Mehdorn klebt nicht mehr am Sessel - jetzt muss ein grundlegender Wechsel folgen\nÄußerst spontan organisiert war sie, unsere Aktion vor der Sondersitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG in Frankfurt zur Spitzelaffäre. Lange tappten wir im Dunkeln, wo die Sitzung stattfinden sollte und weder Bahn noch Bundesverkehrsministerium waren bereit, Infos zu geben. Erst zwei Tage vorher erhielten wir den Termin zugespielt und luden Campact-Aktive aus Frankfurt und Umgebung ein. Trotzdem fanden sich immerhin 25 Campact-Aktive bei strahlendem Himmel vor dem Sitzungsgebäude ein. Sie überreichten einer Mehdorn-Puppe eine Entlassungsurkunde, die von über 12.000 Campact-Aktiven in den letzten Tagen im Internet unterzeichnet wurde. Sie schwenkten Schilder mit der Aufschrift „Mehdorn kündigen“ und plädierten mit Sprechchören dafür, den Bahnchef endlich aufs Abstellgleis zu verschieben. Die Medienresonanz war recht gut: Ein dpa-Fotograf schickte sofort begeistert Bilder in seine Redaktion, die auch in etlichen Zeitungen erschienen (FAZ / Welt). Sieben Fernsehteams fanden sich ein. In den Abendnachrichten des Hessischen Rundfunks wurden Bilder der Aktion und auch eine längere Interviewsequenz gesendet. Im Gebäude konnte sich das tagende Gremium allerdings noch nicht auf eine Kündigung von Mehdorn einigen. Mehdorn bekam jedoch die Zuständigkeit für die Aufklärung der Spitzelaffäre genommen. Stattdessen wurde ein „Compliance-Ausschuss“ gebildet, dem der Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, Arbeitnehmervertreter sowie die Ex-Minister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin angehören. Bis zum 27. März soll das Gremium einen Zwischenbericht vorlegen, dem im April ein Endbericht folgen wird. Erst danach soll über personelle Verantwortlichkeiten und damit auch über die Zukunft Mehdorns gesprochen werden. Mehdorn kommt dies zupass, zumal er hoffen kann, dass sich bis dahin die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema gelegt haben könnte.\nWir werden weiter dran bleiben und die Ablösung des Bahnchefs fordern. Dabei geht es nicht nur um die Person Mehdorn, sondern darum, mit einem neuen Bahnchef ein neues Kapitel in der Unternehmenspolitik der Bahn aufzuschlagen. Statt die Bahn als internationales Logistikunternehmen auf einen möglichst raschen Börsengang zu trimmen, muss sie wieder dem Allgemeinwohl verpflicht werden und für attraktive, preiswerte, häufige und flächendeckende Zugbverbindungen sorgen. Zentraler Orientierungspunkt muss ein Bahn, die zu einer klimafreundlichen Alternative zu Auto und Flugzeug wird. Senden Sie Mehdorn eine Entlassungsurkunde!\nDie Umfrage erzeugt nochmal ordentlich Rückenwind für unsere Kampagne, während der Bahnchef im Vorfeld der Sondersitzung des DB-Aufsichtsrats am kommenden Mittwoch, den 18. Februar in Frankfurt immer stärker unter Druck kommt. Die bisher Mehdorn gegenüber relativ loyalen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA erwarten nach Informationen der FTD, dass der Bahnchef endlich „auf ernsthafte Aufklärung umschaltet“. Wenn Mehdorn hingegen weiter „Katz und Maus“ spiele, sei eine Rücktrittsforderung unvermeidbar. Verliert Mehdorn am Mittwoch den Rückhalt der Gewerkschaften, dann könnte auch die Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel bröckeln. Sie will den Bahnchef zwar unbedingt halten, um ihn nach der Wahl bei einer schwarz-gelben Mehrheit mit einem dem bürgerlichen Lager entstammenden Nachfolger besetzen zu können. Doch laut FTD will die Kanzlerin einen Rücktritt Mehdorns nicht im Weg stehen, sollten die Gewerkschaften diesen fordern.\nBis zu 188.602 Mitarbeiter/innen hat die Revisionsabteilung der Bahn heimlich und ohne konkreten Verdacht ausgespäht. Nur scheibchenweise kommt die ganze Dimension der Spitzelaffäre ans Licht und die Bahn unternimmt alles, um die Aufklärung zu behindern. So erschien heute der Leiter der verantwortlichen Revisionsabteilung, Josef Bähr nicht vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags. Stattdessen schickte Bahn-Chef Mehdorn Otto Wiesheu ins Parlament – seinen Lobbyisten im Bahnvorstand, früher mal bayerischer Wirtschaftsminister. Der Ausschuss reagierte verärgert und will bei seiner nächsten Sitzung am 4. März den Chef persönlich sprechen.\nDoch Mehdorn will von der gigantischen Überwachung nichts gewusst haben. Selbst wenn dies stimmt: Mehdorn trägt dafür die Verantwortung. Mit der Ära Mehdorn muss endlich Schluss sein! Anstatt für zuverlässige, günstige und häufige Zugverbindungen zu sorgen und die Bahn zur klimaschonenden Alternative zu Auto und Flugzeug zu machen, hat er die Bahn in den letzten zehn Jahren zu einem internationalen Logistikkonzern ausgebaut. Einziges Ziel: Die Bahn so schnell wie möglich an die Börse bringen. Mit Kapitalinvestoren an Bord will er die Züge nur noch fahren lassen, wo und wann sie Rendite bringen. In seiner Amtszeit wurden schon 3.600 Kilometer Schiene abgebaut, sämtliche InterRegio-Verbindungen eingestellt, 400 Bahnhöfe geschlossen und die Fahrpreise massiv erhöht. Jetzt brauchen wir einen neuen Bahnchef – und mit ihm einen grundlegenden Wechsel in der Verkehrspolitik. Senden Sie Mehdorn eine Entlassungsurkunde!\nBahn-Börsengang abgesagt?! - Verwirrspiel in der Bundesregierung! Ein Beitrag von Christoph Bautz\nAufgeschoben, nicht aufgehoben – dies ist der Bahnbörsengang, glaubt man Finanzminister Steinbrück und Bahn-Chef Mehdorn. Doch Zeiten der Finanzkrise sind schlecht für eine Teilprivatisierung der Bahn. Mehdorn und Co. bleibt nicht viel Zeit. Denn für Börsengänge gilt die 135-Tage-Regel: Die Korrektheit der Bilanz-Zahlen, mit denen die Bahn um Investoren wirbt, wird von den Wirtschaftsprüfern nur für 135 Tage bestätigt. Dieser Zeitraum läuft Mitte Februar ab. Danach müsste die Bahn interessierten Investoren neue Zahlen aus dem Jahresabschluss 2008 präsentieren. Diese liegen voraussichtlich nicht vor Ende März vor. Dann wäre es für eine Privatisierung in diesem Jahr wohl zu spät: Denn wer möchte schon so kurz vor der Bundestagswahl 2009 ein Vorhaben, das in der Bevölkerung derart unbeliebt ist, durchsetzen? Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage in unserem Auftrag wollen 78 Prozent der Bürger/innen eine Bahn in öffentlicher Hand.\nDie Privatisierungsbefürworter stehen unter großem Druck – und erwägen bereits Plan B. Die Bahn solle notfalls auch ohne Börsengang direkt an Investoren verkauft werden, berichtete die Frankfurter Rundschau gestern. Diese Variante werde von Steinbrück und Mehdorn allerdings bisher mit Skepsis betrachtet – sie befürchteten, dass die Bahn-Aktien wenig attraktiv seien, wenn die Käufer diese nicht an der Börse weiterverkaufen könnten. Derweil keimt in der SPD der Widerstand gegen die Privatisierung wieder auf. Der Berliner Landesverband möchte auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag am Samstag in Berlin einen Antrag einbringen, mit dem er eine Bahn in öffentlicher Hand fordert. Dass der Antrag auf dem Parteitag diskutiert ist, erscheint unwahrscheinlich. Die Tagesordnung ist der Wahl der Parteiführung vorbehalten. Dennoch: Bleibt die Bahnprivatisierung ein Politikum, könnte es für die neue SPD-Führung ungemütlich werden.\nWir machen weiter Druck! Gestern beschickten wir alle Bundestagsabgeordneten. Wir forderten sie mit Verweis auf die Ergebnisse unserer Emnid-Umfrage auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die Bahnprivatisierung vollständig begräbt. Bleiben Sie auf dem Laufenden! Newsletter abonnieren!\nGroßer Erfolg: Bahn-Börsengang vorerst geplatzt! Von Stefanie Hundsdorfer Ob das „ jetzt der richtige Zeitpunkt“ für den Bahn-Börsengang sei, daran zweifelte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schon seit Anfang dieser Woche. Seine Sorge galt den frei fallenden Aktienkursen. Analysten hatten berechnet, dass der Staat mit einer Teil-Privatisierung zum jetzigen Zeitpunkt statt der geplanten acht Milliarden Euro höchstens die Hälfte einnehmen würde. Heute dann die Nachricht: Steinbrück verschiebt den Börsengang - kurz bevor am kommenden Montag die heiße Phase der Privatisierung begonnen und Investoren Gebote für den Aktienerwerb abgegeben hätten. Am 27. Oktober sollte der Börsengang perfekt sein. "Wir werden das Vermögen des Bundes nicht zur Unzeit an den Kapitalmarkt bringen", so der Minister. Einen Termin für einen neuerlichen Anlauf ließ er offen.\nWir bleiben weiter wachsam. Sobald die Regierung einen neuen Versuch unternimmt, die Bahn an der Börse zu verschleudern, werden wir mit neuen Aktionen nachlegen! Bleiben Sie informiert! Abonnieren Sie unseren Newsletter! Newsletter abonnieren!\nSteinbrück erwägt Aussetzen des Börsengangs – wir legen nach! Ein Beitrag von Christoph Bautz\nFinanzminister Steinbrück wackelt beim Bahn-Börsengang! Angesichts frei fallender Aktienkurse spricht er erstmals davon, das Vorhaben möglicherweise auszusetzen. „Man wird überlegen müssen, ob das jetzt der richtige Zeitpunkt ist.“ Vor einer Woche hatte der Minister eine Verschiebung des Börsengangs noch strikt abgelehnt. Die ins Bodenlose fallender Börsenkurse und weitere drohende Bankenpleiten befürchtet bringen den Finanzminister offenbar zum Nachdenken - der zu erzielende Preis für die Teilprivatisierung des Transportbereichs der Bahn wird zur Gretchenfrage. Analysten befürchten mittlerweile, dass möglicherweise nicht einmal vier Milliarden Euro zu erzielen sind – und damit die Hälfte des ursprünglich anvisierten Preises. Schließlich vergeht Investoren die Kauflust, wenn überall die Kurs tief ins rot zeigen. Interesse an einem Erwerb von Aktienpaketen haben offenbar Staatsfonds aus China, Singapur und Kuwait bekundet; die russische Staatsbahn RZD will angeblich 5-Prozent-Anteil ersteigern. Am kommenden Montag, den 13. Oktober wird die Bahn ihr Börsenprospekt veröffentlichen, das von der Finanzmarktaufsichtsbehörde Bafin voraussichtlich bis dahin genehmigt wird. Dann können bis zum 27. des Monats Investoren Gebote für den Aktienerwerb abgeben. Gleichzeitig können auch Kleinanleger Aktien zeichnen – allerdings nur 5 oder 10 Prozent des gesamten Aktienpakets. Auch in der letzten, entscheidenden Phase der Privatisierung hat Steinbrück das Heft in der Hand. Noch bis zum letzten Angebotstag am 27. Oktober kann er den Börsengang absagen.\nDie mittlerweile fast 20.000 Mails von Campact-Aktiven haben dem Minister vor Augen geführt: Die Menschen im Lande wollen nicht, dass die Bahn zu einem Spottpreis verhökert wird. Jetzt legen wir nach! Am nächsten Montag soll mit der Veröffentlichung des Börsenprospekts die entscheidende Phase der Bahn-Privatisierung beginnen. Bis dahin möchten wir das Meinungsforschungsinstitut Emnid beauftragen, die Bundesbürger/innen zu befragen: Soll Steinbrück den Börsengang jetzt stoppen? Wenn Steinbrück am Montag zur Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin eintrifft, möchten wir die Ergebnisse der Umfrage mit einer Aktion vor dem Willy-Brandt-Haus präsentieren. Eine große Mehdorn-Puppe verschleudert haufenweise Geldbündel. Dahinter das Transparent: „X Prozent der Bevölkerung fordern: Stoppen Sie die Bahn-Verschleuderung, Herr Steinbrück!“\nDie Emnid-Umfrage wird uns 2.500 Euro kosten, die Aktion rund 1.000 Euro. Bitte ermöglichen Sie die Umfrage und die Aktion mit Ihrer Spende!\nFlash Mob - Kreative Aktion im Regierungsviertel\nBereits im letzten Jahr beteiligten sich überall im Bundesgebiet Menschen in Bahnhöfen an Flash-Mob-Aktionen. Zur Entscheidung im Bundestag über die Bahnprivatisierung soll wieder solch eine Aktion stattfinden - diesmal allerdings nur in Berlin.\nSie fragen: Flash Mob? Dies ist eine neuartige Aktionsform, bei der viele Menschen ("Mob") blitzartig ("Flash") über E-Mail oder SMS koordiniert zusammenkommen, eine kollektive Handlung ausführen und dann wieder verschwinden. Die Aktion soll Passanten zum Nachdenken anregen und Anlass für Presseberichte sein.\nFühre die Handzeichen langsam aus. Dann: Trillern und um 90 Grad nach links drehen. Handzeichen wiederholen. Wieder trillern, drehen, Handzeichen... Beende die Wiederholungen um 13.05 Uhr und verlasse das Regierungsviertel. Bitte agiere präzise wie beschrieben, der Effekt wird erstaunlich sein!\nVorletzte Woche hatte bereits der Aufsichtsrat der Bahn den Weg für die Privatisierung frei gemacht und die neue Firmenstruktur der DB AG beschlossen. Bahn und Transnet einigten sich hierfür auf einen Tarifvertrag. Dieser schließt zwar betriebsbedingte Kündigungen bis 2023 aus. Den einzelnen Untergesellschaften der Bahn sind diese aber gestattet und wurden vom neuen DB-Arbeitsdirektor und bis vor kurzem Transnet-Chef Hansen auch prompt angekündigt. Gekündigte Beschäftigte aus dem teilprivatisierten Transportbereich werden von der DB-Gesellschaft DB JobService übernommen – die sich im Besitz der öffentlichen Hand befindet. So können Private Arbeitsplätze wegrationalisieren und die Steuerzahler dafür aufkommen lassen. Der Tarifvertrag sieht die von der SPD-Linken verlangte Beschränkung der Privatisierung auf 24,9 Prozent nicht vor, obwohl dies Hansen im April noch zusicherte. Einer Ausweitung der Privatisierung von 24,9 auf 49,9 Prozent steht tarifvertraglich nichts mehr im Wege. Beschließt der Bundestag am Freitag die Bahnprivatisierung, so wären alle wichtigen Hürden für den Börsengang genommen. Eine Beschäftigung des Bundesrats mit dem Privatisierungs-Modell, wie von diesem verlangt, erscheint derzeit wenig wahrscheinlich.\nEin Beitrag von Christoph Bautz\nHansen hatte Mehdorn Privatisierungskurs gegen große Teile der Gewerkschaftsbasis und alle anderen Einzelgewerkschaften im DGB mitgetragen. Nur durch seine Unterstützung waren die Pläne zur Bahnprivatisierung in der SPD durchsetzbar. Gegen Transnet hätte sich die SPD nicht gestellt. Zudem sorgte er dafür, dass die von der SPD gefeierte Hürde gegen eine umfangreichere Privatisierung als die jetzt vorgesehene 24,9 Prozent in den letzten Tagen fiel. Im Struktursicherungs-Tarifvertrag zwischen Bahn und Transnet wird eine Privatisierung bis zu 49,9 Prozent erlaubt. Kaum hat Hansen alles im Sinne Mehdorns geordnet und störende Hürden beseitigt, folgt die Entlohnung. Hansen erhält seinen weit besser als bisher dotierten Job. Unklar ist noch, in wieweit er den Posten des Arbeitsdirektors sowohl bei der Mutter DB AG und der in Zukunft teilprivatisierten Transporttochter ausüben wird oder doch nur einen von beiden. Mehdorn und Finanzvorstand Diethelm Sack sitzen auf jeden Fall in beiden Gremien. Sie werden dafür sorgen, dass auch im Bereich Netz und Bahnhöfe alles nach den Vorstellungen der Kapitalinvestoren läuft. Der von der SPD gepriesenen Schutz der Infrastruktur vor dem Renditedruck der Investoren durch die Bildung zweier Gesellschaften unter dem Dach der DB AG verkommt durch die Personengleichheit der Vorstände endgültig zur Farce.\nHeil schreibt in seinem Brief, es werde „durch einen Tarifvertrag sichergestellt, dass der [Privatisierungs-]Anteil [von 24,9 Prozent] nicht erhöht werden kann.“ Doch diese Woche wurde bekannt, dass der ausgehandelte Struktursicherungs-Tarifvertrag zwischen DB AG und Transnet die von der Union geforderte Privatisierung zu 49,9 Prozent ausdrücklich erlaubt. Transnet-Chef Norbert Hansen war konziliant – und ließ sich gut bezahlen. Heute trat er bei Transnet zurück und will sich nächste Woche zum weit besser dotierten Personalchef der DB AG wählen lassen. Heil führt aus, dass durch das von der SPD verabschiedete Struktur-Modell die Infrastruktur mit Netz und Bahnhöfen „zu 100 % im Eigentum des Bundes“ bleibe. Privatisiert würden nur die „Verkehrs- und Logistikaktivitäten“. Doch der mit der Trennung beabsichtigte Schutz der Infrastruktur vor Kapitalinvestoren wird vollends zur Farce, wenn die Vorstände der entstehenden Gesellschaften mit gleichen Personen besetzt werden. Jetzt wurde bekannt, dass Bahnchef Mehdorn und Finanzvorstand Sack auf jeden Fall in beiden Gremien sitzen. Bei Hansen ist dies noch unklar. Auch wenn Heil betont, die Bahn dürfe kein „Spekulationsobjekt“ werden: Kapitalinvestoren haben nach einem Einstieg bei der Bahn einen Anspruch auf die Erwirtschaftung einer höchstmöglichen Rendite – auch bei einer Privatisierung von 24,9 Prozent. (Mehr in unserer Analyse zum Beschluss der SPD-Arbeitsgruppe)\nDer Koalitionsausschuss beschloss gestern Abend die von den SPD-Vorschlag zur Bahnprivatisierung. Nicht Teil des Beschlusspapiers sind allerdings die von Kurt Beck kürzlich noch als entscheidend gepriesenen Hürde gegen eine Erhöhung des Privatisierungsanteils am Transportbereich von 24,9 auf 49,9 Prozent: Die Festschreibung der Unternehmensstruktur in einem Tarifvertrag. Jetzt soll der Privatisierungsanteil lediglich in einem Beteiligungsvertrag festgeschrieben werden. Die Regierung will bei Privatisierung weiter ordentlich auf's Tempo drücken. Am nächsten Dienstag wollen sich die Regierungsfraktionen auf einen Entschließungsantrag für den Bundestg einigen. Im Mai will dann Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über die Zusammensetzung des Konsortiums entscheiden, das die Privatisierung abwickeln soll. Als Kandidaten für die voraussichtlich vier Plätze als Konsortialführer werden Credit Suisse, Goldman Sachs, Morgan Stanley und Deutscher Bank gehandelt. Nach einem Bericht der FAZ darf „das gesamte Konsortium für seine Dienste beim Börsengang auf eine Bezahlung hoffen, die etwa 1,5 bis 1,75 Prozent des Emissionsvolumens entspricht. Im September und Oktober solle dann die Bahn-Aktie Interessenten vorgestellt werden. Ende Oktober sei Preisfestlegung und Zuteilung anvisiert.\nWelche einschneidenden Konsequenzen die Pläne der SPD zur Bahnprivatisierung nach sich ziehen, zeigt ein Beitrag des ARD-Magazins Polylux - wenn auch etwas überspitzt. Wir kommen auch zu Wort - und unsere Heuschrecken-Puppen zu Ehren.\nSehen Sie den Beitrag bei Polylux. Sehr empfehlenswert zu den Privatisierungsplänen der SPD ist auch ein aktueller Beitrag bei Monitor.\nWortbruch perfekt - SPD-Parteirat billigt Privatisierungspläne\nUnklar bleibt weiterhin, wie sich der weitere politische Prozess einer Verabschiedung der Bahnprivatisierung gestaltet. Umstritten ist, inwieweit der Bundestag lediglich über einem Koalitionsbeschluss entscheidet oder ob dieser ein parlamentarisches Verfahren mit Anhörungen in den Ausschüssen durchläuft. Die Länderverkehrsminister fordern, dass auch der Bundesrat beteiligt wird. Sie befürchten, dass sie für bisherige IC-Verbindungen, die zukünftig vom Nahverkehr bedient werden, zahlen müssen. Es bleiben womöglich doch noch einige Hürden, die die Pläne zur Bahnprivatisierung zu nehmen haben. Wir werden den Prozess weiter beobachten und schauen, wo es sich lohnt mit neuen Aktionen wieder einzuhaken.\nAnalyse SPD-Entscheidung lesen Aktionsfilm schauen Stundenlang tagte die Arbeitsgruppe Bahnprivatisierung – dann verkündete Kurt Beck das Ergebnis. Der Transportbereich der Bahn soll zu 25 Prozent privatisiert werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll durch einen Beteiligungsvertrag sicher gestellt werden. Damit bricht die SPD ihren Parteitagsbeschluss, nach dem Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn erhalten sollen. Doch noch muss der Vorschlag einige Hürden nehmen. Fraglich ist ob die Union den Beschluss in der Koalition mitträgt oder Änderungen verlangt, auf die sich die SPD nicht einlässt. Zudem ist offen, wie sich die privatisierungskritische SPD-Basis verhält. Schließlich muss auch der Bundestag noch zustimmen. Unser heutige Aktion mit Bimmelbahn und Heuschreckenpuppen war indes ein schöner Erfolg. Über 10 Fernsehteams waren vor Ort, heute Abend soll ein längerer Tagesthemen-Bericht folgen.\nVon der Bahn-Zentrale am Potsdamer Platz in Berlin setzte sich heute Mittag unsere Bahn der Bürger zur SPD-Zentrale in Bewegung. Über 70 Berliner Campact-Aktive hatten sich eingefunden. Vorne weg trugen wir das Banner mit dem Slogans „Wort halten“, gebildet aus den mittlerweile über 11.000 Unterschriften unter unseren Appell an die SPD. Dahinter fuhr die Bimmelbahn - mit vielen Schilder schwingenden Fahrgästen an Bord. Für gute Stimmung sorgte eine spontan entstandene Musik-Combo, die den Jim-Knopf-Song intonierte. Über der Bahn kreisten unsere beiden überdimensionalen Heuschrecken sowie 20 Großballons mit den Slogans „Wort halten!“ und „Bahnprivatisierung stoppen!“.\nKompromisssuche bei der SPD / Erste Campact-Aktion unter widrigen Bedingungen, aber erfolgreich Ein Beitrag von Christoph Bautz\nSpontan entschieden wir uns, zusätzlich zur morgigen Aktion bei der SPD-Arbeitsgruppe auch zum Treffen der Landes- und Bezirksvorsitzenden aktiv zu werden. An Großballons sollen zwei Heuschrecken-Puppen in den Himmel steigen. Die SPD wollen wir an ihren Parteitagsbeschluss erinnern, nach dem Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Bahn erhalten dürfen. Schon um 18.30 Uhr - eine Stunde vor Beginn der Aktion - kreisten unsere zwei Heuschrecken-Puppen an jeweils 10 Großballons vor der SPD-Zentrale. Doch 15 Minuten vor dem Termin, zu dem die Medien eingeladen waren, braut sich ein Unwetter zusammen. Eine Böe erfasst die Großballons, reißt acht davon und schleudert die beiden Heuschrecken zu Boden. Stark beschädigt können wir die Heuschrecken noch gerade vor dem Wegfliegen hindern.\nSchnell reparieren wir die Heuschrecken notdürftig. Der Wind lässt nach und wir lassen die Heuschrecken wieder fliegen. Mehrere Pressefotografen und die Tagesthemen sind vor Ort. Zwischen 19.30 und 20.00 Uhr treffen dann die Teilnehmer/innen der Arbeitsgruppe ein. Nachdem die anwesenden Kamerateams Interviews mit den Politiker/innen geführt haben, kommen 6 Kamerateams noch bei uns vorbei. Mittlerweile ist es dunkel geworden und wir strahlen die Heuschrecken mit Spotlichtern an. Zum Ende der Aktion lassen wir die Schatten der Heuschrecken auf der Wand direkt neben dem Sitzungssaal der SPD tanzen. Heute Abend um 22.45 Uhr sind die Bilder der Aktion dann ausführlich in den Tagesthemen. Hier der Link zum Bericht.\nAktion zur SPD-Arbeitsgruppe am Montag in Berlin - Sind Sie dabei?\nAm kommenden Montag, den 14. April kommt die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“ zu ihrer letzten und entscheidenden Sitzung zusammen. Sind Sie aus Berlin oder am Montag zufällig dort und haben Sie zwischen 12.30 und 14.30 Uhr Zeit für unsere Aktion? Unser Plan: Vom Bahn-Konzern am Potsdamer Platz soll sich eine Bahn der Bürger/innen zur SPD-Zentrale in Kreuzberg in Bewegung setzen. Auf einer bunte Bimmelbahn sollen Menschen auf ihren Instrumenten den Jim Knopf-Song spielen. Andere schwenken Schilder und Transparente. Darüber kreisen Heuschreckenpuppen, emporgezogen von Großballons. Sie sollen unsere Forderung direkt zur tagenden Arbeitsgruppe tragen: Kapitalinvestoren dürfen keinen Einfluss auf die Bahn erhalten.\nBeginn der Aktion ist um 12.15 Uhr am Potsdamer Platz. Um 12.45 Uhr werden wir uns dann zur SPD-Zentrale aufmachen. Dort kommt von 13.00 bis 15.00 Uhr die Arbeitsgruppe zusammen und entscheidet, in wieweit Kapitalinvestoren Einfluss auf Infrastruktur und Betrieb der Bahn erhalten. Bisher haben 30 Campact-Aktive zugesagt zu kommen. Damit die Bimmelbahn voll besetzt ist, wollen wir mindestens 50 Menschen werden. Wenn Sie kommen können, geben Sie uns doch bitte kurz per Mail Bescheid, damit wir planen können (info@campact.de). Wenn Sie ein Musikinstrument spielen, senden wir Ihnen gerne die Noten per Mail. Die Aktionskosten haben wir leider noch nicht vollständig über Spenden abgedeckt. Das Ausleihen der Bimmelbahn kostet 1.400 Euro und die Anfertigung der Heuschrecken-Puppen 1.000 Euro. Vorbereitung und Durchführung der Aktion kosten uns weitere 1.000 Euro. Wir würden uns sehr über eine Spende freuen. Spenden\nSPD-Arbeitsgruppe: Verhärtete Fronten könnten Einigung verhindern Ein Beitrag von Christoph Bautz\nDie SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“ ist bei ihrem Treffen am letzten Dienstag einer Einigung offenbar nicht näher gekommen. Finanzminister Peer Steinbrück, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnten offenbar den Kompromissvorschlag von Kurt Beck kategorisch ab. Beck wollte als Konzession an die Parteilinke den Nahverkehr und damit die bisherige Untergesellschaft DB Regio ausnehmen. Der ambitionierte Zeitplan von Beck für eine Einigung in der SPD bis zum 21. April ist damit in Gefahr. Beck wollte dem Treffen der SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden am nächsten Sonntag bereits das Ergebnis der Arbeitsgruppe präsentieren. Stattdessen soll jetzt eine Lösung beim letzten Treffen der Arbeitsgruppe am kommenden Montag gefunden werden (Mehr in der Financial Times).\nLetzte Woche legte Kurt Beck seinen Kompromissvorschlag zur Bahnprivatisierung vor. Statt dem gesamten Transportbereich soll der Nahverkehr und damit die bisherige Untergesellschaft DB Regio von einer Teilprivatisierung ausgenommen werden. Der Fernverkehr soll hingegen zusammen mit der Logistiksparte zu 49 Prozent an private Kapitalinvestoren verkauft werden. Ein schlechter Plan, hat doch der Staat gerade beim Fernverkehr viel weniger Einfluss auf die erbrachte Verkehrsleistung als im Nahverkehr, den die Bundesländer bei der Bahn und öffentlichen oder privaten Konkurrenten bestellen. Welche dramatischen Folgen eine Teilprivatisierung des Fernverkehr hätte, dokumentiert ein gestern von der Berliner Beratungsfirma KCW vorgelegtes Gutachten. Nach diesem würden Kapitalinvestoren die bisherige schlechte Bilanz des Fernverkehrs „nicht tolerieren“. Sie würden Druck machen, das Streckennetz weiter auszudünnen. Ein Großteil der IC-Verbindungen solle gestrichen werden. Städte die vom Fenverkehrnetz abgekoppelt würden: Potsdam, Schwerin, Cottbus, Gießen, Trier, Paderborn, Konstanz, Emden oder Ludwigshafen. Nach internen Plänen wolle die Bahn zudem durch stark ansteigende Preise deutlich mehr Rendite erwirtschaften. Um die Gewinne von 110 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 570 Millionen in 2011 zu steigern, sollen die Preise jährlich um 5 bis 7 Prozent steigen. Die Zahlen unterstreichen, wie wenig der Beck'sche „Kompromissvorschlag“ dem Parteitagsbeschluss vom letzten Oktober entspricht, nach dem Kapitalinvestoren keine Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn erhalten dürfen – aus genau den im Gutachten beschriebenen Gründen.\nNach einem Bericht des Tagesspiegels hat der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer der heute zum zweiten Mal zusammengekommenen SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ ein alternatives Modell zur Bahnprivatisierung vorgelegt. Demnach soll nur der Güterverkehr und die Logistiksparte Schenker zu 49 Prozent an Kapitalinvestoren verkauft werden. Scheer rechnet mit einem Verkaufserlös von 3,7 bis 7,6 Milliarden Euro. Die Infrastruktur soll ganz bei der DB AG verbleiben, während der Transportbereich mit Nah- und Fernpersonenverkehr mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien, auch „Volksaktien“ genannt, teilprivatisiert werden soll. Mit der Volksaktie will Scheer eine Einflussnahme von Kapitalinvestoren auf Personennah- und Fernverkehr verhindern. Allerdings ließen sich die Volksaktien per Bundestagsbeschluss jederzeit in normale Aktien ändern. Zudem drohen die Volksaktien der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zu widersprechen. Das EuGH hat in seinem Urteil zum Volkswagengesetz bereits die Ausgabe von stimmrechtslosen Aktien, die nur unter Einwilligung des Konzerns verkauft werden dürfen, untersagt. (Mehr in der Jungen Welt)\nScheer könnte allerdings auch damit kalkulieren, über die Volksaktie die Bahnprivatisierung insgesamt zu Fall zu bringen. Denn die Union hat bereits ausgeschlossen, einem möglichen Beschluss der SPD für eine Volksaktie zuzustimmen. Die Bahnprivatisierung wäre tot und der schwarze Peter bei der Union. Bahnprivatisierung, 03.04.2008\nNach einem Bericht der Rheinischen Post soll sich bei dem Treffen der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ die Vizevorsitzenden Steinbrück und Steinmeier durchgesetzt haben. Parteichef Kurt Beck habe sich hinter das von den beiden Politikern vorgeschlagene Holding-Modell gestellt, dieses jedoch modifiziert. Demnach solle nicht mehr der gesamte Transportbereich als Holding teilprivatisiert werden. Vielmehr soll der Nahverkehr und damit die bisherige Untergesellschaft DB Regio ausgenommen werden. Die restliche Transport- und Logistiksparte soll zu 49 Prozent an private Kapitalinvestoren verkauft werden. Hierbei sollen verschiedene Investoren zum Zuge kommen. Ein Drittel der Anteile soll an strategische Investoren wie ausländische Bahnunternehmen gehen. Das zweite Drittel soll in Form von vinkulierten Namensaktien verkauft werden. Investoren bekämen ein Stimmrecht. Der Konzern könnte allerdings bestimmen, an wen die Aktien weiter verkauft werden dürfen. Das letzte Drittel soll gestreut ausgegeben werden. Der Verzicht auf die Teilprivatisierung des Nahverkehrs ist als Konzession an die SPD-Linke gedacht. Doch de facto ist sie eher kosmetischer Natur. Da die einzelnen Unternehmensteile eng miteinander verzahnt bleiben, wird von der teilprivatisierten Transportgesellschaft ein massiver Renditedruck ausgehen. Der Personen-Fernverkehr weist derzeit im Gegensatz zum Nahverkehr besonders niedrige Renditen von 1 bis 2 Prozent auf. Kapitalinvestoren werden hingegen eine Rendite von 10 Prozent erwarten. Sie werden massiv Druck machen, dass nur noch profitable Strecken zu den Hauptverkehrszeiten bedient werden.\nDie hohen Renditeerwartungen der Investoren würde dazu führen, dass Gewinne bei der Infrastruktur zur Transport-Holding transferiert wird. So könnte die Infrastruktur-Holding der Transport-Holding die Nutzung der Gleise zu sehr niedrigen Preisen ermöglichen... Die Folge: Mehr Gewinne würden in der Transport-Holding verbleiben, während die öffentliche Hand noch mehr Geld in die Infrastruktur pumpen oder Strecken stilllegen müsste. Auch drohen bisherige öffentliche Zahlungen für den Nahverkehr in den Fernverkehr umgelenkt zu werden, um Streckenstilllegungen zu verhindern.\nZur entscheidenden und abschließenden Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe am 14. April wollen wir nochmal nachlegen. Aus vielen Menschen wollen wir eine Bahn bilden, die sich von der Berliner Bahnzentrale am Potsdamer Platz zur SPD-Parteizentrale in Bewegung setzt. Über ihr kreisen zwei große Heuschrecken-Puppen – emporgehoben von Luftballons. Machen Sie die Aktion mit ihrer Spende möglich: Spenden\nDie schwarzen Zahlen des Bahnchefs entpuppen sich also bei genauerem Hinsehen als rosarot. Der Hauptgrund für die aufgehübschte Bilanz: Die Bahn will Investoren für ihre Privatisierungspläne gewinnen. Bahn für Alle: "Die wahre Bilanz" (pdf-Datei)\nBahn für Alle legt 20-Punkte-Papier für SPD-Arbeitsgruppe vor Morgen tritt die SPD-Arbeitsgruppe zur Privatisierung der Bahn erstmalig zusammen. Unser Kooperationspartner Bahn für Alle hat ein 20-Punkte-Papier als Diskussionsgrundlage für die Arbeitsgruppe vorgelegt. In ihm wird eine kritische Bilanz der Bahnreform von 1994 bis heute gezogen, die auf dem Tisch liegenden Privatisierungspläne kritisiert und Anforderungen für eine zukunftsfähige Bahn formuliert. Eine Kurz- und Langfassung des lesenswerten Papiers finden Sie hier.\nNach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag unseres Kooperationspartners Bahn für Alle lehnen 70 Prozent der Bevölkerung jede Kapitalprivatisierung der Bahn ab. „Lediglich 28 Prozent bevorzugen eine Privatisierungsvariante. Für einen Verkauf der Schienenverkehrstöchter, wie mit dem Holding-Modell vorgesehen, sprechen sich dabei elf Prozent aus. Zwölf Prozent sind für den Verkauf von Anteilen an der gesamten DB AG.“ Brisant für die am Montag erstmalig zusammentretende SPD-Arbeitsgruppe zur Bahnprivatisierung sind zudem auch die Ergebnisse aus ihrer Wählerschicht. Mit 73 Prozent ist die Ablehnung der Bahnprivatisierung unter den SPD-Wähler/innen besonders hoch. Zudem: „Für ein Viertel der SPD-Anhänger ist die Haltung der Parteien zur Bahnprivatisierung sehr wichtig oder wichtig für die Wahlentscheidung zur nächsten Bundestagswahl. Dieser Wert ist bei SPD-Anhängern doppelt so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung.“\nDie Umfrage zeigt: Will Parteichef Beck neue Negativrekorde in der Wählergunst verhindern, so sollte er sich in den nächsten Wochen den Plänen seiner Stellvertreter Steinbrück und Steinmeier widersetzen und die unausgegorenen Konzepte begraben. Die gesamten Umfrage-Ergebnisse als pdf-Datei\nTiefensee will mit Bedarf an frischem Kapital überzeugen / Anleihen wären halb so teuer Beitrag von Christoph Bautz\nAngesprochen auf die Möglichkeit, das fehlende Kapital durch Staatsanleihen statt Privatisierungserlösen zu beschaffen, hat Tiefensee im SZ-Interview lediglich zu entgegnen: „Diese Debatte werde ich nicht öffentlich führen. Dazu haben wir eine Arbeitsgruppe in der SPD, die solche Fragen diskutieren wird.“ Die Arbeitsgruppe adressieren wir mit unserem Appell. Am 31. März trifft sie sich. Wir sind mit dem Slogan „Wort halten“, zusammengesetzt aus den Namen aller Unterzeichner/innen unseres Appells vor Ort - und werden ihr klar machen, dass die Bürger/innen die unausgegorenen Privatisierungspläne der Regierung endlich beerdigt sehen wollen.\nAppell unterzeichnen Bahnprivatisierung, 19.03.2008\nKreative Aktionen gegen Privatisierungspläne von „Bahn für alle“ Unser Kooperationspartner „Bahn für alle“, ein Bündnis aus 15 Organisationen, organisierte gestern in Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Dresden, Mainz und Nürnberg kreative Aktionen gegen die geplante Bahnprivatisierung. „Mehdorn, Steinbrück und Tiefensee wollen uns mit dem Holdingmodell ein faules Ei ins Nest legen“, so Bahn für alle. Die Politik würde ohne Not ein zentrales Instrument für die Gestaltung einer klimafreundlichen Verkehrswende aus der Hand geben. Bilder von der Aktion finden sich bei Bahn für alle.\nAppell an Beck und SPD- Arbeitsgruppe gestartet: "Wort halten!"\nDie Auseinandersetzung um die Bahnprivatisierung geht in die nächste heiße Phase. Kurt Beck hat das Thema letzte Woche zur Chefsache erklärt und eine eigene Arbeitsgruppe unter seiner Leitung eingerichtet. In nur drei Wochen soll sie die in der SPD diskutierten völlig gegensätzlichen Modelle zur Bahnprivatisierung zu einem Kompromiss vereinigen. Sollte die Arbeitsgruppe zu einem Ergebnis gelangen, so ist mit einem ähnlich unausgegorenen Kompromiss wie bei der Gesundheitsreform zu rechnen. Becks Stellvertreter im Parteivorstand Steinbrück und Steinmeier setzen alles daran, dass die SPD umschwenkt und die unausgegorenen Privatisierungspläne in Form des Holding-Modells der Regierung stützt. Das wäre Wortbruch! Nach Beschluss des Parteitags dürfen Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Bahn erhalten. Nach dem Holding-Modell würden renditehungrige Investoren sowohl Einfluss auf den Bahnbetrieb als auch das Scheinennetz erhalten. Jetzt müssen wir Druck machen, dass die SPD Wort hält. Mit unseren Appell rufen wir den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und die Mitglieder der Arbeitsgruppe auf, sich nicht über den Beschluss des SPD-Parteitags vom Oktober 2007hinwegzusetzen. Aus den Namen der Unterzeichner des Appells wollen wir den Schriftzug „Wort halten!“ entstehen lassen. Mit diesem erinnern sie die SPD-Arbeitsgruppe zur Bahnprivatisierung bei ihrer ersten Sitzung am 31. März an den Beschluss. Weitere Aktionen sollen bei weiteren Terminen der SPD im April folgen. Bitte unterstützen Sie uns!\nDie Aktion wird unterstützt von dem Bündnis "Bahn für alle", das aus 15 Organisationen besteht und mit kreativen Aktionen und fachlicher Expertise Druck gegen die Bahnprivatisierung macht. Appell unterzeichnen 5-Minuten-Info\nNach Aussage von Claus Möller, der Vorsitzende des SPD-Parteirates, könne sich die Entscheidungsfindung bis in den Mai ziehen. Dann kommt der nächste Parteirat zusammen. Zum Holding-Modell äußerte er sich skeptisch: "Ein Holding-Modell, in dem auch der Personenverkehr zum Teil mit privatisiert wird, halte ich für nicht mehrheitsfähig in der Partei." Dies scheinen auch viele andere SPD-Mitglieder so zu sehen. Nach Aussagen von Teilnehmern an der Parteiratssitzung bekam die Forderung nach einer genauen Umsetzung des Parteitagsbeschlusses sehr viel Applaus.\nDie Infrastruktur wie Streckennetz und Bahnhöfe soll hingegen, ebenfalls als Holding, weiter vollständig bei der Deutschen Bahn (DB AG) verbleiben. Doch von der propagierten Trennung verbleibt kaum eine Spur: Die Vorstände der beiden Holdinggesellschaften – „Infrastruktur“ und „Transport“ - und der übergeordneten DB AG sollen voraussichtlich personengleich sein, wodurch Kapitalinvestoren auch Einfluss auf die Infrastruktur erhielten. Bahnchef Mehdorn will in der Transport-Holding und der DB AG an der Spitze stehen.\nWenn diese Pläne Wirklichkeit würden, hätte dies dramatische Folgen: Kapitalinvestoren, die Einfluss auf Netz und Betrieb erhielten, haben alleine hohe Renditen und nicht ein preisgünstiges und umfangreiches Angebot für die Fahrgäste im Blick. Sie wollen lediglich gewinnbringende Strecken zu Hauptverkehrszeiten und zu möglichst hohen Preisen betreiben. Zu Lasten der Fahrgäste: Fahrpläne würden weiter ausgedünnt, der Service verschlechtert und Fahrpreise angehoben. Die Bundesländer befürchten, dass nach einer Bahnprivatisierung 6.000 bis 10.000 der derzeit 34.000 Kilometer Gleise stillgelegt werden. Die hohen Renditeerwartungen der Investoren dürften bei einem weiter eng verzahnten Gesamtkonzern dazu führen, dass Kapital zur Transport-Holding transferiert wird. So könnte die Infrastruktur-Holding von der Transport-Holding nur sehr niedrige Trassenpreise für die Nutzung der Gleise verlangen. Die Folge: Die öffentliche Hand müsste noch mehr Geld in die Infrastruktur pumpen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gestalten ihre neuen Pläne zur Bahnprivatisierung so, dass weder Bundestag noch Bundesrat zustimmen müssen. Da nur der Transportbereich und nicht die Infrastruktur betroffen sei, reiche eine Zustimmung des Aufsichtsrats der DB AG. Die privatisierungskritische SPD-Basis soll vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Doch in der SPD rumort es gewaltig und es formiert sich Widerstand gegen die Pläne aus der Regierungsspitze. Der Parteitagsbeschluss von letztem Herbst hat der SPD-Führung enge Grenzen gesetzt für eine Privatisierung, die mit dem Holding-Modell weit überschritten würden. Am kommenden Montag, den 3. März wird auf dem Parteirat über das Holding-Modell diskutiert. Am 31. März soll dann voraussichtlich der Parteivorstand entscheiden, in wieweit die SPD dem Modell zustimmt. Wir bereiten derzeit schon Aktionen vor, um schnell wieder aktiv werden zu können, wenn Entscheidungen in Sachen Bahnprivatisierung anstehen.\nBis Mitte Dezember sollte eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die beiden noch im Rennen befindlichen Privatisierungsmodelle prüfen – das Holding- und das Volksaktien-Modell. Auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe will die Koalition dann über einen neuen Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung entscheiden. Doch mittlerweile heißt es aus dem Verkehrsministerium, dass eine Prüfung noch Zeit bis März in Anspruch nehme. Damit möchte die Bundesregierung das unpopuläre Thema Bahnprivatisierung aus den Landtagswahlkämpfen in Hamburg, Hessen und Niedersachsen heraushalten. Die Zeit spielt für uns: Denn um so näher die Bundestagswahlen rücken, um so unwahrscheinlicher wird eine Einigung auf eine der völlig unausgereiften und widersprüchlichen Privatisierungsvarianten. Wir werden am Thema dran bleiben und gegebenenfalls mit neuen Aktionen nachlegen.\nDer Konflikt um die Privatisierung der Bahn geht weiter. Die Koalitionsrunde hat bei ihrem gestrigen Treffen beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Tiefensee die zwei Privatisierungsmodelle bis zum 10. Dezember überprüft. Das ursprünglich von Tiefensee vorgelegte „Eigentumssicherungsmodell“, das großen Kapitalinvestoren den Einstieg in die Bahn eröffnet hätte, wurde begraben. Damit wurde das parlamentarische Verfahren zum dem von der Bundesregierung im Sommer beschlossenen Privatisierungsgesetz gestoppt. Ein wichtiger Erfolg - das Schlimmste haben wir verhindert.\nDie Situation bleibt verfahren. Beobachter rechnen kaum mit einer Einigung bis zum 10. Dezember. Vielmehr könnten die Verantwortlichen warten bis das Thema aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwindet, um die Pläne dann still und heimlich zu beerdigen. Dies wäre weit besser, als ein verkorkster Kompromiss wie das Holding-Modell. Danach muss es darum gehen, wie die Bahn mit zusätzlichen Finanzmitteln zu einer klimafreundlichen Alternative zu Auto und Flugzeug weiterentwickelt werden kann. Wir werden die Entwicklung weiter beobachten und gegebenenfalls mit neuen Aktionen aktiv werden.\nDemnach soll eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG gebildet werden, die den Bereich Schienenverkehr und die Logistiksparte umfasst. Nur noch die Tochtergesellschaft soll teilprivatisiert werden, während das Netz bei der DB AG und damit in alleinigem Besitz des Bundes bliebe. Die Aktien sollen nicht als stimmrechtslose Volksaktien ausgegeben werden, wie vom SPD-Parteitag beschlossen. Stattdessen sollen jetzt doch große Kapitalinvestoren mit einer entsprechenden Renditeerwartung zum Zuge kommen – was das vom SPD-Parteitag beschlossene Volksaktien-Modell ausschließen wollte. Das jetzt vorgelegte Modell geht in Richtung einer Trennung von Netz und Betrieb, wie dies FDP und Teile der Union immer gefordert haben. Es überrascht doch sehr, dass sich dieses Mehdorn und Tiefensee zu eigen machen, die eine Zerschlagung der DB AG immer auf's Härteste bekämpft haben.\nAbschied auf Raten: Koalitionsausschuss beschließt Arbeitsgruppe Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee beschlossen, die klären soll, ob das die Bahnprivatisierung noch weiterverfolgt werden soll. Beim nächsten Treffen des Gremiums am nächsten Montag, den 12. November soll das Vorhaben dann erneut auf der Tagesordnung stehen. Ein Bericht der Leipziger Volkszeitung stimmt indes weiter hoffnungsvoll. Man sei beim Koalitionsausschuss überein gekommen, dass „eine Privatisierungs-Einigung auf Basis des Volksaktien-Modells der SPD nicht möglich sei und deshalb die weitere Zukunft der DB AG politisch neu nach der nächsten Bundestagswahl geklärt werden müsse.“ Neues Kapital in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags solle der Bahn bis 2009 nun durch Umschichtungen im Verkehrsetat zur Verfügung gestellt werden. Das Geld soll zur Netzmodernisierung verwendet werden.\nSPD-Parteitag: Kein klarer Sieg - aber beste Chancen, die Bahnprivatisierung zu kippen\n„Macht Euch nicht zur Marionette Mehdorns!“ – das war die Botschaft, die unsere Aktion am letzten Samstag den hunderten vorbeikommenden SPD-Delegierten direkt vor dem Parteitagsgebäude entgegenrief (Weiteres zur Aktion im Blog). Zumindest die Mehrheit der SPD-Delegierten ist dem Appell gefolgt. Sicher – die Ablehnung des gesamten Privatisierungsprojekts war zum Greifen nahe. Die Mehrheit im Saal war auf unserer Seite und nur Verfahrenstricks und das Eingreifen Kurt Becks haben einen Sieg auf ganzer Linie verhindert. Aber auch der jetzt verabschiedete Beschluss hat unsere Chancen, die Privatisierung zu verhindern, wesentlich erhöht. Wir haben einen weiteren wichtigen Etappensieg zur Verhinderung der Bahnprivatisierung errungen. Der Parteitag beschloss das Volksaktien-Modell, das der Parteivorstand als Antrag eingebracht hatte. Die Privatisierung der Bahn soll in Form stimmrechtsloser Volksaktien erfolgen, um damit die Einflussnahme von Kapitalinvestoren auf die Unternehmenspolitik der Bahn zu verhindern. Das Modell ist weniger schlimm als die Privatisierungspläne der Regierung, doch an etlichen Stellen nicht wesentlich besser. Das interessante an ihm ist, dass die Union sich auf keinen Fall auf die Volksaktie einlassen möchte. Hält die SPD an ihm fest, ist die Bahnprivatisierung gestorben.\nZudem soll das Volksaktien-Modell nicht nur für die 25,1 Prozent Anteile gelten, die zuerst ausgegeben werden sollen, sondern auch für die folgenden 24,8 Prozent. Auch dies ist ein wichtiges Zugeständnis. Entscheidend wird jetzt sein, bei den anstehenden Verhandlungen mit der Union dafür zu sorgen, dass sich die SPD-Spitze auf kein anderes Modell als die Volksaktie einlässt, das die Union kaum schlucken wird. Dann wäre die Bahnprivatisierung mit einem Scheitern der Verhandlungen tot. Einigt sich die SPD hingegen mit der Union auf eine andere Lösung, die wahrscheinlich den jetzigen Regierungsplänen nahe käme, müssen wir Druck machen, dass die SPD den Parteitag befragt und dieser die Privatisierung beerdigt.\nWir müssen weiter Druck auf die Delegierten machen. Zumindest müssen sie den Passus wieder aufnehmen, dass die Bahnprivatisierung stirbt, wenn die Union bei der Volksaktie nicht mitmacht – was sie bereits hat verlauten lassen. Besser noch muss sie für einen grundsätzlichen Stopp des Privatisierungsvorhabens votieren - und dem Spuk ein Ende bereiten.\nMit unserer dezentralen Aktion in über 80 Städten, bei der Campact- und Attac-Aktive Infomaterialien an Fahrgäste verteilt haben, haben wir bereits ordentlich Druck auf die Delegierten gemacht. Am Samstag morgen werden wir dann die Delegierten direkt ansprechen. Direkt vor dem SPD-Parteitag bauen wir unser Bahnopoly als großes Spielfeld auf. Ein Marionetten-Spieler auf Stelzen mit riesiger Mehdorn-Maske wird die SPD an Fäden über das Spielfeld führen. Wir wollen möglichst viele sein – sind Sie dabei? Treffpunkt: 27. Oktober, 8.00 Uhr auf der Rückseite des Bahnhofs Dammtor. Bahnprivatisierung, 22.10.2007\nDie Arbeitsgruppe des SPD-Vorstandes zur Bahnprivatisierung einigte sich am letzten Freitag auf einen Antrag für den SPD-Parteitag, der statt dem Verkauf der Bahn an private Finanzmarktinvestoren die Ausgabe von Volksaktien vorsieht. Heute entscheidet der SPD-Parteivorstand über den Antrag. Nach dem Entwurf sollen zuerst 25,1 % der Anteile der Deutschen Bahn AG als stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben werden. Ob weitere 25 % an private Investoren veräußert werden, soll dann in einem zweiten Schritt entschieden werden. Nach diesem Modell würde der Bund erstmal das Sagen bei der Bahn behalten. Das Modell der Volksaktie entschärft einige unserer Kritikpunkte an der Bahnprivatisierung – doch viele Probleme bleiben, die eine Einschätzung von Bahn-für-alle gut zusammenfasst. Die Chance eines Beschlusses der Volksaktie besteht aber darin, damit eventuell das gesamte Privatisierungsvorhaben zu kippen. Denn die Union will die Volksaktie nicht und hat eine Zustimmung zum Volksaktien-Modell ausgeschlossen. Die SPD könnte den Schwarzen Peter für ein Scheitern der Privatisierung der Union zuschieben und ihrem arg ramponierten Verkehrsminister Tiefensee eine Brücke bauen.\nWir müssen also weiter kräftig Druck machen, damit die SPD-Delegierten sich möglichst konsequent gegen die Privatisierung stellen. SPD-Linke versuchen derzeit noch eine wichtige Passage in den Antrag reinzuverhandeln: Dass wenn eine Einigung mit der Union auf das Volksaktien-Modell misslingt, die Bahnprivatisierung abgeblasen wird. Das wäre immerhin ein Stück besser...\nWir wollen das Bahnopoly als 5x5 Meter großes Spielfeld direkt vor dem Parteitag am Bahnhof Dammtor aufbauen und die Delegierten zu einer schwindelerregenden Reise mit der privatisierten Bahn ins Jahr 2013 einladen. Auf dem Feld steht ein Marionetten-Spieler auf Stelzen mit riesiger Mehdorn-Maske. An den Fäden führt er die alte Tante SPD. Morgens vor Beginn des Parteitags wollen wir mit möglichst vielen Campact-Aktiven Flugblätter an die eintreffenden Delegierten verteilen. Wir wollen möglichst viele sein – machen Sie mit?\nBei der Deutschen Bundesbahn überschlagen sich derzeit die Ereignisse. Während sich die Medien auf den fortwährenden Tarifstreit mit den Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) stürzen, melden fast alle großen Tageszeitungen (u.a. taz, Tagesspiegel und Spiegel), dass wenig frequentierte Linien im Zuge der Privatisierung wegfallen werden. Zwischen all den Schreckensmeldungen über die Folgen einer Bahn-Privatisierung geht jedoch eine weitere skandalöse Nachricht in der Informationsflut beinahe unter: Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet auf seiner Internetseite von neuen Methoden, um die stark kritisierte Privatisierung durch den Bundestag zu „drücken“. Wie der Spiegel berichtet, wurden seit 1998 fast 5 Millionen Euro für 15 Gutachten ausgegeben – alle rund um das Thema Bahnprivatisierung. Diese Zahlen konnten kamen jedoch erst jetzt ans Tageslicht, nachdem der Bundestagsabgeordnete Patrick Döring eine kleine Anfrage an die Regierung stellte. Zuvor wurden dem Verkehrsausschuss lediglich drei der 15 Gutachten vorgelegt!\nDer Spiegel zitiert dazu Patrick Döring: "Es ist schon sehr unbefriedigend, dass es einer kleinen Anfrage bedarf, bis man alle Informationen zu einem solch wichtigen Thema bekommt. Hier wird mit Nebelkerzen gearbeitet." Das Verkehrsministerium wollte zu diesen dubiosen Zurückhalten von Informationen bisher keine Stellung nehmen.\nBahnprivatisierung - satte Mehrheit dagegen Das ist eine dicke Mehrheit. 67 % - in Worten: siebenundsechzig Prozent. Mehr als zwei Drittel der Bürger/innen lehnen laut der aktuellen Forsa-Umfrage für den "Stern"die geplante Bahnprivatisierung ab - über Parteigrenzen hinweg. 66 Prozent der Unions- und 65 Prozent der SPD-Wähler/innen sagen "nein" zum Börsengang der Bahn. Und die Anhängerschaft der kleineren im Bundestag vertretenen Parteien spricht sich ebenfalls dagegen aus, zum Teil noch deutlicher: 64 Prozent sind es bei der FDP, 80 Prozent bei der Linken und 81 Prozent bei den Grünen.\nWarum die Bahn, ein öffentliches Gut, für einen Schleuderpreis verramschen? Warum sollen Renditewünsche kapitalkräftiger Investoren mehr zählen als die Verkehrsbedürfnisse von Millionen Bürgerinnen und Bürgern? Warum soll der Bund nochmals zahlen, wenn er SEIN Schienennetz von einer privatisierten Bahn zurückhaben will? Warum die Bahn zum Global Player ausbauen, während der Service sich verschlechtert, immer weniger Strecken bedient werden und immer mehr Bahnhöfe dicht machen? Fragen, Fragen, Fragen. Die besseren Argumente hat die Mehrheit längst auf ihrer Seite. Bahn, 01.10.2007\nSPD startet Unterschriften-Aktion gegen Bahnprivatisierung - Bundesweiter Flash Mob\n(rb) Nachdem die Kritik an der geplanten Bahnprivatisierung nicht abreißt, die Stimmen der Privatisierungs-Gegner immer lauter werden und Gruppen zu zahlreichen Kampagnen aufrufen, startet nun auch eine prominente Runde aus der SPD eine Aktion gegen die geplante Privatisierung.\nDas Bündnis "Bahn für Alle" hat auf seiner Internetpräsenz alle nötigen Informationen bereit gestellt. Wenn Sie Solzialdemokrat sind, können Sie hier an der Aktion teilnehmen.\nBundestagsdebatte zur Bahnprivatisierung - Streit in der SPD\n(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN - Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das glauben Sie doch selber nicht! Märchenstunde!) Die Verfassungsrechtler - zumindest die große Mehrheit: mittlerweile sieben zu zwei -\n(Zuruf von der SPD: Na, na, na!) halten das, was der Bundesminister vorgelegt hat, für verfassungswidrig. Er behauptet jetzt, er hat ein Zertifikat - wahrscheinlich von der Justizministerin.\n(cs) Am vergangenen Freitag herrschte beste Stimmung im Bundestag. Das Parlament befasste sich in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee verteidigte mit wenig Verve sein Projekt - und erntete Kritik allenthalben. CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer erneuerte die Forderungen seiner Fraktion: Stärkung des Bundes bei Entscheidungen über Investitionen in das Netz, Vorlage eines Netzzustandsberichts durch externe Gutachter, Preisregulierung durch die Bundesnetzagentur, kürzerer Bewirtschaftungs- und Bilanzierungszeitraum für das Netz sowie einjähriger Test der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vor dem Börsengang. "Mieser Deal" (Winfried Hermann), "unkalkulierbares Risiko" (Horst Friedrich), "Enteignung des Volkes" (Oskar Lafontaine) - klare Worte fand die Opposition. Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, rechnete vor, dass die Kosten des Börsenganges für den Steuerzahler die Erlöse der Privatisierung bei weitem überstiegen. Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann sprang ihm bei: "Warum machen ausgerechnet Sozialdemokraten so einen miesen Deal?" Hermann erinnerte zudem an die massiven Bedenken von Verfassungsrechtlern. Die Linke sprach sich als einzige Partei gegen jede Form der Privatisierung aus. Fraktionschef Lafontaine: "Bei der Privatisierung der Bahn geht es also schlicht und einfach um eine Beraubung oder Enteignung der Bevölkerung." Nach einem Börsengang würden weitere Strecken stillgelegt, es käme zu Preiserhöhungen, noch mehr Arbeitsplätze würden abgebaut, prophezeite Lafontaine. Mit dem Gesetzentwurf befasst sich nun erstmal der Verkehrsausschuss. In den nächsten Wochen wird es eine Expertenanhörung geben, die Verbände werden Stellung nehmen, und die Kritik an den Privatisierungsplänen wird noch lauter werden. Schon jetzt ist auch dem Verkehrsminister bewusst: "Ich sehe nicht, dass eine Teilprivatisierung früher als Ende 2008 vollzogen werden kann", sagte er im Tagesspiegel am Sonntag. Tiefensee dürfte auch die Wahlen in Niedersachsen und Hessen Anfang nächsten Jahres im Blick haben. Dass nämlich ein Börsengang der Bahn für die SPD zum Wahlkampfschlager wird, steht nicht zu erwarten.\nZunehmend planlos agiert die SPD-Führung, die sich am Montag auf ihrer Vorstandssitzung eines alten Sprichworts besonnen hat: Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Es geht ein tiefer Riss durch die Partei. Finanzminister Peer Steinbrück wehrt sich mit Händen und Füßen gegen das von der Parteilinken favorisierte Volksaktienmodell. Stattdessen will er Anteile der Bahn als Namensaktien an die Börse bringen, um so die Beteiligung von Investoren transparent zu machen. Eine Arbeitsgruppe unter Heils Vorsitz soll sich bis zum Parteitag mit den beiden Alternativkonzepten beschäftigen, um den Delegierten einen "Kriterienkatalog" als Entscheidungshilfe zu präsentieren. Bahnchef Mehdorn sieht indes langsam seine Felle davon schwimmen. Am Wochenende hat er im Interview mit der Wirtschaftswoche wieder einmal zu einem Rundumschlag ausgeholt. Attac, das kürzlich einen flash mob gegen die Privatisierungspläne initiierte, tat Mehdorn als "Weltverbesserer ab, die es immer schon gab". "Ohne Medien würde von dem ganzen Theater überhaupt niemand Notiz nehmen." Und die immer heftiger werdende Kritik begründet er damit, dass die "wenigen Neinsager so laut sind und dadurch viel Publicity erhalten". Das lassen wir jetzt unkommentiert. Die Worte sagen alles über die Weltsicht des Bahnchefs. Schicken Sie den Abgeordneten unseren "Kriterienkatalog": das Bahnopoly.\nTiefensees Lebenswerk - ab Freitag im Bundestag\n(cs) Der Mann hat Recht. Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat es in einem Radio-Interview auf den Punkt gebracht. Ein von Grund auf verkorkster Gesetzentwurf lässt sich durch Nachbesserungen nicht retten. Die Länder sind dagegen, das Gros der Verfassungsrechtler, die zum Entwurf der Bundesregierung Stellung nahmen, die kommunalen Spitzenverbände ebenso. Und nun auch Teile der Koalitionsfraktionen. Das Lebenswerk von Verkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn gerät ins Wanken. Endlich. 45 Bundestagsabgeordnete der SPD sind in dieser Woche aus dem stahlharten Gehäuse der Fraktionsdisziplin ausgebrochen und haben deutlich gemacht, dass sie nichts, aber auch gar nichts vom Tiefensee-Modell halten. Dieses würde nämlich den von Arbeitsminister Franz Müntefering als "Heuschrecken" titulierten Finanzinvestoren das Feld ebnen. Statt dessen plädieren sie für das so genannte Volksaktienmodell, das den Einfluss der Heuschrecken ausschlösse. Auch die Unionsfraktion hat auf ihrer Sitzung in dieser Woche riesen Mängel am Tiefensee-Entwurf ausgemacht und ihrerseits Forderungen aufgestellt: Der Bund soll weiterhin das Sagen bei Investitionen in das Schienennetz haben, sofern diese im Bedarfsplan vorgesehen sind. Ein von unabhängiger Seite ersteller Netzzustandsbericht soll Auskunft über die Qualität des Schienennetzes geben. Ohne unterschriftsreife Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), welche Standards für die Infrastruktur sowie die Höhe der Bundesmittel an den Infrastrukturunternehmen der DB AG festschreibt, keine Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag. Bevor die ersten Anteile an die Börse gebracht werden, soll die LuFV ein Jahr getestet werden - was eine Verzögerung des Börsenganges bedeutete.\nRegulierung der Nutzungsentgelte für das Schienennetz durch die Bundesnetzagentur - orientiert an der Regulierung des Strom- und Telekommunikationssektors.\nLiebe Unionsfraktion! Das ist ja alles gut und schön. An den Grundfehlern des Tiefensee-Modells ändert es jedoch nichts (mehr zu den grundsätzlichen Widersprüchen im 5-Min-Info). Die verfassungsrechtlichen Bedenken dürften auch dann fortbestehen, wenn die Forderungen der Union berücksichtigt würden. Im Ländergutachten ist von der "Quadratur des Kreises" die Rede. Kurz gesagt: Bilanzrecht und Verfassungsrecht vertragen sich in diesem Falle nicht. Legt man den Regierungsentwurf zugrunde, käme der Bund zwar seiner Allgemeinwohl-Verantwortung nicht nach, weil seine Einwirkungsmöglichkeiten auf die DB Netz AG - das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG - zu gering wären. Dennoch wäre sein Einfluss zu groß, um das Netz bilanzrechtlich einwandfrei der Bahn zur Bewirtschaftung zu überlassen. Auch das ist nahezu Konsens unter den Experten. Laut Medienberichten wollen die Fraktionsführungen den Abgeordneten nun mehr Zeit zur Beratung zugestehen. Möglicherweise wird erst im Frühjahr nächsten Jahres entschieden, berichtet heute der Tagesspiegel. Und dazwischen liegt... Genau! Der SPD-Parteitag. Der wird Ende Okotober - gelinde gesagt - kritisch über das Lebenswerk Tiefensees urteilen. Wenn sich die Delegierten dann für das Volksaktienmodell aussprächen, gäbe dies der Union die Möglichkeit, die exit-option zu wählen und - zumindest für diese Legislaturperiode - die Notbremse zu ziehen, die Privatisierung der Bahn zu beerdigen.\nArgumentationshilfe gibt auch die Studie "Mit Hochgeschwindigkeit aufs falsche Gleis - Bahnprivatisierung in Deutschland und international" des Verkehrswissenschaftlers Winfried Wolf. "Es kommt zur Zerschlagung einheitlicher Bahnen, zur Halbierung der Belegschaften, zu einem Abbau in der Fläche und dennoch gleichzeitig zu größeren finanziellen Belastungen für die öffentliche Hand", sagte Wolf bei der Vorstellung der lesenswerten Expertise, die Sie beim Bündnis "Bahn für Alle" für einen kleinen Unkostenbeitrag bestellen können.\n(cs) Die Medienberichte dürften Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee das Wochenende verhagelt haben. Anfang August hatten die Länderverkehrsminister ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das sollte unter anderem klären, ob die von der Bundesregierung geplante Bahnprivatisierung mit der Verfassung sowie der Aufgabenverantwortung der Länder für den Personennahverkehr vereinbar ist. Offiziell wollen die Länder die Expertise erst morgen präsentieren. Der Inhalt ist jedoch schon gestern bekannt geworden. Der Entwurf ist mit der Verfassung unvereinbar, das Schienennetz würde dramatisch schrumpfen, immer mehr Bahnhöfe würden dicht gemacht, die Kostenststeigerungen wären für die Länder immens - das sind die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens, das der Münsteraner Staatsrechtsprofessor Dirk Ehlers und die Unternehmensberatung KCW erstellt haben.\nEhlers zufolge würde der Bund mit der Privatisierung der Bahn seinen Einfluss auf die Infrastruktur - Schienennetz und die für den Betrieb notwendigen Anlagen - aus der Hand geben und sich damit seiner Gewährleistungsverantwortung entledigen. Der Bund träte sein Stimmrecht in den Aktionärs- und Vollversammlungen der Netzunternehmen an den Mutterkonzern Deutsche Bahn AG (DB AG) ab. Und auch über den Aufsichtsrat der DB AG könnte er keinen Einfluss mehr nehmen, sobald private Investoren auch nur ein Mitglied stellten, so Ehlers.\nDer Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund juristisch Eigentümer des Netzes bleibt, die Bahn es jedoch für 15 Jahre bewirtschaften und bilanzieren kann. "Der Versuch, die verfassungsrechtlichen und wirtschaftlichen Zielsetzungen in Einklang zu bringen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich", schreibt Ehlers. Der Gutachter greift damit Bedenken von Verfassungsrechtlern auf, die in der Expertenanhörung des Bundestages im Mai dies als unlösbares Problem bezeichnet hatten. Der zweite Teil der Studie, der von der Unternehmensberatung KCW erstellt wurde, befasst sich mit den finanziellen Belastungen für die Länder. Und die sind immens. Fast ein Viertel des Schienennetzes (9.000 km) sei von der Stillegung bedroht, es drohten höhere Trassen- und Stationspreise. Damit wolle die Bahn das defizitäre Netz auf Gewinn trimmen und so den Renditewünschen der Investoren entsprechen. Zusätzliche Kosten für die Länder allein bis 2011: eine Mrd. Euro.\nTiefensee hat zwar gestern erklären lassen, sein Entwurf sei verfassungsgemäß, doch das klingt wie das Pfeifen im Walde. Denn die im Gutachten formulierten Einwände sind so massiv, dass Gesetzeskosmetik - ein paar Korrekturen hier, ein paar andere Formulierungen dort - die Länder nicht zufrieden stellen wird. Und damit gerät der Zeitplan der Regierung immer mehr ins Rutschen. Das Gutachten dürfte auch den kritischen Abgeordneten der Regierungsfraktionen Auftrieb geben. Die sind nämlich ab der kommenden Woche am Zug. Am Freitag soll die erste Lesung des Entwurfs stattfinden. Mehr in den News\nUnserer Kooperationspartner ROBIN WOOD hat gestern den Fotowettbewerb "Train Spotting" gegen die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn gestartet. Fotograf/innen und Grafiker/innen -- Profis ebenso wie Amateure -- sind aufgerufen, ein von ROBIN WOOD gestaltetes Preisschild auf Zügen, Schranken, Bahnhöfen etc. anzubringen und abzulichten. Auf dem Schildchen steht, dass der Preis der Deutschen Bahn von 183 Milliarden Euro auf nur noch 13 Milliarden Euro heruntergesetzt ist. Die besten Fotos werden prämiert und im Rahmen der Kampagne "Bahn für Alle" ausgestellt.\nMit dem Fotowettbewerb unterstützt ROBIN WOOD das Bündnis "Bahn für Alle". ROBIN WOOD ist eine der Trägerorganisationen des Bündnisses. Zum Wettbewerb: www.robinwood.de/fotowettbewerb\nÜber 2.000 Menschen haben sich beteiligt - die Aktion ist ein großer Erfolg. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung von unserem Kooperationspartner "Bahn für Alle":\nTausende zerreißen Lügengleichung "183 = 13" - Flash Mob gegen Bahnprivatisierung in mehr als 50 Bahnhöfen\ndrohenden Privatisierung geschlagen, teilte das Bündnis "Bahn für Alle"\nDann zeigten die Protestierer Schilder mit der Aufschrift "183 = 13",\n"183 gleich 13, das geht gegen den gesunden Menschenverstand.\nUnions-Fraktionschef Volker Kauder können offenbar nicht rechnen", sagte\nder 13 Organisationen, die im Bündnis "Bahn für Alle" gegen die\nBahnprivatisierung kämpfen. "Laut amtlicher Statistik hat die Deutsche\nerklärte Knierim. "So kommt die Lügengleichung 183 = 13 heraus - das ist\ndie Formel für Verschleuderung von öffentlichem Eigentum."\nprivatisierten Bahnkonzern bleiben. "Zusätzlich soll der Bund weiter\nEinfluss weitgehend einbüßen", sagte Knierim.\n"Auch mit dem Volksaktien-Modell wird die Hälfte des Bahnvermögens zum\nSchleuderpreis verkauft", sagte Monika Lege von Robin Wood, einer\nweiteren Trägerorganisation von "Bahn für Alle". "Allerdings werden dann\ngehört längst allen Bürgerinnen und Bürgern." Die Bahn müsse in\nTagen per Mail, SMS und in Internetforen. Flash Mobs ("Flash" für\n"blitzartig", "Mob" für "Menschen-Menge") sind kurzzeitige Ansammlungen\n(cs) Stopp! So nicht, Peter Struck! In den letzten Wochen hatte sich in der SPD massiver Widerstand gegen die Pläne der Fraktionsführung formiert, den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung schon in der ersten Sitzungswoche des Bundestages einzubringen, um den SPD-Parteitag am 26. Oktober vor vollendete Tatsachen zu stellen. Gestern gab Fraktionschef Peter Struck seinen Plan auf. Der Gesetzentwurf werde erst in der zweiten Sitzungswoche eingebracht. „Das heißt, dass wir auf keinen Fall vor dem SPD-Parteitag eine endgültige Entscheidung im Bundestag fällen werden“, zitiert das Handelsblatt den SPD-Politiker. Eine Privatisierung nach dem Gusto der Bundesregierung werden die Delegierten nicht durchwinken - dafür sind die Vorbehalte besonders in den Landesverbänden zu groß. Auch in der Union dürften viele dem Parteitag des Koalitionspartners gespannt entgegen sehen. Denn sollte sich dieser für das so genannte Volksaktienmodell der Parteilinken aussprechen, würden die Karten neu gemischt. "Wenn der SPD-Parteitag Ende Oktober ein anderes Konzept beschließt, wird sich die Koalition dem kaum widersetzen können", so SPD-Vorstandsmitglied Florian Pronold gegenüber dem Handelsblatt. 49 Prozent der Bahn als stimmenrechtslose Vorzugsaktien im Besitz von Kleinanlegern, der Bund als Besitzer der Stammaktien mit entscheidenden Einfluss auf den Kurs der Bahn? - mit der Union nicht zu machen. Die große Frage lautet eh: Wie wird sich die SPD-Führung nach einem Parteitagsvotum gegen den Tiefensee-Entwurf positionieren? Wie berechtigt die Kritik an den Privatisierungsplänen der Bundesregierung ist, zeigt auch ein Bericht der Frankfurter Rundschau (Freitagausgabe): Danach würde die privatisierte Bahn weitere 2.000 Kilometer Schienennetz stillegen können, ohne mit einer Kürzung der jährlichen Milliardenzuschüsse des Bundes rechnen zu müssen. Das Blatt zitiert aus dem nun gar nicht mehr so geheimen Entwurf der so genannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), den Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben hatte. Mit der LuFV will der Bund die Bahn auf die Einhaltung von Qualitätsstandards verpflichten. "Es wird Streckenstillegungen hageln", prophezeit Wirtschaftsprofessor Böttger im FR-Interview.\nWir haben durch das Einlenken der SPD-Fraktionsführung wertvolle Zeit gewonnen – und nutzen sie: Schon 3.500 Briefe von Campact-Aktiven mit Bahnopoly-Spielfeld und Appell haben wir gestern an Abgeordnete per Post verschickt. Bahnopoly an Abgeordnete verschicken Menschen vor Ort für das Bahnopoly gewinnen Bahn, 06.09.2007\nSie wollen selbst Material verteilen oder einen Infostand gegen die Bahnprivatisierung organisieren und suchen noch Mitstreiter/innen? Dann tragen Sie in unser Aktionsformular ein, was Sie vorhaben - wir veröffentlichen es dann!\nTipps zur Organisation einer eigenen Aktion finden Sie hier. Bahn, 04.09.2007\n(cs) In der SPD wächst der Widerstand gegen die Pläne der Fraktionsführung, das Gesetz zur Bahnprivatisierung noch vor dem Parteitag am 26. Oktober durch den Bundestag zu bringen. Der SPD-Parteirat sprach sich gestern dafür aus, dass der Bundestag erst im November darüber entscheidet. Das Gremium, dem 110 Mitglieder aus Landesverbänden und Bezirken angehören, berät den Parteivorstand in allen wichtigen innen- und außenpolitischen Fragen. Der Vorsitzende des SPD-Parteirats, der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Claus Möller, sagte gegenüber Campact: "Ich erwarte, dass eine endgültige Verabschiedung der Bahnreform erst nach dem Bundesparteitag erfolgt." Möller zufolge wollen mindestens sieben Landesverbände auf dem Parteitag Anträge einbringen, welche eine Teilprivatisierung in ihrer jetzigen Form ablehnen. Bahn, 03.09.2007\nAm kommenden Samstag, den 8. September soll eine ungewöhnliche Aktion stattfinden: An möglichst vielen Bahnhöfen sollen Menschen um 11.55 Uhr zwei Minuten lang mit Pfeifen und Trommeln Lärm machen. Dann sollen sie einen Zettel mit der Aufschrift „183 = 13“ hochhalten und langsam zerreißen. Um 12.00 Uhr ist alles vorbei. Sie fragen: Flash Mob? Dies ist eine neuartige Aktionsform, bei der viele Menschen ("Mob") blitzartig ("Flash") über E-Mail oder SMS koordiniert zusammenkommen, eine kollektive Handlung ausführen und dann wieder verschwinden. Die Aktion soll Passanten zum Nachdenken anregen und Anlass für Presseberichte sein. Sie fragen: 183 = 13? Die Regierung veranschlagt den Wert der Bahn auf 13 Milliarden Euro und will sie zur Hälfte verkaufen. Dabei ist sie 183 Milliarden Wert. Setzen Sie ein Zeichen gegen diese Plünderung von Volksvermögen! Mehr Sie fragen: Findet schon ein Flash Mob auf dem Bahnhof bei mir vor Ort statt? Übersicht\n(cs) Die Privatisierungspläne der Bundesregierung liefen bislang eher im medialen Windschatten. Am vergangenen Donnerstag widmete der "stern" dem Thema seine Titelgeschichte: "Hände weg von der Bahn" fordert der Autor in seinem leidenschaftlichen Plädoyer wider die Privatisierung. Langsam rückt das Thema also vor auf der medialen Agenda. Schon sehr bald dürfte es weit oben stehen - dann nämlich, wenn der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung berät.\nBesonders die SPD-Fraktionsführung drückt aufs Tempo. Als "eilbedürftig" eingestuft, soll der Gesetzentwurf bereits kurz nach der parlamentarischen Sommerpause, in der Sitzungswoche vom 10. bis zum 14. September, ins Parlament eingebracht werden. Das ist eigentlich die Woche, in der der Haushalt debattiert wird und für Fachgesetze kein Platz ist. Das zeigt: Der Fraktionsführung steht der Angstschweiß auf der Stirn. Sie will das Gesetz durch das Parlament prügeln, noch bevor der SPD-Parteitag am 26. Oktober dem Tiefensee-Entwurf die rote Karte zeigen könnte. In den Landesverbänden rumort es derweil heftig. Schon jetzt gibt es Anträge aus neun Bundesländern gegen den bestehenden Gesetzentwurf. Der Zeitplan ist ambitioniert: Würde die erste Lesung in der Haushaltswoche stattfinden, könnte sich der Verkehrausschuss damit am 19. September befassen. Würde der Entwurf erst in der zweiten Sitzungswoche im September eingebracht - also am 19./20. September - könnte der Wunsch von Fraktionschef Peter Struck, die Privatisierung à la Tiefensee noch vor dem Parteitag in trockenen Tüchern zu wissen, ins Wanken geraten, zumal mindestens eine öffentliche Anhörung zum Entwurf angesetzt werden müsste. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich sehr wahrscheinlich schon am 7. September auf ihrer Sitzung mit dem Thema auseinandersetzen - Folge des SPD-Vorstandsbeschlusses vom 20. August. Dieser sieht vor, ein so genanntes Volksaktienmodell als Alternative zum aktuellen Gesetzentwurf zu prüfen. Verkehrsminister Tiefensee hat den Vorschlag höflichkeitshalber als "interessant" bezeichnet, zieht natürlich den Entwurf aus dem eigenen Haus vor. Am 24. September, also kurz vor dem Parteitag, wird sich der Vorstand nochmals mit dem Volksaktienmodell befassen.\nDie Bühne Bundestag ist bereitet, allein der Zeitplan ist noch mit Fragezeichen versehen. Wir arbeiten derweil fieberhaft an einer neuen Aktion, mit der Sie Ihre Bundestagsabgeordneten mitnehmen können auf eine Reise mit der Deutschen Bahn ins Jahr 2013 - durch alle Untiefen der Privatisierung. Wir sind fast soweit. Dank schon mal an unseren Programmierer, der sein Wochenende opfert, um die Aktion auf die Beine zu stellen.\n(dl) Der Parteivorstand der SPD hat am Montag die Prüfung des Vorschlags einer „Volksaktie“ bei einem Börsengang der Bahn beschlossen. Dieser Antrag von Juso-Chef Björn Böhning war von 17 der 44 Vorstandsmitgliedern mit unterschrieben worden. Danach sollen 49 Prozent der Bahn-Anteile als nicht stimmberechtigte Volksaktien ausgegeben und die Mehrheit von 51 Prozent beim Bund belassen werden. Die Initiatoren wollen so verhindern, dass die Bahn privaten Großaktionären zufällt. Bis zum 24. September soll im SPD-Vorstand nun zunächst ein Grundsatzbeschluss zur Privatisierung der Bahn verabschiedet werden, bevor die Fraktion im Bundestag weitere Maßnahmen beschließt. Die Reaktionen hätten unterschiedlicher nicht ausfallen können: Die Idee einer „Volksaktie“ Bahn stammt vom SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer (siehe Campact-Interview) und der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanty und stößt vor allem beim linken SPD-Flügel auf Resonanz. Die bisherigen Pläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Bahnprivatisierung seien die größte Verschleuderung von Staatseigentum in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Unterstützer des Vorschlags betonen zudem den Dienstleistungsauftrag der Bahn, der nicht mit den Interessen privater Kapitalinvestoren vereinbar sei. Es gibt aber auch in der SPD Befürworter des vom Bundeskabinett beschlossenen Tiefensee-Modells. Der wirtschaftspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Wend, lehnt den Vorschlag einer „Volksaktie“ ab und unterstützt den Kabinettsbeschluss. Ein „strategischer Investor“ – also ein Großinvestor – solle die Bahn nach der Privatisierung auf Kurs halten. Fraktionsvize Ludwig Stiegler unterstützt ebenfalls den aktuellen Entwurf. Fakt ist: Die Fraktionsführung der SPD will die Reform auf Gedeih und Verderb durch das Parlament peitschen, neue Vorschläge stören da nur. Ablehnend gegenüber dem „Volksaktien“-Modell äußert sich deshalb auch SPD-Fraktionschef Peter Struck. Dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) sagte er, die Vorschläge der Kritiker seien in den Diskussionen der vergangenen zwei Jahren bereits berücksichtigt und in den aktuellen Gesetzesentwurf eingearbeitet worden. Er persönlich bevorzuge den Einstieg finanzkräftiger privater Investoren. Zudem unterstrich der SPD-Politiker, Mitte Oktober werde der Bundestag über die Bahnprivatisierung entscheiden. Auch der Chef der größten Eisenbahnergewerkschaft Transnet, Norbert Hansen unterstützt die Privatisierungspläne der Bundesregierung und hat sich gegen die Idee einer „Volksaktie“ ausgesprochen. Er sehe negative Auswirkungen für Beschäftigung, Wirtschaftlichkeit und Leistung und fürchte Zustände „wie bei der ehemaligen Bundesbahn und Reichsbahn“. Weitere Kritik an dem Vorschlag äußern Anlegerschützer und Verbraucherverbände. Aufgrund des großen Kapitalvolumens sei die Bahnprivatisierung nur durch Großinvestoren zu bewerkstelligen, sagte Michael Kunert, der Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), der "Berliner Zeitung". Auch der Verbandschef des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Karl Peter Naumann, steht der "Volksaktie" ablehnend gegenüber. Er ziehe einen Verkauf an ausgewählte Investoren einem Börsengang vor. Und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee? Eine Sprecherin sagte der "WELT": "Die Volksaktie ist eine Möglichkeit." Bahn, 02.08.2007\nAuf ihrer Sonderkonferenz haben die Verkehrsminister der Länder heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Privatisierung der Bahn einstimmig abgelehnt und tief greifende Änderungen eingefordert! Ein heftiger Dämpfer für die Regierung – ein großer Erfolg für uns! „Es muss deutliche Nachbesserungen geben, sonst sehe ich im Bundesrat für diesen Gesetzentwurf keine Mehrheit“, so der Verkehrsminister Sachsen-Anhalts und Konferenzvorsitzende Karl-Heinz Daehre. Zu dem überraschend einhelligen Beschluss haben sicher auch die über 6.500 E-Mails von Campact-Aktiven einen Beitrag geleistet. Die Länder befürchten, dass der in ihrer Verantwortung liegende, wenig profitträchtige Nahverkehr mit den Privatisierungsplänen der Bundesregierung abgehängt wird. Auf Grund fehlender Mitspracherechte der Länder könnte die Deutsche Bahn (DB AG) nach einer Privatisierung im Nahverkehr Stations- und Trassenpreise massiv erhöhen. Dann kämen erhebliche Mehrkosten auf die Länder zu, wenn sie das Angebot halten wollen. Oder weitere Nebenstrecken müssten stillgelegt und Fahrpläne ausgedünnt werden. Die Länder verlangen daher, ein „echtes Mitsprache- und Kontrollrecht der Länder bei der Verwendung der für Investitionen im Nahverkehrsbereich vorgesehenen Bundesmittel“. Zudem fordern sie die „Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei Unterschreitung der Qualitätsvorgaben hinsichtlich der Schieneninfrastruktur in einem regionalen Netz/einem Land“. Mit einem Gutachten soll bis Mitte September grundlegend geprüft werden, in wieweit der Gesetzentwurf verfassungskonform ist. Nach Artikel 87e, Grundgesetz soll der Bund ausreichend Einfluss auf die Ausgestaltung der Bahninfrastruktur besitzen. Mit den Plänen der Bundesregierung würde der Bund aber sämtliche Mitspracherechte an die DB AG abgeben und auch das Schienennetz de facto in deren Besitz übergehen. Der Bund könnte nicht mehr mitbestimmen, wie die jährlich etwa 2,5 Mrd. Euro Steuergelder für Erhalt und Modernisierung des Netzes und 7 Mrd. Euro für den Nahverkehr verwendet werden.\nNach diesem wichtigen Erfolg müssen wir weiter Druck machen, dass sich die Länder mit ihrem Widerstand hart bleiben und sich nicht mit minimalen Nachbesserungen abspeisen lassen. Sie müssen diesen völlig verkorksten Gesetzentwurf verhindern. Informieren Sie Freunde und Bekannte über die Aktion! Weiterempfehlen\nDoch nicht nur das: Weiterer Strecken drohen stillgelegt, Fahrpläne ausgedünnt und Fahrpreise angehoben zu werden. So werden nicht mehr Menschen vom Auto oder Flugzeug auf die klimafreundliche Bahn umsteigen. Aber noch gibt es Hoffnung: Etliche Bundesländer überlegen, im Bundesrat dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Am Donnerstag beraten die Verkehrsminister der Länder in Berlin. Fordern Sie den Minister aus Ihrem Bundesland auf, das Gesetz zu stoppen: Mitmachen


Optiker Fielmann stiftet der Stadt 14 Rotbuchen - Stadt Mülheim an der Ruhr\nArchiv-Beitrag vom 05.12.2013Optiker Fielmann stiftet der Stadt 14 Rotbuchen\nIm Nachgang zu Durchforstungsarbeiten an der Böschung Mühlenstraße wurden jetzt Nachpflanzarbeiten durchgeführt. Hierzu hatte das Amt für Grünflächenmanagement ein Pflege- und Entwicklungskonzept zur nachhaltigen Entwicklung und Förderung des Buchenbestandes an der Mühlenstraße erarbeitet. Mit Unterstützung des Organisation BaumWatch konnten nun die Aufforstungsarbeiten erfolgen.\nAnfang Dezember setzen Sylvia Waage, Leiterin des städtischen Grünflächenmanagements (Foto links) und die Leiterin der Fielmann-Niederlassung am Hans-Böckler-Platz, Monika Finickel, zum gemeinsamen Spatenstich an. Finickel: „Wir pflanzen Bäume nicht für uns, wir pflanzen Bäume für nachkommende Generationen.“\nWie in Mülheim engagiert sich Fielmann bereits seit Jahrzehnten im Umweltschutz und Naturschutz. Das Unternehmen pflanzt für jeden Mitarbeiter jedes Jahr einen Baum, bis heute mehr als eine Million. „Der Baum ist Symbol des Lebens, Naturschutz eine Investition in die Zukunft,“ sagt Augenoptikermeisterin Monika Finickel.\nAuch Sylvia Waage vom Grünflächenamt ist zufrieden: „Ohne Unterstützung hätten wir das aufgrund der finanziellen Lage der Stadt nicht leisten können.“


300 Tiere vor dem Schlachthof gerettet\n06. April 2020 - 6:17 Uhr\n"Wenn wir nicht an finanzielle Hilfe kommen, müsste ich die Tiere verkaufen. Und ich weiß nicht, was mit ihnen passiert. Vielleicht kommen sie dann wirklich auf den Schlachthof", sagt Tierpark-Besitzerin Lydia Rick unter Tränen. Katzen, Hasen, Esel, Schweine, Schafe und Co. einfach verkaufen, damit sie auf dem Schlachthof landen? Sarah würde es das Herz brechen.\n"Die Stärkeren müssen die Schwächeren unterstützen", findet die TV-Personality. Besonders durch Corona sei jetzt die Zeit, Egoismus abzulegen und für einander da zu sein. "Jeder hat seine Herzensangelegenheit und meine ist gerade hier."


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Atlassian FishEye: was, warum und wie? - Communardo Software GmbH\n› Communardo / DevTools / Atlassian FishEye: was, warum und wie?\nDieser Post ist der Auftakt einer Serie von Artikeln, in der wir die aus unserer Sicht wichtigsten Entwicklungstools aus dem Hause Atlassian vorstellen. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir natürlich auf die agilen Methoden und die Verzahnung mit den "großen" Produkten Confluence und JIRA.\nDen Anfang macht ein kurzer Einblick zu Atlassian FishEye. FishEye als Tool ist wie andere Atlassian Produkte entweder als OnDemand (SaaS) oder als Downloadversion mit ähnlichem Funktionsumfang verfügbar. FishEye fungiert im Projekt als Repository Browser und ist mit allen Funktionen, die man hierfür erwarten würde ausgerüstet.\nEinordnung im Entwicklungsprozess\nAls Repository Browser kann FishEye weitgehend zu jedem Zeitpunkt des Projektes eingesetzt werden. Eine Rolle spielt es bereits am Anfang des Entwicklungsprozesses, genauso aber auch im Test und unter Umständen auch für die Dokumentation. Unter diesem Aspekt ist es eines der am universell einsetzbarsten Developertools von Atlassian, zumindest bezogen auf Entwicklungsprojekte.\nFishEye kostet Geld.\nFishEye ist Closed Source.\nWarum sollte ich FishEye überhaupt als Tool in Betracht ziehen?\nFishEye läuft nach erfolgreicher Installation als Webanwendung und ist daher potentiell von jedem Computer und Standort aus erreichbar. Gerade für verteilt arbeitende Teams kann dies einen echten Mehrwert bieten.\nEine Stärke von FishEye ist zweifelsfrei - ähnlich wie auch in JIRA - das Reporting und die hierfür erfassten Daten. Wer JIRA kennt, wird vor allem von dem umfangreichen Reportingmöglichkeiten beindruckt oder evtl. auch überfordert sein, doch der Vorteil überwiegt hier deutlich. Ich persönlich bin immer wieder von JIRA's Flexibilität in dieser Hinsicht begeistert, ebenso wie viele unserer Kunden. FishEye bringt ähnlich wie JIRA eine eigene Abfragesyntax mit. In JIRA ist es JQL, in FishEye wird es passender Weise EyeQL genannt. Damit lassen sich ähnlich umfangreiche Reportings erstellen. Insbesondere mit dem detaillierten Changelog, der zu jeder Änderung erfasst wird, bieten sich hier herausragende Reportingmöglichkeiten. Die bereits im Auslieferungszustand integrierten Diagramme unterstützen das zusätzlich.\nWenn FishEye etwas richtig gut kann, dann ist es vor allem der direkte Vergleich von verschiedenen Versionen der gleichen Datei. Die Ansichten des Diffs lassen sich nahezu beliebig auf die eigenen Wünsche und Anforderungen anpassen. Obwohl ein Repository Browser nicht unbedingt zu den komplexen Anwendungen im Softwareentwicklungsprozess zählt, ist es Atlassian hier dennoch gelungen echte Alleinstellungsmerkmale zu schaffen.\nEin weiterer Schwerpunkt des Funktionsumfangs ist das kollaborative Arbeiten. Activity Streams, wie auch aus JIRA und Confluence bekannt, liefern einen schnellen Überblick der neusten Aktivitäten. Jeder Eintrag verfügt über einen Deeplink direkt zur jeweils angepassten Stelle.\nZum Schluss sollte natürlich nicht unerwähnt bleiben, was zu erwarten ist: die Integration in JIRA. So lassen sich beispielsweise JIRA Vorgänge direkt mit den einzelnen Commits verknüpfen. Ein wesentlicher Bestandteil ist aber auch die Möglichkeit, JIRA Vorgänge beim Übermitteln des Commits zu schließen. Das erspart häufige Wechsel zwischen den beiden Anwendungen und vermeidet potentiell auch das Auseinanderlaufen der beiden Systeme (JIRA Bug noch nicht gefixt, Code aber bereits commited).\nCommunardo ist Atlassian Platinum Expert und berät Sie gern zu Fragen rund um die Atlassian Produkte. Zudem können Sie über uns direkt Lizenzen erwerben.\n17. Juli 2012 in DevTools


Spezial-Oberfläche weist alle Flüssigkeiten ab Spezial-Oberfläche weist alle Flüssigkeiten ab - Computerwelt\nForscher an der University of California, Los Angeles (UCLA) haben die erste Oberflächentextur entwickelt, die wirklich jede Flüssigkeit einfach abtropfen lässt.\nDazu ist nicht einmal eine spezielle Beschichtung wie bei Antihaft-Pfannen nötig. Vielmehr reicht eine spezielle Struktur, die bei diversen Oberflächen von Glas bis Metall funktioniert. Entsprechend groß ist laut UCLA das Anwendungspotenzial, das von Korrosionsschutz in Industrieanlagen über Solarzellen bis hin zu Kochgeschirr reicht.\nDie Antihaftbeschichtung von Pfannen ist hydrophob, also wasserabweisend. In Verbindung mit einer besonderen Oberflächenstruktur werden solche Materialien sogar "superhydrophob", Wasser bildet darauf aufgrund seiner relativ hohen Oberflächenspannung einfach Tropfen. Ähnliches ist aus der Natur bekannt, beispielsweise von bestimmten Pflanzenblättern. Doch ölige Flüssigkeiten haften an solchen Oberflächen. Im Gegensatz dazu ist die neu entwickelte Textur "superomniphob", wirklich jede Flüssigkeit perlt ab - nicht nur Wasser und Öl, sondern selbst fluorierte Lösungsmittel, die an bisherigen ölabweisenden Oberflächen doch anhaften.\nFluorierte Lösungsmittel, die industriell beispielsweise zur Kühlung von Elektronik zum Einsatz kommen, haften laut UCLA aufgrund ihrer extrem geringen Oberflächenspannung selbst an bisherigen als superomniphob bezeichneten Oberflächen. Dass die Neuentwicklung selbst diese Flüssigkeit abweist, liegt an einer ganz speziellen Struktur. Im Prinzip handelt es sich um eine Anordnung tausender mikroskopischer Flachkopfnägel, deren Köpfe einen Durchmesser von nur 20 Mikrometern haben. Dieser Ansatz ist von stark ölabweisenden Oberflächen bekannt, doch das UCLA-Team hat ihn noch verfeinert.\nDer Schlüssel zur echten Superomniphobie ist demnach eine spezielle Nanostruktur unter den mikroskopischen Nagelköpfen. Die Mikronägel ähneln im Querschnitt eher einem "T" in einer Serifenschrift. "Bei unserer texturierten Oberfläche sitzt Flüssigkeit auf einem Polster, das zu 95 Prozent aus Luft besteht", erklärt Tingyi Liu, Maschinentechnik-Postdoc an der UCLA. Dadurch bilden selbst Flüssigkeiten mit viel kleinerer Oberflächenspannung als Wasser stabile Tropfen, die abrollen. In Tests hat das selbst bei Perfluorohexan geklappt, einem fluorierten Lösungsmittel, das die Flüssigkeit mit der geringsten bekannten Oberflächenspannung ist.\nGegenüber bisherigen superomniphoben Oberflächen wie etwa einer an der University of Michigan entwickelten, hat die UCLA-Textur den entscheidenden Vorteil, dass sie kein spezielles Material benötigt. Wie das Team im Magazin Science berichtet, funktioniert die neue Struktur auf Glas, Metall und Polymeren. Schon allein daraus ergibt sich ein sehr breites Anwendungspotenzial.\nZudem betonen die Forscher, dass die flüssigkeitsabweisenden Eigenschaften der Oberflächentextur weder unter UV-Licht noch bei Temperaturextremen leiden. Das macht sie für Anwendungen im Freien - beispielsweise Solaranlagen - besonders interessant. Die UCLA nennt zudem biomedizinische Geräte als potenzielles Anwendungsgebiet, da diese dann nicht mehr von Körperflüssigkeiten angegriffen werden könnten. (pte)