DIE LINKE. Kreisverband Ahrweiler: Aktuell\nOstermarsch in Büchel 2015\nPosted by Marion Morassi on Montag, 6. April 2015\nProtestmarsch der ZF Belegschaft\nKundgebung Global Rally am 01.11.2014 in Bad Neuenahr\nSolidarität mit Kurdistan Video vom 12.10.2014\nAnti-Drohnen-Aktionstag „Drachen statt Drohnen“\nWeltweit sollen an diesem Tag möglichst viele Drachen in den Himmel steigen und ein deutliches Zeichen gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen setzen. Auch DIE LINKE ruft auf sich, an diesem Aktionstag zu beteiligen.\nGemeinsam mit der Linksjugend SOLID AW werden wir Drachen steigen lassen und anschliessend bei Kaffee und Kuchen an unserem Infostand über Drohnen, Waffenexporte, Kriegseinsätze und die aktuellen Krisensituationen diskutieren.\nTermin: Samstag 04. Oktober 2014 von 15 bis 18 Uhr\nOrt: Rheinpromenade Bad Breisig\nNach dem großen Zuspruch in Bad Neuenahr und Remagen veranstaltet DIE LINKE. Ahrweiler am Sonntag, 07. September von 11 bis 14 Uhr, ein weiteres, öffentliches OpenAir-Bürgerfrühstück mit Polit Talk, diesmal in Sinzig auf dem Kirchplatz, vor dem Rathaus.\nKreissprecherin Marion Morassi: „Der öffentliche Raum muss uns allen gehören und darf nicht für die Interessen von Kommerz und einer kleinen Minderheit reserviert sein, das wollen wir mit dieser Veranstaltung deutlich machen“\nKundgebung zum Gedenken an den Tod von Dieter Klaus Klein\nDieter Klaus Klein (* ca.1943, † 31. Juli 1992 in Bad Breisig) war obdachlos. In der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August 1992 wurde er in Bad Breisig von rechtsextremen Skinheads ermordet. Der Mord wird in mehreren Statistiken als einer von mehr als 140 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung Deutschlands geführt. In der lokalen Öffentlichkeit scheint der Mord fast vergessen; eine Mahntafel wurde bis heute am Tatort nicht angebracht.\nDIE LINKE. Kreisverband Ahrweiler, die Linksjugend SOLID AW und das Junge Aktionsbündnis Neuwied (JAN) werden zur Erinnerung an den Jahrestag am Mittwoch den 31.07.2014 im Kurpark Bad Breisig von 19:30 bis 20:30 Uhr eine Mahnwache und Kundgebung durchführen.\nV.i.S.d.P.: Marion Morassi, DIE LINKE. KV Ahrweiler\n25. Mai: After Wahl Party\n-Wir werden am Samstag 22.03. ab 14 Uhr in Ehlingen, Lohrsdorf und Heimersheim Unterschriften für Kreistag und Stadtrat sammeln.\n-Ab 19 Uhr werden wir eine Kneipentour durch Ahrweiler machen.\n-Am Sonntag 23.03. von 11 - 13 Uhr und Montag 24.03. von 9 - 12 Uhr sammeln wir in der Fußgängerzone von Ahrweiler für alle 3 Listen!\n-Am Donnerstag 27.03. von 9 - 12 Uhr sammeln wir vor den Schulen (ARE, Peter Jörres, Calvarienberg).\n-Am Samstag 29.03. sammeln wir im Brohltal. Uhrzeit und Ort werden noch bekannt gegeben.\n-Wer sich beteiligen möchte, bitte bei uns melden, damit wir genügend Listen ausdrucken können.\n-Wer möchte noch sammeln gehen und benötigt Hilfe? Bitte bei uns melden!\n"Koblenz bleibt bunt!"\nDer Kreisverband DIE LINKE Ahrweiler ruft dazu auf, am Samstag den 15 März, an der Kundgebung und der anschließenden Demonstration unter dem Motto: "Koblenz bleibt bunt!" des DGB Region Nord teilzunehmen.\nTreffpunkt ist vor dem Hauptbahnhof Koblenz um 13 Uhr.\n"Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen"!\nhier der Aufruf des DGB\n15. März Aufmarsch verhindern\nKlassenkampf auf 3 bzw. 4 Rädern\nANDERNACH. Die Partei DIE LINKE führt am Sonnabend, den 25. Mai auf dem Markt in Andernach einen Informationsstand durch. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich dort bei unserer Bundestagskandidatin Marion Morassi über das Wahlprogramm zu informieren. Sie haben auch die Gelegenheit, ihre Wünsche, Vorstellungen und Forderungen zu linker Politik anzubringen.\n1. Mai Veranstaltung 2013 in Koblenz\nEinladung zur 1. Mai-Veranstaltung 2013 in Koblenz\n10.30 Uhr Beginn Demozug - Konrad-Adenauer-Ufer/Ecke Stresemannstraße\n11.00 Uhr Maifest auf dem Münzplatz\nKommentar von Harald W. Jürgensonn\nWährend Ministerpräsident Kurt Beck nicht müde wird, die tollen sozialen Umstände in "seinem" Rheinland-Pfalz zu preisen, hören wir Anderes. Zum Beispiel, dass 14,8 % der Rheinland-Pfälzer armutsgefährdet sind, das heißt, als Alleinstehende weniger als 826 € bzw. als Familie mit zwei Kindern weniger als 1735 € monatlich zur Verfügung haben. Das sind 0,6 % mehr Arme als im Vorjahr. Wenn Beck 2014 vorzeitig zurücktritt, wird es bis dahin fast ein Fünftel "seiner" Rheinland-Pfälzer sein, die ihm keine Träne nachweinen.\nAusgabe vom 01.08.2011\nWir wünschen Frohe Festtage und einen guten Start ins Neue Jahr\nEinladung zur Mitgliederversammlung mit anschließender Adventsfeier\nAhrweiler: DIE LINKE. Kreisverband Ahrweiler lädt am Donnerstag 14.12.2017 ab 19 Uhr ihre Mitglieder ein nach Ahrweiler, Marktplatz 8 (Antiquariat Huste), zur letzten Mitgliederversammlung in diesem Jahr. Nach den offiziellen Tagesordnungspunkten findet im Anschluss eine kleine Adventsfeier statt. Es wird um verbindliche Rückmeldung unter 02641 2084247 bis zum 10.12.2017 gebeten, für eine bessere Planung. Freunde und Gäste sind wie immer herzlich willkommen!\nBad Breisig: Der Kreisverband DIE LINKE. Ahrweiler lädt am Donnerstag, 2. November ab 19 Uhr ein zur Mitgliederversammlung nach Bad Breisig, in das Hotel Rheinischer Hof, Rheinufer 2.\nNeben Berichten aus den Ortsverbänden, Stadtrat und Kreistag stellt sich diesmal auch die Jugendorganisation "Linksjugend [’solid]" vor. SOLID sind Azubis, SchülerInnen, Studierende, junge Erwerbstätige und Erwerbslose und engagieren sich gemeinsam gegen die großen und kleinen Ungerechtigkeiten des Alltags. Linksjugend [’solid] ist eine Plattform, wo junge Menschen selbst Politik machen können.\nKreissprecherin Marion Morassi: "Im letzten halben Jahr hatten wir sehr viele Neueintritte, gerade auch von jungen Menschen. Daher freuen wir uns sehr über die Zusage der jungen Genossinnen und Genossen und hoffen, dass sich die Gruppe auch im Kreis Ahrweiler wieder regelmäßig trifft!." Gäste sind wie immer herzlich willkommen.\nWir bedanken uns bei allen unseren Wählerinnen und Wählern!\nIm Wahlkreis 198 (Kreis Ahrweiler/ MYK) konnte DIE LINKE. mit 5,7% bei den Zweitstimmen 1 Prozent (1951 Stimmen) dazu gewinnen! Bei den Erststimmen mit 4,5% kamen 568 Stimmen dazu.\nVielen Dank allen unseren Wählerinnen und Wählern!\nHelferfest war ein voller Erfolg\nBrohltal: "Das war für mich aufregend und ermutigend zugleich!" resümiert Direktkandidatin Marion Morassi von der Partei DIE LINKE des Kreises Ahrweiler.\nDIE LINKE. Brohltal hatte zum Dank an alle Helferinnen und Helfer auch Freundinnen, Freunde, Sympathisanten*Innen, Nachbarn, Bekannte sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Familien zu einem Barbecue - Grillfest (BBQ) "Rote Glut im Brohltal" eingeladen. Für Speis und Trank war bestens in der Schützenhalle des St. Hubertus Schützenvereins in Wassenach gesorgt. Vor Ort kamen viele "beim Politik zum Anfassen" mit der Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2017 ins Gespräch. Unter den Gästen konnten die Mitglieder neben den interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch den Vorsitzenden des Schützenvereins mit seiner Frau begrüßen.\nMit Musik, Kunst, Literatur und natürlich Politik diskutierte man leidenschaftlich für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Die gelebte Solidarität war ein voller Erfolg. DIE LINKE Kreisverband Ahrweiler bedankt sich bei allen Gästen und Unterstützern für diesen wunderbaren Abend.\nPressemitteilung DIE LINKE. KV Ahrweiler\nAktionsstand zur BTW 2017\nAm Samstag den 9. September 2017 von 10:00 – 16:00 Uhr\nOrt: Adenau, Hauptstrasse 78, Am Pferdemarkt\nRote Glut - DIE LINKE. Ahrweiler grillt\nWassenach/Brohltal: Am Samstag, 16. September lädt DIE LINKE. Ahrweiler ab 16 Uhr zum Grillfest in die Schützenhalle in Wassenach/ Brohltal ein.\nEine Woche vor der Bundestagswahl sind schon alle Plakate gehängt, Infostände auf- und wieder abgebaut, viele Flyer verteilt und die meisten Zeitungen gesteckt. DIE LINKE. möchte sich mit diesem Grillfest bei allen Helferinnen und Helfern bedanken und noch einmal für den 48-Stunden Wahlkampf mobilisieren und Kräfte tanken!\nMarion Morassi, Direktkandidatin im Wahlkreis 198: "10 Prozent plus X ist unser gemeinsames Ziel! Unser Motto lautet " Keine Lust auf Weiterso - Zeit für Veränderungen!"\nGäste sind wie immer herzlich willkommen. Es entstehen keine Kosten für die Gäste und Mitglieder.\nAktionsstand in Bad Breisig\n2. September 2017 15:00 – 18:00 Uhr\nVeranstalter: DIE LINKE. KV Ahrweiler\nOrt: Bad Breisig, Rheinufer/Ecke Eulengasse\nBad Breisig: Am Samstag 02. September bietet sich von 15 bis 18 Uhr die Gelegenheit, mit der Direktkandidatin Marion Morassi in Bad Breisig, Rheinufer/Ecke Eulengasse über aktuelle Themen zu diskutieren.\nMorassi: "Die Rente muss den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das geht, wenn alle in die Rentenversicherung einbezogen werden, auch Beamte und Selbständige. Wir informieren im Kreis Ahrweiler mit Veranstaltungen, Infoständen und Straßenaktionen über unsere Vorschläge für eine sichere Rente für alle. Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine sichere Stimme gegen Rentenkürzungen!"\nAhrweiler: Bei ihren kreisweiten Aktionen und Veranstaltungen zur Bundestagswahl informieren die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Ahrweiler über die aktuelle Rentenpolitik und die linke Forderung „Sichere Renten für Alle“.\nAm Samstag, 26. August findet daher in Ahrweiler auf dem Marktplatz ab 15 Uhr eine Kundgebung mit der Direktkandidatin Marion Morassi und dem rentenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion MdB Matthias W. Birkwald statt.\nBirkwald: "Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Deswegen kämpfe ich dafür, dass das Rentenniveau angehoben und Rentenkürzungen, wie zum Beispiel die Rente erst ab 67, abgeschafft werden. Um allen Menschen im Alter ein armutsfreies Leben zu ermöglichen, muss eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro eingeführt werden. Dafür stehe ich."\nKreis Ahrweiler: Bei seinen kreisweiten Aktionen und Veranstaltungen zur Bundestagswahl informiert der Kreisverband DIE LINKE. Ahrweiler über die aktuelle Rentenpolitik und die linke Forderung „Sichere Renten für Alle“.\nNach aktuellen Umfragen hat jeder Zweite Angst davor, im Alter arm zu sein. Diese Sorge ist berechtigt. Über 40 Prozent der Rentnerinnen und Rentner bekommen heute nur eine Rente von unter 700 Euro. Das zwingt immer mehr, trotz Rente zu arbeiten. Die Frage „Wo ist Oma?“ wird also oft damit beantwortet, dass sie gerade Zeitung austrägt oder einen Mini-Job hat. Das Rentenniveau, das 2001 noch bei 53 Prozent des Durchschnittslohns lag, ist bereits auf 48 Prozent gesunken. Es wird 2030 nur noch bei 43,7 Prozent liegen. Auch Gewerkschaften und Sozialverbände warnen verstärkt vor der zunehmenden Altersarmut. Dadurch haben sich die Chancen verbessert, die massiven Rentenkürzungen der letzten 15 Jahre rückgängig zu machen.\nDIE LINKE fordert sichere Renten für alle! Die Rente muss den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das geht, wenn alle in die Rentenversicherung einbezogen werden, auch Beamte und Selbständige.\nHier die aktuellen Termine: Samstag 12.08. Remagen und Samstag 02.09. Bad Breisig jeweils von 15 bis 18 Uhr an der Rheinpromenade, Samstag 26.08 in Ahrweiler von 15-18 Uhr auf dem Marktplatz und am Sonntag 27.08. in Bad Neuenahr von 11 bis 13 Uhr am Platz an der Linde. Samstag 09.09. Adenau von 10 bis 16 Uhr am Pferdemarkt.\nAm Samstag, 16.09. findet im Brohltal/Wassenach das Grillfest "Rote Glut" von 16 bis 22 Uhr statt. Gäste sind wie immer herzlich willkommen!\n25 Jahre: Erinnerung an die Ermordung von Dieter Klaus Klein\nZur Erinnerung: Dieter Klaus Klein wurde vor 25 Jahren, am 31 Juli 1992 in Bad Breisig ermordet!\nBad Breisig: DIE LINKE. Ahrweiler erinnert am Montag, 31.07.2017 an Dieter Klaus Klein, der vor 25 Jahren am 31.07.1992 seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlen musste. Dieter Klaus Klein war obdachlos und schlief auf der Brunnenmauer, als er von lauten Sieg-Heil Rufen geweckt wurde. Er stellte die beiden 17-jährigen Nazis zur Rede. Diese misshandelten ihn und ermordeten ihn anschließend eiskalt mit einem Kampfmesser. Beide Täter wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt und vorzeitig aus der Haft entlassen. Zumindest einer der Täter soll nach wie vor für die NPD tätig sein.\nDazu Marion Morassi, Direktkandidatin: "Wir vergessen Dieter Klaus Klein nicht und fordern die Stadt Bad Breisig auf, zum 25. Jahrestag der schrecklichen Tat eine Gedenk- und Mahntafel an der Mordstelle anzubringen. Seit 25 Jahren hat rechte Gewalt und rechtes Gedankengut stetig zugenommen und wird so zur Gefahr für die Demokratie. Wenn die Mehrheit weiterhin schweigt und die Stadt Bad Breisig sich nicht ihrer Verantwortung stellt, wird es weiterhin zu vermehrt rechter Gewalt kommen. Gerade in Bad Breisig tagten in den letzten Jahren verschiedene rechtsradikale Organisationen und auch die AfD. Die örtlichen Zeitungen haben bewusst auf eine Berichterstattung verzichtet, um dem obskuren Gedankengut kein Forum zu bieten. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch Bad Breisig Zivilcourage beweist und eine Gedenktafel anbringt."\nDIE LINKE. Ahrweiler lädt ein am Montag, 31.07.2017 von 19 bis 20 Uhr zu einer kleinen Gedenkveranstaltung mit Kundgebung im Kurpark, Bad Breisig!\nAhrweiler: Mit einer gut gelaunte Runde aus Mitgliedern und einigen Gästen feierte DIE LINKE. Ahrweiler das 10-jährige Bestehen ihres Kreisverbandes. Mit der Direkandidatin Marion Morassi und Besuch aus anderen Kreisverbänden wurde bei frischer Erdbeerbowle auf das Jubiläum angestoßen und lebhaft über linke Politik diskutiert.\nIn der Mitgliederversammlung wurden die nächsten Termine zur Bundestagswahl geplant, wie zum Beispiel diverse Veranstaltungen, Infostände und ein Grillfest im Brohltal, Mitte September. Marion Morassi: "Eine Woche vor der Bundestagswahl werden schon alle Plakate gehängt, Infostände auf- und wieder abgebaut, viele Flyer verteilt und die meisten Zeitungen gesteckt sein. Wir möchten uns mit diesem Grillfest bei allen Helferinnen und Helfern bedanken, die mit uns so manchen Kilometer gefahren oder gelaufen sind und noch einmal für den 48-Stunden Wahlkampf mobilisieren und Kräfte tanken!"\nAuf der Mitgliederversammlung wurde von Mitgliedern des Ortsverbandes DIE LINKE.Brohltal das neue Projekt „Hartz4- Sanktions- Moratorium“ vorgestellt. Dieses fand bei allen Beteiligten sehr großen Anklang. Es sollen Kampagnen und Aktivitäten für das Moratorium – das sofortige Aussetzen der Strafmaßnahmen – ins Leben gerufen werden. Da sich alle Beteiligten einig waren, dieses auf den gesamten Landkreis Ahrweiler zu erweitern, wurde mit der Mehrheit eine Arbeitsgemeinschaft „Hartz4- Sanktions-Moratorium“ ins Leben gerufen. "Seit seiner Einführung gilt Hartz-IV als Synonym für Existenznot, gesellschaftlichen Ausschluss sowie Demütigung und hat über die drastische Zunahme von prekären Löhnen und Armut die Lebensrealität von Millionen Menschen verschlechtert, um staatliche Ausgaben zu kürzen und die Lohnkosten für Unternehmen zu senken", sagt Winfried Heinzel, Mitglied des Kreisvorstandes. "Unter dem Motto ‚DIE LINKE hilft!‘ stellt sich unsere Partei an die Seite der Betroffenen."\nAls nächstes ist die Gründung eines Ortsverbandes für die Region Remagen- Sinzig- Bad Breisig geplant. Daher findet die nächste Kreismitgliederversammlung am Mittwoch, 02. August ab 19 Uhr in Remagen statt. Der genaue Ort wird noch rechtzeitig bekannt gegeben.\n"10 Jahre DIE Linke. KV Ahrweiler"\nIn Sinzig gründeten einige Mitglieder der Partei DIE LINKE. im Juni 2007 einen der ersten Kreisverbände des Landes Rheinland-Pfalz.\nAus diesem Anlaß lädt der Kreisverband zu einer kleinen Feier im Anschluss an die monatliche Mitgliederversammlung ein, am Sonntag, 02. Juli 2017 von 18 bis 22 Uhr nach Ahrweiler, Marktplatz 8 in das Antiquariat Huste.\nNach der offiziellen Tagesordnung wird der Abend mit einem gemütlichen Beisammensein und einem Umtrunk ausklingen. Gäste sind wie immer herzlich willkommen! Wir bitten um verbindliche Anmeldung, um besser planen zu können.\nV.i.S.d.P: Marion Morassi DIE LINKE. KV Ahrweiler, Marktplatz 8,53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, 02641 2084247\nMama, ich finde dich wunderbar - Bundeswehr in Schulen ist alles andere als eine blumige Idee zum Muttertag!\nPressemitteilung DIE LINKE. Kreisverband Ahrweiler\nBrohltal: Mit einem durch die Hintertür geschickten Werbefeldzug mit der Bezeichnung „Kooperation“ in Projekten zur beruflichen Ausbildung an der Realschule Plus in Niederzissen versucht die Bundeswehr geschickt Jugendliche für eine Militär-Karriere zu begeistern.\n"Eine solche Kooperation ist alles andere als eine blumige Idee zum jetzt kommenden Muttertag!" sagt Julian Beranek, Schüler am ARE-Gymnasium.\n"Wir betrachten es mit Sorge, dass sich die Bundeswehr in letzter Zeit immer mehr verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen bemüht!", so Winfried Heinzel. "Kooperationsabkommen mit Landesregierungen unterstützen das offensive Vorgehen der Bundeswehr."\nIn den Abkommen, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz wird betont, dass nicht für Tätigkeiten in der Bundeswehr geworben werden darf. Stattdessen werden der Bundeswehr jedoch weit reichende Möglichkeiten im Bereich der politischen Bildung / des Politikunterrichts sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte und Referendare eingeräumt. Landesregierungen sagen zu, Bildungsangebote der Bundeswehr in ihren Amtsblättern und auf ihren Online-Plattformen bekannt zu machen. Diese verstärkten Aktivitäten fallen in eine Zeit, in der die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen von NATO- und UN-Mandaten verfassungsrechtlich umstritten, politisch immer fragwürdiger und von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden.\nHans Mohr: "Wir wenden uns entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und Fortbildung, wie sie in den Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr deutlich werden."\nDIE LINKE. Kreisverband Ahrweiler und DIE LINKE. OV Brohltal, vertreten durch Winfried Heinzel und Hans Mohr, sowie Julian Beranek, Beisitzer im Kreissprecherrat und Ansprechpartner für den Bereich Jugendpolitik, protestieren entschieden gegen eine Kooperation der Bundeswehr und der Realschule Plus in Niederzissen. Die Realschule Plus wird aufgefordert, entsprechende Passagen in den Kooperationsabkommen zu kündigen. Inzwischen haben sich mehrere Schulen in Deutschland für "militärfrei" erklärt. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Realschule Plus dem anschließen würde. Zudem wurden zwei Schulen deswegen stellvertretend mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.\nV.i.S.d.P: Winfried Heinzel, Kreisschatzmeister DIE LINKE. Kreisverband Ahrweiler\nFoto (privat): (v.l.n.r.) Hans Mohr, Wolfgang Huste, Marion Morassi, Winfried Heinzel, Julian Beranek\nFriedensgedicht von Marion Morassi\nWahlkreis 198: Marion Morassi wieder Direktkandidatin der Linken für den Bundestag\nMarion Morassi (54) aus Ahrweiler tritt für die Linke im Wahlkreis 198 als Bundestagskandidatin an. Im ersten Wahlgang setzte sie sich bei der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Ahrweiler und Mayen/Koblenz gegen ihren Mitbewerber aus Mayen/Koblenz durch. Als Ersatzkandidat wurde Hubert Wölwer aus Kruft nominiert. Beide stehen für mehr sozialen Wohnungsbau, sind in der Flüchtlingshilfe aktiv und in ihren Kreisverbänden und der Region gut verankert.\nDie Reisekauffrau, die schon bei der letzten Bundestagswahl als gemeinsame Kandidatin antrat, nahm in ihrer Bewerbungsrede Stellung zu tagesaktuellen Themen: „Mit der Wahl von Donald Trump scheint es auch in Europe einen weiteren Rechtsruck zu geben. Gleichzeitig konnte sich in Frankreich ein linker Sozialist für die Präsidentschaftswahl qualifizieren, und auch in Deutschland versucht die SPD mit der Nominierung von Martin Schulz, wieder links zu blinken. Schon heute hätte sie zusammen mit der Linken und den Grünen die Mehrheit, um soziale Verbesserungen bis zur Wahl auf den Weg zu bringen. Macht sie aber nicht.“\nMorassi weiter: „Nur wer sich klar zu seinen Positionen bekennt, kann Menschen für sich gewinnen. Ich stehe für klare Kante, klare Aussagen und klare Positionen. Ich mache keine Politik für Menschen, sondern mit ihnen. Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für alle durch eine Neuauflage des geförderten sozialen Wohnungsbaus, armutsfeste Erwerbsarbeitsplätze, eine solidarische Versicherung für alle und die Integration der angekommenen und ankommenden Menschen: Das sind die Aufgaben, denen wir uns stellen müssen, ohne die Ängste der Menschen zu ignorieren. Das heißt aber nicht, auf rechtspopulistische Züge aufzuspringen, sondern geht nur durch Aufklärung und Überzeugungsarbeit.“\nDie ersten Aktionen sind bereits geplant und die Mitglieder beider Kreisverbände freuen sich auf einen spannenden Wahlkampf und gemeinsame Veranstaltungen\nDIE LINKE. KV Ahrweiler bedankt sich zum Jahresende bei allen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement: "In Deutschland engagieren sich fast 23 Millionen Menschen ehrenamtlich. Auch im Kreis Ahrweiler wurde in diesem Jahr durch ehrenamtliche Tätigkeit vieles, was zur staatlichen Daseinsfürsorge gehört, durch Ehrenamtliche geleistet."\nDie Mitglieder des Kreisvorstandes DIE LINKE. Ahrweiler möchten sich nun ausdrücklich bei allen Menschen im Kreis Ahrweiler bedanken, die sich engagieren und dadurch für viele Menschen das Leben leichter machen: "Speziell in der Flüchtlingshilfe, haben die Menschen im Kreis Unglaubliches geschaffen. In fast jeder größeren Gemeinde gibt es Initiativen und Netzwerke. Das macht deutlich, wie wertvoll und unverzichtbar diese Arbeit ist."\n"Ich finde es großartig, wie sich die Menschen im Kreis Ahrweiler im letzten Jahr eingesetzt haben und kann nicht oft genug danke sagen. Wenn aber die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer die Aufgaben von Hauptamtlichen übernehmen müssen, weil kein Personal mehr eingestellt wird, dann läuft was schief!", erklärt Marion Morassi, Vorsitzende der Linken im Kreis Ahrweiler und aktive Flüchtlingshelferin.\n"Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind ein tragender Bestandteil unseres Kreises und der Gesellschaft", ergänzt Wolfgang Huste, Mitglied im Stadtrat der Kreisstadt, "egal, ob sie in Kinder- und Jugendhilfe, Sport und Vereinen, Natur und Tierhilfe tätig sind, oder, seit dem auch im Kreis Ahrweiler immer mehr Flüchtlinge Schutz suchten, Teil der Welle der Hilfsbereitschaft, die die gröbste Not lindern konnte."\nNeujahrsbrunch mit Politik-Talkrunde\nDIE LINKE.KV Ahrweiler trifft sich am Sonntag, den 08. Januar ab 11 Uhr in Ahrweiler, Marktplatz 8, zum Neujahrsbrunch mit politischer Gesprächsrunde und einem Jahresrückblick auf 2016. Als Gast hat sich schon Michael Aggelidis aus dem Landesvorstand DIE LINKE NRW angemeldet. Für Speisen und Getränke ist gesorgt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind wie immer herzlich willkommen!\nDIE LINKE. Ahrweiler feiert Advent\nEinladung zum Bürgerfrühstück und zur Mitgliederversammlung\nDIE LINKE. Ahrweiler trifft sich am 06. November 2016 zum monatlichen öffentlichen BürgerInnenfrühstück von 10 - 11 Uhr und zur anschließenden Mitgliederversammlung von 11 - 13 Uhr in Ahrweiler, Marktplatz 8 (Antiquariat Huste).Geplante Themen auf der Tagesordnung sind die Vorbereitungen zum Tag der Demokratie in Remagen, am 12. 11.2016 und Anträge zum Landesparteitag.\nGäste sind wir immer herzlich willkommen!\nRote Glut- DIE LINKE. Ahrweiler grillt\nDERNAU Zum Sommerende grillen die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Ahrweiler wieder zusammen mit Familie, Freunden und Sympathisanten. Nach Small Talk, Kaffee und Kuchen wird es eine politische Diskussionsrunde zum Thema "Türkei Deal contra Menschenrechte!?" geben. Anschließend gibt es Gelegenheit zu grillen und zu klönen. Die Veranstaltung wir musikalisch untermalt von Special Guest Guy Dawson. Der Musiker aus Manchester macht Musik in englischer Sprache, unter anderem Irish Folk Blues und politische Lieder. Einigen aus dem Kreis Ahrweiler ist er eventuell noch bekannt. Im Musical "Joshuas Song" 2010 hat er mitgewirkt als Darsteller des Patrick O'Connor. Für alkoholfreie Getränke und Grillgut sorgt der Kreisverband. Die Veranstaltung findet statt am Montag, 03. Oktober ab 15 Uhr auf dem Grillplatz beim Sportplatz Dernau. Gäste sind wie immer herzlich willkommen.\nDIE LINKE. Ahrweiler wünscht sich Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Planung der Landesgartenschau\nAhrweiler "Wir freuen uns über die Entscheidung der Landesregierung, die Zusage zur Landesgartenschau 2022 nach Bad Neuenahr- Ahrweiler zu vergeben und hoffen, dass bis dahin und auch darüber hinaus möglichst viele Grünflächen und historische Gebäude erhalten bleiben und nicht der Abrissbirne und der Motorsäge weichen müssen. Für uns ist es wichtig, dass der ÖPNV im Stadtgebiet ausgebaut wird und auch nach der Gartenschau der Bevölkerung und den Touristen kostengünstig zur Verfügung steht. Wir sind gespannt, ob auch die geplanten umweltfreundlichen Elektrobusse zum Einsatz kommen werden." so Marion Morassi, Mitglied für DIE LINKE im Kreistag. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei allen größeren Entscheidungen die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot geholt und alle Beschlüsse transparent weitergegeben werden. Das ist auch eine gute Gelegenheit für den Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler, endlich eine Baumsatzung zu verabschieden. Eine solche wurde bisher von den einzelnen Fraktionen, bis auf DIE LINKE., ohne weitere Kommentare abgelehnt." ergänzt Wolfgang Huste, Mitglied im Stadtrat für DIE LINKE. Ahrweiler. V.i.S.d.P: Marion Morassi und Wolfgang Huste, DIE LINKE. KV Ahrweiler\nDIE LINKE. Ahrweiler mobilisiert am 17. September gegen CETA und TTIP nach Köln\nIm Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Auch die Verhandlungen um TTIP kommen in die heiße Phase. Am 17. September finden daher in sieben deutschen Städten große Demonstrationen gegen die undemokratischen und unsozialen Freihandelsabkommen CETA und TTIP statt. Der Kreisverband DIE LINKE. Ahrweiler mobilisiert für die Demo in Köln und übernimmt für Mitglieder die Fahrtkosten. Nicht-Mitglieder zahlen einen "Soli"-Preis von 5 €. Die Anreise erfolgt mit Gruppentickets des VRS. Es wird um verbindliche Anmeldung bis zum 15.09.2016 gebeten per E-Mail an beranek.julian@gmail.com oder marion.morassi@die-linke-ahrweiler.de.\nZustiegsmöglichkeiten (Ausstieg wie Zustieg):\nDernau ab 9:21\nWalporzheim ab 9:25\nAhrweiler Markt ab 9:28\nAhrweiler ab 9:31\nBad Neuenahr ab 9:34\nHeimersheim ab 9:37\nBad Bodendorf ab 9:41\nRemagen an 9:47\nRemagen ab 10:11 (Gleis 2)\nOberwinter ab 10:15\nRolandseck ab 10:18\nBonn-Mehlem ab 10:22\nBonn-Bad Godesberg ab 10:28 (ab hier können sich die Abfahrtszeiten kurzfristig verändern - eventuell bis zu 5 Minuten frühere Abfahrt)\nBonn Hbf ab 10:37 (Gleis 1)\nSechtem ab 10:44\nBrühl ab 10:47\nKöln Messe/Deutz an 11:07 (falls mobilitätseingeschränkte Menschen mitfahren ist der Ausstieg in Köln Hbf um 11:02)\nDie Gruppe befindet sich stets an der Zugspitze\nBei Fahrplanänderungen wird der Beitrag aktualisiert.\nÜber die Rückfahrt wird vor Ort spontan entschieden, es werden die selben Bahnhöfe angefahren. Ansprechpartner ist Julian Beranek.\nBenefiz Bücherflohmarkt war ein voller Erfolg\nAhrweiler: Bei super Wetter und trotz der großen Konkurrenz von vielen anderen Veranstaltungen, konnte DIE LINKE. Ahrweiler einen großen Erfolg bei ihrem Bücherflohmarkt zugunsten der Aktion „Nachbar in Not“ verzeichnen. Es kamen rund 175 € an Spendengeldern zusammen, die dann von Kreistagsmitglied Marion Morassi und Stadtrat Wolfgang Huste noch auf glatte 200 € aufgerundet und auch gleich schon auf das Spendenkonto überwiesen wurden. „Wir hatten in den letzten Tagen, nach unserem Aufruf in der Presse, schon einige Bücherspenden von Privatpersonen bekommen und dadurch sehr viel Auswahl für die interessierten Bürgerinnen und Bürger“, äußert sich Wolfgang Huste zufrieden. Marion Morassi ergänzt: „ Neben vielen netten Gesprächen am Rande des Flohmarktes konnten wir sogar den Eintritt von zwei Neumitgliedern für unseren Kreisverband verzeichnen. Da hat sich der Aufwand für den guten Zweck sogar doppelt gelohnt.“ Da noch einige gespendete Bücher übrig geblieben sind, ist der Grundstock für einen weiteren Benefiz Flohmarkt, der noch in diesem Jahr stattfinden soll, gesichert.\nBürgerfrühstück und Bücherflohmarkt zugunsten der Hochwasseropfer im Kreis Ahrweiler\nDIE LINKE. Ahrweiler organisiert am Sonntag, 07. August 2016, in der Zeit von 10 bis 17 Uhr in Ahrweiler, Marktplatz 8 (neben dem Antiquariat Huste) zusätzlich zu ihrem monatlichen Bürgerfrühstück diesmal auch noch einen Bücherflohmarkt zugunsten der Hochwasseropfer im Kreis Ahrweiler.\nDie Einnahmen und Spenden gehen zu 100 % an die Hochwasseropfer (Nachbar in Not).\nBücherspenden können im Antiquariat Huste, Telegrafenstrasse 16 oder Marktplatz 8 abgegeben werden.\nGerne kann man auch mit einem selbstgebackenen Kuchen oder Sachspenden zum Gelingen der Aktion beitragen.\nWer gerne mithelfen und/oder Dienst am Flohmarktstand machen möchte, meldet sich bitte bei Marion Morassi.\nDIE LINKE. KV Ahrweiler mit neuem Kreissprecherrat\nAhrweiler Nach einem gemeinsamen öffentlichen Frühstück fand im Anschluss daran am Sonntag, 06. Juni 2016, der Kreisparteitag der LINKEN im Kreis Ahrweiler statt.\nZuerst wurden Marion Morassi und Hans Mohr als Vertreterinnen und Vertreter für die Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017, gewählt. Ebenso ihre jeweiligen Ersatzvertreter, Wolfgang Huste und Winfried Heinzel. Der neue, diesmal sechsköpfige Kreissprecherrat, wurde für zwei Jahre gewählt. Kreissprecherin Marion Morassi, Kreissprecher Wolfgang Huste und Kreisschatzmeister Winfried Heinzel wurden in ihren Ämtern bestätigt, ebenso Beisitzerin Sabine Lesch. Neu als Beisitzer dazu gekommen sind Julian Berenek, als Vertreter für die Linksjugend SOLID und Hans Mohr. Anschließend wurden noch die beiden Delegierten zum Landesparteitag, Julian Beranek und Hans Mohr, sowie deren Ersatzdelegierte Wolfgang Huste und Theo Baier gewählt. Zusätzlich wurde Gerd Maurer als Delegierter zum Landesausschuss und Mohamed Lamrani als dessen Vertreter gewählt.\nDIE LINKE. Ahrweiler wird im Herbst die Kampagne „Das muss drin sein: Bezahlbares Wohnen!“ mit diversen Aktionen und Veranstaltungen starten. DIE LINKE steht für eine Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mieter und für einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau.\nV.i.S.d.P.:Marion Morassi,Walporzheimer Str. 5,53474 Bad Neuenahr-AW,DIE LINKE KV Ahrweiler\nEqual- Pay- Day: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!\nZum Equal-Pay-Day fordert die DIE LINKE. KV Ahrweiler ausnahmslos gleiche Löhne für Frauen wie für Männer.\nDie Kreissprecherin Marion Morassi erklärt: "Die Arbeit von uns Frauen ist nicht weniger wert! Die Gesellschaft darf sich nicht damit abfinden, dass das Geschlecht ausschlaggebend für die Bezahlung ist und Frauen für dieselbe Arbeit mit derselben Qualifikation weniger verdienen. Der Lohnrückstand ist im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch. Es muss auch Schluss damit sein, dass Berufe, in denen vor allem Frauen arbeiten, besonders schlecht bezahlt sind, wie Pflege- und Erziehungsberufe. Es ist eine Schande, dass Menschen, die mit unseren Kindern arbeiten oder unsere Kranken betreuen, deutlich schlechter gestellt sind, als diejenigen, die unser Geld verwalten. Und dass Frauen vor allem von prekärer Beschäftigung, Niedriglöhnen und damit auch später von Altersarmut betroffen sind, ist kein Naturgesetz, sondern Diskriminierung und muss aufhören."\nGegenwind für eine humane Flüchtlingspolitik nun auch von den Landes Grünen\nSeit heute sind auch bei den GRÜNEN in Rheinland Pfalz die Weichen in der Flüchtlingspolitik auf Abwehr statt Aufnahme gestellt.\nStatt Menschlichkeit und Willkommenskultur heißt es nun: Hotspots, Schnellverfahren, Abschiebungen.\n»Flüchtlinge willkommen, Fluchtursachen bekämpfen« gibt es ab jetzt nur noch mit der LINKEN.\nFür einen echten Wandel in der Landespolitik: DIE LINKE wählen!\nKein Arzt? Kein Bus? Schluss damit.\nNahverkehr ticketlos als echte Alternative zum Individualverkehr\nGemeinschaftspraxen, insbesondere auf dem Lande, statt Schließungen\nJA zur Bürgerversicherung (Solidarität aller Bürger für alle Bürger)\nPrivatisierung öffentlicher Krankenhäuser stoppen\nRettungsdienste stärken, insbesondere im ländlichen Raum\nMehr Sprachkurse und Hilfe bei der Arbeitssuche\nUnabhängig von der Nationalität: Benachteiligten helfen\nJetzt 130.000 bezahlbare Wohnungen bauen\nMehr Personal für Erziehung, Gesundheit, Pflege und Polizei\nHöchstmieten gegen die Mietpreisexplosion in den Städten\nMehr Sozialwohnungen für Rheinland-Pfalz\nEnergie-Sockeltarif einführen, Stromsperren verbieten\nEnergiewende gerecht finanzieren, dezentrale Versorgung aufbauen\nBei den Erneuerbaren Energien fordere ich einen Energiemix, keine Monostruktur!\nExistenzsichernde Arbeitsplätze statt prekäre Jobs\nLeih- und Zeitarbeit von der Regel zur Ausnahme machen\nDurchsetzung des Equal pay für Frauen, Leiharbeitnehmer_Innen und andere Gruppen\nSteuern für Reiche und große Unternehmen anheben und tatsächlich einnehmen\nInfostände und Veranstaltungen zur Landtagswahl\n13.02.2016 von 15 – 18 Uhr Infostand Ahrweiler Markt\n27.02.2016 von 15 – 18 Uhr Infostand Dernau, Marktplatz, anschliessend ab 19 Uhr Infoveranstaltung mit kleinem Imbiss im Kölner Hof, Schmittmannstraße 40 (Thema und Referent wird noch bekannt gegeben)\n05.03.2016 von 15 – 18 Uhr Infostand Remagen, Marktplatz, anschliessend ab 19 Uhr Infoveranstaltung mit kleinem Imbiss im Kwartier Lateng, Ackermannsgasse, Remagen\n12.03.2016 von 15 – 18 Uhr Infostand/ Abschlusskundgebung Bad Neuenahr, Platz an der Linde\n13:03.2016 ab 19 Uhr Wahlparty im Antiquariat, Marktplatz 8 in Ahrweiler\nWahlkampfauftakt mit Inge Höger\nDer Kreisverband DIE LINKE. Ahrweiler freut sich auf eine kurzfristig zugesagte Veranstaltung mit prominentem Besuch!\nZu Gast ist am Mittwoch, 10.02.16 im Reisemarkt Ahrweiler, Marktplatz 8 in Ahrweiler ab 19.00 Uhr neben dem Direktkandidaten zur Landtagswahl, Wolfgang Huste, die Bundestagsabgeordnete und Abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Inge Höger. Sie wird zum Thema: „Brennpunkt Türkei und Naher Osten – Wie wirken sich die militärischen Konflikte in diesen Ländern auf den Alltag der Deutschen aus?“, sprechen.\nWir freuen uns auf eine interessante Veranstaltung. Gäste sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei.\nRechtspopulismus im Schatten der Flüchtlingskrise\nAm Sonntag, den 08. November, dem Vorabend des 09. Novembers, findet um 16 Uhr am Mahnmal zur ehemaligen Synagoge in Bad Neuenahr in der Tempelgasse (Wadenheimer Strasse) eine kleine Gedenkfeier statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen, daran teilzunehmen.\n„Auch nach 77 Jahren sind in Bad Neuenahr die Ereignisse der Reichspogromnacht von 1938 unvergessen. Die verharmlosende Bezeichnung „Kristallnacht“ wurde von den Nationalsozialisten geprägt und täuscht über das eigentliche Geschehen hinweg. Für Deutschland und auch für Bad Neuenahr war es durch die Verbrechen der Nazis eine sprichwörtlich dunkle Nacht, obwohl sie vom Feuerschein der niederbrennenden Synagoge in der Tempelgasse in gespenstisches Licht versetzt wurde. In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 wurden in ganz Deutschland – so auch im Gebiet des Kreises Ahrweiler über tausend Synagogen durch Feuer und Vandalismus vernichtet, mindestens 8000 jüdische Geschäfte zerstört und zahllose Wohnungen verwüstet und ungefähr 100 jüdische Bürger erschlagen, niedergestochen oder zu Tode geprügelt. Bad Neuenahr hatte 1899 eine Synagoge erhalten. Zu dieser Zeit waren die Juden geachtete Mitbürger und völlig in die Gesellschaft integriert. Das Kurbad im Ahrtal hatte seit seiner Gründung 1858 zahlreiche Patienten und einige Familien jüdischen Glaubens angezogen. Neuenahrs Indikationen zur Heilung von Diabetes, Gicht- und Gallenleiden sprachen in besonderem Maße die jüdischen Patienten im In- und Ausland an, die in Sanatorien jüdischer Mediziner aufs Beste betreut wurden. Die israelitische Gemeinde Neuenahr zählte 1907 schon 54 Mitglieder, 1925 waren es bereits 89. Das Gemeindeleben orientierte sich sehr stark an der Situation des Kurortes, die Angebote jüdischer Hotels und Unterkünfte wandten sich gezielt an jüdische Kurgäste aus Deutschland und dem benachbarten Ausland. Bekannt ist, dass der 1818 in Trier geborene Karl Marx jüdischen Glaubens war, ebenso wie sein Verwandter Heinrich Heine. Marx kurte übrigens 1877 im Heilbad Neuenahr.\nDer Bad Neuenahrer Historiker Hermann- Joseph Löhr sagt dazu: “Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus ist eine bleibende Verpflichtung. Denn nur wer sich erinnert, auch wenn er keine Schuld auf sich geladen hat, kann verantwortungsbewusst mit der Geschichte umgehen. Auch wenn Erinnerung anstrengend ist, dürfen wir der Versuchung zum Vergessen oder zum Verdrängen nicht nachgeben. Vergangenheit können wir weder ungeschehen machen noch "bewältigen". Aber aus der Geschichte lernen können wir: Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen nie wieder eine Chance haben in Deutschland. Löhr weist daraufhin, dass aufgrund der deutschen Gesetzgebung die europäischen Nachbarstaaten 1938 eine Flüchtlingsflut der deutschen und österreichischen Juden befürchteten und bestrebt waren, diese abzuwenden. Bei der internationalen Konferenz von Évian (Frankreich) im Juli 1938 erklärte sich keines der 32 teilnehmenden Länder zur Aufnahme der bedrohten Juden bereit. Vielmehr protestierte die Schweiz, in die viele Juden aus Österreich flohen, gegen die „Verjudung“ und drohte eine allgemeine Visumspflicht an. Daraufhin entzog das NS-Regime deutschen Juden die Reisepässe und ersetzte sie durch Sonderausweise mit dem neu eingeführten Judenstempel. Auch Luxemburg hielt am 9. November 1938 auf Beschluss seiner damaligen christlich-sozialistischen Regierung die Grenzen fest geschlossen und verstärkte die Grenzkontrollen. Eine Flüchtlingswelle setzte ein: Bis Herbst verließen etwa 54.000 Juden das Reich.“\nWie damals werden auch heute Menschen diskriminiert, verfolgt und befinden sich weltweit auf der Flucht. Wir möchten mit dieser Gedenkfeier der Verfolgten und Verstorbenen von damals gedenken und gleichzeitig unsere Solidarität mit denjenigen ausdrücken, die auch heute auf der Flucht sind und um Asyl und unser Hilfe bitten\nIntegrative Praktika dürfen reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängen\nKreis AW. Durch die Presse war zu erfahren, dass der Kreis in Zusammenarbeit mit der DEHOGA und der Volkshochschule eine Initiative für Integration und Nachwuchsförderung gestartet hat. Wolfgang Huste, Mitglied im Stadtrat, befürchtet: „Eventuell werden durch diese durchaus gut gemeinte Initiative aber auch regulär bezahlte Erwerbsarbeitsplätze gefährdet, da man hier nur billige Erwerbsarbeitsplätze mit öffentlichen Geldern schafft, zugunsten der Gastronomie, aber auf Kosten der Fachkräfte, deren Arbeitsplätze dadurch verloren gehen könnten.“\nDaher hat Die Linke im Kreis Ahrweiler zu dieser an sich begrüßenswerten Initiative einige Fragen an den Landrat und die Kreisverwaltung gestellt: Welchen Status haben die teilnehmenden Flüchtlinge (Aufenthalt bewilligt/ unbewilligt)? Wie lange dauern die Praktika? Erhalten die teilnehmenden Flüchtlinge eine Vergütung? Wenn ja, in welcher Höhe, (zum Beispiel gesetzlicher Mindestlohn)? Wenn nein, warum nicht? Erhalten die teilnehmenden Betriebe einen Zuschuss? Wenn ja, in welcher Höhe? Nach welchen Kriterien werden die Betriebe ausgesucht? Gehen durch diese Einrichtung von Praktikumsstellen reguläre, lohnsteuerpflichtige Arbeitsplätze verloren? Besteht eine Bereitschaft/Verpflichtung zur Übernahme, zum Beispiel in einen regulären Ausbildungsplatz, nach Beendigung der Praktikumszeit?\nMarion Morassi, Mitglied für Die Linke im Kreistag: „Ich bin gespannt auf die Antworten, die wir da bekommen werden, und hoffe für die Flüchtlinge, dass sie für ihre Arbeit entsprechend entlohnt werden, entweder durch Geldleistungen oder die Zusicherung auf einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Es wäre wünschenswert, wenn sie durch diese Initiative die Sprache schneller erlernen und eine bessere Chance zur Integration bekommen.“\nDie Linke Ahrweiler\nPM im Blick aktuell\nDIE LINKE. Ahrweiler begrüßt neue Entwicklung zum Thema TWIN\n„Als Mitglied des Kreistages für DIE LINKE., aber besonders auch als Bürgerin freue ich mich über die Empfehlung der beiden Ausschüsse, noch einmal alle Varianten zum Thema Neubau oder Sanierung des Hallenbades TWIN zu prüfen und danach einen bürgernahen Beschluss zu fassen, der allen Beteiligten, aber auch den städtischen Finanzen gerecht wird.“ So Marion Morassi. „Das TWIN in seiner besonderen Kombination aus Hallen- und Freibad ist meiner Meinung nach nicht durch ein reines, funktionales Hallenbad an anderer Stelle zu ersetzen. Es wurde in der Vergangenheit leider viel zu wenig für eine attraktive Vermarktung des Objektes TWIN getan, weder durch die Reparatur der defekten Rutsche, noch durch einen professionellen, ansprechenden Internetauftritt, wie es ihn für die Ahrtermen gibt. Auch die im Stadtrat getroffenen Entscheidungen zum Neubau und der Standortfrage, lassen für mich die nötige Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vermissen. Erst durch die Gründung der Bürgerinitiative "Rettet das TWIN", in der ich mich als Bürgerin engagiere und den Protest diverser anderer Gruppen und Vereine bewegt sich nun etwas." Stadtratsmitglied Wolfgang Huste, DIE LINKE, ergänzt: "Ich begrüße das Engagement der Bürgerinitiative. Sie praktiziert das, was ich im Stadtrat vermisse: Eine Oppositionshaltung zu Gunsten der hier lebenden Menschen, die auch Transparenz und damit Öffentlichkeit bei allen städtischen Planungen einfordert. Dass die Bürgerinitiative wirkt, erkenne ich daran, dass der Stadtrat als auch die Verwaltung nun zurückrudert und alles noch einmal genau prüfen möchte, ob es nicht doch noch Alternativen zu einem Abriss des TWIN, respektive zu einem Neubau in Bachem gibt." Beide sind sich einig: "Noch ist es nicht zu spät, gemeinsam mit der Bevölkerung und dem Stadtrat zu einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden und für die Stadt bezahlbaren Lösung zu kommen.“\nKreissprecher für DIE LINKE. KV Ahrweiler\nBenefizkonzert "Rap & Snack for Refugees"\nAm Sonntag den 14. Juni in der Zeit von 15 bis 20 Uhr findet ein Open Air Benefiz Rap Konzert, zugunsten der Flüchtlinge im Kreis Ahrweiler, auf dem Platz an der Linde, Bad Neuenahr statt.\nFolgende Gruppen haben bisher zugesagt: Holger Burner (Rapper aus Hamburg), Rebel Music (Musikkollektiv aus Köln), Baldur MC feat. Arman (Rap aus Sinzig) und weitere Künstler. Die Linksjugend SOLID bietet selbstgemachte Speisen und Cocktails gegen eine kleine Spende an. Die Gruppe "Bubels in Mission" wird Kinderschminken anbieten.\nDas unterstütze Projekt "Bubels in Mission" ist eine Initiative des HOT in Sinzig. Seit dem 24.01.2015 treffen sich dort wöchentlich im Haus der offenen Tür (HoT) Kinder mit und ohne Migrationshintergrund. Es sind ihre Geschichten, die einige junge Menschen dazu bewegt haben, dieses Projekt ins Leben zu rufen, denn sie alle sind hier, weil sie sich ein Leben ohne Krieg, Verfolgung und Unterdrückung wünschen. Für die Kinder, die den Kindertreff besuchen, werden jede Woche Spiele und Attraktionen vorbereitet, die den Kindern spielerisch die deutsche Sprache, Kultur und Umgebung vermitteln. Ebenso werden Eigenschaften der Kinder gestärkt, wie Zusammenhalt, Vertrauen und Selbstbewusstsein.\nRefugees welcome! Alle Flüchtlinge im Kreis sind eingeladen, sich zu beteiligen und mitzuwirken!\nWer Kontakt zu Flüchtlingen hat, bitte diese Einladung weiterleiten!\nOrganisation: ATTAC Ahweiler/ DIE LINKE. KV Ahrweiler/ Linksjugend SOLID AW\nGlobaler Aktionstag gegen die neue Generation von Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA und TPP\nAm 18. April ist der globale Aktionstag gegen die neue Generation von Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA und TPP. Von Chicago über Berlin bis Tokio werden überall auf der Welt Menschen auf die Straße gehen. Wir setzen damit ein Zeichen für Demokratie, Umweltschutz, sauberes Essen und fairen Handel. Wir demonstrieren gegen Sonderrechte für Konzerne, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und das Aushebeln von Gesetzen, die uns vor Gentechnik und schädlichen Chemikalien schützen.\nWerde auch Du Teil der globalen Bewegung und sei am 18. April dabei! Kundgebungen und Aktionen gibt es nicht nur in allen größeren Städten, sondern auch in vielen kleineren Orten in Deutschland und Österreich.\nWir planen am Samstag um 11 Uhr auf dem Ahrweiler Markt eine Unterschriftenaktion.\nVeranstalter: ein Bündnis aus Grünen, Linken, ATTAC und anderen\nImpressionen aus Büchel 2015\nDIE LINKE. Kreisverband Ahrweiler ruft zu Ostermarsch auf\n„DIE LINKE ruft dazu auf, sich auch 2015 an den Ostermärschen und anderen Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen. 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus bekennen wir uns zu dem Grundsatz: ‚Von deutschen Boden darf kein Krieg ausgehen! Konflikte können nur friedlich gelöst werden‘ – diese Botschaft tragen wir bunt und kraftvoll auf die Straße“, erklärt Marion Morassi, Kreissprecherin. DIE LINKE aus Ahrweiler wird am Ostermarsch in Büchel teilnehmen, der am 6. April, um 14 Uhr am Gewerbegebiet Büchel beginnt. Die Kundgebungen finden ab 15 Uhr in der Nähe des Haupttores am Fliegerhorst Büchel statt. "Eine Welt ohne Atomwaffen ist keine Utopie", so Morassi weiter.\n„Die Botschaft der Ostermärsche ist dieses Jahr aktueller denn je. Das zeigt nicht nur der Konflikt um die Ukraine. Die dramatischen Folgen sind auch bei uns vor Ort immer stärker zu spüren: Denn Krieg ist die Hauptursache für Flucht und Vertreibung. Statt sich an immer mehr Militärinterventionen zu beteiligen, fordern wir deutsche Verantwortung für eine ernst gemeinte Friedens- und Flüchtlingspolitik“, so Wolfgang Huste, Kreissprecher und Mitglied in der Deutschen Friedensgesellschaft. „Die beste Konfliktprävention besteht in der Bekämpfung von Armut, Perspektivlosigkeit und sozialer Ungleichheit. Nur so kann das Leid von Millionen Flüchtlingen verhindert werden“. Anstatt Waffen in Krisengebiete zu liefern, muss Deutschland Flüchtlinge unterstützen und aufnehmen. Notwendig ist ein umfassendes Verbot von Waffenexporten und eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr.“\nRheinbrücke - Rheintunnel- oder Rheinfähre?\nDiverse Rheinbrücken in Bonn, Neuwied, Koblenz und allein im Kreis Ahrweiler drei funktionierende Autofähren machen die Rheinquerung zur Zeit problemlos möglich.\nDie Autofähren sichern etlichen Mitarbeitern und Betreibern seit Jahrzehnten einen sicheren, nachhaltigen Arbeitsplatz und erwirtschaften im Kreis erhebliche Steuereinnahmen.\nDer Bau einer weiteren Brücke im Bereich Remagen/ Linz, wie die FDP im Kreis Ahrweiler sie fordert, oder gar eine Untertunnelung, würde Millionen Euro kosten, es würden jährliche erhebliche Unterhaltskosten entstehen und spätestens nach 30 Jahren würde eine Sanierung fällig werden. Das Land Rheinland Pfalz hat schon Schwierigkeiten, die bereits bestehenden Brücken in Stand zu halten. Man siehe nur das Drama um die Schiersteiner Brücke, wo momentan zur Verkehrsentlastung wieder Autofähren eingesetzt werden.\nDIE LINKE Ahrweiler rät: Hände weg vom Brücken- oder Tunnelbau und stattdessen lieber die vorhandenen Autofähren fördern!\nHier die PM der FDP:\nDas unterstützen wir gerne:\nRekommunalisierung statt Privatisierung! DIE LINKE Ahrweiler nimmt Stellung zu einem Beitrag der FDP Ahrweiler\n„Blick Aktuell“ veröffentlichte einen Beitrag der FDP Kreis Ahrweiler. Vordergründig ging es um die blaue Tonne (Papiertonne/Altpapier-Entsorgung) hier im Kreis Ahrweiler, im weitesten Sinne aber um die Privatisierung kommunaler Einrichtungen. Die FDP sieht in der Altpapierentsorgung durch öffentliche Bedienstete eine strategische Fehlentscheidung. Sie befürchtet, dass die Abfallgebühren im Kreis steigen. Sie möchten das Einsammeln des Altpapiers privaten Unternehmen in Auftrag geben. Die neoliberale FDP möchten den Trend gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stoppen. Ihre Forderung lautet: „Privat vor Staat“. Es geht also hier generell um Privatisierung.\nSolidarität mit der ZF-Belegschaft\nProtestmarsch am 08.11.2014\nNeben der Mobilisierung der Beschäftigten bei ZF-Friedrichshafen/Standort Ahrweiler ist die konkrete Solidarität über die Branche hinaus, von großer Wichtigkeit. Diese Not und Angst um ihre Arbeitsplätze wird in 2015 für viele einen Punkt erreicht haben, wo es um die nackte Existenz geht.\nMarion Morassi: "Vor allem ist für mich als LINKE-Kreistagsabgeordnete sowie für uns alle im Kreisverband Ahrweiler "Solidarität" eine selbstlose Gesinnung gegenüber den ZF-MitarbeiterInnen, die zu kämpfen haben. Somit unterstützen wir die ArbeitnehmerInnen beim Protestmarsch vor dem ZF-Werkstor in Ahrweiler. Wichtig ist auch, das die ZF-Beschäftigten sowie die demnächst Betroffenen nicht nachlassen, sich zu wehren und hierbei eine gehörige Portion Solidarität von uns erfahren." Die jetzige Situation wegen fehlender Aufträge sowie die Standort-Frage obliegen Management-Entscheidungen. Die Manager gehen immer den Weg des geringsten Widerstands. Gutes Management fängt dort an, wo man auf Werte setzt. Gute Führungskräfte, sogenannte „Leader“, müssen in der Lage sein, Fehler einzuräumen, damit Missstände rasch abgestellt werden. Das Ausbleiben fehlender Aufträge zur Sicherung des Standortes ist auch auf Missmanagement zurückzuführen, da ist "ZF" ist kein Einzelfall.\nDIE LINKE KV Ahrweiler unterstützt den Betriebsrat bei seiner Tätigkeit und macht damit einmal mehr klar, dass es immer Alternativen für die Arbeit bei "ZF am Standort Ahrweiler" gibt, man muss es nur wollen.\n1. November: Globale Rally gegen ISIS - für Kobane - für Humanität\nKurdische Organisationen und viele Einzelpersonen rufen für den 1. November zu einer Globalen Ralley gegen die islamistische Terrororganisation IS und zur Solidarität mit Kobane auf. Der geschäftsführende Parteivorstand (DIE LINKE) unterstützt die Solidaritätsaktionen und bittet alle Kreis- und Landesverbände, die Aktionen vor Ort nach besten Kräften zu unterstützen. Sie sollen in der Regel um 14 Uhr beginnen.\nIn RLP sind leider nach § 6 Nr. 2 des Landesgesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - LFtG) am Allerheiligentag von 13.00 bis 20.00 Uhr alle Versammlungen und Veranstaltungen verboten. Daher findet unsere Veranstaltung in Bad Neuenahr von 11 bis 13 Uhr in der Fußgängerzone, Platz an der Linde, statt!\nSolidarität mit Kurdistan- Demo in Koblenz 12.10.2014\nIm Rahmen der Kundgebung am 12.10.2014 in Koblenz, an der statt der erwarteten ca. 250 über 1000 Menschen teilgenommen haben, wurde auf die aktuelle Situation in Kobane hingewiesen und damit um eine sofortige Unterstützung durch die Bundesregierung gebeten.\nAußerdem wurde eine Aufhebung des PKK-Verbots in Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene verlangt.\nZusätzlich wurde die Bundesregierung von den Mitgliedern der Linkspartei aus KV-Koblenz (Veranstalter: Rene Schneider), KV-Ahrweiler (Marion Morassi und Wolfgang Huste) und KV-Mayen-Koblenz (Aziz Aldemir) dazu aufgefordert, ihre Raketen und Soldaten, die in der Türkei stationiert sind, um diese bei einem Luftangriff zu unterstützen, sofort abzuziehen.\nEs wurde auf die Unterstützung der IS Terroristen durch die Türkei und AKP-Regierung hingewiesen.\nWir bedanken uns bei dem Veranstalter Rene Schneider und bei den Polizeibeamten, die uns bei der friedlichen Demonstration begleitet haben.\nBeitrag von Taher Rahem.\nDie Drachen sind gestiegen, es wurden reichlich Unterschriften gegen den Einsatz von Kampfdrohen gesammelt, einige kontroverse Diskussionen mit Passanten geführt und dazu noch Werbung für DIE LINKE AW gemacht: eine gelungene Aktion bei super Wetter!\nÖffentliches Frühstück mit Bürgerinnen und Bürgern\nBad Neuenahr Am Sonntag, den 3. August veranstaltete DIE LINKE. Ahrweiler ihr traditionelles öffentliches "OpenAir Bürgerfrühstück" in Bad Neuenahr.\nKreissprecherin Marion Morassi: "Mit dieser Aktion wollen wir uns den öffentlichen Raum ein Stück zurückerobern. Bürgersteige und Plätze sind auch Orte der Kommunikation und sozialen Begegnung zwischen den Menschen. Wir möchten mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen".\nIn Anlehnung an den großen Erfolg der letzten Jahre sind viele Bürgerinnen und Bürger der Einladung gefolgt und hatten am liebevoll dekorierten Tisch Platz genommen. Froh gelaunt blieben die Gäste bei deftiger Frühstücksbrotzeit noch lange im Sonnenschein sitzen. "Da diese Aktion wieder so gut angenommen wurde und wir damit die Menschen vor Ort so gut erreicht haben, werden wir diese demnächst auch in Remagen, Sinzig und Bad Breisig durchführen. Das wird dann entweder als Frühstück oder nachmittags als Kaffeeklatsch mit Kaffee und selbstgebackenem Kuchen stattfinden", so Kreissprecher und Stadtratsmitglied Wolfgang Huste.\nAm Donnerstag, den 05. Juni traf sich DIE LINKE. KV Ahrweiler zur Mitgliederversammlung mit Wahlanalyse, Debatte zu "Rock am Ring" und anschliessendem Referat zum Thema "100 Prozent erneuerbare Energie- auch kommunal" mit Dorothee Menzner.\nPM DIE LINKE AW\nPM Generalanzeiger Stadtrat\nPM Generalanzeiger Kreistag\nWarum zur EU Wahl gehen?\nWarum eigentlich zur Europawahl gehen? Na, zum Beispiel wegen TTIP. Warum es verhindert werden muss, seht ihr im Film. Wir wollen es stoppen - im dann neu gewählten EU-Parlament. Denn: EU-Handelsabkommen können ohne dessen Zustimmung nicht in Kraft treten.\nKreistag Ahrweiler Listenplatz 1\nStadtrat Bad Neuenahr Listenplatz 2\nKreistag Ahrweiler Listenplatz 2\nStadtrat Bad Neuenahr Listenplatz 1\nKreistag Ahrweiler Listenplatz 4\nVerbandsgemeinderat Brohltal Listenplatz 1\nDie Linke tritt bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz in fast allen Städten und Landkreisen an. Im Kreis Ahrweiler treten wir auf Liste 7 für den Kreistag an. Für den Stadtrat Bad Neuenahr, den Ortsbeirat Ahrweiler und den Verbandsgemeinderat Brohltal treten wir auf Liste 6 an.\nWir engagieren uns für ein soziale, gerechte, und offene Gesellschaft. Die sozialen Widerspüche, welche sich in den letzten Jahren nur verschlimmert haben, sind vor Ort direkt spürbar. Darum bemüht sich die Linke auch hier für einen politischen Richtungswechsel. Wir wollen ein Ende des Sozialabbaus und mehr soziale Gerechtigkeit. Deshalb 100% sozial auch kommunal!\nDie Linke kämpft unter anderem für einen Ausbau des ÖPNV und für das ‚Sozialticket‘ damit die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe für alle gleich sind und die kommunale Daseinsversorgung gewährleistet ist. Weiter stehen wir für mehr Bürgerbeteiligung bei kommunalen Entscheidungen.\nDie Linke tritt zur Wahl an um für eine soziale, tolerante und gewaltlose Gesellschaft zu kämpfen, sowohl kommunal als auch in Europa. Deshalb am 25. Mai die Linke wählen – vor Ort und für Europa!\n„Für gute Renten – heute und in Zukunft!“\nDie Bundesregierung hat ein Gesetz über „Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ vorgelegt. Zentrale Ursachen sinkender Renten und zunehmender Altersarmut werden darin nicht angegangen: das deutlich fallende Rentenniveau und das steigende Renteneintrittsalter für Alle. Die Bekämpfung der Altersarmut wird durch die falsche Beitragsfinanzierung der sogenannten „Mütterrente“ auf Jahre hinaus unmöglich. CDU/CSU und SPD widmen sich Teilbaustellen, während die Gesamtarchitektur des Rentensystems ins Wanken gerät. DIE LINKE schlägt dagegen vor:\n·Das Rentenniveau wird von derzeit knapp 48 Prozent wieder auf 53 Prozent (wie im Jahr 2000) angehoben und dauerhaft stabilisiert.\n·Die Rente erst ab 67 wird zurückgenommen. Ohne Wenn und Aber! Alle Versicherten können wieder spätestens ab 65 abschlagsfrei in Rente gehen.\n·Für diejenigen, die lange gearbeitet haben und jene, die nicht mehr können, werden flexible Übergänge geschaffen. Versicherte mit 40 Beitragsjahren dürfen ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Altersteilzeit wird gefördert und der Zugang zu Erwerbsminderungsrenten wird erleichtert.\n· Die Erziehungsarbeit für vor und nach 1992 geborene Kinder („Mütterrente“) wird in Ost und West in gleicher Weise mit 3 Entgeltpunkten pro Kind (2013 knapp 86 Euro) aus Steuermitteln anerkannt.\nWir brauchen endlich eine grundlegende Rentenreform! Die gesetzliche Rente muss vor Altersarmut schützen und wieder den Lebensstandard sichern. Für ein würdevolles Leben im Alter!\nPM Marion Morassi\nPM Wolfgang Huste\nSeit Mitte 2013 verhandeln EU-Kommission und US-Regierung offiziell über ein Freihandelsabkommen. Die Details des sogenannten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) bleiben für Umweltverbände, Gewerkschaften und die Öffentlichkeit im Dunkeln. Aber mehr als 600 Wirtschaftslobbyisten nehmen in geheimen Verhandlungen Einfluss auf TTIP.\nDabei geht es vorgeblich um den Abbau von „Handelshemmnissen“. Doch dies bedeutet nichts anderes als Angriffe auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind ebenso gefährdet wie die kleiner und mittelständischer Unternehmen. Die kommunale Daseinsvorsorge ist bedroht. Gleichzeitig sollen Konzerne künftig vor zweifelhaften privaten Schiedsgerichten Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen können wegen Gesetzen, die die eigene Rendite schmälern.\nSchließlich soll mit dem TTIP erlaubt werden, wogegen wir uns bisher noch erfolgreich gewehrt haben: Gentechnik im Essen, Hormonfleisch, mit Chlor desinfizierte Hähnchen sowie Fracking, also die Förderung von Gas und Öl mit giftigen Chemikalien. Auch gegen die europäischen Arbeits- und Gewerkschaftsrechte könnten US-Konzerne als „Handelshemmnisse“ klagen. Auf der anderen Seite könnten europäische Pharma-Riesen von einer Abschaffung der strengeren US-Regeln bei Medikamenten profitieren.\nAuf all dies gibt es aus Sicht der LINKEN nur eine Antwort: Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA müssen gestoppt werden. Nur so kann verhindert werden, dass Arbeits-, Verbraucher- und Umweltstandards den Profitinteressen der Konzerne geopfert werden.\nWeitere Informationen und Online-Petition des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“: http://www.die-linke.de/politik/aktionen/ttip-stoppen/\nEinladung zur Listen- Aufstellungen und Kreis- Mitgliederversammlung\nAm Sonntag, den 09.02.2014 trifft sich DIE LINKE Kreisverband Ahrweiler zur Listen- Aufstellungen und Kreis- Mitgliederversammlung von 15 bis 20 Uhr in den Bahnhofsstuben, Hauptstrasse 58, 53474 Bad Neuenahr.\nUm 16 Uhr findet die Aufstellung der Liste DIE LINKE zum Ortsbeirat Ahrweiler statt, um 17 Uhr die Aufstellung der Liste DIE LINKE zum Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler und um 19 Uhr die Kreis- Mitgliederversammlung, mit Wahlen der Delegierten zum Landesparteirat und Landesparteitag.\nGäste sind wie immer herzlich willkommen. Die Listen sind auch offen für Bürgerinnen und Bürger, die keine Parteimitglieder sind.\nDie Big Band der Bundeswehr will am 11. Juli 2014 nach Ahrweiler kommen und auf dem Ahrtor-Parkplatz um 20 Uhr bei freiem Eintritt ein Konzert geben. Es werden 3000 Besucher erwartet. Es soll sich um eine Benefizveranstaltung zugunsten kranker Kinder handeln. Schirmherr des Konzerts ist Bürgermeister Guido Orthen.\nDIE LINKE Kreisverband Ahrweiler protestiert entschieden gegen eine solche öffentliche Veranstaltung. Die Big Band der Bundeswehr kann sich mit noch so vielen Benefiz-Konzerten brüsten. Sie ist und bleibt die musikalische Begleitung von organisiertem Tod, von Krieg und Elend. Insbesondere Kinder sind oftmals Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen. Sei es durch Tellerminen, durch Gewehrkugeln oder durch direkte Bombenangriffe. Viele Kinder sind durch Kriege zu Waisen geworden. Es ist zynisch, dass eine Organisation wie die Bundeswehr, die Leid und Elend mit verursacht – sich selbst als eine Art „ traditionsbewusste Wohlfahrtsorganisation“ darstellt. Welche Traditionspflege ist da konkret gemeint? Die Tradition der Reichswehr, die mitgeholfen hat, in der Weimarer Zeit auch Arbeiteraufstände brutal niederzuschlagen? Oder die Morde der Wehrmacht auch an der Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg? Oder die militärischen Auslandseinsätze damals und heute? Diese Militarisierung des Alltags lassen wir nicht unkommentiert! Wir werden dort sein! Wir werden unsere eigene Musik spielen und die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Mit Kochtöpfen, Vuvuzelas, Pfeifen und vielen anderen kreativen Aktionen. Sicherlich werden sich noch viele andere Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen unserem Protest anschließen, insbesondere Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung. Die Kette der Kriege von NATO-Staaten wird immer länger – Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und zuletzt Mali, auch Syrien ist dazuzurechnen, die Patriot-Raketen in der Türkei sind ein unheilvoller Schritt.\nDie Militärausgaben haben einen alarmierenden Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. DIE LINKE Ahrweiler, die in der Tradition der internationalen Friedensbewegung steht, setzt sich dafür ein, dass innerhalb des Stadtgebietes von Bad Neuenahr- Ahrweiler (und anderswo!) keine Werbeveranstaltung mit einem militärischen Hintergrund durchgeführt wird, demnach weder Gelöbnisse von Bundeswehrsoldaten noch Auftritte von Militärmusikern. Wir fordern den Stadtrat von Bad Neuenahr- Ahrweiler. als auch den Bürgermeister Orthen, den Kreistag und die Bürgerinnen und Bürger, auf, sich für eine friedliche Koexistenz mit allen Menschen, mit allen Völkern, symbolisch und faktisch einzusetzen und dementsprechend auch konkrete Zeichen des Friedens zu zeigen. Die Absage der geplanten Veranstaltung wäre ein solches konkretes Zeichen!\nMorassi und Winkelmeier gestalten die Bundes- und Europapolitik der Linken mit\nNeuwied. 19.01.14. Marion Morassi aus Bad Neuenahr und Gert Winkelmeier aus Neuwied\nwurden auf der Regionsmitgliederversammlung Nord für ihre Partei DIE LINKE zu\nDelegierten für den Bundesparteitag gewählt. Das Mandat hat eine Dauer von zwei Jahren\nund wurde von den anwesenden Mitgliedern aus sechs rheinland-pfälzischen nördlichen\nKreisen und einer kreisfreien Stadt erteilt. Auch wurden beide zu Vertretern der Region für\ndie Mitte Februar in Hamburg stattfindende Vertreterversammlung zur Aufstellung der Liste\nder Linken für die EU-Wahlen gewählt. Durch das ihnen entgegengebrachte Vertrauen\nkönnen beide direkten Einfluss auf die inhaltlichen Positionen ihrer Partei auf bundesebene\nnehmen und werden auch Einfluss auf die Zusammensetzung des zukünftigen\nParteivorstandes der LINKEN haben. Zu ihren Stellvertretern wurden Alinka Walczak aus\nKoblenz, Tobias Härtling aus Neuwied und Wolfgang Huste aus Bad Neuenahr gewählt.\nBuntes Bündnis gegen Rechts\nRemagen - Bunt, vielfältig, fröhlich, gut besucht: So soll der Tag der Demokratie am Samstag in Remagen werden. Vereine, Kirchen, Gruppierungen, Schulen und Verbände haben in der Innenstadt ein ordentliches Programm organisiert.\nSie bilden damit eine Gegenveranstaltung zum sogenannten Gedenkmarsch der Neonazis für die gefallenen Soldaten in den Rheinwiesenlagern. Zudem haben diverse Antifa-Gruppen in Remagen erstmals eine Demonstration angemeldet, um den Rechten lautstark und eindeutig entgegenzutreten. Ihr Ziel: ebenfalls die Friedenskapelle Schwarze Madonna auf dem Gebiet des ehemaligen Rheinwiesenlagers Goldene Meile.\nJedoch wird die Antifa-Demo vom Bahnhof aus Richtung Rhein zeitlich vor den Rechten ablaufen; sie wird zudem räumlich von der Neonazidemo getrennt. Treffpunkt der Antifa-Gruppen am Bahnhof ist laut Sprecher Oliver Merten um 10 Uhr, gegen 13.30 Uhr ist dann am Bahnhof wieder Schluss. Er rechnet mit bis zu 300 Teilnehmern. Danach wollen die Antifaschisten "so nah wie möglich" an der Neonazi-Route lautstark protestieren, die Demo und die Trauerinszenierung an der Kapelle "akustisch stören". (Quelle: Rheinzeitung vom 21.11.2013)\nDIE LINKE Ahrweiler nimmt aktiv an der Gegendemonstration teil und ist mit einem Informationsstand auf der Infomeile vertreten.\nweiter zum Artikel der Rheinzeitung:\nWir fordern Freispruch! Wir bitten um Solidarität für Wolfgang Huste!\nAm Dienstag, den 29.10.2013, 13.30 Uhr, Sitzungssaal 49, im Gerichtsgebäude des Landgerichts Koblenz, Karmeliterstraße 14, findet ein Berufungsverfahren gegen unseren Genossen Wolfgang Huste, engagiertes Mitglied im Kreisverband DIE LINKE Ahrweiler und bekennender Antifaschist, statt. Die Verhandlung ist öffentlich und steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern als Zuschauerinnen und Zuschauer offen.\nUnserem Genossen wird vorgeworfen, zu einer Straftat aufgerufen zu haben. Er soll auf seiner Homepage einen Link zu einem der Bündnisse gesetzt haben, das zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dortmund am 3. September 2011 aufgerufen hatte. Dieser Aufruf wurde von vielen tausenden Menschen unterzeichnet. Selbst der Dortmunder Bürgermeister hatte zu Blockaden aufgerufen. Aber nur gegen unseren Genossen, der den Aufruf nicht verfasst hatte und selbst nicht einmal bei der besagten Demonstration anwesend war, wurde Strafantrag gestellt.\nLetztes Jahr war Wolfgang vor dem Landgericht Koblenz ohne Einschränkungen freigesprochen worden!Da die Staatsanwaltschaft den Freispruch nicht akzeptiert, wird der Fall jetzt vor einer anderen Kammer des Landgerichts neu aufgerollt.\nDer Landesverband DIE LINKE Rheinland Pfalz steht geschlossen hinter dem Genossen Huste! Er hat unsere volle Solidarität! Wir wünschen Wolfgang für diesen erneuten Prozess, dass am Ende das gleiche Urteil steht wie schon im vergangenen Jahr: Freispruch!\nLeserbrief zu: „FOC: Neinver will 2014 starten“\nEs ist dreist und unverantwortlich zugleich, wie der spanische Outlet-Betreiber Neinver schon jetzt dabei ist, gegen politische Willensentscheidungen Fakten zu schaffen, indem er Grundstücke in der Grafschaft aufkauft. Mehrere Gutachten haben belegt, dass ein Factory Outlet Center an diesem Standort Millionen Euro Umsatz abzieht – von Adenau bis Neuwied, von Bonn bis Mayen. Remagen, Bad Neuenahr, Mehrheiten in Bonn, Rheinbach und Meckenheim haben sich gegen ein FOC ausgesprochen, aber das scheint Neinver nicht zu interessieren. Kur Beck hat zu seiner Zeit als Ministerpräsident versichert, es werde nur ein einziges Outlet Center in Rheinland-Pfalz geben – und das stehe in Zweibrücken. Die Mainzer Landesregierung hat den ersten Anfragen ganz klar eine Absage erteilt. Bis Andrea Nahles bei einem Wahlkreis-Besuch versicherte, sie werde sich für den Bau eines FOC einsetzen.\nDanke liebe Wählerinnen und Wähler\n4,7 % der Zweitstimmen und 4,5 % der Erststimmen im Wahlkreis 199/ Ahrweiler und Mayen-Koblenz. Das ist kein schlechtes Ergebnis für DIE LINKE in unserer Region. Wir bedanken uns ganz herzlich bei unseren 6.569 Wählerinnen und Wählern!\nWeitere Details zu den Wahlergebnissen hier\nWahlkampftour mit dem "Roten Phantom"\nDie Direktkandidatin mit dem roten Rad und dem "Roten Phantom" unterwegs nach Remagen zum Jugendkonzert für den Frieden\nSpielplatztour mit dem "Roten Rad"\nDie Direktkandidatin der LINKEN im Kreis Ahrweiler, Marion Morassi, wird am Sonntag, den 25. August von 11 bis 18 Uhr mit dem bekannten "Roten Rad" die Spielplätze im Stadtgebiet Bad Neuenahr- Ahrweiler besuchen.\nMit im Gepäck: Informationsmaterial für die Eltern, rote Limonade für die Kids und ein Überraschungsgast!\n11:00- 12:00 Uhr Ahrweiler\n12:30- 13:30 Uhr Bad Neuenahr\n14:00- 15:00 Uhr Heppingen\n15:30 -16:30 Uhr Heimersheim\n17:00- 18:00 Uhr Ehlingen\nWer mitradeln oder einfach nur zum Small Talk vorbeikommen möchte, ist herzlich dazu eingeladen!\nVon der Politikbeobachtung zum aktiven Engagement\nDer Wochenspiegel stellt im Rahmen seiner Vorberichterstattung zur Bundestagswahl die Direktkandidaten des Wahlkreises 199 vor. Den Auftakt macht Marion Morassi, die Kandidatin der Partei "Die Linke".\nSicherheit geht vor Gewinnmaximierung!\nFoto privat: M. Morassi\nDie Auswirkungen des Privatisierungswahns der 90er Jahre werden immer gravierender. Marion Morassi, DGB Kreisvorsitzende und Direktkandidatin für DIE LINKE im Kreis Ahrweiler warnt vor Personalabbau bei der Bahn AG.\nDie seit Tagen diskutierten Zugausfälle in Mainz, die Auswirkungen der Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe spüren auch die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ahrweiler immer deutlicher. 1994 wurde die Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt mit dem Ziel, möglichst bald Überschüsse zu erwirtschaften und sie wie die ehemalige Bundespost zu privatisieren. Es war schon damals klar, dass die Bürgerinnen und Bürger irgendwann die Zeche zahlen, weil es dem Bund in erster Linie nur noch um Gewinne ging und nicht mehr um qualifizierte Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Seit der Privatisierung sind ein drastischer Personalabbau und zunehmende Belastungen für die verbleibenden Beschäftigten festzustellen.\nMarion Morassi stellt fest: „Die Grenzen der Belastbarkeit sind überschritten. Das Gewinnstreben bei der Bahn geht zu Lasten der Fahrgäste, der Beschäftigten und vielleicht auch alsbald der Sicherheit im Bahnverkehr“. Sie fordert: „ Maximale Sicherheit vor maximalem Gewinn.“\nMiete und Energie - bezahlbar für alle\nFoto privat: Caren Lay\nAm 1. August trafen sich im Hotel Krupp, trotz sommerlicher Hitze, interessierte Bürgerinnen und Bürger, um mit der Bundestagsabgeordneten und Kandidatin im Spitzenteam der LINKEN Caren Lay und Marion Morassi, Direktkandidatin für DIE LINKE im Kreis Ahrweiler zu diskutieren.\nPodiumsdiskussion: Miete und Energie - bezahlbar für alle\n„Steigende Preise für Miete und Energie bringen die Bürgerinnen und Bürger zunehmend in finanzielle Bedrängnis, vor allem Erwerbslose oder diejenigen, die zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden. Aber auch für mittlere Einkommensgruppen wird das Haushaltsbudget immer stärker von Miete und Energie belastet."\nDass es auch möglich ist, andere Wege zu gehen, ist Gegenstand der Podiumsdiskussion des Kreisverbandes DIE LINKE Ahrweiler, am Donnerstag den 01. August ab 19 Uhr im Hotel Krupp, Bad Neuenahr, Poststrasse.\nCaren Lay, MdB und Bundestagskandidatin im Spitzenteam DIE LINKE und Marion Morassi, Direktkandidatin DIE LINKE im Wahlkreis 199 stellen die Positionen der LINKEN vor, wie Mieten und Strom bezahlbar bleiben.\nDer monatliche KV Mitglieder Stammtisch fällt wegen Betriebsferien der Bahnhofstuben diesmal aus!\nProvinzposse um ein rotes Parteirad\nBad Neuenahr Zuerst sollte es unerlaubte Parteiwerbung sein, dann Verstoß gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung und zum Schluss eine nicht genehmigte Sondernutzung: viel Wirbel um das rote Rad der Partei DIE LINKE Ahrweiler, dass seit einigen Wochen im Kreis unterwegs ist, bei gutem Wetter oft vor dem Antiquariat Huste in der Telegrafenstrasse steht und überall für Staunen und Aufsehen sorgt. Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger verfolgen seit Wochen diese Provinzposse und kommen auch schon mal selbst vorbei, um sich das "Corpus Delicti" anzuschauen.\nMarion Morassi, Direktkandidatin und Kreissprecherin dazu:"Das Rad ist selbstverständlich verkehrstauglich nach StVZO und wird regelmäßig als Fahrzeug genutzt. Daher muss auch keine Sondernutzung beantragt werden. Das Ordnungsamt hat telefonisch schon eingelenkt, aber schriftlich haben wir noch nichts. Wir sind gespannt, wie es weitergeht!"\nAuch "Tommy Schalk" hat sich schon 2x belustigt in der Rheinzeitung zu der Provinzposse geäussert.\nDie rasenden roten Radler auf Picknicktour\nUnterwegs von Ahrweiler bis Mayschoss mit Stop im Dernauer Eiscafe und Picknick an der Ahr. Im Gepäck: Kaffee, Wasser, Apfelschorle, Zitronenkuchen und nette Gespräche.\nFotos privat: M.Morassi\nTavernengespräch in Andernach\nFoto: privat M. Morassi\nModeratorin Ute Münch (Mitte) vom Offenen Kanal Andernach leitete das Gespräch der DirektkandidatInnen zur Bundestagswahl im Wahlkreis 199 mit dem Kandidaten der PIRATENPARTEI, Dr. Gernot Reipen (links) und der Direktkandidatin der Partei DIE LINKE. Marion Morassi (rechts).\nThemen: Bedingungsloses Grundeinkommen, Rente, Umverteilung, Bankenrettung.\nOrt: Taverne Olympos in Andernach, Hauptstrasse 25\nEine Woche nach Beschluss des Wahlprogramms der LINKEN auf dem Parteitag in Dresden "100 % sozial" wird auch im Kreis Ahrweiler aktiver Wahlkampf für die Bundestagswahl im September gemacht. Neuer "Hauptdarsteller": das knallrote Lastenfahrrad, mit dem die Mitglieder nun von Ort zu Ort radeln und sich mit Bürgerinnen und Bürgern über deren Wünsche und Nöte unterhalten.\nSofortige Abschaltung von Cattenom !\nNach dem neuesten Zwischenfall im Atomkraftwerk Cattenom fordert die Bundestags Direktkandidatin der Linken im Wahlkreis 199, Marion Morassi, die sofortige Abschaltung des Pannenreaktors\nFoto privat: Morassi\n„Jeder neue Zwischenfall macht drastisch klar, wie lebensgefährlich das Atomkraftwerk in Cattenom auch für unsere Region ist. Das AKW an der deutsch-französischen Grenze muss sofort abgeschaltet werden“, sagt Marion Morassi (DIE LINKE). Die Bundestagskandidatin aus Ahrweiler weiter:\n„Die französische Betreibergesellschaft EDF trägt nicht nur die Verantwortung für die französischen, sondern auch für die Menschen auf deutscher Seite. Den Menschen rund um den Pannenreaktor wird immer wieder gesagt, es sei keine Radioaktivität ausgetreten und man habe alles unter Kontrolle. Das ist gelogen – anscheinend ist dort nichts mehr unter Kontrolle.\nBundes- und Landesregierung müssen jetzt den Druck auf die französische Regierung erhöhen. und immer die Abschaltung des Unglücksmeilers fordern. Die Menschen in unserer Region sind zu Recht besorgt. Spätestens seit der Katastrophe von Fukushima kennen wir alle die Folgen eines Atomunglücks und wissen, dass Radioaktivität nicht an Landesgrenzen Halt macht. Verseuchtes Wasser fließt in die Mosel, gelangt in den Rhein und macht damit die komplette Region von Trier bis Ahrweiler zur Todeszone. Energiekonzerne dürfen nicht länger die Vermutung nähren, sie gingen für Profite notfalls über Leichen.“\nBericht der Rheinzeitung\nBericht des GA\nFoto: W. Huste\nPodiumsdiskussion der DirektkandidatInnen\nim Wahlkreis 199 Ahrweiler/ Mayen- Koblenz,\nim Studio des Offenen Kanal Andernach.\nMichael Salzmann FDP, Mechthild Heil CDU,\nMarion Morassi DIE LINKE, Klaus Meurer Bündnis90/ Die Grünen\nMarion Morassi ist neue Vorsitzende des DGB Kreisverbandes Ahrweiler\nKREIS AHRWEILER. Der DGB-Kreisverband Ahrweiler hat eine neue Vorsitzende. Es ist Marion Morassi (ver.di) aus Ahrweiler, Bundestagskandidatin der Linken.\nNeuwahlen auch im Kreis Ahrweiler: In der DGB-Region Koblenz finden derzeit Neuwahlen der Kreisvorstände statt, so auch im Kreisverband Ahrweiler. Als neue Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Ahrweiler wurde Marion Morassi (ver.di) einstimmig durch die Mitgliederversammlung gewählt. Karin Fahrenholz-Krämer, die den Kreisverband im letzten Jahr geleitet hatte, stand für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung, da sie den Kreisverband gewechselt hat und zukünftig dem Kreisverband Mayen-Koblenz vorsteht. Die Mitgliederversammlung bedankte sich bei ihr für die gute Zusammenarbeit und wünschte der Kollegin alles Gute im neuen Kreisverband.\nDer Vorstand des DGB-Kreisverband Ahrweiler setzt sich aus Vertretern der DGB-Mitgliedsgewerkschaften zusammen. Alfred Hansen und Wolfgang Huste vertreten die Gewerkschaft ver.di, Walter Schneider und Wilfried Huf vertreten die IG BAU, Joachim Siepen ist von der Gewerkschaft NGG benannt, Uwe Büsch für die IG BCE, Willi Schneider von der IG Metall, und die GEW wird durch Elmar Ihlenfeld vertreten. Wolfgang Huste wurde einstimmig von der Versammlung als Schriftführer gewählt.\nDie nächste Vorstandssitzung findet noch wie gewohnt am Dienstag, 2. Juli, um 19 Uhr in den Bahnhofstuben in Bad Neuenahr statt. Ab August wechseln die Sitzungen dann auf den jeweils dritten Donnerstag im Monat.\nAls nächste Veranstaltung ist für Samstag, 6. Juli, eine „Rote Karte“-Aktion in Remagen an der Rheinpromenade geplant mit dem Motto „Wir sind gegen schlechte Löhne, unsichere Renten und ein unsoziales Europa“.\nPressemitteilung des DGB-Kreisverbands Ahrweiler\nhier der Linkzum GA Artikel\nhier der Link zum Blick Aktuell\nhier der Link zum RZ Artikel\nKurzbericht von der Blockupy Demo in Frankfurt\nEingekesselt und mit Pfefferspray besprüht\nEs lief am Anfang alles völlig friedlich ab. Wir trafen uns um 10 Uhr mit GenossInnen aus Mainz auf dem Basler Platz. Nach der Auftakt Kundgebung mit Katja Kipping starte der Demozug pünktlich und friedlich um 12 Uhr. Ich war zusammen mit den NRW Frauen im "Care Mob", um auf die besondere Belastung der Frauen in der Krise hinzuweisen, direkt hinter dem Antikapitalistischen Block. Dieser wurde plötzlich und ohne mir ersichtlichen Grund direkt vor unseren Augen, nach nur 500 Metern Wegstrecke, von einer Hundertschaft und schwer ausgerüsteten Polizisten brutal eingekesselt.\nIch selbst wartete in unserer Demogruppe fast 2 Stunden vergeblich in großer Hitze und ohne Wasser darauf, dass der Kessel endlich aufgelöst und sich der Demozug wieder in Bewegung setzen würde. Als ich mich an den Rand zum Ausruhen auf eine Grünfläche zurückziehen wollte, wurde ich ohne Vorwarnung von einer Kette schwer ausgerüsteter Polizisten brutal und rücksichtslos an den Rand abgedrängt und mit Pfefferspray besprüht, so dass ich fast stürzte. So wie mir ging es vielen DemoteilnehmerInnen ausserhalb des Kessels. Aber die Solidarität mit den Eingekesselten war riesig!\nDie ca. 1000 meist jugendlichen AktivistInnen waren 8 Stunden von 13:30 bis 21:30 eingepfercht ohne Wasser und Verpflegung, ohne Toiletten. Darunter auch unsere jugendlichen Mitfahrer. Sie wurden von Anwohnern aus Fenstern der benachbarten Gebäude und den nicht eingekesselten Menschen versorgt und später einzeln brutal aus dem Block gezogen. Dies zog sich stundenlang hin und war völlig überzogen und menschenverachtend. Dies ist für mich Körperverletzung und Freiheitsberaubung!\nEs ist mir nicht ersichtlich, wie die Polizei und der hessische Innenminister dieses brutale und völlig überzogene Vorgehen verantworten wollen.\nDas muss Konsequenzen haben!\nMarion Morassi, Frankfurt 02.06.2013\nKein Aus für unser Jugendhaus\n„DIE LINKE setzt sich entschieden für den Erhalt des Jugendhauses an seinem bisherigen Standort ein. Einen möglichen Verkauf oder gar einen Abriss dieses Gebäudes lehnen wir strikt ab. Dieses stadtteilprägende, geschichtsträchtige und auch gut erhaltene Gebäude in bester Lage muss im Besitz der Kommune, der Bürgerinnen und Bürger, bleiben. Der Abriss oder Verkauf alter Häuser nach Gutsherrenart im Stadtgebiet muss augenblicklich beendet werden.“ so Marion Morassi, Direktkandidatin für DIE LINKE im Kreis Ahrweiler.\nInfostand in Andernach\nSolidarität mit Wolfgang Huste\nDazu der Landesvorsitzende der LINKEN, Wolfgang Ferner: „Es mag ja rechtstheoretisch von höchster Bedeutung sein, wie der Begriff der „Verhinderung“ oder der der „Behinderung“ im Zusammenhang mit Neonazi-Demonstrationen ausgelegt werden kann. Da ansonsten in der ganzen Republik kein Staatsanwalt bislang auf die Idee gekommen ist wegen dieser zahlreichen Aufrufe im konkreten Fall gegen irgendjemanden staatsanwaltlich vorzugehen, muss man sich fragen, was das alles soll. Lässt hier Koblenzer Spezialrecht grüßen? Da nutzen auch die markigen Worte des Vorsitzenden des Strafsenats am OLG Koblenz, der „von braunem Abschaum“ sprach, nichts!\nWolfgang Huste hat jedenfalls die Solidarität der LINKEN in Rheinland Pfalz. Zur Not muss das Bundesverfassungsreicht klären, dass der Kampf gegen rechtsradikale Gesinnung ein Grundrecht aller Bürger ist.“\nzum Bericht der Rheinzeitung vom 25.04.2013\nSolidaritätserklärung zugunsten des Genossen Wolfgang Huste\nAm 20. September 2012 wurde unser Genosse Wolfgang Huste vor dem Landgericht Koblenz vom Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, ohne Einschränkungen freigesprochen. Dennoch ist sein Gerichtsverfahren noch nicht beendet. Zu eurer allgemeinen Erinnerung: Wolfgang Huste wurde am 28. Juni 2012 vom Amtsgericht Ahrweiler zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er auf seiner Homepage einen Aufruf zur Blockade eines Neonaziaufmarsches, der am 03. September 2011 in Dortmund stattfand, veröffentlichte. Wolfgang Huste war am Tage dieser Demonstration in Dortmund selbst nicht anwesend. Dieser Aufruf wurde von mehreren hundert anderen Menschen ebenfalls unterschrieben, unter anderem von der kompletten damaligen Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. NRW, von Abgeordneten des Bundestages, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und von zahlreichen Kirchenvertreterinnen und Kirchenvertretern- auch vom Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Ulrich Sierau, SPD. Keiner (!) dieser Personen wurde angeklagt! Wolfgang Huste legte sofort nach Bekanntgabe des Urteils Berufung vor dem Landgericht Koblenz ein. Am 20. September 2012 wurde er freigesprochen. Innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist hat aber derselbe Oberstaatsanwalt einen Revisionsantrag beim Landesgericht Koblenz eingereicht. Er fordert die Neuverhandlung des Verfahrens an einer anderen kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz.\nNun müssen drei unabhängige Richter vom Oberlandesgericht Koblenz darüber entscheiden, ob seinem Revisionsantrag stattgegeben wird oder nicht. Man vermutet, dass der Oberstaatsanwalt über die rechtliche Legitimität solcher und ähnlicher Blockadeaufrufe ein Grundsatzurteil vor dem Karlsruher Verfassungsgericht erreichen möchte. Das Urteil wird auch eine große Relevanz für andere Blockadeaufrufe haben.\nDer Kreisverband DIE LINKE. Ahrweiler erklärt sich mit dem Genossen Wolfgang Huste, Bad Neuenahr, solidarisch. Antifaschismus ist keine Straftat- sondern Bürgerpflicht!\nDie Hauptverhandlung findet statt am Mittwoch, 24.April, ab 10 Uhr vor dem 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz, Dienstgebäude II, Regierungsstraße 7, Sitzungssaal 10.\nSchaffen wir gemeinsam eine breite Öffentlichkeit! Unsere Stärke ist die Solidarität! Kommt zu dieser öffentlichen Gerichtsverhandlung.\nDelegiertenwahlen zur Vertreterinnenversammlung\nAuf der Kreis- Mitgliederversammlung am Samstag, 23. März 2013 wurden Marion Morassi, Wolfgang Huste und Harald Jürgensonn als Delegierte des KV DIE LINKE. Ahrweiler zur Vertreterversammlung DIE LINKE RLP am 13.04.2013 gewählt. Als Ersatzdelegierte wurden Angelika Jürgensonn- Korjenic und Mohamed Lamrani gewählt.\nDie Mitglieder des Kreisverbandes unterstützen die Kandidaturen der beiden Spitzenkandidaten Alexander Ulrich (Platz 1) und Kathrin Senger-Schäfer (Platz 2) sowie die Kandidaturen der Direktkandidatin Marion Morassi auf Platz 3 und des Kreisschatzmeisters Wolfgang Huste auf Platz 6 der Landesliste.\nDIE LINKE fordert: Kein Baumschlachten im Kreis Ahrweiler!\nFoto: M. Morassi/ Dezember 2012: Diese Bäume sind zum größten Teil schon gefällt!\nWeder die Stadt Bad Neuenahr, noch der Kreis Ahrweiler hat zurzeit eine eigene Baumsatzung. DIE LINKE hat letzte Woche schriftlich an entsprechender Stelle beantragt, den Entwurf einer detaillierten Baumsatzung im Kreistag als auch im Stadtrat von Bad Neuenahr zu diskutieren und zu verabschieden. „Es ist dringend notwendig, dass das zurzeit exzessive, nahezu deregulierte Baumschlachten im Kreis Ahrweiler aufhört und entsprechend der von uns eingereichten Satzung geregelt wird! Jeder Baum ist ein großes Stück Lebensqualität mehr“, so Wolfgang Huste, Mitglied im Sprecherrat der Linken Ahrweiler und Pressesprecher der Ökologischen Plattform Rheinland-Pfalz. Marion Morassi Landesvorstandsmitglied der Linken Rheinland-Pfalz und frisch gewählte Direktkandidatin ihrer Partei im Wahlkreis 199 ergänzt: „Die Ökologische Plattform ist eine Landesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei DIE LINKE, die allen demokratisch gesinnten Menschen offen steht, auch, wenn sie nicht der Partei angehören. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind bei uns jederzeit willkommen“.\nV.i.S.d.P: Wolfgang Huste, DIE LINKE Ahrweiler, Walporzheimer Strasse 5, Ahrweiler\nArtikel im Blick aktuell\nEnergischer Einsatz für Frauenrechte und Energiewende\nMarion Morassi (DIE LINKE) kandidiert für den Bundestag\nIhre Themen sind Energiewende und Gleichstellungspolitik, ihr Wahlergebnis ist traumhaft: Einstimmig wählten die Mitglieder der LINKE- Kreisverbände Ahrweiler und Mayen- Koblenz die Reiseverkehrskauffrau Marion Morassi als Direktkandidatin ihrer Partei für den Wahlkreis 199. Die 50-jährige Sprecherin des Linken im Kreis Ahrweiler, die unter anderem gegen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zur Bundestagswahl antritt: „Es tut gut, ein motiviertes Team hinter sich zu wissen. Wir werden mit überzeugenden Alternativen punkten und nicht mit Versprechen.“\nMarion Morassi: „Durch Umweltminister Altmeiers neuen Vorstoß in der Energiepolitik, die Strompreisbremse, wird gerade auch in Rheinland- Pfalz die Umsetzung der Energiewende wieder in Frage gestellt. Aktuell sind fast 7000 Arbeitsplätze in Gefahr, weil der Ausbau der Erneuerbaren Energien weniger gefördert wird und dadurch die Investitionen gehemmt werden. Es gibt zwar im Land ein Energiekonzept, dies liegt aber weit zurück hinter den Forderungen Der LINKEN, gerade in den sozialen Komponenten, wie zum Beispiel bezahlbaren Strom für alle.“\nZum Thema Gleichstellung weist die Kandidatin auf den Internationalen Frauentag am 8. März und den Equal Pay Day am 21. März hin. “Ich werde mich weiterhin für die Abschaffung des Niedriglohnsektors durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 10 Euro einsetzen. Nur dieser Mindestlohn verhindert, dass Frauen, die jetzt für Hungerlöhne im Niedriglohnsektor oder in Minijobs arbeiten, in die Altersarmut getrieben werden. Von unserer Forderung “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sind wir in Deutschland leider noch weit entfernt, wie der Equal Pay Day deutlich macht, der Aktionstag, der symbolisch oder rechnerisch jenen Zeitraum markiert, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus länger arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt von Männern zu kommen.“\nBericht im Blick aktuell\nBericht in der Rheinzeitung\nDen Verkäuferinnen einen guten Lohn! LINKE in Kreis Ahrweiler solidarisch mit Beschäftigen im Einzelhandel / 27,8 Prozent arbeiten in Rheinland- Pfalz zu Niedriglöhnen.\n„27,8 Prozent der mehrheitlich weiblich Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel in Rheinland- Pfalz unterhalb der offiziellen Niedriglohngrenze von 10,36 Euro. DIE LINKE unterstützt daher die Beschäftigten in ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. In den anstehenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel fordern wir auch die Kunden auf, sich mit den Verkäuferinnen und Verkäufern solidarisch zu zeigen“, erklärt die Sprecherin der LINKEN im Kreis Ahrweiler, Marion Morassi im Vorfeld des Internationalen Frauentages am 8. März.\nNach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit gibt es im Kreis Ahrweiler im Einzelhandel 2392 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, davon 1678 Frauen. Hinzu kommen noch zahlreiche Minijobberinnen und Minijobber. Bundesweit kämpfen zurzeit drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel um ihr Weihnachtsgeld, freie Wochenenden und Nachtzuschläge, nachdem die Arbeitgeber die bestehenden Tarifverträge aufgekündigt haben. „Die Arbeitgeber blasen mit einer Kündigung aller Tarifverträge zu einem Generalangriff auf soziale Errungenschaften und Rechte im Einzelhandel. DIE LINKE unterstützt die Kolleginnen und Kollegen im Kampf um bessere Tarifverträge und fordert darüber hinaus die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro“, so Marion Morassi.\nApollinaris – Beschäftigte in Bad Neuenahr im Warnstreik. DIE LINKE Ahrweiler vor Ort.\nHeute, am 28. Februar 2013, streikt die Frühschicht bei Apollinaris Bad Neuenahr, und zwar von 6 Uhr bis 14 Uhr. Das Bürgerhaus in Heppingen, ca. 10 Fußminuten vom Werk entfernt, dient als Streiklokal. Zum Warnstreik aufgerufen hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Roland Henn, der sehr engagierte und bekannte Geschäftsführer der NGG für die Region Mittelrhein, war schon um 5 Uhr morgens vor Ort. Vor den Werkstoren sehe ich jeweils 8 – 10 Kolleginnen und Kollegen als Streikposten. Überall schaute ich in freundliche Gesichter. Die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen ist bestens, sie ist auch kämpferisch.\nHier zum kompletten Bericht von Wolfgang Huste\nHier zum Bericht der Rheinzeitung\nDIE LINKE Ahrweiler wünscht den Apollinaris-Beschäftigten viel Erfolg bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen. Wir haben große Anerkennung für euch, weil ihr weil ihr für eure Rechte kämpft. Der Spruch „wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren“ ist immer noch aktuell\nIn diesem Sinne wünschen wir euch viel Kraft, wenig Kälte draußen und auch Spaß und natürlich den optimalen Erfolg!\nBis zur Bundestagswahl will das Bündnis “Umfairteilen – Reichtum besteuern”mindestens 100.000 Unterschriften für eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe sammeln.\nEine Liste zum Sammeln von Unterschriften vor Ort (mit dem Hinweis “gesammelt durch DIE LINKE”) findet sich hier. Ausgefüllte Unterschriftenlisten werden in der Bundesgeschäftstelle der LINKEN (Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin) entgegen genommen und gesammelt an das Bündnis weitergeleitet.\nFlyer “Reichtum ist teilbar – Millionärssteuer jetzt!” hier\nBad Neuenahr nach dem Bundeswehrabzug: Neue Initiative gibt Anstöße und redet mit\nFoto: M. Morassi\nVorschläge von Wohnprojekten über Kultur bis Energieversorgung\nDie Zeit läuft: Ende 2014, spätestens Ende 2018 ist die Bundeswehr aus Bad Neuenahr abgezogen und hinterlässt 44.000 Quadratmeter gut bebaute Grundstücke. Sie in zivile Nutzung zu nehmen, nennt man Konversion. Nachdem die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Guido Orthen (CDU) bereits andeutete, dass sie dabei verstärkt auf den Einzelhandel setzt, luden die Attac und Jenny-Marx-Gesellschaft zu einem Info- und Diskussionsabend ein, der von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt und Umgebung genutzt wurde. Heraus kamen neue Erkenntnisse und viele Vorschläge. Pressemitteilung\nMarion Morassi im Landesvorstand der LINKEN\nMarion Morassi, eine der Sprecherinnen des LINKE-Kreisverbands Ahrweiler, wurde am Wochenende in den geschäftsführenden Landesvorstand ihrer Partei gewählt. Die 49-jährige Reisekauffrau aus Ahrweiler setzte sich im ersten Wahlgang gegen eine Mitbewerberin durch und ist jetzt Schriftführerin der Landes-LINKEN. Ihre politischen Schwerpunkte liegen in der Gender- und Frauenpolitik, dem Engagement gegen Rechts sowie für Frieden und Umwelt. Den Delegierten versprach sie, jeden einzelnen Kreisverband zu besuchen, um in persönlichen Gesprächen zu hören, was gut läuft, wo es hakt und Hilfestellung für die politische und organisatorische Arbeit zu geben.\nWas kommt nach der Bundeswehr? Diskussion zur Schließung der "Ahrtal- Kaserne"\nDiskussion mit Inge Höger (MdB DIE LINKE NRW) und Herbert Behrens (MdB DIE LINKE\nam: 6. Dezember 2012 ab 19:30 Uhr\nOrt: Bahnhofstube, Hauptstrasse 58, 53474 Bad Neuenahr\nDie Bundeswehr wird kleiner. Das hat - leider - nichts mit Friedenspolitik zu tun, sondern mit einer Konzentration der Bundeswehr aufs militärische „Kerngeschäft". Für weltweite Kriege braucht die Bundeswehr nicht hunderte von Kasernen und keine Wehrdienstleistenden mehr, da diese ja nicht im Ausland eingesetzt werden können.\nDennoch bietet die Bundeswehrreform auch eine Chance. Dutzende von Kasernen und zahlreiche Übungsplätze werden zukünftig kein militärisches Sperrgebiet mehr sein. Die Konversion dieser Liegenschaften in zivile Nutzung darf jedoch nicht zu einem Prozess werden, der allein von Investoren und kurzfristigen Gewinninteressen gesteuert wird, sondern soll sich aus linker Sicht daran orientieren, was den Menschen in den betroffenen Regionen nützt. Die Beteiligung von BürgerInnen an der Konversion ist eine wichtige Voraussetzung für die zivile Wiederaneignung der Militärstandorte. Selbst in Zeiten knapper Kassen ist ein demokratischer Konversionsprozess möglich und sinnvoll. In unserer Veranstaltung werden Konversionserfahrungen aus den letzten 20 Jahren mit zahlreichen Beispielen für gelungene Konversion zur Sprache kommen. Es werden Lösungsmöglichkeiten zur friedlichen und zivilen Nutzung der Kaserne aufgezeigt.\nVeranstalter: Attac Ahrweiler in Zusammenarbeit mit der Jenny- Marx- Gesellschaft, AG Kommunalpolitik\nLinke präsentieren neue Ringkonzepte\nFoto: U. Lenz\nAdenau - Bei einer Infoveranstaltung stellten vier Referenten im Adenauer Hotel "Blaue Ecke" ein "alternatives Nürburgring-Konzept - sozial und ökologisch" vor. Eingeladen hatte die Jenny-Marx-Gesellschaft (ein der Partei "Die Linke" nahestehender Bildungsverein) gemeinsam mit der Attac-Ortsgruppe Ahrweiler.\n"Was am Nürburgring alles falsch gelaufen ist, wissen wir. Wir wollen Zukunftsmodelle vorstellen", erklärte zu Beginn Wolfgang Huste, Mitglied der ökologischen Plattform innerhalb der Partei "Die Linke".\nFür ihn liegt ein zentrales Problem in der Zielgruppenausrichtung des neuen Freizeitparks am Ring auf Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Eine solche Monostruktur entspreche weder dem Zeitgeist noch dem heutigen Freizeitverhalten, da rund 90 Prozent der Bevölkerung davon nicht angesprochen würden. Für Huste wäre ein Innovations- und Technologiepark und ein Forschungszentrum für erneuerbare Energien eine sinnvolle Alternative. Mit einem angegliederten Ökomuseum könne man die Erlebniswelt attraktiver machen.\nZudem gelte es, ein Tourismuskonzept zu entwickeln, das Senioren, Jugendliche, Familien und Alleinreisende einbezieht. Allerdings gebe es bisher keine Möglichkeit, ohne Auto bezahlbar und bequem den Nürburgring zu erreichen. Diese fehlende ÖPNV-Anbindung stand im Zentrum der Referate von Joachim Vockel, der für eine "Eifelringbahn" warb, und Patrick Simmer, der die bestehenden Möglichkeiten, per ÖPNV zum Ring zu kommen, als völlig unbrauchbar bezeichnete.\nFür Marion Morassi, Hotel- und Tourismusfachfrau, steht fest: "Betonprojekte wie der neue Nürburgring sind für mich touristisch nicht zu vermarkten." Sie warb für einen sanften Tourismus. Der passe in die Region und eröffne auch den vielen Familienbetrieben der Umgebung Chancen. Morassi schlug vor, die vielen Sehenswürdigkeiten der Eifel in die Nürburgring-Vermarktung einzubeziehen. Aus dem Nobelhotel könne ein Sanatorium werden, ein Jugendgästehaus oder ein Seminarzentrum. Die Ring-Arena könne die üblichen Festzelte ersetzen, und in den leer stehenden Ladenlokalen am Ring-Boulevard sieht sie Chancen für lokale Einzelhändler. Allerdings: "23 Kilometer bis zur nächsten Bahnstation und kein öffentliches Schwimmbad - da kriege ich keine Schulklassen hin." Elektroshuttlebusse könnten eine Zwischenlösung sein.\nQuelle: Rheinzeitung vom 15.10.2012/ Gabi Geller\n" Alternatives Nürburgringkonzept - sozial und ökologisch"\nQuelle RZ vom 10.10.2012\nAm Samstag den 13. Oktober 2012 findet ab 16 Uhr in Adenau, im Hotel „Blaue Ecke“, Markt 5, die Veranstaltung “Alternatives Nürburgringkonzept – sozial und ökologisch” statt.\nDer Nürburgring hat sich als großes finanzielles Desaster des Landes Rheinland-Pfalz herausgestellt. Millionen sind in ein Konzept geflossen, dessen Zielsetzung mehr als fragwürdig einzustufen ist. Die Steuerzahler zahlen wie fast immer die Spesen – und sind nicht einmal die Nutznießer der “grünen Hölle”. Lässt sich das “Millionengrab” einer politischen Fehlplanung noch zu einer touristischen Stärkung für die Region insgesamt führen? Warum ist eine bessere Anbindung des Nürburgringes im öffentlichen Nahverkehr notwendig? Wie können weitere Planungen für mehr Familienfreundlichkeit sorgen?\nDer Bad Neuenahrer Antiquar und Sprecher der Ökologischen Plattform RLP, Wolfgang Huste, stellt ein Alternativkonzept zum bestehenden Nürburgringprojekt vor. Joachim Vockel von der LAG Verkehr (DIE LINKE. RLP) entwickelt Thesen und Utopien zur Nürburgring Verkehrsanbindung. Patrick Simmer von der Jenny- Marx- Gesellschaft und Mitglied im Neuwieder Umweltschutzverein referiert zum Thema „bezahlbarer Freizeitverkehr an den Ring nicht nur für Autofahrer“ und Marion Morassi, Reiseverkehrskauffrau und Attac – Sprecherin aus Ahrweiler, stellt ein sozial-ökologisches Tourismuskonzept für den Nürburgring und die Region vor. Die Veranstaltung wird durch die Jenny-Marx-Gesellschaft AG Ökologie, gemeinsam mit Attac Ahrweiler durchgeführt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen, eigene Ideen zu entwickeln und diese gemeinsam mit den Referenten zu diskutieren.\nBündnis UMfairTEILEN im Kreis Ahrweiler\nDGB, ver.di, attac, DIE LINKE. Ahrweiler\nDer DGB verteilte Äpfel und Eier mit der Frage "arbeiten sie auch für'n Appel und en Ei"? Ver.di liess rote Karten ausfüllen, mit der Frage, warum der Reichtum umfairteilt werden soll. ATTAC spielte Straßentheater: mit knallenden Sektkorken gab es um 12 Uhr eine Kundgebung der "Schönen und Reichen" und weitere provokative Aktionen. DIE LINKE. hatte einen Beratungsstand der "anonymen Aktienbesitzer" und versprach Heilung durch Umverteilung.\nGemeinsam fand dann um 14 Uhr die "Rückwärtsdemo" statt, mit Sprüchen wie "1,2,3,4, weg mit Armut und Hartz 4","für die Banken sind sie fix- für die Menschen tun sie nix" oder "Reichtum hier und Armut dort- so werft ihr die Zukunft fort". Die Resonanz der Passanten war sehr verschieden und von Verwirrung über Zustimmung bis Unverständnis waren alle Reaktionen vertreten.\nFreispruch für Antifaschisten Wolfgang Huste\nKoblenz/Landgericht: Vor Prozessbeginn am Donnerstag den 20. September um 09:30 Uhr war es noch ungewiss und die angereisten Genossinnen und Genossen waren noch sehr gespannt, wie die Richterin entscheiden würde. Aber nach zwei Stunden Verhandlung und 90 Minuten Beratungs- und Mittagpause war es um 13 Uhr endlich so weit: Freispruch für unseren Kreisschatzmeister und Antifaschisten Wolfgang Huste! Seinem Berufungsantrag gegen die Verurteilung des Amtsgerichtes Ahrweiler im Juni wurde stattgegeben, der Antrag des Staatsanwaltes wurde abgelehnt. Dieses Urteil ist ein sehr gutes Zeichen, dass viele engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten sicherlich aufatmen lässt.\nDie Mitglieder des KV Ahrweiler sagen: "Herzlichen Glückwunsch Wolfgang und vielen Dank für deinen Einsatz und deine Standhaftigkeit!"\nEs geht um einen Berufungstermin vor dem Landgericht Koblenz. Dort soll geklärt werden, ob der Aufruf zu einer friedlichen Blockade eines genehmigten Aufmarsches von Neonazis eine Straftat, eine Ordnungswidrigkeit oder völlig legal ist, wie der Bundesgerichtshof und auch das Oberverwaltungsgericht Hamm urteilten.\nDIE LINKE. Ahrweiler bittet um eure Solidarität für ihren Kreisschatzmeister und Antifaschisten Wolfgang Huste aus Ahrweiler! Es wäre schön, wenn möglichst viele Menschen zur Prozessbeobachtung kommen und damit ihre Solidarität bekunden!\nDatum/Uhrzeit: 20.09 09:00 bis 12:00\nOrt: Koblenz, Landgericht, Sitzungssaal 137\nVon stabilem Frieden auf der Welt sind wir weit entfernt. Mit großer Sorge beobachtet der DGB, wenn politische Konflikte zwischen Staaten, aber auch zwischen widerstreitenden gesellschaftlichen Gruppen innerhalb eines Landes mit Waffengewalt ausgetragen werden sollen. Bei den aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen ist die Zivilbevölkerung besonders betroffen. Vor allem Frauen und Kinder, alte Menschen, ethnische oder religiöse Minderheiten sind die Kriegsopfer.\nZiel internationaler Friedensbemühungen muss es sein, die sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von Kriegen zu beseitigen.\nDIE LINKE. Ahrweiler unterstützt den Aufruf des DGB und zeigt sich solidarisch mit allen Kriegsopfern.\nBad Neuenahr Trotz der schlechten Wetterprognosen besetzte DIE LINKE. Bad Neuenahr auch dieses Jahr wieder erfolgreich den „öffentlichen Raum“. Bei Kaffee, Tee und selbstgebackenem Kuchen plauderten die ständig wechselnden Besucherinnen und Besucher fast vier Stunden lang über ihre täglichen Sorgen und Nöte, die Bankenkrise, den Nürburgring oder genossen einfach die Zeit zwischen den kleinen Regenschauern. Dazu Kreissprecherin Marion Morassi: „ Diese Tradition werden wir beibehalten. Die Resonanz auf unsere Aktion war durchweg positiv.“\nFoto: DIE LINKE. Main-Kinzig\n„Auch nach diesem unverständlichen Urteil gegen unseren Parteifreund Wolfang Huste wird sich die LINKE in Rheinland-Pfalz nicht in ihrem Kampf gegen Neonazis einschüchtern und beirren\nlassen“, so der Landesvorsitzender Wolfgang Ferner.\nIm Anhang finden Sie das Schreiben von Wolfgang Ferner an Herrn Oberstaatsanwalt Schemer\nLeserbriefe und der gedruckte Artikel in der RZ vom 03.07.2012\nGemauschel hinter verschlossenen Türen\nHinter verschlossenen Türen, in nichtöffentlicher Sitzung, wurde die Ansiedlung eines Factory Outlet Centers (FOC) in der Grafschaft von Mitgliedern des Verbandsgemeinderats und möglichen Investoren thematisiert. Dazu erklärt Marion Morassi, Sprecherin der LINKEN im Kreis Ahrweiler:\nWieder einmal sollen die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Obwohl Ministerpräsident Kurt Beck eindeutig erklärte, in Rheinland-Pfalz werde es nur ein einziges FOC geben und das stehe in Zweibrücken, versuchen Kommunalpolitiker und Finanzjongleure immer wieder, diese klare Aussage zu unterlaufen.\nAm ersten Juni-Wochenende treffen sich rund 500 Delegierte zu einem Bundesparteitag in Göttingen, darunter auch die Delegierten aus dem Landesverband RLP. Im Vorfeld des Parteitages ist eine Debatte um den Parteivorsitz entbrannt, die sehr kontrovers geführt wird. An dieser Stelle verlinken wir zwei Aufrufe, die von zahlreichen Parteimitgliedern und Mandatsträger/innen unseres Landesverbandes unterzeichnet wurden.\n>> Wir sind DIE LINKE und >> Für eine starke LINKE 2013 (externe Verlinkungen)\nDIE LINKE im Saarland und in Rheinland-Pfalz steht geschlossen hinter Oskar Lafontaine. Bei der Regionalkonferenz am Freitag den 18. Mai 2012 im Saarbrücker vhs-Zentrum haben ihm die Mitglieder beider Landesverbände einstimmig das Vertrauen ausgesprochen und ihre Unterstützung für den Bundesparteitag Anfang Juni erklärt. Bei der Regionalkonferenz wurde außerdem über den inhaltlichen Leitantrag des Bundesvorstands diskutiert.\nAuch AktivistInnen aus dem KV Ahrweiler und ganz RLP beteiligten sich an den Protesten in der Bankenstadt!\n1. Mai "Bonn stellt sich queer"\nAm 1. Mai den Naziaufmarsch in Bonn verhindern!\n"Bonn stellt sich queer!" als auch das AntifabündnisBonn mobilisieren\nfür 9.00 Uhr nach Bonn-Beuel.\nKundgebungen und Treffpunkte in Beuel:\n- 9.00 Kundgebung Konrad Adenauer-Platz\n- 9.00 Treffpukt Gustac-Kessler-Straße (Höhe Friedrich Breuer-Straße / Königswintererstr.)\n- 9.00 Synagogenplatz (Siegfried Leopoldstr./<wbr></wbr>Friederich-Friesenstr.) für Anwohner !\n- 9.00 Mahnwache Rückseite Bahnhof (Siegburger-/<wbr></wbr>Königswintererstr.)\n- 9.00 Mahnwache für die Opfer der NSU ( BeuelerBahnhofsplz. Vorderseite Bahnhof, Start\nder Naziroute), momentan polizeilich verboten, Rechtsmittel sind aber eingelegt!\n- 9.00 Mahnwache Neustraße/<wbr></wbr>Goethealleoethealee\n- 9.00 Mahnwache Rudolf Hahnstr./ Goethealle\n- 9.00 Kundgebung Kreuzstraße\n- 12.15 "Mittagsgebet" Kirche Sankt Josef Hermannstraße\n- 9.00 Das Rathaus, Friederich Breuerstraße wird Ort des Protestes sein.(OB, SPD, etc.)\n- zusätzlich sollen noch entlang der Route noch Mahnwachen angemeldet werden (Quelle: BSSQ)\n23. März. Equal Pay Day\nFlyer zur Resolution als PDF\nGewinnerin des Clara Zetkin Preises zu Gast im Kreis Ahrweiler\nEsther Bejarano in Remagen\nEsther Bejarano mit einem Reporter des Lokalsenders RheinAhr TV/ Foto: Morassi\nEsther Bejarano wird für ihr Lebenswerk den Clara-Zetkin-Ehrenpreis erhalten, beschloss der Parteivorstand der Partei DIE LINKE. am 4. März 2012. Die heute 87-Jährige ist Mitbegründerin und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland, sie ist Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, VVN-BdA.\nAm Sonntag den 04. März 2012 machte die engagierte Antifaschistin Station in Remagen, Kreis Ahrweiler, um aus ihrem Buch „Wir leben trotzdem“ zu lesen. „Ihr müsst das hier selbst machen – und zwar jeder von euch selbst – und nicht darauf warten, dass die Politik das für euch regelt!“, lautet der Ratschlag von Esther Bejarano an die Anwesenden zur Problematik der ständig wachsenden Naziaufmärsche in der Region und dem "braunen Haus" in Bad Neuenahr." Ihr müsst Gesicht zeigen und aktiv auf die Strasse gehen gegen die Nazis!" Sie selbst nimmt immer noch aktiv teil an Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechts.\nSie, die als junges deutsch-jüdisches Mädchen von der Nazi-Propaganda-Maschinerie aus ihrer Kindheit gerissen und gezwungen wurde, im Mädchenorchester des Konzentrationslagers diejenigen mit einem kleinen Konzert zu empfangen, die ohne Umwege in die Gaskammern geschickt wurden, hat ihre Erinnerungen aufgeschrieben. Und die 86-Jährige wird nicht müde, sie gemeinsam mit Co-Autorin Birgit Gärtner den Menschen nahezubringen. Im Pfarrheim waren mehr als 200 Zuhörer quer durch alle Altersklassen der Einladung der Kolpingsfamilie unter dem Vorsitz von Werner Unkelbach gefolgt. Darunter auch Landrat Jürgen Pföhler.\nDIE LINKE Ahrweiler begrüßt die Unterzeichnung der „Charter der 100ee-Regionen“ durch Landrat Dr. Jürgen Pföhler\nDer Sprecherrat der Partei DIE LINKE Ahrweiler begrüßt die Selbstverpflichtung des Kreises, die regionale Energiewende voranzubringen, sich für die eigene Versorgung mit Strom, Wärme und Mobilität engagiert einzusetzen. Die „100ee“ steht für "100 Prozent Erneuerbare Energien“. Auch DIE LINKE. unterstützt selbstverständlich dieses Ziel, insbesondere die Ökologische Plattform Rheinland-Pfalz, eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb unserer Partei, die sich schon seit vielen Jahren für Erneuerbare Energien einsetzt. Wir sind der Ansicht, dass mit gemeinsamen Anstrengungen dieses Ziel schon vor 2020 zu realisieren ist, und nicht wie vom Kreis angepeilt erst bis spätestens 2030. zur PM\nSozialismus und Christentum\nFotos: Onko Stange\n"Mit den LINKEN über Gott reden" war das Motto dieser vorweihnachtlichen Diskussionsrunde mit Vertretern aus Kirche, Schule, Politik und Hilfsorganisationen. Gemeinsames Fazit nach zwei Stunden angeregten Gesprächen: Nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame steht für die zukünftige Zusammenarbeit im Vordergrund.\nBAD NEUENAHR. ,.Mein Ziel ist es, im Kreis Ahrweiler eine kleine Frauenbewegung ins Leben zu rufen." - Marion Morassi, Kreissprecherin der Linken, hat sich große Ziele gesetzt. Zu ihrer Veranstaltung ,,lst Armut weiblich?" referierten mit den beiden Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Kathrin Senger- Schäfer kompetente Sozialpolitikerinnen der Links-Fraktion die den Gästen Rede und Antwort standen. Frauen haben das höhere Armutsrisiko, erklärte Möhring in den Bad Neuenahrer Bahnhofsstuben. Die Lohnunterschiede seien nach wie vor gewaltig: Männer verdienten in denselben Jobs rund 25 Prozent mehr. Nicht durchgängige Erwerbsbiografien trügen ihren Teil dazu bei, dass vor allem Alleinerziehende später das Alter in Armut verbringen müssten. ,,Wenn Oma früh zur Arbeit geht", sei keine böse Zukunftsvision, sondern längst Alltag für viele Senioren, die ansonsten nicht mehr über die Runden kämen. Motto: 'Wer später stirbt, ist länger arm. zum Artikel des GA\nAufruf gegen Rechts (Remagen 19.11.2011)\nAuch in diesem Jahr wollen Faschisten aus Rheinland-Pfalz, aus Nordrhein-Westfalen, anderen Bundesländern und dem angrenzenden Ausland ihre rassistische, menschenverachtende Ideologie am Samstag, 19. November 2011, in Remagen verbreiten. DIE LINKE. Rheinland- Pfalz und DIE LINKE. Ahrweiler rufen auf, sich aktiv an dem breiten, zivilen Widerstand gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen! weiter...\nInfostand und Gegenaktionen...\nFranz Josef Degenhardt (†): Genosse Karratsch, es geht weiter!\nDie Menschen, die er besang oder besser: die durch ihn lebten, heißen Väterchen Franz und Natascha Speckenbach, Mutter Mathilde und Tonio Schiavo. Er warnte uns vor den Schmuddelkindern und befragte perfide-hinterhältig einen Kriegsdienstverweigerer „im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung, versteht sich“. Franz Josef Degenhardt, Jurist, Antifaschist, Kommunist und Realist, weil er das für Viele Unmögliche dachte, ist tot. Er starb am 14. November, knapp drei Wochen vor seinem 80. Geburtstag. Das Konzert am 19. Dezember, mit dem er gefeiert werden sollte im besten Sinne, wird jetzt vom Fest zum Abschied. Ganz in seinem Sinne. Zum Niedergang des Sozialismusversuchs der DDR und der weiteren Entwicklung des strikten Antikapitalismus sagte „Genosse Karratsch“, wie sich der Bewunderer des rheinland-pfälzischen Rennfahrers Rudolf Caracciola nannte: „Es geht weiter. Ich hoffe da ganz auf unsere Enkel und Urenkel.“\nKompletten Nachruf lesen...\nNürburgring: Trudelnde Landesregierung stürzt ab\nAm 5. Dezember 2011 will die Bundesregierung eine internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn und Petersberg abhalten. Zehn Jahre nach der ersten Petersberg-Konferenz im Dezember 2001 sollen die Weichen für eine Intensivierung des Krieges bis 2014 gestellt werden. In Zukunft sollen vermehrt afghanische Militärs und Polizisten ausgebildet werden, um stellvertretend für die NATO den Krieg fortzusetzen. Es gibt also gute und wichtige Gründe, gegen die Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung zu protestieren.\nAm 3. und 4. Dezember 2011, einem Wochenende, wird es eine bundesweite Demonstration und einen Alternativ-Gipfel in Bonn geben.\nTongrube Leimersdorf: Betreiber zum Konzept zwingen!\nZur Situation der Tongrube in Leimersdorf erklärt der Sprecher der LINKEN im Kreis Ahrweiler, Harald W. Jürgensonn:\nDie Salamitaktik des Tongrubenbetreibers ist zu durchsichtig. Es begann vor Jahren mit der bis heute nicht umgesetzten Zusage, die ausgebeutete Grube wieder zu renaturieren und endet jetzt vorläufig mit einer handfesten Erpressung. Schon jetzt, nach wenigen Jahren des Tonabbaus, zeigt sich das Gebiet zwischen Leimersdorf und Oeverich als Mondlandschaft. Jetzt das zusätzliche Abbaggern des Heckwegs mit dem Hinweis auf Arbeitsplatzabbau und bis 2018 verzögerter Rekultivierung zu erpressen, ist schon ein starkes Stück. Während die Anwohner zusehen müssen, wie ihre Immobilien und ihre Lebensqualität an Wert und Güte verlieren, will hier ein Unternehmen ungerührt Profit machen. Hinzu kommt die spätere Nutzung der Grube als Endlager für giftigen Industriemüll. Bemerkenswert, dass die Betreibergesellschaft C. C. Umwelt dabei betont, einer ihrer Gesellschafter sei eine „konfessionell besetzte“ Stiftung, die sich Nachhaltigkeit und Bewahrung der Schöpfung auf die Fahnen geschrieben habe. Nachhaltig werden hier allenfalls Umweltzerstörung, Wohnwertminderung und Personalabbau sein. Und dann zieht die Karawane weiter zur nächsten Grube – die Anwohner bleiben in der zerbaggerten und vergifteten Einöde zurück.\nDIE LINKE im Kreis Ahrweiler steht an der Seite der betroffenen Anwohner und schlägt die Gründung einer Bürgerinitiative vor. Ziel ist, dass die Bevölkerung über das entscheidet, was sie unmittelbar betrifft. Und auch das Bergamt muss jetzt alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, den Betreiber zur schnellen Vorlage eines nachhaltigen Rekultivierungskonzepts zu zwingen. Bürgerbeteiligung im Schulterschluss mit Politik und Verwaltung sind ein Pfund, mit dem die Anwohner wuchern können.\nWaffen sind kein Mittel des Friedens!\nEingestellt von Harald W. Jürgensonn\nDer 1. September ist Antikriegstag – es wäre ein Glück, wenn es einmal weltweit der Friedenstag würde. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sagt: „Wir alle haben eine politische und ethische Verantwortung, einen Beitrag gegen den Krieg zu leisten und ein deutliches Zeichen gegen die Militärlogik zu setzen."\nDer Antikriegstag erinnert an den Tag des Überfalls auf Polen durch das faschistische Deutschland im Jahr 1939 und an die Millionen Opfer, die das verbrecherische System des deutschen Nationalsozialismus durch Weltkrieg, Holocaust und Vernichtung Andersdenkender über die Welt gebracht hat. „Die Erinnerung an die Menschen wach zu halten, die vernichtet, hingerichtet, umgebracht oder einem verbrecherischen Krieg zum Opfer fielen, ist für uns Deutsche besondere Verpflichtung, alles für eine friedliche, die Menschenrechte schützende Welt zu tun“, sagt Ramelow. Der 1. September muss Ausgangspunkt für Betrachtungen sein, wie von Deutschland Frieden ausgehen kann.\nAuch in Rheinland-Pfalz haben wir die Pflicht und Verantwortung, jeglicher Militärlogik zu widersprechen. Ramelow betont: „Krieg ist kein Mittel der Konfliktlösung. Afghanistan und andere Kriegsschauplätze sind kein Arbeitsplatz, sondern ein Schlachtfeld, auf dem getötet, gemordet und gefoltert wird. Nur im Frieden können soziale Entwicklung und Menschenrechte vorangebracht werden!“\nDer Spitzenpolitiker der LINKEN erneuert die Forderung nach einem Umbau der Armeestandorte, der Truppenübungsplätze und der Rüstungsproduktion: „Gerade die Energiewende, neue touristische Wege und wachsende Aufgaben aus der demographischen Entwicklung bieten Chancen für Konversionskonzepte. Der Umbau von Kasernen zu Mehrgenerationenhäusern, der Truppenübungsplätze zu Standorten für regenerative Energien und Forschung für ökologisch wie sozial verträgliche Mobilität sollten Aushängeschilder aller Bundesländer sein.“ So lassen sich im Übrigen auch Arbeitsplätze sichern und neue zusätzlich schaffen.\nNürburgring: Es wird weiter mit Vollgas gelogen\nAls der Bereichsleiter „Ringwerk“ der Nürburgring Automotive GmbH sagte, zur Genehmigung der angeblich schnellsten Achterbahn der Welt fehle der Kreisverwaltung nur noch ein medizinisches Gutachten, hat er gelogen. Laut Kreisverwaltung „liegen bis heute keine vollständigen Unterlagen für das Genehmigungsverfahren vor“. Unter anderem fehlen technische Dokumentationen, bautechnische und weitere Nachweise wie zum Beispiel abschließende Prüfberichte der Sachverständigen sowie Gefährdungsbeurteilungen.\nGleichzeitig steht fest, dass es zu weiterem Personalabbau kommt, da die Besucherzahlen weit unter den veranschlagten 4,1 Millionen zahlenden Gästen pro Jahr liegen. Ein Nobel-Geschäft im Ring-Boulevard wird schließen, und die versprochenen zusätzlichen Arbeitsplätze bleiben auch in der Gastronomie aus. So wechselte zum Beispiel die Bar-Leiterin eines großen Hotels in Adenau ins Eifeldorf, die stellvertretende Küchenchefin des Traditionshauses wird ihr folgen.\nSeit aus dem Ring für annähernd 400 Millionen Euro auf Steuerzahlerkosten eine darüber hinaus noch subventionierte Eifel-Kirmes gemacht wurde, leidet das Umfeld. Ortsansässige Hotellerie und Gastronomie mussten sich zum Teil hoch verschulden, um ihre Häuser aufzuwerten, versprochene Arbeitsplätze werden entweder unterbezahlt oder sind gar nicht erst entstanden bzw. werden schon wieder wegrationalisiert. Was unter der Beck-Alleinregierung mit Kontakten zu kriminellen Geldbeschaffern begann, wird unter Rot-Grün mit Billigung der Grünen weitergeführt. Und die Verantwortlichen belügen weiter die Bürgerinnen und Bürger, die diesen Skandal letztlich bezahlen.\nZum Geständnis des norwegischen Attentäters erklärt Sahra Wagenkecht, Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:\nDas Geständnis und die bisher bekannten Einlassungen des norwegischen Attentäters zeigen ein Weltbild, das von Hass auf Muslime, Linke und Andersdenkende geprägt ist und das die multikulturelle Gesellschaft als Feindbild ausmacht. Die Haltung, die sich beim Attentäter ins Fanatische gesteigert hat und zu der grauenhaften Tat in Oslo und Utoja geführt hat, lässt sich jedoch nicht als die eines rechtsradikalen Einzeltäters abtun. Der Bodensatz dafür wird durch Rechtspopulismus bereitet, der die Spaltung in der Gesellschaft immer weiter vorantreibt. Es ist kein Zufall, dass sich der Attentäter von Norwegen auch mit den Positionen von Sarrazin und Co. befasst hat.\nEs wäre naiv zu glauben, dass sich eine Tat wie in Norwegen in Deutschland nicht ereignen kann. Solange Rassismus und der Ablehnung einer offenen und toleranten Gesellschaft nicht aktiv und klar entgegen gewirkt und solange es geduldet, wenn nicht gefördert wird, dass sich rechte Positionen immer weiter ausbreiten, ist die Gefahr nicht gebannt. Die schrecklichen Ereignisse von Norwegen müssen auch in Deutschland zu Konsequenzen führen. Rechtspopulismus darf nicht weiter akzeptiert und gesellschaftsfähig gemacht werden. Es ist außerdem höchste Zeit, endlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD und andere neonazistische Organisationen einzuleiten.\nRot-Grün: Fortführung der Arroganz der Macht\nEin Nebeneinander von Rot und Grün statt rot-grünen Miteinanders sieht Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Eveline Lemke (Grüne) in der derzeitigen Koalitionsarbeit im Mainzer Landtag. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:\nEs war absehbar, dass die Zusammenarbeit von Rot und Grün in der Landesregierung nicht funktioniert. Kurt Beck wollte nach fünf Jahren Alleinregierung nicht auf die Macht verzichten und spielte diese Arroganz ohne Rücksicht auf Vertrauensverluste innerhalb der Bevölkerung aus. Die Grünen wollten unter allen Umständen mit am Regierungstisch sitzen und haben dafür ihre Wahlversprechen über Bord geworfen. Stopp des Baus der Moselbrücke? Fahlanzeige! Stopp der Mittelrheinbrücke? Das Projekt wurde nur bis nach der nächsten Landtagswahl hinausgeschoben. Bürgerbeteiligung bei diesem Projekt? Abgelehnt!\nGanz zu schweigen vom Nürburgring. Statt der versprochenen lückenlosen Aufklärung des 350-\nMillionen-Finanzskandals gab es Erleichterung bei den Grünen darüber, dass dieses Projekt jetzt in die Zuständigkeit eines SPD-geführten Ministeriums fällt. Nach wie vor werden die Verantwortlichen für die Steuerverschwendung und die Zerschlagung der Infrastruktur rund um den Ring sowohl von SPD als auch den Grünen hofiert.\nDIE LINKE fordert die Entwicklung eines regional ausgerichteten Nutzungskonzepts für den Ring. Es muss einen kompletten Neuanfang geben, in den die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Alles andere ist nichts weiter als die Fortführung der bisherigen kriminellen Praxis, jetzt mitgetragen von den Grünen. Sich auch noch zu beschweren, dass der rote Koalitionspartner den geduldeten grünen Regierungskumpanen nicht in die Regierungskarten blicken lässt, ist pure Heuchelei.\nMainz, 18. Juli 2011\nDIE LINKE fordert: „Rettet unser TWIN!“\n"Wir fragen uns, warum das seit langer Zeit recht marode und renovierungsbedürftige Twin-Freibad nicht schon unter der Leitung des damaligen Bürgermeisters Tappe renoviert wurde, zu Zeiten, wo die Haushaltskasse sich noch im Plus befand und warum erst jetzt, seitdem Herr Tappe der hoch bezahlte Direktor der hoch verschuldeten Kur AG ist, entsprechende Aktivitäten bezüglich des Twin- Schwimmbades entwickelt werden." so Wolfgang Huste vom Kreisvorstand DIE LINKE Ahrweiler. "Will sich hier die Kur AG auf Kosten der Kommune, der Bürgerinnen und Bürger, finanziell „sanieren“?"\nKreissprecherin Marion Morassi fordert: "Es muss für die Öffentlichkeit transparent dargelegt werden, welche Kosten eine Grundsanierung des Twin verursacht und wie hoch die Kosten für einen Neubau sein werden. Beide Möglichkeiten (Sanierung oder Neubau) müssen dann miteinander transparent und auch öffentlich verglichen werden. Wir möchten konkret wissen, ob die Eintrittsgelder erhöht werden, die jetzigen Arbeitsplätze, die mit dem Twin- Freibad in einem engen Zusammenhang stehen, weiterhin bestehen bleiben und ob auch die dort Beschäftigten zukünftig mit Tariflöhnen rechnen können, oder ob es zu Entlassungen kommen wird. Des weiteren muss gesichert werden, dass auch die Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Mitspracherecht bei der Gestaltung des Twin bekommen. Es darf nicht sein, dass hier wieder einmal den Bürgerinnen und Bürgern künstliche „Sachzwänge“ aufgezwungen werden. Eine Planung, die nicht transparent ist, an der die Bürgerinnen und Bürger nicht von Anfang an beteiligt werden, lehnen wir Linke als völlig undemokratisch konsequent ab."\nDie komplette Pressemitteilung finden sie unter "Presse"\nSinzig streicht Essenszuschuss\nSinzig - Der deftige Fehlbetrag von 1,5 Millionen Euro Defizit und zu erwartende Kosten im Jahr 2012 von 2,1 Millionen Euro, die über Kredite finanziert werden müssen, zwingt die Stadt Sinzig zu einem harten Sparkurs. Angesichts der Auflagen von Land und Kreis, alle freiwilligen Ausgaben auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen, wurde in der jüngsten Ratssitzung als erstes der jährliche Zuschuss der Stadt zur Mittagessenverpflegung für alle Kinder der Ganztagsschulen Barbarossa- und Regenbogengrundschule gekippt.\n81 000 Euro jährlich werden so eingespart. Einen Euro zahlten Eltern bislang für das Mittagessen ihres Kindes, ungeachtet der Tatsache, ob sie sozial bedürftig sind oder nicht. Das heißt, wie Karl-Heinz Arzdorf als Fraktionssprecher der CDU verdeutlichte, dass nun die etwa rund 20 Prozent der betroffenen Eltern, die in sozial prekärer Lage sind, entsprechende Anträge beim Kreis stellen sollten, um weiter einen Zuschuss zu erhalten und die restlichen 80 Prozent statt einem Euro rund 2,90 Euro pro Essen zu zahlen haben.\nBei drei Enthaltungen und insgesamt sechs Gegenstimmen von SPD und den Grünen sprach sich der Rat für die Streichung aus.\nDIE LINKE KV Ahrweiler stellt fest: hier wird wieder einmal am falschen Ende gespart und es trifft wie immer die finanziell benachteiligten Familien!\nRund 125.000 Selbstständige, so die Bundesagentur für Arbeit (BA), waren im vergangenen Jahr Aufstocker – sie benötigten, um zu überleben, Hartz-IV-Almosen.\nDazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:\nDie Feststellung der Bundesagentur für Arbeit ist verknüpft mit der Furcht, dass Selbstständige ihr Einkommen so herunterrechnen können, dass sie auf dem Papier Anspruch auf die Hilfe zum Lebensunterhalt haben, obwohl sie auf das Geld gar nicht angewiesen sind. Wenn der BA-Vorstand jetzt über Einschnitte für Unternehmensgründer nachdenkt, bedeutet dies eine Kriminalisierung aller Betroffenen. Hetzer gegen vermeintliche „Sozialschmarotzer“ bekommen von der BA ein neues Opfer frei Haus geliefert – den Existenzgründer. Gleichzeitig will die Bundesregierung den Existenzgründerzuschuss drastisch kürzen – hiergegen protestieren\nsogar Unternehmer. Es werden also noch mehr Selbstständige unter die Armutsgrenze fallen\n– und kriminalisiert. Anfang des Jahres verfügten rund 85.000 selbstständige Aufstocker über ein Einkommen von weniger als 400 Euro im Monat, 25.000 verdienten bis zu 800 Euro. Hinzu kommt, dass bei einer Unternehmung von „Tragfähigkeit“ die Rede ist, wenn sie ihre Kosten erwirtschaftet. Von jedem Euro Umsatz geht etwa ein Drittel in Form von Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Sozialabgaben an den Staat. Je nach Art und Umsatz des Unternehmens kann dem Staat dadurch mehr Geld zufließen als für den Betriebsinhaber an Hartz-IV-Leistungen aufzuwenden ist.\nDIE LINKE sieht in der Absicht der Bundesregierung, selbstständigen Aufstockern möglicherweise die staatlichen Leistungen zu kürzen oder ganz zu entziehen, einen menschenverachtenden Versuch, die Arbeitslosenstatistik zu schönen und gleichzeitig Bedürftigen ihr zustehendes Geld vorzuenthalten. Bundesregierung und Finanzbehörden wären besser beraten, die Zahl der Betriebs- und Steuerprüfer aufzustocken, damit florierende Unternehmen sich nicht asozial arm rechnen oder dem Fiskus zustehendes Geld ins Ausland schaffen können.