Landkreis Mittelsachsen - Kreistag Mittelsachsen\nKreistagWahlKreistag MittelsachsenKreisräteBeschlüsse des KreistagesVerwaltungs- und FinanzausschussUmwelt- und TechnikausschussJugendhilfeausschussAusschuss Neuorganisation der Grundsicherung für ArbeitssuchendeBehindertenbeiratFraktionenKreisrecht\nIn diesem Bereich informieren wir Sie �ber die Arbeit des Kreistages.\nKreistag 27. Februar 2013\nKreistag 5. Dezember 2012\nKreistag 10. Oktober 2012\nKreistag 24. Juli ( Sonderkreistag)\nKreistag 4. Juli 2012\nKreistag 28. M�rz 2012\nKreistag 7. Dezember 2011\nKreistag 21. September 2011\nKreistag 22. Juni 2011\nKreistag 30. M�rz 2011\nKreistag 8. Dezember 2010\nKreistag 22. September 2010\nKreistag 28. Juli 2010 (Sonderkreistag)\nKreistag 2. Juni 2010\nKreistag 17. M�rz 2010\nKreistag 9. Dezember 2009\nKreistag 7. Oktober 2009\nKreistag 10. Juni 2009\nKreistag 25. M�rz 2009 (Sonderkreistag)\nKreistag 11. M�rz 2009\nKreistag beschlie�t Haushalt Der soziale Bereich umfasst mit rund 119 Millionen Euro den gr��ten Bereich des diesj�hrigen Haushaltes des Landkreises Mittelsachsen. Dazu geh�ren Ausgaben der Kosten f�r Unterkunft und Heizung, f�r Leistungen im Rahmen des Bildungspaketes oder der Kinder- und Jugendhilfe. Das Gesamtvolumen des Haushaltes betr�gt gut 300 Millionen Euro. Gr��ere Positionen liegen im �ffentlichen Personennahverkehr und der Sch�lerbef�rderung in H�he von 19,7 Millionen Euro, der Kultur von 6,8 Millionen Euro und die Unterhaltung von Kreisstra�en in H�he von 24,2 Millionen Euro. In diesem Jahr gibt der Landkreis rund 498 Euro pro Fahrsch�ler im Bereich der Sch�lerbef�rderung, 24 Euro pro Einwohner f�r den �ffentlichen Personennahverkehr sowie 22 Euro im Bereich Kultur aus. Zum ersten Mal liegt jetzt ein Haushalt vor, der nach dem neuen doppischen Rechnungswesen erstellt wurde. �Gut drei Jahre haben wir intern diese Umstellung mit teilweise gro�em Aufwand vorbereitet�, erkl�rt der Leiter der Abteilung Finanzen Andreas M�ller. 18,6 Millionen Euro sollen 2013 investiert werden - ein Gro�teil davon in die Bereiche Kreisstra�en und Kindertagesst�tten. M�ller: �Um dies zu realisieren, m�ssen wir einen Kredit in H�he von vier Millionen Euro aufnehmen.� Da gleichzeitig auch eine Tilgung stattfindet, wirke sich das nicht sehr auf die Pro-Kopf-Verschuldung aus. Rein aus Kreditgesch�ften gerechnet, ist diese derzeit mit 55 Euro am niedrigsten in Sachsen. Urspr�nglich wies der Plan ein erhebliches Defizit aus. Das konnte beispielsweise durch die �berarbeitung einzelner Konten innerhalb der Verwaltung und erh�hte Schl�sselzuweisungen gesenkt werden. Ver�nderungen in Aussch�ssen Durch das Ausscheiden von Professor Dr. Karl-Hermann Kandler und Joachim Knappe hatte der Kreistag �ber deren Nachfolge in den Aussch�ssen zu befinden. Maria Wollmerst�dt aus der Fraktion SPD/Gr�ne ist neues Mitglied des Verwaltungs- und Finanzausschusses, deren Stellvertreterin ist Dr. Simone Raatz. Im Jugendhilfeausschuss ist Michael Albrecht dauerhaftes stimmberechtigtes Mitglied, bisher war er Stellvertreter. In diese Position ist Sabine Hopf von der Fraktion CDU/RBV gew�hlt worden. Sabine Hopf ist au�erdem neues Mitglied des Behindertenbeirates. Teilschulnetzplan Berufsbildende Schulen des Landkreises Mittelsachsen In Mittelsachsen gibt es rund 4 500 Sch�ler, die eine berufsbildende Schule in Mittelsachsen besuchen. Die Beruflichen Schulzentren z�hlen allein 3 100 Jugendliche und Erwachsene. Die Sch�lerzahlen sanken in den vergangenen Jahren durch die demografische Entwicklung immer weiter. �Im kommenden Jahr haben wir die Talsohle laut Prognose erreicht�, so der zust�ndige Abteilungsleiter �PNV, Verkehrswirtschaft und Schulen Thomas Kranz im Kreistag. Dennoch reagiert der Kreis im Rahmen der Schulnetzplanung auf diese Entwicklung. Hauptziel ist, eine breite berufliche Bildung in der Fl�che anzubieten. Deshalb erfolgt auch eine Umstrukturierung: Die Beruflichen Schulzentren Mittweida und D�beln werden fusionieren. Die neue Einrichtung hat danach gut 1 200, das Schulzentrum �Julius Weisbach� 1 400 und das Schulzentrum f�r Ern�hrung, Agar- und Hauswirtschaft 500 Sch�ler. Der Teilnetzschulplan ist mit Wirtschaftsvertretern und auch den Aufsichtsbeh�rden im Vorfeld abgestimmt worden. �Gemeinsam m�ssen wir es schaffen, die einzelnen Bildungsg�nge in Mittelsachsen zu halten. Eine Klassenbildung in der dualen Berufsausbildung ist nur mit 16 Sch�lern m�glich�, erkl�rt Kranz. Er unterstrich, dass man auch gegebenenfalls Ausnahmegenehmigungen erzielen muss. Au�erdem sollen neue Ausbildungsg�nge etabliert werden. �Wir stellen uns auf die Anspr�che und die W�nsche der Wirtschaft ein�, betont der Abteilungsleiter. Abschlie�end sprach er �ber die St�rkung des Profils der gr�nen Berufe in Mittelsachsen, denn das sei eine Besonderheit f�r die Region. Hier ist geplant, ein sachsenweit ausstrahlendes Kompetenzzentrum im Landkreis mit Hilfe des Umwelt- und Kultusministeriums aufzubauen. Mittels�chsischer Psychiatrieplan beschlossen � Erhaltung der Strukturen oberstes Ziel Tag der Gemeindepsychiatrie Mittelsachsen 2012\nAm 27. Februar 2013 wurde der erste Psychiatrieplan des Landkreises Mittelsachsen vom Kreistag beschlossen. Er beinhaltet die fachlichen Planungsgrundlagen, damit der Landkreis auf eine gemeindenahe Versorgung psychisch kranker und suchtkranker Menschen hinwirken kann. Die Verantwortung daf�r liegt in den H�nden einer Vielzahl unterschiedlicher Kostentr�ger und Leistungserbringer. Auch der Landkreis beteiligt sich an der Finanzierung, in erster Linie f�r Psychosoziale Kontakt- und Beratungsstellen (KOBS) sowie Suchtberatungsstellen (SBB). Bis zu 45 Prozent k�nnen dabei als Anteilsfinanzierung durch den Freistaat Sachsen gew�hrt werden. Der Psychiatrieplan ist eine unabdingbare Voraussetzung f�r den Erhalt dieser Mittel. Bereits am 28. November 2012 war der Psychiatrieplan durch die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG) des Landkreises Mittelsachsen fachlich best�tigt worden. F�r die kommunale Psychiatrieplanung ma�geblich sind die Reformziele der Psychiatrie-Enqu�te von 1975 und die Vorgaben des Zweiten S�chsischen Landespsychiatrieplanes vom Juni 2011. Das S�chsische Gesetz �ber die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (S�chsPsychKG) schreibt vor, dass sich die Landkreise und kreisfreien St�dte im Rahmen ihrer Leistungsf�higkeit an den Kosten bestimmter gemeindepsychiatrischer Angebote beteiligen. Dieser Verantwortung hat sich der Landkreis Mittelsachsen bisher auf Ebene der drei Altkreise Freiberg, Mittweida und D�beln gestellt und jeweils differenzierte Beratungs- und Versorgungsangebote etabliert. �Diese Strukturen m�ssen erhalten werden, damit es nicht zur gesellschaftlichen Ausgrenzung der betroffenen B�rger unseres Landkreises kommt�, sagt Dieter Steinert, zweiter Beigeordneter und Leiter des Gesch�ftskreises Soziales und Gesundheit. Der Sozialpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamtes sch�tzt ein, dass Erkrankungen in diesem Bereich �schleichend�, aber stetig zunehmen. So sind nach Angaben des Robert-Koch-Institutes bei 18- bis 65-j�hrigen Personen zwischen f�nf und sechs Millionen Deutsche an Depressionen erkrankt. Sch�tzungsweise 65 bis 90 Prozent aller Suizide werden durch psychische Erkrankungen verursacht. Die Kosten dieser Erkrankungen liegen mittlerweile im Milliardenbereich.\nJobcenter gut gestartet Der zweite Beigeordnete informierte die Kreisr�te �ber den Start des Jobcenters Mittelsachsen. Dieses ging aus dem kommunalen Jobcenter - Amt f�r Arbeit und Besch�ftigungsf�rderung D�beln und dem Jobcenter Freiberg-Mittweida hervor. �Wir haben unser Ziel erreicht, einen ger�uschlosen �bergang, von dem die Kunden nichts direkt gesp�rt haben�, so Steinert. Ein Jahr wurde der �bergang vorbereitet. Rund 400 Besch�ftigte arbeiten in der neuen Beh�rde, die aus Mitarbeitern der Kreisverwaltung und der Bundesagentur f�r Arbeit besteht. Er bedauerte, dass die Finanzmittel f�r die Arbeit des Jobcenters immer mehr zur�ckgehen. Im Vergleich zum vergangenen Jahr stehen rund 20 Prozent weniger f�r die Vermittlung der Hilfeempf�nger in eine dauerhafte Besch�ftigung zur Verf�gung. Regelm��ig soll im Gremium �ber die Arbeit des Jobcenters durch die Gesch�ftsf�hrerin Karin Ilgert berichtet werden.\nRichtlinie f�r Wohnkosten verabschiedet Sie bringt Rechtssicherheit: die neue Richtlinie f�r die Kosten der Unterkunft und Heizung. Der Kreistag hat sie in seiner Sitzung am 5. Dezember 2012 beschlossen. F�r Menschen, die auf Hilfeleistungen angewiesen sind, tr�gt der Landkreis die Ausgaben f�r Unterkunft und Heizung - entsprechend der Sozialgesetzb�cher II und XII. Rund 30 000 Einwohner sind darauf angewiesen, beispielsweise Langzeitarbeitslose. Die Richtlinie regelt, in welcher H�he generell Anspruch auf �bernahme der Unterkunftskosten besteht, unter anderem f�r Alleinstehende f�r eine Wohnungsgr��e bis 50 Quadratmeter. Die H�he der Mieten ist regional unterschiedlich. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, in der rund 28 000 Mietwerte der 178 000 Wohnungen im Landkreis erhoben und ausgewertet wurden. Dies war nur durch die Unterst�tzung der Vermieter m�glich. Die Daten sind auch die Grundlage f�r die H�he der zu erstattenden Kosten. Erhoben wurden sie durch das Forschungsinstitut Analyse & Konzepte, das auch f�r andere Kommunen bereits �hnliche Untersuchungen durchf�hrte. Der Landkreis ist in vier Wohnungsmarkttypen unterteilt worden, in denen die Ausgaben jeweils etwa das gleiche Niveau haben. Im Jahr 2012 wird der Landkreis insgesamt rund 49 Millionen Euro solcher Leistungen auszahlen, der Bund erstattet einen Teil der Kosten. Im Einzelfall kann von den genannten Gr��en abgewichen werden, beispielsweise wenn ein Umzug nicht zumutbar oder die Kosten eines solchen Umzugs unverh�ltnism��ig w�ren. In den vergangenen Jahren gab es im Hinblick auf die noch g�ltige Richtlinie mehrere hundert Verfahren vor dem Sozialgericht. �Wir erhoffen uns mit dem jetzt gefassten Beschluss eine bessere Rechtssicherheit auch f�r die Hilfeempf�nger zu erlangen", so der zweite Beigeordnete Dieter Steinert. Die Richtlinie tritt im kommenden Jahr in Kraft. Kreisr�te nach langj�hriger Gremienarbeit verabschiedet Dr. Karl-Hermann Kandler und Joachim Knappe sind in der vergangenen Sitzung verabschiedet worden. Beide baten darum, sie von ihrer Funktion zu entbinden. Der 75-j�hrige Freiberger Professor Kandler war Mitglied der CDU-Fraktion und elf Jahre Mitglied im Kreistag Freiberg und seit 2008 im Kreistag Mittelsachsen. F�r ihn r�ckt Sabine Hopf nach. Mitglied der FDP-Fraktion war der Rochlitzer Joachim Knappe. Der 68-J�hrige war seit 22 Jahren Kreisrat in Rochlitz, Mittweida und seit 2008 im Landkreis Mittelsachsen. Nachr�cker ist Sven Krause. Beide waren unter anderem auch in Aussch�ssen vertreten. Landrat Volker Uhlig bedankte sich bei beiden f�r ihre engagierte Arbeit und die sachliche Auseinandersetzung bei zahlreichen Themen. Jobcenter Mittelsachsen nimmt Arbeit auf Das Jobcenter Mittelsachsen nimmt am 1. Januar 2013 die Arbeit auf und betreut alle Langzeitarbeitslosen. Es ist eine sogenannte gemeinsame Einrichtung des Landkreises und der Bundesagentur f�r Arbeit. Noch bestehen zwei Jobcenter: Das Jobcenter Freiberg-Mittweida, eine gemeinsame Einrichtung und das Kommunale Jobcenter D�beln. Dies befindet sich komplett in Tr�gerschaft des Landkreises.�F�r die Kunden �ndert sich zum Jahreswechsel nichts", unterstreicht der zweite Beigeordnete Dieter Steinert. Die Umstellung soll reibungslos funktionieren und alle Hilfezahlungen p�nktlich den Leistungsempf�ngern �berwiesen werden. Auch die Ansprechpartner bleiben vor Ort. Die Standorte in Brand-Erbisdorf, D�beln, Fl�ha, Hainichen, Mittweida und Rochlitz bestehen weiterhin.Gut ein Jahr dauerte die Vorbereitung auf das neue Jobcenter. Hierzu gab es Facharbeitsgruppen, die f�r einzelne Segmente zust�ndig waren. Dabei war wichtig, dass die positiven Ans�tze der beiden Einrichtungen �bernommen werden. Beispielsweise war das Kommunale Jobcenter D�beln sehr erfolgreich bei der Vermittlung der unter 25-J�hrigen. �Die bisherigen Leistungen sind dem gro�en Engagement der Mitarbeiter in beiden Einrichtungen zu verdanken und ich gehe fest davon aus, dass dies im kommenden Jahr auch so fortgesetzt wird", so Steinert. Die Aufsicht �ber das Jobcenter f�hrt die Tr�gerversammlung, die auch grundlegende Entscheidungen zu Standorten und zu Schwerpunkten der Mittelverwendung trifft. Die Bundesagentur hat hierf�r den Vorsitz, der Landkreis stellt die Gesch�ftsf�hrung - diese Aufgabe wurde kommissarisch Karin Ilgert �bertragen. Das Gremium entscheidet �ber ihre endg�ltige Bestellung in der ersten Sitzung der Tr�gerversammlung im Januar. Mitglieder seitens des Landkreises sind Dieter Steinert, J�rg H�llm�ller und Ronny Hofmann als Vertreter des Kreistages. Grundlage des Jobcenters bildet eine Vereinbarung zwischen der Bundesagentur f�r Arbeit und dem Landkreis. Dieser hat der Kreistag in seiner Sitzung in der vergangenen Woche zugestimmt. Breitbandausbau liegt im Zeitplan Der Breitbandausbau im Landkreis l�uft in vollem Gange. Im Rahmen der Kreistagssitzung am 5. Dezember informierte der erste Beigeordnete Dr. Manfred Graetz �ber den aktuellen Stand. �Wir liegen im Zeitplan�, unterstreicht er im Gremium. Schon in gut einem Jahr kommen dann rund 97 Prozent der 55 000 Haushalte und gewerblichen Nutzer im Landkreis in den Genuss von schnellem Internet. Dabei kommt das schnelle DSL-Signal �ber einen Glasfaser- oder Richtfunkausbau bis zu den Festnetz- oder Mobilfunkverteilern in den Ortschaften. Umgesetzt wird dies von der Deutschen Telekom. Insgesamt wird die Deutsche Telekom �ber 133 Festnetz-Knotenpunkte aufbauen und �ber 300 Kilometer Glasfaserkabel verlegen. Zudem werden 47 Mobilfunkstationen mit LTE-Technologie ausgestattet und neun LTE-Mobilfunkstationen neu gebaut. Derzeit sind schon 40 Knoten in 29 Ortsteilen und 31 Mobilfunkstandorte entstanden. Weitere befinden sich in der Bau- beziehungsweise Planungsphase. Rund 100 Kilometer der geplanten 300 Kilometer an Kabel hat die Telekom bereits verlegt. In �ber 60 Ortsteilen ist die Breitbandtechnologie nun schon in Betrieb. Der Landkreis hatte Anfang 2012 eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zum DSL-Ausbau mit der Telekom unterzeichnet. Nach einer europaweiten Ausschreibung hatte der Kreistag den Auftrag an den Bonner Konzern vergeben. �Mit �bertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde erhalten die B�rgerinnen und B�rger im Landkreis Mittelsachsen Breitbandanbindungen, die es bisher �berwiegend nur in Ballungsgebieten gibt�, erl�uterte Michael Prei� von der Telekom beim Start des Ausbaus im Juli in Gro�schirma. Durch die Bereitstellung von F�rdermitteln der s�chsischen Landesregierung und der Europ�ischen Union in H�he von fast 9,6 Millionen Euro k�nnen auch d�nn besiedelte Regionen mit moderner Breitband-Infrastruktur ausgebaut werden. Graetz: �Die Kommunen beteiligen sich am Ausbau mit einem Eigenanteil, der Landkreis hat hier die Koordination des Gesamtprojektes �bernommen.� Insgesamt werden 47 Kommunen mit 272 Ortsteilen nach dem Ausbau �ber schnelles Internet verf�gen. Aktuelle Informationen zum Ausbau auch im Internet unter www.breitband-mittelsachsen.de. Kreistag 10. Oktober 2012\nKreistag besch�ftigt sich mit Haushalt In den Kreistag ist der Haushaltsplanentwurf f�r das kommende Jahr eingebracht worden. Das Besondere: Mit dem Jahreswechsel wird das Rechnungswesen von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt. Dieses orientiert sich an der Buchf�hrung in der Wirtschaft. Beispielsweise soll im kommenden Jahr eine Er�ffnungsbilanz erstellt werden. Seit mehreren Jahren wird die Umstellung vorbereitet, dazu geh�rte auch die Verm�genserfassung des Landkreises. Der Leiter der Abteilung Finanzverwaltung Andreas M�ller betonte in der Sitzung am 10. Oktober: �Vergleiche zu Haushaltsans�tzen oder Rechnungsergebnissen der Vorjahre sind wegen der grunds�tzlich neuen Gliederung des doppischen Rechnungswesens nicht oder nur sehr eingeschr�nkt m�glich.� Insgesamt sind 69 856 Objekte des beweglichen Anlageverm�gens (B�roausstattungen, Fahrzeuge, technische Ger�te und anderes), 284 Flurst�cke mit Immobilien, 232 Geb�ude, zirka 10 000 Stra�enflurst�cke, 276 Br�cken und 877 sonstige Bauten erfasst und bewertet worden. Die komplette Bewertung ist aber noch nicht vollst�ndig abgeschlossen. M�ller: �Jedes Jahr m�ssen wir den Wertverlust der Stra�en, der Immobilien und der beweglichen Verm�genswerte in Folge von beispielsweise Abnutzung im Haushalt darstellen - die sogenannten Abschreibungen.� Das in der aktuellen Planung im Ergebnishaushalt ausgewiesene Defizit von 17,5 Millionen Euro wird ma�geblich durch die Abschreibungen mitbestimmt. Landrat Volker Uhlig unterstrich im Vorfeld, dass es Jahr f�r Jahr schwieriger werde, einen Ausgleich zu erzielen. Trotz dieses Korsetts darf man nicht aus den Augen verlieren, dass der Landkreis weiterhin lebenswert und attraktiv bleibt. �Beispielsweise ist die Sportf�rderung eine freiwillige Aufgabe des Landkreises, der Sport ist aus unserer Sicht eine Form der Daseinsvorsorge�, so Uhlig. In diesem Zusammenhang nannte er die Unterst�tzung f�r das Feuerwehrwesen und die Kultur. �Die jetzt beendete Saison des Mittels�chsischen Kultursommers mit sensationellen 370 000 Besuchern zeigt die Bedeutung der Kultur im Landkreis. Dies wollen wir auch weiterhin finanziell unterst�tzen�, so der Landrat.\nEinheitliche Abfallwirtschaft ab 2014 im Landkreis Mittelsachsen Alle bestehenden Entsorgungsvertr�ge im Landkreis Mittelsachsen laufen noch bis zum 31. Dezember 2013. Um ab 2014 mit neuen Vertr�gen starten zu k�nnen, ist eine Neuausschreibung n�tig. Dazu wurde von der EKM Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH in enger Zusammenarbeit mit der Anwaltskanzlei Gassner, Groth, Siederer & Coll. aus Berlin und dem Ingenieurb�ro INTECUS aus Dresden ein Konzept zur Vergabe der Leistungen erarbeitet. Dieses wurde vom Kreistag am 10. Oktober 2012 beschlossen. Ab 2014 ist geplant: Restabfall: Erfassung der Anzahl der Entleerungen der Beh�lter � keine Verwiegung. Sperrm�ll: Abholung am Grundst�ck mit Bestellkartensystem und Anlieferung auf Wertstoffh�fen ohne zus�tzliche Kosten. Papier und Leichtverpackungen: Sammlung �ber Blaue bezieihungsweise Gelbe Tonnen am Grundst�ck. Glas: Sammlung �ber Container an �ffentlichen Standpl�tzen. Problemstoffe: Zwei Sammlungen im Jahr und in ausgew�hlten St�dten/Gemeinden zus�tzliche Sammlungen an Samstagen sowie ganzj�hrige Abgabe im Zwischenlager f�r Sonderabfall in Freiberg. Wertstoffh�fe: fl�chendeckendes System �ber den gesamten Landkreis f�r Abgabe von Wertstoffen und Abf�llen. Landrat: �Partnerschaft f�llt europ�ischen Gedanken mit Leben� Vertreter des Partnerlandkreises Gliwice (Gleiwitz) in Polen waren in der Sitzung des Kreistages am 10. Oktober zu Gast. Der Pr�sident des dortigen Kreistages Tadeusz Mamok und der Landrat Michal Nieszporek bedankten sich f�r die Hilfe und Unterst�tzung in den vergangenen Jahren. Besonders hoben sie die Hilfe f�r die Hochwasseropfer 2010 hervor. Dabei wurden �ber 30.000 Euro an Spenden in Mittelsachsen gesammelt. Auch das Deutsche Rote Kreuz war in die Hilfsaktion involviert. �Diese Unterst�tzung konnte nur dank des Hauses erfolgen, das sofort seine Zustimmung gab�, so Uhlig im Kreistag. Stellvertretend f�r die Einwohner des Landkreises erhielt der Landrat eine Medaille f�r besondere Verdienste im Feuerwehrwesen in Gold. Sie ist eine der h�chsten Auszeichnungen in Polen in diesem Bereich. Tadeusz Mamok, der sich auch in der Leitung des Feuerwehrverbandes in Polen engagiert: �Die Feuerwehr rettet nicht nur mit Wasser, sondern sch�tzt auch vor Wasser.� Die Medaille wurde im Auftrag des Pr�sidenten des polnischen Feuerwehrverbandes verliehen. Die Partnerschaft wurde 2004 mit einem Vertrag auf Schloss Augustusburg besiegelt und seitdem kontinuierlich aufgebaut. Beispielsweise gibt es jetzt eine Partnerschaft zwischen den Gemeinden Bobritzsch-Hilbersdorf und Pilchowice in dem polnischen Landkreis. �Auf der einen Seite gibt es die politischen Organisationen, wie die Europ�ische Union, die die Weiterentwicklung von Europa durch die Vereinheitlichung von Regeln und Vorschriften unterst�tzt.� Die andere Seite sei durch die direkten Kontakte und Treffen wie mit den polnischen Freunden gekennzeichnet. �Diese Partnerschaft bedeutet ausdr�cklich Leben des gro�en europ�ischen Gedankens gemeinsam Zukunft zu gestalten�, so Uhlig. Kreistag 24. Juli 2012 (Sonderkreistag)\nNeuer Gesch�ftsf�hrer der Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmH bestellt In einer �ffentlichen Sondersitzung des Kreistages Mittelsachsen am 24. Juli wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst, die Vertreter des Landkreises Mittelsachsen in der Gesellschafterversammlung der Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung, als zust�ndiges Gremium, der Bestellung von Jens Irmer als Gesch�ftsf�hrer zuzustimmen. In dem entscheidenden Gremium - in der anschlie�enden Gesellschafterversammlung - wurde Jens Irmer als zuk�nftiger Gesch�ftsf�hrer best�tigt. Mit der Bestellung von Jens Irmer ist die bisherige Gesch�ftsf�hrerin Marlies Sedlaczek von ihrem Amt abberufen worden. Gedankt wurde ihr daf�r, dass sie als Gesch�ftsf�hrerin der gGmbH seit 1996 zahlreiche positive Entwicklungen begleitet hat.\nKreistag am 4. Juli 2012\nKoordinierungsstelle beantragt Der Landkreis Mittelsachsen bewirbt sich um eine regionale Koordinierungsstelle im Bereich der Berufs- und Studienorientierung. Aufgabe ist die Entwicklung und Koordinierung regionaler Beratungs- und Unterst�tzungsangebote am �bergang von der Schule in die Ausbildung. Daf�r sollen Kooperationsbeziehungen zwischen den Akteuren aufgebaut werden. Ziel ist es, Fehlentscheidungen bei der Berufs- und Studienwahl zu verringern, Beratungsleistungen zum �bergang in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu erh�hen sowie Transparenz, B�ndelung und Abstimmung der Aktivit�ten im Bereich der Berufs- und Studienorientierung zu sichern. Die operativen Aufgabenfelder bleiben demnach bei der Agentur f�r Arbeit, die Koordinierungsstelle ist regionaler Partner im strategischen Bereich. Der Landkreis m�chte mit der Aufgaben�bernahme vor allem mit Blick auf das Thema Fachkr�ftesicherung und Fachkr�ftenachwuchs einen koordinierenden Beitrag leisten. Die Koordinierungsstelle startet am 1. Januar 2013. Gef�rdert wird diese aus Mitteln des Europ�ischen Sozialfonds bis Mitte 2014. Wohnunterkunft Schachtweg Die Wohnunterkunft Schachtweg 4 am Beruflichen Schulzentrum �Julius Weisbach� in Freiberg wird an die DBI Verm�gensverwaltung GmbH �bertragen werden. Damit soll die Sanierung der Wohnunterkunft als ansprechendes Wohnheim f�r junge Menschen komplettiert werden.\nBehindertenbeirat Jana Schlegel hat ihr Amt als Mitglied im Behindertenbeirat des Landkreises Mittelsachsen niedergelegt. Bedingt durch gestiegene berufliche Verpflichtungen kann sie keine gewinnbringende und aktive Mitarbeit im Beirat mehr gew�hrleisten. F�r ihre Nachfolge schlug die Kreisarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverb�nde Thorsten Grunert vor. Er ist Mitglied des Kreisvorstandes der Kreisorganisation Freiberg des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Sachsen e. V. Diesem Vorschlag ist der Kreistag mit einer einstimmigen Wahl von Thorsten Grunert nachgekommen.\nEGD-Anteile verkauft Der Landkreis verkauft seinen Anteil in H�he von 51 Prozent an der Entsorgungsgesellschaft D�beln (EGD) an die Sita OST GmbH & Co. KG. Das hat der Kreistag entschieden. Damit sollen die 83 Arbeitspl�tze auch langfristig gesichert werden. Zu Beginn 2014 wird die Abfallentsorgung in Mittelsachsen neu geordnet. Das hei�t, die Abfallleistungen werden Ende dieses Jahres europaweit ausgeschrieben. �In der aktuellen Form des Unternehmens w�re die EGD auf die Region D�beln begrenzt und da ist es schwer vorherzusagen, ob die g�nstigsten Preise angeboten werden k�nnen�, erkl�rt der Gesch�ftsf�hrer der EKM Entsorgungsgesellschaft Kreis Mittelsachsen Jens Irmer, der in den Verkaufsprozess stark involviert war. Als Teil eines europaweiten Konzerns k�nne man sich in einem solchen Wettbewerb besser aufstellen. F�r die Kunden und Einwohner wird sich zun�chst nichts �ndern.\nHaushalt 2012 beschlossen "Auch aus Steinen, die einem in den Weg gestellt werden, kann man Sch�nes etwas bauen.� Mit diesem Zitat Goethes beendete der Leiter der Finanzverwaltung Andreas M�ller in der vergangenen Kreistagssitzung seine Erl�uterungen zum Kreishaushalt. In seinen Ausf�hrungen ging M�ller darauf ein, dass der Haushalt des Kreises ein Volumen von 377,7 Millionen Euro hat, davon sind 328,8 Millionen Euro dem Verwaltungshaushalt und 48,9 Millionen Euro dem Verm�genshaushalt zuzuordnen. Haupts�chlich hat der Landkreis in diesem Jahr ein Einnahmeproblem, was unter anderem durch sinkende Schl�sselzuweisungen und den Wegfall von Zahlungen des Bundes zur�ckzuf�hren ist. Gegen�ber 2011 ist bei den allgemeinen Deckungsmitteln des Kreishaushaltes ein Einnahmeausfall von 13,6 Mio. Euro zu verkraften. Noch im Dezember betrug das Haushaltsdefizit f�r dieses Jahr zehn Millionen Euro und das trotz der eingerechneten Erh�hung der Kreisumlage � dieBeteiligung der St�dte und Gemeinden an kreislichen Aufgaben � um rund zwei Prozentpunkte. Auch die Aufnahme eines Kredites im Verm�genshaushalt wurde mit eingerechnet. �Der Landkreis hat die geringste Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen mit 86 Euro�, unterstreicht M�ller. Das Defizit konnte unter anderem durch die sinkenden Ausgaben bei den Kosten f�r Unterkunft und Heizung, die Senkung der Sozialumlage und der Ausgaben der Fachabteilungen erreicht werden. �Wir haben eine sehr restriktive Haushaltsplanung durchgef�hrt�, erkl�rt M�ller. Hauptschwerpunkt der Ausgaben im Verwaltungshaushalt bildet der Soziale Bereich sowie der �ffentliche Personennahverkehr, die Sch�lerbef�rderung, der Unterhalt von Stra�en sowie F�rderung von Kultur und Kunst. Wesentliche Investitionen in diesem Jahr sind unter anderem der Ausbau von Kreisstra�en in Breitenau, Penig und Voigtsdorf sowie die Realisierung von Brandschutz- und Sicherheitstechnischen Ma�nahmen unter anderem im Gymnasium Burgst�dt, in der Schule f�r Lernf�rderung Rochlitz und am Schulteil Fl�ha des Beruflichen Schulzentrums �Julius Weisbach�. Im Kreistag wurden w�hrend der Debatte immer wieder die Erh�hung der Kreisumlage und die finanzielle Ausstattung der Kommunen generell kritisiert. �Wir m�ssen gemeinsam mit dem St�dte- und Gemeindetag argumentieren, dass dieses Finanzsystem immer schwerer umsetzbar ist�, so Landrat Volker Uhlig. Der Kreistag stimmte dem Haushalt mehrheitlich zu. �Es war sachliche Diskussion im Kreistag, die darauf gerichtet war, Ursachen zu erforschen�, so der Landrat abschlie�end. Kreistag best�tigt Verhandlungsergebnis Die bisherigen Schritte zum Aufbau einer gemeinsamen Einrichtung f�r die Grundsicherung Arbeitssuchender sind vom Kreistag best�tigt wurden. Dazu wurde dem Gremium eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Arbeitsagentur und dem Landkreis vorgelegt. Beispielsweise ist dort die Besetzung der Koordinierungsgruppe festgelegt. Sie legt unter der Leitung vom zweiten Beigeordneten Dieter Steinert wichtige Grunds�tze bei der Ausgestaltung und Organisation des neuen Jobcenters fest und besteht aus Vertretern des Landkreises, der beiden Jobcenter und der Bundesagentur f�r Arbeit. Au�erdem wurden acht Arbeitsgruppen einberufen: Personal/Struktur; Liegenschaften; Finanzen/Dienstleistungen; IT; Statistik und Controlling; Markt/Integration; Leistungen und Kundensteuerung. Ab 2013 werden Langzeitarbeitslose sowie Empf�nger von Leistungen im Rahmen des Sozialgesetzbuches II von einer gemeinsamen Einrichtung des Landkreises und der Bundesagentur f�r Arbeit betreut. Das beschloss der Kreistag im Dezember. Bisher gibt es eine solche Einrichtung bereits in den Altkreisen Freiberg und Mittweida � das Jobcenter Freiberg-Mittweida. In D�beln werden die Hilfeempf�nger in Regie des Landratsamtes im Rahmen des sogenannten Optionsmodells betreut. In der vorgelegten Vereinbarung wurde au�erdem festgelegt, dass die St�rken des kommunalen Jobcenters D�beln mit in die neue gemeinsame Einrichtung einflie�en sollen. In einem Gutachten wurden diese herausgearbeitet. �Dazu geh�rt beispielsweise das speziell f�r die unter 25-j�hrigen ausgerichtete Fallmanagement und die starke Vernetzung mit lokalen Akteuren�, so der zust�ndige zweite Beigeordnete Dieter Steinert. Der Kreistag beschloss im M�rz zudem, dass der Gesch�ftsf�hrer der neuen Einrichtung vom Landkreis zu stellen ist. Neue Rettungswachen entstehen In Rochlitz und Hainichen werden im kommenden Jahr neue Rettungswachen gebaut. Entsprechende Planungsleistungen werden jetzt in Auftrag gegeben. Der Kreistag gab mit dem Haushaltsbeschluss entsprechende Mittel frei. Im Zuge durchzuf�hrender Ausschreibungsverfahren zur Leistungserbringung im Rettungsdienst und Krankentransport m�ssen auch nach vergaberechtlichen Regelungen Rettungswachen durch den Landkreis bereitgehalten werden. Dies kann sowohl durch Wachen im Eigentum als durch vereinbarte Nutzung, wie Mietvertr�ge erfolgen. Derzeit befinden sich diese teilweise im Eigentum des Landkreises und zum Teil in Eigentum der Hilfsorganisationen, die bis auf die Standorte Rochlitz und Hainichen bereit sind, die Objekte auch weiterhin dem Landkreis zur Verf�gung zu stellen. Die Kosten belaufen sich auf jeweils rund eine Million Euro und werden langfristig durch die Kostentr�ger im Rettungsdienst, dies sind unter anderem gesetzliche Krankenkassen, getragen. Kreistag beschlie�t Novellierung der Sportf�rderrichtlinie Im Kreishaushalt sind in diesem Jahr 150.000 Euro f�r investive Ma�nahmen im Bereich Sport sowie 187.500 Euro f�r die konsumtive Sportf�rderung eingeplant. Die Verteilung wird durch die Sportf�rderrichtlinie geregelt, die jetzt novelliert und vom Kreistag beschlossen wurde. Dies war aus Gr�nden der Klarstellung und zur Vereinfachung der Mittelbewirtschaftung n�tig. Wesentliche �nderungen im Vergleich zu der Sportf�rderrichtlinie von 2009 sind flexiblere und vereinfachte Antrags- und Abrechnungsverfahren, eine engere Vernetzung mit dem Kreissportbund, eine zielorientiertere Abstimmung mit der Landessportf�rderrichtlinie und die Er�ffnung von Nachbeantragungen.\nDer Landkreis w�rdigt mit dieser �berarbeiteten Sportf�rderrichtlinie die einzigartige Bedeutung des Sports, denn der Sport hat vielf�ltige gesellschaftliche Funktionen und tr�gt erheblich zu mehr Lebensqualit�t und Lebensfreude der Menschen bei. Der Sport gew�hrleistet zum einen die Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit und Fitness, er kann Menschen miteinander verbinden und ihnen die M�glichkeit des sozialen Engagements bieten, er vermittelt wichtige Werte und Normen und unterst�tzt somit die Pers�nlichkeitsentwicklung insbesondere des noch jungen Menschen. Der Landkreis versteht die F�rderung des Sports als eine wichtige Aufgabe im Rahmen seiner Daseinsvorsorge. Auch die kosteng�nstige Bereitstellung der Sportst�tten des Landkreises stellt eine indirekte F�rderung dar.\nAktuell sind im Landkreis Mittelsachsen 411 Sportvereine �ber den Kreissportbund Mittelsachsen e.V. organisiert und dort insgesamt 44.080 Mitglieder aktiv. Dies bedeutet ein Zuwachs von 297 Mitgliedern gegen�ber 2011. Insofern stellen die gemeinn�tzigen Sportvereine als Dienstleister und Tr�ger des Sports f�r die Einwohner im Landkreis einen entscheidenden Beitrag zu deren Lebensqualit�t dar. Die �berwiegende ehrenamtliche T�tigkeit in den Sportvereinen dient dem Gemeinwohl. Dieser gesellschaftliche Gewinn ist nicht monet�r zu bemessen. Er ist aber Grund genug ihn zu w�rdigen und somit durch eine �ffentliche F�rderung im Rahmen dieser Richtlinie und der zur Verf�gung stehenden finanziellen Haushaltsmittel in seiner Arbeit zu unterst�tzen.\nMit der Aufnahme einer Nachfristregelung k�nnen zuk�nftig nicht fristgerecht eingegangene Antr�ge nachrangig Ber�cksichtigung finden, soweit noch F�rdermittel zur Verf�gung stehen. Im Sinne der Einf�hrung der doppischen Haushaltsf�hrung werden zuk�nftig die Anschaffung von Sportger�ten mit einem Anschaffungswert von �ber 410 Euro (netto) im Rahmen der investiven Sportf�rderung zu bezuschussen sein. In Umsetzung einer angestrebten Verwaltungsvereinfachung soll zuk�nftig f�r Zuwendungen bis zu einer H�he von 200 Euro ein vereinfachtes Verfahren der Antragsstellung sowie Verwendungsnachweisf�hrung gelten. Die Aufnahme einer Bagatellgrenze in der konsumtiven Sportf�rderung (Gesamtwertumfang von mind. 200 Euro brutto) entlastet die Durchf�hrung, ohne dass die F�rderung des Sports im Landkreis stagniert. In der neuen Sportf�rderrichtlinie sollen ausschlie�lich die im Kreissportbund gemeinn�tzig organisierten Sportvereine sowie der Kreissportbund finanziell unterst�tzt werden. Die ehemals m�gliche F�rderung der Landesfachverb�nde bei vereinzelten F�rdergegenst�nden wurde gestrichen. Durch die Aufnahme einer Formulierung, dass zu den Antr�gen der Sportvereine eine Anh�rung/Abstimmung mit dem Kreissportbund erfolgt, soll die Zusammenarbeit eben dieser Partner weiter im Interesse des organisierten Sports intensiviert werden.\nLangzeitarbeitslose werden ab 2013 von gemeinsamer Einrichtung betreut Ab 2013 werden Langzeitarbeitslose sowie Empf�nger von Leistungen im Rahmen des Sozialgesetzbuches II von einer gemeinsamen Einrichtung des Landkreises und der Bundesagentur f�r Arbeit betreut. Das beschloss der Kreistag. Bisher gibt es eine solche Einrichtung bereits in den Altkreisen Freiberg und Mittweida � das Jobcenter Freiberg-Mittweida. In D�beln werden die Hilfeempf�nger in Regie des Landratsamtes im Rahmen des sogenannten Optionsmodells betreut. Im Vorfeld der Entscheidung�ber die zuk�nftige Organisationsform wurde ein externer Sachverst�ndiger beauftragt, beide Betreuungsmodelle zu pr�fen und eine Empfehlung f�r den Kreistag zu erarbeiten. Ergebnis: Beide Einrichtungen leisten im s�chsischen Vergleich �berdurchschnittlich gute Arbeit. F�r die Studie f�hrte die beauftragte Wirtschaftspr�fungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers Workshops durch und befragte Mitarbeiter und Kunden. Die Experten sprachen sich aber f�r eine gemeinsame Einrichtung aus, da aus ihrer Sicht die finanziellen Risiken sowie die Verwaltungskosten deutlich niedriger sind. Die Verwaltung folgte in ihrem Beschlussvorschlag f�r den Kreistag dieser Empfehlung. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss soll zudem den Prozess des Aufbaus der Einrichtung begleiten. Rund 13 600 Bedarfsgemeinschaften werden in Mittelsachsen durch beide Einrichtungen betreut. Die Sachverst�ndigen gehen davon aus, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bis 2020 um 20 Prozent sinken wird. Hauptursache ist der demografische Wandel.\nHaushaltsplanentwurf 2012 vorgestellt Der Haushaltsplanentwurf f�r das kommende Jahr ist in den Kreistag eingebracht worden. Das Defizit betr�gt insgesamt rund 10,3 Millionen Euro. Hauptursache des Defizites sind sinkende Einnahmen aus der allgemeinen Schl�sselzuweisung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sowie aus der Sonderbedarfserg�nzungszuweisung zum Ausgleich der Lasten im Zusammenhang mit Hartz IV-Leistungen. Auch im Bereich des Verm�genshaushaltes werden die investiven Schl�sselzuweisungen erneut erheblich zur�ckgehen. Deshalb wurde im Verm�genshaushalt zur Finanzierung der Investitionen eine Priorit�tensetzung von Ma�nahmen begonnen und eine Kreditaufnahme eingerechnet. Diese ist aber nur m�glich, wenn der Verwaltungshaushalt ausgeglichen ist. Er weist derzeit noch ein Haushaltsdefizit von rund 6,2 Millionen Euro aus. Die Verwaltung ist somit angehalten, jede Haushaltsstelle zu pr�fen und zu hinterfragen. Auch soll die Kreisumlage � die Beteiligung der St�dte und Gemeinden an kreislichen Aufgaben � um rund zwei Prozentpunkte auf 29,95 Prozent angehoben werden. Ziel der Landkreisverwaltung ist es, den Haushalt im M�rz 2012 zu verabschieden. Von Jahresbeginn bis zum Fr�hjahr hinein gilt somit die Zeit der vorl�ufigen Haushaltsf�hrung f�r den Kreishaushalt.\nKreistag hat �ber Abfallwirtschaft beraten Die Abfallentsorgung bleibt in allen drei Entsorgungsgebieten bis Ende 2013 wie es die B�rger gewohnt sind. Erfreulich ist, dass f�r die Entsorgungsgebiete Mittweida und D�beln eine Geb�hrensenkung beschlossen werden konnte. Das war m�glich, weil Kosteneinsparungen erzielt wurden. In der Region D�beln wird die pauschale Grundgeb�hr von 10,40 Euro/Einwohner und Jahr auf 9,36 Euro gesenkt. Die Entleerungsgeb�hr f�r eine Beh�ltereinheit von 40 Litern betr�gt beispielsweise nur noch 1,13 Euro � 0,12 Euro weniger als in Vorjahr. Auch die Mittweidaer zahlen k�nftig weniger. Die Beh�lterfestgeb�hr f�r beispielsweise einen 80-Liter-Beh�lter wurde von 4,00 Euro auf 3,36 Euro gesenkt. F�r eine Entleerung fallen k�nftig nur noch 2,30 Euro an. Vorher waren es 2,52 Euro f�r den kleinsten Beh�lter. Die Kosten f�r die Entsorgung von zwei Kubikmeter Sperrm�ll �ber die gr�ne Karte bleiben unver�ndert bei 18 Euro. Die Abfallwirtschaft f�r den gesamten Landkreis wird ab 2014 neu geregelt. Derzeit wird an einem Konzept gearbeitet, das erm�glicht einen komfortablen Service und das zu moderaten und stabilen Geb�hren im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft anzubieten.\nSchnelles Internet f�r den Landkreis Mittelsachsen Der Ausbau des Breitbandnetzes kann planm��ig zum 1. Januar 2012 beginnen. Der Ausbau dauert 24 Monate. Die Telekom Deutschland GmbH erh�lt den Auftrag zur Erschlie�ung von 271 Gemeindeteilen in 47 Kommunen des Landkreises. Die Gesamtinvestition von 9,81 Millionen Euro wird zu 90 Prozent der f�rderf�higen Kosten mit Mitteln des ILE-F�rderprogramms des Freistaates Sachsen gef�rdert. Die Eigenmittel in H�he von 1,02 Millionen Euro tragen die beteiligten Kommunen. Der Landkreis hat im Auftrag der St�dte und Gemeinden die Ma�nahmetr�gerschaft �bernommen und das Gesamtprojekt koordiniert. Im vergangenen Jahr wurde eine Bedarfs- und Verf�gbarkeitsanalyse durchgef�hrt. Entsprechend der in der F�rderrichtlinie vorgegebenen Kriterien wurden im Landkreis 317 Gemeindeteile in 55 Kommunen als nicht- bzw. unterversorgt eingestuft. Danach erfolgte eine pr�zisierte Kostensch�tzung unter der Voraussetzung einer gemeinsamen L�sung. Auf dieser Grundlage wurde ein Finanzierungsmodell entwickelt, auf dessen Basis die Beschl�sse der regionalen ILE-/LEADERKoordinierungskreise zur Bereitstellung der F�rdermittel aus den regionalen Budgets gefasst wurden. Alle Kommunen, die sich am gemeinsamen Projekt beteiligen, haben ebenso Beschl�sse zur Bereitstellung der Eigenmittel gefasst. Mit diesen Kommunen hat der Landkreis entsprechende Vertr�ge abgeschlossen. Mit der Realisierung dieses hochwertigen Gesamtangebotes wird der Landkreis Mittelsachsen eines der modernsten Breitbandnetze im l�ndlichen Raum in Deutschland sowohl im Festnetz- als auch im Mobilfunkbereich erhalten, so die Einsch�tzung des begleitenden Ingenieurb�ros TKI Tele-Kabel-Ingenieurgesellschaft Chemnitz.\nAbteilungsleiter vom Kreistag bestellt Drei Abteilungsleiter hat der Kreistag bestellt. Erforderlich wurde dies, da es Struktur�nderungen innerhalb der Kreisverwaltung im Gesch�ftsbereich Verwaltung, Finanzen und Ordnung gab. Dieser wird gest�rkt, denn hier wird vorrangig an der Einf�hrung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens �Doppik� gearbeitet. Die Abteilung Immobilienmanagement wurde in die Abteilung Interner Service integriert. Im Bereich Landrat wurde der Bereich Zentrale Steuerung geschaffen. In diesem sind neben dem gesamten Personalbereich auch das Beteiligungsmanagement sowie das Controlling angesiedelt. Die anderen Gesch�ftskreise Kreisentwicklung, Umwelt und Technik sowie Soziales und Gesundheit bleiben unver�ndert. Andreas M�ller ist jetzt der neue Abteilungsleiter der Finanzverwaltung, Steffen Kr�her beriefen die Kreisr�te zum Leiter der Abteilung Ordnung und Sicherheit und Peter Schubert leitet die Abteilung Interner Service. Seit 1. Oktober werden die �mter bereits amtierend von den jetzt bestellten Abteilungsleitern ausgef�hrt.\nStra�enw�rter: Teil der Ausbildung weiterhin in Zwickau Ein Teil der Ausbildung der Stra�enw�rter erfolgt auch weiterhin im �berbetrieblichen Ausbildungszentrum f�r Stra�enw�rter in Zwickau. Der Kreistag stimmte hierzu einer Zweckvereinbarung zu, die nun bis 2018 besteht. Auch die Landkreise Bautzen, G�rlitz, Mei�en, Zwickau sowie der Erzgebirgskreis und der Vogtlandkreis unterzeichnen diese. Jedes Jahr k�nnen bis zu drei junge Menschen aus Mittelsachsen ausgebildet werden. Der Landkreis Zwickau organisiert neben der Unterbringung auch die Pr�fungen und kann die Inhalte der Ausbildung optimieren. Finanziert wird dies �ber den Mehrbelastungsausgleich, den die Landkreise nach der Verwaltungsreform durch die Aufgaben�bernahme des Freistaates erhalten. Weitere Ausbildungsstation sind die hiesigen Stra�enmeistereien. 13 Stra�enw�rter werden derzeit in Mittelsachsen ausgebildet. F�r das kommende Ausbildungsjahr k�nnen sich Interessierte noch bis zum 15. Januar bewerben. Voraussetzungen sind ein guter bis befriedigender Realschulabschluss, gutes Allgemeinwissen und technisches Verst�ndnis. N�here Informationen gibt es unter der Rubrik Ausbildung.\nNeue Fraktion Im Kreistag Mittelsachsen gibt es ab sofort die Fraktion SPD/Gr�ne. Sie setzt sich aus den 13 Vertretern der bisherigen SPD-Fraktion und den zwei Vertreterinnen von B�ndnis 90/Die Gr�nen zusammen. Die Gesch�ftsstelle der Fraktion ist in D�beln.\nStruktur�nderung Das Landratsamt Mittelsachsen hat eine neue Struktur. �nderungen gibt es im Bereich des Landrates und im Gesch�ftsbereich Verwaltung, Finanzen und Ordnung. Die Abteilung Immobilienmanagement wurde in die neu gestaltete Abteilung Interner Service integriert. Im Bereich Landrat wird der Bereich Zentrale Steuerung geschaffen. In diesem werden neben dem gesamten Personalbereich k�nftig auch das Beteiligungsmanagement sowie das Controlling angesiedelt sein. Die anderen Gesch�ftskreise bleiben unver�ndert. �Wir haben kein Kochbuch auf dem Weg, die Verwaltung immer effektiver zu gestalten�, so Landrat Volker Uhlig. Die jetzige Struktur�nderung werde auf die kommenden Jahre betrachtet nicht die letzte sein. Es wird eine Aufgabenumverteilung mit dem Ziel geben, den Gesch�ftsbereich Verwaltung, Finanzen und Ordnung zu st�rken, denn hier wird vorrangig an der Einf�hrung des neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens �Doppik� gearbeitet. In diesem Rahmen gibt es auch �nderungen in der Leitungsspitze des Hauses. Beispielsweise sind Andreas M�ller amtierend als Leiter der Abteilung Finanzverwaltung und Steffen Kr�her ebenfalls amtierend als neuer Leiter der Abteilung Ordnung und Sicherheit eingesetzt. Die Stellen werden nun intern ausgeschrieben. Der Kreistag entscheidet abschlie�end im Dezember �ber die neuen Abteilungsleiter. Das gesamte Organigramm ist im Internet unter www.landkreis-mittelsachsen.de einsehbar.\nBereichsplanung Rettungsdienst Der Rettungsdienst wird in den Altkreisen Mittweida und Freiberg aufgestockt. Das ist ein Ergebnis der aktuellen Bereichsplanung, die im Kreistag beschlossen wurde. In den vergangenen Jahren stieg vor allem die Zahl der Eins�tze des Krankentransportes, aber auch des Rettungsdienstes und des Notarztes. Grund daf�r ist die �nderung der Altersstruktur der Bev�lkerung sowie die Ausd�nnung des Hausarztnetzes. In einzelnen Rettungswachen werden k�nftig mehr Fahrzeuge stationiert beziehungsweise die Einsatzzeiten verl�ngert, beispielsweise in Freiberg, Burgst�dt, Penig und Dittmannsdorf. Insgesamt gibt es zw�lf Wachen in den Regionen Mittweida und Freiberg mit derzeit 17 Rettungswagen, 16 Krankentransportwagen und f�nf Notarztfahrzeugen, die von der Rettungsleitstelle Freiberg koordiniert werden � im vergangenen Jahr waren es rund 60 700 Eins�tze. Um noch schneller im l�ndlichen Raum Hilfsma�nahmen einzuleiten, werden Au�enstellen der Rettungswachen Freiberg und Rochlitz in Brand-Erbisdorf beziehungsweise in Geringswalde testweise eingerichtet. Der Plan muss nun noch von der Landesdirektion Chemnitz genehmigt werden. Zust�ndig f�r die Bereichsplanung im Raum D�beln ist der Rettungszweckverband Grimma.\nHaushalt 2012 Der Haushalt des Landkreises Mittelsachsen wird nicht wie in den vergangenen Jahren im Dezember geschlossen, sondern erst im kommenden Jahr. Grund ist ein Defizit in der aktuellen Planung f�r das Jahr 2012 in H�he von 33 Millionen Euro. Das Defizit summiert sich aus Fehlbetr�gen im Verm�gens- (15 Millionen Euro) und Verwaltungshaushalt (18 Millionen Euro). Der Landkreis hat vor allem ein Einnahmeproblem. So sinken beispielsweise die allgemeinen Schl�sselzuweisungen sowie der Mehrbelastungsausgleich und der Bund f�hrt die Sonderbedarfserg�nzungszuweisungen um rund sechs Millionen Euro zur�ck. Diese erhalten die Landkreise beziehungsweise Kreisfreien St�dte in den neuen L�ndern als Ausgleich f�r die h�heren Belastungen im sozialen Bereich. F�r Investitionen, die aus dem Verm�genshaushalt finanziert werden, erhielt der Landkreis an investiven Schl�sselzuweisungen vor zwei Jahren noch sechs Millionen Euro; im kommenden Jahr rund 34.000 Euro. Laut K�mmerer Andreas M�ller erfordere es im Verm�genshaushalt eine Priorit�tensetzung von Ma�nahmen. Au�erdem sei es ohne Kreditaufnahme nicht m�glich, den Verm�genshaushalt auszugleichen. �Wir gehen erneut jede Haushaltsposition durch und pr�fen jeden einzelnen Posten. Aber wir haben auch Pflichtaufgaben und hier k�nnen wir schwer sparen. Auch wenn alle freiwilligen Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden w�rden, k�nnte das Defizit nicht ausgeglichen werden�, so Landrat Volker Uhlig. Nur mit Unterst�tzung des Freistaates sei dies m�glich. Parallel dazu tagt die Arbeitsgruppe Haushaltsentwicklungskonzept des Kreistages. Auch dort werden Einsparpotentiale diskutiert. Im Zuge der Einf�hrung der Doppelten Haushaltsf�hrung, der sogenannten Doppik, muss der Landkreis im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Im M�rz soll der Kreistag dar�ber entscheiden.\nKreistagsfraktion umbenannt Mit Schreiben vom 16. Mai 2011 wurde von der Fraktion AUW/B�ndnis90-Gr�ne angezeigt, dass sich die Fraktion mit Wirkung ab 01. Juni 2011 neu zusammensetzt und damit eine Namens�nderung einhergeht.Ab 1. Juni tr�gt die Fraktion den Namen �Freie W�hler Mittelsachsen�. Die Kreisr�tinnen Claudia Glanz und Maria Wollmerst�dt (beide B�ndnis90-Gr�ne) geh�ren der Fraktion nicht mehr an. Kreisrat Bernd-Erwin Schramm (Freiberg kann mehr) und Kreisrat Lars Naumann (Freie W�hler Burgst�dt) sind der Fraktion beigetreten. Somit besteht die Fraktion weiterhin aus acht Mitgliedern (Uwe Liebscher, Peter H�nig, Steffi Sch�dlich, Steffen Schneider, Jens Uhlemann, Klaus Vivus, Bernd-Erwin Schramm, Lars Naumann). Vorsitzender bleibt Kreisrat Uwe Liebscher.\nInformation zur Investitionspauschale des Freistaates Durch die Investitionspauschale des Freistaates werden in diesem Jahr vier Millionen Euro zus�tzlich im Landkreis Mittelsachsen investiert. �ber die Verteilung des Geldes informierte der erste Beigeordnete Dr. Manfred Graetz im Kreistag. Sogehen rund 2,4 Millionen Euro an die St�dte und Gemeinden, vorrangig werden hier die Mittel im Bereich Kindertagesst�tten eingesetzt. 1,2 Millionen Euro flie�en seitens des Landkreises in Stra�enbauma�nahmenund den Schulhausbau und 400.000 Euro werden an alle Krankenh�user im Landkreis verteilt.\nKassenverwalterin bestellt Der Kreistag w�hlte Birgit Kaulfu� einstimmig als Kassenverwalterin der Kreiskasse. Sie f�hrt die Gesch�fte der Kasse und ist unter anderem f�r die Abwicklung der Zahlungsverkehrs und die Verwaltung des Geldverm�gens verantwortlich. UNESCO-Welterbe-Projekt Mit einem eindeutig positivem Ergebnis beauftragte der mittels�chsische Kreistag den Landrat den �ffentlich-rechtlichen Vertrag zum �UNESCO-Welterbe-Projekt Montanregion Erzgebirge� abzuschlie�en und stellte gleichzeitig die erforderlichen Finanzmittel bereit. Landrat Volker Uhlig unterstrich in seiner Rede vor dem Gremium die gro�e Bedeutung dieses Titels f�r das gesamte Kreisgebiet. Das gesamte grenz�berschreitende Vorhaben umfasst dann etwa 38 deutsche und elf tschechische Kommunen die sich mit zirka 55 ausgew�hlten Objekten am UNESCO-Welterbe �Montanregion Erzgebirge� beteiligen. Elf Objekte befinden sich im Landkreis Mittelsachsen. Dazu geh�ren das Jagdschloss Augustusburg, das Bergbaugebiet Brand-Erbisdorf, die Historische Altstadt von Freiberg sowie das Bergbaugebiet Gersdorf in der Gemarkung der Stadt Nossen und der Gemeinde Striegistal. F�r das komplette Verfahren werden 733.000 Euro von den Gemeinden und dem Landkreis Mittelsachsen sowie dem Erzgebirgskreis aufgebracht. Schnelles Internet r�ckt n�her Der Landkreis koordiniert federf�hrend die Versorgung mit Breitbandtechnologien in Mittelsachsen und schlie�t entsprechende Vereinbarungen mit St�dten und Gemeinden, die sich finanziell an dem Ausbau beteiligen, ab. Das beschloss der Kreistag. Der Landkreis wird als Zuwendungsempf�nger die F�rdermittel beantragen. 90 Prozent der Kosten werden mit Hilfe der europ�ischen Mittel zur St�rkung des l�ndlichen Raumes finanziert. In f�nf der insgesamt sechs LEADER- und ILE-Gebiete des Landkreises wurden daf�r positive Beschl�sse gefasst, die Mittel aus dem Regionalbudget zur Verf�gung zu stellen. Im vergangenen Jahr wurde eine Bedarfs- und Verf�gbarkeitsanalyse zur Breitbandversorgung im Landkreis Mittelsachsen von der Kreisverwaltung in Auftrag gegeben. Im Ergebnis sind von 61 Kommunen im Landkreis Mittelsachsen 55 als unter- beziehungsweise nichtversorgt eingestuft worden. F�r 50 Kommunen mit insgesamt 293 Ortsteilen ist nun die Umsetzungsphase gestartet.\nLandratsamt bereitet Ausschreibung des Schlosses Wechselburg vor Der Kreistag hat sich nach einer umfangreichen Debatte daf�r ausgesprochen, das Schloss Wechselburg samt Park �ffentlich ergebnisoffen auszuschreiben. Der Verkauf wird n�tig, da das Geb�ude immer mehr verf�llt und der Landkreis es keiner Nutzung zuf�hren kann. Hinzu kommt, dass die Immobilie vom Hausschwamm befallen ist und j�hrlich mindestens eine f�nfstellige Summe aufzuwenden w�re, um die notwendigsten Arbeiten zum Erhalt des Schlosses ausf�hren zu k�nnen. J�hrlich besuchen rund 30 000 Menschen das Kloster und den Park in Wechselburg.\nBildungs- und Teilhabepaket Der zweite Beigeordnete des Landkreises Mittelsachsen Dieter Steinert begr��te in seiner Rede vor dem Kreistag am 22. Juni die Einf�hrung des Bildungs- und Teilhabepaketes. �Hier wird garantiert, dass das Geld bei den Kindern ankommt�, so Steinert. Aber die Umsetzung bzw. der Vollzug dieses Paketes sei mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. 16 zus�tzliche Personalstellen sind in Mittelsachsen n�tig um die Antr�ge zu bearbeiten. Fast 8 000 Antr�ge gingen in den vergangenen Wochen bei den zust�ndigen Stellen, dem Landratsamt und den Jobcentern ein. Steinert sch�tzt, dass der Landkreis rund f�nf Millionen Euro im Rahmen dieses Paketes auszahlt. Der Bund erh�ht als Gegenfinanzierung seinen Anteil an den Kosten f�r Unterkunft und Heizung. Logo soll Vermarktung des Kreises unterst�tzen Der Landkreis gibt sich ein unverwechselbares Erscheinungsbild in Form eines Logos. Der Kreistag entschied sich in seiner vergangenen Sitzung f�r diese Variante. Das Logo mit Slogan des Landkreises Mittelsachsen stellt symbolisch die vielf�ltige Landschaft Mittelsachsens mit zahlreichen Fl�ssen, Wiesen und dem Erzgebirge dar. Klare und einfache Linien stehen mit ihrer Dynamik f�r ein aufsteben Leben im Landkreis. Das Logo soll das Innen- und Au�enmarketing st�rken. Das Wappenk�nnen bisher nur die Verwaltung und die Kreisr�te ohne ausdr�ckliche Genehmigung nutzen beziehungsweise wird nur in begr�ndeten Ausnahmef�llen eine Genehmigung zur Wappennutzung erteilt. Das Logo, welches von der Freiberger Agentur 599media GmbH entworfen wurde, steht nun allen Mittelsachsen zur Verwendung zur Verf�gung. Ausnahme bilden beispielsweise politische Parteien und Organisationen. Mit dem Logo gibt sich die Verwaltung ein komplett neues Erscheinungsbild, das hei�t, unter anderem wird der Internetauftritt �berarbeitet und mit dem Logo versehen - gleiches gilt f�r den Mittelsachsenkurier.\nKreistag am 30. M�rz 2011\nVer�u�erung des Pflegeheimes Paudritzsch Der Landkreis Mittelsachsen verkauft das Pflegeheim Paudritzsch an die Unternehmensgruppe Burchard F�hrer GmbH. "Um es auf Dauer auch erhalten zu k�nnen, ist ein Verkauf unumg�nglich gewesen", erkl�rt der zweite Beigeordnete Dieter Steinert. Der Pflegebereich hat sich stark gewandelt, der Kostendruck ist gestiegen und der Betrieb des Pflegeheimes wurde defizit�r. Steinert: "Unser Ziel war es stets das Pflegeheim und die Arbeitspl�tze zu erhalten. Mit dem neuen Besitzer wird es gelingen." Im Vorfeld fand ein Ausschreibungsverfahren statt und es wurden potentielle K�ufer angeschrieben. Zehn Interessenten hatten ihr Interesse bekundet. Innerhalb des Gesamtverfahrens mit Ortsbesichtigung und verschiedenen Gespr�chen hatte sich der k�nftige Eigent�mer herauskristallisiert. "Das Familienunternehmen hat ein gro�es Know-how und es sieht in Paudritzsch notwendige Investitionen vor. Dies ist wird auch vertraglich festgelegt, gleiches gilt f�r die �bernahme der Mitarbeiter", so Steinert. Der Kaufpreis betr�gt 350.000 Euro. Die Zukunft des Heimes sehe sehr gut aus und die Auslastung sei hoch, erkl�rte der zweite Beigeordnete abschlie�end. Zweckvereinbarungen f�r Geschwindigkeitskontrollen unterschrieben Der flie�ende Verkehr wird k�nftig in den Gro�en Kreisst�dten St�dten Rochlitz, Fl�ha und Mittweida und in der Verwaltungsgemeinschaft Waldheim/Ziegra-Knobelsdorf vom Landkreis kontrolliert. Dazu werden entsprechende Zweckvereinbarungen unterzeichnet. Das hat der Kreistag beschlossen. Seit dem vergangenen Jahr d�rfen Gro�e Kreisst�dte und Verwaltungsgemeinschaften �ber 10 000 Einwohner selbst�ndig Geschwindigkeitskontrollen durchf�hren. Zum Beispiel f�hren die Gro�en Kreisst�dte Freiberg und D�beln diese Aufgabe eigenst�ndig aus. Das hei�t, wer dort zu schnell unterwegs ist, erh�lt einen Brief von Freiberg bzw. D�beln. Auch in anderen Landkreisen gibt es solche oder �hnliche Vereinbarungen. "F�r uns ist es haushaltsneutral. Es erh�hen sich lediglich die Messpunkte", unterstreicht der zust�ndige Leiter der Abteilung Ordnung und Sicherheit Peter Schubert. In diesem Zusammenhang stellte er auch noch einmal klar, dass die Geschwindigkeitskontrollen der Verkehrssicherheit dienen. Oft erh�lt sein Bereich Hinweise aus der Bev�lkerung, an welchen Stellen Kontrollen notwendig seien, um die Sicherheit zu erh�hen. Haupts�chlich sind die Mitarbeiter der Abteilung vor Schulen, Kindertagesst�tten und an Unfallschwerpunkten pr�sent. "Auch die Polizei �berpr�ft die Geschwindigkeit der Fahrzeuge und mit ihr stimmen wir uns �ber Messungen ab", so Schubert.\nNach Konjunkturpaket II folgt nun die Investitionspauschale Im Landkreis Mittelsachsen k�nnen in diesem Jahr vier Millionen Euro zus�tzlich investiert werden. Grund ist die vom Freistaat beschlossene Investitionspauschale. Der Kreistag hat nun deren Verteilung beschlossen. Zehn Prozent des Geldes erhalten, wie vom Freistaat vorgesehen, die Krankenh�user. "Um dies auch gerecht zu gestalten, werden die 400 000 Euro nach der Anzahl der Betten an die Krankenh�user verteilt", so Landrat Volker Uhlig. Die restlichen 60 Prozent erhalten die Kommunen im Landkreis. Die Summe der jeweiligen Stadt und Gemeinde errechnet sich nach der Zahl der Einwohner. Die restlichen 40 Prozent, also rund 1,2 Millionen Euro erh�lt der Landkreis. Derzeit wird gemeinsam mit dem St�dte- und Gemeindetag eine Liste der Ma�nahmen f�r den gesamten Landkreis erarbeitet. Unter anderem k�nnen die Mittel f�r Stra�enbau, Schulhausbau oder Sportst�tten bzw. f�r den von Kindertagesst�tten verwendet werden.�Nach dem Konjunkturpaket II ist das eine weitere Chance, wesentliche Investitionen umsetzen zu k�nnen", so Uhlig.\nNeuer Ausschuss f�r Umwelt und Technik gew�hlt Nach dem Ausscheiden des Kreisrates Jens-Eberhard Jahn wurde am 30. M�rz ein neuer Ausschuss f�r Umwelt und Technik gew�hlt. Jahn ist aus dem Landkreis verzogen und damit verf�llt sein Mandat im Kreistag. Er war stellvertretendes Mitglied im Ausschuss und deshalb musste das Gremium komplett neu gew�hlt werden. Nach der Abstimmung setzt er sich �hnlich wie vorher zusammen. Den Platz des Stellvertreters von Kreisrat Hans-Dietrich Pester wird im Ausschuss k�nftig Kreisrat Dieter Kunadt einnehmen. Die gesamte Zusammensetzung ist hier einsehbar.\nMitglieder f�r Beirat entsendet Anfang des Jahres hat der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen die Aufgabe der Sch�lerbef�rderung vom Landkreis �bernommen. Gleiches vollzogen der Landkreis Zwickau und der Erzgebirgskreis. Damit die Landkreise auch weiterhin erheblichen Einfluss auf die Aufgabe haben, bildet der Verband einen Beirat. " Ich halte dieses Gremium f�r sehr wichtig, denn rund 13 000 mittels�chsische Sch�ler werden jeden Tag im Rahmen der Sch�lerbef�rderung in die Schulen gebracht", so Landrat Volker Uhlig. F�r die Mittelsch�ler, Gymnasiasten und Sch�ler der Berufsschulen ergibt sich ab dem kommenden Schuljahr eine Reduzierung der Eigenanteile an der Sch�lerbef�rderung (Mittelsachsenkurier vom 26. Januar 2011). Im Beirat wird der Einfluss auf die Umsetzung der Aufgabe weiter gewahrt. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 30. M�rz drei seiner Mitglieder in dieses Gremium entsandt. Das sind die Kreisr�te Michael Kl�den (CDU/RBV), Gottfried Teubner (CDU/RBV) und Gottfried Jubelt (Die LINKE). Neue Satzung des Feuerwehrtechnischen Zentrums Das Kreisrecht wird weiter vereinheitlicht. Der Kreistag verabschiedete in der vergangenen Sitzung die Geb�hrensatzung des Feuerwehrtechnischen Zentrums Mittelsachsen. Es hat Standorte in Mittweida, D�beln und in Freiberg, das wiederum hat eine Au�enstelle in Fl�ha. Bisher galten an den jeweiligen Standorten die Satzungen der alten Landkreise. Die Zentren sind Dienstleister f�r die Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis. So wird dort unter anderem verschiedene Einsatztechnik gewartet oder gereinigt. Dazu geh�ren L�schschl�uche oder Atemschutzger�te. Auch Teile der Ausbildung werden absolviert. Beispielsweise gibt es Atemschutzstrecken. Hier wird der Umgang mit der Ausr�stung unter schwierigen Bedingungen mit Hindernissen und in Dunkelheit trainiert. Die entsprechenden Kosten werden von den Gemeinden getragen. Der St�dte- und Gemeindetag sowie der Kreisfeuerwehrverband wurden zu diesem Thema geh�rt. Nach einer Empfehlung des St�dte- und Gemeindetages soll die Kalkulation, welche die Grundlage der Satzung ist, im kommenden Jahr evaluiert werden. Bestellung von neun stellvertretenden Kreisbrandmeistern durch den Kreistag Der Kreistag hat neun Stellvertreter des Kreisbrandmeisters Marcel Milkau bestellt. Jeweils drei stammen aus den Altkreisen D�beln, Mittweida und Freiberg. Im Krisenfall leiten sie Eins�tze und koordinieren Hilfsma�nahmen. "Bei Ereignissen ist schnelle Hilfe gefragt und die Stellvertreter sind schnell zur Stelle und leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bev�lkerung", so Landrat Volker Uhlig. Die Bestellung erfolgte nach einer Gesetzes�nderung neu. Im Vorfeld ist der Kreisfeuerwehrverband geh�rt wurden. Die Stellvertreter sind: Steffen Kr�her, Gerald Nepp, Wolfgang St�rr, Norbert Fiedler, Steffen Schneider, Hans-Peter Schindler, Michael Bergt, Kay M�ller und Silvio Boenke. Alle f�hrten dieses Ehrenamt bereits seit Jahren aus. Michael Tanne als Gesch�ftsf�hrer berufen Michael Tanne ist als Gesch�ftsf�hrer der REGIOBUS Mittelsachsen GmbH berufen worden. Seit dem vergangenen Jahr besteht der Unternehmensverbund REGIOBUS, der auch aus den Verkehrsbetrieben Freiberg GmbH und der Verkehrsgesellschaft D�beln mbH besteht. Der bisherige Gesch�ftsf�hrer in Freiberg Jens Irmer wird k�nftig seine Aufgabe bei den Entsorgungsdiensten Kreis Mittelsachsen (EKM) haben. Christoph Naacke, bisher Gesch�ftsf�hrer der Verkehrsgesellschaft D�beln, steht dem Unternehmensverbund im kaufm�nnischen Bereich weiter zur Verf�gung. "Die gro�e Herausforderung f�r Michael Tanne besteht darin, trotz des demografischen Wandels und der schwierigen Haushaltslage einen sehr guten �ffentlichen Personennahverkehr gemeinsam mit dem Kreis und dem Verkehrsverbund vorzuhalten. Ich bin mir sicher, dass er diese Herausforderung, wie bereits in der Vergangenheit souver�n mit seinen Mitarbeitern und Kollegen bew�ltigen wird", so Landrat Volker Uhlig. Der Verbund erhofft sich durch die Zusammenlegung verschiedener Verwaltungsaufgaben der Verkehrsunternehmen Synergien zu erreichen. Dazu geh�ren beispielsweise die Bereiche Beschaffung und Rechnungswesen. Neue Behindertenbeauftragte bestellt B�rbel Ludwig hei�t die neue ehrenamtliche Behindertenbeauftragte des Landkreises Mittelsachsen. Sie tritt die Nachfolge von Ilse Rose an, die sich k�nftig vollst�ndig ihrer Aufgabe als hauptamtliche Ausl�nderbeauftragte widmet. "Mit Leidenschaft und sehr gro�em Engagement verfolgt sie diese T�tigkeit. Sie hat vor allem im Bereich der Netzwerkarbeit Impulse gesetzt, dies wird sie intensivieren", so Landrat Volker Uhlig. Rose hatte ihn gebeten, sie von ihrem Ehrenamt zu entbinden. Beide T�tigkeiten sind mit ihrem Umfang nicht in der n�tigen Qualit�t zu leisten. B�rbel Ludwig war bereits im Altkreis Mittweida ehrenamtliche Behinderten- und Gleichstellungsbeauftragte. Hauptamtlich ist sie im Bereich Ausbildungsf�rderung des Landratsamtes t�tig. Ihre ehrenamtliche Arbeit erfolgt in enger Abstimmung mit dem Behindertenbeirat des Landkreises. "Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und m�chte die Integration von Behinderten im Landkreis weiter voranbringen", so Ludwig nach ihrer Wahl.\nAlscher kommissarischer Leiter des Fachschulzentrums Zum 1. M�rz ist Gerd Alscher kommissarisch zum Schulleiter des Fachschulzentrums Freiberg-Zug ernannt worden. Bereits seit Jahren ist er dort als Lehrer t�tig. Der bisherige Leiter Frank Seifert bat die Beh�rde aus gesundheitlichen Gr�nden um Abberufung. Der zust�ndige Gesch�ftsbereichsleiter J�rg H�llm�ller dankt Seifert f�r seine Verdienste um das Schulzentrum. �Er hat neue Angebote der Schule entwickelt, beispielsweise ist der Fortbildungsschwerpunkt Umwelt/Landschaft als ein selbst�ndiger Fortbildungsgang �ber zw�lf Monate im vergangenen Jahr gestartet.� Seifert war seit dem 1. Dezember 2008 Schulleiter. Die Stelle wird in den kommenden Wochen �ffentlich ausgeschrieben. Kreistag beschlie�t Schulnetzplan Die Kreisr�te haben den ersten Schulnetzplan f�r Mittelsachsen beschlossen. Grundlage waren die drei Pl�ne der Altkreise Freiberg, D�beln und Mittweida sowie die Entwicklungen der Demografie in den schulischen Einrichtungen. Schulnetzpl�ne sind aller f�nf Jahre zu erstellen bzw. fortzuschreiben. Im Landkreis Mittelsachsen existieren aktuell 147 selbst�ndige Bildungseinrichtungen darunter 78 Grundschulen, 28 Mittelschulen, 16 F�rderschulen, 12 Gymnasien, davon ein Kolleg sowie 13 berufsbildende Schulen, davon vier Berufliche Schulzentren. 16 Einrichtungen befinden sich in freier Tr�gerschaft. �Das Ziel der Schulnetzplanung bestand darin, die bestehende Schulstruktur weitestgehend zu erhalten und den Einrichtungen eine Planungssicherheit f�r die kommenden f�nf Jahre zu geben�, so der zust�ndige Abteilungsleiter Thomas Kranz. Im Bereich der Beruflichen Schulzentren sollen f�nf Standorte gesichert werden. Perspektivisch ist auch eine Konzentration auf zwei berufliche Schulzentren m�glich. So k�nnten die Zentren von D�beln und Mittweida fusionieren und auch im s�dlichen Teil des Kreises ist eine Fusionierung angedacht. �Bis Ende des kommenden Jahres wollen wir die Strukturen und Profile der Zentren erarbeiten�, so Kranz. Dabei sollen im Rahmen der schulpolitischen Vorgaben des Kultusministeriums insbesondere die Arbeitsgruppe Schulnetzplanung mit Mitgliedern des Kreistages und den Kreiseltern- und Kreissch�lervertretern sowie die Wirtschaft einbezogen werden. Desweiteren sieht der Landkreis alle Gymnasien in deren Bestand als gesichert an. �hnlich verh�lt es sich mit Mittelschulen, einige Schulen haben aber einen sogenannten Beobachtungsstatus. Das hei�t, dass in den kommenden Jahren eine Unterschreitung der Mindestsch�lerzahl von 40 Anmeldungen pro Jahr wahrscheinlich ist und es in diesem Fall eine Ausnahmegenehmigung vom Freistaat (Moratorium) geben muss. Der Bestand der Grundschulen ist �berwiegend auch sicher, da sich die Zahl der Geburten stabilisiert hat. Aber auch hier gibt es Schulen mit Beobachtungsstatus.\nKirchbach errang Goldmedaille im Bundeswettbewerb Bevor die Sitzung des Kreistages am 8. Dezember begann, wurde das Dorf Kirchbach von Landrat Volker Uhlig zur Goldmedaille beim Bundeswettbewerb �Unser Dorf hat Zukunft� vor den gew�hlten Vertretern begl�ckw�nscht. Insgesamt hatten 3 330 D�rfer an dem Wettbewerb des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilgenommen. Davon kamen 30 D�rfer in die Endrunde. Goldmedaillen gingen an acht Ortschaften, mit Silber wurden 16 und mit Bronze sechs Orte gew�rdigt. Kirchbach ist ein Ortsteil von Oederan und hat rund 200 Einwohner. Haushalt f�r das kommende Jahr beschlossen � Kreditaufnahme unumg�nglich Der Haushalt f�r das kommende Jahr ist beschlossen. Er hat ein Volumen von rund 374 Millionen Euro. 58 Prozent des Verwaltungshaushaltes, 192 Millionen Euro, sind dabei f�r den sozialen Bereich vorgesehen. Darunter z�hlen beispielsweise Ausgaben f�r die Grundsicherung oder im Jugendbereich. Dass der Haushalt ausgeglichen werden konnte, ist eine gro�e Kraftanstrengung der Verwaltung sowie der Arbeitsgruppe Haushaltsentwicklungskonzept, in der jede Kreistagfraktion mit je einem Mitglied und die Verwaltung vertreten sind. �Als der Haushaltplanentwurf erstmals vorgestellt wurde, hatte er noch ein Loch von fast 15 Millionen Euro�, so der Leiter des Gesch�ftsbereichs Verwaltung, Finanzen und Ordnung J�rg H�llm�ller. Jede Haushaltsstelle wurde sehr kritisch hinterfragt und gegebenenfalls K�rzungen vorgenommen. 66,6 Millionen Euro umfasst die Einnahme �ber die Kreisumlage f�r 2011, das sind 1,3 Millionen Euro weniger als im Planjahr 2010. Der Umlagesatz steigt um ein Prozent auf 27,94 Prozent. Die aus Vertretern der Kreistagsfraktionen und der Verwaltung bestehende Arbeitsgruppe Haushaltsentwicklungskonzept hat sich in sie mehreren Sitzungen in diesem Jahr mit dem Haushalt besch�ftigt. Auch jede Positionen im Bereich der freiwilligen Leistungen des Kreises wurde durchgegangen. �Jeder Einschnitt fiel uns schwer und wir haben versucht diese so gering wie m�glich zu halten�, so Landrat Volker Uhlig. Es g�be dennoch wichtige Priorit�ten im Haushalt, die keine gravierenden K�rzungen erfahren sollten � vor allem sind das die Kultur, das Feuerwehrwesen und die Sportf�rderung. Um auch 2011 Investieren zu k�nnen, nimmt der Landkreis erstmals einen Kredit in H�he von knapp sechs Millionen Euro auf. Grund: Der Freistaat hat seine investiven Schl�sselzuweisungen um 90 Prozent gek�rzt. �Vor allem f�r gef�rderte Investitionen nehmen wir die Kredite auf,� so Landrat Volker Uhlig. Dazu geh�rt beispielsweise auch der Kreisstra�enbau. Betreuung von Hartz IV Empf�ngern wird in verschiedenen Modellen weiter gew�hrleistet Auch im kommenden Jahr werden die Empf�nger der Leistungen nach dem SGB II im Amt f�r Arbeits- und Besch�ftigungsf�rderung D�beln und in den beiden Argen Mittweida und Freiberg betreut. Damit �ndert sich zun�chst f�r die Einwohner nichts. Im kommenden Jahr soll der Kreistag endg�ltig dar�ber entscheiden ob die Betreuung der Hilfeempf�nger k�nftig vom Landkreis allein in einem so genannten Optionsmodell - wird derzeit in D�beln angewandt - oder in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur in einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) - wie in den Altkreisen Mittweida und Freiberg - durchgef�hrt wird. �Es fehlt eine wirklich statistische Grundlage, welches Modell das bessere ist,� so Landrat Volker Uhlig. Auch ein zeitweilig eingesetzter Ausschuss kam zu dem Ergebnis, dass in diesem Jahr noch keine Entscheidung getroffen werden sollte. Er hatte f�nf Mal getagt und sich dabei die drei Einrichtungen angesehen. Der zust�ndige zweite Beigeordnete r�umte ein: �Ich wei�, dass ich die Erwartung der Kreisr�te nicht erf�llt habe, einen Beschlussvorschlag f�r ein Modell vorzulegen. Aber ich kann nichts vorlegen, hinter dem ich nicht stehe.� 2011 treten zahlreiche �nderungen im Sozialgesetzbuch II in Kraft. �Wie konkret die praktischen Auswirkungen sind, ist noch nicht 100-prozentig absehbar�, erkl�rt Steinert. Hinzu kommt, dass der Bund die Mittel f�r den Bereich zur�ckf�hrt. Wiederum schreibt er nun f�r die beiden Modelle eine einheitliche Statistikf�hrung vor. Diese Kennzahlen lassen dann einen besseren Vergleich der Einrichtungen zu. Bisher war die Statistikf�hrung in dieser Form nicht m�glich. �Wir haben die M�glichkeit 2011 die Leistungsf�higkeit beider Modelle zu pr�fen,� so Uhlig. �Egal welches Modell sich durchsetzt, es wird das bessere sein und damit das bessere f�r Mittelsachsen,� so Uhlig weiter. Ein Schritt f�r eine einheitliche Struktur soll 2011 gelegt werden. Der Kreistag beschloss, dass die beiden Argen Freiberg und Mittweida bis Mitte des kommenden Jahres fusionieren sollen. Schon ab Januar werden sie Jobcenter hei�en. Marcel Milkau wird hauptamtlicher Kreisbrandmeister Kreisbrandmeister Marcel Milkau ist ab Januar hauptamtlich im Dienst des Landkreises Mittelsachsen t�tig. Seit Juni vergangenen Jahres hat er dieses Amt ehrenamtlich ausgef�hrt. Der Kreistag und auch der Kreisfeuerwehrverband stimmten dem zu. Der 33-j�hrige ist derzeit als Sachbearbeiter Brandschutz im Landratsamt t�tig. Ehrenamtlich leitet Milkau die Wehr in der Stadt Lunzenau. �Er hat sich in diesem Amt bereits sehr bew�hrt und ich hoffe, dass er dieses Amt sehr lange erf�llen wird�, so Landrat Volker Uhlig. Elternanteil bei Sch�lerbef�rderung soll sinken Der Elternanteil an der Sch�lerbef�rderung sinkt ab dem kommenden Schuljahr f�r Kinder ab der f�nften Klasse. Von den jetzigen 115 Euro f�r Mittelsch�ler und Gymnasiasten bis zur zehnten Klasse werden ab August 2011 nur noch 80 Euro zu zahlen sein. F�r Grundsch�ler betr�gt der Elternanteil weiterhin bei 65 Euro. Das Besondere: Die Kinder und Jugendlichen k�nnen mit ihrem Fahrausweis im gesamten Verbundraum fahren � von Freiberg nach Annaberg, Chemnitz oder D�beln. Bisher sind die Fahrscheine auf wenige Zonen begrenzt � je nachdem wie weit die Schulen vom Wohnort weg sind. M�glich wird dies durch die �bertragung der Aufgabe der Sch�lerbef�rderung an den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS). Das hat der Kreistag entschieden. Den gleichen Schritt vollziehen der Landkreis Zwickau und der Erzgebirgskreis. �Damit erhalten wir im Verbundraum Synergieeffekte und k�nnen die Kosten f�r die Sch�lerbef�rderung besser steuern�, so J�rg H�llm�ller, Leiter des zust�ndigen Gesch�ftsbereiches Verwaltung, Finanzen und Ordnung. In Mittelsachsen nutzen 13 000 Kinder und Jugendliche die Sch�lerbef�rderung, k�nftig sind es mit dem Kreis Zwickau und dem Erzgebirgskreis 38 000. Der Beitrag des Landkreises in H�he von sieben Millionen Euro bleibt bestehen und wird konstant weitergef�hrt. �Wir hatten in den vergangenen Jahren immer wieder eine Steigerung der Kosten, welche unter anderem auch mit Schulschlie�ungen zusammenh�ngen und sich damit die Wege der Sch�ler verl�ngerten. Mit der Vergr��erung der Sch�lerzahlen in der Sch�lerbef�rderung werden Mitarbeiter der drei Verwaltungen k�nftig in Chemnitz beim ZVMS arbeiten � die bisherige Kompetenz wird geb�ndelt. �Die Ansprechpartner der Landrats�mter f�r die Eltern und Sch�lern bleiben zun�chst die gleichen und sind unter den gewohnten Telefonnummern erreichbar. Die Umz�ge werden bis Mitte des kommenden Jahres abgeschlossen sein�, erkl�rt Silke Dinger vom ZVMS. In der kommenden Ausgabe des Mittelsachsenkuriers am 23. Januar 2011 wird es eine Sonderseite zu diesem Thema geben. Den Pl�nen muss jetzt noch die Verbandsversammlung zustimmen bzw. die Rechtsaufsicht diese genehmigen.\nKreisrat Dan Fehlberg scheidet aus Mit der Beschlussfassung zum Ausscheiden des Kreisrates Dan Fehlberg begann die Kreistagssitzung am 22. September 2010. Kreisrat Dan Fehlberg � B�ndnis 90/Gr�ne � hat aufgrund Wohnortswechsels die W�hlbarkeit f�r den regionalen Wahlbezirk verloren und damit seinen Sitz im Kreistag. Maria Wollmerst�dt nimmt nun den Platz von Dan Fehlberg ein. Sie wurde in der Sitzung des Kreistages am 22. September von Landrat Volker Uhlig als Kreisr�tin vereidigt.\nPartnerlandkreise Calw und Gleiwitz sind G�ste der Sitzung des Kreistages Am 22. September wurden die Delegationen der Landkreise Calw und Gleiwitz offiziell als G�ste in der Sitzung des Kreistages im Beruflichen Schulzentrum �Julius Weisbach� in Freiberg begr��t. Die Landr�te Helmut Riegger (Calw) und Michal Nieszporek (Gleiwitz) bedanken sich f�r die gute Zusammenarbeit und die Gastfreundschaft. Der polnische Landrat sprach vor allem den mittels�chsischen Firmen und Einwohnern seinen Dank f�r deren Spenden nach dem Hochwasser im Fr�hjahr dieses Jahres in Polen aus. �ber 30.000 Euro kamen dabei Familien zu Gute, die von dem Ereignis schwer getroffen wurden. Entwurf des Haushaltsplanes vorgestellt In der Kreistagsitzung am 22. September wurde den Kreisr�ten der Entwurf des Haushaltsplanes f�r 2011 vorgestellt. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 380 Millionen Euro. Ein gro�er Posten ist der soziale Bereich, welcher rund die H�lfte des Entwurfs ausmacht. Erkl�rtes Ziel ist es, dem Kreistag in seiner n�chsten Sitzung am 8. Dezember 2010 einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen.\nFortschreibung der Nahverkehrsplanung des Landkreises f�r die Jahre 2010 bis 2015 beschlossen Die Nahverkehrsplanung beschreibt als Rahmenplan f�r den Zeitraum bis 2015 die Vorstellungen des Landkreises zur Entwicklung des Busverkehrs. Der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) hat zeitgleich einen Nahverkehrsplan f�r den Bahnverkehr im gesamten Verbundgebiet erarbeitet. Diese Pl�ne sowie die Nahverkehrsplanungen der anderen beiden Landkreise Zwickau und Erzgebirgskreis sowie der St�dte Chemnitz und Zwickau werden nunmehr zum Gesamt- Nahverkehrsplan f�r die Verbandsregion Chemnitz/Zwickau/Mittelsachsen zusammengef�hrt und in der Zweckverbandsversammlung beschlossen.\nDie Nahverkehrsplanung umfasst deshalb einen Ma�nahmenkatalog, der zum einen die �PNV-Angebote betrifft und zum anderen die Verkehrsinfrastruktur. So sollen beispielsweise die Stadtverkehre der Teilr�ume D�beln, Mittweida und Freiberg modernisiert und weiterentwickelt werden.\nNeuorganisation der Grundsicherung f�r Arbeitssuchende Hauptthema und Grund f�r die Sondersitzung des Kreistages am 28. Juli war die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuorganisation der Grundsicherung f�r Arbeitssuchende im Landkreis Mittelsachsen. Zur Wahl stehen zum einen das in der Mittweidaer und Freiberger Region praktizierte Modell einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE), bei der die Betreuung der Langzeitarbeitslosen gemeinsam durch die Bundesagentur f�r Arbeit und den kommunalen Tr�ger erfolgt und zum anderen die Option (Amt f�r Arbeit und Besch�ftigung D�beln). Bei diesem Modell werden die Aufgaben ausschlie�lich durch den zugelassenen kommunalen Tr�ger wahrgenommen. Hier k�nnen die gr��eren Gestaltungsspielr�ume f�r den kommunalen Tr�ger von Vorteil sein. Die ARGE bietet hingegen mehr finanzielle Sicherheit. Eigens f�r die Erarbeitung einer Empfehlung, wie die Grundsicherung f�r Arbeitssuchende zuk�nftig organisiert werden soll, wurde die Bildung eines zeitweiligen beratenden Ausschusses beschlossen. Dieser besteht aus dem Landrat als Vorsitzenden sowie zehn Kreisr�ten und wird sich in den kommenden Wochen mit den Vorteilen, Nachteilen und Risiken beider Organisationsformen befassen. Welches Modell letztendlich favorisiert wird, entscheidet der Kreistag in seiner Sitzung im Dezember dieses Jahres.\nKreistag am 2. Juni 2010\nHaushaltsentwicklungskonzept In der vergangenen Kreistagssitzung wurde den gew�hlten Vertretern und der �ffentlichkeit das Haushaltsentwicklungskonzept vorgestellt. N�tig wird dies, da in den kommenden Jahren die Einnahmen des Kreises wie Schl�sselzuweisungen stark sinken, dem gegen�ber stehen steigende Ausgaben f�r Sozialleistungen, die Pflichtaufgaben des Landkreises sind. Der Landkreis kann nur bei den freiwilligen Aufgaben sparen. In einer Arbeitsgruppe, die aus Vertretern der Kreistagsfraktionen und der Verwaltung bestand, wurde das Konzept erarbeitet. Es bildet eine wichtige Grundlage f�r die Planung des Haushaltes im kommenden Jahr.\nGesch�ftsbereichsleiter und Abteilungsleiter bestellt Im Rahmen der Neustrukturierung der Landkreisverwaltung sind die Aufgaben von zwei Abteilungen in andere Abteilungen �bergegangen, teilweise wurden diese erweitert. Au�erdem wurde ein neuer Gesch�ftsbereich gebildet. Aus diesem Grund hat der Kreistag in seiner vergangenen Sitzung am 2. Juni J�rg H�llm�ller als Gesch�ftsbereichsleiter sowie Thomas Kranz als Abteilungsleiter �PNV, Verkehrswirtschaft und Schulen und Petra Wein als Abteilungsleiterin Kreisentwicklung und Bauen bestellt.\nBehindertenbeirat gew�hlt Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 2. Juni erstmals einen Behindertenbeirat gew�hlt. Grundlage daf�r ist die Hauptsatzung des Landkreises Mittelsachsen, die die Bildung eines Behindertenbeirates vorsieht. Der Beirat setzt sich zusammen aus\nneun Interessenvertretern der Behinderten, die auf Vorschlag der Kreisarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverb�nde vom Kreistag gew�hlt wurden\nje einem Vertreter der Kreistagsfraktionen\nder Behindertenbeauftragten des Landkreises\neinem Mitglied der Landkreisverwaltung\nDer Behindertenbeirat arbeitet eng mit der Kreisverwaltung, mit den in der Behindertenarbeit t�tigen Vereinen, Verb�nden und Organisationen zusammen.\nK�nftige Einordnung des Landkreises in ein �PNV-Tarifgebiet Seit der Kreisreform ist das Gebiet des Landkreises Mittelsachsen in zwei Verkehrsverb�nden verankert � in dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) und dem Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS). Der MDV erstreckt sich �ber Teile der Bundesl�nder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th�ringen und schlie�t den Altkreis D�beln mit ein. Das VMS-Gebiet umfasst den Erzgebirgskreis, den Landkreis Zwickau, die Stadt Chemnitz, die Stadt Zwickau und die ehemaligen Landkreise Mittweida und Freiberg. Dadurch gelten im Landkreis Mittelsachsen auch zwei verschiedene Tarife: der MDV- und der VMS-Tarif.\nIm M�rz 2009 wurde durch die Kreisverwaltung und die beiden Verkehrsverb�nde eine Arbeitsgruppe gebildet, die aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungs- und Finanzausschusses untersuchen sollte, welche Chancen und Risiken bei einer Zuordnung des Landkreises Mittelsachsen zu einem Tarifgebiet bestehen w�rden. Es folgte eine umfassende Analyse und Bewertung der aktuellen Verkehrsbedingungen und Verkehrsstr�me sowie der Tarifstruktur- und Tarifzonenvergleiche.\nIm Ergebnis dessen beschloss der Kreistag in seiner Sitzung am 2. Juni zum Ende dieses Jahres den Austritt aus dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund. Ab 1. August 2011 werden alle Verkehrsunternehmen im stra�en- und schienengebundenen �ffentlichen Personennahverkehr in der Region Mittelsachsen den einheitlichen Tarif des Verkehrsverbundes Mittelsachsen anwenden. Das hat Vorteile: Nur noch ein Fahrschein muss gel�st werden, ein einheitlicher Tarif gilt sowie ein Fahrplan. F�r Fahrg�ste aus dem ehemaligen Landkreis D�beln, die aus und in das MDV-Gebiet fahren, beispielsweise nach Leipzig und zur�ck, sollen keine wesentlichen Nachteile entstehen. Hier gilt beim Kauf der Fahrkarten, auch nach dem 1. August 2011, weiter der MDV-Tarif � ein sogenannter �berlappungstarif.\nEkkehard H�bler wurde f�r sein ehrenamtliches Wirken geehrt Foto: Andrea Funke\nDer Fl�haer Kirchenmusikdirektor Ekkehard H�bler wurde in der Kreistagssitzung am 17. M�rz f�r sein mehr als 20-j�hriges ehrenamtliches Wirken geehrt. Im Namen der S�chsischen Staatsministerin f�r Soziales und Verbraucherschutz, Christine Clau�, und des Pr�sidenten des S�chsischen Landtages, Dr. Matthias R��ler, �berreichte Landrat Volker Uhlig eine Ehrenurkunde als Dank und Anerkennung f�r seine langj�hrigen und uneigenn�tzigen Dienste f�r den N�chsten und die Gemeinschaft.\nSo war H�bler von 1989 bis 2002 in der Kirchgemeinde Sayda als Kantor und Katechet t�tig, 13 Jahre lang war er Mitglied im Beirat f�r Jugend, Bildung und Kultur der Stadt Sayda und von 1998 bis 2004 war er Vorsitzender des F�rdervereins f�r Restaurierung der Kirche und Orgel der Stadt Sayda e. V. Seit Juli 2002 ist er im Kirchenbezirk Fl�ha als Kirchenmusikdirektor t�tig. In der Stadt Fl�ha werden von Ekkehard H�bler seit 2002 j�hrlich Konzerte und kleinere Musiken organisiert. Unter anderem arbeitet H�bler seit 2002 im Ehrenamt im Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen in der Sparte Kirchenmusik mit und ist seit 2008 Mitglied des Beirates. Zudem ist er Mitglied des Werkrates des Kirchenchorwerkes der evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsen. Ein H�hepunkt seiner Arbeit war die Mitorganisation und Ausgestaltung des Landeschortreffens im Jahr 2007 in Chemnitz mit 5 000 Teilnehmern und das Landeskinderchortreffen.\n�nderung des Gesch�ftskreises des ersten Beigeordneten Lt. S�chsischer Landkreisordnung ist f�r die �nderung der Gesch�ftskreise von Beigeordneten das Einvernehmen des Kreistages erforderlich. F�r die Erweiterung des Gesch�ftskreises des ersten Beigeordneten Dr. Manfred Graetz wurde in der Sitzung des Kreistages am 17. M�rz das Einvernehmen hergestellt. Der Gesch�ftskreis umfasst nun die Abteilungen Kreisentwicklung und Bauen, Stra�en und Umwelt sowie Forst und Landwirtschaft. Der Gesch�ftskreis des zweiten Beigeordneten bleibt unver�ndert bestehen. Er beinhaltet weiterhin die Abteilungen Soziales, Jungend und Familie, Gesundheitsamt, Lebensmittel�berwachungs- und Veterin�ramt sowie die Grundsicherung f�r Arbeitsuchende nach SGB II.\nDas Organigramm des Landkreises Mittelsachsen finden Sie hier.\nNeufassung der Hauptsatzung des Landkreises Mittelsachsen In seiner Sitzung am 20. August 2008 hatte der Kreistag des Landkreises die Hauptsatzung beschlossen. Der Beschluss bestimmte auch, nach einem Jahr zu �berpr�fen, ob �berarbeitungen oder Ab�nderungen der Hauptsatzung erforderlich sind.\nDiese �berpr�fung erfolgte. Aufgrund dessen wurde die Neufassung der Hauptsatzung f�r den Landkreis Mittelsachsen beschlossen, deren wesentlichste �nderung die Bildung eines Behindertenbeirates f�r den Landkreis Mittelsachsen ist.\nGelber Sack oder Gelbe Tonne? In den Entsorgungsgebieten des Landkreises Mittelsachsen werden derzeit die Verpackungsabf�lle mittels �Gelbe S�cke� in der Region D�beln und mittels �Gelbe Tonne� in der Region Mittweida gesammelt. Die Region Freiberg verf�gt �ber beide Arten der Sammelbeh�ltnisse.\nEnde 2010 laufen die Entsorgungsvertr�ge mit der Duales System Deutschland GmbH (DSD GmbH) und den beauftragten Entsorgungsunternehmen aus. Zum gleichen Zeitpunkt laufen auch die Abstimmungsvereinbarungen und Systembeschreibungen zwischen der DSD GmbH und den ehemaligen Landkreisen D�beln, Freiberg und Mittweida aus. Ab 2011 wird der Landkreis nicht mehr in die drei Entsorgungsgebiete eingeteilt, deshalb wird es auch nur noch eine Vereinbarung mit dem Landkreis Mittelsachsen und der DSD GmbH geben. Um dem Wunsch nach Vereinheitlichung der DSD GmbH nachzukommen, befasste sich der Kreistag Mittelsachsen in seiner Sitzung am 17. M�rz mit diesem Thema und beschloss, dass ab 2011 die Grundst�cke in den Entsorgungsgebieten D�beln und Freiberg mit der �Gelben Tonne� ausgestattet werden. Dem Landkreis und den B�rgern entstehen dabei keine Kosten.\nDesweiteren entspricht der Kreistagsbeschluss dem Wunsch einzelner Kommunen in der Region D�beln: Diese behalten bis mindestens Ende 2013 den �Gelben Sack.� Voraussetzung daf�r ist, dass die jeweilige Kommune ein zusammenh�ngendes Entsorgungsgebiet darstellt.\nKreishaushalt f�r das kommende Jahr beschlossen Der Landkreis Mittelsachsen hat einen beschlossenen Haushalt f�r das kommende Jahr. In der vergangenen Sitzung stimmte der Kreistag in der zweiten Lesung dem Entwurf zu. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 394,8 Millionen Euro, davon sind 53,6 Millionen Euro in den Verm�genshaushalt eingestellt und damit f�r Investitionen vorgesehen. Der Gro�teil von 341,2 Millionen Euro ist Bestandteil des Verwaltungshaushaltes. �Der gesamte Haushalt ist auf Kante gen�ht und hat keine Reserven�, erkl�rte die Leiterin der Abteilung Finanzen Uta M�ller bei der Vorstellung des Entwurfes im Hinblick auf die erheblichen Einsparungen innerhalb der einzelnen Bereiche in der Verwaltung. �Der Haushalt sei ausgeglichen und keine Neuverschuldungen vorgesehen�, so M�ller. Landrat Volker Uhlig unterstrich nach der Beschlussfassung: "Ich danke allen Abteilungen und Referaten f�r die teilweise erheblichen Budgeteinsparungen, ohne die dieser ausgeglichene Haushalt nicht m�glich gewesen w�re." Der ausgeglichene Haushalt wurde des Weiteren durch die Erh�hung der Kreisumlage von 25 Prozent auf 26,95 Prozent und dem Aussetzen der Tilgung von Krediten in H�he von drei Millionen Euro erreicht. Der Haushaltsausgleich konnte durch restriktive K�rzungen, Aussetzung von Kredittilgungen und der Erh�hung der Kreisumlage erreicht werden.\nDie soziale Daseinsvorsorge f�r Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch behinderte und betagte Menschen und nicht zuletzt Menschen, die keine Arbeit haben und Leistungen im Rahmen von Hartz IV bekommen, ist der mit Abstand gr��te Bereich im Kreishaushalt. F�r den sozialen Bereich sind insgesamt 202,2 Millionen Euro veranschlagt. Im Bereich der Investitionen sind f�r 30 Stra�enbauma�nahmen rund 16,7 Millionen Euro veranschlagt. Ein weiterer Schwerpunkt im Verm�genshaushalt ist die Fortf�hrung der Sanierung des Gymnasiums Rochlitz und die Sanierung von Altablagerungen. F�r Investitionszuweisungen an Gemeinden des Landkreises zur Beschaffung von Fahrzeugen im Feuerwehrbereich sind Mittel in H�he von 100.000 Euro in den Plan eingestellt. Au�erdem sind f�r den Erwerb von vier Drehleiterfahrzeugen f�r die St�dte Brand-Erbisdorf, Ro�wein, Oederan und Mittweida im Rahmen des Konjunkturpaketes II Ausgaben im Bereich Brandschutz in H�he von 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Trotz des engen Haushaltsbudget sind Landrat Volker Uhlig der Erhalt von freiwilligen Aufgaben im Bereich der Sportf�rderung und der Kultur sehr wichtig. Unter anderem erh�lt das Mittels�chsische Theater einen Zuschuss in H�he von 747.000 Euro. �Die kommenden Jahre werden vom finanziellen Aspekt her sehr schwierig, denn die Schl�sselzuweisungen des Freistaates sinken und somit die Einnahmen des Kreises. Gemeinsam mit dem Kreisr�ten m�ssen wir entscheiden, was wir uns dann noch leisten k�nnen. Die Verwaltung wird im kommenden Jahr entsprechende Konzepte zur Effektivierung ihrer Arbeit vorlegen und auch ein Haushaltsentwicklungskonzept�, so der Verwaltungschef. Rettungsleitstelle wird zusammengelegt Die Aufgaben der Rettungsleitstellen Freiberg und Mittweida werden im kommenden Jahr in Freiberg zusammengef�hrt. Grund f�r diese Entscheidung ist das Ausscheiden von vier Mitarbeitern, deren Stellen nicht neu besetzt werden k�nnen, da entsprechendes Fachpersonal intern und extern in erforderlichem Umfang fehlt. Steffen Kr�her, Leiter des Referates Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, begr�ndet die Standortentscheidung Freiberg mit der modernen Ausstattung: �Erst im vergangenen Jahr ist die Leitstelle mit neuer Technik ausgestattet worden und f�r die �bernahme der Aufgaben des Bereiches Mittweida erweiterbar. Durch die Zusammenlegung spart der Kreis in den n�chsten beiden Jahren rund 180.000 Euro ein, damit amortisiert sich die erforderliche Investition. Selbst nach Inbetriebnahme einer zuk�nftigen Regionalleitstelle in Chemnitz f�r Feuerwehr und Rettungsdienst wird die Ausr�stung der Freiberger Leitstelle weiterhin im Katastrophenfall genutzt.� Die Region D�beln wird weiterhin durch die Leitstelle des Rettungszweckverbandes in Grimma bedient. In voraussichtlich zwei Jahren soll die Gro�leitstelle in Chemnitz, welche dann f�r die Stadt Chemnitz, den Erzgebirgskreis und den Landkreis Mittelsachsen zust�ndig ist, fertig sein.\nTaxiordnung beschlossen Der Kreistag hat ein weiteres Zeichen zum Zusammenwachsen der Kreise gesetzt. Am 9. Dezember beschloss dieser eine einheitliche Taxitarifverordnung. Ab 1. Februar 2010 gelten somit in ganz Mittelsachsen einheitliche Tarife. Bisher galten die Regelungen der drei Altkreise, welche vor Jahren das letzte Mal ge�ndert wurden. �Ziel der Tarifgestaltung liegt darin, diese Preisvorgaben so zu gestalten, dass die Interessen der Einwohner nach bezahlbaren Bef�rderungsleistungen einerseits und die Interessen der Taxiunternehmen nach der wirtschaftlichen Durchf�hrung der Aufgabe beachtet werden�, erkl�rt Thomas Kranz, Leiter der zust�ndigen Abteilung Stra�enverkehr. �Die Preise waren in allen Alt-Kreisen auf einem �hnlichen Niveau und somit f�llt die Erh�hung moderat aus.� Bei der Erarbeitung der neuen Satzung wurden neben den Nachbarlandkreisen auch die IHK, das Eichamt Dresden und der Landesverband der Taxiunternehmer mit einbezogen. Insgesamt gibt es derzeit im Landkreis 170 Taxis in 86 Taxibetrieben.\nDie Taxitarifordnung sowie die Taxitarifverordnung finden Sie in der Rubrik Kreisrecht/Verordnungen.\nArbeit der Stabsstelle wird fortgesetzt Die Arbeit der Stabsstelle Extremismusbek�mpfung wird weiter fortgesetzt. In seiner Sitzung am 9. Dezember stimmte hierf�r der Kreistag mit deutlicher Mehrheit. Ende 2007 wurde die Stelle im damaligen Landratsamt Mittweida geschaffen und in Mittelsachsen fortgef�hrt. Sie verfolgt unter anderem das Ziel, regionale Aktivit�ten gegen Extremismus zu koordinieren, einen detaillierten Informationsaustausch mit verwertbaren Ergebnissen zu f�hren und daraus konkrete repressive und pr�ventive Ma�nahmen zu diskutieren, zu entwickeln und zur Umsetzung zu beschlie�en. �Wichtig dabei ist, eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Beh�rden, wie Polizei und Staatsschutz zu pflegen sowie Ansprechpartner f�r die Kommunen des Landkreises zum Thema Extremismus zu sein. Bereits jetzt ist die Zusammenarbeit mit den Oberb�rgermeistern und B�rgermeistern im Landkreis eng und damit auch ein Zeichen nach au�en, beim Kampf gegen Extremismus geschlossen aufzutreten�, so Manfred Lindemann von der Stabsstelle Extremismusbek�mpfung. Dies schlie�t nicht zuletzt auch die Beantwortung von offenen Fragen aus diesem Metier sowie die Organisation und Durchf�hrung von Fortbildungsveranstaltungen ein. Eine weitere Aufgabe der Stabsstelle ist die Koordination des Lokalen Aktionsplanes zur Entwicklung integrierter lokaler Strategien f�r Vielfalt, Toleranz und Demokratie gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus - kurz LAP. Das bedeutet, man arbeitet mit Tr�gern von Projekten, welche Demokratie f�rdern, zusammen und unterst�tzt diese bei der Durchf�hrung ihrer Aktivit�ten. Ein mittelfristiges Ziel dabei ist, dass sich die Projekttr�ger vernetzen und ihre Projekte gemeinsam weiterentwickeln beziehungsweise gemeinsam Projekte durchf�hren. �ber eine finanzielle Unterst�tzung der jeweiligen Projekte entscheidet der Lokale Begleitausschuss. Er besteht aus Vertretern des Landratsamtes, des Kreistages, der Wirtschaft und Vereinen und Verb�nden, wie dem Kreisjugendring. Kreistag 7. Oktober 2009\nWichtige Entscheidungen f�r Effektivierung des �PNV getroffen Der Kreistag hat am 7. Oktober wichtige Entscheidung zur zuk�nftigen Gestaltung des �ffentlichen Personennahverkehrs getroffen. So werden die drei Verkehrsgesellschaften des Landkreises - die Regiobus GmbH Mittweida, die Verkehrsbetriebe Kreis Freiberg GmbH und die Verkehrsgesellschaft D�beln mbH in einem Unternehmensverbund unter F�hrung der REGIOBUS Mittelsachsen GmbH zusammengef�hrt. Der Landkreis wird damit nicht mehr an drei Gesellschaften sondern an einer beteiligt und kann so effektiver die Aufgaben im stra�engebundenen �PNV umsetzen. Ihren Sitz hat die k�nftige Regiobus Mittelsachsen GmbH in Mittweida. Die Verkehrsbetriebe Freiberg GmbH und Verkehrsgesellschaft D�beln mbH sind jeweils 100-prozentige T�chter der Unternehmen. �Ein Personalabbau ist damit nicht verbunden�, unterstreicht der Leiter der Abteilung Schulen, �PNV und Sch�lerbef�rderung, J�rg H�llm�ller. �Wir k�nnen die gesamten Potentiale, die in den einzelnen Unternehmen vorhanden sind, b�ndeln und effektivieren und damit aus einem Guss als mittels�chsisches Unternehmen kunden- und marktorientiert auftreten�, so H�llm�ller. �Die Fahrg�ste werden von der Umsetzung nichts merken, nat�rlich mit Ausnahme des neuen Auftretens unter einem einheitlichen Logo�. In dem neugegr�ndeten Unternehmen arbeiten insgesamt 380 Mitarbeiter. 220 Busse sind im Bestand. J�hrlich werden 10,4 Millionen Fahrg�ste bef�rdert. Au�erdem beschloss der Kreistag den Austritt aus dem Zweckverband Nahverkehrraums Leipzig. Seine Aufgaben, die Bestellung der Zugverbindungen im Raum D�beln, soll zuk�nftig der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen �bernehmen. Im Altlandkreis D�beln gibt es zwei Zugverbindungen, die �ber die Zweckverb�nde bestellt worden sind: die Linie RB 45 von Chemnitz �ber Mittweida nach Riesa und die Linie RB 110 von Leipzig �ber D�beln nach Nossen. J�rg H�llm�ller begr�ndet den Austritt damit, dass aus planerisch gestalterischem Aspekt in einem Landkreis diese Aufgabe auch in einer Hand, d.h. einem Zweckverband liegen soll. �Es bleibt f�r die Fahrg�ste alles bei den jetzigen Zugfahrzeiten, auch k�nftig�, erkl�rt der Abteilungsleiter. Der Austritt hat keine Auswirkungen auf die Tarifgestaltung im Altkreis D�beln. Dort gilt der Tarif des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes, im �brigen Kreisgebiet der des Verkehrsverbundes Mittelsachsen. Dieser Beschluss des Kreistages gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch die Verbandsversammlungen der Zweckverb�nde und der Landesdirektion Leipzig.\nUmsetzung Konjunkturpaket II im Landkreis Mittelsachsen Das Konjunkturpaket II des Bundes greift in Mittelsachsen. Dem Landkreis stehen insgesamt etwa 40,9 Millionen Euro zur Verf�gung, davon sind im Bereich Bildung 26,6 Millionen und im Bereich Infrastruktur 14,3 Millionen Euro vorgesehen. Die St�dte und Gemeinden haben ein Gesamtbudget von 30,1 Millionen Euro. Ein Gro�teil der Gelder flie�t in den Bildungsbereich (16,5 Millionen Euro), in den Bereich der Kinderbetreuung (10,1 Millionen Euro), Bereich Stra�en (3,3 Millionen Euro), Feuerwehrwesen (2,8 Millionen Euro) und in Sportst�tten (fast 3 Millionen Euro).\nVon 14 beantragten Ma�nahmen zur l�rmtechnischen Sanierung von Kreisstra�en, sind sieben bewilligt worden. Dazu geh�ren die K 7515 in Zschaitz, die K 8255 in Penig und die K 8293 in Geringswalde. Mit den daraus folgenden freien Mitteln in H�he von 2,2 Millionen Euro wurden 742.000 Euro an die St�dte und Gemeinden verteilt. Der Rest ist f�r Ma�nahmen des Landratsamtes vorgesehen, zum Beispiel Anschaffung Feuerwehrtechnik und die energetische Sanierung des H�rsaals am Standort Mittweida, inkl. Vorbereitung zur Nutzung als Archiv. Unter anderem wird die Musikschule D�beln f�r 307.000 Euro, die Musikschule Freiberg f�r 219.000 Euro, die Wohnunterkunft am Schachtweg in Freiberg f�r 440.000 Euro und das Berufliche Schulzentrum D�beln f�r 312.000 Euro energetisch saniert. Im Bereich Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz werden beispielsweise Drehleiterfahrzeuge f�r eine Million Euro und Technik f�r die Bergung von Verletzen im Wert von 400.000 Euro angeschafft. Von 61 Vorhaben des Landkreises Mittelsachsen befinden sich 37 in der laufenden Umsetzung. Bei den Investitionen im Bereich der Ausstattung kommt es zu Verz�gerungen durch Lieferengp�sse. Mit den St�dten und Gemeinden zusammen sind 329 Vorhaben geplant, davon sind etwa 16 Prozent abgeschlossen, 28,9 Prozent befinden sich im in der Ausf�hrung und 20,1 Prozent in der Vorbereitungsphase. 115 Vorhaben werden planm��ig im kommenden Jahr umgesetzt.\nZusammenf�hrung der Verwaltungsaufgaben im Bereich Abfallwirtschaft Foto: EKF\nIn seiner vergangenen Sitzung hat der Kreistag die Zusammenf�hrung der mit der Abfallwirtschaft verbundenen Verwaltungsaufgaben in die k�nftige Entsorgungsdienste Kreis Freiberg GmbH zum 1. Januar 2010 beschlossen. Damit ist auch eine Namens�nderung der Gesellschaft in Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH verbunden. Bereits im Juni wurde die Verwaltung vom Kreistag beauftragt die Abfallwirtschaftverwaltung in einer zentralen Organisationsform zusammenzuf�hren. Derzeit werden diese Aufgaben f�r die Regionen Mittweida und D�beln direkt vom Landratsamt erf�llt, in der Region Freiberg seit dem Jahr 2000 von der Entsorgungsdienste Kreis Freiberg GmbH (EKF), einer hundertprozentigen Tochter des Landkreises. Mit dem jetzigen Beschluss des Kreistages wurden die Vor- und Nachteile der m�glichen Organisationsformen f�r die Aufgabenerf�llung abgewogen und die Entscheidung f�r die bestehende Eigengesellschaft (EKF) getroffen.\nHaushaltsentwurf f�r das kommende Jahr vorgestellt Die Leiterin der Abteilung Finanzen Uta M�ller stellte in der vergangenen Kreistagssitzung den Haushaltsplanentwurf f�r das kommende Jahr vor. 2010 sind Ausgaben in H�he von rund 404 Millionen Euro geplant. Damit gibt es ein Defizit des kommenden Haushaltes in H�he von etwa 6,7 Millionen Euro. Der Gro�teil der Ausgaben des Landkreises Mittelsachsen liegt im sozialen Bereich. In Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise rechnet die Abteilungsleiterin mit sinkenden Einnahmen. So werden entgegen den bisherigen Prognosen aus den Schl�sselzuweisungen des Freistaates f�r den Landkreis Mittelsachsen Mindereinnahmen von voraussichtlich 4,4 Millionen Euro erwartet. Um diese Kosten und Einnahmeausf�lle abzudecken schl�gt die Landkreisverwaltung die Erh�hung der Kreisumlage von 25 auf 27,15 Prozent vor. Mit dieser Umlage beteiligen sich die St�dte und Gemeinden des Landkreises an der Erf�llung der Aufgaben. Die gr��ten Ausgaben t�tigt der Landkreis im sozialen Bereich. Hierf�r sind 2010 Ausgaben in H�he von 206,9 Millionen Euro veranschlagt. Gegen�ber 2009 ist dies eine Steigerung von 8,4 Millionen Euro. Der vorgestellte Entwurf ist eine Diskussionsgrundlage und soll im Kreistag im Dezember beschlossen werden. Weitere Korrekturen werden au�erdem am Haushalt vorgenommen. Eigentlich lag das Defizit zun�chst bei 3,5 Millionen, da sich die Schl�sselzuweisungen um weitere 2 Millionen senken werden, ist das Defizit gr��er geworden. Seit gestern ist bekannt, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten f�r Unterkunft und Heizung senken m�chte. Dies h�tte ein weiteres Defizit in H�he von rund 1,2 Millionen Euro zur Folge. �Ich gehe davon aus, dass die erforderlichen Beratungen und Diskussionen zum Haushalt auf einer sachlichen und konstruktiven Basis erfolgen. Nur so wird es uns gemeinsam gelingen, im Kreistag im Dezember einen ausgeglichenen Haushalt zu beschlie�en�, so M�ller. In der Landkreisverwaltung werden weitere Sparpotenziale gesucht und diskutiert.\nMittels�chsischer Kreistag beschlie�t Wappen Der Mittels�chsische Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung ein Wappen und die dazugeh�rige Flagge f�r den Landkreis Mittelsachsen beschlossen. Die Heraldische Gesellschaft �Schwarzer L�we� Leipzig hat es entworfen. Zur Beschreibung des vierteiligen Wappens: Das Bergeisen steht f�r den Kreis Freiberg. Der L�we f�r die Markgrafschaft Mei�en, der alle drei Kreise als Bergbauregion angeh�rten. Die 3 Wellenbalken entstammen dem alten Kreiswappen von Mittweida und die drei Wecken sind dem Wappen der Burggrafschaft Leisnig entlehnt, welche sich auf dem Gebiet des Kreises D�beln innerhalb der Markgrafschaft Mei�en befand.\nMit der Kreisgebiets- und Funktionalreform haben auch die Wappen der drei ehemaligen Landkreise D�beln, Freiberg und Mittweida ihre Bedeutung verloren. Aus diesem Grund beauftragte der Landrat Anfang September die Heraldischen Gesellschaft �Schwarzer L�we� in Leipzig und das Grafikstudio Eberhard Heinicker aus Geringswalde f�r den Landkreis Mittelsachsen einige Wappenentw�rfe zu gestalten bzw. bei der Kreisverwaltung eingereichte Entw�rfe auf ihre heraldische Qualit�t zu �berpr�fen. Die Wahl fiel auf diesen Verein bzw. auf das Grafikstudio, da beide �ber anerkannte heraldische Kompetenzen verf�gen und die Wappenentw�rfe den heraldischen Grunds�tzen entsprechen m�ssen, wenn sie sp�ter genehmigungsf�hig sein sollen.\nDie Auftragsvergabe war obendrein an die Bedingung gekn�pft, dass die Wappenvorschl�ge sowohl die individuellen Besonderheiten der ehemaligen Landkreise ber�cksichtigen als auch Gemeinsamkeiten hervorheben sollten. Auch auf eine gute grafische Gestaltung der Wappen wurde Augenmerk gelegt.\nNach dem Kreistagsbeschluss wird eine Stellungnahme des S�chsischen Hauptstaatsarchivs Dresden zum Wappen eingeholt und im Anschluss erfolgt ein Antrag auf Genehmigung an die Landesdirektion. Dieses Verfahren dauert bis ca. Anfang August.\nKreisbrandmeister f�r den Landkreis Mittelsachsen bestellt In der Sitzung des Kreistages am 10. Juni 2009 wurde Marcel Milkau zum Kreisbrandmeister des Landkreises Mittelsachsen bestellt. Bis zur Kreisgebiets- und Funktionalreform hatte jeder Landkreis einen Kreisbrandmeister und entsprechende Stellvertreter. Nun vollzog der Kreistag gem. � 24 des S�chsischen Gesetzes �ber den Brandschutz, Rettungsdienst und Katstrophenschutz im Freistaat Sachsen (S�chsBRKG) die Bestellung des Kreisbrandmeisters f�r den Gesamtkreis Mittelsachsen.Marcel Milkau ist Gemeindewehrleiter in der Stadt Lunzenau und Beamter im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst bei der Stadt Dresden. Als Stellvertreter des Kreisbrandmeisters wurden Michael Bergt, Silvio Boenke, Norbert Fiedler, Steffen Kr�her, Kay M�ller, Steffen Schneider, Hans-Peter Schindler und Wolfgang St�rr bestellt.Zur Bestellung des Kreisbrandmeisters und seiner Stellvertreter erfolgte eine Anh�rung der Gemeindewehrleiter der Feuerwehren im Landkreis Mittelsachsen.Die Aufgaben des Kreisbrandmeisters sind im S�chsBRKG geregelt. Demnach ���berpr�ft der Kreisbrandmeister Aufstellung, Ausr�stung, Leistungsstand und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren. Er unterst�tzt die �ber�rtliche Zusammenarbeit. Ihm k�nnen auch Aufgaben des Katastrophenschutzes �bertragen werden.� ( � 24 S�chsBRKG).\nEhrenamtliche Behindertenbeauftragte vom Kreistag bestellt Der Kreistag Mittelsachsen bestellte in seiner Sitzung am 10. Juni Ilse Rose zur ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten.\nGrundlage für die Bestellung der ehrenamtlich tätigen Behindertenbeauftragten ist die Hauptsatzung des Landkreises Mittelsachsen. Diese regelt im Paragraph 11 Absatz 3 die Bestellung einer/s ehrenamtliche/n Behindertenbeauftragten zur Wahrung der Belange der im Landkreis lebenden Menschen mit Behinderung.\nIlse Rose: „Ziel meiner Aufgabe ist es, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu verhindern bzw. zu beseitigen, die gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.“\nSie wird als Behindertenbeauftragte im Landkreis Mittelsachsen Ansprechpartnerin sein für Fragen, Probleme und Beschwerden Betroffener und deren Angehöriger.\nKreistag 25. M�rz 2009 (Sondersitzung)\nDer Kreistag beschloss in seiner Sondersitzung am 25. M�rz �ber 70 Ma�nahmen des Landkreises, die aus Mitteln des Konjunkturpakets II der Bundesregierung finanziert werden. Das Ma�nahmenpaket umfasst ein Volumen in H�he von rund 14,3 Millionen Euro. Davon flie�en 5,8 Millionen Euro in Bildungseinrichtungen und 8,5 Millionen Euro in die Infrastruktur. Beispielsweise kann die Ausstattung f�r 80.000 Euro am Bernhard-von-Cotta-Gymnasium verbessert werden, die Musikschule D�beln erh�lt eine energetische Sanierung f�r 384.000 Euro und in Penig wird die Kreisstra�e 8255 f�r 384.000 Euro saniert. Landrat Volker Uhlig unterstrich in der Sitzung die Chance f�r den Landkreis, seine Attraktivit�t zu steigern, mahnte aber auch den eigentlichen Zweck des Paketes im Hinblick auf die regionale Wirtschaftsf�rderung an:�Damit soll nicht allein unsere Infrastruktur verbessert, sondern die heimische Wirtschaft gest�rkt werden.� Insgesamt gelangen mit dem Konjunkturpaket II rund 40,9 Millionen Euro in den Landkreis, davon k�nnen die 61 St�dte und Gemeinden 26,7 Millionen Euro investieren. Am 8. April wird der Landkreis gemeinsam mit dem Kreisverband Mittelsachsen vom S�chsischen St�dte- und Gemeindetag die Liste aller regionalen Konjunkturma�nahmen abschlie�end beraten und im Anschluss daran an die Landesdirektion Chemnitz �bergeben.\nkomplette Liste der Ma�nahmen des Landkreises Mittelsachsen aus Mitteln des Konjunkturpaketes II [Download,*.pdf, 0,04 MB] Kreistag 11. M�rz 2009\nMittelsachsen stimmen am 7. Juni bei einem B�rgerentscheid �ber Kfz-Kennzeichen ab � Kreistag stellt Zul�ssigkeit eines B�rgerbegehrens fest Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 11. M�rz die Zul�ssigkeit des B�rgerbegehrens zur Durchf�hrung eines B�rgerentscheids zur Entscheidung �ber das k�nftige Kfz-Kennzeichen festgestellt. Zeitgleich mit den Kommunal- und Europawahlen k�nnen die Mittelsachsen �ber das Zeichen am 7. Juni abstimmen. Die Frage des B�rgerentscheids lautet: �Sind Sie f�r �MSN� als Kfz-Kennzeichen f�r den neugebildeten Landkreis MittelSachseN?�. Der B�rgerentscheid ist dann g�ltig, wenn die Mehrheit der W�hler und mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten f�r das Ansinnen der B�rgerinitiative Pro MSN� stimmen. Diese hatte 39 513 g�ltige Unterschriften von B�rgerinnen und B�rgern gesammelt. Damit ist die gesetzliche Mindestforderung zur Durchf�hrung eines B�rgerentscheids von zehn Prozent der Wahlberechtigten erreicht worden, denn am 29. Dezember 2008, dem Abgabedatum der Unterschriften durch �Pro MSN�, waren im Landkreis 284 831 Einwohnerinnen und Einwohner wahlberechtigt.\neinheitliche Satzung �ber die Regelung der Sch�lerbef�rderung und die Erstattung der notwendigen Bef�rderungskosten beschlossen Der Kreistag Mittelsachsen hat am 11. M�rz die neue und einheitliche Satzung �ber die Regelung der Sch�lerbef�rderung und die Erstattung der notwendigen Bef�rderungskosten im Landkreis Mittelsachsen beschlossen und damit f�r diesen Bereich ein einheitliches Kreisrecht geschaffen. Mit der Verwaltungs- und Kreisreform wurden die in den ehemaligen Landkreisen D�beln, Freiberg und Mittweida geltenden Satzungen, welche den rechtlichen Rahmen zur Organisation, Durchf�hrung und Finanzierung der Sch�lerbef�rderung vorgaben vom Landkreis Mittelsachsen �bernommen und gelten damit auch noch in diesem Schuljahr (2008/2009) weiter. Zur Vorbereitung und Erarbeitung der harmonisierten Sch�lerbef�rderungssatzung und der Schulnetzplanung wurde mit Beschluss des Kreistages vom Oktober 2008 ein Beratungsgremium installiert. Diesem geh�ren neben der Kreisverwaltung Vertreter der Kreistagsfraktionen, ein Vertreter des S�chsischen St�dte- und Gemeindetages sowie Kreiseltern � und Sch�lervertreter an. �Das Ziel bestand darin, bei der Erstellung der neuen Satzung die bisherigen unterschiedlichen Satzungsregelungen so zu harmonisieren, dass ein Optimum in allen Regelungen gew�hrleistet werden konnte�, so J�rg H�llm�ller, Leiter der Abteilung Schulen, �PNV und Sch�lerbef�rderung. Die wichtigsten Regelungen der Satzung auf einen Blick:\nSchulortprinzip Die Satzungsregelungen gelten f�r den Schulbesuch an allen Schulen im Gebiet des Landkreises Mittelsachsen. Sch�lerinnen und Sch�lern aus Nachbarlandkreisen, aus Chemnitz oder aus Th�ringen werden gleiche Rechte und Anspr�che wie im Kreis wohnhaften Sch�lern beim Schulbesuch im Landkreis Mittelsachsen gew�hrt.\nVorrang des �ffentlichen PersonennahverkehrsDie Satzung baut auf der vorrangigen Nutzung des �ffentlichen Personennahverkehrs (�PNV) auf, gefolgt vom vertragsgebundenen Sch�lerverkehr und letztlich der Benutzung privater Fahrzeuge.\nEigenanteilserhebungBei 20 Prozent Eigenanteil an den gegenw�rtigen Gesamtkosten der Sch�lerbef�rderung und altersabgestufter Staffelung ergeben sich folgende Eigenanteil-Betr�ge: Grundsch�ler F�rdersch�ler Klasse 1 bis 4 Sch�ler an G-Schulen in der 65,00 Euro/SchuljahrUnterstufe F�rdersch�ler Klasse 5 bis 10 Sch�ler an G-Schulen in Mittel-bis Werkstufe 115,00 Euro/Schuljahr Mittelsch�ler Gymnasiasten Klasse 5 bis 10\nGymnasiasten Klasse 11 bis 12 anspruchsberechtigte Berufssch�ler 135,00 Euro/Schuljahr\nErlass des EigenanteilsBei Bezug von Leistungen nach dem Zweiten und Zw�lften Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII), bei Bezug von Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz oder wenn die Eltern bzw. Sorgeberechtigten Bezieher von Kinderzuschlag nach �6 Bundeskindergeldgesetz sind. Als Nachweis ist der entsprechende Leistungsbescheid dem Antrag beizuf�gen. Diesbez�gliche Antr�ge sollten zum Schuljahresbeginn eingereicht werden, da der Erlass nur ab dem Monat des Beantragungszeitpunktes gew�hrt wird. F�r das dritte und jedes weitere eigenanteilspflichtige Schulkind kann der Eigenanteil ebenfalls erlassen werden. Wichtig: Der Erlass wird nur auf Antrag und ebenfalls ab dem Zeitpunkt der Beantragung gew�hrt.\nMindestentfernungenF�r die Erstattung der notwendigen Bef�rderungskosten betr�gt die Mindestentfernung- gemeint ist die k�rzeste �ffentliche Wegstrecke zwischen Wohnung und Schule - f�r Grund- und F�rdersch�ler bis Klasse vier bzw. der Unterstufe zwei Kilometer. F�r Sch�ler der Gymnasien, der Mittel- und F�rderschulen der f�nften bis zehnten Klasse bzw. der Mittel-, Ober- und Werkstufe sowie f�r alle Sch�ler an berufsbildenden Schulen betr�gt die Mindestentfernung 3,5 Kilometer.\nZust�ndig f�r die Planung und Organisation der Sch�lerbef�rderung im Landratsamt ist die Abteilung Schulen, �ffentlicher Personen- und Nahverkehr und Sch�lerbef�rderung\nHausanschrift:Landratsamt Mittelsachsen Au�enstelle D�beln Stra�e des Friedens 9 a 04720 D�beln\nPostanschrift:Landratsamt Mittelsachsen Frauensteiner Stra�e 4309599 Freiberg\nTel.: 03431/741403Fax: 03431/741150E-Mail: schulen.oepnv@landkreis-mittelsachsen.de\nSitzungstermine �bersicht �ber die Sitzungstermine der Gremien 2013 [Download,*.pdf, 0,04 MB] Termine/Tagesordnung\nTagesordnung [Download,*.pdf, 0,05 MB] 26. Juni 2013