Die vorliegende Entwurf beinhaltet folgende Schwerpunkte:\n1) Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, ABl. Nr. L 297 vom 03.11.2016, S. 1 (im Folgenden „RL Prozesskostenhilfe“) in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 91 vom 05.04.2017, S. 40. Der Entwurf sieht ausschließlich Maßnahmen vor, zu denen der Bund aufgrund zwingender Vorschriften des Unionsrechts verpflichtet ist.\n2.) Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (in der Folge: RL Jugendstrafverfahren), ABl. L 2016/132, S. 1. Der Entwurf sieht ausschließlich Maßnahmen vor, zu denen der Bund aufgrund zwingender Vorschriften des Unionsrechts verpflichtet ist.\n3.) Erforderliche Anpassungen in StPO, StRegG und TilgG durch die am 1. Juli 2018 in Kraft getretenen Änderungen im Recht der gesetzlichen Vertretung durch das 2. Erwachsenenschutzanpassungsgesetz, BGBl. I Nr. 59/2017.\nDie StPO enthält bereits umfassende Regelungen zur Beigebung und Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers für den Beschuldigten im Strafverfahren (vgl. insbesondere §§ 61 ff StPO). Mit den vorgeschlagenen Änderungen in StPO, EU-JZG und ARHG sollen die zur vollständigen Umsetzung der RL Prozesskostenhilfe im Strafverfahren erforderlichen Anpassungen erfolgen.\nDer vorliegende Entwurf dient vorrangig der vollständigen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (in der Folge: RL Jugendstrafverfahren), ABl. L 2016/132, S. 1. Am 20.11.2009 hatte der Rat eine Entschließung über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren angenommen (ABl. C 2009/295, S. 1), in dem unter anderem als Maßnahme E die Gewährleistung besonderer Verfahrensgarantien für schutzbedürftige Verdächtige oder Beschuldigte vorgesehen ist. Der von der Europäischen Kommission am 27.11.2013 vorgelegte Vorschlag zu einer Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder, COM (2013) 822, sollte der Umsetzung der Maßnahme E des Fahrplans dienen.\nDie am 11.5.2016 auf Grundlage dieses Vorschlags angenommene RL Jugendstrafverfahren sieht gemeinsame Mindeststandards in Strafverfahren gegen jugendliche Beschuldigte vor. Sie ist gemäß Art. 24 von den Mitgliedstaaten bis zum 11.6.2019 umzusetzen.\nDas Jugendgerichtsgesetz (JGG) sieht als modernes Gesetz bereits zahlreiche Regelungen vor, die die in der RL Jugendstrafverfahren vorgesehenen Mindeststandards abdecken. So sind etwa die Vorgaben der RL Jugendstrafverfahren für den Freiheitsentzug im Rahmen der Untersuchungshaft (Art. 10), die dafür vorgesehenen alternativen Maßnahmen (Art. 11) und die besondere Behandlung eines Jugendlichen bei Freiheitsentzug (Art. 12) bereits vollumfänglich in §§ 35, 35a und 36 des JGG enthalten; weiterer Umsetzungsschritte bedarf es hier nicht. Auch Art. 14 der RL Jugendstrafverfahren (Recht auf Schutz der Privatsphäre) bedarf keiner Umsetzung, da die diesbezüglichen Verfahrensgarantien bereits in § 42 JGG enthalten sind. § 32 Abs. 1 und Abs. 2 JGG schließen die Verhandlung gegen Jugendliche in deren Abwesenheit aus; auch Art. 16 der RL Jugendstrafverfahren, der Gleichartiges vorsieht, bedarf daher keiner Umsetzung.\nMit dem vorliegenden Entwurf sollen jene Bestimmungen der RL Jugendstrafverfahren umgesetzt werden, die von dem bisherigen Rechtsbestand des JGG noch nicht (ausreichend) umgesetzt werden. Darüber hinaus schlägt der Entwurf auch Änderungen im EU-JZG und im ARHG vor, die der Umsetzung von Vorgaben der RL Jugendstrafverfahren dienen sollen.\nDie in der StPO, dem Strafregistergesetz 1968 und dem Tilgungsgesetz 1972 verwendete Terminologie im Bereich gesetzlicher Vertretungen wie auch geistiger Beeinträchtigungen entspricht nicht jener des am 1. Juli 2018 in Kraft getretenen neuen Erwachsenenschutzrechts. Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen die dahingehenden Anpassungen vorgenommen werden.\nZu Z 2bis 5, 9, 10 und 11 (§ 59 Abs. 5, § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 2a, § 171 Abs. 4 Z 2, § 514 Abs. 41, § 516a Abs. 11 StPO):\nDie RL Prozesskostenhilfe ist bis zum 5. Mai 2019 in nationales Recht umzusetzen (vgl. Art. 12 Abs. 1 der RL Prozesskostenhilfe in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 91 vom 05.04.2017, S. 40. Die StPO enthält bereits umfassende Regelungen zur Beigebung und Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers für den Beschuldigten im Strafverfahren. Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen die zur vollständigen Umsetzung der RL Prozesskostenhilfe im Strafverfahren erforderlichen Anpassungen erfolgen.\nZur vollständigen Umsetzung von Art. 4 Abs. 4 der RL Prozesskostenhilfe soll in § 59 Abs. 5 StPO festgelegt werden, dass der Beschuldigte die Kosten für die Beiziehung eines „Verteidigers in Bereitschaft“ nach § 59 Abs. 4 StPO unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu tragen hat. Dies gilt zum einen (in Umsetzung des Art. 4 Abs. 4 lit. a der RL Prozesskostenhilfe) für die Beiziehung eines „Verteidigers in Bereitschaft“ zur Vernehmung über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nach § 174 Abs. 1 StPO (§ 59 Abs. 5 Z 1 StPO). Ein Umsetzungsbedarf in Ansehung von Art. 4 Abs. 4 lit. b der RL Prozesskostenhilfe ist demgegenüber nicht gegeben, weil ab Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschuldigten bereits nach geltendem Recht notwendige Verteidigung nach § 61 Abs. 1 Z 1 StPO besteht und dem Beschuldigten bei finanzieller Bedürftigkeit über Antrag sowie gegebenenfalls auch von Amts wegen durch das Gericht ein Verfahrenshilfeverteidiger beizugeben ist (§ 61 Abs. 2 und 3 StPO).\nZum anderen sollen gemäß § 59 Abs. 5 Z 2 StPO in Umsetzung von Art. 4 Abs. 4 iVm Art. 9 der RL Prozesskostenhilfe auch schutzbedürftige Beschuldigte die Kosten für die Beiziehung eines „Verteidigers in Bereitschaft“ nicht zu tragen haben. Die schutzbedürftigen Beschuldigten sollen über den Verweis auf § 61 Abs. 2 Z 2 StPO definiert werden. Die davon umfasste Personengruppe, bei der die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Interesse der Rechtspflege jedenfalls erforderlich ist, soll in Umsetzung von Art. 9 der RL Prozesskostenhilfe und unter Berücksichtigung der Empfehlung der Kommission vom 27. November 2013 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte schutzbedürftige Personen, ABl. C 378 vom 24.12.2013, S. 8 ff, klarer definiert werden. Konkret sollen Personen, die blind, gehörlos, stumm oder in vergleichbarer Weise behindert oder aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen, umfasst sein. Die Terminologie der psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit entspricht jener des am 1. Juli 2018 in Kraft getretenen 2. Erwachsenenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 59/2017 (s. Erläuterungen zu § 58 Abs. 4, § 155 Abs. 1 Z 4, § 160 Abs. 3 StPO).\nBei dieser Gelegenheit soll in § 61 Abs. 2 Z 2 StPO auch das bisher enthaltene Kriterium des der Gerichtssprache nicht hinreichend kundigen Beschuldigten entfallen, weil nach höchstgerichtlicher Rechsprechung die Nichtbeherrschung der Gerichtssprache alleine kein Grund ist, einem Angeklagten unabhängig von der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und der Bedeutung des Strafvorwurfs zusätzlich zum Dolmetscher einen Verteidiger beizugeben (RIS-Justiz RS0124386).\nDie Kostenlosigkeit der Beiziehung des Verteidigers in Bereitschaft in den Fällen des § 59 Abs. 5 Z 1 und 2 StPO setzt jedenfalls voraus, dass der Beschuldigte erklärt, dass er zur Kostentragung aus den in § 61 Abs. 2 erster Satz StPO genannten Gründen außer Stande ist. Ergibt sich im weiteren Verfahren, dass die Erkläung des Beschuldigten falsch war, so ist er vom Gericht nachträglich zum Ersatz dieser Kosten zu verpflichten. Mit dieser Regelungssystematik soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass aufgrund des Eilcharakters des Einschreitens eines „Verteidigers in Bereitschaft“ bei festgenommenen oder zur sofortigen Vernehmung vorgeführten Beschuldigten grundsätzlich keine Bedürftigkeitsprüfung iSd § 61 Abs. 2 erster Satz StPO durch das Gericht vorgenommen werden kann. Entsprechend der Systematik der StPO soll auf die Voraussetzung der Bedürftigkeit des Beschuldigten für die kostenlose Beigebung eines Verteidigers aber nicht gänzlich verzichtet werden. Daher wird vorgeschlagen, dass der Beschuldigte, der die Beigebung eines Verteidigers in Bereitschaft verlangt (vgl. § 59 Abs. 4 StPO) dessen Kosten in den Fällen des § 59 Abs. 5 Z 1 und 2 StPO (nur) dann nicht zu tragen hat, wenn er erklärt, dass er dazu aus den in § 61 Abs. 2 erster Satz StPO genannten Gründen außer Stande ist und, sollte sich im weiteren Verfahren herausstellen, dass diese Erklärung falsch war, er nachträglich vom Gericht zum Ersatz dieser Kosten verpflichtet werden kann.\nArt. 6 Abs. 1 erster Satz der RL Prozesskostenhilfe sieht vor, dass Entscheidungen über die Bewilligung oder Ablehnung von Prozesskostenhilfe unverzüglich von einer zuständigen Behörde zu treffen sind. Nach Art. 4 Abs. 5 der RL Prozesskostenhilfe stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Prozesskostenhilfe unverzüglich und spätestens vor einer Befragung durch die Polizei, eine andere Strafverfolgungsbehörde oder eine Justizbehörde oder vor der Durchführung einer der in Art. 2 Abs. 1 lit. c der Richtlinie Prozesskostenhilfe genannten Ermittlungs- oder Beweiserhebungshandlungen bewilligt wird. Letztere umfassen nach der Richtlinie Identifizierungs- und Vernehmungsgegenüberstellungen sowie Tatortrekonstruktionen.\nBereits nach geltendem Recht ist über die Beigebung und Bestellung des Verfahrenshilfeverteidigers unverzüglich zu entscheiden (vgl. RS0097937; Nimmervoll, Das Strafverfahren  166). Zur Klarstellung im Sinne der Art. 4 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 erster Satz der RL Prozesskostenhilfe soll in einem neuen § 62 Abs. 2a StPO ausdrücklich festgelegt werden, dass die Beigebung und Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers unverzüglich, jedenfalls aber vor der nächstfolgenden Vernehmung des Beschuldigten, Tatrekonstruktion (§ 149 Abs. 1 Z 2 StPO) oder Gegenüberstellung (§ 163 StPO), zu der der Beschuldigte beigezogen wird, zu erfolgen hat. [Das Abstellen auf die „nächstfolgende“ Vernehmung, Tatrekonstruktion oder Gegenüberstellung, zu der der Beschuldigte beigezogen wird, trägt dem Umstand Rechnung, dass es dem Beschuldigten zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens freisteht, die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu beantragen].\nZu Art. 7 Abs. 4 der RL Prozesskostenhilfe und dem danach unter bestimmten Voraussetzungen vorzusehenden Recht auf Auswechslung des zur Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen von Prozesskostenhilfe zugewiesenen Rechtsbeistands ist schließlich anzumerken, dass bereits nach geltender Rechtslage und der herrschenden Ansicht zum Verständnis und zur Reichweite des § 45 Abs. 4 RAO einem Beschuldigten ua. im Fall der Darlegung einer gröblichen Vernachlässigung der Pflichten oder offenkundiger Mängel bei der Wahrnehmung von dessen Aufgaben ein Antrag auf Enthebung des im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebenen Verteidigers offensteht (OGH 7.10.2004, 15 Os 109/04; Soyer/Schumann in Fuchs/Ratz, WK StPO § 62 Rz 21). Angesichts dessen sind gesonderte Umsetzungsmaßnahmen in Ansehung des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie nicht erforderlich.\nZu Z 1, 6 und 7 (§ 58 Abs. 4, § 155 Abs. 1 Z 4 und § 160 Abs. 3 StPO):\nDie vorgeschlagenen Änderungen stellen Anpassungen an die Terminologie des am 1. Juli 2018 in Kraft getretenen 2. Erwachsenenschutzgesetzes dar.\nWährend § 58 Abs. 4 StPO bislang (nur) auf die Bestellung eines Sachwalters Bezug nahm, sollen künftig auch ausdrücklich weitere gesetzliche Vertretungsformen vom jeweiligen Anwendungsbereich erfasst sein; insbesondere neben der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (der bisherigen Sachwalterschaft) auch die gewählte und gesetzliche Erwachsenenvertretung sowie die wirksam gewordene Vorsorgevollmacht (§ 1034 Abs. 1 Z 2 und 3 ABGB).\nDie anstelle des gemeinhin als diskrimierend empfundenen Begriffs der „geistigen Behinderung“ (vgl. ErlRV 1461 der Beil. XXV. GP 17) nunmehr in § 155 Abs. 1 Z 4 und § 160 Abs. 3 StPO verwendete Formulierung der „mit einer psychischen Krankheit vergleichbaren Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit“ soll ein inhaltsgleiches Äquivalent zu der bisher gebrauchten Begrifflichkeit darstellen.\nZu Z 9 (§ 514 Abs. 41 StPO):\nZu Z 10 (§ 516a Abs. 11 StPO):\nDurch die genannten Änderungen wird die RL Prozesskostenhilfe im nationalen Recht umgesetzt.\nZu Z 1 (§ 1 Abs. 2 JGG):\nDie RL Jugendstrafverfahren legt in Art. 3 zunächst die Begrifflichkeiten und dabei unter anderem fest, welche Personen als Jugendliche im Sinne der RL Jugendstrafverfahren gelten sollen. Diese Definition erfasst Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und deckt sich somit mit dem System des österreichischen JGG. Diesbezüglich ergibt sich kein Umsetzungsbedarf.\nIn Ergänzung zu dieser Definition legt die RL Jugendstrafverfahren in Art. 3 jedoch darüber hinaus fest, dass eine Person bei Zweifeln an der Vollendung des 18. Lebensjahres als Jugendlicher anzusehen ist. Diese Anordnung der RL Jugendstrafverfahren soll in den Rahmen der Begriffsbestimmungen des § 1 JGG aufgenommen und dort als Zweifelsregelung in Abs. 2 festgeschrieben werden.\nEntsprechend der Natur einer Zweifelsregelung soll diese lediglich dann gelten, wenn auch nach dem Versuch einer Bestimmung des Alters, insbesondere durch die Bewertung der Aussagen des Jugendlichen, Überprüfungen des Personenstands des Jugendlichen, dokumentarische Recherchen, sonstige Belege und – wenn solche Erhebungen nicht ausreichen – eine medizinische Untersuchung, eine Altersfeststellung nicht möglich ist (Erwägungsgrund 13 der RL Jugendstrafverfahren; vgl. auch unten bei Z 11, § 37a).\nZu Z 3, 23 und 25 (§§ 30, 54 und 63 Abs. 2 JGG):\nDie RL Jugendstrafverfahren sieht in Artikel 20 vor, dass die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass das Personal der Strafverfolgungsbehörden und Hafteinrichtungen, das Fälle mit Beteiligung von Jugendlichen bearbeitet, dem Umfang ihres Kontakts mit Jugendlichen angemessene spezifische Schulungen erhält. Dieser besonderen Sachkunde soll durch einen wirksamen Zugang zu spezifischen Schulungen Rechnung getragen werden, die insbesondere in Bezug auf die Rechte von Jugendlichen, geeignete Befragungsmethoden, Kinderpsychologie und die Kommunikation einer kindgerechten Sprache erfolgen sollen.\nDie Strafrechtspflege kann das Entstehen von Jugendkriminalität nicht direkt verhindern, sie kann aber dazu beitragen, dass durch sachgerechte Reaktion straffällig gewordene junge Menschen wieder auf den rechten Weg geführt werden. Diese Form der Präventionsarbeit beginnt bereits mit dem ersten Kontakt eines Verdächtigen mit der Kriminalpolizei und setzt sich bei Kontakten mit Staatsanwaltschaft und Gericht sowie im Strafvollzug fort. Die RL Jugendstrafverfahren bestimmt in Art. 20, dass sowohl alle mit Jugendstrafsachen betrauten Staatsanwälte und Richter, als auch das Personal der Strafverfolgungsbehörden und Hafteinrichtungen spezifische Schulungen erhalten müssen. In diesem Punkt ist keine Ausnahme vorgesehen, sodass diese Verpflichtung für Staatsanwälte und Richter in allen Instanzen, daher auch für Bezirksanwälte als Personal mit Entscheidungskompetenz sowie das gesamte Personal im Jugendstrafvollzug gilt. Es wird daher einerseits vorgeschlagen, die Fortbildungsverpflichtung für Bezirksanwälte, Staatsanwälte und Richter in allen Instanzen sowie für im Jugendstrafvollzug tätige Personen vorzusehen, sowie eine Verpflichtung für den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vorzusehen, dass dieser eine entsprechende Fortbildung anzubieten hat. Es soll mit den §§ 30 und 54 JGG auch klargestellt werden, dass dieser Personenkreis regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen hat. Über die Absolvierung des Curriculums Jugendstrafrechts etwa hinaus, das derzeit die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter für Staatsanwälte und Richter anbietet, sollen künftig regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen besucht werden müssen. Der vorgeschlagene § 30 JGG soll auch der näheren Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungsverpflichtung in § 57 Abs. 1 RStDG dienen.\nErgänzend wird mit § 63 Abs. 2 JGG eine Übergangsbestimmung vorgeschlagen, die bereits nach der geltenden Rechtslage in § 30 und § 54 JGG festgeschriebene Notwendigkeit einer besonderen Qualifikation von Personen, die im Rahmen der Justiz oder im Rahmen des Strafvollzugs mit Jugendlichen befasst sind, durch die Schaffung eines verpflichtenden Nachweises der Qualifikation für all jene Personen, die kürzer als fünf Jahre mit der Behandlung von Jugendlichen betraut sind, und die daran anknüpfende Folge des Entzugs von Jugendstrafsachen bzw. der Behandlung von Jugendlichen mit einer Rechtsfolge bei Nichteinhaltung der Vorgaben zu versehen.\nDem Europäischen Parlament war es in den Verhandlungen zur RL Jugendstrafverfahren ein besonderes Anliegen, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, dass diese spezifischen Schulungen auch für Rechtsanwälte, die Strafverfahren mit Beteiligung von Jugendlichen bearbeiten, gefördert werden. Der Unabhängigkeit der freien Rechtsberufe Rechnung tragend herrschte jedoch schon in den Verhandlungen des Rats Einigkeit, dass eine gesetzliche Verpflichtung für diese Berufsgruppe nicht vorgesehen werden könne. Seitens des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags sollten jedoch eigene interne Fortbildungen angeboten und jenen Rechtsanwälten nahegelegt werden, die mit Jugendstrafsachen befasst sind.\nZu Z 4 (§ 31a JGG):\nDie RL Jugendstrafverfahren verlangt in Art. 13 Abs. 1 von den Mitgliedstaaten, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Strafverfahren, an denen Kinder beteiligt sind, mit Vorrang und mit der gebotenen Sorgfalt bearbeitet werden. Es wird daher vorgeschlagen, diese Forderung in Form eines besonderen Beschleunigungsgebots für Verfahren gegen Jugendliche in § 31a festzuschreiben. Nach der geltenden Rechtslage gibt es im JGG selbst keine Bestimmung über die zügige und vorrangige Führung von Jugendstrafsachen. Es gelten aber schon bisher die allgemeinen Bestimmungen des § 9 Abs. 1 StPO und das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen nach §§ 9 Abs. 2 und 177 Abs. 1 StPO.\nDie vorgeschlagene Regelung zielt nun darauf ab, für Jugendstrafverfahren ein besonderes Beschleunigungsgebot festzuschreiben, das der Wichtigkeit eines zügigen Vorgehens sämtlicher am Strafverfahren beteiligten Strafverfolgungsbehörden Rechnung tragen soll. Das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen nach §§ 9 Abs. 2, 177 Abs. 1 StPO soll dabei als Vorbild dienen, sodass die diesbezüglichen Kriterien sinngemäß auf das Verfahren gegen jugendliche Beschuldigte und Angeklagte angewendet werden können sollen.\nZu Z 6 (§ 32 JGG):\nDie RL Jugendstrafverfahren ordnet in Art. 6 an, dass Jugendliche in bestimmten Fällen unverzüglich von einem Rechtsbeistand unterstützt werden. Die StPO sieht derzeit in § 172 Abs. 1 vor, dass die Kriminalpolizei die Staatsanwaltschaft unverzüglich vom Vollzug der angeordneten Festnahme zu verständigen hat. Festnahmen, die die Kriminalpolizei aus Eigenem vornimmt, sind davon nicht umfasst. Es wird daher vorgeschlagen, eine Berichtspflicht der Kriminalpolizei auch dann vorzusehen, wenn ein jugendlicher Beschuldigter festgenommen (§§ 170 ff StPO; § 35 JGG) oder zur sofortigen Vernehmung vorgeführt (§ 153 Abs. 3 StPO) wurde. Damit soll die rasche Beigabe eines Verteidigers vorbereitet werden. Damit die Regelungen der notwendigen Verteidigung in § 39 JGG praktikabel handhabbar sind, wird in Abs. 3a ein Verfahren für die tatsächliche Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers vorgeschlagen.\nZu Z 7 (§ 32a JGG):\nRechtsbelehrungen sind in der RL Jugendstrafverfahren (Art. 4) extensiv angeführt. Zwar sind die Auskunftsrechte für beschuldigte oder angeklagte Jugendliche weitgehend in der StPO verankert, etwa durch § 50 Abs. 1 iVm § 49 StPO. Zur Umsetzung der RL Jugendstrafverfahren müssen ergänzende Informationen vorgeschrieben werden, die der Jugendliche in verschiedenen Verfahrensstadien zu erhalten hat. Durch Zuwarten mit der Erteilung von Informationen auf die dafür ehestmöglich geeignete Phase des Verfahrens soll zum Schutz des Jugendlichen einer überbordenden Informationsflut vorgebeugt werden, weshalb vorgeschlagen wird, dass manche Informationen zu erteilen sind, sobald der Jugendliche von seinem Status als Beschuldigter erfährt (§ 32a Abs. 1 Z 1 JGG) und manche in der dafür ehestmöglich geeigneten Phase des Verfahrens (§ 32a Abs. 1 Z 2 JGG).\nInformationen über das Recht auf notwendige Verteidigung und Verfahrenshilfe sind grundsätzlich nach § 50 Abs. 1 StPO iVm § 49 Z 2 StPO zu erteilen. Nach der RL Jugendstrafverfahren sind jedoch über § 61 StPO hinaus Fälle der notwendigen Verteidigung zu regeln, sodass vorgeschlagen wird, das Informationsrecht an den neuen § 39 JGG anzupassen. Gleiches gilt für das Recht auf Verfahrenshilfe.\nNach Art. 4 Abs. 1 lit. a (i) iVm Art. 5 der RL Jugendstrafverfahren sind Informationen über das Recht auf Benachrichtigung der gesetzlichen Vertreter und auf Begleitung durch die gesetzlichen Vertreter zu gerichtlichen Verhandlungen (Abs. 1 Z 1 lit. a) zu erteilen.\nDie RL Jugendstrafverfahren verlangt in Art. 4 Abs. 1 lit. a (iii) iVm Art. 14, dass der Jugendliche über die Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung (vgl. § 42 JGG) zu belehren ist sowie über Beschränkungen der Verbreitung von Ton- und Bildaufnahmen. Diese sieht bereits die StPO in den §§ 54, 68 Abs. 3, 96 Abs. 5 und 230a vor.\nDie Rechte, über die nach Abs. 1 Z 2 zu belehren ist, betreffen vor allem jene Verfahren, in denen über den jugendlichen Beschuldigten die Untersuchungshaft verhängt wurde. Dann nämlich ist er über das Recht auf medizinische Untersuchung (Art. 4 Abs. 1 lit. b (ii) iVm Art. 8 der RL Jugendstrafverfahren), das Recht auf Begrenzung des Freiheitsentzugs (Art. 4 Abs. 1 lit. b (ii) iVm Art. 8 der RL Jugendstrafverfahren) und auf Anwendung gelinderer Mittel sowie das Recht auf besondere Behandlung in Haft (Art. 4 Abs. 1 lit. b (ii) iVm Art. 10 und 11 und Art. 4 Abs. 1 lit. c iVm Art. 12 der RL Jugendstrafverfahren) zu informieren.\nDarüber hinaus ist der jugendliche Beschuldigte über das Recht auf obligatorische Durchführung von Jugenderhebungen zu informieren (Art. 4 Abs. 1 lit. b (iii) iVm Art. 10 und 11 der RL Jugendstrafverfahren) sowie über das Recht auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Art. 4 Abs. 1 lit. b (v) iVm Art. 16 der RL Jugendstrafverfahren). Letzteres ist bereits geltendes Recht (vgl. § 32 Abs. 1 JGG; §§ 6 Abs. 1, 221 Abs. 1, 84 Abs. 4 StPO).\nIn Abs. 2 soll zur Absicherung, dass der Jugendliche tatsächlich eine Information über sämtliche in § 32a JGG angeführten Rechte erhielt, eine Nachprüfung durch die Gerichte eingeführt werden.\nZu Z 8 (§ 36 JGG):\nDiese Bestimmung hatte bisher keine Überschrift. Entsprechend der Bezeichnung in der StPO (§ 182 ff) soll die Überschrift eingefügt werden.\nZu Z 9 und 10 (§§ 36a, 37 Abs. 1 JGG):\n1. Die RL Jugendstrafverfahren regelt in Artikel 4 Abs. 2, dass die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass die notwendigen Informationen in einfacher und verständlicher Sprache erteilt werden. In Erwägungsgrund 41ff der RL Jugendstrafverfahren wird ergänzend festgehalten, dass die Fürsorgepflicht für Jugendliche, die Verdächtige oder beschuldigte Personen sind, Grundlage einer fairen Justiz sind. Das gilt insbesondere dann, wenn Jugendlichen die Freiheit entzogen ist und sie sich daher in einer besonders schwachen Position befinden. Kinder können den Inhalt von Befragungen, denen sie unterzogen werden, nicht immer verstehen. Jugendliche sollten daher in jedem Fall in einer Weise befragt werden, die ihrem Alter und Reifegrad Rechnung trägt. Dem soll mit dem vorgeschlagenen § 36a Abs. 1 JGG Rechnung getragen werden.\n2. Generell geht die RL Jugendstrafverfahren davon aus, dass sich Jugendliche in dem gegen sie geführten Strafverfahren in einer schwachen Position befinden. Jugendliche sollen daher das Recht haben, in der Hauptverhandlung, aber auch in allen anderen Phasen des Verfahrens – etwas während polizeilicher Vernehmungen – vom gesetzlichen Vertreter oder einer anderen Vertrauensperson begleitet zu werden.\nDiesem Gedanken der RL Jugendstrafverfahren soll auch dadurch Rechnung getragen werden, dass durch den Entfall der Wendung in § 37 Abs. 1 JGG „auf Verlangen des Jugendlichen“ klargestellt wird, dass Jugendliche als Beschuldigte in einem Strafverfahren nie alleine einer Vernehmungssituation ausgesetzt sein dürfen. Wenn nicht notwendige Verteidigung besteht, muss nach der vorgeschlagenen Neuregelung ein jugendlicher Beschuldigter künftig in jedem Fall entweder von seinem gesetzlichen Vertreter oder einer anderen Vertrauensperson begleitet sein.\n3. Neben den Bestimmungen über die notwendige Verteidigung der RL Jugendstrafverfahren, teilweise diese auch ergänzend, ist von den Mitgliedstaaten vorzusehen, dass Vernehmungen von jugendlichen Beschuldigten durch Polizei und Staatsanwaltschaft audiovisuell somit mit Ton- und Bildaufnahme aufgezeichnet werden. Die RL Jugendstrafverfahren stellt explizit nur auf Polizei und Staatsanwaltschaft ab; diese Bestimmung richtet sich somit nicht an die Gerichte, auch nicht bei Verhängung der Untersuchungshaft. Von der Verpflichtung der audiovisuellen Aufzeichnung soll etwa dann abgesehen werden könne, wenn ein Verteidiger anwesend ist.\nMit der neuen Bestimmung in § 36a Abs. 2 JGG wird daher vorgeschlagen, dass ein jugendlicher Beschuldigter bei seiner Vernehmung entweder durch einen Verteidiger zu vertreten ist, oder aber sonst seine Vernehmung durch Polizei und Staatsanwaltschaft in Bild und Ton aufzunehmen ist.\nAufgrund der schon vorhandenen technischen Ausstattung ist davon auszugehen, dass eine audiovisuelle Aufnahme an allen Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften vorgenommen werden kann. Eine Klarstellung soll aber durch § 36a Abs. 3 JGG für jene Situationen erfolgen, in denen technische Probleme die Aufzeichnung verhindern und angemessene Anstrengungen unternommen wurden, um das technische Problem zu lösen.\nZu Z 11 (§ 37a JGG):\n1. Der Grundsatz des Art. 3 der RL Jugendstrafverfahren, dass eine Person bei Zweifeln an der Vollendung des 18. Lebensjahres als Jugendlicher anzusehen ist, soll in § 1 Abs. 2 JGG festgeschrieben werden (siehe oben zu Z 1). Diese Zweifelsregelung soll nicht zuletzt dann greifen, wenn eine Altersfeststellung auch durch eine medizinische Untersuchung nicht möglich ist. In Hinblick auf diese medizinische Untersuchung sieht der vorgeschlagene § 37a Abs. 1 JGG zu diesem Grundsatz ergänzende Verfahrensbestimmungen vor, die insbesondere die Heranziehung der medizinischen Untersuchung als ultima ratio festhalten sollen.\nDas Alter sollte vorrangig aufgrund von dessen eigenen Aussagen, Überprüfungen des Personenstands, dokumentarischen Recherchen oder sonstigen Belegen prüfen. Wenn solche Belege nicht verfügbar oder nicht aussagekräftig sein sollten, sollten die Mitgliedstaaten das Alter mit einer medizinischen Untersuchung bestimmen. Diese sollte als letztes Mittel und unter strikter Achtung der Rechte eines Jugendlichen, seiner körperlichen Unversehrtheit und der Menschenwürde durchgeführt werden. Falls weiterhin Zweifel hinsichtlich des Alters einer Person bestehen, sollte sie als jugendlich gelten.\nDie Methoden zur Bestimmung des Alters haben sich in den letzten Jahren stark weiterentwickelt. Die forensische Altersdiagnostik ist seit ca. 20 Jahren ein eigener Forschungszweig mit umfangreicher Publikationstätigkeit, deren Ergebnisse in den international weitgehend akzeptierten Empfehlungen der Deutschen „Arbeitsgemeinschaft für forensische Altersdiagnostik“ (AGFAD) zusammengefasst sind. Aufgrund dessen verlangte der österreichische Gesetzgeber seit 2010 die Beachtung dieser „guidelines“ als medizinwissenschaftlichen „state of the art“ im asylrechtlichen Kontext. Aber auch in Pflegschaftsverfahren wurde dies von der Rechtsprechung anerkannt (vgl. 3 Ob 101/17z). Nach den AGFAD-Empfehlungen setzt eine zuverlässige Altersdiagnostik voraus, dass im Wege einer zusammenfassenden Begutachtung die Ergebnisse einer körperlichen Untersuchung, gegebenenfalls auch einer Röntgenuntersuchung der Hand (körperferne Unterarm-/Handskelettverknöcherung) und der Schlüsselbeine (mediale Schlüsselbeinverknöcherung), sowie einer zahnärztlichen Untersuchung (Mineralisation der Weisheitszähne) zu einer abschließenden Altersdiagnose zusammengeführt werden.\nMit diesen Untersuchungen kann eine gewisse Bandbreite des Alters einer untersuchten Person angegeben werden, wobei – den Grundsätzen des österreichischen Strafrechts entsprechend – vom geringsten, sich aus einer solchen Untersuchung ergebenden Alter auszugehen ist.\nEs kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Bestimmung dazu herangezogen wird, dass unrichtig ein jugendliches Alter behauptet wird, damit die besonderen Verfahrensbestimmungen für Jugendliche Anwendung finden. Jedenfalls bei der Vornahme der oben erwähnten bildgebenden Untersuchungen ist jedoch das Mitwirken der Person (Stillhaltens während der Aufnahme) notwendig. Sollte diese Mitwirkung verweigert werden und daher die Erstellung eines Gutachtens zur Bestimmung des Alters nicht möglich sein, obliegt es natürlich den Gerichten im Rahmen der freien Beweiswürdigung Feststellungen betreffend das Alter einer Person zu treffen.\n2. Die RL Jugendstrafverfahren verlangt in Art. 8, dass Kinder, denen die Freiheit entzogen wurde, das Recht auf unverzügliche medizinische Untersuchung haben. Diese ist entweder von Amts wegen oder auf Antrag durchzuführen.\nDie bestehenden Bestimmungen der Zugangsuntersuchungen in den Justizanstalten tragen den Vorgaben der RL Jugendstrafverfahren nicht ausreichend Rechnung. Ab Beginn der Untersuchungshaft sehen die §§ 132 Abs. 5 und 154 Abs. 1 StVG sowie § 182 Abs. 4 StPO zwar vor, dass eine Untersuchung durch einen Arzt erfolgen muss. § 43 Abs. 1 JGG sieht schon jetzt vor, dass medizinische Untersuchungen vorzunehmen sind, wenn das für Einblicke in die Persönlichkeit notwendig sein sollte. Neben der Bestimmung des § 4 Abs. 2 Z 1 JGG, der den Schuldausschließungsgrund der verzögerten Reife regelt, sehen auch die Regelungen über die Prüfung der Verhandlungsfähigkeit und Vollzugstauglichkeit Untersuchungen durch einen psychiatrischen Sachverständigen vor.\nDie RL Jugendstrafverfahren bestimmt darüber hinaus, dass eine Überprüfung des Gesundheitszustands auch über Antrag des Jugendlichen, seines Verteidigers oder des gesetzlichen Vertreters erfolgen können muss.\nEs wird deshalb eine Neuregelung in § 37a Abs. 2 und 3 JGG vorgeschlagen, worin auch die Möglichkeit der Untersuchung auf Antrag vorgesehen werden soll. Es soll – wie bisher durch einen Arzt – eine sofortige Klärung nach der Einlieferung in die Justizanstalt dahingehend erfolgen, ob die Haft nicht zu einer Überforderung führen würde.\nDie Ergebnisse der medizinischen Untersuchung sollen auch der Beurteilung dienen, ob der inhaftierte Jugendliche den Vernehmungen, anderen Ermittlungs- oder Beweiserhebungshandlungen oder zu seinen Lasten ergriffenen oder geplanten Maßnahmen gewachsen ist. Darunter sind etwa alle möglichen Sicherungsmaßnahmen zu verstehen.\nZu Z 12 bis 16 (§ 38 JGG):\nIn Artikel 4 und 5 der RL Jugendstrafverfahren werden die Auskunftsrechte des Jugendlichen und seines gesetzlichen Vertreters genau geregelt. Dabei wird besonders darauf hingewiesen, dass der Jugendliche und sein gesetzlicher Vertreter so früh wie möglich, also bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens bzw. auch bei dem Eintritt einer bestimmten Maßnahme, z.B. aufgrund einer Festnahme, über seine Rechte zu informieren sind. Auf das Recht des Jugendlichen auf Begleitung durch den gesetzlichen Vertreter im gesamten Verfahren wird nochmals in Artikel 15 der RL Jugendstrafverfahren Bezug genommen. Explizit hat auch die Verständigung der Eltern über die Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes zu erfolgen.\nSchon bisher regelt das JGG umfassende Mitwirkungsrechte und -möglichkeiten des gesetzlichen Vertreters. Der Vorschlag der Ergänzung in § 38 soll den erweiternden Vorgaben der RL Jugendstrafverfahren Rechnung tragen. Insbesondere sollen die Belehrungen, die der Jugendliche nach § 32a JGG erhalten hat, so bald wie möglich auch dem gesetzlichen Vertreter zur Kenntnis zu bringen sein (§ 38 Abs. 1a JGG). Zu den einzelnen Auskunftsrechten des jugendlichen Beschuldigten siehe oben unter Z 7.\nAußerdem soll eine Präzisierung dahingehend erfolgen, dass der gesetzliche Vertreter auch alle Rechtsbehelfe, die dem Jugendlichen zustehen, selbständig ergreifen können soll, weshalb vorgeschlagen wird, auch den Antrag auf Unterbringung aufzunehmen. Bisher fehlte auch die gesetzliche Klarstellung, dass eine Mitteilung an den gesetzlichen Vertreter auch bei jedem diversionellen Vorgehen zu erfolgen hat. Auch sämtliche Diversionsangebote und Entscheidungen sollen nach der vorgeschlagenen Regelung an den gesetzlichen Vertreter zugestellt werden.\nMit der Neuregelung in § 38 Abs. 5 Z 2 JGG soll weiters klargestellt werden, dass nun auch in Haftverhandlungen dann, wenn kein gesetzlicher Vertreter erscheint, seine Rechte auf den Verteidiger übergehen. Es war bisher nicht schlüssig, dass ein Verteidiger zwar in einer Hauptverhandlung die Rechte des gesetzlichen Vertreters übernehmen konnte, aber nicht bei der wichtigen Frage der Entscheidung über eine Haft.\nZu Z 2 und 17 (§ 39 und § 5 Z 12 JGG):\n1. Artikel 6 der RL Jugendstrafverfahren sorgt für den größten Umsetzungsbedarf. Er regelt die notwendige Verteidigung von Jugendlichen durch einen Rechtsbeistand im gesamten gegen sie geführten Ermittlungs- und Hauptverfahren.\nWährend der Verhandlungen zur RL Jugendstrafverfahren war eines der wichtigsten Anliegen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, dass Jugendliche bereits in einem frühestmöglichen Stadium durch einen Rechtsbeistand vertreten sind; es sollte für diese besonders schutzbedürftige Personengruppe ein Anwalt der ersten Stunde vorgesehen werden, der einen Jugendlichen bei der ersten Vernehmung durch die Kriminalpolizei vertritt.\nArtikel 6 Abs. 3 erfordert die Beigebung eines Verteidigers ab der Information über die Beschuldigtenstellung, zumal die in der Folge in Abs. 3 und 6 dieser Bestimmung angeführten Ermittlungsmaßnahmen jeweils auf eine Beteiligung des Beschuldigten abstellen.\n2. Eine notwendige Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren ist für das österreichische Jugendstrafrechtssystem neu. Die besehende Bestimmung zur notwendigen Verteidigung in § 39 JGG muss an die Voraussetzungen der RL Jugendstrafverfahren angepasst werden. Für § 39 JGG wird daher eine Neuregelung vorgeschlagen.\n3. Bereits die StPO sieht in § 61 Abs. 1 einige Fälle der notwendigen Verteidigung vor, die nach der RL Jugendstrafverfahren zwingend sind, nämlich jene bei Untersuchungshaft, in Verfahren zur Unterbringung nach § 21 StGB, in bestimmten Fällen der Hauptverhandlung und für das Rechtsmittelverfahren. Darüber hinaus werden in § 39 Abs. 1 JGG für das Verfahren gegen Jugendliche weitere Fälle der notwendigen Verteidigung vorgeschlagen, die ihren Ursprung in der RL Jugendstrafverfahren haben.\nEntsprechend der „Bagatellgrenze“ des Artikels 6 Abs. 6 der RL Jugendstrafverfahren soll mit der vorgeschlagenen Regelung die Trennlinie zwischen Verbrechen und Vergehen (§ 17 StGB) gezogen werden. In Jugendstrafverfahren wegen eines Verbrechens (§ 39 Abs. 1 Z 3 JGG) soll ein Verteidiger schon bei der ersten polizeilichen Vernehmung anwesend sein müssen. Der Zeitpunkt, zu dem er über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren, den Tatverdacht und seine Rechte zu informieren ist, soll dafür maßgeblich sein. Sobald nach § 50 StPO ein Beschuldigter über das ihn geführte Ermittlungsverfahren wegen eines Verbrechens und den gegen ihn bestehenden Tatverdacht sowie über seine wesentliche Rechte im Verfahren zu informieren ist, ist ein Verteidiger beizugeben.\nNeben dieser grundsätzlichen Regelung der notwendigen Verteidigung wird der RL Jugendstrafverfahren entsprechend in § 39 Abs. 1 Z 2 JGG vorgeschlagen, eine solche für eine Tatrekonstruktion, eine Gegenüberstellung oder eine kontradiktorische Vernehmung vorzusehen. In § 39 Abs. 4 JGG wird aufgrund der Vorgaben der RL Jugendstrafverfahren vorgeschlagen, dass eine Tatrekonstruktion oder einer Gegenüberstellung für eine angemessene Zeit zu verschieben oder zu unterbrechen sind, wenn die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, aber kein Verteidiger anwesend ist. Davon kann nur dann abgesehen werden, wenn der Verteidiger ausdrücklich auf seine Anwesenheit verzichtet hat. Damit sollen jene Situationen erfasst werden, in denen ein bereits befasster Wahlverteidiger nach Erörterung mit seinem jugendlichen Mandanten und dessen gesetzlichem Vertreter entscheidet, dass seine Anwesenheit nicht erforderlich ist. In derartigen Fällen würde ein Zuwarten und danach Bestellen eines fremden Amtsverteidigers zu geradezu grotesken Situationen führen.\nDie Anführung der Fälle in § 39 Abs. 1 Z 1 und 6 JGG (diese entsprechen § 61 Abs. 2 Z 2 und 3 StPO) soll weitere Fälle der notwendigen Verteidigung umschreiben, in denen diese vor allem zur Wahrung der Rechte des Jugendlichen notwendig ist.\n4. Mit der vorgeschlagenen Regelung in § 39 Abs. 5 JGG soll das Zusammenspiel von Staatsanwaltschaft und Gericht geregelt und die Beigebung eines notwendigen Verteidigers formell abgesichert werden.\nDas Erfordernis der notwendigen Verteidigung bedeutet auch eine weitreichende Erweiterung im System des Verteidigers in Bereitschaft. Daher soll dafür Sorge getragen werden, dass das nationale System des Verteidigers in Bereitschaft erweitert wird. Es soll daher in § 39 Abs. 3 JGG festgelegt werden, dass dann, wenn ein jugendlicher Beschuldigter nach der Festnahme oder nach der sofortigen Vorführung nicht einen frei gewählten Verteidiger beizieht, ihm bis zum Beginn einer Vernehmung die Kontaktaufnahme mit einem Verteidiger in Bereitschaft (§ 59 Abs. 4 StPO) zu ermöglichen ist.\nMit § 39 Abs. 6 JGG soll gemäß einer Empfehlung der RL Jugendstrafverfahren eine einmal erfolgte Beigebung aufrecht bleiben, selbst wenn der Jugendliche im Laufe des Verfahrens das achtzehnte Lebensjahr überschreitet. Das erscheint praxisgerecht, weil der Aufwand, die erfolgte Bestellung rückgängig zu machen, in keiner Relation zum Nutzen steht.\n§ 39 Abs. 7 JGG soll die oben dargestellten Ausnahmefälle nach Artikel 6 Abs. 6 der RL Jugendstrafverfahren übernehmen.\nZu Z 18 bis 22 (§§ 43 Abs. 1, 1a, 1b, 2 und 3, 48 Z 1 JGG):\n1. Wie schon im Allgemeinen Teil bemerkt, sind die modernen Bestimmungen des österreichischen Jugendgerichtsgesetzes bei dem Entwurf für die Erstellung von Mindeststandards auf europäischer Ebene Pate gestanden. Dies trifft besonders auf das Eingehen auf die Persönlichkeit eines jugendlichen Beschuldigten zu, die in Form von Jugenderhebungen schon bisher Eingang in einen Jugend-Strafakt fanden. Die RL Jugendstrafverfahren misst diesen Jugenderhebungen noch mehr als die bisherige österreichische Rechtslage einen besonderen Stellenwert bei, indem sie bestimmt, dass nur in Ausnahmefällen Strafantrag oder Anklage eingebracht bzw. erhoben werden kann, wenn die Jugenderhebungen nicht vorliegen. Spätestens die Ausschreibung einer Hauptverhandlung soll nur mehr erfolgen dürfen, wenn Jugenderhebungen vorliegen.\n2. Nach der bisherigen Regelung im JGG konnten Jugenderhebungen unterbleiben, soweit unter Berücksichtigung der Art der Tat ein näheres Eingehen auf die Person des Beschuldigten entbehrlich erschien. Diese Regelung entspricht jedoch nicht der RL Jugendstrafverfahren. Die Neuregelung in § 43 Abs. 1 JGG schlägt daher vor, dass in allen Jugendstrafverfahren Jugenderhebungen einzuholen sind. Um jedoch Ressourcen sinnvoll einzusetzen, soll die Verpflichtung zur Einholung von Jugenderhebungen nicht bestehen (aber sehr wohl weiterhin die Möglichkeit dazu bestehen bleiben), wenn ein diversionelles Vorgehen in Aussicht genommen wird und zusätzlich ein näheres Eingehen auf die Person des Beschuldigten entbehrlich erscheint.\n3. Mit den zu § 43 Abs. 2 JGG vorgeschlagenen Änderungen soll lediglich die Terminologie an jene der StPO angepasst werden.\n4. Mit der Erweiterung des § 48 Z 1 JGG soll die Beschreibung von Jugenderhebungen jener der RL Jugendstrafverfahren angepasst werden.\nZu Z 23 (§ 48 Z 5 JGG):\nDie bisher vorgesehene Aufgabe der Jugendgerichtshilfe in Z 5, nämlich der Übernahme der Verteidigung in bezirksgerichtlichen Jugendstrafsache, ist mit ihren sonstigen Aufgaben nicht in Einklang zu bringen. Die Jugendgerichtshilfe muss die (innerliche) Distanz wahren können. Wenn die notwendige Verteidigung ausgebaut ist, besteht kein Anlass für diese „Notverteidigung“. Es wird daher der Entfall dieser Bestimmung vorgeschlagen.\nZu Z 25 (§ 55 JGG):\nIm Hinblick auf die anhaltend geringe Auslastung der Justizanstalt für Jugendliche Gerasdorf wurde eine Abteilung für junge erwachsene Strafgefangene eingerichtet.\nDie Entscheidung, einen jungen erwachsenen Häftling dem Jugendvollzug zu unterstellen, obliegt nach geltender Rechtsordnung dem Gericht (§ 55 Abs. 4 JGG). Dies stellt eine Anomalie in der österreichischen Rechtsordnung dar: Außerhalb des JGG entscheidet darüber das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (s. etwa die Klassifizierung in § 134 StVG). Eine Einsicht in die Materialien zum JGG 1961 ergab, dass diese Konstruktion in § 55 Abs. 4 gewählt wurde, weil gegen die alte Bestimmung des § 48 JGG 1949 verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht wurden, wobei nicht erhoben werden konnte, worin diese genau lagen. Es wird nun vorgeschlagen, diese Anomalie zu beseitigen und die Entscheidung über die Unterstellung einer jungen erwachsenen Person in den Jugendstrafvollzug dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu überlassen.\nZu Artikel 3 (Änderung des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union)\nZu Z 1, 3 und 4 (§ 16a Abs. 2 und 3 EU-JZG):\n1. Die Änderung in Abs. 2 dient der Beseitigung eines Redaktionsversehens.\n2. Die RL Jugendstrafverfahren fordert in Art. 17, dass die Bestimmungen über die Rechtsbelehrung nach Art. 4 auch für Jugendliche, die gesuchte Personen sind, nach ihrer Festnahme aufgrund des Verfahrens zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls entsprechend gelten. Der vorgeschlagene neue Absatz 3 soll anordnen, dass die Bestimmungen über die Rechtsbelehrung in § 32a JGG sinngemäß auf diese Personen anzuwenden sein sollen.\nDie bisherige Überschrift von § 16a EU-JZG– „Rechtsbelehrung nach Festnahme“ – wäre daher für diese neue Bestimmung zu eng und soll daher erweitert werden.\nZu Z 2 (§ 16a Abs. 1 Z 3 EU-JZG):\nDurch die Ergänzung von § 16a Abs. 1 Z 3 EU-JZG soll klargestellt werden, dass die bereits im geltenden Recht vorgesehene Belehrung über das Recht auf Beiziehung eines Verteidigers auch das Recht auf Beiziehung eines Verteidigers in Bereitschaft umfasst (siehe im Übrigen unten Art. 3 Z 6, zu § 29 Abs. 3 ARHG).\nZu Z 5 und 6 (§ 30a Abs. 2 und 3 EU-JZG):\nGemäß Art. 5 Abs. 2 der RL Prozesskostenhilfe hat der Ausstellungsmitgliedstaat sicherzustellen, dass gesuchte Personen, gegen die ein Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zum Zwecke der Strafverfolgung anhängig ist und die ihr Recht auf Benennung eines Rechtsbeistands im Ausstellungsmitgliedstaat zur Unterstützung des Rechtsbeistands im Vollstreckungsmitgliedstaat wahrnehmen, insoweit Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Ausstellungsmitgliedstaat für die Zwecke eines solchen Verfahrens im Vollstreckungsmitgliedstaat haben, als Prozesskostenhilfe erforderlich ist, um den wirksamen Zugang zu den Gerichten zu gewährleisten.\nIm Fall der Festnahme eines Beschuldigten aufgrund eines aus Österreich stammenden Europäischen Haftbefehls in einem anderen Mitgliedstaat wird in aller Regel das Kriterium des schwierigen Sach- und Rechtslage nach § 61 Abs. 2 Z 4 StPO erfüllt sein; es besteht somit jedenfalls ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe iSd RL Prozesskostenhilfe. Daher beschränken sich die vorgeschlagenen Bestimmungen auf Folgendes:\nIn § 30a Abs. 2 EU-JZG werden die Pflichten zur Information des Festgenommenen erweitert, wobei die Terminologie an jene der StPO angepasst (und ein Verweis auf § 59 StPO richtiggestellt) werden soll.\nWeiters soll § 30a EU-JZG um einen neuen Absatz 3 dahingehend ergänzt werden, dass die Tätigkeit eines nach § 61 Abs. 2 StPO im Inland beigegebenen Verfahrenshilfeverteidigers erforderlichenfalls auch die Unterstützung des Verteidigers im Vollstreckungsstaat umfasst.\nZu Z 7 (§ § 55c Abs. 3 EU-JZG):\nDie vorgeschlagenen Änderungen dienen der Beseitigung eines redaktionellen Versehens – die Zuständigkeiten der Gerichte für die Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung sollen jenen des ARHG entsprechen (vgl. § 55 Abs. 1a EU-JZG).\nZu Artikel 4 (Änderung des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes)\nZu Z 1 bis 4 (§ 9a Abs. 1 und 2 ARHG):\nDie vorgeschlagenen Änderungen in Abs. 1 sollen ein Redaktionsversehen beseitigen. Die Vorgaben von Artikel 35 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 sind nicht nur im Fall anzuwenden, dass die Daten von einem anderen Mitgliedstaat übermittelt wurden, sondern auf jegliche Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Österreich an ein Drittland.\nMit der Änderung von Abs. 1 Z 3 soll klargestellt werden, dass die Bezug habenden Adäquanzentscheidungen der Europäischen Kommission auf Grundlage von Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 ergangen sein müssen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehen keine derartigen Entscheidungen der Europäischen Kommission.\nZu Z 5 und 7 (§ 29 Abs. 1 und 4 ARHG)\nDie RL Jugendstrafverfahren verlangt in Art. 17, dass bestimmte in der RL vorgesehene Rechte auch gelten, wenn ein Jugendlicher in einem Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls festgenommen wurde.\nBisher sieht § 29 Abs. 1 zweiter Satz ARHG vor, dass die Bestimmungen über die Untersuchungshaft sinngemäß anzuwenden sind, soweit sich aus den Bestimmungen des ARHG nichts anderes ergibt. Damit sind, der herrschenden Meinung folgend, nur die Bestimmungen der StPO gemeint. Die vorgeschlagene Ergänzung in § 29 Abs. 1 ARHG soll anordnen, dass künftig auch alle ergänzenden Bestimmungen des JGG über die Untersuchungshaft (dabei geht es vor allem um die §§ 35, 35a und 36 JGG) in einem Verfahren über die Auslieferung eines Jugendlichen anzuwenden sind.\nDie vorgeschlagene Ergänzung von § 29 Abs. 4 ARHG soll anordnen, dass in einem Verfahren über die Auslieferung eines Jugendlichen notwendige Verteidigung unabhängig davon besteht, ob die Auslieferungshaft verhängt wurde, also schon ab der Festnahme des Jugendlichen im Inland.\nBeide Bestimmungen werden zufolge § 18 Abs. 2 EU-JZG auch im Übergabeverfahren anzuwenden sein.\nZu Z 6 (§ 29 Abs. 3 ARHG)\nGemäß Art. 5 Abs. 1 der RL Prozesskostenhilfe hat der Vollstreckungsmitgliedstaat sicherzustellen, dass gesuchte Personen ab dem Zeitpunkt ihrer Festnahme aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bis zu ihrer Übergabe oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung, diese nicht zu übergeben, rechtskräftig geworden ist, Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.\nNach geltender Rechtslage ist nur Personen, über die bereits die Auslieferungs- bzw. Übergabehaft verhängt wurde und die nicht durch Verteidiger vertreten sind, sogleich ein Verteidiger (§ 61 Abs. 1 Z 1 StPO) beizugeben, wobei §§ 61 Abs. 2 bis 4 und 62 StPO sinngemäß anzuwenden sind. Wurde die Person festgenommen und hat sie noch keinen Verteidiger, so ist nach § 59 StPO vorzugehen (§ 18 Abs. 2 EU-JZG iVm § 29 Abs. 3 und 4 ARHG). Da Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie Prozesskostenhilfe den Anspruch von gesuchten Personen auf Prozesskostenhilfe ab dem Zeitpunkt ihrer Festnahme normiert, bedarf es der Sicherstellung des kostenlosen Zugangs zu einem Verteidiger schon ab diesem Zeitpunkt (und nicht erst ab Verhängung der Auslieferungs- bzw. Übergabehaft).\nZwar würde sich aus der RL Prozesskostenhilfe selbst nur eine Verpflichtung zur entsprechenden Erweiterung im Übergabeverfahren nach dem EU-JZG, nicht jedoch im Auslieferungsverfahren nach dem ARHG ergeben. Die Aufnahme der Regelung in das ARHG scheint jedoch aus systematischen Erwägungen sinnvoll, weil bereits die Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs, ABl. L 2013/294 S. 1., primär in § 29 ARHG erfolgte (Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016, BGBl I Nr. 121/2016, siehe RV 1300 BlgNR XXV. GP, S. 16); die Bestimmung ist über § 18 Abs. 2 EU-JZG im Übergabeverfahren anwendbar.\nDa § 29 Abs. 3 ARHG bereits in seiner geltenden Fassung einem auch aufgrund eines Europäischen Haftbefehls Festgenommenen die Möglichkeit der Beiziehung eines Verteidigers in Bereitschaft aus dem rechtsanwaltschaftlichen Bereitschaftsdienst bietet, wird vorgeschlagen, § 29 Abs. 3 ARHG dahin zu ergänzen, dass die für das Strafverfahren vorgeschlagenen Regelung über die Kostentragung (§ 59 Abs. 5 StPO) auch im Auslieferungsverfahren (über § 18 Abs. 2 ARHG wiederum: auch im Übergabeverfahren) einem Festgenommen zugutekommen soll.\nZu Z 8 (§ 31 ARHG)\nDie RL Jugendstrafverfahren fordert, dass die Bestimmungen über das Recht des Kindes auf Information des Trägers der elterlichen Verantwortung nach Art. 5 und jene über das Recht des Kindes auf Begleitung durch den Träger der elterlichen Verantwortung während des Verfahrens nach Art. 15 auch für Jugendliche, die gesuchte Personen sind, nach ihrer Festnahme aufgrund des Verfahrens zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls entsprechend gelten. soll für diese Personen anzuwenden sein. § 38 JGG, der die Beteiligung des gesetzlichen Vertreters regelt, soll mit den vorgeschlagenen Änderungen anwendbar gemacht werden.\nZu Z 9 (§ 58a ARHG)\nMit den vorgeschlagenen Änderungen soll klargestellt werden, dass in Entsprechung von Artikel 35 Abs. 1 lit. e der Richtlinie (EU) 2016/680 zu unterscheiden ist, ob die Daten ursprünglich durch eine österreichische Justizbehörde in Österreich ermittelt wurden oder durch eine Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, zB im Wege der Rechtshilfe oder der Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung usw. an eine österreichische Justizbehörde übermittelt wurden und danach an eine Behörde des Drittlandes weitergeleitet wurde. Im ersten Fall wäre die Abwägungsentscheidung betreffend Ersuchen der zuständigen Behörde des ersuchenden Staats um Zustimmung zur (neuerlichen) Weiterleitung (erster Satz) von der zuständigen Behörde in Österreich zu treffen. Im zweiten Fall ist jedoch eine Behörde jenes Mitgliedstaats der Europäischen Union um Zustimmung zur Übermittlung zu ersuchen, aus dem die personenbezogenen Daten ursprünglich übermittelt wurden (zweiter Satz).\nZu Artikel 5 (Änderung des Strafregistergesetzes 1968)\nDie vorgeschlagenen Änderungen stellen terminologische Anpassungen an das am 1. Juli 2018 in Kraft getretene 2. Erwachsenenschutzgesetz dar.\nZu Artikel 6 (Änderung des Tilgungsgesetzes 1972)\nDie Änderungen folgen der neuen Terminologie des am 1. Juli 2018 in Kraft getretenen 2. Erwachsenenschutzgesetzes. Unter schutzberechtigten Personen sind – wie bisher – Personen zu verstehen, die unter dem besonderen Schutz der Gesetze stehen, also Minderjährige und Personen, die aus einem anderen Grund als dem ihrer Minderjährigkeit alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen nicht vermögen (§ 21 ABGB). Der Begriff des gesetzlichen Vertreters richtet sich nach § 1034 ABGB und umfasst somit Personen, die für ein minderjähriges Kind im Rahmen der Obsorge oder sonst im Einzelfall gesetzlich mit dessen Vertretung betraut sind, Vorsorgebevollmächtigte, sobald die Vorsorgevollmacht wirksam ist, gewählte, gesetzliche Erwachsenenvertreter nach der Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis sowie gerichtliche Erwachsenenvertreter sowie Kuratoren. Einer expliziten Anführung des Vorsorgebevollmächtigten bedarf es somit nicht mehr.


Analyse: «Der Kapitalismus zerstört sich selbst» - News Wirtschaft: Konjunktur - bazonline.ch\nVon Philipp Löpfe. Aktualisiert am 15.08.2011 389 Kommentare\nDie Ungleichgewichte zwischen Superreichen und Mittelstand in den westlichen Industriestaaten werden zu einer Gefahr für Marktwirtschaft und Demokratie. Es gibt nur ein Rezept.\nDer Wohlstand wurde zu ihren Gunsten umverteilt: Superreiche.Bild: AFP\nWo steht der Mittelstand?\nDeutschland erwartet zehn Steuerdeal-Milliarden von der SchweizZürich oder Hongkong – wo Superreiche Häuser kaufen«Kanton würde für Superreiche noch attraktiver»Selbsthilfegruppen für Superreiche\n«US-Konzerne horten Geld», schreibt die «NZZ» heute im Wirtschaftsteil und fügt dann eine eindrückliche Liste an, welche Firmen auf wie grossen Geldbergen sitzen. Um eine lange Geschichte kurz zu machen: US-Unternehmen horten derzeit rund 2000 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandprodukt der USA im Jahr 2010 betrug rund 14 Billionen Dollar, also rund siebenmal soviel. «Amerikanische Firmen haben so viel Geld in ihren Kassen wie noch nie zuvor», stellt die «NZZ» lakonisch fest.In der «New York Times» von heute Montag stellt der legendäre Investor Warren Buffett heute ebenfalls eine Rechnung an: «Die Superreichen zahlen 15 Prozent Steuern auf dem grössten Teil ihres Einkommens und sie zahlen praktisch keine Lohn-Nebenkosten», schreibt er. «Ganz anders sieht die Lage für die Mittelschicht aus: Sie zahlt typischerweise zwischen 15 und 25 Prozent Steuer auf ihrem Einkommen und dazu gesellt sich zusätzlich eine kräftige Portion Lohn-Nebenkosten.» Die Superreichen sind in den letzten 20 Jahren gemäss Buffett extrem gut gefahren. Seit 1992 hat sich ihre Steuerbelastung von durchschnittlich 29,2 Prozent auf 21,5 Prozent verringert, obwohl sich das steuerbare, jährliche Einkommen der 400 Reichsten auf unglaubliche 227,4 Millionen Dollar im Durchschnitt erhöht hat.Dramatischer EinbruchIn einem Video-Interview mit dem «Wall Street Journal» analysiert der Star-Ökonom Nouriel Roubini den Zustand der westlichen Industriestaaten. Wegen einer massiven Umverteilung des Wohlstandes zugunsten der Superreichen sei die Nachfrage in den westlichen Industriestaaten zusammengebrochen. Der Einbruch sei so dramatisch, dass wir Glück gehabt hätten, nicht bereits jetzt in eine Depression abgerutscht zu sein, sagt Roubini und prophezeit im besten Fall lange Jahre einer schmerzhaften Stagnation. In den letzten Wochen haben sich die Erwartungen an die Zukunft der Ökonomen dramatisch verändert. Die neue Einschätzung lautet: Die USA stehen unmittelbar vor einem Rückfall in die Rezession, einem Double Dip, in Europa wird das Wirtschaftswachstum ebenfalls zum Stillstand kommen. Nicht nur die üblichen Problemländer verharren in ihrem Schlamassel. Auch in Frankreich herrscht de facto Null-Wachstum, der deutsche Wirtschaftsboom ist bereits vorbei. Allein im Juni ist die industrielle Produktion der Eurozone gegenüber dem Vormonat durchschnittlich um 0,7 Prozent eingebrochen. «Wir haben eine neue Gefahrenzone betreten», warnt auch der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick.Unmögliches RezeptVereinfacht gesagt sieht die Lage der westlichen Industriestaaten derzeit wie folgt aus: Konzerne und Superreiche haben in den letzten Jahrzehnten ungeheure Vermögen angehäuft und profitieren heute von tieferen Löhnen, billigem Geld und sinkenden Steuern. Der Mittelstand hingegen blutet aus: Die Löhne sinken, die Wohnkosten und die Steuerbelastung steigen. Das Resultat ist eine einbrechende Nachfrage, die im Begriff ist, in eine Verelendungsspirale zu münden. Dieses Phänomen ist Ökonomen bestens bekannt, sei es als «Liquiditätsfalle» oder als «Balance Sheet Recession».Vermeintliche Freunde des Kapitalismus, Liberale und Konservative, wollen mit Sparen und Steuersenken der Liquiditätsfalle entrinnen. Das kann unmöglich zum Erfolg führen. Wie soll bei fallenden Löhnen und steigender Arbeitslosigkeit Nachfrage entstehen? Und weshalb sollten Unternehmen investieren, wenn keine Nachfrage besteht? Massive Umverteilung Der Weg aus der Liquiditätsfalle sieht anders aus: Kurzfristig muss mit sinnvollen Investitionsprogrammen in Infrastruktur und Bildung Nachfrage geschaffen werden, um Massenarbeitslosigkeit und Deflation zu verhindern. Gleichzeitig muss der Lohnzerfall der Mittelschicht gestoppt werden. Um zu verhindern, dass die Staatsschulden ausser Kontrolle geraten, muss die massive Umverteilung zugunsten der neuen Oligarchie wieder rückgängig gemacht werden. Das geht nur – wie es auch Buffett fordert – mit einer Erhöhung der Steuern für Superreiche.All dies ist keine Frage der Ideologie mehr und es geht auch nicht um Fairness oder Moral. Wer das System retten will, muss jetzt handeln. «Die Märkte funktionieren nicht mehr», sagt Roubini. «Der Kapitalismus ist im Begriff, sich selbst zu zerstören.»Dieser Artikel wurde seit seiner Publikation verändert: Das BIP der USA betrug im Jahr 2010 rund 14 Billionen Dollar, also rund siebenmal mehr als die Cash-Reserven der US-Unternehmen. (baz.ch/Newsnet)Erstellt: 15.08.2011, 13:11 Uhr\nAlle Kommentare\tUlrich Meier\n15.08.2011, 13:42 Uhr Melden\n0 Das ist alles der Tea Party, Republikaner, SVP, FDP und anderen rechten Parteien zu verdanken. Antworten\n15.08.2011, 13:35 Uhr Melden\n0 Nicht zu vergessen: Eine hohe Erbschaftssteuer auf Vermögen über einer bestimmten Höhe (z.B. 1 Mio) ist unerlässlich, um das Kapital nicht immer weiter bei einigen wenigen Adelsfamilien akkumulieren zu lassen. Antworten\n06:00In aller Leute Munde13:14«Es dauert Jahre, bis jemand auf dem Level von Ambühl ist»10:28SNB soll Gunst der Stunde nutzen10:27Doppelte Psychologie an der Wallstreet10:17Bankmanager stolpert über Offshore-Leaks07:46Angriff auf spanische Bank?\nVergleichsdienst Vergleichen Sie die Flugpreise von verschiedenen Reiseanbietern und finden Sie das beste Angebot. Serie: Wirtschaftswissen\nFernstudentin an der FFHS Award für beeindruckende Weiterbildungsbiografie Genusswelt Entdecken Sie Weine, Spirituosen, Zigarren und vieles mehr!Abopreise vergleichen Der Handy-Abovergleich mit Ihrem gewünschten Mobiltelefon und Prepaid-Angeboten.Flugpreise vergleichen Vergleichen Sie die Flugpreise von verschiedenen Reiseanbietern und finden Sie das beste Angebot. Jetzt wechseln und sparen Finden Sie in nur fünf einfachen Schritten die optimale Fahrzeugversicherung. Agenda Alle Events im Überblick.\tRessorts:


Zalmaï Ahad, Lausanne\nNachfolgend sowie unter den weiteren Menüpunkten finden Sie alle wichtigen Informationen über die Zalmaï Ahad. Neben öffentlichen Daten finden Sie auch Informationen zu Zahlungserfahrungen, Geschichte, Firmenstruktur und Finanzen sowie zur Vernetzung der verantwortlichen Personen.\nZur Firma Zalmaï Ahad liegen noch keine Bewertungen vor.\nDie Zalmaï Ahad hat noch kein Porträt auf monetas erfasst.\nInformieren Sie sich hier über die Kreditwürdigkeit, Bonität und Zahlungsfähigkeit der Firma Zalmaï Ahad.\nSie möchten wissen, ob zur Firma Zalmaï Ahad Betreibungen am Register verzeichnet sind? Gerne holen wir für Sie beim zuständigen Betreibungsamt einen aktuellen Auszug ein, den Sie hier bestellen können.\nSie mögen alle Infos auf einen Blick? In der Risiko-Analyse zur Zalmaï Ahad haben Sie Bonität, Score, reelle Zahlungserfahrungen und einen Betreibungsauszug in einem Bericht.\nEs liegen zur Zeit keine News zur Zalmaï Ahad vor.\nZeigen Sie Ihren Website-Besuchern, dass die Firma Zalmaï Ahad im Handelsregister eingetragen ist; bauen Sie dazu einfach diesen Code auf Ihrer Webseite ein.\nDie Firma Zalmaï Ahad ist im Handelsregister eingetragen.\nHaben Sie Ergänzungen oder Korrekturen zum monetas-Eintrag der Zalmaï Ahad?


UNESCO-Lehrstuhl für eine nachhaltige Entwicklung | Deutsche UNESCO-Kommission\nNachhaltige Entwicklung in Bildung und Forschung integrieren\nKurzporträt UNESCO Chair in Higher Education for Sustainable Development\nDer UNESCO-Lehrstuhl konzentriert sich seit seiner Ernennung auf die Frage, wie die Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung in nachhaltigkeitsbezogene Forschung und Bildung integriert werden können.\nEntschieden initiierte der Lehrstuhl Veränderungsprozesse an der Leuphana Universität, wie z.B. die Entwicklung und den Aufbau eines „Wissenschafts- und Verantwortungsmoduls“ als Teil des sogenannten „Leuphana-Semesters“. Dies ist das allgemeine erste Semester für alle Studenten der Universität. In inter- und transdisziplinären Projektseminaren analysieren die Studenten eigenständig Forschungsfragen und präsentieren ihre Ergebnisse während einer „Konferenzwoche“. 2012 nahm der Lehrstuhl eine Langzeitevaluation des Moduls und des generellen Leuphana Studienplans auf, um die Einflüsse auf die Studierenden während ihrer gesamten Studienzeit an der Universität zu erforschen. Es handelt sich um eine der ersten Studien dieser Art weltweit. National arbeitet der Lehrstuhl an der grundsätzlichen Einbeziehung von Nachhaltigkeit in der Hochschulbildungslandschaft.\nInhaber des UNESCO-Lehrstuhls für Hochschulbildung für eine nachhaltige Entwicklung (UNESCO Chair in Higher Education for Sustainable Development) ist seit 2005 Prof. Dr. Gerd Michelsen, Senior-Professor für Nachhaltigkeitsforschung an der Fakultät Nachhaltigkeit an der Leuphana Universität Lüneburg. Der Lehrstuhl ist Partner im Netzwerk des Globalen Aktionsplans für Bildung für nachhaltige Entwicklung.\nProfessor Michelsen ist langjähriges Mitglied der Deutschen UNESCO-Kommission und seit 2008 auch Mitglied im Vorstand der Kommission. Von 2008 bis 2015 war er Vorsitzender des Fachausschusses Wissenschaft und dabei maßgeblich an der Ausarbeitung und Annahme des Memorandums „Wissenschaft für Nachhaltigkeit“ (2012) beteiligt.\nSeit 1993 ist Michelsen Professor an der Leuphana Universität und Leiter des Instituts für Umwelt- und Nachhaltigkeitskommunikation. Davor leitete er das Zentrum für Weiterbildung an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. 1998 wurde er mit dem Wissenschaftspreis des Deutschen Verbandes für Umweltmanagement ausgezeichnet. Professor Michelsen ist ehrenamtlich für verschiedene Stiftungen sowie Umweltorganisationen und -institutionen tätig.


HiBas [Lehrer/in] - Ich liebe diese Schülerin • If I kissed the teacher...\nPortal » Foren-Übersicht ‹ Basics ‹ Gästeecke\nHiBas [Lehrer/in] - Ich liebe diese Schülerin\nInteressierte (z.B. wegen Umfragen zu diesem Thema) sind herzlich willkommen, hier Fragen zu stellen. Bitte höflich und beim Thema bleiben.\nRe: HiBas [Lehrer/in] - Ich liebe diese Schülerin\nvon Rain » 25.11.2014, 01:18\nTut mir leid, dass es dir momentan nicht so toll geht. Aber bisher schlägst du dich doch ganz gut!\nDu weißt sicherlich selbst, dass es quasi unmöglich zu realisieren ist, jemanden durch Willenskraft zu vergessen. Alle Versuche die man startet, bringen einen letztendlich doch nur wieder zu dieser einen Person zurück. Ich kenne das selbst: Sobald man irgendwas unternommen hat, fragt man sich, ob es nun geholfen hat, diese eine bestimmte Person weniger zu missen, bzw. sie zu vergessen. Siehe da, man klebt wieder mit den Gedanken am Anfang.\nDas Einzige, was mir geholfen hat, war der Person aus dem Weg zu gehen. Jedoch war es leicht, da ich sie nicht im Unterricht hatte. Ich denke nicht, dass es sonderlich hilfreich ist, dass du sie weiterhin im Unterricht siehst, wenn du sie doch "vergessen willst".\nMal ehrlich: Willst du das überhaupt? Oder bist du nur von eigenen Gefühlen überrascht und suchst Ablenkung?\nIch würde dir vorschlagen, dass du deinen Fokus auch auf andere Dinge lenkst. Nicht unbedingt andere Frauen, sondern vielleicht eine Art Hobby, in das du ein bisschen Zeit investieren kannst. Das kann ganz simpel sein, ich selbst habe neulich zum Beispiel Origami entdeckt Kann man bei entspannen, man muss sich konzentrieren und es kommen schöne Figürchen raus. Du hast doch bestimmt etwas, das dich interessiert? Sport, Filme, Bücher, Essen... und hey, du könntest so auch ein neues Gesprächsthema für Telefonate haben!\nRegistriert: 18.07.2010, 11:54\nvon Anzeige » 25.11.2014, 01:18\nvon Tourniquet » 28.11.2014, 22:08\nDeine Geschichte ist wirklich süß. Ich verfolge sie nun schon etwas länger und habe mich einfach mal entschlossen zu antworten.\nMeint ihr, ich könnte mich trauen, sie zu fragen, ob sie auch etwas für mich empfindet? Bis Mai halte ich es unmöglich durch und ich bin mir ziemlich sicher, dass sie es niemandem verraten würde. Aber wie würdet ihr reagieren?\nIch denke du weißt die Antwort. Dein ganzer Text den du schreibst läuft im Großen und Ganzen darauf hinaus, dass du es ihr sagen möchtest.\nIch glaube auch dass du weißt was sie empfindet, sonst würdest du vermutlich nicht so ein Risiko eingehen. Du fühlst es und du weißt es, hast aber Angst vor ihrer Reaktion.\nWenn man versucht eine Person zu vergessen, aber durch die Schule mit ihr jeden Tag konfrontiert ist UND dazu ein schon vertrautes Verhältnis hat, wird dies nichts.\nDu solltest dich nicht zu abhängig von ihr machen, wenn du Zeit findest dann tu am besten auch etwas für dich und deine Interessen und anderen Mitmenschen.\nDu kannst eine Person die du fast jeden Tag siehst nicht vergessen!\nDu könntest sie ignorieren, aber ich glaube nicht das dies etwas an deinen Gefühlen ändern würde.\nIch glaube du weißt die Antwort. Du prüfst sie nicht im Abitur und wenn du es wirklich nicht mehr aushältst, wieso nicht? Unsicherheit ist immer da, aber überlege es dir gut.\nDie andere Möglichkeit wäre die Zeit bis Mai einfach zu genießen und es ihr dann zu sagen.\nIrgendwie beschleicht mich bei deinen Text immer wieder das Gefühl dass es vor allem darum geht, das du es ihr vor Mai sagen - und Rückmeldung darüber haben willst. Was ich natürlich total nachvollziehen kann, es geht immerhin um ein Liebesgeständnis und du scheinst wirklich sehr verliebt zu sein.\nDu weißt wer sie für dich im moment ist und du weißt wer du für sie bist.\nDu könntest sie mit einem Geständnis überfordern, aber ich denke das hängt individuell vom Menschen ab. Du kennst sie ja schon recht gut und könntest am besten einschätzen ob es sie überfordern würde oder nicht. Mir kommt es aber auch so vor als wüsstest du auch dort die Antwort längst.\nIch möchte dich nicht dazu ermutigen etwas unüberlegtes zu machen, sondern einfach auf deine Intuition und deine Gefühle zu hören.\nFalls du dich dazu entschließen solltest es ihr zu sagen und es etwas werden sollte dann seid bitte, bitte vorsichtig!\nHoffentlich findest du bald heraus was du tun möchtest und egal wofür du dich entscheidest ich wünsche dir und deiner Liebe das Beste und viel Glück.\nRegistriert: 29.09.2014, 19:46\nvon natsumer » 30.11.2014, 11:12\nWie ging die Geschichte eigentlich weiter?\nvon Jane_Austen » 26.02.2015, 13:58\nich habe deine Geschichte mitverfolgt und mich würde interessieren, wie sie weitergegangen ist?\nIch bin auch Lehrerin an einem Gymnasium und kämpfe momentan damit, mir selbst einzugestehen, dass ein Schüler mir mehr bedeutet, als er sollte...\nIch hätte nie gedacht, dass es mir einmal so gehen könnte. Nie!! Und nun war ich auf der Suche nach Leuten, die Ähnliches erlebt haben.\nIch hoffe, bei euch gab es eine glückliche Wendung?\nRegistriert: 26.02.2015, 13:36\nvon Käsekuchen » 25.03.2015, 16:59\nOh ja...ich möchte auch gerne Wissen wie es bei euch weiter gegangen ist!\nRegistriert: 11.03.2015, 22:20\nvon Anonymus1245 » 17.09.2015, 15:03\nHallöchen habe den Beitrag gerade erst entdeckt. Finde es ganz cool das sich auch Lehrer/innen hier Outen. Ich bin eine Schülerin und liebe (denke ich, kann auch nur eine Schwärmerei sein) auch eine Lehrerin. Sie war meine Vertrauenslehrerin... Ich hatte Probleme mit ihr, habe ihr dann einen Brief geschrieben, warum ich immer so sche*ße zu ihr war. Sie hat es verstanden und ab da hatten wir ein sehr gutes Verhältnis. Leider ist sie nicht mehr an der Schule. Nun ist eine neue Lehrerin da und sie war mir sofort Sympatisch, allein schon nur weil sie mich angelächelt hat.. sie ist sehr nett. Ich weis aber, dass es nur eine Schwärmerei bleiben wird... Hoffe konnte irgendwie damit helfen.\nvon Einhornxxkotze » 03.10.2017, 18:54\nJane_Austen hat geschrieben: Hallo,\nIch würde auch nur zu gerne wissen, wie es weiter gelaufen war.\nRegistriert: 01.10.2017, 11:03\nvon Ich » 30.01.2020, 22:26\nÜber 5 Jahre später... Wie hat sich euer Verhältnis denn entwickelt? Bin selbst in einer ähnlichen Situation, allerdings ohne telefonieren und ihr Abi ist jetzt vorbei, die Wege trennen sich und ich kann sie nicht vergessen.\nvon Matsuda » 31.01.2020, 13:45\nmöchtest du dich vielleicht registrieren und dich darüber austauschen? Reden kann sehr viel helfen.\nRegistriert: 23.10.2011, 19:22\nDarf Lehrer Schülerin umarmen\n"Interview" über Liebe zum Lehrer\nSimplify [Lehrer/in] - Gefühle für eine Schülerin\nBild, Forum, Liebe, Reise, SMS, Tee, Telefon\nZurück zu Gästeecke


EM 2024 - www.politik-forum.eu\nBeitragvon McKnee » So 30. Sep 2018, 10:23\nSchlechte Zweite, ganz im Geiste ihres Führers\nFanatik: "Leider. Wir haben so hart gearbeitet, wir haben es so sehr gewollt, aber wieder haben wir es nicht bekommen. Es war eine Deutschland-Operation von Ceferin."\nIch hoffe, die EM wird ein positiveres Signal\nBeitragvon Skeptiker » So 30. Sep 2018, 11:48\nJa, wir bösen Deutschen. Aber wieso wundern wir uns eigentlich? Aller Welt beklagen wir hysterisch unseren Rassismus, und dann nehmen die das dankend an. Man muss ja froh sein, dass aufgrund von so bezeichneten Faschisten im Bundestag, nicht schon Sanktionen gegen uns verhängt wurden.\nIch denke die EM wird toll werden. Wie bei der WM auch, wird die große Menge der positiven Menschen eine Party daraus machen. Die kleine Elite der notorischen Selbsthasser wird das nicht runterziehen können.


"Heimische Biobauern müssen am Wachstum im Ökomarkt stärker teilhaben" - DBV-Präsident Rukwied besucht BioFach in Nürnberg | Pressemitteilung Deutscher Bauernverband (DBV)\nBerlin (ots) - (DBV) "Die deutschen Bio-Bauern wollen am Wachstum des Ökomarktes stärker teilhaben. Dafür müssen die Rahmenbedingungen, Wirtschaftlichkeit und Vermarktung stimmen." Dies erklärt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied im Vorfeld der weltweit größten Öko-Messe, der BioFach, in Nürnberg, die er morgen zu Gesprächen mit Branchenvertretern und Bio-Landwirten besuchen wird.\nLandwirtschaft macht satt - Landwirtschaft macht Genuss - DBV-Präsident Rukwied übergibt Lebensmittelkiste an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt\nBerlin (ots) - (DBV) "Wir Landwirte wollen und können unternehmerisch mit den Herausforderungen der Märkte umgehen. Auf eine veränderte Nachfrage stellen sich die Bauernfamilien ein, genauso auf veränderte gesellschaftliche Anforderungen, wenn diese von Handel und Verbrauchern mitgetragen werden." Mit diesem ...\nKonjunkturbarometer Agrar: Starker Einbruch bei den Investitionen - Stimmung in der Landwirtschaft hat sich weiter verschlechtert\nBerlin (ots) - (DBV) Nach den Ergebnissen des Konjunkturbarometers Agrar für den Monat Dezember hat sich die wirtschaftliche Stimmungslage der deutschen Landwirtschaft weiter verschlechtert. In der vorangegangenen Erhebung im September 2014 waren die Werte des ...


Die Bundesregierung hat vor kurzem ein neues Gesetz verabschiedet, das die Insolvenz deutlich verkürzt. Mussten Unternehmen und Verbraucher in der Vergangenheit in der Regel sechs Jahre auf ihre Restschuldbefreiung warten, so reichen in Zukunft schon drei Jahre aus. Sind Sie als privater Verbraucher also verschuldet, könnten Sie bereits in drei Jahren komplett schuldenfrei sein. Dazu müssen Sie einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 305 InsO stellen. Dieser Antrag ist sehr lang, umfangreich und teilweise kompliziert, deswegen empfehlen wir, den Antrag direkt online auszufüllen. Wir bieten dafür auf nullschulden.de eine einfache und schnelle Ausfüllhilfe an. Auf der Seite leiten wir Schuldner, die einen Insolvenzantrag stellen wollen, schnell durch die verschiedenen Schritte des Insolvenzantrages.\nSo stellen Sie den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens richtig\nOnline finden Sie in wenigen Sekunden den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 305 InsO. Sie können den Antrag direkt ausfüllen. Der Antrag umfasst zahlreiche Seiten und es werden diverse Anlagen bzw. Bescheinigungen gefordert.\nIhr Insolvenzverfahren hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Antrag ordnungsgemäß ausgefüllt wurde. Falls Sie möchten, können Sie auch einzelne Aspekte direkt am heimischen Computer ausfüllen und die Formulare, die Sie nicht verstehen, zusammen mit einem Schuldnerberater oder Anwalt ergänzen. Es ist übrigens nicht möglich, einen formlosen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen.\nDamit das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, müssen Sie zwingend das entsprechende Formular nutzen. Weiterhin benötigen Sie einige offizielle Bescheinigungen, die dem Antrag beigefügt werden müssen.\nWer einen Insolvenzantrag stellt, benötigt jedoch zwingend eine Aufstellung über alle Gläubiger und die offenen Forderungen. Ohne diese Aufstellung kann das Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden. Auch für die außergerichtliche Einigung im Rahmen eines Vergleichs ist ein entsprechendes Verzeichnis zwingend erforderlich.\nDas Gläubiger- und Forderungsverzeichnis ist Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens\nAuf unserer Seite www.finanzenbox.de haben wir für Verbraucher daher die Möglichkeit geschaffen, einfach alle Rechnungen, Mahnungen, Kontoauszüge und anderen Dokumente in eine Box zu legen. Die Box wird dann an unser Team geschickt. Anschließend erstellen wir für Schuldner ein übersichtliches Gläubiger- und Forderungsverzeichnis. Mit der Finanzenbox verschaffen sich Schuldner außerdem einen Überblick über die eigenen Schulden und können diese ggfs. strukturiert zurückzahlen.\nMit der Bestellung der Finanzenbox erhalten Sie das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis, das Sie für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens benötigen.\nDiese Übersichten erhalten Sie mit der Bestellung der Finanzenbox.


Markieren Archive - Team Hahner®\nBeliebige rechteckige Bereiche markieren in Word – auch mitten im Text\nManuelle Beschriftungen automatisch mit dem Diagramm gruppieren\nDiagramme durch zusätzliche Infos in Textfeldern ergänzen? Das ist schnell gemacht. Doch beim Verschieben des Diagramms, bleiben die Textfelder einfach an den alten Positionen stehen. Stopp! Wie Textfelder mit dem Diagramm automatisch zu einer Gruppe werden und sich somit alles „am Stück“ verschieben lässt, zeigen Ute Simon und Markus Hahner.\nFormen in PowerPoint-Online automatisch ausrichten\nFormen auf einer Folie exakt auszurichten, ist trotz Hilfslinien und entsprechender PowerPoint-Hilfsmittel noch immer viel Arbeit. Mit PowerPoint-Online gehört das der Vergangenheit an, wie Maria Hoeren und Kai Schneider wissen. Denn Auto Fix platziert alles ganz automatisch an der richtigen Position.\nStift als Zeiger verwenden – der Laserpointer für OneNote\nBeim gemeinsamen Arbeiten an einem Notizbuch sollen die Zuschauer auf wichtige Punkte hingewiesen werden? Die Funktion „Stift als Zeiger verwenden“ hilft als eine Art elektronischer Laserpointer weiter. Maria Hoeren und Kai Schneider zeigen, wie Sie das Helferlein einsetzen.\nLeere Zellen in Excel markieren und auf einen Schlag füllen\nLeere Zellen in Tabellen sorgen besonders beim Einsatz von Formeln immer wieder für Ärger und fehlerhafte Berechnungen. Doch bei einer größeren Tabelle alle leeren Zellen zu finden und mit einem Platzhalter wie „nn“ zu füllen, kann anstrengend und fehleranfällig sein. Doch warum alles von Hand machen, wenn Excel Sie dabei perfekt unterstützt? Kai Schneider und Markus Hahner zeigen, wie Sie sich künftig viel Arbeit sparen können.


Corona-News vom 30. Mai: Ungeimpfte zahlen 55-fachen Preis für Konzert | GMX.AT\nDas geplante Konzert von Teenage Bottlerocket sorgt für viel Wirbel. Dieses Archivbild zeigt die Band im Jahr 2017.\nCorona-News vom 30. Mai: US-Veranstalter fordert von Ungeimpften 55-fachen Preis für Konzert\nAktualisiert am 30.05.2021, 22:20 Uhr\n16:49 Uhr: ➤ Ungeimpfte sollen für Konzert den 55-fachen Preis zahlen\n13:56 Uhr: Inzidenz liegt in allen Bundesländern unter Wert von 50\n11:26 Uhr: WHO: "Risiko für Raucher bis zu 50 Prozent höher"\n08:37 Uhr: Lauterbach: Außengastronomie für EM länger öffnen\n05:05 Uhr: Positiver Trend: Corona-Kennzahlen im freien Fall\n04:23 Uhr: Polizei räumt Schanzenviertel nach illegaler Rave-Party\n➤ Ungeimpfte sollen für Konzert den 55-fachen Preis zahlen\nDer Eintritt für ein Konzert im US-Bundesstaat Florida soll für vollständig Geimpfte nur 18 US-Dollar (15 Euro) kosten, für ungeimpfte Gäste hingegen 1.000 Dollar. Der Veranstalter betonte, es gehe bei dem "Rabatt" nicht darum, den Menschen vorzuschreiben, sich impfen zu lassen. "Falls jemand ungeimpft kommen will, wird er viele Gäste abschrecken und muss die Differenz zahlen", hieß es. Die Punkrock-Band Teenage Bottlerocket wird demnach am 26. Juni in der Stadt St. Petersburg an der Golfküste auftreten.\nGäste, die Tickets zu dem reduzierten Preis kaufen, müssen beim Einlass ihren Impfnachweis der Gesundheitsbehörde CDC vorlegen, hieß es in der Beschreibung des Konzerts. Veranstalter Paul Williams sagte der "Washington Post", er habe nach dem Bekanntwerden des Angebots zahlreiche Hassbotschaften und Drohungen von Impfgegnern erhalten.\nDie unterschiedliche Preisgestaltung sei ein Fall von Diskriminierung, erklärte eine Sprecherin des Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis, der Zeitung zufolge. Der Republikaner hatte jüngst ein Gesetz unterschrieben, das es Geschäften, Behörden, Schulen und Universitäten verbietet, von ihren Kunden, Schülern oder Studenten eine Impfung zu verlangen. Das Gesetz gilt erst ab Juli.\nFalls der "Rabatt" für Geimpfte ein PR-Gag für das Konzert gewesen sein sollte, hat er sich ausgezahlt: Die billigeren Tickets für die relativ kleine Location sind bereits ausverkauft.\nKarl Lauterbach warnt vor schnellen Lockerungen\nAktualisiert am 30.05.2021, 14:26 Uhr\nGesundheitsexperte Karl Lauterbach mahnt aufgrund der indischen Virusvariante weiter zur Vorsicht. Auch wenn er einen erneuten Lockdown für unwahrscheinlich hält, könne eine vierte Corona-Welle nur mit Impfungen von Kindern verhindert werden.\nSpahn: Bei privaten Test-Dienstleistern braucht es mehr Kontrollen\n22:20 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht einen Bedarf an mehr Kontrollen bei Anbietern von Corona-Tests. "Gerade bei den privaten Dienstleistern (...) braucht es offenkundig noch zusätzliche Kontrollen", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Aus Berlin heraus könne man die Testzentren nicht kontrollieren. Das sei nur durch die Gesundheitsämter vor Ort möglich. Darüber werde er auch am Montag mit den Gesundheitsministern der Länder sprechen.\nAm Wochenende war bekannt geworden, dass ein möglicher Abrechnungsbetrug bei Bürgertests immer weitere Kreise zieht. Bekannt wurden Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Bayern.\nUmfrage: Mehr als die Hälfte unzufrieden mit Corona-Krisenmanagement\n21:15 Uhr: Mehr als die Hälfte der Deutschen sind weiter unzufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung - trotz der Fortschritte beim Impfen und sinkender Infektionszahlen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen sich 24 Prozent "sehr unzufrieden" und weitere 30 Prozent "eher unzufrieden" mit dem Agieren der Regierung. Dagegen sind nur 6 Prozent "sehr zufrieden" und 35 Prozent "eher zufrieden". 5 Prozent machen keine Angaben.\nAllerdings nimmt die Zufriedenheit zu. Im März waren noch insgesamt 65 Prozent der Deutschen unzufrieden und nur 30 Prozent zufrieden. Nur bei den Anhängern der Union überwiegt die Zufriedenheit mit 62 zu 36 Prozent. Besonders unzufrieden sind die Anhänger der AfD mit 84 zu 16 Prozent.\n17:12 Uhr: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wollen die vietnamesischen Behörden die gesamte Bevölkerung von Ho-Chi-Minh-Stadt auf das Virus testen lassen. Dies berichteten staatliche Medien am Sonntag.\nDas frühere Saigon ist mit 13 Millionen Einwohnern die größte Stadt des südostasiatischen Landes. Stadtoberhaupt Nguyen Than Phong sagte nach einem Bericht der Zeitung VnExpress, dass ein Testprogramm mit 100.000 Tests pro Tag starten solle. Außerdem werden in der Metropole von Montag an wieder verschärfte Abstandsregeln gelten.\nVietnam war bisher mit niedrigen Fallzahlen vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Bis Sonntag gab es erst 7.107 Infektionen, von denen aber mehr als 4.000 erst seit Ende April auftraten. Die Zahl der Corona-Toten wird mit 47 angegeben.\nGesundheitsminister beraten über Betrugsverdacht\n16:07 Uhr: Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen morgen nach Angaben des Bundes über den Betrugsverdacht bei Corona-Teststellen beraten. Das sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.\nDemnach ist für 8.00 Uhr eine Online- Schaltkonferenz angesetzt. Wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests ermitteln Behörden. Spahn hatte "stichprobenartig mehr Kontrollen" angekündigt.\nMoskaus Bürgermeister über Impf-Gegner: "Eine Schande"\n16:01 Uhr: Russlands Hauptstadt Moskau hat wieder mit steigenden Corona-Zahlen zu kämpfen. Am Sonntag wurden 3.719 neue Fälle registriert und damit bereits den vierten Tag infolge mehr als 3.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärte den Anstieg im Staatsfernsehen unter anderem mit den einwöchigen Mai-Ferien. In dieser Woche seien die Moskauer weniger zum Arzt gegangen, weshalb einige Infektionen erst später festgestellt worden seien.\nZuvor schon hatte Sobjanin das Impftempo in der 12-Millionen-Einwohner-Stadt als zu langsam kritisiert. Der Anteil der Geimpften an der Gesamtbevölkerung sei geringer als in jeder anderen europäischen Hauptstadt. Dass viele Menschen eine Impfung ablehnten, sei "eine Schande". Insgesamt sind in Russland erst rund elf Prozent der Bevölkerung geimpft. In Moskau gibt es seit Monaten kaum noch Beschränkungen.\nInzidenz liegt in allen Bundesländern unter Wert von 50\n13:56 Uhr: Aus den aktuellen RKI-Zahlen geht hervor, dass nun auch Thüringen als letztes Bundesland unter der 50er-Marke liegt. Die dortige 7-Tage-Inzidenz war demnach zuletzt 47,5.\nBesonders gut ist die Lage in den nördlicheren Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern (14,7), Schleswig Holstein (17,9), Brandenburg (20,0), Hamburg (22,4) und Niedersachsen (23,1). In mehreren Bundesländern sind weitere Lockerungen vorgesehen, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region über mehrere Tage hinweg unter 50 liegt.\nIn den Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern entfällt beispielsweise bei einem stabilen Wert von unter 50 bei Sportveranstaltungen, in Theatervorstellungen, Freibädern oder Fitnessstudios die Pflicht zur Vorlage eines negativen Corona-Tests. Nach den Pfingstferien Anfang Juni kommt es bei einer Inzidenz unter 50 auch in den bayerischen Schulen zu weiteren Lockerungen.\nAuch in den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ist in Regionen mit einem solchen Inzidenzwert mehr möglich. In hessischen Landkreisen gilt bei einem Wert unter 50 die zweite Öffnungsstufe des Landes: Dann können sich wieder mehr Menschen im privaten Kreis treffen.\nCafés und Restaurants dürfen Gäste - unter Auflagen - auch drinnen empfangen, und Schüler aller Jahrgangsstufen können zum Unterricht zurück in die Klassenräume, allerdings mit Corona-Tests.\nAuch in Bayern Betrugsverdacht bei Corona-Teststelle\n13:08 Uhr: Auch in Bayern ermitteln Behörden wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests. Dem Gesundheitsministerium sei "konkret ein Fall bekannt, in dem die Behörden ermitteln", sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in München. Um welche Teststelle es sich handelt, wollte er "wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens und der noch geltenden Unschuldsvermutung" nicht sagen.\nZuvor waren Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bekannt geworden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte daraufhin "stichprobenartig mehr Kontrollen" an. "Egal ob bei Masken oder beim Testen - jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen", schrieb der Minister im Kurznachrichtendienst Twitter.\nLauterbach fordert Corona-Lockerungen zur Fußball-EM\nAktualisiert am 31.05.2021, 09:36 Uhr\nAm 11. Juni startet die Fußball-Europameisterschaft. Wenn es nach Karl Lauterbach geht, sollte es für die EM Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen geben. © ProSiebenSat.1\nUmfrage: Junge Menschen während Pandemie oft einsam\n11:57 Uhr: Viele junge Menschen in Deutschland fühlen sich in der Pandemie oft allein. Das ist das Ergebnis einer Befragung von 1000 unter 30-Jährigen, über die die "Welt am Sonntag" berichtet.\nDemnach gaben bei der Umfrage der Betriebskrankenkasse Pronova 56 Prozent der teilnehmenden 16- bis 29-Jährigen an, sie fühlten sich seit Beginn der Pandemie "häufig einsam". Fast ebenso viele seien besorgt, ihren Freundeskreis durch eingeschränkte Kontakte zu verlieren.\nVor allem Mädchen und junge Frauen haben demnach ihre Kontakte reduziert: 63 Prozent sahen ihren engen Freundeskreis weniger, 51 Prozent trafen sogar die beste Freundin seltener. Unter jungen Männern galt das der Umfrage zufolge für 47 beziehungsweise 37 Prozent der Befragten.\nWHO: "Risiko für Raucher bis zu 50 Prozent höher"\n11:26 Uhr: Die Coronavirus-Pandemie ist ein Grund mehr, mit dem Rauchen aufzuhören - darauf verweist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor dem morgigen Weltnichtrauchertag.\n"Das Risiko, schwer an COVID-19 zu erkranken und zu sterben ist für Raucher bis zu 50 Prozent höher als für andere", zitierte die Organisation WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf.\n"Mit dem Rauchen aufzuhören ist deshalb das beste, was Raucher tun können, um sowohl ihr Risiko einer schweren COVID-19-Erkrankung zu verringern als auch das Risiko, Krebs und Herz- und Atemwegserkrankungen zu bekommen."\nWeltweit gibt es nach WHO-Schätzungen 1,3 Milliarden Tabaknutzer. Neben Rauchwaren werden auch etwa Schnupf- oder Kautabak konsumiert.\nMehr als acht Millionen Menschen sterben jedes Jahr infolge des Tabakkonsums. Darunter sind 1,2 Millionen, die selbst nicht rauchen, aber dem gesundheitsschädlichen Rauch anderer ausgesetzt sind.\nVietnam: Neue hochansteckende Mutation des Coronavirus entdeckt\nAktualisiert am 29.05.2021, 17:17 Uhr\nIn Vietnam ist eine neue Coronavirus-Variante entdeckt worden, die sich aus der indischen und britischen Mutation zusammensetzt. Sie gilt es hochansteckend.\nHälfte der US-Bevölkerung mindestens einmal geimpft\n09:28 Uhr: In den USA hat inzwischen die Hälfte aller rund 330 Millionen Einwohner mindestens die erste Impfung gegen das Coronavirus bekommen. Rund 40 Prozent der Bevölkerung sind schon vollständig geimpft. Die Zahl der Erstimpfungen stieg auf 167,2 Millionen, womit 50,3 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Spritze bekommen haben, wie am Samstag (Ortszeit) aus Zahlen der Gesundheitsbehörde CDC hervorging.\nAuf die Zahl der rund 260 Millionen Erwachsenen in den USA bezogen ergibt sich eine noch höhere Impfquote: Gut 62 Prozent von ihnen bekamen bislang mindestens eine Impfung, mehr als 51 Prozent sind vollständig geimpft, wie die CDC-Daten zeigen. In der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe ab 65 Jahren erhielten demnach bereits 86 Prozent mindestens eine Dosis eines Impfstoffs.\nUS-Präsident Joe Biden hat als Ziel ausgegeben, dass bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli rund 70 Prozent aller Erwachsenen mindestens die erste Impfung erhalten haben sollen. Viele Bundesstaaten, Kommunen und Unternehmen bieten inzwischen deutliche Anreize - von der Verlosung von Millionengewinnen bis hin zu Kreuzfahrten - um die Impfquote weiter zu erhöhen.\nLauterbach: Außengastronomie für EM länger öffnen\n08:37 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wünscht sich während der Fußball-Europameisterschaft Lockerungen für die Außengastronomie. In den EM-Wochen sollten "die Restaurants draußen länger als 22 Uhr öffnen dürfen, so dass auch alle 21-Uhr-Spiele geguckt werden können"", sagte der Politiker der "Bild am Sonntag".\nFanfeste und Public Viewing mit hunderten Zuschauern seien in Zeiten der Corona-Pandemie nicht möglich, stellte Lauterbach fest. "Was gut gehen wird: mit neun Freunden zusammen im Außenbereich eines Restaurants die EM zu gucken", sagte der 58-Jährige.\nLauterbach zufolge sind Öffnungsmaßnahmen mit Blick auf die deutlich gesunkene Zahl der Corona-Neuinfektionen und die lange Zeit der Einschränkungen zu rechtfertigen. "Die Menschen brauchen nach den harten Monaten Momente der Entspannung", sagte er. Lauterbach forderte, dass zusätzlich auch Bürgersteige unbürokratisch für die EM-Angebote der Gastronomie zur Verfügung gestellt werden sollten.\nPositiver Trend: Corona-Kennzahlen im freien Fall\n05:05 Uhr: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 3852 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Sonntagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.03 Uhr wiedergeben.\nZum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 6714 Ansteckungen gelegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Sonntagmorgen mit bundesweit 35,2 an (Vortag: 37,5; Vorwoche: 64,5).\nDeutschlandweit wurden den Angaben nach binnen 24 Stunden 56 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 82 Tote gewesen.\nDer bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Samstagnachmittag bei 0,75 (Vortag: 0,72). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechlaunerisch 75 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.\nPolizei räumt Schanzenviertel nach illegaler Rave-Party\n04:23 Uhr: Die Polizei hat nach einer illegalen Rave-Party das Hamburger Schanzenviertel geräumt und abgeriegelt. Nach Angaben eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur hatten sich in einem Park rund 1.300 Menschen am Samstagabend zu einer Feier mit lauter Musik eingefunden.\nDa dabei von einer Großzahl der Menschen gegen die Abstände und Maskenpflicht aufgrund der Corona-Schutzordnung verstoßen wurde, wurde die Party von der Polizei aufgelöst. Daraufhin strömten die Menschen ins Schanzenviertel und feierten dort weiter.\nAls die Polizei auch dort gegen die Feiernden durchgriff, kam es zu Flaschenwürfen auf die Beamten. Mehrere Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Geschäfte und Restaurants im Schanzenviertel mussten darüber hinaus schon um 23 Uhr anstatt um Mitternacht schließen.\nAlle Corona-Meldungen vom 29. Mai zum Nachlesen finden Sie hier