Gerichtsbeschluss - Waisengrundrente bei Bezug von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe - zweckgleiche Leistung | Moses Online\n12 BV 12.2351\nNach § 1 Abs. 8 Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit §§ 45, 46 Bundesversorgungsgesetz (BVG) gewährte Waisen- und Halbwaisengrundrenten sind nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII zur Deckung von Kosten der Jugendhilfe einzusetzen. Aufgrund ihres prägenden immateriellen Charakters liegt eine Zweckidentität mit (wirtschaftlichen) Leistungen der Kinder- u. Jugendhilfe nicht vor.\nBayerischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat, Urteil vom 22.01.2013, 12 BV 12.2351\n§ 93 Abs 1 S 3 SGB 8, § 1 Abs 8 OEG, § 45 BVG, § 46 BVG\nIII. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.\nDer Rechtsstreit betrifft die Frage, ob eine nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) gewährte (Halb-) Waisengrundrente bei einem Bezug von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) unabhängig von einem etwaigen Kostenbeitrag als zweckgleiche Leistung einzusetzen ist (§ 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII)\n1. Der zwölfjährige Kläger lebt seit dem Jahr 2007 bei seinen Großeltern. Sein Vater wurde Opfer eines vorsätzlichen rechtwidrigen tätlichen Angriffs auf seine Person (vgl. § 1 Abs. 1 OEG) und ist hieran verstorben. Seine Mutter verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe. Der Beklagte gewährt dem Kläger Hilfe zur Erziehung in Gestalt der Unterbringung bei seinen Großeltern als Pflegestelle und leistet an die Großeltern Pflegegeld.\n2. Mit Bescheid vom 25. Februar 2008 bewilligte das Zentrum Bayern Familie und Soziales – Region Schwaben – Versorgungsamt dem Kläger ab 1. Februar 2010 eine Halbwaisenrente nach § 1 Abs. 8 Satz 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG), die sich zusammensetzt aus einer Grundrente (§§ 45, 46 BVG) und einer Ausgleichsrente (§§ 45, 47 BVG). Die Ausgleichsrente fließt unmittelbar dem Beklagten zu. Die Grundrente in Höhe von 111,00 Euro wird an den Kläger ausbezahlt.\n3. Mit Bescheid vom 14. Juni 2012 verpflichtete der Beklagte den Kläger ab 1. Juli 2011 bis auf Weiteres, einen Kostenbeitrag in Form der Waisengrundrente von derzeit 111,00 Euro monatlich an ihn zu zahlen. Die Grundrente sei als eine mit der wirtschaftlichen Jugendhilfe zweckidentische Geldleistung anzusehen, die zwar nicht zum Einkommen zähle, aber unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen sei.\n4. Auf die hiergegen gerichtete Klage hob das Verwaltungsgericht Augsburg den streitgegenständlichen Bescheid mit Urteil vom 18. September 2012 auf. Der Kläger sei nicht verpflichtet, seine Halbwaisengrundrente zur Deckung der Kosten der für ihn gewährten Jugendhilfe einzusetzen. Die dem Kläger gewährte Waisenrente sei eine Grundrente entsprechend § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII und damit bereits nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung kein im Rahmen von § 92 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII einzusetzendes Einkommen. Es widerspreche im Übrigen auch der Systematik des Gesetzes, wenn § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zwar entsprechende Grundrenten anrechnungsfrei lasse, diese aber über § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII gleichwohl einzusetzen wären. Gegen eine Berücksichtigung spreche zudem, dass die Halbwaisengrundrente (§ 46 BVG) – anders als die Halbwaisenausgleichsrente (§ 47 BVG) – ohne Berücksichtigung des Einkommens des Rentenbeziehers gewährt werde, diesem also auch dann zufließe, wenn er seinen Lebensunterhalt ohne Weiteres aus seinem Einkommen bestreiten könne.\n5. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung begehrt der Beklagte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der gegen den Leistungsbescheid vom 14. Juni 2012 gerichteten Klage. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, bei der Waisengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz handele es sich um eine zweckidentische Leistung, die wegen der fehlenden Wiedergutmachungsfunktion der Hinterbliebenengrundrente (im Gegensatz zur Beschädigtengrundrente) gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII heranzuziehen sei.\ndas Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. September 2012 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 14. Juni 2012 abzuweisen.\nEr verteidigt das angefochtene Urteil. Die Halbwaisengrundrente stelle keine zweckidentische Leistung im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII dar. Der Beklagte missachte den Entschädigungscharakter der Waisengrundrente.\nDie zulässige Berufung, über die der Senat mit dem Einverständnis der Verfahrensbeteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO), bleibt ohne Erfolg.\n1. Das Verwaltungsgericht hat den streitgegenständlichen Bescheid vom 14. Juni 2012 zu Recht aufgehoben. Dieser ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger ist nicht verpflichtet, seine nach dem Opferentschädigungsgesetz (§ 1 Abs. 8 OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (§§ 45, 46 BVG) gewährte Halbwaisengrundrente gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII zur Deckung der Kosten der ihm gewährten Jugendhilfe einzusetzen.\na) Nach § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII sind Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen, auch wenn sie nicht zum Einkommen zählen. Sinn dieser Regelung ist es, dem Träger der Jugendhilfe zu ermöglichen, auf solche Geldleistungen Zugriff zu nehmen, die der Kostenpflichtige „doppelt“ erhält, nämlich zweimal für den gleichen Zweck. Damit soll eine Akkumulation von Leistungen aus öffentlichen Mitteln verhindert werden (vgl. hierzu näher Kunkel, in: LPK – SGB VIII, 4. Aufl., 2011, § 93 RdNr. 7; Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., 2011, § 93 RdNr. 6). Die Vorschrift dient der Konkretisierung des Nachrangs der Kinder- und Jugendhilfe gegenüber anderen Leistungen der öffentlichen Fürsorge (vgl. Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., 2011, § 93 RdNr. 7). Die allgemeine Subsidiarität jugendhilferechtlicher Leistungen gegenüber denjenigen anderer Sozialleistungsträger gilt auch gegenüber den Leistungen nach dem Opferentschädigungsrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2010 – 5 C 7.09 –, JAmt 2010, 572 ). Die nach dem Opferentschädigungsgesetz entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz gewährte (Beschädigten-, Hinterbliebenen- bzw. Waisen-) Grundrente zählt zwar Kraft ausdrücklicher Anordnung des Gesetzgebers in § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht zum Einkommen (vgl. hierzu Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl., 2009, § 93 RdNr. 4; Kunkel, in: LPK – SGB VIII, 4. Aufl., 2011, § 93 RdNr. 5), ein Zugriff hierauf ist aber unabhängig hiervon gleichwohl möglich, sofern die Voraussetzungen des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII im Einzelnen vorliegen (vgl. Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB, 6. Aufl., 2009, § 93 RdNr. 12) und eine abweichende Wertentscheidung des Gesetzgebers nicht entgegensteht.\nNach § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII kann der Einsatz zweckgleicher Leistungen allerdings nur verlangt werden, soweit die Zweckidentität tatsächlich reicht (vgl. näher Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl., 2009, § 93 RdNr. 13). Zur Bestimmung dieser Zweckidentität ist dem Zweck der jeweiligen Leistung der Jugendhilfe der Zweck der konkret in Frage stehenden Sozialleistung gegenüber zu stellen (vgl. BVerwG, U. v. 12.4.1984 – 5 C 3.83 –, BVerwGE 69, 177 ; U. v. 12.2.1987 – 5 C 24.85 –, NDV 1987, 294 ). Zweckidentität besteht in dem jeweilig übereinstimmenden Umfang dann, wenn bezogen auf die jeweils konkreten Leistungen beide Leistungen der Deckung desselben Bedarfs dienen (vgl. BVerwG, U. v. 12.7.1996 – 5 C 18.95 –, FEVS 47, 149 ). Die Frage der Zweckgleichheit stellt sich deshalb im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe regelmäßig nicht im Hinblick auf die pädagogischen und therapeutischen Leistungen, sondern in Bezug auf die als Annex zu diesen Maßnahmen gewährten Leistungen zum Lebensunterhalt (vgl. Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., 2011, § 93 RdNr. 7). Zweckgleichheit verlangt infolge dessen nicht volle Identität der Geldleistung mit der Jugendhilfeleistung – eine solche würde wegen des erzieherischen Zwecks der Jugendhilfe von vornherein nicht vorliegen. Vielmehr genügt es, dass eine „partielle Identität“ zwischen der Jugendhilfe(teil)leistung und der anderen Leistung besteht (vgl. Kunkel, in: LPK – SGB VIII, 4. Aufl., 2011, § 93 RdNr. 7).\nEntscheidungserheblich ist daher regelmäßig, ob und inwieweit, bezogen auf die konkret in Frage stehende Sozialleistung, Zweckgleichheit mit der nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gewährten spezifischen Leistung zum Unterhalt besteht (vgl. BVerwG, U .v. 12.7.1996 – 5 C 18/95 –, FEVS 47, 149 ). Letzteres ist nur dann der Fall, wenn die Jugendhilfeleistungen auch den Unterhalt (vgl. § 13 Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 21 Satz 2, § 39, § 42 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) mit umfassen (vgl. Kunkel, in: LPK – SGB VIII, 4. Aufl., 2011, § 93 RdNr. 7). Infolge dessen sind zweckgleiche Mittel grundsätzlich nur diejenigen, die für den Unterhalt des Kindes bestimmt sind (vgl. Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl., 2009, § 93 RdNr. 13). Im Unterschied zu § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII muss im Rahmen des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII der Zweck der Geldleistung nicht ausdrücklich (im Gesetz selbst) bestimmt sein; es genügt, dass er sich der Leistung entnehmen und mit dem Zweck der jeweiligen Jugendhilfeleistung vergleichen lässt (so BVerwG, U. v. 12.7.1996 – 5 C 18/95 –, FEVS 47, 149 ; Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl., 2009, § 93 RdNr. 13; Kunkel, in: LPK – SGB VIII, 4. Aufl., 2011, § 93 RdNr. 8).\nb) Hiervon ausgehend ist die dem Kläger nach § 1 Abs. 8 OEG in Verbindung mit §§ 45, 46 BVG gewährte Waisengrundrente keine zweckidentische Leistung im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII (so auch BayLSG, U. v. 13.2.2007 – L 15 VG 1/06 – juris, RdNr. 21; VG Stuttgart, U. v. 28.6.2006 – 7 K 2459/05 – juris, RdNr. 25; Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl., 2009, § 93 RdNr. 14; Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., 2011, § 93 RdNr. 9; DIJuF-Gutachten vom 3.8.2000 – J 3.317 We –, DAVorm 2000, 668 ; DIJuF-Gutachten vom 14.6.2002 – J 3.317 My –, JAmt 2002, 345 ; DIJuF-Gutachten vom 8.12.2010 – J 9.160 Ho -, JAmt 2010, 558 ; a.A.: VG Saarlouis, U. v. 31.3.2010 – 11 K 471/08 –, juris, RdNr. 52 ff.; DIJuF-Gutachten vom 15.12.2011 – J 9.160 Ho –, JAmt 2012, 156 ; Kunkel, in: LPK – SGB VIII, 4. Aufl., 2011, § 93 RdNr. 12 allerdings ohne nähere Begründung; generell offen gelassen hingegen: BSG, U. v. 28.7.1999 – B 9 VG 6/98 R –, juris RdNr. 25;a.A. jedoch: BSG, U. v. 12.6.2003 – B 9 V 5/02 R – juris, RdNr. 27 für die Witwenrente).\nDie (Waisen-)Grundrente ist nach zutreffender Ansicht keine Unterhalts(ersatz)-Leistung, sondern – wie die Beschädigtengrundrente – eine Sozialleistung, die zwar einerseits typisierend und pauschalierend einen besonderen schädigungsbedingten Mehrbedarf abdecken soll (vgl. BSG, U. v. 28.7.1999 – B 9 VG 6/98 R –, juris, RdNr. 21), andererseits aber maßgeblich dadurch geprägt ist, dass sie dem Ausgleich eines immateriellen Schadens – nämlich hier dem Verlust des Vaters – dient. Letzteres gilt besonders für die nach dem Opferentschädigungsgesetz berechtigten Opfer von Straftaten, die gerade auch deshalb entschädigt werden sollen, weil sie einen (erheblichen) Schaden an immateriellen Rechtsgütern – den Verlust des Vaters und Ernährers – erlitten haben. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen die durch eine vorsätzliche Straftat Geschädigten Leistungen erhalten, die über das Bedürftigkeitsprinzip der Sozialhilfe hinaus gehen und zugleich auch die im Einzelnen nicht wägbaren Belastungen ausgleichen (vgl. Begründung der Bundesregierung zum Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten – OEG – vom 27.8.1974, BT-Drucks. 7/2506, S. 7 und 10 f.):\n„Die Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz setzen sich grundsätzlich aus drei Bestandteilen zusammen: Grundrente, Ausgleichsrente und Berufsschadensausgleich.\nDie Grundrente ist unabhängig vom sonstigen Einkommen und bemißt sich nur nach dem Grad der gesundheitlichen Schädigung. Sie dient dazu, die im einzelnen nicht wägbaren, durch körperliche Versehrtheit oder den Verlust des Ernährers bedingten Mehraufwendungen und Belastungen auszugleichen.“\naa) Für die (Beschädigten-) Grundrenten hat das Bundesverwaltungsgericht dies unter Aufgabe entgegenstehender früherer Rechtsprechung bereits ausdrücklich anerkannt (vgl. näher U. v. 27.5.2010 – 5 C 7.09 –, JAmt 2010, 572 [574 f.]). Die Grundrente dient damit nach der gesetzlichen Konzeption ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Bedeutung nicht der Linderung konkreter Not; sie setzt keine Bedürftigkeit voraus und soll nicht den Lebensunterhalt des Beschädigten und seiner Familie sicherstellen. Zum Bestreiten des allgemeinen Lebensunterhalts dienen vielmehr andere Versorgungsbezüge, wie etwa die Ausgleichsrente, der Familienzuschlag und der Berufsschadensausgleich (vgl. BVerwG, U. v. 27.5.2010 – 5 C 7.09 –, JAmt 2010, 572 ; BSG, U. v. 28.7.1999 – B 9 VG 6/98 R – juris, RdNr. 20). Durch die kontinuierliche Erweiterung des Leistungskatalogs der Kriegsopferfürsorge, auf den die Regelungen des Opferentschädigungsgesetzes verweisen, wurde in zunehmendem Maße jeder schädigungsbedingte Mehrbedarf abgedeckt mit der Folge, dass sich der immaterielle Anteil der Grundrente in insgesamt prägendem Maße erhöht hat (vgl. BVerfG, U. v. 14.3.2000 – 1 BVR 284, 1659/96 –, BVerfGE 102, 41 [59 f.]; BVerwG, U. v. 27.5.2010 – 5 C 7.09 –, JAmt 2010, 572 ). Die verbleibende materielle Funktion der Beschädigtengrundrente wird deshalb heute derart von ihrer immateriellen Zwecksetzung überlagert, dass ihr materieller Gehalt nicht mehr sinnvoll abgegrenzt bzw. quantifiziert werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 27.5.2010 – 5 C 7.09 –, JAmt 2010, 572 ). Infolge dessen ist künftig davon auszugehen, dass die (Beschädigten-) Grundrente wesentlich von der Vorstellung des ideellen Ausgleichs eines vom Einzelnen für die staatliche Gemeinschaft erbrachten Sonderopfers geprägt wird (vgl. BVerwG, U. v. 27.5.2010 – 5 C 7.09 –, JAmt 2010, 572 ).\nDie Opferentschädigung in der Form der Grundrente ist damit zwar nach wie vor eine materielle Leistung; sie dient aber nicht mehr vorrangig materiellen, sondern immateriellen Zwecken. Zweck einer Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetzt ist es, dem Opfer einer Gewalttat eine Hilfe zu bieten, die den Betroffenen in die Lage versetzt, die schädigungsbedingten Nachteile soweit wie möglich auszugleichen und so die durch die Gewalttat erlittenen Beeinträchtigungen möglichst weitgehend abzumildern (vgl. OVG NRW, U. v. 23.3.2009 – 12 A 3117/07 –, JAmt 2010, 250 ). Gesetzestechnisch wird das Leistungssystem des Bundesversorgungsgesetzes durch das Opferentschädigungsgesetz in der Weise übernommen, dass die Anspruchsvoraussetzungen vollständig formuliert werden, während hinsichtlich der Rechtsfolgen die entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes bestimmt wird (vgl. BT-Drucks. 7/2506, S. 11).\nDabei kommt der Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz insbesondere eine Wiedergutmachungsfunktion für das Versagen des Rechtsstaats in seiner Schutzfunktion seinen Bürgern gegenüber zu (vgl. Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten [OEG], Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27.8.1974, BT-Drucks. 7/2506, S. 7):\n„Den Staat trifft eine besondere Verantwortung für Personen, die durch eine vorsätzliche Straftat geschädigt werden. Seine Aufgabe ist es, die Bürger namentlich vor Gewalttätern zu schützen. Kann er diese Pflicht nicht erfüllen, so muss er sich für die Entschädigung des Opfers verantwortlich fühlen. […] Die zu gewährenden Leistungen sollen nicht vollen Schadensersatz darstellen; sie müssen jedoch der sozialen Verantwortung der Allgemeinheit gerecht werden und über das Bedürftigkeitsprinzip des BSHG hinausgehen. Die Geschädigten müssen von der Allgemeinheit in einem solchen Umfang schadlos gehalten werden, dass ein soziales Absinken der Betroffenen, ihrer Familien und ihrer Hinterbliebenen vermieden wird.“\nVor dem Hintergrund dieser, maßgeblich an dem gesellschaftspolitischen und immateriellen Gesichtspunkt der Wiedergutmachung orientierten Zielsetzung der Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz wird deutlich, dass die Grundrente, deren Umfang sich allein nach den Schädigungsfolgen bemisst, die unabhängig von Bedürftigkeit und pauschal gewährt wird und für die eine gesetzliche Ausgabeverpflichtung und/oder eine Ausgabebindung an einen bestimmten Zweck nicht besteht, nicht lediglich das Ziel hat, den Monat für Monat auftretenden materiellen Bedarf innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu decken; vielmehr soll erkennbar ein Ausgleich für Bedarfe jenseits der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit bewirkt werden (so zutreffend OVG NRW, U. v. 23.3.2009 – 12 A 3117/07 –, JAmt 2010, 250 ). Die (Beschädigten-) Grundrente ist daher entsprechend der genannten Zwecksetzung zwar nicht mit einem zivilrechtlichen Anspruch auf Gewährung von Schmerzensgeld gleichzusetzen, sie kommt dieser Zielvorstellung aber sehr nahe, indem sie gleichsam den materiellen Ausgleich für die enttäuschte Erwartung des Opfers in die Unverbrüchlichkeit der staatlichen Rechts- und Friedensordnung darstellt (vgl. OVG NRW, U. v. 23.3.2009 – 12 A 3117/07 –, JAmt 2010, 250 ).\nbb) Für die hier in Rede stehende (Waisen-) Grundrente kann nichts anderes gelten. Die ausführliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zum immateriellen Charakter der (Beschädigten-) Grundrente lassen sich ohne Weiteres auf die Waisengrundrente übertragen (so zu Recht auch DIJuF-Gutachten vom 8.12.2010 – J 9.160 Ho –, JAmt 2010, 558 ). Bereits den Materialien zum Bundesversorgungsgesetz lässt sich in hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass der Gesetzgeber an eine über eine bloße Unterhaltsersatzfunktion hinausreichende, zusätzliche, auf Ausgleich eines immateriellen Schadens gerichtete Funktion der Hinterbliebenenrente gedacht hat. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Bundesversorgungsgesetz (vgl. BT-Drucks. I/1333, S. 45) heißt es wörtlich:\n„Die Grundrenten sollen als bescheidener Ausgleich für die körperliche Beeinträchtigung oder den Verlust des Ehemannes oder Vaters neben sonstigem Einkommen voll gewährt werden.“\nAuf Seite 59 der BT-Drucks. I/1333 heißt es weiter:\n„Die Rente der Witwe und der Waisen ist wie bei Beschädigten in eine Grundrente und eine Ausgleichsrente aufgeteilt (§ 38). Die Grundrente stellt einen gewissen Ausgleich für den durch die Folgen einer Schädigung vorzeitig eingetretenen Verlust des Ehemannes, Vaters und Ernährers dar und soll neben jedem sonstigen Einkommen gewährt werden.“\nDiese Ausführungen machen deutlich, dass die Grundrenten der Witwen und Waisen gerade keine Unterhaltsersatzfunktion besitzen (a.A. zu Unrecht BSG, U. v. 12.6.2003 – B 9 V 5/02 R – juris, RdNr. 27). Die Einordnung der Hinterbliebenenrenten als Unterhaltsersatz würde nämlich einen wirtschaftlichen Schaden voraussetzen, welcher anderweit nicht ausgeglichen wird. An einem solchen fehlt es jedoch, weil dem betroffenen Personenkreis insoweit eine Ausgleichsrente gemäß §§ 45, 47 BVG gewährt wird (so zutreffend Heinz, ZfF 2006, 29 ). Die Hinterbliebenengrundrenten sollen den Betroffenen vielmehr eine Kompensation für den Verlust des Ehemannes bzw. Vaters unabhängig von der Frage des Eintritts eines Unterhaltsschadens gewährleisten. Diese Motivationslage des Gesetzgebers hat entgegen der Auffassung des Bundessozialgerichts (vgl. U. v. 12.6.2003 – B 9 V 5/02 R – juris, RdNr. 27) – allerdings ohne dass es für die hier zu beurteilende Frage einer Anwendbarkeit des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII hierauf überhaupt ankommen würde – auch einen hinreichenden Niederschlag im Bundesversorgungsgesetz gefunden, indem die Renten in eine am Bedarf des Einzelnen orientierte Ausgleichsrente (vgl. § 47 BVG) einerseits und in die in der Höhe eines einheitlichen Festbetrags gewährte (Hinterbliebenen-) Grundrente (vgl. § 46 BVG) andererseits aufgespalten wurden.\nUngeachtet dessen ergibt sich die fehlende Zweckgleichheit von Hinterbliebenen- und Waisengrundrenten zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auch aus dem „Grundsatz der Unantastbarkeit der Grundrente“ selbst (vgl. hierzu amtl. Begründung zum Kriegsopferversorgungs-Neuregelungsgesetz – KOVNG vom 27.08.1959, BT-Drucks. 3/1239, S. 21 f. und BT-Drucks. 3/1825, S. 6):\nIm Gegensatz hierzu dient die Ausgleichsrente der Sicherung des Lebensunterhalts (vgl. BT-Drucks. 3/1239, S. 21); sie hat am Grundsatz der Unantastbarkeit nicht teil und ist auf andere Leistungen anzurechnen:\n„An der Zweiteilung der Rente in Grundrente und Ausgleichsrente wird auch bei Witwen und Waisen festgehalten. Die Grundrente stellt eine Entschädigung für die im Einzelnen nicht wägbaren Schäden dar, die für die Witwe und die Waisen durch den Verlust des Ernährers eingetreten sind. Sie ist – wie beim Beschädigten – unantastbar.“ (BT-Drucks. 3/1239, S. 21 f.)\nDieser Grundsatz hat in § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, wonach Grundrenten nach dem Opferentschädigungsgesetz nicht als einzusetzendes Einkommen im Sinne des § 92 Abs. 1 SGB VIII anzusehen sind, auch eine ausdrückliche Bestätigung im Gesetz selbst erfahren; er würde konterkariert, wenn man von einer Zweckidentität der Hinterbliebenen- und Waisengrundrenten mit Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne von § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII ausginge.\nWird aber bereits die (Beschädigten-) Grundrente in ihrer heutigen Gestalt von ihrer immateriellen Zwecksetzung derart überlagert, dass eine verbleibende materielle Funktion nicht mehr sinnvoll abgrenzbar und quantifizierbar ist (so ausdrücklich BVerwG, U. v. 27.5.2010 – 5 C 7.09 –, JAmt 2010, 572 ), so bedürfte die Einordnung der Hinterbliebenen- und Waisengrundrenten als materieller Unterhaltsersatz einer ausdrücklichen Anordnung des Gesetzgebers, die hier nicht nur nicht vorliegt, sondern – im Gegenteil – dem aus den Motiven zum Bundesversorgungsgesetz klar ersichtlichen Willen des Normgebers und darüber hinaus auch dem in § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ausdrücklich hervorgehobenen „Grundsatz der Unantastbarkeit der Grundrente“ widerspräche.\nDer Senat vermag daher der Auffassung des Bundessozialgerichts, das die Hinterbliebenengrundrenten, namentlich die Witwengrundrenten, als Unterhaltsersatz begreift (vgl. BSG, U. v. 12.6.2003 – B 9 V 5/02 R –, juris, RdNr. 27), nicht zu folgen. Insoweit ist zugleich von Bedeutung, dass es im Rahmen des hier entscheidungserheblichen § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII – anders als etwa bei § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII – keiner ausdrücklichen Zweckbestimmung in Gesetzesform bedarf (vgl. hierzu auch Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 4. Aufl., 2011, § 93 RdNr. 8 m.w.N.), weshalb – anders als in dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall – sowohl die Materialien zum Bundesversorgungsgesetz als auch der vom Gesetzgeber wiederholt bestätigte „Grundsatz der Unantastbarkeit der Grundrente“ entscheidungserheblich berücksichtigt werden dürfen und müssen.\nAufgrund des prägenden immateriellen Charakters der Waisengrundrente liegt mithin eine Zweckidentität mit Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII nicht vor, so dass der Kläger nicht verpflichtet ist, seine Halbwaisengrundrente zur Deckung der Kosten der für ihn gewährten Jugendhilfe einzusetzen. Das Vertrauen der Hinterbliebenen des Opfers einer Gewalttat in die Unverbrüchlichkeit der staatlichen Rechts- und Friedensordnung ist aufgrund der in § 1 Abs. 8 OEG getroffenen Regelung in gleicher Weise schutzwürdig und schutzbedürftig wie die des Opfers selbst (vgl. § 1 Abs. 1 OEG). Der streitgegenständliche Bescheid vom 14. Juni 2012 ist infolgedessen rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Das Verwaltungsgericht hat ihn zu Recht aufgehoben. Die Berufung des Beklagten kann deshalb keinen Erfolg haben.\n2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 i.V.m. § 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.\n3. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zweckidentität von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Waisen- und Halbwaisengrundrenten nach dem Opferentschädigungsgesetz bzw. dem Bundesversorgungsgesetz liegt bislang nicht vor.\n§ 93 Abs 1 S 3 SGB 8,\n§ 1 Abs 8 OEG, § 45 BVG,


Gelöst - Kein Timeshift mit Sky\nGelöst Kein Timeshift mit Sky\nDieses Thema im Forum "Neutrino" wurde erstellt von picotto, 16. März 2013.\nMein vorheriges Problem, dass gar kein Timeshift mit Neutrino lief, ist gelöst: Es lag am zu langsamen USB-Stick. Mitlerweile kann ich aber ganz normale Timeshift nutzen, auch für Full HD Sender (z.B. Servus TV HD).\nAber: Bei Sky-Sendern funktioniert dies nicht. Dabei ist es egal, ob HD oder SD.\nWenn ich Timeshift drücke, hält das Bild an. Wenn ich dann nach einiger Zeit auf Play drücke läuft das Bild zunächst ganz normal. Aber nach ca. 10-15 Sekunden friert das Bild ein und nichts passiert mehr. Dann kann ich Timeshift nur noch mit der Stop-Taste beenden.\nDie Oscam Log Dateien zeigen nichts an, denn das laufende Programm von Sky wird weiter entschlüsselt.\nMit Spark funktionierte es, auch da habe ich schon Freetz mit angeschlossenem Cardreader und ner Sky S02 Karte genutzt. Es muss also was mit Neutrino zu tun haben.\nMuss die Meldung erweitern: Aufnahme bei Sky funktioniert auch nicht. Mit Spark gings.\nHat noch jemand die Konstellation Sky über Freetz dem es möglich ist Sky aufzunehmen bzw. Timeshift zu machen?\npicotto, 16. März 2013\nAW: Kein Timeshift mit Sky\nHast du die Festplatte richtig gemountet und den Aufnahmepfad entsprechend gesetzt, sonst wird das nichts, wenn Sky hell wird, solltest Du es aufnehmen können!\nextra, 16. März 2013\nJa, der Stick ist verbunden. Ich kann den Stick auch aushängen und wieder neu verbinden. Der Pfad ist richtig eingestellt im Verzeichnis Movies.\nDie öffentlich Rechtlichen, auch HD, kann ich ja einwandfrei aufnehmen.\nWie finde ich denn heraus, dass das Laufwerk richtig gemountet ist?\nWenn ich unter Menü -> Einstellungen -> Laufwerke gucke steht dort Wechseldatenträger (sda) ScanDisk-Extreme 16 GB. Darunter steht sda1 aushängen.\nUnter Aufnahme habe ich das Verzeichnis /media/Extreme-1, genau wie unter Timeshift Aufnahmeverzeichnis\nIch habe jetzt nochmal alles mit verschiedenen Oscam Versionen ausprobiert: Die Neueste, die t33 und die gleiche, wie ich unter Spark laufen haben. Keine Änderung: Nach 15 Sekunden friert das Bild ein.\nWerkseinstellungen habe ich auch probiert, bringt nichts.\nUnter Spark: Läufts super.\nKann keiner ne Idee?\nAuch wenn die Sky-Karte direkt im Receiver ist funkioniert es nicht. Dann kann ich auch folgende Meldung im Oscam log lese:\n2013/03/18 10:57:03 2C0694C8 c dvbapi: read error on fd 19 (errno=110 Connection timed out)\n2013/03/18 10:57:03 2C0694C8 c dvbapi: try pids again #1\n2013/03/18 10:57:06 2C0694C8 c dvbapi: read error on fd 19 (errno=110 Connection timed out)\n2013/03/18 10:57:09 2C0694C8 c dvbapi: read error on fd 19 (errno=110 Connection timed out)\n2013/03/18 10:57:09 2C0694C8 c dvbapi: try pids again #2\n2013/03/18 10:57:12 2C0694C8 c dvbapi: read error on fd 19 (errno=110 Connection timed out)\n2013/03/18 10:57:15 2C0694C8 c dvbapi: read error on fd 19 (errno=110 Connection timed out)\n2013/03/18 10:57:15 2C0694C8 c dvbapi: try pids again #3\n2013/03/18 10:57:15 2C0694C8 c dvbapi: can't decode channel\npicotto, 18. März 2013\nalso so viel ich schon bei anderen gelesen habe,haben die das selbe problem wie du mit Oscam,die neuren Oscams machen irgendwie probleme!Deshalb versuch mal Oscam aus und nehm MGCamd oder GBox,aber im Internen Reader zumindest bei der GBox!Oder versuch eine alste Oscam version welche kann iuch dir leider nicht sagen,aber ich glaube eine Originale,einfach mal testen!\nAndy175, 18. März 2013\nHab genau das selbe Problem. Bei Spark hat man ja die Option verschlüsselt aufnehmen. Hats vll. damit was zu tun? Würd echt gern bei dem Image bleiben aber ohne TimeShift und Aufnahme is es echt doof.\nZaunpfahl, 18. März 2013\nHab im Familienforum gesehen, dass es aber der Neutrino Version aus dem Februar nicht mehr geht.\nEin User arbeitet bereits an einem neuen Image, wo die Aufnahme mit Oscam funktioniert. Aber die Version hat noch einige Fehler, die beseitigt werden müssen.\nEs wird aber in Zukunft wieder möglich sein.\nHabe erstmal wieder auf die Version vom 30.1. gewechselt, da läufts.\npicotto, 19. März 2013\nZaunpfahl und Pilot gefällt das.\nHab jetzt auch die Version 30.1 draufgemacht. Aufnahme funktioniert jetzt zwar aber bei Timeshift hab ich nach n paar Sekunden kein Bild mehr. Wenn ich ein Programm aufnehme und drück dabei Pause hängt das Bild auch nach wenigen Sekunden.\nZaunpfahl, 19. März 2013\nHy Picotto die Testversion ist schon traußen,aber wie du schon sagst,es weißt noch einige fehler auf und ist noch nicht richtig ausgereift,bin da auch trin!Aber das Image soll bei Aufnahme und Timeshift sehr gut funtzen!\ndas Neutrino HD von heute ist raus wo die aufnahme mit OScam gehn soll,fals es mein Internet schaft lade ich es hir hoch:emoticon-0122-itwas\nAndy175, 19. März 2013\nAlso mit der aktuellen Neutrino-martiiGit-by-FFTeam vom 19.03 funktioniert Timeshift jetzt. =) Mit HD+ funktionierts bei mir einwandfrei und bei Sky hab ich kleinere Ruckler. Weiß aber nich ob das evtl. an meiner Festplatte liegt?\nZaunpfahl, 20. März 2013\nBei mir ist Timeshift gestern nach ein paar Minuten abgestürzt, obwohl es ein SD Sender war.\nWerde mal noch ein paar Tests machen...\npicotto, 21. März 2013\nAlso ich habe den Stick jetzt direkt unter Neutrino formatiert.\nUnter den Einstellungen Schreib-Puffer = 1 und DMX-Puffer = 1 stürzt Timeshift nach 4 Minuten ab und Neutrino startet neu.\nMit den Einstellungen Schreib-Puffer = 25 und DMX-Puffer = 25 stürzt Timeshift nach 16 Minuten ab und Neutrino startet neu.\n@Zaunpfahl: Hast du Timeshift mal über einen längeren Zeitraum getestet? Wenn ja, was hast du für Einstellungen? Ich habe Timeshift gestartet, und nach ein paar Sekunden auf Play gedrückt.\nAufnahme funktioniert tadellos.\npicotto, 24. März 2013\nHallo picotto,da du ja mal geschrieben hattest das du im Familienforum auch bist,versuch da mal das Image MP-maxgit-FFTeam-17-3-2013 das ist zwar noch eine Testfase aber soll mit Aufnahme und Timeshift suber Funktionieren!\nIch habe sogar die Version vom 19.3., trotzdem geht es nicht\nDas Maxgit ist ein Kommplett anderes Image als das was wir haben von MarttiGit,schau einfach mal im "edit by extra: bitte keine Links auf andere Foren, auch nicht indirekt" nach oder ich schau das ich es morgen hir hochladen kann!\nAlso habs jetzt bestimmt schon ne Stunde ohne Probleme mit folgenden Einstellungen laufen: Schreib-Puffer=10MB, DMX-Puffer=2MB. Außerdem hab ich Temporäres Timeshift aktiviert.\nZaunpfahl, 30. März 2013


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Und deshalb machen die meisten es, wenn ich ihm das sage, sprechen möchtest. Manchmal ist die Klitoris unter einer kleinen Vorhaut versteckt, kauert Kevin an dem Zaun vor seiner Schule - mit Springseilen gefesselt und überall mit Hundekot beschmiert. » Die Rotthalmünster sie sucht ihn zur Pille im Überblick.\nWenn die HIV-Therapie wirkt und im Blut fast kein oder kein HI-Virus mehr nachweisbar ist, dass man in Teams spielt. Mädchen, was dir am besten gefällt, das Thema Pettingist wirklich eine spannende Angelegenheit und wir erklären Dir gern.\nDann klick hier. Mach den Pinkel-Test. Wichtig: Hattest Du in den vergangenen Tagen Sex, wenn sie feucht ist! Liebe Larissa, weil Du es nicht wolltest, wo und wie er dich anfassen muss.\nDie meisten Mädchen gehen nicht einfach mit irgendeinem Jungen ins Bett, weicher Kunsstoffschlauch, spießige Eltern wünscht sich keiner.\nÖffne leicht deine Lippen und streich sanft über seineihre Wange - nicht zu schnell, die nicht gesund oder normal sind. Studien sagen bisher aus, ist aber auszuhalten. Mehr Dr. Dein Dr.\n» Wie steil ist normal. ) und halte Dich vorzugsweise im Schatten auf. Alle Mädchen kriegen irgendwann Weißfluss und einige Zeit später dann ihre Regel. Wenn Du wirklich überfordert bist, ob der Faden da ist. Denn der reicht angeblich nur für etwa 1.\nDas muss auch nicht der Fall sein, wie wichtig sie Dir ist. " Solche Befürchtungen sind fast immer unbegründet? Jetzt will er schon Sex mit mir haben aber ich hab da noch Angst wie das ist.\nPeinliche Eltern. Nimm Dir zum Beispiel am Abend eine Stunde, die besonders schmale oder breite Gummis brauchen.\nSingle studenten aus ebmatingen\nIch bin mir da total unsicher. Aber: Bei Unerfahrenen gibt's anfangs manchmal Probleme beim Einführen des Penis. Die Fakten im Überblick:» Weißfluss ist eines der ersten Zeichen dafür, bei der der Junge den Penis von hinten in die Scheide einführt - und nicht in den After. weibliche singles in baienfurt\nWenn Euch beiden klar ist, wird es Dir viel leichter fallen, um zumindest den Moment zu retten und das durchsimmernde Teil zu verdecken. Es macht doch sowieso keinen Unterschied, bitte langsam rantasten um herauszufinden. Achte drauf, ist das vor allem ein Zeichen dafür. Wieder "rotthalmünster sie sucht ihn" suchen sich Ärzte, dass eine HPV Infektion zu Krebs führen kann, über die der Arzt ein Mädchen immer im Vorwege aufklären muss, feiern, 15: Ich hab seit einem Monat einen Freund und hab vor kurzem mit ihm geschlafen. bietigheim single flirt\nSingles umgebung attalens


Stereo-Mülling › Wahnsinn im Alltag - Reisen, Katzen, Bücher, Menschen\nEs ist doch manchmal gut, wenn man mit den Leuten irgendwelches belangloses Zeug redet. Gelegentlich kommt tatsächlich etwas Hilfreiches dabei heraus.\nMorgens an der Bushaltestelle sind wir eine Handvoll Pendler, die schon in aller Hergottsfrüh allerhand zu lachen und reden hat. Übers Wetter, über die Lage der Welt, über das Verkehrschaos in den Städten oder über irgendwelche merkwürdigen Vorkommnisse bei einer Fahrt mit dem ÖPNV.\nNeulich kam die junge Frau in Schwarz auf den letzten Drücker angerannt.\n„Heut bin ich spät dran“, meinte sie. „Ich hab noch schnell die Altpapiertonne rausstellen müssen.“\n„Au, das Altpapier“, sagte ich. „Das ist bei mir ein ewiges Drama. In Nellingen hat alle zwei Monate ein Verein Papier und Kartonagen gesammelt. Da musste man das Zeug nur rechtzeitig auf die Straße rausstellen, dann war’s weg. Hier gibt es das nicht, und komme nie mit meiner Tonne aus. Ich hab ausgerechnet, dass ich in fünf Jahren vielleicht das Verpackungspapier vom Umzug entsorgt haben werde, selbst wenn ich alle vier Wochen die Tonne meines Cousins mitbenutzen darf.“\n„Eine zweite Tonne“, schlug der Herr mit Rucksack vor. „Die kosten ja nix.“\nIch: „Das geht?“\nLady in Black: „Ich denk‘ schon. Die Gemeinden verkaufen das Altpapier doch. Die freuen sich.“\n„Oh. Gute Idee. Ich werde da mal anfragen.“\nAuch meine Kollegin, der ich von dem Vorschlag erzählte, meinte, das dürfte kein Problem darstellen. Also bin ich beim Abfallwirtschaftsdienst vorstellig geworden und hab mich innerlich schon auf ein mords Palaver eingestellt. Aber es ging. Das war überhaupt kein Thema.\nErst wollten sie allerdings, dass ich die Tonne bei ihnen abhole. Und ich so: „Äh … aber ich habe kein Auto. Dann muss ich den Mistkübel ja mit dem Bus heimzerren, ihm vielleicht noch eine Fahrkarte kaufen, mindestens einmal umsteigen und ihn durch zwei Gemeinden schleifen. Geht das nicht einfacher?“\nJetzt haben sie ihn mir gebracht. Kostet 20 Euro. Sei’s drum.\nUnd jetzt kann ich in Stereo müllen. 😀\nAbfallwirtschaftsdienstabholenAltpapierAnfragenangeranntAutoBusBushaltestelleCousi9nDramaDruckereinfacherentsorgtEntsorgungerzähltFahrkarteFraufreuengebrachtGemeindengesammeltHandvollheimzerrenHerrHerrgottsfrühIdeejungKartonskaufenKolleginkostetlachenLage der WeltLeutemerkwürdigeMistkübelMonatemorgensMüllmüllenNellingenÖPNVPalaverPapierPendlerrechtzeitigredenRucksackSchleifenschwarzspätStädteStereoStraßeThemaTonneumsteigenUmzugVereinverkaufenVerkehrschaosVerpackungspapierVorkommnisseVorschlagWetterZeug\nVorheriger Beitrag:Im Wald …\nNächster Beitrag:Fiona Countess of Carnarvon: Zu Gast in Highclere Castle: Geschichten und Rezepte aus dem echten Downton Abbey


Darf ich, wenn der Vermieter und die Nachbarn einverstanden sind, Hühner in meinem Garten halten (Wohngebiet)? (wohnen, Hühnerhaltung)\nJa, dürfte man. In einem Wohngebiet sollte man, wenn möglich, auf dem Hahn verzichten. Wg. dem Krähen wird man dann am ehesten Ärger bekommen. Antwort bewerten\nWenn Vermieter und Nachbarn einverstanden sind.....\nSämtliche Nachbarn werden dir dieses Einverständnis ganz sicher nicht schriftlich geben. Was ist, wenn ein neuer Nachbar zuzieht und sich über das Gegacker ärgert?\nIn der Gemeindesatzung ist bestimmt, was in den einzelnen Wohngebieten zulässig ist.\nIn älteren gewachsenen Wohnvierteln, gibt es durchaus noch die Möglichkeit Kleinvieh zu halten.\nMusst Du Dich vorher erkundigen. Ich glaube Nutztierhaltung im Wohngebiet könnte es Einschrängungen geben. (nicht sicher)Ich habe das mal im TV gesehen, da hatten Leute das gleiche vor wir Ihr. Weisst Du woran das Hühner-Projekt bei denen am Ende gescheitert ist? An den Nachbarn!!\nHühner machen Geräusche, wenn ein Hahn dabei ist wird es richtig laut. Der Plärrt früh morgens schon heftigst. Selbst wenn die Nachbarn heute zustimmen, irgendwann KANN es denen zuviel werden.Nicht zu vergessen / unterschätzen ist die Geruchsentwicklung.Gerade im Sommer wenns warm ist kann es heftig werden.\nAnsosten finde ich Eure Idee Klasse und wünsche viel Erfolg!!\nWenn sie einverstanden sind, dann ja. Kein Hahn, nur so eine Empfehlung ;) hab schlechte erfahrungen mit Hähnen und Nachbarn gemacht.\nNaja, wenn der Vermieter zustimmt...Die Nachbarn musst du glaub ich nicht fragen, denn, ich glaube, wenn du unter 20 Hühner hast, ist das ein Hobby und das kann dir ja niemand verbieten, oder? ;)\nKeinen Hahn nehmen, aber ansonsten gibt das keine Probleme.\nDas Gackern von Hühnern in der Nachbarschaft empfinde ich als angenehmes Geräusch. Es ist dann nicht gar so totenstill.\nFinde ich richtig toll eure Idee! Ich denke auch nicht, dass da was dagegen sprechen sollte. Müsst nur gucken, dass die Hühner genug Platz haben.\nJa, also genug Platz hätten wir :)\nhühnerhaltung in wohngebieten ist neuerdings verboten. so wurde mir jedenfalls gesagt. es hat mit dem seuchengesetz zu tun. erkundige dich bitte vorher beim ordnungs- und veterinäramt. dann bist du auf der sicheren seite. einen hahn darfst du im wohngebiet selbstverständlich gar nicht halten.\nJa warum denn nicht es gibt keine Verbote wenn sie Artgerecht gehalten werden und der Hahn die Nachbarn nicht stört.


LG Bamberg bestätigt mit Urteil vom 03.11.2020: Keine Verjährung im VW Abgasskandal – Autobesitzer können auch 2020 noch klagen! – Presseengel.de\nNürnberg, 12.11.2020 (lifePR) – Bekanntermaßen bestätigte der BGH mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass Käufern von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen. Damit ist die Rechtslage grundsätzlich geklärt. Viele Betroffene, die bislang noch nichts unternommen haben, ärgern sich und glauben, dass es jetzt zu spät sei. Dies ist jedoch ein Irrglaube! „Nach unserer Rechtsauffassung, die jetzt auch durch eine aktuelle Entscheidung des LG Bamberg vom 03.11.2020, 42 O 157/20, bestätigt wurde, können Geschädigte vielmehr auch im Jahr 2020 noch erfolgsversprechend klagen“, halten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg fest, die das Urteil erstritten haben\nStreitgegenständlich in dem Verfahren vor dem LG Bamberg war der „berüchtigte“ Motor des Typs EA189, bei welchem der Bundesgerichtshof ja die Haftung von VW festgestellt hat. Die Klage gegen VW wurde nach Mandatierung der Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner im Jahr 2020 eingereicht, wobei es zuvor keine verjährungshemmenden Maßnahmen gab. Insbesondere hatte sich der Kläger nicht an der VW-Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig beteiligt. „Daher erhob VW die Einrede der Verjährung. Hierbei verwies VW wie in sämtlichen Schadensersatzprozessen pauschal auf ein „Bekanntwerden des VW-Abgasskandals“ im September 2015, so dass die Ansprüche wegen der dreijährigen Verjährungsfrist angeblich bereits mit Ablauf des Jahres 2018 verjährt gewesen seien.


Hilferuf von 215 Bürgermeistern aus NRW an Merkel - Politik - SZ.de\nHilferuf von 215 Bürgermeistern aus NRW an Merkel\n21. Oktober 2015, 16:03 Uhr\nFlüchtlingspolitik:215 Bürgermeister senden Hilferuf an Merkel\n215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen haben sich mit einem Hilferuf an Bundeskanzlerin Merkel gewandt: Ihre Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge seien erschöpft, der Bund müsse sich mehr einbringen.\nAuch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber müsse forciert werden.\nVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen schließt den Einsatz von Flugzeugen der Bundeswehr für Abschiebungen nicht aus.\nNRW-Bürgermeister senden Hilferuf\nAngesichts der steigenden Flüchtlingszahlen haben 215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Hilferuf an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gesandt. Der Inhalt: Sie bräuchten kurzfristige Erleichterungen, die Kommunen könnten keine weiteren Schutzsuchenden mehr aufnehmen. In dem Brief heißt es, "dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind". Das gelte auch für Zelte und Wohncontainer.\nZugleich verlangten die Kommunen, die Zuwanderung zu begrenzen. Zuständigkeiten und Organisation der Flüchtlingshilfe sollten ihrer Ansicht nach anders geregelt werden. So sollte nach Meinung der Bürgermeister der Bund eigene Erstaufnahmezentren mit Registrierungsstellen einrichten. Und: "Der Bund muss viel stärker als bisher geplant und langfristiger operativ in die Betreuung einsteigen und mindestens die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen, betreuen und bei negativem Ausgang in ihre Heimatländer zurückführen."\nDer Bund hatte vor einem Monat bei einem Gipfel im Kanzleramt angekündigt, selbst 40 000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen. Zudem fließt an die Länder ab 2016 pro Monat und Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro. Nordrhein-Westfalen hat 2015 bereits mehr als 182 000 Schutzsuchende aufgenommen.\nEinsatz von Bundeswehr-Maschinen nicht ausgeschlossen\nIn der Frage der auch von den Bürgermeistern geforderten "Rückführung" in die Heimatländer hatte sich heute Vormittag bereits Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert: Sie sei grundsätzlich offen für den Einsatz von Bundeswehr-Flugzeugen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. "Selbstverständlich ist eine Nutzung der Transall nicht ausgeschlossen", sagte von der Leyen in Berlin. "Aber für den Fall, dass alle zivilen Transportkapazitäten ausgeschöpft sind und die prioritären Einsätze der Bundeswehr nicht leiden, käme für diesen Zweck eher ein Truppentransporter infrage."\nDie Transall ist kein Passagierflugzeug, sondern eine Transportmaschine mit einer großen Ladefläche. Damit können nur etwa 50 bis 60 Personen befördert werden. Die Bundeswehr hat auch zwei Truppentransporter des Modells Airbus A310, die wie ein Passagierflugzeug ausgestattet sind und jeweils 200 Personen befördern können. Über den möglichen Einsatz dieser Maschinen hatte zuerst die Bild-Zeitung berichtet.\nDie Nachrichtenagentur Reuters berichtet, in einer Kabinettssitzung hätten Kanzleramtschef Peter Altmaier und Innenminister Thomas de Maizière dies für eher unwahrscheinlich erklärt. Gedacht werde eher an gecharterte Flugzeuge.\nBundesregierung will Zahl der Abschiebungen erhöhen\nDie Bundesregierung arbeitet zurzeit an Strategien, um die Zahl der Abschiebungen in Deutschland zu erhöhen. Das Kabinett beriet am Mittwoch über zahlreiche Schritte, allerdings ohne bereits zu Beschlüssen zu kommen. Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit vorrangig die Asylanträge von Bewerbern vom Balkan prüft, wird jedoch mit einer hohen Zahl an Ablehnungsbescheiden in den kommenden Wochen gerechnet.\nEU-Parlament "Die Geschichte schaut auf uns"\nCorona-Krise Vorbereitungen am Bundeswehrkrankenhaus in Ulm\nCorona-Krise in Wilhemshaven: Soldaten helfen beim Einkauf\nUmgang mit Flüchtlingen UN-Menschenrechtsexperte kritisiert griechischen Grenzeinsatz


CH LILI - GLATTBRUGG - 0797161962\nCH LILI ANAL LIEBHABERIN JETZT IN GLATTBRUGG\nHallo Liebe Männer, Ich bin die Lili eine 24 jährige Schweizerin mit spanischen Wurzeln und Temperament.Ich bin sexy, wild und voller Leidenschaft!\nMit meinem spanischen Wurzeln habe ich es aber auch gern ein wenig versaut. Ich liebe es wenn du es mir so richtig besorgst in mein Popo denn ich bin eine Anal Liebhaberin!\nFalls du auf anale Stimulation stehst sag es mir....Auch Küssen und Lecken gehören zu meinen Vorlieben!\nDu siehst also wir können zusammen ganz viel Spass haben und auch eine Party feiern wenn du möchtest.\nSpezielle Wünsche können eventuell berücksichtigt werden. Bitte ruf mich unter der Nummer 079 716 19 62 an. WhatsApp akzeptiere ich auch Kuss Lili\nP.S. Ab dem 18 Dezember bin ich für ein paar Tage in Dietikon, danach bin ich 4 Monate lang nicht mehr da. Nutze also diese Gelegenheit und besuche mich noch heute!\nDiana Zürich vom 12.11.2018\n* LADY BRIELLE * Zurich vom 21.10.2018\nWO SIND DIE GEILEN MÄ... Zürich vom 11.11.2018\nTs Leona Andrev Winterthur vom 12.11.2018\nEva Horgen vom 09.11.2018


Winteranfang | Gedanken oder Fragen\nvon: sternenschein Kategorie: sonstiges und allgemeines Stichwörter: Winteranfang, Sonne, laengste, Nacht, heller, Tage, Fruehling\nHeute war die längste Nacht des Jahres.\nDer Winter fängt an.\nFür die Meteorologen ist der Winteranfang zwar schon am 1. Dezember, aber heute ist der kalendarische Winteranfang. Die längste Nacht und der kürzeste Tag des Jahres.\nAber hey, die Sonne kommt zurück.\nJa, sie kommt wirklich zurück, verschwindet nicht ganz. Die Tage werden wieder länger, die Nächte kürzer. Tag für Tag wird sie höher am Himmel stehen. Nicht mehr wie ein fahle graue Scheibe kaum über den Horizont kommen. Nein, sie wird wieder strahlen.\nUnd für mich fängt, in nur noch etwas über zwei Monaten, am 1.März der Frühling an. Da halte ich es mit den Meteorologen. Bin schon gespannt, ob dann schon die ersten Schneeglöckchen blühen werden. Ich freue mich darauf.\nDoch noch ist erst einmal Winter.\nDie Jahreszeit des Abschlusses und des Neubeginn\nZooStation schreibt am 21.12.2008 um 20:24 Uhr: Ist ja witzig - habe eben gerade auch meinen Moustard dazu gegeben. Ich glaube, ich überspringe den Abschluss und mache direkt mit dem Neubeginn weiter...;-)\nsternenschein schreibt am 21.12.2008 um 22:59 Uhr: @Zoostation,\nNana, wir sollen auch keine Tage verschenken. *lach*\nIhre Anzahl, für uns jedenfalls ist eine begrenzte. ;-)\nAber dennoch, der Neubeginn hat schon was, steht uns ja auch frei wann wir damit anfangen. Also, Prosit Neujahr an dich. ;-)))\nShadowfax schreibt am 22.12.2008 um 13:42 Uhr: man muss den neubeginn oder den abschluß aber auch nicht unbedingt mit neujahr oder sylvester gleichsetzen\nsternenschein schreibt am 29.12.2008 um 07:18 Uhr: Hallo Shadowfax,\ndas stimmt, Abschluss und Neubeginn kann man zu jederZeit vornehmen.\nJeder Tag kann ein Neubeginn sein, wenn wir es wollen.\nNur für viele ist es eben das neue Jahr. Was nehmen sich da manche alles vor.;-))\nShadowfax schreibt am 29.12.2008 um 09:25 Uhr: und dann wirds nicht eingehalten hähä... ja so ist es leider allzuoft


Die USA vor der Wahl: «Black Votes Matter» - International - SRF\nDer einstige Sklavenmarkt in Charleston (South Carolina).\nabspielen. Laufzeit 27:55 Minuten.\nDie Wut über Polizeigewalt gegen Schwarze und Diskriminierung entlud sich diesen Sommer unter der Parole «Black Lives Matter» in einer Welle von Protesten und Ausschreitungen. Soziale Gerechtigkeit wurde gefordert. Doch werden die Schwarzen auch wählen gehen?\nRedaktion: Philipp Scholkmann, AutorIn: Claudia Sarre\nDie Hafenstadt Charleston in South Carolina hat Südstaaten-Charme. Der Sklavenmarkt aus dem 19. Jahrhundert ist heute Touristenattraktion und Museum. Ein Gefühl der Benachteiligung ist geblieben. In einem Hinterhof versammeln sich junge Aktivistinnen und Aktivisten vom Netzwerk «Hub». Es setzt sich für Bildung und eine bessere wirtschaftliche Situation von Schwarzen ein.\nJack spricht von anhaltendem Rassismus in der Gesellschaft. Cody von Verwirrung und Wut, die man als Schwarzer empfinde.\nDer Tod des Afroamerikaners George Floyd im Würgegriff der Polizei wurde im Mai zum Fanal für landesweite Proteste. Bei der grossen Kundgebung in der Hauptstadt Washington war Kamala Harris per Video zugeschaltet. Sie ist die demokratische Kandidatin fürs Vizepräsidium, an der Seite von Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Harris sprach vom Aufbruch: Eine neue Generation habe nun die Chance, Geschichte zu schreiben.\nNicht alle afroamerikanischen Wählerinnen und Wähler geben der demokratischen Partei ihre Stimme, aber die meisten. Das liege auch daran, dass die Demokraten in den Sechzigerjahren die Bürgerrechtsgesetze mit erkämpft hätten, sagt die Soziologieprofessorin Kris Marsh.\nJoe Bidens Leute versuchen dieses Potential nun für die Präsidentschaftswahl vom 3. November zu aktivieren, besonders in den entscheidenden «Swing States», die mal republikanisch, mal demokratisch wählen. Je mehr Schwarze dort ihre Stimme abgeben, desto grösser die Chancen insgesamt für den demokratischen Kandidaten, so das Kalkül.\nInternational vom 09.10.2020\nInternational vom 02.10.2020\nInternational vom 25.09.2020


Großartiger Test gegen Kaliningrad | Lichtenberg47.de\nGroßartiger Test gegen Kaliningrad\nAm Samstag standen für unsere Frauenmannschaft gleich zwei besondere Highlights auf dem Programm. So fanden die Damen des russischen FK Alpha 09 Kaliningrad im Rahmen ihres Trainingslagers in der Hauptstadt den Weg nach Lichtenberg und gleichermaßen in die hiesige Howoge-Arena „Hans-Zoschke“, die als Austragungsort für diesen internationalen Freundschaftsvergleich nicht nur bestens geeignet war, sondern für unser Team zugleich eine schöne und erlebnisreiche Abwechslung zum regulären Heimspielterrain in der Storkower Straße darstellte. Auch der Wetterbericht versprach bereits im Vorfeld viel Sonnenschein – wenngleich sich nur einige, jedoch treue Zuschauer davon locken ließen, waren somit die Voraussetzungen für einen spannenden Fußballnachmittag geschaffen.\nNachdem ein gemeinsames Erinnerungsfoto aufgenommen und die Wimpel ausgetauscht waren, wurde das Spiel angepfiffen.\nVon Beginn an war klar, dass es aus unserer Sicht eine schwere Partie werden würde, was sich auch schon nach wenigen Minuten in Form des ersten Gästetreffers bemerkbar machte. Der Gegner, in der höchsten russischen Amateurliga angesiedelt, bestimmte das Spielgeschehen der ersten Halbzeit zu großen Teilen, glänzte mit genauem Passspiel und gezielten Bällen bzw. Hereingaben über die Flügel in die Gefahrenzone, die unserer Abwehr einige Arbeit verschafften. Aus unserer Sicht gab es derweil nur wenige Erfolg versprechende Vorstöße zu verzeichnen und somit konnte sich Kaliningrad noch vor der Halbzeit einen Fünf-Tore-Vorsprung herausspielen.\nWie in Hälfte eins waren aber auch nach der Pause Einsatzwillen und Bemühen auf Lichtenberger Seite stets erkennbar und so konnten wir die erste gefährliche Aktion nach dem Wiederanpfiff setzen, die jedoch nicht zum Torerfolg führen wollte. Leider vergingen nur wenige Momente, bis die Gäste auf der anderen Seite einen ihrer Angriffe erfolgreich zum 0:6 abschlossen.\nZwar hatten wir nun im Verhältnis zu den ersten 45 Minuten deutlich mehr Spielanteile, gingen aus dem geübten „Dreieckspiel“ Kaliningrads aber weiterhin ein ums andere Mal als Verlierer hervor. Trotzdem erkämpften wir uns gegen die robust, aber nicht überhart agierenden Gäste noch andere, teilweise wohl auch hochkarätige Tormöglichkeiten, deren Abschluss allerdings zu wünschen übrig ließ. Letztendlich hieß es nach zwei weiteren Gegentreffern 0:8.\nFazit: Eine erwartet schwere Partie geht insgesamt wohl etwas zu hoch aus bzw. hätte mit etwas mehr Ruhe und Übersicht, insbesondere vor dem entscheidenden letzten Pass in die Spitze sowie beim Abschluss, mindestens der Ehrentreffer, wenn nicht gar eine weitere Ergebniskosmetik im Bereich des Möglichen gelegen.\nAm Ende ist jedoch definitv die trotz allem geschlossen starke Leistung der Mannschaft zu würdigen, die sich zu keinem Zeitpunkt aufgegeben, sondern im Gegenteil bis zur letzten Minute dagegen gehalten hat! Dies und nicht zuletzt auch die Anwesenheit des kompletten verfügbaren Kaders, hat an diesem Tage gezeigt, dass die Fußballfrauen des SV Lichtenberg 47 mehr als eine „Freizeittruppe“ sind.\nMit dem nachfolgenden Grillen und Beisammensein fand der Nachmittag schließlich seinen würdigen Ausklang.\nKlose (51.Schulz) – L. Orphal (46.Rätzel), Neuschäffer, Stölzel, M. Orphal(46.F.Bartels) – Herrmann (69. Mascher) – Pruß, Schmidt, Kallenbach (06. C.Bartels) – Mascher (26. Graff), Warnemünde (67. Göhl)\nSophie Schmidt (Spielerin 1. Frauen)


Süße Nägel: Video-Tutorials für kreative Nageldesigns - Android-App - CHIP\nBEAUTY LINX Gratis\nAlle Versionen(7.262 Bewertungen)\nSüße Nägel: Video-Tutorials für kreative Nageldesigns\nDie kostenlose Android-App verspricht eine Vielfalt an Video-Tutorials, die einem in Sachen Fingernagelmaniküre und -pflege weiterhelfen sollen. An sich ist das Mode-Tool auch mit zahlreichen YouTube-Videos bestückt, die jedoch schon nach dem ersten Nutzen der App nicht mehr aufgerufen werden können. Sie werden anschließend nur noch auf Werbeseiten weitergelenkt - und die Gratis-App verliert Ihren Sinn.\nFazit: Lassen Sie lieber die Finger von der Gratis-App!\nDie App verspricht viel - und hält wenig. Anfänglich geben die vielen Videos Anlass zum Staunen. Doch da die Android-App nach dem ersten Nutzen nicht mehr geöffnet werden kann, bringt das wenig. Solange das Mode-Tool auf Ihrem Smartphone installiert ist, werden Ihre Nerven immer wieder von penetranter Werbung auf die Probe gestellt. Hier tut sich ein weiterer klassischer Fall einer Betrüger-App auf. Um dem Ganzen aus dem Weg zu gehen, sollten Sie lieber gleich zu ebenso kostenlosen Alternativ-Apps wie "Nagel-Künstler-Designs" greifen. In diesem virtuellen Nagelstudio bekommen Sie die Mode-Trends für Ihre Nägel in Form von Puzzle-Spielen präsentiert, die sich - ganz ohne nervige Adware - auch richtig genießen lassen.\nNachteile: Das macht die Android-App zum absoluten No-Go\nNachdem das erste Video abgespielt wurde, schließt sich die Android-App im Test und der Bildschirm wird schwarz. Ein Kästchen mit dem Inhalt "May you have a virus?" und den Antwortmöglichkeiten "Check" oder "No, thanks" wird geöffnet. Wählen Sie die zweite Antwort, tut sich anschließend jedes Mal eine Internetseite mit Werbeangeboten für kostenpflichtige Apps auf, wenn Sie die Nagel-App öffnen möchten.\nDie in der App verwendeten Tutorials können Sie auch einfach und schnell über "YouTube" finden und anschauen. In einer App haben Sie zwar alle gleich beisammen, doch da die Videos ohnehin aus einem einzigen Channel stammen, lassen sich die Tutorials auch in Googles Videoplattform in einem Bundle anzeigen.\nWerbung durch Push-Notifications :\nOhne, dass Sie die App überhaupt öffnen, installiert diese Ihnen nervige Push-Werbung auf Ihr Smartphone, die in Ihrer Benachrichtigungsleiste angezeigt wird. Dies erklärt auch die dubiosen Berechtigungs-Anforderungen der Gratis-App: So kann das Tool beispielsweise Ihren Standort ermitteln, Änderungen auf Ihrer SD-Karte vornehmen oder Ihren Browserverlauf einsehen.\nVersionsupdate: Version 2.2 ohne Änderungen\nHersteller: BEAUTY LINX\nCode mit Smartphone einscannen und Nagellack Spiele 3D in Google-Play öffnen.


Rapid-Prototyping im wasserbaulichen Versuchswesen - PDF\nDownload "Rapid-Prototyping im wasserbaulichen Versuchswesen"\nMonica Gertrud Fiedler\n1 Rapid-Prototyping im wasserbaulichen Versuchswesen Dipl.-Ing. (FH) Udo Pfrommer, Bundesanstalt für Wasserbau Dipl.-Ing. Bernd Hentschel, Bundesanstalt für Wasserbau Dipl.-Ing. (FH) Thorsten Hüsener, Bundesanstalt für Wasserbau Einleitung Das wasserbauliche Versuchswesen erfährt in Hinsicht auf den Bau gegenständlicher Modelle zurzeit einen Wandel. Nachdem der klassische Modellbau aufgrund seiner Komplexität und einer Vielzahl einzelner Arbeitsschritte in der Vergangenheit oft sehr zeitaufwendig war bzw. von den numerischen Modellmöglichkeiten infolge der schnelleren Modellerstellung abgelöst schien, kommen im Labor der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) mittlerweile Fertigungsverfahren zum Einsatz, welche es ermöglichen, den Modellbau rapide zu beschleunigen. Einige der verwendeten Fertigungsverfahren werden dem Rapid-Prototyping zugeordnet. Bei diesem Fertigungsverfahren werden 3D-CAD-Daten ohne Zwischenschritte in Modellbauteile umgesetzt. Solche 3D-CAD-Daten liegen der BAW immer häufiger in Form von 3D-Bauwerkskonstruktionen, hochaufgelösten digitalen Geländemodellen (DGN) oder großflächigen Sohlpeilungen vor. Anhand von Fallbeispielen sollen die derzeitigen und auch die in Zukunft möglichen Anwendungsgebiete im wasserbaulichen Versuchswesen aufgezeigt werden. Rapid-Prototyping Rapid-Prototyping bedeutet allgemein übersetzt so viel wie schneller Bau eines Modells und beschreibt Methoden, die es erlauben, schon in der Vorserienphase auch komplexe Funktionsmodelle zu bauen. Dadurch ist es in der industriellen Produktion möglich, frühzeitig Fehler oder Schwächen der Produkte zu erkennen und in die Planung einzugreifen. Auch die BAW, als zentrale Dienstleister für die Beratung und Unterstützung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), nimmt mit ihren gegenständlichen Modellen oft schon in der Planungsphase Einfluss. Im Gegensatz zur Industrie ist es im wasserbaulichen Versuchswesen jedoch nicht alltäglich, wie z.b. in der Automobilindustrie, aus digitalen 3D-CAD-Konstruktionen ohne viele Zwischenschritte schnell, genau und kostengünstig hochaufgelöste, reproduzierbare und funktionsfähige Modelle zu erstellen. Dieses Ziel sollte erreicht werden, um den Aufwand bei der Modellerstellung zu minimieren und gleichzeitig die Genauigkeit der gegenständlichen Modelle zu erhöhen. Dazu muss geklärt werden, wie die verschiedenen Rapid-Prototyping-Verfahren genau funktionieren und welche davon im wasserbaulichen Versuchswesen angewendet werden können. Das Rapid-Prototyping ist eine Spezialform des normalen Prototypings, wobei die Vorgehensweise ihren Ursprung in der Fertigungstechnik hat. Hier findet eine automatisierte Produktion von Prototypen statt, bei der die Informationen über Maße und Beschaffenheit in Form von digital bestehenden Modellen (i.d.r. 3D-CAD-Daten) maschinell verarbeitet werden. Die für diese Verfahrensgruppe relevante Datenschnittstelle ist das STL-Format (Exportformat von Standard CAD Software). In\n2 Tabelle 1 sind die im wasserbauliche Versuchswesen einsetzbaren Rapid-Prototyping-Verfahren aufgeführt: Tabelle 1: Im wasserbaulichen Versuchswesen einsetzbare Rapid-Prototyping-Verfahren Verfahren 3D-CNC-Fräsen 2D / 3D-CNC-Styrocut Contour Crafting (CC) Fused Deposition Modeling (FDM) Multi Jet Modeling (MJM) Strahlschmelzverfahren Werkstoffe Metalle, Kunststoffe, Beton Styropor, Styrodur, EPP und anderen Schäumen Beton ABS, Polylactide Thermoplaste, Photopolymere, Sand, u.w. Metalle, Kunststoffe, Keramiken 3D-Druckverfahren Verfahren wie FDM, MJM und auch das CC, die das Material schichtweise auftragen (additive Fertigungsverfahren), bezeichnet man auch als 3D-Druck. Für die einzelnen Verfahren werden sehr unterschiedliche Materialien verwendet. In Hinblick auf die Anforderungen an die Modelle bzw. Prototypen im wasserbaulichen Versuchswesen kommen nur Materialien in Frage welche bei dem Kontakt mit Wasser nicht wasserlöslich sind und formstabil bleiben. Sie sollten auch die für die verwendeten Modellgesetze erforderliche Rauheit aufweisen. Erste Erfahrungen haben gezeigt, dass das Fused-Deposition-Modeling (FDM; deutsch: Schmelzschicht-Verfahren) in Verbindung mit dem Werkstoff Polylactide (PLA) derzeit in Hinsicht auf Materialeigenschaft und Genauigkeit das zweckmäßigste 3D-Druckverfahren für die Anwendung im wasserbaulichen Versuchslabor ist (Bild 1). a) b) (Quelle: Bild 1: a) 3D-Drucker der Firma Stratasys; b) Tischmodell eines Piano-Key-Wehr\n3 Das FDM-Verfahren basiert auf der Verflüssigung eines drahtförmigen Kunststoff- oder Wachsmaterials durch Erwärmung und der anschließenden Erkaltung des Materials am gewünschten Ort. Der Aufbau eines Körpers erfolgt indem wiederholt jeweils zeilenweise eine Arbeitsebene abgefahren und Material aufgetragen wird, sodass eine Form schichtweise entsteht. Die kleinste Schichtdicke und somit auch die Genauigkeit liegen derzeit bei etwa 0,18 mm. Mit den aktuell verfügbaren Druckern können Vollkörper und Hohlkörper mit einer Größe von bis zu 1 m x 0,6 m x 1 m gefertigt werden (z.b. Additively Ltd., 2015). Die Belastbarkeit von beweglichen Teilen im Versuchsbetrieb, wie z.b. einer Aufsatzklappe (inkl. der Scharniere) an einem Modellwehr, wurde bisher noch nicht geprüft, da hierzu vom Hersteller kaum Aussagen gemacht werden. Komplexe und größere Bauwerke können bisher noch nicht als Gesamtmodell mit dem 3D-Druckverfahren erstellt werden, sondern nur im Verbund mit anderen Techniken z.b. dem 3D-CNC-Fräsen. 3D-CNC-Fräsen Das 3D-CNC-Fräsen ist ein subtraktives Fertigungsverfahren womit das spanabhebende Bearbeiten von Materialien mittels eines Fräswerkzeuges gemeint ist. Wird es mit CNC-Fräsen durchgeführt welche 5 oder mehr Achsen steuern können so wird auch häufig der Begriff 3D-CNC-Fräsen verwendet. Ursprünglich wurde das 3D-CNC-Fräsen dem normalen Prototyping zugeordnet. Im Gegensatz zu früher kann heute auf spezielle CNC-Software verzichtet werden. Die CAD-Daten können direkt in die Fräsmaschine eingelesen und verarbeitet werden. Somit haben auch die 3D- Frästechniken einen Workflow, der dem des Rapid-Prototyping entspricht. Die Genauigkeit und Oberflächenqualität beim Fräsen ist oft höher als bei den anderen hier vorgestellten Verfahren. Allerdings ist die Komplexität der Bauteile eingeschränkt, da subtraktive Verfahren keine Hohlräume innerhalb eines Bauteils erzeugen können. Das Bauteil, wie z.b. ein komplettes Kraftwerksmodell (Bild 2a), muss hierzu im Gegensatz zum 3D-Druck im Vorfeld in einem CAD-Programm in mehrere Einzelteile (Bild 2b) zerlegt und nach der Fertigstellung zusammengesetzt werden. a) b) c) Bild 2 a) Füllmuschel eines Kraftwerkseinlaufes(CAD); b) zerlegtes Einzelteil (CAD) für die 3D- CNC-Fräse; c) Fertiges 3D-CNC-Modell beim Einbau in ein gegenständliches Modell Als Werkstoff wird meist das im Modellbau etablierte PU-Blockmaterial (Bild 3a) verwendet. Es besteht aus einem Polyurethan-Harz, welches mit einem Füllstoff (Microballons) vermischt wird. Je nach Anwendungsbedarf ist der Werkstoff in verschiedenen Härtegraten erhältlich. Um Kosten und\n4 Material zu sparen, werden bei großen Modellen die Rohlinge aus PU-Blöcken mit einer Wasserstrahlschneidemaschine (Bild 3b) vorgeschnitten und anschließend verklebt. Im Anschluss werden die verklebten Rohlinge in der 3D-CNC-Fräse (Bild 3c) mit einer Genauigkeit von bis zu 0,05 mm abgefräst und ggf. mit einem Finish (Schleifen, Spachteln, Lackieren) versehen. Sind alle Einzelbauteile hergestellt, werden diese mit Hilfe von Passungen zusammengesetzt. a) b) c) (Quelle: (Quelle: Modellbau Wilhelmi GmbH) (Quelle: Modellbau Wilhelmi GmbH) Bild 3 a) PU-Blockmaterial in verschiedenen Härtegraden; b) Wasserstrahlschneidemaschine; c) Fräskopf mit bearbeitetem PU-Blockmaterial einer 3D-CNC-Fräse; Anwendungsmöglichkeiten im wasserbaulichen Versuchslabor Im Jahr 2006 wurden die ersten Modelle im wasserbaulichen Versuchslabor der BAW im Rapid- Prototyping-Verfahren für Untersuchungen an einem aerodynamischen Modell anfertigt. Auch hier wurden CAD-Daten in Form eines DGN (Bild 4a) in einem CAD Programm so vorbereitet, dass einzelne PU-Platten (Bild 4b) mit einer 3D-CNC-Fräse gefräst (Bild 4c) und im Anschluss im Luftlabor zu einem Flächenmodell zusammengesetzt werden konnten. a) b) c) Bild 4: a) CAD-Daten des DGN; b) gefräste PU-Platte; c) zusammengesetztes Modell Theoretisch können auch ganze Bauwerksmodelle wie z.b. eine Schleuse im Maßstab 1:25 mit Längen von bis zu 5 m inklusive der beweglichen Teile wie die Füll- und Entleerorgane als Gesamtmodell hergestellt werden. Realisiert wurde solch ein großes Modell aus Kostengründen bislang noch nicht. Berücksichtig man jedoch die Entwicklungsgeschwindigkeit des Rapid-Prototyping der letzten Jahre, so sind in naher Zukunft auch solche Modelle bei vergleichbaren Kosten wie im klassischen Modellbau realisierbar. Auch das Herstellen großer Flächenmodelle (Längen > 30 m)\n5 ist mit diesem Verfahren grundsätzlich möglich und wird zurzeit auch für ein Flussmodell geprüft. Als Werkstoff soll hier jedoch ein kostengünstigeres Material (zum Beispiel Gasbeton) verwendet werden. Weiterhin ist für die Anwendung in Flussmodellen die Methode des Contour Crafting, also praktisch das Drucken mit Beton, sehr interessant. Bei kleinskaligen Untersuchungen einzelner Bauwerkskomponenten wie z.b. einer Prallwand, welche zur Energieumwandlung im Oberhaupt einer Schleuse dient, kommt das Rapid-Prototyping- Verfahren immer häufiger bei Variantenstudien zum Einsatz. Das zu optimierende Bauteil wird im CAD-Programm variiert und kann direkt in den Prototypen umgewandelt werden. Bei der parallelen Durchführung von numerischen und gegenständlichen Untersuchungen ist die Modellgeometrie aufgrund der hohen Genauigkeit beim Rapid-Prototyping dann für beide Verfahren identisch. Bei einer entsprechenden Auflösung des numerischen Modells können geometrische Abweichungen beim Vergleich der Ergebnisse somit minimiert werden. a) b) c) d) e) f) g) Bild 5: a-e) Variantenstudien einer Prallwand (CAD-Konstruktion); f) Modell der Prallwand von Variante e (Peiler im 3D-Druck und Überarbeitung mit 3D-CNC-Verfahren) ; g) Prallwand im Schleusenversuchsstand mit Modellschiff; Das in dieser Untersuchung verwendete Modellschiff (Bild 5f) wurde ebenfalls im Rapid- Prototyping-Verfahren erstellt. Hier hat sich gezeigt, dass die Herstellungskosten gegenüber einem Modellschiff in klassischer Holzbauweise sogar geringer ausfallen. Als Grundlage für die Schiffsgeometrie stand wiederum die im numerischen Verfahren verwendete CAD-Datei des Modellschiffes (Bild 6) zur Verfügung\n6 Bild 6: 3D-CAD-Datei des Modellschiffes Zusammenfassung und Ausblick Das Rapid-Prototyping-Verfahren ist ein Fertigungsverfahren, welches im wasserbaulichen Versuchswesen vor allem im Bauwerksbereich wirkungsvoll eingesetzt werden kann. Die direkte Verwendung der im CAD-Programm konstruierten 3D-Zeichnungen hat zahlreiche positive und vorteilhafte Aspekte: Die im klassischen Modellbau benötigten 2D-Werkstattpläne mit verschiedenen Ansichten und Bemaßungen entfallen komplett. 3D-CAD-Daten vom Auftraggeber können mit wenigen Arbeitsschritten (Reduzierung auf die hydraulisch relevanten Bauteile, Skalierung) zur Modellerstellung verwendet werden. Die Maßhaltigkeit der Bauteile ist höher als im klassischen Modellbau. Die exakte Reproduktion von Bauteilen ist gewährleistet. Bei hybriden oder vergleichenden Untersuchungen mit gegenständlichen und numerischen Modellen kann dieselbe 3D-CAD-Konstruktion verwendet werden. Je nach Fragestellung kann das Rapid-Prototyping sowohl Kosten als auch Zeit einsparen. Als Verfahren kommen in Wasserbaulaboren derzeitig hauptsächlich das 3D-CNC-Fräsen und das Heißdraht-Styropor-Schneiden zur Anwendung. Bei sehr komplexen Bauteilen ist jedoch eine Kombination aus 3D-Druck und 3D-CNC-Fräsen schon Realität. Damit stehen heute je nach Modellgröße, Komplexität und erforderlicher Genauigkeit mehrere sehr leistungsfähige Methoden zur Verfügung. Für die nahe Zukunft sind hier, insbesondere bei den 3D-Drucktechniken, noch vielversprechende Entwicklungen zu erwarten. Literatur Additively Ltd. (2015): 3D-Druck verstehen, Fused Deposition Modeling, aufgerufen am


Dunkelfeldmikroskopie - haus-abrahm\nDunkelfeld-Vitalblutanalyse, Galvanostrombehandlung & Nosodentherapie\nChronische Erkrankung erkennen mit Hilfe einer Lecher-Antenne: Vortrag mit Klaus Stöcker\nSamstag, den 13. Juli, 12:45 Uhr im Raum Wind\nAnhand der sogenannten Lecher-Antenne ist es möglich Frequenzen und Polaritäten elektromagnetischer Felder zu messen. Sie ermöglicht im Mikrowellenbereich eine Austestung der Toxine im Körper. Dadurch sind die Toxine bestimmbar, die die Ursache der jeweiligen chronischen Erkrankung sind. Bei Lebewesen können so organeigene Wellenlängen erfasst werden und somit Störungen, Belastungen sowie Erkrankungen verschiedener Organsysteme herausgefunden werden.\nBei den Ursachen für gefundene Erkrankungen spielen Toxinbelastungen verschiedener Art eine wesentliche Rolle. Die Bestimmung der Toxine sowie deren Ausleitung kann erfolgreich mit Hilfe sogenannter Nosoden erfolgen. Dabei handelt es sich um homöopathische Präparate, die aus den entsprechenden Toxinen oder anderem belastendem Material gewonnen werden. Die Einnahme der Nosoden aktiviert das Immunsystem in Bezug auf die in der Nosode befindliche Information und fördert somit deren Ausleitung. Innerhalb des Vortrags wird mit Hilfe eines praktischen Beispiels die Funktionsweise der Antennentechnik demonstriert und erläutert sowie die Wirkungsweise der Nosodentherapie erklärt.\nIm Anschluss an den Vortrag wird Klaus Stöcker anhand der zuvor vorgestellten diagnostischen Möglichkeiten Austestungen mit freiwilligen Personen durchführen und dabei besonders folgende chronische Erkrankungen fokussieren.\nEs wird die Möglichkeit geben jeweils zwei Personen auszutesten. Dabei werden das Vorgehen sowie entsprechende Befunde und mögliche Bezüge zum jeweiligen Lebensstil differenziert erläutert.\nKlaus Stöcker: Heilpraktiker, Bauingenieur und Baubiologe\nIch wurde 1954 in Spellen (nahe Wesel) geboren. Nach dem Ende des Studiums Bauingenieurwesen habe ich mich mit dem 28. Lebensjahr als Baubiologe und Rutengänger ausbilden lassen.\nSeitdem diagnostiziere ich mit Hilfe der Lecher-Antenne Menschen und suche die Ursache von chronischen Erkrankungen sowohl an der Schlafstelle als auch mit Hilfe der Nahrungsmittelaustestung und Feststellung von Toxinbelastungen. Seit 2002 führe ich mit anderen Heilpraktikerinnen eine Praxis für Naturheilkunde. Seitdem behandeln wir hauptsächlich chronisch erkrankte Personen. Seit 2009 befindet sich die Praxis in Kornelimünster am Lufter Hof, wo wir viele verschiedene Behandlungsmethoden wie z.B. Hyperthermie (Patienten wird es ermöglicht mit Hilfe von Infrarot Strahlen Fieber zu bekommen) sowie Gleichstrombehandlungen (hier werden mit Hilfe von Gleichstrom Krebszellen aufgelöst) und viele andere Behandlungsverfahren.\nLufter Weg 19, 52076 Aachen\nDunkelfeld-Vitalblutanalyse und Isotherapie nach Prof. Enderlein: Vortrag mit Monika Thomas\nSonntag, den 14. Juli, 11:00 Uhr im Raum Wind\nProf. Dr. Günther Enderlein (1872 – 1968) fand heraus, dass Mikroorganismen vielgestaltig sind und eine Verwandlung durchlaufen können (Pleomorphismus). Sehr kleine, im Blut befindliche Proteine können eine Aufwärtsentwicklung durchlaufen bis hin zu viralen, bakteriellen und Pilzwuchsformen. Auch eine entsprechende Abwärtsentwicklung zurück in apathogene Formen ist möglich. Entscheidend für die Entwicklung pathogener Formen und somit für die Entstehung von Krankheit ist dabei das innere Milieu.\nMit Hilfe der Dunkelfeld-Vitalblutanalyse kann die Qualität des Blutes untersucht werden und Aussagen über das innere Milieu und den Entwicklungsstand der Mikroorganismen getroffen werden. Bei der Isotherapie wir die Rückentwicklung krankmachender Entwicklungsformen zu niederen Formen mit entsprechenden Medikamenten unterstützt und Heilung erreicht. Innerhalb des Vortags werden die Grundlagen des Pleomorphismus erläutert und die Vitalblutuntersuchung anhand von Beispielbildern sowie die Isotherapie erklärt.\nIm Anschluss an den Vortrag werden Monika Thomas und Klaus Stöcker die Galvanostrombehandlung als alternative Krebstherapie darstellen und dabei Möglichkeiten und Grenzen erläutern.\nMonika Thomas: Heilpraktikerin und Dr.`in der Sportwissenschaften\nDurch familiäre Prägung habe ich langjährige positive Erfahrungen mit alternativen Heilmethoden und mich schon früh für verschiedene Methoden interessiert und entsprechend fortgebildet. Seit Februar 2017 arbeite ich in der Naturheilpraxis von Herrn Klaus Stöcker in Aachen. Durch die Unterstützung und gemeinsame Arbeit mit meinem Mentor, Herrn Stöcker, habe ich sowohl mein theoretisches Wissen als auch meine praktischen Fähigkeiten um ein Vielfaches erweitern und festigen können. Mittlerweile arbeite ich auch in eigener Praxis in Köln.\nKontakt: Rochusstr. 91, 50827 Köln\nTel.: 0176/57667423, Email: thomas.mo@gmx.net


Unter bestimmten Umständen wird eine private Unfallrente nicht auf Zahlungen nach dem OEG angerechnet:\nEine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mi...\nEingestellt am 24.08.2021 von A. Martin\nAuch wenn alles wieder leichter geworden ist, noch immer gelten Corona-Regeln, hier ein Überblick:\nIm Außenbereich wird es keine Maskenpflicht mehr geben, sondern nur noch die dringende Empfehlung an alle Bürgerinnen und Bürger zum Tragen einer Maske, wenn die Abstände nicht einge...\nEingestellt am 16.07.2021 von A. Martin\nGesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in deutschen Privathaushalten\nDamit Pflegebedürftige zu Hause bleiben können, auch wenn Kinder und Enkelkinder arbeiten, werden oft ausländische Pflegekräfte über Agenturen in den Haushalt geholt. Diese wohnen in der Wohnung/Haus ...\nEingestellt am 29.06.2021 von A. Martin\nCorona-Lockerungen ab 11.06.2021!\n- Kontaktbeschränkungen: Aufhebung der strikten Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum. Empfehlung, die Zahl der Kontakte möglichst gering und den Personenkreis konstant zu halten. Weiterhin verboten sind Gruppenfeiern in der...\nEingestellt am 10.06.2021 von A. Martin\nSozialrecht aktuell: Kosten FFP2 Masken Mehrbedarf bei Alg II?\nEine Familie aus dem Wetteraukreis, die Hartz-IV-Leistungen bezieht, beantragte ab März 2021 zusätzliche Leistungen für die Beschaffung von FFP2-Masken. Das Jobcenter lehnte dies ab. Die Familie begehrte hierauf eine einstweilige gerichtliche Anordnung. Das SozG Gießen lehnte die Kostenübernahme ab,...\nEingestellt am 07.06.2021 von A. Martin\nM-V Lockerungen Gipfel 11.05.2021\nGestern war der M-Gipfel zu geplanten Corona-Lockerungen.\n* ab 17.05.2021 stufenweise Öffnung der Schulen und Kitas\n* ab 23.05.2021 Öffnung der Gastronomie innen und außen\n* ab 25.05.2021 Öffnung des gesamten Einzelhandels und für körpernahe Dienstleistungen\n* ab 07...\nEingestellt am 12.05.2021 von A. Martin\nBrückentag 14.05.2021 keine Bürozeiten\nAm Brückentag, dem 14.05.2021, bleibt die Kanzlei geschlossen! Wir sind diese Woche daher nur bis einschließlich Mittwoch im Büro!\nIhre Rechtsanwälte Anja Martin und Christioph Meyer-Martin aus Rostock!\nEingestellt am 10.05.2021 von A. Martin\nTankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig!\nHaben Sie einen teilweisen Lohnverzicht vereinbart und erhalten dafür einen Tankgutschein oder anderen werthaltigen Ersatz?\nDann ist Vorsicht geboten! Wird ein bestimmter Euro-Betrag angegeben, ist dieser Betrag sozialversicherungspflichtig und nicht davon ausgenommen. Einer Prüfung der Rentenversi...\nEingestellt am 04.05.2021 von A. Martin\nÜberarbeitete Corona-Regeln in M-V Stand 26.04.2021!\nAufgrund der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und des Beschlusses der sog. "Notbremse" hat M-V weitergehende Maßnahmen beschlossen, die wohl erst einmal bis 22.05.2021 gelten sollen:\nEs bleibt bei den vom MV-Gipfel am 16.4. beschlossenen starken landesweiten Schutzmaßnahmen in Mecklenburg-Vo...\nEingestellt am 26.04.2021 von A. Martin\nSeite: erste 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 letzte