogger und Arbeiteranwalt Hussam Hamalawi betont: Viele haben vergessen, da die gyptische Revolte genau wie in Tunesien im Namen von Brot und Arbeit gegen den kapitalistischen Freihandel begann und erst dann zu einer Rebellion fr Demokratie und die verweigerten Brgerrechte wurde. Das Oberkommando der Streitkrfte hat die Gefahr, die von den Streiks nicht fr die Stabilitt des Landes, wohl aber fr die Interessen der Grounternehmer wie der auslndischen Investoren ausgeht, sofort begriffen.\nDAP D/ J OER G S AR BAC H\nContainerterminal von Eurogate in Bremerhaven\nInteressenkollision am Hafen\nDie Kndigungsschutzprozesse der Arbeiter des Bremer Gesamthafenbetriebsvereins und die Gewerkschaften ver.di und contterm. Von Rolf Geffken\nRolf Geffken ist Fachanwalt fr Arbeitsrecht und leitet das Hamburger ICOLAIR-Institut fr Arbeit. Es bietet u. a. Schulungen fr Gewerkschafter und Betriebsrte an www.icolair.de\nDie weitreichende gewerkschaftliche Mitbestimmung half den Gekndigten aber nicht, im Gegenteil.Vor Ausspruch der Kndigungen hatte der Gesamtbetriebsrat des GHB gemeinsam mit der Geschftsfhrung eine Namensliste erstellt, die die Namen aller zu kndigenden Arbeiter enthielt. Auf diese Weise wurde der Kndigungsschutz praktisch aufgehoben. Ver.di und auch der Gesamtbetriebsrat erklrten den gekndigten Hafenarbeitern, sie sollten sich keine Illusionen machen. Kndigungsschutzklagen htten keinen Sinn.\nor zwei Jahren kndigte der Bremer Gesamthafenbetriebsverein (GHB) vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise die Arbeitsverhltnisse von 877 Hafenarbeitern. Es wurden sowohl betriebsbedingte nderungskndigungen wie auch Beendigungskndigungen ausgesprochen. Die groe Mehrzahl der Betroffenen erhob dagegen Klage vor den Arbeitsgerichten Bremen und Bremerhaven. Beim GHB handelt es sich um eine Art gemeintziges Unternehmen: Je nach Auftragslage knnen andere Hafenbetriebe Arbeitskrfte aus einem gemeinsamen Pool anfordern. Die eine Hlfte des Vorstands wird von der Gewerkschaft ver.di, die andere vom Unternehmerverband Bremische Hfen gestellt. Alle Mitarbeiter wurden seinerzeit zu den Tarifen der Entleihbetriebe bezahlt. Der Stundenlohn nach dem Hafentarifvertrag lag bei mindestens 13,11 Euro. Die weitreichende gewerkschaftliche Mitbestimmung half den Gekndigten aber nicht, im Gegenteil. Vor Ausspruch der Kndigungen hatte der Gesamtbetriebsrat des GHB gemeinsam mit der Geschftsfhrung eine Namensliste erstellt, die die Namen aller zu kndigenden Arbeiter enthielt. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise 2008/09 glaubte sich das Unternehmen auf der sicheren Seite, zumal der Betriebsrat durch die Zustimmung zur Liste die Prozechancen der betroffenen Hafenarbeiter erheblich erschwert hatte. Sobald wirksam in einem Interessenausgleich eine Namensliste vereinbart ist, liegt nmlich die Beweislast fr die Rechtsunwirksamkeit einer Kndigung\nnicht mehr beim Arbeitgeber, sondern bei dem betroffenen Arbeitnehmer. Auf diese Weise wurde der Kndigungsschutz praktisch aufgehoben. Geleitschutz bekam der Betriebsrat durch die Gewerkschaft ver.di, die durch einen sogenannten Folgetarifvertrag fr den Bereich Distribution und Containerpackstationen (D/C) eine Absenkung des Stundenlohns vereinbarte und auf diese Weise die Rechtsverteidigung gegen die nderungskndigungen zustzlich erschwerte. Ver.di und auch der Gesamtbetriebsrat erklrten den gekndigten Hafenarbeitern, sie sollten sich keine Illusionen machen. Kndigungsschutzklagen htten keinen Sinn.\nKlagen hatten Erfolg\nDoch es kam alles ganz anders. Die Arbeitsgerichte Bremen und Bremerhaven erklrten die groe Mehrzahl der ausgesprochenen Beendigungs- und nderungskndigungen fr unwirksam. So erkannte das Gericht die Namensliste nicht an. Hier sei der Gesamtbetriebsrat nicht zustndig gewesen, so die Richter. Grundstzlich sei bei einem Interessenausgleich immer der rtliche Betriebsrat zustndig, denn nur bei diesem liege eine hinreichende Betriebskenntnis vor. (Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 8.4.2010, Aktenzeichen 10 Ca 10168/09) Auch die nderungskndigungen lieen sich anfechten. Hier sei die Absenkung des Gehaltes durch die Sogenannte Tarifautomatik nicht rechtens gewesen, weil der Folgetarifvertrag von ver.di rechtsunwirksam gewesen sei. Der Grund: Der GHB\nsei nicht tariffhig gewesen, weil ver.di selbst am Unternehmen beteiligt war. Eine Gewerkschaft knne nicht zugleich auf Arbeitgeber- und auch Arbeitnehmerseite Tarifvertragspartei sein, so das Gericht, das hier den Grundsatz der sogenannten Gegnerfreiheit nicht gewahrt sah. Der GHB legte gegen die groe Mehrzahl der Urteile Berufung ein. Die verschiedenen Kammern des Landesarbeitsgerichts Bremen teilten die Auffassung der ersten Instanz hinsichtlich der mangelnden Zustndigkeit des Gesamtbetriebsrats nicht, ebensowenig die Auffassung hinsichtlich der mangelnden Tariffhigkeit des GHB. Dennoch kamen sie zu hnlichen Ergebnissen. So wies das Landesarbeitsgericht Bremen etwa in einem Beschlu vom 26. Januar 2011 (2 Sa 228/10) darauf hin, da nicht alle Hafenarbeiter, die eine nderungskndigung erhalten htten, tarifgebunden gewesen seien (weil sie nmlich nicht Mitglied der Gewerkschaft ver.di waren) und auch nicht alle eine sogenannte Versetzungsklausel in ihren Arbeitsvertrgen besaen. Deshalb sei die mit der nderungskndigung verbundene Entgeltabsenkung durch die Tarifautomatik nicht zu rechtfertigen gewesen. Aus diesem und hnlichen Grnden kam es in einer Vielzahl von Fllen zu sehr positiven Vergleichen. In der Folge wurden die Betroffenen wieder eingestellt. Die vorangegangenen Beschftigungszeiten wurden angerechnet, und es wurde der Differenzbetrag zwischen der Vergtung im Prozearbeitsverhltnis und der alten Vergtung als Abfindung ausgezahlt. In einigen Fllen waren das Betrge von bis zu 20 000 Euro.\nBereits whrend der Auseinandersetzung grndeten von der Gewerkschaft ver. di enttuschte Hafenarbieter das Komitee Wir sind der GHB. Gleichzeitig kam es in sehr vielen Fllen zur Beauftragung einzelner Anwlte (anstelle des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes) durch die Betroffenen. Der Verfasser hatte gemeinsam mit einem Bremer Kollegen frhzeitig in ffentlichen Informationsveranstaltungen vor der Unterzeichnung einer Namensliste gewarnt. Obwohl diese Veranstaltungen fr jedermann zugnglich waren und ausschlielich sachliche Informationen zum Ablauf von Kndigungsschutzprozessen und zur Entstehung von Sozialplnen und Interessenausgleichen enthielten, hatten wir offenbar mit der Warnung vor den Namenslisten ins Schwarze getroffen. Nachdem die Kndigungen ausgesprochen worden waren, ereilte den Verfasser ein Verfahren bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer wegen unerlaubter Werbung. Mit ber hundert Unterschriften wandten sich daraufhin Hafenarbeiter an die Hanseatische Anwaltskammer und erklrten sich mit dem Verfasser solidarisch.\nJenseits von ver.di\nDie GHB-Prozesse waren und sind fr die Gewerkschaft ver.di wie auch fr den GHB kein Glanzstck. Sie zeigen, da auch in scheinbar aussichtslosen Fllen, ja sogar dann, wenn es sich um Massenentlassungen handelt, Kndigungsschutzklagen erfolgreich sein knnen. Dabei darf allerdings nicht vergessen werden, da nicht zuletzt die Mobilisierung der\nganisation (UFO) und GDL zeigen, tragen diese oft zu mehr Kampfbereitschaft und Innovation bei als die als Einheitsgewerkschaften gepriesenen Groorganisationen des DGB. Nicht zuletzt tut die neue Konkurrenz auch ver.di gut: In einigen Fllen fhrte allein die Drohung mit weiteren bertritten zu contterm zu personellen Vernderungen bei ver.di. de. Ohne den Betroffenen die Rechtslage korrekt zu erlutern, erklrte man ihnen: Du mut zum neuen Tarifvertrag wechseln. Den alten gibt es nicht mehr. Das Ergebnis: Die betroffenen Hafenarbeiter unterzeichneten die neuen Vertrge, muten dann aber feststellen, da ver.di bereits im April 2010 mit dem Unternehmensverband eine Besitz- und Rechtsstandsregelung fr Beschftigte beim Automobilumschlag getroffen hatte: Danach fallen alle Hafenarbeiter, die vor dem 1. April 2010 beschftigt waren, nicht unter die neuen Tarifvertrge ausgenommen jene, die freiwillig und im gegenseitigen Einvernehmen einen Wechsel durchgefhrt hatten. Als herauskam, wie die Betroffenen ber den Tisch gezogen worden waren, focht der Verfasser im Auftrag der Gewerkschaft contterm die diesbezglichen Erklrungen an. Hier steht noch eine umfangreiche rechtliche Auseinandersetzung mit dem GHB bevor. Durch offensive Mitwirkung der Gewerkschaft ver.di ist es in Bremen zu einem massiven Abbau von Lohnstandards der Hafenarbeiter gekommen. Dieses Vorgehen ist nicht zuletzt dadurch erklrbar, da schon der internen Unternehmensstruktur nach zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem GHB keine klaren Trennungslinien verlaufen. Immer wieder stellt sich die Frage: Auf welcher Seite steht ver. di eigentlich? Entsprechendes lt sich von der neuen Hafenarbeitergewerkschaft contterm nicht sagen.\nBremischen ffentlichkeit und die groe Anteilnahme der Bevlkerung an dem Anliegen der Hafenarbeiter erheblich zum Erfolg beigetragen haben. Ohne das Komitee Wir sind der GHB und seine unermdliche ffentlichkeitsarbeit und ohne die Vernetzung der betroffenen GHB-Kollegen wre dieser Erfolg undenkbar gewesen. Aus der Enttuschung ber die Rolle ver.dis und ihrer Vertreter im Gesamtbetrieb formierte sich die neue Hafenarbeitergewerkschaft contterm. Kaum war diese gegrndet, bestritt ver.di die Tariffhigkeit dieser neuen Organisation. Andere nahmen Ansto daran, da contterm vom Christlichen Gewerkschaftsbund untersttzt wurde. Dabei darf man aber ein paar Dinge nicht aus dem Auge verlieren: Die Enttuschung der Hafenarbeiter ber ver.di war so gro, da durch bloe Austritte viele Arbeiter der Gewerkschaftsbewegung auf Dauer verlorengegangen wren. Insofern war schon die Grndung von contterm ein Gewinn und kein Verlust. Auerdem verlangte die offensichtliche Interessenkollision beim GHB (Vertreter von ver.di auf beiden Seiten) geradezu nach einer unabhngigen Organisation der Beschftigten. Zudem sagt die Untersttzung der contterm-Grndung durch den CGB al-\nwww.marxistische-blaetter.de ? Online lesen ? kaufen ? abonnieren ? Bcher ? CD ? DVD\nlein noch sehr wenig ber die knftige klassenpolitische Ausrichtung der neuen Organisation aus. Die Grndung von Gewerkschaften ist in Deutschland zwar frei, begegnet aber zahlreichen Hrden, die die Rechtsprechung errichtet hat, und die sich DGB-Gewerkschaften immer wieder zunutze machen, um ihr Tarifmonopol zu sichern. Eine Gewerkschaft ohne Untersttzung eines schon bestehenden Dachverbandes allein aus einem lokalen betrieblichen Konflikt zu grnden, ist aufgrund der deutschen Rechtslage ein kaum heraus zu realisierendes Unterfangen. Die Bindung der contterm an den CGB sollte man deshalb politisch nicht berbewerten. Viele brauchten lange Zeit, um zu begreifen, da die Mitgliedschaft der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivfhrer (GDL) im Deutschen Beamtenbund nichts an ihrer bewiesenen Kampfstrke nderte. Gelbe Gewerkschaften dagegen streiken nicht. Contterm fllt sicher nicht in diese Kategorie. Vor nicht allzu langer Zeit warnte auch Dieter Hundt, Prsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbnde (BDA), vor der neuen Organisation der Hafenarbeiter, um seine Forderung nach einem Tarifeinheitsgesetz zu untermauern, mit dem das Streikrecht vor allem kleinerer Gewerkschaften eingeschrnkt werden sollte. Die Unternehmer wissen genau warum: Wie die Beispiele der Spartengewerkschaften Vereinigung Cockpit (VC), der Unabhngigen Flugbegleiteror-\nEs wird nun darauf ankommen, fr ein gerechteres Tarifwerk in den deutschen Seehfen einzutreten und eine faire Gleichbehandlung aller Hafenarbeiter in der Personalpolitik des Unternehmens durchzusetzen. Daran mangelt es immer noch. In einigen Fllen zeigte sich bereits jetzt, da der GHB gegenber nicht fgsamen Hafenarbeitern zu rigorosen Mitteln bis hin zu Individualkndigungen griff. Es wird sich in der Praxis zeigen, ob die Arbeit der Betriebsrte der beiden Gewerkschaften ver.di und contterm knftig mehr an den Interessen der Arbeiter und weniger an denen der eigenen Organisation ausgerichtet sein wird. So wie der GHB mit widerspenstigen Mitarbeitern umgeht, versucht er auch, durch Spaltung der Belegschaft die Lhne immer weiter abzusenken. Dies geschah auch durch den sogenannten Autofahrertarifvertrag fr den Autoterminal, bei dem der alte Fahrertarif von 13,94 Euro pro Stunde auf 10,90 Euro abgesenkt wur-\nDie Bindung der contterm an den CGB sollte man politisch nicht berbewerten.Viele brauchten lange Zeit, um zu begreifen, da die Mitgliedschaft der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivfhrer (GDL) im Deutschen Beamtenbund nichts an ihrer bewiesenen Kampfstrke nderte. Gelbe Gewerkschaften dagegen streiken nicht.\nRichard Detje / Wolfgang Menz / Sarah Nies / Dieter Sauer\nKrise ohne Konikt?\nGnter Wallraff Frank Bsirske Franz-Josef Mllenberg (Hrsg.)\nDavid Harvey Marx Kapital lesen\nFrank Deppe / Joachim Bischoff u.a.\nInteressen- und Handlungsorientierungen im Betrieb die Sicht von Betroffenen\nProtest Bewegung Umbruch\nEuropa im Schlepptau der Finanzmrkte\nLeben ohne Mindestlohn Arm wegen Arbeit\nVon der Stellvertreterzur Beteiligungsdemokratie\nWachstum und Wachstumskritik Robert Steiger wald Von der Revolutionierung der Produktivkrfte zur Entwicklung der Gemeingter Peter Fleissner und Andreas Exner Umrisse zu einer Kritik der Nationalkonomie (Auszug) Friedrich Engels | Wo die Wachstumskritiker landen Lucas Zeise | Wachstumskritik oder sozialistische Politik Ralf Krmer | Die Umweltfrage durch Armut und Askese lsen? Herbert Schui | Enterprise 2.0 oder die Gier nach dem Gold in den Kpfen Thomas Hagenhofer | Was die Handmhle hergibt Tobias Kriele Weitere Themen: EU-Krise, Atomausstieg, BRDRstungsexporte, Israelkritik und Antisemitismus, berfall auf die Sowjetunion, DDRLiteratur, Selbststndige und Gewerkschaften, DKP und Einheitsgewerkschaft heute\nEinzelheft: 128 Seiten, 9,50 Jahresabo: 48,00 Ermigt: 32,00 Bestellung: Neue Impulse Versand Hoffnungstr. 18 45127 Essen Tel.: 0201-24 86 48 2 Fax: 0201-24 86 48 4 E-Mail: info@neue-impulse-verlag.de\nRichard Detje/Wolfgang Menz/Sarah Nies/Dieter Sauer Krise ohne Konikt? Interessen- und Handlungsorientierungen im Betrieb die Sicht von Betroffenen 152 Seiten | 12.80 ISBN 978-3-89965-453-0 Diesem Buch liegen Interviews mit Vertrauensleuten und Betriebsrten aus dem Zentrum der Groen Krise der Metall- und Elektroindustrie zugrunde. Damit kommen die Betroffenen selbst zu Wort.\nGnter Wallraff/Frank Bsirske/ Franz-Josef Mllenberg (Hrsg.) Leben ohne Mindestlohn Arm wegen Arbeit Niedriglhner, Leiharbeiter und Aufstocker erzhlen 176 Seiten | 12.80 ISBN 978-3-89965-447-9 Dumpinglohn hat ein Gesicht. Das zeigt dieses Buch zur Dumpinglohnwirklichkeit in Deutschland. Deshalb: Gesetzlicher Mindestlohn jetzt!\nRen Rudolf/Ringo Bischoff/ Eric Leiderer (Hrsg.) Protest | Bewegung | Umbruch Von der Stellvertreter- zur Beteiligungsdemokratie 184 Seiten | 12.80 ISBN 978-3-89965-448-6 Der kommende Aufstand ndet schon statt: Junge AktivistInnen dokumentieren die Wut und Kraft einer Bewegung, die fr Basta-Politik nicht mehr zu haben ist.\nFrank Deppe/ Joachim Bischoff u.a. Europa im Schlepptau der Finanzmrkte 144 Seiten | 10.80 ISBN 978-3-89965-482-0 Die zugespitzte Krise in Griechenland, Irland und Portugal zeigt exemplarisch die Konstruktionsfehler der europischen Integration. Ein neuer Autoritarismus bringt weiteren Legitimationsverfall. Grundlegende Alternativen sind erforderlich.\nNiedriglhner, Leiharbeiter und Aufstocker erzhlen\nDavid Harvey Marx Kapital lesen Ein Begleiter fr Fortgeschrittene und Einsteiger Aus dem Amerikanischen von Christian Frings 416 Seiten | 24.80 ISBN 978-3-89965-415-8 Ein Glcksfall fr die MarxRezeption im 21. Jahrhundert: Der weltweit bekannte marxistische Wissenschaftler David Harvey fhrt durch den klassischen Text zur Kritik der politischen konomie.\nVSA: Bcher gibt es im Buchhandel oder unter: www.vsa-verlag.de\nRen Rudolf Ringo Bischoff Eric Leiderer (Hrsg.)\nie Welle an massiven Arbeiterprotesten, die zuerst den US-Bundesstaat Wisconsin und danach den Mittleren Westen der USA zwischen Februar und April 2011 erschttern, kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Die Demonstrationen und auch das kmpferische Verhalten der demokratischen Abgeordneten gegen die gewerkschaftsfeindlichen Gesetzte war so unerwartet wie massiv. Doch sie scheiterten. Die von Wisconsins republikanischem Gouverneur Scott Walker geplante Abschaffung von Tarifverhandlungen im ffentlichen Dienst konnte nicht verhindert werden. Bei den Rckrufwahlen im Bundesstaat am 6. September gelang es trotz massiver Mobilisierung nicht, den Republikanern die Mehrheit im Senat streitig zu machen, auch wenn diese zwei Abgeordnete an die Demokraten verloren.\nWieder am Drcker\nDie Arbeiterproteste, die ber Monate den Mittleren Westen der USA erschtterten, konnten die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze nicht verhindern. Gescheitert sind sie trotzdem nicht. Von Ingar Solty, Toronto\nder Neoliberalismus in der Privatwirtschaft erfolgreich genug gewesen war, den gewerkschaftlichen Organisationsgrad auf 6,9 Prozent zu senken, sind im ffentlichen Dienst immer noch 36,2 Prozent der Beschftigten organisiert. Das von Gouverneur Walker im Februar eingebrachte Gesetzespaket sollte den ffentlichen Dienst faktisch zum gewerkschaftsfreien Raum machen, indem es das stadt Madison. Doch am 9. Mrz nutzten die Republikaner eine Gesetzeslcke, um auch in Abwesenheit der standhaften demokratischen Senatoren das Gesetz verabschieden zu knnen. In Ohio wurde am 31. Mrz eine noch viel schrfere Regelung beschlossen. Die Forderungen nach einem Generalstreik verhallten weitgehend ungehrt, whrend der Staat die Widerstndigen mit einer ersten Welle von Repressalien berzog. Die Strategie der Gewerkschaften verlagerte sich nun auf eine Rekordanzahl von Neuwahlbegehren. Allerdings strebten auch die Republikaner dasselbe zur Bestrafung der fahnenflchtigen Demokraten an. Auerdem versuchten Linke wie Rechte, die (Wieder-)Wahl eines Richters zum Obersten Gerichtshof von Wisconsin zu einer Abstimmung ber Walker selbst zu machen. Die Wahl endete am 15. April mit der Besttigung des konservativen Amtsinhabers. Am Folgetag feierten ein paar tausend Tea-Party-Demonstranten ihren Sieg im Beisein ihrer Ikone Sarah Palin. Whrend die Demonstrationen gegen Walker zwar fortgesetzt wurden, nahm verstndlicherweise die Teilnehmerzahl ab. Dennoch mobilisierten die Gewerkschaften immer noch fnfstellige Demonstrantenzahlen zum Protest gegen den geplanten Haushalt. Hatten sich die ursprnglichen Demonstrationen ganz bewut auf die Proteste in Nordafrika bezogen, so befeuerten nun insbesondere die spanischen Emprten die Aktivisten. Ein groes Protestzeltlager entstand vor den Schaltzentralen der Macht und befrderte die Haushaltsproteste vom Juni 2011. Der neue Haushalt wurde trotzdem verabschiedet. Zeitgleich scheiterte vor dem von vier Konservativen zu zwei Liberalen (bei einem Wackelkandidaten) besetzten Obersten Gerichtshof die Klage gegen das drastische Anti-Gewerkschaftsgesetz. Damit endete die Massenmobilisierung weitgehend. Kaum beachtet wurden jedoch die Teilerfolge der Bewegung. Zum Beispiel hat der Gouverneur von Indiana angesichts der massiven Proteste Abstand von seinem hnlich gelagerten Gesetzesvorhaben genommen. Auch erfuhr der Widerstand der ffentlichen Beschftigten laut Umfragen im Verlauf der Proteste wachsende Zustimmung aus der Bevlkerung trotz einer konstanten und signifikanten Tea-Partynahen Minderheit von etwa einem Drittel. Auch wenn er auf die Untersttzung diverser religiser Institutionen (Katholiken, Methodisten, Juden) zhlen konnte, wurde Gouverneur Walker schnell von einer Mehrheit der Bevlkerung abgelehnt, whrend insbesondere die verlorene Generation der Jugend sich mit den Protesten solidarisierte. So untersttzten zuletzt 61 Prozent aller 18- bis 34jhrigen die Gewerkschaften und nur 27 Prozent die Regierung. Dieses Verhltnis ist besonders signifikant im Kontrast zu den im Kalten Krieg und der neoliberalen Konterrevolution sozialisierten, hheren Altersgruppen. Denn bei den 34 bis 54jhrige lag der Anteil bei 43 zu 40 Prozent, bei den ber 55jhrige bei 45 zu 45 Prozent. Abzuwarten bleibt hingegen, ob von Wisconsin eine neue Arbeitermilitanz ausgehen kann. Dringend notwendig wre diese. Zwar erholte sich 2010 der Umfang des Arbeitszeitausfalls vom Rekordniedrigwert geringfgig vom Vorjahr. So gingen letztes Jahr im Rahmen von elf Grostreiks insgesamt 302 000 Arbeitstage verloren bei den militanten Klassenkmpfen der 70er Jahre waren es noch durchschnittlich 220 Millionen Arbeitstage pro Jahr. Doch die offizielle Streikstatistik fr 2010 verzeichnete die zweitniedrigste Anzahl an schweren Streiks und Aussperrungen seit der Erhebung dieser Statistik 1947. Wisconsin hat gezeigt, da auf Seiten der konomisch und politisch herrschenden Klasse nicht mit einer gesellschaftlichen Amnesie gerechnet werden kann, was den Zusammenhang zwischen der Ursache Banken- und Finanzkrise und der Wirkung Staatsschuldenkrise anbelangt. Die Krise zeigt den Klassencharakter aller Staatshaushaltsfragen und repolitisiert diese. Wisconsin ist Ausdruck dieser Repolitisierung. Die Bewegungsdynamik, die hier entstand, wird keinen unmittelbaren Organisierungserfolg zeitigen, sicher. Auch in Wisconsin rchte sich der Mangel an einer eigenstndigen politischen Formation der Arbeiterbewegung. Trotzdem hat Wisconsin die Bewegung und die Revolte wieder auf die Seite der Linken verlagert. Wisconsin existiert damit als Fanal fort und steht fr die Tatsache, da die solidarische Gegenmacht der sozialen Bewegung immer noch mglich ist. Und sie fhlt sich besser an, als die Ohnmacht des unsolidarischen kleinen Mannes, aus dem der Rechtspopulismus seinen leidenschaftlichen Ha auf die Schwachen zieht.\nIngar Solty arbeitet als Politikwissenschaftler an der York University in Toronto.Von ihm erschien 2011 im PapyRossa-Verlag das Buch Imperialismus (mit Frank Deppe und David Salomon). Erhltlich im jW-Shop\nR EUTER S / DAR R EN HAUC K\nProtest-Buttons gegen Gouverneur Scott Walker\nWisconsin existiert damit als Fanal fort und steht fr die Tatsache, da die solidarische Gegenmacht der sozialen Bewegung immer noch mglich ist.\nWar also Wisconsin 2011 nur ein Sturm im Wasserglas und dazu eine folgenreiche, niederschmetternde Niederlage? Das ist nicht so klar. Denn die Massenproteste haben der extremen Rechten und insbesondere den Tea-Party-Rechtspopulisten ihre Grenzen aufgezeigt. Die Tea-Party, die ihre Strke aus der Opposition heraus entwikkelt hat, erschien erstmals im Gewand der Etablierten: die Regierung, die den Sozialabbau vorantrieb, war ihre Regierung. Die US-Rechte hatte sich nach dem republikanischen Erfolg bei Zwischenwahlen vom November 2010 in einer trgerischen Sicherheit gewiegt. Man whnte sich im Glauben an ein gesellschaftliches Mandat fr einen brutalen Generalangriff auf die letzte Bastion der Demokratischen Partei und der Arbeiterbewegung, die ffentlichen Gewerkschaften. Denn whrend\nRecht auf Tarifverhandlungen in bezug auf die einkommenspolitisch entscheidenden benefits (insbesondere die Krankenversicherung) abschaffen wollte. Zudem sollte die Haushaltssanierung ber die Streichung zahlreicher Sozialleistungen saniert werden. Der Widerstand war immens. Whrend die Abgeordneten sich durch Flucht nach Illinois der Abstimmung entzogen und deren Aufschub erzwangen, demonstrierten am 15., 16. und 17. Februar jeweils Zehntausende gegen das Gesetz. Sie entfachten einen Protest, der sich wie ein Lauffeuer ber mehrere Staaten mit hnlichen Gesetzesvorlagen ausbreitete. Es folgten ein groer Bildungsstreik, die zweiwchige Besetzung des Senatsgebudes und weitere Demonstrationen mit 70 000, 100 000 und 150 000 Teilnehmern allein in der Haupt-\nTUC bewegt sich\nCamerons Sparprogramm zwingt zum Handeln: Britischer Gewerkschaftsbund beschliet Kampagne fr Generalstreik im Juni 2012. Von Christian Bunke, Manchester\nave Prentis ist Generalsekretr von Grobritanniens zweitgrter Gewerkschaft UNISON. Dort sind rund 1,2 Millionen Beschftigte aus vielen Bereichen des ffentlichen Sektors organisiert Schwerpunkte liegen in Stadtverwaltungen und im Gesundheitswesen. Prentis ist kein militanter Gewerkschaftsfhrer, eher im Gegenteil. Wenn er von den Arbeitgebern einen Kompromivorschlag mit minimalen Zugestndnissen bekommt, nimmt er ihn normalerweise sofort an. Linke Aktivisten, die der Linie der Fhrung nicht folgen wollen, haben in seiner Gewerkschaft keinen leichten Stand. Ausgerechnet Prentis lutete eine historische Stunde in der Geschichte des britischen Gewerkschaftsbundes TUC ein. Der hielt vom 12. bis 13. September seinen jhrlichen Kongre in London ab. Das groe Thema waren die drakonischen Krzungsprogramme der Regierung und die Frage, welche Kampfmanahmen der TUC dagegensetzen will. Am 13. September gab es eine Debatte ber die Renten im ffentlichen Sektor. Egal ob Mlleute, Lehrer, Brokrfte der Stadtverwaltungen oder Pflegekrfte in Krankenhusern: Geht es nach dem Willen der Regierung, sollen sie alle lnger arbeiten, mehr in ihre jeweiligen Rentenprogramme einzahlen und am Ende ihres Arbeitslebens wesentlich weniger Geld zum Leben bekommen als bis jetzt. Ich mchte klarstellen, da wir immer zu Verhandlungen bereit sind, erffnete Prentis die Debatte. Aber ein Diktat werden wir niemals akzeptieren. () Als UNISON-Generalsekretr kndige ich heute formal an, da wir bei 9 000 Arbeitgebern im ffentlichen Sektor Urabstimmungen fr Streiks durchfhren werden. Diese in dieser Grenordnung einmaligen Urabstimmungen werden ber eine Million Beschftigte im Gesundheitsbereich, in Stadtverwaltungen, Schulen, Colleges und Universitten, der Polizei, im ehrenamtlichen Bereich, den Umweltbereich und im privaten Sektor betreffen. Es geht um viel. Um mehr als je zuvor. () Wir meinen es ernst. Wir mssen Schulter an Schulter zusammenstehen. () Der Kampf unseres Lebens mag ein Klischee sein, aber macht keinen Fehler: Das hier ist er! Die meisten nachfolgenden Redner kndigten ebenfalls Urabstimmungen an, darunter alle brigen Groorganisationen. Am Nachmittag trafen sich die Generalsekretre und beschlossen einen Aktionstag fr den 30. Juni 2012. An diesem Tag sollen vier Millionen Beschftigte die Arbeit niederlegen, zwischen zehn und fnfzehn Gewerkschaften werden sich beteiligen. Das wird der erste Generalstreik in Grobritannien seit 1926. Das hier wird kein einmaliger Protesttag, wo wir mal eben\nR EUTER S / ANDR EW WINNING\nstreiken und dann einen Spaziergang machen, so TUC-Prsident Paul Kenny. Der TUC gilt nicht als kmpferische Organisation. In den vergangenen Jahren wirkte er eher wie ein Bettvorleger. Im Vorfeld des Kongresses frohlockte die brgerliche Presse, der Gewerkschaftsbund werde bald irrelevant fr das gesellschaftliche Leben Grobritanniens sein. Htte der TUC den Kongre nicht fr eine Kampfansage genutzt, htte diese Gefahr sicherlich bestanden. Tatschlich verlangt die sich rapide verschlimmernde soziale Situation nach einer entschlossenen Antwort der Arbeiterklasse. Am 14. September wurden neue Erwerbslosenstatistiken verffentlicht. Diese zeigen zum Beispiel die katastrophalen Auswirkungen der Sparmanahmen auf Frauen. 1,06 Millionen Frauen sind derzeit erwerbslos. Das ist die hchste Quote seit 1988. Die Zahl von Frauen, die im vergangenen Quartal entlassen wurden, ist im Vergleich zum davor liegenden Quartal um 72,3 Prozent gestiegen. 33,9 Prozent aller Erwerbslosen sind Frauen, der hchste Prozentsatz seit 1997. Von den Frauen, die derzeit wirtschaftlich inaktiv sind, sagen 1 347 000, da sie Arbeit suchen. 205 000 Frauen sind bereits\nWeydingerstr. 1416 10178 Berlin Tel: 0 30 / 29 49 42 60 Fax: 0 30 / 29 49 42 61 Mail: info@netzwerk-cuba.de Internet: www.netzwerk-cuba.de\nDas NETZWERK-CUBA - Informationsbro- e.V. will einen fairen und solidarischen Zugang zu diesem faszinierenden Land ermglichen. Erfahren Sie, was Sie schon immer ber Kuba und Lateinamerika wissen wollten.\nzweimal wchentlich: NETZWERK-CUBA-NACHRICHTEN online kostenlos auf dem Laufenden sein unter: info@netzwerk-cuba.de ber Ihr Interesse freuen wir uns, ber Spenden auch:\nNETZWERK-CUBA-SPENDENKONTO: 32 33 31 00 Postbank Berlin BLZ: 10010010\n*Spenden sind steuerlich absetzbar\nlnger als zwlf Monate erwerbslos, das hchste Niveau seit 1994. Im August revoltierte die Jugend. In Teilen Grobritanniens liegt die Jugenderwerbslosigkeit bei 30 Prozent. Die Riots sowie die repressive staatliche Reaktion dagegen erhhten den Druck auf den TUC, etwas zu unternehmen. Auch sind die meisten Beschftigten im ffentlichen Sektor Frauen. Diese fordern verstrkt einen Arbeitskampf ein. Verschiedene Auseinandersetzungen laufen bereits. Ihnen wird verstrkt mit Repression begegnet. So warf die Stadtverwaltung Plymouth die Gewerkschaft UNISON vor die Tr, weil diese sich gegen geplante Verschlechterungen der Arbeitsvertrge wandte, die vor allem Frauen betreffen wrden. Darunter fllt eine Verkrzung des Elternurlaubs. Konfrontiert mit einer breiten gewerkschaftlichen Solidarittsfront, mute die Stadtverwaltung zurckrudern. Der Hightech-Konzern Fujitsu wurde am 19. September von den Gewerkschaften UNITE und PCS bestreikt. Fujitsu produziert vor allem Computersysteme fr den britischen ffentlichen Dienst. Der Streik entzndete sich am Rauswurf eines gewerkschaftlichen Vertrauensmannes, gefordert wird seine Wiedereinstellung. In Southampton trmen sich nach monatelang andauernden Streiks immer noch die Mllberge. Die kommunalen Beschftigten wehren sich gegen geplante Verschlechterungen ihrer Dienstvertrge. In Barnet drohte die Stadt mit Aussperrung, falls ein geplanter Achtstundenstreik stattfindet. Es gibt also eine Reihe von Kmpfen nun bieten die Vorbereitungen fr den Generalstreik in den kommenden Monaten eine Mglichkeit, diese zu vereinheitlichen. Eine wichtige Rolle bei diesen Aktivitten spielte die organisierte gewerk-\nschaftliche Opposition in Form des National Shop Stewards Network NSSN. Ohne die kontinuierliche Arbeit dieser von der Transportarbeitergewerkschaft RMT gegrndeten Vertrauensleuteorganisation htte sich der TUC noch langsamer bewegt als ohnehin schon. Im Vorfeld des Kongresses fhrte das NSSN eine Kampagne fr einen Generalstreik durch. 700 Gewerkschafter demonstrierten am 11. September zum TUC-Hauptquartier, um eine Petition mit Tausenden Unterschriften einzureichen. Dort wurden sie von der stellvertretenden Generalsekretrin Frances O Grady empfangen. Das war ein erstes Zeichen, da der Druck von unten in den Fhrungsetagen der Gewerkschaften wahrgenommen wird. Auch innerhalb von UNISON gab es Bewegung. So hatten Aktivisten im Vorfeld des TUC-Kongresses erreicht, da Notfall-Sektorkonferenzen einberufen werden sollten. Auf diesen wren Antrge zur Vorbereitung von landesweiten Urabstimmungen fr Streiks bei Kommunen und im Gesundheitsbereich diskutiert worden. Die Rede von Dave Prentis lt sich auch auf diesen Druck zurckfhren. Auf dem TUC-Kongre wurden auch alternative Wirtschaftskonzepte diskutiert. So werden unter anderem die Verstaatlichung des Bankensektors und der Aufbau eines staatlichen Industriesektors gefordert. Der Generalsekretr der Transportarbeitergewerkschaft RMT, Bob Crow, forderte in diesem Zusammenhang, die Banker als Verursacher der Wirtschaftskrise ohne Kompensation zu enteignen und ins Gefngnis zu stecken. Fr die britische Arbeiterbewegung erffnen die Ergebnisse des diesjhrigen Kongresses neue Perspektiven. Um diese Chancen nutzen zu knnen, wird es aber auch weiterhin unabhngiger Organisierung von unten bedrfen.\nStimmen fr einen Generalstreik. Delegierte beim jhrlichen TUCKongre in London, Mitte September\nChristian Bunke ist Korrespondent der jungen Welt in Grobritannien\nDer TUC gilt nicht als kmpferische Organisation. In den vergangenen Jahren wirkte er eher wie ein Bettvorleger. Im Vorfeld des Kongresses frohlockte die brgerliche Presse, der Gewerkschaftsbund werde bald irrelevant fr das gesellschaftliche Leben Grobritanniens sein. Htte der TUC den Kongre nicht fr eine Kampfansage genutzt, htte diese Gefahr sicherlich bestanden.\nR EUTER S / ROGAN WAR D\nDurban im August: Stadtangestellte demonstrieren fr 18 Prozent mehr Lohn\nW ir brauchen Arbeiterkontrolle ber die Produktion\nDie jngste Streikwelle in Sdafrika, zweifelhafte Verstaatlichungsforderungen und eine dringend notwendige politische Alternative. Ein Gesprch mit Terry Bell\neneralstreik ist gemeinhin die linke Standardlosung, wenn es um die gewerkschaftliche und politische Antwort auf grundlegende Mistnde und Kapitalangriffe geht. Fr den 5. Oktober hat der sdafrikanische Gewerkschaftsbund COSATU nun zu einem eintgigen, landesweiten Ausstand aufgerufen, doch Sie kritisieren diese Entscheidung. Warum? Weil sich dieser Generalstreik als groer taktischer Fehler erweisen knnte, der die Arbeiterbewegung eher schwcht als strkt. Das denke nicht nur ich, das sagten auch zahlreiche alte Gewerkschafter, als der COSATU-Regionalverband im Nordwesten Anfang September sein Mobilisierungsprogramm startete, um fr die ntige Untersttzung des Ausstands zu sorgen. Welche Ziele sollen mit der Arbeitsniederlegung erreicht werden? Das Programm basiert auf elf Punkten, die von der COSATU-Exekutive als Teil einer Antiarmutskampagne beschlossen wurden. Da geht es um den Anstieg der Stromtarife, Korruption, Privatisierung und die Schaffung von Jobs. Die wich-\nIn Sdafrika wchst die Unzufriedenheit mit den sozialen Verhltnissen und der Politik des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC). Auch innerhalb der mitregierenden Kommunistischen Partei (SACP) rumort es. Grund ist die anhaltende Massenarmut ihrer Basis, zu deren berwindung, nach Ansicht vieler Beobachter, zu wenig getan wird.Whrend auch am Kap der Guten Hoffnung die Reichen immer reicher werden, liegt Gewerkschaftsschtzungen zufolge die Arbeitslosenrate unverndert bei 25 bis 30 Prozent. Mangelnde oder marode Infrastruktur machen das Leben in den Townships unertrglich, whrend stark steigende Verbraucherpreise in den Tarifrunden zu Reallohnverlusten fhren.\ntigsten Forderungen sind aber sicherlich die nach einem Lohn, von dem man auch leben kann, und ein vollstndiges Verbot der Leiharbeit. Der grte Teil der Arbeiterbewegung, die bei uns aus mehreren, konkurrierenden Gewerkschaftsbnden\nbesteht, untersttzt diese Forderungen, mit Ausnahme des Verbots von Zeitarbeitsagenturen. COSATU hat sich darauf festgelegt, whrend beispielsweise die FEDUSA solch eine Manahme fr undurchfhrbar hlt. Aus Sicht der Kritiker wrde ein ernsthaftes Problem, das reguliert werden sollte, durch ein Verbot nur in die Schattenwirtschaft verdrngt werden. Was spricht, neben diesen inhaltlichen Differenzen, gegen die geplante Aktion? Die grten Bedenken hngen mit der Streikmdigkeit zusammen, die viele COSATU-Kader an der Basis festgestellt haben. Das betrifft vor allem die Mitglieder der Kommunalarbeitergewerkschaft SAMWU, deren dreiwchiger Streik von nicht zu den Kernbelegschaften zhlenden Beschftigten Anfang September ergebnislos abgebrochen wurde. Auch die Mitglieder anderer Branchengewerkschaften werden als widerwillig beschrieben, weil sie gerade erst fr Lohnerhhungen gestreikt, dabei Tarifabschlsse erzielt haben und jetzt nicht schon wieder auf die Strae gehen wollen, was ja auch immer Einkommenseinbuen fr den Streiktag bedeutet.\nGibt es Gegenvorschlge von seiten der Kritiker? Der Kampf der Kommunalbediensteten fr bessere Bezahlung ist lngst nicht zu Ende. Die Streiks wurden nur ausgesetzt, und die SAMWU hat einen wahren Sturm bei den Verhandlungen ber Lohn- und Arbeitsbedingungen im Juni nchsten Jahres versprochen. Dann wird es auch um die 70 Prozent der bei den Gemeinden Beschftigten gehen, die diesmal nicht einbezogen waren, weil sie, aufgrund der Regelungen ber die Notfallversorgung, nicht streiken durften. Im Moment drfen selbst die Mllwerker nur 14 Tage lang die Arbeit verweigern. Danach gelten sie wegen angeblich drohender Gefahren fr die Gesundheit der Leute durch den herumliegenden Abfall, als essentiell sie werden dienstverpflichtet und gehren dann zu den gut zwei Dritteln Unabkmmlicher. Die Definition dessen, was essentiell ist, wird Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen sein, denn der ffentliche Arbeitgeberverband SALGA ist nicht gewillt, ein Abkommen ber den Notdienst auszuhandeln, und mchte selbst Lehrer weiterhin als unabkmmlich deklarieren. Wie weit liegen die Tarifparteien\nbaumagnaten aus der prekren Lage zu befreien, in die sie durch die globale Rezession geraten sind. berdies sind bestimmte Minen weitgehend ausgebeutet, und ihre Besitzer haben mit immensen Kosten fr die Ableitung des surehaltigen Wassers und die Behebung der enormen Umweltschden zu kmpfen. Dafr wrden sie gern den Steuerzahler aufkommen lassen. Was ANCYL-Chef Malema bietet, ist nichts als rechtspopulistische Demagogie, die eher an den Faschismus erinnert. Er verwendet zwar linke Begriffe und Symbole wie das Bild des radikalen Kommunisten und zeitweisen ANCGuerillafhrers Chris Hani und benutzt die groe Armee der erwerbslosen und schlecht ausgebildeten Jugendlichen als Fusoldaten, doch seine wahren Gnner und Frderer sind wohlhabende Einzelpersonen und Unternehmensgruppen. Hat die KP also recht mit ihrer Kritik an Malema? Die SACP-Spitze um Generalsekretr Blade Nzimande steht in dieser Frage selbst mchtig unter Druck. In einem offiziellen COSATU-Dokument hie es krzlich: Hoffentlich werden wir nie wieder das ble Spektakel hoher KP-Fhrer in einem ANC-Kabinett erleben, die Privatisierungsprogramme der Regierung umsetzen. Sie seien ihrer Partei und deren sozialistischem Ziel verpflichtet, so die Gewerkschaft. Eine beachtliche Minderheit mchte deshalb, da der aktuelle COSATU-Sekretr Zwelinzima Vavi nach dem bevorstehenden Ende seines Mandats KP-Chef wird, um diese wieder zu einer erkennbaren Arbeiterpartei zu machen. Neben ihrer Verantwortung fr eine wenig arbeiterfreundliche Politik hat die SACP allerdings auch mit einem gravierenden inhaltlichen Problem zu kmpfen: Fr sie ist die angestrebte Vergesellschaftung der Rohstoffe und der Produktionsmittel erreicht, wenn sie als Arbeiterpartei an der Macht ist, weil Sdafrika allein dadurch zu einem Arbeiterstaat wrde. Wie aber zum Beispiel die massive Ausbeutung von Arbeitern im sozialistischen China zeigt, ist das nicht ganz so einfach. Was schlgt die COSATU-Linke statt dessen vor? Was wir brauchen, ist wie ein Grndungsmitglied des COSATU vor kurzem sagte Arbeiterkontrolle ber die Produktion. Es ist Zeit, die Debatte ber dieses Konzept wieder aufzunehmen, das whrend der turbulenten 80er Jahre aufkam, dann aber in der Versenkung verschwand. Eine Forderung lautete damals, da die Kontrolle von der Mehrheit der Werkttigen in jedem Bergwerk, jeder Fabrik, Bank oder sonstigem Unternehmen ausgebt werden soll, das Management von gewhlten Funktionren auf Zeit bernommen wird und der Staat, in Gestalt einer rechenschaftspflichtigen Regierung, nur in koordinierender Form agieren sollte. Die technologischen Mglichkeiten und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen fr eine solche gesellschaftliche Umwlzung existieren in Sdafrika. Wenn eine derartige politische und soziale Alternative nicht entwickelt und auf den Weg gebracht wird, knnen wir nur so weiterwursteln wie bisher und hilflos mit ansehen, wie bei einer Verschrfung der Krise die von der radikalen Rechten angebotenen Lsungen ins Spiel kommen. Das Gesprch fhrte Raoul Rigault\nbei den Entgeltvorstellungen auseinander? SAMWU hatte anfangs 18 Prozent mehr gefordert, whrend die Kommunen bis heute nur 6,1 Prozent anbieten. Das ist lcherlich und unverhandelbar. Zwar betrgt die offizielle Inflation nur 4,1 Prozent, doch hngt das vor allem mit dem zugrundegelegten Warenkorb zusammen. Die Strompreise sind um 25 bis 30 Prozent gestiegen, und auch Treibstoffpreise und die Kosten fr Lebensmittel und Nahverkehr sind deutlich hher. Selbst der eingeschaltete Vermittler hat deshalb eine Anhebung der Lhne um 7,5 Prozent empfohlen, was den Arbeitgebern aber immer noch zu viel ist, obwohl die Manager in den Stadtverwaltungen durchschnittlich 800 000 Rand (77 000 Euro) im Jahr bekommen. Jason Ngobeni, der neue Verwaltungschef von Tshwane (seit 2005 neue Name fr Pretoria die Red.) erhlt sogar 2,7 Millionen Rand (260 000 Euro) jhrlich und damit das Doppelte des bisherigen Salrs fr diesen Job. Auch deshalb will die SAMWU mindestens zehn Prozent mehr. Ihre Unfhigkeit, dies aktuell auch durchzusetzen, hngt neben den massiven Dienstverpflichtungen auch mit der mangelnden Bereitschaft der Basis anderer COSATU-Branchengewerkschaften zu Solidarittsaktionen zusammen. Auf der politischen Ebene wird in Sdafrika derzeit heftig ber die Verstaatlichungsforderungen gestritten, die die Fhrung der ANCJugendliga (ANCYL) lanciert hat. Was ist davon zu halten? Die Kommunistische Partei hat sich erstaunlicherweise dagegen ausgesprochen.\nPositiv ist sicherlich, da das verpnte N-Wort Nationalisierung nach einer Abwesenheit von 15 Jahren im politischen Vokabular dieses Landes zurck ist, und zwar gewaltig. Die Spitze des Jugendverbandes bezieht sich dabei auf den berhmten Passus in der Freiheitscharta des ANC von 1955, wo es heit: Der Rohstoffreichtum unter der Erde, die Banken und die Monopolindustrie sollten in den Besitz des ganzen Volkes bergehen. Auf der Grundlage dieser Klausel erklrte Nelson Mandela in einer der ersten Stellungnahmen nach seiner Freilassung: Nationalisierung ist die Politik des ANC. Bald darauf hie es dann, dies sei nicht in Stein gemeielt, und Ende 1993 verschwand der Begriff nach Gesprchen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der ANCnahe Gewerkschaftsbund COSATU hielt die Losung allerdings am Leben und verband sie mit der Forderung nach einer interventionistischen Wirtschaftspolitik der ffentlichen Hand. Im ANC kam hingegen der Begriff Privatisierung in Mode. Ein auch von den Gewerkschaften und der KP akzeptierter Kompromi wurden schlielich die sogenannten Public-Private-Partnerships (PPP). Bildet sich rund um die Fhrung der ANC-Jugend eine neue linke Kraft heraus? Nein. Es handelt sich vielmehr um eine populistische Masche, um neue Mitglieder zu rekrutieren, wie jngst ein Funktionr der Bergarbeitergewerkschaft NUM meinte. COSATU uerte in einer Stellungnahme, es handele sich um einen prinzipienlosen Versuch, die legitimen Forderungen der Freiheitscharta zu benutzen, um schwarze Berg-\nFolge war zuletzt eine Welle mehr oder weniger erfolgreicher Streiks unter anderem der Bergarbeiter und der Kommunalbeschftigten. Anfang Oktober will der grte Gewerkschaftsbund COSATU den Protest durch einen landesweiten Ausstand bndeln. Derweil kommt es zu immer heftigeren, teilweise sogar gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Fhrung der Jugendliga des ANC und den Parteioberen mit Staatsprsident Jacob Zuma an der Spitze ber den weiteren Kurs. Gegen den ANCYL-Vorsitzenden Julius Malema luft bereits das zweite Disziplinarverfahren. Der 30jhrige und viele seiner Funktionrskollegen treten lautstark fr Verstaatlichungen ein, stoen dabei aber auch auf den Widerstand von SACP-Generalsekretr und Hochschulminister Blade Nzimande. ber die aktuelle Situation und die weiteren Perspektiven sprachen wir mit dem bekannten Kapstdter Gewerkschaftskolumnisten, Sozialisten und Veteranen des AntiApartheid-Kampfes Terry Bell (Foto Seite 8).\nEinladung zur Konferenz: Zweifel und Kritik an Fortschritt, Wissenschaft und Technik. Im Dienst des Menschen? Bedrohung? Zementierung der Unterdrckung?\nSonnabend, 8. Oktober 2011 Beginn: 11.00 Uhr\nKonferenzort: Hochschule fr Technik und Wirtschaft Dresden, Hrsaal Z 107 Friedrich-List-Platz 1, 01069 Dresden\nTeilnahmegebhr: 9,00 /mit Ermigung: 6,00 Programminformationen unter: www.freidenker.de\nThemen, Referenten, Statements: Machtpolitik, Klassenfragen, Gewinner und Opfer\nKlaus Hartmann, Offenbach (Verbandsvorsitzender) Einige Anmerkungen Dr. Horst Schild, Dresden\nRichard Mller // Eine Geschichte der Novemberrevolution\nNeuausgabe aller 3 Bnde in einem Buch mit 756 Seiten zum Subskriptionspreis von 15 Euro + Porto nur bis zum 01.11.2011 !\nEin Aktivist der Novemberrevolution von 1918 erzhlt ber seinen Weg von der Fabrikhalle auf die Strae bis hin zum Vorsitzenden des Berliner Vollzugsrats, dem hchsten Rteorgan der Revolutionsra. Wie Hunderttausende kmpfte er fr eine wirtschaftliche Demokratie auf Basis von Betriebsrten, in der die Arbeitenden selbst ber Produktion und Politik entscheiden wrden. Nach dem Scheitern der Revolution versuchte er, seine Ideale in der KPD umzusetzen, wurde jedoch schon 1922 aus der Partei ausgeschlossen. In einer historischen Trilogie unter dem Obertitel Vom Kaiserreich zur Republik zog Richard Mller in den Jahren 1924-1925 Bilanz. Seine drei packend erzhlten Bnde inspirierten Historiker wie Sebastian Haffner und Literaten wie Theodor Plivier, sie sind Standardwerk und Geheimtipp zugleich. Mit der vorliegenden Neuausgabe sind die Werke endlich wieder verfgbar, erstmals in einem Band versammelt. Subskriptionpreis: 15 Euro + Porto (16,90 ); Buchhandelspreis: 19,95 Bestellungen an: diebuchmacherei@web.de; Fax: 03212 103 29 81\nWissenschaft Technik Weltanschauung. Gesellschaftssystem Moralkodex und Verantwortung der Wissenschaftler\nProf. Dr. Herbert Hrz, Berlin\nErnhrung, Gentechnologie, Monsanto\nProf. Dr. Gisela Jacobasch, Wandlitz Prof. Dr. Ernst Woit, Dresden\nHightech-Militarismus und neues Sldnertum IT-Chancen fr die Planwirtschaft\nHelmut Dunkhase, Berlin, Bonn\nEnergiebedarf und das Ende der lzeit Schlussbemerkungen\nProf. Dr. Lothar Kolditz, Frstenberg/Havel (schriftlicher Beitrag)\nin Zusammenarbeit mit: Tageszeitung junge Welt Ostdeutsches Kuratorium von Verbnden e.V. (OKV) Gesellschaft zum Schutz von Brgerrecht und Menschenwrde e.V. (GBM) Gesellschaft zur rechtlichen und humanitren Untersttzung e.V. (GRH)\nutscher e ist eine Systemkrise und kein Ausr Diese Finanzkris haftssystems. es ansonsten funktionierenden Wirtsc ein rte Solidaritt. Es gibt nichts Sichereres als organisie >\nSolidaritt von unserer groen Organisation und die Als Mitglied genieen Sie alle Vorteile lemen am Arbeitsund Kollegen. Das zahlt sich bei Prob mehr als zwei Millionen Kolleginnen hte kennen und n Lohnverhandlung. Sie lernen Ihre Rec platz ebenso aus wie bei der nchste g auch durchsetzen. knnen sie mit Rat und Untersttzun\n1 0 gewerkschaften\nAuch die IG Metall freut sich:Taufzeremonie des neuen BrennstoffzellenU-Boots U33 bei der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG\nAP / HER IB ERT P ROEP P ER\nStandortkrieger zur See\nDie IG Metall zwischen gesellschaftspolitischem Anspruch und Rstungslobbyismus.\nDago Langhans ist Autor der jungen Welt mit dem Schwerpunkt Rstungsindustrie\nAutoren der Website GermanForeignPolicy haben unlngst eine im Auftrag der IG Metall erstellte Studie publik gemacht, die den Blick auf den europischen Rstungsmarkt schrft, aber auch gewaltige Fragen aufwirft, wie innig sich die Gewerkschaftsoberen mit der Militrindustrie verbandeln.\nai Burmeister, zustndig beim IG-Metall-Vorstand fr Wehrtechnik und zudem Koordinator des Betriebsrte-Arbeitskreises Wehrtechnik und Arbeitspltze hat keinen leichten Job. Seit 1989 sind von 400 000 gesamtdeutschen Arbeitspltzen in der Rstungsindustrie nach seinen Angaben nur noch rund 80 000 brig geblieben. Im militrischen Schiffbau sind aktuell nach neueren Berechnungen 12 000 Menschen beschftigt. Autoren der Website GermanForeignPolicy haben unlngst eine im Auftrag der IG Metall erstellte Studie publik gemacht, die den Blick auf den europischen Rstungsmarkt schrft, aber auch gewaltige Fragen aufwirft, wie innig sich die Gewerkschaftsoberen mit der Militrindustrie verbandeln. Zu den Verfassern der Untersuchung Perspektiven der deutschen militrischen Schiffbaukapazitten im europischen Kontext zhlen neben Kai Burmeister die gewerkschaftsnahen Unternehmensberatungen Wilke, Maack und Partner in Hamburg und PCG-Project Consult in Essen. Die Expertenanalyse orientiert sich an den sicherheitspolitischen Vorgaben des Vertrages von Lissabon 2007 und dem entsprechenden Bemhen um eine gemeinsame Rstungsund Technologiebasis als Baustein einer glaubwrdigen und zukunftsfhigen europischen Sicherheitspolitik. Als Folge der internationalen Finanzkrise und Einsparungen in den nationalen Verteidigungsetats konstatieren die Vorwortschreiber Wolfgang Rhode vom IG-Metall-Vorstand und Jutta Blankau, Bezirksleiterin der IG Metall Kste, alle Hoffnungen in der Branche zielten auf die Wachstumsmrkte auerhalb Euro-\npas. Denn: Tatschlich planen einige Schwellenlnder milliardenschwere Beschaffungen von Marineeinheiten. In der Studie erlutern die Autoren: In den letzten beiden Jahrzehnten hat () die Nachfrage der deutschen Marine allenfalls 20 bis 30 Prozent der national vorhandenen Entwicklungs- und Fertigungskapazitt ausgelastet. Als augenflliges Beispiel wird hier der U-Boot-Bau angefhrt. Von den 117 seit den sechziger Jahren auf deutschen Werften gebauten U-Booten waren 35 fr die deutsche Marine bestimmt, 81 Boote gingen in den Export. Aktuelle Exportprodukte der deutschen Rstungsindustrie wie die Fregatte F 125 und das Auenluft unabhngige U-Boot des Typs 212 A werden als nationale Referenzprodukte aus Sicht der Marineindustrie bezeichnet. Beide Waffensysteme werden unter der Industriefhrung des deutschen Waffenherstellers ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gefertigt. TKMS arbeitet im Exportbereich bei der U-Boot-Produktion inzwischen mit dem italienischen Rstungskonzern Fincantieri zusammen. In Italien werden zwei Unterwasserschiffe gebaut. An Israel sind sechs Boote der Delphin-Klasse ausgeliefert worden, deren sptere Atombewaffnung erstmals bereits 2003 in der Los Angeles Times behauptet wurde. Zu Abnehmern der UBoot-Klasse 214 gehrten die Trkei und Sdkorea mit jeweils sechs Schiffen.\nKennzeichnend fr den Bereich der maritimen Rstungsherstellung ist nicht nur in der BRD ein zunehmender Konzentrationsproze. TKMS agiert seit 2005 als Zusammenschlu der deutschen Militrwerften Blohm + Voss in Ham-\nburg, HDW (Howaldtswerke-Deutsche Werft) in Kiel, Nordseewerke Emden und der Nobiskrug in Rendsburg. Hinzu kommen unter dem Dach der ThyssenKrupp-Gruppe zwei Werften der Kokkums AB in Schweden und die Helenic Shipyards im griechischen Skaramangas. Im Jahr 2008 trennte sich TKMS von der Nobiskrug. Die Lrssen-Gruppe verfgt ber vier Werftstandorte in Bremen, Bardenfleth, die Neue Jadewerft und die Krgerwerft. Friedrich Lrssen ist Prsident des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, der wichtigsten Lobbytruppe der deutschen Rstungsindustrie mit Sitz in der Berliner Friedrichstrae. Zur Heegemann-Gruppe zhlen die Peene-Werft in Wolgast, seit 2007 die ehedem zum Mller-Mrsk-Konzern gehrende Volkswerft in Stralsund, die Rolandswerft in Berne und als kleinster Produktionsort die Deutsche Industriewerke GmbH in Berlin mit 15 Mitarbeitern. Als weiterer Produzent wird die Flensburger Schiffbaugesellschaft erwhnt, die sich im wesentlichen auf RoRo-Schiffe konzentriert, aber ebenfalls im militrischen Rstungssegment beim Bau von Versorgungsschiffen engagiert war. Der Blick der Studie auf andere europische Staaten fokussiert sich auf Frankreich, Grobritannien, Italien, Spanien und die Niederlande. Auch dort sei die Zahl der nach Zusammenschlssen und bernahmen im Markt verbliebenen Unternehmen relativ klein, schreiben die Autoren. Meist gibt es in jedem Land nur noch ein oder zwei Unternehmen, die bei greren Beschaffungsprojekten als Systemfhrer gegenber dem Verteidigungsministerium auftreten. Beach-\ntenswert ist insbesondere der Aufstieg des britischen Rstungsgiganten BAE Systems, der inzwischen nach Lockheed Martin als zweitgrter Waffenkonzern der Welt gilt. Seit 2009 hat BAE Systems den britischen Konkurrenten BVT bernommen und dominiert mit der BabcockGruppe die britische Marinerstung. In Frankreich konzentriert sich der Militrschiffbau unter staatlicher Fhrung auf die Rstungsunternehmen DCNS und Thales, wobei der Staat zugleich Mehrheitseigner ist. hnliche Strukturen finden sich in Italien.\nEADS der Meere\nAls mgliches Szenario, um erwarteten Mittelkrzungen in den verschiedenen Verteidigungshaushalten entgegenzuwirken, schwebt den Verfassern der Rstungsanalyse eine an sich wirtschaftlich plausible Zusammenfhrung der Unternehmen zu einer Art EADS der Meere vor. Diese Art der bergreifenden Kooperation im Marinebereich existiert bislang nur tendenziell. Beim Flugzeugtrgerbau zwischen BAE und Thales, bei der U-Boot-Produktion zwischen TKMS und dem italienischen Produzenten Fincantieri, bei den Fregatten agieren DCNS und Fincantieri zusammen. Die von den Autoren geforderte intensivere Zusammenarbeit der wenigen europischen Marinekonzerne entspricht vollkommen der Logik der im Lissaboner Vertrag verlangten gesamteuropischen Militarisierungsbemhungen. Ob sich der IG-Metall-Vorstand mit diesem Studienwerk einen Gefallen getan hat, wird sich nach den zu erwartenden Diskussionen erweisen.\ngewerkschaften 1 1\nGetrennt marschieren vereint verlieren\nDen franzsischen Gewerkschaften fehlen zwei Eigenschaften: Solidaritt und Durchschlagskraft.\nAnti-Sarkozy-Protest in Lyon im vergangenen Jahr\nAP / LAUR ENT C IP R IANI\nie franzsischen Gewerkschaften drohen wegen des angekndigten milliardenschweren Krzungspakets der Regierung mit Protesten und Streiks. In einem Anfang September verbreiteten Aufruf kndigen sie fr den 11. Oktober einen gemeinsamen Aktionstag an. ber mgliche Arbeitsniederlegungen werde in den nchsten Wochen entschieden, hie es. Prsident Nicolas Sarkozy plant u. a. hhere Alkohol- und Tabaksteuern sowie eine zumindest unter gesundheitspolitischen Erwgungen ebenso sinnvoll erscheinende Sonderabgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetrnke. Auerdem ist von einer neuen Steuer fr Superreiche die Rede nach Einschtzung der Gewerkschaften handelt es sich dabei aber um eine rein symbolische Angelegenheit. Mit ein bichen Glck sind also wieder Bilder zu erwarten, die das Herz der deutschen Linken hher schlagen lassen. Die franzsischen Gewerkschafter verkrpern ja all das, was die deutschen gern htten, weil sie es nicht haben: Spontaneitt, Konfliktbereitschaft, Radikalismus der Tat. Leider sieht die Realitt der franzsischen Arbeiterbewegung etwas differenzierter und weniger rosig aus. Seine erste Niederlage gegen den neuen Kommandierenden im Palais Elyse kassierte das Heer der franzsischen Arbeiter ziemlich schnell. Der Sieger, Nicolas Sarkozy und sein gewiefter, bauernschlauer Fachminister Xavier Bertrand krempelten das Arbeitsrecht im Jahr 2008 in Nullkommanichts und nahezu problemlos um. Nur wenige Monate nach dem fulminanten Wahlsieg der Rechten bei der Prsidentschaftswahl im Mai 2007 stieen sie nicht etwa auf den geballten Widerstand der Gewerkschaften, sondern auf jene besondere Art von Einvernehmen, die das wirre Wirken der groen Syndikate Frankreichs\nseit langem charakterisiert: Whrend an der Front die Arbeiter lngst solidarisch gegen Regierung und Wirtschaftsbosse marschieren, balgen sich in der Etappe ihre Gewerkschaftsfhrer noch um den richtigen Weg. In fast schon traditioneller Konkurrenz zueinander standen bei der erwhnten, vom Gespann Sarkozy-Bertrand durchgesetzten Umgestaltung des Arbeitsmarkts vor allem die beiden grten Gewerkschaftsverbnde CGT und CFDT. Whrend sich die von Kommunisten und anderen antikapitalistischen Gruppierungen dominierte Confdration Gnrale du Travail (CGT) mit ihrem Generalsekretr Bernard Thibault der Reform des neuen Prisdenten und seiner engsten Freunde aus dem Unternehmerlager grundstzlich widersetzte, untersttzten Franois Chrque und seine Confdration Franaise Dmocratique du Travail (CFDT) den Kurs der Regierung. Ihnen schlossen sich die anderen drei kleineren Verbnde an, die Force Ouvrire (FO), die Confdration Franaise des Travailleurs Chrtiens (CFCT) und die Confdration Franaise de lEncadrement (CFE). Schlaue Regierungs- und Unternehmerpolitik sowie die fehlende Einheit im Gewerkschaftslager bescherten den Franzosen im Juli 2008 ein Gesetzeswerk, mit dessen Inkrafttreten die 35-Stunden-Woche zehn Jahre nach ihrer Einfhrung durch die sozialistische Regierung Lionel Jospin faktisch wieder abgeschafft wurde. Die neuen Paragraphen hebeln die bis 2008 geltende Arbeitszeitenregelung aus, denn nicht nur die Wochenstunde sondern auch die Jahresarbeitstage knnen ein Sieg der in der im Verband Medef (Mouvement des entreprises en France) organisierten Unternehmer weitgehend flexibel gestaltet werden. Als Begrndung fr die kalte Abschaffung der ber Jahre hinweg hart erkmpf-\nten 35 Stunden wurde der aus dem Wahlkampf bekannt gewordene berchtigte Slogan Sarkozys geliefert: Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen. Und das von den Wirtschaftsbossen gratis dazugelieferte Argument, die kurze Wochenarbeitszeit sei die schlimmste Bremse fr ein notwendiges Wachstum. Der Katzenjammer ist inzwischen, drei Jahre spter, enorm. Zwar mssen die Franzosen deutlich mehr arbeiten, wie vom Staatschef prophezeit und gewollt. Sie verdienen aber nicht etwa mehr sondern deutlich weniger, weil sich die Kaufkraft, auch das ein Versprechen des Prsidenten (vor der Wahl), sich nicht erhhte, sondern tief in den Keller rutschte. Die regulre Arbeitszeit, damit geht der Prsident inzwischen hausieren (es stehen ja im kommenden Mai wieder Wahlen an) und wird darin von den christlichen Gewerkschaftern und CFDT-Chef Chrque untersttzt, blieb auch im neuen Gesetz formell bei 35 Stunden. Die Betriebe knnen allerdings ihren Belegschaften jederzeit berstunden mit geringeren Sozialabgaben anbieten was sie reichlich ausntzen - und solche Regelungen unabhngig vereinbaren. Bertrands Kommentar: Endlich sind die Betriebe nicht mehr blockiert. Nicht zu vergessen die Erwerbslosen. Auch sie wurden vom neuen Arbeitsmarktgesetz in gewisser Weise deblockiert (dbloqu), befreit in Sarkozys Sinn: Wer zwei ernsthafte Stellenangebote ablehnt, dem droht eine saftige Krzung der staatlichen Untersttzung. Whrend die Gewerkschaften vor allem in den skandinavischen Lndern und auch (immer noch) in Deutschland mit hohen Mitgliederzahlen glnzen, liegt Frankreich unter Betrachtung der relativen Zahlen in Europa an letzter Stelle. Der Deutsche Gewerkschaftsbund vereinigt als Dachverband rund 6,2 Millionen Mitglieder (strkste Verbnde sind die IG Metall\nmit rund 1,84 Millionen und ver.di mit 1,03 Millionen) in Frankreich kommen die fnf wichtigsten Fderationen auf lediglich 2,3 Millionen Mitglieder. Darunter die christlichen Verbnde mit 132 000 Mitgliedern durchaus erstaunlich in einer durchweg republikanisch-laizistisch geprgten Gesellschaftsstruktur. Die CGT kommt auf 710 000, die CFDT auf 850 000 Mitglieder. Die Mitgliederbeitrge sind um rund die Hlfte niedriger als die in Deutschland. Daher gibt es auch keine Streikkassen, die bei Arbeitskmpfen den Gehaltsverlust der Gewerkschafter ausgleichen knnten. Wer streikt, verdient nichts, er erleidet vollen Lohnverlust. Da es keine Tarifautonomie gibt, sind Streiks bei anstehenden Lohnverhandlungen das einzige wirkliche Druckmittel der Arbeiter gegen die Unternehmer. Streiks werden nicht von den Gewerkschaften in Auftrag gegeben das Streikrecht fllt in Frankreich nach wie vor unter die individuellen Menschenrechte. Drei Teilnehmer gengen fr einen legalen Arbeitskampf. Als reprsentativ und damit berechtigt, an den Verhandlungen mit Regierung und/oder Arbeitgebern teilzunehmen, gelten nur die erwhten fnf groen Gewerkschaftsverbnde. Sie allein knnen rechtsverbindliche Tarifvertrge abschlieen. Ihre Probleme sind, siehe oben, mangelnde Einheit und ideologische oder konfessionelle Ausrichtungen, die sich gravierend unterscheiden und ziemlich oft fr klammheimliche Freude im Regierungslager und bei den Gegnern von der Medef sorgen. Die beiden Generalsekretre Thibault und Chrque treten gern und oft im Fernsehen auf, sie sind gern gesehene Gste an Sarkozys Tafel, vor allem, wenn an der Tafel Kameras aufgestellt sind. Streiks und Protestzge kommen meist spontan zustande. Da die Chefs sich ihnen gern anschlieen, liegt in der Natur der Dinge.\nHansgeorg Hermann berichtet fr junge Welt aus Paris\nDie beiden Generalsekretre Thibault und Chrque treten gern und oft im Fernsehen auf, sie sind gern gesehene Gste an Sarkozys Tafel, vor allem, wenn an der Tafel Kameras aufgestellt sind.\n1 2 gewerkschaften\nDie Hurenshne von der Tea Party\nUSA: Folgen der Deindustrialisierung werden durch Fehlen sozialer Sicherungssysteme verschrft. Rechtskonservative wollen deren Reste auch noch schleifen. Von Mirko Knoche, Washington\nMirko Knoche berichtet fr jW sonst vor allem aus Hamburg und Norddeutschland. Im Moment bereist er die USA\nmerikas Armut wchst. Die US-Statistikbehrde hat in ihrem Mitte September verffentlichten Jahresbericht fr 2010 festgestellt, da im letzten Jahr 46,2 Millionen Amerikaner nach offiziellen Kriterien arm waren. Das sind 2,6 Millionen mehr als 2009. Bereits ber die letzten vier Jahren ist ihre Gesamtzahl gestiegen, die Armutsrate liegt derzeit bei 15,1 Prozent. Das ist der hchste Wert seit 1993. Die Kinderarmut stieg\nsetzliche Regelungen gibt. Wo Gewerkschaften einen bestimmten Organisationsgrad erreichen, setzen sie Closed shop-Abkommen durch. Nach diesen Vertrgen drfen nur Gewerkschaftsmitglieder eingestellt werden. Mitbestimmung durch Betriebsrte gibt es nicht, weil diese Institution nicht existiert. Die Recht auf Arbeit-Gesetze in den Sdstaaten jedoch brechen diese Regeln auf und erzwingen das Einstellen von nichtorganisierten Arbeitskrften.\nWill keine Gesundheits-, sondern Reichtumsvorsorge: Konterfei von John Andrew Boehner, republikanischer Sprecher des Reprsentantenhauses, in Los Angeles\nWeil mit den Tarifvertrgen neben der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen auch die Kranken- und Lebensversicherung festgelegt wird, verstehen sich die organisierten Arbeiter in den USA als Angehrige der Mittelschicht.\ngewerkschaften erscheint als Spezial der Tageszeitung junge Welt im Verlag 8.Mai GmbH, Torstrae 6, 10119 Berlin. Redaktion: Jrn Boewe (V.i.S.d.P.), Anzeigen: Silke Schubert, Gestaltung: Dirk Braunheim\nvon 20,7 Prozent im Jahr 2009 auf 22 Prozent. Dramatisch sind auch die Zahlen zur Gesundheitsversorgung. 49,9 Millionen US-Brger haben keine Krankenversicherung, das sind 900 000 mehr als noch 2009. Arbeiter in Zulieferbetrieben fr Ford berichteten gegenber jW, da sie keinen finanziellen Schutz bei Krankheit htten. Lediglich Notfallbehandlungen werden vom Staat bernommen. Wir tun, was wir knnen, nur um zu berleben, beschrieb ein Arbeiter die Situation. Die Jobs sind nicht tarifvertraglich geregelt. US-Prsident Barack Obama hatte am Labor Day (dem ersten Montag im September) die Verteidigung der Koalitionsfreiheit auf seine Priorittenliste gesetzt. Vor 12 000 Gewerkschaftern in Detroit bekrftigte er seine Position, da die Bundesstaaten die Tarifautonomie nicht einschrnken drften. So hatte der Staat Wisconsin im Mrz trotz massiver Proteste die Mglichkeit fr Tarifverhandlungen im ffentlichen Dienst stark eingeschrnkt. Derzeit schlgt der republikanische Kandidat in den parteiinternen Vorwahlen zur Prsidentschaft, Mitt Romney, vor, die Recht auf Arbeit-Gesetze aus den Sdstaaten auf die gesamte Nation auszudehnen. Mit der wohlklingenden Formulierung aber verbirgt sich ein gravierende Eingriff in die Gewerkschaftsrechte. In angelschsischen Lndern sind die Arbeitsbeziehungen Sache der Tarifparteien, weil es nur wenige ge-\nWeil mit den Tarifvertrgen neben der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen auch die Kranken- und Lebensversicherung festgelegt wird, verstehen sich die organisierten Arbeiter in den USA als\nAngehrige der Mittelschicht. Sie haben einen hnlichen sozialen Status wie Angestellte von Banken oder Versicherungen. Prsident Obama betonte am Labor Day, da die Koalitionsfreiheit die US-Gesellschaft stabilisiere. Wer Gewerkschaften bekmpfe, gefhrde den sozialen Frieden. Die Daten der amerikanischen Statistikbehrde belegen, da die industrielle Reservearmee das Lohnniveau stark unter Druck setzt. Das mittlere Einkommen pro Haushalt lag 2010 bei jhrlich 49 445 US-Dollar, das sind 2,3 Prozent weniger als 2009. Der Median teilt die Haushaltseinkommen in eine obere und untere Hlfte. Die Erwerbslosenrate in den USA betrug nach Angaben des Arbeitsministeriums im August 9,1 Prozent, die bei Jugendlichen war doppelt so hoch, der Jobmangel unter Schwarzen lag sogar dreimal hher. Die konomischen Daten in den USA verschlechtern sich, obwohl die Rezession von 2009 berwunden scheint. Die besonders hart getroffene Autoindustrie hat sich langsam erholt. Der Sitz der groen drei (Ford, General Motors und Chrysler), die Autometropole Detroit, gleicht dennoch einer Geisterstadt. Weil die Konjunkturerholung bei den mittleren und unteren Einkommen nicht ankommt, befrchten nach einer Umfrage der New York Times und des Fernsehsenders CBS vom Samstag mittlerweile 48 Prozent der Amerikaner, in eine zweite Rezession zu rutschen. Fnf Prozent meinen, es sei schon jetzt soweit. In der Tat sind die Realeinkommen nicht nur im vergangenen Jahr gesunken, sondern bereits seit 2007, und zwar um 6,4 Prozent. Im Vergleich zu 1999 sind es sogar 7,1 Prozent. Der Harvardkonom Lawrence Katz spricht deshalb von einem verlorenen Jahrzehnt. Gegenber der New York Times sagte er, die nchste Generation stehe schlechter da als die vorherige. Die Angst, die eigenen\nKinder wrden es schlechter haben als die Eltern, trifft die ganze Nation. Die fortschreitende Deindustrialisierung, das Platzen der ungedeckten Schecks der Finanzwelt und die jngste Rezession versetzen das Land in einen Zustand, der zunehmend der Groen Depression der dreiiger Jahre gleicht. Die Rezepte von Obamas konomen unterscheiden sich wenig von den Programmen des Prsidenten Franklin D. Roosevelt. Erst der letzte Kraftakt brachte damals das Ende der Wirtschaftskrise die gigantische Rstungsproduktion fr den Zweiten Weltkrieg. Barack Obama will mit seinem Arbeitsplatzprogramm von Anfang September weitere Ausgaben ttigen. Unsere Straen und Brcken mssen repariert werden, whrend eine Million erwerbsloser Bauarbeiter darauf wartet, sich die Hnde schmutzig zu machen, kndigte er sein Vorhaben am Labor Day in Detroit an. Dagegen steht die Propagandamaschine der Tea PartyBewegung, die das Land in Kleinstaaterei ohne funktionierende Zentralregierung versetzen mchte, oder das zumindest vorgibt. Sie vertritt damit die Interessen der mchtigen Schwerindustrie, die auch weiterhin keinen Cent Steuern zahlen will. Jimmie Hoffa, Sohn und Nachfolger seines berchtigten Vaters als Chef der Lkw-Fahrergewerkschaft, versuchte, mit harten Worten Kontra zu geben. Lat uns die Hurenshne von der Tea Party kaltmachen, rief der Teamsters-Bo den Arbeitern in Motown zu. Mit ihrer Ideologie vom freien Markt geraten die Ultrarechten an ihre Grenzen. Ihrer Kandidatin Michelle Bachmann werden kaum noch Chancen ausgerechnet. Auch der republikanische Gouverneur von Texas, Rick Perry, kommt in Schwierigkeiten: denn die Angriffe auf die staatliche Rentenversicherung machen die Rechtskonservativen bei ihren Whlern unpopulr.\nAP / JAE C . HONG\nDocumentos similares a jw-2011-09-28-99\nMaring, Die Revolutionär Nationalistische Bewegung in Süd-China\nPolitische Berichte Nr.16 / 1998\nHungrig Nach Mehr Rechten_Debatte 19\nMás de jWbackup\nSatzung_Deutsche Public Relations Gesellschaft Vom 15-05-07\nDeutsche Public Relations Gesellschaft (DPRG) e.V.\nKaisertv.de-sozialismus - Die Idee Die Die Welt Verschlingt


Regionalgruppe ging auf virtuelle Reise - VWI Verband Deutscher Wirtschaftsingenieure e.V.\nStartseite Regionalgruppe ging auf virtuelle Reise\n26. April 2018 von VWI Redaktion\nVWI Redaktion April 26, 2018 Keine Kommentare\nvon Christian Szyska, Regionalgruppensprecher Rhein-Neckar\nWie es sich anfühlt, wenn die reale Welt mit einer virtuellen Realität verschmilzt, erlebten die Teilnehmer des jüngsten Treffens der VWI-Regionalgruppe Rhein-Neckar. Im Kompetenzzentrum Virtual Engineering (KVE) in Mannheim gingen sie auf eine virtuelle Reise, die sie einmal um die Welt, durch Traktoren und bis in die Grundstruktur von Molekülen führte. Das KVE Rhein-Neckar beschäftigt sich als fakultätsübergreifende Einrichtung der Hochschule Mannheim – unterstützt von Landmaschinenproduzent John Deere – mit allen Themen rund um Virtual Reality (VR). Dabei bündelt es das innovative Potenzial der Bereiche Simulation, Visualisierung und Virtuelle Realität, um es Instituten, Fakultäten und Unternehmen im Umkreis zur Verfügung zu stellen.\nNah an der Realität: die virtuelle Reise\nNach einem kurzen einleitenden Vortrag zur Entstehung des Kompetenzzentrums in Mannheim begann die virtuelle Reise – mit der Erkundung der Welt mit einer VR-Brille. Zu beschreiben, wie sich ein Spaziergang oder Flug über oder durch Städte und Landschaften mit einer VR-Brille anfühlt, ist kaum möglich. Jeder Teilnehmer konnte für sich erfahren, wie real dabei doch die virtuelle Realität wirken kann. Dem ein oder anderen ist bei einem zu schnellen Flug und abrupten Richtungswechseln schwindlig geworden. Auch der ein oder andere Schreck blieb nicht aus, wenn die virtuelle Reise plötzlich mit hohen Tempo durch einen Berg führte oder schnell große Höhenunterschiede verarbeitet werden mussten. Dank Google Earth gab es hier genug Möglichkeiten und anschauliches Bildmaterial für eine ausgiebige Erkundungstour.\nIm sogenannten Cave, einem virtuellen Raum, wurde es dann spezifischer. Zu Beginn konnten die Teilnehmer tief in die Grundstruktur von Molekülen vordringen und sich ein Bild davon machen, wie komplex diese aufgebaut sind. Danach führte die virtuelle Reise in eine virtuelle Halle mit Traktor, Rennwagen und Roboterarbeitsplätzen. Diese vermittelten ein Gefühl davon, wie die virtuelle Realität im Arbeitsalltag von Entwicklungsingenieuren eingesetzt werden kann. Über verschiedene Schnitte sowie Ein- und Ausblendungsmöglichkeiten ließen sich beispielsweise alle geometrischen Details analysieren.\nDie Anlage dient übrigens nicht nur als Planungstool in Architektur und Maschinenbau, sondern unterstützt auch bei der Ausbildung von Fachkräften. An einem Beispiel wurde gezeigt, wie Mitarbeiter in einem Hochsicherheitsbereich arbeiten können, ohne diesen vorher betreten zu müssen: Räume aus Chemieanlagen wurden über ein 3D-Laserscan-Verfahren in das System geladen, was dann deren virtuelle Erkundung möglich machte. Auch verschiedene weitere Anwendungsmöglichkeiten lernten die Teilnehmer des VWI-Regionalgruppentreffens kennen. Unter anderem ist es bereits gelungen, eine OP durchzuführen, obwohl der Mediziner mehrere tausende Kilometer weit weg war. Zu guter Letzt durften die Teilnehmer noch einen Blick hinter die Kulissen werfen und das Herzstück von bildgebender Technik und Datenverarbeitung begutachten.\nDas nächste Regionalgruppentreffen wird am 6. Juni 2018 in Karlsruhe stattfinden. Diesen und weitere Termine finden sich wie gewohnt in der offiziellen Xing-Gruppe.\nAus den Regionalgruppen KVE Mannheim, Regionalgruppen, Virtuelle Realität\n← Daisygrip punktet mit innovativer Idee\nVWI-Städtetrip führt nach Leipzig →


Spielidee - Keep Cool Online - das Online-Planspiel zum Klimawandel\n4er im lotto\nwelche Zahlungabwicklung Ihnen liebsten ist, bei..\nPosted on 04.07.2016 | by Grojind\nSchnipp dich zum Sieg! Mit einem coolen Fingerschnipp bewegst du deinen Pinguin durch die Räume der Ice-School. Dein Ziel: Entweder alle Fische d. Bei Schnippspielen geht Cron ja das Herz auf. Ice Cool könnte das Schnippspiel des Jahres werden. Startseite. Willkommen bei Keep Cool Online - dem Online-Planspiel zum Klimawandel. Setzen Sie das Klima aufs Spiel! Keep Cool Online lädt ein, sich in die.\nCool spiel - Online-Support\nAber auch hier wurde eine adäquate Lösung gefunden. Der betroffene Sammler startet dann vom roten Punkt neu. Es steht für den aktuellen Grad der Klima-Erwärmung und sorgt bei fortschreitender Erwärmung für zunehmende Probleme. Allerdings ist die Lösung für zwei Spieler dann doch eher suboptimal. In Tekken 7 erwarten uns zwei exklusive Gast-Charaktere. Meeres-Mahjongg Schon mal Mahjongg unter dem Meer gespielt? Moderierte Runden sind auch schon mit Jüngeren gut möglich.\nCool spiel Video\nTrafik rider cool Spiel Spiele dieses Sudoku mit täglich neuen Herausforderungen! Zertrümmere alle Laternen, aber halte dich von den giftigen fern. Seitdem sind vier Auflagen erschienen. All rights on the platform content and the game are reserved and are property of Casualino JSC. Bitte versuchen Sie es erneut.\nCool spiel - Sie mindestens\nEin kostenloser Arcade-Shooter, der im Universum spielt! Sudoku Deluxe "Sudoku Deluxe" ist ein anspruchsvolles Sudoku-Spiel mit toller Grafik. Bewege die Plattform nach rechts oder links, um den hüpfenden Ball in dem Kreis zu halten. Dann arbeitet er das dort folgende Ereignis für einzelne oder alle Spieler ab. Kombiniere deinen eigenen Stil, indem du die perfekten Kleider und Schmuck aus deinem Kleiderschrank aussuchst! Atom ist wieder voll bei der Sache. Deine Aufgabe ist es, in deinem Eisladen so viele Kunden wie möglich zu bedienen. Sie lesen jetzt Pinguine-Schnipsen ist Kinderspiel des Jahres Die Nominierten: In diesem Denkspiel musst du das gesamte Kartendeck vom Spielbrett räumen. Werden Bubbles der gleichen Farbe getroffen, hat dies das Löschen der Bläschen zur Folge. Die meisten Glückshormone werden wohl beim allerersten Öffnen eines Brettspiels ausgeschüttet. Europa in der Krise? Das dürfen alle Personen ab dem Alter von 16 Jahren. Du darfst nur Karten stapeln, wenn sie sich von der Farbe her abwechseln. A sliding puzzle game with 40 levels, can you unlock them all? Hilf dem pinkfarbenen Monster, so viele Geschenke zu ergattern, wie möglich. Helden der Legende Setze deine Armee in Bewegung, wähle deinen Gott und kämpfe unter den mythischen Helden! Kannst du alle Spielsteine kombinieren, ohne dass das Spielfeld neu gemischt werden muss? Er wartet auf dich, dass du ihm beim Flug durch die nie endenden Rohrleitungen hilfst. Steuere den kleinen Fisch durch das gefährliche Meer und sammle Cool spiel an goldenen Münzen und Power-ups in diesem süchtig machenden Arcade-Jump'n'Run. Select 2 or more matching blocks to make them explode. Klimawandel erfordert teuren Schutz vor Katastrophen Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Treibhausgasemissionen der klimaschädlichen Fabriken immer dramatischere Klimafolgen verursachen. Genau diese Einfachheit macht den Reiz der oftmals schlicht 888 casino instant play Flash-Spiele aus und wird auch dich schnell begeistern. Drehe die Teile und löse möglichst viele der anspruchsvollen Rätsel. Fordere dein Köpfchen und teste deine Fähigkeit, mathematische Rätsel zu lösen. Collect gold stars, discover hidden prizes and unlock exciting new levels in this addictively fun, award-winning, physics-based game! Bildschirm ziehen, um die Seife zum Alligator zu schieben. Gelingt es dir, allen das beste Eis und den besten Service zu liefern? Berührt ein Läufer einen Fänger, sammelt er dessen Ausweis ein, der ihm im Anschluss Punkte bringt die so geschnappten Läufer dürfen trotzdem weiter auf Fischfang gehen.\nTv quizzes online