Analyse: Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat unter der PiS-Regierung | bpb\nPfad: Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat unter der PiS-Regierung (20.02.2018) / Analyse: Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat unter der PiS-Regierung\n20.2.2018 | Von:\nDr. Theo Mechtenberg ist Theologe und promovierter Germanist. Er war über viele Jahre Dozent am Gesamteuropäischen Studienwerk e. V., Vlotho, dessen Vorstandsvorsitzender er bis November 2016 war. Er ist Autor zahlreicher Zeitschriftenbeiträge und Buchpublikationen zum Thema Demokratie und katholische Kirche in Polen.\nAnalyse: Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat unter der PiS-Regierung\nDas Verhältnis des katholischen Klerus zur nationalkonservativen Regierung Polens hat sich innerhalb der letzten beiden Jahre zunehmend gewandelt. Die Analyse gibt Aufschluss über die Ursachen und Folgen der gegenwärtigen Situation.\nPater Tadeusz Rydzyk (mittig), Gründer und Leiter des Rundfunksenders Radio Maryja, umgeben von weiteren Geistlichen bei einer Messe im Dom zu Oliva in Danzig. (© picture-alliance, NurPhoto)\nInnerhalb von nur zwei Jahren zeigte sich im Verhältnis der katholischen Kirche Polens zur nationalkonservativen Regierung ein Wandel. Hatte sie fast geschlossen den Regierungswechsel im Herbst 2015 begrüßt, so machte sich nach einiger Zeit unter ranghohen Bischöfen eine gewisse Ernüchterung breit, verbunden mit einem Dissens auf einigen politischen Problemfeldern, am deutlichsten in der Flüchtlingsfrage. Dieser Wandel wird allerdings nicht von Priestern und Bischöfen mitvollzogen, die Pater Tadeusz Rydzyk und seinem Medienimperium nahestehen, so dass von einer für die Kirche gefährlichen inneren Spaltung gesprochen werden kann.\nUm das gegenwärtige Verhältnis der Kirche zum Staat unter der Regierung der Partei von Jarosław Kaczyński, Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), zu verstehen, reicht es nicht, bei ihrem Wahlsieg im Herbst 2015 anzusetzen. Vielmehr ist es erforderlich, die Endphase der von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) geführten Vorgängerregierung in den Blick zu nehmen. Diese war durch einen Kulturkampf bestimmt, mit dem die Kirche, von der oppositionellen PiS und dem Medienimperium von Pater Tadeusz Rydzyk massiv unterstützt, bestrebt war, Gesetze zu verhindern, die nach ihrer Auffassung Ehe und Familie bedrohten sowie die nationale Identität gefährdeten.\nAls erstes entzündete sich der Streit an der Ratifizierung der sogenannten Istanbuler Konvention zur "Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", in der neben anderen Faktoren auch die Religion als mögliche Rechtfertigung von Gewalt gegen Frauen Erwähnung findet. Zielscheibe der kirchlichen Kampagne war Präsident Bronisław Komorowski, der gehindert werden sollte, mit seiner Unterschrift der Konvention Gesetzeskraft zu verleihen. Die Tageszeitung Nasz Dziennik titelte in großen Lettern "Die Pilatusversuchung des Präsidenten" und forderte die Leser zu einer Unterschriftenaktion auf. Der zum Kreis um Pater Rydzyk zählende Bischof Ignacy Dec richtete einen offenen Brief an das Staatsoberhaupt und erinnerte den katholischen Präsidenten daran, "Gott mehr zu gehorchen als den Menschen" (Apg 5,21). Statt ein solch schweres Geschütz aufzufahren, wäre die Kirche besser beraten gewesen, die Konvention angesichts der statistisch erfassten jährlich 90.000 betroffenen Frauen und einer weit höheren Dunkelziffer zu ihrer ureigenen Angelegenheit zu machen.\nMehr noch als diese Konvention bewegte die angebliche Bedrohung durch den Genderismus die Gemüter. Die Bischofskonferenz sah sich zu einem in allen Kirchen verlesenen Hirtenbrief veranlasst, der zwar zu Recht vor einem ideologischen Genderismus warnte, aber eine Differenzierung zwischen ihm und den wissenschaftlichen Genderstudies vermissen ließ. Bald wurde Gender zu einem die Öffentlichkeit weitgehend bestimmenden Thema. Der Bischof von Kielce zog gar eine Analogie zu Herodes und seinem Kindermord. Dariusz Oko, Priester und Professor, beschwor in seinem Gender-Kreuzzug das Schreckgespenst einer die Kirche, Polen und die menschliche Zivilisation insgesamt zerstörenden Gender-Ideologie. Und wer sich, wie Dominikanerpatres, innerhalb der Kirche mit der Gender-Problematik sachlich befasste, sah sich einem von Rydzyks Medienimperium in Szene gesetzten Kesseltreiben ausgesetzt.\nMit gleicher Erbitterung wurde der Kampf gegen das Projekt eines Gesetzes zur "Heilung von Unfruchtbarkeit" geführt, das unter bestimmten Bedingungen die In-vitro-Fertilisation erlaubt. Die Kirche beließ es nicht bei ihren bioethischen Einwänden, sondern drohte jedem, der dieses Gesetz unterstützt, mit dem Ausschluss vom Empfang der Kommunion.\nDie kirchenpolitische Situation nach dem Wahlsieg der PiS\nAls die PiS 2015 die Wahl des Präsidenten für sich entschied und nach den gewonnenen Parlamentswahlen die Regierung übernahm, wurde dies von manchem Kirchenvertreter geradezu enthusiastisch begrüßt. So etwa von Czesław Stanisław Bartnik, emeritierter Theologieprofessor, kirchlich einflussreich und Begründer einer spezifisch polnischen "Theologie der Nation": "Mit einem Male erscheint hier ein Polen wie der Erzengel Michael mit Gott im Herzen, ein Verteidiger der Kirche, das Schwert gegen Satan gerichtet. […] Es erwacht eine von Gott und dem Christentum inspirierte Kultur, der geniale polnische Geist gewinnt an Leben, ein Bewusstsein von Würde und Ehre erfüllt die Nation, die Freude der Gotteskindschaft verleiht den Menschen Flügel der Hoffnung zu einem zeitlichen und ewigen Leben. […] Der Präsident und der Präses der siegreichen Partei gehen zur heiligen Kommunion. […] Frau Ministerpräsidentin ist wie die wahre Polnische Mutter aus polnischen Epen." Und unter Hinweis auf all jene, die den Regierungswechsel eher als Schock empfanden, fügte er hinzu: "Kaum zu glauben, dass dieses allerhöchste Gut von Menschen bösen Willens am allermeisten gehasst werden kann."\nVor dem Hintergrund ihrer kulturkämpferischen Auseinandersetzung mit der Vorgängerregierung ist es verständlich, dass auch Polens Bischöfe den Regierungswechsel begrüßten. Entsprechend äußerte sich der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Stanisław Gądecki: "In all den Jahrzehnten nach dem Krieg gab es keinen solchen Moment eines übereinstimmenden Denkens zwischen Staat und Kirche. Das ist ein Augenblick des Umbruchs." Offenbar hatte Gądecki nicht bedacht, in welch eine schwierige Situation dieser Umbruch die Kirche bringen könnte angesichts der Machtkonstellation aufgrund des Bündnisses zwischen Jarosław Kaczyński und Pater Tadeusz Rydzyk. Nicht ohne Grund hatte der PiS-Präses unmittelbar nach den Wahlen Rydzyk persönlich gedankt und zum Ausdruck gebracht, dass ohne ihn dieses Ergebnis nicht zustande gekommen wäre. Und dieses Bündnis besteht bis heute als ein die Herrschaft der PiS sichernder Grundpfeiler.\nIn diesem Bündnis spielt Kaczyńskis von seinem Lehrer Stanisław Ehrlich stark beeinflusste Staatstheorie eine entscheidende Rolle. Nach ihr beruht die Legitimität der Macht nicht auf dem Recht, sondern muss im "politischen Willen" gesehen werden, repräsentiert und aktualisiert durch die Partei, im Einklang mit dem von Rydzyk vertretenen nationalen Katholizismus, der von Kaczyński geteilt wird.\nDas Problem ist nicht neu. Es stand bereits in den 1990er Jahren zur Diskussion, als die Kirche im Verein mit dem nationalkonservativen Flügel der Solidarność und unter Missachtung demokratischer Regeln den Versuch unternahm, Polen in ihrem Sinne politisch zu gestalten. Damals warnte der im Jahr 2000 verstorbene Priester Józef Tischner eindringlich vor der Gefahr einer "politischen Religion", durch welche die Ebenen von Religion und Politik miteinander vermischt werden. Dies sei dort der Fall, "wo der politische Gegner mit Hilfe religiöser Inhalte definiert wird, wo man unter Berufung auf Gott glaubt, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, wo man den politischen Gegner in ihrem Namen diskriminiert und wo das Evangelium als Quelle eines politischen Kampfes benutzt wird." Wo solches Denken Fuß fasse, seien im politischen Raum ein Dialog, eine Kooperation und ein für den gesellschaftlichen Frieden so notwendiger Kompromiss nicht mehr möglich.\nPater Rydzyk und die Macht seines Medienimperiums\nEs ist diese insbesondere für Pater Rydzyk und sein Medienimperium charakteristische Vermischung von Religion und Politik, durch welche die Religion politisiert und die Politik sakralisiert wird, die sich für Polens Kirche als eine ernste Bedrohung erweist: Radio Maryja erhebt den Anspruch, die Stimme der Kirche zu sein, die in jedem katholischen Haus Gehör finden soll. Zwar werden Gottesdienste und der täglich gebetete Rosenkranz ausgestrahlt, doch dann ergreift einer der zur PiS zählenden Politiker das Wort und beschuldigt die Vorgängerregierung des Verrats an Polen, beschwört die Gefahr von Terrorakten und einer Islamisierung für den Fall, dass man den syrischen Kriegsflüchtlingen Tür und Tor zum Land öffnet. Oder Direktor Rydzyk tritt selbst ans Mikrophon und verkündet seine Tiraden gegen alle imaginären Feinde Polens und der Kirche, gegen Kommunisten und Liberale, gegen Freimaurer und Linke, gegen die Europäische Union und die Berliner Regierung, die angeblich die nationale Identität der Polen und ihre Unabhängigkeit bedrohen.\nWer von den Gläubigen sollte nicht glauben, dass Radio Maryja die Stimme der Kirche ist und jeder "wahre" Katholik für die Partei mit dem biblischen Begriffspaar "Recht und Gerechtigkeit" als Namen einzutreten hat, wenn jüngst die Einweihung einer neuen großräumigen, mit Steuergeldern finanzierten Kirche in Lodz (Łódź) das Bild der Geschlossenheit von Staat und Kirche bietet? Ein gutes Dutzend Bischöfe war vertreten. In den ersten Bänken saßen etliche Minister und PiS-Politiker. Grußworte von Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsidentin Beata Szydło wurden verlesen. Natürlich hatte auch der an diesem Tag verhinderte Kaczyński einen Brief gesandt, in dem er der "Vorsehung" dafür dankt, dass "sie Pater Tadeusz Rydzyk auf den Weg unseres Lebens gestellt hat." Die Predigt von Bischof Wiesław Mering glich einer Laudatio auf Pater Rydzyk, der es verstehe, "die Liebe zum Vaterland zu wecken", der die wahre Geschichte Polens darzulegen wisse und die mit der Smolensker Tragödie verbundenen Lügen entlarve. Dass weder Erzbischof Gądecki noch der Primas Polens unter den Gästen zu sehen waren und auch kein Grußwort der Bischofskonferenz einging, ist zu wenig, um klarzustellen, dass Radio Maryja nicht die Stimme der Kirche ist.\nWie wirkungsvoll diese von Pater Rydzyk mit seinem Medienimperium verbreitete "politische Religion" ist, zeigt der Leserbrief einer Katholikin aus einer Provinzkleinstadt: Vier der fünf Kirchen stehen ganz unter dem Einfluss von Radio Maryja, des Fernsehsenders Trwam und der Zeitung Nasz Dziennik, die im Kirchenvorraum zum Kauf angeboten wird. PiS-Politiker werden eingeladen und können im sakralen Raum ihre Parolen verkünden. Wer es von den Gläubigen wagt, an Demonstrationen gegen die Rechtsbrüche der Regierung teilzunehmen, wird im Gottesdienst förmlich "abgekanzelt". Bis in die Beichtstühle reicht der lange Arm von Pater Rydzyk. Man muss vor dem Beichtgitter damit rechnen, gefragt zu werden, welche Zeitungen und Zeitschriften man liest. Im Falle der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza erhält man eine Buße, für die Lektüre des katholischen Wochenmagazins Tygodnik Powszechny begnügt sich der Beichtvater mit einer bloßen Ermahnung.\nNeben der Sakralisierung der Politik durch Radio Maryja, Trwam und Nasz Dziennik gibt es die Politisierung des Sakralen durch die PiS. So finden seit nunmehr über sieben Jahren am 10. eines jeden Monats in Warschau, aber auch in und anderen Städten, ein Religion mit Politik vermischendes Gedenken an den Absturz der Präsidentenmaschine über dem Flughafen von Smolensk im Jahr 2010 statt. Es ist ein Ritual der Profanierung: Am Beginn steht eine Eucharistiefeier mit einer Predigt ganz im Geiste nationalen Martyriums. Es folgt eine Prozession mit Priestern und einem Kreuzträger an der Spitze, mit Transparenten, auf denen die damaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk und Wladimir Putin für die nationale Tragödie verantwortlich gemacht werden. Am Ende dieser religiös-politischen Gedenkfeier dann in der Nähe des Präsidentenpalastes die Abschlusskundgebung, auf der Kaczyński seinen Gegnern Hass unterstellt und sich damit selbst zum Hassprediger macht: "Es kommt die Zeit der Wahrheit, der vollen Wahrheit – und die bald. Und es kommt die große Niederlage derer, die hassen, die im Grunde Polen hassen. Denn darum geht es – sie hassen Polen. Aber Polen siegt."\nEs fehlt nicht an Stimmen einzelner Priester, die diese Form "politischer Religion" verurteilen. Der Dominikanerpater Ludwik Wiśniewski hält sie für "schlimmer als Heidentum". Und der ehemalige Generalsekretär der Bischofskonferenz, Bischof Tadeusz Pieronek, nennt sie "reine Politik", und was man da zu hören bekomme, lasse einem "die Haare zu Berge stehen."\nWas dagegen fehlt, ist eine offizielle Erklärung der Kirchenleitung, mit der sie feststellt, dass derlei Veranstaltungen mit dem christlichen Glauben unvereinbar sind und nur zur Spaltung in Kirche und Gesellschaft beitragen.\nDiese "Politisierung der Religion" dürfte es eigentlich nach kirchlichem Verständnis gar nicht geben. Die Pastoralkonstitution des Zweiten Vatikanums "Gaudium et spes" vermerkt ausdrücklich, dass "die Kirche in keiner Weise hinsichtlich ihrer Aufgabe und Zuständigkeit mit der politischen Gemeinschaft verwechselt werden darf noch an irgendein politisches System gebunden ist. […] Die politische Gemeinschaft und die Kirche sind auf je ihrem Gebiet unabhängig und autonom." Erst unter dieser Bedingung spricht sich das Konzil für ein "Zusammenwirken zum Wohle aller" aus. (Art. 76)\nDie Einstellung der Kirche zur Justizreform\nDen ersten Test für das Verhältnis von Kirche und Staat nach der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die PiS bildete die Justizreform. Als mit der Personalunion von Justizminister und Generalstaatsanwalt der Grundstein für die Aufhebung der Gewaltenteilung gelegt wurde, schwiegen die Bischöfe. Als der Konflikt um das Verfassungsgericht entbrannte, meldeten sich zwar einige Bischöfe zu Wort. Doch diese kritisierten nicht den Rechtsbruch der PiS, sondern die "Schreihälse für Demokratie", die gegen diesen Machtmissbrauch auf die Straße gingen. Der mit Radio Maryja eng verbundene Bischof Mering machte sich sogar zum Regierungssprecher, indem er sich in einen Brief an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, gegen dessen Ermahnung, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten, verwahrte und bedauerte, dass er den Mund nicht gehalten habe.\nAls im Sejm die umstrittenen Gesetze zum Obersten Gericht und zum Landesjustizrat behandelt wurden und es wieder landesweit zu Protesten kam, meldeten sich endlich ranghohe Kirchenvertreter mit einer veränderten Tonlage zu Wort. Der Pressesprecher der Bischofskonferenz rief sämtliche politischen Gruppierungen zur Verständigung auf, und der Primas von Polen, Erzbischof Wojciech Polak, forderte "einen auf den Fundamenten des demokratischen Rechtsstaates basierenden Dialog". Er mahnte, "die weitreichenden Folgen einer Reform nicht aus den Augen zu verlieren." Und als Präsident Duda die Gesetze mit seinem Veto blockierte, bedankte sich Erzbischof Gądecki in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Bischofskonferenz für diesen Schritt. In seinem Schreiben beruft er sich ausdrücklich auf die katholische Soziallehre, welche die Demokratie als politisches System besonders schätze, und betonte, dass "eine authentische Demokratie nur in einem Rechtsstaat möglich ist." Der Warschauer Kardinal Kazimierz Nycz hielt ostentativ zum 100. Jahrestag der Gründung des Obersten Gerichts einen Jubiläumsgottesdienst, in dem er davor warnte, dessen Unabhängigkeit anzutasten.\nDiese in der Sache zwar eindeutigen, doch jede direkte Kritik der Regierungspolitik vermeidenden Stellungnahmen blieben ohne Wirkung.\nDie deutliche und doch wirkungslose Absage an den Nationalismus\nIm Verlauf von gut zwei Jahren hat die Einstellung der Kirchenleitung zur nationalkonservativen Regierung einen Wandel erfahren. Hatte sie im Herbst 2015 den Wahlsieg der PiS noch freudig begrüßt, so stellte sich bald Ernüchterung ein, und je länger die Kaczyński-Partei die Regierungsgeschäfte leitet, desto mehr nehmen die Problemfelder zu, auf denen sich zwar kein Konflikt, wohl aber ein Dissens abzeichnet. So beobachten Polens Bischöfe mit Sorge den zunehmenden Nationalismus, der unter der jetzigen Regierung eine Neubelebung erfährt und Erinnerungen an die Nationaldemokratie der Zwischenkriegszeit weckt.\n"Poland first!" – unter dieser Devise lässt sich die Rhetorik sowie die Innen- und Außenpolitik von Partei und Regierung zusammenfassen. Es ist daher kein Wunder, dass in Polen ein bedenkliches Anwachsen rechtsextremistischer Gruppierungen und Aktivitäten zu verzeichnen ist.\nWer das Eigene überhöht, neigt dazu, das Fremde herabzuwürdigen. Die Folge ist, dass sich der Blick auf die Wirklichkeit eintrübt, die Fähigkeit zur Toleranz und zum Dialog eingeschränkt wird, Kompromisse schwieriger, wenn nicht gar unmöglich werden. Wer das Eigene überhöht, steht in der Gefahr, das Fremde als feindlich zu empfinden, das es zu bekämpfen gilt. Aggressivität, Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass sind die Folge. All diese Phänomene lassen sich an der von der PiS verfolgten Politik festmachen und bestimmen mehr noch das Erscheinungsbild rechtsextremistischer Gruppen.\nDie Bischofskonferenz hat auf diese Entwicklung reagiert. Am 28. April 2017 veröffentlichte sie ein Dokument mit dem Titel "Die christliche Gestalt des Patriotismus". Der Text unterscheidet klar und deutlich zwischen Patriotismus und Nationalismus, und ebenso deutlich wird Letzterem eine Absage erteilt. Die Bischöfe sprechen sich für einen "gastfreundlichen Patriotismus" aus, zeigen sich über den "tiefgreifenden politischen Streit, der heute unser Vaterland spaltet", besorgt, beklagen "die übermäßigen politischen Emotionen" und warnen vor einer "übermächtigen Politisierung des öffentlichen Lebens". Ihre Äußerungen zur Geschichtspolitik verbinden sie mit der Warnung vor einer Instrumentalisierung des nationalen Gedächtnisses für politische Zwecke.\nEs ist ein sehr akademisch formulierter Text, der im Abstrakten verbleibt, der die mit dem Verhältnis von Staat und Kirche gegebene nationale Problematik zugleich anspricht und verdeckt. So ist mit dem Hinweis auf einen "gastfreundlichen Patriotismus" sicher die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen gemeint, doch direkt gesagt wird dies nicht. Diese Unbestimmtheit der Aussagen gilt für das Dokument im Ganzen. So fühlten sich denn die Kaczyński-Partei und ihre Regierung in keiner Weise angesprochen, geschweige denn zu einer kritischen Überprüfung ihrer Politik veranlasst. Verschiedene nationalistische Gruppierungen begrüßten sogar das Dokument in einer gemeinsamen Stellungnahme und sahen in ihm eine Bestätigung ihrer Anschauungen und Aktivitäten, nachzulesen in dem nationalkatholischen Internetportal Prawy: "Mit Dankbarkeit nehmen wir das Dokument der Konferenz des Polnischen Episkopats entgegen, das sich in so eindeutiger Weise für den Patriotismus unter jedem Aspekt des sozialen Lebens ausspricht."\nDie deutsch-polnische Versöhnung – ein politischer Irrweg?\nVon einer deutschfeindlichen Kampagne begleitet, versucht die nationalkonservative Regierung über die im Potsdamer Abkommen getroffene Regelung hinaus, Deutschland mehr als 70 Jahre nach Kriegsende für die Kriegsverwüstungen im Zweiten Weltkrieg haftbar zu machen. In diesem Zusammenhang wird die deutsch-polnische Versöhnung als solche in Frage gestellt. So erklärte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk (47) im Sejm: "Wir Polen wurden über viele Jahre mit den Phrasen einer polnisch-deutschen Versöhnung betrogen." Im nationalkonservativen Lager spricht man daher von "Versöhnungsideologie" sowie – im negativen Sinn – von "Versöhnungspolitik" der deutschen Regierung und aller polnischen Vorgängerregierungen der PiS. Das Gerede von "Versöhnung" sei – so Professor Stanisław Żerko vom Posener Westinstitut (Instytut Zachodni, Poznań) – "reine Heuchelei", und die "ethische Rhetorik" diene allein dem Zweck, Reparationszahlungen zu vermeiden.\nVon diesem Angriff auf die deutsch-polnische Versöhnung ist Polens Kirche direkt betroffen. Schließlich war es der Polnische Episkopat, der 1965 seine Versöhnungsbotschaft an die deutschen Bischöfe gerichtet hat, zum Dialog, auch über die "heißen Eisen", einlud und dafür einen Kirchenkampf mit dem kommunistischen System zu bestehen hatte. Die neuerliche versöhnungsfeindliche Rhetorik der PiS zielt damit auch gegen diese Initiative der polnischen Bischöfe. Mit ihr machen die Kaczyński-Partei und ihre Regierung faktisch die Kirche für die aus der Versöhnungsbotschaft resultierende und für Polen – wie sie meinen – höchst schädliche "Versöhnungspolitik" mitverantwortlich.\nDieser Angriff auf die zum Kern christlichen Selbstverständnisses zählende Versöhnung konnte nicht unwidersprochen bleiben. Mit einem Appell wandten sich die zur zwischenkirchlichen Kontaktgruppe gehörenden polnischen Bischöfe an die Öffentlichkeit. In ihm heißt es einleitend: "Versöhnung ist ein Wort, das seit über einem Vierteljahrhundert die polnisch-deutschen Beziehungen bestimmt. Sie ist ein großer Wert, den zu gewinnen es gelungen ist und den wir dank der Bemühungen nicht allein von Politikern, sondern von zahlreichen Menschen guten Willens beiderseits der Grenze aufrechterhalten. Allerdings sind wir uns bewusst, dass man ihn leicht durch unüberlegte Entscheidungen, aber auch durch leichtfertiges Reden verlieren kann."\nSo begrüßenswert dieser Appell einiger weniger Bischöfe auch ist, kritisch bleibt anzumerken, dass die Aussagen sehr allgemein gehalten sind und die versöhnungsfeindliche Rhetorik der PiS nicht direkt angesprochen wird. Zudem wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Bischofskonferenz mit ihrem moralischem Gewicht Stellung bezogen und zum Ausdruck gebracht hätte, dass die von Jarosław Kaczyński negativ titulierte "Versöhnungspolitik" keineswegs gegen die Interessen Polens verstieß; sie entsprach ihnen vielmehr, wie dies – mit Ausnahme seiner Partei – von allen polnischen Regierungen nach 1989 gesehen und stets bekräftigt wurde. Man mag sich fragen, welchen Geschichtsverlauf die deutsch-polnischen und die europäischen Beziehungen genommen hätten, wären sie nicht durch Versöhnung, sondern durch eine feindliche Narration bestimmt gewesen.\nDeutlicher Dissens in der Flüchtlingsfrage\nBezeichnend ist folgender Vorgang: Der Posener Erzbischof und Vorsitzende der Bischofskonferenz Stanisław Gądecki nahm – zeitgleich mit dem Rosenkranzgebet an Polens Grenzen – an der Gebetswache "Sterben in Hoffnung" teil. Während an den Grenzen Hunderttausende um Frieden beteten, unter ihrem Friedensgebet aber zumeist die Abwehr einer drohenden Islamisierung verstanden, kamen zu der Gebetswache lediglich etwa 120 Gläubige zusammen, unter ihnen kaum ein Priester. Nachdem zahlreiche Namen der auf dem Weg nach Europa umgekommenen Flüchtlinge verlesen worden waren, nutzte Erzbischof Gądecki die Gelegenheit, sich klar und deutlich für die Aufnahme von Flüchtlingen auszusprechen. In der Flüchtlingsfrage gehe es "weder um das Interesse des Staates noch um die nationale Sicherheit, sondern einzig und allein um den Menschen."\nDie Szene verdeutlicht das Dilemma, in dem sich Polens Kirche angesichts der Flüchtlingsfrage befindet. Während die Regierung sich nicht nur weigert, die von der EU-Kommission beschlossene Quote von 7.000 Flüchtlingen aufzunehmen, sondern es ablehnt, auch nur einen einzigen Flüchtling ins Land zu lassen, hat sich die Bischofskonferenz für die Errichtung eines "humanitäre Korridors" ausgesprochen, eine Forderung, die bei der Regierung auf taube Ohren stößt. Doch nicht nur das. Der Gegensatz zwischen der kleinen in Posen versammelten Gemeinde und den Massen an Gläubigen an Polens Grenzen, den Rosenkranz zur Abwehr einer angeblich drohenden Islamisierung in den Händen, zeigt, dass nicht der Episkopat, wohl aber die Machtkonstellation von PiS und Rydzyk die Deutungshoheit in der Flüchtlingsfrage besitzt. Dies bestätigt im Übrigen eine Befragung von Priesteramtskandidaten verschiedener Seminare. Danach stimmten nur 30 Prozent der Befragten der Bitte von Papst Franziskus zu, jede Pfarrei möge eine Familie aufnehmen. 72 Prozent meinten, dass Flüchtlinge eine Bedrohung der Sicherheit seien, und 50 Prozent sahen in ihnen eine Gefährdung der Gesundheit. 13 Prozent der Kleriker haben nichts gegen eine Beteiligung von Priestern an antiislamischen Manifestationen, und 44 Prozent sind der Auffassung, man solle den Islam in Polen verbieten. Dieses erschreckende Ergebnis erklärt sich teilweise aus der Tatsache, dass nach dieser Befragung 83 Prozent der Seminaristen ihre Informationen aus dem Medienimperium von Pater Rydzyk und anderen rechtsnationalen Publikationen beziehen, die durch ihre Aggressivität und Unterstützung einer nationalistischen Politik bekannt sind.\nWohl auch um in der Flüchtlingsfrage einen Mentalitätswandel herbeizuführen, forderte der Episkopat auf Anregung von Janina Ochojska, Gründerin und Leiterin der auch im Nahen Osten tätigen Polnischen Humanitären Aktion (Polska Akcja Humanitarna), die Priester aller Diözesen dazu auf, am 14. Januar, dem Migranten und Flüchtlingen gewidmeten Gebetstag, den sonntäglichen Gottesdienst in der Intention des Papstes zu feiern. In zahlreichen, doch längst nicht in allen Pfarreien kamen die Geistlichen dieser Forderung nach.\nEin solcher Mentalitätswechsel könnte, so offenbar die Befürchtung der Sejmabgeordneten Krystyna Pawłowicz, möglicherweise die Abwendung eines Großteils der Wählerschaft von der PiS zur Folge haben und ihre Wiederwahl in knapp zwei Jahren gefährden. Jedenfalls sah sie sich genötigt, unmittelbar nach dem 14. Januar an den Warschauer Kardinal Nycz in einer Verbalattacke voller Verdrehungen den Kardinal unter anderem zu bitten, "gegen uns Polen keine hartnäckige moralische Gewalt anzuwenden, und zwar unter Nutzung einer solchen Interpretation unseres Glaubens, dass wir entgegen dem klaren Gebot seiner Verteidigung, entgegen unserer instinkthaften Ablehnung und entgegen der berechtigten Angst um unser Leben und unsere Sicherheit Migranten und Flüchtlinge aus Afrika, Asien und dem Mittleren Osten in unser christliches Land lassen, ein Land, das sich gerade jetzt anschickt, sich gegen eine linke kulturelle Aggression zu verteidigen."\nDoch ihre Befürchtung, die den Dissens in der Flüchtlingsfrage überdeutlich macht, dürfte unbegründet sein. Um einen wirklichen Einfluss auf die Flüchtlingspolitik der Regierung auszuüben, reichen bloße pastorale Initiativen nicht. Dazu müsste wohl von Polens Bischöfen die Grenze vom Dissens zum Konflikt überschritten werden und ein Hirtenbrief mit klaren Worten wie denen des Dominikaners Wiśniewski in allen Kirchen zur Verlesung kommen: "Im Namen der Sorge um das Wohl der Nation, um die Existenz der Kirche, um die Verteidigung unseres Glaubens vor einer Überflutung durch den Islam das polnische Haus vor den Flüchtlingen zu verschließen, ist die Vernichtung der Wurzel des Katholizismus in Polen mit eigenen Händen."


Logeinträge für Kalmitturm 19x 0x 0x\nIm Rahmen meiner heutigen Wanderung am Brückentag bin ich bei bestem Herbstwetter auf dem Felsenmeer geschwommen. Und irgendwie auf der Kalmit wieder an Land gekommen. "Zufällig" war das genau an der Stelle, wo die Dose liegt.\nHeute waren wir bei der Kalmit\nund haben vorher bei unserer Kaffeepause das Sudoku\nmit minimalistischen Mitteln (Rückseite vom Kassenbon) und möglichst eilig gelöst.\nDer Cache war (dank Lampe im Handy) gut zu finden.\nKaffepause und Sudoku\n06. September 2014 steingesicht hat den Geocache gefunden\nRätsel gelöst und de Kalmit besucht. Wegen des Kalmit-Klapprad-Cups waren zwar viele Muggels unterwegs, aber die waren so mit dem Rennen beschäftigt, dass ich unbehelligt das Dösle bergen konnte.\n02. August 2014, 14:46 kruemelhuepfer hat den Geocache gefunden\nBei einer Wanderung von St. Martin auf die Kalmit haben wir das Versteck aufgesucht, nachdem wir am Vortag das Sudoku gelöst haben. Die Filmdose ist angenagt und der Logstreifen etwas feucht, aber sonst ist alles okay.\n11. Mai 2013 WolfKK hat den Geocache gefunden\nDas Sudoku war fix gelöst. Heute die Gelegenheit genutzt mich ins Logbuch einzutragen. Es war nicht wirklich viel los, so dass ich die Aussicht ungestört genießen konnte.\n28. April 2013 Die Batzen hat den Geocache gefunden\nAuf dem heute erstaunlich unbelebten Gipfel (so ruhig haben wir's hier noch nie erlebt) war das Döschen schnell gefunden.\n10. April 2013 obiwat hat den Geocache gefunden\nAn einem verregneten Urlaubstag in St. Martin diesen schönen Cache gefunden.\nGut zu finden. Nur Logbuch - keine caches zum Auswechseln.\n18. Oktober 2012 4-NRW-Sucher hat den Geocache gefunden\nSchöner schneller Cache, aber wie immer brauchten wir das Spoilerbild.\n01. September 2012 zappapapa hat den Geocache gefunden\nschnell gefunden .dank empfehlung und ein bisschen fingerzeig von lettertrolline\n15. Juli 2012 xtqx1 hat den Geocache gefunden\nGut, ich gebe es zu: Ich mag keine Sudokus (deshalb habe ich das Rätsel auch maschinell lösen lassen).\nDa Lettertrolline und ich auf einer längeren Tour heute hier vorbei kamen wurde auch diesem Döslein ein Besuch abgestattet. Das Finden war kein Problem (wohl auch bedingt dadurch, das bei den heutigen Verhältnissen relativ wenig Leute hier oben waren).\nZusammen mit xtqx1 während einer schönen langen Letterboxtour sind wir auch am Kalmitturm gewesen und haben auch diesen Cache gesucht und gefunden.\nDas Döschen hat ein kleines Loch, dem Logbuch geht es aber gut. Die behelfsmäßige Taschentuchtüte haben wir durch eine verschließbare Tüte ersetzt.\n05. Juli 2012 Kalmit hat den Geocache gefunden\n18:20 Uhr gefunden. Ohne Spoiler keine Chance. Koordinaten 160 m entfernt.\n17. Mai 2012 Gemütlich hat den Geocache gefunden\n13. August 2011 Bebuto hat den Geocache gefunden\nCache war gut zu finden. Koordinaten waren sehr genau!\n05. April 2010 Danger_1 hat den Geocache gefunden\nHeute den Cache gefunden, nachdem wir auf der Hohen Loog bei gemütlicher Einkehr das Sudoku gelöst haben.\nDer errechnete Punkt lag aber vom Fundort doch einige Meter entfernt.\n23. Januar 2010 Beute-Pfälzer hat den Geocache gefunden\nDas Sudoku war recht schnell gelöst.Heute nun habe ich die Koordinaten vor Ort geprüft und bin schnell fündig geworden.Nicht weit entfernt fand ich dann noch die von UF erwähnte Dose.Die Natur war heute dort oben wie verzaubert.\n18. Oktober 2009 TeamBLOND hat den Geocache gefunden\nJetzt haben wir ihn doch gefunden - beim zweiten Anlauf. Ich rate davon ab, diesen Cache an einem sonnigen Sonntag zu suchen, der Wald ist knallvoll - ebenso wie die Gaststätte am Kalmitturm und man kann kaum unbemerkt den "Schatz" heben.\n28. September 2009 UFausLD hat den Geocache gefunden\nWo ist denn da mein Log von damlas geblieben? Hier aus meinem GSAK was ich damals geschrieben hatte:\nVon N 49 18.479 E 008 06.875 meine Lieblingsstrecke immer am Bach lang hier hoch gelaufen und wieder mal schön geschwitzt, Cachekontrolle bei meinem TC auf dem Taubenkopf gemacht und dann dieses Döschen gesucht und gefunden. (Hier ist aber Platz für eine größere Dose ).\nAuch wenn der kleine ein GC-Aufkleber hat, der nächste GC liegt eher 16,1 Meter als 161 Meter entfernt, ein GC wirds wohl nie werden......\nDanke für den schönen Abendspaziergang und den Anlass mal wieder hier hoch zu laufen.\nalso nochmals nach geloggt.


Frauennetzwerk zur Arbeitssituation | Equal Pay Day 2018\nMachen ist ja bekanntlich wie wollen, nur krasser. Aber was will ich (!) wirklich und warum? 2018 hat inzwischen längst Fahrt aufgenommen und wie es sich weiterentwickelt, das sollten wir nicht dem Zufall überlassen! Wovon will ich mehr, wovon weniger, wo will ich hin, wie sieht mein Plan aus – und wie schaffe ich es, den auch wirklich umzusetzen? Wir nehmen uns Zeit für das, was uns wirklich wichtig ist: Wir werden für uns selbst klare, kraftvolle und verlockende Visionen und Ziele entwickeln. Sie bekommen konkrete Anregungen und Tipps und fangen wäh-rend des Workshops schon an und können damit energieladen starten. Auf geht’s!\nDer Workshop „Entdecken Sie Ihr Potenzial zur Heldin im Business“\nfür eine engagierte und erfolgreiche Gestaltung Ihrer Arbeitswelt mit Ela Daum entfällt leider.\ndafür findet der folgende Workshop statt:\nmit Dr. Stefan Goes (www.communicare.de), max. 16 Teilnehmerinnen\nSich der eigenen Werte bewusst zu sein und diese zu leben --- privat als auch beruflich – gibt Ihnen Sicherheit und Zufriedenheit. Werte können sich im Laufe des Lebens durch Erlebnisse in ihren Prioritäten verschieben. Kennen Sie Ihr aktuellen Werte? Wenn Sie nach Ihren Werte leben und agieren, erleben ihre Mitmenschen - Familie, KollegInnen, Mitarbeiten-de und Freunde - Sie als authentisch. In diesem Workshop erfahren Sie an verschieden Beispielen warum Werte wichtig sind und kristallisieren Ihre Werte aktiv heraus.\nAnmeldung für die Workshops erforderlich unter luebeck@frauennetzwerk-sh.de oder telefonisch unter (0451) 7079793. Unkostenbeitrag von 15 € pro Workshop.


14.11.11 11:33 aktualisiert: 14.11.11 11:44Monti führt erste Gespräche zur Regierungsbildung\nWie italienische Medien berichteten, geht es bei den Konsultationen um Montis Programm und die Zusammensetzung des Kabinetts. So hieß es etwa, der 68-Jährige wolle zwölf Fachleute und keine Politiker zu Ministern machen. Monti hatte seinen Auftrag am Vorabend “mit Vorbehalt“ angenommen, da die Konsultationen noch ausstünden, welche er jedoch schnell, aber sorgfältig ausführen wollte. Wie lange die Gespräche andauern könnten, hängt auch davon ab, wie viel Zustimmung der Ex-EU-Mann bei den Politikern findet.Schwierige Aufgabe für den "Not-Chef"Berlusconis Pdl-Partei (Volk der Freiheit) sei das “größte Hindernis“, meinte am Montag die liberale Turiner Zeitung “La Stampa“. Die Ex-Regierungspartei habe die bis in die Nacht andauernden Freudenfeiern der Berlusconi-Gegner nach dem Rücktritt des umstrittenen Regierungschef nur schlecht verdaut. Sie hatte am Samstag kurz vor dem Abtritt Berlusconis nach langem Gezerre offiziell ihre Zustimmung zu einer Regierung Monti gegeben. Einen Tag später (nach den Anti-Berlusconi-Feiern) wäre das nicht mehr der Fall gewesen, zitierte das Blatt am Montag Berlusconis Parteichef, Angelino Alfano.Sollte Monti Chef einer Notregierung werden, erwartet ihn eine schwierige Aufgabe: Italien weist - gemessen an der Wirtschaftsleistung - nach Griechenland den höchsten Schuldenstand innerhalb der Eurozone auf. Die Börsen reagierten am Montag bei Eröffnung zunächst positiv auf den Wechsel in Italien.dpaZurück zur Übersicht: Politik


Transparenzportal Bremen - § 25 Abs. 5 AufenthG\n[Ersetzung durch landesrechtliche Regelung]\nBezug (Rechtsnorm)AufenthG 2004 § 25, AufenthG 2004 § 26, AufenthG 2004 § 29, GG Art 6\nNormen: § 25 AufenthG 2004, § 26 AufenthG 2004, § 29 AufenthG 2004, Art 6 GG\n[§ 25 Abs. 5 AufenthG]\nErteilung der Aufenthaltserlaubnis in Fällen, in denen die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist\nDie Ziffer 25.5 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 22. 12. 2004 (siehe Erlass e07-11-01-Verwaltungsvorschriften vom 13. 11. 2007) wird durch folgende landesrechtliche Regelung ersetzt:\n§ 25 Abs. 5 AufenthG ermöglicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt an vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, wenn die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Voraussetzung ist, dass ein Ausschlussgrund nach Satz 3 nicht vorliegt, d.h. der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist.\nEine unanfechtbare Ausreisepflicht wird nicht vorausgesetzt. Es reicht aus, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist.\nIm Rahmen des Ermessens kann nach Satz 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Ausreise des Ausländers aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, die Abschiebung deshalb ausgesetzt wird und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.\nDie Unmöglichkeit der Ausreise aus rechtlichen Gründen umfasst inlandsbezogene Ausreisehindernisse, soweit diese nicht bereits durch Absatz 3 abgedeckt werden, beispielsweise aus Artikel 1, 2 GG bei schwerer Krankheit.\nDie Unmöglichkeit aus tatsächlichen Gründen betrifft z.B. Fälle der Reiseunfähigkeit, unverschuldeter Passlosigkeit und unterbrochener oder fehlender Verkehrsverbindungen.\nIst in absehbarer Zeit mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses zu rechnen, darf keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Bei der Entscheidung über die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu prognostizieren, ob das Ausreisehindernis auch in absehbarer Zeit bestehen wird. Dies würde dann nicht gegeben sein, wenn das Ausreisehindernis seiner Natur nach nur ein vorübergehendes ist, wenn z.B. auf Grund der aktuellen politischen Entwicklung im Herkunftsland vom baldigen Wegfall des Abschiebungshindernisses auszugehen ist.\nFür die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis kann nach § 5 Abs. 3 Satz 2 von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 abgesehen werden.\nVon § 11 Abs. 1 darf abgewichen werden.\nAuf die Regelungen zu § 5 wird verwiesen.\nIst die Unzumutbarkeit der Passlosigkeit festgestellt, ist zunächst ein Ausweisersatz auszustellen. Die Möglichkeit der Ausstellung eines Reiseausweises bleibt unberührt.\nIn der Regel soll bei Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist (siehe Nummer 25.5.4). Durch diese Regelung können in vielen Fällen sogenannte „Kettenduldungen“ vermieden werden.\nDie Sätze 3 und 4 stellen sicher, dass eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt wird, wenn positiv festgestellt ist, dass der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Satz 4 nennt beispielhaft Fälle, in denen ein Verschulden des Ausländers immer vorliegt, nämlich bei Täuschung über seine Identität oder Nationalität oder wenn er zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse, beispielsweise die Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten durch Zeichnung einer sogenannten Freiwilligkeitserklärung oder durch Vorlage der für das Heimreisedokument erforderlichen Fotos, nicht erfüllt. Auch soweit das Ausreisehindernis darauf beruht, dass der Ausländer erforderliche Angaben verweigert hat, ist dies selbst zu vertreten und schließt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus.\nAuf die Regelungen zu § 3 wird verwiesen.\nBei abgelehnten Asylbewerbern ist zu beachten, dass Ausländern, deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, gemäß § 10 Abs. 3 vor der Ausreise eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden darf.\nDem vollziehbar ausreisepflichtigen Ehegatten, Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz oder minderjährigen Kind eines Ausländers, der im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist, kann zur Wahrung einer bestehenden Lebensgemeinschaft ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt werden, sofern die Lebensgemeinschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung des Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestanden hat und die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt werden. Damit wird dem besonderen Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 GG Rechnung getragen. Die oben dargestellten Erteilungsvoraussetzungen gelten entsprechend. Die Aufenthaltserlaubnis darf bei Aufhebung der Lebensgemeinschaft oder Eintritt der Volljährigkeit nicht verlängert werden (§ 26 Abs. 2 AufenthG).\nAusgeschlossen ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung einer Lebensgemeinschaft und zwar unabhängig vom Aufenthaltsort des Familienangehörigen im In- oder Ausland (§ 29 Abs. 3 S. 2 AufenthG).\nDie für bestimmte Personengruppen – zum Beispiel durch Beschluss der Innenministerkonferenz – getroffenen Regelungen sind zu beachten.


Verkehr.co.at: Mehr Sicherheit im Verkehr zwischen Bayern und Tirol\n› verkehr.co.at › Mehr Sicherheit im Verkehr zwischen Bayern und Tirol\nMehr Sicherheit im Verkehr zwischen Bayern und Tirol\nSeit 2018 wird das intelligente Lkw-Kolonnenparken auf der Tank- und Rastanlage "Inntal West" an der A 93 getestet.\nBayerns Verkehrsminister Hans Reichhart und Tirols Verkehrslandesrätin und Landeshauptmannsstellvertreterin Ingrid Felipe haben sich ein Bild vom intelligenten Kolonnenparken auf der Tank- und Rastanlage „Inntal West“ an der A 93 gemacht und dabei auch die länderübergreifende Zusammenarbeit für weitere Verbesserungen im Verkehrsbereich in den Vordergrund gestellt. „Wir brauchen mehr Stellplätze auf Rastanlagen, damit Lkw-Fahrer Ruhezeiten einhalten können und nicht an verkehrsgefährdenden Stellen parken. Mit unserem Pilotprojekt nutzen wir die bestehende Parkfläche effizient aus und erhöhen insgesamt die Verkehrssicherheit auf der Inntalautobahn“, so Reichhart. Eine positive Entwicklung gibt es auch durch die künftige Mautbefreiung bis Kufstein-Süd ab dem 15. Dezember 2019. Davon versprechen sich Bayern und Tirol eine weitere spürbare Entlastung für den grenzüberschreitenden Verkehr. „Die Mautfreiheit kommt beiden Seiten zugute. Nicht nur die Bürger in Kiefersfelden, sondern auch die Menschen in Kufstein werden so vom Mautausweichverkehr befreit. Zudem profitieren bayerische Winterurlauber auf dem Weg zum Skifahren und in den Winterurlaub. Eine doppelte Entlastung also“, betonte Reichhart.\nSeit 2018 erprobt der Freistaat Bayern das telematisch gesteuerte Lkw-Parkverfahren „Kolonnenparken“ an der A 93. Bei diesem neuen Park-System können drei Lkw in einer Parkreihe dicht hintereinander parken, da die Lkw nach ihrer Abfahrtszeit sortiert werden. Die Abfahrtszeiten werden dabei von einem Steueralgorithmus ermittelt. Mit Hilfe von Laserscannern wird die Länge des einfahrenden Fahrzeuges gemessen und dem Lkw-Fahrer wird passend zur gemessenen Fahrzeuglänge ein optimaler Parkplatz in der Parkreihe zugewiesen. Die Laserscanner messen zudem permanent die Restlänge in jeder Parkreihe und ermitteln auf diese Weise die Anzahl der noch freien Parkplätze. Verkehrsminister Reichhart: „Das neue Park-System wurde von den Lkw-Fahrern sehr gut angenommen. Inzwischen sind über Nacht fast täglich alle 93 Parkplätze im Kolonnenparken-Bereich belegt. Damit konnten wir auf dem letzten Parkplatz vor der Tiroler Grenze die Anzahl der Stellplätze um rund 50 Prozent erhöhen – ohne zusätzlichen Flächenbedarf.“ Der Abschluss der Evaluierung des Pilotprojekts ist für Ende 2020 geplant. Anhand der Ergebnisse wird sich zeigen, ob das Kolonnenparken als Vorbild für weitere Anlagen im gesamten Bundesgebiet dienen kann.\n← TECH DAY\nDie Logistikbranche als Innovationstreiber →


Buch - : Dämmen allein reicht nicht\nMartin Führ, Annette Rudolph-Cleff, Kilian Bizer, Georg Cichorowski (Hrsg.)\nGeht es um Fragen zur Gebäudeenergie, haben technische Fragestellungen, vor allem zur Dämmung, Klimaschutzaspekte weitgehend aus der Diskussion verdrängt. Die »Gebäudeenergiewende« ist zwar auch eine technische Herausforderung – mindestens ebenso aber eine gesellschaftliche Aufgabe: Denn etwa achtzig Prozent der vorhandenen Wohngebäude befinden sich im Streubesitz, das heißt, sie werden selbst genutzt oder von Kleinanbietern vermietet.\nDieses Buch behandelt eine für den Klimaschutz zentrale Frage: Wie kann es gelingen, dass der Gebäudebestand in Zukunft einen wesentlichen Beitrag dazu leisten kann? Da Gebäude sehr langlebig sind, betrifft die Fragestellung nicht nur den Schutz der aktuellen Umwelt, sondern wirkt sich über viele Jahrzehnte aus. Das Buch wendet sich an Besitzer von Wohngebäuden ebenso wie an Energieberater, Architekten, technische Gebäudeausstatter und Wohnungsbaugesellschaften.\nDie dieser Publikation zugrunde liegenden Forschungsprojekte wurden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Programm »Forschung für Nachhaltige Entwicklungen« (FONA) gefördert.\nSchlagworte: Architektur/Bauen, Energiepolitik, Energiesparen, Erneuerbare Energien, Klimaschutz,\n152 Seiten, oekom verlag München, 2018\n&#160Preis: 28.00 €\nDieses Buch ist für 21.99 € als E-Book erhältlich:\nDie Finanzbuchhaltung als Schlüssel zur ökologischen Wende\nDas Verständnis von Kapitalismus baut auf einem Konstruktionsfehler der betriebswirtschaftlichen Rechnung auf…\nDer Wald als Erfahrungs- und Lernort\nKinder sollen hören, fühlen, schmecken, Spuren suchen, Bäume pflanzen, Nahrung finden...\nWie gefährdet sind die Bienen?\nWenn die Bienen sterben, dann ist auch die Zukunft der Menschheit in Gefahr.\nDie Rettung der Regenwälder ist (noch) möglich!\nEs ist still geworden um die tropischen Regenwälder. Ist das Problem ihrer Zerstörung etwa gelöst? Oder ist der Kampf ohnehin aussichtslos?


Reise gebucht ohne mein Einverständnis | Allgemeine Fragen Forum • HolidayCheck\nReise gebucht ohne mein Einverständnis\nBeiträge 39 | Aufrufe 4423\ngeschrieben 1276455049000 , zuletzt verschoben von , zuletzt editiert von\nich habe eine Bekannte die bereits 86 Jahre ist und sehr gern verreist.\nNun hat sie ohne mein Einverständnis eine Reise gebucht bei [size=9px][color=darkblue]×Werbung×[/size][/color] nach Dubai.\nSie hat die Reise auch für mich gebucht, obwohl ich ihr gesagt habe , dass das finanziell für mich nicht in Frage kommt, denn die Reise soll ca. 1300€ für 6 Tage kosten. Das ist mir eindeutig zu viel.\nSie hat die Reise bereits im November 2009 gebucht,ohne meine Zusage.\nHeute ruft sie mich an und möchte, dass ich ihr das Geld überweise.\nIch sagte ihr, dass sie die Reise stornieren soll aber sie meint das geht nicht mehr, ich müßte bezahlen.\nWie gesagt, die Dame ist 86 Jahre und als ich ihr sage, dass sie gegen meinen Willen gehandelt hat, meinte sie, dass sie mir die Reise eigentlich schenken wollte aber nun hat sie nicht so viel Geld. Das sollte eine Überraschung für mich sein. Sie brauch doch jemanden der sich um sie kümmert.\nNun bin weiß ich nicht, was ich tun soll.\nAch ja, sie hat sogar eine Reiserücktrittsversicherung für mich abgeschlossen.\nIch habe die Reiseunterlagen weder gesehen, noch habe ich irgendetwas unterschrieben.\nKann mir jemand einen Tipp geben, wie ich mich verhalten soll?\ngeschrieben 1276455561000 , zuletzt verschoben von , zuletzt editiert von\nBezahlen, mit ihr reisen und hoffen, dass sie dich als Erbin eingesetzt hat.\ngeschrieben 1276456061000 , zuletzt verschoben von , zuletzt editiert von\n"...dass sie mir die Reise eigentlich schenken wollte aber nun hat sie nicht so viel Geld...."\nComandante, Du könne lese? Nix mit Erbin\nDu hast nichts gebucht, also keine Aufregung. Wenn Du nicht willst, kommen auch keine Kosten auf Dich zu.\nReiserücktrittsversicherung würde in diesem Fall übrigens nix bringen, auch nicht für die ältere Dame.\ngeschrieben 1276456194000 , zuletzt verschoben von , zuletzt editiert von\nErbin von was, wenn die alte Dame die Reise wegen Geldmangel nicht mitbezahlen kann\n@kirli 13, wenn Dir was an ihr liegt und Du das Geld irgendwie zusammenkriegst, würde ich mit ihr fahren, aber drauf hinweisen, das sie künftig so etwas mit Dir absprechen muß.\nAnsonsten glaube ich nicht, das Du bezahlen mußt, denn nur wer unterschreibt, ist auch in der Pflicht, (oder liege ich da falsch? Frage an die Experten)\nDie Freundschaft mit Oma bist Du dann aber sicher auch los.\ngeschrieben 1276456479000 , zuletzt verschoben von , zuletzt editiert von\n"...denn nur wer unterschreibt, ist auch in der Pflicht..."\nNicht ganz zutreffend bei telefonischen Reisebuchungen und Online-Buchungen.\ngeschrieben 1276456809000 , zuletzt verschoben von , zuletzt editiert von\nWas passiert dann aber, wenn ich mich mit Meyer melde und für Müller eine Reise buche Es kommt dann sicher eine AB an die Müller-Adresse. Kann Müller zurücktreten? Er kann ja nicht beweisen, das er nicht angerufen hat..\ngeschrieben 1276457276000 , zuletzt verschoben von , zuletzt editiert von\nEs werden von Meyer exakte Daten von Müller abgefragt, Bankverbindung etc.\nJedenfalls bei Online-Buchung und verfolgbar über die IP.\nTelefonisch weiss ich's nicht, wie erwähnt, keine Expertenmeinung. Aber hier sollte ggfls. die Unterschrift des Buchers gelten.\ngeschrieben 1276458757000 , zuletzt verschoben von , zuletzt editiert von\ndas problem ist ja, dass es für die alte dame nicht nur um das jetzt nicht ausreichende geld geht, sondern auch darum, dass sie nicht allein reisen will / kann.\nwürde sie überhaupt alleine die reise antreten?\nhat sie kinder, an die du dich wenden kannst? die dich ersetzen würden?\nfallen natürlich kosten für die umbuchung an.\naber die situation an sich ist vertrackt und ich würde beinahe giselle zustimmen: fahr zähneknirschend mit.\naber ist das gut für die zukunft? wird die alte dame es erneut versuchen, wo es doch dieses mal gut geklappt hat?\nwas die bezahlung betrifft: ich habe keine wirkliche ahnung. würde sagen, die alte dame.\naber wenn sie kein geld hat?\ngeschrieben 1276458902000 , zuletzt verschoben von , zuletzt editiert von\nmucas gracias- aber sie hat Kinder und Enkel\ngeschrieben 1276459269000 , zuletzt verschoben von , zuletzt editiert von\nDanke ganz herzlich für eure Meinungen.\nMorgen will die Dame beim Reiseveranstalter anrufen und die Reise stornieren.Ich hoffe, dass das klappt


DVfR Reha-Recht: Barrierefreie Betriebsratswahl: Bekanntmachung von Wählerliste und Wahlausschreiben\n06.09.2016 B: Arbeitsrecht Kohte/Liebsch: Beitrag B5-2016\nBarrierefreie Betriebsratswahl: Bekanntmachung von Wählerliste und Wahlausschreiben\nDie Autoren Wolfhard Kohte und Matthias Liebsch befassen sich in ihrem Beitrag mit der Bedeutung und Gestaltung einer barrierefreien Betriebsratswahl. Deren Notwendigkeit folgt aus dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und muss insbesondere in Umsetzung von Art. 27 Abs. 1c UN-BRK gewährleistet werden.\nDie Autoren nehmen Bezug auf den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 29.4.2015 – 9 TaBV 12/15, mit welchem dieses eine Betriebsratswahl für unwirksam erklärte, weil die im Betrieb beschäftigten blinden und stark sehbehinderten Arbeitnehmer nicht hinreichend über Wahlunterlagen informiert worden waren.\nDer Beitrag bildet den ersten Teil einer Reihe, in welcher sich die Autoren mit der Gewährleistung barrierefreier Wahlen betrieblicher Interessenvertretungen auseinandersetzen.\n(Zitiervorschlag: Kohte/Liebsch: Barrierefreie Betriebsratswahl: Bekanntmachung von Wählerliste und Wahlausschreiben; Beitrag B5-2016 unter www.reha-recht.de; 06.09.2016)\nI. Eine aktuelle Entscheidung zur barrierefreien Betriebsratswahl\nAm 29.04.2015 erklärte das Hessische Landesarbeitsgericht im Beschluss 9 TaBV 12/15 eine Betriebsratswahl für unwirksam, weil die blinden und sehbehinderten Beschäftigten im Betrieb nicht hinreichend über Wahlunterlagen informiert worden waren. Die beteiligte Arbeitgeberin ist eine Stiftung des privaten Rechts, die sich der sozialen und beruflichen Integration blinder und sehbehinderter Menschen in der Gesellschaft widmet. In dem betroffenen Betrieb mit ca. 20 Beschäftigten waren hiervon vier blind und zwei stark sehbehindert. In der Beweisaufnahme wurde festgestellt, dass diesen Beschäftigten die Wahlunterlagen nicht in einer geeigneten barrierefreien Form zugänglich waren. Grundlage für die Zugänglichmachung von Wahlunterlagen ist die Wahlordnung zum BetrVG (WO BetrVG). Sie ermöglicht eine ergänzende Bekanntmachung im betriebseigenen Intranet nach § 2 Abs. 4 Satz 3 WO BetrVG für die Wählerliste und nach § 3 Abs. 4 Satz 2 WO BetrVG für das Wahlausschreiben. Die ergänzende Bekanntmachung war im streitbefangenen Betrieb aber nicht hinreichend erfolgt. Arbeitgeber und Betriebsrat beriefen sich darauf, dass die Bekanntmachung über das betriebseigene Intranet nach der Wahlordnung zwar ergänzend möglich, jedoch nicht geboten sei.\nDies sah das LAG Frankfurt anders. Es berief sich auf den Grundsatz in § 2 Abs. 5 WO BetrVG, wonach der Wahlvorstand Beschäftigten ohne hinreichende deutsche Sprachkenntnisse das Wahlausschreiben in einer geeigneten Form, z. B. durch Übersetzung, zur Geltung bringen muss. Diesen Grundsatz wandte die neunte Kammer des LAG Frankfurt analog für behinderte Menschen an und kam damit zu einer Rechtspflicht, diese Gruppe barrierefrei über das Wahlausschreiben zu unterrichten. Wegen Verletzung dieser Rechtspflicht war daher nach Ansicht des Gerichts die Wahl unwirksam.\nDas ist eine bemerkenswerte Fortentwicklung der Rechtsprechung; gleichwohl hat das Landesarbeitsgericht die Rechtsbeschwerde zum BAG nicht zugelassen, so dass dieser Beschluss rechtskräftig ist. In der arbeitsrechtlichen Literatur ist er bisher nicht näher diskutiert worden.\nWir wollen die Diskussion über diesen Beschluss hier beginnen. In einem ersten Beitrag wollen wir die Bedeutung barrierefreier Information für die Betriebsratswahl erörtern.\nII. Die Bedeutung barrierefreier Bekanntmachungen von Wahlunterlagen\nVor fast vier Jahren wurden im Fachbeitrag B9-2012 in unserem Forum erstmals behinderungsbezogene Kommunikationsprobleme bei der Wahl einer Interessenvertretung diskutiert und es wurde zudem auf Art. 27 Abs. 1c der UN-BRK hingewiesen, wonach die ratifizierenden Staaten gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen ihre Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte gleichberechtigt mit anderen ausüben können. Zu diesen Rechten gehören natürlich auch die Wahl eines Betriebsrats und einer Schwerbehindertenvertretung. Die damalige These lautete, dass eine solche gleichberechtigte Nutzung dieser Rechte bei Wahlen eine barrierefreie Wahl voraussetzt. Da im Wahlrecht der Interessenvertretungen in Deutschland verschiedene Bekanntmachungen eine große Rolle spielen, ist es wichtig, dass diese Bekanntmachungen barrierefrei erfolgen. Für blinde und stark sehbehinderte Menschen kann dies heute am ehesten mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik umgesetzt werden. Diese These hat das LAG Frankfurt im Ergebnis aufgenommen.\nIII. Individuelle Unterstützung behinderter Wahlberechtigter nach § 12 Abs. 4 WO BetrVG\nBisher sind die Rechte behinderter Menschen in der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz über § 12 Abs. 4 (vgl. auch § 10 Abs. 4 SchwbVWO) nur in Bezug auf den Wahlvorgang geregelt. Danach dürfen sich behinderte Menschen bei der Stimmabgabe von einer Person ihres Vertrauens helfen lassen. Dies ist insoweit eine Einschränkung des Rechts des Wahlgeheimnisses. Sie ist jedoch verfassungsrechtlich legitimiert. Zu § 34 BWahlG – heute § 33 Abs. 2 BWahlG – hat das Bundesverfassungsgericht schon 1967 entschieden, dass ohne Zuziehung einer Vertrauensperson der behinderte Wahlberechtigte nicht in der Lage sein würde, sein Wahlrecht auszuüben. Wenn das Grundgesetz dem Gesetzgeber gestattet, dafür zu sorgen, dass nach Möglichkeit alle Wahlberechtigten ihr Wahlrecht ausüben, muss demgegenüber die Wahrung des Wahlgeheimnisses zurücktreten. Daher kann der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl bei behinderten Menschen nur gesichert werden, wenn die Wahl auch barrierefrei organisiert ist.\nDie Hilfeleistung beschränkt sich nach § 12 Abs. 4 WO BetrVG auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe; die Person des Vertrauens darf gemeinsam mit der Wählerin oder dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen. In der Begründung für diesen 2001 eingefügten Absatz heißt es kurz und einfach, dass so sichergestellt wird, dass auch behinderte Menschen ihr Wahlrecht ausüben können (BR-Drs. 838/01, S. 30). Wie die Behinderten ihre Wünsche ermitteln können, wird in der Wahlordnung und der Begründung nicht angesprochen. Denklogisch muss aber der blinde Mensch zunächst das Wahlausschreiben und später auch den Stimmzettel zur Kenntnis nehmen können, bevor Wünsche artikuliert werden können. Insoweit greift die Regelung in § 12 Abs. 4 WO BetrVG – ebenso in § 10 Abs. 4 SchwbVWO – zu kurz.\nIV. Die Bedeutung der heutigen Informations- und Kommunikationstechnik\nMöglichkeiten der heutigen Informations- und Kommunikationstechnik stellen sich inzwischen als wichtige Hilfsmittel dar. Zutreffend ist daher im Zusammenhang mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung BITV 2.0 erlassen worden, die an öffentliche Stellen adressiert ist, welche damit zu einer entsprechend barrierefreien Information verpflichtet sind. Wahlvorstände im Rahmen der Betriebsratswahlen gehören bisher nicht zu den Adressaten dieser Verordnung. Auch im Zusammenhang mit der BGG-Novellierung ist eine solche Erweiterung nicht vorgenommen worden.\nBereits 2001 ist der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik im Rahmen der Betriebsratswahl in die Wahlordnung aufgenommen worden. In der Begründung wurde allerdings nicht auf die Rechte behinderter Menschen eingegangen; es ging eher um eine Erleichterung der Arbeit der Wahlvorstände. Der Einsatz der Informationstechnik ist ausdrücklich lediglich an zwei Punkten geregelt: in § 2 Abs. 4 WO BetrVG zur Bekanntmachung der Wählerliste und in § 3 Abs. 4 WO BetrVG zur Bekanntmachung des Wahlausschreibens. In der Literatur wird teilweise die These vertreten, dass diese Möglichkeiten nicht abschließend sind und auch weitere Bekanntmachungen erfassen können.\n1. Ausschließliche elektronische Information\nIn beiden Paragraphen sind zwei unterschiedliche Nutzungsformen geregelt. In § 2 Abs. 4 Satz 4 WO BetrVG ist normiert, dass die Bekanntmachung der Wählerliste ausschließlich in elektronischer Form erfolgen kann; darauf verweist in § 3 Abs. 4 Satz 4 WO BetrVG die Regelung zur Bekanntmachung des Wahlausschreibens. Der ausschließliche Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik ist zu Recht an hohe Hürden gebunden. Es muss sichergestellt sein, dass alle Wahlberechtigten einen eigenen ungehinderten und unkontrollierten elektronischen Zugang zu diesen Dokumenten haben. Das ist in der großen Mehrzahl der Betriebe nicht der Fall. In der Literatur wird zutreffend darauf verwiesen, dass im Produktionsbereich oder z. B. bei Reinigungskräften ein solcher Zugang bis heute nicht üblich ist. Schwer zu lösen bei diesem Modell ist auch die Situation der Briefwähler, denn diese müssten auch außerhalb des Betriebes einen gesicherten Zugang zu den Wahldokumenten haben. Als zweite Voraussetzung wird in § 2 Abs. 4 Satz 4 WO BetrVG verlangt, dass hinreichende Vorkehrungen dahin getroffen werden, dass Dritte auf diese Dokumente keine Zugriffsmöglichkeit derart haben, dass sie die Dokumente ändern könnten. Dritte können hierbei z. B. die Systemadministratoren im Betrieb sein. In einem solchen Fall hatte das BAG eine Wahl als unwirksam qualifiziert. In der Praxis wird daher aufgrund der strengen Anforderungen von der ausschließlichen informationstechnischen Bekanntmachung fast nie Gebrauch gemacht.\n2. Ergänzende elektronische Information\nHäufiger wird dagegen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Bekanntmachung der Wählerliste und vor allem die Bekanntmachung des Wahlausschreibens ergänzend mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt zu machen. Das ist sinnvoll; in der Gerichtspraxis ist allerdings streng darauf geachtet worden, dass diese Möglichkeit kein Freibrief für Defizite in der konventionellen Bekanntmachung des Wahlausschreibens darstellt. Vielmehr muss in jedem Fall auch die nicht elektronische Information den strengen Anforderungen der Wahlordnung gerecht werden, so dass das Wahlausschreiben in allen Abteilungen bzw. Betriebsstätten rechtzeitig ausgehängt und die dauerhafte Lesbarkeit der Aushänge gesichert werden muss.\nV. Option oder Pflicht zur elektronischen Bekanntmachung?\nDie zentrale Frage, die das LAG Frankfurt aufgeworfen hat, besteht darin, ob die Möglichkeit zur ergänzenden Bekanntmachung, die in der Wahlordnung geregelt ist, zu einer Verpflichtung des Wahlvorstands werden kann. Das Gericht hat auf die in § 2 Abs. 5 WO BetrVG geregelte Bekanntmachungspflicht in fremden Sprachen (der inhaltsgleiche § 2 Abs. 5 SchwbVWO ist bereits im Beitrag B10-2012 dargestellt und diskutiert worden) verwiesen und die Ansicht vertreten, dass dieser Grundsatz analog auch für behinderte Menschen anzuwenden sei. Dies erscheint uns problematisch. Wahlrecht ist striktes Recht; gerade der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl hat einen formalen Charakter, der nicht nur bei staatlichen Wahlen, sondern auch bei den Wahlen zu Betriebs- und Personalräten eine hohe Bedeutung hat. Von dem Grundsatz der formalen und strikten Vorschriften kann daher nur in besonderen Situationen durch gesetzliche Ausnahmevorschriften abgewichen werden, da jeder Wahlvorstand klar erkennen können muss, welche Pflichten er hat. In einer so wichtigen Frage ist das Mittel der Analogie problematisch; eine gesetzliche Klarstellung demgegenüber wünschenswert.\nAuf jeden Fall hat jedoch der Wahlvorstand bei der Durchführung der Wahl einen Ermessensspielraum, welcher eingeschränkt und mithin auf den Einsatz der betrieblichen Informations- und Kommunikationstechnik verdichtet sein kann. Hier kommen die Besonderheiten des Frankfurter Verfahrens zur Geltung. Der streitbefangene Betrieb war die Bundeszentrale eines Verbandes zur Interessenvertretung blinder und sehbehinderter Menschen; über 30 % der Beschäftigten gehörten zu diesem Personenkreis. Barrierefreiheit und Inklusion gehörten zu den Zielen, denen sich der Arbeitgeber verpflichtet hat. In einem so speziellen Fall könnte man durchaus davon ausgehen, dass der Ermessenspielraum des Wahlvorstandes so geschrumpft ist, dass dieser eine barrierefreie Wahl organisieren muss. Nach dem Sachverhalt war dies auch angestrebt, doch ist dann die Durchführung defizitär gewesen.\nFür die große Mehrzahl der Betriebe, die unter das BetrVG fallen, kann so wohl nicht argumentiert werden. Wir schlagen vor, dass Wahlvorstände regelmäßig eine solche ergänzende Bekanntmachung durchführen, weil sie einen wichtigen Baustein für eine barrierefreie Wahl darstellt. In solchen Fällen kann die Wahl aber nicht angefochten werden, wenn der Wahlvorstand sich anders verhalten hat. Deshalb ist es aus unserer Sicht unverzichtbar, dass zur Umsetzung von Art. 27 UN-BRK der Grundsatz der barrierefreien Wahl bereits in § 14 BetrVG aufgenommen und in der Wahlordnung die ergänzende Bekanntmachung nicht als Möglichkeit, sondern als Pflicht normiert wird.\nAus dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl folgt auch die hohe Bedeutung der Barrierefreiheit der Wahl, denn es muss in Umsetzung von Art. 27 Abs. 1c UN-BRK ein effektiver Zugang behinderter Menschen zu den Wahlen ihrer Interessenvertretungen gewährleistet werden. Dazu gehört auch der Betriebsrat.\nNach der geltenden Rechtslage ist den Wahlvorständen nach dem BetrVG zu empfehlen, von der ergänzenden Bekanntmachung der Wählerliste und des Wahlausschreibens nach §§ 2 Abs. 4 Satz 3, 3 Abs. 4 Satz 2 BetrVG WO Gebrauch zu machen. Dieses Recht kann sich im Einzelfall zu einer Pflicht verdichten.\nDiese Grundsätze sind in das BetrVG und die Wahlordnung aufzunehmen.\n BVerfG NJW 1967, 924, 925.\n Dazu auch Sachadae, Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung, 2013, S. 78 ff, 460 ff.\n Dazu ausführlich Kohte, BIK in Jahrbuch.\n Schneider/Wedde AuR 2007, 26, 28.\n Rudolph/Fricke AiB 2005, 277, 278; Fitting BetrVG 28. Aufl. 2016 § 2 WO Rn 11.\n BAG 21.01.2009 – 7 ABR 65/07, AP Nr. 61 zu § 19 BetrVG 1972.\n BAG 05.05.2004 – 7 ABR 44/03, NZA 2004, 1285.\n BVerfGE 28, 220, 225.\n BVerfGE 60, 162, 167; BAG NZA 2005, 1252, 1255.\n Zur Möglichkeit der Assistenz bzw. der individuellen Unterrichtung Sachadae, Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung, 2013, S. 349 ff, 411 ff.\nAusschluss von einer Wahl, Barrierefreiheit, Barrierefreies Wahlverfahren, Betriebsrat, Gleichbehandlung, Interessenvertretung, Inklusion, UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)\nBeitrag B5-2016 (PDF/ 167 KB)\nB6-2016: Kohte/Liebsch: Barrierefreie Wahl zur Schwerbehindertenvertretung: ergänzende Bekanntmachung von Wahlunterlagen


Das Konsulat von Südkorea in Innsbruck | Österreich\nKonsulat von Südkorea in Innsbruck\nDas Südkoreanische Konsulat in Innsbruck ist eine Aussenstelle der Südkoreanischen Botschaft in Österreich. Sie finden hier umfassende Informationen über die konsularischen Dienstleistungen des Südkoreanische Konsulat in Innsbruck. Hier können Sie außerdem ganz einfach zu der Botschaft und jedem anderen Südkoreanischen Konsulat in Österreich navigieren.\nDas Südkoreanische Konsulat in Innsbruck\nSouth Korean Honorary Consulate in Innsbruck, Austria - Meranerstra. 1 - A-6020 Innsbruck - Austria\n(+43) 512 312313\nDas Südkoreanische Konsulat in Innsbruck - ist ein Ort bilateraler Repräsentation von Südkorea in Österreich.\nDas Südkoreanische Konsulat in Innsbruck wird von Richard Hauser - Honorarkonsul von Südkorea in Österreich geleitet.\nAuf der offiziellen Website des Südkoreanischen Konsulates in Innsbruck finden Sie Informationen über Öffnungszeiten und wie Sie einen Termine buchen können.\nWenn das Konsulat in Innsbruck oder andere konsularische Vertretungen Südkoreas in Österreich Ihnen nicht helfen können dann wenden Sie sich an die Konsularabteilung der Botschaft von Südkorea in Österreich.\nSuche ein Hotel in der Nähe der Südkoreanischen Konsulat in Innsbruck - Reiseversicherung für Österreich und Südkorea\nwww.botschaft-konsulat.com - Diese Website ist nicht die offizielle Website der Konsulat von Südkorea in Innsbruck. Darüber hinaus ist diese Webseite nicht mit der Visa-Abteilung der Konsulat oder einer Südkoreanische Konsularabteilung verbunden.


DAS MACHEN WIR – Brassel Design\nWir lieben, was wir machen! Wir spielen mit Farben, Formen, Bildern, mit Ideen und Inspirationen. Dabei erzählen wir dir nie was vom Pferd. Wir erstellen dir sinnvolle Designs. Das was du brauchst und das, was du willst. Sprich' uns an und komm mit uns spielen!\nDu brauchst ein Logo oder möchtest dein aktuelles Logo überarbeiten lassen? Da bist du bei uns richtig. Wir machen das! Es kostet nicht die Welt und wir versorgen dich mit allem, was zu einem professionellen Logo gehört.\nWir erstellen die Layouts für deine Drucksachen. Geschäftspapiere, Flyer, Kataloge und vieles mehr! Zum vernünftigen Preis.\nNatürlich liefern wir dir z. B. Geschäftspapiere auch digital zur Verwendung in deinen Systemen.\nDein Online-Auftritt soll professionell werden? Beratung, Konzeption, Strukturierung und Herstellung gibt's bei uns aus einer Hand. Natürlich zu fairen Konditionen.\nSchilder, Aufkleber, Banner, Plakate, Werbemittel. Alles von uns. Schnell, schick und günstig!\nSetz' dich und dein Unternehmen da draußen richtig in Szene!\nDeine Kleidung - dein Markenzeichen\nTrag' deinen Namen auf deinen Sachen! Auf deinem Arbeitsshirt, deinem Hemd, deiner Hose! Die Beste Werbung für dich selbst bist du! Wir machen dir die Klamotten schick! Auch für Vereine, Teams und Einzelpersonen. Ab 1 Stück.\nGenug geschwafelt - jetzt lassen wir Bilder sprechen!\nAusgewählte Projekte findest du im Bereich "Portfolio".


Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten. - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)\nStart > Information > ALG II -> Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten.\nHausbesuch wegen ärztlichen Gutachten.\nPost #756095 (8)\nPost #755903 (2)\nPost #760936 (2)\nPost #755902 (1)\nPost #756169 (1)\n22.01.2011, 07:36 #26\nAW: Hausbesuch wegen ärztlichen Gutachten.\nMan kann es kurz und bündig machen!\nWenn die Nachbarn alles verfolgen dann kennen sie eh Deine Situation.\n22.01.2011, 10:30 #27\nJa. Hoffe nur für dich das die das nicht ignoriert und dann trotzdem vor deiner Tür steht. Sicher kann man sie "wegschicken" und sagen, dass man das nicht will. Und sicher muss man sie nicht reinlassen, wenn man das nicht möchte. Aber die Situation selbst fände ich fürchterlich. Dann bekommen Nachbarn etc. das noch mit usw... Naja vielleicht bin ich da was eigen. Für mich wäre das der reinste Horror, wenn ich mich in deine Situation reinversetze.\nEs ist der Horror und die Nachbarn hören und sehen alles. Meine "Besucher" haben wohl auch nicht vor einer Befragung dieser Nachbarn zurück geschreckt.\nTrotzdemkein Grund auf seine Grundrechte zu verzichten. Die werden nur immer dreister und rücksichtsloser - also besser gleich ein Stoppschild aufstellen.\n22.01.2011, 10:36 #28\nist doch logisch, weil eben der Großteil der Erwerbslosen sich zuviel gefallen läßt .... leider\n22.01.2011, 10:44 #29\nmanchmal ist ein Hausbesuch doch ganz sinnvoll.\nDu hast doch bestimmt einen Kellerraum oder ?\n2 Stühle davon ein möglichst unbequemer ist schon die halbe Miete.\nDamit hast du einen Hausbesuch ermöglicht.\nMann werden die sich freuen.\n22.01.2011, 10:47 #30\nFalls jemand unangekündigt vor deiner Tür steht, teile mit, dass du das nicht möchtest. Man muss da nicht mit dem Holzhammer kommen, sondern kann ganz ruhig sagen: "Ich möchte das nicht. Guten Tag." und dann Türe zu.\nDer Hinweis, bei unangemeldetem Besuch von der Arge nicht den Holzhammer herausholen zu müssen, sondern sich ganz ruhig mit den Worten "ich möchte das nicht, auf Wiedersehen" abgrenzen zu können und die Tür zu schliessen, ist aus meiner Sicht wertvoll. Denn nicht jeder ist in der Lage, mit so einer überraschenden Situation adäquat umzugehen und hat das Durchsetzungsvermögen und die Nerven, in eine Diskussion einzusteigen oder gar nach Namen, Ausweis etc. zu fragen. Kranke schon gar nicht.\ngutachten, hausbesuch, ärztlichen


Demenz: Eine neue Anlaufstelle gegen das Vergessen - WELT\nDemenz: Eine neue Anlaufstelle gegen das Vergessen\nEine neue Anlaufstelle gegen das Vergessen\nIn Neuss bei Düsseldorf soll ein neues Demenz-Zentrum als Anlaufstelle für Menschen entstehen, die Rat suchen\nWeil die medikamentöse Behandlung von Demenz noch im Forschungsstadium steckt, werden neue Pflegekonzepte geprüft. Ein neues Kompetenz-Zentrum in Neuss will Betroffenen beraten und versorgen.\n„Sollte alte Freundschaft (schon) vergessen sein“, singen die Engländer, wenn ein Jahr sich neigt und ein neues beginnt. Das Lied „Auld Long Syne – längst vergangene Zeit“ bekommt für immer mehr Menschen eine melancholische Note: Sie leben mit dem Vergessen, mit der Demenz. Und erkennen oft die guten Freunde von früher oder die eigene Ehefrau nicht.\n„Mehr als 40 verschiedene Formen von Demenz gibt es“, sagt Nina Lauterbach-Dannenberg vom Landesverband der Alzheimer-Gesellschaften NRW. Rund 300.000 Menschen sind allein in Nordrhein-Westfalen an einer dieser Varianten erkrankt – zumeist an derjenigen, die der Psychiater Alois Alzheimer im Jahr 1907 zum ersten Mal beschrieb.\nÜber Jahre hinweg sterben durch Ablagerungen, sogenannte Plaques, massenhaft Nervenzellen ab. Bis heute forschen Wissenschaftler und Ärzte nach den Ursachen – immer intensiver, je älter die Bevölkerung wird und je mehr Menschen mit diesen Veränderungen im Gehirn kämpfen.\nKürzlich verpflichteten sich die Gesundheitsminister der acht wichtigsten Industrienationen, bis 2025 ein wirksames Medikament zur Heilung von Demenz zu entwickeln oder wenigstens eins, das die Symptome wirksam lindert. Zugleich sollen die Forschungsausgaben steigen.\nLebenswertes Umfeld für Patienten\nEin Grund zur Freude für Wissenschaftler. Allerdings sieht Nina Lauterbach-Dannenberg Demenz momentan vor allem als gesellschaftliches Problem: „Wir müssen den Patienten ein lebenswertes Umfeld bieten, damit sie nicht abseits stehen. Auch gilt es, den Familien und Freunden bei den Herausforderungen der Pflege zu helfen.“ Um dies zu erreichen, bringt der Landesverband der Alzheimer-Gesellschaften Aktivitäten von Selbsthilfegruppen und anderen Initiativen in NRW zusammen.\nEinen Schritt weiter gehen jetzt die Verantwortlichen der Neusser St. Augustinus-Kliniken: Im Rheinkreis wird mit den Mitteln einer Stiftung des Trägerordens der Augustinerinnen für rund 20 Millionen Euro ein Demenz-Kompetenz-Zentrum Rheinland mit dem Namen „St. Augustinus Memory-Zentrum“ erbaut. Es soll als Referenzadresse landesweit Aufsehen erregen.\nAuf rund 6000 Quadratmetern finden sich ab Herbst 2015 die unterschiedlichsten Angebote unter einem Dach, bei denen Ärzte, Pfleger und Sozialarbeiter Hand in Hand arbeiten. Patienten und Angehörige sollen zunächst in Gedächtnissprechstunden beraten werden, doch es gibt ebenso verschiedene Möglichkeiten der Betreuung in einer Tagesstätte oder in Seniorenwohnheimen sowie ambulante Pflege.\nKeine Experimente mit Medikamenten\nDemenzkranke können zudem in einer gerontopsychiatrischen Ambulanz oder in einer Tagesklinik mit Betten für akute Fälle behandelt werden. „Hierfür wollen wir wissenschaftliche Forschung und pharmakologische Therapie miteinander in Verbindung bringen. Unsere Patienten sollen direkt davon profitieren“, sagt Privat-Dozent Dr. Jens Benninghoff, Gerontopsychiater und Leitender Arzt des Zentrums.\nDas bedeutet allerdings nicht, dass es Experimente mit Arzneimitteln geben wird. Das Augenmerk liegt vielmehr auf neuen Pflegekonzepten, die wissenschaftlich ausgewertet werden sollen. „Wir wollen uns zum Beispiel des heiklen Themas Intimpflege annehmen und testen, ob Patienten weniger aggressiv reagieren, wenn sie in angenehmer Atmosphäre und nicht bei greller Deckenbeleuchtung gewaschen werden“, erklärt Benninghoff. Insgesamt sollen Beleuchtungskonzepte, die den Bedürfnissen Demenzkranker entsprechen, eine Rolle spielen.\nEs ist zudem geplant, Produkte wie etwa besondere „Demenzbetten“ zusammen mit Partnern aus der Industrie zu entwickeln. Medikamente sollen nach Worten des Leitenden Arztes nur gegeben werden, wenn sie notwendig sind. Regelmäßig werde überprüft, ob die aktuelle Dosierung noch sinnvoll sei. „Dabei müssen wir auch nachschauen, ob die Arzneien nicht gegenseitig ihre Wirkung aufheben oder auf fatale Weise verstärken“, sagt Demenzexperte Benninghoff, der zu diesem Zweck auch die Apotheker im Rheinkreis Neuss in das ehrgeizige Projekt mit einbeziehen möchte.\nKooperation aus Tradition\nDie Pflege älterer und psychisch kranker Menschen hat beim Orden der Augustinerinnen eine ebenso lange Tradition wie bei den Alexianern, deren Stiftung in Münster angesiedelt ist. Im Rheinkreis Neuss haben sich die kirchlichen Organisationen in dieser Aufgabe verbunden: Die Augustinerinnen, verantwortlich für die St. Augustinus-Kliniken mit 25 Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, psychiatrischen Fachkliniken, Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Seniorenhilfe, werden im renovierten St. Alexius-/St. Josef-Krankenhaus von den Alexianern unterstützt. Insgesamt versorgen innerhalb des Verbunds 4300 Mitarbeiter jährlich mehr als 48.000 Menschen stationär und über 99.000 Menschen ambulant.\nSo erscheint der Bau eines Memory-Zentrums im Rheinland als nächster logischer Schritt, zumal die Versorgung Erkrankter viel zu wünschen übrig lässt: „Eine Reihe von Hausärzten ist nicht spezialisiert darauf, die verschiedenen Formen der Demenz richtig zu diagnostizieren“, sagt Nina Lauterbach-Dannenberg vom Landesverband der Alzheimer Gesellschaften NRW. „Hinzu kommt, dass die Angehörigen, die in einem schleichenden Prozess in die Situation kommen, einen Erkrankten betreuen zu müssen, von den vielen, oft weiträumig verteilten Hilfsangeboten verwirrt sind. Sie fühlen sich ohnmächtig, sobald die Diagnose gestellt wird, und wissen nicht, wie es weitergehen soll.“\nDie letzte Station im Leben kann für rund 120 Patienten das erste Demenzdorf in NRW sein, das die Graf-Recke-Stiftung in Hilden errichtet. In drei bis vier Jahren soll es fertig sein. Dort sollen sich diejenigen frei bewegen, die sonst in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden müssen, weil sie sich oder andere gefährden.\nDemenz aufhalten oder gar stoppen\nMit dem integrativen Konzept des Neusser Zentrums will Dr. Benninghoff rechtzeitig Unterstützung anbieten und vor allem vermitteln, dass eine Demenz nicht nur einen Kampf gegen den geistigen Niedergang und damit eine Last bedeutet: „Wir können auf die verschiedenen Formen der Erkrankung reagieren und sie beeinflussen, wenn wir sie gut diagnostiziert haben. Antidementiva können die Entwicklung von Alzheimer verlangsamen oder sogar zeitweise stoppen. Und eine vaskuläre Demenz, die durch eine schlechte Durchblutung des Gehirns bedingt ist, lässt sich behandeln, indem Risikofaktoren wie ein zu hoher Blutdruck vermindert werden.“\nIm St. Alexius-/St. Josef-Krankenhaus Neuss können Demenzkranke jetzt schon gemeinsam mit Angehörigen Ball spielen oder mit einer Opernsängerin Arien zum Besten geben. Dies sind schöne Erfahrungen, die laut Gerontopsychiater Benninghoff auch noch einen Effekt im Gehirn haben: „Dadurch wird möglicherweise sogar der Abbau von Nervenzellen etwas beeinflusst, auch noch im fortgeschrittenen Stadium einer Demenz.“ Er vergleicht solche Erlebnisse bei Bewegung und Musik mit erfolgreichen Rettungsversuchen bei einem Hochwasser: „Wir setzen quasi Sandsäcke ein. Dadurch halten wir zwar das Hochwasser nicht auf, aber einige Dörfer werden vor dem Überfluten bewahrt.“\nStuttgart Schülerbesuch im Heim\nQuirlige Lichtblicke für demente Senioren\nDer Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/123327366


abgeordnetenwatch.de | Profil von Karl-Heinz Brunner, SPD - Bundestag\nBWL-, Rechtspflege- und Management-Studium\nLandesliste Bayern, Platz 15\nPosition von Karl-Heinz Brunner: Neutral\nIch bin mir sicher, dass technologisch ein "sauberer Diesel" möglich ist. Statt eines generellen Verbotes hoffe ich darauf, dass sich diese Technologie durchsetzt. Die Schmutzschleudern müssen aber tatsächlich möglichst schnell der Vergangenheit angehören.\nPosition von Karl-Heinz Brunner: Lehne ab\nDas Asylrecht kennt keine Obergrenze. Das wäre grundgesetzwidrig. Es bringt nichts den Menschen in Deutschland vorzugaukeln, die Lösung sei so einfach. Wir brauchen umfassende Ansätze - für die Vermeidung von Flucht, aber auch eine gerechte und menschenwürdige Verteilung innerhalb der EU.\nPosition von Karl-Heinz Brunner: Stimme zu\nJa, wir verlieren den Bezug zum Wert von Fleisch und tierischen Produkten, wenn wir mit der Praxis der Massentierhaltung so weitermachen, wie bisher. Das wird auch Einschränkungen zur Folge haben, ist aber unbedingt notwendig, wenn wir verantwortungsvoll mit uns und den Tieren umgehen wollen.\nZunächst einmal muss die Rente stabilisiert und dafür gesorgt werden, dass jeder Mensch im Alter über eine Solidarrente abgesichert ist. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Würde jedes einzelnen Menschen.\nDie letzten Jahre zeigen doch, dass der Markt nicht für sozial verträgliche Mietentwicklung sorgt. Wohnen ist ein Grundrecht. Die Mietpreisbremse muss weiter verbessert werden. Eigentum ist grundgesetzlich geschützt - es verpflichtet aber auch. Dies muss insbesondere für Wohneigentum gelten.\nJa, eine solche Maßnahme kann sicherlich viel Misstrauen gegenüber der Politik abbauen. Ich lege gerne meine Kontakte offen - wenn auch nicht den genauen Ort oder Uhrzeit solcher Treffen. Geschützte Gespräche müssen weiterhin möglich sein - insbesondere für Treffen mit NGOs.\nIch kann mir durchaus vorstellen, dass Gentechnik, vernünftig eingesetzt, helfen kann, Probleme wie den Hunger in der Welt anzugehen. Der Einsatz in ökologisch vernünftigem Maß und unter klaren Regeln muss möglich sein, um diese Forschung zu erhalten und zu fördern.\nIch befürchte, viele "Schnellfahrer" werden nur bei einem klaren Verbot mit dem Rasen aufhören. Ich zähle mich selbst zu den Menschen, die wider besseren Wissens auf "unbeschränkten" Autobahnabschnitten über die 130 km/h hinausgehen. Bei diesem Limit kommt man immer noch schnell genug an sein Ziel.\nGrundsätzlich ja, es muss aber klar geregelt sein, dass beim Eingriff in Grundrechte keine Volksentscheide möglich sein dürfen. Grundrechte schützen ja gerade auch Minderheiten vor einer Mehrheit und essentielle Rechte vor Stimmungen und Meinungsmache. Daran darf nicht gerührt werden.\nWir haben in der letzten Legislatur den Behörden viele (neue) Möglichkeiten zur Terrorabwehr gegeben. Nicht wenigen von uns Abgeordneten ging das nahe an die Grenzen des Hinnehmbaren oder schon darüber hinaus. Nun muss vor allem an der Effizienz der Sicherheitsbehörden gearbeitet werden.\nFossile Energien schaden unserem Planeten und müssen so schnell wie möglich abgelöst werden. Das Geld ist in die Förderung der erneuerbaren Energien, sowie die Konversion besser und zukunftsorientierter investiert.\nVon der Kita bis zum Master oder Meister soll Bildung in Deutschland kostenfrei sein. Für einen gerechten Start ins Leben gehört der freie Zugang zu Kitas dazu. Deutschland kann sich das leisten!\nWir brauchen ein Rüstungsexportgesetz, in dem beispielsweise Rüstungsexporte in diese bedenklichen Gebiete untersagt werden. Kleinwaffen sollten darüberhinaus außerhalb der Bündnisstaaten überhaupt nicht mehr exportiert werden.\nDie Frage ist missverständlich. Ich lehne Abschiebungen nach Afghanistan ab, dies hat aber zunächst nichts mit der Definition um den formellen Begriff der sicheren Herkunftsstaaten zu tun. Ich stehe hinter dem Beschluss des SPD-Parteitages vom Juni 2017.\nIn Deutschland sind Kirche und Staat getrennt, das sollten wir ernster nehmen und die Finanzierung der Kirchen nicht über unser Steuersystem laufen lassen.\nDie Mischung macht's. In vielen Bereichen, wie bei den Finanzen oder der Außenpolitik brauchen wir sicherlich mehr Zusammenarbeit um die EU zu reformieren und zu stärken. Allerdings darf sich Brüssel nicht um zu viel "Kleinkram" kümmern. Wir sehen ja, wie dies die EU bürokratisch aufbläht.\nNur die Steuern zu erhöhen bringt erstmal nichts. Die SPD hat einen ausgewogenen Vorschlag gemacht, wie wir das Steueraufkommen erhöhen und die Lasten dabei gerechter verteilen können. Was darüber hinaus notwendig ist, sollte in der nächsten Legislatur durch eine Kommission erarbeitet werden.\nJa, aber befristete Verträge dürfen dabei nicht sachgrundlos geschlossen werden. Dauerhafte befristete Beschäftigung lehne ich ab, nimmt sie den Menschen doch die Möglichkeit zur Planbarkeit ihres Lebens und führt im schlimmsten Fall zu enormer Unsicherheit.\nMedizinisch und zum Eigenbedarf sollte Cannabis legal sein. Ich verstehe generell nicht, warum Cannabis derart kriminalisiert ist, wenn gleichzeitig die Alkoholbranche und die dazugehörige Werbung boomt. Das ergibt keinen Sinn. Vom Konsum - abgesehen aus medizinischen Gründen - rate ich dennoch ab.\nGrundsätzlich kann ich nicht zustimmen. Wie lange jemand arbeiten kann, hängt vom Lebenslauf ab. Insbesondere bei schwerer körperlicher oder geistiger Arbeit muss nach 45 Jahren die Möglichkeit bestehen in den Ruhestand zu gehen. Wer länger arbeiten kann und will, soll dafür Angebote haben.\nNein, die Finanzierung von Parteien rein auf Steuermittel zu beschränken halte ich für den falschen Weg. Spenden sollen aber komplett offen gelegt werden, 100% Transparenz!\nIch bin ein großer Unterstützer der repräsentativen Demokratie. Zunächst muss das Europaparlament mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen - dann kann über die Abgeordneten eine verbesserte Beteiligung und Information der Öffentlichkeit sinnvoll erfolgen.\nWeiterführende Links von Karl-Heinz Brunner\n# Verkehr und Infrastruktur 23Sep2017\n(...) wie stehen Sie zu der Forderung vieler Bürger und Verbraucherschutzorganisationen (z.B. der Verband Wohneigentum) die Straßenausbaubeiträge sowie Straßenausbaubeitragssatzungen bundesweit abzuschaffen? (...)\nVon: Gubznf Jrore\nAntwort von Karl-Heinz Brunner\n(...) Obwohl keine Bundesangelegenheit, setze ich mich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Zwar muss auch die Gemeinde ihren Beitrag zum Ausbau leisten, jedoch widersprechen meiner Meinung nach oftmals die sehr hohen Kosten für einzelne anliegende Grundstückseigentümer dem Prinzip der kommunalen Daseinsvorsorge. (...)\n# Inneres und Justiz 6Sep2017\nwie stehen Sie, wie steht die SPD zu Lobbyismus und Firmenspenden an politische Parteien?\n(...) Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. Dazu gehört auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag, das wir einrichten wollen. Die Öffentlichkeit soll Auskunft darüber erhalten, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. (...)\n# Finanzen 3Aug2017\n(...) finden Sie es richtig, dass Kapitaleinkommen unabhängig vom persönlichen Steuersatz mit 25% besteuert werden? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Bevorzugung der höheren Einkommen abgeschafft wird und wie ist die Haltung der SPD zu diesem Thema? (...)\nVon: Jnygre Xruere\n(...) Schon damals war ich der Meinung, dass die ungleiche Besteuerung von Arbeit und Kapital nicht dauerhaft funktionieren kann und darf, sondern nur eine Übergangslösung sein sollte. Ich will und finde es gerechter, wenn Einkommen wieder gleich besteuert wird. Dies erreichen wir, wenn wir die von ihnen angesprochene sogenannte Abgeltungssteuer von 25% wieder abschaffen. (...)\nSie haben nicht gegen den Genmaisanbau in Europa, sondern für diesen votiert. Nach einer Umfrage des...\nVon: Fhfnaar Xhqrean-Qrzhgu\n(...) Dazu steht auch im Regierungsprogramm der SPD für die nächsten 4 Jahre: "Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger werden wir auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren und das Bundesbodenschutzgesetz novellieren. Weiterhin setzen wir uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen." (...)\nIllertisser Sonnenschein GmbH & Co. KG Babenhausen Geschäftsführender Gesellschafter Themen: Energie seit 24.10.2017\nUnternehmensberater und Rechtsdienstleister gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG Illertissen Unternehmensberater und Rechtsdienstleister Themen: Wirtschaft seit 24.10.2017\nDonau-Iller-Nahverkehrsverbund-GmbH Ulm Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Verkehr seit 24.10.2017\nLandkreis Neu-Ulm Neu-Ulm Mitglied des Kreistages Themen: Staat und Verwaltung seit 24.10.2017\nAWO Bezirksverband Schwaben e.V. Stadtbergen Bezirksrevisor Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017\nIllertisser Sonnenschein GmbH & Co. KG Babenhausen Beteiligung Themen: Energie seit 24.10.2017\nHochschule Biberach Biberach/Riss Dozent Themen: Bildung und Erziehung seit 24.10.2017


Die Börse feiert – Die Anleger können sich freuen - FinanzNews-123.de\nVeröffentlicht am 14. Oktober 2008 14. Oktober 2008 von\nAuch wenn von einer Rezession gesprochen, so ist dennoch der Weg nach vorne geschafft. Die Bundesregierung hat sich auf ein Programm verständigt, bei dem 500 Milliarden Euro in die Rettung der schlechten Banken- und Wirtschaftslage gesteckt werden soll. Und hat mit der Rettung der Hypo Real Estate und dem Programm klare Signale gesetzt für einen neuen Weg. Die Änderung der Bilanzierungsregeln sprechen Bände, ein neues Buch wird aufgetan, ein Neuanfang gewagt. Und die Börse dankt es – und die Anleger können sich freuen. Der Strom, der abwärts floss, hat nur ein kurzes Tal durchquert, um dann wieder nach oben zu und wieder ohne Hindernisse fließen zu können. Auch wenn es Abwärtsbewegungen bei manchen Aktien gibt, wie bei den Papieren der Volkswagen AG, die zuletzt die einzige Gewinneraktie war mit einem Plus von teilweise über 20 Prozent, so ist doch die Aufwärtsbewegung klar zu erkennen. Die ehemals so stark gefallene Aktie der Hypo Real Estate liegt im Moment bei einem Plus von über 13 Prozent und zeigt damit, dass die Anleger wieder Vertrauen fassen. Bankenrettung hat funktioniert und zeigt damit den klaren Aufwärtstrend der deutschen Banken.\nUnd auch die Anlage auf Tages- und Festgeldkonten bei deutschen Banken ist gesichert durch die Änderung des Einlagensicherungssystems. Bei uns braucht nun niemand mehr Angst um sein Geld zu haben. Das ist die gute Nachricht dieses Herbstes. Der goldene Oktober ist in der Finanzwelt eingekehrt und wird früher oder später Früchte tragen. Im Gegensatz dazu verliert die Börse Islands über 75 Prozent. Der Weg, der dort gegangen wurde, erweist sich nun als falscher Weg. Während Deutschland, die USA und auch Großbritannien, das sehr von der Immobilienkrise getroffen wurde, sich konstruktive Gedanken um die Rettung der eigenen Finanzwirtschaft gemacht haben, zeigen sich in dem Staat im Nordatlantik nun die negativen Auswirkungen der plötzlichen Verstaatlichung der drei größten Banken des Landes. Ob dadurch der Staatsbankrott wirklich abgewendet werden konnte, ist nicht klar. Momentan spricht eher alles dagegen, denn dafür. Die Finanz- und Wirschaftsnachrichten der letzten Monate waren mehr als schlecht, aber es wird anders.\nDas Finanzparkett ist nun auf einem neuen Weg. Die Zeichen sind wieder nach vorne gerichtet. Der Kreuzweg wurde beschritten und die richtige Richtung wurde gewählt. Es geht voran. Und wie sang die Band Fehlfarben in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrtausend so passend: „Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran!“\nAllgemein, Finanzen, Finanzwelt Deutschland, Globale Finanzwelt


Anwalt für Unfall in Königswinter | Kostenlose Erstberatung\nUNFALL IN KÖNIGSWINTER?\nUnfall in Königswinter? Professionelle Unfallabwicklung vom Anwalt\nAls Verkehrsteilnehmer setzt man sich alltäglich den Gefahren des Straßenverkehrs aus. Fehlende Konzentration oder bereits ein kurzer Moment der Unaufmerksamkeit und es passiert ein Unfall. Selbst bei regelkonformen Autofahren kann es schnell zu einem unverschuldeten Verkehrsunfall kommen, dies ist stets unerfreulich. Bei der darauffolgenden Schadensabwicklung durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners kann es vorkommen, dass diese Ihre Schadensersatzpositionen kürzt. Wir unterstützen Sie professionell bei der Regulierung Ihres Verkehrsunfalls und der Prüfung, ob ein solches Vorgehen der gegnerischen Versicherung berechtigt oder unberechtigt ist.\nWir sind als Rechtsanwälte im Verkehrsrecht die richtigen Ansprechpartner, wenn es um die Durchsetzung Ihrer Schadensersatzansprüche geht, ganz gleich aus welchem Stadtteil Königswinters Sie kommen, oder in welchem Stadtteil sich der Unfall ereignete. Unsere Erfahrung aus der Praxis zeigt, dass sich nach einem Unfall oft einige Rechtsfragen ergeben, sowohl im Hinblick auf einen Sach-, Personen- oder Folgeschaden. Mit unserem rechtlichen Know-How beraten wir Sie professionell und beantworten Ihre Fragen. Wir bieten eine professionelle Unfallabwicklung vom Anwalt.\nWir kombinieren die digitale Schadenabwicklung mit einer vollumfänglichen individuellen und persönlichen anwaltlichen Beratung. Als Ansprechpartnerin stehe ich Ihnen gerne persönlich zur Verfügung und berate Sie zu allen Fragen rund um Ihren Unfall in Königswinter.\nKontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie auf der Suche nach einer KFZ Werkstatt oder einem kompetenten Gutachter in Königswinter und Umgebung sind. Wir unterstützen Sie bei der Suche.


Oswald von Wolkenstein – „The Cosmopolitan” | Freunde Alter Musik Basel\nFreitag _ 05. April 2019 _ 19.30 Uhr\nOswald von Wolkenstein – „The Cosmopolitan”\nGesang, Plektrumlaute, Cetra, Leitung\n10jähriges Jubiläum des Ensembles\nAls Oswald von Wolkenstein am 4. Juni 1432 im Auftrag von Kaiser Sigismund auf dem Basler Konzil ankommt, ist er mit seinen 55 Jahren als Politiker bereits „elder statesman“. Auch sein gewaltiges Œuvre hat er zu diesem Zeitpunkt grösstenteils verfasst und gerade seine zweite Sammlung in Auftrag gegeben: Diese prächtige, heute als „Innsbrucker Codex“ bezeichnete Handschrift, enthält nahezu Oswalds gesamtes Werk und wird von dem so berühmten Portrait eröffnet, das man in fast jeder modernen Veröffentlichung zu Wolkenstein antrifft. Als er sich Mitte der 1430er Jahre endgültig in Südtirol niederlässt, hat er auch seine grossen Reisen bereits hinter sich, hat die Welt gesehen, sich an Einflüssen aus aller Herren Länder bedient und die Erfahrungen reichlich in seine Lieder einfliessen lassen: In diesen offenbart er sich zugleich als weltmännisch und äusserst individuell.\nObwohl Oswald in den letzten Jahrzehnten immer bekannter geworden ist, wurde ein Grossteil der insgesamt gut 100 Kompositionen seines Œuvres bislang selten oder nie zu Gehör gebracht. Ensemble Leones stellt sich den Herausforderungen dieses wenig behandelten Repertoires und nähert sich mit neuen Ansätzen den einstimmigen Liedern Oswalds, sowie seinen oft missverstandenen „organalen“ Stücken. Diese zweistimmigen Lieder wurden von ihm vermutlich selbst komponiert und es scheint mit diesen Stücken durch Oswald ein musikalischer Stil überliefert worden zu sein, der einer rein mündlichen Kultur entstammt und normalerweise nicht verschriftlicht wurde.\nEnsemble Leones lässt mit dem vorliegenden Programm Stücke erklingen, zu denen der Schlüssel bisher verborgen lag – neben ungehörten, einstimmigen Liedern auch die wunderbaren Kanons „Gar wunnichleich“, „Nu rue mit sorgen“ und „Mit günstlichem herzen“ und das hoquetische „Herz, prich“, sowie einige bekanntere Erzählgedichte, die in frischer Interpretation neuen Sinn ergeben. Dieses Programm zeigt eine sehr persönliche Seite in Oswalds musikalischem Werk, das seine ureigenen Fassungen enthält. Ein Programm mit Instrumenten aus Oswalds Zeit: Laute, Vielle, Drehleier, Harfe und Horn begleiten den Gesang teils ein-, teils mehrstimmig und erwecken sein Werk eindrücklich zu neuem Leben.


Webagentur in Michendorf gesucht? • UDLIS DIGITAL\nEgal in welcher Stadt oder in welchem Land Sie sich befinden, wir bieten unsere Dienstleistungen online an. Wir haben unser Unternehmen in Köln gegründet, können aber auch in Michendorf Dienstleistungen erbringen.\nWenn Sie also nach Website-Entwicklung, Online-Shop oder SEO in Michendorf suchen, können Sie auch unsere Kandidatur in Betracht ziehen. Unser Portfolio hat viele Kunden aus verschiedenen Branchen, Städten und Ländern.\nAktuelle Web & SEO Angebote für Michendorf gesucht?\nSie möchten eine persönliche Beratung in Michendorf?\nMöchten Sie eine Beratung in Michendorf?


Yamaha auf der Tokyo Motor Show | Tourenfahrer\nNeue Konzepte der e-Mobility\nYamaha auf der Tokyo Motor Show\nYamaha zeigt in Tokyo ihren neuen Elektroroller E01 (Bild). Konzipiert für die Stadt, ist seine Leistung vergleichbar mit einem Verbrenner-Modell mit 125 ccm. Yamaha verspricht neben einer schnellen Aufladung auch eine große Reichweite im Stadtgebiet und viel Komfort. Weiterhin stellt Yamaha eine neue Elektro-Enduro »YPJ-YZ«, ein neues elektrisches Trail-Bike »TY-E« und den elektrischen »Tritown« vor. Letzterer besitzt zwei Vorderräder und wird stehend gefahren. Dabei nutzt der Tritown eine Neige-Technologie, die es dem Fahrer ermöglicht, das Dreirad über den menschlichen Gleichgewichtssinn zu steuern.\n24.09.2018 Fahrbericht: Yamaha Ténéré 700\n25.11.2013 Visionäres aus Tokio\nDie japanischen Hersteller nutzten die Tokyo Motor Show (22.11. – 1.12.2013) zur Präsentation von Entwürfen zur zweirädrigen Mobilität. Von futuristischen Gedankenspielen bis zu realitätstauglichen Entwürfen reichte das Spektrum elektrisch motorisierter Zweiräder.


Leistungen – Autoservice Genn\nReparaturen aller Art an PKW, LKW, Anhängern und Sattelaufliegern wie z.B.:\nMotoren Die frühesten Motoren könnten um das Jahr 100 Herons Rauchturbinen zum Öffnen großer Tore gewesen sein. 1678 soll Ferdinand Verbiest im Dienste des Kaisers von China ein Dampfauto gebaut haben. Auch sind Vermutungen zum Umgang ägyptischer Priesterschaft mit Heißgasen zum Bewegen riesiger Türen plausibel.Die technische Entwicklung zu heutigen Motoren begann nachvollziehbar mit der von Thomas Savery und Thomas Newcomen erfundenen und 1778 von James Watt weiter entwickelten Dampfmaschine.\nGetriebe Getriebe mit ausschließlich festen Bauteilen (also Festkörpern) werden Mechanische Getriebe genannt. Bei Beteiligung von Flüssigkeiten handelt es sich um Strömungsgetriebe oder hydraulische Getriebe. Die Steuerung von elektrischen Generatoren und/oder Motoren bewirkt ein gelegentlich sogenanntes elektrisches oder elektronisches Getriebe.Die älteste Getriebe-Systematik stammt von Franz Reuleaux aus dem 19. Jahrhundert. Er teilte die mechanischen Getriebe wie folgt ein\nAchsen/ Achswellen Eine Achse ist ein Maschinenelement, das zum Tragen und Lagern von drehbaren Bauteilen dient. Dies können zum Beispiel Räder, Rollen, oder Lager sein. Umgangssprachlich werden die Begriffe Welle und Achse oft miteinander verwechselt. So haben sich Begriffe wie Halbachse bei Fahrzeugen eingebürgert, obwohl es sich technisch um eine Welle handelt.\nLenkungen Durch die Lenkeinrichtung lässt sich ein nicht schienengebundenes Fahrzeug in eine gewollte Richtung steuern. Die Räder nehmen bei jedem Lenkeinschlag eine durch die Fahrwerksgeometrie bestimmte Stellung zueinander ein. Die Lenkung ermöglicht auch unter dem Einfluss von Bodenunebenheiten, negativen und positiven Beschleunigungen, Seitenkräften und der Witterung ein exaktes und sicheres Lenken. Der Winkel zwischen Radebene und Geradeauslaufstellung wird als Lenkwinkel bezeichnet. Das Lenkradmoment ist dem Lenkwinkel entgegengerichtet und ist ein von der Geschwindigkeit abhängiges Drehmoment an der Lenksäule.\nKupplungen Im Unterschied zu einem Getriebe mit unterschiedlicher Ein- und Ausgangsdrehzahl beziehungsweise Ein- und Ausgangsmoment, können Kupplungen Drehmomente und Drehzahlen nur übertragen, nicht aber wandeln. Das bedeutet, dass Drehzahl und Drehmoment an der Kupplungs-Eingangswelle größer oder gleich der Werte an der Ausgangswelle sind.\nElektrische Anlagen Der Begriff Elektrik ist die umgangssprachliche Bezeichnung für die Lehre von der Elektrizität. Sie ist zudem eine Sammelbezeichnung für die gesamte elektrische Installation, die elektrische Funktionen auf Grundlage der Elektrodynamik und Elektrostatik bereitstellt, wie einem Haus (Hauselektrik) oder einem Auto (Autoelektrik). Dies sind beispielsweise Komponenten für die Bereitstellung von (elektrischer) Energie, wie Generatoren oder Elektromotoren. Damit grenzt sich die Elektrik von der Elektronik ab, die sich mit in elektronischen Bauelementen (z. B. Mikrocontroller) realisierten elektrischen Funktionen beschäftigt.\nKlimaanlagen Eine Klimaanlage ist eine Anlage zur Erzeugung und Aufrechterhaltung einer angenehmen oder benötigten Raumluft-Qualität (Temperatur, Feuchtigkeit, Reinheit sowie O2-Anteil) unabhängig von Wetter, Abwärme und menschlichen und technischen Emissionen. Eine Klimaanlage hat die Aufgabe, mit Hilfe der Zuluft und der Luftführung die Luft eines Raums in einen bestimmten Zustand zu bringen und zu halten („konditionieren“). Oft wird unter einer Klimaanlage jedoch lediglich eine Raumluftkühlung verstanden.\nVERLUST DER HERSTELLERGARANTIE, NICHT MIT UNS!\nGenn GmbH & Co. KG © 2015 Impressum Datenschutz