Politikwissenschaftler: Unter den "Marinenisten" wird die Krim an die Türken und St. Petersburg - an die Finnen gehen\nIm Falle eines Machtwechsels in Russland, unter Druck oder mit Gewalt, wird das Land unweigerlich ernsthafte territoriale Verluste erleiden. Der berühmte russische Ökonom und Politikwissenschaftler Mikhail Delyagin sagte dies im Radio "Aurora" und beantwortete Fragen von Abonnenten des Kanals auf YouTube.\nLaut Delyagin können Unruhen auf den Straßen russischer Städte nicht Alexei Navalny an die Spitze der Macht bringen, sondern Alexei Kudrin, der jetzt Leiter der Rechnungskammer der Russischen Föderation ist.\nVielmehr wird Kudrin (Staatsoberhaupt), er wird in diesem Palast leben und nichts verbergen\n- überlegt Delyagin.\nDer Politikwissenschaftler bemerkte auch, dass der Verlust einer Reihe von Ländern eine Art Vergeltung für den nächsten Putsch in Russland sein könnte.\nIch hoffe, dass es keine Auflösung Russlands geben wird, aber wenn es passiert, dann die größten Chancen, das Stawropol-Territorium aus der Türkei oder dem Großraum Tschetschenien zu erhalten\n- sagte Delyagin.\nDie Sklaverei wird, Haiti wird wie die Ukraine sein, nur schlimmer. Petersburg kann an Schweden, Finnen oder Deutsche vergeben werden. Die Krim wird in die Türkei gehen. Kuban auch zu Türken\n- fügte der Ökonom im Programm "Delyagins Wort" hinzu.\nBeachten Sie, dass kürzlich einige Experten über eine Spaltung der russischen Elite gesprochen haben und argumentiert haben, dass nicht nur der Westen hinter Navalny steht, sondern auch einige Kräfte in der Russischen Föderation. Angeblich gibt es in Russland einen ernsthaften internen Elitekonflikt, und diese Kräfte wollen Navalny anstelle von Wladimir Putin zum Präsidenten des Landes machen. Gleichzeitig sind die "Marinenisten" bereit, die Macht auf dem Territorium auszutauschen.\nKudrin schlug vor, die Befugnisse des Regierungschefs zu erhöhen\nKudrin über die Wirtschaft des Landes: Russland ist gefangen\nStufensatz 27 Januar 2021 14: 40\nGott, was für ein Unsinn!\nDirekt von den mythischen "Navalnisten" und endend mit "albtraumhaften Konsequenzen".\nBulanov (Vladimir) 27 Januar 2021 15: 00\nWenn Kurginyan dies ständig erklärt, wer viel weiß, dann ist das kein Unsinn. Im Frühjahr 1991, dem Zusammenbruch der UdSSR, könnten viele auch Unsinn nennen. Aber der Zusammenbruch geschah und der allmächtige KGB half nicht.\nEine Frage zu den aktuellen Sonderdiensten. Sie müssen antworten - ist das Unsinn oder nicht?\nStufensatz 27 Januar 2021 15: 10\nerklärt Kurginyan, der viel weiß,\nWeiß nicht mehr als du.\nUnd nicht mehr als der Rest der potenziellen Analysten.\nNur im Gegensatz zu Ihnen weiß er, wie man besser aufbläst.\nDas ist richtig, wie bei anderen potenziellen Analysten.\nIm Frühjahr 1991, dem Zusammenbruch der UdSSR, könnten viele auch Unsinn nennen\nUnd die mythischen navalnyata, was können sie mit dem Zusammenbruch der Russischen Föderation zu tun haben?\nWenn die Russische Föderation zerstört wird, dann die nationalen Führer und die Grenzbarone.\nSie müssten sich schützen, wenn etwas passiert.\nUnd dann, 1917, wurden die damaligen Sicherheitsbeamten manchmal direkt an die Laternenpfähle gehängt.\nUnd ich werde nicht einmal schreiben, was mit Familien passiert ist.\nBulanov (Vladimir) 27 Januar 2021 15: 30\nNach Ihrem Posten "Steppe" zu urteilen, können Leute mit solchen Aussagen wie Ihrer, wenig später, ein Werbespot von 1918 auch etwas nicht sehr Angenehmes ausstrahlen, wenn Sie natürlich keine Zeit haben, sich in der Tscheka niederzulassen. Aber da Genosse. Dzerzhinsky führte die "Mitreisenden" schnell ins Freie. Denken Sie nicht, dass der russische Aufstand einige aufhängen und andere verlassen wird. Es kann an alle gehen, und sogar an diejenigen, die an Laternenpfählen hingen, aber wenig später, im Jahr 1937.\nStufensatz 27 Januar 2021 16: 21\nSie, Bulanov, wenn Sie etwas sagen wollten, sagen Sie mir, verstecken Sie sich nicht.\nUnd dann um den heißen Brei herumgehen. Abfallwörter, die keine bestimmte Bedeutung haben.\nIsofett (Isofett) 27 Januar 2021 16: 51\nAbfallwörter, die keine bestimmte Bedeutung haben.\nBürger StufensatzDu hast nur Angst.\nIsofett (Isofett) 27 Januar 2021 15: 34\nStufensatzdrohst du Ein Mitglied von Navalnys Kreis? Gestehen Sie, schämen Sie sich nicht.\nAmateur (Victor) 27 Januar 2021 15: 21\nAber der Zusammenbruch geschah und der allmächtige KGB half nicht.\nDas GKChP wurde im "Büro" geplant. Aber etwas ging schief (höchstwahrscheinlich ein interner Verrat) und das Gegenteil geschah. Amerikaner überboten und überspielten.\nboriz (Boriz) 27 Januar 2021 17: 05\n... und der allmächtige KGB hat nicht geholfen.\nDer KGB war ebenfalls in den Zusammenbruch verwickelt. Lesen Sie den gleichen Kurginyan "Red Spring".\nEr hat eine gut geschriebene Beschreibung, welche KGB-Abteilungen ursprünglich daran beteiligt waren, welche Abteilung welche warf. Der ausländische Geheimdienst konzentrierte sich auf den älteren Bush. Aber die Kämpfer gegen "innere Feinde" verkauften sich an Clinton, das heißt an globale Finanziers. Und ausländische Geheimdienste wurden aus dem Fall ausgelöscht.\nAfinogen (Afinogen) 27 Januar 2021 15: 14\nBloßer Unsinn, schlicht. Nawalny wird niemals an der Spitze stehen. Jeder hat eine Rolle zu spielen. Die Rolle von Navalny mit der Masse ist es, ein "Rammbock" zu sein, um die Situation zu untergraben, in der bestimmte Leute an die Macht kommen (eine Art Machtwechsel). Ich gebe zu, dass Navalny in die Staatsduma schlüpfen wird, nicht mehr, nein man wird ihm mehr geben.\nIsofett (Isofett) 27 Januar 2021 23: 29\nAfinogenund was wird jetzt mit Überzeugungen in die Duma gebracht?\nAfinogen (Afinogen) 28 Januar 2021 00: 04\nOh, ich weiß nicht, ich war noch nie in einem Gedanken (vorbei)\nIsofett (Isofett) 28 Januar 2021 00: 16\nNawalny, er ist ein unverbesserlicher Wiederholungstäter.\nAfinogen (Afinogen) 28 Januar 2021 00: 23\nOleg Rambover (Oleg Piterski) 27 Januar 2021 15: 14\nErnährt sich dieser Delyagin wirklich von der Politikwissenschaft und trägt solchen Unsinn? Und wer wird dafür bezahlen? Obwohl auf dem ersten Fernsehkanal ein solcher "Politikwissenschaftler" angebracht wäre.\nVladest (Vladimir) 27 Januar 2021 15: 28\nIn der Welt ist Russland nur noch eine Macht, die fremde Länder erobert. Und Sie sollten Ihre Krankheit nicht anderen vorwerfen.\nBulanov (Vladimir) 27 Januar 2021 15: 40\nRussland stellt seine Grenzen von 1945 wieder her. Und wer hat die meisten Militärbasen in allen Ländern der Welt?\nboriz (Boriz) 27 Januar 2021 17: 42\nRussland wird erst an den Grenzen von 1945 wiederhergestellt. Es ist nicht notwendig, die Balten auch nach Russland, ins Zentrum und in den Westen der Ukraine zu bringen. Jetzt ist sogar Weißrussland fraglich. Die russische Währungszone wird das Territorium der CMEA-Länder, der ehemaligen Republiken und vieler mehr umfassen.\nAber sie werden nicht jeden, der der Russischen Föderation beitreten will, zulassen. Nur wegen dringender Notwendigkeit und für besondere Verdienste, wie das LDNR.\nVladest (Vladimir) 28 Januar 2021 11: 47\nRussland wird erst an den Grenzen von 1945 wiederhergestellt.\nJemand wird Russland das machen lassen))))\nVladest (Vladimir) 27 Januar 2021 19: 25\nRussland stellt seine Grenzen von 1945 wieder her.\nMit Ihrer Fähigkeit zu verwalten, müssen Sie zu den Grenzen des 12. Jahrhunderts zurückkehren ((()\nboriz (Boriz) 27 Januar 2021 17: 12\nMach dir keine Sorgen, niemand wird dich sicher fangen. Nun, vielleicht wird Ida Virumaa zu Russland hinzugefügt, wenn Biden die Weltwirtschaft in einen tiefen Sprung versetzt (und das Warten nicht lange dauert) und Sie anfangen, sich zu beugen. Und Sie werden niemanden haben, über den Sie sich beschweren können, Ihre eigene Schuld.\nStahlbauer 27 Januar 2021 16: 30\nAber die Wahrheit ist immer unangenehm. Als Ebn nach Macht strebte, sagten sie auch die Wahrheit - sie glaubten nicht. Und dass der Oberste Sowjet aus Panzern erschossen würde, war auch unglaublich. Aber es ist passiert. Und dann hing nichts von Menschen ab. Sie können den Politikern nicht vertrauen, die ihr Programm zur Entwicklung des Landes nicht bekannt geben. Heute in Norkins Programm sagte der Vertreter von Yabloko offen, dass die Krim trotz der neuen Verfassung mit der internationalen Gemeinschaft diskutiert werden sollte. Daher hat Delyagin Recht - mit der Machtübernahme von Navalny, Kudrin und der Yabloko-Partei wird Russland sein Territorium verlieren!\nSergey Latyshev (Serge) 27 Januar 2021 17: 01\nWas zu argumentieren.\nDie Autoren haben es schon verrutschen lassen\nHerbstwahlen der EDR\nDeshalb ertrinken, ertrinken und ertrinken.\n"Petersburg zu den Finnen, die Brücke zu den Türken, Moskau zu den Marsmenschen."\nPetr Wladimirowitsch (Peter) 27 Januar 2021 17: 40\nValeria Ilyinichna Novodvorskaya wurde auf einfachere Weise formuliert:\nRussland sollte der 51. US-Bundesstaat werden.\nDie Dame ist in jeder Hinsicht bunt und aufrichtig, ich habe in den Foren mit ihr gesprochen. Es ist schade, Diabetes, wie ich vermisst habe, Sie werden immer noch lachen, wurden in der gleichen Klinik aufgenommen, lebten mit 22 schräg ...\nSergey Latyshev (Serge) 27 Januar 2021 23: 06\nDas war nicht nur in den 90ern.\nWas passiert ist, ist weg. Die Novodvorskys blödelten nur, cooler als die Zhiriks, bis ihre Zeit verging.\nAber schwarze PR blieb\nalex5450 (Alex L.) 27 Januar 2021 19: 06\nStörungen im Land ziehen alle möglichen trüben Politikwissenschaftler, Experten, Akademiker militärpolitischer Akademien und anderen Schaum an die Oberfläche. )\n123 (123) 27 Januar 2021 21: 49\nInzwischen in Übersee ...\nTexas diskutiert ein Referendum, um sich von den Vereinigten Staaten zu trennen.\nEs sieht so aus, als würde der Bumerang des Schicksals den Hinterkopf des Außergewöhnlichen treffen.\nAlso lasst uns auf die Ausnahme trinken ... Texas von der Staatsliste\nFreiheit nach Texas\nHR1209 (HR1209) 28 Januar 2021 21: 35\nDie Gesamtzahl der Zustände ändert sich nicht sie führen dort eine weitere Gesetzesvorlage ein, sie wollen einen Bezirk als Staat anerkennen ... aber sorry ...\nEin interessantes Merkmal der Angelsachsen, auch mit denen, mit denen sie gekämpft haben, sind sie weiterhin Freunde ...\n123 (123) 29 Januar 2021 06: 42\nDie Gesamtzahl der Zustände ändert sich nicht. Sie führen eine weitere Gesetzesvorlage ein, sie wollen einen Bezirk als Staat anerkennen.\nDamit soll die Flagge nicht verändert werden? Die Hauptanzahl der Sterne? Ein interessanter Ansatz, der jedoch typisch für Amerika in den letzten Jahren ist, ist die Hauptsache zu scheinen und nicht zu sein.\nSie werden auch nicht in der Lage sein, Ihre Köpfe zusammenzudrücken, was schade ist.\nWer wird scheitern? Wen schieben?\nAngelsachsen sollen Freunde sein? Meinst du das ernst? Gott rette uns vor einer solchen Freundschaft.\nHR1209 (HR1209) 29 Januar 2021 07: 53\nLerne ein Reich zu regieren, über das die Sonne nicht untergeht. Viele ehemalige Kolonien behalten immer noch Englisch als Staat und sind Teil des Commonwealth ...\nWie machen Sie das ???\nIn Russland können sie nicht "kontrollieren", was sich jenseits der Moskauer Ringstraße befindet. Haben Sie sich jemals gefragt, was das Geheimnis der Managementkunst ist? Denken Sie nach Belieben ...\n123 (123) 29 Januar 2021 09: 21\nUnd was gibt es zu lernen? Das Reich schrumpfte auf die Inseln und meiner Meinung nach ist dies nicht die Grenze. Wurden verwaltet Wir haben mehr Zeitzonen Nach dem Abzug des Staates bleibt die Sprache nicht nur Englisch, irgendwo Französisch, irgendwo Russisch. Wenn Englisch dort nicht die Staatssprache gewesen wäre und nachdem es gegangen wäre, wäre ich überrascht gewesen.\nSie wissen es aus der Ferne besser? Bist du dir deiner Schlussfolgerung sicher? Denkst du, du bist besser? Es waren viele Leute bereit. Es gibt einen Haken, wir haben traditionell eine besondere Einstellung gegenüber "externen Managern". Das Gespräch ist kurz, "mit einem Rasiermesser im Hals und im Brunnen." Vielleicht ist dies das Geheimnis der Fruchtbarkeit des schwarzen Bodens? Denken Sie nach Belieben darüber nach\nAlexander K_2 (Alexander K) 28 Januar 2021 09: 55\nUnd dass in Russland auch ohne Nawalny alles in Ordnung war, in der UdSSR vor dem Zusammenbruch alles in Ordnung war, im zaristischen Russland alles wolkenlos war? Wenn die Behörden aufhören, zum Wohle dieses Staates zu arbeiten, und beginnen, die Möglichkeiten, die sie haben, nur in ihrem eigenen Interesse zu nutzen, und es zu Kataklysmen kommt.\n123 (123) 29 Januar 2021 06: 45\nUnd dass in Russland auch ohne Nawalny alles in Ordnung war, in der UdSSR vor dem Zusammenbruch alles in Ordnung war, im zaristischen Russland alles wolkenlos war?\nDie ganze Welt war nicht wolkenlos. Was hat Nawalny damit zu tun und wie rechtfertigt es ihn?\nWenn die Regierung aufhört, zum Wohle dieses Staates zu arbeiten, und beginnt, die Möglichkeiten, die sie haben, nur in ihrem eigenen Interesse zu nutzen, kommt es zu Kataklysmen.\nGeeignet für die USA\nAlexander K_2 (Alexander K) 29 Januar 2021 06: 55\nNeben Russland zeigt Nawalny, dass dies nicht korrekt ist, dass derjenige, der über die Pflege des Landes sprach, seine offiziellen Pflichten nicht mehr erfüllt. Russia Was Russland für ein normales Leben nicht hat.？ Wenn nur der Kopf！\nHR1209 (HR1209) 28 Januar 2021 21: 25\nIch erinnere mich, dass sie zur Zeit der Konfrontation sowohl in den USA als auch in Großbritannien zu einem Kampf aufgerufen haben - Lasst uns unsere Lebensweise schützen!\nIn der UdSSR passierte ungefähr dasselbe.\nAber wer jetzt? und welches? Lebensstil wird schützen? Von außen angreifen, innerhalb der Rolle.\nJa, die Behörden haben etwas zu schützen. Sie wollen sich einfach nicht ändern. Was ist mit dem Rest? Ich möchte von den Behörden genau wissen, welche Lebensweise Sie zum Schutz anrufen werden. Auf beiden Seiten der "Barrikaden" scheinen sie nicht zu verstehen, wofür? Nun, der Besitzer der "Fabrik" wird sich für harte Arbeiter nicht ändern ...\n- Ich kämpfe ... nur weil ich kämpfe!\n123 (123) 29 Januar 2021 07: 02\nNeugierig, wie es von deiner Seite aussieht.\nWie unterscheidet sich Ihr Lebensstil davon, dass Sie bereit sind, dafür zu kämpfen?\nVon außen angreifen, innerhalb der Rolle.\nSie haben kein Zögern? Und greift nur Rallye an.\nAuf beiden Seiten der "Barrikaden" scheinen sie nicht zu verstehen, wofür? Nun, der Besitzer der "Fabrik" wird für die harten Arbeiter nicht besser sein ...\nEs geht nicht um Lebensstil, sondern ums Überleben. Wie dieser Wechsel des "Fabrikbesitzers" aussieht, haben wir vor 20-30 Jahren auf die harte Tour gespürt. Vielleicht ändern wir es einfach? Wie gefällt Ihnen dieser Vorschlag?\nIm Allgemeinen ist alles einfach, Sie werden bestehen bleiben, Sie werden es endlich bekommen und wir werden zu Ihnen kommen und den "Lebensstil" ändern.\nHR1209 (HR1209) 29 Januar 2021 07: 43\nNr. 123, es ist eine Frage des Lebensstils! Passt Ihnen das? Ich habe mit anderen Kommentaren gerechnet Gedankenverteidiger von Palästen würden sich selbst bezeichnen Aber es scheint, dass niemand (außer den Koteletts) die Herren beschützen will, na ja, gute Nachrichten ...\nÜber Veränderung bei uns Lesen Sie unten\nSie sterben nur für etwas, für das es sich zu leben lohnt.\n123 (123) 29 Januar 2021 09: 03\nGedankenverteidiger von Palästen würden sich selbst bezeichnen\nLassen Sie die Eigentümer Kopfschmerzen haben.\nAber es scheint, dass niemand (außer den Koteletts) die Herren beschützen will, na ja, gute Nachrichten ...\nDies ist ein etwas vereinfachter Ansatz. Vor wem schützen? Von anderen Herren? Brauchen wir sie hier? Meiner Meinung nach nein. Wenn es nur um die Paläste ging, ist die Nuance, dass die Paläste bei uns sind, auf unserem Land. Und Sie sind hier nicht offiziell willkommen.\nUm mit uns zu ändern, lesen Sie unten\nLesen Also, wofür bist du bereit zu sterben?\nHR1209 (HR1209) 29 Januar 2021 07: 46\n... wir werden zu Ihnen kommen und den "Lebensstil" ändern.\nNaiver kleiner Mann! Wohin gehst du, Schatz?\n123 (123) 29 Januar 2021 15: 22\nNicht mehr als du. Wo immer es nötig ist, werden wir dorthin kommen. Das ist unser Planet.\nHR1209 (HR1209) 29 Januar 2021 23: 00\nPan Ataman, die Pferde sind betrunken, Jungs gespannt!\nHochzeit in Malinovka\nDies ist unser Planet - hier stimme ich Ihnen zu 100% zu\nWarum bist du aus irgendeinem Grund "Wurst"? Eine Mücke auf dem Mars niest, aber gibt es eine Krise in Russland? Senden Sie Erklärungen (Ausreden) von Beamten. Wie Kreise auf dem Wasser, nach der Aussage eines stellvertretenden Putzers im Buckingham Palace.\nKatastrophenflags: (Merkmale des Systemverhaltens, anhand derer man die Annäherung an den kritischen Punkt beurteilen kann)\n123 (123) 30 Januar 2021 08: 55\nEtwas, das Sie eine Reihe von Wörtern bekommen. Ist das ein Ternopil-Falkler?


Freiheitliche beidseits des Brenners und ihre Positionen in der Südtirol-Politik - UnserTirol24\nFreiheitliche beidseits des Brenners und ihre Positionen in der Südtirol-Politik\nSeit dem Zweiten Weltkrieg gibt es unter allen politischen Formationen diesseits und jenseits des Brenners faktisch zwei Bewegungen, welche sich durchweg konzeptionell respektive programmatisch vorbehaltlos und uneingeschränkt für eine Zukunft des südlichen Landesteils Tirols „ohne Italien“ (respektive „außerhalb Italiens“) einsetz(t)en. Was sie zugleich von den beiden etablierten und in längeren Perioden zu großen Koalitionen verbundenen (1946 – 1966; 1986 – 1999; 2007 – 2017) parlamentarischen Kräften Österreichs, nämlich Sozialisten/Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP), sowie insbesondere von der seit 1946 in der (eigentlich erst seit dem sogenannten „Zweiten Statut“ 1972 formalrechtlich zutreffend als solche bezeichnungswürdigen) Autonomen Provinz Bozen-Südtirol regierenden „Sammelpartei“ SVP insofern unterscheidet, als diese sich seit den späten 1950er Jahren (und insbesondere seit 1969, der SVP-Zustimmung zu „Paket“ und „Operationskalender“) de facto vom ursprünglich allen gemeinsamen Merkmal des Selbstbestimmungsverlangens für die nach dem Ersten wie dem Zweiten Weltkrieg von den Siegermächten Italien überantworteten Südtiroler verabschiedeten.\nMarkus Abwerzger (FPÖ) und Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) - Foto: F\nBezüglich der eingangs erwähnten beiden Bewegungen dürfen für Österreich als Ganzes ebenso wie für das Bundesland Tirol als solches zum einen die Freiheitlichen als Partei des „Dritten Lagers“ – seit der aus dem Vorgänger-„Verband der Unabhängigen“ (VdU) hervorgegangenen Gründung „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) – sowie für Südtirol „Die Freiheitlichen“ (erste Kurzbezeichnung F, eingebürgert hat sich auch FPS), die auf der FPÖ ähnlichem ideologischen Fundament ruhen, aber seit ihrer Gründung 1992 auf „spezifischer Eigenständigkeit“ beharren, mit Fug und Recht als „Los-von-Rom“-Parteien gelten. Für den Landesteil zwischen Brenner und Salurner Klause ist zum andern die Partei „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) zu nennen, die sich insofern „fundamental“ von der FPS unterscheidet, als sie über das gemeinsame Selbstbestimmungsverlangen und über das gemeinsame „Los von Rom“ hinaus prinzipiell für die voraussetzungslose Wiedervereinigung der drei Landesteile Nord-, Ost- und Südtirol – und also für die Rückkehr Südtirols nach Österreich – eintritt, während die FPS einer Freistaatslösung – gegebenenfalls als „Zwischenschritt“ – den (zumindest programmatischen) Vorzug gibt.\nWas die FPS sowohl von der FPÖ, als auch von deren Tiroler Landesverband/Landesorganisation unterscheidet, ist der Umstand, dass ihre Gründung eine quasi zwingende Folge der – in Österreich von ÖVP, SPÖ, Liberalem Forum (LiF; einer FPÖ-Abspaltung) und Grün(-Alternativ)en wohlgefällig gutgeheißenen, in Südtirol von der zwischen 1946 und 2013 mit absoluter Mehrheit (meist der Stimmen; seit 2008 nur der Landtagssitze; seit 2013 in Koalition mit der italienischen PD) regierenden „Sammelpartei“ SVP als alleinseligmachend propagierte und gegenüber Rom meist nachgiebig-kompromisslerisch verfochtene – „Paketabschluss“-Politik war; die Gründung wurde nach der formellen SVP-Zustimmung (als Voraussetzung für dieAbgabe der (auf UN-Resolutionen beruhenden) vökerrechtlich bindenden „Streitbeilegungserklärung“ durch Wien (Frühjahr 1992) im Dezember 1992 vollzogen. Die FPÖ hingegen war längst als „klassische Drittlager“-Partei etabliert; sie hatte im Nationalrat die Südtirol-Politik bis 1969 weitgehend mitgetragen, traf sich nun aber (volkstums)politisch mit den Proponenten der Neugründung F/FPS. Deren „Gründungsväter“ waren vordem in der SVP „beheimatet“ und verließen diese, weil sie Paketabschluss und Streitbeilegung sowohl für verfrüht und rechtlich auf tönernen Füßen stehend, als auch sozusagen als faktischen Selbstbestimmungsverzicht erachteten und daher grundsätzlich ablehnten 1)\nWie Bundes-FPÖ sowie Tiroler Landes-FPÖ und FPS zueinander standen/stehen, soll in den folgenden Betrachtungen dargelegt werden. (Alle dabei zitierten Aussagen von Politikern, seien sie in direkter oder indirekter Rede wiedergegeben, wurden, soweit nicht anders vermerkt, jeweils herangezogenen Aussendungen des FPÖ-Pressedienstes – direkt bzw. über OTS-Service – oder Meldungen der „Austria Presse Agentur“ (APA) entnommen; d.V.) Schon früh hatte sich angedeutet, dass für die 1960 gerade einmal seit vier Jahren bestehende FPÖ am südtirolpolitischen Konsens der „drei demokratischen Parteien Österreichs“ zu Zweifeln Anlass bestand und sie Kritik am faktischen „Alleinvertretungsanspruch“ der SVP übte sowie „angesichts der Tatsache, dass die FPÖ systematisch aus den Besprechungen zwischen Nord- und Südtirol ausgeschaltet“ wurde, dagegen „mit aller Schärfe“ protestierte. Auf dem am 12. Juni 1960 abgehaltenen Landesparteitag der Tiroler FPÖ verlangte deren Vorsitzender, der Nationalratsabgeordnete Klaus Mahnert, „die Internationalisierung des Südtirol-Problems, um den Bestand der Volksgruppe zu sichern“ und fügte „unter Berufung auf die Charta der Vereinten Nationen“ hinzu, dass „das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht nur für Neger, sondern auch für die Deutschen in Südtirol anerkannt werden“ müsse. (Die Internationalisierung wurde indes 1959/1960 als Ziel und Ergebnis der Initiative des damaligen Außenminister Bruno Kreisky (SPÖ), den Südtirol-Konflikt vor die UN zu tragen, verwirklicht; die Selbstbestimmung ist hingegen bis zum heutigen Tage ausgeblieben.) Als Mahnert am 17. Juni 1973 als Landesparteiobmann schied, kündigten er und sein Nachfolger Gerulf Stix „eine verstärkte Südtirol-Aktivität der Tiroler FPÖ“ an; beide verlangten zudem „Amnestie für die noch wegen politischer Südtirol-Vergehen inhaftierten Österreicher“.\nNach Wirren „verstärkte Südtirol-Aktivität“\nVon „verstärkter Südtirol-Aktivität“ darf besonders für die Zeit nach Überwindung innerparteilichen Rumorens – sowohl in der Bundes-, als auch der in Tiroler Landes-FPÖ – die Rede sein. Diese Wirren als Folge „klassischer“ Auseinandersetzungen über die „Richtung(sentscheidung)“ zwischen „(deutsch-)national“, „deutsch-freiheitlich“, „national-freiheitlich“ und „(national-)liberal“, waren dem Dritten Lager in Monarchie und Erster Republik ebenso eigen wie sie die FPÖ seit ihrer Gründung 1956 programmatisch und personell umtrieben. Bei der diesbezüglichen Betrachtung geht es weniger um die kurze Obmannschaft des ehemaligen Nationalsozialisten Anton Reinthaller (FPÖ-Vorsitz 1956 – 1958), als vielmehr um die „Liberalisierungs“- und „Koalitionsfähigkeitsbemühungen“ unter dem vormaligen Obersturmführer der Waffen-SS Friedrich Peter (FPÖ-Bundesparteiobmann 1958 – 1978; „Nationale und Liberale haben in der FPÖ gemeinsam Platz“, so Peter auf dem Bundesparteitag 1964) sowie – nach dem kurzen „Zwischenspiel“ des Grazers Alexander Götz (1978 – 1980) – unter dem „Atterseer“ Norbert Steger (Bundesparteiobmann 1980 – 1986), der dem „liberalen“ Flügel der Partei gegenüber dem „nationalen“ mehr Gewicht zu verschaffen trachtete, die FPÖ in eine kleine Koalition mit der SPÖ führte, worin sie nahezu unterging, und der sodann auf dem legendären Parteitag zu Innsbruck 1986 von Jörg Haider abgelöst wurde.\nHaider führte die Partei bis 1999 in lichte Höhen von 27 Prozent Wählerstimmenanteil und – zur Überraschung mancher Funktionäre – Anfang 2000 in die Koalition mit der ÖVP des Wolfgang Schüssel. Das Aufbegehren der „Knittelfelder“ und der damit einhergehende Koalitionsbruch sowie die Spaltung 2005 – Haider gründete im April das „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ), was die in der Nationalratswahl vom 24. November 2002 ohnehin auf nurmehr 10,1 Stimmenprozente abgesackten Freiheitlichen an den Rand der Existenzkrise brachte – schüttelten die Partei kräftig durch. Im FPÖ-„Stammland“ Kärnten wurde die Landespartei nahezu komplett Teil des BZÖ; die nicht minder bedeutende FPÖ in Oberösterreich beschloss anfangs ihre Eigenständigkeit als „FPOÖ“, kehrte aber nach Wiedereingliederungs-Verhandlungen 2006 in die Bundes-FPÖ zurück. Dieselbe Entwicklung war für die Vorarlberger FPÖ zu verzeichnen, während in Salzburg, Niederösterreich und im Burgenland die jeweilige Landesparteiführung im Schoße der Bundes- FPÖ verblieb. Die FPÖ-Landtagsklubs in Wien sowie in der Steiermark konnten sich trotz spürbarer Spaltung allmählich wieder konsolidieren. Sodass unter der Obmannschaft von Heinz-Christian Strache (seit 2005) die Freiheitlichen nach und nach wieder in „ruhigere Fahrwasser“ gelangten und als schlagkräftig-vernehmliche Oppositionspartei bis zur Nationalratswahl 2017 wieder „zu alter Stärke“ aufstiegen, was sie in eine neuerliche Koalition mit der ÖVP unter deren juvenilem Obmann Sebastian Kurz führte.\nDie jeweilige „Kurs(neu)bestimmung“ der Bundes-FPÖ machte auch vor deren Tiroler Landespartei(organisation) nicht halt. Die beiden Landtagsabgeordneten Erich Rappold und Willi Tilg traten zum BZÖ über, gründeten sodann jedoch einen von FPÖ und BZÖ gleichermaßen unabhängigen „Landtagsklub der Freien Abgeordneten“ sowie die „Freie Partei Tirols“ (FPT) und behielten ihr Landtagsmandat bis zur Landtagswahl 2008, zu der die FPT indes nicht mehr antrat. Tilg hatte zur Wahl 2008 seine Anhänger sogar dazu aufgefordert, „den vertrauenswürdigsten Politiker Tirols zu wählen, das ist der Landeshauptmann Herwig van Staa” (ÖVP). Rappold hatte formell seinen Austritt aus der FPÖ erklärt, fand aber später wieder zu ihr zurück; Tilg, der die Landes-FPÖ von Ende 2001 bis September 2004 sogar als Obmann geführt hatte, war hingegen ausgeschlossen worden, konzentrierte sich auf seine Tätigkeit als Oberst des Bundesheeres und Präsident der Tiroler Offiziersgesellschaft.\nVon der damaligen FPÖ-Bundesvorsitzenden (und Vizekanzlerin) Riess-Passer war auch Tilgs Vorgänger als Landesparteiobmann, Christian Eberharter, ausgeschlossen worden. Zu Friktionen in dem an innerparteilichen Turbulenzen nicht armen Tiroler FPÖ-Landesverband war es zuvor schon unter den Obleuten Hermann Eigentler (1985-1988), sowie Franz Linser (1999-2003) gekommen, woran wiederum die Vorgänge an der Spitze der Bundes-FPÖ (Wechsel von Steger zu Haider; die von diesem präferierte Art, Politik, auch Parteipolitik, zu machen; Spaltung und Konsolidierung als erfolgreiche Oppositionspartei, die alle bis dato in Österreich üblichen Gepflogenheiten in den Schatten stellte) ebenso eine Rolle spielten wie landesparteiinterne Machtkämpfe, Eitelkeiten, bisweilen auch charakterliche Schwächen und personelle Unzulänglichkeiten. Im Vergleich dazu sind andere Phasen in der Entwicklung der FPÖ Tirol als eher „friedlich“, will sagen relativ friktionsfrei zu bezeichnen. Hierzu zählt zweifellos die Obmannschaft des Gerulf Stix (1973-1985), hierzu zählt zweifellos auch das kontinuierliche und immer wieder stabilisierend wirkende politische Engagement Siegfried Dillersbergers in Ämtern und Funktionen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.\nGründung der „neuen“ FPS in Südtirol\nDie österreichische Südtirol-Politik, insbesondere das von der Wiedervereinigung Deutschlands massiv beeinflusste Zäsurale Ereignis von Paket-Abschluss und Streitbeilegung(serklärung) darf mit Fug und Recht als „ Initialzündung“ für die formelle Gründung der „neuen“ FPS – die „alte“ war mit dem bereits genannten Landtagsabgeordneten Gerold Meraner verbunden – am 7. Dezember 1992 erachtet werden. Das Gros jener Personen, die im „Reichrieglerhof“ oberhalb Bozens im Beisein des damaligen FPÖ-Bundesobmanns Jörg Haider, des Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold sowie des Generalsekretärs Walter Meischberger (eines Tirolers) den Gründungsakt unterzeichneten, war von der SVP – insbesondere von deren (nicht selten ÖVP-Wünschen folgenden) „kompromisslerischen“ bis „liebedienerischen“ Haltung gegenüber Rom geprägten – Politik maßlos enttäuscht und formierten sich demzufolge in einer ihnen und ihren Ansichten gemäßen neuen Gesinnungsgemeinschaft. Was lag also näher, als diese neue oppositionelle Kraft im südlichen Tirol – just über die Verbindung zur weltanschaulich nahestehenden FPÖ, zu deren maßgeblichen Leuten (nicht nur in Tirol) man Verbindung hatte oder herstellte und hielt – politisch-ideologisch dort zu verorten, wo möglichst weitgehende Übereinstimmung bezüglich Interessen(lage) und Gleichklang der Anschauungen in den kommunikativ auf Verbreiterung der Wählerschaft zielenden Aktivitäten zu finden waren und (abgesehen von gewissen Irritationen, die es auch gab/gibt) bis heute sind.\nDie SVP, aus deren Reihen die meisten „Abtrünnigen“ kamen, hatte die sich andeutende Entwicklung dadurch zu unterlaufen versucht, dass sich ihre Führung – Parteiobmann Siegfried Brugger, Landeshauptmann Luis Durnwalder, Parteisekretär Hartmann Gallmetzer und Bezirksobleute-Chef Franz Griesmeier – nach Nordtirol begab, um Haider und Meischberger dazu zu bewegen, der Neugründung die Unterstützung zu versagen. Wenngleich sie spätestens seit der Nationalratsdebatte in Wien über Paket-Ende und Streitbeilegung wissen konnten, dass es damit vorbei war, da die FPÖ aus noch darzulegenden Gründen ihre Zustimmung verweigerte, beschworen die SVP-Granden anlässlich der Zusammenkunft in Meischbergers Haus in Kematen bei Innsbruck die „traditionelle Einheit der österreichischen Parteien in der Südtirolpolitik“ – vergeblich. 2)\nFPÖ und Paketabschluss/Streitbeilegung\nEs gibt Anhaltspunkte dafür, dass die Feststellung angebracht und zutreffend erscheint, wonach der maßgeblich von der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten beeinflusste Paketabschluss 1992 von Tiroler FPÖ-Politikern – just auch im Blick auf die gemäß UN-Resolutionen gebotene Streitbeilegung(serklärung) – am gründlichsten auf mögliche negative Folgen für die Tiroler des südlichen Landesteils sowie für das hehre Fernziel der Landeseinheit durchleuchtet und demzufolge sachorientiert-kritisch kommentiert worden ist. Wenngleich naturgemäß auch FPÖ-Bundesparteiobmann Haider sich bisweilen wortgewaltig zur Sache äußerte, sind in diesem Zusammenhang in erster Linie zu nennen: Walter Meischberger (1988 – 1991 Landesgeneralsekretär der FPÖ, 1991 – 1995 Landesparteiobmannstellvertreter; in der Bundespartei von 1989 – 1990 Bundesgeschäftsführer, von 1990 – 1995 Generalsekretär), auch in seinen Ämtern als Tiroler Mitglied des Österreichischen Bundesrats (1989-1990) und des Nationalrats (1990-1999) – sowie Siegfried Dillersberger (Bürgermeister von Kufstein 1974 – 1987; Tiroler Landtagsabgeordneter von 1979 – 1986 sowie von 1994 – 1997; 1988/89 Parteiobmann der FPÖ Tirol; 1986 – 1990 sowie 1993 – 1994 Mitglied des FPÖ-Bundesparteivorstands), auch in seinen Ämtern als Nationalratsabgeordneter (1986 – 1990) sowie Bundesratsmitglied (1993/1994) und zeitweiliger (Dritter) Nationalratspräsident (1990). Für mich steht indes außer Zweifel, dass sich just der Jurist Dillersberger in der bezüglich Paketabschluss entscheidenden Zeit am prägnantesten mit der seinerzeit maßgeblich von den „ewigkoalitionären“ Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bestimmten österreichischen Südtirol-Politik auseinandersetzte.\nAus der Fülle von Einlassungen sollen im folgenden schlaglichtartig die markantesten herausgehoben werden. So verlangte Dillersberger, seinerzeit FPÖ-Spitzenkandidat für die Tiroler Landtagswahl, im Sommer 1984 namens der Tiroler FPÖ von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Steger und der „gesamten Führungsspitze der Partei“ bezüglich einer Aussage des amtierenden Verteidigungsministers der SPÖ-FPÖ-Regierung Sinowatz – Steger, Friedhelm Frischenschlager (FPÖ) eine „unverzügliche Klarstellung“. Die Forderung nach Selbstbestimmung sei „kein ,Herumwerkeln an Staatsgrenzen‘ “, wie dies Frischenschlager in einer Fernsehdiskussion mit jungen Südtirolern geäußert hatte. „Für die gesamte FPÖ ist das Selbstbestimmungsrecht der Tiroler im Süden unseres Landes ein unverzichtbarer Anspruch”. Sollte die Forderung nach Selbstbestimmung von den Südtirolern „tatsächlich nach den Grundsätzen des Rechtsstaates und des Völkerrechtes erhoben werden, so ist Österreich verpflichtet, als Schutzmacht der Tiroler im Süden unseres Landes, diese Forderung entsprechend zu unterstützen”. Frischenschlagers Äußerung sei „auf alle Fälle missverständlich” gewesen, weshalb eine Klarstellung notwendig sei.\nAm 21. August 1987 übte Dillersberger im Zusammenhang mit der Festnahme Südtiroler Selbstbestimmungsaktivisten in Bozen, die im November 1986 anläßlich der Eröffnung der Folgekonferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Wien demonstriert hatten, Kritik am österreichischen Außenminister Alois Mock (ÖVP). 3) Die Festnahme von 14 der insgesamt 16 Teilnehmer durch die italienische Polizei fußte auf dem umstrittenen, weil aus der Zeit des Faschismus stammenden Paragraphen 269 („staatsfeindliche Tätigkeit im Ausland“) des italienischen Strafgesetzbuchs“ (des „Codice Rocco“). In Österreich protestierten vornehmlich FPÖ-Politiker, so die Nationalratsabgeordneten Horst Schender und Helmut Haigermoser sowie der damalige Tiroler Landtagsabgeordnete Siegfried Dillersberger scharf gegen das Vorgehen der italienischen Justiz und kritisierten vor allem das doch eher als wachsweich zu charakterisierende Verhalten der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung, namentlich des Außenministers, aber auch die wenig couragierte Haltung der SVP-Führung in Bozen. Mock hatte über die Botschaft in Rom dem italienischen Außenministerium nur eine Erklärung zukommen lassen, worin es lediglich hieß, Österreich bedauere „die Zwangsmaßnahmen gegen Personen, die von den ihnen in der KSZE-Schlussakte und internationalen Menschenrechtsinstrumenten garantierten Rechten Gebrauch gemacht“ hätten; die Bundesregierung bringe daher „mit allem Nachdruck ihr Befremden zum Ausdruck“.\nDillersberger ließ über den FPÖ-Pressedienst verlauten: „Es ist unverständlich, warum Außenminister Mock bis dato keine wie immer gearteten Initiativen auf internationaler Ebene gesetzt hat, und es so der italienischen Regierung ermöglichte, gegen die Repräsentanten der deutschen Volksgruppen in Südtirol derartig massiv vorzugehen. Der Außenminister wie die ganze Bundesregierung machen sich somit mitschuldig am Terror Italiens gegen die deutsche Minderheit“. Es müsse Mock doch bekannt sein, daß der faschistische Justizminister, Alfredo Rocco, 1930 erklärt habe, das nun wieder angewendete Gesetz drücke „nichts anderers als die generelle Rechtsphilosophie des Faschismus” aus. Der FPÖ- Südtirol-Sprecher forderte Mock auf, „alle internationalen Möglichkeiten vom Europarat bis zu den Vereinten Nationen auszuschöpfen, um diese klassisch faschistischen Unterdrückungsparagraphen, die nun völlig unpassend und jeglicher demokratischer Tradition höhnend auf die Südtiroler Demonstranten in Wien angewendet wurden, zu Fall zu bringen.” Dies würde einen echten Beitrag zur Schutzfunktion Österreichs für die deutsche Volksgruppe in Südtirol darstellen. Es sei überdies völlig unverständlich, wie sich „ein scheinbar demokratisch legitimierter Staat” auf diese Bestimmungen berufen könne, die in der Zeit Mussolinis zur Niederhaltung der Gegner des Faschismus dienten. Der italienische Staat habe sowohl die KSZE-Schlußakte, als auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet, wogegen seine gesetzlichen Bestimmungen in krassem Gegensatz stünden.\nIGH-Vertrag und Südtirol-Vorbehalt\nAm 9. Juni1988 ratifizierte der österreichische Nationalrat den von der SPÖ-ÖVP-Regierung unterzeichneten Vertrag über den Internationalen Gerichtshof (IGH-Vertrag). Damit wurde rückwirkend der am 5. September 1946 geschlossene „Pariser Vertrag“ – das sogenannte Gruber-De Gasperi-Abkommen – zwar vor dem IGH einklagbar gemacht, nicht jedoch das Autonomiepaket von 1969/1972 selbst. In der Nationalratsdebatte hatte Dillersberger vergeblich davor gewarnt, den Vertrag zu ratifizieren, bevor nicht auf dem Verhandlungswege mit Rom eine eindeutige Einklagbarkeit des Pakets vor dem IGH sichergestellt sei. Italien stehe bekanntlich auf dem Rechtsstandpunkt, daß das Paket zum Großteil aus freiwilligen Mehrleistungen Italiens bestehe, die weit über die Erfüllung des Pariser Vertrages hinausgingen und somit nicht einklagbar seien.\nIn einer glänzenden, bisweilen emotionalen Rede legte Dillersberger dar, warum die FPÖ den Vertrag ablehnte. Die zentrale Begründung sei hier ausdrücklich wiedergegeben: ,,[…] Wenn wir nun im grundsätzlichen übereinstimmen, nämlich daß erstens der IGH-Vertrag an sich und für sich genommen eine Stärkung der Schutzmachtstellung Österreichs bedeutet und zweitens Paket und Operationskalender aus dem Jahre 1969 internationale Vereinbarungen sind, die von uns selbstverständlich – und mit ,uns‘ meine ich die Republik Österreich – vor dem IGH eingeklagt werden können, in der weiteren Vorgangsweise aber einen anderen Weg als die Regierungsparteien vorschlagen, dann tun wir das unter dem Gesichtspunkt, daß wir Österreich und den Südtirolerinnen und Südtirolern einen Zuständigkeitsstreit vor dem Internationalen Gerichtshof durch eine entsprechende, vorher vorliegende italienische Erklärung ersparen wollen. Wir dürfen unter gar keinen Umständen zulassen, daß auch nur einzelne Bestimmungen des Pakets fallengelassen werden, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die historischen Positionen auch und gerade anläßlich dieser Debatte hier im Parlament klarzustellen. Genauso wie ich hoffe, daß das Zusammenrücken in einem gemeinsamen Europa letztlich zu einer endgültigen Lösung der Südtirol-Frage führt […]. Der von der Regierung vorgeschlagenen Genehmigung der Ergänzung des IGH-Vertrages, wie er heute zur Diskussion steht, können wir in der derzeitigen Situation unsere Zustimmung nicht geben.“ 4) Diesen Bedenken trugen weder ÖVP noch SPÖ Rechnung.\nSüdtirol und die österreichische Europapolitik\n„Die Freiheitliche Partei vertritt eine Europapolitik, die realistisches Augenmaß für die nächsten möglichen Schritte mit dem Mut zu Visionen verbindet”, stellte Dillersberger am 29. Juni 1989 als Südtirol-Sprecher seiner Partei im Zuge der EG-Debatte im Nationalrat fest. Das realistische Augenmaß liege in der Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft über eine Mitgliedschaft, an deren Ende die Volksabstimmung über diesen entscheidenden Schritt stehen müsse. Der Mut zur Vision liege in der Schaffung einer europäischen Konföderation, in der jedes Volk auf der Grundlage der Selbstbestimmung seine Eigenart bewahren können müsse. Man dürfe „in dieser Frage jedoch nicht am Problem Südtirol vorbeigehen, das den beiden Koalitionsparteien in ihrem Parteienübereinkommen keine Erwähnung wert gewesen“ sei. Man wisse, „dass Italien die Lösung des Südtirol-Problems in seinem Sinne zwar nicht offiziell, aber doch ganz sicher informell zur Voraussetzung seines Wohlwollens hinsichtlich des österreichischen Beitrittsansuchens gemacht“ habe.\n„Ich bin der Meinung“, so Dillersberger, „dass das österreichische Parlament hiezu klar und eindeutig feststellen sollte, dass Südtirol für Österreich niemals ein Faustpfand im europäischen Integrationsprozess sein kann.” Das Zusammenrücken Europas sei jedoch auch eine große Chance, und „es gelte das, was die FPÖ sich für die deutsche und ladinische Minderheit in Italien vorstellten, als Grundsatz einer unbedingt notwendigen europäischen Minderheitenpolitik. Für den Schutz ethnischer Minderheiten und zur Lösung von Minderheitenfragen muss im Zuge der europäischen Integration ein europäisches Volksgruppenrecht auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts und des Heimatrechtes geschaffen werden.“ Bis zu dessen Verwirklichung sei es die „historische Aufgabe Österreichs, den Bestand der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Südtirol mit allen verfügbaren friedlichen Mitteln zu sichern“. Das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler sei „unverzichtbar und von Österreich als Schutzmacht zu vertreten, wenn eine legitime Mehrheit der deutschen und ladinischen Südtiroler dies fordert“. Dies klarzumachen, sei nicht nur eine moralische, sondern auch eine historische Verpflichtung, schloss Dillersberger seinen Debattenbeitrag.\nUnd auf dem 20. ordentlichen Tiroler FPÖ-Landesparteitag sagte der scheidende Obmann Dillersberger – er hatte auf Wunsch Haiders die Landespartei nach heftigen Streitigkeiten auf einem außerordentlichen „Wahlparteitag“ am 4. Dezember 1988 von Vorgänger Hermann Eigentler übernommen und übergab sie schon im Jahr darauf an Hannes Lugger, der ohnedies bereits als geschäftsführender Landesobmann fungierte – am 19. November 1989 in Jenbach, die Südtiroler sollten sich „angesichts der Entwicklungen in Osteuropa ernsthaft fragen, ob sie, in welcher Form auch immer, die derzeit europaweit laufende Diskussion nicht dazu nutzen sollten, das Selbstbestimmungsrecht zu fordern.“ Nie seit Saint Germain sei die politische Gelegenheit so günstig gewesen wie jetzt. Unsere Landsleute südlich des Brenners sollten bei ihren Überlegungen auch berücksichtigen, ob ein Schweigen in dieser Situation, da sich ganz Europa neu orientiert, nicht als eine Zustimmung zur derzeitigen Staatszugehörigkeit der in Südtirol lebenden Minderheiten deutscher und latinischer Volksgruppenzugehörigkeit gewertet werden könnte”, gab Dillersberger zu bedenken.\nWalter Ebenberger, Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordneter und Südtirol-Sprecher, nannte am 9. November 1990, dem Jahrestag des Mauerfalls in Berlin und fünf Wochen nach dem Beitritt der DDR zur BRD, mithin der Wiedervereinigung Deutschlands (3. Oktober 1990), die „Wiederherstellung der Landeseinheit mit friedlichen, demokratischen Mitteln“ ein „unverrückbares Ziel“ seiner Partei. Ebenberger rückte damit, wie er in einer Parteiaussendung schrieb, „mißverständlich wiedergegebene Äußerungen Haiders“ zurecht. Die grundsätzliche Position der FPÖ in der Südtirol-Politik sei von des Bundesparteiobmanns Aussage im Zusammenhang mit der Diskussion über die Paketlösung nicht infrage gestellt gewesen. Haider habe lediglich darauf hinweisen wollen, dass „die Paketlösung im Hinblick auf die europaweiten, aber auch inneritalienischen Regionalisierungsbestrebungen keineswegs eine günstige sei”, zumal da es in Südtirol selbst „offensichtlich aufgrund der Unzufriedenheit mit dem bisher Erreichten Ideen einer Weiterentwicklung der Autonomie“ gebe. Dies sei nach Ansicht Haiders und der FPÖ „etwa in Form eines Freistaates möglich“. 5)\nNur wenig später vernahm Walter Meischberger, Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordneter, Generalsekretär und Südtirol-Sprecher seiner Partei, „den immer lauter werdenden Ruf nach Selbstbestimmung und nach dem Vaterland Österreich in Südtirol“. Meischberger bezog sich auf die legendäre Protestkundgebung des Südtiroler Schützenbundes gegen die Renovierung des faschistischen Siegesdenkmals in Bozen am Pfingstmontag 1991, bei der er als „einziger parlamentarischer Vertreter der Schutzmacht Österreich” anwesend und „bei der die rund 5000 Teilnehmer wüsten Beschimpfungen und Provokationen der Neofaschisten ausgesetzt“ gewesen seien. Seine Partei wolle „alles unternehmen, um einen Verkauf Südtirols für die EG-Interessen Österreichs“ zu verhindern; Südtirol dürfe „nicht Kaufpreis für die Unterstützung Italiens bei den österreichischen EG-Bemühungen sein“, sagte Meischberger auf einer Pressekonferenz am 23. Mai 1991 in Innsbruck. Angesichts der Veränderungen in Europa müsse man die Frage stellen, „warum nicht offen und laut über die Unrechtsgrenze am Brenner diskutiert“ werde; jeder, der von einer „Region Tirol in Europa“ rede, müsse sich diese Frage stellen.\n„Grundlinien freiheitlicher Südtirol-Politik“\nWenig später präsentierte Meischberger in Wien „Grundlinien zur freiheitlichen Südtirol-Politik im Lichte der neuen Entwicklung in Europa”. Diese Grundlinien sind auch insofern bemerkenswert, als damit noch einmal markant die Zäsur des Ausscherens der FPÖ aus der – ohnedies schon 1969, als sich die FPÖ gegen die von der SVP auf ihrem legendären Parteitag in Meran gutgeheißenen „Paket-Lösung“ aussprach – nirgendwo schriftlich festgehaltenen, sondern allenfalls punktuell praktizierten „Konsensgemeinschaft“ der Nationalratsparteien unterstrichen ist. Vom Baltikum 6) über die Wiedervereinigung Deutschlands bis Slowenien und Kroatien 7) setze sich das Selbstbestimmungsrecht durch, begründete Meischberger am 5. Juni 1991 diese Einlassungen seiner Partei zur Südtirol-Frage. Es gelte, „die aufgezwungene Nachkriegsordnung nach dem Ersten Weltkrieg neu zu regulieren”; der Aufbruch in Europa sei auch in Bezug auf Südtirol „eine Chance, das größte Kriegsunrecht wiedergutzumachen”.\nAn erster Stelle des Südtirol-Programms der FPÖ stehe daher das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler, denn es gelte auch für diese als „unverzichtbares, unveräußerliches Menschenrecht”. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Europa sei das Südtirol-Paket nach Ansicht der FPÖ „rechtlich, wirtschaftlich und politisch überholt”. Österreich sei als Schutzmacht verpflichtet, für das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler einzutreten. Die Bundesregierung habe „die Südtiroler in ihrem Streben nach Selbstbestimmung mit allen diplomatischen Mitteln zu unterstützen“, alle „demokratischen Kräfte in Südtirol, die für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts und für eine entsprechende völkerrechtlich relevante Volksabstimmung eintreten, zu ermutigen“. Aufgrund der Enthüllungen rund um die Sprengstoffanschläge in den 1960er- und 1980er-Jahren sei es überdies absolut notwendig, die jüngste Geschichte Südtirols neu zu betrachten und zu bewerten: „Diese Geschichtsverzerrung ist Jahrzehnte hindurch die Grundlage für die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts gewesen und wurde dazu benutzt, die Südtiroler mit dem Paket abzuspeisen.” Stattdessen sei es gerade jetzt, da das Selbstbestimmungsrecht überall in Europa Platz greife, „unverantwortlich und ungerecht, den Südtirolern dieses Recht zu verweigern“.\nWenig später warf Meischberger der Tiroler ÖVP vor, deren Propagierung einer „Europaregion Tirol“ – „ohnedies nur Schall und Rauch“, so der FPÖ-Generalsekretär – habe lediglich „den Sinn, den Südtirolern Sand in die Augen zu streuen und sie zu einem übereilten Paketabschluß zu drängen”. Von „faktischer Landeseinheit” – welche besagte „Europaregion Tirol“ nach ÖVP-Ansicht zu schaffen in der Lage wäre – zu sprechen, ohne das Gebilde auf einer gemeinsamen Verwaltung und Gesetzgebung zu errichten, beweise, dass „die selbsternannten Südtirolpolitiker die Problematik nicht erfaßt” hätten. Ein gemeinsamer Wirtschafts-, Sozial- und Kulturraum könne nur durch gemeinsames Recht zustande kommen. „Unverantwortlich“ sei außerdem „die Behauptung der ÖVP, daß mit der Übergabe der Paketbestimmungen das Paket auch international abgesichert“ sei. Dies sei nur durch den Abschluß eines bilateralen Vertrages möglich. Der europäische Zentralismus werde keinerlei Rücksicht auf Tiroler Landesinteressen nehmen. Darum sollte noch vor dem österreichischen EG-Beitritt das Selbstbestimmungsrecht für Südtirol durchgesetzt werden, so Meischberger.\nDiese grundsätzlichen Positionen wurden in den folgenden Jahren variationsreich bekräftigt. So in einer vom 21. Ordentlichen Landesparteitag der Tiroler FPÖ am 10. November 1991 verabschiedeten Südtirol-Resolution, in der es hieß, die Südtirol-Frage sei bereits zu „einer Tiroler Frage“ geworden, zumal da „Südtirol nicht den österreichischen EG-Interessen geopfert werden“ dürfe. Meischberger unterbreitete anlässlich des Parteitags auch den – von Bundesparteiobmann Haider befürworteten – Vorschlag, „in Südtirol freiheitliche Kräfte in verschiedensten Organisationen und Gremien zu sammeln und organisatorisch zu unterstützen sowie aus diesem Kreis sodann einen Delegierten in die Spitzengremien der FPÖ zu entsenden, der in allen Südtirol betreffenden Fragen mit Sitz und Stimme die Anliegen des Landes vertreten könnte“. Dieser von den Delegierten gebilligte Vorschlag nahm sozusagen die Aufnahme des nachmaligen FPS-Obmanns Pius Leitner in den FPÖ-Bundesvorstand vorweg. Die Tiroler FPÖ beschloss auf ihrem Parteitag am 24. März 1996 die Aufnahme Leitners in ihren Landesvorstand, in dem er Antrags- und Stimmrecht erhielt. Dillersberger, damals wieder FPÖ-Landtagsabgeordneter, nannte dies einen „ersten Schritt zur Schaffung einer freiheitlichen Partei nördlich und südlich des Brenners”. Leitner kündigte im Gegenzug an, auch der Tiroler FPÖ-Obmann solle in den Vorstand der FPS aufgenommen werden.\nDie FPÖ unterstützte auch die Resolution des „Berg-Isel-Bundes“ vom 28. März 1992, wonach „die österreichische Bundesregierung und der Nationalrat keinem Südtirol-Paketabschluss ohne Volksabstimmung in Südtirol und ohne einklagbare vertragliche Absicherung der Rechte der Südtiroler zustimmen“ dürften. Ein Paketabschluß könne „nur ein Zwischenschritt in der Südtirolfrage sein, Hauptziel ist und bleibt die Selbstbestimmung der Südtiroler“. Klar lehnte die Tiroler FPÖ den am 30. Mai 1992 von der SVP auf ihrem Sonderparteitag in Meran mit großer Mehrheit gebilligten Paketabschluss, Voraussetzung für die Abgabe der Streitbeilegungserklärung Österreichs, ab. FPÖ-Landesobmann Johannes Lugger begründete dies damit, dass „die Forderung der Bundes- und Landes-FPÖ nach einer umfassenden internationalen Klagbarkeit in keiner Weise erfüllt“ sei, „sodass eine Streitbeilegungserklärung derzeit nicht in Frage kommen“ könne. Es sei „unverständlich, dass die SVP die Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis (AKB) Roms akzeptiert“ habe, wider alle Warnungen akzeptiert habe, die zu einer „Aushöhlung der Autonomie“ führen müsse.\nEntgegen allen Warnungen und Einwänden, auch aus den eigenen Reihen, wie beispielsweise durch den Völkerrechtler Felix Ermacora (ÖVP), stimmten SPÖ, ÖVP und Grüne einer der Abgabe der Streitbeilegungserklärung 8) durch Außenminister Mock – sie erfolgte am 11. Juni 1992 – vorausgehenden Nationalratsentschließung zu. Die maßgeblich von Dillersberger initiierten, nachfolgend wiedergegebenen FPÖ-Anträge lehnten besagte Parteien ab, woraufhin die FPÖ die Zustimmung zur Streitbeilegungserklärung verweigerte. Die Anträge lauteten:\n1.) Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Verhandlungen mit Italien mit dem Ziel fortzusetzen, zumindest die Verschlechterung, die die Autonomiesituation Südtirols seit 1969 – durch Aushöhlungen der Paketbestimmungen einerseits und durch Einführung der AKB (Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis) als Eingriffsinstrument des italienischen Zentralstaates andererseits – erfahren hat, rückgängig zu machen.\n2.) Der Nationalrat vertritt die Auffassung, dass die bevorstehende Beilegung der Streitigkeit über die Auslegung des Pariser Vertrages sich – über den rechtlichen Bereich hinaus – auf alle Aspekte beziehen sollte, die mit dieser Streitigkeit in einem politischen Zusammenhang gestanden sind. Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachstehenden Entschließungsantrag: Die Bundesregierung wird daher ersucht, der italienischen Regierung in geeigneter Weise mitzuteilen, dass Österreich im Sinne der von Außenminister Aldo Moro am 30. November 1969 in Kopenhagen gegebenen Zusage davon ausgeht, dass strafrechtliche und zivilrechtliche Verfolgungshandlungen Italiens gegen Südtirol-Aktivisten spätestens drei Monate nach Abgabe der Streitbeendigungserklärung (Ziffer 15 des Operationskalenders) eingestellt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen auch die Verwaltungspraxis mit den „schwarzen Listen“ sowie anhängige Strafverfahren nachweislich eingestellt oder aboliert werden; Fahndungsmaßnahmen sowie der Versuch auf die weitere Eintreibung von Prozesskosten sollen unterlassen werden.\n3.) Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine mit Italien akkordierte Verwahrungsnote in Form einer interpretativen Erklärung an die Vereinten Nationen zu richten, in welcher festgehalten wird, dass die von Italien ausgeübte Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnisse zur Liste der vorgesehenen Paketmaßnahmen vom 3. 12. 1969 gehört hat und ihre Aufnahme in das Dekret vom 16. 3. 1992, Nr. 262, daher auch nicht als Durchführung des „Pachetto“ angesehen werden und daher diese Maßnahme auch nicht zur Verwirklichung der „angekündigten“ Maßnahmen im Sinne der Streitbeilegungserklärung gerechnet werden kann und sie von ihr deshalb auch nicht miterfasst wird.“\nUnd wenngleich der Tiroler Landtag am 1. Juni 1992 der Erklärung\n„Die Tiroler Landesregierung betont, dass durch den Abschluss des bei den Vereinten Nationen anhängigen Streites über die Durchführung des Pariser Vertrages das im Jahre 1919 mit der Grenzziehung mitten durch Tirol gesetzte Unrecht nicht beseitigt ist, und dass das völkerrechtlich verankerte Recht auf Selbstbestimmung in vollem Umfang aufrecht bleibt.“ 9)\nzugestimmt hatte, scheiterten am 12. Juni 1992 auch im Bundesrat Einlassungen der FPÖ-Mitglieder, in denen vor den möglichen Folgen einer ohne Rechtssicherheitsgewähr abgegebenen Streitbeilegungserklärung gewarnt wurde, an den gegebenen Mehrheitsverhältnissen.\nAls FPÖ-Bundesratsmitglied forderte Dillersberger am 4. August 1993 die Bundesregierung auf, in den laufenden Integrationsverhandlungen mit der EG „die Interessen Österreichs mit mehr Nachdruck zu verfolgen“ und nannte in diesem Zusammenhang insbesondere die Südtirol-Frage. „Ohne zufriedenstellende Verankerung und internationale Absicherung des Autonomiepakets sowie der Schutzmachtfunktion Österreichs“ werde es „sicher keine Zustimmung seiner Partei für ein ,Ja‘ bei der Volksabstimmung über den EG-Beitritt“ geben. Die römischen Höchstgerichte hätten „eine Entwicklung eingeleitet, durch die die Autonomie schrittweise aufgehoben“ werde. Dillersberger sprach von einem „perfiden Spiel“ und verlangte außerdem eine „grundsätzliche Aussage zur EuroparegIon Tirol”, die im österreichischen Beitrittsvertrag enthalten sein müsse.\nJust im Blick auf die Volksbstimmung anlässlich des vorgesehenen EU-Beitritts Österreichs gelang es der FPÖ aber immerhin im darauffolgenden Jahr, dass es im Tiroler Landtag zu einer einstimmig verabschiedeten Vorbehaltserklärung über Landeseinheit und Selbstbestimmungsrecht für Südtiroler kam. Zwar sei dieser Vorbehalt Tirols, wie Dillersberger später bemerkte „bedauerlicherweise nicht in den österreichischen EU-Beitrittsvertrag aufgenommen“ worden, aber „dennoch rechtswirksam“. Die am 24. November 1994 beschlossene Erklärung lautete:\n„In der Präambel zur Tiroler Landesordnung 1989 bekennt sich der Tiroler Landtag zur geistigen und kulturellen Einheit des ganzen Landes. Der Tiroler Landtag stellt dazu fest, dass sich demnach die geistige und kulturelle Einheit auf Nord-, Ost- und Südtirol bezieht. Der Tiroler Landtag bekennt sich unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entschließung des Nationalrates vom 5. 6. 1992 (StenProtNr. XVIII, GP.S7856, 542 BlgNr. XVIII GP) zur Wahrung und Entfaltung des fundamentalen und unveräußerlichen Menschenrechts der Selbstbestimmung wie dies im jeweiligen Art. 1 Abs. 1 der Menschenrechtspakte sowie der KSZE-Schlussakte von Helsinki zum Ausdruck kommt. Der Tiroler Landtag geht davon aus, dass die völkerrechtliche Schutzfunktion Österreichs in Bezug auf Südtirol in ihrem gesamten Umfang durch den EU-Beitritt Österreichs nicht berührt wird.“ 10)\nKontinuität trotz partieller Irritation\nAn den südtirolpolitischen Positionen der FPÖ im Bund wie im Lande Tirol hat sich über Jahre und Jahrzehnte hin im Grundsatz wenig verändert. Aus Anlass eines insbesondere auch die Beziehungen zu den Südtiroler Freiheitlichen ernstlich gefährdenden Konflikts sah sich FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache jedoch seinerzeit auch im Blick auf Kritik des BZÖ und vor allem der Südtiroler Freiheitlichen am 18. Januar 2007 veranlasst, auf das geltende Parteiprogramm zu verweisen, in dem es damals hieß: „Österreich bleibt Schutzmacht der deutschen und ladinischen Südtiroler. Dem Land Südtirol ist die Möglichkeit des Beitrittes zur Republik Österreich in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der Südtiroler offen zu halten.” Und bis zur Ausübung/Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts sei es „die historische Aufgabe Österreichs, den Bestand der deutschen und ladinischen Volksgruppen in Südtirol so wie den international abgesicherten rechtlichen Status mit allen verfügbaren friedlichen Mitteln zu sichern”.\nDer Konflikt hatte sich aus dem Bemühen des damaligen FPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, ergeben, eine aus EU-Abgeordneten politisch rechts bis weit rechts angesiedelten Parteien bestehende Parlamentsfraktion namens „Identität – Tradition – Souveränität“ (ITS) zu schmieden. Der „Casus belli“ entstand, weil dieser Formation auch die beiden italienischen EU-Parlamentarier Alessandra Mussolini vom rechtsextremen Parteienbündnis „Azione Sociale“ (AS; „Soziale Aktion“) und Luca Romagnoli von der neofaschistischen MSI-Nachfolgepartei „Fiamma Tricolore“ (FT; „Dreifarbige Flamme“) angehörten, welche in der Südtirol-Frage die (nicht allein) für alle italienischen Neo-Faschisten und Nationalisten traditionelle, grundsätzlich ablehende Haltung zu Selbstbestimmung, Selbstverwaltung und Autonomie(-Paket) einnehmen, sondern, mehr noch, das Südtirol-Problem überhaupt (seit der Annexion 1918 und dem Vertrag von Staint Germain 1919) für nicht (mehr) existent erachten. Die FPS legte damals ihre Verbindungen zur Bundes-FPÖ „so lange“ auf Eis, bis dieses Zusammengehen mit italienischen Neofaschisten beendet sei. FPS-Obmann Pius Leitner und Generalsekretärin Ulli Mair zogen sich aus ihren Funktionen/Positionen in FPÖ-Gremien zurück. In einem Interview mit dem Südtiroler Wochenmganzin „ff“ begründete Frau Mair im Mai 2008 – da gab es ITS schon nicht mehr – den Schritt: „Nachdem die FPÖ in Brüssel eine Fraktion gebildet hatte, in der auch Alessandra Mussolini vertreten war, bin ich ausgetreten. Man kann nicht glaubwürdig Südtirol-Politik machen, wenn man mit Neofaschisten zusammenarbeitet. (…) Im vergangenen Jahr bin ich aus dem Bundesparteivorstand ausgetreten. Zuvor habe ich einige Male Kritik an der Führung geübt, was nicht so gut ankam. Die Retourkutsche kam prompt seitens Andreas Mölzers, der das berüchtigte Foto von Alessandra Mussolini und mir der Athesia zuspielte. Das Thema FPÖ ist für mich seitdem endgültig erledigt.“ 11) Ungeachtet dessen behielt Pius Leitner, dem Ulli Mair im FPS-Vorsitz (2012 – 2014) folgte, seine Mitgliedschaft im Vorstand der Tiroler FPÖ bei.\nAuf Vorhaltungen des damaligen stellvertretenden BZÖ-Klubchefs im Nationalrat, Herbert Scheibner (ehedem FPÖ), entgegnete Strache zudem, seine Partei befinde sich nicht in einem Erklärungsnotstand: „Neben dem Umstand, dass die Südtirolfrage innerhalb der EU-Fraktion in keinster Weise behandelt wird, werden wir wegen zweier Fraktionsmitglieder, welche eine Wählerschaft von 0,517 bzw. 0,558 Prozent in Italien repräsentieren, unsere langjährigen und zentralen Forderungen in der Südtirolsache nicht über Bord werfen. Wir werden in Zukunft natürlich genau beobachten und selbstverständlich auch reagieren, wenn faschistische Kräfte die Institutionen Südtirols – insbesondere unter anderem die Schützen – bei öffentlichen Auftritten ungestraft beleidigen oder bedrohen sollten”.\nBleibt abschließend festzuhalten, dass es im geltenden, am 18. Juni 2011 vom FPÖ-Bundesparteitag in Graz verabschiedeten Parteiprogramm unter Punkt „9) Weltoffenheit und Eigenständigkeit“ – es ist der abschließende Programmpunkt – auf Südtirol bezogen lapidar heißt: „Österreich ist Anwalt der deutschen und ladinischen Südtiroler und vertritt die Interessen für alle Altösterreicher deutscher Muttersprache aus dem Bereich der ehemaligen k.u.k. Monarchie. Wir streben die Einheit Tirols an und bekennen uns zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols und zur Unterstützung der Heimatvertriebenen-Verbände.“ Im Vergleich mit früheren Südtirol-Programmaussagen, für die hier allerdings vermittels Herausgeber-Vorgabe kein Raum zur Verfügung steht, ist man geneigt, diesen Punkt im aktuellen FPÖ-Parteiprogramm als Reduktions- oder Schwundstufe zu bezeichnen.\nDie FPÖ gehört in Österreich zu den etablierten Parteien; mittlerweile ist sie zum dritten Mal an einer Koalitionsregierung beteiligt. Die FPS darf nach mehr als einem Vierteljahrhundert ihrer Existenz auch als etabliert bezeichnet werden, wenngleich ihr in Südtirol der Wunsch nach Regierungsbeteiligung von der dominanten SVP aus Gründen, die vorwiegend in deren ideologischem Selbstbild, ihrer Verabsolutierung der Autonomie(politik) und aufgrund sich anbietender bequemerer Koalitionspartner zu suchen sind, bisher abgeschlagen worden ist. Die FPS hat stets Wert auf die Feststellung gelegt, eine eigenständige politische Kraft zu sein. Das hielt sie – abgesehen von der „Causa Mölzer – ITS“ von engster Zusammenarbeit mit der politisch-weltaunschaulich nächstverwandten FPÖ nicht ab. Im Gegenteil: Schon unter dem Tiroler FPÖ-Landesobmann Gerulf Stix gab es in den 1970er Jahren rege Kontakte zur „Schwesterpartei“ PDU (später FPS) und zu Gerold Meraner, deren Abgeordneten im Südtiroler Landtag. Dasselbe gilt insbesondere für die (seit 1992) „neue“ FPS, zu der vom Tag ihrer Gründung an die Tiroler FPÖ-Politiker Walter Meischberger, Siegfried Dillersberger, Franz Linser, Edith Haller, Hans Kutscherer, Gerald Hauser, um nur einige zu nennen, sowie Spitzenfunktionäre aus anderen Bundesländern, wie beispielsweise der Linzer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer, sowie die FPÖ-Bundesparteispitze engste Kontakte hielten und halten.\nVice versa: Der seit Frühjahr 2017 fungierende FPS-Obmann Andreas Leiter Reber gehört seit März 2018 mit Sitz und Stimme dem Bundesparteivorstand der FPÖ an, so wie es jenseits einstiger Irritationen stets Brauch war. Und es gilt nicht zuletzt für die jetzigen Parteiführungen: Der erste Besuch führte die neue FPS-Parteiführung in Gestalt von Obmann Leiter Reber und Generalsekretär Florian von Ach im Juni 2017 nach Innsbruck zum Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger, wo man gemeinsame Vorstandssitzungen beider Parteien vereinbarte. Aus ihren Verlautbarungen ging das hervor, was die Freiheitlichen beidseits des Brenners auf das Engste miteinander verbindet: „Wir Tiroler Freiheitliche stehen uneingeschränkt zu unseren südlichen Landsleuten“ (Abwerzger); und: „Es ist die FPÖ Tirol, die stets das Südtiroler Streben nach Ausbau der Autonomie bis hin zur Selbstbestimmung uneingeschränkt und konsequent unterstützt hat.“ (Leiter Reber)\n1) Auf Parteien und politische Gruppierungen, die – wie etwa der „Wahlverband der Unabhängigen“ (WdU), aus der die „Partei der Unabhängigen“ (PDU) und sodann die „ursprüngliche“ „Freiheitliche Partei Südtirols“ (FPS) des damaligen Landtagsabgeordneten Gerold Meraner sowie die 2011 von dem von der 1989 von der Landtagsabgeordneten Eva Klotz und dem vormals langjährigen SVP-Politiker Alfons Benedikter gegründeten „Union für Südtirol“ (UfS; sie nennt sich nunmehr „Bürger Union“, BU) abgespaltenen STF – ebenso in fundamentaler Opposition zur absolut dominanten SVP standen, kann hier aus Platzgründen (Vorgaben der Herausgeber) nicht eingegangen werden. Zudem muss aus demselben Grunde ein näheres Eingehen auf personelle Frakturen und parteipolitische Rupturen unterbleiben, welche sowohl das Gefüge der FPÖ Tirol, als auch jenes der FPS bisweilen beeinträchtigten.\n2) Gründungsakt detailliert beschrieben in: Angerer, Oswald. Die Freiheitlichen – Südtirols. Entstehung, Programm, Organisationsstruktur, Akzeptanz unter besonderer Berücksichtigung ihrer Zusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei Österreichs und ihres Standpunktes in der Südtirol-Frage; ungedr. Diplomarbeit, Universität Innsbruck 2000\n3) Dem überparteilichen „Südtiroler Komitee KSZE Wien“ hatten neben Dr. Eduard Stoll (Europa-Union Tirol), Hans Stieler (Obmann des Südtiroler Heimatbundes SHB), Dr. Eva Klotz (Landtagsabgeordnete des damaligen SHB-Wahlverbands), Hans Mair (Obmann des SHB-Wahlverbands), Pius Leitner (damals Parteiausschussmitglied der SVP), Dr. Christian Waldner (Bozner SVP-Ortsjugendreferent), Werner Micheli (Mitglied des Ortsjugendausschusses der SVP Tramin), Sepp Michaeler (Mitglied der Eisacktaler SVP-Bezirksjugendleitung), Alfred Oberhofer (Ortsjugendreferent-Stellvertreter der SVP Vals), Sepp Huber (Pustertaler Bezirksjugendreferent der SVP), auch der Schützen-Hptm. von Eppan, Reinhard Gaiser, und der von Gais, Alois Oberhammer, sowie der Pressereferent des SSB-Bezirks Burggrafenamt-Passeier, Stephan Gutweniger, angehört. Sie verlangten, die deutliche Formulierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker in der Schlussakte von Helsinki (Unterzeichnung 1. August 1975) müsse auch auf Südtirol Anwendung finden. Einige der Genannten, vor allem Christian Waldner, Pius Leitner und Stefan Gutweniger, sollten später zu den führenden Gründern bzw. tragenden Funktionären der „neuen“ FPS gehören.\n4) NR XVII. GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung 9. Juni 1988, S7531-S7542\n5) Hieraus ist bereits erkenntlich, dass die von den Freiheitlichen des südlichen Landesteils im Grunde bis heute als anszustrebende selbstbestimmte Möglichkeit des „Los-von-Rom“ erachtete Freistaats-Lösung schon damals in Rede stand und nach der formellen Neugründung der FPS Ende 1992 nurmehr programmatisch fixiert und in der öffentlichen Debatte über die Zukunft der „Autonomen Provinz Bozen-Südtirol“ kommunikativ vertreten werden musste.\n6) Lettlands Parlament erklärte am 4. Mai 1990 seine Unabhängigkeit und löste sich ebenso wie – mittels Selbstbestimmungsreferenden – Estland am 3. März 1991 sowie Litauen am 9. Februar 1991 – von der untergehenden Sowjetunion und wurden, was sie in der Zwischenkriegszeit waren, souveräne Staaten.\n7) Die beiden vormaligen jugoslawischen Teilrepubliken erklärten nach vorausgegangenen Volksabstimmungen am 25. Juni 1991 ihre Unabhängigkeit (und wurden von der EG am 15. Januar 1992 anerkannt), was die serbisch dominierte „Jugoslawische Volksarmee“ (JVA) aber militärisch unterbinden wollte. Deren Krieg gegen Slowenien (26. Juni – 7. Juli 1991) endete mit dem Abzug der JVA, wohingegen der Krieg mit und in Kroatien (und von 1992 an in Bosnien-Hercegovina) bis 1995 dauern sollte. Bis zur Jahrtausendwende löste sich Jugoslawien unter weiteren kriegerischen Konflikten, insbesondere im Kosovo, gänzlich auf.\n8) Die Streitbeilegungserklärung Österreichs, durch Außenminister Alois Mock in einer Note an Italien vom 16. Juni 1992 förmlich übermittelt, lautet: „Im Hinblick darauf, daß zwischen Österreich und Italien eine Streitigkeit über die Durchführung des Pariser Abkommens vom 5. September 1946 entstanden ist; im Hinblick darauf, daß diese Streitigkeit Gegenstand der Resolutionen 1497 (XV) und 1661 (XVI) der Vollversammlung der Vereinten Nationen war; unter Bedachtnahme darauf, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen Österreich und Italien in den erwähnten Resolutionen empfohlen hat, die Verhandlungen mit dem Ziel wieder aufzunehmen, eine Lösung aller Differenzen hinsichtlich der Durchführung des obengenannten Abkommens zu finden; in Anbetracht der Tatsache, daß die Wiederaufnahme der Verhandlungen stattgefunden und zur Annahme einer Methode der Beratungen geführt hat, welche geeignet war, die Beilegung der Streitigkeit ohne Präjudiz für die jeweiligen Rechtsstandpunkte der beiden Seiten herbeizuführen; mit Rücksicht darauf, daß die italienische Regierung in ihrer Regierungserklärung vom 3. Dezember 1969 detailliert aufgezählte Maßnahmen angekündigt hat, die in dauerhafter Weise die Interessen der deutschsprachigen Bevölkerung Südtirols, das friedliche Zusammenleben und die Entwicklung der Sprachgruppen Südtirols zu gewährleisten bestimmt sind; angesichts der Tatsache, daß die italienische Regierung diese in der Regierungserklärung vom 3. Dezember 1969 angekündigten Maßnahmen nunmehr verwirklicht und mit Note vom 22. April 1992 mitgeteilt hat: erklärt die österreichische Bundesregierung, daß sie die zwischen Österreich und Italien bestehende Streitigkeit, welche Gegenstand der erwähnten Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen war und den Status des deutschsprachigen Elements der Provinz Bozen (Bolzano) – Durchführung des Pariser Abkommens vom 5. September 1946 – betrifft, als beendet erachtet.” ( https://www.uibk.ac.at/zeitgeschichte/zis/library/19920611.html ) (eingesehen am 01.09.2018)\n9) Dillersberger, Siegfried: 25 Jahre Streitbeilegungserklärung – ein entbehrliches „Jubiläum“; vgl.: http://www.genius.co.at/index.php?id=900 (eingesehen 02.09.2018)\n10) Zitiert nach Dillersberger, siehe Anm. 9\n11) Zitiert nach https://dolomitengeistblog.wordpress.com/2008/05/06/%E2%80%9Eich-war-die-rampensau/ (eingesehen am 03.09.2018)\n0 Kommentare · 19.06.2019


Bargeldlos bezahlen in Norwegen: Akzeptanz, Gebühren und Hinweise | tarifhelfer.de\nBargeldlos bezahlen in Norwegen: Akzeptanz, Gebühren und Hinweise\n© somartin / Fotolia\nUm eine Reise sicher und unkompliziert genießen zu können, lohnt es sich, in einigen Länder auf Bargeld zu verzichten und auf Kreditkarten & Co. zu setzen. Norwegen ist eines dieser Länder in dem Sie ohne bargeldloses bezahlen können.\nBargeldlos und entspannt(er) auf Reisen\nUm Ihre Reise durch Norwegen möglichst sorgenfrei genießen zu können, lohnt es sich, unterwegs kein oder nur wenig Bargeld mit sich zu führen. So sind Sie ein weniger interessantes Ziel für Diebe. Obwohl Norwegen relativ sicher ist, kann es natürlich auch hier zu Überfällen kommen. Ohne Bargeld haben Sie zudem weniger Gewicht zu tragen. Ein Kartenetui nimmt daneben weniger Platz in Anspruch, als ein mit Münzen gefülltes Portemonnaie. Die letztgenannten Faktoren sind vor allem für Aktivurlauber interessant.\nDas Geldabheben in Norwegen kann des Weiteren sehr teuer sein. Die Gebühren hängen vom jeweiligen Kreditinstitut ab. In der Regel ist pro Abhebung eine Gebühr von fünf bis zehn Euro fällig. Wer bei der Gebühr sparen möchte, wird wahrscheinlich viel Geld auf einmal abheben. Doch damit ist wiederum das Risiko eines Diebstahls größer. Die Lösung zur Umgehung der genannten Probleme sind bargeldlose Zahlungsmittel.\nDie gute Nachricht ist: Norwegen gilt neben Schweden als eines der Pionierländer für die bargeldlose Gesellschaft.\nHohe Akzeptanz von bargeldlosen Zahlungsmitteln?\nDie bargeldlosen Zahlungsmittel genießen eine weite Akzeptanz innerhalb der skandinavischen Gesellschaft. Insbesondere in und um die Städte werden sie gern angenommen. Doch auch in ländlichen Regionen ist die bargeldlose Zahlung längst selbstverständlich geworden. Zwar sollten Sie in kleinen Geschäften auf dem Land vor dem Kauf noch prüfen, ob Sie bargeldlos bezahlen können – doch in der Regel steht Ihnen hier nur noch selten eine Hürde im Weg.\nWelche Kreditkarte für Norwegen?\nEine der verbreitetsten bargeldlosen Zahlungsmittel Deutschlands ist die EC-Karte von Maestro. Die EC-Karte kann nahezu flächendeckend auch bei Ihrer Reise durch Norwegen zum Direktbezahlen genutzt werden. Kreditkarten, die in Norwegen gern gesehen werden, sind:\n© sanneberg / Fotolia\nVor allem die Kreditkarten von Visa und MasterCard sind bei den Norwegern sehr beliebt, weshalb sie besonders empfehlenswert sind. Kreditkarten von American Express oder Diners Club können im ländlichen Norwegen hingegen auch abgelehnt werden. Sie haben zudem die Möglichkeit, mit den genannten Karten Geld abzuheben, falls Sie doch über Bargeld verfügen möchten. Hierbei sollten Sie sich vor Ihrer Reise bei Ihrem Anbieter über die Höhe der möglichen Abhebegebühren informieren.\nDa Norwegen kein Euro-Land ist und mit der Norwegischen Krone (NOK) eine eigene Währung besitzt, können diese Gebühren teuer sein. Wo Sie welche Karten nutzen können, erkennen Sie übrigens an typischen Kartenlogos oder Sie fragen einfach direkt vor Ort nach. In der Regel ist die Annahmequote für alle möglichen bargeldlosen Zahlungsmittel in Hotels, auf Campingplätzen, an Tankstellen, in Restaurants, Supermarktketten und auch bei Mautstationen hoch.\nWeitere Tipps für die optimale Kreditkarte\nKreditkarten werden oft mit zusätzlichen interessanten Leistungen angeboten. Falls Sie für Ihre Reise nach Norwegen eine neue Kreditkarte erwerben möchten, empfehlen sich folgende Extras:\nKostenlose Bargeldabhebung (Wichtig in Norwegen: Auch für Länder außerhalb der EU)\nMöglichst geringe Transaktionsgebühren\nSonstige integrierte Versicherungen, z.B. eine Reiserücktrittsversicherung\nBeim Einsatz der Karten werden meist Zusatzgebühren verlangt. In Norwegen zahlen Sie aufgrund der Fremdwährung eine Gebühr, die zwischen 1% und 2% pro Zahlvorgang liegt. Manche Geschäfte und Hotels nehmen außerdem Zusatzgebühren für den Einsatz der Kreditkarte, doch diesen Posten können Sie schlecht einplanen, wenn Sie spontan zahlen. Manchmal ist allerdings das Geldabheben trotz Gebühr günstiger für Sie, als wenn Sie direkt mit der Kreditkarte die Rechnung begleichen.\nHürden bei der bargeldlosen Zahlung\nKleine Geschäfte in Norwegen bieten unter Umständen keine bargeldlose Zahlung an. Bevor Sie also Shoppen gehen, lohnt es sich, beim Verkäufer oder bei der Verkäuferin nach der möglichen Zahlungsweise zu fragen. Doch selbst, wenn ein für Sie interessantes Geschäft keine Kartenzahlung anbietet, finden Sie eine ausreichende Verfügbarkeit von Geldautomaten zum Geldabheben. In Städten ist die Versorgung mit Geldautomaten allgemein weit verbreitet, auf dem Land müssen Sie eventuell in einen anderen Ort fahren.\nTipp: Auch wenn es Ihren Urlaub ohne Bargeld deutlich unbeschwerter macht, empfiehlt es sich, immer ein bisschen Bargeld zur Verfügung zu haben. Vor allem, um Kellnern und Co. ein kleines Trinkgeld zu spendieren.\nWeitere Artikel über Norwegen:\nZahlungsmittel für Norwegen: Bargeld, Kreditkarte oder EC-Karte?\nWeitere Ratgeber: bargeldlos bezahlen in...\nAustralien Kanada Norwegen\nSchottland Dänemark Schweden


Hohes Kommunikationsvermögen, souveränes Auftreten, Teamfähigkeit, die Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen, pragmatisches und strukturiertes Vorgehen und viel Engagement ermöglichen es Ihnen, Ziele schnell zu erreichen und Kundennutzen zu generieren. Das zeichnet Sie aus:\nFundierte Erfahrung als Technical Lead Consultant oder Lead Architect\nFührungs- und Kundenverantwortung, idealerweise in der Beratung gesetzlicher Krankenversicherungen\nMehrjährige Erfahrung in Software Architektur-, Design- und Logistik sowie der Integration bis hin zu Supportthemen\nErfahrung in der Konzeption und Entwicklung von Mobilen Anwendungen\nFundierte Kenntnisse in Java EE, Java API for RESTful Webservices und Microservices\nErfahrung in Docker und / oder Kubernetes sind wünschenswert\nEntfalten Sie Ihr Potenzial in einem dynamischen und innovativen Beratungshaus mit flachen Hierarchien überdurchschnittlichen Entwicklungsmöglichkeiten. Profitieren Sie vom persönlichen Umfeld und offener, freundschaftlicher Unternehmenskultur eines Mittelständlers und genießen gleichzeitig die Chancen eines international tätigen Unternehmens.\nEine attraktives Gehaltsmodell, Benefits eines modernen Beratungsunternehmens, eine großzügige Home-Office-Regelung mit Home Office Freitag, 30 Tage Ferien sowie spannende Mitarbeiterevents runden unser Angebot an Sie ab. Ein regelmäßiges Coaching befähigt Sie, sich kontinuierlich weiterzuentwickeln und persönliche Ziele zu erreichen. Partizipieren Sie an internen und externen Schulungen, damit Ihre Kenntnisse immer “state-of-the-art” sind. In Ihren Projekten arbeiten Sie mit innovativen Technologien und Tools. Dabei genießen Sie ein Höchstmaß an individueller Freiheit.\nSprechen Sie uns doch einfach an – unterhalten wir uns über Ihre Perspektiven in Axxiome Health. Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftige Bewerbung unter Angabe Ihres Gehaltswunsches und des frühestmöglichen Eintrittstermins per E-Mail an recruiting.dach@axxiome.com.\nHardy Schwarzer, HR-Department, Tel.: +49 89 66 59 04 70, E-Mail: hardy.schwarzer@axxiome.com steht Ihnen für Ihre Fragen im Vorfeld gerne zur Verfügung.


Frauen fragen, ob sie noch jungfräulich sind? (Liebe und Beziehung, Freundschaft, Kennenlernphase)\nLetzte Aktivität: 20.03.2020, 07:58 Details anzeigen\nFrauen fragen, ob sie noch jungfräulich sind?\nEs ist bei mir irgenwie eine Sucht, junge Frauen bei Insta oder Snap anzuschreiben und dann zu fragen, ob sie noch jungfrau sind. Einfach so aus Spaß. Viele nehmen das auch mit Humor und antworten passend darauf. Mir geht es gar nicht um Interesse an der Frau, ich liebe es einfach nur, das zu fragen, weil ich es lustig finde. Macht man sowas nicht?\nFinde es gerade witzig, dass wohl alle Frauen hier meinen es sei nicht ok, aber alle Männer kein Problem damit haben...\nEs kommt stark auf die Situation an. Wenn du dich länger und tiefgründig mit einer Frau unterhalten hast und ihr gerade sowieso über Liebe und Beziehungen redet, ist es vollkommen legitim danach zu fragen.\nEinfach aus dem Blauen heraus Frauen danach zu fragen ist allerdings nicht sehr ratsam. Die fühlen sich dadurch zwar vermutlich nicht belästigt, aber es vermittelt eins sehr schlechtes Bild von dir.\nSprichst du fremde Frauen auch im realen Leben mitten auf der Straße an und fragst sie das? Oder macht man so etwas nicht?\nIch finde das eine wie das andere respektlos, weil am Ende hat man es immer mit einem anderen Menschen zu tun. Daher beginne ich Online-Gespräche nicht mit sexuellen Fragen und bedrohe auch niemanden mit dem Tod. Würde ich im realen Leben auch nie machen.\nKlar kann man sich hinter seinem Profil verstecken bzw. hinter dem Bild, welches man von sich selbst auf Social Media erschaffen hat. Aber woher weißt du denn, dass du mit realen Frauen schreibst oder die Frauen tatsächlich die Menschen sind, für die du sie hältst?\nWarum sollten die so anders sein als in ihren Storys, Fotos und Videos.\nsacredrain 19.03.2020, 18:33\nDu benimmst dich doch online auch anders als im realen Leben. Überleg mal, du traust dich diese Frage nur, solang du nicht direkt vor dem Menschen stehst. Warum?\nIch habe das auch schonmal ein paar Damen persönlich gefragt. Vielleicht streichelt mir ja mal eine die Wange als Reaktion, wenn ich Glück habe. :)\nNein. Weil es dich schlichtweg einfach einen feuchten Dreck angeht, ob eine Frau noch Jungfrau ist oder nicht.\nKriege trotzdem viele Antworten auf die Frage, also deine bitte leise.\nFreiwild666 19.03.2020, 15:59\nDann gerätst du wohl an naive junge Mädchen und solltest du darauf gefasst machen, dass es sich auch um getarnte Polizisten handeln könnte, die auf Typen wie dich angesetzt werden.\nAls ob ich mit Mädchen schreiben würde, die jüngste ist 18, mit der ich Kontakt habe. Und ja klar, ich glaube du hast zu viele Dokus gesehen. Warum sollten mich getarnte Cops beschatten...selten so gegrinst. Der 1. April ist doch noch gar nicht.\nSowas geht dich eigentlich nichts an da es schon eine sehr intime Frage ist. Einige Mädchen könnten das als lästig empfinden.\nNein, weil dich das sicherlich nichts angeht.\ntechniker68 19.03.2020, 22:59\nOk. Es geht mich nichts an.\nAber eines. Wenndas keinem angeht wieso schreibst\nDu den hier?\nEsgeht Dich sehr wohl etwas an. Alle hiermachen sich Gedanken. Sonst lasse Dein Schreiben.\nsleepingbeautyy 20.03.2020, 07:58\nDas eine ist privat und diese Frage öffentlich gestellt.\nWer ist noch Jungfräulich?\nHi. Ich bin jetzt 33 Jahre alt und immer noch Jungfrau mit wie vielen Jahren habt ihr Mädels eure denn verloren wenn man fragen darf und noch eine frage an die Männer ist es schlimm mit 33 noch Jungfrau zu sein?\nAls Mann noch Jungfrau - Was denkt ihr euch dabei Mädels?\nDie Frage richtet sich vorrangig an die Mädels hier, die selber nicht mehr jungfräulich sind. Also angenommen ihr lernt einen Typen (euere Altersklasse, also nicht viel jünger oder älter, aber ein Alter, wo man pauschal sagen könnte: ja, wsh. hatte er schon - also nicht 14,15 sowas, sonder ... zw. 20-30 z.B.) kennen und es beginnt sich was zu entwickeln. Früher oder später (aber vor eurem gemeinsamen ersten Mal) kommt er dann mit eben jener Info ums Eck, dass er eben noch jungfräulich ist. Was würdet ihr Frauen euch dabei denken? Wie würdet ihr damit umgehen? Wie würdet ihr das persönlich finden?\nUnd ja, ich selber bin 21 (fast 22) und noch Jungfrau und hab mich die Tage eben obiges gefragt. Aus meinem Umfeld kenne ich hauptsächlich die männlich Denkweise, wenn sie ne ungefähr gleichaltrige Frau kennenlernen, wo sich dann herausstellt, dass sie noch Jungfrau ist. Ja, und jetzt hab ich mich mal hingesetzt und getippt :D\nFrauen Interesse erzeugen?\nBei Insta anschreiben habe ich oftmals das Problem das die Frau keine Fragen oder ähnliches stellt. Was kann ich machen das sich das ändert?\nWie kann man über Insta jemanden daten der sich ziert?\nIch (M, 28) habe aktuell über Insta kontakt mit einer Visagistin (25), da ich auf Künstlerinnen steh. Sie wohnt auch gleich um die Ecke. Allerdings denkt sie ich würde sie nur flach legen wollen und ständig Frauen über Insta kontaktieren. Stimmt aber nicht, da ich Jungfrau bin und ausschließlich an Künstlerinnen interessiert bin.\nHab ihr Tipps wie man zeigen kann das es nicht so ist und man sie zu einem Date bewegen könnte? Sie hätte ja nix zu verlieren. Bin doch kein perverser, nur ein normaler Typ! Soll ich ihr meine Wohnadresse geben, oder hat jemand bessere Tipps?


Journal Koeln – Alles in und um Koeln\nKinder und Altersarmut in Deutschland Eine Deutsche Politische Schande\n11906 Besucher online\nMitteldeutsche Zeitung: Neue Masche der "Planenschlitzer" in Sachsen-Anhalt: Diebe setzen Trucker mit Gas außer Gefecht\nNavy Seals - Die härteste Elitetruppe der Welt II: Der einzige leichte... | Buch\nKentucky Blätter Rohtabak Blätter Dark Fired Naturtabak Tabakblätter Tobacco\nBurley Tabakblätter Rohtabak Naturtabak Tabak Premiumqualität Deko\nHistorisch hohe Abgaben für Steuerzahler - Interview mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses\nTC-100 Plus Kugellager 0,8mm Tabakschneider Tabakschneidemaschine Tabakblätter\nHackerangriff in Singapur: Auch Regierungschef Lee Hsien Loong betroffen\nVitrine | Ganz vorne im Stau\nPOL-W: SG - Motorradfahrerin bei Unfall schwer verletzt\n50/50 Virgina und Burley Tabakblätter Rohtabak Tobacco 0,5kg - 20kg\nDer Staat erklärt die vollsanktionierten Hilfebedürftigen praktisch für vogelfrei.\n80.000-mal im Monat bestrafen die antisozialen Armutsbehörden, genannt Jobcenter, Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionen, wie die Junge Welt berichtete. Die jährliche Zahl belief sich auf fast eine Million Fälle. Die Strafmaßnahme kann bis zur Vollsanktion verschärft werden. Die Armutscenter begründen die Repressalien oft mit den kleinsten Verstößen. Abgesehen von der Absurdität dieses Verfahrens erweist sich im Nachhinein oft, dass dabei die Behörden gravierende Fehler begingen.\n“Vollsanktion”: Das bedeutet, dass sämtliche Zahlungen eingestellt werden. Diese Menschen haben dann kein Geld mehr, um sich Nahrungsmittel oder sonstige lebenswichtige Güter zu kaufen, etwa Medikamente. Nicht einmal die Miete wird überwiesen.\nEinen Rechtsanspruch auf Lebensmittelgutscheine – die unterste Form der staatlichen Armenspeisung – besteht nicht. Vielmehr obliegt die Gewährung jener Gutscheine dem Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters, der durch diese Regelung zum Richter über Leben und Tod wird. Die Hartz-IV-Berechtigten sind während der Vollsanktion auch nicht mehr krankenversichert. Der Staat erklärt die vollsanktionierten Hilfebedürftigen praktisch für vogelfrei.\nJuristisch gegen diesen Wahnsinn vorzugehen, ist äußerst schwer, da ein Einspruch die Vollsanktion nicht vorläufig stoppt. Im Gegenteil: Bis zu einem endgültigen Urteil bleibt sie in Kraft. Wem nutzt die Rechtssicherheit, dass eine Vollsanktion rechtswidrig ist, wenn man bis zu dem Beschluss möglicherweise verhungert, an einer Krankheit stirbt oder obdachlos wird?\nDurch die menschenverachtenden Sanktionen erwirtschaftet der Staat abstoßenderweise Profite. In den vergangenen zehn Jahren beliefen sich diese auf über zwei Milliarden Euro, so das Portal “gegen-hartz.de“. Allein im letzten Jahr beliefen sich die Ersparnisse auf fast 180 Millionen Euro. Statt bei den Steuerhinterziehern im Umfeld der spätrömisch-dekadenten Superreichen und Megakonzernen die Milliarden verschwundener Euros aufzuspüren, erpresst der Staat die völlig ausgelieferten Hartz-IV-Berechtigten.\nEin weiteres Feld, auf dem der Staat sich auf Kosten der Bedürftigen ein finanzielles Polster erwirtschaftet, sind die Wohnkosten der Hartz-IV-Empfänger. Laut “gegen-hartz.de” kürzten die Jobcenter fast 20 Prozent der Bedarfsgemeinschaften die Gelder für Mieten und Heizung. Pro Fall belaufen sich die Kürzungen auf etwa 80 Euro. Im Jahr 2017 belief sich der “Profit” der Jobcenter durch diese widersinnigen Maßnahmen auf etwa 560 Millionen Euro.\nDie Behörden versuchen, die Kürzungen damit zu begründen, dass die Mieten der Hartz-IV-Bezieher nicht angemessen seien. Dafür gibt es jedoch keine rechtliche Grundlage, denn die Angemessenheit der Mietkosten ist in keinem Gesetz genau definiert. Stattdessen bewertet jedes Jobcenter die Grenzen unterschiedlich.\nKürzlich hat die Bundesregierung eine neue perfide Form des Schikanierens der Unterschichten erdacht. Das sogenannte Teilhabechancengesetz sieht vor, dass Personen, die mehr als sechs Jahre Hartz IV beziehen, auch gegen ihren Willen zu einer Tätigkeit verdonnert werden können. Dabei sind nur Aufstocker ausgenommen, die trotz einer Vollzeitarbeit (!!) auf Hartz IV angewiesen sind. Hingegen sollen alle anderen die neue Form der Zwangsarbeit verrichten müssen. Das umfasst, so “gegen-hartz.de“, auch jene Personen, die bereits in Teilzeit arbeiten oder etwa selbständig sind.\nDer Staat soll die Löhne der Zwangsarbeiter in den ersten 24 Monaten zu hundert Prozent subventionieren. Anschließend verringert sich die Niedriglohnsubvention jährlich um zehn Prozent. Insgesamt soll die Förderung einer Beschäftigung maximal fünf Jahre dauern.\nDiese absurden Facetten des menschenunwürdigen Hartz-IV-Systems zeigen das wahre Gesicht der von der antisozialen SPD und den Grünen mit Unterstützung der anderen neoliberal-bürgerlichen Parteien eingeführten Agenda 2010: Die BRD hat sich ein ausgeklügeltes System des wirtschaftlichen Staatsterrors geschaffen, mit dem die Beschäftigten eingeschüchtert werden sollen, niedrige Löhne und miserable Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.\nIm Kern geht es gar nicht um die Hartz-IV-Bezieher. Die Gelder, die sich der Staat durch die Sanktionen oder sonstigen Kürzungen einspart, sind nichts im Vergleich zu den völlig unnötig hohen Militärausgaben von bereits fast 40 Milliarden Euro jährlich. Angesichts der angekündigten Erhöhungen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürften die Ausgaben für Hartz IV proportional noch geringer werden. Denn dann würden weitere 30 Milliarden Euro für Flinten-Uschis Spielzeug anfallen. Nein, das System Hartz IV dient einzig und allein dazu, die arbeitende Bevölkerung in Schach zu halten.\nEine Deutsche Politische Schande\nDas Staunen ist der Anfang der Erkenntnis. Platon\nMüssen, wollen, wollen müssen. Alle Tage Einsamkeit.\nRegierungs Lagerpolitik von Merkel zerstört die Jugend Deutschlands. Altersarmut wird zur Lawine\nFast jeder Sechste in Deutschland ist von Armut bedroht. Das sind rund 13 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden für das ..\nDer Koalitionsvertrag von Union und SPD befasst sich mit so ziemlich allem, was die Welt bewegt. Selbst Randthemen in der politischen Diskussion wie “selbstbestimmtes Älterwerden”, Heimatvertriebene oder der Zivilschutz werden darin gestreift. Um so erstaunlicher ist, dass das Wort Kinderarmut in dem 138 Seiten starken Werk überhaupt nicht auftaucht – und das, obwohl die Zahl der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen ist, zuletzt wieder zugenommen hat.\nEin älterer Herr fährt in seinem Rollstuhl mit der Aufschrift “Flasche leer? Dankesehr!” durch die Fußgängerzone von Potsdam. Er will als Flaschensammler etwas Geld dazu verdienen. Die OECD befürchtet, dass Deutschland in den kommenden Jahren ein erhebliches Problem mit Altersarmut bekommen wird\nWas ist der Unterschied zwischen einem englischen, einem französischen und einem deutschen Rentner? Der englische Rentner steht morgens um neun auf, trinkt seinen Tee und liest die Zeitung. Der französische steht um zehn auf, genehmigt sich ein Gläschen Bordeaux und macht danach einen ausgedehnten Spaziergang. Und der deutsche Rentner? Steht um sechs auf, nimmt seine Herztropfen und geht anschließend zur Arbeit.\n50/50 Virgina und Burley Tabakblätter Rohtabak Tobacco 0,5kg – 20kg\nIran: Schlichtungsrat erlaubt Nicht-Muslim, als Stadtrat zu arbeiten\nNiederländische Polizei findet 1.100 Kilo Kokain in Fischladung\nEU-Ausländer als Soldaten: Pläne der Bundeswehr werden konkreter\nBRICS-Medienforum in Südafrika: BRICS-Staaten diskutieren Medienkooperation und Narrativ-Förderung\nRussland und Frankreich schicken gemeinsam 44 Tonnen Hilfsgüter nach Syrien\nTaliban töten mindestens zwölf Polizisten in mehrstündigem Gefecht\nWenn EU und USA sich streiten: Brüsseler Strafzölle gelten auch für ukrainische Metallimporte\nIndien: Mob tötet Muslim wegen angeblichen Schmuggels heiliger Kühe\nDer eingeschränkte Rechtsstaat: Wie das herrschende Recht sich von den Bürgern entfremdet\n2ÜN/ 2Pers. 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Ahmadinedschad, Mahmud [Voltaire Netzwerk]\nfrançais English Español русский italiano Português عربي Deutsch فارسى Türkçe norsk\nIran: Ahmadinedschad ruft Präsident Rohani zum Rücktritt auf\nDer ehemalige iranische Präsident Machmud Ahmadinedschad, der derzeit unter Hausarrest steht, hat seinen Nachfolger, Scheich Hassan Rohani in einem Video — über sein Telegramm Konto — zum Rücktritt aufgerufen.\nPräsident Rohani hatte auf den US-Rückzug vom 5 + 1 Vertrag (JCPoA) reagiert, indem er (...)\nDer ehemalige Präsident der islamischen Republik Iran, Mahmoud Ahmadinedschad, hat einen Brief geschrieben an den Führer der Revolution, Ajatollah Ali Khamenei, worin er ihn der Veruntreuung von 80 Milliarden Rial beschuldigte.\nDer Führer hätte dieses Geld von 15 unter seine Obhut gestellten (...)\nRohani beschuldigt Ahmadinedschad der Misswirtschaft\nIn Teheran hielt Präsident Scheich Hassan Rohani eine Rede für seine 100 Tage an der Macht. Er übte scharfe Kritik an der Verwaltung seines Vorgängers, Mahmoud Ahmadinedschad, den er beschuldigte, Schulden in Höhe von $ 67 Milliarden hinterlassen zu haben und für alle Probleme des Landes (...)\nWashington akzeptiert schließlich die Gültigkeit der Wahl von Ahmadinedschad\nWashington gibt jetzt doch zu, dass Präsident Ahmadinedschad (dessen zweites Mandat im Juni abläuft und er sich dafür nicht mehr wiederbewerben kann ) tatsächlich von seinen Mitbürgern gewählt wurde.\nBis jetzt behauptete Washington, dass die Präsidentschaftswahlen 2009 manipuliert worden wären und (...)\n"Vor unseren Augen“\nTeheran (Iran) | 23. Februar 2013\nDie iranische Demokratie ist in vollem Aufruhr. Die Spaltungen von 2009 sind jetzt hinfällig geworden und zwar bis zu einem Punkt, dass Präsident Obama gerade öffentlich zugegeben hat, dass Mahmoud Ahmadinedschad seinerzeit von einer Mehrheit seiner Mitbürger gewählt worden war. Die grüne Bewegung, (...)


archithese - Heute: Inside Monadnock\nText: Elias Baumgarten – 11.8.2017\nDie Ausstellung Mies van der Rohe. Die Collagen aus dem MoMA, die in den vergangenen Monaten an verschiedenen Standorten in Deutschland zu sehen war, zeigte eindrücklich auf, dass Collagen nicht fragmentarisch sein müssen. Vielmehr kann auch die Komposition im Vordergrund stehen. Die Technik des Collagierens eignet sich sowohl dafür, Gegensätze darzustellen, als auch, Kontinuität zu betonen. Mit ihrer Hilfe kann man trennen oder verbinden.\nMit der Veranstaltung feiert zugleich archithese 3.2017 Bri-Collagen Vernissage. Das Architekturforum befindet sich in der Brauerstrasse 16 in Zürich. Für Abonnenten ist der Eintritt frei. Alle weiteren Gäste zahlen CHF 25,– (mit gültigem Studentenausweis 16.–) und erhalten das Heft gratis als «Eintrittskarte». Der Vortrag wird auf Englisch gehalten. Bitte mailen Sie Ihre Anmeldung an redaktion@archithese.ch\n> Für archithese 3.2017 Bri-Collagen hat Job Floris ein Mission Statement verfasst.\n> Im Beitrag «Collagierte Welten» erfahren Sie mehr zu Ludwig Mies van der Rohes Umgang mit dieser Technik.


Startseite Friesland Marktplatz Heimwerker, Garten Gebrauchte Rasenmäher & Balkenmäher günstig kaufen & verkaufen in Landkreis Friesland\nGebrauchte Rasenmäher & Balkenmäher günstig kaufen & verkaufen in Landkreis Friesland\nLeider wurden keine Anzeigen in „Gebrauchte Rasenmäher & Balkenmäher günstig kaufen & verkaufen“ in Landkreis Friesland gefunden.\nGebrauchte Rasenmäher lassen sich hier über Kleinanzeigen in Friesland kaufen und verkaufen. Ein Rasen bedarf viel Pflege, gerade weil er ständig strapaziert wird. Auch gebrauchte elektrische Rasenmäher zum Stutzen und Pflegen des Rasens sind in Friesland zu günstigen Preisen zu kaufen. Selbstverständlich sind kostenlose Kleinanzeigen von Ihrer Seite ebenfalls sehr erwünscht - verkaufen Sie einfach Gartengeräte über markt.wuppertaler-rundschau.de. Lesen Sie mehr Tipps, wie Sie Ihren Rasen pflegen im Ratgeber Garten: Rasenpflege und Tipps zum Rasenmähen.