Wahlprüfsteine für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2016 – Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn Hellersdorf\n1. Sexuelle Vielfalt anerkennen und schützen\nDie Anerkennung sexueller Vielfalt ist nach wie vor ein großes Problem. Homosexuelle und Transmenschen sind immer noch großer Ablehnung und häufig auch gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt.\nWie wollen Sie die Akzeptanz sexueller Vielfalt im Bezirk stärken?\nWas werden Sie tun, um den Bezirklichen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie zu beschließen und in Kraft zu setzen?\nWie wollen Sie sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche in den staatlichen Bildungseinrichtungen auf die sexuelle Vielfalt in der Gesellschaft vorbereitet werden?\nDIE LINKE engagiert sich gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Kultur, Weltanschauung, Religion oder sexuellen Orientierung.\nKonkret unterstützen wir die Erarbeitung eines bezirklichen Aktionsplans gegen Trans- und Homophobie. Weiter fordern wir die Einrichtung von Kontakt- und Beratungsstellen.\nDas Thema sexuelle Vielfalt muss auch Teil von Projekt- und Aufklärungsarbeit in Jugendklubs, Schulen und anderen sozialen Einrichtungen sein. Gerade im Bereich der Senior*innen-Arbeit wollen wir Projekte initiieren und unterstützen, die sich an queere Senior*innen richtet.\nWir unterstützen Aktivitäten rund um den jährlichen Christopher-Street-Day und setzen uns für bezirkliche Veranstaltungen im Rahmen der Pride-Week ein.\nHierzu bedarf es Veränderungen auf Landesebene. DIE LINKE fordert seit Jahren eine Verstärkung der Initiative für sexuelle Vielfalt. Wir meinen, Berlin braucht einen Neustart der ISV, der sich ressortübergreifend, dialogorientiert und nachhaltig entwickeln muss.\nWir streiten dafür, dass aus der Initiative eine dauerhafte Struktur der Akzeptanzarbeit entsteht, in der die Landesantidiskriminierungsstelle und die vielen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen kooperieren.\no Berlin nimmt derzeit eine Vorreiterrolle beim Abbau von Diskriminierungen gegenüber trans- und intergeschlechtlichen Menschen ein.\nDie SPD will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Recht auf Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität gesetzlich verankert wird.\no Wir sind der Meinung, dass eine rechtzeitige Aufklärung die größten Chancen bietet Vorurteilen vorzubeugen.\nIm mehrphasigen Sexualkundeunterricht werden Berliner Schüler gezielt über sexuelle Vielfalten, deren Normalität und die gebotene Toleranz informiert. Eine systematische Überwachung der Lehrkräfte ist dabei nicht in unserem Sinn.\no Wir haben bereits im Jahr 2010 einen Antrag in der BVV gestellt, infolge dessen das Bezirksamt dazu aufgefordert werden sollte, die Bürger_innen für das Thema Homo-, Trans-, Intersexualität und zu sensibilisieren. Ausschlaggebend war das erschreckende Ausmaß an Gewalt gegen die Betroffenen. Konkret sah der Antrag die Förderung von Projekten und Aktionen vor, die sich mit dem Thema auseinandersetzen. Der Antrag fand leider keine Zustimmung und wurde zurückgezogen. Wir unterstützen das Thema und wollen uns auch in der nächsten Wahlperiode wieder dafür einsetzen, wenn wir eine entsprechende Mehrheit dafür finden. Stefan Komoß hisste erst kürzlich die Regenbogenfahne vor dem Bezirksamt.\nBÜNDNISGRÜNES Anliegen ist es, dass das Nebeneinander verschiedener Lebensformen respektvoll und auf Augenhöhe selbstverständlich wird. Wir setzen uns aktiv für die Rechte von LSBTTI-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuell, Transsexuell, Transgender, Intersexuell) ein und zeigen Diskriminierung in jeder Form die Rote Karte. Aus diesem Grund werden wir weiter für einen Bezirksplan gegen Homo-und Transphobie kämpfen. Dazu gehört Präventionsarbeit in Schulen, Vereinen und Verbänden sowie bei den freien Trägern der Jugendhilfe. Im Bezirksplan wollen wir Schulungen der Mitarbeiter*innen in der Bezirksverwaltung fest verankern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Idee, dass sich in unserem Bezirk ein Treffpunkt für LSBTTI-Personen und deren Freund*innen etabliert. Dieser Treffpunkt soll den Austausch unter den Menschen fördern sowie Präventionsarbeit anbieten durch zu entwickelnde Angebote. Dieser Treffpunkt muss auch als Schutzraum für Menschen dienen und soll bei Bedarf zu einer Beratungsstelle ausgebaut werden. Die aktuellen Beratungs- und Unterstützungsangebote im Bezirk sind in einer Publikation zusammen zu tragen und zu veröffentlichen. (Bezirksprogramm)\nAuf Landesebene fordern wir für Geflüchtete LSBTTI eine sichere Unterbringung.\nIn den zuständigen Behörden braucht es LSBTTI-geschulte Ansprechpartner*innen und Dolmetscher*innen. Die queeren Projektträger der Flüchtlingshilfe müssen ausreichend ausgestattet werden. (Landesprogramm) Um die Benachteiligung queerer Menschen in Berlin weiter abzubauen, entwickeln wir die „Initiative Sexuelle Vielfalt“ weiter – vor allem mit Blick auf die Arbeitswelt, Regenbogenfamilien, Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete und Gewaltprävention. Wir fordern einen Neustart der ISV unter enger Einbindung der queeren Community. Die ISV braucht verlässliche Rahmenbedingungen, mehr Transparenz und eine kontinuierliche Weiterentwicklung. Best-Practice-Projekte müssen in die Regelförderung überführt werden. So entstehen Spielräume für innovative Ideen und die ISV kann zu einem Projektlabor für eine moderne, offene Stadtgesellschaft werden. Damit wollen wir Berlin wieder zu einer progressiven Stimme in Sachen Gleichstellung machen. (Landesprogramm)\nSiehe hierzu auch die Projekte 83, 84 und 86 im Landeswahlprogramm.\nDie Stärkung der Akzeptanz sexueller Vielfalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Politik eine wichtige Rolle einnehmen kann. Freie Demokraten wollen sexuelle Vielfalt bereits in der frühen Bildung besser abbilden. Lehrmittel sollen vielfältige und realitätsnahe Familienbilder abbilden – dazu gehören ganz ausdrücklich auch Regenbogenfamilien. Sexuelle Vielfalt darf kein Tabuthema sein, auch nicht an Schulen. Denkbar und wünschenswert ist die verstärkte Zusammenarbeit der Oberschulen aus dem Bezirk, mit sexuellen Beratungszentren oder Initiativen, die sich auf die sexuelle Aufklärung für Kinder und Jugendliche spezialisiert haben. Wir Freie Demokraten werden sich für weitere Maßnahmen im Rahmen eines Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie einsetzen.\nWir glauben, dass verstärkte Aufklärung ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen sexuelle Diskriminierung ist.\nWir können – insbesondere auch auf der Grundlage intensiver Beobachtungen der bisherigen Bezirkspolitik, der Projekte an den Schulen und Recherchen in der lokalen Presse keinen akuten Handlungsbedarf bzw. eine besondere Problemzone zu den unter Frage 1 genannten Themen in Marzahn-Hellersdorf erkennen.\nDie Gleichstellung der Geschlechter ist ein zentrales Element einer gelingen-den Demokratie. Solange diese Gleichstellung nicht gegeben ist, ist eine Demokratie unfertig.\nWie werden Sie die Chancenungleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt bekämpfen?\nWas werden Sie tun, um bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen und für Alleinerziehende zu fördern und auszubauen?\nWas werden Sie tun, um das Unterstützungssystem für gewaltbetroffene Frauen im Bezirk auszubauen?\nWir wollen die Doppelstrategie von Gender Mainstreaming und Frauenförderung weiter verfolgen und ihr mehr Nachdruck verleihen. Das vorhandene Rahmenprogramm des Landes Berlin muss so weiter entwickelt werden, dass Gleichstellungspolitik in allen\nRessorts nicht nur formal und als zusätzliche Belastung behandelt, sondern als Gewinn erkannt wird. In unserem Wahlprogramm haben wir daher die frauen- und genderpolitischen Positionen quer durch alle Politikfelder integriert.\nBei der Besetzung von Ämtern und Funktionsstellen tritt DIE LINKE mit einer geschlechtergerechten Quotierung dafür ein, Chancengleichheit zu realisieren.\nDIE LINKE tritt für die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern ein und fordert eine stärkere Beteiligung des Bezirks am Equal Pay Day. Zur Stärkung von Frauen befördert DIE LINKE insbesondere deren wirtschaftliche Selbstständigkeit, darauf ist auch die Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und dem Bündnis für Wirtschaft und Arbeit ausgerichtet.\nDer strukturellen Benachteiligung und Diskriminierung von Mädchen und Frauen wirkt DIE LINKE mit der gezielten Förderung von Mädchen- und Frauenprojekten entgegen. Sie unterstützt insbesondere geschlechterdifferenzierte Angebote in den Bereichen Beratung und Unterstützung bzw. Hilfe zur Selbsthilfe, Weiterbildung, Beschäftigungsförderung sowie Freizeitgestaltung. Marzahn-Hellersdorf braucht eine Vielfalt an Angeboten, um den ganz unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen und Mädchen im Bezirk Rechnung zu tragen. Die Erweiterung spezifischer Angebote für Frauen muss dem Bedarf vor Ort entsprechen, überproportional finanzierte Prestigeprojekte lehnt DIE LINKE ab.\nInsbesondere für junge Frauen und Mädchen müssen Angebote gefördert und stärker publik gemacht werden. Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen sollen hierfür Kooperationspartner sein. Themen wie Gesundheitsförderung, Sexualerziehung und verantwortungsvolle Aufklärung sollen im Bereich der Mädchenprojekte eine besondere Förderung erfahren.\nDIE LINKE engagiert sich für ein wirksames Handeln gegen häusliche Gewalt und deren Ursachen, für den Erhalt der Zufluchtswohnungen für Frauen im Bezirk und für die Sicherung der Rechte geflüchteter Frauen. Zugleich werden Projekte unterstützt, die das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit rücken, wie der Aktionstag gegen häusliche Gewalt an Frauen.\nDie Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt ist für uns unabdinglich für soziale Gerechtigkeit. Wir unterstützen deshalb den Mindestlohn und die von Manuela Schwesig angestrengte Offenlegung der Gehälter – gleicher Lohn für gleiche Arbeit.\nAußerdem muss die Betreuung des Nachwuchses auch im frühkindlichen Alter flexibel und für jeden erreichbar und erschwinglich gestalten. Frauen dürfen aufgrund ihrer Familienplanung nicht beruflich benachteiligt werden. Wir werden den Aufbau von Netzwerken für Alleinerziehende vorantreiben. Gegen Gewalt an Frauen und Mädchen werden wir entschlossen vorgehen. Wir werden die bestehenden Frauenhäuser und Beratungsstellen weiterhin gut finanzieren und Projekte gezielt fördern. Außerdem muss sichergestellt werden, dass mehr Unterkünfte und Frauenschlafplätze für wohnungslose Frauen bereitgestellt werden.\nAuf Landesebene setzen wir uns für ein Verbandsklagerecht im Landesgleichstellungsgesetz ein. Dieses Gesetz verpflichtet das Land Berlin zu Gleichstellung und der Beseitigung der Unterrepräsentanz von Frauen in landeseigenen Unternehmen. Wir streiten für die Aufwertung und bessere Entlohnung von Pflege- und Erziehungsberufen, in denen überwiegend Frauen tätig sind. Neben gerechten Löhnen wollen wir eine andere Arbeitskultur: flexible Arbeitszeitmodelle, die sich stärker an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen orientieren, sind Grundlage dafür, dass Frauen und Männer sich Beruf und Familie partnerschaftlich teilen. Essenziell für gleichberechtigt berufstätige Eltern sind auch qualitativ gute Betreuungsangebote. Die landeseigenen Unternehmen und den Öffentlichen Dienst werden wir hier als Arbeitgeber zum Vorbild machen. Auch im Bezirk wollen wir ein modernes Rollenbild von Frau und Mann sowie die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt für alle Geschlechter fördern. (Bezirks- & Landeswahlprogramm) Siehe hierzu auch Projekt 82 im Landeswahlprogramm.\nMarzahn-Hellersdorf ist auch ein Bezirk für junge Familien und Alleinerziehende. Sie wollen wir besser beraten und unterstützen. Eltern und Kinder brauchen auch Orte zum Spielen und Entspannen. Deshalb wollen wir bspw. mehr Spielplätze im Bezirk. Familien sollen in die\nSpielplatzplanung einbezogen werden. Das bereits in anderen Bezirken erfolgreiche Projekt der Stadtteilmütter wollen wir dazu in Wohngebieten mit vielen Kindern, deren Eltern von Transferleistungen leben, etablieren. (Bezirkswahlprogramm) Außerdem wollen wir das erfolgreiche Projekt „Jule“ zur Unterstützung Alleinerziehender beständig unterstützen und ausbauen. (Antrag der BVV-Fraktion)\nGrüne Berlin-Politik steht zudem für konsequentes Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting. Das heißt: Wir werden bei allen Entscheidungen auf allen Ebenen die Lebenssituation und Interessen aller berücksichtigen. Und wir setzen uns dafür ein, dass Gleichstellung sich auch im Haushaltplan als gerechte Verteilung der Mittel niederschlägt. (Landeswahlprogramm)\nBeim Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt kann Berlin deutlich mehr tun . In den meisten Bundesländern gibt es bereits die anonyme, anzeigenunabhängige Spurensicherung. Diese werden wir auch in Berlin ausbauen. Wir wollen in Berlin eine Polizei und Justiz schaffen, die umfassender als bisher in Bezug auf sexualisierte und häusliche Gewalt geschult und weitergebildet ist. Unser Ziel ist, dass Beamt*innen auf allen Ebenen und in allen Einsatzlagen für solche Vergehen sensibilisiert und für den Umgang mit Betroffenen qualifiziert sind. Die vorhandenen Schutz- und Beratungsstellen reichen nicht aus. Die Berliner Frauenhäuser sind überfüllt und Beratungsstellen überlastet. Ihre durchgängige Erreichbarkeit ist nicht gegeben. Wir wollen im Berliner Landeshaushalt ausreichend und dauerhaft Mittel für mehr Schutzräume und Beratungsangebote bereitstellen. Frauen und ihre Kinder müssen schnell und unbürokratisch in Frauenhäusern bzw. Zufluchtswohnungen Schutz finden. Kurzfristig brauchen wir ein weiteres Frauenhaus. Das Angebot an barrierefreien und interkulturellen Beratungsstellen werden wir aufstocken. Das umfasst auch mehr qualifiziertes und angemessen bezahltes Personal – und Sprachmittler*innen, die wir für die Betreuung und den Schutz nicht-deutschsprachiger Frauen brauchen. Präventionsarbeit wollen wir stärker fördern. (Landeswahlprogramm)\nFreie Demokraten sind Initiativen zur Stärkung der Chancengleichheit von Männern und Frauen grundsätzlich positiv gegenüber eingestellt. Wir wollen bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote auf ihre Wirksamkeit prüfen und ggf. ausbauen.\nWir befürworten grundsätzlich Maßnahmen und Programme, welche der Gleichberechtigung von Mann und Frau dienen, insbesondere bei der Beseitigung der ungleichen Löhne und Verbesserung der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten von Frauen.\nWir setzen uns lt. Bundesprogramm für den besonderen Schutz der Familie ein. Dazu gehört auch die stärkere Unterstützung alleinerziehender Mütter und Väter.\nSo sprechen sich die Kandidaten für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung für eine Verlängerung der Unterhaltsvorschuss-Zahlungen bis zum vollendeten\n18. Lebensjahr aus.\nDarüber hinaus unterstützen wir den Ausbau des Bundesprogramms „Kita Plus“ im Bezirk, d.h., dass mehr Kitas im Bezirk flexible Öffnungszeiten, auch über die regelmäßige tägliche Öffnungszeit bis 16.00 Uhr/ 18.00 Uhr hinaus, anbieten.\nDie zur Verfügung stehenden Plätze in Frauenhäusern im Bezirk – insbesondere auch für allein reisende geflüchtete Frauen (mit Kindern) – müssen erhöht werden. Dafür sind auch bislang leerstehende Verwaltungsgebäude in Bezirk auf ihre Eignung hin zu überprüfen und ggf. auszubauen.\nMenschen mit sichtbaren und unsichtbaren Beeinträchtigungen und Behinderungen haben besondere Bedarfe im alltäglichen Leben.\n3.1. Was werden Sie tun, um die öffentliche Infrastruktur diesen Bedarfen entsprechend zu gestalten?\n3.2. Was werden Sie tun, um die Bildungs- und Ausbildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen zu stärken?\n3.3. Wie werden Sie ausreichenden barrierefreien Wohnraum sicherstellen?\nDIE LINKE versteht alle Menschen als gleichberechtigte Individuen unabhängig von ihrem Geschlecht und Alter, ob mit oder ohne Behinderung. Ziel ihres Wirkens ist die Realisierung einer umfassenden Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als Querschnittsaufgabe für den Alltag in allen Bereichen.\nDIE LINKE stellt sich gegen jegliche Form der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen.\nFür Marzahn-Hellersdorf bedeutet das u.a. konkret,\n• Voraussetzungen zu schaffen, Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilnahme am politischen Geschehen wie dem Bürgerhaushalt zu ermöglichen,\n• die Arbeit des Behindertenbeirates zu verstetigen und aktiv in Entscheidungsprozesse einzubeziehen,\n• einen barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden, Bildungseinrichtungen, den öffentlichen Parks, Straßen, Wegen und Plätzen, bei Veranstaltungen des Bezirksamtes und in seinen Freizeiteinrichtungen inklusive dem Gebärdendolmetschen sowie der barrierefreien Internetpräsenz zu sichern,\n• dass Unternehmen im Bezirk die Beschäftigungsquote von mindestens 6 % für Menschen mit Schwerbehinderungen erfüllen,\n• dass bei allen medizinischen Vorsorgeuntersuchungen Bedingungen geschaffen werden, die auch Menschen mit Behinderungen die Teilnahme ermöglichen,\n• dass hohe Pflegestandards von qualifizierten Betreuerinnen und Betreuern eingehalten werden und das Recht von Menschen auf gleichgeschlechtliche Assistenz beachtet wird.\nIn den Fachausschüssen der BVV wird DIE LINKE dies einfordern und fordert ausdrücklich den Erhalt der Behindertenwerkstätten unter der Maßgabe einer angemessenen Bezahlung sowie die Schaffung weiterer Angebote im Bereich Freizeit und Arbeit, um Menschen generationsübergreifend mit und ohne Behinderung zusammenzuführen und ihnen die volle soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.\nAusreichend barrierefreier Wohnraum ist eine Querschnittsaufgabe, die für verschiedene Bevölkerungsgruppe von Bedeutung ist. Wir sehen dies im Rahmen unseres Gesamtkonzeptes für Wohnungsbau in Berlin. Ausnahmeregelungen beim Neubau müssen abgeschafft werden, Barrierefreiheit muss grundsätzlicher Standard sein.\no Die öffentliche Infrastruktur muss, um soziale Teilhabe für alle zu sichern, speziellen Bedarfen angepasst werden. Wir treten für einen barrierefreien Bezirk ein. Unter anderem fordern wir Fahrstühle am U- und S-Bahnhof Wuhletal und am Elsterwerdaer Platz. Dazu gehören aber auch die Absenkung von Bordsteinen und die Errichtung von Rampen.\no Die SPD will die Inklusion vorantreiben, denn wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen von Beginn an. Wir fördern dabei die Unterrichtung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Regelschulen. Dafür brauchen wir mehr qualifiziertes Personal. Durch den gemeinsamen Schulbesuch wird auch Bewusstsein und Akzeptanz geschaffen, die im späteren Leben den Personen mit Behinderungen zu Gute kommen werden.\no Im wachsenden Bezirk muss der Wohnungsneubau verstärkt vorangetrieben werden. Dafür brauchen wir mehr Personal im Bezirksamt und einen leichteren Zugang für\nBauherr_innen zu Informationen bezüglich der möglichen Bebauung. Der Bestand an barrierefreien Wohnungen ist dem wachsenden Bedarf anzupassen. Beim Wohnungsneubau muss auf die Errichtung solcher Wohnungen geachtet und bei vorhandenen Wohnungen muss, wenn möglich, ein Umbau geschehen.\nWir wollen, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben können – beispielsweise, indem nicht nur acht, sondern alle 34 Schwimmbäder barrierefrei werden. Wir wollen einen Umbauplan für Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen und dem öffentlichen Verkehr. Durch Angebote in leichter Sprache und von Gebärdendolmetscher*innen wollen wir Behördenvorgänge verständlich und zugänglich machen. (Landeswahlprogramm)\nMenschen mit Behinderung müssen auch bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen. Gemeinsam mit den Berliner Unternehmer*innen wollen wir entsprechende Initiativen ins Leben rufen. Den öffentlichen Dienst wollen wir hier zum Vorbild machen. Unser Leitgedanke: Inklusion in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. (Landeswahlprogramm)\nUnter Federführung der Senatsverwaltung für Jugend und Familie schaffen wir ein Netzwerk Inklusion. Für Kinder mit besonderen Bedarfen und ihre gesamte Familie werden wir ein Lotsensystem anbieten, um sie aus dem Dschungel der Rechtssysteme zu führen. Es kann bei den schulpsychologischen und inklusionspädagogischen Beratungszentren angesiedelt sein. Kinder mit zusätzlichem Unterstützungsbedarf brauchen auch weiterhin Hilfe im Alltag. Wir setzen auf landesweite Rahmenvereinbarungen. (Landeswahlprogramm) Es gilt, die Qualität der Inklusion zu verbessern, um den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht zu werden. Dafür muss insbesondere deutlich mehr Personal eingestellt werden. (Bezirksprogramm)\nDie Herausforderungen des demografischen Wandels berücksichtigen wir mit flexiblen Grundrissen, gemeinschaftlich genutzten Räumen, Barrierefreiheit, Mehrgenerationenwohnen und kurzen Wegen. Wohnungsneubauten sollten grundsätzlich barrierefrei sein. (Landeswahlprogramm)\nNeubau muss im Bezirk generell barrierefrei gestaltet werden, denn das ist nicht nur für Menschen mit Behinderung wichtig, sondern für alle Menschen im Alter. Alte Gebäude müssen auf ihre Barrierefreiheit hin getestet werden. Sollte ein Umbau erforderlich sein, kann der Bezirk dafür Gelder der EU in Anspruch nehmen.\nKinder und Jugendliche mit Behinderungen brauchen spezielle Aufmerksamkeit.\nWir sprechen uns daher für die Beibehaltung separater Förderschulen aus. Aus unserer Sicht können Kinder und Jugendliche dort besser auf das Leben vorbereitet werden. Integrative Angebote an Regelschulen wollen wir dennoch beibehalten.\nWir werden uns in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dafür stark machen, dass ein Gebärdendolmetscher vor Ort ist, damit auch Gehörlose und stark Schwerhörige im Bezirk dem öffentlichen politischen Prozess folgen können – live vor Ort und über Internet. Zudem sollen auch immer mehrere Exemplare der Tagesordnung in Blindenschrift vorgehalten werden.\nDer behindertengerechte Ausbau öffentlicher Einrichtungen und Bahnhöfe ist weiter voran zu treiben. Thema Bildung > s. Punkt 7!\n4. Alte(rnde) Menschen\nMarzahn-Hellersdorf wird bald der Berliner Bezirk mit der ältesten Wohnbevölkerung sein.\nWas werden Sie tun, um die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstorganisation alter(nder) Menschen im Bezirk sicherzustellen?\nWie werden Sie die wohnortnahe Versorgung mit den notwendigen Unterstützungsmaßnahmen für alte(rnde) Menschen sicherstellen?\nWie werden Sie Wohnformen fördern, die dem intergenerationellen und familienübergreifenden Dialog und Zusammenhalt dienen?\nDIE LINKE tritt zur Lösung der durch die demografische Entwicklung in unserem Bezirk entstehenden Probleme und Fragen für veränderte Infrastruktur- und Dienstleistungsangebote und eine flächendeckende Erreichbarkeit mit dem Nahverkehr für alle Stadtteile ein.\nDIE LINKE tritt nach wie vor für den Kampf um Rentengerechtigkeit durch die Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West und für die Aufhebung jeglicher Form des Rentenstrafrechtes ein und damit für Vermeidung von Altersarmut. DIE LINKE kämpft für einen seniorenfreundlichen Bezirk und tritt für ein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Diskriminierungen ein.\nBei der Schaffung von bezirklichen Rahmenbedingungen für eine umfassende Teilhabe älterer Menschen am Leben stellt sich DIE LINKE folgende Aufgaben:\n• Unterstützung ihrer selbstbestimmten Netzwerke wie der bezirklichen Seniorenvertretung,\n• Nutzung der Erfahrungen Älterer in den Sozialkommissionen der Stadtteile,\n• Fortsetzung der bezirklichen Altenplanung und der gemeinsamen Arbeit im Beirat zu ihrer Umsetzung,\n• Mobilisierung der Älteren – auch mit Migrationshintergrund – zur aktiven Teilnahme an den Mitbestimmungsmöglichkeiten im Bezirk,\n• Schaffung weiterer Angebote für altersgerechtes Wohnen,\n• Unterstützung für eine jährliche Durchführung der bezirklichen Senioren-BVV\n• Erhalt bzw. Ausbau von bezirklichen Pflegestützpunkten,\n• Fortführung und Ausgestaltung des Konzeptes „Wohnen bis ins Alter barrierefrei, 7 familienfreundlich und generationsübergreifend“ und des Projektes „Demenzfreundliche Kommune“ in Kooperation mit Wohnungsunternehmen\n• Förderung wohnortnaher Veranstaltungen und Begegnungsstätten in den Kiezen.\nWir wollen für noch größere Bekanntheit und Beteiligung der Senioren-BVV werben, die den Senior_innen viel Mitspracherecht bei politischen Prozessen im Bezirk einräumt. Wohnraum und Infrastruktur müssen verstärkt barrierefrei gestaltet werden.\no Wir wollen Anreize schaffen, damit sich Arztpraxen und Einzelhandel so niederlassen, dass für Anwohner_innen kürzere Wegzeiten entstehen.\no Initiativen, die neue Wohnformen für Senior_innen anbieten, gilt es zu fördern. Sie bieten pflegerische Hilfe und soziale Kontakte für die Bewohner_innen. Es ist zu prüfen, inwieweit landeseigene Grundstücke für die Nutzung zum Mehrgenerationenwohnen vergünstigt zur Verfügung gestellt werden können.\nAußerdem unterstützen wir die Gründung von Einrichtungen für Demenzkranke als\nbesondere Art der Pflege.\nDer demografische Wandel macht vor unserem Bezirk nicht halt – dies ist für uns Chance und Herausforderung zugleich. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen die notwendigen Veränderungen mitgestalten und die Infrastruktur in Marzahn-Hellersdorf so weiterentwickeln, dass der Bezirk langfristig ein guter Ort zum Älterwerden bleibt. Unser Ziel ist, dass jede und jeder auch im Alter würdevoll und selbstbestimmt leben kann. Wir setzen uns für einen barrierefreien Zugang zu allen bezirklichen Einrichtungen ein und kämpfen für den Ausbau der sozialen Infrastruktur im Bezirk. Im Dialog mit der Senior*innenvertretung und der Senior*innen-BVV werden wir die Angebote für ältere Menschen erhalten und weiterentwickeln. Von der BVG erwarten wir, das bestehende Netz von Bushaltestellen so zu erweitern, dass die Mobilität auch älterer Menschen sichergestellt wird. (Bezirkswahlprogramm)\nIn den Bezirken brauchen wir ausreichend vernetzte und auf die Bedürfnisse älterer und armutsbedrohter Menschen ausgerichtete Unterstützungs- und Beratungsangebote.\nPflegestützpunkte und Mobilitätshilfedienste bauen wir weiter aus. Die bezirkliche Altenhilfe muss besser ausgestattet werden und eng mit der Hilfe für Menschen mit Behinderung und dem Gesundheitswesen zusammenarbeiten. […] Generell ziehen wir ambulante Versorgung vor. Das gilt auch für die aufsuchende ambulante Hilfe für psychisch Kranke. Einzelbetreuung muss jederzeit vor Zwangsmaßnahmen möglich sein. Viele ältere Menschen setzen heute auf neue Versorgungsformen wie Pflege-WGs; bislang mangelt es jedoch an Qualitätsstandards und Kontrolle. Das wollen wir ändern und Transparenz für pflegedürftige Menschen und ihre Angehörigen schaffen. Für gute Qualität, überall wo Pflege stattfindet, brauchen wir mehr und gut qualifiziertes Personal der verschiedenen Gesundheitsberufe. Um das zu erreichen, wollen wir in Zusammenarbeit mit den Pflegeverbänden eine Reform der Pflegeausbildung auf den Weg bringen. (Landesprogramm)\nUm die Solidarität zwischen den Generationen zu fördern, stärken wir berlinweit Orte der Begegnung wie die Stadtteilzentren und achten bei der Stadtplanung darauf, dass generationenübergreifendes und barrierefreies Wohnen sich stärker durchsetzen. (Landeswahlprogramm) Im Bezirk wollen wir Projekte für Generationen übergreifendes Wohnen – bspw. in den Ringkolonnaden – unterstützen und setzen uns für mehr altersgerechte Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaften ein. (Bezirksprogramm) Die Herausforderungen des demografischen Wandels berücksichtigen wir mit flexiblen Grundrissen, gemeinschaftlich genutzten Räumen, Barrierefreiheit, Mehrgenerationenwohnen und kurzen Wegen. (Landesprogramm)\nUnser Konzept des lebenslangen Lernens sieht vor, Menschen im Alter nicht im Stich zu lassen, sondern ihnen Aufgaben zu geben, an denen sie weiterhin wachsen können. Die Selbstorganisation ist so, aber auch durch ein flächendeckendes Netz an organisierter Hilfe zu stärken. Wir wollen darauf hinwirken, neuen Wohnraum immer für alle Generationen schaffen zu lassen. Das fördert nicht nur eine günstige Mietpreisstruktur, sondern auch den Zusammenhalt der Generationen.\nSenioren gehören zu unserem Bezirk!\nWir setzen uns neben der Schaffung von mehr bezahlbarem, seniorengerechtem Wohnraum auch für eine entsprechende Infrastruktur ein. Dazu gehört neben der Ausbesserung vieler Fußwege (= Unfallquelle für Ältere!) und einer höheren Dichte an Arztpraxen – z.B. durch günstige Angebote von Praxisräumen – im Bezirk auch die Befürwortung eines Bürgerhauses in Mahlsdorf-Süd. Entsprechende Forderungen der Bürger im Bürgerhaushalt sind dabei zu respektieren und zeitnah umzusetzen.\nWir werden das „mobile Bürgeramt“ für Ältere und Kranke stärker in den öffentlichen Fokus rücken.\nWir möchten berufserfahrene Senioren mit Startup-Unternehmen zusammen führen – die Unternehmen können durch die unbürokratische Möglichkeit der Zusammenarbeit\n(Zuverdienst oder Teilzeit von Senioren) von den Erfahrungen der Älteren profitieren. Im Gegenzug könnten ideenreiche Startup-Unternehmen die Schaffung generationsübergreifender Wohnprojekte und die Installation von IT-Technik zur Beseitigung von Gefahrenquellen in Seniorenwohnungen unterstützen.\n5. Geflüchtete Menschen\nDer Bezirk hat in den letzten Jahren verstärkt geflüchtete Menschen aufgenommen. Das stellt Zivilgesellschaft, verfasste Politik und Verwaltung vor große Herausforderungen.\nWas werden Sie tun, damit die Integration von Geflüchteten so schnell wie möglich gelingt?\nWelche Maßnahmen des Bezirks sehen Sie hier jenseits der Angebote von Bund und Land?\nWie werden Sie gute Bildungs- und Ausbildungschancen für Geflüchtete sicherstellen?\nHaben Sie dabei auch im Blick, dass die hier gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen später auch im Herkunftsland nützlich sein können?\nWie werden Sie die Selbstorganisation von geflüchteten Menschen stärken?\nIntegration gelingt am besten durch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Begegnungen zwischen alteingesessenen und neuen Bürger*innen.\nWir fordern, dass alle Kinder in den Regelschulen beschult werden. Ebenso müssen ausreichend Kita-Plätze für alle Kinder zur Verfügung stehen. Entsprechend den Erfahrungen in Hellersdorf setzen wir uns für von Geflüchteten selbstverwaltete Begegnungsstätten in den Stadtteilen ein.\nSoziale Einrichtungen müssen interkulturell geschult werden und Angebote für die spezifischen Bedürfnisse geflüchteter Menschen entwickeln. Die Jugendklubs sind hierbei bereits gute Vorbilder.\nEine gute Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Wirtschaft kann dazu beitragen, dass geflüchtete Menschen Ausbildungsplätze wohnortnah erhalten. Die Verwaltung muss selbst vorbildhaft voran gehen und ausgebildeten Geflüchteten die Möglichkeit auf eine berufliche Zukunft im öffentlichen Dienst eröffnen.\nJa. Allerdings muss es in erster Linie um eine möglichst umfassende gute Bildung und Teilhabe in der Bundesrepublik gehen. Nur so kann Integration und gegenseitiger Respekt gelingen.\no Zuerst ist eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft wichtig. Deshalb fördern wir Projekte und Aktionen gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Homophobie. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass das bezirkliche Integrationsprogramm umgesetzt und weiterentwickelt wird. Es müssen schnell angemessene Unterkünfte geschaffen und Sprach- und Integrationskurse angeboten werden. Diese müssen den Geflüchteten kostenfrei zur Verfügung stehen. Um die Integration auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen, werden die Vereine miteinbezogen.\no Gute Bildung ist eine Voraussetzung für gelungene Integration. Für Geflüchtete mit Berufs- oder Studienabschlüssen müssen umgehend berufsbezogene Sprachkurse mit begleitender Arbeitsvermittlung geschaffen werden. Wir wollen die Geflüchteten dabei unterstützen, einen ihrem Abschluss entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. Außerdem werden wir umfassende Maßnahmen für den Erwerb von deutschen Schulabschlüssen auf dem zweiten Bildungsweg vorschlagen. Jugendliche Asylbewerber_innen unter 25 Jahren sollen in die Vermittlung der Jugendberufsagentur aufgenommen werden. Für geflüchtete Kinder und Jugendliche gilt die Schulpflicht. Willkommensklassen sind für Neuankömmlinge eine gute Möglichkeit Deutsch zu lernen, sozialen Anschluss zu finden und sich in das Schulsystem einzugewöhnen.\no Die wichtige Arbeit der Migrantenselbstorganisationen (MSO) und deren Jugendverbände (MJSO) gilt es zu stärken. Auch die Integrationsarbeit der bereits bestehenden Vereine unterstützen wir.\nAuf Landesebene wollen wir eine Einwanderungsbehörde schaffen, die sich vom ersten Tag an um die Menschen kümmert. Deshalb werden wir ein Landesamt für Migration und Flucht schaffen, in dem die zuständigen Abteilungen des LaGeSo und der Ausländerbehörde sowie die für Integration zuständigen Stellen zusammenarbeiten und der Integrationsverwaltung unterstellt werden. Dann kann die Prüfung des Aufenthaltsrechts von vornherein mit Beratung verbunden werden. Mit dem grünen Landesamt gewährleisten wir, dass ausländerrechtliche Regelungen in Zukunft möglichst Integration erleichtern anstatt sie zu erschweren und dass Spielräume zugunsten der Betroffenen genutzt werden. Jeder Bezirk braucht darüber hinaus als erste Anlaufstelle für Geflüchtete und neu eingewanderte Menschen ein Willkommenszentrum. Es dient der Erstorientierung, gibt einen Überblick über die im Bezirk angebotenen Leistungen und bietet diese, soweit möglich, auch direkt vor Ort an. (Landeswahlprogramm) Ein solches ‘Willkommenszentrum‘ soll, im Sinne einer serviceorientierten Verwaltung, in Marzahn-Hellersdorf Anlaufstelle bspw. für Fragen der Unterbringung, zu Schul- und Kitaplätzen sowie zur gesundheitlichen Versorgung sein. Dabei hilft die Zusammenführung der bezirklichen Leistungen, die nötigen Sprachmittler*innen vor Ort zu haben. Dort wo es engagierte Bürger*innen gibt, wollen wir unterstützen und ehrenamtliche Arbeit sichern. Dazu zählt auch, finanzielle Verantwortung zu übernehmen, wenn dies für die gemeinsamen Ziele nötig ist. Wir setzen uns dafür ein, ergänzend zu unserer Freiwilligenagentur dezentral in den Stadtteilzentren ein professionelles Freiwilligenmanagement zu ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir die Anerkennungskultur verbessern. Denn nur zusammen wird es gelingen, trotz begrenzter bezirklicher Ressourcen, den geflüchteten Menschen ein Ankommen in Würde und Integration zu ermöglichen. Auch die Jobcenter müssen ihre finanziellen und personellen Möglichkeiten für eine schnelle Integration der Geflüchtete nutzen. Sobald Geflüchtete ihr Asylverfahren abgeschlossen haben, sind die Sozialämter der Bezirke für ihre Unterbringung und Versorgung zuständig. Unser Sozialamt braucht dafür dringend kurzfristige personelle Aufstockung. Aber auch auf die Jugend- und Bürgerämter kommen höhere Fallzahlen zu. Unsere Stadtteilzentren spielen für all diese Herausforderungen eine wesentliche Rolle. Für\ndie meisten Bürger*innen aber auch für Geflüchtete sind sie Anlaufpunkt für Fragen und bei der Suche nach Unterstützungsmöglichkeiten. Der besonderen Verantwortung als Schnittstelle zwischen Bürger*innen und Verwaltung sowie Politik werden sie trotz begrenzter Ressourcen so gut es geht gerecht. Wir wollen die Stadtteilzentren finanziell und personell besser ausstatten. Zusätzliche Mitarbeiter*innen für zusätzliche Aufgaben sowie gute Fort- und Weiterbildungsangebote für die Mitarbeiter*innen, aber auch für interessierte Bürger*innen, sollen zukünftig dabei helfen, die interkulturellen Herausforderungen zu meistern. Darüber hinaus wollen wir den Integrationsbeirat und den Integrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung besser koordinieren und in einer belastbaren Struktur zusammenführen. Klar ist: auch neu zugewanderte Gruppen wollen wir in die etablierten Strukturen einbinden. (Bezirkswahlprogramm)\nSiehe hierzu auch die Projekte 17 und 18 im Landeswahlprogramm.\nBerlinweit schaffen wir mobile Kitas als aufsuchende Hilfe, die in die Wohnheime gehen und Familien möglichst rasch mit unseren Kitas und Schulen vertraut machen. Wir errichten in allen Bezirken weitere Willkommensklassen. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die geflüchteten Kinder so rasch wie möglich am gemeinsamen Regelunterricht teilnehmen. Wir wollen Schulen mit Willkommensklassen finanziell und personell stärken. In den Verträgen mit den Trägern von Unterkünften schreiben wir fest, dass es Sozialarbeiter*innen gibt, die die Eltern beim Kontakt zu Schulen, Schulaufsicht bzw. bezirklichen Koordinierungsstellen unterstützen und dafür sorgen, dass die Kinder so rasch wie möglich in den Schulen ankommen. Auch wollen wir die Barrieren für Geflüchtete an Hochschulen beseitigen. Dazu gehören: die schnelle Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, die individuelle Prüfung, ob und inwieweit der Besuch eines Deutschkurses Voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, sowie unbürokratischere Lösungen bei fehlenden Dokumenten.\nViele der geflüchteten Menschen haben zwar in der Heimat gearbeitet, haben aber keine formalen Ausbildungen durchlaufen. Dennoch sollen sie nicht bei null anfangen müssen. Wir wollen auch ihre nicht formalen Kompetenzen frühzeitig in Erfahrung bringen und anerkennen. Das kann in Kooperation mit den Kammern und Berufsschulen in einem Kompetenzzentrum geschehen. Außerdem bauen wir Integrationsteams in den Jobcentern auf, die sowohl berufs- und ausbildungsvorbereitende als auch -begleitende Förderungen anbieten können. Berliner Unternehmen, die Praktika und Qualifizierungsangebote bereitstellen, unterstützen wir mit einem Landesförderprogramm. Für geflüchtete Jugendliche starten wir zusammen mit IHK, dem Handwerk, Gewerkschaften, Oberstufenzentren, außer- und überbetrieblichen Ausbildungsträgern, der Agentur für Arbeit und Bezirken eine Ausbildungsinitiative. Unser Ziel ist es, dass die jungen Menschen berufsqualifizierende Abschlüsse erwerben. Wir erkennen ausländische Abschlüsse so rasch und unbürokratisch wie möglich an. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt geflüchteten Frauen und Mädchen, für die wir spezifische Angebote schaffen. Dafür richten wir ein Mentoring-Programm für die Azubis mit einer berufsbezogenen Sprachförderung und eine Begleitung für die ausbildenden Betriebe ein. Die Ausländerbehörde wird angewiesen, Menschen ein Bleiberecht mindestens bis zum Abschluss der Ausbildung zu garantieren, wenn sie einen Ausbildungsplatz oder einen Studienplatz vorweisen können, dabei sind, einen Schulabschluss nachzuholen oder im Anschluss an eine Ausbildung Aussicht auf Beschäftigung haben. Die sogenannte 3+2-Regelung ist für ausbildende Betriebe eine zentrale Voraussetzung, um Geflüchteten überhaupt einen Ausbildungsplatz anzubieten. Parallel dazu schaffen wir im Rahmen gemeinwohlorientierter Arbeit Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Geflüchtete innerhalb der Unterkünfte und Einrichtungen.\nSiehe hierzu auch die Projekte 19 und 20 im Landeswahlprogramm.\nZu einer guten Integrationspolitik gehört die Teilhabe von Anfang an. Um die Integration zu erleichtern, setzen wir uns dafür ein, nach dem Modell der Stadtteilmütter Geflüchtete fit zu machen, um anderen Geflüchteten unkompliziert helfen zu können. Neben einem\nschnelleren Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen wollen wir dazu unsere Volkshochschule weiter unterstützen, um die Sprachförderung der Flüchtlinge auszubauen.\nFür die geflüchteten Menschen wollen wir nach dem Vorbild des Begegnungszentrums LaLoKa in Hellersdorf auch in Marzahn einen Ort schaffen, der selbstverwaltet und nach ihren Bedürfnissen gestaltet und genutzt werden kann.\nWir wollen, dass Asylbewerbern und geflüchteten Menschen bereits kurz nach der Ankunft, eine auf ihren Aufenthalt begrenzte Arbeitserlaubnis erteilt wird. Das fördert die Integration und schenkt eine gewisse Wertschätzung. Der Bezirk kann sich verstärkt an Willkommensangeboten beteiligen.\nDer Bezirk muss in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin und der Wirtschaft eine Ausbildungsoffensive starten, in der sowohl deutsche als auch nicht deutsche Jugendliche gemeinsam fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden. Eine Durchführung dieser Initiative durch die Jugendberufsagentur ist tendenziell denkbar. Damit in den Herkunftsländern der Flüchtlinge kein Braindrain stattfindet (Abzug von benötigter Arbeitskraft in andere Länder) ist es sinnvoll, das Angebot an die Bedürfnisse vor Ort anzupassen.\nGenerell wollen wir Geflüchtete schnell in ein „normales“ Leben führen – sie sollen frühzeitig arbeiten dürfen, dezentral untergebracht werden und möglichst erfolgreich am gesellschaftlichen Leben teilhaben dürfen.\nDamit Integration gelingen kann, fordern wir eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen bereits auf Bezirksebene. Diese Obergrenze richtet sich nach den vorhandenen bzw. kurzfristig zu schaffenden Kapazitäten in Kitas und Schulen sowie dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Gemeinschaftsunterkünfte sind nicht ausschließlich an bereits bekannten sozialen Brennpunkt-Stellen im Bezirk zu errichten. Dabei ist grundsätzlich dezentrales Wohnen den Gemeinschaftsunterkünften vorzuziehen.\nDie bisweilen in den Gemeinschaftsunterkünften besonderen Bedrohungen ausgesetzten Personengruppen, wie z.B. allein reisende Frauen (mit Kindern), bereits in ihren Heimatländern verfolgte Christen und Homosexuelle bedürfen des besonderen staatlichen Schutzes. Missstände und gewalttätige Auseinandersetzungen sind klar zu benennen, und die Täter konsequent zu bestrafen.\nDamit Flüchtlinge ihre eigene Lebensplanung anpassen und nicht jahrelang in Unwissenheit über den Ausgang ihres Asylverfahrens leben müssen, setzen wir uns für eine maximale Bearbeitungsdauer von 3 Monaten für Asylanträge bzw. der Anerkennung als Flüchtling in Berlin ein.\nGeflüchteten Kindern muss der Bezirk verstärkt Angebote an der Musikschule und in den Sportvereinen unterbreiten. Dadurch ist eine besonders schnelle Integration und der Erwerb von deutschen Sprachkenntnissen möglich – Grundlage für eine ggf. notwendige spätere Berufsausbildung und/ oder Arbeitsaufnahme. Über die Arbeitsagenturen/ Jobcenter und Jugendberufsagenturen laufen bereits zahlreiche Projekte zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungschancen von Flüchtlingen.\nWir wollen uns darüber hinaus dafür einsetzen, dass insbesondere Frauen verstärkt Integrationskurse/Sprachkurse angeboten werden, um so einer drohenden gesellschaftlichen Isolation durch den ausschließlichen Aktionsradius im Kreis der Familie/ zu Hause entgegen zu wirken und ihre künftigen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu verbessern (auch Vorbildcharakter gegenüber ihren Kindern!).\n6. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit\nMenschen aus anderen Kulturen, anderer Hautfarbe, anderer Religionen und Weltanschauungen sind auch in unserem Bezirk häufig verbaler oder körperlicher Gewalt ausgesetzt. Dies gilt auch für Roma, die aus EU-Staaten oder aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten zu uns kommen.\nWas werden Sie zur Abwehr von fremdenfeindlicher und rassistischer Gewalt im öffentlichen Raum, in Sport- und Freizeitstätten und in privaten Zusammenhängen tun?\nMit welchen Maßnahmen werden Sie sich für eine akzeptierende Vielfalt im Bezirk einsetzen?\nWie werden Sie sicherstellen, dass alle Menschen, gleich welcher Nationalität, Herkunft oder Religion / Weltanschauung, als gleichberechtigt wahrgenommen werden und sich so an der Gestaltung des Miteinanders beteiligen können?\nFür DIE LINKE im Bezirk ist das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Wurzeln ein Grundkonsens. Wir verstehen Zuwanderinnen und Zuwanderer mit ihren unterschiedlichen kulturellen Lebensweisen als Chance und Bereicherung für unseren Bezirk. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Anstrengungen für Integration besonders dort verstärkt werden, wo Vorbehalte gegen ein unvoreingenommenes und respektvolles Zusammenleben aller Menschen in unserem Bezirk bestehen. Dabei ist gelebte Nachbarschaft wichtig, die von uns gemeinsam mit Wohnungsunternehmen, kommunalen und freien Trägern oder dem Quartiersmanagement unterstützt wird.\nDIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf unterstützt:\n• die Arbeit des Bezirklichen Bündnisses für Demokratie und Toleranz,\n• die stadtteilbezogenen Aktionen im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“,\n• die Fortsetzung aller Angebote der Jugendförderung, die rassistischen und faschistischen Denkmustern entgegenwirken,\n• die Wiederbelebung des Projektes „MUT gegen rechte Gewalt“ und die bezirkliche Förderung von Gedenkstättenfahrten,\n• die Einführung eines bezirklichen, öffentlich zugänglichen Registers zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Marzahn-Hellersdorf,\n• die Weiterführung der bezirklichen Veranstaltung für Menschenwürde, gegen Gewalt und Rechtsextremismus unter dem Motto „Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ und des „Fests der Nachbarn“ auf dem Marzahner Victor-Klemperer-Platz,\n• die Wiederbelebung der Veranstaltung „Lesen gegen das Vergessen“,\n• Projekte, die den offenen Diskurs zum Umgang mit Rechtsextremismus fördern,\n• Projekte, die der Erforschung des antifaschistischen Widerstandskampfes dienen und an Schicksale von jüdischen Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk während der Naziherrschaft erinnern, wie das Verlegen von „Stolpersteinen“,\n• die Aufrechterhaltung des Gedenkens an das ehemalige Sinti-und-Roma-Zwangslager Berlin-Marzahn an der Otto-Rosenberg-Straße,\n• die Würdigung des Tages der Befreiung vom Hitlerfaschismus und den Erhalt des Haus des 21. April 1945 Landsberger Allee 563 als Gedenkstätte.\nGedenkstätten im Bezirk, so auf dem Parkfriedhof am Wiesenburger Weg, dem Haus in der Landsberger Allee und dem Gedenkort Brodauer Straße in Alt-Kaulsdorf nutzt DIE LINKE gemeinsam mit anderen Antifaschisten, um die Opfer des Faschismus, unter ihnen Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, Sinti und Roma, zu ehren.\nZiel der SPD ist es, Geflüchtete, Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund möglichst gut in die Gesellschaft zu integrieren. Da die Polizei bei fremdenfeindlichen Übergriffen nicht immer präventiv vor Ort sein kann, wollen wir den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern. o Die unterrichtliche Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus erachten wir als hilfreiches Mittel, um Schülern mit fremdenfeindlichen Familien und Freundeskreisen ein gesellschaftliches Bild auf dem Boden der Verfassung zu vermitteln.\no Die Sicherstellung von Wahrnehmungen liegt nicht im Handlungsspielraum der Politik. Stattdessen wollen wir auf verschiedenen Wegen für Gleichberechtigung unter den Gesellschaftsmitgliedern werben.\nDer Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist in erster Linie ein Kampf für eine weltoffene Gesellschaft. Auf Landesebene setzen wir uns für die finanzielle Förderung entsprechender zivilgesellschaftlicher Initiativen, Vereine und Organisationen ein und wollen die Mittel im Haushalt für das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verdoppeln. Wir fordern, dass Zeit und Ort von Demonstrationen transparent gemacht und Gegenproteste zugelassen werden. Wir wollen den Verfassungsschutz mittelfristig auflösen, relevante Aufgaben an die Polizei und andere Einrichtungen übertragen und so die Sicherheit erhöhen. In einem ersten Schritt wollen wir das System der V-Leute des Verfassungsschutzes abschaffen. Der NSU-Komplex macht deutlich: Institutioneller Rassismus ist ein ernstes Problem im Bereich unserer Sicherheitsorgane. Deshalb brauchen wir insbesondere eine Reform der Aus- und Fortbildung für Polizei und Justiz. Für eine Verbesserung der Analyse und Erfassung rechtsmotivierter Straftaten und die Anerkennung der Opfer rechter Gewalt fordern wir eine größere Offenheit gegenüber unterschiedlichen Ermittlungsrichtungen und eine Überarbeitung des polizeilichen Kriterienkatalogs „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ sowie die Einführung einer Verlaufsstatistik. Wir setzen uns auch für die Einführung eines „Berlin-Monitors“ zur Erhebung von Einstellungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Demokratie ein. (Landeswahlprogramm)\nMit großer Sorge nehmen wir den gewaltbereiten Rassismus und die in den letzten Jahren entstandenen rechtsextremen Strukturen wahr. Mit der Koordinierungsstelle für rechtsextreme und menschenverachtende Phänomene hat unser Bezirk bereits seit langem eine geeignete Struktur. Grundlage der weiteren Arbeit (Prävention, Bildung, Schulungen, Aktionen etc.), in die alle demokratischen Kräfte, freien Träger, Kitas, Schulen, Sicherheitsfirmen u.a. einbezogen werden sollen, muss eine schonungslose Analyse der aktuellen Situation sein.\nWir BÜNDNISGRÜNEN treten gegen rassistische, rechtsextreme und antisemitische Erscheinungen und jegliche Gewalt in unserem Bezirk ein. (Bezirkswahlprogramm)\nWir wollen Vielfalt, Teilhabe und Integration gezielt fördern: Die Organisationen der Migrant*innen unterstützen, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben und mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst einstellen, gerade in den Polizeidienst. Wir sorgen dafür, dass es wieder eine*n unabhängige*n Integrationsbeauftragte*n gibt. Abschlüsse müssen unkompliziert anerkannt werden, damit Migrant*innen hier ihren Qualifikationen entsprechend arbeiten können. Wir wollen Stadtteilmütter und Mentoring Programme sichern sowie die migrantische Ökonomie fördern.\nWir werden den Karneval der Kulturen erhalten.\nNoch immer sind Menschen mit Migrationshintergrund strukturell benachteiligt und Diskriminierung ausgesetzt: Sie haben schlechtere Chancen auf einen guten Bildungsabschluss oder auf eine Wohnung und erleben auch Nachteile bei der Gesundheitsversorgung. Wir sind alle Berliner*innen. Wir GRÜNE wollen ein Antidiskriminierungsgesetz einführen, das die Gleichbehandlung aller sicherstellt.\nIn Berlin sollen alle Menschen nach ihrer Fasson selig werden. Unverzichtbar ist für uns die aktive Beteiligung der vielen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften am gesellschaftlichen Leben; ein bewundernswertes Beispiel ist hier die Versorgung und Unterstützung von geflüchteten Menschen. Auch die lange Nacht der Religionen zeigt die gelebte Vielfalt in unserer Stadt. Gemeinsam mit den Vertreter*innen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die ihre Arbeit auf Basis des Grundgesetzes leisten, wollen wir die Seelsorge und den Beistand auch in Krankenhäusern und Gefängnissen gewährleisten. Wir wollen das Pflichtfach Ethik weiterentwickeln und dafür unter anderem die Aus- und Weiterbildung der Lehrer*innen stärken. Wir setzen uns dafür ein, weitere Lehrstühle für Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften einzurichten – zunächst für islamische Theologie. (Landeswahlprogramm) Siehe hierzu auch die Projekte 75, 76 und 77 im Landeswahlprogramm.\nDer Kampf gegen Diskriminierung jeglicher Art ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir so gut es geht unterstützen wollen. Dazu gehört ein gewisses Maß an Symbolpolitik und Aufklärung. Wichtig ist aber auch, dass Übergriffe mit fremdenfeindlichen, rassistischen oder ähnlichen Motiven effektiv aufgeklärt und schnell und gerecht bestraft werden! Der Rechtsstaat darf auf keinem seiner Augen blind sein. Dafür brauchen wir auch in Marzahn-Hellersdorf mehr Polizisten auf den Straßen und eine neue Definition der Aufgaben der Polizei.\nWir unterstützen auch weiterhin vielfältige und innovative Initiativen um die Akzeptanz von Vielfalt in unserem Bezirk zu fördern.\nUnsere Politik gilt für alle Menschen. Unsere Ideen zur Gestaltung verschiedenster Möglichkeiten der Partizipation richten sich natürlich an alle Menschen, gleich welcher Herkunft oder Weltanschauung.\n„Einbinden statt Ausgrenzen“ – unter diesen Slogan setzen wir uns für ein friedliches Zusammenleben im Bezirk ein. Wir fordern in Bereichen / Situationen, wo das gemeinsame Zusammenleben (durch teilweise überstürzte Beschlüsse oder fehlende Infrastruktur / Öffentliche Ordnung) gefährdet ist, regelmäßige Dialoge mit den Bewohnern des Stadtteils. Alle in der BVV vertretenen Parteien müssen miteinander im Gespräch bleiben (= VorbildCharakter gegenüber der Bevölkerung). Wer hingegen Gewalt gegen andere Menschen ausübt, muss – unabhängig von seiner politischen Ansicht, Religion oder Kultur –juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.\nGute Bildung von Anfang an ist eine Grundvoraussetzung für eine gelingende Demokratie.\nWie werden Sie sicherstellen, dass die vorschulischen Einrichtungen ihrem frühkindlichen Bildungsauftrag gerecht werden?\nWie werden Sie sicherstellen, dass alle Bildungsangebote im weitesten Sinne inklusiv sind, sodass alle Kinder und Jugendlichen, gleich welcher kulturellen oder sozialen Herkunft, mit und ohne sichtbare Behinderung, gemeinsam lernen können?\nWie werden Sie den steigenden Bedarf an wohnortnahen Kitas und Grundschulen decken?\nAlle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf schulische Bildung, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, weltanschaulicher und religiöser Überzeugung, Behinderung, sexueller Identität und Orientierung sowie aufenthaltsrechtlicher Situation.\nDIE LINKE setzt sich dafür ein, den Lernerfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Alle sollen die gleichen guten Bildungschancen bekommen und individuell gefördert werden.\nDas beginnt mit einem wohnortnahen Betreuungsplatz für die Kinder entsprechend dem Rechtsanspruch. Hier setzt DIE LINKE gemeinsam mit vielen Trägern ihre Initiativen für neue Kindergärten fort. DIE LINKE wird dafür eintreten, dass der Kita-Ausbau beschleunigt wird und der Bezirk wieder kommunale Kindertagesstätten plant und baut.\nKindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Deshalb fordert DIE LINKE:\n• die Abschaffung der Bedarfsprüfung und von Zusatzbeiträgen sowie eine ausreichende materielle und personelle Ausstattung,\n• den Ausbau der Platzkapazitäten,\n• eine hohe Qualität der vorschulischen Förderung einschließlich des Anspruchs auf Inklusion,\n• eine zielgerichtete Sprachförderung in allen Kindertagesstätten, die ausreichende Ausstattung mit gut ausgebildetem und motiviertem Personal,\n• die Kitagutscheinstelle bedarfsgerecht mit Personal auszustatten.\nDIE LINKE befürwortet, Kinderbetreuungsangebote den flexiblen Arbeitszeiten der Eltern anzupassen.\nSeit einigen Jahren steigt die Anzahl der Kinder in Marzahn-Hellersdorf wieder deutlich an. Dafür brauchen wir nicht nur mehr Kitas, sondern auch wieder mehr Schulen. Bisher wurde darauf jedoch nicht rechtzeitig und in ausreichendem Maße reagiert.\nDIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf fordert\n• die Errichtung neuer bzw. die Reaktivierung ehemaliger Schulstandorte.\n• die planmäßige Sanierung der Bestandsschulen, damit zukünftig Schulschließungen wegen Baufälligkeit und Gefährdung der Gesundheit von Schülerinnen und Schülern ausgeschlossen werden. Hierzu sind alle Mittel in Anspruch zu nehmen, die dem Bezirk zur Verfügung stehen.\n• eine qualitativ und quantitativ ausreichende personelle Ausstattung aller Bildungseinrichtungen als Voraussetzung einer erfolgreichen Bildung für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen.\nVorrang soll das gemeinsame Lernen von der Einschulung bis zum Abitur in Gemeinschaftsschulen haben. DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf unterstützt alle Schulen, die am Gemeinschaftsschulprojekt teilnehmen möchten. Gemeinschaftsschulen sind am besten geeignet, die enge Verknüpfung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg zu durchbrechen und damit allen Kindern gleiche Bildungschancen einzuräumen. Dazu muss es auch in Marzahn-Hellersdorf ermöglicht werden, an mindestens einer Gemeinschaftsschule bis zum Abitur zu lernen. Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien müssen besondere Hinwendung und Förderung erhalten. Schulen in sozialen Brennpunktkiezen müssen mit verschiedenen Maßnahmen verstärkt unterstützt werden. Zugleich befürwortet DIE LINKE eine Unterstützung von schulischen und außerschulischen Förderangeboten für besondere Begabungen für alle Kinder und Jugendliche. DIE LINKE fordert die Durchsetzung des in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten universellen Gebotes der menschlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen an allen Schulen im Bezirk.\nUnter großem Einsatz vieler Pädagoginnen und Pädagogen und beispielhaft für ganz Berlin haben sich in Marzahn-Hellersdorf Schulen bereits auf den Weg zur inklusiven Schule gemacht, die sogenannten INKASchulen. Das vorbildliche Modellprojekt, das es in 15 Grundschulen und 5 Integrierten Sekundarschulen bereits gibt, gilt es weiterzuführen und auszubauen.\nDie Bildung von zugewanderten Kindern und Jugendlichen, darunter Geflüchteten, ist eine dauerhaft im Bildungssystem zu lösende Aufgabe. Damit dürfen die Schulen nicht alleingelassen werden, sie brauchen eine ständige und starke Unterstützung des Bildungssenates, des Bezirksamtes und vieler Helferinnen und Helfer aus Vereinen, Verbänden und der Gesellschaft. Die Schulsozialarbeit ist an allen Schulen zu stärken.\nDIE LINKE setzt sich dafür ein, allen Kindern in Kitas und Schulen ein kostenloses, warmes und gesundes Mittagessen zur Verfügung zu stellen. Dafür müssen im Land Berlin die materiellen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. DIE LINKE fordert, dies als Rechtsanspruch zu verankern.\nDIE LINKE strebt an, alle Chancen, die sich durch die Alice-Salomon-Hochschule und die Oberstufenzentren in unserem Bezirk ergeben, zu nutzen. Vorhandene Kooperationen wie in der universitären Ausbildung für Kindheitspädagogik sind auszubauen, neue im kreativen Miteinander zu erschließen.\no In erster Linie ist es unser Ziel, dass der Kitabesuch komplett gebührenfrei wird. Zu großen Teilen ist dies bereits der Fall. Neben der Schaffung zusätzlicher Kitaplätze wollen wir die Qualität verbessern und die Anzahl der Kinder je Erzieher verringern. Eine gezielte Evaluation erscheint uns sinnvoll. o Die SPD Berlin möchte die Lehrmittelfreiheit wieder einführen und allen Kindern möglichst gleiche Chancen bieten. Unser Ziel ist außerdem, den schulpsychologischen Dienst weiter auszubauen und Gemeinschaftsschulen zu stärken. o In Marzahn-Hellersdorf können wir Dank des drastischen Schuldenabbaus 1.000 neue Kitaplätze schaffen, Schulen effizienter sanieren und sie bei Bedarf weiter ausbauen.\nDamit Kinder tatsächlich von Beginn an angemessene Bildungseinrichtungen finden, brauchen wir mehr Kitaplätze und Kitas, bei denen die Qualität stimmt. Wir wollen diese zu Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln. Sie können so auch ein Ort zur Unterstützung von Eltern werden. Zu viele Kinder sind nicht optimal auf den Schulbeginn vorbereitet. Es fehlt ihnen an sprachlicher, kognitiver und motorischer Kompetenz. Wir setzen uns dafür ein, neben dem Konzept der ‘Brennpunktschulen‘, auch eine Förderung von ‚Brennpunktkitas‘ zu etablieren. Diese Kitas sollen zusätzliche Förderungen erhalten, über die sie selber entscheiden dürfen z.B. um Kinder logopädisch oder ergotherapeutisch zu unterstützen. (Bezirkswahlprogramm)\nUnter Federführung der Senatsverwaltung für Jugend und Familie schaffen wir ein Netzwerk Inklusion. Für Kinder mit besonderen Bedarfen und ihre gesamte Familie werden wir ein Lotsensystem anbieten, um sie aus dem Dschungel der Rechtssysteme zu führen. Es kann bei den schulpsychologischen und inklusionspädagogischen Beratungszentren angesiedelt sein. Kinder mit zusätzlichem Unterstützungsbedarf brauchen auch weiterhin Hilfe im Alltag. Wir setzen auf landesweite Rahmenvereinbarungen. Durch Angebote in leichter Sprache und von Gebärdendolmetscher*innen wollen wir Behördenvorgänge verständlich und zugänglich machen.\nWeil es nach wie vor zu wenig Lehrer*innen und Erzieher*innen mit Migrationshintergrund gibt, fehlt es Kindern oft an Vorbildern. Zudem mangelt es neben Sprachangeboten für Türkisch, Arabisch und Kurdisch auch an solchen für osteuropäische Sprachen. Daher bauen wir das Angebot an zweisprachiger Erziehung und Bildung konsequent aus. (Landeswahlprogramm)\nIm Bereich der Inklusion von Schüler*innen mit Behinderungen gibt es noch viel zu tun. Es gilt, die Qualität der Inklusion zu verbessern, um den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht zu werden. Dafür muss insbesondere deutlich mehr Personal eingestellt werden. (Bezirkswahlprogramm)\nSiehe hierzu auch die Projekte 31, 32 und 47 im Landeswahlprogramm.\nDie Schullandschaft wird der Bevölkerungsentwicklung in Marzahn-Hellersdorf nicht gerecht. In den kommenden Jahren wird es vor allem darum gehen, mit neuen Klassen aber auch neuen wohnortnahen Grundschulen die Voraussetzung für die erfolgreiche Schulbildung der steigenden Zahl von Kindern und Jugendlichen zu schaffen. Dafür braucht es endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme, vorausschauende Planung und zügige Umsetzung. Die eklatanten Lücken an Grundschulen, insbesondere in Hellersdorf-Nord, Biesdorf und Mahlsdorf, sind ein Ergebnis jahrelangen Missmanagements auf Bezirks- und Landesebene. Die Beispiele der maroden Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf oder der noch immer nicht realisierten Grundschule am Habichtshorst verdeutlichen diesen unhaltbaren Zustand. Die zügige Realisierung ausreichender Grundschulplätze im Bezirk gehört für uns BÜNDISGRÜNE zu den obersten politischen Prioritäten. Wir unterstützen den Bau der neuen Oberschule in der Straße „An der Schule“ und werden die Entwicklung weiterer Oberschulstandorte genau verfolgen. (Bezirkswahlprogramm)\nAuf Landesebene setzen wir auf die Gründung von Schulgebäudeverwaltungen, die mit gebündelter Kompetenz im Auftrag der Bezirke und unter Einbeziehung aller Beteiligten zeitnah gute neue Schulen bauen und den Sanierungsstau von rund zwei Milliarden Euro bei den Schulgebäuden auflösen. Die Gelder dazu fließen direkt in die Bezirkshaushalte, statt sie über die zahlreichen Sonderprogramme umzulenken, die meist nur für mehr Bürokratie sorgen. (Landeswahlprogramm)\nSiehe hierzu das Projekt 30 im Landeswahlprogramm.\n(Hierzu keine Antwort, vielleicht übersehen)\nWir setzen uns für eine Umverteilung der Haushaltsmittel in Berlin zugunsten der Sanierung von Schulen und Sporthallen sowie dem Neubau von Kitas und Schulen im Bezirk ein. Der Bezirk muss insgesamt mehr Entscheidungshoheit, Handlungsspielraum und finanzielle Eigenverantwortung bekommen. Wir fordern die Einrichtung eines „Regionalen Gebäudemanagements“ im Bezirk.\nDie Anzahl der Studienplätze für Lehrer ist zu erhöhen, und die Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung von Erziehern zu senken. Nur so kann weiterhin der Bildungsauftrag sichergestellt werden.\nDer Bildungsauftrag wird auch durch ein gut ausgebautes außerschulisches Bildungsangebot sichergestellt. Wir werden uns daher insbesondere für den weiteren Erhalt der bezirkseigenen Musikschule stark machen; in diesem Zusammenhang fordern wir die Beendigung der prekären Beschäftigungsverhältnisse an der Musikschule – 20 Mio. Euro jährlich in die Berliner Musikschulen investiert statt monatlich in die BER-Ruine ermöglichen 80% festangestellte Lehrkräfte – und den Abbau der Wartelisten beim Instrumentalunterricht!\nWir setzen uns für die Einrichtung einer 1jährigen Vorschule und den verpflichtenden Besuch aller Kinder ein.\nWir wollen Inklusion mit Augenmaß, d.h., dass Eltern weiter entscheiden dürfen, ob sie Ihre Kinder an eine Förderschule oder eine Regelschule geben. Dazu ist weiterhin ein Angebot an Förderschulplätzen bereit zu halten und im Bezirk wieder eine Sprachförderschule einzurichten (Betroffene müssen aktuell lange Wege bis nach Friedrichshagen im Nachbarbezirk in Kauf nehmen!). Dort, wo Inklusion gelingen soll, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden: mehr Schulhelfer, kleinere Klassenstärken, mehr Stützlehrer.\n8. Sozialer Zusammenhalt\nFür ein gelingendes Zusammenleben in einem Bezirk der Vielfalt ist die Stärkung des\nsozialen Zusammenhalts von großer Bedeutung.\n8.1. Was werden Sie gegen die zunehmende Entfremdung der Menschen im Bezirk\n8.2. Was werden Sie für die regelmäßige Information der Bürger_innen zu kommunalen\nThemen und für entsprechende Dialoge tun?\n8.3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Bürger_innen darüber hinaus an einer aktiven\nGestaltung des Miteinanders im Wohnumfeld und im Bezirk zu beteiligen?\nDIE LINKE steht für die Entwicklung und Stärkung der Bürgerkommune. Die Lebensfähigkeit der Demokratie in Berlin zeigt sich in seinen Bezirken und Kiezen. DIE LINKE. fordert die frühe und rechtzeitige Bürgerbeteiligung an allen relevanten Entscheidungen. Dazu gehört eine regelmäßige Information der Bürgerinnen und Bürger durch das Bezirksamt in mindestens einmal jährlich durchzuführenden Bürgerversammlungen. Das betrifft besonders die Vorstellung und Diskussion des Haushaltsplanes.\nDIE LINKE steht für die Weiterführung und umfassende Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes. Dazu zählt, dass Vorschläge künftig ganzjährig eingereicht werden können. Dafür soll eine mobile Anwendung (App) entwickelt werden. Das umfasst aber auch die regelmäßige Berichterstattung über die Ergebnisse und den Stand der Realisierung der beschlossenen Aufgaben und ernsthafte Beantwortung von Fragen, gegebenenfalls durch erneute Prüfung oder Korrektur am Vorhaben. 10 Viele Vorschläge zielen darauf ab, mit kleinen Maßnahmen Kieze aufzuwerten. Vorschläge, die keine langfristige Planung brauchen und aus der laufenden Haushaltswirtschaft finanziert werden können, sollten aus Sicht der LINKEN vor Ort in den Stadtteilen von demokratisch gewählten Bürgerjurys bewertet und umgesetzt werden. Mit dem Bürgerhaushalt will DIE LINKE den Ansatz, Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu geben, weiter ausbauen. Mit der\nAusweitung des Bürgerhaushalts auf die Schulen im Bezirk möchte sie den Schülerinnen und Schülern durch die Bereitstellung eines festen Budgets die Möglichkeit geben, mit ihren Ideen ihr schulisches Umfeld zu verändern, und dabei demokratische Prozesse erlebbar machen.\nDarüber hinaus setzt sich DIE LINKE dafür ein:\n• dass Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen durch das Bezirksamt künftig jährlich organisiert werden,\n• dass auf Landesebene die Hürden und Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide abgesenkt und davor Einwohneranträge als erste Stufe möglich werden,\n• dass die Möglichkeiten der Bürgerfragestunde in der BVV noch stärker öffentlich gemacht werden,\n• das Quartiersmanagement im Rahmen des Programmes „Soziale Stadt“ zu demokratisieren.\nDIE LINKE schlägt vor, die Erfahrungen der Quartiersverfahren bei der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen über das Quartier zu nutzen und zu verallgemeinern. Demokratisch gewählte Quartiersräte sollen aus Bewohnerinnen und Bewohnern bestehen. Sie müssen ein Gremium der Bürgermitbestimmung bei allen quartiersrelevanten Entscheidungen werden, dass die Transparenz von Verwaltungsentscheidungen durchgängig und für die Bürgerinnen und Bürger nachprüfbar gewährleistet wird und bürokratische Verfahrenshürden abgeschafft werden.\n• dass die Stadtteilzentren als Netzwerke zwischen Politik und den anderen Akteuren im Stadtteil gestärkt werden,\n• dass Mieter Aufsichtsräte in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden können,\n• dass die Beiräte für Integration und Migration, zu Gleichstellungsfragen und Menschen mit Behinderungen und deren inhaltliche Arbeit stärker in die Arbeit der BVV und deren Ausschüsse einbezogen werden,\n• dass die Seniorenvertretung des Bezirkes in allen Fachausschüssen mit beratender Stimme teilnehmen kann,\n• dass die Personalräte und Interessenvertretungen vor wichtigen Entscheidungen der bezirklichen Entwicklung und des Haushaltes einbezogen werden.\nDamit der Zugang zum Internet möglichst vielen Menschen ermöglicht wird, setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass auch in Marzahn-Hellersdorf frei verfügbare WLAN-Hotspots im Rahmen des Projektes des Berliner Senats „Freies WLAN für Berlin“ eingerichtet werden. Außerdem unterstützt DIE LINKE die FreifunkCommunity und hilft somit eine freie und für alle Menschen zugängliche Internet-Infrastruktur aufzubauen. Es sollen möglichst unentgeltlich geeignete bezirkliche Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten bereitgestellt werden. Ein niedrigschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern, ist entscheidend für die Teilhabe an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung.\nUm die Transparenz bezirklichen Verwaltungshandelns zu erhöhen, setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass der Bezirk eine umfassende digitale Informationsstrategie unter Einbeziehung der sozialen Medien entwickelt. Die Privatisierung von Daten der Bürgerinnen und Bürger durch Veräußerung als Geschäftsmodell lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab.\nDem gilt es auf verschiedene Weisen entgegenzuwirken. Wir stehen beispielsweise für das Modell Gemeinschaftsschule, wobei alle Schüler_innen bis zur 10. Klasse gemeinsam zur Schule gehen. Außerdem wollen wir bei der Erschließung von Wohnraum auf Bauherr_innen und Vermieter_innen einwirken, keine sozialen Brennpunkte entstehen zu lassen, barrierefreien Wohnraum zu schaffen und wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten.\nSo wollen wir soziale Teilhabe für alle ermöglichen. Außerdem wird über Projekte künstlerischer, kultureller und politischer Art die Zusammenarbeit und Zusammenkunft von Menschen verschiedenster Hintergründe, Akzeptanz und Toleranz gefördert.\no Die SPD organisiert mehrmals im Jahr Stadtteiltage, zu denen die Anwohner mit Flyern eingeladen werden um mit uns ins Gespräch zu kommen. Bei Fragen und Sorgen kann jeder Bürger an den Sprechstunden unserer Abgeordneten teilnehmen. Auf dem neuesten Stand ist man zudem immer über unsere Facebook-Seite.\no Der Bürgerhaushalt ist eine tolle Möglichkeit, sich aktiv einzubringen und eigene Ideen zu realisieren. Wir sehen es immer gerne, wenn Bürger_innen sich in Initiativen oder Vereinen organisieren und engagieren. Ihre Arbeit ist eine Bereicherung und sie müssen dabei unterstützt werden.\nUm dies zu erreichen braucht es Menschen, die sich für diese Werte einsetzen und im täglichen Leben dafür eintreten. Und davon gibt es viele in Marzahn-Hellersdorf.\nSie engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, beraten ihre Mitmenschen in schwierigen Situationen, organisieren nachbarschaftliches Leben oder engagieren sich in der Flüchtlingshilfe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Menschen unterstützen und Nachbarschaftsinitiativen stärker fördern. Denn gerade dieses Engagement ist es, das den sozialen Zusammenhalt im Bezirk stärkt. Alle Menschen, wo auch immer sie geboren wurden, sind in Marzahn-Hellersdorf willkommen! Alle, die hier wohnen, müssen die Möglichkeit haben, sich an Entscheidungen im Bezirk zu beteiligen. Deshalb setzen wir uns für ein Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen bei Kommunalwahlen und Entscheiden ein. (Bezirkswahlprogramm)\nBislang ist es für Bürger*innen schwierig, die für sie relevanten Informationen zu bekommen. Mit unserem Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz führen wir eine weitgehende Veröffentlichungspflicht der Verwaltung ein und ergänzen so das Recht auf Akteneinsicht. Die Auskunft auf Antrag bleibt aber möglich, gerade für die Informationen, die nicht veröffentlicht werden müssen. Die Veröffentlichungspflicht soll für Behörden gelten, aber auch für Landesbetriebe und private Unternehmen, an denen das Land maßgeblich beteiligt ist. Das gilt insbesondere für alle Verträge, an denen ein öffentliches Interesse besteht – vor allem Privatisierungsverträge – sowie für Gutachten und Studien, die beispielsweise der Vorbereitung behördlicher Entscheidungen dienen. Dabei achten wir darauf, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie der Entscheidungsprozess von Regierung und Verwaltung soweit wie nötig geschützt werden und der Datenschutz gewahrt bleibt. Der Zugang zu den Informationen soll frei und anonym und die Nutzung und Weiterverarbeitung kostenlos möglich sein. Die/der Berliner Datenschutzbeauftragte wird als Beauftragte*r für\nNoch Bündnis 90 / Die Grünen\nDatenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit in Zukunft auch über die Einhaltung dieses Gesetzes wachen. (Landeswahlprogramm)\nBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen mehr Transparenz und Mitbestimmung in der kommunalen Politik. Ob Baumfällungen oder Bebauungspläne: bisher wurden viele Entscheidungen an den Menschen vorbei getroffen. Wir werden alle politischen Prozesse hinterfragen, wie VOR der endgültigen Entscheidung eine Beteiligung für betroffene Bürger*innen möglich gemacht werden kann. (Bezirkswahlprogramm)\nAnderswo gibt es gute Erfahrungen mit einem Stadtvertrag, der mehr Beteiligung ermöglicht. Wir verwirklichen einen solchen Stadtvertrag auch in Berlin: Auf einer zentralen Vorhabenplattform im Netz sollen alle großen öffentlichen Bauprojekte und Vorhaben 11\nBündnis für Demokratie und Toleranz Ma-He Wahlprüfsteine Seite 12 von 12\ndes Landes und der Bezirke veröffentlicht werden, einschließlich des Standes der Planung oder Umsetzung. In den Bezirken und Senatsverwaltungen benennen wir Beteiligungsbeauftragte, die alle konsultativen Verfahren begleiten, die Verwaltung beraten sowie als Ansprechpartner*innen für die Bevölkerung dienen. Auf Regierungsebene wollen wir eine*n Staatssekretär*in für die Koordination und den Ausbau von Beteiligung berufen. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik von unten, die sich am Gemeinwohl orientiert, die Rolle der Bürger*innen und Bezirke gegenüber dem Land und privaten Investor*innen stärkt und auch die leisen Stimmen anhört. Dafür setzen wir auf niederschwellige und an den Lebenswelten der Menschen orientierte Beteiligungsverfahren. Bürgerentscheide auf Bezirksebene machen wir als Elemente direkter Demokratie durch eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes verbindlich. Das Netz der Kiez- und Stadtteilzentren als Orte niederschwelliger Beteiligung bauen wir aus. Außerdem machen wir die Digitalisierung für die Demokratie nutzbar. Berlin soll eine Stadt des modernen E-Gouvernements werden, in der alle nicht personenbezogenen Verwaltungsdaten in offenen Formaten veröffentlicht werden. (Landeswahlprogramm)\nWir wollen außerdem auf Bezirksebene das Projekt Bürger*innenhaushalt weiterentwickeln. Wir schlagen vor, nach dem Beispiel von Treptow-Köpenick Kiezkassen einzurichten. Über diese Kiezkassen können die Bürger*innen vor Ort verbindlich entscheiden. Sie stärken bürgerschaftliches Engagement und verbessern die Identifikation der Menschen mit ihren Ortsteilen. (Bezirkswahlprogramm)\nDie Politik muss lernen, unseren Bezirk mutiger zu gestalten und zu ihm zu stehen. Marzahn-Hellersdorf ist besser als sein Ruf. Doch damit sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks mit diesem wieder identifizieren können, braucht er erst einmal eine konkrete Identität, die positiv und zukunftsbejahend ist. Zudem müssen wir für Marzahn-Hellersdorf eine visionäre Perspektive entwickeln, die zum Mitmachen einlädt.\nWir wollen dem Bezirk eine komplette Online-Strategie verpassen. Derzeit wird die Digitalisierung, mit all ihren Chancen, in Marzahn-Hellersdorf noch verschlafen. Neben dem Ausbau der „analogen“ Mitmach-Möglichkeiten müssen wir aber endlich eine echte Onlinebeteiligung schaffen. Dazu gehört eine Social-Media-Strategie genauso wie das Erproben direkter digitaler Partizipation. Bürgerversammlungen sollten nicht nur bei bestimmten Anlässen stattfinden, sondern zur Normalität werden. Wir sehen in diesem Bereich als gutes Vorbild die klassischen „Townhall-Meetings“ in US-amerikanischen Kommunen. Also eine Möglichkeit, regelmäßig mit den Entscheidern vor Ort ins Gespräch zu kommen.\nDie Bezirksverordnetenversammlung (BVV) muss transparenter und bürgerfreundlicher werden. Wir wollen uns für Audio- und Wortprotokolle zu den Sitzungen einsetzen, die von allen Bürgern im Nachgang auf Antrag kostenfrei angehört bzw. eingesehen werden können.\nDas Projekt Bürgerhaushalt – begleitet von Bürgerforen – ist beizubehalten.\nWir setzen uns auf Bezirks- und Landesebene für den Erhalt sowie die Stärkung von Bürger-/ Volksentscheiden ein (= direkte Demokratie); dies beinhaltet auch die Senkung der bürokratischen Hürden.\nStand 10.09.2016, 18:00 Uhr gez.: Karin Dalhus


GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 05.10.2020\nGijora Padovicz lässt Liebig 34 räumen - Linke: "Räumt uns & ihr fangt euch 'nen Pflasterstein"\nDas Haus in der Liebigstraße 34 Ecke Rigaer Straße in Friedrichshain gehört zu den letzten besetzten Gebäuden in Berlin. Am kommenden Freitag (9. Oktober 2020) will es der Eigentümer Gijora Padovicz (68) aus Berlin räumen lassen. 40 Feministinnen wohnen darin.\nDie Linke Szene aus ganz Deutschland mobilisiert nun im Kampf um die "Liebig 34". Gleichzeitig erhält die Berliner Polizei umfangreiche Unterstützung aus anderen Bundesländern. Die Rede ist von 20 auswärtigen Hundertschaften plus Wasserwerfern. Insgesamt sollen deutlich mehr als die zunächst geplanten 2.500 Polizisten am Donnerstag und Freitag im Einsatz sein.\nDie Polizei teilte nur mit:\nDer Einsatz ist noch nicht abschließend geplant.\nAus Dresden twitterte eine Initiatvie ein Foto von Vermummten mit einem großen Plakat:\nRäumt uns & ihr fang euch 'nen Pflasterstein\n2008 scheiterte der Versuch der Bewohner der Liebigstraße 34, ihr Haus, für das sie im November 1990 einen legalen Mietvertrag schlossen, von einer Erbengemeinschaft zu kaufen. Satt dessen ging es für 600.000 Euro an den umstrittenen Berliner Immobilienunternehmer Gijora Padovicz, dessen Firmen rund 200 Häuser in Berlin gehören.\nGijora Padovicz ist seit 1999 Alleingeschäftsführer der Immobilien-Muttergesellschaft Jesina Immobilien GmbH aus dem Kurfürstendamm 178/179 in Berlin Wilmersdorf. Er ist an dem Unternehmen mit 5 Prozent beteiligt.\nDie Haupteigentümer sind zu je 31,6 Prozent Jerry Padovic (28), Sigal Padovicz (34) und Nadia Baar (38), alle drei aus Berlin.\nEine Wirtschaftsauskunft teilte GoMoPa über die Jesina Immobilien GmbH mit:\nDas Anlagevermögen der Firma ist zwar von 11 Millionen Euro im Jahr 2017 auf rund 13,3 Millionen Euro im Jahr 2018 gestiegen. Aber die Geschäftsjahre schlossen mit einem Minus von rund minus 13 Millionen Euro (2017) und rund minus 4,3 Millionen Euro (2018) ab. Das nicht durch Eigenkapital gedeckte Defezit betrug 2018 rund minus 1,5 Millionen Euro (im Jahr davor rund minus 2,2 Millionen Euro). Die Firma ist also bilanziell überschuldet.\nDie Bewohner schlossen 2008 einen Gewerbemietvertrag über das Haus Liebigstraße 34 für zehn Jahre ab.\n31. Dezember 2018: Der Mietvertrag für das Haus in der Liebigstraße 34 läuft ab. Die Mieterinnen ziehen nicht aus, bezahlen aber auch keine Miete mehr.\n9. Januar 2019: Premiere des 34 Minuten langen Dokumentarfilms "Indoor" im Berliner Kino Moviemento. Die Filmemacherin Lau Feldstein proträtiert mehrere Bewohnerinnen.\nLesen Sie im geschlossenen Teil dieses Artikels, warum möglicherweise heute morgen zwischen Frankfurter Allee und Ostkreuz S-Bahn-Kabel brannten.\n» Consus RE AG (ehemals CG Gruppe AG): Der Rauswurf von Christoph Gröner\n» 100.000 Euro Belohnung: Brandanschlag auf Gröner-Baustelle + Faustschläge auf Südcarre-Entwicklerin\n» Baustellen-Terror gegen CG Gruppe AG - Baulöwe Christoph Gröner: Leipzig schlimmer als Berlin\n» Gijora Padovicz lässt Liebig 34 räumen - Linke: "Räumt uns & ihr fangt euch 'nen Pflasterstein"\n» Ado, Adler, Consus: Drei Wohnungsunternehmen gegen die Wohnungsknappheit\n» Andreas Steyer: The Grounds Real Estate AG - Berlin\n» Alexander Otto ECE: DWS Acces DGA Olympia Einkaufszentrum München - der beste Immobilienfonds Deutschlands?


Axel Geerken: Wir haben noch einige Ziele!\nMit dem Spiel am Samstag gegen den TuS N-Lübbecke bricht für die MT das letzte Viertel der Meisterschaftsrunde 2017/18 an. Aktuell rangieren die Nordhessen auf Rang sieben, weisen nach 25 Spieltagen 31:19 Punkte auf. Das Erreichen des Saisonzieles ist damit entrückt. Idealerweise sollte es eine Platzierung werden, die für die Teilnahme am EHF-Cup berechtigt. Danach sieht es aber nun nicht mehr aus. Dennoch ist die Saison noch lange nicht zu den Akten zu legen. Im Gegenteil: Vorstand Axel Geerken hat klare Ziele formiert, wie er im Interview in der am Sonntag erscheinenden Ausgabe des MT-Magazin "Kurz vor Anpfiff" verrät.\nJa, das Ziel sollte sein, wieder europäisch zu spielen. Würde das klappen, wäre es die dritte Präsenz auf internationaler Ebene nach 2015 und 2017. Danach sieht es inzwischen aber nicht mehr aus. Denn nur wer diesmal in der DKB Handball-Bundesliga mindestens Vierter wird, darf sich berechtigte Hoffnungen auf Europa machen. Zu diesem Kandidatenkreis zählen derzeit Berlin, Hannover, Magdeburg und Kiel. Die MT ist mit sechs Punkten Rückstand schon etwas abgeschlagen. Trainer Michael Roth hatte bereits nach dem Schlusspfiff in Göppingen erklärt, dass sich seine Mannschaft von dem Gedanken verabschieden müsse, in der kommenden Saison international zu spielen. – Wie die Vereinsführung die Lage beurteilt, verrät Vorstand Axel Geerken:\nAuch wenn der Zug nach Europa ohne die MT abzufahren scheint, ist es rein rechnerisch möglich, in den verbleibenden Spielen noch etwas an Boden gut zu machen. Was hat die MT noch für Ziele für den Saisonendspurt?\nGeerken: Ursprüngliches Ziel war es, dass wir uns für den EHF-Cup qualifizieren. Das werden wir nach jetzigem Stand nicht erreichen. Deshalb sind wir zugegebenermaßen enttäuscht. Und nicht etwa deshalb, weil uns vermeintliche Experten aufgrund unserer Neuzugänge vor Saisonbeginn als Geheimfavorit eingestuft haben. Aber wir werden jetzt die Köpfe nicht hängen lassen, sondern uns weiter Ziele für die restliche Saison setzen. Eines davon ist es, noch so viele Spiele wie möglich zu gewinnen. Man soll ja nie ‘Nie’ sagen. In dieser unwägbaren, weil ausgeglichenen Liga muss man mit allem rechnen. Unsere unmittelbar vor uns liegenden Konkurrenten werden sicher auch noch Federn lassen. Da wäre es fatal, jetzt die Zügel schleifen zu lassen. Aber die Punktausbeute zu maximieren ist beileibe nicht unsere einziges Ziel für die letzten neun Spiele. Wir wollen die Zeit auch nutzen, um uns als Mannschaft insgesamt weiter zu entwickeln, um Abläufe zu verbessern und damit schon jetzt eine gute Basis für die kommende Saison zu schaffen. Sehr wichtig ist es uns auch, unsere Fans mit guten Auftritten für ihre Unterstützung zu belohnen. Es ist nicht nur sehr erfreulich, wie sich die Zahl der Zuschauer in der Rothenbach-Halle entwickelt hat, sondern auch, mit welcher Begeisterung die Fans unserer Mannschaft jeweils den Rücken stärken.\nWas war denn hauptsächlich ausschlaggebend, dass es in dieser Saison nicht so rund lief, wie erhofft?\nGeerken: Sieht man auf dem Papier, welche personelle Besetzung wir haben, hätten es in der Tat einige Punkte mehr sein müssen. Aber es gab in der Praxis eben gewichtige Faktoren, die das verhindert haben. Einer davon war der relativ große personelle Umbruch. Fünf Spieler neu einzubauen, auch wenn jeder von ihnen eine hohe Qualität mitbringt, dauert manchmal doch länger als gedacht. Einen ersten Rückschlag haben wir bereits erlitten, als wir zum Saisonstart in Stuttgart verloren haben. In der Hinrunde konnten wir zwar mehrere Highlights setzen, wie zum Beispiel gegen Kiel, Hannover, Magdeburg und die Rhein-Neckar Löwen, haben daneben aber auch Punkte unnötig abgegeben.\nStichwort Verletzungen: Zuletzt musste Finn Lemke wegen Oberschenkelproblemen passen. Wie sieht es personell vor dem Spiel gegen Lübbecke aus?\nGeerken: Finn hat das Training wieder aufgenommen, er wird wohl gegen Lübbecke wieder auflaufen können. Wenn sich bis zum Anwurf kein Spieler mehr neu verletzt oder krank wird, könnten wir nach langer Zeit sogar mal wieder in Bestbesetzung antreten. Das sei nicht nur der Mannschaft, sondern auch dem Trainerstab gegönnt. Für Michael Roth, Heiko Grimm und Mile Malesevic waren nämlich die letzten Monate mit vielen Ausfällen alles andere als einfach.


Vakuum-Feuerlöscher für die Raumfahrt — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten\nSie sind hier: Startseite → Nachrichten → Wissenschaft → Vakuum-Feuerlöscher für die Raumfahrt\nLöschtests: Vakuum gegen Kabelbrand.\nEin japanisches Forschungsteam unter der Leitung des Maschinentechnikers Yuji Nakamura von der Toyohashi University of Technology (TUT) hat eine neue Technik entwickelt, um gefährliche Brände im Weltraum, wie etwa auf einer Raumstation, zu löschen. Bei der sogenannten "Vacuum Extinguish Method" saugt eine Vakuum-Kammer Flammen und Verbrennungsprodukte auf. Im Vergleich zur bisher gängigen Löschung mit Kohlendioxid, hat der Vakuum-Feuerlöscher den Vorteil, dass er unmittelbar und gefahrlos zum Einsatz kommen kann.\nNakamura und seine Kollegen von der Hokkaido University und der Shinshu University wollen dem mit ihrem Vakuum-Feuerlöscher ein Ende machen. Bei der Neuentwicklung saugt eine Vakuumkammer die Flammen und auch diverse Verbrennungsprodukte nämlich einfach auf. Dann wird das Einlassventil der Kammer verschlossen. Das Feuer selbst erlischt schlagartig. Die Verbrennungsprodukte können später kontrolliert entfernt und in der Kammer erneut ein Vakuum hergestellt werden, sodass die Besatzung eines Raumfahrzeugs für den nächsten Brand gerüstet ist.


François Pinault schenkt Paris ein Museum für Gegenwartskunst\nMilliardär schenkt Paris ein monumentales Museum für Gegenwartskunst – das einzige Konzept: «His Master’s Choice»\nEs wird eine prächtige neue Museumsmeile. Wo einst mitten in Paris Weizen lagerte, zeigt nun der französische Milliardär François Pinault Gegenwartskunst.\nStefan Brändle, Paris 27.05.2021, 05.00 Uhr\nIm Innenhof des neuen Museums steht Urs Fischers Wachsskulptur mit dem Raub der Sabinerinnen.\nDie Jahre des Exils sind ausgestanden, François Pinault ist zurück in Paris. Jahrelang hatte sich der 84-jährige Unternehmer und Kunstmäzen mit seiner Stadt überworfen und seine Sammlung im Zorn nach Venedig ausgelagert. Am Pfingstwochenende hat er aber nun an bester Lage in Paris die «Bourse de Commerce – Pinault Collection» eingeweiht. 50 Jahre lang wird er dort das Sagen haben. Um es vorwegzunehmen: Das Unternehmen ist geglückt. Pinault hat mit Marken wie Yves Saint-Laurent, Gucci oder Puma selber ein globalisiertes Vermögen gemacht und seinen Konzern längst seinem Sohn abgetreten. Die 45 Milliarden Dollar, die er laut Forbes daraus gezogen hat, investiert er heute in zeitgenössische Kunst.\nAls er sie vor zwanzig Jahren in Paris zeigen wollte, brüskierte ihn die Stadt so lang, bis er seinem Land schliesslich beleidigt den Rücken kehrte und seine Sammlerstücke nach Venedig verfrachtete: 2006 kaufte er den Palazzo Grassi in Venedig, 2009 die Punta della Dogana.\nDie 160 Millionen Euro Baukosten zahlte er selbst\nAber so ganz glücklich war keine Seite. Pinault umso weniger, als sein grosser Rivale in Sachen Geld und Kunst, der LVMH-Gründer Bernard Arnault, am Rand von Paris 2014 die «Fondation Louis Vuitton» eröffnete. Vielleicht brachte dies den französischen Exil-Veneter dazu, wieder Kontakt mit Paris aufzunehmen. Bald verfiel man jedenfalls auf die Idee der Handelsbörse, die meist leer war, ausser wenn sie an einzelnen Sonntagen als Wahllokal diente.\nBlick in die oberen Ausstellungsräume: Im Vordergrund ein Gemälde der britischen Künstlerin Lynette Yiadom-Boakye.\nDie Idee war gut. Zumal Pinault für die Baukosten von 160 Millionen Euro allein aufkam. Weniger megaloman als die Vuitton-Stiftung im Stadtwald von Boulogne, ist die «Bourse de Commerce» ein harmonischer, obschon markanter Teil des historischen Stadtzentrums. Heute liegt die Pinault-Börse auf einer Linie vom Musée du quai Branly (aussereuropäische Kunst) und dem Musée d’Orsay (Impressionismus) bis zum Louvre und Centre Pompidou (Moderne). Und Pinault leistet mit seiner Handelsbörse einen gewichtigen zeitgenössischen Beitrag dazu. Dass die Ausstellungsfläche auf 13'000 Quadratmeter ausgedehnt werden konnte, ohne dass der Rundbau seinen Charakter verliert, ist Pinaults Lieblingsarchitekt Tadao Ando zu verdanken. Der 79-jährige Japaner pflanzte in die leere Rotunde einen knapp zehn Meter hohen, nach oben offenen Betonzylinder von etwas kleinerem Durchmesser. Damit schafft er Raum und Klarheit; zugleich wahrt er die Kreisstruktur und den unvergleichlichen Lichteinfall durch die Glaskuppel.\nIn diesem Licht prangt im Mittelpunkt des zentrierten Raums eine Skulptur von Urs Fischer. Ihre Eigenheit: Sie besteht aus Wachs, weshalb sie mit der Zeit und mit Hilfe einiger Dochte schmelzen wird. Der dargestellte Raub der Sabinerinnen war zwar schon in Venedig zu sehen gewesen.\n200 Objekte – viele mit politischer Aktualität\nFischers Monument ist der gemeinsame Nenner, der Magnet der Kollektion. Danach geht es aufwärts über die Treppen zwischen den Zylinderschalen. Auf drei Stockwerken warten sieben Galerien. Das Museum zeigt insgesamt nur 200 Objekte, weshalb man sich nach dem Besuch auch nicht erschlagen fühlt. Ein Einheitsthema gibt es nicht, die Galerien führen ein eigenständiges Leben und greifen flexibel auf Pinaults gewaltigen Fundus von 10'000 Sammlerstücken zurück. Die Gestaltung ist so offen und frei, dass man fast meinen könnte, das einzige Konzept laute «His Master’s Choice». Immerhin ist Chefkonservator Pinault einer der einflussreichsten Händler zeitgenössischer Kunst. Er scheut auch vor der politischen Aktualität nicht zurück, und schafft einen scharfen Kontrast zum alten Gemäldepanorama der Börse, das auch die Missionierung halb nackter Dunkelhäutiger zeigt.\nSehr präsent sind mehrere deutsche Künstler, die Pinault seit langem verfolgt – Florian Krewer, Thomas Schütte oder Martin Kippenberger.\nEine Skulptur des deutschen Künstlers Thomas Schutte.\nMehr Platz als je in Europa – das behauptet zumindest das neue Museum – räumt Pinault den Werken von David Hammons ein. Der 78-jährige Afroamerikaner aus Chicago zerlegt kompromisslos schwarze wie weisse Alltagsobjekte vom Basketball über eine Haftzelle bis hin zum Fahrrad im Central Park. Auch das heimliche Meisterwerk der Ausstellung kommt aus Amerika: «Sesta» des jungen Brasilianers Antonio Obá erinnert an Van Goghs Weizenfelder, nur sind die Hauptpersonen im Mondlicht erstens ein junger Schwarzer mit einer Schere und zweitens eine verstörend dunkle Scharte im Korn, die sich bei näherem Hinschauen als Katze entpuppt.\nStarke Momente vermitteln auch die Fotografien in der Galerie 3. Selbst Cindy Sherman muss sich in der verdichteten Auswahl mit einem Platz im Halbdutzend abfinden. Vielleicht auch, weil in Paris erst Ende 2020 eine ganze Sherman-Schau zu sehen gewesen war – organisiert von Pinaults Alter Ego Arnault.\nRalf Streule vor 17 Minuten


Petul Hotel “An der Zeche” Essen - Buchen Sie Jetzt » Easytobook.com\nDistelkamp 1, Essen, Deutschland\nAb $ 104.04\nDas Petul Hotel “An der Zeche” wurde mit 3 Sternen eingestuft.Eine Bar/Lounge ist Teil der allgemein zugänglichen Bereiche, für alle Gäste im Petul Hotel “An der Zeche”. Eine Gepäckaufbewahrung ist ein Teil der Dienstleistungen, von denen Sie hier profitieren können. Die Organisation einer Veranstaltung ist in einem der Tagungsräume möglich. Eine audiovisuelle Unterhaltungsausstattung macht dieses Hotel zu einem besseren Arbeitsumfeld, falls notwendig. Dieses Haus zählt 41 Zimmer.Ein Weckservice und eine tägliche Zimmerreinigung werden bei Ihrem Aufenthalt in den Zimmern des Petul Hotel “An der Zeche” angeboten. Geschäftsreisende und Urlauber werden von kostenlosen Ortsgesprächen von den Zimmern profitieren. Es ist schwer sich in diesen Tagen ein Leben ohne Internet vorzustellen. Für Ihren Aufenthalt in Essen wird kabelloser Highspeed-Internetzugang (kostenlos) angeboten.\nDas Petul Hotel “An der Zeche” wurde mit 3 Sternen eingestuft. Eine Bar/Lounge ist Teil der allgemein zugänglichen Bereiche, für alle Gäste im Petul Hotel “An der Zeche”. Eine Gepäckaufbewahrung ist ein Teil der Dienstleistungen, von denen Sie hier profitieren können. Die Organisation einer Veranstaltung ist in einem der Tagungsräume möglich. Eine audiovisuelle Unterhaltungsausstattung macht dieses Hotel zu einem besseren Arbeitsumfeld, falls notwendig. Dieses Haus zählt 41 Zimmer. Ein Weckservice und eine tägliche Zimmerreinigung werden bei Ihrem Aufenthalt in den Zimmern des Petul Hotel “An der Zeche” angeboten. Geschäftsreisende und Urlauber werden von kostenlosen Ortsgesprächen von den Zimmern profitieren. Es ist schwer sich in diesen Tagen ein Leben ohne Internet vorzustellen. Für Ihren Aufenthalt in Essen wird kabelloser Highspeed-Internetzugang (kostenlos) angeboten. Check-inCheck-out EntfernenZimmer 1:\n1 Bett Das Zimmer ist 12 Quadratmeter groß. Der WLAN-Internetzugang (kostenlos) hält Sie immer auf dem Laufenden und der Flachbildfernseher (Kabelempfang) garantiert gute Unterhaltung. Ihr eigenes Badezimmer verfügt über Folgendes: Dusche und Haartrockner. Ob Weckanrufe, tägliche Zimmerreinigung oder Keycards – es ist für alles gesorgt. Zimmereinrichtungen\n2 Betten Das Zimmer ist 12 Quadratmeter groß. Der WLAN-Internetzugang (kostenlos) hält Sie immer auf dem Laufenden und der Flachbildfernseher (Kabelempfang) garantiert gute Unterhaltung. Ihr eigenes Badezimmer verfügt über Folgendes: Dusche und Haartrockner. Ob Weckanrufe, tägliche Zimmerreinigung oder Keycards – es ist für alles gesorgt. Zimmereinrichtungen\nKunden, die sich das "Petul Hotel “An der Zeche”" anschauen, interessierten sich auch für: Mövenpick Hotel Essen\nPetul Hotel “An der Zeche” Essen Über uns


Die „Cap San Diego“ wieder in Bremerhaven - DeichSPIEGEL\nHamburgs Museumsschiff “Cap San Diego” hatte am vergangenen Sonntag seinen Liegeplatz an der Überseebrücke verlassen und sich auf den Weg nach Bremerhaven gemacht. Hier ist sie am Montagmorgen eingetroffen. In der Werft “Bredo Dry Docks” soll das Schiff zwei Wochen lang auf Herz und Nieren geprüft werden.\nDamit der Stückgutfrachter — der Eigner die Stiftung Hamburger Admiralität — seine Fahrerlaubnis nicht verliert, muss er alle fünf Jahre überholt werden. Zuletzt war das Schiff im Frühjahr 2016 beim Werftenverbund “German Dry Docks” im Kaiserhafen für Überholungsarbeiten gedockt.\nSchiffs-TüV alle fünf Jahre\nIn diesem Jahr stehen etwa 200 Werftpunkte auf dem Plan für die Erneuerung der Klasse. Das ist der alle fünf Jahre vorgeschriebene Schiffs-TüV, ohne den ein Schiff nicht am Schiffsverkehr teilnehmen darf. Neben der Sicherheitsüberprüfung werden auch umfangreiche Reparaturarbeiten in den “Bredo Dry Docks” in Bremerhaven vorgenommen. Insgesamt belaufen sollen die Kosten für den Werftaufenthaltcetwa 1,4 Millionen Euro betragen.\nLaut Plan sollen in der Werft auch die Tanks entrostet und konserviert werden. Für den Zugang zu den Tanks muß ein Loch in die Außenheit geschnitten werden. Weiterhin wird das Ladegeschirr des ehemaligen Stückgutfrachters gewartet, und die Halterungen der Rettungsboote sowie ein Teil des Holzdecks werden ausgewechselt. Auch der weiß-rote Anstrich des Hamburger Wahrzeichens wird erneuert.\nViele Ehrenamtliche kümmern sich um das Schiff\nBirger Möller ist ein erfahrener Kapitän. 1976 begann er als Decksjunge auf dem Schwesterschiff “Cap San Antonia”. Dort war er für den Laderaum zuständig. Später ist er auf allen fünf Schwesterschiffen gefahren und hat sich schließlich bis zum Kapitän hochgearbeitet. Auf dem Schiff wurden niemals Bananen transportiert. Bananen kommen aus der Karibik, und dort ist die “Cap San Diego” nie gewesen. Das Schiff hat Fleisch und Fisch transportiert und Obst, Kaffee, Kakao, Baumwolle, Honig und verschiedene Öle.\nNun, am Ende seiner Laufbahn, ist Birger Möller bereits seit zwei Jahren ehrenamtlich Kapitän auf dem Museumsschiff. Chef-Ingenieur Joachim Stüber kümmert sich um den Maschinenraum. Er ist ebenso ehrenamtlich tätig, wie viele weitere Arbeiter, die sich um das in die Jahre gekommene Schiff kümmern. Auf dem Museumsschiff ist alles sehr historisch, die Navigationstechniken und die Elektronik sind aber vorschriftsmäßig auf dem neuesten Stand.\nHeute dient die “Cap San Diego” als Museum und Hotel. Aufgrund der guten Wartung ist das Schiff seetüchtig geblieben und fährt jedes Jahr mit bis zu 500 Passagieren auf die Nord- oder Ostsee hinaus.\n“Cap San Diego” feiert Jubiläum\nAm 9. April soll das Museumsschiff “Cap San Diego” wieder im Hamburger Hafen einlaufen und an ihrem Liegeplatz an der Überseebrücke festmachen. Am 10. April wird es eine große Jubiläumsfeier geben. Der 10. April 2021 ist der 60. Jahrestag der „Kiellegung“ des Schiffes, das in der Deutschen Werft in Finkenwerder vom Stapel lief.\nLeider kann das Schiff wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht besichtigt werden, aber vielleicht ist es nach dem Werftaufenthalt wieder möglich.\nM. Wennhold: “Wahrzeichen sagt tschüß — Darum hat die Cap San Diego Hamburg verlassen” mopo.de vom 14.3.2021\nW. Scheer: “Schiffs-TÜV für die “Cap San Diego”, Nordsee-Zeitung vom 16.3.2021\nWieder in Bremerhaven — Mega-Yacht “Luna” wartet…\nDas größte Containerschiff der Welt kommt nach…