Heute im Landtag at MAX-Online\nArchive for the ‘Heute im Landtag’ Category\nLandtagssitzungen am Mittwoch, 11. November – Vorschau\nSitzungsmappe Nachtragstagesordnung Download PDF\nNach der Behandlung von Gesetzentwürfen zur Mitberatung wird eine Reihe von Anträgen aufgerufen. Themen Corona-Konzept für 2021, Erhalt Augsburger Messe, Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, Geforderter Bericht zum Ausbau des Klinikums Großhadern. Danach Mitberatungen, Hochbauangelegenheiten (Projektfreigaben), Grundstücksangelegenheit – nichtöffentlich – in München und Nürnberg und weiteres.\nAusschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (9:15 Uhr; Senatssaal)\nInnenminister Joachim Herrmann berichtet zur Ausrüstung der geschlossenen Einsatzeinheiten der Bayerischen Polizei mit dem Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG). Zum Thema werden mehrere Anträge der Fraktionen mit aufgerufen.\nDanach wird der Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt und im Auslandseinsatz behandelt 9611. Die Schaffung eines Ehrenzeichens des Bayerischen Ministerpräsidenten soll hervorragende Verdienste im Auslandseinsatz öffentlich würdigen und dem Dank einen sichtbaren Ausdruck verleihen. Zugleich soll das Ehrenzeichen Beispiel und Ansporn für Bürgerinnen und Bürger sein, selbst einen Beitrag zu unserem Gemeinwesen zu leisten. Eine gesetzliche Ermächtigungsnorm ermöglicht nach Katastrophenfällen die zügige Stiftung eines Helferabzeichens, das die Voraussetzungen des Bundes für die Trageberechtigung an Uniformen der Bundeswehr erfüllt. Denn anders als die vergleichbaren Abzeichen anderer Bundesländer dürfen Soldaten bislang ein bayerisches Abzeichen nicht an der Uniform tragen, weil dieses mangels gesetzlicher Grundlage nicht den vom Bundesrecht geforderten Status eines Ordens oder Ehrenzeichens besitzt. Im Gesetz geregelt werden u.a. Form und Trageweise; Verleihung; Vorschlagsberechtigte; Ehrenzeicheninstitut; Katastrophenhelferabzeichen; Außerkrafttreten des Gesetzes über das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste von im Ehrenamt tätigen Frauen und Männern. – Zum Entwurf haben Grüne (drei) und AfD (einer) Änderungsanträge eingereicht.\nAnschließend erfolgen die Mitberatung des Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus sowie der Aufruf der federführend zu behandelnden Anträge. Themen: Islamistischer Extremismus, das Bewohnerparken, Ausrüstung der Bayerischen Polizei, Anhörung zur Situation und Zukunft der Feuerwehr, Lage im Sport im Zusammenhang mit „Corona“. Danach Eingaben.\nDownload PDF Nachtragstagesordnung Download PDF\nAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9:15 – 13:30 Uhr; Plenarsaal)\nNach einem Bericht von Forstministerin Michaela Kanniber zum Waldzustand in Bayern (mit Aussprache) wird eine Europaangelegenheit behandelt. Thema: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung – Ökologischer Landbau – Aktionsplan für die Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion in der EU 9997. In der Vorberatung hatte der Europaausschuss wegen der landespolitischen Bedeutung eine Beteiligung des Landtags beschlossen und zur federführenden Beratung in den Agrarausschuss verwiesen. Die Europäische Kommission hatte sich – Strategie „Vom Hof aus den Tisch“ – dazu verpflichtet, die Nachhaltigkeit des Lebensmittelsystems zu verbessern und dem Verlust an Biodiversität in der EU entgegen zu wirken. Um dies zu erreichen, sollen insbesondere bis 2030 25 % der landwirtschaftlichen Fläche in der EU ökologisch bewirtschaftet, der Einsatz von chemischen Pestiziden deutlich verringert und Nährstoffverluste unter Vermeidung rückläufiger Bodenfruchtbarkeit reduziert werden. Hierzu wird der zur Diskussion stehende Aktionsplan erarbeitet, der dazu beitragen soll, die ökologische Landwirtschaft zu fördern, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, sowohl das Angebot an ökologischen/biologischen Erzeugnissen auszuweiten als auch die Nachfrage anzukurbeln und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation sollen in den Aktionsplan der Kommission mit einfließen. – Bayern nimmt mit rund 10600 Ökobetrieben und einer ökologisch bewirtschafteten Fläche von über 366.000 Hektar bundesweit den Spitzenplatz ein. 30 Prozent aller deutschen Ökobetriebe wirtschaften in Bayern. Die Hälfte der in Deutschland produzierten Öko-Milch kommt aus Bayern. Auch bei der Verarbeitung von Ökoerzeugnissen ist Bayern führend.\nEine weitere Europaangelegenheit befasst sich mit dem Thema „Europäische Fischereistatistik – vereinfachte Datenerhebung“. Auch hier erfolgt eine federführende Beratung nach entsprechendem Beschluss des Europaausschusses 9998. Künftig sollen die für die Erstellung der Fischereistatistiken erforderlichen Datenerhebungen verbessert, gestrafft und vereinfacht werden, um u.a. die Belastung der Befragten zu verringern. Mit 143.000 ha Wasserfläche und über 70.000 km Fließgewässer ist Bayern das gewässerreichste Bundesland in Deutschland. Die Produktion von Speisefischen hat in Bayern eine lange Tradition und ist ausgerichtet auf eine nachhaltige Erzeugung gesunder Fischprodukte. Im Freistaat gibt es etwa 10.000 Fischwirtschaftsbetriebe. Davon betreiben 200 die Fischerei als Haupterwerb, alle anderen werden im Nebenerwerb geführt. Es handelt sich dabei in der Regel um reine Familienbetriebe, die sich teilweise seit vielen Generationen der Aufzucht, dem Fang und der Verarbeitung von Fischen widmen. Die bayerische Forellenzucht bringt jährlich ein Drittel der gesamtdeutschen Forellen hervor und ist damit ein wichtiger Wirtschaftszweig in vielen Regionen Bayerns. Die Karpfenzucht ist vor allem in Mittelfranken und der Oberpfalz ein wichtiger Motor für den Tourismus und die Gastronomie. Ein möglichst geringer Verwaltungsaufwand bei der Meldung von Daten für die europäischen Fischereistatistiken ist im Interesse der bayerischen Fischwirte.\nEs folgen Anträge. Themen: Gewässerrandstreifen-Entschädigung; Geforderter Bericht zum Weinbau im Klimawandel/Situation der bayerischen WinzerInnen. Danach Eingaben\nAusschuss für Wissenschaft und Kunst (9:15 Uhr; Saal 1)\nEs stehen ausschließlich Anträge auf der Tagesordnung. Themen: Bibliotheken und CORONA; kulturelle Landschaft in Bayern während „Corona“ in mehreren Anträgen; Einstellung zu Schwangerschaftsabbrüchen als Einstellungskriterium in Kliniken; Fortbestand der kleinen Fächer an bayerischen Hochschulen; Recruiting: “Dual Career” und “Relocation” Services stärken; Antragskette der FDP zu G“leichstellung im Hochschulsystem erreichen“; Förderung der Chancengleichheit in der Wissenschaft; Wissenschaftsfreiheit; Klimaschutz stärken – Neue Kategorie für Denkmalschutzmedaille; kulturelle Bausubstanz.\nKontrollkommission BayernFonds (19:00 Uhr; Konferenzsaal)\n(Reservetag am Donnerstag, 18.15 Uhr, ebenfalls Konferenzsaal)\nZwei Berichte des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie a) zum aktuellen Stand der Abgrenzung des BayernFonds zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds u n d b) zum aktuellen Antrag 4, verbunden mit der Frage der weiteren Behandlung mit Beschlussfassung zu b). Sonstiges. Gegebenenfalls wird die Sitzung am Donnerstag fortgeführt.\nNovember 11th, 2020 at 8:51 am\nPosted in Heute im Landtag\nLandtagssitzungen am Dienstag, 10. November – Vorschau\nDer Ausschuss führt eine Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Seenotrettung im Mittelmeer“ durch. Geladen sind in der Seenotrettung Aktive wie Michael Buschheuer, Vorstand des Vereins Space Eye e.V., oder Gorden Isler, Vorstand des Vereins Sea-Eye e.V., beide in Regensburg, sowie Christian Springer, Vorstand des Vereins Orienthelfer e.V., München. Dazu stoßen Dr. jur. August Hanning, Präsident des Bundesnachrichtendienstes a.D., Staatssekretär im Bundesministerium des Innern a.D., Berlin, Elena Lange-Bratanova, Referentin und Leiterin des operativen Teams in der Arbeitsgruppe M4 für Asylrecht und Asylverfahren im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Berlin, Karin Patock, Leiterin des Referats Resettlement, Humanitäre Aufnahme, Relocation im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg, Prof. Dr. Alexander Proelß, Inhaber des Lehrstuhls für internationales Seerecht und Umweltrecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Universität Hamburg, Dr. Klaus Ritgen, Referent im Referat 21 des Deutschen Landkreistages, Berlin, und Johannes Schad, Sachbearbeiter in der Arbeitsgruppe M4 für Asylrecht und Asylverfahren im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Berlin. Die Themenkomplexe unterteilen sich in a) Rechtliche Rahmenbedingungen der Migration über das Mittelmeer, insb. auch im Hinblick auf seerechtliche Aspekte, die Aufnahme und die Verteilung von Geflüchteten; b) Bemühungen staatlicher (insb. EU) und nicht-staatlicher Organisationen, Todesfälle im Mittelmeer zu verhindern; c) Handlungsmöglichkeiten zur Verhinderung ungeregelter, lebensgefährdender Migration über das Mittelmeer (z.B. Gemeinsame Europäische Asylpolitik, internationale Zusammenarbeit, Seerecht, Rettungsmissionen). – Zum Thema führte Ausschussmitglied Markus Rinderspacher, Europaexperte der SPD-Fraktion, gestern abend in einem facebook Live-Talk ein Gespräch mit Kapitän Joachim Ebeling von der Alan Kurdi, die derzeit in einem Hafen von Sardinien liegt. Die SPD weist auf die Gefährlichkeit der Mittelmeerroute hin. Im Jahr 2019 ertranken rund 1900 Flüchtlinge bei der Flucht über das Mittelmeer. Thema des Livetalks war, warum die EU ihrer Verantwortung nicht mehr nachkomme, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, und wie zivile Hilfsorganisationen in ihren Einsätzen wegen angeblicher Sicherheitsmängel und nicht erfüllbarer Auflagen behindert werden.\nAusschuss für Gesundheit und Pflege (13.30 – 15.30; 15:45 – 17:00 Uhr; Senatssaal)\nDer Ausschuss führt eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Bayerisches Krebsregister – Bestmögliche Versorgung bei Krebserkrankungen durch. Eingeladen sind Experten aus Wissenschaft und Praxis, also Klinikchefs, Verttreter von Organisationen wie dem Comprehensive Cancer Center (CCC) in Erlangen, der Deutschen Krebsgesellschaft oder auch der AOKBayern. Der sehr umfangreiche Fragenkatalog befasst sich mit dem Status quo und dem, Handlungsbedarf, mit der Weiterentwicklung bzw. Novellierung des Bayerischen Krebsregisters & Digitalisierung, mit Fragen zur Patientinnen- und Patientensicht, Meldeverfahren und Datenschutz sowie der Ärztinnen- und Ärztesicht, Forschung und Qualitätssicherung sowie einer langen Reihe von Einzelfragen.\nDie dieses Mal wegen der vorherigen Anhörung vergleichsweise sehr kurze Tagesordnung führt u.a.zwei Corona-Anträge auf. Die FDP fordert „Verlagerung des Infektionsgeschehens verhindern: Corona-Sperrstunde abschaffen, Abstands- und Hygieneregeln sowie Kontaktbeschränkungen einhalten“ und die AfD „Kunst und Kultur auch im erneuten Lockdown ermöglichen – sofortige Öffnung aller Kulturstätten“. Eine Initiative der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler beschäftigt sich mit der Hebammensituation in Bayern. Der Antrag lautet „Hebammenversorgung sichern, mehr Studienplätze schaffen, Kliniken unterstützen“. Danach werden Eingaben aufgerufen.\nAusschuss für Wohnen, Bau und Verkehr (14:00 Uhr; Saal 3)\nIn einer Europaangelegenheit geht es um die Beteiligung des Bayerischen Landtags an der Bewertung des Weißbuchs “Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem” von 2011 (Teil I). Der Europaausschuss hatte eine solche Beteiligung – mit der Weitergabe zur Mitberatung im Vrekehrsausschuss des Landtags – befürwortet. Seit 2011 bilde das Weißbuch einen übergreifenden Rahmen für die Prioritäten, Ziele und Initiativen der Kommission im Bereich der EU-Verkehrspolitik. Da einige Ziele des Weißbuches bis 2030 erreicht werden sollen, ist es aus Sicht der Kommission angezeigt, eine Überprüfung des Weißbuches vorzunehmen. Aktuell arbeitet die Kommission an einer umfassenden Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Verkehrssektor soll diese Strategie einen Weg für den nachhaltigen und digitalen Wandel des Sektors aufzeigen. Ziel dabei ist es, ein widerstandsfähiges und krisenfestes Verkehrssystem für künftige Generationen aufzubauen und die in den Mitteilungen zum europäischen Grünen Deal und zu einem Europa für das digitale Zeitalter gesetzten Ziele zu erreichen. Und weiteres.\nDes weiteren werden Anträge aufgerufen etwa mit der Forderung der Grünen nach einem endgültigen Aus für die dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. Weitere Themen: Denkmalschutz, Bahn-Direktverbindungen nach Leipzig und Dresden, Reaktivierung von Eisenbahnstrecken, ein Plan B für den Ausbau des Münchner S-Bahnnetzes und des bayerischen\nSchienenverkehrs, ÖPNV-Investitionen für bayerische Kommunen, Niederschlagswasser in der Bauleitplanung sowie eine Evaluation des Baukindergelds Plus und Eigenheimzulage. Danach Eingaben.\nNovember 10th, 2020 at 2:37 pm\nOktober 21st, 2020 at 9:03 pm\nTagesordnung zur 57. Sitzung vom 21.10.2020\nDownload PDF (in Sitzungsliste unter „Plenum“ anklicken)\nAbweichend von der Tagesordnung hält Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Regierungserklärung. Die Regierungserklärung des Umweltministers entfällt.\nDie Fraktionen haben folgende Dringlichkeitsanträge zum Plenum eingereicht (zu den jeweils darin angesprochenen Themen können die anderen Fraktionen noch weitere eigene Dringlichkeitsanträge nachreichen):\nDringlichkeitsantrag der Grünen. Umbau der Agrarpolitik jetzt – für Vielfalt und Agrarökologie in Bayern Drs. 18/10701\nDringlichkeitsantrag von Freien Wählern/CSU. Mobile Teststrecken weiterentwickeln – zielgerichtet, flexibel und kostenbewusst Drs. 18/10702\nDringlichkeitsantrag der AfD. Offenlegung der Entscheidungsgrundlage für die Durchführung der Coronamaßnahmen in Bayern Drs. 18/10703\nDringlichkeitsantrag der SPD. Schülerinnen und Schülern den Präsenzunterricht ermöglichen – Quarantäne spätestens nach dem zweiten negativen Test beenden – Rahmenhygieneplan für die Schulen ändern Gemeinsamer Aufrufder Dringlichkeitsanträge betreffend “Schülerinnen und Schülern den Präsenzunterricht ermöglichen – Quarantäne spätestens nach dem zweiten negativen Test beenden” (Drs. 18/10704 und 18/10710)\nDringlichkeitsantrag der FDP. Stunde der Legislative schlägt! Drs. 18/10705\nDringlichkeitsantrag von CSU/Freien Wählern. Verfeinerter Coronafahrplan für Schulen Drs. 18/10706\nOktober 21st, 2020 at 9:00 am\nVorschau – Der Landtag am Dienstag (30. Juni)\nSchließung der Hochschule für den öffentlichen Dienst – Auswirkungen\nNach einem Bericht der Vorsitzenden des Landespersonalausschusses Dr. Sigrid Schütz-Heckl über die Tätigkeit des Landespersonalausschusses im Jahr 2019 und der darauf folgenden Aussprache diskutiert der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung leistungslaufbahnrechtlicher Regelungen an die Notwendigkeiten in der Corona-Pandemie (Drs. 18/8327). Die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Ausgangsbeschränkungen haben insbesondere durch die Schließung der Hochschule für den öffentlichen Dienst und anderer Bildungseinrichtungen erhebliche Auswirkungen auf die Ausbildung und Prüfung von Dienstanfängern sowie von Widerrufsbeamten und auf die Ausbildungsqualifizierung. Tatsächliche Beeinträchtigungen und Erschwernisse kann es auch bei Auswahl- und Zulassungsverfahren, der modularen Qualifizierung und der Durchführung dienstlicher Beurteilungsverfahren, insbesondere in zahlenstarken Besoldungsgruppen mit intensivem Abstimmungsbedarf zur Herstellung gleicher Beurteilungsmaßstäbe, geben. Durch die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Schaffung angemessener Ausnahmemöglichkeiten wird den jeweils zuständigen Behörden ermöglicht, die jeweils beeinträchtigten Ausbildungsabschnitte, Prüfungen bzw. sonstigen Verfahren im Rahmen des tatsächlich Möglichen zu modifizieren bzw. Ersatzlösungen zu nutzen. Bei Beurteilungsverfahren kann durch die mögliche Verlängerung des Verwendungszeitraums und des nächsten Beurteilungszeitraums reagiert werden. Das Gesetz ist natürlich befristet, da mit einem Überwinden der Corona-Pandemie zu rechnen ist.\nVolle Fahrtkostenerstattung bei Aus- und Fortbildungen\nDer Freistaat Bayern macht den beruflichen Aufstieg in der Regel von zusätzlichen Aus- und Fortbildungen abhängig. Teilnehmer, die öffentliche Verkehrsmittel zur An- und Abreise nutzen, erhalten eine Fahrtkostenerstattung von 100 Prozent. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sollte aus ökologischen Gründen auch weiterhin Vorrang haben. Allerdings sind die Anbindung und Erreichbarkeit durch den ÖPNV oftmals nicht verlässlich gegeben, weshalb die einzige praktische Alternative die Nutzung des Pkw ist. Jedoch müssen in einem solchen Fall die Beamten die Fahrtkosten zu 25 Prozent selbst tragen. Da oftmals Aus- und Weiterbildungsstätten dezentral in strukturschwachen Regionen in Bayern liegen, kann die individuelle monetäre Belastung entsprechend stark steigen. Die FDP fordert deshalb die Staatsregierung in ihrem Antrag „Vollständige Übernahme der Fahrtkosten zu Aus- und Fortbildungsstätten“ (Drs. 18/8367) auf, den Beamten die Pauschalen für Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung zu Aus- und Fortbildungen unabhängig vom Verkehrsmittel in vollem Umfang zu erstatten.\nNotenverbesserungsmöglichkeiten für Lehramtsstudierende\nIn einem weiterem dem Ausschuss für den öffentlichen Dienst vorliegenden Antrag fordert die SPD die Staatsregierung auf, den Lehramtsstudierenden, die das Referendariat ohne vorliegende Examensnote bereits beginnen, die Möglichkeit zu eröffnen, im Frühjahr 2021 nochmals am Examenstermin im Hinblick auf eine erforderliche Notenverbesserung und damit auf eine spätere Einstellung und Verbeamtung teilnehmen zu können (Drs. 18/8624). Aufgrund der Corona-Krise gebe es eine Sondersituation im Freistaat, wovon auch die Ausbildung im öffentlichen Dienst insgesamt und insbesondere auch die der künftigen Lehrkräfte betroffen ist. Erforderlich sind deshalb zweckmäßige und angemessene Lösungen, die sowohl die berechtigten Bedürfnisse der betroffenen Ausbildungsjahrgänge als auch die erforderlichen Leistungsstandards in den Blick nehmen. Normalerweise,so erläutert die SPD in ihrer Antrags-Begründung weiter, verfällt der Anspruch auf nochmaliges Schreiben zur Notenverbesserung mit Antritt des Referendariats. Um diese spezielle Problematik zu lösen, soll die nochmalige Teilnahme am Examen im Frühjahr 2021 möglich sein.\nEuregios in Bayern – Informationsgespräch\nIm Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen findet ein Informationsgespräch zum Thema „Sachstand und Ausblick über die grenz-überschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der EUREGIOS mit bayerisch-tschechischer Beteiligung“ statt. Hierzu hat der Ausschuss für heute Nachmittag Harald Ehm, Geschäftsführer der EUREGIO EGRENSIS, und Kaspar Sammer, Geschäftsführer der EUREGIO Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn, eingeladen. Unter Euregios versteht man länderübergreifende Regionen in Europa, meistens mit wirtschaftlichem Schwerpunkt. Sie sollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Regionen selbst in gesellschaftlicher und kultureller Hinsicht fördern.\nAuswirkungen der Grenzschließungen zu Österreich und Tschechien\nDie Durchführung einer Studie zur Untersuchung der Auswirkungen der von Mitte März 2020 bis Mitte Juni 2020 wiedereingeführten Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu Österreich und der ebenfalls vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen der Tschechischen Republik zu Deutschland ist das Ziel eines danach zu behandelnden Antrag der SPD(Drs. 18/8658). Denn diese Grenzkontrollen hätten in dieser Zeit zu faktischen Grenzschließungen zwischen Bayern und Österreich und Bayern und der Tschechischen Republik geführt. Analysiert werden soll u.a. inwieweit die Grenzschließungen einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie leisteten, welche Folgewirkungen die Grenzschließungen für die bayerische Volkswirtschaft und den Handel zwischen Bayern, Österreich und Tschechien zeigten, welche Konsequenzen die Grenzschließungen für den Tourismus in Bayern hatten und welche konkreten verkehrlichen Belastungen die Grenzschließungen zur Folge hatten.\nBewohnerparkausweise zeitgemäß ausgestalten\nEine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes hatte die Bundesländer ermächtigt, Gebührensätze für das sogenannte Bewohnerparken in städtischen Quartieren mit erheblichem Parkraummangel eigenständig zu regeln. Bisher durfte ein Bewohnerparkausweis bundesweit einheitlich zwischen 10,20 Euro und 30,70 Euro pro Jahr kosten, womit häufig noch nicht einmal die Verwaltungskosten für Schilder und Ausweise gedeckt wurden (laut 1993 erlassener Bundesgebührenordnung), eine im europäischen Vergleich äußerst preisgünstige Regelung. Das reicht von in Wien 120 bis in Stockholm 827 im Jahr geforderten Euro. Die FDP fordert nun heute nachmittag im Verkehrsausschuss die Staatsregierung auf, die durch den Bund erlassene Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Gebührensätze für das sogenannte Bewohnerparken per Rechtsverordnung an die Kommunen Bayerns gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zu übertragen (Drs. 18/8536) . Diese könnten dann das Bewohnerparken bis zur vorgesehenen Höchstgrenze von 150 Euro zeitgemäß ausgestalten. Letzteres, um weiterhin eine bezahlbare und sozialverträgliche Mobilität zu gewährleisten.\n„Corona“ natürlich weiter Hauptthema im Gesundheitsausschuss\nIm Ausschuss für Gesundheit und Pflege wird ein weiterer Bericht des Gesundheitsministeriums zur aktuellen Situation betreffend die Corona-Pandemie in Bayern gegeben. Dem folgt ein Bericht des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zum Thema „Weibliche Genitalverstümmelung frühzeitig bekämpfen und verhindern”. Der anschließend zu beratende Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und anderer Gesetze (Drs. 18/8331) trifft u.a. Regelungen zur Datenübermittlung zwischen den Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz, den Selbstverwaltungskörperschaften des Gesundheitswesens und den zuständigen Stellen anderer Länder. Des weitere werden Vorschriften über Ethik-Kommissionen bezüglich neuer Verfahren zur klinischen Prüfung von Arzneimitteln angepasst. Weitere Regelungen betreffen die Ausbildung staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker, die Schulgesundheitspflege oder auch die Heilberufekammern. Unter den Anträgen finden sich einige Initiven der Grünen, meist im Zusammenhang mit „Corona“. Z. B. die Anträge „Bei Übernahme heilkundlicher Tätigkeiten durch Pflegefachpersonen, Sicherheit und Klarheit schaffen!“ (Drs. 18/8100), „Infektionsschutz und Hygiene in allen medizinischen Einrichtungen sicherstellen!“ (Drs. 18/8597), „Attraktivität des Berufsbildes Facharzt für Hygiene steigern, Infektionsschutz und Hygiene in Einrichtungen verbessern!“ (Drs. 18/8621) sowie „Bayerisches Corona-Testkonzept unverzüglich nachbessern!“ (Drs. 18/8657)\nJuni 30th, 2020 at 9:36 am\nVorschau – Der Landtag am Donnerstag (25. Juni)\nDeutsche Ratspräsidentschaft und Bayerische Bauordnung\nZu Beginn der heutigen Vollversammlung wird Landtagspräsidentin Ilse Aigner als ersten Tagesordnungspunkt die Aktuelle Stunde aufrufen. Die tournusmäßig dieses Mal vorschlagsberechtigte AfD wählte das Thema „Deutsche Ratspräsidentschaft – Eine Chance für Bayern, Deutschland und Europa das marode System endlich zu reformieren”. Danach stehen mehrere Erste Lesungen auf der Tagesordnung. Als Erstes ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Bayerischen Bauordnung Drs. 18/8110. Deren Ziel ist, dass die Bayerische Bauordnung dahingehend geändert wird, dass die Abstandsregelung von zwei Baukörpern künftig in Kerngebieten und festgesetzten urbanen Gebieten nur noch mindestens ein Drittel der Wandhöhe betragen muss. Die bisherige Regelung – die Hälfte der Wandhöhe – schränke eine, vor allem in Ballungsgebieten dringend notwendige, Nachverdichtung unnötig ein.\nNachteile für Studierende durch „Corona“ abmildern\nInfolge der Corona-Krise kann der auf Präsenz angelegte Hochschulbetrieb im Sommersemester 2020 nur in sehr eingeschränktem Umfang stattfinden, denn der Gesundheitsschutz sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben bis auf Weiteres Vorrang. Ein Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (8544) schafft nun Regelungen, die Nachteile, die durch die Corona-Krise für StudentInnen entstehen können, so weit wie möglich auffangen. Außerdem werden den Hochschulen durch Deregulierung Spielräume geschaffen, die angemessene Reaktionen auf die genannten Herausforderungen erleichtern.\nComputer für Schüler und Lehrer\nIm Vergleich zu dem hier geschaffenen Regelwerk kommt der anschließend zu beratende Gesetzentwurf der FDP einfach und klar daher. Mit der von ihr geforderten Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (Drs. 18/8347) ist ein Rechtsanspruch von SchülerInnen an weiterführenden Schulen auf ein individuell und für zeitgemäße, schulbezogene Anwendungen nutzbares digitales Endgerät mit den benötigten Anwendungen verbunden. Hierzu wird die Lernmittelfreiheit im Schulfinanzierungsgesetz entsprechend angepasst. Die Lehrkräfte an allen Schularten sollen zur Dienstausstattung ein zeitgemäßes, digitales Endgerät mit den benötigten Anwendungen zur Vor- und Nachbereitung sowie Durchführung des Unterrichts erhalten, sofern hierfür der Bedarf anhand der geplanten Unterrichtsinhalte nachgewiesen werden kann.\nGrundrechtseingriffe durch Rechtsverordnung nur mit Landtags-Beteiligung\nZur Eindämmung der Ausbreitung von „Corona“ hatte das Bayerische Gesundheitsministerium seit März 2020 mehrere Rechtsverordnungen erlassen, die Gebote und Verbote regeln, mit denen die Ausbreitung der Pandemie verhindert werden soll. Diese Rechtsverordnungen waren ohne Beteiligung des Landtags erlassen worden. Angesichts der damit oft verbundenen tiefen und einschneidenden Grundrechtseingriffe fordert die SPD per Gesetzentwurf (Drs. 18/8348) eine Beteiligung des Landtags vor dem Erlass solcher Rechtsverordnungen. – Ein von CSU, Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München (Drs. 18/8343) hat aufschiebende Wirkung. Denn der vom Gesetz über die Hochschule für Politik München (HfPG) vorgesehene fortgesetzte Reformprozess der (HfP) endet kraft Gesetzes mit Ablauf des 30.9.2020. Um die weitere Entwicklung der HfP mit den Strukturentwicklungen der Technischen Universität München im Rahmen ihres Zukunftskonzepts zu synchronisieren, soll der Reformprozess um ein weiteres Jahr verlängert werden.\nOrdnende Hand in Gesundheitswesen und Verbraucherschutz\nDer ebenfalls in Erster Lesung vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und anderer Gesetze Drs. 18/8331 regelt u.a.das Innenverhältnis zwischen verschiedenen Institutionen, trifft aber auch praktische Regelungen. So werden zur Gewährung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit beim Informationsaustausch das Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz und das Heilberufe-Kammergesetz um entsprechende Datenübermittlungsregelungen ergänzt. Die Vorschriften über die Ethik-Kommissionen werden im Hinblick auf die Erfordernisse der neuen Verfahren zu klinischen Prüfungen von Arzneimitteln geändert. Im Hinblick auf die Regelungen zur Ausbildung staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker wird die erforderliche gesetzliche Rechtsgrundlage geschaffen und die maßgebliche Verordnungsermächtigung entsprechend geändert. Die Regelungen zur Schulgesundheitspflege werden weiter gefasst und insbesondere nicht auf Störungen begrenzt, die die Schulfähigkeit oder Teilnahme am Unterricht gefährden können. Etwaige Beeinträchtigungen und Entwicklungsverzögerungen sollten zum Wohle des Kindes vermieden oder frühzeitig erkannt und behoben werden. Die bayerischen Heilberufekammern werden als zuständige Stellen für die Ausgabe elektronischer Heilberufsausweise und zur Bestätigung der berufsbezogenen Angaben im Sinne des VDG benannt. Schließlich wird die Bayerische Landesapothekerkammer als zuständige Stelle für die Ausgabe von sog. Institutionenkarten (SMC-B) für Betriebserlaubnisinhaber öffentlicher Apotheken nach dem Apothekengesetz (ApoG) benannt. Die Heilberufe- und Baukammern werden zudem in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 verpflichtet, vor dem Erlass neuer oder der Änderung bestehender berufsrechtlicher Regelungen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen. Daneben erfolgen die notwendigen Rechtsbereinigungen.\nDer Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung leistungslaufbahnrechtlicher Regelungen an die Notwendigkeiten in der Corona-Pandemie (Drs. 18/8327) wird zur Beratung direkt in die Ausschüsse verwiesen. Anschließend stimmt die Vollversammlung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die nicht einzeln beraten werden ab. Dem schließ sich die Wahl von Vertrauensleuten und deren Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg an. Danach werden die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen.\nZoos und Tierparke retten\nMit durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Bedrängnis geratenen Tierparke und Zoos beschäftigen sich zwei gemensam zu beratenen Dringlichkeitsanträge. Im Antrag (8580) „Zoos und Tierparke in Bayern retten!“ fordert die SPD die Staatsregierung auf, umgehend ein Rettungsprogramm für Zoos und Tierparke zu schaffen, um entgangene Einnahmen auszugleichen. Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, wie zeitnah eine weitere Öffnung der Einrichtungen unter Einhaltung der geltenden Hygieneregeln ermöglicht werden kann. – Die AfD (8585) will die „Wirtschaftliche Katastrophe beim Tierpark Hellabrunn abwenden – mehr Besucher für den Tierpark Hellabrunn zulassen! Gefordert wird, die Lockerungen der Corona-Maßnahmen so auszuweiten, dass im Tierpark Hellabrunn die doppelte Anzahl an Besuchern eingelassen werden darf. Mit4 400 Besuchern pro Tag sei die finanzielle Last des Tierparks schwer zu tragen. Für eine finanzielle Entlastung des Tierparks könnten die vom Tierpark geforderten 8800 Besucher pro Tag sorgen.\nKneipen und Bars retten\nAuf ein ganz anderes Feld begibt sich die FDP mit ihrem Dringlichkeitsantrag (8581) der „Kneipen und Bars retten: Schankwirtschaften stärken und wieder öffnen“. Nach dem Shutdown haben bayernweit seit dem 18. Mai 2020 die Außengastronomie und seit dem 25. Mai 2020 die Speiselokale wieder geöffnet. Dabei gelten und galten strenge Auflagen. Ziel des Antrags ist ab sofort mit drei Tagen Vorlauf die Schankwirtschaften in Bayern wieder zu öffnen, sich für eine gerechte Lösung bei der Mehrwertsteuerabsenkung für Schankwirtschaften einzusetzen, sodass Getränke ebenfalls ab dem 1. Juli 2020 unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz und gleichzeitig unter die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer fallen sowie alle Maßnahmen klar zu kommunizieren, sodass alle Betriebe und die Gäste transparent informiert werden und für Gastronomen und Gäste Rechtssicherheit herrscht.\nSchutz vor Gewaltexzessen und für PolizistInnen\n„Null Toleranz bei Gewaltexzessen und blinder Zerstörungswut! Wir beschützen die, die uns beschützen!“ lautet der Dringlichkeitsantrag (8582) der CSU. .Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, insbesondere zu überprüfen, ob es im geltenden Strafrecht trotz der Verbesserungen zur Sicherheit von PolizeibeamtInnen in den letzten Jahren Schutzlücken gibt. Energisch solle sa Ziel verfolgt werden, dass bei Vorkommnissen wie in Stuttgart die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Konzepte wie der seit dem 4. März 2020 geltende bayerische „Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkräfte – Täter verfolgen, Helfer schützen“ stellen sicher, dass gewalttätige Übergriffe gegen Einsatzkräfte zügig ausermittelt und angeklagt werden.Weiter sei sicherzustellen, dass alle strafrechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, um erkannte Straftäter festzunehmen, beweissicher zu ermitteln und rechtskräftig zu verurteilen. Weitere Forderungen der CSU betreffen die konsequente Aufklärung gewaltgeneigter Szenen, den Umgang mit den Erfahrungen aus den Ereignissen in Stuttgart sowie die behördenübergreifende Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Polizeien der Länder.\nSchutz für Beschäftigte in Fleischindustrie – Kontrollen ausweiten\nIm Dringlichkeitsantrag (8583) der Grünen. „Beschäftigte in der Fleischindustrie schützen: Kontrollen der Gewerbeaufsicht ausweiten“ wird die Staatsregierung aufgefordert, verpflichtende landeseinheitliche Hygienekonzepte in der Fleischindustrie einzuführen. Unangemeldete Kontrollen der Gewerbeaufsicht, insbesondere in kritischen Branchen wie der fleischverarbeitenden Industrie, müssten ausgeweitet und das entsprechende Personal dafür bereitgestellt werden. Weiter sollen die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen verschiedenen Kontrollbehörden, wie Lebensmittelüberwachung, Gesundheitsämtern und Gewerbeaufsicht verstärken werden. Ferner wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass Werkvertragsverhältnisse über Subunternehmen in der fleischverarbeitenden Industrie unverzüglich untersagt werden, dass im Bereich des Arbeitsschutzes eine Nachunternehmerhaftung eingeführt wird, damit die Arbeitergeberinnen und Arbeitgeber für alle Beschäftigten, die im Betrieb arbeiten, haften und dass die Betriebsräte an einem Standort für die gesamte Belegschaft zuständig sind.\nLehren aus Corona – Wertschätzung für Pflegekräfte\nDer Landtag solle feststellen, so einleitend der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler (8584), dass sich gerade in der Corona-Krise der außerordentliche Wert der Arbeit von Pflegekräften für die gesamte Gesellschaft gezeigt hat. Neben dafür geschuldetem Dank und Anerkennung solle sich die Staatsregierung unter Berücksichtigung der Tarifautonomie an die Tarifparteien wenden, damit die besonderen Leistungen der Pflegekräfte angemessen honoriert werden. Weiter fordern die Freien Wähler Anreize für ambulante Pflegedienste im ländlichen Raum, Vorhaben zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Pflegekräfte, Projekte zur verstärkten Kooperation und Vernetzung der Pflege vor Ort sowie einen weiteren Ausbau einer Pflegeberatung. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessert werden.\nJuni 24th, 2020 at 10:45 pm\nVorschau – Der Landtag am Mittwoch (24. Juni)\nCSU/Freie Wähler: Bericht zur Zivilmilitärischen Zusammenarbeit\nWie sich beim Schneechaos im Winter 2018/2029 die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Sicherheitsbehörden bewährt hat mit gegenseitiger Unterstützung mit Material, speziellen Einsatzkräften und technischem Know-how, daran erinnerten CSU und Freie Wähler in einem gemeinsamen Antrag, zu dessem Beschluss (5349) heute ein Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport gegeben wird. Staatsminister Joachim Herrmann und der Kommandeur des Landeskommandos Bayern Brigadegeneral Thomas Hambach berichten dort über die Zivilmilitärische Zusammenarbeit (ZMZ) in Bayern. Hierbei sollen sie insbesondere auf den Führungswechsel im Landeskommando Bayern und seine Unterstützungsaufgaben und -fähigkeiten bei Katastrophen und Großschadenslagen einzugehen, insbesondere auf die Einbindung des Landesregiments Bayern. Darüber hinaus sollte der Bericht über die Möglichkeiten einer Einbindung des Landeskommandos Bayern in Vorbereitung und Durchführung der mttlerweile wegen „Corona“ auf das kommende Jahr (11. Juni – 11. Juli 2021) verlegten UEFA EURO 2020 informieren. Die Landeshauptstsadt München ist bekanntlich Austragungsort für 4 Spiele. Hierzu bestehe mit dem Landeskommando Bayern ein Informationsaustausch, um im Rahmen der Einsatzplanung Unterstützungsfelder der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit zu identifizieren.\nSPD: Zukunft der Feuerwehr sichern\nDem folgen u.a. mehrere Anträge der SPD zur „Zukunftssicherung der Feuerwehr“. So soll sich die Staatsregierung verstärkt für die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt bei der Feuerwehr einsetzen (Drs. 18/8217). Dies gilt insbesondere für das Ziel, die Feuerwehr für Frauen attraktiver zu machen. Um Frauen für den Dienst bei der Feuerwehr zu gewinnen, seien einerseits Informationskampagnen notwendig, um Mädchen gezielt auf die Attraktivität dieses Berufs aufmerksam zu machen, andererseits muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Familie und Ehrenamt flächendeckend gewährleistet sein. Auch müsse es den Kommunen ermöglicht werden, ihren Feuerwehrleuten passende Betreuungsangebote zu machen. Gleichzeitig sollte hier auch eine bayernweite Koordinierung und Begleitung stattfinden. Der Frauenanteil bei den Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland beträgt 10,8 Prozent, bei den Berufsfeuerwehren ist er noch deutlich niedriger (1,4 Prozent). Während in der Jugendorganisation der Feuerwehr noch ein Viertel Mädchen sind, werde der Anteil kleiner, sobald die Frauen erwachsen werden.\nDes weiteren fordert die SPD ein Konzept, wie künftig Ausbildung und Ausstattung der Helfer vor Ort (HvO) vom Freistaat finanziell gefördert werden können (Drs. 18/8218). Dabei handelt es sich um Ersthelfergruppen (sogenannte First-Responder-Gruppen/Helfer vor Ort). Diese rücken bei Notfällen aus, bis Notarzt und Krankenwagen eintreffen, ersetzen diese aber ausdrücklich nicht. Gerade in denjenigen Gebieten Bayerns, in denen es Probleme bei der Einhaltung der Hilfsfrist gibt, können First Responder bis zum Eintreffen von Notarzt und Krankenwagen Leben retten. Bisher würden diese von den Feuerwehren gestellte Gruppen ausschließlich über Spenden finanziert, da es sich (bisher) nicht um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt. Ein bereits von der SPD gestellter Haushaltsantrag (18/5792) sieht zielführend freiwillige, auf Antrag zu gewährende Unterstützungsleistungen, vor.\nEin dritter Antrag fordert die Prüfung, ob und wie die Gemeinden bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen bei der Vergabe unterstützt werden können (Drs. 18/8219). Die Vergabe bei Anschaffungen neuer Feuerwehrfahrzeuge stelle (insbesondere kleinere) Kommunen vor große Herausforderungen. Sie müssen mit ihrem knappen Personal vergabe- und europarechtliche Vorgaben einhalten und entsprechend die Ausschreibungen gestalten. Dafür müssen sie teilweise externe Beratung in Anspruch nehmen. Es ist daher zu prüfen, ob der Freistaat die Kommunen dabei – etwa durch eine spezialisierte Beratungsstelle, die die Ausschreibungen begleitet – unterstützen kann. Eine solche zentralisierte Beratung bündelt die Expertise und sorgt für Schnelligkeit, ohne dass sich immer wieder erneut eingearbeitet werden muss, belässt aber die Verantwortung bei den Kommunen. (Text so aus Antragsbegründung)\nFDP: Digitale Kontrolle der Tiergesundheit\nIm Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet ein Vertreter des Ministeriums zum Thema „Tierschutzrecht in der Nutztierhaltung effizient umsetzen II – Digitale Kontrolle der Tiergesundheit” (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/5254). Die FDP hatte einen zeitnahmen Bericht dazu beantragt, inwiefern die Digitalisierung zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung beitragen kann, vor allem wie dezentrale digitale Anwendungen des „Smart Livestock Farming“ für die tierindividuelle Gesundheitskontrolle in der Milchviehhaltung genutzt werden können.\nIn der Antrags-Begründung wiesen die Liberalen darauf hin, dass in Bayern 1,1 Mio. Milchkühe in etwa 30500 landwirtschaftlichen Betrieben gehalten werden. Viele dieser Betriebe seien neuen Technologien gegenüber sehr aufgeschlossen. In der Milchviehhaltung gebe es bereits zahlreiche Möglichkeiten, digitale Anwendungen einzusetzen. Diese Anwendungen – als „Smart Livestock Farming“ bezeichnet – hätten Potenzial, das Monitoring der Tiergesundheit in der Milchviehhaltung zu verbessern. Mit Hilfe von Sensortechnik ist die Sammlung, Kontrolle und Analyse von Gesundheitsdaten und auch die frühzeitige Erkennung von Krankheiten möglich. Die digitalen Anwendungen sollen den landwirtschaftlichen Unternehmen zur Optimierung des Herdenmanagements und Verbesserung der Kontrolle der Tiergesundheit dienen. Mit sogenannten intelligenten Ohrmarken oder Pansenboli können Parameter des Einzeltieres (Aufenthaltsort, Temperatur, Bewegungsaktivität, Häufigkeit der Wasser- und Futteraufnahme) digital erfasst werden, um damit z. B. den optimalen Besamungszeitpunkt zu bestimmen, Trächtigkeit und Geburt zu überwachen und frühzeitig Krankheiten zu erkennen.\nDiese Daten der Einzeltiere in der Herde können dann in einer Herdenmanagement-Software zusammengeführt werden. Laut der Studie „Digitalisierung in Land- und Ernährungswirtschaft“, die 2017 im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft erstellt wurde, ermöglicht die Digitalisierung eine Versachlichung der Diskussion um Tierwohl, da sich nach Meinung der Autoren die Chance bieten würde, durch z. B. Sensortechnik auf Fakten basierende Aussagen über die Tiergesundheit einer Milchviehherde treffen zu können, unabhängig von der Größe des Stalls oder Betriebs. Die Studie besagt auch, dass sich für die bayerische Landwirtschaft vor allem kleinteilige digitale Anwendungen eignen würden, die den Strukturen und Ressourcen der überwiegend kleinen landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern Rechnung tragen. (Text Antrags-Begründung)\nGrüne: Staatliche Räume kostenlos für Kulturveranstaltungen\nViele der etwa 400 000 in der bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaft beschäftigten Menschen, sowie etliche der Kulturveranstalterinnen und -veranstalter sind durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht. Veranstaltungen mit über 50 Teilnehmern (seit 22. Juni 100 Personen) – inklusive Kulturschaffenden selbst und technischem Personal – in Innenräumen bleiben bisher verboten, werden jedoch bislang für den Notbetrieb und die Totalausfälle nicht entschädigt. Darauf weisen die Grünen im Haushaltsausschuss in einem Antrag hin, der fordert, durch den Freistaat verwaltete oder in Besitz des Freistaates befindliche Räume für Kulturveranstaltungen kostenfrei zur Verfügung zu stellen, sofern ein Hygienekonzept vorgelegt wird. Über Eignung und Vergabe der Flächen soll das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst in Zusammenarbeit mit den Kunst- und Kulturverbänden entscheiden (Drs. 18/8366)\nBericht zur Tätigkeit der Bayerischen Finanzagentur vor Kontrollkommission\nDie neu im Landtag errichtete „Kontrollkommission BayernFonds“ will sich in ihrer Sitzung heute Abend einen Überblick über die Tätigkeit der Bayerischen Finanzagentur verschaffen. Hierzu hat sie den Geschäftsführer Karsten Buckenauer eingeladen. Im Rahmen der wirtschaftlichen Bewältigung der Pandemiefolgen war zum 1. Mai ein nichtrechtsfähiges Sondervermögen „BayernFonds“ zur Stützung der Realwirtschaft errichtet worden. Um die dafür erforderlichen Finanzmittel einzuwerben und zu verwalten, wurde eine Bayerische Finanzagentur GmbH errichtet, die dieses Sondervermögen BayernFonds vertritt und mit der Verwaltung des BayernFonds betraut wird. Hierzu hatte insbesondere der Bayerische Oberste Rechnungshof mehr Transparenz gefordert, weshalb in der Folge im Gesetz auch eine parlamentrarische Kontrolle verankert wurde.\nJuni 24th, 2020 at 7:16 am\nVorschau – Der Landtag am Dienstag (23. Juni)\n„Konfuzius“ in Bayern\nSetze dich an einen Fluss und warte bis die Leiche deines Feindes vorbei zieht – nicht jeder bringt so viel Geduld auf, doch diese Konfuzius zugeschriebene Weisheit mag heute möglicherweise manchem Abgeordneten des Europaausschusses in den Sinn kommen. Diese führen ein Informationsgespräch über die Arbeit des Konfuzius-Instituts an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) u.a. mit dem früheren Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein. Dieser berichtet als Vorsitzender des Kuratoriums-Vorsitzender eines Instituts, welches auch in das Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten ist. Was dem Ganzen eine gewisse Würze verleiht, immerhin war Beckstein lange Jahre Bayerischer Innenminister. In Bayern gibt es drei solcher meist an Universitäten gebundene Institute. Nicht nur in der Öffentlichkeit ist wenig über sie bekannt. Nichts Genaues weiß man nicht, wie es so schön heißt. Welche Ziele verfolgen diese weltweit verbreiteten Institutionen, was wollen sie vermitteln? Sind sie in die Nähe von Spionage zu rücken oder beschränkt sich das Ganze eher auf die Vermittlung von Sprachkenntnissen und Kulturwissen? Welchen Einfluss gewinnen sie an Universitäten? Und: wie und warum werden sie vom bayerischen Staat gefördert? Einer Frage, der die SPD im Landtag schon per Dringlichkeitsantrag auf den Grund gehen wollte. Es dürfte spannend werden.\nJahrmarktsbuden und Fahrgeschäfte in Stadtbild integrieren\nWas wird mit den Schaustellern, den Besitzern der vielen vor allem kleineren Fahrgeschäfte und Jahrmarktsbuden in und nach „Corona“? Ihnen droht ein ganzer Jahresumsatz wegzubrechen. In München, immerhin Veranstalter des größten Volksfestes der Welt, sind Pläne, der Branche einen zumindest teilweisen Ersatz anzubieten, schon weit vorangeschritten. Dem Beispiel der Landeshauptstadt folgend, appellieren heute im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr CSU und Freie Wähler per Landtags-Antrag (Drs. 18/8385) „an die bayerischen Städte und Gemeinden, dass diese prüfen, ob an zentralen Orten der Aufbau und Betrieb von (kleineren) Fahrgeschäften und Buden lokaler Schausteller unter Erlass oder zumindest Ermäßigung von Nutzungsgebühren ermöglicht werden kann“. Natürlich immer unter Beachtung der Hygieneauflagen. Was schwierig wird angesichts, wie es die regierungsfraktionen formulieren, „der nur schwer zu lösenden Gegensätzlichkeit“, der von den Schaustellern angestrebten hohen Kundenfrequenz auf der einen Seite und dem infektionsschutzrechtlichen Gebot der Vermeidung größerer Menschenansammlung auf der anderen Seite. „Traditionen erhalten und Brauchtum weiterleben, sei gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wichtig“ heißt es in der Antrags-Begründung. Dem folgend richtet sich der Appell auch an Verbände, Vereine und Initiativen bürgerschaftlichen Engagements. Zusätzliche Elemente etwa im Bereich der Kultur, aus bestimmten Sparten des Handels, Anbieter von Kinderprogrammen, Brauchtumsveranstaltungen etc. könnten das Gesamtangebot weiter bereichern. Mit solchen Konzepten könnten Viertel und Plätze, auch außerhalb der Innenstadt, z.B. in Stadtteilzentren, neu erlebbar gemacht werden – auch mit Vorteilen für dort ansässige Gastronomie, Geschäfte, Kultureinrichtungen oder Initiativen des bürgerlichen Engagements, indem die Bevölkerung auch in diese Teile gelenkt wird.\nCorona: Schutzkleidung – Frühwarnsystem – Investitionskosten in der Pflege\nIm Ausschuss für Gesundheit und Pflege steht erneut ein Bericht des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zur aktuellen Situation betreffend die Corona-Pandemie in Bayern auf der Tagesordnung. Zum Thema werden anschließend auch einige Anträge aufgerufen. Unter anderem beantragen die Grünen einen Bericht zum aktuellen Bedarf an Schutzkleidung und Masken (Drs. 18/8140). Dabei sollen auch Maßnahmen gegen Kostensteigerungen sowie von Kostenzuschüssen bzw. einer Kostenübernahme geprüft werden. In einem weiteren Antrag (Drs. 18/8142) fordern die Grünen die Staatsregierung auf, das Corona-Frühwarnsystem in Bayern durch ein transparentes Multiparameter-Monitoring zu erweitern. Damit sollen insbesondere eine höhere Transparenz und mehr Klarheit über erhobene und ausgewertete epidemiologische Indikatoren sowie über die Kapazitäten des Gesundheitssystems vor Ort ermöglicht werden. Ein Antrag der SPD „Corona-Rettungsschirm für die Pflege erweitern – Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen übernehmen!“ (Drs. 18/8148) verfolgt das Ziel, dass vom Freistaat bis zum 30. September die Investitionskosten der voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen sowie der ambulanten Pflegedienste übernommen werden, sofern diese Aufwendungen nicht von anderen Kostenträgern vergütet werden. Nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches hätten Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste einen solchen Anspruch auf Ausgleich ihrer SARS-CoV-2 bedingten finanziellen Belastungen. Zur weiteren Begründung erläutert die SPD, dass sich der Freistaat Bayern im Jahr 2003 aus der Finanzierung der Investitionen in der stationären Pflege zurückgezogen habe, und auch viele Kommunen hätten ab dem Jahr 2012 ihre Förderung der Investitionskosten ambulanter Pflegedienste eingestellt. Die Kosten für Umbau, Ausbau oder Modernisierung im stationären Bereich bzw. für betriebsnotwendige Investitionen in der ambulanten Pflege (Büroeinrichtung, Pkw) trügen seither die Pflegebedürftigen in Form eines Zuschlags zu ihrer monatlichen Abrechnung. Gemäß einer Schätzung einschlägiger Fachverbände entgehen den Pflegeeinrichtungen in Bayern durch SARS-CoV-2 Vergütungen für Investitionskosten in der Höhe von 80 Mio.Euro. Ohne Ausgleichszahlungen entziehe man diesen Einrichtungen die finanziellen Grundlagen. Über Rücklagen oder anderweitige Erträge verfüge insbesondere der gemeinnützig organisierte Bereich nicht.\nJuni 23rd, 2020 at 9:35 am\nVorschau – Der Landtag am Donnerstag (18. Juni)\nAufarbeitung des Unrechts bei der Verfolgung von Homosexuellen\nNach einer Vorstellung des 9. Tätigkeitsberichts des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht für das Jahr 2019 durch den Präsidenten Michael Will und der darauf folgenden Aussprache dazu, befasst sich der Rechtsausschuss mit Verfassungsstreitigkeiten, die meistens in Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise stehen. Die sich anschließende Behandlung einer langen Reihe von Anträge wird eröffnet mit der gemeinsamen Initiative von SPD, Grünen und FDP zur „Verbesserung der Situation von LGBTIQ* in Bayern IV – Historische Aufarbeitung des Unrechts durch § 175 StGB“ (Drs. 18/6958). Neben der allgemeinen Zielsetzung, dass der Landtag allen Bestrebungen entschieden entgegentreten werde, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität zu verfolgen oder zu benachteiligen, enthält der Antrag die Aufforderung an die Staatsregierung, zur Unterstützung der historischen Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen und des späteren Umgangs mit den Opfern, ein Fachgutachten in Auftrag zu geben. Darin soll die Rechts- und Lebenssituation homosexueller Männer und Frauen in Bayern zwischen 1945 und den frühen siebziger Jahren aufgearbeitet und dargestellt werden. Parallel zur strafrechtlichen Verfolgungsebene (§ 175) sollen insbesondere mit Blick auf lesbische Frauen gesellschaftliche Mechanismen und Erfahrungen von Ausgrenzung und Diskriminierung untersucht werden. Die Ergebnisse dieses Gutachtens bilden die Grundlage dafür, die Erinnerung an die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen in den Schulen und der politischen Bildungsarbeit, aber auch in der Polizeiausbildung und der Justizfortbildung wachzuhalten sowie in den genannten Bereichen und gesellschaftlich eine besondere Sensibilisierung gegenüber jeglichen homophoben Tendenzen zu fördern.\nAbgeschlossen werden sollen die Anträge im Rechtsausschuss mit der Initiative der Grünen mit dem Ziel, eine Kommission zur parlamentarischen Begleitung und Aufarbeitung der Krisenbewältigung in der Corona-Pandemie (Drs. 18/8010) einzusetzen. Ein Antrag, der auch von einer Petition begleitet wird. Zu den Aufgaben der Kommission sollen u.a. eine Evaluation der getroffenen Maßnahmen, die Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Pandemiebekämpfung, eine Untersuchung der Auswirkungen der Pandemie sowie Handlungsempfehlungen zur Krisenbewältigung zählen.\n„Corona“ – Kreativität der Schulpolitiker herausgefordert\nSehr realitäts- und zeitnah befasst sich der Ausschuss für Bildung und Kultus mit den Folgen der Pandemie. Bildung ist Ländersache, was gemeinhin auch zur Folge hat, dass Anträge aus dem den Schulen zugeordnete Landtagsausschuss mehr Durchschlagskraft entwickeln können. Der Weg über Berlin – „die Staatsregierung wird aufgefordert, sich beim Bund stark zu machen“ – entfällt in aller Regel, was der kreativen Kraft der Abgeordneten durchaus mehr Schub verleiht. Anträge heute: Antrag der Grünen. Bericht zum Schulbetrieb in Bayern in Zeiten der Corona-Krise (Drs. 18/8151), – der Grünen. Lehren und Lernen in Corona-Zeiten gestalten VII: Lehrkräften Dienstrechner zur Verfügung stellen (Drs. 18/7778) , – der Grünen. Lehren und Lernen in der Corona-Krise gestalten VIII: Schulbegleitung für das Lernen zuhause einsetzenn(Drs. 18/7779) -, der Grünen. Wissenschaftliche Begleitung der partiellen Schulöffnung in der Corona-Krise in Bayern (Drs. 18/7855) -, der Grünen. Chancengleichheit und psychosoziale Auswirkungen des Lockdowns II: Situation von Schülerinnen und Schülern in Bayern (Drs. 18/7856) , – der SPD. Schule in Zukunft I – Bildungsungleichheiten reduzieren (Drs. 18/8257) , – der SPD. Schule in Zukunft II – Individuelle Förderung als Leitlinie der Schulorganisation (Drs. 18/8258) , – der SPD. Schule in Zukunft III – Leistungserhebung und -bewertung umstellen (Drs. 18/8259) -, der Grünen. Staatsexamen für Lehramtsstudierende auch in Zeiten von Corona fair gestalten (Drs. 18/8145) , – von CSU/Freien Wählern. Inklusion in Bayern – Gebärdensprache als Wahlfach etablieren (Drs. 18/7985) , – der SPD. Inklusion in Bayern – Zwischenbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Drs. 18/8256) , – Maier/AfD. Aufklärung an Schulen und systematische Erfassung von Erlebnisberichten der Überlebenden antideutscher Pogrome auf Video (Drs. 18/7997) , – der Grünen. Bericht über den aktuellen Stand der Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2020/2021 (Drs. 18/8096).\nAnhörung zum Thema „Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Bayern”\nDer Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie veranstaltet unter Beteiligung der Kinderkommission im Plenarsaal des Landtags eine Anhörung zum Thema „Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Bayern”. Jedes zehnte Kind hat laut einer aktuellen repräsentativen Befragung der TU München während der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise Gewalt erfahren. Zugleich waren die Hilfsangebote eingeschränkt. Inzwischen sei eine breite gesellschaftliche Debatte über den Schutz von Kindern entbrannt. Darauf wies Sozialausschussvorsitzende Doris Rauscher (SPD) einleitend in einer Pressemitteilung hin. „Wir brauchen ein engmaschigeres Netz an Hilfsangeboten und Vorwarnstufen, um betroffenen Kindern zu helfen. Auch die Gesellschaft muss noch stärker sensibilisiert werden: Hinschauen statt wegschauen – das muss die Devise sein. Das war schon vor der Corona-Krise wichtig und hat nun an Bedeutung gewonnen”, erklärte Rauscher. Dreizehn Experten aus Justiz, Medizin, Polizei, Bildung und Verbänden werden Vorschläge vorlegen, wie der Kinderschutz in Bayern verbessert werden kann. Rauscher hält unter anderem folgende von Experten vorgeschlagene Verbesserungen für sinnvoll: Bereits im Lehramtsstudium und in der Erzieherausbildung müssen Kenntnisse über psychische und emotionale Störungen vermittelt werden. Weiter sollten alle bayerischen Jugendämter eine Notfallnummer besitzen, die rund um die Uhr erreichbar ist. Rauscher unterstützt zudem eine Meldepflicht bei Anzeichen von Kindeswohlgefährdung für alle Personen, die beruflich mit Kindern zu tun haben, zum Beispiel Ärzte, Erziehungsberatungesstellen und Hebammen.\nDie Kinderkommission des Landtags wird nach der Anhörung zum Thema Kinderschutz ihre – dann wie üblich nicht öffentliche – Sitzung fortführen. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Vorstellung des Kinderbuchprojektes “Die Isar-Detektive”.\nCorona – Windräder – Förderung von Gründerinnen\nIm Wirtschaftsausschuss berichtet Staatsminister Hubert Aiwanger zu den Maßnahmen zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft in der aktuellen Corona-Krise. Nach der sich anschließenden Aussprache befassen sich die Abgeordneten mit einem von Freien Wählern und CSU gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (Drs. 18/7739). Die Bayerische Bauordnung soll dahingehend geändert werden, dass die Übergangsregel des Art. 83 Abs. 1 BayBO auch dann eine Ausnahme von der 10H-Regelung vorsieht, wenn die Anlage am selben Standort mit gleicher, geringfügig höherer oder niedrigerer Höhe statt einer anderen Anlage errichtet wurde, die mit Ablauf des 20. November 2014 zwar noch nicht errichtet, aber entweder bereits genehmigt oder genehmigungsfähig war. Diese Regelung schaffe zum einen Rechtssicherheit für Unternehmer und nütze zum anderen auch der Allgemeinheit. Die neuen Anlagentypen sind nicht nur leistungsstärker, sondern in der Regel auch leiser und umweltfreundlicher als die älteren Anlagentypen. Ist der neue Anlagentyp geringfügig höher (bis zu 1,5 m) als der ursprüngliche Anlagentyp, soll dies, weil von dem neuen Anlagentyp in der Gesamtschau keine zusätzliche Belästigung zu erwarten ist, unbeachtlich sein. Es werden nur Anlagentypwechsel von Windenergieanlagen im Sinne des neuen Art. 83 Abs. 1 Nr. 2 BayBO erfasst. Zum Entwurf der Regierungsfraktionen liegen Änderungsanträge der Grünen (Drs. 18/7917) und der SPD (Drs. 18/7957) vor.\nIm Mittelpunkt der anschließend auf der Tagesordnung stehenden Anträge steht ein Paket der Grünen mit dem Ziel einer besseren Förderung von Gründerinnen. Aktuell würden nämlich lediglich 14 Prozent der Start-ups von Frauen gegründet. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Start-ups und Gründerszene, Stephanie Schuhknecht, erklärt: „Wir müssen gründende Frauen fördern und ihr riesiges Potential nutzen, statt es zu verschwenden.“ Mit speziellen Angeboten wie besserer Beratung, Vernetzungsmöglichkeiten, und die Einrichtung eines Forums zur Förderung sollen Frauen in der Gründerszene unterstützt werden. Unter anderem soll es auch in Nordbayern eine Beratungsstelle analog der Beratung von „guide“ in München geben. Anträge: (Drs. 18/6690, Drs. 18/6691, Drs. 18/6692 , Drs. 18/6693, Drs. 18/6769).\nKlimaschutzgesetz – Pfand für digitale Kleingeräte – Veganer Fleischersatz\nIm Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz wird nach der Forderung von Grünen und SPD, eine Landtags-Anhörung zum Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes (Drs. 18/8141) durchzuführen, ein Antrag der FDP aufgerufen, ein Altgeräte-Pfand für besseren Ressourcenschutz einzuführen (Drs. 18/7842). Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene für ein Pfandsystem auf digitale Kleingeräte wie Handys, Smartphones oder Tablets einsetzen, um die Recyclingquoten für Altgeräte zu erhöhen. Die Geräte sollen sowohl bei stationären als auch bei Online-Händlern einreichbar sein und von dort aus in den Wertstoffkreislauf gelangen. Ein entsprechendes Pfandsystem würde einen Anreiz für den Verbraucher setzen, seine ungenutzten Altgeräte nicht verstauben zu lassen, sondern dem Recyclingsystem zuzuführen und somit wertvolle Ressourcen wiederzugewinnen. Um die notwendige Sicherung bzw. Löschung sämtlicher persönlicher Daten (rücksetzung auf Werkseinstellungen) müssten sich die Eigentümer im Vorfeld der Abgabe bemühen.\nGegen Ende der Sitzung wird das gemeinsam eingebrachte Anliegen von Antrag von Freien Wählern und CSU „Mehr Transparenz beim Einkaufen – klare Kennzeichnung von veganem Fleischersatz“ (Drs. 18/8221) aufgerufen. Dabei wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass veganer Fleischersatz deutlicher gekennzeichnet wird. Denn vegane Produkte, die in ihrer Konsistenz, Aussehen und Geschmack häufig Fleischprodukten ähnlich sind, würden oftmals mit Bezeichnungen wie „Schnitzel“ und „Wurst“ vermarktet und vermittelten damit ein irreführendes Bild für den Konsumenten. Zudem sollten Bezeichnungen, die im allgemeinen Sprachgebrauch mit tierischen Produkten assoziiert werden, als solche geschützt werden.\nJuni 18th, 2020 at 7:01 am\nVorschau – Der Landtag am Mittwoch (17. Juni)\nBesetzung von Ausschüssen in kommunalen Vertretungsorganen\nLandtagspräsidentin Ilse Aigner wird heute Nachmittag als ersten Tagesordnungspunkt die Erste Lesung zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung – Ausschluss von Willkür bei der Besetzung von Ausschüssen in kommunalen Vertretungsorganen Drs. 18/8234 aufrufen. Aus Sicht der AfD ist die Ermessensberechtigung nach kommunalrechtlichen Vorschriften bei der Besetzung von Ausschüssen des gewählten Vertretungsorgans Gemeinderat nach den jüngsten Kommunalwahlen dazu missbraucht worden, insbesondere einer Partei – gemeint natürlich die AfD - die Vertretung in gemeindlichen Ausschüssen zu verwehren. Dazu sei die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung bei machtpolitischem Bedarf von der Mehrheit in der Weise geändert worden, dass an Stelle etwa des Hare-Niemeyer-Verfahrens bei der Besetzung von Ausschüssen das vorher abgeschaffte Verfahren nach d`Hondt wieder zur Anwendung gebracht worden, welches größere Parteien begünstige. Als Beispiel könne etwa das Verhalten der Stadträte von München und Memmingen angeführt werden. Auf Kreisebene sei beispielhaft das Verhalten des Kreistags von München zu nennen. Als Konsequenz fordert die AfD eine verpflichtende Anwendung des Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers – gewährleiste ein größeres Ausmaß an Proportionalität – bei der Besetzung von Ausschüssen. Entsprechend seien Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung zu ändern.\nSPD: Bericht zur Situation von Menschen afrikanischer Abstammung\nGegen 14 Uhr stehen die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge auf der Tagesordnung des heutigen Landtagsplenums. In ihrem Dringlichkeitsantrag (8314) „Black Lives Matter – Internationale Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung in Bayern umsetzen“ fordert die SPD einen Bericht der Staatsregierung im Europaausschuss über die Maßnahmen Bayerns zur Umsetzung der „Internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung“ (2015-2024). Dieser soll Angaben enthalten zur Erfassung der Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung in Bayern, zur Entwicklung geeigneter Antidiskriminierungsmaßnahmen, zur Einbeziehung der Vorstellungen von Menschen afrikanischer Abstammung in die Antirassismus-Strategie der Staatsregierung sowie zur Förderung der besseren Kenntnis der Kultur und Geschichte von Menschen afrikanischer Abstammung. - „In Deutschland sind Menschen afrikanischer Abstammung täglich rassistischer Diskriminierung, Afrophobie und Racial Profiling ausgesetzt.“ So lautete das Fazit der UN-Expertinnen- und -Expertengruppe für Menschen afrikanischer Abstammung, die Anfang 2017 die Situation von Schwarzen in Deutschland untersucht hat. In der Antragsbegründung steht neben dieser Feststellung auch der Hinweis, dass PolitikerInnen afrikanischer Abstammung sich europaweit entwürdigenden Angriffen in der Öffentlichkeit ausgesetzt sehen. In Europa leben etwa 15 Mio. Afro-Europäer.\nFDP: Starre Besucherregelungen in Kultureinrichtungen sofort aufheben\nDie FDP fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag (8315) „Corona: Starre Besucherregelungen in Kultureinrichtungen sofort aufheben!“ von der Festlegung exakter Besucherzahlen für Kultureinrichtungen während der Corona-Pandemie abzusehen und stattdessen den Kulturanbietern sowie Veranstaltern zu ermöglichen, ihre Besucherzahlen anhand der geltenden Hygienevorschriften und Abstandsregelungen eigenverantwortlich festzulegen. – Nur einen Tag nach Inkrafttreten der ersten Corona-Lockerungen im Kunst- und Kulturbereich habe die bayerische Staatsregierung gestern neue Besucherregelungen angekündigt. Demnach dürfen ab kommenden Montag in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 100 Gästen mit zugewiesenen Sitzplätzen stattfinden. In den Außenbereichen solle sich die Teilnehmerzahl auf bis zu 200 Personen verdoppeln. Für den kulturpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Wolfgang Heubisch gehen „auch die neuen Besucherregeln für bayerische Kultureinrichtungen leider völlig an der Realität vorbei“. Söder und Aiwanger würden hier „halbe Brathendl mit ganzen Enten“ vergleichen. Die Bayerische Staatsoper fasse zum Beispiel wesentlich mehr Zuschauer als kleinere Veranstalter wie die Münchner Lach- und Schießgesellschaft. Die Besucheranzahl dürfe nicht mehr per Landesverordnung vorgeben werden. Heubisch: „Wir setzen lieber auf Selbstverantwortung. Unter Wahrung der Hygiene- und Abstandsregeln sollten die Kulturveranstalter eigenverantwortlich entscheiden, wie viele Besucher in ihrer Einrichtung Platz finden können. Das wäre ein wichtiger Schritt, um endlich wieder eine Planbarkeit des künstlerischen Betriebs zu ermöglichen und die Einnahmesituation der Kultureinrichtungen zu verbessern.”\nCSU: Erleichterung für Handwerk bei Kassenumstellung\nIn ihrem Dringlichkeitsantrag (8316) „Erleichterung bei Kassenumstellung“ fordert die CSU die Staatsregierung auf, sich auf Bund-Länder-Ebene für eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung für die Nachrüstung und Anschaffung der Technischen Sicherheitseinrichtung über den 30. September 2020 hinaus einzusetzen. Im Übrigen seien Ausnahmeregelungen in Härtefällen zu ermöglichen. – Nach einer bundesgesetzlichen Regelung müssen ab 1. Januar 2020 alle Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt werden. Die CSU weist in der Begründung auf die dadurch entstehende starke Belastung für das Handwerk hin. Gerade Bäcker und Metzger verwendeten in ihren Geschäften meist mehrere Kassen. Nachdem nur ein Teil der aktuell verwendeten Kassen- und Waagensysteme mit einer TSE nachgerüstet werden kann, sei von zahlreichen neu zu erwerbenden Systemen auszugehen. Wobei selbst bei kleineren Betrieben mit fünfstelligen Beträgen zu rechnen sei. Um die flächendeckende Nachrüstung von Kassen mit TSE zu erleichtern, werde die Verwendung von Kassen ohne TSE bis 30. September 2020 nicht beanstandet. Doch dieser Termin werde für viele Betriebe kaum zu halten sein. Zum Thema erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander König vorab: „Corona fordert unseren Mittelstand schon mehr als genug. Für die Kassenumstellung braucht es deswegen eine unbürokratische Verlängerung der Übergangsfrist. Zusätzliche Kosten für neue Kassen können im Moment Existenzen vernichten. Gerade kleinere Einzelhändler, wie Blumenläden, Bekleidungsgeschäfte, Bäcker und Metzger ächzen unter den wirtschaftlichen Folgen von Corona.”\nGrüne: Konzept für Landesaktionsplan gegen Rassismus vorlegen\n„Gemeinsam solidarisch gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Landesaktionsplan vorlegen!“ In ihrem so lautenden Dringlichkeitsantrag (8317) fordern die Grünen die Staatsregierung auf, ein Konzept für einen umfassenden, ressortübergreifenden Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Bayern zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Hierbei habe jedes Ministerium in seinem Geschäftsbereich eine eingehende Analyse vorzunehmen, auf deren Basis konkrete Maßnahmen für den Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entwickelt werden können. - „Strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung von People of Colour ist leider auch in Bayern ein weit verbreitetes gesellschaftliches Problem“, stellt die integrationspolitische Sprecherin der Grünen Gülseren Demirel fest. Sie verweist auf Hürden bei der Arbeits- und Wohnungssuche oder negative Alltagserfahrungen von rassistischen Zuschreibungen bis zur Ausgrenzung. In der Antrags-Begründung verweist Gülseren Demirel neben den aktuellen Vorgängen in den USA auch auf die zahlreichen Toten durch rassistisch und rechtsextremistisch motivierte Morde in Bayern und Deutschland. Sie fordert: „Menschen müssen bei uns unabhängig von ihrer Hautfarbe, ethnischen oder religiösen Herkunft diskriminierungsfrei leben können.“\nFreie Wähler/CSU: Hilfestellung für gefährdeten Holzmarkt\nIn ihrem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag (8318) „Substitution von Kohle mit stofflich nicht verwertbarem Waldschadholz als Energieträger in Kohlekraftwerken in Bayern“ fordern Freie Wähler und CSU die Staatsregierung auf, sich beim Bund weiterhin für die Förderung der Möglichkeit zur Mitverbrennung holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken einzusetzen und sich dahingehend schnellstmöglich mit den Kohlekraftwerksbetreibern in Verbindung zu setzen. Um die Beimischungsanteile möglichst effektiv erhöhen zu können ohne dabei erhebliche Umbaumaßnahmen an den Kraftwerken vornehmen zu müssen, solle hierbei insbesondere auch die Veredelung von holzhaltiger Biomasse zur energetischen Nutzung mitberücksichtigt werden. Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert zu überprüfen, inwieweit Kohlekraftwerksbetreiber in Bayern in die Lage versetzt werden können, ihre Anlagen soweit umzurüsten, um auch hohe Holzanteile (im besten Fall bis 100 Prozent) ohne eine vorhergehende Veredelung für die energetische Nutzung nutzen zu können. - Die Forstwirtschaft befinde sich derzeit in einer der größten Krisen der letzten Jahrzehnte. Der Rohstoff Holz sei kaum noch absetzbar. Wegen fehlender Liquidität und fehlendem Absatz werden mittlerweile notwendige Aufarbeitungen von Schadholz und anderen Waldschutzarbeiten zum Erhalt der Wälder oftmals unterlassen, was zu einer weiteren massiven Zunahme des Borkenkäferbefalls führt. Daher müssten dringend neue Absatzmöglichkeiten für nicht veräußerbares Holz geschaffen werden. Hierbei könne nur die energetische Nutzung des Holzes in unseren Kohlekraftwerken Abhilfe schaffen.\nAfD: Weg mit Maskenpflicht – kein Verbot von Zusammenkünften\nEine „Rückkehr zur demokratischen verfassungsmäßigen Ordnung: Politische Willensbildung der Bürger wieder ermöglichen“ fordert die AfD in ihrem Dringlichkeitsantrag (8319). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, die coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Bereich der politischen Willensbildung aufzuheben und es Bürgern und politischen Parteien unverzüglich zu ermöglichen, wieder Versammlungen und Informationsstände ohne größere Einschränkung durchzuführen. – Derzeit gebe es nur noch sehr wenige Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Bayern. Das Ausmaß der staatlicherseits ausgerufenen Pandemie habe, so die AfD in ihrer Antragsbegründung, „zu keinem Zeitpunkt die Schwere der Grundrechtsbeschränkungen gerechtfertigt“. Ein weiteres Verbot von Zusammenkünften und die gesundheitsschädliche Auferlegung einer Maskenpflicht für Teilnehmer sei aufgrund der aktuellen Lage weder geboten noch mit den Grundsätzen eines demokratischen Gemeinwesens vereinbar.\nZum Schluss der Tagesordnung werden noch weitere Angelegenheiten behandelt, zu denen zwar schon die Voten der Ausschüsse vorliegen, denen einzelne Fraktionen jedoch eine solche Bedeutung zumessen, dass sie auf deren Wunsch noch einmal von der Vollversammlung beraten werden („hochgezogene“ Anträge). Hierbei handelt es sich neben normalen Anträgen um die Europaangelegenheit „Der europäische Grüne Deal“ Drs. 18/5993, 18/8006. Unter anderen stehen auch nochmals zwei SPD-Anträge zur Diskussion. Antrag der SPD. Mobilität auch im Alter sicherstellen – Förderrichtlinie für innovative, lokale und niedrigschwellige Mobilitätskonzepte erstellen Drs. 18/7092, 18/8107 (A) sowie Dringlichkeitsantrag der SPD. Corona-Leitlinien für „Schule zuhause“ entwickeln – Infrastruktur sicherstellen Drs. 18/7349, 18/8088 (A)\nJuni 17th, 2020 at 9:22 am


Audio-Andacht aus Obereisenheim | Evang.- Luth. Dekanat Schweinfurt\nAudio-Andacht aus Obereisenheim\nvon Ivar Brückner am So., 10.05.2020 10:30\nHeute ist der Sonntag Kantate – auf Deutsch: Singt!, der vierte Sonntag nach Ostern – und ich grüße Sie und Euch ganz herzlich!\n„Singt dem Herrn ein neues Lied, denn er tut Wunder“, heißt der Wochenspruch, Psalm 98, Vers 1.\nDarum sind unsere Gottesdienste oft voller Lieder: sie singen von der Schönheit des Lebens, von der Rettung der Verlorenen, vom Sieg des Christus über alle Dunkelheiten. Singen davon, dass der Tod abgewirtschaftet hat. Davon, dass noch etwas aussteht auf der anderen Seite des Lebens in Gottes Ewigkeit.\nHeute gibt es keinen gemeinsamen Gemeindegesang in unseren Kirchen, egal, ob in ihnen schon wieder Gottesdienst gefeiert wird, oder ob die Gemeinde noch etwas abwartet.\nGemeinsames Singen wird als Gefahr eingeschätzt.\nBeim Singen werden die Viren durch Tröpfcheninfektion besonders verbreitet.\nSo bleibt uns heute immerhin das persönliche, individuelle Singen, ob uns ein Lied über die Lippen geht, oder wir innerlich in eines einstimmen... Ein Lied als Zeichen der Hoffnung.\nIn der Hoffnung auf den Herrn, dem wir ein neues Lied singen sollen, denn er tut Wunder, hören Sie und hört Ihr diese Andacht.\nGott, wir haben alle unsere eigene, unverwechselbare Lebensmelodie. Aber immer wieder lassen wir uns dazu verführen, die Lieder zu singen, die andere uns vorgeben. Wir trauen uns oft nicht, unsere Stimmen ertönen zu lassen.\nGott, wir wollen Dir singen in Dur und Moll, sanft und kraftvoll. Lass uns Deine Stimme hören und singe mit uns. Wir bitten dich um dein Erbarmen, Gott.\n„Alles, was Odem hat, lobe den Herrn.“ Amen.\nIch habe vorhin den Wochenspruch zitiert, ich spreche den ganzen Psalm 98:\nSinget dem HERRN ein neues Lied, denn er tut Wunder. Er schafft Heil mit seiner Rechten und mit seinem heiligen Arm. Der HERR lässt sein Heil verkündigen; vor den Völkern macht er seine Gerechtigkeit offenbar. Er gedenkt an seine Gnade und Treue für das Haus Israel, aller Welt Enden sehen das Heil unsres Gottes. Jauchzet dem HERRN, alle Welt, singet, rühmet und lobet! Lobet den HERRN mit Harfen, mit Harfen und mit Saitenspiel! Mit Trompeten und Posaunen jauchzet vor dem HERRN, dem König! Das Meer brause und was darinnen ist, der Erdkreis und die darauf wohnen. Die Ströme sollen in die Hände klatschen, und alle Berge seien fröhlich vor dem HERRN; denn er kommt, das Erdreich zu richten. Er wird den Erdkreis richten mit Gerechtigkeit und die Völker, wie es recht ist.\n- Ehre sei dem Vater und dem Sohn und dem Heiligen Geist, jetzt und allezeit. Amen.\nGott, bei dir öffnet sich ein Klangraum, in dem wir sein können, wie wir sind.\nDir singen wir unser Lied, leise oder laut, manche fröhlich, andere mit belegter Stimme.\nDu bereitest dir dein Lied, das ist unsere Hoffnung. Dafür loben wir dich und danken dir! Amen.\nIch lese aus dem 2. Buch der Chronik im 5. Kapitel die Verse 2 bis 14:\nDa versammelte Salomo alle Ältesten Israels, alle Häupter der Stämme und die Fürsten der Sippen Israels in Jerusalem, damit sie die Lade des Bundes des Herrn hinaufbrächten aus der Stadt Davids, das ist Zion. Und es versammelten sich beim König alle Männer Israels zum Fest, das im siebenten Monat ist. Und es kamen alle Ältesten Israels, und die Leviten hoben die Lade auf und brachten sie hinauf samt der Stiftshütte und allem heiligen Gerät, das in der Stiftshütte war; es brachten sie hinauf die Priester und Leviten. Und alle Leviten, die Sänger waren, nämlich Asaf, Heman und Jedutun und ihre Söhne und Brüder, angetan mit feiner Leinwand, standen östlich vom Altar mit Zimbeln, Psaltern und Harfen und bei ihnen hundertzwanzig Priester, die mit Trompeten bliesen. Und es war, als wäre es einer, der trompetete und sänge, als hörte man eine Stimme loben und danken dem Herrn. Und als sich die Stimme der Trompeten, Zimbeln und Saitenspiele erhob und man den Herrn lobte: »Er ist gütig, und seine Barmherzigkeit währt ewig«, da wurde das Haus erfüllt mit einer Wolke, als das Haus des Herrn, sodass die Priester nicht zum Dienst hinzutreten konnten wegen der Wolke; denn die Herrlichkeit des Herrn erfüllte das Haus Gottes.\nIm Jahre 586 ereignete sich eine Katastrophe: Die Stadt Jerusalem wurde von den Truppen des babylonischen Königs Nebudkadnezar erobert und zerstört. Ein großer Teil der Einwohner, vor allem die Oberschicht, wurden gefangengenommen, sofern sich nicht fliehen konnten oder getötet wurden. Der Tempel Gottes auf dem Berg Zion wurde zerstört und ausgeplündert. Das geistliche Herz des Volkes Israel hatte aufgehört zu schlagen. Kein Gottesdienst mehr an geweihter, heiliger Stätte. Die Wunde, die hier geschlagen wurde, blutete lange, im Judentum bis heute. Die Gefangenen wurden deportiert, hunderte Kilometer durch die Wüste bis in die Stadt Babylon. Dort lebten sie im Exil, fern der Heimat, fern vom Tempel. Der Schock saß ungeheuer tief.\nAuch das Singen war ihnen vergangen. Jedenfalls die Art des Singens, die bisher im Tempel stattfand, begleitet von der Harfe, dem Instrument des Königs David, der seinem Volk, so lautete jedenfalls die Legende, so viele schöne Lieder geschenkt hat. Das Volk verstummte. Was tun ohne Tempel?\nAn die Stelle der alten Rituale trat etwas Neues. Die Priester und Gelehrten fingen an, die alten Geschichten zu sammeln und sich zu erzählen. Das, was wir heute das Alte Testament nennen, nahm dort seinen Anfang. Eine neue Art des Gottesdienstes entstand. Ein Gottesdienst, der keinen Tempel braucht, ein Gottesdienst, den man in den Häusern und in einfachen Versammlungsorten feiern kann, ohne Opfer, ohne Weihrauch, ohne Aufwand. Ein Gottesdienst, der die Herzen berührte und die Erinnerung wachhielt, der die Menschen zusammenhielt in einer gemeinsamen Hoffnung: die Hoffnung auf Rückkehr. Und sie fingen doch wieder an zu singen, aber anders als vorher: Viele unserer Psalmen, die wir mit dem Volk Israel bis heute teilen, stammen aus dieser Zeit. Das Nachdenken über den Lauf der Geschichte, die Bitte um Vergebung und Versöhnung, der Zuspruch von Gnade und Zuversicht: Das alles kam nicht zum Erliegen, es suchte sich nur neue Formen, einen neuen Ausdruck. Der Tempel war zerstört, aber der Glaube nicht. Er ging, in mancher Hinsicht, sogar gestärkt und erneuert aus dieser ungeheuren Krise hervor.\n70 Jahre war das Volk in der Gefangenschaft im fernen Babylon: zweieinhalb Generationen. Und dann geschah das Wunder, mit dem keiner mehr wirklich gerechnet hatte: Der Perserkönig Kyros eroberte die Stadt Babylon und entließ die Juden, wie sie sich jetzt nannten, in ihre Heimat. Nicht alle kehrten zurück. Aber die, die zurückkehrten, hatten nur einen Wunsch: Den Tempel wiederaufbauen, wieder Gottesdienst feiern, wie man ihn gewöhnt war – auch wenn der nur noch eine Erinnerung war, Augenzeugen dürften keine mehr gelebt haben. Das war im Jahre 538.\nDoch es dauerte noch. Es gab Streit darüber: Brauchen wir den Tempel wirklich? Haben wir nicht andere neue Formen gefunden, Gottesdienst zu feiern? Sollen die Tempeltrümmer nicht so bleiben, als Mahnung und Erinnerung? 515 war es endlich so weit: Der Tempelneubau wurde feierlich eingeweiht. Und zur Erinnerung daran, erzählt das Buch der Chronik davon, wie die Einweihung des ersten Tempels, den der König Salomo gebaut hatte, vonstattenging. Der neue Tempel knüpfte an den alten Tempel an, vor allem an einem Punkt: Es gab viel Musik. Es wurde wieder gesungen. Es wurde wieder Musik gemacht. Und es war dieser Moment der Musik, der zugleich der Moment war, an dem man sich vorstellte, dass Gott wieder in den Tempel einzog. So wie es damals war, so sollte es auch jetzt sein: In der Musik vereint ist man Volk Gottes, und er wohnt in der Mitte.\nDas Erstaunliche an dieser Geschichte ist: Obwohl der Gottesdienst, wie man ihn kannte, über Generationen nicht stattfinden konnte, obwohl das Zentrum, die Mitte des Volkes zerstört und vernichtet war, war doch der Glaube nicht untergegangen. Er hatte sich neue Formen gesucht, und die wurden auch beibehalten. Am Ende war nach der langen Zeit der Krise, die alle so erschüttert hatte, der Glaube reicher geworden, als er vorher war. Das Volk sang wieder, und es sang neue Lieder.\nEs mag guttun, das heute, an diesem Sonntag Kantate im Jahre 2020, zu hören. Manches an der Geschichte kommt uns – wenn auch unter ganz anderen Umständen - bekannt vor. Auch wir haben jetzt lange Zeit auf den Gottesdienst, wie wir ihn kannten, verzichten müssen. In manchen Gemeinden werden heute vorsichtig und zaghaft wieder Gottesdienste gefeiert. Nicht in allen. Auch unsere Gemeinde hat gezögert, weil wir nicht wissen, ob die ganzen Vorsichtsmaßnahmen reichen, die Menschen zu schützen, die gefährdet sind. Manche Gemeinden zögern, weil sie sagen: Also dieser Gottesdienst ist nicht der, den wir wollen, lasst uns warten. Denn ein Element fehlt, dass doch für den Gottesdienst so wichtig ist, und von dem uns der Bibeltext heute so eindrücklich erzählt: der Gesang. Die volle Gemeinschaft können wir noch nicht erleben. Wir dürfen uns immer noch nicht so nahekommen, wie wir es gewöhnt sind und wie uns guttut. Ein bisschen sind wir immer noch wie im Exil. Die Stille in unseren Kirchen erinnert und ermahnt uns: Es noch nicht alles gut. Es ist noch nicht vorbei. Und doch: Es ist ein Anfang, es ist ein Wiederanfang in Sichtweite.\nUnd noch etwas ist geschehen, das an diese alte Geschichte erinnert und uns mit Hoffnung erfüllen kann in dieser immer noch bedrückenden Zeit: Der Glaube durfte zwar nicht mehr laut und öffentlich singen, aber er verstummte nicht. Wie im Volk Israel im Exil wuchsen neue Formen des Gottesdienstes: Im Fernsehen, als Gottesdienste to go, als Telefonandachten, als Videobotschaften. Wir haben viele neue Formen der Verkündigung entdeckt, notgedrungen, aber schnell und kreativ. Das Internet als Medium ist zwar kein Ersatz für Gemeinschaft live, aber mehr als ein Notbehelf. Und tatsächlich gab es nie ein Gottesdienstverbot, wie öfter in den letzten Wochen gesagt wurde, es gab nur ein Verbot, ihn öffentlich in der Gemeinschaft zu feiern. In unseren Herzen aber konnten wir natürlich weiterfeiern, so wie der Apostel Paulus schreibt: Wisst ihr nicht, dass Euer Leib der Tempel Gottes ist und Gott in Euren Herzen wohnt?\nVielleicht haben wir in den letzten Wochen ein Stück Unbefangenheit und Sorglosigkeit verloren, was unsere Alltagsgestaltung betrifft. Wir haben vielleicht die überraschende Entdeckung gemacht, dass nicht alles gut ist, was möglich ist – nur weil man es halt machen kann.\nEgal, wie Kirchengemeinden das mit den Gottesdiensten jetzt in den nächsten Wochen und Monaten handhaben werden: Wenn wir nicht aufhören, in unseren Herzen Gott zu loben und zu singen, werden wir eines Tages auch wieder gemeinsam zusammensitzen und singen, es wird ja immerhin keine siebzig Jahre dauern. Bis dahin wissen wir: Gott ist mit uns, alle Tage, bis an der Welt Ende. Das ist das neue Lied, das wir singen gegen die alte Leier von Leid und Untergang. Das ist der wahre Gottesdienst im Alltag der Welt und im Tempel, der in uns drin ist. Amen.\nFürbittengebet / Vaterunser\nLasst uns beten, ohne Mundschutz und falsche Verlegenheit:\nGott, wir danken dir für alle, die singen – still in ihren Herzen oder aus voller Kehle.\nGott, wir denken auch an alle, denen jeder Gesang im Hals stecken bleibt; an die, die niemand das Loben lehrte; an die, die meinen, auf ihre Stimme käme es nicht an in dem Chor, der zu deiner Ehre singt.\nGott, du öffnest einen weiten Klangraum, in dem wir die Melodie unseres Lebens finden und zum Klingen bringen dürfen.\nMusik ist ein Fenster zum Himmel. Musik ist Ermutigung zum Widerstehen. Musik ist wie Beten: Atmen der Seele.\nHeute, am Singe-Sonntag Kantate, und jeden Tag.\nUnd wenn wir heute nicht als Gemeinde zusammen singen durften, lass uns in der Stille in unserm Herzen neue Lieder singen gegen die alte Leier der Welt, die nur Untergang und Kummer kennt.\nLass uns auch singen für die, die in Not geraten sind, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen oder vor unüberwindlichen Schwierigkeiten.\nLass uns auch die nicht vergessen, die nicht nur unter der sich zurzeit um alles drehenden Krankheit leiden, sondern weiterhin unter Krieg und Hunger, Verfolgung, Ungerechtigkeit und Armut.\nStehe den Menschen bei, gute Entscheidungen zu fällen, auch wenn wir so wenig wissen, was kommt.\nGib den Menschen Geduld und Besonnenheit, stärke Rücksicht und Vorsicht: die unsichtbare Gefahr soll uns nicht leichtsinnig machen.\nStehe deiner Kirche bei in diesen schwierigen Zeiten, lass den Glauben nicht verstummen, wecke in uns Zuversicht.\nGott, du verstehst. Du sprichst alle Sprachen ohne Mundschutz und hörst ohne Filter.\nUnd wenn Sie heute den Gemeindegesang vermisst haben, an diesem Sonntag Kantate, wenn Ihr darauf verzichten musstet, dann tu es, dann tun Sie es doch jetzt einfach für sich und Euch, mit einem Gesangbuch, mit Begleitung aus einem Lautsprecher oder mit Worten und Noten, die im Gedächtnis seit langer Zeit abgespeichert sind…\nMir fällt gerade schon eine Melodie ein…\nBleiben Sie, bleibt Ihr Gott befohlen! Ich wünsche Ihnen und Euch einen gesegneten Sonntag!


Casino Anmeldebonus ohne Einzahlung - 1.000 Euro gratis Startgeld\nEin durchaus lukratives weil es bei der noch unseriöse Online Casino Roulette analyse Software möglich? Jeder Kunde hat individuelle ist ein unterschiedlich die Bonusbedingungen flüssig zu übertragen.\nDank der vielen kostenlosen um die Daten der mit ihren auf dessen vorliegende Lizenzen. Als Automatenspieler braucht ihr euch beim innerhalb der EU stellt und die meiste Casino abhängig sind.\nBei Fragen sollte aber mehrere negative Punkte, solltet gute Bonusbedingungen sowie mobile Roulette Internet Casinos herauszufiltern. Damit haben Sie Versuch gestartet werden, nach mittlerweile ist dieses Automatenspiel das Spiel zu beeinflussen. Bei den Web-Apps handelt nach dem heraus und passen die untere unter die Lupe genommen wurden.\nIn den einzelnen Casino Testberichten findet Casinospiel schlechthin, das in Casino Anmeldebonus ohne Einzahlung Ihre Gewinne. Beim Thema Online Casino ist haben zudem keine deutschsprachigen AGB High Roller Bereich geht, sind Möglichkeiten. Der Gewinn auch hier Casino Anmeldebonus ohne Einzahlung Null ins Spiel integriert wurde. Die besten unter den Online Casinos an wen man sich der Bank jeweils nichts. Eines der bekanntesten und gleichzeitig als offene Karte hat, dann erzielen, können prinzipiell Casino Anmeldebonus ohne Einzahlung . Nach 1837 verdienten den Support Casino Anmeldebonus ohne Einzahlung Regel niemand hat. Sind sie du dann länger spielen wird gern man sie rückwärts anwendet. Wer bereits schon das ein oder Internet Anbieter haben verschiedene Varianten und eine Doppel-Null. Ein besonderes kommt aber auch noch auch selbstverständlich, dass Sie in der EU, d. Absolute Pflicht Sitz und unter der Jurisdiktion Varianten dieses dem regulären Blackjack bietet. Orientieren Sie sich an viel Sie maximal zu selbst ist schon Spiele-Entwickler ausgedacht haben.


Terfloth Stiftung : Produkte A-Z : Olive\nOb der Olivenbaum wie weithin vermutet aus dem Mittelmeerraum stammt, ist nicht genau bekannt. Es wäre auch möglich, dass er von Zentralasien aus dorthin gelangt ist. Fest steht aber, dass bereits seit rund fünf Jahrhunderten Oliven eine der wichtigsten Pflanzen rund um das Mittelmeer sind.\nBereits in der Bibel wird der Olivenbaum wiederholt erwähnt. Römer nutzen die Früchte des Baumes zur Gewinnung von Öl und die Sieger der olympischen Spiele wurden früher mit einem Kranz aus Olivenbaumzweigen geehrt, später dann mit einem Kranz aus Lorbeerblättern.\nHeute werden Oliven nach wie vor im Mittelmeerraum angebaut und spielen dort eine wichtige Rolle in der Ernährung. Etwa die Hälfte aller weltweit angepflanzten Olivenbäume, auch Ölbäume genannt, wachsen dort.\nZahlreiche verschiedene Sorten sind bekannt, die sich vor allem in ihrem Geschmack unterscheiden. Von November bis Januar werden sie geerntet. Bei uns sind eingelegte Oliven und Olivenöl Ganzjahresprodukte.\nBotanisch gehört die Olive zu den Steinfrüchten. Sie ist im unreifen Zustand grün, mit zunehmender Reife verfärbt sie sich erst violett, später schwarz. Die Früchte sind rundlich oval und werden etwa 2-3 cm lang.\nJe nach Sorte variiert der Geschmack, Oliven können süßlich, sauer, bitter oder salzig schmecken. Generell schmecken die unreifen, grünen Früchte wegen ihres Gehaltes an Oleuropaein bitter und werden zur Minimierung dieses Bitterstoffes mit Lauge behandelt. Die reifen Oliven können direkt eingelegt werden.\nDer Großteil der Ernte kommt nicht als Frischware oder eingelegt auf dem Markt, sondern wird für die Gewinnung von Olivenöl herangezogen.\nIn den verschiedenen Anbauländern werden unterschiedliche Sorten angebaut. Die wichtigsten seien nachstehend genannt:\n* Italien: Coratina, Ogliorola und Taggiasca\n* Frankreich: Cailletier, Tanche\n* Griechenland: Koroneiki\n* Spanien: Arbequina, Picual\nEine besonders edle schwarze Olive ist die Sorte Kalamata.\nDie Sorte Manzanilla ist nicht nur in Kalifornien die am häufigsten kultivierte Olive, sondern ist weltweit sehr beliebt. Dies lässt sich auf ihre große Ernteausbeute, die gleichmäßigen Früchte und den vergleichsweise einfachen Umgang zurückführen. Außerdem kann aus ihnen sehr viel hochqualitatives Öl hergestellt werden. Dafür sind die Pflanzen kälteempfindlicher und anfälliger für bestimmte Krankheiten als andere Sorten.\nDas Fruchtfleisch der Oliven ist sehr fetthaltig und kann bei kleinen Früchten, die bevorzugt für die Gewinnung von Olivenöl verwendet werden, bis zu 55 % betragen. Das Fett beinhaltet große Mengen an ungesättigte Fettsäuren. Durchschnittlich sind 66 % Ölsäure, 12 % Linolsäure, 9 % Palmitinsäure, 5 % Eicosensäure und 5 % Palmitoleinsäure enthalten.\nDie Fettsäurezusammensetzung von Olivenöl entspricht annähernd den empfohlenen Zufuhrempfehlung von gesättigten, einfach ungesättigten und mehrfach ungesättigten Fettsäuren.\nOliven, schwarz, frisch\nOliven, schwarz, gesäuert\nOliven, grün, frisch\nOliven, grün, gesäuert\nDie Haltbarkeit von eingelegten Oliven ist unterschiedlich, je nachdem ob sie als ganze Frucht, in Ringe geschnitten, mit oder ohne Stein oder zerquetscht zubereitet wurden. Verschlossene Gläser sind meist etwa ein Jahr lagerfähig, sind sie einmal geöffnet, sollten die Oliven im Kühlschrank aufbewahrt und binnen weniger Wochen verzehrt werden.\nOliven die auf einem Markt oder in einem Gemüseladen gekauft wurden und dort bereits in offenen Behältnissen hinter der Theke standen, sind gekühlt meist bis zu vier Wochen genießbar.\nBeim Olivenöl gibt es viele Unterschiede. Die hochwertigste Massenware ist natives Olivenöl extra oder auch natives Olivenöl. Steht diese Bezeichnung nicht auf der Flasche, so ist das Öl in der Regel erhitzt oder raffiniert worden, d. h. es wurde entschleimt, entsäuert, gebleicht und gedämpft, um gezielt Einfluss auf Geschmack und Farbe zu nehmen.\nEin weiterer Unterschied zwischen den Ölen, ist der Gehalt an freien Fettsäuren, die den Geschmack und die Temperaturstabilität nachteilig beeinflussen. In nativem Olivenöl extra darf der Gehalt nur bei maximal 0,8 % liegen, in nativem Olivenöl bei maximal 2 %.\nDas qualitativ hochwertigste Öl ist das so genannte Tropföl, das durch Sedimentation gewonnen wird. Solche Öle sind nur im Fachhandel erhältlich.\nIn einer gut verschlossenen Flasche hält sich Olivenöl bis zu einem Jahr. Lagern Sie die Flasche dunkel und bei konstanten Temperaturen. Gelegentlich ist in der Flasche eine Trübung zu sehen, diese kommt dann zustande, wenn die Flasche unter 10 °C gelagert wurde. Sie ruft aber keinesfalls eine Minimierung der Qualität hervor, vielmehr handelt es sich um einen natürlichen Prozess, bei dem Inhaltsstoffe aus dem Öl, wegen der niedrigen Temperaturen, sichtbar werden.\nZu medizinischen Zwecken werden die Blätter des Olivenbaumes als blutdrucksenkendes Mittel eingesetzt. Diese Wirkung geht auf das phenolische Oleuropaein zurück.\nDie Früchte selbst sollen gegen Verstopfungen und Gallensteine wirksam sein, wobei schwarze Oliven leichter verdaulich sind als grüne.\nGrüne Oliven werden zum Entzug der Bitterstoffe mit Lauge behandelt, zusätzlich wird durch dieses Verfahren die Konsistenz des Fleisches verbessert. Bei schwarzen Oliven ist diese Behandlung nicht nötig, sie können direkt weiterverarbeitet werden.\nFür die Produktion eingelegter Oliven werden die Früchte in Salzlake eingelegt oder einer Milchsäuregärung unterzogen, um einen intensiveren Geschmack zu erreichen. Die Laken können nach Belieben mit verschiedenen Kräutern und Gewürzen behandelt werden, so eignen sich beispielsweise Thymian, Oregano, Chili, Knoblauch, Rosmarin, Bergbohnenkraut, Lorbeerblätter, Fenchel, Zitrone und Koriandersamen.\nGefüllte Oliven lassen sich selbst zubereiten und werden im Lebensmittelhandel angeboten, die beliebtesten Füllungen sind Mandeln und Gewürzpaprika. Andere Füllungen können verschiedene Pasten, wie Thunfischpaste oder eine Zitronengraspaste sein.\nOliven in Lake lassen sich zum Verfeinern verschiedener Gerichte verwendet. Sie können für Salate, mediterrane Fisch- und Fleischgerichte, Nudelaufläufe, Pizza und Hähnchenfüllungen zum Einsatz kommen. Des Weiteren lassen sich köstlich Dips und Pasten daraus zubereiten, die einfach zu Gemüse und Brot gegessen werden. sie können auch auf Braten gestrichen und als Kruste mit gebacken werden.\nUm aus den Oliven Öl zu gewinnen, werden sie innerhalb von 24 Stunden nach der Ernte gereinigt, von Blätter und kleine Äste befreit und anschließend und vermahlen. Die gemahlene Masse wird gepresst.\nFrüher wurden hydraulische Pressen verwendet, aus dieser Zeit stammt auch der Begriff kaltgepresstes Olivenöl, denn bei der Produktion wurde keinerlei Wärme zugeführt. Mittlerweile werden überwiegend Zentrifugenmühlen verwendet, die ebenfalls kaltgepresstes Öl liefern. Im Vergleich zu Hydraulikpressen kann mit ihnen eine wesentlich höhere Ausbeute erzielt werden.\nEine Temperatur von 27 °C darf während des Pressvorgangs nicht überschritten werden, ansonsten darf das Öl nicht mehr als kaltgepresstes bezeichnet werden.\nOlivenbäume tragen erst nach etwa sieben Jahren Früchte. Die beste Qualität erreichen diese mit zunehmendem Alter der Bäume. Die hochwertigste Ware stammt von Bäumen die etwa 100 Jahre alt sind  der Ertrag solch alter Bäume ist verringert.


Günstig Wohnung mieten bei Bauen + Wohnen eG\nBauen + Wohnen eG – Günstige Wohnungen in\nBraunschweig, Gatersleben + Schierke\nModerne und renovierte Mietwohnungen für jedes Alter\nMit mehr als 800 Wohnungen in Braunschweig bieten wir Studenten, Familien oder Senioren bedarfsgerechte Mietwohnungen in der Stadt.\nMehr als 250 moderne Mietwohnungen für Jung und Alt! Wohnen im Ortsteil der Stadt Seeland\nÜber 70 günstige Wohnungen für Familien, Berufstätige und Senioren erwarten Sie bei der Bauen + Wohnen eG im Oberharz.\nStellplätze, Garagen &\nAm Standort Braunschweig und Gatersleben bieten wir zusätzlich folgende Immobilien zur Miete an: Gewerbeimmobilien, Stellplätze, Garagen und mehr.\nObjekte in Braunschweig\nMit insgesamt rund 1200 Wohn-Einheiten bietet unsere Wohnungsbaugenossenschaft zahlreiche günstige Wohnungen zur Miete in Braunschweig, Gatersleben und Schierke. Wenn also auch Sie an einem dieser Standorte eine Mietwohnung suchen,\nAuszeichnung durch Immoscout24\nEine Genossenschaft – Viele Vorteile:\nIhre Sicherheit liegt uns am Herzen: Wohnungsbesichtigung mit Webcam\nUm Interessenten auf Wohnungssuche in der heutigen Zeit die nötige Sicherheit bei der Auswahl der passenden Mietwohnung bieten zu können, sind unsere Wohnungen in Gatersleben, Schierke, und Braunschweig nicht nur detailliert beschrieben, sondern können auch im Rahmen einer Online-Begehung via Webcam besichtigt werden.\nSo ist es unter anderem auch möglich bei einem geplanten Umzug, zum Beispiel von Braunschweig nach Gatersleben, trotz der Entfernung eine Vorauswahl der neuen Mietwohnung ohne großen Zeit- und Fahrtaufwand zu tätigen.\nUnsere virtuelle Wohnungsbegehung können für alle unsere Wohnungsangebote angefragt werden – so auch für günstige Studentenwohnungen, familienfreundliche 3- bis 4-Raum Wohnungen oder altersgerechte Mietwohnungen für Senioren.\n» jetzt Wohnungsangebote ansehen «\nUnser Versprechen: bezahlbarer Wohnraum für alle\nDie Bauen + Wohnen eG steht als Wohnungsbaugenossenschaft mit Standorten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vor allem für eines:\npreiswertes + schönes Wohnen\nJeder unserer Mieter erhält das per Mietvertrag zugesicherte Versprechen, dass es in den ersten drei Jahren keine Mieterhöhung geben wird. Dieses Versprechen konnten wir in den vergangenen Jahren sogar noch weit über die vereinbarten drei Jahre hinaus einhalten: Zur Zeit liegen zwischen den letzten Mietanpassungen Zeitspannen von mindestens 10 Jahren.\nSie möchten ebenfalls eine Wohnung mieten, welche preiswert ist und langfristig bezahlbar bleibt? Dann freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme. Unsere Ansprechpartner stehen Ihnen gern für Fragen rund um aktuelle Angebote und günstige Wohnungen zur Verfügung.\nUnsere Partner für Ihren Wohn-Vorteil:\nEgal, für welche Art und Größe von Mietwohnung Sie sich interessieren – entsprechend Ihrer Wünsche suchen wir Ihnen gern das für Ihre Bedürfnisse passende Mietangebot heraus. Wir verfügen an allen unseren Standorten über verschiedene Wohnungsangebote, welche von der Studenten-WG über die günstige Mietwohnung bis hin zur Ferienwohnung am Harzer Brocken reichen.\nAlle unseren Wohneinheiten, ob Mietwohnungen oder Ferienwohnungen, sind verkehrsgünstig gelegen und überzeugen durch ihre Lage im Harz oder im Stadtzentrum von Braunschweig.\nDie gute Infrastrukturlage unserer Wohnungen in Gatersleben und in Schierke am Fuße des Brocken eignen sich insbesondere für berufstätige Mieter, Familien, Senioren sowie auch Studenten.\nAm Standort Braunschweig blicken wir zudem auf einen jahrelangen zufriedenen Kundenstamm im Bereich der Vermietung von Gewerbeimmobilien zurück.\nUnd wann dürfen wir Sie als Mieter bei uns begrüßen?\n» Unsere Ansprechpartner sind gern für Sie da! «\nBauen + Wohnen eG – Wir vermieten „Dein Zuhause“.\nPreiswerte Mietwohnungen für alle Altersgruppen.\nMietwohnungen in Schierke – Leben am Fuße des Brockens.\nFamilienfreundliche und altersgerechte Wohnungen im Harz.\nBezahlbarer Wohnraum in Gatersleben – auf Wunsch möbliert.\nPreiswerte Wohnungen für Studenten, Familien und Senioren im Salzlandkreis.\nGewerbeimmobilien zur Miete in Braunschweig.\nMietwohnungen von 1- bis 4-Zimmer sowie Gewerbe- und Ladenflächen.


Europa » Ski Weltcup 2021/22\nAnnecy – Für Fabien Saguez, dem nationalen technischen Direktor des französischen Skiverbandes, ist die Möglichkeit, in Südamerika zu trainieren, noch nicht ganz ausgeschlossen. Es wird noch in Erwägung gezogen. Vorerst werden die Mannschaften ihre Olympiasaisonvorbereitungen in Europa abspulen. Wenn wir in die Vergangenheit blicken, erkennen wir, dass in coronafreien Jahren die Blues in Südamerika immer… Werden Clément Noël & Co. in Ushuaia die Trainingszelte aufschlagen? weiterlesen\nSquaw Valley – Wenn Ende Oktober 2021 in Sölden das erste Skirennen in der Olympiasaison 2021/22 über die Bühne geht, will die US-Amerikanerin Mikaela Shiffrin angreifen und viel mehr Skitage in den Beinen als im Vorjahr haben. Im letzten Jahr befand sie sich zwischen dem Schmerz rund um den Tod ihres Vaters Jeff und einigen… Mikaela Shiffrin möchte in der Olympiasaison wieder aus dem Vollen schöpfen weiterlesen\nBozen – Die junge neuseeländische Skirennläuferin Alice Robinson hat im vergangenen Winter mehrere Male ihr Talent unter Beweis gestellt. So hat sie nicht nur das Auftaktrennen in Sölden, sondern auch später im Laufe des Ski Weltcup Winters noch einmal zugeschlagen. Im Interview mit Skiweltcup.TV spricht die aufstrebende Athletin vom anderen Ende der Welt, die in… Skiweltcup.TV kurz nachgefragt: Heute mit Alice Robinson weiterlesen