29/04/2015; Datum der Annahme\n08/06/2015; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung +20 Siehe Art. 14\n08/06/2015; Teilweise Anwendung Siehe Art. 14\n31/03/2018; Anwendung Siehe Art. 14\n52013PC0316 Adopted on: 29/04/2015\nAmendment 32007L0046 Zusatz Anhang I Nummer 12.8 08/06/2015\nAmendment 32007L0046 Zusatz Anhang III S. I SECTION A Nummer 12.8 08/06/2015\nAmendment 32007L0046 Vervollständigung Anhang IV S. I APP 1 TABL 1 Nummer 72 08/06/2015\nAmendment 32007L0046 Vervollständigung Anhang IV S. I APP 1 TABL 2 Nummer 72 08/06/2015\nAmendment 32007L0046 Vervollständigung Anhang IV S. I APP 2 SECTION 4 PA I Nummer 72 08/06/2015\nAmendment 32007L0046 Vervollständigung Anhang IV S. I APP 2 SECTION 4 PA II Nummer 72 08/06/2015\nAmendment 32007L0046 Vervollständigung Anhang IV S. I TABL Nummer 72 08/06/2015\nAmendment 32007L0046 Vervollständigung Anhang XI APP 1 TABL Nummer 72 08/06/2015\nAmendment 32007L0046 Vervollständigung Anhang XI APP 2 TABL Nummer 72 08/06/2015\nAmendment 32007L0046 Vervollständigung Anhang XI APP 3 TABL Nummer 72 08/06/2015\nAmendment 32007L0046 Vervollständigung Anhang XI APP 4 TABL Nummer 72 08/06/2015\nAmended by 32017R0079 Ersetzung Artikel 5 Absatz 8 L 2 31/03/2018\nüber Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG\nMit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein umfassendes Typgenehmigungsverfahren der Union für Kraftfahrzeuge geschaffen.\nDie technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich zahlreicher Sicherheits- und Umweltaspekte wurden auf Unionsebene harmonisiert, um ein hohes Maß an Straßenverkehrssicherheit in der gesamten Union zu gewährleisten.\nDie Einführung eines in allen Fahrzeugen und in allen Mitgliedstaaten verfügbaren eCall-Systems ist seit 2003 eines der Hauptziele der Union auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit. Im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Ziels wurde eine Reihe von Initiativen als Teil eines auf der freiwilligen Einführung beruhenden Ansatzes eingeleitet, bei denen allerdings bislang keine ausreichenden Fortschritte zu verzeichnen sind.\nDamit die Straßenverkehrssicherheit weiter verbessert werden kann, wurden in der Mitteilung der Kommission vom 21. August 2009 mit dem Titel „eCall: Zeit zur Einführung“ neue Maßnahmen für die unionsweite Einführung eines bordeigenen Notrufsystems in Fahrzeugen vorgeschlagen. Eine dieser Maßnahmen sah den obligatorischen Einbau des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in allen neuen Fahrzeugtypen, beginnend mit den Fahrzeugklassen M1 und N1 gemäß Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG, vor.\nAm 3. Juli 2012 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung mit dem Titel „eCall: ein neuer Notruf 112 für die Bürger“, mit der die Kommission nachdrücklich aufgefordert wurde, einen Vorschlag im Rahmen der Richtlinie 2007/46/EG vorzulegen, um die verbindliche Einführung eines öffentlichen, auf dem 112-Notruf basierenden eCall-Systems bis 2015 sicherzustellen.\nEs ist nach wie vor notwendig, den Betrieb des 112-Notrufdienstes unionsweit zu verbessern, damit er in Notfällen zügig und wirksam Hilfe leisten kann.\nEs wird davon ausgegangen, dass der unionsweite eCall-Dienst dank einer frühzeitigen Alarmierung der Notdienste die Zahl der Todesopfer in der Union wie auch die Schwere der durch Verkehrsunfälle verursachten Verletzungen verringern wird. Die verbindliche Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Verbindung mit dem notwendigen und koordinierten Ausbau der Infrastruktur der öffentlichen Mobilfunknetze für die Übermittlung von eCalls und von Notrufabfragestellen (PSAP) für den Eingang und die Bearbeitung von eCalls würde diesen Dienst allen Bürgern zugänglich machen und so einen Beitrag zur Verringerung der Zahl der Todesopfer und Schwerverletzten sowie zur Minderung der Gesundheitskosten, der Kosten für die durch Unfälle verursachten Verkehrsstörungen und sonstiger Kosten leisten.\nGemäß Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 585/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) haben die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet spätestens sechs Monate vor dem Tag der Anwendung dieser Verordnung, spätestens jedoch bis zum 1. Oktober 2017, die Infrastruktur für eCall-Notrufabfragestellen, die für die ordnungsgemäße Annahme und Bearbeitung aller eCalls erforderlich ist, zu errichten. Gemäß Artikel 3 des Beschlusses Nr. 585/2014/EU müssen die Mitgliedstaaten bis zum 24. Dezember 2015 der Kommission einen Bericht über den Stand der Durchführung jenes Beschlusses vorlegen. Gelangt der Bericht zu dem Schluss, dass die Infrastruktur für eCall-Notrufabfragestellen nicht zum 1. Oktober 2017 einsatzbereit ist, so sollte die Kommission geeignete Maßnahmen treffen, um dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur für eCall-Notrufabfragestellen errichtet wird.\nGemäß Nummer 4 der Empfehlung 2011/750/EU der Kommission (5) sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Mobilfunknetzbetreiber in ihren Netzen den Mechanismus für die Verwendung der eCall-Kennung bis zum 31. Dezember 2014 umgesetzt haben. Geht aus der in Nummer 6 jener Empfehlung aufgeführten Überprüfung hervor, dass die eCall-Kennung nicht bis zum 31. März 2016 umgesetzt sein wird, sollte die Kommission geeignete Maßnahmen treffen, um dafür zu sorgen, dass die Mobilfunknetzbetreiber den Mechanismus für die Verwendung der eCall-Kennung umsetzen.\nDie Bereitstellung präziser und verlässlicher Positionsdaten ist ein wesentliches Element für den effektiven Betrieb des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems. Daher sollte die Kompatibilität mit den Diensten, die von den in der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) aufgeführten Programmen Galileo und Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) erbracht werden, verlangt werden. Das im Rahmen des Programms Galileo errichtete System ist ein unabhängiges globales Satellitennavigationssystem, und das im Rahmen des Programms EGNOS errichtete System ist ein regionales Satellitennavigationssystem zur Verbesserung der Qualität des GPS-Signals (Global Positioning System).\nDie obligatorische Ausrüstung von Fahrzeugen mit dem auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-System sollte zunächst nur für neue Typen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (Fahrzeugklassen M1 und N1) gelten, für die bereits ein geeigneter Auslösemechanismus verfügbar ist. Die Möglichkeit, die Verwendung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in naher Zukunft auch verbindlich für andere Fahrzeugklassen wie z. B. Lastkraftwagen, Kraftomnibusse, Krafträder und landwirtschaftliche Zugmaschinen einzuführen, sollte von der Kommission weiter geprüft werden, gegebenenfalls im Hinblick auf einen Gesetzgebungsvorschlag hierzu.\nDie Ausrüstung von Fahrzeugen bereits bestehender Typen, die nach dem 31. März 2018 gebaut werden sollen, mit dem auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-System sollte zur Erhöhung der Marktdurchdringung gefördert werden. Bei Fahrzeugtypen, die vor dem 31. März 2018 typgeprüft werden, kann auf freiwilliger Grundlage eine Nachrüstung mit einem eCall-System erfolgen.\nDer öffentliche interoperable unionsweite eCall-Dienst, der auf der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 beruht, und eCall über Drittanbieter-Dienste (im Folgenden „TPS-eCall-Dienste“) können nebeneinander bestehen, sofern die Maßnahmen getroffen werden, die notwendig sind, um die Kontinuität bei der Erbringung der Dienstleistung für die Verbraucher sicherzustellen. Um die Kontinuität des öffentlichen auf dem 112-Notruf basierenden eCall-Dienstes in allen Mitgliedstaaten während der Lebensdauer des Fahrzeugs zu gewährleisten und sicherzustellen, dass der öffentliche auf dem 112-Notruf basierende eCall-Dienst stets automatisch verfügbar ist, sollten alle Fahrzeuge mit dem öffentlichen auf dem 112-Notruf basierenden eCall-Dienst ausgestattet sein, unabhängig davon, ob der Fahrzeugeigentümer sich für einen TPS-eCall-Dienst entscheidet oder nicht.\nDie Verbraucher sollten einen realistischen Überblick über das auf dem 112-Notruf basierenden eCall-System und — sofern das Fahrzeug damit ausgestattet ist — das TPS-eCall-System sowie umfassende und verlässliche Informationen über etwaige zusätzliche Funktionen oder Dienste im Zusammenhang mit den angebotenen privaten Notdiensten, bordeigenen Notrufanwendungen oder Hilfsrufanwendungen und über den Umfang der zu erwartenden Leistung beim Kauf von Diensten von Drittanbietern sowie über die damit verbundenen Kosten erhalten. Bei dem auf dem 112-Notruf basierenden eCall-Dienst handelt es sich um eine öffentliche Dienstleistung von allgemeinem Interesse, weshalb er allen Verbrauchern gebührenfrei zugänglich sein sollte.\nDie obligatorische Ausrüstung von Fahrzeugen mit dem auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-System sollte das Recht aller Interessenträger, zum Beispiel von Fahrzeugherstellern und unabhängigen Anbietern, unberührt lassen, zusätzliche Notfalldienste und/oder Dienste mit Zusatznutzen parallel zu oder aufbauend auf dem auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-System anzubieten. Jedoch sollten diese zusätzlichen Dienste so ausgelegt sein, dass sie keine zusätzliche Ablenkung für den Fahrer bedeuten oder das Funktionieren des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems und die Effizienz der Arbeit der Notrufzentralen nicht beeinträchtigen. Das auf dem 112-Notruf basierende bordeigene eCall-System und das System, das private Dienste oder Dienste mit Zusatznutzen bereitstellt, sollten so konzipiert sein, dass kein Austausch personenbezogener Daten zwischen ihnen möglich ist. Wenn derartige Dienste erbracht werden, sollten sie den geltenden Sicherheits-, Sicherungs- und Datenschutzvorschriften genügen und für die Verbraucher stets optional bleiben.\nDie bordeigenen eCall-Systeme sollten sich auf eine interoperable, standardisierte, gesicherte und zugangsoffene Plattform für mögliche künftige bordeigene Anwendungen oder Dienste stützen, um die Wahlfreiheit der Kunden und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, Innovationen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Informationstechnologiebranche der Union auf den Weltmärkten zu stärken. Da hierzu technische und rechtliche Grundlagen geschaffen werden müssen, sollte die Kommission nach Rücksprache mit allen beteiligten Interessenträgern — auch Fahrzeugherstellern und unabhängigen Anbietern — unverzüglich sämtliche Möglichkeiten zur Förderung und Bereitstellung einer derartigen zugangsoffenen Plattform prüfen und, falls angezeigt, eine diesbezügliche Gesetzgebungsinitiative einleiten. Ferner sollte das auf dem 112-Notruf basierende bordeigene eCall-System für eine angemessene Gebühr, die einen festgelegten nominellen Betrag nicht übersteigt, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) diskriminierungsfrei allen unabhängigen Anbietern für Reparatur- und Wartungszwecke zugänglich sein.\nUm die Integrität des Typgenehmigungssystems zu erhalten, sollten nur solche auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systeme für die Zwecke dieser Verordnung akzeptiert werden, die vollständig geprüft werden können.\nDas auf dem 112-Notruf basierende bordeigene eCall-System setzt als Notfallsystem ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit voraus. Die Fehlerfreiheit des Mindestdatensatzes sowie der Stimmübertragung und -qualität sollte gewährleistet sein, und es sollte ein einheitliches Prüfsystem entwickelt werden, um Langlebigkeit und Beständigkeit des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems sicherzustellen. Daher sollte eine regelmäßige technische Überwachung gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8) durchgeführt werden.\nKleinserienfahrzeuge und Fahrzeuge, die nach Artikel 24 der Richtlinie 2007/46/EG genehmigt sind, sind durch jene Richtlinie von den Anforderungen hinsichtlich des Schutzes von Kraftfahrzeuginsassen bei einem Frontal- oder Seitenaufprall ausgenommen. Daher sollten diese Fahrzeuge von der Verpflichtung, die in dieser Verordnung aufgeführten eCall-Anforderungen zu erfüllen, ausgenommen werden. Darüber hinaus können einige Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 aus technischen Gründen nicht mit einem geeigneten Auslösemechanismus für den eCall-Dienst ausgerüstet werden.\nFür Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung sollten die in dieser Verordnung enthaltenen eCall-Anforderungen gelten, wenn das Basisfahrzeug/unvollständige Fahrzeug mit dem erforderlichen Auslösemechanismus ausgerüstet ist.\nBei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch das auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-System sollten die Vorschriften zum Datenschutz gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sowie gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) in vollem Umfang eingehalten werden, insbesondere damit gewährleistet werden kann, dass die mit auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systemen ausgerüsteten Fahrzeuge im Normalbetrieb aufgrund des auf dem 112-Notruf basierenden eCall-Systems nicht verfolgbar sind und dass keine dauerhafte Verfolgung erfolgt und dass der vom auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-System übermittelte Mindestdatensatz die Mindestinformationen enthält, die für die zweckmäßige Bearbeitung von Notrufen notwendig sind. Dies sollte die Empfehlungen der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (im Folgenden „Artikel-29-Datenschutzgruppe“) in deren am 26. September 2006 angenommenem Arbeitsdokument „Eingriffe in den Datenschutz und die Privatsphäre im Rahmen der Initiative eCall“, berücksichtigen.\nDie Hersteller sollten alle Maßnahmen durchführen, die notwendig sind, um den in dieser Verordnung niedergelegten Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz im Einklang mit den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (11) zu genügen.\nBei der Erfüllung der technischen Anforderungen sollten die Fahrzeughersteller dem Datenschutz dienende technische Vorrichtungen in die bordeigenen Systeme einbauen und den Grundsatz „eingebauter Datenschutz“ („privacy by design“) einhalten.\nDie Hersteller sollten die Informationen über das Bestehen eines gebührenfreien öffentlichen, auf dem einheitlichen europäischen112-Notruf basierenden eCall-Systems, über das Recht des Fahrzeugeigentümers, zu entscheiden, dieses System anstelle eines TPS-eCall-Systems zu nutzen, und über die Verarbeitung von Daten durch das auf dem 112-Notruf basierende bordeigene eCall-System als Teil der technischen Dokumentation, die zusammen mit dem Fahrzeug übergeben wird, bereitstellen. Diese Informationen sollten auch online zum Herunterladen verfügbar sein.\nDie über ein auf dem 112-Notruf basierendes bordeigenes eCall-System übermittelten und von den Notrufabfragestellen verarbeiteten Daten dürfen an die im Beschluss 585/2014/EU aufgeführten Notdienste und Dienstleistungspartner nur im Zusammenhang mit eCalls und unter den in jenem Beschluss festgelegten Bedingungen weitergegeben werden und werden ausschließlich für die Erreichung der mit jenem Beschluss verfolgten Ziele verwendet. Die von den Notrufabfragestellen über das auf dem 112-Notruf basierende bordeigene eCall-System verarbeiteten Daten werden nicht ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung der betroffenen Person an andere Dritte weitergegeben.\nDie europäischen Normungsorganisationen, das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) und das Europäische Komitee für Normung (CEN), haben gemeinsame Normen für die Einführung eines europaweiten eCall-Dienstes aufgestellt, die für die Zwecke dieser Verordnung angewendet werden sollten, da dies die technologische Weiterentwicklung des bordeigenen eCall-Dienstes erleichtert, unionsweit die Interoperabilität und Kontinuität des Dienstes gewährleistet sowie die Implementierungskosten für die Union insgesamt vermindert.\nUm die Anwendung einheitlicher technischer Vorschriften hinsichtlich des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems für Fahrzeuge zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf die Ausnahme bestimmter Fahrzeuggruppen der Klassen M1 und N1 von der Einbaupflicht für bordeigene eCall-Systeme, in Bezug auf die Festlegung detaillierter technischer Anforderungen und Prüfungen für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen in Bezug auf das bordeigene eCall-System und die EG-Typgenehmigung von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, die für derartige Fahrzeuge konstruiert und gebaut sind, und in Bezug auf die Festlegung ausführlicher technischer Vorschriften und Prüfverfahren für die Anwendung bestimmter Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten und zur Sicherstellung, dass zwischen dem auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-System und den Systemen von Drittanbietern kein Austausch personenbezogener Daten stattfindet, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen und mit den einschlägigen Interessenträgern, durchführt und dabei entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften insbesondere die Verbraucherschutzorganisationen sowie den Europäischen Datenschutzbeauftragten und die Artikel-29-Datenschutzgruppe anhört. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.\nZur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die praktischen Modalitäten für die Bewertung, dass Verfolgbarkeit und Verfolgung ausgeschlossen sind, in Bezug auf das Muster für die Nutzerinformationen und die Verwaltungsbestimmungen für die EG-Typgenehmigung hinsichtlich des Musters für die von den Herstellern für die Zwecke der Typgenehmigung vorzulegenden Beschreibungsbögen, des Musters für die EG-Typgenehmigungsbögen und des Musters für das EG-Typgenehmigungszeichen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ausgeübt werden.\nDen Fahrzeugherstellern sollte genügend Zeit eingeräumt werden, damit sie die technischen Anforderungen dieser Verordnung erfüllen können.\nDiese Verordnung ist ein neuer Einzelrechtsakt im Rahmen des in der Richtlinie 2007/46/EG vorgesehenen gemeinschaftlichen Typgenehmigungssystems, deshalb sollten die Anhänge I, III, IV und XI dieser Richtlinie entsprechend geändert werden.\nDa das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verwirklichung des Binnenmarkts durch die Festlegung einheitlicher technischer Anforderungen an neu typgenehmigte Fahrzeuge, die mit einem auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-System für Fahrzeuge ausgerüstet sind, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.\nDer Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) angehört und hat am 29. Oktober 2013 eine Stellungnahme (14) abgegeben —\nMit dieser Verordnung werden die allgemeinen Anforderungen für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systeme sowie von auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systemen und Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten dafür festgelegt.\n(1) Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 gemäß den Begriffsbestimmungen des Anhangs II Teil A Nummern 1.1.1 und 1.2.1 der Richtlinie 2007/46/EG und für derartige Fahrzeuge konstruierte und gebaute auf dem 112-Notruf basierende bordeigene eCall-Systeme und Bauteile und selbständige technische Einheiten dafür.\nSie gilt nicht für die folgenden Fahrzeuge:\nKleinserienfahrzeuge, die nach den Artikeln 22 und 23 der Richtlinie 2007/46/EG genehmigt werden;\nFahrzeuge, die nach Artikel 24 der Richtlinie 2007/46/EG genehmigt werden;\ngemäß Absatz 2 bestimmte Fahrzeuge, die aus technischen Gründen nicht mit einem geeigneten Auslösemechanismus für den eCall-Dienst ausgerüstet werden können.\n(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Fahrzeuggruppen der Klassen M1 und N1 zu bestimmen, die aus technischen Gründen nicht mit einem geeigneten Auslösemechanismus für den eCall-Dienst ausgerüstet werden können; Grundlage hierfür ist eine von der Kommission durchgeführte oder in Auftrag gegebene Studie zur Bewertung der Kosten und des Nutzens unter Berücksichtigung der einschlägigen Sicherheits- und technischen Aspekte.\nDie ersten entsprechenden delegierten Rechtsakte werden bis zum 9. Juni 2016 erlassen.\nÜber die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 der Richtlinie 2007/46/EG hinaus bezeichnet im Sinne dieser Verordnung der Ausdruck:\n„auf dem 112-Notruf basierendes bordeigenes eCall-System“ ein Notrufsystem, das aus einem ins Fahrzeug eingebauten Gerät und den technischen Mitteln zur Auslösung, Nutzung und Durchführung des eCalls besteht und das entweder automatisch von im Fahrzeug eingebauten Sensoren oder manuell ausgelöst wird und durch das über öffentliche Mobilfunknetze ein Mindestdatensatz übermittelt und eine auf die Nummer 112 gestützte Tonverbindung zwischen den Fahrzeuginsassen und einer eCall-Notrufabfragestelle hergestellt wird;\n„eCall“ einen von einem bordeigenen System ausgehenden Notruf an die Rufnummer 112, der entweder automatisch von im Fahrzeug eingebauten Sensoren oder manuell ausgelöst wird und durch den über öffentliche Mobilfunknetze ein Mindestdatensatz übermittelt und eine Tonverbindung zwischen dem Fahrzeug und der eCall-Notrufabfragestelle hergestellt wird;\n„Notrufabfragestelle“ den physischen Ort, an dem Notrufe unter der Verantwortung einer Behörde oder einer von dem Mitgliedstaat anerkannten privaten Einrichtung zuerst angenommen werden;\n„am besten geeignete Notrufabfragestelle“ eine Notrufabfragestelle, die von den zuständigen Behörden für Notrufe aus einem bestimmten Gebiet oder für bestimmte Arten von Notrufen vorab festgelegt wird;\n„eCall-Notrufabfragestelle“ die am besten geeignete Notrufabfragestelle, die von den Behörden für die erste Annahme und Bearbeitung der eCalls vorab festgelegt wird;\n„Mindestdatensatz“ oder „MSD“ die in der Norm „Intelligente Transportsysteme — Elektronische Sicherheit — Minimaler Datensatz (MSD) für den elektronischen Notruf eCall“ (EN 15722:2011) definierten Informationen, die an die eCall-Notrufabfragestelle übermittelt werden;\n„bordeigenes Gerät“ ein im Fahrzeuginneren fest eingebautes Gerät, das die zur Durchführung der eCall-Transaktion über ein öffentliches Mobilfunknetz erforderlichen fahrzeuginternen Daten bereitstellt oder darauf zugreifen kann;\n„eCall-Transaktion“ die Herstellung einer Mobilfunkverbindung über ein öffentliches Mobilfunknetz, bei der die Übermittlung des MSD von einem Fahrzeug an eine eCall-Notrufabfragestelle erfolgt und eine Tonverbindung zwischen dem Fahrzeug und derselben eCall-Notrufabfragestelle hergestellt wird;\n„öffentliches Mobilfunknetz“ ein öffentlich zugängliches drahtloses Mobilfunk-Kommunikationsnetz gemäß der Richtlinie 2002/21/EG (15) und der Richtlinie 2002/22/EG (16) des Europäischen Parlaments und des Rates;\n„eCall über Drittanbieter-Dienste“ oder „TPS-eCall“ einen von einem bordeigenen System ausgehenden Notruf an einen Drittanbieter, der entweder automatisch von im Fahrzeug eingebauten Sensoren oder manuell ausgelöst wird und durch den über öffentliche Mobilfunknetze den MDS übermittelt und eine Tonverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem Drittanbieter hergestellt wird;\n„Drittanbieter“ eine von nationalen Behörden anerkannte Einrichtung, der gestattet ist, einen TPS-eCall entgegenzunehmen und den MSD an die eCall-Notrufabfragestelle weiterzuleiten;\n„bordeigenes Drittanbieter-eCall-System“ oder „bordeigenes TPS-eCall-System“ ein System, das entweder automatisch von im Fahrzeug eingebauten Sensoren oder manuell ausgelöst wird und durch das über öffentliche Mobilfunknetze der MSD übermittelt und eine Tonverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem Drittanbieter hergestellt wird.\nDie Hersteller müssen nachweisen, dass alle neuen Fahrzeugtypen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, im Einklang mit dieser Verordnung und mit den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten mit einem fest eingebauten auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-System ausgerüstet sind.\n(1) Die Hersteller müssen gewährleisten, dass alle ihre neuen Fahrzeugtypen sowie für derartige Fahrzeuge konstruierte und gebaute auf dem 112-Notruf basierende bordeigene eCall-Systeme und Bauteile und selbständige technische Einheiten dafür gemäß dieser Verordnung und der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte hergestellt und genehmigt werden.\n(2) Die Hersteller müssen nachweisen, dass alle neuen Fahrzeugtypen so konstruiert sind, dass bei einem schweren Unfall, der durch Aktivierung eines oder mehrerer Sensoren oder Prozessoren im Fahrzeug erkannt wird und der sich auf dem Gebiet der Europäischen Union ereignet, automatisch ein eCall über die einheitliche europäische Notrufnummer 112 ausgelöst wird.\nDie Hersteller müssen nachweisen, dass neue Fahrzeugtypen so konstruiert sind, dass ein eCall über die einheitliche europäische Notrufnummer 112 auch von Hand ausgelöst werden kann.\nDie Hersteller tragen dafür Sorge, dass die Betätigungseinrichtung für die manuelle Auslösung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems so gestaltet ist, dass eine Fehlbedienung vermieden wird.\n(3) Absatz 2 lässt das Recht des Fahrzeugeigentümers unberührt, zusätzlich zu dem auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-System ein bordeigenes TPS-eCall-System zu verwenden, dass eine gleichwertige Leistung bietet, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:\nDas bordeigene eCall-System erfüllt die Norm EN 16102:2011 „Intelligente Verkehrssysteme — Notruf — Betriebsanforderungen für die Notrufunterstützung durch Dritte“;\ndie Hersteller tragen dafür Sorge, dass zu einem gegebenen Zeitpunkt nur ein System aktiv ist und dass das auf dem 112-Notruf basierende bordeigene eCall-System automatisch ausgelöst wird, wenn das bordeigene TPS-eCall-System nicht in Betrieb ist;\nder Fahrzeughalter hat jederzeit das Recht, zu entscheiden, das auf dem 112-Notruf basierende bordeigene eCall-System und nicht das bordeigene TPS-eCall-System zu verwenden;\ndie Hersteller nehmen Informationen über das in Buchstabe c genannte Recht in die Betriebsanleitung auf.\n(4) Die Hersteller tragen dafür Sorge, dass die Empfänger in den auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systemen mit den von Galileo und EGNOS erbrachten Ortungsdiensten kompatibel sind. Die Hersteller können sich zusätzlich für die Kompatibilität mit anderen Satellitennavigationssystemen entscheiden.\n(5) Von den auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systemen, die im Fahrzeug fest eingebaut sind oder für die eine gesonderte Typengenehmigung erteilt wurde, werden nur diejenigen für die Zwecke der EG-Typgenehmigung akzeptiert, die geprüft werden können.\n(6) Die Hersteller müssen nachweisen, dass die Fahrzeuginsassen gewarnt werden, wenn aufgrund eines kritischen Systemfehlers kein auf dem 112-Notruf basierender eCall ausgelöst werden kann.\n(7) Das auf dem 112-Notruf basierende bordeigene eCall-System muss gegen eine angemessene und einen Nennbetrag nicht übersteigende Gebühr für alle unabhängigen Anbieter zu Reparatur- und Wartungszwecken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 diskriminierungsfrei zugänglich sein.\n(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8 delegierte Rechtsakte zur Festlegung detaillierter technischer Anforderungen und Prüfungen für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen in Bezug auf ihre auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systeme und für die EG-Typgenehmigung von auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systemen und von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten dafür zu erlassen.\nDie in Unterabsatz 1 genannten technischen Anforderungen und Prüfungen müssen sich auf die in den Absätzen 2 bis 7 festgelegten Anforderungen sowie gegebenenfalls auf die verfügbaren Normen für eCalls stützen, einschließlich:\nEN 16072:2011 „Intelligente Transportsysteme — ESicherheit — Paneuropäische Notruf-Betriebsanforderungen“;\nEN 16062:2011 „Intelligente Transportsysteme — Elektronische Sicherheit — Allgemeine eCall Anforderungen (HLAP) unter Verwendung von geschalteten GSM/UTMS Netzwerken“;\nCEN/TS 16454:2013 „Intelligente Transportsysteme — eSicherheit — Vollständige Konformitätsprüfungen für eCall“, hinsichtlich der Konformität des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems mit dem europaweiten eCall-Dienst;\nEN 15722:2011 „Intelligente Transportsysteme — Elektronische Sicherheit — Minimaler Datensatz (MSD) für den elektronischen Notruf eCall“;\nEN 16102:2011 „Intelligente Verkehrssysteme — Notruf — Betriebsanforderungen für die Notruf-Unterstützung durch Dritte“;\nsonstige europäische Normen zum eCall-System, die nach den Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) angenommen werden, oder Regelungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE Regelungen) zu eCall-Systemen, denen die Union beigetreten ist.\n(9) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Fassungen der in Absatz 8 dieses Artikels aufgeführten Normen zu aktualisieren, wenn eine Neufassung angenommen wird.\n(1) Die Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG bleiben von dieser Verordnung unberührt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das auf dem 112-Notruf basierende bordeigene eCall-System muss in jedem Fall den in diesen Richtlinien festgelegten Datenschutzvorschriften entsprechen.\n(2) Die nach dieser Verordnung verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen nur für die Handhabung der in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Notfallsituationen verwendet werden.\n(3) Die nach dieser Verordnung verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen nicht länger gespeichert werden, als dies für die Handhabung der in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Notfallsituationen erforderlich ist. Diese Daten werden vollständig gelöscht, sobald sie für diesen Zweck nicht mehr erforderlich sind.\n(4) Die Hersteller tragen dafür Sorge, dass das auf dem 112-Notruf basierende bordeigene eCall-System nicht rückverfolgbar ist und dass keine dauerhafte Verfolgung erfolgt.\n(5) Die Hersteller stellen sicher, dass im internen Speicher des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems die Daten automatisch und kontinuierlich gelöscht werden. Lediglich die drei letzten Positionen des Fahrzeugs dürfen gespeichert werden, soweit es für die Bestimmung der momentanen Position und der Fahrtrichtung zum Zeitpunkt des Vorfalls unerlässlich ist.\n(6) Bevor der eCall ausgelöst wird, dürfen diese Daten außerhalb des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems für keine Einrichtung zugänglich sein.\n(7) In das auf dem 112-Notruf basierende bordeigene eCall-System sind sowohl Technologien zur Stärkung des Datenschutzes einzubetten, um eCall-Anwendern den geeigneten Schutz zu bieten, als auch die erforderlichen Sicherungssysteme zur Verhinderung von Überwachung und Missbrauch.\n(8) Der vom auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-System übermittelte MSD enthält ausschließlich die Mindestinformationen gemäß der Norm EN 15722:2011 „Intelligente Transportsysteme — Elektronische Sicherheit — Minimaler Datensatz (MSD) für den elektronischen Notruf eCall“. Vom auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-System werden keine weiteren Daten übermittelt. Dieser MSD wird so gespeichert, dass er vollständig und dauerhaft gelöscht werden kann.\n(9) Die Hersteller geben in der Betriebsanleitung klare und umfassende Informationen über die Verarbeitung von Daten durch das auf dem 112-Notruf basierende bordeigene eCall-System. Diese Informationen umfassen:\ndie Angabe der Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung;\ndie Angabe, dass das auf dem 112-Notruf basierende bordeigene eCall-System standardmäßig automatisch aktiviert wird;\ndie Ausgestaltung der vom auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-System durchgeführten Datenverarbeitung;\nden spezifische Zweck der eCall-Verarbeitung, der auf die in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Notfallsituationen beschränkt ist;\ndie Art der erhobenen und verarbeiteten Daten sowie die Empfänger derselben;\ndie Dauer der Speicherung der Daten im auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-System;\ndie Angabe, dass keine dauerhafte Verfolgung des Fahrzeugs erfolgt;\ndie Ausgestaltung der Wahrnehmung der Rechte der durch die Datenverarbeitung betroffenen Personen sowie die Kontaktstelle, die für die Bearbeitung von Zugangsanträgen zuständig ist;\njegliche sonstigen zusätzlichen Informationen hinsichtlich der Verfolgbarkeit, Verfolgung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines TPS-eCalls und/oder anderer Dienste mit Zusatznutzen, für die der Eigentümer seine ausdrückliche Einwilligung erteilen muss und die im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG stehen müssen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass es Unterschiede bei der Datenverarbeitung über das auf dem 112-Notruf basierende bordeigene eCall-System und über die bordeigenen TPS-eCall-Systeme oder andere Dienste mit Zusatznutzen geben kann.\n(10) Damit es nicht zu Unklarheiten in Bezug auf die Zwecke und den Zusatznutzen der Verarbeitung kommt, werden vor der Inbetriebnahme des Systems die in Absatz 9 genannten Informationen für das auf dem 112-Notruf basierende bordeigene eCall-System und die bordeigenen TPS-eCall-Systeme in der Betriebsanleitung getrennt voneinander bereitgestellt.\n(11) Die Hersteller stellen sicher, dass das auf dem 112-Notruf basierende bordeigene eCall-System und zusätzliche Systeme, die einen TPS-eCall-Dienst oder einen Dienst mit Zusatznutzen bereitstellen, so konzipiert sind, dass kein Austausch personenbezogener Daten zwischen den Systemen möglich ist. Wird kein System genutzt, das einen TPS-eCall-Dienst oder einen Dienst mit Zusatznutzen bereitstellt, oder verweigert die von der Datenverarbeitung betroffene Person ihre Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für einen TPS-eCall-Dienst oder einen Dienst mit Zusatznutzen, darf dies keine nachteiligen Auswirkungen auf die Nutzung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen 112-eCall-Systems haben.\n(12) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird:\ndie ausführlichen technischen Anforderungen und Prüfverfahren für die Anwendung der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den Absätzen 2 und 3;\ndie ausführlichen technische Anforderungen und Prüfverfahren, mit denen sichergestellt wird, dass kein Austausch personenbezogener Daten zwischen dem auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen 112-eCall-System und Drittanbieter-Systemen stattfindet, wie in Absatz 11 dargelegt.\n(13) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes fest:\ndie praktischen Modalitäten für die Bewertung, dass Verfolgbarkeit und Verfolgung ausgeschlossen sind, wie in den Absätzen 4, 5 und 6 dargelegt;\ndas Muster für die Nutzerinformationen gemäß Absatz 9.\nDiese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.\n(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 8 und 9 und Artikel 6 Absatz 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 8. Juni 2015 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.\n(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 8 und 9 und Artikel 6 Absatz 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.\n(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 8 und 9 und Artikel 6 Absatz 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.\nDie Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen bezüglich des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems und der auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systeme und Bauteile und selbständigen technischen Einheiten dafür, die für derartige Fahrzeuge nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 1 konstruiert und gebaut werden, festgelegt werden und die Folgendes betreffen:\ndie Muster der Beschreibungsbögen, die der Hersteller für die Zwecke der EG-Typgenehmigung bereitstellen muss;\ndie Muster der EG-Typgenehmigungsbögen;\ndas/die Muster der EG-Typgenehmigungszeichen.\nDiese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.\nDie ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 9. Juni 2016 erlassen.\n(1) Die Kommission wird von dem „Technischen Ausschuss — Kraftfahrzeuge (TCMV)“, der durch Artikel 40 Absatz 1 der Richtlinie 2007/46/EG eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.\n(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße von Herstellern gegen die Vorschriften dieser Verordnung und der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte Sanktionen fest. Sie ergreifen alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Anwendung dieser Sanktionen sicherzustellen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über diese Vorschriften und melden ihr spätere Änderungen derselben unverzüglich.\n(2) Zu den Verstößen, die Sanktionen nach sich ziehen, gehören mindestens Folgende:\nfalsche Angaben im Genehmigungs- oder Rückrufverfahren;\nFälschung von Prüfergebnissen für die Typgenehmigung;\nVorenthaltung von Daten oder technischen Spezifikationen, die zu einem Rückruf, einer Verweigerung oder einem Entzug der Typgenehmigung führen könnten;\nVerstöße gegen die Bestimmungen des Artikels 6;\nHandlungen, die den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 7 zuwiderlaufen.\n(1) Die Kommission arbeitet bis zum 31. März 2021 einen Bewertungsbericht über die mit dem auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen 112-eCall-System erzielten Ergebnisse und seine Verbreitung aus und übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat Sie prüft, ob der Anwendungsbereich dieser Verordnung auf andere Fahrzeugkategorien wie beispielsweise Lastkraftwagen, Kraftomnibusse, Krafträder und landwirtschaftliche Zugmaschinen ausgeweitet werden sollte. Sie legt gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag hierzu vor.\n(2) Im Anschluss an eine umfassende Konsultation aller maßgeblichen Interessenträger und einer Studie zur Bewertung der Kosten und des Nutzens prüft die Kommission die Notwendigkeit, Anforderungen für eine interoperable, standardisierte, sichere und frei zugängliche Plattform festzulegen. Die Kommission nimmt gegebenenfalls spätestens am 9. Juni 2017 eine Gesetzgebungsinitiative an, deren Grundlage diese Anforderungen bilden.\nDie Anhänge I, III, IV und XI der Richtlinie 2007/46/EG werden hiermit entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.\nArtikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 8 und 9, Artikel 6 Absätze 12 und 13 und die Artikel 8, 9, 10 und 12 gelten ab dem 8. Juni 2015.\nAlle anderen als die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Artikel gelten ab dem 31. März 2018.\n(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 2. März 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. April 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).\n(3) Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).\n(4) Beschluss Nr. 585/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 6).\n(5) Empfehlung 2011/750/EU der Kommission vom 8. September 2011 zur Unterstützung eines EU-weiten eCall-Dienstes in elektronischen Kommunikationsnetzen für die Übertragung bordseitig ausgelöster 112-Notrufe („eCalls“) (ABl. L 303 vom 22.11.2011, S. 46).\n(6) Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1).\n(7) Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1).\n(8) Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhägern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).\n(11) ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 391.\n(14) ABl. C 38 vom 8.2.2014, S. 8.\n(16) Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51).\nin Anhang I werden die folgenden Nummern hinzugefügt:\nVorhanden: ja/nein (1)\ntechnische Beschreibung oder Zeichnungen des Gerätes: …“\nin Anhang III Teil I Abschnitt A werden die folgenden Nummern hinzugefügt:\nVorhanden: ja/nein (1)“\nin die Tabelle wird die folgende Nummer eingefügt:\nin Tabelle 1 wird die folgende Nummer eingefügt:\nAnwendung und spezifische Anforderungen\nin Tabelle 2 wird die folgende Nummer eingefügt:\nAnlage 2 Nummer „4. Technische Anforderungen“ wird wie folgt geändert:\nin Teil I wird die folgende Nummer eingefügt: Fahrzeuge der Klasse M1:\nVerordnung (EU) 2015/758 (eCall-Systeme)\nDie Anforderungen der genannten Verordnung gelten nicht.“\nIn Teil II wird die folgende Nummer eingefügt: Fahrzeuge der Klasse N1:\nIn Anlage 1 wird folgende Nummer in die Tabelle eingefügt:\nIn Anhang XI Anlage 2 wird folgende Nummer in die Tabelle eingefügt:\nIn Anlage 3 wird folgende Nummer in die Tabelle eingefügt:\nIn Anlage 4 wird folgende Nummer in die Tabelle eingefügt:


Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung - rkb-recht\nIn dem konkreten Fall war der Beamte zunächst im Wege der Konkurrentenklage erfolgreich gegen seine Nichtberücksichtigung in der Beförderungsrunde 2015 vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte mit Beschluss vom 12.02.2016 (7 B 223/15) festgestellt, dass die dienstliche Beurteilung des Beamten, auf der die Beförderungsauwahl beruhte, zu schlecht ausgefallen war. Die Beurteiler hatten seine höherwertige Tätigkeit nicht ausreichend berücksichtigt. Mit einer rechtmäßigen Beurteilung hätte der Beamte von Anfang an eine Beförderungschance gehabt.\nDer Beamte wurde daraufhin neu beurteilt und erhielt ein deutlich besseres Gesamturteil. Damit wurde er ein Jahr später – und auch nur mit Wirkung zum 01.06.2016 – befördert. Er hatte durch den Konkurrentenrechtsstreit also ein Jahr verloren.\nIm Anschluss daran machte er einen Schadensersatzanspruch mit dem Ziel geltend, dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt zu werden, als sei die Beförderung bereits ein Jahr früher erfolgt. Das Verwaltungsgericht Braunschweig gab seiner Klage statt. In den Entscheidungsgründen wird folgendes festgestellt:\nDie DTAG hat eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen, weil sie den Beamten zunächst fehlerhaft dienstlich beurteilt hatte,\ndurch die verspätete Beförderung hat der Beamte einen Schaden erlitten,\ndie zunächst fehlerhafte Beurteilung war für den Eintritt dieses Schadens auch ursächlich, denn wäre die Beurteilung von Anfang an rechtmäßig gewesen, hätte der Beamte bereits zu dem ursprünglich vorgesehenen Termin im Jahr 2015 befördert werden und die Vorteile des höheren Amtes in Anspruch nehmen können,\ndie Beförderung im Jahr 2015 wäre auch nicht etwa deshalb unmöglich gewesen, weil die Beförderungsliste durch andere Konkurrentenklagen vor anderen Verwaltungsgerichten insgesamt gesperrt gewesen wäre. Denn auf der Beförderungsliste waren nämlich nicht alle Planstellen gesperrt, sondern nur die letzten 36 von insgesamt 308 Rangplätzen. Hätte der Beamte sofort eine rechtmäßige Beurteilung erhalten, hätte er von Anfang an auf einem nicht gesperrten Listenplatz befördert werden können.


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Bundeswirtschaftsministerium: Deutsche Industrie füllt Auftragsbücher dank Inlandsnachfrage\n07.07.2011, 06:51 Uhr\nDeutsche Industrie füllt Auftragsbücher dank Inlandsnachfrage\nDie deutsche Industrie hat im Mai dank einer deutlich gestiegenen Nachfrage aus dem Inland ihr Auftragsvolumen erneut gesteigert. Im Vergleich zum Vormonat verbuchten die Unternehmen preis-, kalender- und saisonbereinigt 1,8 Prozent mehr Aufträge, wie das Bundeswirtschaftsministerium um Mittwoch mitteilte.\nDie Nachfrage aus dem Ausland ging dabei allerdings um 5,8 Prozent zurück. Der Boom im Inland führte aber dort zu einem Plus von 11,3 Prozent, was die schwächelnde Auslandsnachfrage mehr als ausglich. "Erneut haben Großaufträge diese Entwicklung maßgeblich gestützt", heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Der Aufwärtstrend sei intakt, so dass auch die Perspektiven für die Industrieproduktion günstig blieben.


PressReader - Neue Osnabrucker Zeitung - Lotte, Westerkappeln, Mettingen, Tecklenburg: 2017-08-09 - Neue Präriehundweibchen in Osnabrück\nNeue Präriehundweibchen in Osnabrück\nZoo will Zucht aufbauen – 13 Tiere neu im „Unterirdischen Zoo“\nZuwachs im „Unterirdischen Zoo“: 13 Schwarzschwanz-PräriehundWeibchen aus dem Zoo Schwerin sind jetzt in die Präriehundanlage des Osnabrücker Zoos gezogen. Mit Männchen aus einem anderen Zoo soll es in Zukunft auch wieder Nachwuchs geben.\nOSNABRÜCK. Seit gut einer Woche können Besucher beobachten, wie die Präriehunde durch ihre Stollen im „Unterirdischen Zoo“wuseln oder ihre Außenanlage gegenüber von den Braunkopf-Klammeraffen erkunden. „Die Tiere haben sich bereits gut eingelebt. Gerade wenn die Sonne scheint, verlassen sie gerne die unterirdischen Gänge und machen ihre Außenanlage unsicher. Dort knabbern die Nagetiere dann an frischem Gras und knackigem Gemüse oder genießen die Sonne“, wird Oliver Schüler, Revierleiter und Tierpfleger, in einer Pressemitteilung zitiert.\nBesucher können die Tiere nicht nur auf der Außenanlage beobachten, sondern auch in ihren unterirdischen Gängen und Nestern im „Unterirdischen Zoo“. Dieser Bereich ermöglicht den Zoobesuchern einen Einblick in den Lebensraum unter der Erde. „Die unterirdischen Gangsysteme sind für die Präriehunde sehr wichtig. Dort bauen sie ihre Nester, in denen sie nachts schlafen und später ihre Jungen großziehen“, sagt Tobias Klumpe, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Zoo Osnabrück.\nDemnächst bekommen die 13 weiblichen Präriehunde noch männliche Verstärkung: Drei Männchen sollen aus dem Tierpark Köthen an den Schölerberg kommen. Klumpe erklärt: „Damit wir in Zukunft wieder mit der Zucht bei den Schwarzschwanz-Präriehunden beginnen können, holen wir drei Männchen aus einem anderen Zoo. So gehen wir sicher, dass die Tiere untereinander nicht verwandt sind und keine Inzucht entsteht.“Die bisherigen Präriehunde, die 2009 bereits im fortgeschrittenen Alter eingezogen waren, waren nach und nach altersbedingt verstorben.\nPräriehunde leben in großen Kolonien mit einer ausgeprägten sozialen Organisation, bei der die einzelnen Tiere verschiedene Aufgaben erfüllen. So passt beispielsweise immer ein Tier auf und gibt bei drohender Gefahr einen Warnruf ab.\n13 Präriehundweibchen sind aus dem Zoo Schwerin in den „Unterirdischen Zoo“am Schölerberg in Osnabrück eingezogen. Foto: Svenja Vortmann/Zoo Osnabrück


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Je nachdem über welchen Wissensstand Sie verfügen, sollten Sie sich vorher mit dem Produkt auseinandersetzen. Dazu können Sie ganz bequem auf unsere Ratgeberartikel zurückgreifen.\nweiterer Schritt zu Airbody Handball\nKauf von Airbody Handball\nDamit wir Sie vor allem bei dem ersten Schritt unterstützen können, haben wir einige Fragen vorformuliert, welche Sie sich vor dem Kauf von Airbody Handball stellen können. Die Fragen sind jedoch auf fast alle Produkte übertragbar.\nEmpfehlung zu Airbody Handball\nVorteile von Vergleichen zu Airbody Handball\nKategorienzuordnungen zu Airbody Handball\nZudem können Sie erkennen, dass sich ein Produkt immer in eine bestimmte Kategorie zuordnen lässt. So zum Beispiel auch bei Airbody Handball und Sport & Freizeit.\nUnser Nutzen für Sie zu Airbody Handball\nBereits diese Zuordnung kann Ihnen als erster Orientierungspunkt dienen. 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Tipps für strahlende Haut (1) – Styles.de\nHome » Beauty » Tipps für strahlende Haut (1)\nEin wichtiger Indikator für gesunde Haut ist ein natürliches Strahlen. Aber Faktoren wie ein hektische Arbeitszeiten, stressiger Lebensstil, unzureichender Schlaf, Umweltverschmutzung, mangelnde Ernährung, schädliche Sonnenstrahlen (UVA/UVB), Alkoholkonsum und übermäßiges Rauchen können Ihre Haut stumpf und trocken machen. All diese Faktoren gehören zu Ihrem Leben, und Sie können das nicht ändern. Sie können sie jedoch sicher lindern. Sie können zwar Ihr Alter nicht halten, aber Sie können sicherlich den Verlust des Leuchtens und der Ausstrahlung Ihrer Haut verlangsamen.\nHier kommen hausgemachte Schönheitsrezepte und einfache Präventionstipps ins Spiel, denn sie sind eine natürliche und viel einfachere Alternative zu Kosmetikprodukten. Wir haben diese Lösungen aufgelistet, damit Sie Ihre Haut strahlend erhalten. Lesen Sie weiter, um mehr zu erfahren.\nHinweis: Diese Mittel und Tipps können Ihre Haut nicht über Nacht zum Erstrahlen\nbringen. Sie müssen die Tipps befolgen und die Mittel in der empfohlenen Menge\nüber einen bestimmten Zeitraum anwenden, um signifikante Ergebnisse zu erzielen.\nHausmittel für strahlende Haut\nDieses Mittel wirkt am besten bei trockener und stumpfer Haut. Kokosnussöl schließt die Feuchtigkeit in der Haut ein und nährt sie zusätzlich mit essentiellen Fettsäuren. Außerdem schützt es die Haut vor UV-Strahlung und verbessert die Barrierefunktion der Haut. All diese Faktoren können Ihre Haut zum Strahlen bringen.\nErwärmen Sie das Öl leicht und tragen Sie es auf Gesicht und Hals auf. Massieren Sie es einige Minuten lang mit sanften kreisenden Bewegungen ein. Lassen Sie das Öl über Nacht einwirken. Sie können dem Öl etwas Zucker hinzufügen und es als Peeling verwenden, um Ihre Haut ein- oder zweimal pro Woche zu peelen.\nWie oft Sie dies tun sollten:\nVerwenden Sie jeden Abend vor dem Schlafengehen Kokosnussöl.\nKurkuma enthält Curcumin, das starke antioxidative und entzündungshemmende Eigenschaften hat. Es eliminiert schädliche freie Radikale, die die Haut schädigen. Außerdem fördert es die Kollagenproduktion und hält die Haut geschmeidig und strahlend. Das Kichererbsenmehl, dass wir der Präparation hinzufügen, reinigt die Haut sanft, um sie sauber und strahlend zu machen.\n1/2-1 Teelöffel Kurkumapulver\nDas Kurkumapulver mit dem Kichererbsenmehl mischen. Fügen Sie genügend Milch oder Wasser hinzu, um eine Paste zu bilden. Tragen Sie diese Paste auf Gesicht und Hals auf. Lassen Sie sie 15 bis 20 Minuten einwirken. Mit klarem Wasser abspülen.\nTun Sie dies 1-2 Mal pro Woche.\nAloe-Vera-Gel hat nährende und heilende Eigenschaften, die die Haut verjüngen und ihr einen natürlichen Glanz verleihen.\nAlle Zutaten mischen. Die Mischung gleichmäßig auf Gesicht und Hals auftragen. Lassen Sie sie etwa 20 Minuten einwirken. Mit lauwarmem Wasser abspülen und trocken tupfen.\nTragen Sie diese Gesichtspackung 1-2 Mal pro Woche auf.\nZitrone enthält Vitamin C, das bleichend wirkt und die Bräune entfernt und Ihre Haut heller und strahlender erscheinen lässt. Zuckerkörner haben einen Peelingeffekt und helfen, abgestorbene Zellen zu entfernen.\nMischen Sie die Zutaten und tragen Sie die Mischung auf Ihr Gesicht auf. Mit kreisenden Bewegungen leicht einreiben und 10 Minuten einwirken lassen. Mit warmem Wasser abspülen, um eine strahlende Haut zum Vorschein zu bringen.\nTun Sie dies 2 Mal pro Woche.\nHinweis: Zitronensaft kann Ihre Haut lichtempfindlich machen. Bitte tragen Sie Sonnenschutz auf, bevor Sie das Haus verlassen.\nBackpulver exfoliert abgestorbene Hautzellen und neutralisiert den pH-Wert der Haut. Es hat auch antibakterielle Eigenschaften, die helfen können, Infektionen zu verhindern.\nMischen Sie alle Zutaten in einer Schüssel. Tragen Sie die Mischung mit kreisenden Bewegungen auf das feuchte Gesicht und den feuchten Hals auf. Lassen Sie sie 10 Minuten lang einwirken. Mit kühlem Wasser abspülen und trocken tupfen. Ihre gewohnte Feuchtigkeitscreme auftragen.\nTragen Sie diese Gesichtspackung einmal pro Woche auf.\nIn der nächsten Ausführung geht es mit zusätzlichen Tipps weiter. Verpassen Sie auf keinen Fall die neue Folge…


Ev. Krankenhaus Witten – Ev. Krankenhaus Witten\nGegenwärtiger Bereich: 1: Ev. Krankenhaus Witten\n2.6: Klinik für Unfallchirurgie und Orthopädie\n3.4: Projekte und Arbeitsgruppen\n3.5: Pflegeberatung, -training, -kurse\n3.6: Innerbetriebliche Fortbildung\n5.9: Grüne Damen\n5.11: Medizin konkret\n5.12: Medizin mobil\n5.14: Vital + Aktivplus\n5.15: Lob & Tadel\n5.17: Von A bis Z\n5.18: Gelände am Schwesternpark\nEv. Krankenhaus Witten. Neue Methode für genauere Ergebnisse bei Krebsverdacht\nNeue Methode für genauere Ergebnisse bei Krebsverdacht\nBei der Fusionsbiopsie wird die Prostata vom Damm aus punktiert.\nKlinik für Urologie im Ev. Krankenhaus Witten erweitert Leistungsspektrum mit der Fusionsbiopsie der Prostata\nBeim Verdacht auf Prostatakrebs bietet die Klinik für Urologie im Ev. Krankenhaus Witten jetzt ein neues Verfahren an, das noch zuverlässigere Ergebnisse liefert: Als eine der ersten Kliniken in der Region setzt sie zur Diagnostik die Fusionsbiopsie der Prostata ein. Dabei werden die Informationen aus einer hochauflösenden Magnetresonanztomografie (MRT) mit einer ultraschallgesteuerten Biopsie kombiniert.\nStandard bei der Abklärung eines Verdachts auf ein Prostatakarzinom ist heutzutage die ultraschallgestützte Probeentnahme durch den Enddarm. Die sogenannte Stanzbiopsie nähert sich der Prostata von unten: Mit einer hauchdünnen Nadel werden dort Proben entnommen, wo der Arzt auch die Prostata abtasten kann. Die verwendeten speziellen Ultraschallsonden liefern ein hochauflösendes, bildschirmfüllendes Bild der Prostata.\n„Leider ist nicht immer ein verdächtiger Herd zu erkennen“, erklärt Prof. Dr. Andreas Wiedemann, Chefarzt der Klinik für Urologie. Deshalb wird in der Regel eine systematische Stichprobe mit sechs bis zwölf Biopsien entnommen. Wenn eine Region der Prostata suspekt wirkt, wird dies mit zusätzlichen Biopsien abgeklärt.\nSeit langem wird in der Urologie schon eine MRT durchgeführt, die zwar ein aussagekräftiges Bild der Prostata liefert, aber bei einer Biopsie wertlos ist. Technisch bedingt dürfen im MRT keine metallhaltigen Instrumente oder Nadeln benutzt werden. Außerdem erlaubt das röhrenförmige Gerät nicht, einen Patienten in eine für die Biopsie geeignete Untersuchungsposition zu bringen, die in etwa der Lage auf einem gynäkologischen Stuhl entspricht.\n„Die Lösung ist hier die Fusionsbiopsie, die damit das Beste aus zwei Welten vereinigt“, erklärt Prof. Wiedemann. Zunächst wird ambulant eine spezielle MRT-Untersuchung der Prostata durchgeführt. Sie liefert Bilder mit Verdachtsarealen, die aufwändig EDV-technisch so verarbeitet werden, dass sie in das Ultraschallbild der Prostata bei einer Biopsie eingeblendet werden können. So hat der untersuchende Arzt die Möglichkeit, die Bildinformationen von beiden Verfahren gleichzeitig während der Biopsie zu verwenden. Auf diese Weise können gezielt Proben entnommen werden, um eine genaue Diagnose zu erhalten.\n„Die Fusionsbiopsie der Prostata empfehlen wir besonders für Patienten, bei denen der Krebsverdacht weiterbesteht, obwohl eine konventionelle ultraschallgestützte Biopsie gutartiges Gewebe gezeigt hatte“, sagt Prof. Wiedemann. Eine Besonderheit ist, dass die Fusionsbiopsie durch den Damm hindurch vorgenommen wird. Hierzu ist eine Narkose erforderlich. Der Eingriff bedarf eines kurzen stationären Aufenthalts. Er gehört zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen. „Wir freuen uns, dass wir mit der Fusionsbiopsie das Leistungsspektrum unseres Prostatazentrums um eine weitere innovative Methode erweitern konnten“, betont Prof. Wiedemann.\nDie Behandlung aller gut- und bösartigen Erkrankungen der Prostata gehört zu den Schwerpunkten der Klinik für Urologie im Ev. Krankenhaus Witten. Bei der Therapie des Prostatakarzinoms, der häufigsten Tumorerkrankung bei Männern über 65 Jahren, ermöglicht die enge Verbindung mit der Klinik für Hämatologie und Onkologie sowie der Strahlentherapie der Hauses im zertifizierten Prostatazentrum ein umfassendes Behandlungsspektrum. Neben der Operation werden Chemo-, Hormon- und Strahlentherapie wohnortnah angeboten.\nPflegeberatung, - training und -kurse


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Strickpullover mit Anker-Druck und Binde-Bändel\nStrickpullover mit Allover-Anker-Druck\nSaum-Tunnelzug mit Binde-Bändel\nZeit zum Ankerlichten: Mit diesem tollen Strickpullover von Fiora Blue nehmen Sie modisch richtig Fahrt auf! Der trendige Style ist mit einem süßen Allover-Anker-Druck versehen und passt damit besonders schön in die Sommer- und Urlaubszeit.\nDer Tunnelzug im Saum verleiht dem Pullover eine lässige Attitude und lässt sich natürlich auch entsprechend regulieren. Ein weicher Viskose-Mix macht auch das Tragegefühl perfekt.\nIhr Lieblingsteil für relaxte Frühlings- und Sommer-Looks!\nJetzt bequem online bestellen und schon bald die Segel hissen!


Studio für 2 Erwachsene + 2 Kinder in Tiefenbach bei Oberstdorf | atraveo Objekt-Nr. 666188\nTiefenbach bei Oberstdorf, Allgäu, (Allgäuer Alpen), Deutschland\n1 / 12: Studio Nr. 102 mit Balkon und Panoramafenster\n2 / 12: Blick auf Eßecke und Diele\n3 / 12: abgeteilt vom Wohnbereich 2 Einzelbetten\n4 / 12: Allergiker geeignete Bettwäsche\n7 / 12: Abgetrennte Küche\n8 / 12: Bad mit Dusche, Waschbecken und WC;\n9 / 12: Hallenschwimmbad\n10 / 12: Haus Sonnenbichl - PKW Stellplätze\n11 / 12: Frühling in Tiefenbach\n12 / 12: Haus Sonnenbichl ruhig gelegen\nDas Studio liegt in Tiefenbach bei Oberstdorf. Der Ort wird auf der Landkarte angezeigt. Dort finden Sie auch die Lage des Studios markiert. Ohne Gewähr: Maßgeblich sind der Beschreibungstext und die Reiseunterlagen, deren Bestandteil die Anschrift des Studios ist.\nHaus Sonnenbichl (Dorfstraße 2) im Oberstdorfer Ortsteil Tiefenbach liegt in ruhiger, sonniger Lage einen Katzensprung vom Ortskern und von der Bushaltestelle entfernt.\nDas gepflegte Ferienwohnungsanlage bietet eine schöne Aussicht auf die Allgäuer Alpen. Im Objekt befinden sich 40 Wohnungen.\nIn der Anlage ist ein Hallenschwimmbad (10,6 m x 5,6m; 1,50 m tief) eine Sauna (Münzzähler), Solarium (Münzzähler), Waschraum (Waschmaschine mit Münzzähler), Skiabstellraum. KfZ-Abstellplätze am Haus.\nDas Schwimmbad und die Sauna sind zur Zeit wegen Corona bis auf weiteres geschlossen!\nSchwimmbad täglich von 7.00 bis 21.00 Uhr Kostenpflichtig mit Münzzähler: Sauna und Solarium täglich von 7.00 bis 21.00 Uhr Das Schwimmbad ist ab der 2. Novemberwoche bis zur 3. Dezemberwoche eines jeden Jahres geschlossen. Sonderpreise beachten! Kinder unter 2 Jahren werden nicht berechnet. Bei Buchung nicht als weitere Person angeben. Allgäu Airport Memmingen (Oberstdorf - Memmingen 75 km)\nGast Adolf R. bewertete folgendermaßen\nam 05.10.2021, Reisezeitraum: September 2021\nGast Stanley S. schrieb\nam 27.09.2021, Reisezeitraum: September 2021\n„Wir kommen wieder. Positiv: Sehr gutes Preis-Leistungsverhältnis. Negativ: Zentrale Lage.“\nGast Helga A. schrieb\n„Alles sauber, aber in die Jahre gekommen. Preis/Leistungsverhältnis in Ordnung. Positiv: Schöne Aussicht, sauberes Haus. Sofa und Bodenbelag neu. Negativ: Matratzen sehr durchgelegen, Backofen funktioniert nicht, Steckdose v. Kühlschrank halb aus der Wand.“\n- Lage: Sehr nah zu Oberstdorf. Dennoch ruhige Wohngegend.\n- Ausstattung: Geschirrspüler, viele Töpfe, Backofen, recht neue Küche.\n- Großer Kühlschrank.\n- Kleines Schwimmbad im Haus (etwas kühl im Winter)\n- Genug Parkplätze vorhanden\n- Allgäu Walser Karte (dadurch einige Ermäßigungen bei Eintritten und bei Parkgebühren)\n- Kleiner Dorfladen mit sehr leckeren Brötchen in der Nähe.\n- Großes und schönes neues Sofa.\n- Kostenloses Wlan, hat gut funktioniert! (Auf einem Gerät, nicht auf mehreren gleichzeitig)\n- Mangelnde Sauberkeit!!\nDie Küche war zwar sauber, aber der Fußboden und das Bad nicht! Teilweise mehr als grenzwertig: Tote Fliege auf der Fensterbank, Haare an der Wand im Bad, Staubflocken und Krümel auf dem Boden,...\n- Altes Bad mit vergilbtem Duschvorhang.\n- Alter und dreckiger Toaster.\n- Bis auf Küche und Sofa alte Möbel und nicht schön eingerichtet. Es steht einiges an „Deko“ herum.\n- Alte Polyester-Bettwäsche - für mich persönlich schrecklich.\nLeider nicht zu empfehlen. Vor allem wegen der Sauberkeit und dem alten Bad. Schade, denn die Lage ist gut!“ „Positiv:\nLeider nicht zu empfehlen. Vor allem wegen der Sauberkeit und dem alten Bad. Schade, denn die Lage ist gut!“ Kommentar von atraveo: Wir haben die Bewertung zur Qualitätskontrolle an den Anbieter weitergeleitet.\n„Die Wohnung ist mit einer neuen Küche ausgestattet (Geschirrspüler, Backofen, Dunstabzugshaube, Cerankochfeld, Kühlschrank), eine Wand mit grossem Kleiderschrank trennt den Wohnbereich von einem Schlafbereich in dem sich 2 getrennte Betten befinden (die man auch zusammenschieben kann). Im Großem Wohnraum befinden sich Esstisch mit 4 Stühlen und eine moderne ausziehbare Sofa die eine grosse Sitz- Liege Fläche zum Schlafen oder Verweilen bietet.\nAuf dem Boden sind die moderne Vinyl Platten verlegt (warm zu laufen). An der Wand hängt ein 80 cm TV, WLAN ist kostenlos vorhanden.\nTagsüber geniesst man ein herlliches Blick durch Wohnzimmerfenster, nachmittags findet man einen wunderschönen Sonnenplatz auf dem Balkon.\nEin kostenloser Parkplatz ist inbegriffen.\nBenutzung vom Schwimmbad ist inbegriffen, Sauna Benutzung kostet 2€/Stunde (Automat)“\nUSD 415 / Woche\nAlle Angebotein Deutschland Bayern Tiefenbach bei Oberstdorf


Der Iran sagt, er habe groß angelegte Cyberangriffe auf seine Regierungsinstitutionen abgewehrt. | Twittersmash\nYou are at:Home»News»Der Iran sagt, er habe groß angelegte Cyberangriffe auf seine Regierungsinstitutionen abgewehrt.\nDer Iran sagt, er habe groß angelegte Cyberangriffe auf seine Regierungsinstitutionen abgewehrt.\nZwei iranische Regierungsinstitutionen wurden Anfang dieser Woche zum Ziel massiver Cyberangriffe, aber die zuständigen iranischen Behörden reagierten schnell und stießen sie ab, wie ein Beamter in Teheran bekannt gab.\nDie Versuche, die nicht näher bezeichneten Regierungsstellen zu hacken, wurden am Montag und Dienstag unternommen, sagte Abolghasem Sadeghi, der stellvertretende Sicherheitschef der iranischen IT-Organisation (Maher).\nDie Angriffe seien “wichtig und in großem Umfang”, aber sie hätten keinen nennenswerten Schaden angerichtet, da sie schnell identifiziert und beseitigt worden seien, behauptete er.\nSadeghi hörte jedoch auf, die Partei zu benennen, die Teheran für die Angriffe verantwortlich machte.\nDer Iran hatte zuvor die USA, Israel und einige andere Länder beschuldigt, versucht zu haben, in seine Netzwerke einzudringen, und erklärt, die Behörden des Landes seien wegen Hacking-Versuchen in Alarmbereitschaft versetzt worden.\nIm Jahr 2019 bestätigten die US-Beamten einen Cyberangriff auf Teheran, der als Reaktion auf Drohnenangriffe auf saudische Ölanlagen durch Hemen-Rebellen aus dem Jemen durchgeführt wurde, die vom Iran unterstützt werden.\nIm Mai wurden die Operationen eines großen iranischen Hafens an der strategischen Straße von Hormuz von Hackern gestört. Quellen zufolge war Israel wahrscheinlich hinter dem Einfall zurückgeblieben. Dem Vorfall gingen im Dezember drei große Cyberangriffe auf iranische Institutionen voraus, von denen laut Teheran mindestens einer „staatlich gefördert“ wurde.\nDie Cybersicherheitsmauer des Landes, Dezhfa, hat im vergangenen Jahr insgesamt 33 Millionen Cyberangriffe abgewehrt, gab Mohammad-Javad Azari Jahromi, Technologieminister der Islamischen Republik, zuvor bekannt.\nDie USA und ihre Verbündeten werfen Teheran ihrerseits bösartige Aktivitäten im Cyberspace vor. Quellen berichteten Reuters, dass von der Regierung unterstützte iranische Hacker auf dem Höhepunkt des Covid-19-Ausbruchs versuchten, auf die persönlichen E-Mail-Konten der Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zuzugreifen. Der Iran hat die Ansprüche bestritten.


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Die markilux GmbH + Co. KG, Hansestraße 53, 48282 Emsdetten verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung, wenn Sie in die Veröffentlichung Ihrer Daten, Fotos und/oder Videos ausdrücklich eingewilligt haben\nTelefon: 02572 1531-0\nFax: 02572 1531-444\n§3 Art, Zweck und Umfang der Verarbeitung\nWir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur auf die Art und in dem Umfang sowie zu den von Ihnen in Ihrer Einwilligungserklärung ausdrücklich angegebenen Zwecken. Dies kann daher auch eine Veröffentlichung der Daten im Internet umfassen.\nInformationen im Internet sind weltweit zugänglich und können mit Suchmaschinen gefunden und mit anderen Informationen verknüpft werden, woraus sich unter Umständen Persönlichkeitsprofile über Sie erstellen lassen. Ins Internet gestellte Fotos können problemlos kopiert und weiterverbreitet werden. Es gibt spezialisierte Archivierungsdienste, deren Ziel es ist, den Zustand bestimmter Websites zu bestimmten Terminen dauerhaft zu dokumentieren. Dies kann dazu führen, dass im Internet veröffentlichte Informationen auch nach ihrer Löschung auf der Ursprungsseite weiterhin andernorts aufzufinden sind.\nDie Veröffentlichung erfolgt insbesondere über eine oder mehrere der nachfolgend genannten, von uns unterhaltenen Internet-Präsenzen:\nIm Falle der Veröffentlichung der Schulungs- und Informationsvideos zum Zwecke der Schulung von Fachpartnern, deren Mitarbeitern und Monteuren stehen die Schulungs- und Informationsvideos unseren Fachpartnern weltweit zur Verfügung. Dies umfasst neben Fachpartnern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums insbesondere auch Fachpartner in den folgenden Drittländern: Australien, Schweiz, Neuseeland, Russland, Südafrika, Vereinigtes Königreich, USA.\nDie DS-GVO setzt für eine Datenübermittlung in ein Drittland gemäß Art. 46 Abs. 2, 3 DS-GVO geeignete Garantien voraus. Dies kann ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission sein, mit dem die Europäische Kommission positiv festgestellt hat, dass das landesspezifische Datenschutzniveau dieser Länder dem der Europäischen Union entspricht. Solche Angemessenheitsbeschlüsse hat die Europäische Kommission für die Schweiz, Neuseeland und das Vereinigte Königreich erlassen.\nFür Australien, Russland, Südafrika und die USA bestehen keine Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Kommission, d.h. dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten in diese Länder mit gewissen Risiken verbunden sein kann.\nMögliche Risiken, die bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten in diese Drittländer nicht ausgeschlossen werden können, sind insbesondere:\nIhre personenbezogenen Daten können möglicherweise über den eigentlichen Zweck der Verarbeitung hinaus an andere Dritte weitergegeben werden, die Ihre Daten z.B. zu Werbezwecken verwenden.\nSie können Ihre Auskunftsrechte gegenüber Empfängern der Daten in Drittländern möglicherweise nicht nachhaltig geltend machen bzw. durchsetzen.\nEs besteht möglicherweise eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nicht korrekten Datenverarbeitung kommen kann, da die technischen und organisatorischen Maßnahmen der Empfänger im Drittland zum Schutz personenbezogener Daten quantitativ und qualitativ nicht vollumfänglich den Anforderungen der DS-GVO entsprechen.\nWir sind jedoch bemüht, mit unseren Fachpartnern Regelungen zu treffen, die ein hohes Datenschutzniveau sicherstellen.\n§4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung\n§5 Widerruf einer Einwilligung\nSie können die von Ihnen erteilte Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben. Bei Druckerzeugnissen bewirkt Ihr Widerruf, dass in Neuauflagen der bereits gedruckten Druckerzeugnisse Ihre Daten nicht mehr verwendet werden.\nDen Widerruf können Sie uns gegenüber unter den oben angegebenen Kontaktdaten erklären.\nSofern Sie auf einem Foto zusammen mit anderen Personen abgebildet sind, muss das Foto nicht entfernt werden, sondern es genügt, wenn Sie unverzüglich auf dem Foto unkenntlich gemacht werden (z. B. durch Verpixelung). Sind Sie auf dem Foto zusammen mit anderen Personen abgebildet und möchten wir die Möglichkeit zur Verpixelung nicht nutzen, sondern es direkt durch ein neues Foto ersetzen (etwa weil das Foto eine besondere Bedeutung für die Website hat), beträgt die Frist für den Austausch des Fotos einen Monat. Entsprechendes gilt, wenn Sie in einem Video dargestellt werden.\n§7 Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten\nEmpfänger von personenbezogenen Daten können Fotografen, Werbeagenturen, Druck- und Versanddienstleister, die lokale Presse sowie IT- und Software-Dienstleister sein. Im Rahmen der Veröffentlichung von Schulungs- und Informationsvideos können Empfänger unsere Fachpartner, deren Mitarbeiter sowie Monteure sein.\nZur Bereitstellung und Pflege unserer E-Mail-Postfächer sowie zur Durchführung von Videokonferenzen setzen wir externe Dienste ein. Diese Dienste können Zugriff auf personenbezogene Daten haben, die im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns verarbeitet werden. Weitere Informationen zu den eingesetzten Diensten, zum Umfang der Datenverarbeitung und zu den Technologien und Verfahren beim Einsatz der jeweiligen Dienste finden Sie nachfolgend in den weiterführenden Informationen über die von uns eingesetzten Dienste und unter den dort bereitgestellten Links:\nDie Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer erfolgt abhängig vom jeweiligen Google-Dienst und unter Geltung der verschiedenen EU-Standardvertragsklauseln, sofern diese von Google angeboten werden. Weitere Informationen hierzu und der Verantwortlichkeit von Google finden Sie unter folgendem Link:\n. Eine Kopie der EU-Standardvertragsklauseln können Sie dort einsehen.\nZudem unterhalten wir Social-Media-Präsenzen bei externen Diensten, um dort mit Nutzern kommunizieren zu können und Schulungs- und Informationsvideos öffentlich zugänglich machen zu können.\nIm Rahmen der Nutzung der externen Dienste kann es auch zum Profiling (zu Zwecken der Werbung, personalisierten Information etc.) kommen. Das Profiling kann auch dienst- und geräteübergreifend erfolgen. Weitere Informationen zu den eingesetzten Diensten, zum Umfang der Datenverarbeitung und zu den Technologien und Verfahren beim Einsatz der jeweiligen Dienste sowie dazu, ob beim Einsatz der jeweiligen Dienste Profiling stattfindet, und ggf. Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie finden Sie nachfolgend in den weiterführenden Informationen über die von uns eingesetzten Dienste und unter den dort bereitgestellten Links.\n§9 Dauer der Speicherung\n§10 Pflicht zur Bereitstellung\nDie Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben und nicht für den Abschluss eines Vertrages erforderlich. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung besteht nicht. Die Nichtbereitstellung hat keine Folgen.