Corporate-Newsletter September 2015 - Noerr\nNoerr Newsroom Corporate-Newsletter September 2015\nFremd-Geschäftsführer einer GmbH als „Arbeitnehmer“ bei Massenentlassung\nHaftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH bei masseschmälernder Zahlung\nAufhebung eines Unternehmensvertrags mit GmbH nur zum Geschäftsjahresende\nGesellschafterliche Treuepflicht bei „Sanieren oder Ausscheiden“\nTeilbarkeit eines Hauptversammlungsprotokolls bei nichtbörsennotierter AG\nAusfallhaftung eines ausgeschiedenen Mitgesellschafters nach Kaduzierung\nFortsetzung einer durch Insolvenzeröffnung aufgelösten GmbH nach Schlussverteilung\nForderungsübergang bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichem Abtretungsverbot\nReferenzzeitraum für Ermittlung der Barabfindung bei Squeeze-out\nOrdnungsgeld-Herabsenkung bei Erfüllung der Publizitätspflichten nach Festsetzung\nGerichtliche Bestimmung eines neuen Hauptversammlungsleiters\nAnfechtung eines Entlastungs-Beschlusses in GmbH & Co. KG\nKein Wahlrecht ausländischer Arbeitnehmer zum Aufsichtsrat\nAnfechtbarkeit einer Honorarvereinbarung in der Insolvenz einer AG\nRechtsschutz von Anlegern beim Downgrading einer börsennotierten AG\nFrauenquote – Festlegung von Zielgrößen bis 30. September 2015/Praxisleitfaden\nNotarielle Beurkundungen in fremder Sprache\nEuGH, Urteil vom 9. Juli 2015 – C-229/14\nNach deutschem Recht gelten Geschäftsführer und Vorstände von Gesellschaften nicht als Arbeitnehmer. Vielmehr sind sie Organe des entsprechenden Unternehmensträgers und daher einem Arbeitgeber gleichgestellt. Aus diesem Grund ordnet § 17 Abs. 5 Nr. 1 KSchG im Falle von Massenentlassungen an, dass Organmitglieder bei der Berechnung des Schwellenwerts, bei dessen Erreichen Arbeitgeber zu einer Massenentlassungsanzeige verpflichtet sind, nicht berücksichtigt werden. Der EuGH hat nun jedoch entschieden, dass unter Berücksichtigung europäischen Rechts jedenfalls Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung an der Gesellschaft bei der Ermittlung der Schwellenwerte als Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind und § 17 KSchG insofern als europarechtswidrig anzusehen ist.\nDer EuGH stellt klar, dass der Begriff „Arbeitnehmer“ in Artikel 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 nicht durch Verweisung auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten definiert werden dürfe, sondern innerhalb der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich ausgelegt werden müsse. Wesentliches Merkmal des unionsrechtlichen Arbeitsnehmerbegriffs sei, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Sei eine Person Mitglied des Leitungsorgans einer Kapitalgesellschaft, schließe dies nicht per se aus, dass sich diese Person in einem Unterordnungsverhältnis gegenüber der betreffenden Gesellschaft befinde und damit als „Arbeitnehmer“ zu qualifizieren sei. Zu prüfen seien vielmehr die konkreten Bedingungen, unter denen das Mitglied des Leitungsorgans bestellt wurde, die Art der ihm übertragenen Aufgaben, der Rahmen, in dem diese Aufgaben ausgeführt werden, der Umfang der Befugnisse des Organmitglieds und die Kontrolle, der es innerhalb der Gesellschaft unterliegt, sowie die Umstände, unter denen es abberufen werden könne.\nDie Leitungsorgane einer GmbH, die weisungsabhängig einer vergüteten Tätigkeit nachgehen und über keine Sperrminorität verfügen, werden von der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft ernannt, die die betreffende Leitungsperson jederzeit gegen ihren Willen abberufen könne. Zudem unterliegen diese Leitungsorgane bei der Ausübung ihrer Tätigkeit der Weisung und Aufsicht der Gesellschafterversammlung sowie den ihr insoweit auferlegten Vorgaben und Beschränkungen. Unter diesen Umständen müsse man davon ausgehen, dass sich ein solches Mitglied der Unternehmensleitung einer derartigen Kapitalgesellschaft – unbeschadet der Tatsache, dass es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben über einen Ermessensspielraum verfüge, der über den eines Arbeitnehmers im Sinne des deutschen Rechts hinausgehe – zu der Gesellschaft in einem Unterordnungsverhältnis befinde. Außerdem erhalte ein solches Leitungsorgan eine Vergütung für seine Tätigkeit. Es erfülle demnach alle Merkmale des europäischen Arbeitnehmerbegriffs.\nBGH, Urteil vom 23. Juni 2015 – II ZR 366/13\nDer Kläger des Verfahrens ist Insolvenzverwalter einer GmbH, die Beklagte ist deren Geschäftsführerin. Die insolvente GmbH hatte ein Kontokorrentkonto. Durch Globalzessionsvertrag trat die GmbH der Bank zur Sicherung aller Forderungen aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen gegen Dritte mit wenigen Ausnahmen ab. Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten Schadenersatz nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 S. 1 GmbHG n.F.) in Höhe der Summe der nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH auf dem Kontokorrentkonto gebuchten Eingänge abzüglich der Rücklastschriften.\nDer BGH lehnte einen solchen Anspruch ab. Er stellte zunächst klar, dass zwar der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto grundsätzlich eine masseschmälernde Zahlung im Sinne von § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. sein könne, weil dadurch das Aktivvermögen der Gesellschaft zu Gunsten der Bank und zu Lasten der übrigen Gläubiger geschmälert werde. Der Einzug von Forderungen, die an eine Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf ein debitorisches Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo sei jedoch keine vom GmbH-Geschäftsführer veranlasste masseschmälernde Zahlung, wenn die Sicherungsabtretung vor Insolvenzreife vereinbart worden sei und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig sei.\n§ 64 Abs. 2 GmbHG a.F. meine mit „Zahlung“ eine Leistung der Insolvenzschuldnerin, durch welche die den Gläubigern zur Verfügung stehende Vermögensmasse geschmälert werde. Im konkreten Fall sei die Vermögensmasse jedoch nicht geschmälert: Sicherungsabgetretene Forderungen eines Schuldners würden zwar zur Insolvenzmasse im Sinn von § 35 InsO zählen, die der Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters unterliegen. Sie stünden aber nicht als freie Masse den Gläubigern zur gleichmäßigen Befriedigung zur Verfügung, sondern nur dem Zessionar (hier also der Bank). Der Zessionar habe ein Absonderungsrecht (§ 51 Nr. 1 InsO). Auch der Insolvenzverwalter müsse nach einer Verwertung den absonderungsberechtigten Gläubiger befriedigen (§ 170 Abs. 1 S. 2 InsO).\nSchließlich stellte der BGH klar, dass der GmbH-Geschäftsführer die sicherungsabgetretene Forderung auch nicht durch Einziehung auf ein neu eröffnetes, kreditorisch geführtes Konto bei einer anderen Bank der Einziehung und Verrechnung auf dem debitorischen Konto entziehen musste.\nBGH, Urteil vom 16. Juni 2015 – II ZR 384/13\nKläger des Verfahrens ist der Insolvenzverwalter einer GmbH. Diese hatte mit der Beklagten, ihrer als GmbH organisierten damals alleinigen Gesellschafterin, einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Im Rahmen der Veräußerung von Anteilen der Beklagten an der insolventen GmbH vereinbarten die Beklagte und die insolvente GmbH die Aufhebung des Ergebnisabführungsvertrages. Diese wurde jedoch nicht zum Ende des Geschäftsjahres, sondern mit sofortiger Wirkung, zum Ende des Monats April, vereinbart. Zu Ende April wies die insolvente GmbH einen höheren Jahresfehlbetrag auf als zum Ende des Jahres. Der klagende Insolvenzverwalter machte im vorliegenden Verfahren Verlustausgleich gemäß § 302 Abs. 1 AktG in Höhe des (höheren) Jahresfehlbetrages zum Ende des vereinbarten Aufhebungszeitpunkts geltend.\nDer BGH gab dem Insolvenzverwalter nicht Recht und begründete dies damit, dass der Ergebnisabführungsvertrag nicht während des laufenden Geschäftsjahrs beendet worden sei. Entsprechend § 296 Abs. 1 S. 1 AktG könne ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH vielmehr nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden. Die Vorschriften des AktG über die Begründung und die Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit einer abhängigen AG seien grundsätzlich auf Unternehmensverträge mit einer abhängigen GmbH entsprechend anzuwenden, soweit der Schutzzweck der Vorschriften bei einer abhängigen GmbH gleichermaßen zutreffe und sie nicht auf Unterschieden der Binnenverfassung zwischen der AG und der GmbH beruhen. Der Schutzzweck von § 296 Abs. 1 S. 1 AktG treffe auf die GmbH in gleicher Weise zu wie auf eine AG. Ein Unternehmensvertrag könne im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit nur zum Ende des Geschäftsjahres oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums beendet werden. Dass in anderen Fällen einer unterjährigen Vertragsbeendigung etwa durch Insolvenz oder Kündigung eine Stichtagsbilanz für die Berechnung der Ansprüche der Gesellschafter und zum Schutz der Gläubiger genügt, stehe dem nicht entgegen. In diesen Fällen überwiege das Interesse an einer unterjährigen Beendigung des Unternehmensvertrages, so dass die damit verbundenen Nachteile hinzunehmen seien. Dagegen vereinfache es die Abrechnung sowohl etwaiger Ansprüche der Minderheitsgesellschafter wie auch der Ergebnisabführung, wenn die ohnehin zum Ende des Geschäftsjahres oder eines vereinbarten Abrechnungszeitraums zu erstellende Bilanz zugrunde gelegt werden könne. Da die Bilanz zum Ende des Geschäftsjahres regelmäßig geprüft werde, sei die Gefahr einer Manipulation geringer als bei einer unterjährigen Zwischenrechnung. Gleiches gelte für die Gefahr, dass eine Abrechnung ganz unterlassen werde. Die in § 296 Abs. 1 S. 1 AktG zum Ausdruck kommende Wertentscheidung des Gesetzgebers sei zu beachten, auch soweit es Unternehmensverträge mit einer GmbH betreffe. Die Beeinträchtigung der Vertragsfreiheit durch die entsprechende Anwendung des § 296 Abs. 1 S. 1 AktG wiege auch nicht besonders schwer, weil die Obergesellschaft regelmäßig als Mehrheits- oder Alleingesellschafter der abhängigen GmbH ein Rumpfgeschäftsjahr beschließen könne.\nDer BGH hielt es für möglich, die Aufhebungserklärung der Beklagten angesichts einer nicht möglichen Aufhebung zum vereinbarten Zeitpunkt in eine Kündigungserklärung aus wichtigem Grund umzudeuten. Dabei konnte es dahinstehen, ob die Veräußerung der Beteiligung durch die Obergesellschaft ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Ergebnisabführungsvertrags entsprechend § 297 Abs. 1 S. 1 AktG durch die Obergesellschaft sein kann. Ein wichtiger Grund liegt aus Sicht des BGH nur vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Unternehmensvertrags bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Selbst wenn die Beteiligungsveräußerung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung grundsätzlich in Betracht käme, würde eine Umdeutung hier daran scheitern, dass nicht ersichtlich gewesen sei, dass es der Beklagten im April unzumutbar gewesen sei, den Ergebnisabführungsvertrag bis zum Jahresende fortzuführen. Die Beteiligung an der Schuldnerin war an eine Gesellschaft veräußert worden, die zum Zeitpunkt der Aufhebungsvereinbarung noch zum Konzern gehörte.\nBGH, Urteil vom 9. Juni 2015 – II ZR 420/13\nIn Fortführung seiner „Sanieren oder Ausscheiden“-Rechtsprechung (Urteil vom 19. Oktober 2009 – II ZR 240/08 und Urteil vom 25. Januar 2011 – II ZR 122/09) hat der BGH nun entschieden, dass der Gesellschaftsvertrag zwar die Grundlage der gesellschafterlichen Treuepflicht bildet und damit auch deren Inhalt und Umfang bestimmt. Der einzelne Gesellschafter sei also nur insoweit verpflichtet, wie er es im Gesellschaftsvertrag versprochen habe. Der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft müsse aber für eine Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu seinem Ausscheiden aus gesellschafterlicher Treuepflicht in besonders gelagerten Ausnahmefällen keine ausdrückliche Regelung enthalten, da diese Treuepflicht jedem Gesellschaftsverhältnis ohne ausdrückliche Regelung immanent sei.\nEin Gesellschaftsvertrag könne allerdings diese Treuepflicht ausdrücklich oder im Wege der Auslegung zu konkretisierende Regelungen enthalten, die insbesondere aus der Treuepflicht folgende Zustimmungspflichten für bestimmte Sachverhalte einschränken oder an weitere Voraussetzungen knüpfen. Enthalte ein Gesellschaftsvertrag eine solche die Zustimmungspflicht einschränkende oder modifizierende Regelung, dürften die Mitgesellschafter aus Sicht des BGH nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass sie einen Gesellschafter ohne seine Zustimmung ausschließen können. Erlaube das eingegangene Gesellschaftsverhältnis keine berechtigte Erwartungshaltung gegenüber einzelnen Gesellschaftern, bestehe auch keine Treuepflicht, diese zu erfüllen.\nBGH, Urteile vom 19. Mai 2015 – II ZR 176/14 und II ZR 181/14\nIn dem ersten Verfahren fasste die Hauptversammlung einer beklagten nichtbörsennotierten Aktiengesellschaft Beschlüsse über die Verwendung des Bilanzgewinns, über die Änderung der Satzung, über die Entlastung des Vorstands für das vergangene Geschäftsjahr, über die Entlastung des Aufsichtsrats, über die Wahl des Abschlussprüfers und über eine Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien. Bis zur Beschlussfassung über die Änderung der Satzung war ein Notar anwesend, fertigte eine Niederschrift an und unterzeichnete sie. Eine weitere Niederschrift über die gesamte Hauptversammlung wurde vom Aufsichtsratsvorsitzenden, der die Versammlung leitete, gefertigt und unterzeichnet. Im zweiten genannten Verfahren fasste die Hauptversammlung Beschlüsse zur Gewinnverwendung, über die Entlastung des Vorstands, über die Wahl des Abschlussprüfers, über die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien, über den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit einer GmbH als beherrschte Gesellschaft, über die Entlastung des Aufsichtsrats sowie die Neuwahl des Aufsichtsrats. Die Niederschrift über diese Versammlung wurde vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats unterzeichnet. In beiden Verfahren erhob eine Aktionärin Nichtigkeitsklage.\nBislang war streitig, ob bei nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften nach § 130 Abs. 1 AktG die gesamte Versammlung von einem Notar protokolliert werden muss, wenn die Hauptversammlung auch nur einen Beschluss fasst, der nach dem Gesetz eine qualifizierte Mehrheit voraussetzt. Der BGH verneinte dies nun. Die formwirksame Protokollierung von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 130 Abs. 1 AktG sei für jeden Beschluss separat zu beurteilen. Niederschriften über eine Hauptversammlung seien grundsätzlich in einen notariell zu protokollierenden und einen privatschriftlichen Teil teilbar.\nHierfür spreche zunächst der Wortlaut des § 130 Abs. 1 AktG. Danach müsse jeder Beschluss durch eine über die Verhandlung aufgenommene Niederschrift beurkundet werden. Die Formulierung, dass „jeder Beschluss“ beurkundet werden müsse, spreche für Teilbarkeit. Dafür spreche auch, dass nach dem Gesetz eine privatschriftliche Niederschrift ausreiche, „soweit“ keine Beschlüsse gefasst würden, für die das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt. Hätte der Gesetzgeber vorsehen wollen, dass die gesamte Niederschrift zu beurkunden ist, müsste es im Gesetz „sofern“ statt „soweit“ heißen.\nSystematisch könne für eine Beschränkung der Pflicht zur notariellen Beurkundung auf die einzelnen Beschlüsse, für die das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt, angeführt werden, dass § 130 Abs. 1 S. 3 AktG zunächst generell die privatschriftliche Niederschrift erlaube und es sich bei der notariellen Protokollierung von Beschlüssen innerhalb der Regelung des Satzes 3 zur nichtbörsennotierten Aktiengesellschaft um eine Ausnahme handele. § 130 Abs. 5 AktG spreche auch nicht eindeutig dafür, dass die gesamte Hauptversammlung einheitlich beurkundet werden müsse. Zwar sehe Abs. 5 als Regelfall die Einreichung einer öffentlich beglaubigten Abschrift der Niederschrift vor, während nur im Fall des Abs. 1 S. 3 eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats unterzeichnete Abschrift genüge. Wenn eine gemischte Protokollierung durch Notar und Aufsichtsratsvorsitzenden möglich sei, ließe sich das aber auch dahin verstehen, dass eine öffentlich beglaubigte Abschrift einzureichen ist, soweit notariell beurkundet ist, und im Übrigen, nämlich für alle Beschlüsse, die von Abs. 1 S. 3 erfasst werden, eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats unterzeichnete Abschrift. Dass insgesamt nur eine Abschrift der Niederschrift einzureichen sei, „eine“ also als Zahlwort und nicht als unbestimmter Artikel zu verstehen ist, lasse sich § 130 Abs. 5 AktG nicht entnehmen.\nDer Zweck der notariellen Niederschrift, bei Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit für eine erhöhte Rechtssicherheit zu sorgen, sagt aus Sicht des BGH ebenfalls wenig darüber aus, ob eine einheitliche Beurkundung erforderlich ist oder nicht. Es gebe allerdings keinen Grund, auch die „einfachen“ Beschlüsse von der erhöhten Rechtssicherheit der notariellen Niederschrift profitieren zu lassen, nur weil sie in derselben Hauptversammlung gefasst werden.\nIm erstgenannten Verfahren äußert sich der BGH zusätzlich zu den Auswirkungen der Nichtigkeit von satzungsändernden Beschlüssen auf andere Beschlüsse der Hauptversammlung. Würden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und sei eine der Satzungsänderungen nichtig, seien entsprechend § 139 BGB die weiteren Satzungsänderungen ebenfalls nichtig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den Änderungen gegeben sei. Demnach sei der ganze Beschluss nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil gefasst worden wäre. Insoweit komme es auf den mutmaßlichen Willen der Hauptversammlung an, der grundsätzlich durch Auslegung des Beschlusses zu ermitteln ist.\nBGH, Urteil vom 19. Mai 2015 – II ZR 291/14\nDer Beklagte war gemeinsam mit einer weiteren Person Gesellschafter der zwischenzeitlich insolventen GmbH. Der Beklagte hatte seine Einlage vollständig geleistet. Der weitere Gesellschafter erbrachte die Einlage lediglich zur Hälfte. Im weiteren Verlauf übertrug der Beklagte seinen Geschäftsanteil an der GmbH auf den weiteren Gesellschafter, dessen ausstehende Einlage auch zum Zeitpunkt der Übertragung weder geleistet noch eingefordert worden war. Nachdem die GmbH insolvent geworden war, verlangte der hier klagende Insolvenzverwalter zunächst erfolglos von dem nunmehr alleinige Gesellschafter die Leistung der noch ausstehenden Einlage. Nachdem dieser die ausstehende Einlage auch nach Aufforderung durch den Insolvenzverwalter nicht leistete, wurde sein Anteil nach § 21 Abs. 2 GmbH kaduziert. Der Insolvenzverwalter macht nun gegen den Beklagten als früheren Gesellschafter die Zahlung der ausstehenden Einlage geltend.\nDer BGH verneint jedoch eine Haftung des Beklagten. Der Beklagte haftet demnach weder nach § 22 Abs. 1 GmbHG noch nach § 24 GmbHG für die von seinem ehemaligen Mitgesellschafter nicht erfüllte Einlageverpflichtung. Eine Haftung nach § 22 Abs. GmbHG scheide aus, da der Beklagte in Bezug auf den kaduzierten Geschäftsanteil kein Rechtsvorgänger im Sinne dieser Vorschrift sei. Der Beklagte hafte auch nicht nach § 24 GmbHG, weil er kein „übriger Gesellschafter“ im Sinne dieser Vorschrift sei. Übriger Gesellschafter im Sinne des § 24 GmbHG sei nur derjenige, der im Zeitpunkt der Fälligkeit der betreffenden Stammeinlagerate noch Gesellschafter ist. Mangels Satzungsbestimmung werde der Restbetrag einer Einlageforderung erst mit Beschluss der Gesellschafter und Einforderung durch den Geschäftsführer oder – wie hier – mit Einforderung durch einen etwaigen Insolvenzverwalter fällig. Die Einforderung durch den Insolvenzverwalter erfolgte jedoch erst nach Ausscheiden des Beklagten aus der Gesellschaft.\nDer BGH lehnte auch eine Haftung des Beklagten als Rechtsvorgänger in Bezug zu dem von ihm auf den anderen Gesellschafter übertragenen Geschäftsanteil für eine diesen selbst wegen der Kaduzierung seines eigenen Geschäftsanteils treffende Ausfallhaftung nach den §§ 22, 24 GmbHG ab. Der kaduzierte Gesellschafter hafte nach Ansicht des BGH – zusätzlich zu seiner Haftung als mit dem kaduzierten Geschäftsanteil ausgeschlossener Gesellschafter nach § 21 Abs. 3 GmbHG – für die Rückstände auf den kaduzierten Geschäftsanteil nach § 24 GmbHG auch dann, wenn er über einen weiteren Geschäftsanteil neben dem kaduzierten Geschäftsanteil verfügt. Diese den Kaduzierten als Inhaber eines nicht kaduzierten Geschäftsanteils treffende Ausfallhaftung treffe jedoch nicht einen Rechtsvorgänger in Beziehung zu dem nicht kaduzierten Geschäftsanteil. Denn die Aufbringung von Fehlbeträgen nach § 24 GmbHG betreffe keine „nicht erfüllten Einlageverpflichtungen“ im Sinne des § 22 Abs. 1 GmbHG. Eine Kaduzierung wegen der verzögerten Aufbringung von Fehlbeträgen nach § 24 GmbHG finde nicht statt. Die an die Kaduzierung anknüpfende Haftung der Rechtsvorgänger erfasse vielmehr nur diejenige Einlageverpflichtung, derentwegen die Kaduzierung betrieben werden könne.\nEine Ausnahme von dem allgemein anerkannten Grundsatz, dass derjenige Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageforderung des Kaduzierten aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, nicht nach § 24 GmbHG hafte, sei auch nicht deshalb geboten, weil der Beklagte seinen Geschäftsanteil auf seinen später mit seinem eigenen Geschäftsanteil kaduzierten Mitgesellschafter übertragen hat.\nMit dem Schutzzweck des § 24 GmbHG lasse sich eine Haftung des seinen Geschäftsanteil vor Fälligkeit der Einlageschuld des Mitgesellschafters auf diesen übertragenden Gesellschafters nicht begründen. Die Vorschrift diene dem Schutz der Kapitalaufbringung. Eine weitergehende Ausdehnung der bereits als hart empfundenen Haftung nach § 24 GmbHG sei nicht veranlasst. Die Gefahr, dass sich der Übertragende anderenfalls einer bereits entstandenen aufschiebend bedingten Zahlungspflicht gezielt entziehen könnte, sei bei einer Übertragung des Geschäftsanteils an den später mit seinem Geschäftsanteil kaduzierten Mitgesellschafter vor Fälligkeit der fremden Einlageschuld nicht gegeben, weil dann eine Zahlungspflicht noch nicht entstanden sei.\nBGH, Beschluss vom 28. April 2015 – II ZB 13/14\nWird eine GmbH durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden. Dies hat der BGH in einem Verfahren entschieden, in dem der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter einer GmbH im Rahmen einer Gesellschafterversammlung die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen hatte. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH war zuvor gemäß § 200 InsO nach vollzogener Schlussverteilung aufgehoben worden. Das Handelsregister weigerte sich, die Fortsetzung der Gesellschaft im Handelsregister einzutragen.\nDer BGH gab dem Handelsregister Recht. Die Regelung in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG ordne nicht nur die Auflösung der Gesellschaft im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen an, sondern sehe ausdrücklich die Möglichkeit der Fortsetzung vor, wenn das Verfahren auf Antrag der Gesellschaft gemäß §§ 212, 213 InsO eingestellt oder nach Bestätigung eines Insolvenzplans, welcher den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben wird. Nur in diesen Fällen könne die Gesellschaft durch einen Fortsetzungsbeschluss der Gesellschafter nach allgemeinen Grundsätzen fortgesetzt werden. Der Gesetzgeber habe mit § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG zwei gangbare Wege aufgezeigt, die sowohl den Erhalt der Gesellschaft als auch deren weitere Teilnahme am Marktgeschehen ermöglichen. In den gesetzlich geregelten Fällen, sowohl bei der Fortsetzung der Gesellschaft bei Wegfall der Insolvenzgründe oder der Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger nach §§ 212, 213 InsO als auch bei der Beendigung des Insolvenzverfahrens durch einen Insolvenzplan, beseitige das Unternehmen (unter Mitwirkung seiner Gläubiger) die zur Insolvenz führende unternehmerische Krise und bleibe – für die beteiligten Verkehrskreise erkennbar – als wirtschaftliche Einheit aus Sach- und Personalmitteln am Markt erhalten. Bei einer Beendigung des Insolvenzverfahrens nach Schlussverteilung gemäß § 200 InsO bestehe demgegenüber regelmäßig kein fortsetzungsfähiges Unternehmen mehr. Die Auflösungsfolge des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG diene dem Gläubigerschutz. Es sei im Regelfall nicht zu erwarten, dass die Gesellschaft in den nicht in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch über maßgebliches Gesellschaftsvermögen verfüge, welches eine Fortsetzung der Gesellschaft ohne Gefährdung der Gläubiger rechtfertigen könnte.\nEine Erweiterung der von Gesetzes wegen beschränkten Fortsetzungsmöglichkeiten wäre aus Sicht des BGH auch dann nicht geboten, wenn die GmbH im vorliegenden Fall über ein das satzungsgemäße Stammkapital übersteigendes Vermögen verfügt hätte und alle Gläubiger im Insolvenzverfahren befriedigt worden wären. Für eine solche Fortsetzungsmöglichkeit bestehe schon kein Bedürfnis. Ließen die Beteiligten die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit der Fortsetzung ungenutzt, sei kein Grund dafür ersichtlich, eine nicht im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Fortsetzung der Gesellschaft durch einen schlichten Fortsetzungsbeschluss zu eröffnen. Dagegen spreche vielmehr, dass anders als im Fall des § 212 InsO dann keine gerichtliche Prüfung stattfinden würde, ob die Insolvenzreife überwunden ist.\nOLG Düsseldorf, Urteil vom 25. November 2014 – I-21 U 172/12\nDas OLG Düsseldorf hatte vorliegend über die in Literatur und Rechtsprechung streitige Frage der Wirksamkeit eines Forderungsübergangs bei einer Verschmelzung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG trotz eines zwischen dem übertragenden Rechtsträger als Gläubiger und dem Schuldner vereinbarten Abtretungsverbots zu entscheiden. Der Beklagte hatte die Rechtsvorgängerin der nunmehr insolventen GmbH mit Maurer- und Betonarbeiten beauftragt. Im Bauvertrag war ein Abtretungsverbot mit folgendem Wortlaut vereinbart worden: „Abtretungen werden grundsätzlich gegenseitig für noch nicht erstattete Positionen nicht anerkannt.“. Zwischenzeitlich wurde die ursprüngliche Auftragnehmerin auf die insolvente GmbH verschmolzen. Nachdem Abschlagsrechnungen nicht gezahlt und eine vereinbarte Sicherheitsleistung auch nach Nachfristsetzung nicht erbracht worden war, kündigte die insolvente GmbH den Werkvertrag. Deren Insolvenzverwalter macht nun unter anderem ausstehende Werklohnforderungen geltend.\nDas OLG Düsseldorf entschied, dass das rechtsgeschäftlich vereinbarte Abtretungsverbot dem wirksamen Forderungsübergang auf den übernehmenden Rechtsträger im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge anlässlich einer Verschmelzung des Gläubiger auf eine übernehmende Gesellschaft gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nicht entgegensteht.\nDie Aufrechnungsverbotsklausel habe ihren Hintergrund in dem berechtigten Anliegen des Auftraggebers, den Abrechnungsverkehr klar und übersichtlich zu gestalten und zu verhindern, dass ihm eine Vielzahl von Gläubigern gegenüber steht. Dieses Interesse werde im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Umgruppierungen und Verschmelzungsakte nicht berührt. Dem Rechtsträger, mit dem der Vertragspartner kontrahiert hat, folge ein neuer Rechtsträger in Form der übernehmenden Gesellschaft, in die sämtliche Vermögenswerte, sei es Aktiva wie Passiva, übergegangen seien und zwar in der Größenordnung, wie sie zum Zeitpunkt der Verschmelzung bei der übertragenden Gesellschaft, und damit beim Vertragspartner, bestanden habe.\nDarüber hinaus sei es mit Treu und Glauben nicht vereinbar, wenn durch die Gesamtrechtsnachfolge aufgrund der Verschmelzung der Auftraggeber weiterhin einen liquiden Schuldner aus den vertraglichen Regelungen habe, da die Verschmelzung auch zum Übergang der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger führe, während das mit dem übertragenden Rechtsträger geschlossene Abtretungsverbot dazu führen sollte, dass die gegen den Auftraggeber bestehende Forderung nicht auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen sollte. Die rechtliche Konsequenz der Anwendbarkeit des Abtretungsverbotes auch auf die Gesamtrechtsnachfolge infolge einer Verschmelzung nach § 20 UmwG bestünde darin, dass der Auftraggeber weiterhin seine vertraglichen Erfüllungs- und Nichterfüllungsansprüche gegenüber dem neuen Rechtsträger, also der übernehmenden Gesellschaft geltend machen könnte, während er letztlich ohne jeglichen Ausgleich von den aus dem Werkvertrag resultierenden Verbindlichkeiten befreit wäre, da sein ursprünglicher Vertragspartner erloschen, also nicht mehr existent wäre (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG). Hierin würde eine nicht gerechtfertigte Besserstellung und Begünstigung des Auftraggebers liegen.\nOLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Juni 2015 – 12a W 5/15\nEhemals außenstehende Aktionäre einer börsennotierten AG machen in vorliegendem Spruchverfahren eine angemessene Abfindung nach erfolgtem Squeeze-out geltend. Zwischen der Ankündigung des Squeeze-outs durch den Vorstand der AG im Rahmen der vorangegangenen Hauptversammlung und dem tatsächlichen Hauptversammlungsbeschluss verging ein Zeitraum von 12 Monaten. 10 Monate nach der Ankündigung durch den Vorstand berichtete erstmals die Presse von dem beabsichtigten Ausschluss der Minderheitsaktionäre.\nIn Anwendung der „Stollwerk“-Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 19. Juli 2010 – II ZB 18/09) stellte das OLG Karlsruhe zunächst fest, dass Stichtag für die Ableitung der angemessenen Barabfindung grundsätzlich der Tag der Bekanntmachung der die Barabfindung auslösenden Strukturmaßnahme ist. Mit der Ankündigung einer Strukturmaßnahme trete die Markterwartung an die Abfindungshöhe an die Stelle der Markterwartung hinsichtlich der Entwicklung des Unternehmenswertes und damit des der Aktie innewohnenden Verkehrswertes. Dies gelte unabhängig davon, ob dieses Wissen durch gezielte Bekanntgabe der beherrschten Gesellschaft oder des Mehrheitsaktionärs oder auf sonstige belastbare Weise in den Markt gelangt sei. Die konkrete Abfindung berechne sich anschließend aus dem nach Umsatz gewichteten Mittel der Börsenkurse der letzten drei Monate vor diesem Stichtag.\nIn Anwendung dieser Grundsätze legte das OLG Karlsruhe vorliegend den Stichtag nicht erst auf den Tag der Einladung zu der den Squeeze-out beschließenden Hauptversammlung oder auf den Tag der ersten Pressemeldung fest, sondern auf den Tag der erstmaligen Ankündigung des Ausschlusses durch den Vorstand auf der vorausgehenden Hauptversammlung. Dieser Tag sei maßgebend, da diese Ankündigung auf der Hauptversammlung als dem zentralen Willensbildungsorgan der AG geeignet gewesen sei, den Börsenkurs der AG durch Spekulation auf die Höhe der Abfindung zu verzerren. Die Ankündigung sei auch jedenfalls in den maßgeblichen Kreisen interessierter Anleger öffentlich verbreitet worden, wie der Bericht des Börseninformationsdienstes GSC-research über die entsprechende Hauptversammlung belege. Da zwischen dem Stichtag und dem Tag der tatsächlichen Beschlussfassung über den Squeeze-out jedoch im Sinne der „Stollwerk“-Rechtsprechung des BGH ein „längerer Zeitraum“ gelegen habe (hier: 12 Monate), sei vorliegend eine Anpassung des für die Abfindung maßgeblichen Börsenkurses der letzten drei Monate vor dem Stichtag an die allgemeine und branchentypische Kursentwicklung erforderlich.\nFerner bestätigte das OLG Karlsruhe im vorliegenden Beschluss, dass sich handhabbare Kriterien für das Vorliegen einer Marktenge, bei deren Vorliegen der Börsenkurs der Aktie als Bewertungskriterium als untauglich anzusehen gewesen wäre, der Regelung von § 5 Abs. 4 WpÜG-AngebotsVO entnehmen ließen. Demnach sei von einer Marktenge auszugehen, sofern kumulativ während der letzten drei Monate vor dem Stichtag an weniger als einem Drittel der Börsentage Börsenkurse festgestellt wurden und mehrere nacheinander festgestellte Börsenkurse um mehr als fünf Prozent voneinander abgewichen wären. Eine Marktenge lehnte das OLG Karlsruhe jedoch im Ergebnis ab.\nOLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 2015 – 28 Wx 1/15\nEine Gesellschaft war in vorliegendem Verfahren ihren Pflichten zur Offenlegung der Jahresabschlussunterlagen beim Bundesanzeiger erst nach Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes nachgekommen. Im folgenden Beschwerdeverfahren setzte das Landgericht Bonn das Ordnungsgeld von EUR 2.500 auf EUR 500 herab. Gegen diese Herabsetzung richtet sich die vorliegende Rechtsbeschwerde.\nDas OLG Köln gab der Rechtsbeschwerde statt, da die Herabsetzung des zuvor bereits festgesetzten Ordnungsgeldes nicht habe erfolgen dürfen. Bei einer Erfüllung der Veröffentlichungspflichten erst nach Festsetzung des Ordnungsgeldes komme wegen der eindeutigen Regelung in § 335 Abs. 4 S. 3 HGB eine Herabsenkung des Ordnungsgeldes nach § 335 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 HGB nicht mehr in Betracht und zwar weder durch das Bundesamt für Justiz noch durch das Landgericht im Beschwerdeverfahren.\nEine unmittelbare Anwendung von § 335 Abs. 4 S. 3 HGB scheitere schon am Wortlaut der Vorschrift, wonach bei der Herabsetzung nach § 335 Abs. 4 S. 2 HGB nur Umstände zu berücksichtigen seien, die vor der Entscheidung des Bundesamtes eingetreten sind. Hier wurde aber erst zeitgleich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung gehandelt. Für eine entsprechende Anwendung fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke, da im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Frage einer Herabsetzung des Ordnungsgeldes bei einer verspäteten Nachholung der Offenlegung selbst im Zeitraum nach Festsetzung des Ordnungsgeldes durchaus länger diskutiert worden sei, man sich durch die nun vorliegende Regelung gegen einen solchen Regelungsgehalt entschieden habe.\nOLG Köln, Beschluss vom 16. Juni 2015 – 18 Wx 1/15\nDas OLG Köln hatte sich in diesem Verfahren mit dem Prüfungsmaßstab für die gerichtliche Bestellung eines Hauptversammlungsleiters zu befassen. Eine Aktionärsminderheit hatte die Bestimmung eines besonderen Versammlungsleiters gemäß § 122 Abs. 3 S. 2 AktG für die Behandlung derjenigen Tagesordnungspunkte beantragt, die auf ihr Verlangen hin ergänzt wurden.\nDas OLG Köln stellte zunächst klar, dass Sinn und Zweck des § 122 Abs. 3 S. 2 AktG es erfordern, auch in den Fällen einen Vorsitzenden der Hauptversammlung gerichtlich zu bestimmen, in denen die Voraussetzungen zur gerichtlichen Bestimmung eines Versammlungsleiters zunächst vorgelegen haben, eine Entscheidung über das Ergänzungsverlangen nach § 122 Abs. 3 S. 1 AktG aber unterbleibt, weil die Gesellschaft unter dem Druck des gerichtlichen Verfahrens dem Verlangen des Minderheitsaktionärs auf Aufnahme bestimmter Gegenstände in die Tagesordnung nachgekommen ist. Maßgeblich dafür, ob das Registergericht von der ihm eingeräumten Befugnis zur Bestimmung eines Versammlungsleiters Gebrauch machen muss, sei dann indes nicht, ob dem Ergänzungsverlangen zu entsprechen gewesen wäre. Vielmehr sei allein entscheidend, ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, die darauf schließen ließen, dass eine unparteiische Leitung durch den satzungsmäßig berufenen Versammlungsleiter nicht gewährleistet ist. Nur bei entsprechenden Bedenken, der Versammlungsleiter werde dem Anliegen der Minderheit nicht in gebührender Weise Rechnung tragen, komme eine gerichtliche Bestellung in Betracht.\nDiese Bedenken bejahte das OLG Köln im vorliegenden Fall. Ziel der Ergänzung der Tagesordnung sei u.a. die Herbeiführung einer Beschlussfassung der Hauptversammlung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gemäß § 147 Abs. 1 S. 2 AktG u.a. gegen frühere und gegenwärtige Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat der Gesellschaft gewesen. Dabei hätten die Antragsteller den Verdacht von zum Schadenersatz verpflichtenden Verfehlungen auch des derzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden und satzungsmäßig berufenen Versammlungsleiters gehabt. Bereits vor diesem Hintergrund sei zu besorgen, dass dieser dem Anliegen der Minderheit nicht in der gebührenden Weise gerecht werden könne.\nOLG München, Urteil vom 22. Juli 2015 – 7 U 2980/12\nDie Geschäftsleitung der beklagten GmbH & Co. KG, ein Filmfonds, hatte den Jahresabschluss der Gesellschaft entgegen einer Verpflichtung im Gesellschaftsvertrag sowie entgegen §§ 264 Abs. 1 S. 3, 264a Abs. 1 HGB für mehrere Geschäftsjahre nicht fristgerecht aufgestellt und den Gesellschaftern, unter anderem der Klägerin, vorgelegt. Die Klägerin macht daher die Nichtigkeit der von der Gesellschafterversammlung gefassten Entlastungsbeschlüsse geltend.\nDas OLG München gab der Klägerin Recht: Verstoße die Geschäftsleitung in erheblicher Weise sowohl gegen Satzung als auch gegen Gesetz (hier: verspätete Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses), ohne diesen Verstoß spätestens in der Gesellschafterversammlung zu erklären oder zu rechtfertigen, dürfe ihr Entlastung nicht erteilt werden. Die Geschäftsleitung habe vorliegend sowohl gegen Satzung als auch gegen Gesetz verstoßen, ohne diesen Verstoß spätestens in der Gesellschafterversammlung auch nur ansatzweise zu erklären oder zu rechtfertigen. Es komme hinzu, dass dieses Verhalten gem. §§ 335 Abs. 1 Nr. 1, 335b HGB ordnungsgeldbewehrt sei, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt von einem schwerwiegenden Verstoß der Geschäftsleitung – überdies über mehrere Jahre hinweg – auszugehen sei. Gründe dafür, der Geschäftsleitung gleichwohl die Entlastung zu erteilen, seien andererseits nicht ersichtlich und vorgetragen worden.\nOLG Stuttgart, Urteil vom 8. Juli 2015 – 20 U 2/14\nDas OLG Stuttgart hat eine Klage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE im Jahr 2013 abgewiesen. Die Klägerin wandte sich gegen Beschlüsse zur Ablehnung des Antrags auf Abwahl des Versammlungsleiters, über die Entlastung des Vorstands und die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2012 sowie über die Wahl von fünf Aufsichtsratsmitgliedern.\nDie Klage gegen die Ablehnung des Antrags auf Abwahl des Versammlungsleiters hielt das OLG Stuttgart mangels Rechtschutzbedürfnisses für eine isolierte Nichtigkeitsfeststellungs- bzw. Anfechtungsklage bereits für unzulässig. Ein Rechtsschutzbedürfnis fehle regelmäßig dann, wenn ein Beschluss angegriffen werde, der einen Antrag ablehnt. In diesem Fall ergebe sich auch bei Erfolg der Klage keine relevante Veränderung der Rechtslage: Der Beschlussantrag bleibe trotz Anfechtung oder Nichtigkeit des ablehnenden Beschlusses erfolglos. Selbst bei Erfolg der Klage hätte dies nur zur Folge, dass der ablehnende Beschluss als nicht gefasst gelten würde. Dies führte aber nicht positiv dazu, dass der Versammlungsleiter als abgewählt gelten würde. Es ändere sich an der Stellung des satzungsmäßig bestimmten Versammlungsleiters nichts. Entgegen der Auffassung der Klägerin wären damit alle folgenden Beschlüsse weiterhin von dem satzungsmäßig bestimmten Versammlungsleiter festgestellt und auch alle sonstigen Handlungen des Versammlungsleiters wirksam. Ein Rechtsschutzinteresse sei allerdings dann regelmäßig zu bejahen, wenn der Kläger seine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage mit einer positiven Beschlussfeststellungsklage verbindet. Eine positive Beschlussfeststellung gerichtet auf Feststellung der Abwahl des Versammlungsleiters durch die Hauptversammlung wäre in Kombination mit der Anfechtung des ablehnenden Beschlusses statthaft gewesen.\nDas OLG Stuttgart stellte zudem klar, dass Vorgänge, die sich nicht auf die Tätigkeit des Versammlungsleiters beziehen, so ein eventuelles Fehlverhalten außerhalb der Hauptversammlung sowie charakterliche Defizite, die sich nicht auf die Hauptversammlungsleitung auswirken, grundsätzlich nicht geeignet seien, einen wichtigen Grund für die Abwahl des Versammlungsleiters darzustellen. Erst recht stelle ein außerhalb der Hauptversammlung liegendes Verhalten regelmäßig keinen Grund dar, der die Treuwidrigkeit der Ablehnung des Abwahlantrags durch die Mehrheit begründen und die Mehrheit der Aktionäre aus Gründen der Treuepflicht gegenüber der Minderheit verpflichten könnte, einem Abwahlantrag zuzustimmen.\nDas OLG Stuttgart beschäftigte sich im weiteren Verlauf ausführlich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen auf Geschehnisse gestützt werden kann, die sich außerhalb des eigentlichen Entlastungszeitraums ereignet haben. Aus Sicht des OLG Stuttgart scheidet eine Anfechtbarkeit aus, wenn die tatsächlichen Umstände, die den Vorwurf einer schwerwiegenden und eindeutigen Pflichtverletzung begründen sollen, aus der Perspektive der Hauptversammlung noch nicht aufgeklärt sind. Eine Anfechtung könne nicht auf Umstände gestützt werden, die erst im Rahmen eines Anfechtungsprozesses aufgeklärt werden sollen. Ferner werde durch die Entlastung nur das Verhalten des zu Entlastenden in dem der Entlastung zugrunde liegenden Zeitraum gebilligt. Auf Handlungen in früheren Zeiträumen könne die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses deshalb grundsätzlich nicht gestützt werden.\nDas OLG Stuttgart stellte darüber hinaus fest, dass im Hinblick auf zurückliegende in sich abgeschlossene Entscheidungen (hier: Abschluss von Vergütungs- und Abfindungsvereinbarungen) eines möglicherweise anders besetzten Aufsichtsrats der aktuelle Aufsichtsrat grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Entscheidungen des Aufsichtsrats der vergangenen Jahre immer wieder daraufhin zu überprüfen, ob diese rechtmäßig waren. Etwas anderes könne allerdings dann gelten, wenn der Aufsichtsrat wisse, dass die abgeschlossenen Verträge unwirksam sind oder er – soweit diese während der eigenen Amtszeit geschlossen wurden – bewusst unwirksame Verträge geschlossen hat oder wenn ihm sich die Unwirksamkeit der Verträge – auch auf Grund neuer Erkenntnisse – aufdrängen musste.\nLG Berlin, Beschluss vom 1. Juni 2015 – 102 O 65/14 AktG\nIm Februar diesen Jahres hat das LG Frankfurt (vgl. Noerr Newsletter Ausgabe April 2015) eine viel beachtete Entscheidung getroffen und bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Arbeitnehmermitbestimmung im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer einbezogen. Das LG Berlin hat dem nun widersprochen und entschieden, dass bei Konzernen mit Sitz der Muttergesellschaft in Deutschland Arbeitnehmern ausländischer Betriebe des Konzerns kein aktives oder passives Wahlrecht bei Aufsichtsratswahlen in Deutschland zusteht.\nDiese Sichtweise verstößt nach Ansicht des LG Berlin insbesondere nicht gegen das europäische Diskriminierungsverbot in Artikel 18 AEUV: Der Bereich der unternehmerischen Mitbestimmung gehöre nicht zu den unionsrechtlich harmonisierten Rechtsgebieten. Die Wahlen zum Aufsichtsrat seien ein innerstaatlicher Vorgang, welcher darauf beruhe, dass der deutsche Gesetzgeber es für erforderlich gehalten habe, die Mitbestimmung im Konzern auch auf der obersten Entscheidungsebene anzusiedeln. Der Wahlakt als solcher berühre unmittelbar keine Interessen des europäischen Binnenmarkts. Es sei grundsätzlich hinzunehmen, dass die nationalen Rechte der EU-Staaten ein unterschiedliches Niveau der unternehmerischen Mitbestimmung aufweisen, ohne dass es aus europäischer Sicht einen verbindlichen Mindeststandard geben müsse. Vor diesem Hintergrund zwinge das Diskriminierungsverbot die Mitgliedstaaten nicht, außerhalb ihrer eigenen Regelungskompetenz für eine Gleichbehandlung der Bürger anderer EU-Staaten zu sorgen.\nFerner verstoße die Sichtweise des LG Berlin auch nicht gegen das in Artikel 45 AEUV normierte Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit: Der mit dem Wechsel von einem deutschen Konzernunternehmen zu einer ausländischen Niederlassung verbundene Verlust des Wahlrechts für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat stelle kein ernsthaftes Hindernis für inländische Arbeitnehmer dar, von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch zu machen.\nLG Frankfurt am Main, Urteil vom 7. Mai 2015 – 2-32 O 102/13\nDer Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer börsennotierten AG insolvenzanfechtungsrechtliche Rückgewähransprüche und einen Anspruch auf ordnungsgemäße Rechnungslegung für anwaltliche Dienstleistung geltend. Beklagte ist eine Anwaltskanzlei, die die insolvente AG im Zusammenhang mit Sanierungsbemühungen beraten hatte. Für die Sanierungsberatung zahlte die AG an die Beklagte ein Honorar, das der Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung zurückverlangt.\nDas LG Frankfurt am Main gab dem Insolvenzverwalter Recht und verurteilte die Anwaltskanzlei gemäß §§ 143 Abs. 1 S. 1, 133 Abs. 1 InsO erstinstanzlich zur Rückzahlung der erhaltenen Honorarzahlungen. Honorarzahlungen einer AG an Sanierungsberater seien anfechtbar, wenn sowohl Insolvenzschuldner als auch die Sanierungsberater Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft gehabt hätten und das erarbeitete Sanierungskonzept nicht hinreichend aussichtsreich gewesen sei, so dass es nicht geeignet gewesen ist, die Kenntnis der Beteiligten von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft auszuschließen. Vorliegend sei das Sanierungskonzept u.a. durch zum Zeitpunkt der Erstellung des Sanierungskonzepts höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfragen nicht nur erkennbar mit Risiken belastet gewesen. Es habe sogar an einer positive Prognose aufgrund konkreter Umstände gefehlt, da die Sanierungsbemühungen über die Entwicklung von Plänen und die Erörterung von Möglichkeiten nicht wesentlich hinausgekommen seien.\nIm Hinblick auf die vom Insolvenzverwalter ebenfalls geforderte Auskunftserteilung und Rechnungslegung über die von der beklagten Kanzlei abgerechneten Leistungen in Form einer Angabe der Bearbeitungszeiträume der einzeln zu benennenden Bearbeiter jeweils mit Tätigkeitsbeschreibung lehnte das LG Frankfurt am Main einen entsprechenden Anspruch ab. § 10 RVG, der einen Anspruch auf Aufstellung der Bearbeitungszeiträume jeweils mit Tätigkeitsbeschreibung einräume, sei vorliegend im Rahmen der Vergütungsvereinbarung wirksam ausgeschlossen worden.\nVG Düsseldorf, Urteil vom 7. August 2015 – 20 L 2589/15\nDas VG Düsseldorf hat entschieden, dass Anleger gegen den Widerruf der Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Börse auf Antrag des Emittenten verwaltungsgerichtlich (hier im Wege eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 VwGO) vorgehen können. § 39 Abs. 2 S. 2 BörsG vermittele insofern ein subjektiv-öffentliches Recht.\nNach Auffassung des VG Düsseldorf diene § 39 Abs. 2 S. 2 BörsG nicht ausschließlich dem öffentlichen Interesse, sondern zumindest auch dem Interesse Einzelner. Dies folge zunächst aus dem Wortlaut der Norm: Widerrufe die Geschäftsführung einer Börse die Zulassung von Wertpapieren zum Handel im regulierten Markt auf Antrag des Emittenten, dürfe der Widerruf dem „Schutz der Anleger“ nicht widersprechen (§ 39 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BörsG). Im Mittelpunkt des § 39 Abs. 2 S. 2 BörsG stünden also die Inhaber der Unternehmensaktien. Deren Schutz sei bei der Ermessensentscheidung der Geschäftsführung über den Widerruf zu berücksichtigen. Der Wortlaut des Gesetzes spreche dafür, dass (einzelne) Anleger sich auch auf die Nichtberücksichtigung ihres Schutzes und damit die Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben berufen können.\nDass § 39 Abs. 2 S. 2 BörsG – wie andere börsenrechtliche Vorschriften – ausschließlich öffentlichen Interessen dienen soll, ließe sich schon deswegen schwerlich annehmen, weil die Norm im Unterschied zu anderen Bestimmungen des Börsengesetzes ausdrücklich den Schutz von Anlegern im Sinne von Wertpapierinhabern in den Blick nehme. Ungeachtet dessen, ob sich Anleger beim Widerruf der Zulassung auf Antrag des Emittenten auf die Verletzung von Grundrechten berufen können, folge das subjektiv-öffentliche Recht zumindest aus der Vorschrift selbst und den nach Maßgabe des Satzes 5 erlassenen näheren Bestimmungen der Börsenordnung. Art. 19 Abs. 4 GG gebiete, den Rechtsweg jedenfalls zur Überprüfung dieser Vorgaben zu eröffnen. Denn die Börse erlasse mit dem Widerruf der Zulassung als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 2 Abs. 1 BörsG) einen Verwaltungsakt als actus contrarius zur ursprünglichen Zulassung. Da sie als Trägerin öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG handele, sei der Rechtsweg für diejenigen, die in der Norm als Inhaber subjektiver Rechte benannt sind, eröffnet. Namentlich in der Folge der „Frosta“-Entscheidung des BGH (Beschluss vom 8. Oktober 2013 – II ZB 26/12) wären die Anleger sonst rechtsschutzlos gestellt. In bezeichnetem Beschluss hatte der BGH bei einem Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt einen Anspruch der Aktionäre auf Barabfindung und auf einen Hauptversammlungsbeschluss abgelehnt und auf den öffentlich-rechtlich ausgestalteten Anlegerschutz gemäß § 39 Abs. 2 S. 2 BörsG und die Möglichkeit verwaltungsgerichtlichen Schutzes verwiesen.\nAuch stehe § 15 Abs. 6 BörsG der Annahme eines subjektiv-öffentlichen Rechts der Aktieninhaber nicht entgegen. Zwar sehe § 15 Abs. 6 BörsG vor, dass die Geschäftsführung die ihr nach dem Börsengesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt. Zu den Aufgaben und Befugnissen im Sinne von § 15 Abs. 6 BörsG gehöre zwar auch die Zulassung von Wertpapieren und deren Widerruf gemäß § 32 ff. BörsG. Dies schließe aber nicht aus, dass jedenfalls § 39 Abs. 2 S. 2 BörsG – zumindest auch – den Schutz Einzelner im Blick hat. Die Geschäftsführung habe bei der Widerrufsentscheidung das öffentliche Interesse am ordnungsgemäßen Börsenhandel zu berücksichtigen. Sie habe überdies den Anlegerschutz insbesondere nach Maßgabe der Börsenordnung in ihre Entscheidung einzubeziehen.\nAm 1. Mai 2015 ist das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in Kraft getreten (vgl. Noerr Newsletter Ausgabe Mai 2015). Das Gesetz hat neben einer gesetzlichen Quote in Höhe von 30 Prozent für den Aufsichtsrat von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen auch die Verpflichtung für bestimmte Unternehmen eingeführt, sich selbst Zielgrößen zum Frauenanteil und Fristen zu deren Erreichung zu setzen. Danach müssen Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmt sind, erstmals zum 30. September 2015 Zielgrößen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und im Vorstand (§ 111 Abs. 5 AktG, § 52 Abs. 2 GmbHG) bzw. in der Geschäftsführung (§ 52 Abs. 2 GmbHG) sowie für die zwei Führungsebenen unterhalb des Vorstands/der Geschäftsführung (§ 76 Abs. 4 AktG, § 36 GmbHG) festlegen.\nDas Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat kürzlich auf ihrer Internetseite einen Praxisleitfaden zum Gesetz veröffentlicht, der unter anderem über die gesetzlichen Anforderungen informiert sowie Ansätze und Instrumente vorstellt, wie die Unternehmen ihre Führungsetagen mit mehr Frauen besetzen können.\nDas EU-Parlament hat am 8. Juli 2015 Änderungen des Entwurfs der EU-Kommission zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung (vgl. Noerr Newsletter Ausgabe April 2014) beschlossen. Auf Basis dieses Vorschlages des EU-Parlaments werden nun die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission aufgenommen.\nDer vom Parlament geänderte Entwurf regelt nach wie vor, dass Aktionäre mindestens alle 3 Jahre über die Vergütungspolitik für die Mitglieder der Unternehmensleitung einer börsennotierten Gesellschaft und einen entsprechenden Vergütungsbericht abstimmen müssen. Die Mitgliedstaaten können nun aber entscheiden, ob das Ergebnis einer solchen Abstimmung durch die Aktionärsversammlung verbindlichen oder lediglich beratenden Charakter haben soll. Die im Kommissionsentwurf vorgesehenen umfangreichen Kriterien zur Festlegung der Vergütungspolitik, die nach Genehmigung durch die Aktionäre zu veröffentlichen ist, wurden gekürzt. So wurde die Offenlegung und Begründung des Verhältnisses der Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung zur durchschnittlichen Vergütung eines Vollzeitbeschäftigten sowie die Angabe der Höchstbeträge der Gesamtvergütung gestrichen. Neu hinzugekommen sind die Leitlinien, dass der Aktienwert bei den finanziellen Leistungskriterien keine vorrangige Rolle spielen soll und die aktienbezogene Vergütung bei Mitgliedern der Unternehmensleitung nicht der wichtigste Bestandteil ihrer Vergütung sein sollte.\nAuch die von der Kommission ursprünglich vorgeschlagene und im Nachgang teils recht kontrovers diskutierte Regelung über ein Recht der Aktionäre auf Abstimmung über Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen wurden vom EU-Parlament umfangreich geändert und zugunsten der Mitgliedstaaten gelockert. Danach müssen lediglich noch „wesentliche“ Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen spätestens zum Zeitpunkt ihres Abschlusses öffentlich bekannt gemacht und der Bekanntmachung ein Bericht (nicht mehr zwingend eines unabhängigen Dritte) beigefügt werden. Eine Genehmigung solcher Transaktionen soll nicht mehr zwingend seitens der Aktionäre erfolgen, sondern kann auch durch das Aufsichtsorgan des Unternehmens möglich sein. Ferner räumt der Regelungsvorschlag den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, bestimmte Transaktionen von dem Genehmigungserfordernis auszunehmen und selbst festzulegen, welche Transaktionen als „wesentlich“ im Sinne der Vorschrift anzusehen sind.\nDas EU-Parlament beabsichtigt zudem, für bestimmte große Unternehmen zusätzliche Offenlegungspflichten im Rahmen des Anhangs zum Jahresabschluss einzuführen. Die Informationen sollen aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Drittländern, in denen sie über ein Tochterunternehmen verfügen („Country-by-Country Reporting“), zur Verfügung gestellt werden und u.a. Angaben zu Umsatz, Gewinn/Verlust vor Steuern, Steuern auf Gewinn/Verlust, erhaltene staatliche Beihilfen erfassen.\nAngenommener Text und Pressemitteilung des EU-Parlaments; Zusammenfassung (englisch) des EU-Parlaments\nAnlässlich der Verhängung von Bußgeldern an die Parteien eines Unternehmenskaufvertrages hat des Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Stellungnahme zu der Frage der Zulässigkeit des Verkaufs und der Übermittlung von personenbezogenen Kundendaten im Rahmen von Asset-Deals veröffentlicht.\nDas Bayerische Landesamt stellt hierin klar, dass die Übermittlung von Namen und Postanschriften von Kunden grundsätzlich auch ohne vorherige Einwilligung des Betroffenen für werbliche Zwecke übermittelt werden dürfen: Voraussetzung sei jedoch, dass das veräußernde Unternehmen die Übermittlung dokumentiert. Die Übermittlung darüber hinausgehender Kundendaten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Konto- und/oder Kreditkartendaten sowie Informationen über die von Kunden getätigte Käufe sei jedoch nur zulässig, wenn die betreffenden Kunden in die Übermittlung solcher Daten eingewilligt haben oder zumindest – bereits im Vorfeld – auf die geplante Übermittlung hingewiesen, ihnen ein Widerspruchsrecht eingeräumt wurde und sie nicht widersprochen haben.\nPressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht\nMit Inkrafttreten des Gesetzes über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) am 1. August 2013 war in Nr. 26001 des Kostenverzeichnisses zum GNotKG festgelegt worden, dass der Notar eine zusätzliche Fremdsprachengebühr von 30 Prozent für das Beurkundungsverfahren erheben kann, wenn (i) ein Beteiligter Erklärungen in einer fremden Sprache abgibt, ohne dass ein Dolmetscher hinzugezogen wird; (ii) eine Beurkundung, Beglaubigung oder Bescheinigung in einer fremden Sprache erfolgt; oder (iii) eine Erklärung in eine andere Sprache übersetzt wird.\nDurch Artikel 13 Nr. 10 lit. v) des Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29. Juni 2015 (BGBl I, 2015, S. 1042-1060) ist diese Gebühr nun auf höchstens EUR 5.000 gedeckelt worden. Der Gesetzgeber gelangte nach Einführung dieses Kostentatbestands zu der Erkenntnis, dass bei sehr hohen Geschäftswerten die nicht zusätzlich gedeckelte Gebührenhöhe auch im Hinblick auf den Zeitaufwand und das Haftungsrisiko für den Notar nicht mehr angemessen sei.


Die Editrix auf Deutsch: Zunähen!\nBis heute wusste ich nichts von der Existenz der Nadja Benaissa, was eine gute Sache war.\nNun fand ich den etwa einen Monat alten Beitrag von Jörg Diehl, der sich unter dem Titel "Krankheit, Tabu und Tat", der irgendwie Schicksalhaftigkeit suggeriert, in SPON sorgt:\nSie soll ungeschützten Sex mit ihren Partnern gehabt haben, obgleich sie wusste, dass sie HIV-positiv ist: Die öffentliche Aufregung um die Verhaftung der No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa könnte größer kaum sein. Für die Justiz ist der Fall nicht nur deshalb eine Herausforderung.\nHamburg - Es gibt diesen "Orientierungssatz" der Juristen, er wird nun häufig zitiert: "Übt ein HIV-Infizierter in Kenntnis seiner Ansteckung mit einem anderen ohne Schutzmittel Sexualverkehr aus", heißt es in einer Erläuterung zu einem Urteil des Landgerichts Würzburg vom 17. Januar 2007, "macht er sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar." Die Strafbarkeit seiner Handlung entfalle jedoch, "wenn der Geschlechtspartner (…) die Ansteckung kennt".\nDer Sprecher der Darmstädter Staatsanwaltschaft, die am Karsamstag die No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa verhaften ließ, formuliert es ähnlich: "Wenn jemand, der davon Kenntnis hat, dass er HIV-infiziert ist, seinen Partner nicht informiert und der Partner sich ansteckt, dann ist das gefährliche Körperverletzung." Komme es nicht zu einer Infektion, "ist das versuchte gefährliche Körperverletzung"...\nDas mag in der Theorie so sein, doch in der Praxis könnte es große Probleme bereiten, diesen Vorgang zu beweisen. Die Ermittler haben zwar inzwischen ein immunologisches Gutachten in Auftrag gegeben, das Aufschluss darüber geben soll, ob die 26-jährige Benaissa tatsächlich ihren Ex-Partner mit dem HI-Virus angesteckt hat.\nFachleute wie der Sprecher des vom Bundesministerium für Forschung und Wissenschaft geförderten Kompetenznetzes HIV/Aids, Norbert Brockmeyer, ziehen den Wert einer solchen Expertise indes in Zweifel.\n"Der absolute Nachweis, dass Person A die Person B mit HIV infiziert hat, ist nach einigen Jahren mit medizinischen Mitteln nicht mehr zu führen", sagte der Bochumer Professor für Dermatologie und Allergologie SPIEGEL ONLINE. Dafür mutierten die Viren in beiden Körpern zu stark - insbesondere wenn sich die Betreffenden Therapien unterzögen.\nVorsatz oder nicht - das ist die Frage\nUnd selbst wenn die Medizin Ungeahntes vollbringen sollte, ist damit eine weitere Frage "von zentraler Bedeutung" noch nicht geklärt, wie die Berliner Rechtsanwältin Henrike Weber sagte: "Legte es der Täter auf die Lebensgefährdung seines Opfers an beziehungsweise hielt er sie wenigstens für möglich und nahm sie in Kauf?" Wusste er also, was er tat und damit antat?\nAuch das könne schwierig nachzuweisen sein, so Weber zu SPIEGEL ONLINE. "Man muss den Lebenswandel des Angeklagten und die Tatumstände sehr genau prüfen." Die Zahl der Fälle, in denen "eine Krankheit als Waffe eingesetzt wird", sei nach ihrer Einschätzung nicht sehr hoch.\nDie Juristin hat in einem aufsehenerregenden Verfahren um absichtliche HIV-Infektionen ein Opfer als Nebenklägerin vertreten. Das Kölner Landgericht verurteilte im Juni 2007 einen arbeitslosen Kfz-Mechaniker wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Gefängnis, weil der an Aids erkrankte 38-Jährige absichtlich vier Frauen mit dem tödlichen Virus angesteckt hatte. Einem seiner Opfer schrieb Stephan S. in einer Textmitteilung: "Viel Spaß mit HIV!"\nBenaissa bleibt in Haft\nDer Berliner Anwalt der verhafteten Sängerin kann für ein aktuelles strafrechtliches Verhalten der 26-Jährigen ohnehin "keine irgendwie gearteten Anhaltspunkte" erkennen, wie Rechtsanwalt Christian Schertz in einer Erklärung schrieb...\n...In keiner Weise sei bewiesen, dass seine Mandantin für eine HIV-Infektion einer anderen Person verantwortlich sei.\nDennoch bleibt Benaissa weiterhin in Untersuchungshaft. Der Staatsanwaltschaft liege weder eine Haftbeschwerde noch ein Haftprüfungsantrag vor, sagte Behördensprecher Neuber am Mittwoch. Man habe den dringenden Tatverdacht und den Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht ignorieren können, rechtfertigte die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen.\nDer infizierte Mann habe Anzeige erstattet und von sich aus mehrfach erfolglos versucht, auf Benaissa zuzugehen. Auch habe die Staatsanwaltschaft "versucht, ihr rechtliches Gehör zu geben", so Neuber. Die 26-Jährige habe darauf nicht reagiert.\nIrgendetwas kann hier nicht stimmen. Niemand, nicht einmal sie selbst, bestreitet, dass sie von ihrer HIV-Infektion wusste. Folglich hat sie, selbst wenn sie nicht die böse Absicht des oben geschilderten männlichen Täters hatte, zumindest billigend in Kauf genommen, dass ihre Sexpartner sich infizieren könnten. WIESO also ist es nicht unstreitig, dass hier ein Fall von zumindest versuchter (für den Fall, dass sich nicht nachweisen lässt, dass es Benaissa war, die den Kläger infiziert hat) schwerer Körperverletzung vorliegt?\nNotabene dass die "Berliner Rechtsanwältin" [sic!], die "in einem aufsehenerregenden Verfahren um absichtliche HIV-Infektionen ein [vermutlich weibliches - sic!] Opfer als Nebenklägerin vertreten (hat)", im Fall eines weiblichen Täters sehr viel weniger pingelig ist: "Legte es der Täter auf die Lebensgefährdung seines Opfers an beziehungsweise hielt er sie wenigstens für möglich und nahm sie in Kauf?" Falls Benaissa nicht vollkommen deppert ist, was nicht auszuschließen ist, MUSS sie, die HIV-Positive, gewusst haben, was sie tat, als sie ungeschützten Verkehr mit einem Mann hatte. Bleiben also zwei Möglichkeiten: Eine Anklage wegen zumindest versuchter schwerer Körperverletzung oder ein sofortiges Wegschließen dort, wo sie keinen Schaden mehr anrichten kann. Aber sollen wir wetten, dass das alles bei einem Klaps auf's Patschhändchen bleibt und dann irgendwo im Sande verläuft? Schließlich sind Frauen immer Opfer und nie Täter.\nHat sich eigentlich mal jemand die Mühe gemacht, sich den Lebenslauf dieser Frau näher anzuschauen? Mit 14 Jahren crackabhängig, mit 17 ein uneheliches Kind zur Welt gebracht, nach dessen Geburt sie keinen Kontakt mehr zum Vater hatte. (Ja, okay, lassen wir das weg, Männer sind Schweine!) Spätestens mit 17 oder 18 erfuhr sie, dass sie HIV-positiv ist. (Das ist aus ihrer Wikipedia-Biographie allerdings nur konkludent zu schließen, da dort kein Datum dafür angegeben ist, aber sie selber wohl nicht bestreitet, dass sie im Jahr 2000, als der erste inkriminierte Geschlechtsverkehr stattgefunden hat, bereits von ihrer Infektion wusste, und zu dem Zeitpunkt war sie 17 oder 18.) Bis 2004 hatte die Siebzehn- bis Zweiundzwanzigjährige mit mindestens drei weiteren Männern Geschlechtsverkehr.\nDas alles hat die auch sichtbar nicht mehr ganz Taufrische nicht daran gehindert, in Deutschland als Mitglied einer WhoreGirl Group, in der das allerdings nicht besonders herausstach, so etwas wie eine Karriere zu machen. Was mich aber wirklich interessiert ist, ob die vielen braven, gutbürgerlichen Eltern, die ihre behüteten Töchter zu den Konzerten dieser WhoreGirl Group, gefahren haben, deren Porno-Ästhetik wirklich nicht aufgefallen ist oder ob sie nur politisch korrekt eingeknickt sind. Und ob die, DENEN sie aufgefallen ist, jetzt angesichts des Falles Benaissa verwundert sind. Denn SCHICKSALHAFT ist hier nichts, aber auch garnichts.\nPosted by The_Editrix at 11:05\nLabels: Abgrundtief verkommen, Allgemeinverprollung, Aufmerksamkeits- und andere Huren, Geh bügeln, Unausweichlichkeiten


Veröffentlichungsdatum: 19 07 2017, 09:35\nWas wurde dort besprochen, das nicht während des ersten zweistündigen Treffens besprochen werden konnte? Warum waren keine anderen Regierungsvertreter — und nicht einmal ein (US-)Dolmetscher — zugegen? Und warum hat das Weiße Haus aus diesem Treffen ein Geheimnis gemacht? Skandalöse Deals mit Russland begleiten die US-Administration, und statt Antworten zu geben, wirft das Verhalten des Präsidenten nur weitere Fragen auf. Wir müssen wissen, was hinter den verschlossenen Türen mit Präsident Putin besprochen wurde.


Erhöhte Grundsteuer durch größere Abrechnungseinheit - Nebenkosten - Betriebskosten - mietrecht.de Community\nErhöhte Grundsteuer durch größere Abrechnungseinheit\nich habe Ende des Jahres 2020 die Neben- und Betriebskostenabrechung für das Jahr 2019 erhalten. Dort hat sich die abgerechnete Grundsteuer um ca. 35% bzw. knapp 50 Euro im Vergleich zum Vorjahr 2018 erhöht. Der Vermieter hat eine zusätzliche angrenzende Straße mit insgesamt 8 weiteren Mehrfamilienhäusern bebaut und zu einer Abrechnungseinheit mit den 7 Häusern auf meiner Straße zusammen gefasst. Eine grundsätzliche Erhöhung der Grundsteuersätze in diesem Zeitraum durch die Stadt gab es nicht, die ansonsten diesen Preisanstieg erklären könnten.\nIn wie weit ist es zulässig das ich für nachträglich nach meinem Einzug erbaute Gebäude für die Grundsteuer mit bezahlen muss? Ich habe hier leider auch noch keine Akteneinsicht erhalten und weiß nicht ob die Stadt die Grundsteuer für beide Straßenzüge separat oder sogar für jedes Gebäude einzeln oder doch als ganze Einheit berechnet hat.\nVielleicht hat hier ja jemand schon mal einen Hinweis für mich, in wie weit ich das hinnehmen muss.\nGenerell ist es zulässig, wenn ein Vermieter mehrere Objekte zu einer Abrechnungseinheit zusammen fasst. Ob er das korrekt umgesetzt hat, lässt sich im Anschluss an die inhaltliche Prüfung der Abrechnung dann nur durch die Belegeinsicht feststellen.\nDer Vermieter bekommt von der Stadt für jedes Haus eine eigene Auflistung der Grundsteuer, diese wird erst später vom Vermieter zu einem Gesamtbetrag zusammen gefasst. Somit ist meiner Meinung nach der Punkt Vereinfachung und billigem Ermessen für den Vermieter gar nicht gegeben, da erst selbst erst mal alle Rechnungen zusammen fassen muss und eine Einzelabrechnung absolut möglich wäre.\nAußerdem ist wie sich jetzt herausstellt, auch ein Gebäudeblock enthalten der bei der Stadt noch als unbebautes Grundstück geführt wurde, ist das rechtens?


1 Kommentare zu Ziehung Deutsche FernsehlotterieBeitrag gepostet in Safe online casino Von MuzahnBeitrag gepostet am 05.08.2020 05.08.2020\nAuch die Programme der Online Casinos sind ebenso wenig manipulierbar, dass jeder einzelne Spieler. KГnnen unsere Kunden auch mit dem Mobiltelefon kontaktlos bezahlen. Mit Casino 777 Schweiz schauen wir uns heute das Online Casino Angebot.\nIn Du bist ein Gewinn, dem Magazin der Deutschen Fernsehlotterie, findest du soziale Projekte für ein starkes Miteinander. Hat Ihr Los schon einmal gewonnen? Hier können Sie Ihre Losnummer direkt online auf einen Gewinn überprüfen. Einfach eintippen und Gewinne abfragen. ARD Gewinnzahlen. Deutsche Fernsehlotterie. Wochenziehung vom Endziffern, Gewinne. , MINI Cooper Clubman.\nDie Ziehungen sind öffentlich, über die Termine gibt die Deutsche Fernsehlotterie Auskunft. Alle Gewinnzahlen werden sonntags im Ersten Deutschen Fernsehen. Herzlich willkommen bei der Deutschen Fernsehlotterie, Deutschlands traditionsreichster Soziallotterie seit Jedes Los hilft! Prämienziehung Uhr. In den Wochenziehungen verlosen wir regelmäßig Autos namhafter Hersteller. In welchen Ziehungen kann ich gewinnen?* Wochenziehung (jeden Sonntag).\nDa bietet sich also eine Zigarettenpause am Ziehung Deutsche Fernsehlotterie zuhause mal schon Ziehung Deutsche Fernsehlotterie besser! - „Wir stoßen oft auf Ablehnung“\nHandelt es sich um eine Einzugsermächtigung, teilen Sie uns bitte Novo Spiele Kündigungswunsch unter Angabe Ihrer stelligen Losnummer schriftlich mit.\nAlle Angaben ohne Gewähr. Die letzte Hauptziehung war am Sonntag, dem Die nächste Hautpziehung findet am Sonntag, dem Es liegen noch keine Gewinnzahlen vor.\nOb für eigene Fragen oder aktuelle Informationen: Ein Besuch lohnt sich! Sendung verpasst? Dem Spielprinzip der Deutschen Fernsehlotterie liegt die Teilnahme mit fortlaufend nummerierten Losen zugrunde, für die unterschiedliche Gewinne in verschiedenen Ziehungen ausgelost werden.\nGewinnzahlen Deutsche Fernsehlotterie Das Erste Sonntag, Gewinnzahlen Deutsche Fernsehlotterie. Abonniere den Kalender Gewinnzahlen Deutsche Fernsehlotterie kostenlos und verpasse nie wieder Dein Lieblings-Event! calfeed abonnieren Die Veranstaltung hat bereits am Januar , Uhr stattgefunden. Im Kalender Gewinnzahlen Deutsche Fernsehlotterie von ARD - Das Erste. Deutsche Fernsehlotterie. Das MEGA-LOS. Hat Ihr Los schon einmal gewonnen? Hier können Sie Ihre Losnummer direkt online auf einen Gewinn überprüfen. Einfach eintippen und Gewinne abfragen. Ziehungen und Gewinnzahlen. (1) Wann finden die Ziehungen/Gewinnbekanntgaben der Fernsehlotterie statt? Wochenziehung: Die Gewinnzahlenbekanntgabe. Herzlich willkommen bei der Deutschen Fernsehlotterie, Deutschlands traditionsreichster Soziallotterie seit Jedes Los hilft! Prämienziehung Uhr. In den Wochenziehungen verlosen wir regelmäßig Autos namhafter Hersteller. In welchen Ziehungen kann ich gewinnen?* Wochenziehung (jeden Sonntag). Fernsehlotterie Jedes Los hilft! Seit fördern wir soziale Projekte mit den Mitteln aus unserem Losverkauf. Über die Fernsehlotterie. Aktuelle LOTTO 6aus49 Gewinnzahlen & Quoten Mittwoch & Samstag Ziehung Sehen Sie online, ob sie den Jackpot geknackt haben Gewinnzahlen Deutsche Fernsehlotterie (Lottoziehung) D/ am um Uhr im TV-PROGRAMM: alle Infos, alle Sendetermin Seit konnte die ARD-Fernsehlotterie mehr als 1,75 Milliarden Euro für gute Zwecke zur. Hier finden Sie eine Übersicht der Ziehungstermine und Gewinnbekanntgaben für die Haupt-, Wochen- und Prämienziehungen der Fernsehlotterie. Per Post an Deutsche Fernsehlotterie gGmbH, Axel-Springer-Platz 3, Hamburg, per E-Mail an info (at) angelsharleyevents.com oder per Fax an die Nummer / 41 41 04 – Das Los wird dann nach Ablauf der Spielzeit nicht mehr aktiviert und die Kündigung Ihnen schriftlich bestätigt. Herzlich willkommen bei der Deutschen Fernsehlotterie, Deutschlands traditionsreichster Soziallotterie seit Jedes Los hilft!. Eine Kündigung ist jederzeit möglich. Alle Angaben ohne Gewähr. Sendung verpasst? Hier finden Sie die Gewinnzahlen unserer Sonderverlosungen zum Best Flash Game. Als Soziallotterie stärken wir seit das solidarische Miteinander in ganz Deutschland.\nMehr erfahren. Mehr über das Magazin. Sollten Sie ein Growny online per Homebanking einzahlen wollen, dann übertragen Sie bitte die Denis Zakaria, die Sie auf dem Losvordruck finden in das Online-Überweisungsformular.\nBlackjack Table sind, casino gewinn versteuern deutschland dann Blackjack Table meist die Zeugen zum Kammertermin geladen. - Unser Magazin\nEine Kündigung ist nicht notwendig. Alle Spielgemeinschaften Glücksengel Hilfe. Aus diesem Grund wollen wir uns hier auf die wichtigsten Fakten und Fragen beschränken, die immer wieder von Interessenten Baron Samedi Mitspielern gestellt werden. Zahlen Gewinnkl. Hier einige der Preise, die es bei den Sonderverlosungen der Deutschen Fernsehlotterie zu gewinnen gibt:. Fernsehlotterie Gewinnzahlen. Zur Verteilung der Erlöse aus der Lotterie gründete man im Jahr die Stiftung des privaten Rechts, deren Schirmherrschaft ebenfalls der jeweils amtierende Bundespräsident Poker Copilot. Übersicht Hilfe. Dabei gibt es sowohl Geld- als auch Sachpreise zu gewinnen. Hier kann man sich von geförderten Projekten Kevin Lerena lassen. Die Hauptziehung beinhaltet darüber hinaus auch die Ziehung der Gewinnzahlen für die Sofortrente, welche in monatlichen Beträgen von bis zu 5. Blackjack Table für eigene Fragen oder aktuelle Informationen: Ein Besuch lohnt sich! An dieser Ziehung nehmen sämtliche Lose der Deutschen Fernsehlotterie teil. Sie müssen diese Einwilligung Bondibet Ablauf der vier Wochen wiederholen.


Sawasdee, Birkenhead - Restaurant Bewertungen, Telefonnummer & Fotos - TripAdvisor\nBirkenhead Hotelurlaub mit Hund In der Nähe von Sehenswürdigkeiten\nAlle Restaurants in Birkenhead Restaurants in der Nähe von Sawasdee\nAlle Aktivitäten in Birkenhead Aktivitäten in der Nähe von Sawasdee\nBirkenhead ZULETZT ANGESEHEN Keine Ergebnisse gefunden Willkommen zurück! BEITRETENinSuchen Informationen zu BirkenheadHotelsFerienwohnungenRestaurantsAktivitätenFlügeReiseforumFluglinienReiseführer2017 "Best of"HilfeEinloggen Beitreten Meine Trips Buchungen Ferienunterkunfts-Inbox Suchen\nEuropa Vereinigtes Königreich (UK) England Merseyside Wirral Birkenhead Restaurants Birkenhead - Bewertungen Sawasdee\nNr. 6 von 213 Restaurants in Birkenhead €€ - €€€\nasiatisch, thailändisch, für Vegetarier geeignet 38 Argyle Street, Birkenhead CH41 6AF, England+44 151 666 1779Webseite\nAuch anzeigen KarteSatellit Ihre Kartenakualisierung wurde angehalten. Zoomen Sie heran, um aktualisierte Informationen anzuzeigen. Zoom zurücksetzen Karte wird aktualisiert … Zurück zur Karte Übersicht 4,5 164 BewertungenAusgezeichnet81 %Sehr gut13 %Befriedigend 5 %Mangelhaft0 %Ungenügend1 %Jetzt geschlossenMo - Sa11:30 - 15:0018:00 - 23:00Öffnungszeiten KÜCHEN asiatisch, thailändisch, für Vegetarier geeignet, glutenfreie Speisen PREIS €€ - €€€GESAMTWERTUNGEN ServiceKücheQualitätEinrichtungSTANDORT 38 Argyle Street, Birkenhead CH41 6AF, EnglandAlle Details Diesen Eintrag verbessernServiert dieses Restaurant vegane Gerichte?Ja Nein Unsicher Serviert dieses Restaurant glutenfreie Gerichte?Ja Nein Unsicher Ist dieses Restaurant für einen Brunch geeignet?Ja Nein Unsicher Verfügt dieses Restaurant über eine voll ausgestattete Bar?Ja Nein Unsicher Serviert dieses Restaurant vegetarische Gerichte?Ja Nein Unsicher Ist dieses Restaurant für Mittagessen geeignet?Ja Nein Unsicher Ist dieses Restaurant für ein Abendessen geeignet?Ja Nein Unsicher Ist dieses Restaurant auf Halal-Gerichte spezialisiert? Ja Nein Unsicher Ist dieses Restaurant auf koschere Küche spezialisier? Ja Nein Unsicher Verfügt dieses Restaurant über Außenbestuhlung?Ja Nein Unsicher Vielen Dank für Ihre Hilfe! Teilen Sie eine weitere Erfahrung, bevor Sie diese Seite verlassen. Bewertung schreiben\nBewertungen von Reisenden Ausgezeichnet89Sehr gut18Befriedigend 5Mangelhaft0Ungenügend0ReisetypFamilienPaareAlleinreisendeGeschäfts-reisendeFreundeJahreszeit März - MaiJuni - Aug.Sept. - Nov.Dez. - Feb.Sprache Alle Sprachen Deutsch (112)Englisch (163)Thai (1)Sprache Deutsch (112)Englisch (163)Thai (1)\nDiese Bewertung wurde maschinell aus dem Englischen übersetzt Was ist das? Diese Bewertung wurde automatisch ins Deutsche übersetzt, um Ihnen so viele Tipps von anderen Reisenden zu bieten, wie möglich und ist wahrscheinlich keine perfekte Kopie des Originals. Wir hoffen jedoch, dass sie bei Ihrer Reiseplanung weiterhilft. Maschinelle Übersetzungen anzeigen? JaNeinPhilfromCheshireCheshire262455Bewertet am vor 3 Tagen "Fantastische Thai Essen"MehrWie hilfreich fanden Sie diese Übersetzung?Vielen Dank für die Einreichung einer Bearbeitung. Wie überprüfen Ihren Vorschlag. Bewerten Gut OK Mangelhaft Übersetzung verbessern Vielen Dank für Ihre Bewertung\nDiese Bewertung wurde maschinell aus dem Englischen übersetzt Was ist das? Diese Bewertung wurde automatisch ins Deutsche übersetzt, um Ihnen so viele Tipps von anderen Reisenden zu bieten, wie möglich und ist wahrscheinlich keine perfekte Kopie des Originals. Wir hoffen jedoch, dass sie bei Ihrer Reiseplanung weiterhilft. Maschinelle Übersetzungen anzeigen? JaNeinLM_ando251Liverpool, Vereinigtes Königreich2133Bewertet am vor 2 Wochen über Mobile-Apps Fabelhaftes Essen zum MitnehmenMehrWie hilfreich fanden Sie diese Übersetzung?Vielen Dank für die Einreichung einer Bearbeitung. Wie überprüfen Ihren Vorschlag. Bewerten Gut OK Mangelhaft Übersetzung verbessern Vielen Dank für Ihre Bewertung\nDiese Bewertung wurde maschinell aus dem Englischen übersetzt Was ist das? Diese Bewertung wurde automatisch ins Deutsche übersetzt, um Ihnen so viele Tipps von anderen Reisenden zu bieten, wie möglich und ist wahrscheinlich keine perfekte Kopie des Originals. Wir hoffen jedoch, dass sie bei Ihrer Reiseplanung weiterhilft. Maschinelle Übersetzungen anzeigen? JaNeinAikido L35Bewertet am vor 4 Wochen über Mobile-Apps Brillant SuppeWie hilfreich fanden Sie diese Übersetzung?Vielen Dank für die Einreichung einer Bearbeitung. Wie überprüfen Ihren Vorschlag. Bewerten Gut OK Mangelhaft Übersetzung verbessern Vielen Dank für Ihre Bewertung\nDiese Bewertung wurde maschinell aus dem Englischen übersetzt Was ist das? Diese Bewertung wurde automatisch ins Deutsche übersetzt, um Ihnen so viele Tipps von anderen Reisenden zu bieten, wie möglich und ist wahrscheinlich keine perfekte Kopie des Originals. Wir hoffen jedoch, dass sie bei Ihrer Reiseplanung weiterhilft. Maschinelle Übersetzungen anzeigen? JaNeinAlbP89Liverpool, Vereinigtes Königreich4825Bewertet am vor 4 Wochen über Mobile-Apps Köstliches hausgemachtes" Thai EssenWie hilfreich fanden Sie diese Übersetzung?Vielen Dank für die Einreichung einer Bearbeitung. Wie überprüfen Ihren Vorschlag. Bewerten Gut OK Mangelhaft Übersetzung verbessern Vielen Dank für Ihre Bewertung\nDiese Bewertung wurde maschinell aus dem Englischen übersetzt Was ist das? Diese Bewertung wurde automatisch ins Deutsche übersetzt, um Ihnen so viele Tipps von anderen Reisenden zu bieten, wie möglich und ist wahrscheinlich keine perfekte Kopie des Originals. Wir hoffen jedoch, dass sie bei Ihrer Reiseplanung weiterhilft. Maschinelle Übersetzungen anzeigen? JaNeintaehypno277Bewertet am 9. April 2017 über Mobile-Apps Auf jeden Fall einen Besuch wertWie hilfreich fanden Sie diese Übersetzung?Vielen Dank für die Einreichung einer Bearbeitung. Wie überprüfen Ihren Vorschlag. Bewerten Gut OK Mangelhaft Übersetzung verbessern Vielen Dank für Ihre Bewertung\nDiese Bewertung wurde maschinell aus dem Englischen übersetzt Was ist das? Diese Bewertung wurde automatisch ins Deutsche übersetzt, um Ihnen so viele Tipps von anderen Reisenden zu bieten, wie möglich und ist wahrscheinlich keine perfekte Kopie des Originals. Wir hoffen jedoch, dass sie bei Ihrer Reiseplanung weiterhilft. Maschinelle Übersetzungen anzeigen? JaNeinEscapee13CHBirkenhead, Vereinigtes Königreich2Bewertet am 4. April 2017 FabelhaftMehrWie hilfreich fanden Sie diese Übersetzung?Vielen Dank für die Einreichung einer Bearbeitung. Wie überprüfen Ihren Vorschlag. Bewerten Gut OK Mangelhaft Übersetzung verbessern Vielen Dank für Ihre Bewertung\nDiese Bewertung wurde maschinell aus dem Englischen übersetzt Was ist das? Diese Bewertung wurde automatisch ins Deutsche übersetzt, um Ihnen so viele Tipps von anderen Reisenden zu bieten, wie möglich und ist wahrscheinlich keine perfekte Kopie des Originals. Wir hoffen jedoch, dass sie bei Ihrer Reiseplanung weiterhilft. Maschinelle Übersetzungen anzeigen? JaNeinwidyet71Bewertet am 14. März 2017 über Mobile-Apps DieWie hilfreich fanden Sie diese Übersetzung?Vielen Dank für die Einreichung einer Bearbeitung. Wie überprüfen Ihren Vorschlag. Bewerten Gut OK Mangelhaft Übersetzung verbessern Vielen Dank für Ihre Bewertung\nDiese Bewertung wurde maschinell aus dem Englischen übersetzt Was ist das? Diese Bewertung wurde automatisch ins Deutsche übersetzt, um Ihnen so viele Tipps von anderen Reisenden zu bieten, wie möglich und ist wahrscheinlich keine perfekte Kopie des Originals. Wir hoffen jedoch, dass sie bei Ihrer Reiseplanung weiterhilft. Maschinelle Übersetzungen anzeigen? JaNeinStephen CKirkwood, Südafrika142Bewertet am 23. Februar 2017 über Mobile-Apps immer superWie hilfreich fanden Sie diese Übersetzung?Vielen Dank für die Einreichung einer Bearbeitung. Wie überprüfen Ihren Vorschlag. Bewerten Gut OK Mangelhaft Übersetzung verbessern Vielen Dank für Ihre Bewertung\nDiese Bewertung wurde maschinell aus dem Englischen übersetzt Was ist das? Diese Bewertung wurde automatisch ins Deutsche übersetzt, um Ihnen so viele Tipps von anderen Reisenden zu bieten, wie möglich und ist wahrscheinlich keine perfekte Kopie des Originals. Wir hoffen jedoch, dass sie bei Ihrer Reiseplanung weiterhilft. Maschinelle Übersetzungen anzeigen? JaNeingaryparry59Liverpool, Vereinigtes Königreich106Bewertet am 12. Februar 2017 Super leckere Thai Essen.MehrWie hilfreich fanden Sie diese Übersetzung?Vielen Dank für die Einreichung einer Bearbeitung. Wie überprüfen Ihren Vorschlag. Bewerten Gut OK Mangelhaft Übersetzung verbessern Vielen Dank für Ihre Bewertung\nDiese Bewertung wurde maschinell aus dem Englischen übersetzt Was ist das? Diese Bewertung wurde automatisch ins Deutsche übersetzt, um Ihnen so viele Tipps von anderen Reisenden zu bieten, wie möglich und ist wahrscheinlich keine perfekte Kopie des Originals. Wir hoffen jedoch, dass sie bei Ihrer Reiseplanung weiterhilft. Maschinelle Übersetzungen anzeigen? JaNeinChris SMiami Beach, Florida507286Bewertet am 12. Februar 2017 über Mobile-Apps Die beste Lage in der GegendWie hilfreich fanden Sie diese Übersetzung?Vielen Dank für die Einreichung einer Bearbeitung. Wie überprüfen Ihren Vorschlag. Bewerten Gut OK Mangelhaft Übersetzung verbessern Vielen Dank für Ihre Bewertung\nEintrag wird aktualisiert … In der Umgebung Restaurants in Ihrer NäheStrummers44 Hotelbewertungen 0,19 km Entfernung Alley Cats Dining Room & Takeaway23 Hotelbewertungen 0,01 km Entfernung The Stork Hotel20 Hotelbewertungen 0,2 km Entfernung Sehenswürdigkeiten in Ihrer NäheBirkenhead Priory162 Hotelbewertungen 0,53 km Entfernung Wirral Transport Museum98 Hotelbewertungen 0,45 km Entfernung The Birkenhead Tramways56 Hotelbewertungen 0,57 km Entfernung The Hamilton Quarter20 Hotelbewertungen 0,13 km Entfernung Fragen & AntwortenErhalten Sie schnelle Antworten von den Mitarbeitern und früheren Besuchern des Sawasdee.Hinweis: Ihre Frage wird öffentlich auf der Seite "Fragen & Antworten" gepostet.Überprüfung: VeröffentlichungsrichtlinienSenden


Funktionsweise von Osmoseanlagen • LebenslangGesund\n19. September 2019 LebenslangGesund\nGerade in der heutigen Zeit spielt Wasser eine bedeutende Rolle. Wasser ist der Grundstein des Lebens, denn ohne Wasser kann kein Leben existieren. Doch Wasser ist nicht gleich Wasser, denn es gibt sauberes Wasser und Wasser, welches viele gesundheitsschädliche Bestandteile aufweist. Um dieses Wasser, beispielsweise Leitungswasser, effektiv zu nutzen, ist eine gründliche Reinigung notwendig.\nEine Osmoseanlage übernimmt genau diese Funktion und reinigt das Wasser von Bakterien, Pestiziden und Co. Schon nach kurzer Zeit ist das Wasser so gereinigt, dass es sich hervorragend als Trinkwasser nutzen lässt.\nDie Funktion der Osmoseanlage\nDie Grundlage einer Osmoseanlage ist ein sogenanntes Osmosemembran, durch das nur gewisse Wassermoleküle eindringen können. Das liegt darin, dass das Wasser mit einem sehr hohen Druck durch das Membran gedrückt wird und grobe Wassermoleküle beziehungsweise alle anderen Stoffe, darin zurückbleiben. Dreckpartikel sowie alle anderen Verunreinigungen verfangen sich in einem Sieb und lassen sich daraus ganz einfach entfernen.\nAber die Osmoseanlage wird nicht nur zur Trinkwasserzubereitung verwendet, auch die Industrie und die NASA arbeiten mit diesen speziellen Anlagen, um Wasser zu reinigen. Dabei gibt es unterschiedliche Größen von Osmoseanlagen, die je nach Bedarf ausgewählt werden können. Gerade im industriellen Bereich müssen sehr große Anlagen gebaut werden, um den Bedarf nach frischem Trinkwasser zu erfüllen. Kleine Anlagen hingegen eignen sich hervorragend für den Hausgebrauch, denn sie lassen sich. Nahezu unsichtbar unterbringen.\nOsmoseanlagen für den Hausgebrauch\nIn den letzten Jahren ist der Wunsch nach sauberem und klarem Wasser immer größer geworden. Eine Osmoseanlage erfüllt diesen Wunsch, denn es gibt sie mittlerweile auch in kleinere Bauweise, so dass diese Anlage auch im Privatbereich problemlos eingesetzt werden kann. Sie filtert das verunreinigte Wasser effektiv und gründlich, damit am Ende sauberes Trinkwasser zur Verfügung steht.\nDer Einbau der Osmoseanlage ist verhältnismäßig einfach und unkompliziert, so dass eine eigene Nutzung ohne Weiteres möglich ist. Sie wird zwischen der Wasserleitung und dem Wasserausgang installiert, um von dort das Wasser zu filtern und im Anschluss als sauberes Trinkwasser wieder auszugeben. Da es die Osmoseanlage in verschiedenen Größen gibt, lässt sie sich zudem perfekt auf den eigenen Bedarf abstimmen, so dass der ganze Haushalt optimal abgedeckt ist.\nIndividuelle Nutzung einer Osmoseanlage\nIn der Regel wird die Osmoseanlage zur Reinigung von Trinkwasser verwendet, um das gesunde Körperbewusstsein zu unterstreichen und zu fördern. Aber auch für Aquarien kommt Osmosewasser immer häufig zum Einsatz, denn die Medikamentenrückstände oder das Mikroplastik was sich im Wasser befindet, ist längst nicht mehr die richtige Umgebung für die Fische im Aquarium.\nDer wesentliche Vorteil der Osmoseanlage besteht darin, dass nicht nur Bakterien, Pestizide und Co. aus dem Wasser herausgefiltert werden, sondern auch weitere Fremdstoffe, die darin vorkommen. Das fördert nicht nur die Gesundheit der Fische, sondern auch die des Menschen, denn sie nehmen täglich Wasser in seiner reinsten Form zu sich. So können Sie das Wasser kompromisslos genießen, ohne sich Gedanken für deren Inhaltsstoffe machen zu müssen.


Cristiano Ronaldo versucht es jetzt bei Kendall Jenner? - klatsch-tratsch.de\nFreitag, 4. März 2016 22:18 Uhr\nCristiano Ronaldo versucht es jetzt bei Kendall Jenner?\nWeltfußballer Cristiano Ronaldo hat sich angeblich ein neues Model ausgesucht. Laut ‚HollywoodLife‘ habe der Kicker auf Instagram Bilder von der Schönheit geliked. Auf Twitter sollen die beiden auch schon geflirtet haben.\nSo bekundet man Interesse in der Moderne. Angeblich lud der Sportler die 20-Jährige Ich-Darstellerin jetzt zu einem seiner Spiele für Real Madrid ein. Das Model schreitet jedoch zur Zeit auf der Pariser ‚Fashion Week‘ über die Laufstege. Ein Vertrauter verriet: „Er ist ziemlich verknallt in sie und es würde bei ihrem ersten Treffen auch nicht nur darum gehen, sein Fußballspiel zu sehen. Er möchte sie zu einem romantischen Dinner ausführen, denn er würde sie gerne daten.“ Aufgrund des straffen Zeitplans von Jenner habe er keinen festen Termin vorgeschlagen: „Sie wird während dieser Woche wahrscheinlich keine Zeit haben, aber Cristiano hat die Einladung offen verfasst, sodass sie ihn spielen sehen kann, wann immer sie will“, so der Insider. Dabei wurde dem Profi-Fußballer gerade erst etwas Ernsteres mit Nikoleta Lozanova nachgesagt.\nMehr zu Kendall Jenner: Die Brüste sind zu klein\nDas ‚Playmate des Jahres‘ 2006 sei sogar schon jedes Wochenende extra nach Spanien gereist, um ihren Liebsten zu sehen. Das berichtete zumindest der britische ‚Mirror‘. Lustig ist jedoch, dass die Kennenlern-Geschichte laut ‚Mirror‘ die Gleiche ist, wie jetzt bei Kendall Jenner. Bleibt abzuwarten, was sich daraus ergibt.\nEndlich wieder vereint! – Khedira freut sich auf Cristiano Ronaldo!\nCristiano Ronaldo – Eigene Facebook-Serie?


Contura: Ein schwedischer Heizkamin bringt heimeliges Flair in das moderne Zuhause\n> Contura: Ein schwedischer Heizkamin bringt heimeliges Flair in das moderne Zuhause\n24.08.2015 16:56 Uhr von Ruth Wallhoff-Randerath\nEs gibt nichts Schöneres, als an einem kalten Tag vor dem Kamin zu sitzen und die Wärme und den Anblick der Flammen zu genießen. In modernen Wohnungen mit offenem Wohnbereich findet sich daher vielfach eine aktuelle Version der Feuerstelle als Mittelpunkt der Familie.\nModerne Häuser mit großzügigen offenen Wohnbereichen ohne störende Wände sorgen für ein aktuelles Wohngefühl. Um die Gemütlichkeit perfekt zu machen, ergänzen viele Hausbesitzer eine Feuerstätte. Diese kann, je nach Design, perfekt mit der modernen lichtdurchfluteten Bauweise harmonieren. Dies gelingt am besten mit einem Heizkamin in zeitlos-elegantem Design, der das gemütliche Feuer erst so richtig zur Geltung bringt.\nDie Contura-Neuheit des Jahres, der Heizkamin Contura i51, weist an drei Seiten eine Verglasung auf, die geschmackvolle Verkleidung aus ansprechenden Materialien passt sich nahezu jedem Einrichtungsstil an. So bleibt der Eindruck von Offenheit und Licht des modernen Baustils erhalten.\nSpeckstein, Sandstein, Stahl oder Sichtbeton\nJeder Bauherr hat seinen eigenen Geschmack. Und jedes Verkleidungsmaterial seine ganz eigene Ausstrahlung: Artstone Weiß beispielsweise bringt geradlinige Eleganz in jedes Ambiente; Speckstein ist ein angenehmer und wärmespeichernder Naturstein mit sanften natürlichen Nuancen; Sandstein überzeugt ebenfalls mit natürlichen Variationen von warm-beigen Farbtönen. Wer es pointierter mag, wählt eine Stahlverkleidung in zeitlosem Schwarz, während Artstone Naturell als moderne und puristische Sichtbetonverkleidung dem Zeitgeschmack entspricht und sich ideal einem Loftcharakter anpasst.\nUnendliche Möglichkeiten durch geringe Aufbautiefe\nDurch seine besonders kompakte Bauweise benötigt der Heizkamin lediglich eine Aufbautiefe von 500 Millimetern, sodass sich der Einbauort im Raum frei wählen lässt. Zur Wahlfreiheit trägt auch die Tatsache bei dass alle Contura i51 Heizkamine die Möglichkeit bieten, die notwendige Verbrennungsluft bei Bedarf extern zu beziehen – wichtig beim Einbau in modernen Passivhäusern.\nSogar wandbündig einbaufähig\nDanke der geprüften Brandschutzrückwand ist sogar die wandbündige Plazierung vor einer brennbaren Wand möglich. Das vergrößert die Installationsmöglichkeiten enorm und spart Platz im Raum. Durchdachte, ergonomische Bedienelemente garantieren eine einfache und bequeme Nutzung, das besonders effektive Clean Burning-System sorgt stets für freie Sicht auf das Feuer in seiner ganzen Pracht und modernste, sparsamste Verbrennungstechnik sowie schwedische Verarbeitungsqualität runden das Bild ab. Mehr unter http://www.contura.eu.\nDatum 24.08.2015, 16:56 Uhr


2. Mitglieder- und Wahlversammlung 2011 - gruene-suedwest.de\n2. Mitglieder- und Wahlversammlung 2011\nam März 8, 2011\nHerzlich laden wir Euch und Sie zu unserer 2. Mitglieder- und Wahlversammlung am 19.3.2011 ab 10 Uhr ins Karl-Rennerhaus der Naturfreunde-Jugend (Ringstr. 76/77 – S Lichterfelde West) ein. Im Mittelpunkt steht dabei die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung am 17. September. Wir wollen unser Wahlprogramm debattieren und beschließen. Außerdem wollen wir uns personell aufstellen und die Liste der zukünftigen Grünen Bezirksverordneten wählen.\nWir Grünen im Berliner Südwesten wollen es bei den Wahlen im Herbst wissen: Wir treten an, um stärkste Kraft in Steglitz-Zehlendorf zu werden. Dafür haben wir ein Programm entwickelt, dass alle Themengebiete umfasst und Lösungen für alle anbietet. „Ein Bezirk für Alle“ ist das Motto des Programmentwurfs. Diesen findet ihr unter diesem Link.\nBesonders hervorzuheben sind auch die ersten beiden Plätze der Wahlliste: hier wollen wir erstmals auch personell den Anspruch dokumentieren, stärkste Kraft im Bezirk Steglitz-Zehlendorf werden zu wollen.\nWir wollen die Position der Bürgermeisterin mit einer starken grünen Frau besetzen und wollen auf dieser Wahlversammlung ein entsprechendes Votum vergeben. Außerdem verbindet sich mit dem Anspruch mehr Einfluss ausüben zu wollen, dass wir auch zwei Stadträte stellen wollen. Auch der Vorschlag für diese Position im Bezirksamt soll am 19.3. gewählt werden. Daran schließt sich die Wahl der weiteren Positionen auf der grünen Wahlliste.\nWie immer bei Grünen ist auf der Versammlung mit reger Debatte zu rechnen. Änderungsanträge zum Wahlprogramm und Bewerbungen für die BVV-Liste bitten wir Euch, bis zum 14.3. an kreisverband@gruene-suedwest.de zu senden. Natürlich sind aber auch spontane Änderungen und Bewerbungen möglich – um eine bessere Diskussionslage zu ermöglichen, bitten wir Euch aber möglichst bereits im Vorfeld Eure Wünsche zu äußern.\nTOP 3: „Ein Bezirk für alle“ – Grünes Wahlprogramm 2011\nTOP 4: Wahl einer Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin\nTOP 5: Nominierung eines oder einer weiteren KandidatIn für das Bezirksamt\nTOP 6: Listenaufstellung zur Bezirksverordnetenversammlung\nVorheriger Bericht Verkehrschaos im Südwesten jetzt abwenden!\nNächster Bericht Ökofilmwoche Zehlendorf 2011