Plenardebatten - Donnerstag, 20. Januar 2011 - Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 (Aussprache) Europäisches ParlamentChoisissez la langue de votre document :\nIndex Zurück Vor Vollständiger Text Verfahren : 2010/2137(INI)Werdegang im PlenumEntwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :\nA7-0374/2010Eingereichte Texte :\n3. Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 (Aussprache) Video der BeiträgePV\nDer Präsident. – Das erste Thema ist der Bericht von Herrn Eppink im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 (2010/2137(INI)) (A7-0374/2010). Derk Jan Eppink, Berichterstatter. – Herr Präsident, heutzutage wird Wettbewerb oft als ein Konzept angesehen, welches das Leben kompliziert macht. Einige Menschen bevorzugen gemütliche Vereinbarungen und die Nestwärme von Übereinkommen, die im Hinterzimmer zum Schutz gegen das Umfeld des weltweiten Wettbewerbs getroffen werden. Aber, Herr Kommissar, Wettbewerb ist für die europäische Wirtschaft nicht der Spielverderber sondern der Lebensretter. Europa befindet sich an einem entscheidenden Punkt. Wird es eine Umverteilungswirtschaft erschaffen, mit langsamem Wachstum und hoher struktureller Arbeitslosigkeit, oder wird es eine Wertschöpfungsgesellschaft werden, die den Anforderungen des weltweiten Wettbewerbs standhält?\nEine Fußballmannschaft, Herr Kommissar, die nicht wettbewerbsfähig ist, verliert ein Spiel nach dem anderen. Eine Wirtschaft, die nicht wettbewerbsfähig ist, verliert Investitionen, Arbeitsplätze und letztendlich die Grundlage ihrer Gesellschaftsordnung. Da die Europäische Wettbewerbspolitik die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Kommission ist, spielen Sie, Herr Kommissar – oder eher Kommissar Almunia, den Sie vertreten – eine entscheidende Rolle.\nDiese Woche veröffentlichten die Vereinten Nationen Daten über ausländische Direktinvestitionen im Jahr 2010. Die Vereinigten Staaten zogen 43 % mehr ausländische Direktinvestitionen an als 2009. Ausländische Direktinvestitionen stiegen in Lateinamerika um 21 % und in Asien um 10 %. In der Europäischen Union sanken sie um 20 % – woran liegt das? Das Geld fließt dahin, wo Aktivität ist. Offensichtlich sehen Investoren Europa als den Kontinent des Stillstands, der nur geringe Wachstumszahlen hervorbringt. Es zeigt, dass die Europäische Union ein Defizit bei der Wettbewerbsfähigkeit aufweist.\nHerr Kommissar, Sie müssen gleiche Bedingungen für unternehmerische Aktivität in Europa sicherstellen, um unseren Kontinent für den weltweiten Wettbewerb fit zu machen. Wir alle kennen China.\nIch möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einige Aspekte der Wettbewerbspolitik im Jahr 2009 lenken, wovon viele Besonderheiten heute sichtbar sind. Das größte Problem sind jetzt die Konsequenzen der massiven Staatshilfe für den Finanzsektor: Staaten verteilten Steuergelder, um den Zusammenbruch des Finanzsektors zu verhindern. Hätten wir einen Zusammenbruch des Finanzsektors erlaubt, wären die Ersparnisse und Pensionen von Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger auch vernichtet worden. Aber es ist offensichtlich, dass staatliche Hilfe in diesem Umfang Wettbewerbsverzerrungen hervorrief. Deshalb muss das möglichst bald ein Ende haben, und das Geld muss an die Steuerzahler in Europa zurückgezahlt werden.\nHerr Kommissar, meine erste Frage lautet daher: Wie vorläufig ist das vorläufige Rahmenwerk und wie soll es auslaufen? Ich hoffe, Sie werden diese Angelegenheit im Namen von Kommissar Almunia klären.\nEin weiterer Aspekt ist die Liquiditätsunterstützung der Europäischen Zentralbank für bestimmte Banken, mit dem Ziel, sie am Leben zu erhalten. Ich gebe zu, dass es zwischen Geld- und Wettbewerbspolitik eine Schnittstelle gibt – aber hat dieser Einfluss den Wettbewerb verzerrt? Das ist meine Frage.\nEine andere Angelegenheit sind die Regeln für Veräußerungen. Arbeitskriterien für die Verkleinerung von Unternehmen sind ausreichend klar und fair. Jetzt sollten wir in die Zukunft blicken: Was wird passieren, Herr Kommissar? Mitgliedstaaten sind bei der Rekapitalisierung des Finanzsektors sehr weit gegangen, indem Institute teilweise und/oder ganz mit Steuergeldern verstaatlicht wurden. Das muss geordnet werden. Aber wenn die Mitgliedstaaten einmal anfangen, sich aus den Finanzinstitutionen zurückzuziehen, um ihren privaten Status wieder herzustellen, besteht eine Gefahr, dass sie eine Aussteuer zurücklassen, eine Art Hochzeitsgeschenk. Eine Aussteuer kann genutzt werden, um die Position von Finanzinstitutionen am privaten Markt zu stärken.\nDas ist ein Vorgehen, das wir oft bei Privatisierungen gesehen haben. Ich kann mich beim Postsektor sehr gut daran erinnern. Regierungen stärkten ihre Postdienstleister kurz bevor sie in den privaten Markt eintraten. In einem Brief erinnerte ich Kommissar Almunia an die lang andauernde Untersuchung des deutschen Postdienstleisters. Die Kommission beginnt gegenwärtig auch mit Untersuchungen der britischen, französischen und belgischen Postdienstleister, da diese Postmärkte in diesem Jahr liberalisiert werden.\nDaher, Herr Kommissar, bitte ich Sie beim Phänomen der Aussteuer im Finanzsektor aufmerksam zu sein. Einem Problem vorzubeugen, ist besser, als langwierige Rechtsmittel zu nutzen.\nIch danke Ihnen Herr Kommissar – und auch Kommissar Almunia – für Ihre Zusammenarbeit und ich danke auch dem Dienst von der GD Wettbewerb, welcher, wie ich weiß, einer der besten in der Kommission ist. Štefan Füle, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Im Namen von Vizepräsident Almunia, welcher heute Morgen nicht anwesend sein kann, möchte ich zuerst dem Berichterstatter, Herrn Eppink, für seine Arbeit am Bericht über Wettbewerbspolitik 2009 danken. Ich möchte auch den Berichterstattern im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und im Ausschuss für Verkehr, Frau Koch-Mehrin, Herrn Buşoi und Herrn Cramer danken.\nDie Kommission begrüßt den positiven Ton des Berichtes und die ausgedrückte Unterstützung für unsere Maßnahmen im Bereich der Wettbewerbspolitik im Jahr 2009, insbesondere im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir teilen Ihre Ansicht, dass Wettbewerb entscheidend ist, um auf dem Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und einen nachhaltigen Ausweg aus der Krise zu fördern. Daher ist die Kommission weiterhin verpflichtet, ihren festen Standpunkt bei wettbewerbsschädigenden Verhaltensweisen und Fusionen beizubehalten.\nDie Kommission beachtet die zahlreichen Anfragen – es gab mehr als zehn – nach einzelnen Berichten oder Studien. Es ist aufgrund unserer Prioritäten und begrenzten Ressourcen nicht möglich, alle diese Berichte zu produzieren. Jedoch wird die Kommission, wie von Vizepräsident Almunia gegenüber dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung im November angekündigt, die Auswirkungen auf den Wettbewerb von zeitweisen staatlichen Hilfsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Krise ergriffen wurden, analysieren. Diese Arbeit wird schwierig sein, aber die Krise ist eine Gelegenheit, zu lernen, die wir einfach nicht verpassen dürfen.\nZweitens möchte ich hier gerne wiederholen, dass diese Maßnahmen in der Tat vorläufig sind. Die Kommission hat die Krisenregelungen für Staatshilfe bis Ende 2011 verlängert, denn die Wirtschaftsverhältnisse sind noch unsicher. Aber das allmähliche Auslaufen dieser Maßnahmen hat bereits begonnen. Einige Maßnahmen wurden beendet und andere werden unter strengeren Auflagen aufrechterhalten.\nDrittens beachtet die Kommission im Hinblick auf die private Durchsetzung von Wettbewerbsregeln die Unterstützung des Parlaments bei der Schaffung einer europäischen Form von Sammelklagen sowie seine Forderungen nach spezifischen EU-Rechtsvorschriften, damit die Entschädigung von Opfern von Verstößen gegen das Kartellrecht der EU sichergestellt werden kann. Die Kommission wird Anfang 2011 eine öffentliche Anhörung über einen europäischen Ansatz bei Sammelklagen beginnen. Sie plant dann die Annahme einer Mitteilung, die auf diesen Ergebnissen basiert.\nSchlussendlich möchte ich auf die Sorgen hinweisen, die über den Wettbewerb in einzelnen Branchen, z. B. Energie und Verkehr sowie in der Lebensmittelversorgungskette und der aufstrebenden digitalen Wirtschaft, geäußert wurden. Die Kommission teilt Ihre Sorgen und wir werden unsere starken Maßnahmen zur Durchsetzung in diesen Bereichen in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden beibehalten. Silvana Koch-Mehrin, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. − Herr Präsident! Die Wettbewerbspolitik ist eine der wichtigsten und zentralen Politikbereiche der EU. Gute Wettbewerbspolitik ermöglicht funktionierende Märkte. Gute Wettbewerbspolitik ermöglicht auch für die Verbraucher vernünftige und bezahlbare Preise und Produktvielfalt. Gute Wettbewerbspolitik trägt auch dazu bei, wieder Wachstum in Europa zu schaffen. Deshalb ist es wesentlich, alle Bereiche – wie Sie es erwähnt haben, Herr Kommissar – in die Wettbewerbspolitik mit einzubeziehen. Und es ist wichtig, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken, die der Motor des Wachstums in Europa sind. Dafür müssten Marktbarrieren abgeschafft werden, und dazu gehört auch, überzogene Kosten, die es immer noch da gibt, wo Wettbewerb eben nicht funktioniert, abzuschaffen, zum Beispiel beim Roaming, wo es noch keinen Wettbewerb gibt, was geändert werden muss.\n(Beifall) Cristian Silviu Buşoi, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – Herr Präsident! Ich möchte beginnen, indem ich der Kommission zu ihrer Flexibilität bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise gratuliere. Es ist sehr wichtig, dass die Krise nicht als Vorwand zur Aufhebung des Wettbewerbs genutzt wird, und die Kommission hat schon eine sehr standhafte Einstellung gegen Kartellen gezeigt, was eine gute Sache ist. Wir müssen sicherstellen, dass es Ausstiegsmechanismen gibt und dass wir sobald wie möglich zu normalen Marktbedingungen zurückkehren.\nEs gibt einige Bereiche – und Sie sprachen darüber, Herr Kommissar – in denen der Wettbewerb erweitert werden kann. Dazu gehört der Energiemarkt, auf dem regulierte Energiepreise noch den Wettbewerb verzerren. Die Vollendung eines einheitlichen Eisenbahnmarkts kann europäischen Reisenden auch bedeutende Vorteile bringen. Die Kommission sollte besonders vorsichtig beim Wettbewerb auf dem Medikamentenmarkt sein, besonders im Hinblick auf die Praktiken von Produzenten von Originalprodukten, welche den Verkauf von generischen Medikamenten behindern.\nDes Weiteren rufe ich die Kommission dazu auf, bei der Sicherung des Wettbewerbs zwischen öffentlichen und privaten Krankenhäusern durch mutige Maßnahmen gegen Quersubventionierungen, welche öffentliche Krankenhäuser bevorteilen, standhaft zu sein. Die Kommission muss die Vorteile von Wettbewerbspolitik gegenüber den Verbrauchern effektiver kommunizieren. Michael Cramer, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. − Herr Präsident! Zuerst einmal Dank an den Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit, die wir gehabt haben.\nWir haben aber einen unfairen Wettbewerb, und da muss die Kommission aktiv werden. Wir haben zum Beispiel im Luftverkehr – dem Klimakiller par excellence – eine Mehrwertsteuerbefreiung und eine Kerosinsteuerbefreiung. Das heißt, der europäische Steuerzahler zahlt jedes Jahr 30 Milliarden Euro für den Luftverkehr, damit die anbieten können, von einer Metropole in die andere zum Taxipreis zu fliegen. Die Bahn muss das alles bezahlen. Wir haben eine verpflichtende Schienenmaut für jede Lokomotive auf jedem Streckenkilometer. Die muss erhoben werden, sie ist in der Höhe unbegrenzt. Auf der Straße ist es eine freiwillige Sache der Mitgliedstaaten, ob sie eine Maut erheben. Meist gilt sie nur auf Autobahnen für Lkw ab 12 Tonnen. Wir haben also Mitgliedstaaten, die eine hohe Schienenmaut und gar keine Straßenmaut haben. Das kann nicht sein, weil wir dann die Ziele verfehlen. Denn ohne eine Änderung der Mobilität werden wir den Klimawandel nicht stoppen können. Das müssen wir aber! Deshalb müssen Sie fairen Wettbewerb auch im Verkehrssektor erreichen! Arturs Krišjānis Kariņš , im Namen der PPE-Fraktion. – (LV) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir sind alle träge. Wenn wir damit davonkommen können, nichts zu tun, werden es die meisten Menschen in der Tat nicht tun. Unternehmen bilden dabei keine Ausnahme. Die Mehrheit der Unternehmer (davon bin ich überzeugt) träumt von der Möglichkeit, Monopolanbieter zu sein, die Bedingungen diktieren können und sich nicht die Bedingungen vom Verbraucher diktieren lassen müssen. Wettbewerb ist genau das, was sicherstellt, dass Verbraucher nicht nur niedrige Preise, sondern auch beste Qualität bekommen. Leider haben wir in der Europäischen Union noch viele Bereiche, in denen es keinen wirklichen Wettbewerb gibt. Der erste davon ist der Energiebereich. Es gibt noch isolierte Märkte in vielen Gegenden Europas, in denen es aus rechtstechnischen Gründen überhaupt keinen Wettbewerb gibt. Was ist das Resultat? Künstlich hohe Preise für Verbraucher. Ein konkretes Beispiel dafür sind die baltischen Staaten und der Gasmarkt. Wie Kommissar Oettinger selbst zugab, zahlen die Verbraucher in Deutschland derzeit 30 % weniger für Erdgas als die Verbraucher in den baltischen Staaten. Warum gibt es auf der einen Seite Wettbewerb, aber keinen in den baltischen Staaten? Das muss sich ändern. Es gibt einen zweiten Bereich, in dem es keinen wirklichen Wettbewerb gibt, und das ist der Agrarsektor. Ohne auch nur die Auswirkungen von Subventionen als solche auf dem Agrarmarkt zu erwähnen, haben wir in Europa sehr ungleiche Agrarzahlungen oder -subventionen, wenn man unterschiedliche Mitgliedstaaten vergleicht. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass die europäischen Verbraucher an vielen Orten künstlich hohe Preise bezahlen, und natürlich leiden auch Landwirte. Meine Damen und Herren, ich rufe Sie auf, diesen Bericht zu unterstützen, welcher die Arbeit der Kommission in Bezug auf „mehr Wettbewerb“ im Jahr 2009 betrifft. Ich muss Sie aber daran erinnern, dass diese Arbeit damit nicht beendet ist und dass wir die Bereiche, in denen Wettbewerb vorhanden ist, ausdehnen müssen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Antolín Sánchez Presedo, im Namen der S&D-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Der Bericht des Jahres 2009 über die Wettbewerbspolitik ist wahrscheinlich einer der ausgedehntesten und umfassendsten Berichte, die das Parlament bis heute entworfen hat – Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung war erfolgreich bei der Einbindung der Meinung von drei parlamentarischen Ausschüssen – und er wurde nach einem Zeitraum von fünf Jahren nach der Umsetzung von zwei bedeutenden Verordnungen, der Modernisierungsverordnung und der Fusionskontrollverordnung, welche eine positive Rolle in der Wettbewerbspolitik spielen, vorgelegt. Die Umsetzung der Verordnungen könnte aber verbessert werden, wenn die Prioritäten besser ausgerichtet würden, die Anstrengungen bei der Zusammenarbeit verdoppelt würden, der Verwaltungsaufwand verringert würde, und wenn es Konvergenz zwischen EU-Gesetzen und nationalen Gesetzen geben würde.\nDer Bericht beinhaltet die Bedeutung von öffentlichen Dienstleistungen bei der Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, und wir sind der Auffassung, dass wir das innerhalb des neuen Rahmens, den der Vertrag von Lissabon setzt, betonen müssen. Daher und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Informationsgesellschaft wird Unterstützung mit dem Ziel gewährt, angemessene universelle Breitbandabdeckung zu bezahlbaren Preisen für unsere Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen, und wir bitten um Aufmerksamkeit auf die Entwicklung von Roaming-Preisen im Telekommunikationsbereich bei weiteren Berichten.\nWettbewerbspolitik ist entscheidend für Finanzdienstleistungen. Die angebotene Hilfe hat zur Stabilisierung und Verringerung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise beigetragen. Der Bericht betont, dass die Hilfe provisorisch ist und dass ihre Verlängerung unter strengeren Bedingungen stattfinden muss und dass wieder gleiche Bedingungen für den Ausstiegsprozess hergestellt werden müssen, um jegliche moralischen Risiken zu vermeiden und, vor allem, um die Wettbewerbssituation der Finanzinstitutionen, die noch keine Staatshilfe beantragt haben, wiederherzustellen.\nDrei Punkte werden in der Finanzwelt ebenfalls betont: die Transparenz von Finanzinformationen, die Notwendigkeit, dass das europäische Zahlungssystem zugänglich, transparent, nicht-diskriminierend und effizient ist und drittens die Notwendigkeit, ungewöhnlich hohe Preise bei grenzüberschreitenden Überweisungen mit Bezahlkarten zu bekämpfen. Der Bericht äußert auch Sorgen über Klein- und Mittelbetriebe und Energie und beinhaltet Empfehlungen der hochrangigen Gruppe für den Milchsektor – welche der Auffassung ist, dass die Stärkung der Verhandlungsposition der Produzenten und die neuen Vertragsbeziehungen mit der Wettbewerbspolitik kompatibel sein müssen – und bittet die Kommission um eine Gesetzesinitiative zur Vereinfachung individueller oder kollektiver Entschädigungsforderungen für Schäden, die durch Verletzungen des Wettbewerbsrechts entstehen, bei der aber die Exzesse des Systems der USA vermieden werden sollen.\nIch gratuliere daher dem Berichterstatter, Herrn Eppink, zu seiner hervorragenden Arbeit. Sophia in 't Veld, im Namen der ALDE-Fraktion – Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter gratulieren. Wir haben zusammengearbeitet (ich war im letzten Jahr der Berichterstatter), und das führt mich zu meinem ersten Punkt.\nMir fällt auf, dass es in diesen jährlichen Debatten über Wettbewerbspolitik einen sehr freundlichen und höflichen Meinungsaustausch gibt, und dann arbeitet die Kommission weiter als sei nichts gewesen, denn die Kommission hat in diesem Bereich ausschließliche Zuständigkeit. Ich denke, in einer Zeit, in der wir eine wirtschaftliche Governance für die Europäische Union diskutieren, sollte sich das ändern. Das Europäische Parlament sollte eine viel größere Rolle bei der Gestaltung der Wettbewerbspolitik haben, und daher dränge ich die Kommission, besonders die Empfehlungen 3 und 4 zu befolgen und dem Europäischen Parlament ernsthafte Rückmeldungen zu seinen Empfehlungen zu geben.\nZweitens bin ich der Ansicht, dass ein Bericht mehr umfassen sollte, als eine einfache Sammlung von durchzuführenden Maßnahmen. Er sollte eine Analyse der Auswirkungen der Wettbewerbspolitik sein, und diese fehlt gegenwärtig. Sie sagen, dass Sie eine Analyse des vorübergehenden Rahmens für Staatshilfe durchführen werden, denn das ist Ihre Priorität, aber wir rufen seit Jahren zu solchen Analysen auf: Analysen der grünen Konjunktur, der staatlichen Beihilfe für Innovation, der staatlichen Hilfe für öffentliche Dienstleistungen. Das ist längst überfällig, und daher bitte ich die Kommission, mehr gründliche Analysen durchzuführen.\nSchließlich möcht ich dringend noch einmal – wir fordern das jetzt seit Jahren – zu einer sektorspezifischen Untersuchung von Internetwerbung und Suchmaschinen aufrufen. Das ist wirklich lange überfällig, und ich möchte gerne von der Kommission erfahren, wann sie beabsichtigen, solch eine Untersuchung durchzuführen. Philippe Lamberts, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Zuerst möchte ich Kommissar Almunia danken, der heute nicht anwesend ist, der aber, obwohl es nicht der Bereich des Europäischen Parlaments ist, viel Zeit mit uns im Ausschuss für Wirtschaft und Währung verbringt und daher bei diesen Themen viel Zeit in einen laufenden Dialog mit dem Parlament investiert.\nIch möchte darüber hinaus dem Berichterstatter danken. Wir machen das oft formal, Herr Eppink, aber obwohl unsere Parteien über viele Dinge uneinig sind, muss ich sagen, dass es bei der Erstellung dieses Berichts keine Tabuthemen in unserer Diskussion gab. Alle Punkte wurde umfassend in einer sehr konstruktiven Weise behandelt, und das sollte hervorgehoben werden.\nIch möchte jetzt zu drei Punkten kommen, bei denen sich meiner Meinung nach die Kommission vorwärts bewegen sollte. Einer ist, wie betont, die Bedeutung des Finanzsektors, welchem in Wirklichkeit in der Wirtschaft zuviel Gewicht verliehen wird.\nWir wissen, dass die Finanzkrise dazu geführt hat, dass die Finanzkonzerne, die überlebten, danach größer und stärker waren. Es besteht also wirklich ein Problem der Marktverzerrung in diesem Bereich und das bezieht sich nicht nur auf staatliche Hilfsmaßnahmen, die von Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, um ihrem Finanzsektor zu helfen, sondern auch – und wir betonten das in dem Bericht – auf unterschiedliche Formen von direkter Hilfe durch die Europäische Zentralbank (EZB), die – es tut mir leid, das sagen zu müssen – ganz und gar nicht transparent sind.\nWir drängen die Kommission daher, sich die Art und Weise genau anzusehen, in welcher die EZB den Banken geholfen hat, denn es ist klar, dass die Banken, welche die EZB um Hilfe baten, von einer Art Hilfe profitierten, um die solche Banken, die besser verwaltet wurden, nicht baten. Banken, die ordentlich verwaltet wurden, sind daher gewissermaßen Opfer einer Marktverzerrung geworden.\nDer zweite Sektor ist der Rohstoffsektor, insbesondere der Lebensmittelsektor. Wir wissen, dass große agroindustrielle Unternehmen und große Einzelhändler eine Marktposition haben, die ihnen viel zu viel Einfluss auf die Preisbildung gibt. Eine Marktstudie zu diesem Thema ist absolut unerlässlich.\nEin weiterer Punkt, der nicht weniger wichtig ist, ist der Steuerwettbewerb. Sie wissen, dass die meisten Mitgliedstaaten, darunter mein eigener und viele andere, Formen von Steuerwettbewerb praktizieren, die für Europas Interessen im Allgemeinen sehr schädlich sind. Diese Formen des Wettbewerbs müssen beendet werden. Ich weiß, dass die Kommission beginnt, sich wieder für dieses Thema zu interessieren, aber ich dränge Kommissar Almunia und Kommissar Šemeta sehr, dieses Problem zu behandeln.\nWas meinen letzten Punkt betrifft, bin ich erfreut, festzustellen, dass Kommissar Almunia seit dem Beginn seiner Amtsperiode bereits Bußgelder in unterschiedlichen Branchen verhängt hat, besonders im Luftfrachtsektor. Wir begrüßen auch die Eröffnung der Untersuchung von Google, was meiner Meinung nach teilweise den Punkt beantwortet, den Frau in ’t Veld gerade angesprochen hat.\n(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten) Der Präsident. – Herr Lamberts, Herr Hans-Peter Martin hat seine „Blue-Card“ erhoben, um zu signalisieren, dass er Ihnen eine Frage stellen möchte. Möchten Sie ihm zuhören? Vielen Dank.\nHerr Martin, Sie haben 30 Sekunden, um Herrn Lamberts zu diesem Thema zu befragen. Hans-Peter Martin (NI). - Herr Präsident! Herr Kollege Lamberts, Sie haben von besonderen Hilfen für Banken gesprochen, die sie von der Zentralbank erhalten haben. Könnten Sie ein bisschen genauer ausführen, was damit gemeint ist, wie das funktioniert hat? Sie haben auch davon gesprochen, dass das abzustellen ist. Was wären Ihre Vorschläge dazu, wie man das tatsächlich in den Griff bekommen könnte, dass da nicht die Falschen die Gewinne machen? Der Präsident. – Die Frage ist groß, um sie in nur dreißig Sekunden zu beantworten; ich habe jedoch volles Vertrauen in die Fähigkeit von Herrn Lamberts sich kurz zu fassen. Philippe Lamberts, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Solch eine Frage in 30 Sekunden zu beantworten, ist eindeutig eine fast unmögliche Aufgabe.\nWo liegt hier das Problem? Die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt sich bereit, den Banken unbegrenzt Liquidität zu verschaffen, die darum bitten und akzeptiert alle Arten von Vermögenswerten als Sicherheit für diese Liquidität. Wir wissen jedoch nicht genau, worum es sich bei diesen Vermögenswerten handelt. Wir gehen auch stark davon aus, dass viele von ihnen sogenannte Ramschpapiere sind, deren realer Marktwert sehr schwer zu bestimmen ist, und einige dieser Anlagen könnten sogar wertlos sein.\nUnter diesen Bedingungen ist es dann eine Art direkte Hilfe. Sicherlich ist es möglich, dass einige dieser Finanzinstitutionen zahlungsunfähig werden würden, wenn die EZB diese Liquidität nicht im Austausch gegen diese Garantien – welche in der Tat sehr kurzfristig sind – bereitstellen würde.\nHierauf eine Antwort zu finden, ist nicht einfach. Der erste Schritt bezüglich dieser Anlagen ist in jedem Fall die Herstellung von Transparenz. Der Präsident. – Vielen Dank für solch eine klare Antwort auf solch eine komplizierte Frage, Herr Lamberts. Kay Swinburne, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinem Kollegen, Herrn Jan Eppink, zu seinem umfassenden und gut ausgehandelten Bericht gratulieren, der so viele Themen abdeckt. Grundsätzlich sollte Wettbewerbspolitik das Zentrum des europäischen Binnenmarktes bilden, und solide Prinzipien des Wettbewerbs sollten in alle Rechtsvorschriften der EU integriert werden. Wettbewerb sollte einen stärkeren Markt für die Bürgerinnen und Bürger der EU schaffen und es der EU ermöglichen, auf globaler Ebene wettbewerbsfähiger zu sein.\nDie neuesten Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen bergen die Gefahr, dass dieses Prinzip verloren geht. Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, mehr Wettbewerb auf den Märkten zu schaffen, die von großen Marktteilnehmern dominiert werden, und einen lebhafteren Markt schaffen. In den Rechtsvorschriften zu Derivaten, die gegenwärtig verhandelt werden, können wir sicherstellen, dass wir Monopole nicht erschaffen oder unterstützen, indem wir offenen Zugang zu zentralen Vertragsparteien (CCP) und ähnlichen Markteilnehmern fördern und indem wir sicherstellen, dass wichtige Datenströme allen Marktteilnehmern zur Verfügung stehen.\nIn der kommenden Prüfung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente müssen wir uns an ihren ursprünglichen Zweck erinnern: die Öffnung der europäischen Märkte für den Wettbewerb. Nach ihrer Ausweitung auf neue Anlageformen müssen wir sicherstellen, dass Wettbewerbsprinzipien aufrechterhalten werden, denn eine Kombination davon hat die Handelsgebühren für Investoren bei Aktien in den letzten drei Jahren deutlich gesenkt.\nWenn wir Reformen für Kontrolleure, Ratingagenturen und andere Finanzdienstleister betrachten, können wir feststellen, wo die Barrieren für den Markteintritt liegen und daran arbeiten, sie zu beseitigen. Ich glaube, dass das Einstehen für Wettbewerb in Schlüsselindustrien der Weg ist, auf dem wir das wirkliche Wachstumspotenzial der EU generieren werden und unsere Volkswirtschaften in dieser sich ständig verändernden Welt neu beleben. Thomas Händel, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt. Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass unregulierter Wettbewerb auch dazu beitragen kann, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst.\nDer Bericht formuliert Hinweise für die künftige Wettbewerbspolitik der Kommission. Viel stärkerer Verbraucherschutz, die Herausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge aus den Wettbewerbsregeln und die Kontrolle von Kartellen – das alles ist dringend nötig. Darüber hinaus wäre nötig eine Vertragsklausel für einen gesicherten sozialen Fortschritt, der mindestens auf gleicher Augenhöhe mit den Wettbewerbsregeln in Europa steht. William (The Earl of) Dartmouth, im Namen der EFD-Fraktion. – Herr Präsident, es kommt nicht oft vor, dass ich etwas Gutes über Gordon Brown sagen kann, aber er hat schnell, entschieden und effektiv gehandelt, um die Bankenkrise im Vereinigten Königreich zu bewältigen, obwohl ich hervorheben muss, dass sie durch seine desaströse Arbeit als Finanzminister/Schatzkanzler zehn Jahre lang größtenteils verschlimmert wurde.\nJedoch verlief die Bankenrettung im Vereinigten Königreich nicht so schnell, wie es möglich gewesen wäre, was an den Auswirkungen der EU-Wettbewerbspolitik lag. Mein hervorragender Kollege, Professor Tim Congdon, hat dazu eine Flugschrift verfasst. Tatsache ist, dass diese Angelegenheiten auf nationaler Ebene und nicht auf Kommissionsebene behandelt werden sollten. Die Kommission weiß einfach nicht, was sie tut und sollte sich da besser raushalten.\nIn meinen verbliebenen 15 Sekunden muss ich die unvergleichlich deprimierende Rede von Herrn Lamberts ansprechen, in der er über Steuerwettbewerb sprach. Aufgrund von Steuerwettbewerb haben wir niedrigere Steuern. Was er vorschlug, war eine EU-weite Steuerpolitik, welche zu EU-weit höheren Steuern führen würde. Genau darum geht es, und ich möchte Herrn Lamberts und seine Kolleginnen und Kollegen bitten, das beim nächsten Mal so zu sagen. Der Präsident. – Das ist weniger eine Rede gemäß dem „Blue-Card“-Verfahren als eine persönliche Stellungnahme. Herr Lamberts, ich bitte Sie inständig, sich kurz zu fassen. Zeigen Sie uns, ob Sie Ihren Kollegen mit ihrer Sichtweise in nur 30 Sekunden aufklären können. Sind Sie bereit? Philippe Lamberts (Verts/ALE). – Herr Präsident! Lord Dartmouth stellt die Grünen als Befürworter von hohen Steuern zum Selbstzweck dar. Ich möchte Ihnen, Herr Dartmouth, nur eine sehr einfache Frage stellen. Wenn Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Sicherheit Wert haben, vermute ich, dass Sie einen Weg finden müssen, sie zu finanzieren. Habe ich Recht? Der Präsident. – Nein, wir werden keine Diskussion über dieses Thema beginnen.\nHerr Dartmouth, Sie können Herrn Lamberts später im Korridor antworten. Die Regeln erlauben jedoch nicht, dass eine Frage mit einer anderen beantwortet wird.\nSie haben 15 Sekunden. William (The Earl of) Dartmouth (EFD). – (die ersten Worte sind nicht hörbar, da das Mikrofon abgeschaltet ist) ... die Person, die die Frage gestellt hat, hat das Recht zu antworten. Sie haben als Vorsitzender neue Regeln erfunden – Ihre eigenen Regeln. Sie liegen vollkommen falsch, mein Herr. Der Präsident. – Ja, ich erfinde Regeln. Wir erfinden ständig Regeln und wir tragen zur Weiterentwicklung der demokratischen Funktionsweise des Plenums bei. Danke, dass Sie das erkennen. Hans-Peter Martin (NI). - Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich Sie ausdrücklich loben, dass Sie solche Dialoge zulassen. Es ist ein kleines Unglück, dass Herr Earl of Dartmouth jetzt nicht verstanden hat, dass Sie ihm auch diese Zeit eingeräumt hätten. Ich finde das sehr positiv, und es ist auch schön, wenn jemand mit so konkreten Vorschlägen kommt wie Herr Lamberts, aber dass dies zur Widerrede führt und dass wir genau in die Richtung kommen, die wir in diesem Plenum gerne haben wollen, einen direkteren Dialog. Vielleicht geben Sie ihm nachher noch einmal kurz die Chance, dass er darauf eingehen kann.\nDer zweite Aspekt ist der der Arzneimittelzulassungen. Da finden immer noch unnötige Versuche statt, sowohl Tierversuche sowie Versuche an Menschen. Da gibt es viele Doppelgleisigkeiten. In einem europäischen Binnenmarkt ist das eigentlich eine Angelegenheit des vorigen Jahrhunderts. Ich ersuche Sie nochmals, da intensiv tätig zu werden. Gunnar Hökmark (PPE). – Herr Präsident! Sie beschäftigen sich derzeit mit dem Gipfel zwischen China und den Vereinigten Staaten, denn diese beiden Volkswirtschaften werden als die beiden größten der Welt angesehen. Wir diskutieren darüber, wann China die größte Volkswirtschaft werden wird, aber das basiert auf einer falschen Annahme, denn wir vergessen, dass die Europäische Union die größte Volkswirtschaft ist, aber China und die Vereinigten Staaten größere Märkte haben. Das liegt am mangelnden grenzüberschreitenden und in unterschiedlichen Gebieten stattfindenden Wettbewerb in der Europäischen Union.\nEs ist ein Mangel an Wettbewerb, der uns zu ihnen aufschauen lässt, anstatt, dass wir das Selbstvertrauen haben, führend zu sein. Daher ist es für die Zukunft wichtig, dass der Bericht über den Wettbewerb sich auch auf den Mangel an Umsetzung der Rechtsvorschriften konzentriert, welche bereits vorhanden sind, sowie auf den mangelnden Wettbewerb in der europäischen Wirtschaft. Wir müssen das in vielen Bereichen tun. Um die führende Wirtschaft zu sein, müssen wir auch sicherstellen, dass wir die wettbewerbsfähigste Wirtschaft sind.-\nLassen Sie mich Ihnen ein Geheimnis verraten: Wir werden nie am wettbewerbsfähigsten sein, wenn wir keinen Wettbewerb haben. Staatliche Subventionen und Verordnungen behindern neue Marktteilnehmer und verhindern, dass die europäische Wirtschaft die Führung übernimmt. Daher müssen wir sicherstellen, dass es staatliche Subventionen immer nur in Ausnahmefällen gibt, in denen nichts anderes getan werden kann, oder wenn wir sie so kanalisieren können, dass sie das Gemeinwohl fördern, ohne den Wettbewerb zu verzerren.\nWir müssen sicherstellen, dass wir neue Marktteilnehmer in möglichst vielen Bereichen der europäischen Wirtschaft zulassen. Beim Wettbewerb geht es nicht um das Ausstechen anderer. Es geht darum, großen Unternehmen zu erlauben, zu fusionieren und auf globaler Ebene immer weiter zu wachsen, und es geht darum, neuen Unternehmen zu gestatten, sich neuen Innovationen zu öffnen. Wir haben hier einen Mangel, und es liegt in der Verantwortung der Kommission, das zu demonstrieren und Maßnahmen zu ergreifen, damit wir gemeinsam fortfahren können, sodass wir in der Zukunft als die führende Wirtschaft angesehen werden. Edit Herczog (S&D). – Herr Präsident! Wettbewerbspolitik ist ein Eckpfeiler der europäischen Rechtsvorschriften. Wir stimmen zu, dass Innovation, Kreativität und Überlegenheit eindeutig Vorteile am Markt bedeuten, aber wir akzeptieren nicht, dass, nur weil jemand größer und stärker ist und besseren Zugang zu Informationen hat – insbesondere spezielle Beziehungen zur Regierung – diese Art des Vorteils auf dem Markt besteht, und wir sind sehr froh, dass die Kommission hier wachsam ist, um sicherzustellen, dass das nicht passiert.\nIch möchte nochmals ein neues Phänomen erwähnen: Es sind nicht Marktteilnehmer, sondern eher Regierungen, die scheinbar von Zeit zu Zeit agieren, indem sie in Form von Wettbewerbspolitik einigen ihrer liebsten Unternehmen besondere Vorteile verschaffen. Das ist ein sehr negatives Phänomen und steht mit den Parteikassen in Zusammenhang.\nIch möchte die Kommission bitten, sich in diese Richtung zu bewegen: Lassen Sie Innovation, Kreativität und Klein- und Mittelbetriebe zu, aber erlauben Sie auf diesen Gebieten keine Form des Missbrauchs wirtschaftlicher oder politischer Informationen oder Macht. Sylvie Goulard (ALDE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht von Herrn Eppink ist ziemlich bemerkenswert, aber ich befürchte – und das liegt nicht am Berichterstatter – dass wir immer wieder dieselben Feststellungen machen. Es ist Zeitverschwendung. Zweifellos stimme ich Frau in ’t Veld und Herrn Lamberts zu, wenn sie sagen, dass wir eine ordentliche Überwachung des Wettbewerbs brauchen und über die Geschehnisse im Agrarsektor nachdenken müssen, in dem es sehr wenige Abnehmer und eine große Anzahl an Erzeugern gibt. Das ist etwas, worüber die Kommission zuvor niemals besorgt war, aber wenn dies im Industriesektor der Fall gewesen wären, wäre es sofort in die Kategorie des Käuferkartells gefallen. Wir benötigen auch neue Regeln für den Internetsektor.\nUnsere Beziehung zur Kommission ist jedoch unglaublich langweilig. Sie schickt uns einen Bericht, der drei Viertel der Themen unter den Teppich kehrt. Wir reagieren freundlich und sagen, dass er interessant ist und dass etwas hinzugefügt werden sollte. Dann lässt ihn jeder in einer Schublade verschwinden.\nIch wollte heute nur das sagen und wiederholen, was Herr Hökmark sagte: Die Welt verändert sich. Es ist sehr schön, wenn wir sagen, dass staatliche Hilfe nicht gut ist, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass China, Korea, die Vereinigten Staaten und andere staatliche Hilfen gewähren. Ich bin nicht dafür. Ich bin keine vom Protektionismus überzeugte Französin. Ich sage nur: Wir müssen unsere Augen etwas öffnen und aufhören zu träumen! Reinhard Bütikofer (Verts/ALE). - Herr Präsident! In der Empfehlung Nr. 4 wird von der Kommission erwartet, dass sie in Zukunft über die Behandlung der Empfehlungen Bericht erstattet und Abweichungen davon erläutert. Ich halte das für einen sehr sinnvollen Vorschlag und möchte das konkretisieren. Dieses Parlament hat im letzten Jahr bei der entsprechenden Diskussion beschlossen, dass wir gerne ein Schwerpunktkapitel hätten über faire und diskriminierungsfreie Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Die Kommission hat nicht reagiert. Diese Empfehlung wird in der vorliegenden Beschlussempfehlung des Kollegen Eppink wiederholt.\nMeine zweite Bemerkung betrifft den Rohstoffsektor. Ich finde es sehr gut, dass dieser Bericht die Frage der fehlenden Transparenz im Rohstoffsektor thematisiert. Und ich finde es sehr gut, dass er das Thema der Spekulation mit Rohstoffen anspricht. Ich bedauere es allerdings, dass die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie nicht insgesamt aufgenommen wurde, der vorgesehen hatte, dass wir nicht nur – wie es jetzt die französische Präsidentschaft betreibt – die Frage der Spekulation mit landwirtschaftlichen Rohstoffen thematisieren, sondern dass wir da auch die Spekulation mit Metallen einschließen. Das ist meines Erachtens mindestens so wichtig. Vicky Ford (ECR). – Herr Präsident! Ich möchte gerne meinem Kollegen, Derk Jan Eppink, für seinen hervorragenden Bericht danken, aber vor allem dafür, dass er den Energiemarkt kommentiert hat, womit sich die Kommission in diesem Jahr beschäftigen wird.\nWie es andere Kolleginnen und Kollegen betont haben, gibt es bei der Energieversorgung und der Preisbildung zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede. In der Region, die ich repräsentiere, hat fast ein Viertel der Haushalte keinen Zugang zum allgemeinen Gasnetz und die große Mehrheit davon ist auf Haushalts-Heizöl angewiesen. Zwischen November und Dezember stieg der Preis auf diesem Markt in einem Monat um mehr als 50 %. Die Verbraucher sind besorgt (und frieren) – sie sind besorgt über Kartellpreise, und es gibt diesbezügliche Hinweise.\nEs ist richtig, dass die inländischen Regulierungsbehörden das zuerst betrachten sollten, aber ich höre von ähnlichen Sorgen in anderen Mitgliedstaaten der EU. Ich möchte daher den Kommissar bitten: Bitte vergessen Sie nicht die Menschen, die in ländlichen, sehr isolierten Gebieten wohnen, wenn Sie in diesem Jahr die Energiemärkte betrachten. Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). – (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie Sie in unserer Präsentation gestern sehen konnten, gehören die Stärkung des Binnenmarktes und die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen zu den Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes. Da eine EU-Wettbewerbspolitik, die auf gleichen Wettbewerbsbedingungen in allen Wirtschaftszweigen basiert, die Voraussetzung für die zuvor genannten Prioritäten ist, bin ich sehr erfreut über die Erstellung dieses Berichts. Aber, meine Damen und Herren, das liegt jetzt in ferner Vergangenheit. Die Zeiten haben sich geändert. Dennoch glaube ich, dass es wichtig ist, aus diesem Bericht Schlüsse zu ziehen, und ich finde auch die Tatsache bedeutsam, dass das Europäische Parlament – das sind wir, die Abgeordneten – in der Zukunft in der Lage sein wird, eine aktivere Rolle bei der Gestaltung der Wettbewerbspolitik zu spielen. Hierbei bitte ich jedoch die Kommission um Zusammenarbeit.\nZunächst bitte ich darum, dass das Parlament regelmäßig über alle auf diesem Gebiet gestarteten Initiativen informiert wird – das erachte ich als notwendig. Zweitens bitte ich die Kommission, als die einzige Wettbewerbsbehörde mit EU-weiter Kompetenz, das Parlament jährlich über die Umsetzung ihrer Empfehlungen zu informieren und über jegliche Abweichungen davon.\nIch glaube, dass es wichtig ist, zu erkennen – und ich stimme hier meinen Kolleginnen und Kollegen zu – dass Wettbewerbspolitik nicht vertikal gestaltet werden kann. Zusammenarbeit ist auch in allen funktionellen und regulatorischen Bereichen erforderlich. Das liegt jedoch in der Verantwortung der Kommission. Daher ist es entscheidend, die Strategien der EU und die in der EU-Strategie für 2020 definierten Prioritäten, welche das Ziel haben, Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen, zu harmonisieren.\nSchließlich möchte ich auch Klein- und Mittelbetriebe erwähnen, deren Einbeziehung unverzichtbar und unvermeidbar für das Wachstum der gesamten europäischen Wirtschaft – natürlich einschließlich Beschäftigung – ist. Die Wettbewerbsbedingungen müssen jedoch gleich sein. Das muss durch die Wettbewerbspolitik garantiert werden. Ich bitte die Kommission, KMU besondere Aufmerksamkeit zu schenken und gerechte und nicht diskriminierende Wettbewerbsbedingungen für sie herzustellen. Peter Skinner (S&D). – Herr Präsident! Erlauben Sie mir, zuerst Herrn Eppink zu seiner detaillierten Arbeit zu gratulieren, die er bei diesem Bericht geleistet hat. Hoffentlich wird er weiterhin eine progressive Rolle auf diesem Gebiet spielen.\nIch begrüße diesen Bericht zum Sachstand der Wettbewerbspolitik im Jahr 2009. Es gibt jedoch noch Elemente des Wettbewerbs in der EU, die gestärkt und klarer gestaltet werden müssen. Ich möchte zu mehr Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischem Parlament auf diesem Gebiet ermutigen. Das ist der einzige Weg, auf dem wir in der Lage sein werden, öffentliches Vertrauen in die getroffenen Entscheidungen zu erhalten. Des Weiteren ist es unerlässlich, dass das Europäische Parlament über die Maßnahmen, welche die Kommission ergreift, auf dem Laufenden gehalten wird, und dass dabei der KMU-Strategie besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.\nIch freue mich auf die Berichte und die Untersuchungen, die in diesem Bericht hervorgehoben wurden – bei der letzten Zählung waren es elf Berichte, sechs Untersuchungen in unterschiedlichen Bereichen und die Wiedereinrichtung der Abteilung für staatliche Steuererleichterung der GD Wettbewerb. Besonders begrüße ich die wiederholte Bitte um die Einbeziehung der Basis, auf der Bußgelder berechnet werden, welche wir bereits diskutiert haben. Ich denke, das ist von entscheidender Wichtigkeit.\nÜbrigens war es vorhin sehr interessant, von Herrn Dartmouth, der als Aristokrat sprach, über Wettbewerbspolitik informiert zu werden. Wie jeder weiß, konzentrieren sich Aristokraten im Vereinigten Königreich sehr auf die Konzentration von Ländereien. Vielleicht sollten wir die Wettbewerbsbehörden bitten, sich das anzusehen und nur zu betrachten, wie die Aristokraten sich in dieser ganzen Zeit um ihre Ländereien in der ganzen Europäischen Union gekümmert haben. Sławomir Witold Nitras (PPE). – (PL) Herr Präsident! Es ist eine Freude, dieser Debatte zuzuhören. Ich möchte Herrn Eppink für seinen Bericht danken. Da ich seinen Ansatz kenne, sehe ich den Bericht mit Bewunderung und ich bin erfreut, dass er es war, der ihn verfasst hat. Es ist auch eine Freude, den Reden der Kolleginnen und Kollegen zuzuhören, aber ich habe das Gefühl, dass es da etwas gibt, worüber ich sprechen muss. Wir konzentrieren uns hier auf die Arbeit der Europäischen Kommission. Wir beschuldigen sie, keine starke Position oder keine Strategie zu haben und den Protektionismus nicht zu bekämpfen. Aber mal ehrlich; unser größtes Problem – Herr Hökmark sprach über die Tatsache, dass die europäische Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist – sind die Mitgliedstaaten. Inzwischen hat die Europäische Kommission sehr oft keine andere Alternative – sie handelt unter dem Druck der Mitgliedstaaten – als zu versuchen, freien Wettbewerb so weit wie möglich zu schützen.\nIch diesem Plenarsaal sprachen wir vor einigen Wochen unter anderem über besondere Rechtsvorschriften für den Kohlemarkt. Bei dieser Gelegenheit hörten wir jedoch die Kolleginnen und Kollegen nicht über freien Wettbewerb sprechen, sondern wir hörten Stimmen von Menschen, die protektionistische Prinzipien und z. B. die Möglichkeit der Subventionierung von geschlossenen Bergwerken – so wurde es formuliert – forderten, während das eigentliche Thema Hilfe für Bergwerke war, die überhaupt nicht geschlossen werden. Wir müssen daher bei unserer Arbeit konsistent sein und an dieser Konsistenz mangelt es in diesem Plenarsaal oft.\nWir haben über Hilfe für den Bankensektor gesprochen. Ich fürchte, dass die Europäische Kommission, die unter dem Druck der Mitgliedstaaten handelt, diese Hilfe nur sanktioniert hat, und heute, wenn wir über diesen Bericht sprechen, der tatsächlich für 2009 ist – ich stimme hier der Kritik zu – sieht es für mich so aus, als ob er keine Bewertung der Auswirkungen beinhaltet, welche diese Hilfe verursacht hat, und ob sie tatsächlich den Bankensektor stabil umstrukturiert hat. Ich gehe davon aus, dass dieser Aspekt – die Bewertung einer wichtigen Strategie – in dem Bericht enthalten sein sollte, Herr Kommissar.\nDer Bericht befasst sich auch mit der Tatsache, dass die Kommission den Protektionismus bekämpft; unter anderem, wenn wir vom Automobilsektor sprechen. Es gibt aber andere Beispiele – ich komme aus Polen – wo die beste Fabrik des Fiat-Konzerns geschlossen wurde – vielleicht nicht geschlossen, aber die Produktion wurde verringert – und Produktion wurde nach Italien transferiert. Das ist offensichtlicher Protektionismus, und die Europäische Kommission sollte dieses Problem bekämpfen.\nIch kann ein weiteres Beispiel geben. 2009 wurden zwei polnische Werften geschlossen. Ich komme aus einer Stadt in Polen, in der Schiffe gebaut werden, aber das Problem umfasst mehr als zwei polnische Werften. Das Problem hat auf globaler Ebene mit der Tatsache zu tun, dass europäische Wettbewerbspolitik die Schiffbauindustrie zwingt, vor allem gegen stark subventionierte Werften des Nahen Ostens zu kämpfen, und heute haben wir in der Tat in Europa die Schiffbauindustrie mit dieser Wettbewerbspolitik abgeschafft, denn wir zwingen sie zu einem Wettbewerb mit subventionierten Industrien. Es sollte für uns wichtig sein, dass die Schiffbauindustrie in Europa existiert. Ich danke Ihnen und möchte mich für die Überschreitung meiner Redezeit entschuldigen. Lara Comi (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte behaupten, dass die Entwicklung einer effektiven Wettbewerbspolitik und deren korrekte Umsetzung von einem methodischen Standpunkt aus besonders in einer Krise eine sehr heikle und komplexe Aufgabe ist.\nSie ist besonders heikel, denn eine zu strikte Umsetzung könnte ihre Wirksamkeit deutlich beeinträchtigen und könnte ernste Konsequenzen im sozialen Bereich und im Konjunkturzyklus haben. Sie ist komplex, denn die angenommenen Parameter treffen in solch einer heiklen Zeit nicht unbedingt übergreifend auf alle Wirtschaftsbereiche zu. Daher sollte der Kommission zu ihrer Arbeit bei diesem Thema gratuliert werden. Sie hat es geschafft, unter diesen Wirtschaftsverhältnissen eine rigorose Methode mit der notwendigen Flexibilität zu kombinieren. Das Treffen von Vorkehrungen zur Bewertung der auf nationaler Ebene angewandten Ad-hoc-Werkzeuge, mit dem Ziel, die Krise zu beenden, ist in der Tat ein Beweis für einen Ansatz, der nicht nur sehr professionell ist, sondern auch feinfühlig.\nDas europäische Wettbewerbsrecht ist zugleich umfassend und sehr spezialisiert. Das versetzt die Europäische Union in die Position eines Leuchtfeuers für ihre angrenzenden Staaten, besonders die weniger entwickelten. Das hilft dabei, einer Trennung und Divergenz zwischen den führenden Staaten und denen, die folgen, vorzubeugen. Daher ist es von doppelter Bedeutung, sicherzustellen, dass dieses Leuchtfeuer in keinster Weise verdunkelt wird. Meiner Meinung nach sollte der Bewertung der unterschiedlichen Szenarien für die Zeit nach der Krise – beginnend im Jahr 2010 – besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.\nEs ist sehr wahrscheinlich, dass dies eine erneute Untersuchung des Ausmaßes der strukturellen Änderungen bedeuten wird, die wir berücksichtigen müssen, sowie eine Bewertung des gegenwärtigen Status der unterschiedlichen Industrien und Sektoren. Vorsicht muss das Schlüsselwort in einer solch unsicheren Zeit sein.\nIch möchte die Kommission dringend auffordern, sich auf Klein- und Mittelbetriebe und auf die Jugendbeschäftigung zu konzentrieren, was wieder einmal Wettbewerb zu einem europaweiten Problem werden lässt. Sari Essayah (PPE). – Herr Präsident! Ich möchte den Bericht dafür loben, dass er sich sehr positiv über den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) äußert. Immer wieder hat dieses Parlament eine schnelle Migration von SEPA gefordert, und die Gründe sind einfach. Die Folgenabschätzung der Kommission zitiert eine Studie, nach der SEPA innerhalb von sechs Jahren 300 Mrd. EUR in der Wirtschaft der EU einsparen würde. Diese Einsparungen sind auf zunehmenden Wettbewerb durch gemeinsame Standards und Prozesse zurückzuführen. Das wird auch bei den Europäern, die Zahlungen in anderen Staaten durchführen müssen, Zeit und Nerven sparen.\nIch stimme diesem Bericht auch sehr zu, wenn er besagt, dass die staatliche wirtschaftliche Stützung der Banken und anderer Unternehmen in der Wirtschaftskrise den Wettbewerb verzerrt hat. Wie viele andere Kolleginnen und Kollegen es hier heute Morgen getan haben, fordere ich die Kommission dringen dazu auf, eine Analyse dieser Verzerrungen vorzulegen.\nLassen Sie mich einen weiteren Gedanken zu der Notwendigkeit gemeinsamer Normen und Prozesse hinzufügen. Viele Erfindungen werden in der Zukunft auf Informations- und Kommunikationstechnologien basieren. Wir benötigen im IKT-Geschäft mehr Wettbewerb, und das könnte durch stärkere Verwendung von offenen Quellcodes in Europa gefördert werden. Ich erwarte, dass Europa auf diese Weise in diesem entscheidenden Bereich, verglichen mit den USA und anderen wichtigen Wirtschaftsräumen, wettbewerbsfähiger wird, wie es Herr Hökmark zuvor sagte. Danuta Jazłowiecka (PPE). – (PL) Herr Präsident! Die Verfasser der diskutierten Entschließung erkennen zu Recht, dass die Wirtschaftskrise eine außergewöhnliche Herausforderung für die Wettbewerbspolitik der EU war. Nationale und politische Interessen haben wiederholt gesiegt, nicht nur über die Regeln des freien Marktes, sondern auch über den gesunden Menschenverstand. Die große wirtschaftliche Krise, deren Auswirkungen bis heute in den Staaten Europas spürbar sind, bestimmte die Wettbewerbspolitik im Jahr 2009 signifikant. Dies war eine Zeit der Anwendung von Mechanismen und Instrumenten, deren Hauptziel es war, Finanzinstituten und auch einigen großen Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten waren, zu helfen. Es war keine Zeit der Aufrechterhaltung der Regeln einer Marktwirtschaft, und die schlimmsten Auswirkungen davon bekamen Klein- und Mittelbetriebe zu spüren.\nWerden die getroffenen Maßnahmen langfristig effektiv sein? Erst jetzt finden wir es heraus. Daher sollten wir alle die Kommission dazu aufrufen, glaubhafte Analysen vorzubereiten, welche die Auswirkungen dieser Hilfe auf die Wirtschaft zeigen. Das wird nicht nur eine Bewertung der getroffenen Maßnahmen sondern auch eine schnelle und effektive Reaktion auf ähnliche Bedrohungen in der Zukunft ermöglichen. George Sabin Cutaş (S&D). – (RO) Herr Präsident! Wettbewerbspolitik spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, und die Überwachung von Staatshilfe ist ein integraler Bestandteil davon.\nGleichzeitig hat die Europäische Kommission während der gegenwärtigen Krise die Notwendigkeit erkannt, staatliche Unterstützung zu erlauben, besonders im Bankensektor, aber auch in anderen Branchen, die in Schwierigkeiten geraten sind. Mitgliedstaaten haben daher große Summen in Form von Garantieprogrammen, Rekapitalisierungsprogrammen und anderen Formen der Finanzierung von Liquidität für Banken bereitgestellt, mit dem Ziel, ihnen eine Finanzierungsquelle und eine Absicherung gegen Risiken zu bieten.\nDie Europäische Kommission muss aber die Branche genau beobachten und Pläne für die Umstrukturierung und Regelung von Finanzinstitutionen vorlegen, um zu garantieren, dass sie nicht weiterhin Risiken eingehen, welche die finanzielle Stabilität der Europäischen Union gefährden. Andernfalls trägt staatliche Hilfe nur zum Fortbestehen der finanziellen Schwierigkeiten in der Europäischen Union bei. Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Herr Präsident! Der vorgelegte Bericht bestätigt die Tatsache, dass wir in der EU, was einen echten Wettbewerb angeht, noch einen weiten Weg vor uns haben.\nEin gutes Beispiel dafür sind landwirtschaftliche Erzeugnisse, wo die EU und die einzelnen Staaten unterschiedliche Subventionen und Hilfen erlauben und damit das Wettbewerbsumfeld stark verzerren. Landwirtschaftliche Unternehmen in den neuen Mitgliedstaaten leiden besonders stark unter den Folgen der falschen Subventionspolitik der EU. Der Verkehrssektor ist ein anderer Fall, in dem es erforderlich ist, das Umfeld des Wettbewerbs grundlegend zu ändern und zu verbessern. Ich halte es daher für sehr wichtig, die Vorschläge des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr anzunehmen, welche auch angemessene Aufmerksamkeit auf eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen unterschiedlichen Arten des Transports lenken.\nIn jedem Fall ist dies ein guter und inspirierender Bericht, und es ist wichtig, dass er effektiv genutzt wird, um das Wettbewerbsumfeld in der EU zu verbessern. Alajos Mészáros (PPE). – (HU) Herr Präsident! Die Situation, die sich aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ergeben hat, hat ihre Spuren im Ton des Kommissionsberichts hinterlassen. Dennoch ist es ein guter Bericht, wie es die Entschließung des Parlaments widerspiegelt. Jedoch gibt es Punkte, bei denen in der nahen Zukunft die Arbeit verbessert werden könnte, vor allem im Bereich der Vorbeugung und der angemessenen Information. Ohne Zusammenarbeit werden wir nicht in der Lage sein, uns von der Krise zu erholen, und es ist daher sehr wichtig, dass die Kommission uns die kontinuierliche Bereitstellung von Informationen über die bereits erzielten Resultate garantiert. Einhaltung und Durchsetzung der Regeln der Wettbewerbspolitik der EU sind mitentscheidend für den Erfolg des Binnenmarktes. Es gibt z. B. immer noch Rohstoffmärkte im Bereich der Energiepolitik, auf denen die Transparenz erhöht werden muss. Auf ähnliche Weise wird der Wettbewerb nicht in jedem Bereich des Energiesektors vollkommen sichergestellt. Daher ist es dringend erforderlich, das zweite Binnenmarktpaket und das dritte Energiepaket umzusetzen. Eine genauere Untersuchung des Wettbewerbs in einem anderen Sektor zu fordern, nämlich in der Agrar-Industrie, ist ein sehr zeitgemäßer Schritt. In einer Studie müssen wir große Produzenten und Händler identifizieren, die verantwortlich für die Verzerrung des Wettbewerbs am Markt sind. Elena Băsescu (PPE). – (RO) Herr Präsident! Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, klare Wettbewerbsregeln aufzustellen, die für KMU hilfreich und nützlich sind. Sie sind besonders wichtig für die ganze europäische Wirtschaft, ganz abgesehen von dem großen Innovationspotenzial, das sie bieten. In dieser Hinsicht denke ich, dass es ratsam wäre, ein Kapitel für kleine Unternehmen mit einzubeziehen, mit einer Betonung auf fairem Wettbewerb. Wettbewerbspolitik sollte bei der Förderung und Durchsetzung von offenen Standards und von Interoperabilität helfen. Das würde eine technologische Beschränkung durch Marktteilnehmer verhindern.\nIch möchte abschließend gerne sagen, dass die Umsetzung einer erfolgreichen Wettbewerbspolitik und das uneingeschränkte Funktionieren des Binnenmarktes Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union sind. Mairead McGuinness (PPE). – Herr Präsident! Ich möchte meinen Schwerpunkt auf Absatz 90 dieses Berichts legen, welcher besagt, dass der Wettbewerb bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Voraussetzung für niedrigere Verbraucherpreise in den EU-Staaten ist. Das ist zum Teil wahr, aber ich befürchte, das Ziel wird vollkommen verfehlt. Wir debattieren unter uns und in bestimmten Fraktionen dieses Parlaments, was auf den Agrarmärkten passiert und warum es keine faire Weitergabe des Endpreises gibt, den wir als Verbraucher für Nahrungsmittel denjenigen zahlen, die diese Lebensmittel erzeugen.\nEs ist ein sehr ernstes Problem zu einer Zeit, in der wir die Agrarpolitik reformieren, Kürzungen im Haushaltsplan für Landwirtschaft androhen und nicht die Unzulänglichkeiten dieses Marktes betrachten. Daher sollte der Bericht viel mehr darüber sagen. Die Kommission wird dringend aufgefordert, den Wettbewerb in der Agrarindustrie zu betrachten: Ja, bitte tun Sie das und betrachten Sie dabei auch den Einzelhandel, aber hören Sie dann auf zu schauen und werden Sie aktiv! Wir können in diesem Haus großartig reden, aber wir sind nicht so gut bei den Taten.\nIch möchte noch etwas zum Wettbewerb sagen. Ich richte im Namen der Wähler einige Beschwerden an die Kommission. Der kleine Bürger wird beim Staat nicht gehört, und ich möchte, dass die Kommission das zurücknimmt: dass es einige Beschwerden gibt, welche ich als ein Mitglied des Parlaments nicht ...\n(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort) Der Präsident. – Vielen Dank, Frau McGuinness. Es könnte in zukünftigen Debatten dieser Art wichtig sein, sich auch die Meinung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung anzuhören. Czesław Adam Siekierski (PPE). – (PL) Herr Präsident! Der Binnenmarkt sollte frei, effektiv, dynamisch und innovativ sein. Angemessene Wettbewerbspolitik ist das richtige Werkzeug für das Erreichen dieses Ziels. Wenn der Wettbewerb auf dem Markt für Güter und Dienstleistungen ordentlich funktioniert, können wir bessere Qualität, niedrigere Preise und größere Auswahl für den Verbraucher garantieren. Es ist gut, dass wir diese jährlichen Bewertungen der Wettbewerbspolitik vornehmen. Solch eine Untersuchung, mit dem Vorteil, dass sie rückblickend geschieht, ist sehr lehrreich. Die effektive Nutzung des Instruments der Wettbewerbspolitik hat eine Verbesserung der wirtschaftlichen Stabilität und eine Milderung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Unternehmen und Verbraucher ermöglicht. Es ist erforderlich, den Wettbewerb auf den Märkten für Medikamente und Energie zu verbessern. Erinnern wir uns daran, dass ein Monopol, ob in Privatbesitz oder in staatlichem Besitz, den Wettbewerb einschränkt. Es lohnt sich, zu betonen, dass Veränderungen der gemeinsamen Agrarpolitik bedeuten, dass Subventionen und externe Unterstützung die Wettbewerbsfähigkeit jetzt nicht einschränken. Štefan Füle, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Die Kommission nimmt die Forderung des Parlaments nach mehr Transparenz, mehr Dialog und mehr Informationen in Bezug auf die Wettbewerbspolitik zur Kenntnis. Wir werden Sie weiterhin über wichtige politische Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerb informieren und werden uns bemühen, Ihre Bitten in unserer Antwort auf Ihre Entschließung zu berücksichtigen; entweder im nächsten Bericht über Wettbewerbspolitik oder spontan, wie es Herr Bütikofer und andere Mitglieder wünschten.\nIch nehme Ihre Forderung nach Sektorenbefragungen in mehreren Märkten zur Kenntnis. Frühere Erfahrungen zeigen, dass die faire und entschlossene Durchsetzung an sich bereits positive Auswirkungen auf den Wettbewerb in einem ganzen Sektor hat. Sektorenbefragungen sind nicht immer der beste Weg, unsere Regeln in einem bestimmten Sektor durchzusetzen. Sie erfordern sehr viele Ressourcen und sollten nur durchgeführt werden, wenn die Ziele der Kommissionspolitik eine Befragung notwendig machen.\nIch kann noch einmal bestätigen, dass die temporären krisenbezogenen staatlichen Hilfsmaßnahmen in der Tat temporär sind. Ich möchte einige Ihrer Fragen in Anbetracht der begrenzten verfügbaren Zeit im Telegrammstil aufgreifen.\nZunächst zum Investment- und Finanzsektor: Beratungen über Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien finden statt.\nZweitens zum Transport: Die Kommission bereitet ein Weißbuch über die Zukunft des Verkehrs vor, welches im März 2011 angenommen werden soll. Es wird mehrere Vorschläge für die Beschleunigung der Vervollständigung des Binnenmarktes für den Verkehr beschreiben.\nDrittens zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse: Die Kommission wird darüber im ersten Quartal dieses Jahres berichten.\nViertens zur digitalen Agenda: Die Kommission stimmt vollkommen der Bedeutung der Förderung eines wahrhaft integrierten digitalen Binnenmarktes zu.\nFünftens zu KMU: Gleiche Wettbewerbsbedingungen für große und kleine Unternehmen sind entscheidend, damit sie gedeihen können. Die Durchsetzung von Wettbewerbsregeln durch die Kommission ist entscheidend, um dies zu ermöglichen. Wir haben auch Regeln für staatliche Hilfe für KMU, Innovation, Forschung und Entwicklung und grüne Technologien im Visier.\nIm kommenden Juni wird Vizepräsident Almunia Ihnen den Bericht über die Wettbewerbspolitik für 2010 präsentieren. In der Zwischenzeit wird er Sie weiter über die von Ihnen angesprochenen Themen informieren, und bezüglich Absatz 4 des Berichtes des Parlaments werden die Dienststellen von GD COMP angewiesen, auf Ihre Anfragen detaillierter zu reagieren. Der Präsident. – Wir werden mit der Rede des Berichterstatters, Herrn Eppink, schließen, dem wir natürlich gratulieren, da die Mehrheit seiner Kolleginnen und Kollegen seine Arbeit als Verfasser dieses Berichts gelobt hat. Derk Jan Eppink, Berichterstatter. – Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar, der seinen Kollegen vertritt, dafür danken, dass er hier ist. Ich begrüße die Initiative der Kommission im Hinblick auf Sammelklagen. Diese Initiative war lange überfällig. Sammelklagen wurden in dem Bericht auch erwähnt, und ich denke, dass das im Interesse der Verbraucher ist – Voraussetzung sind gute Definitionen und eine gute Gesetzgebung. Ich denke, dass das gut ist. Wir werden mit dem Grünbuch beginnen, um die unterschiedlichen Meinungen kennenzulernen. Ich begrüße dies.\nIm Bankensektor haben wir eine sehr seltsame Situation: Staatshilfe gibt es in unterschiedlichen Staaten auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Stadien. In einigen Staaten, z. B. in Spanien, sind im Bankensektor besonders die Regionalbanken (cajas) in einer schwierigen Situation, und hier ist lebenserhaltende Unterstützung der Europäischen Zentralbank erforderlich – obwohl die EZB, wie Herr Lambert es in 30 Sekunden erläutert hat, das Risiko eingeht, viele wertgeminderte Aktiva zu besitzen. Das macht die EZB zu einer Art Bad Bank – etwas, das wir nicht haben sollten.\nIn anderen Ländern versuchen die Staaten, sich aus dem Bankensektor zurückzuziehen, und hier besteht die Gefahr einer Aussteuer. Ich erwarte, dass Sie zum Thema Mitgift nichts sagen können – das ist etwas für den Kommissar – aber es wäre unfair gegenüber anderen Banken, die keine Staatshilfe bekamen, wenn einige, die gerettet wurden oder reanimiert werden mussten, plötzlich eine Aussteuer bekämen. Daher müssen wir hier wieder das Thema der gleichen Wettbewerbsbedingungen betrachten.\nSchließlich komme ich zu den Folgemaßnahmen, denn es gab einige Bemerkungen von Frau in ’t Veld, Frau Gáll und Herrn Bütikofer, die genau zutrafen. Wir hatten im letzten Jahr einen Bericht, wir haben dieses Jahr einen Bericht und wir werden voraussichtlich im nächsten Jahr einen ähnlichen Bericht haben. Alles bleibt beim Alten. Es ähnelt etwas einem Ritual des Vatikans, bei dem immer wieder die gleichen Dinge passieren. Ich denke, wir müssen die Folgemaßnahmen bezüglich der Fragen, die wir aufgeworfen haben, betrachten, und ich schlage vor, dass der Berichterstatter und der vorherige Berichterstatter mit dem Kommissar sowie mit dem Generaldirektor der GD COMP in Kontakt treten, um zu sehen, was aus unseren Forderungen wird.\nWir benötigen einen Bericht, der – was die Bereitstellung von Informationen angeht – ordentlich umgesetzt wird. Daher schlage ich ordentliche Folgemaßnahmen vor, bei denen Frau in ’t Veld mich sicherlich unterstützt, um zu sehen, was die Kommission tut. Der Präsident. – Ich danke Ihnen, Herr Eppink. Ich bin mir sicher, dass Sie die Reaktion Ihrer Kolleginnen und Kollegen bemerkt haben und dass Ihr Vorschlag höchstwahrscheinlich die notwendige Unterstützung haben wird.\nDie Abstimmung wird heute, am Donnerstag, stattfinden. Letzte Aktualisierung: 2. Juni 2011Rechtlicher Hinweis


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Gen-Lex soll verschärft werden | NZZ\nGen-Lex soll verschärft werden\nDie zuständige Nationalratskommission will in der Gen- Lex ein strengeres Bewilligungs- und Kontrollregime als der Ständerat. Sie hat die Auflagen für das Freisetzen und Vermarkten von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verschärft.\nbbu. 29.4.2002, 10:54 Uhr\n(sda) Wie die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) am Montag mitteilte, soll deutlicher unterschieden werden zwischen wissenschaftlichen Freilandversuchen und dem kommerziellen Inverkehrbringen von GVO. Dabei kam es zu zwei Stichentscheiden von Präsident Hans Widmer (sp., Luzern).\nNach Mehrheitsbeschluss dürfen Freilandversuche nur durchgeführt werden, wenn die angestrebten Erkenntnisse nicht in geschlossenen Systemen gewonnen werden können. Die Versuche müssen zwingend einen Beitrag zur Biosicherheitsforschung von GVO leisten. Bekräftigt wurde das Verbot der Verwendung von Antibiotika-Resistenzmarkern. Die Freisetzung von GVO soll zudem die gentech-freie Produktion und die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten nicht beeinträchtigen.\nAufgenommen wurde der im Ständerat unterlegene Passus, dass Bewilligungen bei überwiegenden öffentlichen Interessen verweigert werden können. Der Weg von GVO muss verfolgbar sein. Zudem wurde eine umfassende Deklarationspflicht für GVO im Herstellungsprozess von Lebensmitteln beschlossen. Neu soll nicht nur Umweltverbänden, sondern auch Konsumentenverbänden und bäuerlichen Organisationen ein Beschwerderecht eingeräumt werden. Das Gesetz soll in der Herbstsession im Plenum beraten werden.


Faq - bizmo Blog by GSS | bizmo Blog by GSS\nWird mein Abonnement automatisch bezahlt?\nNein, es gibt kein Lastschrifteinzugsverfahren.\nWenn du aber als aktiver User genug Provisionen verdienst und somit genug Geld auf deinem Ewallet ist, kannst du unter dem Menupunkt „Ewallet“ dein Abo automatisieren, so dass es immer zum 3. eines jeden Monats automatisch abgebucht ist. Andernfalls musst du daran denken, dich rechtzeitig vor Monatsende zu qualifizieren, damit du keine Provisionen verlierst.\nDein Abo kannst du jederzeit kündigen, indem du in deinem Backoffice unter dem Menupunkt „Support“ ein Ticket eröffnest und unserem Support-Team deinen Kündigungswunsch mitteilst. Innerhalb von 72 Stunden wird dein Anliegen bearbeitet und du bekommst eine Nachricht vom Support-Team.\nEs besteht außerdem die Möglichkeit, dass du den „unsubscribe“ Button am Ende jeder Email, die du von uns bekommst, nutzt. Dort hast du verschiedenen Optionen, der Kündigung.\nVon bizmo abmelden\nAm Ende von jedem Newsletter, den du von uns bekommst findest du den „unsubscribe“ Button. Dort hast du verschiedenen Optionen, was genau du abmelden möchtest.\nAuf der Seite www.bizmo.world kannst du dir mit deinem Usernamen beim Login ein neues Passwort anfordern. Das Passwort wird dir an deine hinterlegte Email-Adresse geschickt und mit diesem Passwort und deinem Usernamen kannst du dich dann auf www.bizmo.world in dein Backoffice einloggen.\nAnmeldung bei bizmo nicht möglich\nEs gibt kein Muss bei bizmo! Doch wir raten dir, dich täglich einzuloggen, denn als aktiver User bekommst du jeden Tag die Information, wie viel du bereits verdient hast.Und jeden Tag findest du neue Lifehacks, Images und Lifestyle-Tipps, die dich bestimmt weiterbringen.\nWie bekomme ich die bizmo-Newsletter auf deutsch\nBitte gehe in dein Backoffice zum Menü >>Profile >> Profilmanagement.\nDort kann die bevorzugte Sprache eingestellt werden. Bitte klicke in diesem Falle auf „deutsch“, dann erhälst du alle Newsletter und Benachrichtigungen auf deutsch.\nNein, jede Person kann nur einen Account bei bizmo haben.\nWie kann ich bei bizmo mitmachen\nKann ich bizmo testen\nJa, nachdem du dich registriert hast, kannst du bizmo ganze 36 Tage ausgiebig testen. Alle funktionen stehen dir in dieser Phase zur Verfügung.\nStelle uns direkt deine Frage.


Wärmekonto | Sattler Energie GmbH & Co. KG\nWärmekonto für die Region Seligenstadt\nMit einem persönlichen Wärmekonto können Sie in Seligenstadt Ihr Heizöl oder Ihre Holzpellets statt mit einer Einmalzahlung durch monatliche Abschlagszahlungen ausgleichen. Mit Hilfe des Wärmekontos entlasten Sie übers Jahr Ihre Haushaltskasse. Ihre monatlichen Energie-Kosten für Ihr Zuhause oder Ihren Betrieb in #ort# haben Sie damit immer im Blick.\nDas Heizöl-Wärmekonto und das Holzpellet-Wärmekonto für unsere Kunden in Seligenstadt: flexibel, komfortabel, modern\nSo geht das Wärmekonto: Zuerst ermitteln wir mit Ihnen gemeinsam Ihren Jahresverbrauch an Heizöl oder Pellets. Wir von Sattler Energie liefern Ihnen wie gewohnt, pünktlich und zuverlässig Ihren Energie-Vorrat.\nNach der ersten Lieferung zu Ihnen nach Seligenstadt zahlen Sie lediglich die Hälfte der Gesamtrechnung. Den Rest begleichen Sie in Beträgen von jeweils nur einem Zwölftel Ihrer jährlichen Heizölkosten. Dies erfolgt zum Beispiel per Bankabbuchungsverfahren - ohne Aufpreis.\nIm Laufe des Jahres legen Sie den Termin für die zweite Lieferung von Heizöl oder Holzpellets zu Ihnen nach #ort# fest. Unser Tipp: Behalten Sie die Preise im Blick, denn dann können Sie Ihre Energie nach Seligenstadt bestellen, wenn die Heizöltagespreise oder Pelletpreise - beispielsweise in den Sommermonaten - niedrig sind.\nDas Wärmekonto mit Jahresabrechnung- alle Kosten im Blick\nZu Ihrem Wärmekonto erhalten Sie am Ende des Jahres von uns eine detaillierte Jahresabrechnung. Anhand dieser Rechnung können Sie genau nachverfolgen, wie viel Sie angespart haben. Die Höhe Ihrer monatlichen Beträge für Ihre Energielieferung nach Seligenstadt werden überprüft und je nach Mehr- oder Minderverbrauch in Abstimmung mit Ihnen angepasst. Ein Guthaben wird auf das nächste Abrechnungsjahr übertragen.\nIhr Wärmekonto für Ihr Zuhause in Seligenstadt: Energie fürs ganze Jahr noch attraktiver.\nSie möchten wissen, wie hoch Ihre monatlichen Abschlagszahlungen sind? Nutzen Sie dazu unsere Beispielrechnung fürs Wärmekonto Heizöl und fürs Wärmekonto Pellets auf unserer Homepage. Die Beispielrechnungen können Sie sich auch per E-Mail zusenden lassen.\nEntscheiden Sie sich jetzt für Ihr Wärmekonto – Sie haben noch Fragen? Gern beraten wir Sie unter der Rufnummer 06182-92020.\nIhr persönliches Wärmekonto für Heizöl oder Pellets von Sattler Energie.\nWärme fürs ganze Jahr – in übersichtlichen Raten.


Am 6. Juni veröffentlichte die International Association of Outsourcing Professionals® (IAOP®) „The Global Outsourcing 100®“, die Liste der weltweiten Top-Outsourcing-Dienstleister im speziellen ankündigenden Feature des 2. Quartals 2016 „FORTUNE 500“ der Ausgabe von FORTUNE® Magazin. Die IBA Group ist in der Kategorie „Leader“ und für Kundenreferenzen, Auszeichnungen und Zertifizierungen, Programme für Innovation und Programme für Corporate Social Responsibility anerkannt.\nDie Unternehmen aller Größen, aus der ganzen Welt und aus der gesamten Branche Outsourcing — Outsourcing von Informationstechnologie, Business Process Outsourcing, Facility Services, Immobilien, Konstruktion, Erprobung, Produktion und Logistik sind nur einige zu nennen — für die Aufnahme in diese Listen angelegt.\nDie Liste Global Outsourcing 100 umfasst sowohl die größeren weltweit etablierten Firmen, die als „Leader" bezeichnet werden, als auch kleinere, schneller wachsende Unternehmen als „Rising Stars“ („Aufsteiger“) bezeichnet werden. Die Unternehmen werden zunächst nach dem Kriterium Leader oder Aufsteiger eingereiht. Darüber hinaus werden die Unternehmen auf Grund der folgenden fünf Bewertungskriterien eingeschätzt.\nDie IBA Group wurde als Top-Unternehmen in vier von fünf Kategorien ausgezeichnet, die höchstmögliche Punktzahl bekam sie (8) für Kundenreferenzen und Corporate Social Responsibility. Im Vergleich zum Vorjahresergebnis wurde die IBA Group zwei weitere Unterschiede in der Beurteilungskategorien vergeben und verbesserte ihre Gesamtnote bis 0,75. Darüber hinaus überschritten die Gesamtnote des Unternehmens die durchschnittliche Punktzahl aller am diesjährigen Programm teilnehmenden Unternehmen bis 1.35.\n“Die Käufer verstehen, es gibt Hunderte von qualifizierten Dienstleistern und Beratern, aber was sie brauchen, um wirklich zu verstehen, jetzt ist das, was jeder außergewöhnlich macht. The Global Outsourcing 100 hat genau das getan. Wir sind stolz darauf, die IBA Group zu erkennen, unter den anderen höchst bewerteten Unternehmen nach den Kundenreferenzen, Auszeichnungen und Zertifizierungen des Unternehmens, Programme für Innovation und soziale Verantwortung der Unternehmen zu sein”, hebte Debi Hamill, IAOP CEO hervor.\nDer Vorstandsvorsitzender der IBA Group Sergei Levteev fügte hinzu: “Wir freuen uns darüber, das vierte Jahr in Folge in der Gruppe der Leader vom Global Outsourcing 100 aufgenommen zu werden. In vier von fünf Beurteilungskategorien als Top-Unternehmen anerkannt zu werden, ist auch ein großer Erfolg. Wir hat die Ergebnisse des letzten Jahres verbessert und freuen uns auf neue Leistungen.”\nEr betonte: “Die IBA Group feiert derzeit die Eröffnung ihren eigenen Campus in Belarus Hightech-Park. Das ist auch ein wichtiger Meilenstein für das Unternehmen. Ich bin zuversichtlich, diese Erfolge lassen das IBA Team inspirieren, die höchsten Standards an Leistung und Qualität zu liefern.”


Alle Geschäfstführer gefeuert: Tabula rasa bei Berliner S-Bahn\nAlle Geschäfstführer gefeuert Tabula rasa bei Berliner S-Bahn\nNach einem tagelangen Verkehrschaos bei der Berliner S-Bahn hat die Deutsche Bahn die komplette Spitze ihrer Tochterfirma ausgetauscht. Alle vier Mitglieder der Geschäftsführung würden abgelöst, sagte Bahn-Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg am Donnerstag nach einer Sondersitzung des S-Bahn-Aufsichtsrats in Berlin.\n02.07.2009 - 16:28 Uhr\nPendler an der Berliner Haltestelle Ostkreuz.\nHB BERLIN. Wann der Verkehr bei Europas drittgrößter Stadtbahn wieder normal laufe, konnte Homburg allerdings auch nicht sagen. Man müsse der neuen Geschäftsführung um den bisherigen Regionalbereichsleiter der DB, Peter Buchner, die nötige Zeit für eine Analyse lassen.\nIn der nächsten Woche wolle man den Kunden aber zumindest einen Zeitplan für die Rückkehr zum Fahrplan an die Hand geben. Es solle auch die Berliner Verkehrsgesellschaft BVG um Hilfe gebeten werde, die in der Hauptstadt U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen betreibt.\nDie S-Bahn-Berlin ist die größte Stadtverkehrstochter der DB und beförderte täglich rund 1,3 Millionen Passagiere mit etwa 2800 Zügen. Im vergangenen Jahr machte sie einen Umsatz von 560 Mio. Euro. Gemessen an den Passagierzahlen ist sie die drittgrößte Stadtbahn in Europa. Zwischen dem Berliner Senat und der S-Bahn gibt es seit längerem Streit um Pünktlichkeit und Service.\nDer jetzige Vertrag, der allein für 2009 etwa 230 Mio. Zuschuss des Senats für die S-Bahn vorsieht, läuft noch bis 2017. Der Senat prüft jetzt, ob eine außerordentliche Kündigung sowie Strafzahlungen möglich sind. Ab 2017 kann dann der Auftrag für den Betrieb ausgeschrieben werden, um so auch anderen Transportfirmen als der Deutschen Bahn eine Chance für den Auftrag zu eröffnen.


Deutsche Bahn - Goodbye, sänk ju for träwelling - Wirtschaft - SZ.de\nGoodbye, sänk ju for träwelling\n24. September 2010, 12:33 Uhr\nDeutsche Bahn:Goodbye, sänk ju for träwelling\nDie Bahn investiert: Mit zusätzlichen Ausgaben von rund 330 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren will die Deutsche Bahn ihren Fahrgästen mehr Service und Qualität bieten. "Wir kleckern nicht, sondern wir klotzen", kündigte Bahnchef Rüdiger Grube an. Die Bahn hatte bereits zugesagt, rund 41 Milliarden Euro in Infrastruktur und Züge zu investieren.\nMit 330 Millionen Euro zusätzlich will die Bahn ihren Service aufpolieren und in Zukunft Störungen vermeiden.\nIm vergangenen Winter hatte die Kälte zahlreiche Züge zu außerplanmäßigen Stopps gezwungen, viele Passagiere saßen an Bahnhöfen und in Zügen fest. Im Sommer waren Klimaanlagen in ICE-Zügen ausgefallen, mehrere Fahrgäste erlitten einen Kreislaufkollaps.


Ziele: Denn sie wissen genau, was sie tun! – Entscheiderblog\nDu bist hier: Startseite1 / Ziele: Denn sie wissen genau, was sie tun!\nVor kurzem hatte ich eine interessante Diskussion zum Thema Ziele. Ein Kollegin von mir im Consulting Netz Bad Homburg war der Meinung, dass wir uns keine zu großen Ziele setzen sollten und diese dann auf kleine Einheiten herunter brechen, um bei der Umsetzung ein Erfolgsgefühl zu haben. Der Vertreter einer Projektentwicklungsgesellschaft stimmte ihr zu und meinte mit einer gewissen Ironie, dass manche ihre Ziele so hoch hängen, dass sie bequem unten durch gehen könnten. 😯\nIch verstehe, was die beiden bewegt. Viel zu oft haben wir es mit Motivationstrainern zu tun, die ihren Kunden einreden, dass sie gewaltige Ziele haben müßten.\nDas Resultat ist oft, dass sie sich dann Pseudo-Ziele setzen, mit denen sich die Betreffenden gar nicht identifizieren können. Wenn es dann an die Umsetzung geht, haben die meisten ihre hochtrabenden Ziele aus den Augen verloren, weil sie so weit weg sind. Das Ergebnis: Die meisten sind frustriert, weil vom Ziel kein Sog ausgeht und selbst wenn sie konsequent in der Umsetzung sind, nehmen sich die erzielten Erfolge im Vergleich zum großen Ziel so klein aus, dass sie sich nicht darüber freuen können oder wollen.\nKleine Ziele können Sinn machen\nMeine Kollegin ist Marketing-Coach (-euse?) und unterstützt ihre Kunden dabei, den roten Faden im Unternehmen zu finden und auf dieser Basis eine neue Strategie zu entwickeln und in der Folge umzusetzen.\nIch glaube, dass ihre Herangehensweise für diesen Zweck genau richtig ist.\nVisionen schenken Sinn und Erfüllung\nIn meinem Geschäft geht es dagegen um all die täglichen großen und kleinen Entscheidungen, die meine Kunden treffen. Entscheidungen sind richtungsgetriebenes Handeln. Ich brauche also ein Richtung, die Motivation und das Handeln, also die Umsetzung.\nJede einzelne Entscheidung beinhaltet die auf die Situation zugeschnittene Umsetzung. Das schafft Flexibilität und zeigt täglich die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten auf, die ich im Rahmen meiner Entscheidungen habe.\nOb eine Enscheidung gut ist oder nicht, misst sich allein daran, ob sie meinen langfristigen Zielen dient oder nicht. Da ich dann natürlich nicht nur einzelne Ziele, z.B. im geschäftlichen definiere und andere Bereichen offen lasse, muss mein Zielbild vollständig sein und sowohl privates als auch geschäftliches ganzheitlich zusammenführen. Daher spreche ich auch von einer Vision.\nDie Vision muss mir als Entscheider Sinn geben und sie muss auf jeden Fall langfristig sein. Würde ich sie jeweils nur für ein Jahr bilden, würde dieser Sinnaspekt völlig fehlen. Denn die Richtung könnte jedes Jahr woanders hin zeigen.\nWenn die Vision langfristig auf z.B. zehn Jahre angelegt ist, werde ich aber keine allzu kleinen Ziele formulieren können. Denn in zehn Jahren verändert sich sehr viel und ganz besonders meine Ansprüche.\nMüssen Visionen immer groß sein?\nWie groß die Vision ist, hängt aber ganz allein vom Entscheider ab. Für einen 63-jährigen Unternehmer könnte es sogar das Ziel sein, mit dem Arbeiten aufzuhören und seinen Lebensabend ruhiger zu verbringen. Ein 35-Jähriger wird da ganz andere Vorstellungen haben. Wichtig ist nur, dass meine Entscheidungen, die ich an der Vision orientiere, mir am Ende Sinn und Erfüllung schenken.\nWie lassen sich so unterschiedliche Vorstellungen (Vision bei mir und kleine Ziele bei der Kollegin) unter einen Hut bringen? Ich denke, dass ein Kunde von mir durchaus zu meiner Kollegin gehen kann, um dort einen Maßnahmenplan (und den roten Faden) für das eigene Unternehmen zu erarbeiten. Ob das Arbeitsergebnis für ihn passt, kann er dann anhand seiner langfristigen Vision entscheiden. Umgekehrt wird es vielleicht etwas schwieriger.\nSchlagworte: Arbeit, Entscheider, Entscheidung, Erfolg, Marketing, Strategie, Umsetzung, Vision, Ziele\nAlf Pfeffer sagte:\n17. Februar 2008 um 14:48\nVisionen sind die Voraussetzung für planmäßiges Handeln.\nEs besteht sonst die Gefahr, dass nach dem Erklimmen der ersten Stufen auf der Erfolgsleiter mit Entsetzen feststellt, dass die Leiter an der verkehrten Wand steht.\n18. Februar 2008 um 9:07\nErreichbare, Sinn gebende Ziele sollten meiner Meinung nach vor allem Eines sein: _realistisch_. Ob sie sich *groß* oder *klein* gestalten, hängt dabei mehr oder weniger von der Perspektive ab. Was im einzelnen realistisch bedeutet, kann man sehr gut erfahren wenn das Ziel konkret und eindeutig beschrieben ist (das zu erreichende Ergebnis), das Ziel überprüfbar ist (Termin, Qualität und Quantität) und die zur Zielerreichung benötigten Ressourcen (Material ect.) verfügbar sind.\nVisionen würde ich ganz stark abstrahiert als übergeordnete Ziele bezeichnen. Sie sollten ein zukünftig erstrebenswertes Bild zeichnen, dabei müssen sie unbedingt größer sein als die Mission (das was man gerade tut- *kleine Ziele*). Sie sollten dennoch realisierbar sein und nicht völlig utopisch anmuten. „Wie lassen sich so unterschiedliche Vorstellungen (Vision bei mir und kleine Ziele bei der Kollegin) unter einen Hut bringen?“ Ich sehe es als Bild folgend: die Vision steht über allem, sie bettet die anderen Ziele ein und schafft zudem eine fruchtbare Basis für deren Umsetzung. Wenn die *kleinen Ziele* als logische Konsequenz der Vision entstehen, ist der richtige Weg vorgezeichnet, ansonsten wird es etwas schwieriger (oder unmöglich), ja.\nVision: „Wenn du ein Schiff bauen willst, so trommle nicht Leute zusammen, um Holz zu beschaffen, Werkzeuge vorzubereiten, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern wecke in Ihnen die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer.“(Antoine de Saint – Exupéry)\nSehe ich auch so. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist vielleicht auch, dass Visionen alle Aspekte abdecken müssen. Also sowohl das Private als auch das Geschäftliche. Kleine Einzelziele dagegen befassen sich zwangsläufig nur mit dem einen oder anderen. 🙂\nAntoine de Saint-Exupéry ist natürlich für diese Diskussion genial! Meinen Glückwunsch!\nPolitiker: Entscheider oder Träumer? Meinung: Steuerschauspiel


Die Erweiterung des Bildungsangebots - Schloss Gaienhofen\nSchloss Gaienhofen > Geschichte > Die Erweiterung des Bildungsangebots\nZum Schuljahr 2009/10 erweiterte die Schule ihr Bildungsangebot um ein dreijähriges Wirtschaftsgymnasium und führte so neben dem 8-jährigen auch einen gleichwertigen 9-jährigen Bildungszweig zum Abitur. Schloss Gaienhofen bot damit als erste Schule im süddeutschen Raum Schülern vom allgemeinbildenden Gymnasium und Schülern mit einem mittleren Bildungsabschluss die Möglichkeit, unter einem Dach von einem vielfältigen Bildungsangebot zu profitieren. Als Schule in der Trägerschaft der "Schulstiftung der Evangelischen Landeskirche in Baden" sieht es die Schule als ihre Aufgabe, auf immer drängender werdende Fragen einer modernen, globalisierten Welt Antworten zu bieten: Daher war Jahre zuvor bereits ein neues, bilinguales Unterrichtsfach entwickelt worden, das es bis heute nur in Gaienhofen gibt: "Wirtschaft und Verantwortung". Die guten Erfahrungen aus diesem bilingualen Abiturfach flossen nun auch in die Konzeption des neuen Wirtschaftsgymnasiums ein. Am 10. Oktober 2009 wurde in einem Festgottesdienst mit anschließendem Festakt die Eröffnung des Wirtschaftsgymnasiums gefeiert, bereits im Frühjahr 2010 wurde die staatliche Anerkennung erteilt.\nSeit Beginn des Schuljahres hat sich der Betrieb im neu eröffneten Wirtschaftsgymnasium an der Evang. Schule Schloss Gaienhofen eingespielt, die SchülerInnen haben sich eingearbeitet und als Gemeinschaft den Kurs in Richtung Abitur 2012 aufgenommen. Nachdem die private Schule in landeskirchlicher Trägerschaft von Anfang an staatliche Zuschüsse in voller Höhe erhalten hatte, bekam das Wirtschaftsgymnasium Gaienhofen vor wenigen Tagen auch die staatliche Anerkennung ausgesprochen. Beides ist ungewöhnlich, da einer neuen privaten Schule sowohl staatliche Zuschüsse als auch die staatliche Anerkennung erst nach einer wesentlich längeren Wartezeit gewährt werden. Damit können „die WGler“ ihr Abitur ablegen wie an jedem staatlichen Wirtschaftsgymnasium auch. Die Schulleitung sieht dies als weiteren Beleg für die kontinuierliche vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen staatlichen Schulaufsichtsbehörden, dem traditionsreichen Ambrosius-Blarer-Gymnasium sowie der Schulstiftung der Evangelischen Landeskirche in Baden. Der Erfolg ist zum einen dem hohen Einsatz von StD Gunnar Horn, stellvertretender Leiter der Schule und Leiter des Wirtschaftsgymnasiums, und MdL Andreas Hoffmann zu verdanken, der die Schule in diesem Prozess der Anerkennung begleitet hat. Die Qualität der pädagogischen Arbeit am neuen Wirtschaftsgymnasium wird auch von außen bestätigt: Für den zweiten Jahrgang erfolgten doppelt so viele Anmeldungen wie noch im Jahr zuvor. Die Schule hat deshalb eine zweite Klasse eröffnet und übernimmt angesichts der knappen WG-Plätze im Landkreis Verantwortung gegenüber jungen Menschen, die einen höheren Bildungsabschluss anstreben. Anders als bei staatlichen Wirtschaftsgymnasien sind hier noch Bewerbungen für die wenigen verbleibenden Plätze möglich.\nGleichzeitig mit der Schließung des Internats wurden die Weichen für die Erweiterung des Bildungsangebots in Gaienhofen durch einen Realschulzweig gelegt: Neben den beiden Oberstufensäulen (Allgemeinbildendes und Wirtschaftsabitur) folgt nun die Realschule als zweite Säule für die Unter- und Mittelstufe, des weiteren wird das Tagesinternat seinen Betrieb ab Sommer 2011 aufnehmen. Damit kommt die Schule dem Bedarf und den Wünschen auf der Höri entgegen: Im Sommer 2011 wird der Unterricht an der Realschule zunächst mit einer Klasse 5 beginnen, ab Sommer 2017 wird die Realschule ausgebaut sein. Das Besondere der drei Schultypen unter einem Dach ist, dass Schloss Gaienhofen sich als EINE Schule versteht, da Tagesinternat und Arbeitsgemeinschaften allen Schülern offenstehen. Der neue Realschulzweig übernahm die bewährten Angebote von Schloss Gaienhofen wie bspw. Individualisiertes Lernen und Morgenkreis. Mit Frau Heller-Tassoni wurde eine Abteilungsleiterin gefunden, die federführend für den Aufbau der Realschule zuständig war.


Kater kratzt in Hand? (Katzen, Erziehung)\nDer Kater ist jung und will spielen. Als partner hat er nur eine katze die angst vor ihm hat. Er sucht sich einfach einen anderen Spielpartner in diesem Fall dich.\nAbhilfe schafft nur einen geeigneten partner in Form eines zweiten gleichaltrigen Katers. Ich hoffe die Katze ist kastriert? Mit 6 Monaten ist der Kater bereits Geschlechtsreif und kann decken.\nJa daisy ist kastriert :) darauf habe ich geachtet ;) die zwei Nasen reichen mir. 0\nDein Beispiel zeigt deutlich wieso man am besten immer gleichgeschlechtliche Paare im gleichem alter zusammen hält. Du hast da einen komplett unterforderten Kater und eine überforderte katze. Sowas kann auch schnell mal in Aggressionen umschlagen. der Kater braucht Beschäftigung durch einen anderen Kater. Er will raufen, sich prügelnd durch die Wohnung jagen und sich gegenseitig auflauern. Das kann ihn aber kein mensch geben.\nIch würde einfach 10-15min am Tag mit ihm spielen. Denke mal dass er deswegen auch so drauf ist. Er WILL bespaßt werden. Danach ist er sicher ausgepowert und lässt euch beide in Ruhe. ^^\nIch spiele jeden Tag um die selbe Uhrzeit mit ihm ne halbe Stunde bevor wir essen damit wir in Ruhe futtern können und danach nochmal :) aber wenn ich mal frei habe möchte ich Sie nicht den ganzen Tag bespassen müssen, sonst gewöhnen sie sich daran und das kann ich halt nicht geben. Aber ich lass mich auch nicht bestechen mit kratzen. Da muss er dann mal durch. Um die Uhrzeit wäre ich sonst auch nicht da und da muss er sich alleine beschäftigten und seine Maus liegt immer zum toben da. Daisy schläft halt wirklich sehr viel und das fehlt ihm dann vielleicht am Tag :(\nWas, bitte schön, ist eine "kamppelphase"???\nder will einfach nur spielen..dann power ihn mit katzenspielzeug oder einfach nur ner strippe aus...


„Subbotnik“ bei den Gohliser Leichtathleten / MoGoNo / Leichtathletik\n„Subbotnik“ bei den Gohliser Leichtathleten\nTasso Hanke am 17. November 2018\nAn ihrem wettkampffreien Wochenende trafen sich rund 40 Leichtathleten und Eltern zum „Subbotnik“ im Stadion des Friedens. Unter Leitung von Steffen Wagner wurden die Arbeiten schnell verteilt und dann wurden Schrubber, Besen, Lappen und auch Freischneider und Bohrmaschinen geschwungen, um die anstehenden Arbeiten zu erledigen. Die LA-Halle zeigt sich pünktlich zur Hallensaison wieder in einem sauberen Zustand und die Kraftgeräte können wieder genutzt werden. Der Hallenboden ist gesaugt und die Matten gesäubert.\nIm Außenbereich wurden die Freiflächen geschnitten, im Stadion die Hochsprunganlage eingelagert und die Ständeranlage für Stabhochsprung wieder an ihren Platz gestellt. Im Werkstatthof waren die Väter am Reparieren der Trainerbänke, somit haben wir wieder 2 Unterstände mehr zur Verfügung.\nEs hat allen viel Spaß gemacht und alle haben signalisiert, auch weiterhin an solchen Einsätzen teilzunehmen. Bei einer „Bratwurscht“ und Steak sowie einem kühlen Getränk stärkten sich alle und gingen nach getaner Arbeit zufrieden nach Hause.\nDie Abteilungsleitung bedankt sich recht herzlich bei den anwesenden Sportlern und Eltern aus den Trainingsgruppen Mareen Thiel, Steffen Wagner, Tasso Hanke sowie den Jungs der TG Michael Richter.\nHier hat sich wieder einmal gezeigt, was erreicht werden kann, wenn sich alle nur ein kleines bisschen am Vereinsleben bei MoGoNo beteiligen.


Verschiedene Haustypen - worin unterscheiden sie sich? - Der neue Mann\nVerschiedene Haustypen – worin unterscheiden sie sich?\n19. März 2018 Der Philosoph Bauen & Renovieren\nFotolia | Urheber: Andrey Popov\nHäuser sind nicht gleich Häuser, dies zeigt sich schnell, wenn man die verschiedenen Haustypen unter die Lupe nimmt. Es gibt große Unterschiede. Ein Haus ist viel mehr als nur ein Wohnort. Daher sollte sich jeder, der eine Immobilie kaufen möchte, im Vorfeld überlegen, welche Wünsche und Träume hinsichtlich der Lage, Gestaltungsmöglichkeiten und Standards damit erfüllt werden sollen. Danach fällt die Entscheidung für eines der verschiedenen Haustypen einfacher. Du kannst ein Haus im Stadtgebiet oder in der Natur kaufen. Falls du an Letzterem interessiert bist, ist Floating Houses die richtige Wahl für dich.\nNummer 1 der Haustypen: FLOATING HOUSES – Das Haus am Wasser\nFotolia | Urheber: terng99\nEin Haus am Wasser ist natürlich ein großer Traum vieler Menschen. Die Rede ist von einem floating house. Das unsinkbare schwimmende Haus auf Stahlbetonpontons ermöglicht es, auf dem Wasser zu leben, immer sehr nah an der traumhaften Natur. Es lockt mit einer Menge Romantik und einem ganz besonderen Lebensgefühl. Das Haus befindet sich auf Seen und fließenden Gewässern mit großer Wasserfläche. Nicht nur Wassersportbegeisterten ermöglicht es eine einmalige Art und Weise, dauerhaft zu wohnen. Floating Houses hat mit alten Schiffen, die zu Wohnzwecken umgebaut wurden, nichts mehr gemeinsam und sind keinesfalls vergleichbar. Die Häuser begeistern mit mehr Wohnkomfort, moderner Technik und großzügiger Belichtung. Auch als Ferienwohnungen, zum Beispiel an der Ostsee, sind sie die optimale Wahl. Doch wo auch immer, Floating Houses sorgen für eine ganz besondere Atmosphäre: Beobachte das Lichtspiel des Wassers oder am Ende des Tages die romantischen Sonnenuntergänge. Schönere Momente kann es wohl kaum geben.\nNummer 2 der Haustypen: Holzhäuser\nFotolia | Urheber: Petair\nAuch das Holzhaus hat zunehmend an Beliebtheit gewonnen. Dies hat mehrere Gründe: Holzhäuser verzaubern mit einer behaglichen Atmosphäre und einem guten Raumklima. Die Bauzeit ist, verglichen mit dem Bau eines Hauses aus Stein viel kürzer. Das Holzhaus ist sofort bezugsfertig, da langwierige Trocknungsphasen entfallen. Da Holz deutlich leichter als Stein ist, ist natürlich auch das Gewicht geringer. Das Holzhaus kann daher auch bei schwierigen Bodenverhältnissen aufgebaut werden. Des Weiteren wird mit dem Holzhaus ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz geleistet, da es zum Heizen weniger Energie benötigt. Witterungen nehmen jedoch auf das Holz stärker Einfluss, als es bei einem Steinhaus der Fall ist. Es muss daher darauf geachtet werden, dass im Haus nirgends stehendes Wasser auftreten kann. Ablaufleitungen im Fundament und Dachüberhänge wirken dem entgegen. Zudem muss das Holz regelmäßig lackiert und gegen Schädlinge wie den Holzwurm oder Schimmelpilze behandelt werden.\nNummer 3 der Haustypen: Passiv- und Niedrigenergiehaus\nFotolia | Urheber: Marcus Kretschmar\nJeder Hausbesitzer wünscht sich einen niedrigen Energieverbrauch. Mit dem Passiv- und Niedrigenergiehaus können bis zu 90 Prozent an Heizkosten eingespart werden, denn der Wärmebedarf wird zu großen Teilen aus passiven Quellen bezogen, zum Beispiel der Sonne oder der Abwärme der Personen. Das Grundprinzip lautet bei diesem Haustyp: Wärmeverluste vermeiden und gleichzeitig Wärmegewinne optimieren. Damit dies gelingt, sollten jedoch einige Dinge beachtet werden. Nur eine gut gedämmte Gebäudehülle und optimale Wärmeschutzverglasung der Fenster sorgt dafür, dass die Wärme tatsächlich im Haus bleibt. Wärmebrücken müssen unbedingt vermieden werden. Damit die Sonne bestmöglich zur Gewinnung der Wärme genutzt werden kann, ist ein Standort Richtung Süden wichtig.\nNummer 4 der Haustypen: Doppelhaus\nFotolia | Urheber: KB3\nBeim Doppelhaus sind zwei eigenständige Häuser durch eine Mittelwand getrennt. Diese wird meist zweischalig gefertigt und weist einen optimalen Schallschutz auf. Im Doppelhaus wird mit einer anderen Familie, vielleicht auch der eigenen, unter einem durchgehenden Dach zusammen gelebt. Hinsichtlich der Raumaufteilung sind die Häuser meistens ähnlich oder gleich gestaltet. Natürlich können sie aber auch absolut unterschiedlich sein. Das Doppelhaus ist von verschiedenen Seiten frei zugänglich. Der Vorteil ist, dass einiges an Grundstücksflächen, Baukosten, Betriebskosten und Heizkosten eingespart und das Doppelhaus zusammen mit Familienmitgliedern genutzt werden kann. Doppelhäuser eignen sich sehr gut, um mit mehreren Generationen zusammen zu leben. Die Grundstücksgrenze kann durch Hecken oder einem baulichen Sichtschutz gestaltet werden, um die Privatsphäre zu wahren. Auch nicht zu unterschätzen ist, dass der direkte Nachbar in Zeiten einer Abwesenheit wie einer Urlaubszeit jederzeit wachsam ist und für Sicherheit sorgt. Nachteile können eventuell je nach Gegebenheiten ein kleinerer Garten sein. Natürlich kannst du dir durch die zusätzliche Wohnung auch Mieteinnahmen sichern.\nDies waren einige der verschiedenen Haustypen. Die Wahl sollte ganz bewusst erfolgen, denn ein Haus wird gewöhnlich nur einmal im Leben gebaut oder gekauft. Umso wichtiger sind dabei langfristige Erwägungen. Daher sollte sie nicht voreilig gefällt werden. Wer nach einem ganz besonderen Haus inmitten der Natur bzw. auf dem Wasser sucht, ist mit Floating Houses optimal beraten. Ansonsten bieten die anderen Haustypen gute Alternativen. Die Wahl des passendes Hauses ist eine Frage des eigenen Geschmacks und der Vorlieben.\n23. März 2015 Gastautor Bauen & Renovieren\n9. November 2017 Der Philosoph Bauen & Renovieren\nAnzeige Bei kaltem Wetter benötigen Hobbyhandwerker und Heimwerker eine wärmende und gleichzeitig schützende Bekleidung. Sie sorgt dafür, dass der Arbeitsalltag erleichtert wird und sicher erfolgt. Hierbei kommt es nicht nur auf die Auswahl geeigneter Kleidungsstücke [….]\nSehr gut zusammen gefasst. Vielen Dank:)\nAnzeige Kann man gesünder abnehmen als mit dem grünen Tee? Laut zahlreicher Studien ist es fast unmöglich, auf einer besseren Art und Weise abzunehmen. Grüner Tee ist nicht nur das Heißgetränk, auf das die Chinesen [….]