EuG, T-33/01: EuG: kommission, mitgliedstaat, amtsblatt, anerkennung, gemeinschaftsrecht, veröffentlichung, republik, wirtschaftliche tätigkeit, juristische person, erlass\nUrteil des EuG vom 15.12.2005, T-33/01\nEuG: kommission, mitgliedstaat, amtsblatt, anerkennung, gemeinschaftsrecht, veröffentlichung, republik, wirtschaftliche tätigkeit, juristische person, erlass\nKommission, Mitgliedstaat, Amtsblatt, Anerkennung, Gemeinschaftsrecht, Veröffentlichung, Republik, Wirtschaftliche tätigkeit, Juristische person, Erlass\n15. Dezember 2005(*)\n„Fernsehen – Richtlinie 89/552/EWG – Richtlinie 97/36/EG – Artikel 3a – Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung – Zulässigkeit – Verletzung wesentlicher Formvorschriften“\nIn der Rechtssache T-33/01\nInfront WM AG, ehemals KirchMedia WM AG, mit Sitz in Zug (Schweiz), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte C. Lenz und A. Bardong und Solicitor E. Batchelor, dann C. Lenz, E. Batchelor, Solicitor R. Denton, Barrister F. Carlin und M. Clough, QC, Zustellungsanschrift in Luxemburg,\nKommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch K. Banks und M. Huttunen als Bevollmächtigte im Beistand von J. Flynn, QC, Zustellungsanschrift in Luxemburg,\nFranzösische Republik, vertreten durch G. de Bergues als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,\nVereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten zunächst durch J. Collins, dann R. Caudwell und schließlich M. Berthell als Bevollmächtigte im Beistand von K. Parker, QC, Zustellungsanschrift in Luxemburg,\nEuropäisches Parlament, vertreten durch C. Pennera und M. Moore als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,\nRat der Europäischen Union, vertreten durch A. Lopes Sabino und M. Bishop als Bevollmächtigte,\nwegen Nichtigerklärung der angeblichen Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 3a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202, S. 60)\nunter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal sowie der Richterin P. Lindh, des Richters P. Mengozzi, der Richterin I. Wiszniewska-Białecka und des Richters V. Vadapalas,\naufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2005\n1Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) wurde auf der Grundlage der Artikel 57 Absatz 2 (nach Änderung jetzt Artikel 47 Absatz 2 EG) und 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 55 EG) erlassen. Sie wurde durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202, S. 60) geändert.\n2Die Richtlinie 89/552 in ihrer geänderten Fassung bildet den rechtlichen Rahmen für die Fernsehtätigkeit im Binnenmarkt. Sie soll die freie Verbreitung von Fernsehsendungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft durch Mindestvorschriften erleichtern, für deren Einhaltung durch die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter die Mitgliedstaaten Sorge zu tragen haben.\n3Die Begründungserwägungen 18 bis 21 der Richtlinie 97/36 lauten:\n„18 Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Informationen zu schützen und der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über nationale oder nichtnationale Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zu verschaffen, wie die Olympischen Spiele, die Fußballweltmeisterschaft und die Fußballeuropameisterschaft. Zu diesem Zweck steht es den Mitgliedstaaten weiterhin frei, mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarende Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Ausübung ausschließlicher Senderechte für solche Ereignisse durch die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter geregelt werden soll.\n19Es müssen innerhalb eines Gemeinschaftsrahmens Vorkehrungen getroffen werden, damit etwaige rechtliche Unsicherheit und Marktstörungen vermieden werden und der freie Verkehr für Fernsehdienste mit der Notwendigkeit, einer möglichen Umgehung der zum Schutz eines rechtmäßigen allgemeinen Interesses erlassenen Maßnahmen zu begegnen, in Einklang gebracht wird.\n20Es ist insbesondere angezeigt, in dieser Richtlinie Bestimmungen für die Ausübung der ausschließlichen Senderechte festzulegen, die Fernsehveranstalter möglicherweise für Ereignisse erworben haben, die für die Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, dessen Rechtshoheit die Veranstalter unterliegen, von erheblicher Bedeutung sind. Um dem spekulativen Erwerb von Rechten zur Umgehung einzelstaatlicher Maßnahmen zu begegnen, sind diese Bestimmungen auf Verträge anzuwenden, die nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie geschlossen werden und die Ereignisse betreffen, die nach dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie stattfinden. Werden Verträge, die der Veröffentlichung dieser Richtlinie vorausgehen, erneuert, so gelten sie als neue Verträge.\n21Ereignisse von ‚erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung‘ im Sinne dieser Richtlinie sollten bestimmten Kriterien genügen, d. h., es sollten herausragende Ereignisse sein, die von Interesse für die breite Öffentlichkeit in der Europäischen Union, in einem bestimmten Mitgliedstaat oder in einem bedeutenden Teil eines bestimmten Mitgliedstaats sind und die im Voraus von einem Veranstalter organisiert werden, der kraft Gesetzes befugt ist, die Rechte an diesem Ereignis zu veräußern.“\n4Nach Artikel 1 der Richtlinie 89/552 in ihrer geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie) bedeutet:\n„‚Fernsehsendung‘: die drahtlose oder drahtgebundene, erdgebundene oder durch Satelliten vermittelte, unverschlüsselte oder verschlüsselte Erstsendung von Fernsehprogrammen, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt ist. Der Begriff schließt die Übermittlung an andere Veranstalter zur Weiterverbreitung an die Allgemeinheit ein. Nicht eingeschlossen sind Kommunikationsdienste, die auf individuellen Abruf Informationen oder andere Inhalte übermitteln, wie Fernkopierdienste, elektronische Datenbanken und andere ähnliche Dienste.\nb) ‚Fernsehveranstalter‘ die natürliche oder juristische Person, die die redaktionelle Verantwortung für die Zusammensetzung von Fernsehprogrammen im Sinne von Buchstabe a) trägt und die diese Fernsehprogramme sendet oder von Dritten senden lässt.“\n5Artikel 3a der Richtlinie lautet:\n„(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Maßnahmen ergreifen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Fernsehveranstalter, die seiner Rechtshoheit unterliegen, nicht Ereignisse, denen der betreffende Mitgliedstaat eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst, auf Ausschließlichkeitsbasis in der Weise übertragen, dass einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in dem Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, das Ereignis im Wege direkter oder zeitversetzter Berichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen. Falls ein Mitgliedstaat entsprechende Maßnahmen ergreift, so erstellt er dabei eine Liste der nationalen und\nnichtnationalen Ereignisse, denen er eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst. Er trägt dafür auf eindeutige und transparente Weise rechtzeitig und wirksam Sorge. Dabei legt der betreffende Mitgliedstaat auch fest, ob diese Ereignisse im Wege direkter Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, im Wege zeitversetzter Gesamt- oder Teilberichterstattung verfügbar sein sollen.\n(3) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen des innerstaatlichen Rechts durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter die von ihnen nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie erworbenen ausschließlichen Rechte nicht in der Weise ausüben, dass einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in einem anderen Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, die von diesem anderen Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ereignisse als direkte Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, als zeitversetzte Gesamt- oder Teilberichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen, wie dies von dem anderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 festgelegt worden ist.“\n6Artikel 23a Absatz 1 der Richtlinie lautet:\n„Es wird ein Kontaktausschuss bei der Kommission eingesetzt. Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission; der Ausschuss tagt auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats.“\n7Die Kirch Media GmbH & Co. KGaA, ehemals TaurusFilm GmbH & Co., und die KirchMedia WM AG, jetzt Infront WM AG, befassen sich mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Verwertung von Fernsehrechten an Sportveranstaltungen, die sie gewöhnlich vom jeweiligen Veranstalter kaufen und anschließend an Fernsehveranstalter wiederverkaufen.\n8Am 10. September 1996 schlossen die TaurusFilm GmbH & Co. und die Sporis Holding AG als Lizenznehmer mit der Fédération internationale de football amateur (FIFA) einen Vertrag über den Erwerb der ausschließlichen und – und mit Ausnahme der USA – weltweiten Rechte zur Übertragung der Spiele der Endrunde der FIFA Fußballweltmeisterschaften (FIFA World Cup) in den Jahren 2002 und 2006. Durch einen am 26. Mai 1998 mit der FIFA geschlossenen Lizenzvertrag, der den genannten Lizenzvertrag ablöste, erwarb die TaurusFilm GmbH & Co. gegen einen Mindestpreis von 1,4 Milliarden Schweizer Franken die ausschließlichen Rechte zur Übertragung dieser Spiele in den kontinentaleuropäischen Staaten, Russland, den übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken und der Türkei.\n9Am 14. Oktober 1998 übertrug die KirchMedia GmbH & Co. KGaA die Fernsehrechte an der FIFA Weltmeiserschaft 2002 – ausgenommen für Deutschland – auf ihre nach schweizerischem Recht errichtete Tochtergesellschaft FWC Medien AG, die später zur KirchMedia WM AG wurde. Zu einem späteren Zeitpunkt wurden auch die Fernsehrechte an der FIFA Weltmeisterschaft 2006 an die KirchMedia WM AG abgegeben.\n10Am 25. September 1998 unterrichtete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die Kommission gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie über Maßnahmen, die es nach Absatz 1 dieses Artikels erlassen hatte, darunter insbesondere eine Liste der Ereignisse, denen das Vereinigte Königreich eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung beimaß.\n11Die Kommission teilte diese Maßnahmen am 2. November 1998 ihrerseits gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie den anderen Mitgliedstaaten mit. In einer Sitzung vom 20. November 1998 wurde ihr die Stellungnahme des in Artikel 23a Absatz 1 der Richtlinie genannten Kontaktausschusses (im Folgenden: Kontaktausschuss) übergeben.\n12Mit Schreiben vom 23. Dezember 1998 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, sie könne die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht nicht beurteilen, weil ihr deren Rechtsfolgen in mehrfacher Hinsicht unklar erschienen.\n13Mit Schreiben vom 5. Mai 2000 übersandte das Vereinigte Königreich der Kommission eine neue Fassung der Maßnahmen.\n14Mit Schreiben vom 14. Juli 2000 ließ die Klägerin die Kommission wissen, dass sie die genannte Liste des Vereinigten Königreichs wegen Verstoßes gegen Artikel 3a der Richtlinie und gegen weitere gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen für nicht genehmigungsfähig halte. So sei die Liste zunächst nicht in einem klar festgelegten und transparenten Verfahren erlassen worden. Weiterhin seien darin Sportveranstaltungen aufgeführt, die im Vereinigten Königreich keine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung hätten. Auch die Anhörungs- und Beteiligungsverfahren, die man auf nationaler und Gemeinschaftsebene durchgeführt habe, seien völlig mangelhaft gewesen. Schließlich sei die rückwirkende Anwendung der Regelung unzulässig.\n15Mit Schreiben vom 28. Juli 2000 teilte der Generaldirektor der Generaldirektion Bildung und Kultur der Kommission dem Vereinigten Königreich mit:\n„Mit Schreiben vom 5. Mai 2000, bei der Europäischen Kommission eingegangen am 11. Mai 2000, sind der Kommission von der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs bei der Europäischen Union verschiedene nationale Maßnahmen zur Fernsehübertragung von Ereignissen von nationalem Interesse im Vereinigten Königreich mitgeteilt worden. Zu diesen Maßnahmen gehören die Sections 97, 98, 101, 103, 104 und 105 in Part IV des Broadcasting Act  [Rundfunkgesetz], Regulation 3 (1), (3) und (9) im Anhang der Television Broadcasting Regulations 2000 [Fernsehverordnung], die einschlägigen Vorschriften des gemäß Section 104 des Broadcasting Act 1996 veröffentlichten Independent Television Commission [ITC] Code on Sports and other Listed Events [ITC‑Kodex für aufgelistete Sport- und sonstige Ereignisse], die vom Secretary of State bekannt gegebenen Kriterien für die Festlegung von Sport- und sonstigen Ereignissen von nationalem Interesse (vom 25. November 1997) und die Mitteilung des Secretary of State an das Parlament über die Ergebnisse der Überprüfung der Sport- und sonstigen Ereignisse von nationalem Interesse gemäß Section 97 (3) des Broadcasting Act 1996 (vom 25. Juni 1998).\nDie Kommission hat die Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie … den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt und die Stellungnahme des Kontaktausschusses … eingeholt.\nIch beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Kommission nach Prüfung der Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der Richtlinie und anhand der Tatsachen, die über die audiovisuelle Medienlandschaft im Vereinigten Königreich bekannt sind, nicht beabsichtigt, gegen die von Ihren Behörden mitgeteilten Maßnahmen Einwände zu erheben.\nWie in Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie vorgesehen, wird die Kommission die mitgeteilten Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen.“\n16Mit Schreiben vom 7. November 2000 erklärte die Klägerin gegenüber der Kommission, ihrer Kenntnis nach sei die baldige Veröffentlichung der vom Vereinigten Königreich aufgestellten Liste der Ereignisse mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung geplant, jedoch verletzten diese Maßnahmen des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie insbesondere ihr Eigentumsrecht.\n17Am 18. November 2000 wurden die vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie erlassenen und der Kommission nach Absatz 2 mitgeteilten Maßnahmen von dieser, wie ebenfalls in Absatz 2 vorgesehen, im Amtsblatt (C 328, S. 2) veröffentlicht.\n18Zu diesen Maßnahmen gehören Teile des Part IV des Broadcasting Act 1996, Teile der Regulation 3 im Anhang der Television Broadcasting Regulations 2000 und Teile des ITC‑Kodex für aufgelistete Sport- und sonstige Ereignisse in der Fassung von Januar 2000, dessen Anlage 1 ausweislich ihrer Überschrift die „[i]m Vereinigten Königreich aufgelisteten Sportereignisse“ aufführt und dessen Anlage 2die „Liste der Dienste, welche die in den Television Regulations 2000 festgelegten Qualifizierungsbedingungen erfüllen“ enthält, sowie schließlich die schriftliche Beantwortung von zwei parlamentarischen Anfragen durch den Staatssekretär für Kultur, Medien und Sport vom 25. November 1997 und 25. Juni 1998 zur Überarbeitung der aufgelisteten Sportereignisse gemäß Part IV des Broadcasting Act 1996. Zu den aufgelisteten Sportereignissen gehören die Spiele der Endrunde der Fußballweltmeisterschaft der FIFA.\n19Am 7. Dezember 2000 richtete die Klägerin an die Kommission ein Schreiben, in dem es u. a. hieß:\n„Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie … bestätigen könnten, dass die Kommission das in Artikel 3a der … Richtlinie festgelegte Verfahren der Überprüfung hinsichtlich der britischen Liste und des Broadcasting Act abgeschlossen hat, und uns … über den Verfahrensausgang einschließlich etwaiger relevanter Maßnahmen der Kommission unterrichten würden. Wir ersuchen Sie weiterhin um Einsicht in alle einschlägigen Unterlagen.“\n20Mit Schreiben an die Kommission vom 22. Dezember 2000 erinnerte die Klägerin an dieses Ersuchen.\n21Im Antwortschreiben der Kommission vom 22. Januar 2001 hieß es:\n„In rechtlicher Hinsicht ist nach Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie die Veröffentlichung der Maßnahmen die Folge eines von der Kommission (mit positivem Ergebnis) durchgeführten Prüfverfahrens. Ihre\nAnnahme, dass das Prüfverfahren der Kommission abgeschlossen und die Liste des Vereinigten Königreichs als mit der Richtlinie vereinbar gebilligt worden ist, ist somit zutreffend. “\n22Die Kommission fügte dem Schreiben die Stellungnahme des Kontaktausschusses vom 6. Juni 2000 bei.\n23Am 12. Februar 2001 haben die Kirch Media GmbH & Co. KGaA und die KirchMedia WM AG die vorliegende Klage erhoben.\n24Mit Schreiben vom 5. April 2001 hat der Rat seine Zulassung als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission beantragt.\n25Mit besonderem Schriftsatz, der am 11. Juni 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission gemäß Artikel 114 der Verfahrensordnung des Gerichts eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben. Die Klägerin hat am 26. Juli 2001 zu der Unzulässigkeitseinrede eine Stellungnahme eingereicht, der sie als Anlage 6 nichtvertrauliche Fassungen ihrer Verträge mit der FIFA über den Erwerb der Senderechte an den Spielen der Endrunde der Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006 beigefügt hat (vgl. oben, Randnr. 8).\n26Mit Schreiben vom 14. und 20. Juni 2001 haben auch das Vereinigte Königreich und das Königreich Dänemark beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Mit Schreiben vom 25. Juni 2001 haben dies ferner die Französische Republik, die Französische Gemeinschaft von Belgien (Communauté française de Belgique) und das Parlament beantragt.\n27Mit Schreiben vom 2. August 2001 haben die Klägerinnen für den Fall, dass den Streitbeitrittsanträgen stattgegeben wird, die vertrauliche Behandlung von Teilen der Anlage 6 ihrer Stellungnahme zur Unzulässigkeitseinrede im Verhältnis zu den Streithelfern beantragt.\n28Mit weiterem Schreiben, das am 31. August 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen beantragt, den Antrag der Französischen Gemeinschaft von Belgien, sie als Streithelferin zuzulassen, zurückzuweisen und ihr die durch den Antrag entstandenen Kosten aufzuerlegen. Gegen die übrigen Streitbeitrittsanträge haben die Parteien keine Einwände erhoben.\n29Mit Schreiben vom 7. November 2001 hat die Kommission beantragt, sich dazu äußern zu dürfen, dass die Klägerinnen ihrer Stellungnahme zur Unzulässigkeitseinrede als Anlage 6 teilweise unkenntlich gemachte Fassungen ihrer Verträge mit der FIFA beigefügt hatten. Mit Schreiben vom 12. April 2002 hat die Kommission weiter beantragt, die Vorlage ungekürzter Fassungen der Verträge anzuordnen. Mit Schreiben vom 4. Juli 2002 hat das Gericht bei den Klägerinnen angefragt, ob aus ihrer Sicht eine Weiterleitung ungekürzter Fassungen der Lizenzverträge mit der FIFA an die Kommission in Betracht komme.\n30Mit Beschluss vom 11. März 2002 hat das Gericht die Entscheidung über die Unzulässigkeitseinrede der Kommission und die Kosten dem Endurteil vorbehalten.\n31Am 13. Mai 2002 hat das Gericht ungekürzte Fassungen der Lizenzverträge der FIFA vom 10. September 1996 und 26. Mai 1998 erhalten.\n32Mit Schreiben vom 29. November 2002 haben die Klägerinnen beantragt, der Kommission gemäß Artikel 64 § 4 der Verfahrensordnung die Vorlage bestimmter Schriftstücke aufzugeben. Mit Schreiben vom 20. Januar 2003 hat die Kommission beantragt, die Anlage 17 der Klageschrift aus den Verfahrensakten zu entfernen. Zu diesem Antrag hat die Klägerin mit Schreiben vom 26. März 2003 Stellung genommen.\n33Mit Schreiben vom 11. Februar 2003 hat die Kanzlei des Gerichts die Parteien darüber unterrichtet, dass über die Entfernung des genannten Dokuments aus den Verfahrensakten zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde.\n34Mit Schreiben vom 26. März 2003 hat die Kirch Media GmbH & Co. KGaA ihre Klage zurückgenommen. Mit Beschluss vom 24. Juni 2003 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts die Rücknahme dieser Klage festgestellt.\n35Mit Beschluss vom 9. Juli 2003 hat das Gericht das Königreich Dänemark, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich, das Parlament und den Rat als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen. Hingegen ist die Französische Gemeinschaft von Belgien nicht als Streithelferin zugelassen worden. Die zugelassenen Streithelfer haben, mit Ausnahme des Königreichs Dänemark und der Kommission, Streithilfeschriftsätze eingereicht. Die Klägerin hat zu den Schriftsätzen Stellung genommen.\n36Mit Schreiben vom 19. August 2003 hat der Kanzler des Gerichts die Klägerin aufgefordert, nichtvertrauliche Fassungen ihrer Schriftsätze einzureichen.\n37Mit Schreiben vom 19. September 2003 hat die Klägerin beantragt, die Klagebeantwortung teilweise vertraulich zu behandeln.\n38Mit Beschluss vom 4. Dezember 2003 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts angeordnet, den Streithelfern eine nichtvertrauliche Fassung sämtlicher Verfahrensunterlagen zu übermitteln und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Streithelfer haben sich in der gesetzten Frist nicht geäußert, ausgenommen das Vereinigte Königreich, das insoweit keine Einwände erhoben hat.\n39Mit Beschluss vom 13. September 2004 über die Zusammensetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Vierten Kammer zugeteilt worden, dem die Rechtssache demgemäß mit Beschluss vom 21. Oktober 2004 zugewiesen worden ist.\n40Das Gericht hat nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten gemäß Artikel 51 der Verfahrensordnung auf Vorschlag der Vierten Kammer nach Artikel 14 der Verfahrensordnung beschlossen, die Rechtssache einer erweiterten Kammer zuzuweisen.\n41Mit Schreiben an die Kanzlei des Gerichts vom 1. Juli 2005 hat das Königreich Dänemark das Gericht über die Rücknahme seines Streitbeitritts unterrichtet. Nachdem die Klägerin, die Beklagte und das Vereinigte Königreich gegen diesen Rücknahmeantrag des Königreichs Dänemark keine Einwände erhoben und sich die übrigen Streithelfer hierzu nicht geäußert hatten, hat der Präsident der Vierten Kammer mit Beschluss vom 31. August 2005 die Rücknahme des Streitbeitritts des Königreichs Dänemark festgestellt und insoweit jedem Verfahrensbeteiligten seine eigenen Kosten auferlegt.\n42Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) die mündliche Verhandlung eröffnet sowie im Wege prozessleitender Maßnahmen gemäß Artikel 64 § 3 Buchstaben c und d der Verfahrensordnung die Parteien und das Vereinigte Königreich zur Einreichung verschiedener Unterlagen aufgefordert und an die Klägerin und die Kommission schriftliche Fragen zur Beantwortung vor der Sitzung gerichtet. Die Klägerin, die Beklagte und das Vereinigte Königreich sind diesen Aufforderungen fristgerecht nachgekommen.\n43Die Verfahrensbeteiligten, ausgenommen die Französische Republik, haben in der Sitzung vom 7. Juli 2005 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.\n44Mit Schreiben vom 22. August 2005, bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen am 23. August 2005, hat die Klägerin beantragt, ein dem Schreiben beigefügtes Dokument, das sie vom Vereinigten Königreich erst nach der Sitzung habe erlangen können, zu den Akten zu nehmen.\n45Die Klägerin beantragt,\n– die Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 3a der Richtlinie, mit der die Vereinbarkeit der vom Vereinigten Königreich notifizierten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht festgestellt wurde (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), teilweise oder vollständig aufzuheben;\n– festzustellen, dass Artikel 3a der Richtlinie nicht anwendbar ist und nicht als Rechtsgrundlage für den Erlass der angefochtenen Entscheidung dienen kann;\n– der Französischen Republik, dem Vereinigten Königreich und dem Parlament die Kosten aufzuerlegen, die ihnen selbst und der Klägerin aus ihren Streitbeitritten entstanden sind.\n46Die Kommission beantragt,\n47Das Parlament, das die Kommission unterstützt, beantragt,\n– hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen.\n48Das Vereinigte Königreich beantragt zur Unterstützung der Kommission, die Klage abzuweisen.\n49Die Französische Republik, die ebenfalls die Kommission unterstützt, beantragt,\nA – Zum Antrag auf Erlass prozessleitender Maßnahmen\n50Die Klägerin hat in ihren Schriftsätzen beantragt, der Kommission die Vorlage verschiedener Schriftstücke aus dem Verfahren zur gemeinschaftsrechtlichen Überprüfung der Maßnahmen des Vereinigten Königreichs aufzugeben.\n51Im Wege prozessleitender Maßnahmen hat das Gericht gemäß Artikel 64 § 3 Buchstaben c und d der Verfahrensordnung die Kommission und das Vereinigte Königreich zur Einreichung dieser Unterlagen aufgefordert. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin auf eine Frage des Gerichts bestätigt, dass ihrem Antrag auf Vorlage der Schriftstücke entsprochen worden sei.\n52Unter diesen Umständen braucht über den Antrag nicht mehr entschieden zu werden\nB – Zum Antrag auf Entfernung eines Schriftstücks aus den Akten\n53Die Kommission hat mit Schreiben vom 20. Januar 2003 beantragt, die Anlage 17 der Klageschrift aus den Verfahrensakten zu entfernen, da es sich hierbei um eine vertrauliche Ausarbeitung ihrer Dienststellen für Erörterungen im Kontaktausschuss handele. Die Klägerin hat dem widersprochen.\n54Nach dem Antrag der Kommission soll das „Arbeitspapier für den Kontaktausschuss zu Artikel 3a der Richtlinie“ mit dem Aktenzeichen DOC CC TVSF (2000) 6 aus den Akten entfernt werden. Allerdings hat die Kommission nicht ausdrücklich geltend gemacht, dass es sich um ein internes Papier handele.\n55Auf Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung zur Vertraulichkeit des Papiers hat die Kommission erklärt, dass der Kontaktausschuss, an den das Papier gerichtet gewesen sei, es nicht mehr als vertraulich betrachte und dass es daher vermutlich inzwischen in erheblichem Umfang verbreitet worden sei.\n56Obwohl die Kommission ihren Antrag, das Papier aus den Verfahrensakten zu entfernen, in der mündlichen Verhandlung bekräftigt hat, lässt sich unter diesen Umständen nicht annehmen, dass das Dokument ein internes und vertrauliches Kommissionspapier war, jedenfalls aber nicht, dass es dies immer noch ist.\n57Der Antrag der Kommission, das in Frage stehende Schriftstück aus den Akten zu entfernen, ist daher zurückzuweisen.\nC – Zur Zulässigkeit\n1.Zur Zulässigkeit des ersten Antrags der Klägerin\n58Die Kommission hält die Klage für unzulässig, weil es sich erstens bei der angefochtenen Handlung nicht um eine von der Kommission gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie erlassene Entscheidung handele, die Handlung zweitens die Klägerin weder unmittelbar noch individuell betreffe und die Kommission drittens ihre Verteidigung deshalb nicht habe vorbereiten können, weil die Klägerin ihrer Klageschrift keine Kopien ihrer Verträge mit der FIFA vom 10. September 1996 und 26. Mai 1998 beigefügt habe.\n59Zu dem vorgebrachten dritten Unzulässigkeitsgrund ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin im Verfahren vor dem Gericht Kopien der streitigen Verträge eingereicht hat (vgl. oben, Randnrn. 25 und 31), die der Kommission übermittelt worden sind. Auf Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung hat die Kommission auf diesen Unzulässigkeitsgrund verzichtet.\n60Nachdem die Klägerin ihre Verträge mit der FIFA vom 10. September 1996 und 26. Mai 1998 eingereicht hatte, hat die Kommission zu ihrer Verteidigung außerdem geltend gemacht, dass diese Verträge die Möglichkeiten der Klägerin, ihre Rechte durch die Vergabe von ausschließlichen Unterlizenzen an Fernsehsender zu verwerten, erheblich einschränkten. Angesichts bestimmter Vertragsklauseln erscheine es unsicher, ob der von der Klägerin geltend gemachte Schaden\nüberhaupt durch die angefochtene Entscheidung verursacht sei.\n61Dazu ist festzustellen, dass die Kommission selbst aus ihrem Vorbringen keinerlei Konsequenz hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage hergeleitet hat. Falls die Kommission mit ihrem Vorbringen das Interesse der Klägerin an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung bestreiten will, so hat sie jedenfalls nicht behauptet, dass der Wortlaut der Verträge der Klägerin dieses Interesse nehme. Ebenso wenig lässt sich dies den Akten entnehmen, insbesondere nicht bei Berücksichtigung der Antworten der Klägerin auf die schriftlichen Fragen, mit denen sich das Gericht nach der Tragweite erkundigt hat, die den vertraglichen Einschränkungen der Klägerin in der Nutzung ihrer Senderechte an den Spielen der FIFA Fußballweltmeisterschaft zukommt.\n62Demnach sind nur der erste und der zweite von der Kommission angeführte Unzulässigkeitsgrund zu prüfen.\na) Zur Rechtsnatur der angefochtenen Handlung\n63Die Kommission macht geltend, dass in Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie im Gegensatz zu deren Artikel 2a Absatz 2 von einer zu erlassenden „Entscheidung“ der Kommission nicht die Rede sei. Auch die Französische Republik meint, dass Artikel 3a keine Befugnis der Kommission zum Erlass einer Entscheidung begründe. Vielmehr obliege der Kommission nur eine vorläufige Prüfung, ob die mitgeteilten nationalen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein.\n64Denn sei ein Verstoß der mitgeteilten nationalen Maßnahmen gegen das Gemeinschaftsrecht nicht ersichtlich, so unterrichte die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat darüber, dass sie gegen die Maßnahmen keine Einwände erheben wolle, und veröffentliche sie im Amtsblatt, damit die übrigen Mitgliedstaaten dann ihren Verpflichtungen aus Artikel 3a Absatz 3 der Richtlinie nachkommen könnten. Die Kommission und die Französische Republik meinen, dass die Kommission andernfalls, wenn also die Maßnahmen gemeinschaftsrechtlich unzulässig seien und der betreffende Mitgliedstaat nicht die nötigen Änderungen vornehme, den Weg des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG beschreiten müsse.\n65In der vorläufigen Feststellung der gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Maßnahmen liege daher nur eine Entscheidung, zum gegebenen Zeitpunkt kein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat einzuleiten. Die Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG zu eröffnen, könne aber von Einzelnen nicht angefochten werden, denn gelange die Kommission in dieser Frage zu einer bestimmten Auffassung, so liege darin noch keine Maßnahme mit endgültigen Rechtsfolgen (Beschluss des Gerichts vom 13. November 1995 in der Rechtssache T- 126/95, Dumez/Kommission, Slg. 1995, II-2863, Randnr. 37).\n66Die Französische Republik betont, dass gemäß Artikel 226 EG nur durch ein Urteil des Gerichtshofes die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten festgestellt und ihre Verhaltensweisen rechtlich beurteilt werden könnten (Urteil des Gerichtshofes vom 22. Februar 2001 in der Rechtssache C-393/98, Gomes Valente, Slg. 2001, I-1327). Die Rechtsstellung eines Mitgliedstaats werde deshalb nicht dadurch geändert, dass die Kommission zur gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit einer Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung eine bestimmte Auffassung einnehme. Dass die im Amtsblatt veröffentlichte streitige Liste rechtlich bindend sei, ergebe sich auch nicht aus dem Schreiben der Kommission an das Vereinigte Königreich vom 28. Juli 2000, wonach diese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar seien, sondern allein aus dem nationalen Recht. Die Kommission bemerkt dazu, wenn es im vorliegenden Fall überhaupt eine Entscheidung gegeben habe, so handele es sich dabei um dieses Schreiben vom 28. Juli 2000.\n67Wie auch immer die Kommission die mitgeteilten nationalen Maßnahmen beurteile, sei ihre Beurteilung ohne Einfluss auf die Anwendung der Maßnahmen durch den mitteilenden Mitgliedstaat. Die Kommission sei nicht ermächtigt, Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für gemeinschaftsrechtlich unzulässig zu erklären.\n68Die Kommission hebt außerdem hervor, dass sie in ihrem Schreiben vom 28. Juli 2000 an das Vereinigte Königreich lediglich erklärt habe, auf der Grundlage der „ihr bekannten Tatsachen“ gegen die Maßnahmen keine Einwände zu erheben. Darin liege aber keine Entscheidung. Wenn sie rechtliche Verpflichtungen eingehe, müsse ihre Entscheidung vom Kollegium der Kommissionsmitglieder erlassen und mit Gründen versehen werden. Ihr Schreiben vom 28. Juli 2000 sei daher als ein „Einstellungsschreiben“ anzusehen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in den Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, und Urteil des Gerichts vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II‑121, Randnr. 50).\n69Es ändere nichts an der Rechtsnatur dieses Schreibens, dass die Kommission die gebilligten nationalen Maßnahmen im Amtsblatt zu veröffentlichen habe. Die Veröffentlichung diene nur der Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten, damit sie ihren Verpflichtungen aus Artikel 3a Absatz 3 der Richtlinie nachkommen könnten. Diese Verpflichtungen der Mitgliedstaaten entsprängen auch nicht\nder vorläufigen Billigung der Maßnahmen durch die Kommission, sondern unmittelbar Artikel 3a Absatz 3 der Richtlinie, der sich deshalb auch auf „die von diesem anderen Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ereignisse“ beziehe und nicht auf „in einer von der Kommission veröffentlichten Liste genannte Ereignisse“. Sowohl die Mitteilung der Maßnahmen an die anderen Mitgliedstaaten als auch ihre Veröffentlichung im Amtsblatt seien bloße Verwaltungshandlungen, mit denen keinerlei Entscheidungsbefugnis der Kommission ausgeübt werde.\n70Offenbar wolle die Klägerin daraus, dass in Artikel 3a Absatz 3 von „den Absätzen 1 und 2“ und nicht nur von „Absatz 1“ die Rede sei, herleiten, dass die entsprechenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten sowohl durch die Bezeichnung der Maßnahmen nach Absatz 1 als auch ihre Mitteilung an die Kommission und Billigung durch die Kommission nach Absatz 2 begründet würden. Als einzige erforderliche Voraussetzung sei aber nur festgelegt worden, dass der betreffende Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen zur Bezeichnung und Mitteilung der Maßnahmen nach Artikel 3a Absätze 1 und 2 nachgekommen sei, was der offenkundigen Intention des Gesetzgebers entspreche, ein System der gegenseitigen Anerkennung der Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten zu schaffen, in dem der Kommission nur die Rolle einer Vermittlerin zugewiesen sei. Einer bloßen Feststellung der Kommission, die für die übrigen Mitgliedstaaten keine Rechtsfolgen begründen könne, wolle die Klägerin so durch ihre Auslegung Bindungswirkung zuschreiben. Die in Artikel 3a Absatz 3 der Richtlinie festgelegte Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der mitgeteilten Maßnahmen hänge jedoch in Wirklichkeit nicht von ihrer gemeinschaftsrechtlichen Überprüfung durch die Kommission ab.\n71Im Übrigen könnten die Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemeinschaftsrechts auch nicht zur Anwendung von Maßnahmen eines anderen Mitgliedstaats gezwungen werden, die ungeachtet der Haltung, die die Kommission zu ihnen einnehme, mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar seien. Insoweit sei zu verweisen auf das Schreiben der Kommission an das Vereinigte Königreich vom 23. Dezember 1998, in dem die Kommission ihre Zweifel an der Vereinbarkeit der ursprünglich mitgeteilten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht geäußert habe. Überdies seien die fraglichen nationalen Maßnahmen auch nur in der Serie C, nicht aber in der Serie L des Amtsblatts veröffentlicht worden.\n72Die Kommission, die insoweit vom Parlament unterstützt wird, macht schließlich geltend, dass die Klägerin die Anfechtbarkeit der in Frage stehenden Maßnahmen vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs nicht in Abrede gestellt habe. In dem Verfahren, das zu dem von der Klägerin angeführten Urteil des House of Lords vom 25. Juli 2001 (R v. ITC, ex parte TV Danmark 1 Ltd  UKHL 42) geführt habe, habe der nationale Richter lediglich darauf hingewiesen, dass er nicht über die Frage entscheiden werde, in welcher Weise ein Ausgleich zwischen den Interessen der Sportveranstalter und der Fernsehveranstalter an der Erhaltung eines freien Marktes einerseits und den Interessen des Bürgers, wichtige Sportereignisse verfolgen zu können, andererseits bestehe oder herzustellen sei. Der nationale Richter habe dagegen nicht erklärt, dass er die nach Artikel 3a der Richtlinie erlassenen Maßnahmen keiner Rechtmäßigkeitsprüfung unterziehen werde. Wäre vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs Klage erhoben und nach Artikel 234 EG ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof gerichtet worden, so hätte die Klägerin auch keine Parallele zum Entscheidungssachverhalt des Urteils des Gerichtshofes vom 9. März 1994 in der Rechtssache C‑188/92 (TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I–833) ziehen können. Denn im vorliegenden Fall sei die Klägerin mit einer Klage vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs präkludiert. Durch eine Zulassung der vorliegenden Klage gegen die angebliche Entscheidung der Kommission würde das Gericht einen Verfahrensmissbrauch gutheißen, wie ihn der Gerichtshof im Urteil TWD Textilwerke Deggendorf gerade beanstandet habe.\n73Das Gericht habe die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs weder auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen noch sie auszulegen. Es sei auch für ein nichtbritisches Gericht außerordentlich schwierig, diese der Klarheit ermangelnden Maßnahmen, darunter auch Vorschriften des ITC‑Kodex für aufgelistete Sport- und sonstige Ereignisse, auszulegen.\n74Das Parlament meint, dass die Klägerin ihre Rechte im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens des High Court in London an den Gerichtshof hätte wahren können (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-491/01, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Slg. 2002, I-11453, Randnrn. 32 bis 41).\n75Das Parlament verweist weiter auf eine Parallele zwischen dem vorliegenden Verfahren und dem Urteil des Gerichts vom 26. November 2002 in den Rechtssachen T‑74/00, T-76/00, T-83/00 bis T-85/00, T- 132/00, T-137/00 und T-141/00 (Artegodan u. a./Kommission, Slg. 2002, II‑4945, Randnr. 142, im Rechtsmittelverfahren bestätigt), wonach eine Regelungsmaterie mangels einer ausdrücklichen Übertragung der Zuständigkeit an die Kommission in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleibe. Auch Artikel 7 EG, wonach jedes Organ nach Maßgabe der ihm im Vertrag zugewiesenen Befugnisse handele, sei in diesem Zusammenhang zu nennen. Weder der Richtlinie 89/552 noch der Richtlinie 97/36 aber lasse sich entnehmen, dass den Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit stillschweigend entzogen worden wäre. Insbesondere übertrage Artikel 3a der Richtlinie der Kommission ausdrücklich keinerlei Zuständigkeit, was durch das Fehlen eines Ausschussverfahrens bestätigt werde. So hätten die Aufgaben des Kontaktausschusses nichts mit Durchführungsbefugnissen im Sinne von Artikel 202 dritter Gedankenstrich EG zu tun. Weder der allgemeine Aufbau noch der Hauptzweck, noch der Wortlaut von Artikel 3a der Richtlinie, noch die vom Gesetzgeber verfolgte Intention zielten darauf ab, der Kommission eine spezielle Entscheidungsbefugnis zu verleihen.\n76Im Ergebnis ist die Kommission daher der Auffassung, dass ihre Beurteilung der gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit der streitigen Maßnahmen keine anfechtbare Handlung sei. Wenn die Klägerin geltend mache, dass die Kommission die ihr mitgeteilten Maßnahmen weder den übrigen Mitgliedstaaten hätte übermitteln noch sie im Amtsblatt hätte veröffentlichen dürfen, wende sie sich in Wirklichkeit gegen die Gültigkeit von Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie.\n77Die Klägerin tritt diesem Vorbringen der Kommission entgegen. Sie ist im Wesentlichen der Auffassung, dass die Billigung der notifizierten Maßnahmen durch die Kommission Rechtswirkungen sowohl gegenüber dem Vereinigten Königreich als auch gegenüber den anderen Mitgliedstaaten entfalte.\n78Die angefochtene Handlung sei eine Maßnahme mit bindenden Rechtswirkungen, da sie sich aus der Wahrnehmung einer rechtmäßig verliehenen Befugnis am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergebe, das seinerseits rechtmäßig eingeleitet worden sei und Rechtwirkungen hervorbringe, die die Interessen der Klägerin durch eine Änderung ihrer Rechtsstellung berühren könnten (Urteil des Gerichtshofes vom 4. März 1982 in der Rechtssache 182/80, Gauff/Kommission, Slg. 1982, 799, Randnr. 18).\n79Insoweit sei erstens auf den Wortlaut von Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie zu verweisen, wonach die Kommission nach ihrer Überprüfung, ob die mitgeteilten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar seien, einen verbindlichen Rechtsakt zu erlassen habe.\n80Zweitens lasse sich dem Normzweck des Artikels 3a Absatz 2 der Richtlinie eindeutig entnehmen, dass diese Bestimmung auf die Herbeiführung von Rechtswirkungen gerichtet sei. Insoweit seien die 18. und 19. Begründungserwägung der Richtlinie 97/36 sowie ferner der Umstand zu berücksichtigen, dass den Mitgliedstaaten, die dazu tendierten, möglichst viele Ereignisse in die nationalen Listen aufzunehmen, damit die Möglichkeit eingeräumt sei, die auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Fernsehveranstalter zu begünstigen.\n81Drittens zeige auch das in Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie festgelegte Verfahren, dass es auf den Erlass einer Entscheidung mit bindenden Rechtswirkungen gerichtet sei. Dies zeigten die für das Verfahren geltenden Fristen ebenso wie sein vorgesehener Ablauf.\n82Die Argumentation der Kommission, dass die von ihr vorzunehmende Handlung der Weigerung, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG zu eröffnen, gleichzusetzen sei, finde weder im Wortlaut noch im Normzweck des Artikels 3a der Richtlinie, noch in den relevanten Begründungserwägungen der Richtlinie 97/36 eine Stütze. Denn das fragliche Verfahren weise der Kommission die Aufgabe zu, die mitgeteilten Maßnahmen zu beurteilen und eine endgültige Entscheidung über ihre Rechtmäßigkeit zu erlassen. Eine solche Entscheidung könne auch nicht zurückgenommen werden, ohne dass die Rechtsstellung des Vereinigten Königreichs und aller Einzelpersonen beeinträchtigt würde, denen aus der Billigung der in Frage stehenden Maßnahmen durch die Kommission und ihrer gegenseitigen Anerkennung Ansprüche entstanden seien. Das Vorbringen der Kommission laufe in Wirklichkeit darauf hinaus, dem Verfahren nach Artikel 3a der Richtlinie seine Wirksamkeit zu nehmen.\n83Die angefochtene Handlung erzeuge auch Rechtswirkungen in den übrigen Mitgliedstaaten, die nach Artikel 3a Absatz 3 der Richtlinie dafür sorgen müssten, dass die ihrer Zuständigkeit unterliegenden Fernsehveranstalter die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs einhielten. Ohne eine Entscheidung der Kommission, mit der die mitgeteilten Maßnahmen gebilligt würden, blieben diese in den übrigen Mitgliedstaaten ohne Rechtsfolgen. Jede andere Auslegung nähme dem Verfahren nach Artikel 3a Absatz 2 seine praktische Wirksamkeit und liefe dem mit Artikel 3a der Richtlinie verfolgten Ziel zuwider, den freien Verkehr für Fernsehdienste mit der Notwendigkeit, einer möglichen Umgehung der zum Schutz eines rechtmäßigen allgemeinen Interesses erlassenen Maßnahmen zu begegnen, in Einklang zu bringen.\n84Schließlich bestätigten auch die Verfahrensakten, dass die gegenseitige Anerkennung der mitgeteilten Maßnahmen von ihrer gemeinschaftsrechtlichen Prüfung durch die Kommission abhänge und nicht schon automatisch aus ihrer bloßen Mitteilung an die Kommission folge.\n85In ihrer Klageschrift hat die Klägerin beantragt, die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären, mit der die Vereinbarkeit der vom Vereinigten Königreich mitgeteilten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht festgestellt und außerdem angeordnet wird, dass die Maßnahmen den übrigen Mitgliedstaaten zu übermitteln sind, damit sie dafür Sorge tragen, dass die ihrer Zuständigkeit unterliegenden Fernsehveranstalter die Maßnahmen einhalten. Die Klägerin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das einzige der Öffentlichkeit zugängliche Dokument insoweit die von der Kommission gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie vorgenommene Veröffentlichung der vom Vereinigten Königreich erlassenen Maßnahmen im Amtsblatt vom 18. November 2000 sei.\n86Indessen hat die Kommission ihrem Schriftsatz, mit dem sie die Unzulässigkeitseinrede erhoben hat, ein Schreiben des Generaldirektors ihrer Generaldirektion Bildung und Kultur vom 28. Juli 2000 beigefügt, mit dem dieser das Vereinigte Königreich darüber unterrichtet hat, dass die Kommission nach der gemeinschaftsrechtlichen Prüfung der am 5. Mai 2000 mitgeteilten Maßnahmen anhand der Tatsachen, die über die audiovisuelle Medienlandschaft des Vereinigten Königreichs bekannt seien, nicht die Absicht habe, gegen die Maßnahmen Einwände zu erheben, und sie im Amtsblatt veröffentlichen werde (vgl. oben, Randnr. 15). Die Kommission meint, wenn es überhaupt irgendeine Entscheidung im vorliegenden Zusammenhang gäbe, was nicht der Fall sei, so wäre diese jedenfalls dieses Schreiben vom 28. Juli 2000.\n87Unter diesen Umständen ist im vorliegenden Fall der Sache nach das Schreiben vom 28. Juli 2000 als die angefochtene Handlung anzusehen, da es das einzige Dokument ist, mit dem das Vereinigte Königreich offiziell über die gemeinschaftsrechtliche Beurteilung der von ihm mitgeteilten Maßnahmen durch die Kommission und ihre geplante Veröffentlichung im Amtsblatt unterrichtet wurde. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin im Übrigen auf eine Frage des Gerichts erklärt, dass ihre Klage in Wirklichkeit auf eine Nichtigerklärung dieses Schreibens der Kommission an das Vereinigte Königreich ziele.\n88Damit ist zu prüfen, ob dieses Schreiben der Kommission an das Vereinigte Königreich vom 28. Juli 2000 (im Folgenden: angefochtenes Schreiben) als eine anfechtbare Handlung anzusehen ist.\n89Nach ständiger Rechtsprechung sind die Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist, Maßnahmen mit bindenden Rechtswirkungen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen. Die Form, in der Handlungen oder Entscheidungen ergehen, ist auf ihre Anfechtbarkeit im Wege der Nichtigkeitsklage grundsätzlich ohne Einfluss (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 17. Februar 2000 in der Rechtssache T-241/97, Stork Amsterdam/Kommission, Slg. 2000, II-309, Randnr. 49). Für die Feststellung, ob die angefochtene Handlung solche Wirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen abzustellen (Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-147/96, Niederlande/Kommission, Slg. 2000, I-4723, Randnrn. 25 bis 29).\n90Um im Licht dieser Grundsätze die Rechtsnatur des angefochtenen Schreibens zu ermitteln und die Frage zu klären, ob es Rechtswirkungen erzeugt, ist das Schreiben anhand der in Artikel 3a der Richtlinie niedergelegten Regelung für Ereignisse mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zu prüfen.\n91Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Richtlinie den freien Verkehr von Fernsehdiensten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erleichtern und dabei zugleich der besonderen Natur audiovisueller Programme, insbesondere in kultureller und soziologischer Hinsicht, Rechnung tragen soll.\n92Was die in Artikel 3a der Richtlinie enthaltene besondere Regelung für audiovisuelle Rechte an Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung angeht, so ist es nach der 18. Begründungserwägung der Richtlinie 97/36 von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Informationen zu schützen und der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über nationale oder nichtnationale Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zu verschaffen. Insoweit sollen die Mitgliedstaaten das Recht behalten, mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarende Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Ausübung ausschließlicher Senderechte für solche Ereignisse durch die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter geregelt wird. Um die gegenseitige Anerkennung der in Frage stehenden Maßnahmen durch die anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 3a Absatz 3 der Richtlinie sicherzustellen, sind die von einem Mitgliedstaat erlassenen oder in Aussicht genommenen Maßnahmen der Kommission mitzuteilen.\n93Dazu sieht Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie vor, dass die Kommission binnen drei Monaten nach einer solchen Mitteilung prüft, ob die staatlichen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Im Rahmen dieser Prüfung holt sie eine Stellungnahme des Kontaktausschusses ein.\n94Im vorliegenden Fall wird mit dem angefochtenen Schreiben, das im Wesentlichen das Vereinigte Königreich über die Billigung der von ihm mitgeteilten Maßnahmen durch die Kommission und ihre bevorstehende Veröffentlichung im Amtsblatt unterrichtet, das Verfahren der Prüfung abgeschlossen, die die Kommission nach Artikel 3a der Richtlinie vorzunehmen hat. Die Veröffentlichung der von der Kommission gebilligten Maßnahmen im Amtsblatt ermöglicht es, wie die Kommission selbst in ihren Schriftsätzen ausgeführt hat (vgl. oben, Randnr. 69), den übrigen Mitgliedstaaten von den Maßnahmen Kenntnis zu nehmen und im Rahmen der in Artikel 3a Absatz 3 der Richtlinie vorgesehenen gegenseitigen Anerkennung der Maßnahmen ihren eigenen Verpflichtungen aus dieser Bestimmung nachzukommen.\n95Damit erzeugt das angefochtene Schreiben gegenüber den anderen Mitgliedstaaten Rechtswirkungen, denn es sieht die Veröffentlichung der in Frage stehenden staatlichen Maßnahmen im Amtsblatt vor, die den in Artikel 3a Absatz 3 der Richtlinie festgelegten Mechanismus der\ngegenseitigen Anerkennung auslöst.\n96Dies ergibt sich erstens aus dem Wortlaut von Artikel 3a Absatz 3 der Richtlinie, der die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen vorschreibt, um den freien öffentlichen Zugang zu den „gemäß den Absätzen 1 und 2“ bezeichneten Ereignissen zu gewährleisten, also insbesondere zu den Ereignissen, hinsichtlich deren die Kommission die mitgeteilten staatlichen Maßnahmen für gemeinschaftsrechtlich zulässig hält und die sie daher nach Artikel 3a Absatz 2 im Amtsblatt veröffentlicht.\n97Der in Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie festgelegte Ablauf des Prüfungsverfahrens und die Intensität der Prüfung stehen außerdem der Annahme entgegen, dass es sich hierbei nur um eine „vorläufige“ Prüfung handelte, die mit der Abgabe einer bloßen „Stellungnahme“ endete. Denn zum einen muss die Kommission die Prüfung in einer verbindlichen Frist von drei Monaten nach Mitteilung der Maßnahmen durch den betreffenden Mitgliedstaat durchführen und hierfür den Kontaktausschuss anhören, der gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie eine Stellungnahme abzugeben hat. Zum anderen muss die Kommission, wie sie in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, die Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht umfassend prüfen, um sicherzustellen, dass die Richtlinie, die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr und die Wettbewerbsregeln eingehalten werden.\n98Zweitens kann angesichts des Aufbaus der in Artikel 3a der Richtlinie niedergelegten Regelung für Ereignisse mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung nicht der Behauptung der Kommission gefolgt werden, es sei weder die Billigung der Maßnahmen noch ihre Veröffentlichung im Amtsblatt, die die Pflicht der anderen Mitgliedstaaten auslöse, ihren Verpflichtungen aus Artikel 3a Absatz 3 der Richtlinie nachzukommen.\n99Zum einen nämlich soll das Kontrollverfahren, das die Kommission nach Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie durchzuführen hat, die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht sicherstellen (18. Begründungserwägung der Richtlinie 97/36).\n100Dementsprechend hat die Kommission im


LANDESVERBAND VERNUNFTKRAFT-NRW e.V.: 2020\nAufwind für Windenergieanlagen\nMinisterin Scharrenbach und Minister Pinkwart:\nDie Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine Verbände-anhörung über einen Gesetzentwurf eingeleitet, mit dem die Abstände von Windenergieanlagen gesetzlich geregelt werden sollen. Damit macht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen von einer neu geschaffenen Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch Gebrauch, für die sie sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative 2018 stark gemacht hat.\nDer Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen und innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile vor, sofern dort Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind. Des Weiteren wird für den Außenbereich der Tatbestand der „vorhandenen Wohnbebauung von einigem Gewicht“ eingeführt, der mit mindestens zehn Wohngebäuden definiert wird. Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu diesen Gebieten soll künftig 1.000 Meter betragen. Für Anlagen, die über eine Baugenehmigung verfügen, aber noch nicht errichtet sind, soll genauso wie für vollständig vorliegende Bauanträge ein Bestandsschutz gelten.\n„Wind braucht Kraft: Mit dem vorliegenden Entwurf schafft die Landesregierung den Ausgleich zwischen dem weiteren Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen und den Bedürfnissen der Bevölkerung. Insbesondere in den Regionen, in denen die Anlagenhäufigkeit und die Anlagendichte viele Bürger auf die Barrikaden getrieben haben, soll das Regelwerk zu mehr Klarheit beitragen. Zugleich schafft die Regelung Rechtssicherheit für die Anlagenbetreiber: Die Windkraft leistet einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgungsstrategie in Nordrhein-Westfalen und ist neben anderen Erneuerbaren Energien ein Baustein für das Gelingen der Energiewende“, erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.\nEnergie- und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Zukünftig gilt ein Mindestabstand von 1.000 Metern ab zehn zusammenstehenden Wohnhäusern. Im Ergebnis ist dies wirkungsgleich zu den bisherigen 1.500 Metern, die jedoch lediglich zu reinen und allgemeinen Wohngebieten einzuhalten waren. Gleichzeitig bleibt es bei den ambitionierten Zielen der Energieversorgungsstrategie für Nordrhein-Westfalen: Für die Windenergie machen wir einen Zubau von 10,5 Gigawatt möglich und schützen dabei mehr Anwohner durch angemessene Abstände zu den Anlagen!“\nDie Landesregierung hat sich zudem auf weitere Maßnahmen für das Gelingen der Energiewende verständigt. Dafür wird im kommenden Jahr insbesondere das Repowering im Fokus stehen, um bundesgesetzliche Änderungen im Hinblick auf beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erwirken. Ferner soll zur Harmonisierung von Abstandsvorschriften für Windenergieanlagen der Landesentwicklungsplan überprüft werden und im Bereich der Erneuerbaren Energien naturverträglich weiterentwickelt werden.\nNordrhein-Westfalen belegt beim Ausbau der Windenergie in diesem Jahr den Spitzenplatz: In keinem anderen Bundesland wurden 2020 an Land nach vorläufigen Zahlen der Fachagentur Windenergie so viele Windenergieanlagen errichtet wie in Nordrhein-Westfalen: Zwischen Januar und Dezember 2020 (Stand: 21.12.2020) wurden hier deutschlandweit die meisten Windenergieanlagen mit einer Leistung von rund 285 Megawatt in Betrieb genommen. Deutschlandweit belief sich der Ausbau auf 1295 Megawatt.\n"Endlich Rechtssicherheit für Flächennutzungspläne bei der Windkraft!"\nKreis Paderborn. Das Land Nordrhein-Westfalen regelt in einem Gesetzentwurf die Mindestabstände zu Windenergieanlagen neu und nutzt damit die Länderöffnungsklausel des Bundes. In Zukunft gilt ein Mindestabstand von 1000 Metern. Damit macht das Land von der Maximalvorgabe des Bundes Gebrauch. Es wären auch kleinere Mindestabstände als 1000 Meter möglich gewesen.\nCDU und FDP im Land hatten sich 2017 in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Mindestabstand von 1500 Metern zu reinen und allgemeinen Wohngebieten verständigt und diesen Abstand auch in den Landesentwicklungsplan (LEP) aufgenommen. Um einen Ausgleich für die „scheinbar verlorenen 500 Meter“ zu schaffen, hat das Land nun im Baurecht aber den Bereich deutlich ausgedehnt, zu dem der Mindestabstand gelten soll. Neben den allgemeinen und reinen Wohngebieten sind jetzt auch dörfliche Strukturen und im Außenbereich zusammenhängende Bebauungen mit mindestens zehn Wohngebäuden geschützt. Der Abstand bemisst sich von der Mitte des Mastfußes bis zum nächstgelegenen Wohngebäude, das zulässigerweise errichtet wurde oder errichtet werden kann. Und noch in einem anderen Punkt weicht der Gesetzentwurf von Ministerin Ina Scharrenbach vom Koalitionsvertrag ab, es gibt keine Sonderregelung fürs Repowering, also den Austausch älterer Windenergielagen gegen neuere. Auch fürs Repowering gelten die 1000 Meter wie bei einem Neubau.\n„Kleinere Mindestabstände fürs Repowering hätten zur Folge, dass die Regionen, die ohnehin schon am stärksten belastet sind, in Zukunft einen noch größeren Anteil beim Windkraftausbau hätten verkraften müssen“, ist der heimische CDU-Landesabgeordnete Bernhard Hoppe-Biermeyer (Paderborn-Land) froh, dass die Paderborner Sicht in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde, denn Lichtenau, Bad Wünnenberg und Paderborn sind die drei Kommunen mit der meisten Windkraft in ganz Nordrhein Westfalen. „Es ging bei diesem Gesetzentwurf auch darum, die Akzeptanz für die Windenergie zu erhöhen. Wenn in Düsseldorf über Windenergie gesprochen wurde, dann immer auch über den Kreis Paderborn, weil der Ausbau hier übertrieben wurde. Das hat der Akzeptanz und dem Ausbau insgesamt geschadet. Weil jetzt auch die älteren Dorfbereiche und der Außenbereich besser geschützt sind, kann das der Akzeptanz nur gut tun“, ergänzt Bernhard Hoppe-Biermeyer.\n„Diese klare und einheitliche Regelung beim Neubau und beim Repowering von Anlagen schafft endlich Rechtssicherheit für die Städte und Gemeinden bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen, die von Investoren zuletzt immer wieder erfolgreich beklagt wurden“, hebt der Paderborner CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke das Interesse der Kommunen hervor. „Neue Flächennutzungspläne kosten Geld und erfordern personelle Ressourcen in den Verwaltungen, ganz abgesehen vom Aufwand für die juristischen Auseinandersetzungen. Das können wir uns mit der neuen Regelung in Zukunft zu einem großen Teil sparen“, macht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Sieveke deutlich.\nDem Argument, dass mit der neuen Regelung die ambitionierten Ziele der Landesregierung für die Energiewende nicht zu schaffen seien, widerspricht Matthias Goeken, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem benachbarten Kreis Höxter. „Um die Nennleistung der 3500 Windenergieanlagen in ganz Nordrhein-Westfalen in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln, müssen gerade einmal 1000 neue Anlagen neu gebaut werden, also genauso viele wie aktuell im ganzen Regierungsbezirk Detmold stehen. Das ist doch zu schaffen. Und die müssen ja nun wirklich nicht alle bei uns gebaut werden“, erklärt Matthias Goeken. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass moderne Windenergielagen bei gleicher Nennleistung einen höheren Energieertrag erreichen, weil sie auch bei schwachen Winden und mit verbesserter Technik arbeiten.\nSoweit der Pressetext der CDU\nDazu einen Textauszug aus dem Gestezentwurf:\nIn Nordrhein-Westfalen sind 3.708 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 5.937\nMegawatt installiert (Quelle: LANUV, Energie-atlas Nordrhein-Westfalen, 2019). Die\nWindenergieanlagen sind dabei wie folgt verteilt:\n• Regierungsbezirk Detmold: 1.005 WEA (Anteil 27,1 % am Gesamtanlagenbe-\n• Regierungsbezirk Münster: 951 (Anteil 25,6 %)\n• Regierungsbezirk Köln: 656 (Anteil 17,7 %)\n• Regierungsbezirk Arnsberg: 523 (Anteil 14,1 %)\n• Regierungsbezirk Düsseldorf: 324 (Anteil 8,7 %)\n• Regionalverband Ruhr: 249 (Anteil 6,7 %)\nNimmt man eine Betrachtung auf Kreisebene in Bezug auf die Verteilung der Wind-\nenergieanlagen vor, so zeigen sich verschiedene Windenergie-Schwerpunkte in Nord-\n• Paderborn (980 MW), Steinfurt (545 MW) und Borken (541 MW) sind die Kreise\nmit der größten installierten Leistung, während\n• Lichtenau (306 MW), Bad Wünnenberg (235 MW) und Paderborn (154 MW) die\nGemeinden mit der größten installierten Leistung sind.\nEingestellt von Admin um 10:26 Keine Kommentare:\nEnergiepolitische Realitätsverweigerung (Leserbrief F.A.Z. 17.12.2020)\nIm Wirtschaftsteil der F.A.Z. berichten Sie, dass die Grünen-Che-\nfin Annalena Baerbock gegenüber Wirtschaftsminister Peter\nAltmaier (CDU) wegen dessen Energiepolitik Vorwürfe erhebt\n(„Das ist Realitätsverweigerung“, F.A.Z. vom 3. November). Das\nfordert mich zu einer Stellungnahme heraus: Realitätsverweige-\nrung ist in Bezug auf die Energiefrage nicht nur beim Wirt-\nschaftsminister, sondern in weiten Bereichen von Politik,\nMedien, Gesellschaft und auch Teilen der Wirtschaft gegeben.\nZur Begründung seien vier naturgegebene Eigenschaften der\nWindkraft angeführt: Erstens geht die Windgeschwindigkeit in\nder dritten Potenz in die Leistungsdichte des Windes ein, was bei\nder Stromherstellung hohe Ausschläge nach oben wie nach unten\nzur Folge hat. Verdoppelung der Windgeschwindigkeit heißt\nachtfache Leistungsdichte, Halbierung ergibt nur noch ein\nAchtel. Zweitens gibt es in Europa eine hohe Korrelation des\nWindaufkommens: Schwach- und Starkwindphasen sind mit ho-\nher Wahrscheinlichkeit nicht lokal, sondern großflächig auftre-\ntende Ereignisse, wie eine statistische Auswertung zeigt.\nDiese beiden Eigenschaften haben zur Folge, dass bereits geringe\nSchwankungen in der Windgeschwindigkeit gezwungenermaßen\nzu Mangel und Überangebot führen. Zugespitzt ausgedrückt kön-\nnen die Anlagen entweder nicht liefern, oder sie machen sich\ngegenseitig Konkurrenz. Das zeigen die Erzeugerdaten in Gegen-\nüberstellung zur Nachfrage Tag für Tag. Drittens ist das Windauf-\nkommen statistisch betrachtet vollkommen unabhängig von der\nNachfrage nach Strom. Das führt neben den hohen Angebots-\nschwankungen zu heftigen und irrealen Preisausschlägen an der\nStrombörse. Schließlich gibt es, viertens, generell eine geringe\nLeistungsdichte des Windes. Diese führt letztlich zu geringen\nEnergieerntefaktoren weit unter der wirtschaftlich sinnvollen\nSchwelle. Der Zubau von Windkraftanlagen führt zur Verstär-\nkung der genannten Effekte von Mangel und Überangebot. Hier\nhelfen auch Speicher nichts, zudem diese weder in technischer\nnoch wirtschaftlicher Hinsicht in Sicht sind.\nAlle aufgeführten Eigenschaften unterliegen naturgegebenen und\ndamit unveränderbaren Gesetzmäßigkeiten und lassen bei ratio-\nnaler Betrachtung nur einen Schluss zu: Windkraftanlagen sind\nfür die flächendeckende Stromversorgung unwirtschaftlich und\nunbrauchbar. Wäre dem nicht so, brauchte es keine Subvention\nnach dem EEG, mit deren Hilfe sich Windindustrie und Investo-\nren seit 20 Jahren risikolos auf Kosten der Allgemeinheit berei-\nchern. Im Entwurf der aktuellen EEG-Gesetzesnovelle einleitend\nzu behaupten, dass der Ausbau von Windkraft dem öffentlichen\nInteresse und der öffentlichen Sicherheit dient, ist allein schon\naus den vier oben genannten Eigenschaften ebenso dreist wie\nfalsch. Das Bedrückendste daran ist, wie beharrlich Politik und\nMedien einfachste physikalische und wirtschaftliche Zusammen-\nhänge ignorieren und das Land in existentielle Nöte führen. Die\nFortsetzung dieser Realitätsverweigerung kann nur im Scheitern\nenden, was mit wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit, massivem\nWohlstandsverlust und steigenden sozialen Spannungen verbun-\nden sein wird.\nMichael Saier, Freiburg\nEingestellt von Admin um 04:54 Keine Kommentare:\nStromverbrauch und Erzeugung bis 11.Dez 2020\nEingestellt von Admin um 15:58 Keine Kommentare:\n21 Fragen an die politischen Entscheidungsträger zur Novelle des EEG – EEG 2021\nvon Vernunftkraft.NRW 06.12.2020\nEinundzwanzig Fragen zur EEG-Novelle – EEG 2021\n1. Warum wird nicht das EEG zu Gunsten einer europäischen Zertifikate-Regelung ersatzlos abgeschafft? Wie ist es zu verantworten, dass durch das nationale EEG ein teurer und ineffizienter Weg beschritten wird, um das Klima zu schützen und klimawirksame Alternativen wie das EU-CO2-Zertifikatesystem oder globale Konzepte („Klub der Willigen“) keine Berücksichtigung finden? Seit Jahren wird der Ausbau mit hohem Tempo und Kostenaufwand fortgesetzt. Die Fülle der Fakten, die das Scheitern der deutschen „Energiewende“ belegen, ist aber längst erdrückend - wirtschaftlich und technologisch ebenso wie ökologisch und eben auch klimapolitisch. Die Bilanz ist verheerend: Die Reduktionsziele wurden nicht erreicht, während zugleich die Belastungen für Umwelt, Unternehmen und Verbraucher explodieren und noch weiter steigen werden, und die Versorgungssicherheit in Kürze in Frage steht. Angesichts des „Erfolgs“ dieser Politik liegt es im öffentlichen Interesse, das planwirtschaftliche Subventionssystem EEG nicht zu novellieren, sondern abzuschaffen. Die freiwerdenden Mittel sollten für eine technologieoffene Forschung in zukunftsträchtige Technologien eingesetzt werden, die im globalen Maßstab genutzt werden können.\n2. Wie kann man eine Form der Energiegewinnung, die wetterabhängig und unzuverlässig Strom produziert, in den Rang der Öffentlichen Sicherheit erheben? Denn gerade die Bevorzugung der EE gefährdet die öffentliche Sicherheit in erheblichem Maße. Unser Stromversorgungssystem wird durch die volatile Wind- und Solarstromproduktion offensichtlich schon heute an die physikalischen Grenzen getrieben. Mit reduzierten Kapazitäten der konventionellen Anlagen und den zunehmenden Schwankungen der Wind- und Solarstromproduktion wird die Stabilität unserer Stromversorgung gefährdet. Hier per Gesetzestext zu behaupten, dass der weitere Ausbau erneuerbarer Energien der öffentlichen Sicherheit diene, ist nicht sachgerecht, sondern vielmehr abwegig. Gerade der rasante Ausbau wetterabhängiger Erzeuger mit Einspeisevorrang gefährdet die Stabilität der Stromversorgung und damit die öffentliche Sicherheit.\n3. Warum wird im EEG 2021 keine Entschädigungsregel z.B. für Immobilienbesitzer in der Nähe von Windkraftanlagen eingeführt, wie es z.B. in Dänemark erfolgt? Beim Wertverlust von Immobilien in der Nachbarschaft von WEA handelt es sich um einen enteignungsgleichen Vorgang. Dieser führt dazu, dass die Anwohner wirtschaftlich geschädigt werden, das Privateigentum beschädigt wird und sogar die Lebensgrundlage entzogen werden kann. In einem Gerichtsurteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts geht man von einer Wertminderung der Immobilie von bis zu 100/% aus. Laut Artikel 14 Abs. 3 GG sind Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit zwar zulässig, dürfen jedoch nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, durchgeführt werden. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.\n4. Warum wurden die Ausbauziele für Wind- und Photovoltaikanlagen drastisch erhöht, obwohl weder Speicher noch Hochspannungsnetze vorhanden sind und auch nicht in den Bau flexibler Gaskraftwerke investiert wird? Dadurch steigen die Kosten für Netzeingriffe, Überschussstrom muss teilweise als Abfall gegen Gebühr entsorgt werden (negative Börsenpreise) und die Importabhängigkeit wird immer höher. Die Gefahr eines folgenschweren Blackouts wächst.\n5. Wie ist es zu vertreten, unter den vorgenannten Voraussetzungen einen Ausnahmetatbestand zu schaffen, der den Interessen der Windkraftindustrie maximal entspricht, Naturschutz und die Bürgerrechte aber massiv beschneidet?\n6. Warum werden die physikalischen Gesetze nicht beachtet? Von 2010 bis 2020 wurde die installierte Leistung von Solar- und Windenergieanlagen stetig erhöht. Die tatsächlich erzeugte Strommenge ist dagegen deutlich unterproportional gestiegen. Ohne Speicher oder ausreichende Backup-Kapazitäten kann eine gesicherte und grundlastfähige Leistung durch Wind und Sonne nicht bereitgestellt werden. Geeignete und bezahlbare Speicher zur Versorgung eines Industriestaates wie Deutschland sind nicht in Sicht! Der Ausbau flexibler Backup-Kraftwerke findet nicht statt.\n7. Wie sichert das EEG 2021, dass Menschen und Tiere nicht durch den beabsichtigten massiven Windkraftausbau und -betrieb gefährdet werden? Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass das gehäufte Auftreten bestimmter Krankheitssymptome (WTS, VAD) im Umfeld von Wind“parks“ zu besorgen ist und ein Kausalzusammenhang zwischen Windkraft und Gesundheitsschädigung sehr wahrscheinlich ist. Der massive Ausbau von WEA in der Nähe von Wohnsiedlungen entrechtet durch unzureichende oder fehlende Abstandsregeln die Landbevölkerung, insbesondere in Regionen mit Einzelbebauungen wie z.B. dem Münsterland, und setzt diese Menschen unkalkulierbaren gesundheitlichen Risiken aus. Der Bau von WEA in Wäldern, Schutzgebieten und ökologisch wertvollen Regionen schreitet massiv voran – mit verheerenden Folgen für die Biodiversität.\n8. Wie wird das Rechtsgutachten aus der Kanzlei Caemmerer/Lenz beurteilt, in dem dargelegt wird, warum der Gesetzgeber mit höherrangigen EU-Recht in Konflikt geriete, wenn er dem Ausbau von Windenergieanlagen eine Bedeutung für die öffentliche Sicherheit zuschriebe? Unter Berücksichtigung der einschlägigen jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass der Passus den gezielten Versuch darstellt, höherrangiges EU-Recht zugunsten der Windkraftbranche zu unterlaufen.\n9. Wie ist angesichts der Defizite bei der Erhöhung der Biodiversität die Absichtserklärung zu beurteilen, wonach „das Natur-und Artenschutzrecht die ambitionierten Ausbauzielen für erneuerbare Energien widerspiegeln“ müsse? Mit diesen Formulierungen wird einer Beugung des Naturschutzrechts zugunsten bestimmter Projekte der Boden bereitet. Die Naturschutzrichtlinien nach EU-Recht dürfen durch ein Bundesgesetz nicht ausgehebelt werden.\n10. Wie ernst ist es den Verantwortlichen mit dem Naturschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt? Die Absichtserklärung, den Natur-und Artenschutz an die Bedürfnisse der Erneuerbaren Energien anzupassen, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Nicht der Natur-und Artenschutz, sondern die Ausbauziele müssen revidiert werden.\n11. Wie wird der Umstand beurteilt, dass der weitere Ausbau der Windkraft offensichtlich gegen die Staatszielbestimmung in Artikel 20a Grundgesetz verstößt? Wie erklärt man, dass es beim Ausbau der Windkraft keinen Abwägungsprozess gegeben hat, der die Vor- und Nachteile dieser Technik detailliert beurteilt? Warum gibt es keine Technikfolgenabschätzung, deren Ergebnisse in das EEG einfließen? Es ist mittlerweile offenkundig, dass der Windkraftausbau an Land sowie die energetische Nutzung von primärer, also speziell dafür angebauter Biomasse, dem Klimaschutz weder effizient noch effektiv dient, dabei aber die natürlichen Lebensgrundlagen und Tiere schädigt. Aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen belegen darüber hinaus, dass Wind“parks“ die natürlichen atmosphärischen Systeme stören und ihrerseits einen Klimawandel hin zu höheren Temperaturen und mehr Trockenheit auslösen. Damit verstößt der ohne die erforderliche Abwägung durchgeführte Ausbau gegen die Staatszielbestimmung in Art. 20a GG und ist verfassungswidrig.\n12. Wie wird beurteilt, dass es ernsthafte Hinweise darauf gibt, dass die Novelle von §35 BauGB rechtsunwirksam geblieben ist, weil sie gegen Art. 20a GG verstößt mit der Konsequenz, dass Windräder im Außenbereich nicht privilegiert sind? Die Tatsache, dass der Staat die „Zersiedelung des Außenbereichs“ mit einer strikten Handhabung des Bauverbots für nichtprivilegierte Vorhaben hat abwehren können, ist in vielfacher Hinsicht von fundamentaler Bedeutung für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere. Der Gesetzgeber ist für eine problematische Veränderung der Schutznorm in Paragraf 35 BauGB verantwortlich: Er hat die Verbotsnorm in eine Zulassungsnorm verwandelt. Paragraf 35 bestimmt nunmehr in Absatz 1 Nummer 5, dass die Behörden seit dem 01.01.1997 für Bau und Betrieb von WEA Baugenehmigungen erteilen müssen. Niemand kann bezweifeln, dass mit der Normänderung vom 30.07.1996 die Schutzwirkung des Bauverbots in Paragraf 35 Absatz 2 drastisch verschlechtert worden ist. Artikel 20a GG verbietet aber dem zum Schutz verpflichteten Gesetzgeber solche Verschlechterungen.\n13. Warum wird vor Verabschiedung des EEG 2021 nicht eine abstrakte Normenkontrolle durch das BVerfG veranlasst, um die Verfassungsmäßigkeit des Ausbaus in Hinsicht auf Art. 20a GG und der Regelungen in Paragraf 35 Absatz 1 Nr.5 BauGB zu prüfen? Dies würde Rechtssicherheit schaffen und die kontroversen Diskussionen beenden.\n14. Wie stellt das EEG 2021 sicher, dass nicht der gesamte Außenbereich, der gesamte Naturraum, mit Windkraftanlagen besetzt wird und dass die Lebensräume der Tiere in ausreichendem Maße erhalten bleiben? Wieviel elektrische Energie wird für die „all- electricity-society“ bei erfolgreicher Sektorkopplung benötigt? Existiert eine belastbare Kalkulation, wie viele WEA, welche Flächen für Solar und welche Flächen für Biomasse zum Erreichen einer kompletten Dekarbonisierung und für die Wasserstofftechnologie benötigt werden? Ist dies in Deutschland überhaupt realisierbar? Zu berücksichtigen sind dabei die immensen Steigerungen des Stromverbrauchs durch fortschreitende Digitalisierung, Generierung von Kryptowährungen, Power-to-Gas und/oder Wasserstoffwirtschaft mit Rückverstromung und Umstellung industrieller und gewerblicher Prozesse auf die Wasserstofftechnologie, die mit den derzeit verfolgten Konzepten einen extrem schlechten Wirkungsgrad hat und besonders hohe Mengen an Strom erfordert. Die angestrebte Klimaneutralität wird eine Nachfrage nach grünem Strom entfachen, die sich aus Umgebungsenergien niemals wird befriedigen lassen.\n15. Wie ist es aus Gründen der gesundheitlichen Vorsorge und im Sinne des Artenschutzes zu verantworten, dass nach aktuellem Recht Mindererträge, die durch genehmigungsrechtliche Auflagen, z.B. nächtliche Schallreduzierungen oder Abschaltungen, durch den Standortgütefaktor ausgeglichen werden, so dass die Betreiber eine höhere Vergütung pro kWh erhalten? Der Effekt ist, dass Windenergieanlagen besonders dicht an Wohnhäuser gebaut werden, da die notwendigen nächtlichen Leistungsreduzierungen zur Schallminderung wirtschaftlich nicht mehr ins Gewicht fallen. Das Gleiche gilt bei Fragen des Artenschutzes und den dafür erteilten Auflagen. Volkswirtschaftlich unsinnig werden so ineffiziente Standorte auf Kosten der Allgemeinheit und der Natur gefördert.\n16. Wie ist es sachlich und wirtschaftlich zu verantworten, dass die geplante Neu-Einführung von zusätzlichen Vergütungen von Windkraftanlagen in bestimmten Landesteilen sowie die Wiedereinführung von Vergütungen für besonders ungeeignete („weniger windstarke“) Standorte eingerichtet wird? Dies widerspricht dem Ziel eines kosteneffizienten Ausbaus und konterkariert den Grundgedanken des Ausschreibungsmodells. Dadurch würde die dem EEG innewohnende Ineffizienz noch einmal verstärkt. Der Gedanke, an besonders schlechten Standorten besonders hohe Subventionen auszuloben, ist intuitiv absurd. Mit gleicher Logik könnte man Photovoltaikanlagen an besonders schattigen Plätzen besonders stark fördern.\n17. Wie ist es wirtschaftlich und in Hinblick auf den Aspekt der Gerechtigkeit zu vertreten, Überlegungen anzustellen, für „ausgeförderte Anlagen“ den Rechtsrahmen anzupassen, um weiterhin einen auskömmlichen Betrieb zu sichern? Die Betreiber jener Anlagen genossen über volle 20 Jahre das Privileg, jederzeit auf Kosten der Allgemeinheit zu fixierten, weit über dem Marktwert liegenden Preisen ins Netz einspeisen zu können. Eine Weiterförderung von Altanlagen würde in vielen Regionen die Regionalplanungen der Länder unterlaufen, die darauf ausgerichtet sind, dass planerisch ungeeignete Standorte (vor allem zu nahe an Wohnbebauung) möglichst bald aufgegeben werden sollen. Die Anlagen müssen in den freien Markt entlassen werden.\n18. Die Neufassung des §51wird ausdrücklich begrüßt, aber warum soll diese Regelung nur für Neuanlagen gelten? Die geplante Streichung der Vergütung bei negativen Börsenstrompreisen ist ein erster Schritt, um die zunehmende temporäre Überschussstromproduktion zu verringern bzw. in sinnvolle andere Vermarktungen zu lenken. Dies ist sinnvoll aber nur bei Einbeziehung aller Anlagen.\n19. Wie ist es zu begründen, dass ein Wegfall der Entschädigung nach 15 Minuten negativer Strompreise am Spotmarkt nicht auch auf Anlagen mit weniger als 3 Megawatt installierter Leistung angewendet wird? Dies ebnet den Weg für Missbrauch. Die Praxis zeigt, dass häufig Anlagen mit einer Leistung knapp unter 3 Megawatt gebaut werden.\n20. Wie wird durch das EEG 2021 sichergestellt, dass Windkraftanlagen technisch sicher betrieben werden und eine ordnungsgemäße und umweltgerechte Entsorgung aller Bauteile von WEA erfolgt und dass nicht bei Unglücksfällen z.B. krebserregende Carbonfasern aus den Verbundstoffen freigesetzt werden, die im Brandfall unkontrolliert in die Umwelt gelangen? Warum werden WEA als industrielle Anlagen nicht vom TÜV überprüft? Die Betriebsgenehmigungen waren auch aus technischen Gründen für 20 Jahre erteilt worden. Die zunehmende Zahl der Havarien an Windkraftanlagen bestätigt diese Limitierung. In erheblicher Zahl liegen Berichte von schwerwiegenden Unglücksfällen oder technischem Versagen bei WEA vor, die zum Absturz ganzer Bauteile oder dem Brand der gesamten Anlage führen. Die Brände können durch die Feuerwehr nicht gelöscht werden, sondern es wird ein Schutzradius, der nicht betreten werden darf, um die Anlage errichtet, in dem möglicherweise sogar Wohnbebauungen vorhanden sind. Besonders problematisch ist die weiträumige Verteilung von krebserregenden Carbonfasern in die Umgebungsluft und auf landwirtschaftliche Flächen. Für die Anlagen besteht keine TÜV-Untersuchungspflicht. Das Entsorgungsproblem insbesondere der Verbundwerkstoffe ist ungelöst. Die Entsorger warnen vor einem Entsorgungsgau. Bei der Menge der anfallenden Betonteile (mehrere Tausend Tonnen pro Anlage) erscheint ein Recycling sehr unwahrscheinlich, da dafür kein Absatzmarkt existiert.\n21. Wie beurteilen Sie den Einfluss des EEG bzw. seiner Novelle 2021 auf das soziale Gefüge / die Demokratie in Deutschland? Bereits im August 2018 hatte der Bundesrechnungshof auf das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln hingewiesen, wenn nicht die Koordination und Steuerung der Energiewende verbessert würde. Aus der Sicht sehr vieler Bürger ist die Energiewende nicht gesamtgesellschaftlich angelegt, da das ursprüngliche Zieldreieck: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltschutz in allen Punkten nach 20 Jahren EEG verfehlt wurde und eine Umverteilung zugunsten der Windkraftbranche mehr und mehr in den Vordergrund rückte.\nGreven und Paderborn, 06.12.2020\nProf.Dr. Werner Mathys, Volker Tschischke\nManifest zur Beendigung der Verfassungswidrigkeit der Windenergiepolitik\nvon Norbert Große Hündfeld, Dr. Björn Peters\nund Dr. René Sternke\n1. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom\n16.6.1994 (4c 2093) entschieden, dass Windenergieanlagen\n(WEA) bauplanungsrechtlich nach Paragraf 35 Absatz 2 BauGB\nbeurteilt werden müssen.\nIn der Systematik von Paragraf 35 bedeutet diese Feststellung,\ndass Anlagen-Vorhaben der Windindustrie nicht genehmigt\nwerden dürfen, für den Außenbereich gilt ein striktes\nSchonungsgebot, mit dem alle Bauvorhaben, die nicht im\nSinne von Absatz 1 Nr. 5 „privilegiert“ sind, verhindert werden\nDamit aber solche Bauvorhaben verwirklicht werden können,\ndie Bauherren nur auf dem jeweiligen\nAußenbereichsgrundstück errichten können, hat der\nGesetzgeber geregelt, dass unter bestimmten Voraussetzungen\nBaugenehmigungen nach § 35 Absatz 1 erteilt werden können.\nAuch der privilegierte Bauherr muss sein Bauvorhaben so\nausführen, dass Natur und Landschaft geschont werden (§ 35\n2. Für den Umweltschutz entfaltet das Schonungsgebot eine\nbesonders hochrangige Schutzwirkung! Die Tatsache, dass der\nStaat die „Zersiedelung des Außenbereichs“ mit einer strikten\nHandhabung des Bauverbots für nichtprivilegierte Vorhaben hat\nabwehren können, ist in vielfacher Hinsicht von fundamentaler\nBedeutung für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen\nDas Anliegen des Verfassungsgebers ist zweifellos, dass diese\nSchutzwirkung zumindest erhalten bleibt. In einer Zeit, in der ein\nfortschreitender Landschaftsverbrauch tagtäglich die Funktion\ndes Außenbereichs für die menschliche Erholung, den\nArtenschutz und den Lebensraum der Tiere beeinträchtigt, gibt\nes wichtige Gründe für eine Verbesserung der Schutzwirkung!\n3. Der Gesetzgeber der Energiewende ist jedoch für eine\nproblematische Veränderung der Schutznorm in Paragraf 35\ner hat die Verbotsnorm in eine Zulassungsnorm\nParagraf 35 bestimmt nunmehr in Absatz 1 Nummer 5, dass die\nBehörden seit dem 1.1.1997 für Bau und Betrieb von WEA-\nBaugenehmigungen erteilen müssen.\n4. Niemand kann bezweifeln, dass mit der Normänderung vom\n30.07.1996 die Schutzwirkung des Bauverbots in Paragraf 35\nAbsatz 2 drastisch verschlechtert worden ist.\nArtikel 20a GG verbietet aber dem zum Schutz verpflichteten\nGesetzgeber solche Verschlechterungen.\nDie Politik hat sich – weitgehend unbemerkt – über das\nVerschlechterungsverbot hinweggesetzt. Dies konnte\ngeschehen, ohne dass je das Ausmaß der Schadwirkungen des\nAnlagenbaus ermittelt worden ist. Eine\nTechnikfolgenabschätzung ist nie vorgenommen worden. Die\nRegierung hat zudem die vielen kritischen Stimmen\nausgeblendet, die die Klimaschutzwirkungen bei NULL\n5. Obwohl Schaden und Nutzen des Anlagenbaus der\nWindenergie nie gegeneinander abgewogen worden sind, zielt\ndie aktuelle Politik auf den Bau von immer mehr WEA!\nDie Politik der Energiewende ist mit der Pflicht, das\nSchutzgebot in Artikel 20a GG zu befolgen, unvereinbar.\nIn Deutschland ist gegen den Willen des\nVerfassungsgebers mit 30.000 WEA ein Schaden\nangerichtet worden, dessen Verschlimmerung der\nBundestag verhindern muss!\nBerlin, den 10.10.2020\nNorbert Große Hündfeld\nEingestellt von Admin um 13:34 Keine Kommentare:\nPressemitteilung: Windenergieplanung in der gesamten Region Mittlerer Oberrhein unwirksam\nDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg) hat mit Urteil vom\n20. November 2020 - 5 S 1107/18, 5 S 1707/18, 5 S 1710/18 - die Windenergieplanung des\nRegionalverbands Mittlerer Oberrhein insgesamt für unwirksam erklärt\nAntragsteller in dem Normenkontrollverfahren waren die Stadt Baden-Baden sowie die\nGemeinde Malsch, die beide von uns beraten und vertreten wurden. Die Stadt Ettlingen hat sich\nebenfalls gegen die Planung gewendet.\nIn dem Verfahren ging es um die Teilfortschreibung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein\nfür Windkraftanlagen (Plansätze 4.2.5.1 und 4.2.5.2), die im Rahmen einer Planungszeit von ca.\nsieben Jahren erstellt wurde. Das von der Planung betroffene Gebiet umfasst die Stadtkreise\nKarlsruhe und Baden-Baden sowie die beiden Landkreise Karlsruhe und Rastatt und damit eine\nFläche von 2.137 Quadratkilometern. Streitig waren in dem Verfahren verschiedene Themen:\n- unzulässige „Kappung“ der Abwägung;\n- fehlerhafte Bewertung der in die Abwägung einzustellenden Belange (z.B. Klimaschutz,\nLandschaftsbeeinträchtigung, Immissionsschutz, Artenschutz);\n- unrealistische Referenzanlage;\n- unterlassene Landschaftsrahmenplanung;\n- Verstoß gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur SUP-\nRichtlinie (strategische Umweltprüfung);\n„Wir sehen uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass bei dieser Planung weniger die\nEinhaltung von Recht und Gesetz maßgebend war, sondern eher die Umsetzung politischer\nVorstellungen der Landesregierung “, so Dr. Rico Faller, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der\ndie Stadt Baden-Baden und die Gemeinde Malsch vor Gericht vertreten hat. „Die Entscheidung\nhat gezeigt, dass auf einen rationalen Umgang mit Annahmen und Prognosen gerade bei der\ndringend erforderlichen Reduktion des globalen C02-Ausstoßes nicht verzichtet werden kann.\nAuch in der Regionalplanung gilt, dass sich Maßnahmen daran messen lassen müssen, was sie\ntatsächlich bewirken, und nicht daran, ob sie ein gutes Gefühl verschaffen."\nDie Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Es ist aber damit zu rechnen, dass diese in\nwenigen Tagen vorliegen wird. Die Revision wurde durch den fünften Senat nicht zugelassen.\nGegen die Nichtzulassung der Revision kann der Regionalverband Mittlerer Oberrhein binnen\neines Monats nach Zustellung der vollständigen Urteilsbegründung Beschwerde zum\nEingestellt von Admin um 12:08 Keine Kommentare:\nAm 24 11.2020 um 20:15 wurde auf Arte eine interessante Dokumentation gesendet.\nWer sich gerne ein Elektro-Autos kaufen möchte, kann man sich den Film nochmals HIER ansehen\nEingestellt von Admin um 10:08 Keine Kommentare:\n- höchste Zeit, das Verfassungsgebot\nendlich zu beachten!\nBerlin, 15. November 2020\nSeit nunmehr 26 Jahren verpflichtet das Grundgesetz den\nGesetzgeber, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen\nvorrangig zu beachten. Zum Geburtstag des Staatsziels mahnt\nVERNUNFTKRAFT e.V. zu dessen konsequenterer Beachtung.\nInsbesondere im Bereich der Energiepolitik erkennen Juristen des\nVerbands Missachtungen des Verfassungsgebots.\nAm 15. November 1994 - heute vor 26 Jahren - ist der Umweltschutz als Staatsziel im\nGrundgesetz verankert worden. Am 17. März 1994 hatte die Regierung Kohl in einer\nStellungnahme an die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat\nhervorgehoben: „Der Schutz und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen sind für\ndie Menschen eine Existenzfrage und damit eine ständige Aufgabe\nWie wurde dieser Schutzaufgabe von der Gesetzgebung der Energiewende bisher\nAuf die konkrete Frage: „Durfte der Gesetzgeber der Energiewende mit dem EEG solche\nRegelungen normieren, die den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verschlechtern?"\ngibt es nur eine Antwort - „nein".\nDer Gesetzgeber darf mit der EEG-Novelle 2021 die Windkraftindustrie nicht zum öffentlichen\nInteresse erklären und sie nicht zu verstärktem Ausbau ermächtigen, ohne ihre Eignung und\nihre Kollateralschäden mit dem Ziel der Begrenzung der Erderwärmung abgewogen zu haben,\nwie es das Staatsziel, Grundgesetz, Artikel 20 a, zwingend erfordert.\nEine Vereinigung von Mitgliedern unseres Vereins hat genau diese Frage seit langem zur\nöffentlichen Debatte gestellt. Waltraud Plarre und weitere vier Mitglieder haben eine Antwort\nin Form eines Manifestes vorgelegt mit Erläuterungen von Rechtsanwalt und Notar a.D.\nNorbert Große Hündfeld auf dem Blog für Energieverfassungsrecht (www.artikel-20a-gg.org).\nEin fundamental bedeutsamer Text mit Argumenten aus der Staatsrechtswissenschaft\nexistiert - von der politischen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen - bereits seit mehr als\n25 Jahre nach dem Inkrafttreten der Staatszielbestimmung hat der Freiburger\nVerfassungsrechtler, Professor Dr. Dietrich Murswiek, in seinem am 22.Oktober 2019 in\nMünchen gehaltenen Vortrag unter der Überschrift „Klimaschutz und Grundgesetz / Wozu\nverpflichtet das Staatsziel Umweltschutz?"\nschutz.pdf) eine Warnung an den Gesetzgeber ausgesprochen.\nDas erwähnte Manifest enthält als Schlussfolgerung aus der Argumentation des Experten für\nVerfassungsrecht die Aussage „In der Energiewende sind etwa 30.000 WEA gesetzwidrig\ngenehmigt worden. Sie werden gegen den Willen des Verfassungsgebers betrieben und\nverursachen in Natur und Landschaft verheerende Schäden".\nEin Jahr später will der Deutsche Bundestag mit der EEG Novelle 2021 genau das\nbeschließen, was die Mahnung von Herrn Murswiek verhindern sollte. Sein Argument lautet:\nEin Gesetzgeber, der es unterlässt, die Folgewirkungen seiner Entscheidung für die\nWindstromtechnik abzuschätzen, verstößt grob fahrlässig gegen das Verbot des Artikels 20a\nGG, den Zustand der Umwelt in Deutschland durch staatliche Maßnahmen zu verschlechtern.\nIn dieser Situation sollen die von unseren Verfassungsrechtlern vorgesehenen Beiträge für\nKlarheit in der Bürgerschaft sorgen.\nRechtzeitig vor Beginn der Bundestagswahl 2021 muss für den Wähler erkennbar werden,\nwie die in seinem Wahlkreis aufgestellten Kandidaten den weiteren Anlagenbau der\nWindindustrie beurteilen und ob sie bereit sind, kritisch über die Verfassungsfrage und die\nfehlende Abwägung von Nutzen und Schaden zu diskutieren.\nKontakt: Pressesprecherin Waltraud Plarre, , Tel. 0173 23 62 974 presse@vernunftkraft.de\nEingestellt von Admin um 07:42 Keine Kommentare:\nVernunftkraft hat in einem Arbeitskreis eine gemeinsame, ausführliche Stellungnahme verfasst zur neuen Schall-Studie des UBA und uns die Stellungnahme als Datei zur Verfügung gestellt.\n"Statement zur UBA-Studie Infraschall-lang 20201110.pdf"\nStatement zur UBA-Studie Lärmwirkungen von Infraschallimmissionen UBA Texte 163/2020, Juni 2020\nWir von Vernunftkraft begrüßen, dass nach langer Zeit nun auch vom UBA erste Schritte unternommen worden sind, zunächst die kurzzeitige Wirkung von Infraschall auf den Menschen zu untersuchen.\nVon Okt. 2017 bis Feb. 2018 wurde eine Laborstudie durchgeführt (veröffentlicht im Juni 2020), bei der Versuchspersonen 30 Minuten lang verschiedenen Geräuschszenarien im Frequenzbereich von 3 bis 18 Hz und Schalldruckpegeln von 85 bis 105 dB ausgesetzt wurden. Die vielen vom Schall Betroffenen fragen sich: Warum ist die Studie erst mehr als zwei Jahre später veröffentlicht worden? Ist es Hinhaltetaktik? Ist es wirklich so schwer, die charakteristische Form des Schallpulses, die typische Periodizität, die zeitlichen Schwankungen der Pegel (Amplitudenmodulation) sowie die Wechselwirkungen der Schallemissionen und die Einwirkdauer der Windenergieanlagen realistisch abzubilden und zu untersuchen?\nZwei Jahre Wartezeit ging weiter zu Lasten der Menschen, die in ihrem Wohnumfeld einer andauernden Exposition mit Infraschall -ausgehend von Windenergieanlagen- ausgesetzt waren und noch weiter sind. Das verfassungsmäßige Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wird weiterhin verletzt.\nEingestellt von Admin um 13:29 Keine Kommentare:\nNebelkerzen nützen nichts: Geplante EEG-Regelung zur "öffentlichen Sicherheit" bleibt rechtswidrig.\n Nebelkerzen nützen nichts: Geplante EEG-Regelung zur "öffentlichen Sicherheit" bleibt rechtswidrig. \n 6. November 2020\nDie Bundesregierung plant, gesetzlich zu definieren, dass Windkraftanlagen der öffentlichen Sicherheit dienen. Ein Rechtsgutachten erkannte das Vorhaben bereits als unzulässig.\nVertreter der Regierungsfraktionen reagierten darauf mit wortgleichen Ausführungen. VERNUNFTKRAFT. hat diese auf ihren Gehalt prüfen lassen. Die neuerliche juristische Stellungnahme erkennt die Antworten als am Thema vorbeigehend - das Vorhaben bleibe unverändert rechtswidrig. \n Im Vorfeld der Parlamentsdebatte zur EEG-Novellierung am hatte die Bundesinitiative Vernunftkraft alle Abgeordneten über ein Rechtsgutachten informiert, welches die geplanten Formulierungen zur „öffentlichen Sicherheit“ durch Windenergieanlagen als rechtswidrig erkennt. Die meisten Vertreter der Regierungsparteien, die darauf reagierten, argumentierten unisono anhand einer Verteidigungslinie, die auch BMWi-Staatssekretär Feicht gegenüber der FAZ vortrug. Demnach beinhalte der fragliche Passus lediglich eine Bestätigung der bestehenden Rechtslage und sei im Einklang mit Auffassungen des Europäischen Gerichtshofs. Zu diesen dutzendfach wortgleich artikulierten Antworten hat Vernunftkraft erneut juristische Expertise eingeholt. Die Stellungnahme der Kanzlei Caemmerer/Lenz resümiert: \n „Die im Gutachten vom 22. Oktober 2020 dargelegte Rechtswidrigkeit wird durch den Textbaustein nicht in Zweifel gezogen.“ \n Für die Auftraggeber erklärt Dr.-Ing. Detlef Ahlborn: \n „Windenergieanlagen als Erfordernis der öffentlichen Sicherheit zu deklarieren, ist unhaltbar. Über die technische Unmöglichkeit einer sicheren Versorgung durch Windkraft hinaus hat unser Rechtsgutachten die rechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens dargelegt. Leider sind die Verantwortlichen auf den Kern der Kritik nicht eingegangen. Stattdessen wurden Nebelkerzen gezündet und Allgemeinplätze formuliert, die mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun haben. Die neuerliche juristische Stellungnahme entkräftet die Standardantworten als irrelevant bis unsinnig. Wir hoffen, dass sich der Gesetzgeber zu einem seriösen Umgang mit der fundierten Kritik durchringt – und sich eines Besseren besinnt.“ \n Die Stellungnahme steht unter\nzur Ansicht und zum Download bereit. \nWaltraud Plarre (Pressesprecherin)\nHorn-Bad Meinberg (lob). Bereits im August hatte die Windkraftdebatte in Veldrom, Feldrom und Kempen wegen neuer Genehmigungen und möglicher Klagen an Fahrt aufgenommen. Mehr als ein Dutzend Windräder stehen dort rund um die dreì Ortschaften.\nEine der Klagen ist am vergangenen Mittwoch mit einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Minden zu Ende gegangen. Klägerin war die Windenergie GmbH, die in Feldrom unter anderem gegen eine Fledermaus und Rotmilanabschaltung geklagt hatte ohne Erfolg.\nDas Gericht hat entschieden. Auch künftig gilt zum Kollisíonsschutz von Fledermäusen: Vom 1. April bis zum 31.Oktober müssen in niederschlagsfreien. Nächten, bei Windgeschwindigkeiten unter sechs Metem pro Sekunde und Temperaturen von über zehn Grad zwischen Sonnenuntergang und -aufgang die Rotoren abgestellt werden.\nAusnahme ist laut Vergleich der Zeitraum zwischen dem 14. Mai und dem 14. Juli eines jeden Jahres. Außerdem dürfen die Anlagen in den ersten zwei Oktoberwochen bis 2 Uhr nachts nicht betrieben werden.\nÄhnliches gilt für den Schutz des seltenen Rotmilans. Vom Tag des sogenannten MahdBeginns an, wenn die Landwirte mit dem Måhen starten, und an drei darauffolgenden Tagen darf zwischen Beginn und Ende des Sonnenuntergangs, der Rotor nicht mehr betrieben werden;\nSowohl Rotmilane als auch Fledermäuse zählen laut Gericht zu den häufigsten KollisionsOpfern mit Windkraftanlagen. Das könne große Auswirkungen auf den jeweiligen Bestand haben. `\nAuf Seite 20 am Dienstag, 21.Oktober 2020\nEingestellt von Admin um 14:32 Keine Kommentare:\n"Endlich Rechtssicherheit für Flächennutzungspläne...\nEnergiepolitische Realitätsverweigerung (Leserbrie...\n21 Fragen an die politischen Entscheidungsträger z...\nManifest zur Beendigung der Verfassungswidrigkeit ...


Numerologie II: Numerologie - Numerologie, Analysen\nMit Hilfe der Numerologie, kann man verschiedene Analysen erstellen, zum Beispiel Partnerschaftsanalysen, wie gut man als Paar zusammen passt, eine Charakteranalyse erstellen, Schwingungen des Monats, des Jahres oder des Tages berechnen. Die Berechnungen anhand unseres Geburtsdatums, sowie des Namens, kann uns einen vertieften Einblick von unsere Schwächen, Stärken, Charakterzüge verschaffen. Sogar kann man die Lebensaufgabe, sowie Herausforderung in unserem Leben analysieren.\nDoch was ist eigentlich Numerologie, woher stammt sie und welche Bedeutung hat sie?\nSchon ca. 9.000 Jahre v. Christi Geburt, entdeckte man die ersten Zahlensysteme, es war die Zeit wo die Hirten sich zum Zählen ihrer Tiere Kerben in Äste ritzen. Dieses Zahlensystem wurde aber nicht nur dafür benutzt, sondern auch für die Deutung des Lebens.\nGelehrten Mathematiker des Altertums haben Zahlen, auch als Symbole benutzt für die Schicksalsfügungen. Für diese Mathematiker, waren es nicht Zahlen, so wie wir sie kennen und sehen, sondern es waren für sie die Sinnbilder der Persönlichkeiten, der Charaktereigenschaften.\nZudem muss man wissen, das sie Zahlen uns ihre Weisheiten und ihre Lebensgeschichte erzählen.\nDiese Themen kann man mit Hilfe der Numerologie herausfinden!\nMöchten Sie gerne erfahren, ob Sie und Ihr Partner gut zusammen passen oder möchten Sie ein anderes Thema für sich in Anspruch nehmen?\nIch bin für Sie da und freue mich sehr auf ein Gespräch mit Ihnen.\nEssen ist nicht das Problem! Essen ist für viele Menschen einfach nur einen Weg, Bedürfnisse, Gefühle und Gedanken […]\nMehr Informationen zu Themen wie Numerologie finden Sie auf unseren Themenseiten


Siebenkampf-Team mit neuem Vorstand | leichtathletik.de\nSiebenkampf-Team mit neuem Vorstand\nDas deutsche „Team-7-Kampf“ startet mit einem neuen Vorstand in das Olympiajahr. Nachdem Heide Ecker-Rosendahl ihr Amt nach zwölf Jahren als Präsidentin aus beruflichen Gründen aufgeben musste, wurden vor kurzem bei der Jahreshauptversammlung in Rastatt mit Birgit Clarius und Sabine Braun zwei ehemalige deutsche Top-Siebenkämpferinnen als neue Doppelspitze gewählt.\nSabine Braun bildet mit Birgit Clarius eine Doppelspitze (Foto: Middel)\n„Wir wollen unsere Erfahrungen so gut es geht für das Team einbringen. Sowohl unsere Spitzenathletinnen als auch der Nachwuchs sollen durch unser Team gefördert werden. Ganz wichtig ist es auch, den Teamgedanken wieder stärker zu entwickeln und die Öffentlichkeitsarbeit für unsere seit Jahrzehnten international erfolgreiche Disziplin zu verbessern“, beschreibt Birgit Clarius einige der anstehenden Aufgaben des neuen Vorstands.\nZudem wird das „Team-7-Kampf“ in Zukunft durch neue Sponsoren unterstützt. Dadurch sollen unter anderem Team-Vergleichskämpfe, Trainingsmaßnahmen und Gemeinschaftsveranstaltungen, wie das Ende November in Rastatt durchgeführte Jahresabschlussfest, organisiert werden.