(vom 19. Mai 1999) FN1\n§ 1. Die Verordnung gilt auch für die Lehrverhältnisse des Staates gemäss der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung FN9 sowie für die Lehrverhältnisse der Berufe der Gesundheitspflege.\nEs werden bezeichnet\na)\tals Amt: Ämter, Abteilungen und Betriebe, die einer Direktion des Regierungsrates oder der Staatskanzlei unmittelbar unterstellt sind,\nb)\tals Gerichte: die dem Obergericht angegliederten Gerichte und die Bezirksgerichte,\nc)\tals Betriebsangestellte: Angestellte des medizinisch-technischen, handwerklichen, land- und forstwirtschaftlichen, Ökonomie-, Aufseher- und Hausdienstbereiches.\n§ 2. Die Direktionen und die obersten kantonalen Gerichte oder mit deren Ermächtigung die Ämter, Gerichte und Notariate erlassen für die Stellen in ihrem Bereich Stellenbeschreibungen. Diese dienen der Umschreibung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Stellen und bilden die Grundlage für die Einreihung sowie für die Mitarbeiterbeurteilung.\nDie Stellenbeschreibungen werden regelmässig sowie bei einer Änderung des Aufgabengebietes überprüft. Das Personalamt erlässt Richtlinien über den Inhalt und die Gestaltung der Stellenbeschreibungen.\nDas Obergericht erlässt für seinen Bereich entsprechende Richtlinien.\na) Grundsatz, Inhalt\n§ 3. Der Stellenplan wird in der Regel pro Amt festgesetzt. Er enthält:\na)\tdie Anzahl der Stellen und deren prozentualer Umfang,\nb)\tdie Zuordnung jeder Stelle zu einer Richtposition und Lohnklasse gemäss dem Einreihungsplan.\nDie Stellenpläne werden regelmässig überprüft.\n§ 4. Die Direktionen sind zuständig zur Festsetzung der Stellenpläne, soweit sich der Regierungsrat dies nicht selber vorbehält.\nDie Direktionen können ihre Ämter ermächtigen, den Stellenplan ganz oder teilweise selbstständig festzusetzen oder innerhalb desselben Stellen zu verschieben, umzuwandeln oder die organisatorische Gliederung zu ändern.\nc) Gesamtpunktezahl der Stellen, weitere Vorgaben\n§ 5. Der Regierungsrat oder die Direktion können eine Gesamtpunktezahl für die Stellen vorgeben, die ohne ihre Genehmigung im Durchschnitt über ein Jahr nicht überschritten werden darf. Die Gesamtpunktezahl kann auch nur für einzelne Bereiche festgesetzt werden.\nDie Gesamtpunktezahl entspricht der Summe der Punkte pro Stelle. Die Punktezahl pro ganze Stelle entspricht deren Einreihungsklasse, bei Klassenrahmen deren oberster Lohnklasse.\nDie Verschiebung von Stellen zwischen Ämtern derselben Direktion bedarf deren Zustimmung. Die Direktionen können neue Stellen schaffen, sofern daraus kein finanzieller Mehraufwand entsteht. Bewirkt die Schaffung neuer Stellen eine finanzielle Mehrbelastung, bedarf es dazu der Genehmigung des Regierungsrates.\nDer Regierungsrat oder die Direktion können weitere Vorgaben und Auflagen für Stellenpläne festsetzen.\nd) Bearbeitung der Stellenpläne\n§ 6. Die Direktionen gewährleisten gegenüber der Finanzdirektion den Überblick über die Stellenpläne und deren Auslastung.\nDie Direktionen bearbeiten die Stellenpläne mittels des zentralen EDV-Programms oder auf dezentralen Personalinformationssystemen. Sie können diese Aufgabe an ihre Ämter delegieren.\nDas Personalamt erlässt Weisungen zur Gestaltung und Bearbeitung der Stellenpläne.\ne) Zuständigkeit zur Einreihung, Verfahren\n§ 7. Stellen bis Lohnklasse 23 werden von der zur Festsetzung des Stellenplans zuständigen Instanz eingereiht.\nDie Einreihung ist gemäss §§ 8–10 Personalverordnung FN3 zu begründen und mit den zu ihrer Überprüfung notwendigen Unterlagen, insbesondere der Stellenbeschreibung, zu dokumentieren. Das Personalamt berät und unterstützt die zuständigen Instanzen.\nEinreihungen ab Lohnklasse 17 und solche, die durch den Einreihungsplan und die Richtpositionsumschreibungen nicht eindeutig bestimmt sind, sowie Klassenrahmen und Zweifelsfälle sind dem Personalamt vorgängig zur Begutachtung vorzulegen.\nf) Aufsicht über die Stellenpläne\n§ 8. Die Direktion regelt die Aufsicht über die Stellenpläne. Sie erstattet der Finanzdirektion zuhanden des Regierungsrates regelmässig Bericht über die Stellenpläne und deren Auslastung.\nDas Personalamt wertet die Berichte zuhanden des Regierungsrates aus. Es überwacht die Einreihungsordnung und Entwicklung der Personalbestände durch Auswertungen des zentralen Personalinformationssystems und regelmässige Einsichtnahme in die Stellenpläne in Zusammenarbeit mit den Direktionen.\n§ 9. Der Regierungsrat legt einen Sozialstellenplan fest, um die Weiterbeschäftigung oder Wiedereingliederung von Angestellten zu erleichtern und die Beschäftigung und Eingliederung von Behinderten zu fördern.\n§ 10. Die obersten kantonalen Gerichte regeln die Zuständigkeiten zur Festsetzung, Änderung und Bearbeitung der Stellenpläne, zur Einreihung der Stellen sowie die Aufsicht über die Stellenpläne der Rechtspflege.\nB. Begründung und Dauer\n§ 11. Die öffentliche Ausschreibung von offenen Stellen erfolgt in der Regel im Amtsblatt.\nZuständig zur Ausschreibung ist die Anstellungsbehörde oder die von ihr bezeichnete Stelle.\nDie Ausschreibung erfolgt in weiblicher und in männlicher oder in geschlechtsneutraler Form. Sie enthält gegebenenfalls Hinweise auf die Eignung der Stelle für Teilzeitbeschäftigung und für den beruflichen Wiedereinstieg.\nDie Ausschreibung kann insbesondere unterbleiben\na)\twenn die Stelle durch Beförderung oder Versetzung innerhalb der Verwaltung oder der Rechtspflege oder auf dem Wege der Berufung besetzt wird,\nb)\tin Bereichen, in denen die öffentliche Ausschreibung auf Grund der erfahrungsgemäss grossen Fluktuation oder des fehlenden Stellenmarktes einen unverhältnismässigen Aufwand bedeuten würde.\n§ 12. Für Angestellte bis Lohnklasse 23 sind die Direktionen zuständig für:\na)\tdie Anstellung und Festsetzung des Lohnes,\nb)\tdie Änderung des Beschäftigungsgrades,\nc)\tdie Versetzung,\nd)\tdie Gewährung von Zulagen gemäss §§ 25, 26 Abs. 1 und 3 und 27 Personalverordnung FN3,\ne)\tden Stufenaufstieg, die Beförderung sowie die Rückstufung,\nf)\tdie Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis.\nFür Angestellte ab Lohnklasse 24 ist der Regierungsrat zuständig für die Anstellung und Entlassung, die Festsetzung des Lohnes und die Versetzung. Die Direktion ist zuständig für Änderungen des Beschäftigungsgrades, Beförderungen, Stufenaufstieg, Rückstufungen und die Gewährung von Zulagen. Für die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber kommen die Befugnisse der Direktion der Präsidentin oder dem Präsidenten des Regierungsrates zu.\nFür die Anstellung und Entlassung, die Festsetzung des Lohnes und die Versetzung von leitenden Ärztinnen und Ärzten der Lohnklassen 24, 25 und 26 ist die Gesundheitsdirektion zuständig.\nDie Direktionen können ihre Zuständigkeiten gemäss Abs. 1 und 3 ganz oder teilweise an ihre Ämter und Betriebe delegieren.\nFür die Gewährung von Zulagen gemäss §§ 26 Abs. 1 und 27 Personalverordnung FN3 ist das Einvernehmen mit dem Personalamt erforderlich.\nAnstellung, Beginn des Arbeitsverhältnisses\n§ 13. Die Finanzdirektion und die obersten kantonalen Gerichte regeln die Einzelheiten der Anstellungsverfügung nach übereinstimmenden Grundsätzen.\nDas Arbeitsverhältnis beginnt am Tage des Eintrittes gemäss Anstellungsverfügung.\n§ 14. Zur Berechnung der Dienstjahre wird für alle Angestellten ungeachtet der Zahl der Anstellungen ein fiktives Eintrittsdatum festgesetzt. Dieses entspricht dem Zeitpunkt des Beginns der ersten, für die Berechnung der Dienstjahre zu berücksichtigenden Tätigkeit.\nDas fiktive Eintrittsdatum wird bei einem Wiedereintritt in den Staatsdienst angepasst, ebenso bei einmaligen oder mehrfachen unbezahlten Urlauben, deren Dauer insgesamt sechs Monate oder 132 Arbeitstage übersteigen, wobei nur die diese Dauer übersteigende Zeit zu berücksichtigen ist.\nDas fiktive Eintrittsdatum wird durch die Anstellungsbehörde festgelegt und angepasst. Für Angestellte mit gleichzeitig mehreren Arbeitsverhältnissen ist diejenige Behörde zuständig, bei der die erste Anstellung erfolgt ist.\n§ 15. Die Dauer der Kündigungsfrist richtet sich nach dem im Zeitpunkt der Kündigung laufenden Dienstjahr.\nDie zur Kündigung zuständige Instanz kann Angestellte in begründeten Fällen während der Kündigungsfrist ohne Einfluss auf die Lohnfortzahlung freistellen. Vorbehalten bleibt die Anrechnung eines anderweitig erzielten Verdienstes.\nDie Freistellung ist schriftlich zu verfügen oder zu vereinbaren.\nSachlich zureichender Grund bei Kündigung durch den Staat\n§ 16. Ein sachlich zureichender Grund besteht namentlich, wenn\na)\tmangelhafte Leistungen oder unbefriedigendes Verhalten vorliegen,\nb)\tdie Stelle aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen aufgehoben wird und eine andere, zumutbare Stelle nicht angeboten werden kann oder abgelehnt wird,\nc)\tder oder die Angestellte aus gesundheitlichen Gründen während langer Zeit wiederholt oder dauernd an der Erfüllung der Aufgaben verhindert ist, unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die Invalidität. Die für die Lohnfortzahlung massgebende Dauer ist angemessen mitzuberücksichtigen.\nVorbehalten bleiben die Bestimmungen der Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal FN4 über die Entlassung altershalber.\nKein sachlich zureichender Grund liegt insbesondere vor, wenn die Kündigung ausschliesslich als Folge einer Neubesetzung der Anstellungs- oder Aufsichtsbehörde erfolgt.\nAbfindung, Entschädigung bei nicht gerechtfertigter Kündigung\n§ 17. Die Abfindung für das Personal der Verwaltung wird bis Lohnklasse 23 von der vorgesetzten Direktion im Einvernehmen mit dem Personalamt festgesetzt.\nDie Abfindung wird als Einmalzahlung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt.\nDie zur Festsetzung der Abfindung zuständige Instanz bestimmt auch die Entschädigung im Falle einer sachlich nicht gerechtfertigten Kündigung. Ist die Kündigung von der vorgesetzten Direktion ausgegangen, entscheidet der Regierungsrat auf Antrag der Finanzdirektion.\n§ 18. Sofern eine Kündigung auf Grund mangelnder Leistung oder unbefriedigenden Verhaltens in Aussicht genommen wird, ist dies der oder dem Angestellten im Rahmen einer Mitarbeiterbeurteilung zu eröffnen. Die Bewährungsfrist beträgt ab dem zweiten Dienstjahr in der Regel drei bis sechs Monate; sie wird schriftlich angesetzt.\nNach Ablauf der Bewährungsfrist wird eine weitere Mitarbeiterbeurteilung durchgeführt.\nBevor die Kündigung ausgesprochen wird, räumt die Anstellungsbehörde der betroffenen Person Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme ein. Ergeben sich auf Grund der Anhörung oder anderer Umstände erhebliche Zweifel an der Berechtigung der Vorwürfe, trifft die zur Kündigung zuständige Instanz von Amtes wegen die erforderlichen Abklärungen.\n§ 19. Dauert eine Dienstaussetzung wegen Krankheit oder Unfall länger als drei Monate und ist der Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Arbeit ungewiss, ist der Direktion oder dem zuständigen obersten kantonalen Gericht schriftlich Bericht unter Beilage der bisherigen Arztzeugnisse zu erstatten. Die Direktion oder das zuständige oberste kantonale Gericht können eine vertrauensärztliche Untersuchung veranlassen.\nErgibt sich aus dem vertrauensärztlichen Bericht, dass die betroffene Person voraussichtlich die volle Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit nicht wieder erlangt, ist das Arbeitsverhältnis je nach dem Grad der Invalidität ganz oder teilweise aufzulösen.\nDie Auflösung erfolgt in der Regel auf das Ende des dritten der Invaliderklärung folgenden vollen Monats oder, falls der Feststellung der Invalidität eine Dienstaussetzung von mehr als drei Monaten vorausgegangen ist, auf das Ende des nächsten vollen Monats der Dienstaussetzung. Die Auflösung ist der betroffenen Person mindestens einen vollen Monat im Voraus mitzuteilen.\n§ 20. Werden Angestellte im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit auf dem Rechtsweg belangt oder erweist sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die Beschreitung des Rechtsweges als notwendig, so übernimmt der Staat mindestens die Kosten des erstinstanzlichen Rechtsschutzes. Die betroffene Person informiert die Direktion so rasch als möglich. Ausgenommen sind Auseinandersetzungen um geringfügige Übertretungen, die für Angestellte keine nachteiligen dienstlichen Folgen haben.\nIn Auseinandersetzungen, bei denen der Staat Gegenpartei ist, bezahlt er angemessenen Ersatz der den Angestellten erwachsenden Kosten, wenn diesen keine schuldhafte Pflichtverletzung nachgewiesen wird.\nErgibt das Verfahren, dass die oder der Angestellte die Amtspflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt hat, kann sie oder er zur Rückerstattung der Kosten verpflichtet werden.\nDiese Bestimmungen sind auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses anwendbar.\n§ 21. Personalakten im Sinne dieser Verordnung sind alle Dokumente, die sich mit Angestellten und deren Arbeitsverhältnis befassen.\nZu den Personalakten gehören insbesondere\na)\tder Personalbogen und andere Akten mit Personalien und Angaben über persönliche Verhältnisse,\nc)\tAkten, die im Rahmen des Anstellungsverfahrens angelegt werden, wie zusätzlich eingeholte Informationen, grafologische Gutachten, andere Eignungsabklärungen, Referenzauskünfte, Aktennotizen über Einstellungsgespräche, Auszüge aus dem Strafregister und Leumundsberichte,\nd)\tVerfügungen sowie die dazu gehörenden Akten,\ne)\tAkten über den Lohn und Versicherungen,\nf)\tAkten über Ferien, Urlaub und andere Dienstaussetzungen sowie über Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter,\ng)\tMitarbeiterbeurteilungen im Original,\nh)\tAkten über Aus- und Weiterbildung sowie Karriereplanung,\ni)\tärztliche Zeugnisse und Gutachten,\nj)\tKorrespondenz zwischen Angestellten und Arbeitgeber,\nk)\tAkten über besondere Ereignisse und Verfahren.\n§ 22. Für alle Angestellten wird ein Personaldossier geführt. Es umfasst sämtliche Personalakten über diese Person.\nDas Personaldossier kann in ein Haupt- und in Nebendossiers unterteilt werden. Nebendossiers können insbesondere angelegt werden für den Lohn, Versicherungen, ärztliche Zeugnisse und Gutachten sowie für bestimmte Ereignisse. Nebendossiers können auch für Daten mehrerer Personen angelegt werden.\nHaupt- und Nebendossiers sind mit einem Inhaltsverzeichnis zu versehen. Das Hauptdossier enthält zudem ein Verzeichnis der Nebendossiers und gibt deren Standort an.\nAusserhalb dieser Haupt- und Nebendossiers dürfen keine Personalakten geführt werden. Ausgenommen sind Aktennotizen, die ausschliesslich zum eigenen Gebrauch, als persönliche Arbeitshilfe oder Gedächtnisstütze, bestimmt sind und andern Stellen nicht bekannt gegeben werden dürfen. Sie sind zu vernichten, wenn\na)\tsie in ihrer ursprünglichen oder einer andern Form zum Haupt- oder Nebendossier gegeben werden,\nb)\tsie ihren Zweck erfüllt oder ihre Aktualität verloren haben,\nc)\tder oder die Angestellte die Stelle wechselt,\nd)\tseit der Erstellung zwei Jahre vergangen sind.\nGrundsätzlich darf niemand sein eigenes Personaldossier führen.\nc) Elektronisch geführte Datensammlungen\n§ 23. Die Bestimmungen über die Personalakten und Personaldossiers sowie über die Beschaffung, Bekanntgabe und Aufbewahrung von Personendaten gelten auch für elektronisch geführte Datensammlungen.\n§ 24. Die Direktion, das zuständige oberste kantonale Gericht sowie das Notariatsinspektorat bezeichnen für ihren Bereich die zur Führung der Personaldossiers zuständigen Stellen und regeln den Zugriff. Haupt- und Nebendossiers können durch verschiedene verantwortliche Organe geführt werden.\nDie Personalakten sind vor dem Zugriff, der Einsichtnahme und vor Veränderungen durch unbefugte Personen zu schützen, insbesondere, wenn sie zur Bearbeitung von Personalgeschäften durch verschiedene Stellen versandt werden müssen. Sie werden verschlossen aufbewahrt.\nBeschaffung von Personendaten bei Dritten\n§ 25. Referenzen dürfen nur bei den Auskunftsstellen eingeholt werden, die von der sich bewerbenden Person angegeben werden.\nLeumundsberichte, Sicherheitsüberprüfungen, grafologische Gutachten und andere Eignungsabklärungen dürfen nur mit Einwilligung des Bewerbers oder der Bewerberin eingeholt oder durchgeführt werden.\nMeldepflichten der Angestellten\n§ 26. Die Direktionen und die obersten kantonalen Gerichte geben ihrem Personal diejenigen Daten bekannt, die in Personalinformationssystemen gespeichert sind, und deren Änderung gemeldet werden muss.\nDie vorgesetzte Stelle leitet die Meldungen den zur Führung der Personaldossiers und zur Bearbeitung der Personalinformationssysteme zuständigen Stellen weiter.\n§ 27. Anträgen zu Personalgeschäften an die zuständige Stelle sind die zur Beurteilung notwendigen Personalakten, bei Beförderungen insbesondere die entsprechende Mitarbeiterbeurteilung beizulegen.\n§ 28. Haupt- und Nebendossiers sind durch die zur Führung zuständige Dienststelle periodisch zu überprüfen. Personalakten, die weder für die Aufgabe der betreffenden Dienststelle noch zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses oder zur Erstellung eines Arbeitszeugnisses geeignet und notwendig sind, werden vernichtet. Vorbehalten bleiben die Vorschriften zur Übergabe von Akten an die Archive gemäss Archivgesetz FN6 und Archivverordnung FN7.\nBei Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden aus dem Personaldossier alle Unterlagen entfernt, die nicht mehr auf Grund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, für die Erteilung von Referenzauskünften oder im Zusammenhang mit Ansprüchen des oder der Angestellten aus dem Arbeitsverhältnis notwendig oder geeignet sind.\nDie noch notwendigen Unterlagen werden anschliessend während einer Dauer von zehn Jahren nach Ablauf des Austrittsjahres verschlossen aufbewahrt. Die zuständige Stelle legt ein Verzeichnis über diese Unterlagen an.\nVorbehalten bleibt die längere Aufbewahrung von Unterlagen mit Zustimmung der oder des Angestellten.\n§ 29. Das zentrale Personalinformationssystem (PIS) dient der Lohnverarbeitung. Es wird ferner benützt zur Unterstützung einer einheitlichen Anwendung des Personalrechts, für das strategische Personalcontrolling, zur Erstellung der Personal- und Lohnstatistik sowie für den Verkehr mit den Sozialversicherungen und der Versicherungskasse für das Staatspersonal.\nIm PIS dürfen folgende Personendaten der Angestellten bearbeitet werden:\na)\tName, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum und Zivilstand,\nb)\tStaatsangehörigkeit, Bürgerort und Niederlassungsstatus ausländischer Staatsangehöriger,\nc)\tGeburtsdatum der Ehegattin oder des Ehegatten,\nd)\tdie notwendigen Daten zum Verkehr mit den Sozialversicherungsträgern und zur Erhebung der Quellensteuer,\ne)\tHinweis auf andere Arbeitsverhältnisse,\nf)\tfür den Bezug von Kinderzulagen: Name, Geburtsdatum und gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter des Kindes, der oder dem die Kinderzulage ausgerichtet wird.\nZusätzlich werden die Daten zum Arbeitsverhältnis und zur Stelle bearbeitet, soweit dies für die Zweckbestimmung gemäss Abs. 1 notwendig ist, insbesondere die Daten über Eintritt und Anstellungsdauer, Einreihung und Lohn, Beschäftigungsgrad, Zulagen und Zahlungsmodalitäten.\nDie Direktionen und die obersten kantonalen Gerichte sowie die Ämter, Gerichte und Notariate haben nur Zugriff auf die Personendaten ihres Personals. Sie regeln die Zugriffsrechte im Einzelnen.\n§ 30. Die Direktionen und die obersten kantonalen Gerichte können zur Unterstützung ihres Personalwesens dezentrale Personalinformationssysteme (DPS) einrichten und führen oder die Ämter, Gerichte und Notariate hiezu ermächtigen. Sie regeln die Zugriffsrechte im Einzelnen. Der Regierungsrat setzt die Anforderungen an solche Systeme fest.\nIn dezentralen Personalinformationssystemen dürfen nur Personendaten aus dem eigenen Bereich bearbeitet werden. Es können entsprechende Daten aus dem PIS übernommen und zusätzlich Daten zu folgenden Informationen bearbeitet werden:\nc)\tAusbildung und berufliche Laufbahn,\nd)\tPersonalentwicklung und -förderung, insbesondere Aus- und Weiterbildung,\ne)\tAbsenzen und Urlaube,\nf)\tBezüge der Angestellten, wie Dienstkleider oder Schlüssel,\ng)\tBewilligungen, wie für Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter,\ni)\tweitere im Rahmen des Personalcontrollings notwendige Angaben.\nBenützung technischer Einrichtungen\n§ 31. Bei der Benützung technischer Einrichtungen, wie insbesondere Telefonanlagen sowie EDV-Systemen, dürfen die für den dienstlichen Gebrauch geeigneten und erforderlichen Daten aufgezeichnet werden.\nDaten über die private Benützung dieser Einrichtungen dürfen nur zur Gebührenverrechnung erhoben werden.\nEine Aufzeichnung oder Auswertung der Daten zur Überwachung und Kontrolle der Angestellten ist durch organisatorische und technische Massnahmen zu unterbinden.\nBei begründetem Verdacht auf missbräuchliche private Benützungen können Kontrollen durchgeführt werden.\n§ 32. Die Funktionen werden in folgende Bereiche gegliedert:\n1:\tAdministrative Funktionen,\n2:\tTechnische und handwerkliche Funktionen,\n3:\tFunktionen der Justiz (ohne Rechtspflege) und der Polizei,\n4:\tMedizinische, erzieherische und soziale Funktionen sowie Funktionen der Forschung,\n5:\tLand-, forst- sowie hauswirtschaftliche Funktionen und Funktionen des Hausdienstes,\n6:\tFunktionen der Rechtspflege.\nDas Personalamt ordnet die Funktionen den Funktionsbereichen zu.\nDer Regierungsrat umschreibt die Richtpositionen für die Funktionsbereiche 1 bis 5, die obersten kantonalen Gerichte umschreiben übereinstimmend diejenigen für den Funktionsbereich 6.\n§ 33. Die zur Festsetzung des Stellenplans zuständige Instanz kann ausnahmsweise im Stellenplan für eine Stelle einen Rahmen von höchstens drei Einreihungsklassen in höchstens zwei verschiedenen Richtpositionen festlegen. Dies gilt namentlich\na)\tin Ausbildungsverhältnissen,\nb)\tfür Stellen mit rasch änderndem Arbeitswert, insbesondere Stabsstellen, zur Vermeidung von Stellenplanänderungen in kurzen Abständen,\nIn den Fällen nach Abs. 1 bestimmt die zur Festsetzung der Stellenpläne zuständige Instanz nach § 10 Personalverordnung FN3 die jeweilige Einreihungsklasse. Deren Neufestsetzung setzt eine entsprechende Änderung des Arbeitswertes voraus.\n§ 34. Teilzeitbeschäftigte Angestellte, deren Funktion im Einreihungsplan aufgeführt ist, werden entsprechend ihrem Beschäftigungsgrad entlöhnt. Dies gilt sinngemäss für Inhaberinnen und Inhaber verschiedener Teilfunktionen.\n§ 35. Wo diese Verordnung auf Lohnklassen abstellt, ist die persönliche Lohnklasse der Angestellten massgebend, soweit nichts anderes bestimmt ist.\n§ 36. Anfangseinreihungen in den Leistungsstufen der Einreihungsklasse oder in einer Leistungsklasse müssen besonders begründet und in einer Leistungsklasse überdies von der vorgesetzten Direktion oder vom zuständigen obersten kantonalen Gericht genehmigt werden.\nDer Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte können nach übereinstimmenden Grundsätzen Richtlinien zur Festlegung des Anfangslohnes erlassen.\nTermine für Beförderungen, Rückstufungen und Zulagen\n§ 37. Ordentliche Beförderungstermine sind der 1. Januar und der 1. Juli.\nBeförderungen zur Anerkennung des Erwerbs eines besondern Fachausweises oder des Abschlusses einer beruflichen Weiterbildung, an der ein hohes dienstliches Interesse besteht, können mit Zustimmung der vorgesetzten Direktion ausnahmsweise auch ausserhalb der ordentlichen Termine auf Beginn eines Monats vorgenommen werden.\nRückstufungen im Sinne der Personalverordnung FN3 sind nur auf die ordentlichen Beförderungstermine hin zulässig.\nZulagen für besondere Dienstleistungen, Funktionszulagen, Einmalzulagen und Anreize gemäss der Personalverordnung FN3 sind nicht an die Beförderungstermine gebunden.\n§ 38. Der Regierungsrat beschliesst mit dem Voranschlag den prozentualen Anteil der Lohnsumme für Stufenaufstiege und Beförderungen.\nBei der Beförderung in die erste und zweite Leistungsklasse werden zunächst zum bisherigen Lohn drei Prozent des Minimums der Leistungsklasse addiert. Der neue Lohn wird um eine bis drei Stufen oberhalb dieses Minimalbetrages festgelegt. In begründeten Fällen können die vorgesetzte Direktion oder das zuständige oberste kantonale Gericht mehr als drei Stufen bewilligen.\nDas Verfahren zur Festsetzung des neuen Lohnes gemäss Abs. 2 gilt auch, wenn eine Stelle neu eingereiht wird.\nInterne Verpflegung, Dienst- und Mietwohnung\n§ 39. Der Regierungsrat regelt die Lohnabzüge für interne Verpflegung.\nDie Abzüge für Dienstwohnungen sowie die Mietzinse für Personalmietwohnungen werden von den Direktionen auf Grund von Richtlinien der Finanzdirektion festgesetzt.\nMit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses haben die Angestellten die Dienstwohnung zu verlassen; die vorgesetzte Direktion ist bei der Suche nach einer angemessenen Ersatzwohnung behilflich. Vorbehalten bleiben angemessene Übergangslösungen bei Invalidität, Tod oder andern besondern Umständen.\na) Zeitpunkt, Vorschüsse\n§ 40. Der Monatslohn wird in der Regel am 25. Tag des Kalendermonats ausbezahlt.\nVorschüsse dürfen nur für den laufenden Monat und im Falle einer Notlage der oder des Angestellten ausbezahlt werden. Der Vorschuss muss vom Amt, Gericht oder Notariat schriftlich bewilligt werden.\nb) Zeitpunkt des Ein- und Austritts\n§ 41. Bei Eintritt oder Austritt oder bei Änderung des Arbeitsverhältnisses im Verlaufe eines Monats wird der Lohn nach den zum Lohn berechtigenden Tagen einschliesslich der Sonntage berechnet.\nBei Eintritt zu Beginn einer Woche wird der Lohn vom ersten Montag an, bei Austritt auf das Ende einer Woche bis und mit dem letzten Sonntag ausgerichtet.\nBei Eintritt am ersten Arbeitstag eines Monats wird der Lohn vom ersten Kalendertag dieses Monats an, bei Austritt am letzten Arbeitstag eines Monats bis zum letzten Kalendertag dieses Monats ausgerichtet.\nDienstkleider, militärische Uniform\n§ 42. Die Direktion regelt die Zuteilung von Dienstkleidern und die Art und Verwendungszeit derselben für das Personal der Verwaltung, die obersten kantonalen Gerichte für das Personal der Rechtspflege. Dienstkleider werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.\nVon Angestellten gestellte Diensträume\n§ 43. Die Finanzdirektion setzt im Rahmen ortsüblicher Mietzinse die Entschädigung für Räume fest, die Angestellte zur dienstlichen Verwendung zur Verfügung stellen.\nB. Anerkennung besonderer Leistungen, Dienstaltersgeschenk\n§ 44. Eine Zulage gemäss § 26 Abs. 3 Personalverordnung FN3 kann als Auszeichnung an einzelne Personen oder Gruppen ausgerichtet werden. Sie ist bis zu höchstens Fr. 5000 pro Person und Jahr zulässig. Sie ist nicht VKS-versichert, jedoch AHV- und steuerpflichtig.\nVoraussetzung der Zulage sind besondere, die Erwartungen übersteigende qualitative oder quantitative Leistungen, wie die umfassende und effiziente Erfüllung des Leistungsauftrages oder von Zielvereinbarungen, die Bewältigung anspruchsvoller und erfolgreicher Projektarbeiten oder ein besonderes Engagement, das zu Leistungssteigerungen führt oder sich positiv auf das Arbeitsklima auswirkt. Eine Mitarbeiterbeurteilung ist nicht erforderlich.\nAn Stelle einer Zulage kann bezahlter Urlaub gewährt oder bis zu einem Wert von Fr. 500 ein Naturalgeschenk ausgerichtet werden. Urlaub ist zu gewähren, sofern die oder der Angestellte dies wünscht und der Betrieb es zulässt.\n§ 45. Das Dienstaltersgeschenk wird nach dem Grundlohn zuzüglich Teuerungszulage und ständige Zulagen mit Lohncharakter, jedoch ohne Kinderzulage, berechnet.\nDas Dienstaltersgeschenk entspricht einem Zwölftel, für 25 Dienstjahre einem Achtel und für 40 Dienstjahre einem Sechstel des Jahresgrundlohnes.\nb) Unterschiedlicher Beschäftigungsgrad, Sonderfälle\n§ 46. Bei unterschiedlichem Beschäftigungsgrad richtet sich die Höhe des Dienstaltersgeschenkes nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn bzw. fünf Jahre.\nIn besondern Fällen wird das Dienstaltersgeschenk von der Direktion oder dem dazu ermächtigten Amt im Einvernehmen mit dem Personalamt und vom zuständigen obersten kantonalen Gericht festgesetzt.\nVollbeschäftigte Angestellte, die noch in einer weiteren Funktion teilzeitbeschäftigt sind, erhalten das Dienstaltersgeschenk nur für die Vollbeschäftigung.\nNicht vollamtliche Angestellte und Behörden mit Teil-Jahreslöhnen gemäss §§ 30 und 31 Personalverordnung FN3 erhalten das Dienstaltersgeschenk anteilmässig.\n§ 47. Der mit Vollendung von 21 Dienstjahren auszurichtende Teilbetrag des nächstfälligen Dienstaltersgeschenkes beträgt\nDer Anteil wird nicht ausgerichtet im Todesfall sowie wenn das Arbeitsverhältnis durch den Staat gekündigt oder aus wichtigen Gründen aufgelöst wird und die Beendigung durch die oder den Angestellten verschuldet ist.\nd) Bezug als Urlaub\n§ 48. Für die Berechnung des Urlaubs werden einem Monatslohn 22 Arbeitstage gleichgesetzt.\nDer Urlaub kann in Abschnitte unterteilt oder tageweise oder in anderer geeigneter Form bezogen werden. Er kann bis zwei Jahre nach Fälligkeit bezogen werden. Das Amt, Gericht oder Notariat kann einen Aufschub bis zu einem weiteren Jahr gewähren.\n§ 49. Die Auszahlung oder Teilauszahlung des Dienstaltersgeschenkes erfolgt im Monat der Fälligkeit.\nDie oder der Angestellte muss in der Regel bis spätestens drei Monate vor Fälligkeit erklären, ob die Auszahlung gewünscht wird.\nC. 13. Monatslohn\n§ 50. Der 13. Monatslohn wird jeweils im Dezember ausgerichtet.\n§ 51. Der 13. Monatslohn wird ausgerichtet auf\na)\tTeil-Jahreslöhne gemäss §§ 30–32 Personalverordnung FN3,\nb)\tständigen, wiederkehrenden Zulagen mit Lohncharakter gemäss §§ 25, 26 Abs. 1 und 2 sowie 27 Personalverordnung FN3.\nZulagen gemäss Abs. 1 lit. b werden in 12 gleichmässige Beträge aufgeteilt.\n§ 52. Kein Anspruch auf den 13. Monatslohn besteht auf:\na)\tTaggeldern und weiteren Vergütungen gemäss §§ 33–41 Personalverordnung FN3,\nb)\tErsatz von Barauslagen,\nc)\tVergütungen für Nacht-, Sonntags- und Schichtdienst,\n§ 53. Sonderfälle werden für das Personal der Verwaltung von der vorgesetzten Direktion des Regierungsrates im Einvernehmen mit dem Personalamt, für das Personal der Rechtspflege durch das zuständige oberste kantonale Gericht oder dessen Verwaltungskommission geregelt.\nD. Verwaltungs- und Gerichtsbehörden im Nebenamt\n§ 54. Die besondern Entschädigungen der Mitglieder der Baurekurskommissionen betragen: FN13\na)\tfür jedes Geschäft, bei dem sie als Referentin oder Referent amten: Fr. 298,\nb)\tfür jeden Augenschein, an dem sie teilnehmen: Fr. 162,\nc)\tfür jeden schriftlichen Fachbericht: Fr. 298.\nFür die Bearbeitung besonders schwieriger oder umfangreicher Fälle kann die Präsidentenkonferenz die Ansätze nach Abs. 1 nach Massgabe des Arbeitsaufwandes bis auf das Dreifache erhöhen.\nBemessung der Taggelder\n§ 55. Die Taggelder gemäss §§ 34 und 35 sowie 37–39 Personalverordnung FN3 betragen für eine ganztägige Beanspruchung FN1/260 des Jahreslohnes gemäss Erfahrungsstufe 0 der jeweiligen Einreihungsklasse.\nIV. Teuerungszulage und Kinderzulagen\n§ 56. Die Teuerungszulage wird ausgerichtet auf\na)\tJahreslöhnen oder Teilen davon gemäss §§ 30, 31 und 32 Personalverordnung FN3,\nb)\tständigen, wiederkehrenden Zulagen mit Lohncharakter gemäss §§ 25, 26 Abs. 1 und 2 und 27 Personalverordnung FN3,\nc)\tTaggeldern und Vergütungen gemäss §§ 34 bis 39 Personalverordnung FN3.\nPeriodische Anpassung, besondere Vereinbarung, Zweifelsfälle\n§ 57. Der Regierungsrat passt periodisch der Teuerung an\na)\tSitzungsgelder und Vergütungen nach der Verordnung über Entschädigungen von Kommissionen und von Nebenämtern FN5,\nb)\tden Ersatz von Barauslagen,\nc)\tVergütungen für Nacht-, Sonntags-, Schicht- und Pikettdienst.\nVorbehalten bleiben ferner Arbeitsverhältnisse, in denen der Lohn oder die Entschädigung durch besondere Vereinbarung geregelt ist.\nIn Zweifelsfällen in Bezug auf den Anspruch oder die Berechnung der Teuerungszulage entscheiden beim Personal der Verwaltung die Finanzdirektion und beim Personal der Rechtspflege die obersten kantonalen Gerichte.\n§ 58. Bei Eintritt oder Austritt im Laufe eines Kalendermonats wird die Zulage anteilmässig ausgerichtet.\nBei Lohnkürzung wegen Krankheit, Unfall oder Militärdienst wird die Zulage ungekürzt ausgerichtet.\nAngestellte mit einem Beschäftigungsgrad von weniger als 44% erhalten die Zulage im Verhältnis der tatsächlichen zu der für eine volle Zulage massgebenden Beschäftigung.\nLohnzulagen und Vergütungen, die den Beschäftigungsgrad nicht verändern, wie namentlich die Vergütung von Überzeit bei Teilzeitbeschäftigten mit einem Beschäftigungsgrad von weniger als 44%, bewirken keinen Anspruch auf die Zulage.\n§ 59. Die Zulage darf im Monat und im Kalenderjahr pro Kind den Betrag einer vollen Zulage nicht überschreiten.\nVorbehalten bleiben Fälle erheblicher Schwankungen des Beschäftigungsgrades, für die ein Ausgleich bis auf den Jahresbetrag einer Zulage vorgenommen werden kann.\nVollbeschäftigte Angestellte, die noch in einer weiteren Funktion teilzeitbeschäftigt sind, erhalten die Zulage nur für die Vollbeschäftigung.\nAuswärts wohnhafte Kinder\n§ 60. Wohnt ein Kind nicht im Haushalt der oder des anspruchsberechtigten Angestellten, kann die Zulage direkt dem andern Elternteil oder der Person, Fürsorgestelle oder Anstalt ausgerichtet werden, die für das Kind sorgt.\nBestätigung eines Ausbildungsverhältnisses\n§ 61. Für Kinder nach vollendetem 18. bis zum vollendeten 25. Altersjahr, die sich in Ausbildung befinden, ist eine Bestätigung der Ausbildungsstätte, wie Schule, Lehr- oder Praktikumsbetrieb, beizubringen.\n§ 62. Angestellte, welche die ihnen zustehende Zulage nicht oder nicht vollständig erhalten haben, können den ihnen zustehenden Betrag rückwirkend auf fünf Jahre nachfordern, gerechnet ab dem Zeitpunkt, da die Forderung bei der Finanzdirektion schriftlich geltend gemacht wird.\nEine zu Unrecht bezogene Zulage ist zurückzuerstatten. In Härtefällen können die Finanzdirektion für Personal der Verwaltung und die obersten kantonalen Gerichte für Personal der Rechtspflege die Rückerstattung ganz oder teilweise erlassen.\nDer Anspruch auf Rückerstattung verjährt ein Jahr, nachdem die Zahlstelle davon Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch fünf Jahre seit der unrechtmässigen Zahlung.\nFestsetzung der Zulage, Abzüge, Zweifelsfälle\n§ 63. Die Zulage wird durch die Zahlstelle festgesetzt, welche den Lohn berechnet.\nFür die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, für die Arbeitslosenversicherung sowie für die Versicherungskasse für das Staatspersonal bildet die Zulage nicht Bestandteil des anrechenbaren Lohnes.\nDie Zulage gilt nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung FN10 als Bestandteil des versicherten Lohnes, ohne dass auf ihr eine Prämie erhoben wird.\nZweifelsfälle über den Anspruch auf die Zulage, über deren Berechnung oder Ausrichtung werden von den gemäss § 53 zuständigen Instanzen entschieden.\nV. Ersatz der dienstlichen Auslagen, Sachschaden\n§ 64. Als Spesen gelten die Auslagen, die den Angestellten in Ausübung ihrer Tätigkeit am Amtssitz oder auf Dienstreisen anfallen.\nDie Angestellten sind verpflichtet, ihre Spesen möglichst tief zu halten. Aufwendungen, die für die Amtsausführung nicht notwendig sind, tragen sie selbst.\n§ 65. Grundsätzlich werden die anfallenden Spesen nach Spesenereignis und gegen Beleg abgerechnet und vergütet.\nDie Direktionen und die obersten kantonalen Gerichte können für Angestellte oder Berufsgruppen mit regelmässig anfallenden Spesen Pauschalen festlegen. Diese sind bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse, mindestens alle vier Jahre, zu überprüfen.\n§ 66. Im Bereich des Zürcher Verkehrsverbundes können Billette zweiter Klasse, ausserhalb des Verbundgebietes solche erster Klasse verrechnet werden.\nWer regelmässig dienstlich öffentliche Verkehrsmittel benützt, erhält die Kosten eines Halbtaxabonnements vergütet. In diesen Fällen werden Billette zur halben Taxe entschädigt, in den übrigen Fällen zur vollen Taxe.\nDie Direktion oder das oberste kantonale Gericht können bei dienstlichem Interesse Beiträge an weitere Abonnements bewilligen oder solche zur Verfügung stellen.\n§ 67. Bei Benützung von Flugzeugen werden grundsätzlich die Kosten der Economy-Klasse entschädigt. Die Vergütung der Business- Klasse ist in Ausnahmefällen zulässig.\nEs sind die günstigsten Flugverbindungen zu wählen, wobei Rabattvereinbarungen mit Fluggesellschaften zu berücksichtigen sind.\nDie Finanzdirektion informiert über Rabattvereinbarungen und erlässt Richtlinien über das Buchen von Flugreisen.\n§ 68. Grundsätzlich sind für Dienstreisen öffentliche Verkehrsmittel zu benützen.\nDie Kosten für den Gebrauch eines privaten Fahrzeuges werden nur vergütet, wenn durch dessen Benützung eine wesentliche Zeit- oder Kostenersparnis erzielt wird oder die Verwendung der öffentlichen Verkehrsmittel unzumutbar ist oder solche nicht zur Verfügung stehen.\nAutos:\t60 Rp.\nMotorrades mit Hubraum über 50 cm FN3:\t35 Rp.\nMotorfahrrades und Fahrrades:\t25 Rp.\nMassgebend für die Kilometerentschädigung ist der kürzeste oder schnellste Weg vom Wohnort über die Dienststelle oder direkt nach den auswärtigen Arbeitsorten und von dort über die Dienststelle oder direkt zurück. Wird das private Fahrzeug täglich für den Arbeitsweg benützt, werden nur die zusätzlich zum normalen Arbeitsweg zurückgelegten Kilometer vergütet.\nIn besondern Fällen können die Direktion, das zuständige oberste kantonale Gericht oder das dazu ermächtigte Amt, Gericht oder Notariat die Kilometerentschädigung pauschal festlegen.\nSchäden an den anlässlich von Dienstreisen verwendeten Privatfahrzeugen und der Bonusverlust in der Haftpflichtversicherung werden nach Massgabe der Bestimmungen der von der Finanzdirektion abgeschlossenen Versicherung gedeckt. Einen Selbstbehalt dieser Versicherung trägt der Arbeitgeber, soweit er Fr. 300 übersteigt.\n§ 69. Ein genereller Anspruch auf Entschädigung der auswärtigen Verpflegung besteht nicht.\nBei Auslagen für die Verpflegung im Zusammenhang mit dienstlichen Tätigkeiten werden die tatsächlichen Kosten, welche Fr. 15 übersteigen, höchstens aber Fr. 30, vergütet.\nDer Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte regeln nach übereinstimmenden Grundsätzen die Ausrichtung von Beiträgen an die Mittagsverpflegung, insbesondere an Lunch-Checks und die Vergünstigungen in Personalrestaurants.\nWenn es im dienstlichen Interesse liegt, können Angestellte Drittpersonen einladen. Es werden die Gesamtkosten vergütet.\n§ 70. Für Übernachtungen werden in der Regel die Ansätze für Hotels mittlerer Preislage vergütet. Auf Grund örtlicher Gegebenheiten können ausnahmsweise die Kosten einer höheren Preiskategorie entschädigt werden.\n§ 71. Bei Dienstreisen werden pro Tag Nebenauslagen pauschal gemäss folgenden Ansätzen vergütet: Für Abwesenheiten von mehr als\nfünf Stunden:\tFr. 5\nacht Stunden:\tFr. 10.\n§ 72. Dienstreisen ins Ausland bedürfen der Bewilligung durch die Direktion, das zuständige oberste kantonale Gericht oder durch die dazu ermächtigten Ämter, Gerichte und Notariate. Den Anträgen sind ein detailliertes Programm und eine Kostenberechnung beizulegen.\nDie Vergütungen gemäss §§ 69 und 71 können angemessen erhöht werden.\n§ 73. Die Abrechnungen über Spesenvergütungen sind in der Regel am Ende jeden Monats zusammen mit den Belegen und mit folgenden Angaben einzureichen:\na)\tOrt und Zweck des auswärtigen Aufenthaltes,\nb)\tDauer der Dienstreise,\nc)\tHöhe der vergütungsberechtigten Mehrauslagen für Hauptmahlzeiten,\ne)\tFahrtkosten bzw. Kilometerzahl,\nf)\tweitere Auslagen, wie Vergütungen für das Übernachten.\nDie oder der Vorgesetzte prüft die Abrechnungen.\n§ 74. Die Direktionen orientieren das Personalamt über Regelungen, die sie zum Vollzug der Vorschriften über den Ersatz von Barauslagen erlassen.\nSonderfälle, die durch die vorstehenden Bestimmungen nicht erfasst werden, werden von der Direktion im Einvernehmen mit dem Personalamt sowie von den obersten kantonalen Gerichten geregelt.\nPrivate Benützung von Telefon, Fax und Computer\n§ 75. Die private Benützung von Telekommunikationsmitteln ist zu vergüten, soweit sie einen angemessenen Umfang übersteigt.\nDie Direktionen und die obersten kantonalen Gerichte regeln den regelmässigen Einzug dieser Taxen und deren Ablieferung an die Staatskasse.\nFür die private Benützung von Fotokopierern und Druckern legen die Finanzdirektion für das Personal der Verwaltung, die obersten kantonalen Gerichte für das Personal der Rechtspflege Taxen fest.\nStellen Angestellte ihre privaten Bürogeräte sowie Telefone an ihrem Wohn- oder Arbeitsort regelmässig zur Verfügung, kann ihnen mit Zustimmung der nach Abs. 3 zuständigen Instanz eine Entschädigung oder ein Beitrag an die Anschaffungskosten ausgerichtet werden.\n§ 76. Angestellte, die für das Parkieren ihres privaten Motorfahrzeuges einen Platz innerhalb staatlicher oder vom Staat gemieteter Liegenschaften benützen, haben dafür grundsätzlich eine Gebühr zu entrichten.\nDer Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte regeln die Einzelheiten nach übereinstimmenden Grundsätzen.\n§ 77. Sachschäden als Folge eines erhöhten Berufsrisikos können von den Direktionen ganz oder teilweise ersetzt werden.\nVI.\tFerien und Urlaub, Mutterschaft, Krankheit, Unfall und Tod,\nMilitärdienst, Schutzdienst und Zivildienst\n§ 78. Als Lohn im Sinne der Bestimmungen des VI. Abschnitts gelten der Grundlohn zuzüglich ständige Zulagen mit Lohncharakter.\n§ 79. Den voll- und teilzeitbeschäftigten Angestellten steht im Kalenderjahr folgender Ferienanspruch zu:\nBis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das\n20. Altersjahr vollenden, sowie als Lehrling\t5 Wochen\nVom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das\n21. Altersjahr vollenden\t4 Wochen\n50. Altersjahr vollenden\t5 Wochen\n60. Altersjahr vollenden\t6 Wochen\nIm Eintritts- und Austrittsjahr werden die Ferien im Verhältnis zur Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Kalenderjahr gewährt. Der Anspruch wird auf halbe Tage aufgerundet. Für zu viel bezogene Ferientage im Austrittsjahr bleibt eine Lohnrückforderung vorbehalten.\nBei unbezahltem Urlaub wird der Ferienanspruch für jeden vollen Monat der Abwesenheit um einen Zwölftel gekürzt. Bei Dienstaussetzung wegen Krankheit und Nichtberufsunfalls wird der Ferienanspruch ab dem vierten Monat für jeden weiteren vollen Monat der Abwesenheit pro Kalenderjahr um einen Zwölftel gekürzt.\nFür die Kürzung werden ein Bruchteil eines halben Tages auf den nächsten vollen Tag, ein Bruchteil eines ganzen Tages auf den nächsten halben Tag abgerundet. Sind die Ferien im laufenden Jahr bereits bezogen, erfolgt der Abzug vom Ferienanspruch des folgenden Jahres.\n§ 80. Der Ferienanspruch von Angestellten im Stundenlohn wird unter Vorbehalt von Abs. 2 tageweise wie folgt berechnet:\na)\tbei vier Wochen Ferien im Jahr: ein Ferientag auf 109 Arbeitsstunden,\nb)\tbei fünf Wochen Ferien im Jahr: ein Ferientag auf 87 Arbeitsstunden,\nc)\tbei sechs Wochen Ferien im Jahr: ein Ferientag auf 72 Arbeitsstunden.\n§ 81. Die Ferien sind so zu verteilen, dass sich die Angestellten ohne Anstellung von Aushilfen gegenseitig vertreten können.\nFerien, die im laufenden Kalenderjahr aus dienstlichen oder triftigen persönlichen Gründen nicht bezogen werden können, sollen in der Regel bis spätestens Mitte des folgenden Kalenderjahres nachbezogen werden. Übertragungen sowie der ausnahmsweise Vorbezug von Ferien bedürfen der Bewilligung der vorgesetzten Dienststelle.\nRuhetage, Krankheit, Unfall\n§ 82. Zusätzliche ganze oder halbe Ruhetage, die in die Ferien fallen, werden nachgewährt, sofern es sich nicht um Samstage oder Sonntage handelt.\nKrankheits- und Unfalltage während der Ferien, die mit einem ärztlichen Zeugnis belegt sind, werden nicht als Ferien gerechnet.\nBarabgeltung der Ferien\n§ 83. Nicht bezogene Ferien werden grundsätzlich nicht bar abgegolten. Ausgenommen bleiben\na)\tder Ferienanspruch im Austrittsjahr, wenn das Arbeitsverhältnis unter Wahrung der Kündigungsfrist aufgelöst wurde, die Ferien jedoch aus dienstlichen oder triftigen persönlichen Gründen vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr bezogen werden konnten,\nb)\tFerien, die beim Tod des oder der Angestellten noch nicht bezogen sind; sie werden den Hinterbliebenen ausbezahlt.\nDie Abgeltung von Ferien bedarf der Bewilligung der Direktion oder des zuständigen obersten kantonalen Gerichtes.\nB. Urlaub, Abordnungen\n§ 84. Wird für familiäre Ereignisse oder persönliche Angelegenheiten Urlaub im Umfang der notwendigen Zeit gewährt, ist die beanspruchte Arbeitszeit möglichst gering zu halten.\nZur Bestimmung eines nach Arbeitstagen definierten Anspruchs ist der jeweilige Beschäftigungsgrad massgebend.\nBei überwiegenden dienstlichen Interessen kann die Gewährung von Urlaub verweigert, oder es können Auflagen gemacht werden.\na) Familiäre Ereignisse\n§ 85. Die Bestimmungen für Ereignisse im Zusammenhang mit Eltern, Kindern oder Geschwistern gelten auch für Stief- und Pflegeverhältnisse, solche im Zusammenhang mit der Ehegattin bzw. dem Ehegatten auch für die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner.\nZur Familie gemäss Abs. 3 werden diejenigen Personen gezählt, die zueinander in einem Verhältnis nach Abs. 1 stehen.\nFür familiäre Ereignisse wird wie folgt Urlaub gewährt:\na)\tEigene Hochzeit\t3 Arbeitstage\nb)\tHochzeit eines eigenen Kindes,\t1 Arbeitstag\nc)\tGeburt eines eigenen Kindes\t3 Arbeitstage für den Vater\nd)\tAufnahme eines Kindes 2 Arbeitstage für den Vater\nin ein Pflegeverhältnis\ne)\tKrankheit oder Unfall in der Familie\n– wenn andere Hilfe fehlt die notwendige Zeit,\nhöchstens 2 Arbeitstage pro Ereignis\n– bei Familien mit eigenen\tdie notwendige Zeit,\nKleinkindern oder Kindern höchstens 5 Arbeitstage pro Ereignis\n– wenn ein Familienmitglied 2 Arbeitstage\nim Sterben liegt\nf)\tTod der Ehegattin oder des 3 Arbeitstage\nEhegatten, eines Kindes\noder der Eltern\ng)\tTod der Schwiegereltern, 2 Arbeitstage\nvon Schwiegertöchtern, Schwieger-\nsöhnen und Geschwistern\nh)\tTod von Grosseltern, Ehegatten 1 Arbeitstag, im Falle der\nvon Geschwistern, Geschwistern\tErledigung von Formalitäten im Zusammenhang\nder Ehegattin oder des Ehegatten,\tmit dem Todesfall 2 Arbeitstage\nEnkeln, Tanten oder Onkeln\ni)\tTod anderer Verwandter die notwendige Zeit\noder von Dritten\tzur Teilnahme an der\nb) Persönliche Angelegenheiten\n§ 86. Für persönliche Angelegenheiten wird wie folgt Urlaub gewährt:\na)\tArzt- und Zahnarztkonsultationen\tdie notwendige Zeit\nb)\tStellensuche in gekündigter Stellung\tdie notwendige Zeit,\nhöchstens 5 Arbeitstage,\nweitergehende Zeitaufwendungen sind zu\nc)\tWohnungs- und Zimmerwechsel\t1 Arbeitstag\nd)\tAn- und Abmeldung bei Behörden\tdie notwendige Zeit\nFür Vorladungen vor Gericht oder vor eine andere Behörde wird bezahlter Urlaub im Umfang der notwendigen Zeit gewährt.\nZur Erledigung unaufschiebbarer Angelegenheiten können Eltern die notwendige Zeit zur Begleitung ihrer Kinder beanspruchen, bis höchstens fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr.\nc) Militär, Zivilschutz\n§ 87. Für freiwillige Militärsport- und Gebirgskurse der Armee wird bezahlter Urlaub für höchstens vier Kurse während des gesamten Arbeitsverhältnisses gewährt.\nFür militärische Marschgruppenanlässe wird die notwendige Zeit gewährt, höchstens vier Tage pro Kalenderjahr.\nFür freiwillige Dienstleistungen im Zivilschutz wird die notwendige Zeit gewährt, pro Kalenderjahr jedoch höchstens 20 Arbeitstage, eingeschlossen obligatorische Dienstleistungen.\n§ 88. Vorstandsmitgliedern der Vereinigten Personalverbände und deren Stellvertretung wird für interne Sitzungen die notwendige Zeit gewährt, jedoch höchstens zehn Arbeitstage pro Kalenderjahr.\nFür Sitzungen mit der Verwaltung wird die notwendige Zeit gewährt, für die Teilnahme als Delegierte oder Delegierter an gesamtschweizerischen Tagungen der betreffenden Organisation die notwendige Zeit, jedoch höchstens drei Arbeitstage pro Kalenderjahr.\nAmtsstellen, bei denen Vorstandsmitglieder oder Delegierte im Sinne von Abs. 1 und 2 beschäftigt sind, berücksichtigen, soweit möglich, bei der Arbeitszuteilung die Beanspruchung für die Verbandstätigkeit angemessen.\ne) Verschiedene Tätigkeiten\n§ 89. Für Feuerwehrübungen und Kaderkurse wird als Instruktorin oder Instruktor die notwendige Zeit gewährt, als Teilnehmerin oder Teilnehmer höchstens 20 Tage pro Kalenderjahr. Für Ernstfälle wird die notwendige Zeit gewährt.\nFür ausserschulische Jugendarbeit werden höchstens zehn Arbeitstage pro Jahr gewährt.\nFür Leiterkurse des Samariterdienstes wird die notwendige Zeit bewilligt, höchstens zweieinhalb Arbeitstage pro Kalenderjahr; für Einsätze im Rahmen des betrieblichen Sanitätsdienstes die notwendige Zeit.\nFunktionärinnen und Funktionären an kulturellen oder sportlichen Anlässen mit kantonaler, eidgenössischer oder internationaler Bedeutung wird die notwendige Zeit bewilligt, jedoch höchstens drei Arbeitstage pro Kalenderjahr. Für Teilnehmende wird die notwendige Zeit, höchstens aber ein Arbeitstag pro Kalenderjahr bewilligt.\nf) Humanitäre Einsätze\n§ 90. Für Einsätze im Rahmen friedenserhaltender Aktionen und Guter Dienste des Bundes sowie des Schweizerischen Katastrophenhilfskorps und des IKRK wird die notwendige Zeit gewährt, innerhalb von zwei Jahren höchstens vier Monate.\n§ 91. Für die Gewährung von bezahltem Urlaub sind die Direktion, das zuständige oberste kantonale Gericht und das Notariatsinspektorat zuständig.\nDie Genehmigung von Urlaub bis zu zehn Arbeitstagen pro Ereignis kann auf das Amt, Gericht oder Notariat übertragen werden.\nDie Direktionen im Einvernehmen mit dem Personalamt sowie das zuständige oberste kantonale Gericht und das Notariatsinspektorat können im Einzelfall für weitere Ereignisse, wie zur Erholung im Anschluss an eine schwere Krankheit oder einen Unfall, sowie in Zweifelsfällen bezahlten Urlaub gewähren.\n§ 92. Unbezahlter Urlaub ist zu gewähren, wenn die dienstlichen Verhältnisse es gestatten.\nFür die Bewilligung von unbezahltem Urlaub sind die Direktion, das zuständige oberste kantonale Gericht und das Notariatsinspektorat zuständig.\nSie können die Bewilligung von Urlaub bis zu sechs Monaten an die Ämter, Gerichte und Notariate übertragen.\n§ 93. Als Abordnung gilt jede Delegation an eine Veranstaltung, wie an einen Kongress, eine Tagung, an Aus- und Weiterbildungskurse.\nAbordnungen sind formell zu verfügen, ausgenommen Abordnungen im Inland bis zu fünf Arbeitstagen und solche für den Besuch von Kursen der internen Aus- und Weiterbildung.\n§ 94. Für externe Weiterbildungsveranstaltungen können bezahlter Urlaub und Beiträge gewährt werden.\nBesteht an der Weiterbildung ein erhebliches privates Interesse der Angestellten, ist ein Rückforderungsvorbehalt vorzusehen für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis aus Gründen aufgelöst wird, die bei dem oder der Angestellten liegen.\nDer Vorbehalt kann sämtliche Kosten, einschliesslich den Lohn, umfassen und für die Dauer von höchstens vier Jahren seit dem Ende der Veranstaltung festgelegt werden.\nDie vollumfängliche Rückforderung der Kosten ist nur innerhalb des ersten Jahres zulässig.\nZuständigkeit für Abordnungen und Beiträge an externe Weiterbildungen\n§ 95. Für Abordnungen und die Bewilligung von Beiträgen an externe Weiterbildungsveranstaltungen sind die Direktion, das zuständige oberste kantonale Gericht und das Notariatsinspektorat zuständig.\nSie können die Zuständigkeit für Abordnungen innerhalb von Europa an die Ämter, Gerichte und Notariate übertragen.\n§ 96. Die Angestellte hat Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von insgesamt 16 Kalenderwochen, der frühestens zwei Wochen vor dem ärztlich bestimmten Niederkunftstermin beginnt. Muss die Angestellte ihre Tätigkeit wegen schwangerschaftsbedingter Beschwerden früher niederlegen, werden die letzten zwei Wochen der Abwesenheit vor der Niederkunft an den Mutterschaftsurlaub angerechnet.\nNach dem Mutterschaftsurlaub kann der Beschäftigungsgrad auf Gesuch der Angestellten unter Wahrung des Urlaubsanspruches reduziert werden, soweit die dienstlichen Verhältnisse es zulassen.\nEs kann zusätzlich unbezahlter Urlaub bewilligt werden.\nKündigungsschutz, besondere Verhältnisse\n§ 97. Der Staat darf das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft von Angestellten und in den 16 Wochen nach der Niederkunft nicht kündigen. Die Kündigung während der Probezeit aus andern Gründen bleibt vorbehalten.\nBei befristeten Arbeitsverhältnissen besteht der Anspruch auf Urlaub bis zum vereinbarten Austrittsdatum, sofern die Anstellungsbehörde nachweist, dass keine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vorgesehen war.\nFür weitere Dienstaussetzungen gelten die Bestimmungen über Krankheit. Ergänzend ist für den Schutz der Schwangeren und Mütter das Arbeitsgesetz sinngemäss anwendbar.\nFür besondere Verhältnisse im Einzelfall kann die Direktion im Einvernehmen mit dem Personalamt oder das zuständige oberste kantonale Gericht eine angemessene Lösung treffen.\nUrlaub bei Begründung eines Pflegekind- Verhältnisses\n§ 98. Bei der Begründung eines Pflegekind-Verhältnisses im Hinblick auf eine spätere Adoption wird § 96 sinngemäss angewendet. Die Direktion im Einvernehmen mit dem Personalamt, das zuständige oberste kantonale Gericht sowie das Notariatsinspektorat legen den Urlaub der Mutter im Einzelfall fest.\nD. Krankheit und Unfall\n§ 99. Dienstaussetzungen wegen Krankheit und Unfalls im Sinne des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung FN10 werden hinsichtlich der Lohnzahlung gleich behandelt.\nDen Angestellten wird im ersten und zweiten Dienstjahr der Lohn wie folgt ausgerichtet:\nIst der Lohnanspruch gemäss Abs. 2 ausgeschöpft, gelten für die Weiterausrichtung sinngemäss Abs. 4 und 5.\nVom dritten Dienstjahr an besteht Anspruch auf vollen Lohn während längstens zwölf Monaten. Besteht nach deren Ablauf begründete Aussicht, dass die oder der Angestellte in absehbarer Zeit wieder arbeitsfähig wird, oder ist die Wiederaufnahme der Arbeit oder die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Invalidität noch ungewiss, kann die Direktion im Einvernehmen mit dem Personalamt oder das zuständige oberste kantonale Gericht die Weiterausrichtung von höchstens 75% des Lohnes bewilligen.\nBeim Entscheid ist den Umständen des einzelnen Falles, wie Versicherungsleistungen und Anzahl der Dienstjahre, angemessen Rechnung zu tragen. Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung werden angerechnet.\n§ 100. Kranke oder verunfallte Angestellte haben ihre Vorgesetzten über ihre Dienstverhinderung so rasch als möglich zu verständigen und für eine Dienstaussetzung von mehr als einer Woche Dauer innert angemessener Frist ein ärztliches Zeugnis einzusenden. Die Vorgesetzten können auch für Dienstaussetzungen von weniger als einer Woche ein ärztliches Zeugnis verlangen.\nDauert die Dienstaussetzung länger als einen Monat, sind in der Regel jeweils zu Beginn der folgenden Monate weitere ärztliche Zeugnisse einzureichen. Die Vorgesetzten halten Kontakt mit dem oder der kranken oder verunfallten Angestellten.\nMeldungen über die Dienstaussetzung von Notarinnen und Notaren sind dem Notariatsinspektorat zu erstatten.\nWiederholte Dienstaussetzungen, Teilarbeitsfähigkeit\n§ 101. Sofern Angestellte während sechs zusammenhängender Monate wieder ihr volles Pensum geleistet haben, werden frühere Dienstaussetzungen wegen Krankheit und Unfalls bei einer erneuten Dienstaussetzung für die Lohnzahlung nicht berücksichtigt.\nDienstaussetzungen, die weniger als sechs Monate auseinander liegen, werden gesamthaft angerechnet, in der Regel jedoch längstens bis anderthalb Jahre vor der neuen Dienstaussetzung zurück.\nAngestellte, die nach Ablauf der vollen Lohnzahlung bei Krankheit oder Unfall vorübergehend nur teilweise arbeitsfähig sind, erhalten den vollen Lohn während längstens drei Monaten weiter ausgerichtet. Vorbehalten bleibt die Anrechnung allfälliger Taggelder.\n§ 102. Die Versicherungsverträge für die obligatorische Unfallversicherung der nicht bei der SUVA versicherten Angestellten werden von der Finanzdirektion abgeschlossen.\nDer Staat übernimmt die Hälfte der Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung.\nDie Finanzdirektion regelt mit einem Kollektiv-Versicherungsvertrag zusätzliche Leistungen zum Obligatorium. Der Beitritt zu dieser Versicherung ist freiwillig. Die Prämien werden von den Angestellten getragen.\nDie Betreuung der Unfallversicherung, insbesondere der Verkehr mit dem Versicherungsträger, die Koordination mit den Direktionen und den obersten kantonalen Gerichten sowie die allgemeine Information des Personals, obliegt der Finanzdirektion.\nDie Finanzdirektion regelt besondere Verhältnisse in Bezug auf einzelne Personalgruppen, Ämter oder Gerichte nach Massgabe des Bundesrechts im Einvernehmen mit der Direktion oder den obersten kantonalen Gerichten.\nDie der SUVA unterstellten Ämter verkehren mit dieser direkt, nehmen aber in grundsätzlichen Fragen Rücksprache mit der Finanzdirektion.\nDie Ämter und Gerichte übergeben neu eintretenden Angestellten die Wegleitung zur Unfallversicherung und informieren sie, ob sie für Nichtberufsunfall versichert sind. Die aus dem Arbeitsverhältnis oder der Nichtberufsunfallversicherung ausscheidenden Angestellten informieren sie schriftlich über die notwendige Meldung an ihren Krankenversicherer.\nDie Ämter und Gerichte sorgen für die korrekte Meldung der Unfälle und die Weiterleitung des Unfallscheins an die Versicherungsträger.\nVordienstliche Krankheit, Selbstverschulden\n§ 103. Der Lohn kann gekürzt werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit ganz oder teilweise auf Krankheiten oder Unfallfolgen zurückgeht, die beim Diensteintritt bereits bestanden haben, ebenso, wenn der Unfall oder eine Krankheit von der betroffenen Person absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt worden oder die Folge einer ausserberuflich bewusst eingegangenen, besonderen Gefährdung ist.\nIn solchen Fällen setzt die Direktion im Einvernehmen mit dem Personalamt oder das zuständige oberste kantonale Gericht den Lohn fest.\nBei Nichtberufsunfällen, die wegen groben Selbstverschuldens oder durch Eingehen einer besonderen Gefährdung eingetreten sind, wird der Lohn in der Regel im gleichen Verhältnis gekürzt wie das Taggeld der obligatorischen Unfallversicherung.\n§ 104. Taggelder der Invalidenversicherung und der Militärversicherung während Dienstaussetzungen wegen Krankheit und Unfalls werden grundsätzlich auf den Lohn angerechnet.\nTaggelder der obligatorischen Unfallversicherung gehen an den Staat, soweit der Lohnanspruch höher ist. In dem Umfang, in dem sie den Lohn übersteigen, werden sie den Angestellten ausbezahlt.\n§ 105. Wird wegen Krankheit oder Unfalls eine Rente der obligatorischen Unfallversicherung, der Invalidenversicherung oder der Militärversicherung zugesprochen, hat der Staat das Recht, den Lohn, den er trotz fehlender oder eingeschränkter Arbeitsfähigkeit geleistet hat, bis zum Betrag der für die entsprechende Periode nachzuzahlenden Rente beim Versicherer zurückzufordern.\nIm Falle künftiger Dienstaussetzungen wegen des Ereignisses, das zur Rente geführt hat, entscheidet die Direktion im Einvernehmen mit der Finanzdirektion oder das zuständige oberste kantonale Gericht über die Anrechnung auf den Lohn.\nWurde die Rente vor Eintritt in den Staatsdienst zugesprochen, wird ihre Anrechnung bei der Anstellung geregelt.\nDie Rente wird nicht angerechnet, soweit ihr Grund, namentlich herabgesetzte Leistungsfähigkeit oder Notwendigkeit häufiger Arzt- oder Therapiebesuche, bei der Festsetzung des Lohnes berücksichtigt wurde oder sich nicht auf das Arbeitsverhältnis auswirkt.\n§ 106. Erkrankte oder verunfallte Angestellte haben Schadenersatzansprüche gegenüber Dritten bis zur Höhe des bezogenen Lohnes an den Staat abzutreten und bei der Geltendmachung solcher Ansprüche mitzuwirken.\nIm Falle der Weigerung kann der Lohn entsprechend gekürzt werden.\n§ 107. Die Direktionen können für Angestellte, die eine gesundheitsgefährdende Tätigkeit ausüben, regelmässige Gesundheitskontrollen sowie Austrittsuntersuchungen anordnen.\nAngestellten, die sich solchen Kontrollen nicht unterziehen, können die bei Krankheit vorgesehenen Leistungen verweigert werden.\n2. Besondere Bestimmungen für Berufsunfall und Berufskrankheit\n§ 108. Bei Arbeitsunfähigkeit wegen Berufsunfalls und Berufskrankheit im Sinne des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung FN10 wird den Angestellten während zwölf Monaten der volle Lohn ausgerichtet. Wiederholte Dienstaussetzungen wegen Berufsunfalls werden für die Lohnzahlung nicht zusammengezählt.\nVom dreizehnten Monat an wird der Lohn bis zur Wiederaufnahme der Arbeit oder bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Invalidität auf 80% reduziert.\nIm Umfang der staatlichen Leistungen gehen Ansprüche der Angestellten gegen haftpflichtige Dritte auf den Staat über.\n§ 109. Übersteigt der Bruttolohn den Höchstbetrag des in der obligatorischen Unfallversicherung versicherten Verdienstes, richtet der Staat die vom UVG-Versicherer festgesetzte Invaliditäts- oder Hinterlassenenrente auch auf dem nicht versicherten Verdienst aus.\nEine Komplementärrente der Versicherungskasse für das Staatspersonal FN4 wird auf die Leistungen gemäss Abs. 1 angerechnet.\nNicht obligatorisch versicherte Personen\n§ 110. Bei Berufsunfällen von Angestellten und Mitgliedern von Behörden im Nebenamt, die nicht nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung FN10 versichert sind, erbringt der Staat die dort vorgesehenen Leistungen, wenn der Nebenerwerb beim Staat nicht durch die Unfallversicherung auf Grund des Haupterwerbs versichert ist.\nE. Leistungen im Todesfall\n§ 111. Den Hinterbliebenen verstorbener Angestellter im Sinne der Bestimmungen über die Versicherungskasse für das Staatspersonal FN4 wird der Lohn für den Sterbemonat und die beiden darauf folgenden Monate weiter ausgerichtet. Hätte ein befristetes Arbeitsverhältnis weniger lang gedauert, besteht der Anspruch nur bis zum Zeitpunkt der vorgesehenen Befristung.\nFür die Bemessung ist der volle Lohn, unabhängig von einer vorausgegangenen Kürzung, massgebend. Es besteht kein Anspruch auf Ausrichtung eines Dienstaltersgeschenkes.\nWeitergehende Leistungen für Hinterbliebene von Angestellten, die nicht der Versicherungskasse für das Staatspersonal FN4 angehört haben, sowie in andern Sonderfällen werden im Einzelfall von der Direktion im Einvernehmen mit dem Personalamt und vom zuständigen obersten kantonalen Gericht festgesetzt.\nF. Militär-, Schutz- und Zivildienst\nObligatorischer Militär- und Schutzdienst, Zivildienst, Sonderfälle\n§ 112. Die Angestellten erhalten während ihrer Abwesenheit wegen obligatorischen Militär- und Schutzdienstes sowie wegen Zivildienstes den vollen Lohn.\nAls obligatorischer Militär- und Schutzdienst gelten sämtliche Dienstleistungen, zu denen Dienstpflichtige gemäss der Bundesgesetzgebung verpflichtet werden können.\nDer Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte regeln übereinstimmend die Voraussetzungen für die Rückforderung von Lohnleistungen in Fällen, in denen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses die gesamte Dauer der Abwesenheit wegen Militär-, Schutz- oder Zivildienst die gesamte Dauer der Tätigkeit im Staatsdienst überschreitet.\nFreiwilliger Militär- und Schutzdienst\n§ 113. Für freiwilligen Militär- und Schutzdienst sowie für den Beitritt zum Rotkreuz-Dienst ist die Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle erforderlich. Diese ist in der Regel zu erteilen, wenn die betrieblichen Verhältnisse solche Dienstleistungen zulassen.\nFür die Ausrichtung des Lohnes gelten die Bestimmungen über obligatorische Dienstleistungen.\n§ 114. Die Angestellten müssen bevorstehende Militär- und Schutz- und Zivildienstleistungen so früh als möglich melden. Würde durch die Dienstleistung der Geschäftsgang erheblich gestört, haben sie auf Wunsch des vorgesetzten Amtes, Gerichtes oder Notariates ein Gesuch um Verschiebung des Dienstes einzureichen.\n§ 115. Die nach den Bestimmungen über den Erwerbsersatz ausgerichtete Entschädigung fällt in die Staatskasse. Ist der Lohnanspruch niedriger als die Entschädigung, wird der Betrag der Entschädigung ausbezahlt.\nDie Angestellten übergeben dem zuständigen Personaldienst die zur Geltendmachung des Erwerbsersatzes und von Unterstützungszulagen für Angehörige erforderlichen Unterlagen.\nA. Arbeitszeit, Überzeit\n§ 116. Die Arbeitszeit beträgt in der Regel 42 Stunden pro Woche. Sie wird grundsätzlich auf fünf Tage verteilt, wobei der Samstag und Sonntag arbeitsfrei sind.\nDie Arbeitszeit wird nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen flexibel gestaltet. Vorbehalten bleiben abweichende Beschlüsse der obersten kantonalen Gerichte für die Rechtspflege.\nDie jährliche Arbeitszeit beträgt bei einem vollen Pensum grundsätzlich brutto 2184 Stunden (52 Wochen242 Stunden). Bei Teilzeitbeschäftigung wird die jährliche Arbeitszeit auf Grund des reduzierten Beschäftigungsgrades ermittelt. Für die Berechnung der Netto-Jahresarbeitszeit werden der individuelle Ferienanspruch, die auf einen Wochentag fallenden Ruhetage sowie Arbeitszeitreduktionen vor Ruhetagen in Abzug gebracht.\nDer Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte regeln die Dauer der Arbeitszeit in besonderen Fällen sowie die Schliessung der Verwaltung und der Rechtspflege über Weihnacht und Neujahr.\nDer Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte können weitere Regelungen zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit sowie zur Beschäftigungssicherung erlassen.\n§ 117. Sofern der Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte nicht in besondern Fällen eine abweichende Regelung treffen, gelten neben den Samstagen und Sonntagen\na)\tals zusätzliche ganze Ruhetage: Neujahrstag, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrtstag, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachtstag und Stephanstag. In den Bezirken ausser Zürich gilt auch der Fasnachtsmontag als Ruhetag,\nb)\tals zusätzliche halbe Ruhetage: Nachmittag des 24. Dezember, im Bezirk Zürich auch die Nachmittage des Sechseläutens und des Knabenschiessens,\nc)\tals Arbeitstage mit einer reduzierten Sollzeit von sechs Stunden: die Tage vor Karfreitag und Auffahrt sowie der Silvester, an diesen Tagen wird der Arbeitsschluss, vorbehältlich abweichender Regelungen bei Schichtbetrieb und erhöhter Präsenzzeit, auf 15.00 Uhr festgesetzt.\nZusätzliche ganze oder halbe Ruhetage, die auf Samstage oder Sonntage fallen, werden nicht nachgewährt. Die gleiche Regelung gilt sinngemäss für Ämter, in denen am Samstag oder Sonntag voll oder teilweise gearbeitet wird.\nTeilzeitbeschäftigten wird unabhängig von der gewählten Regelarbeitszeit ein ihrem Beschäftigungsgrad entsprechender Anteil an Ruhetagen und Arbeitstagen mit reduzierter Sollzeit gewährt. Das Personalamt berechnet jeweils zu Jahresbeginn die auf solche Tage entfallenden Stunden.\nBei durchgehendem Betrieb wird den Angestellten im Durchschnitt wöchentlich mindestens ein arbeitsfreier Tag gewährt. Im Kalenderjahr sollen mindestens 20 arbeitsfreie Tage auf Sonn- und allgemeine Feiertage fallen.\nDer Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte legen die Öffnungszeiten der Ämter, Gerichte und Notariate fest. Diese Beschlüsse werden im Amtsblatt publiziert.\nTagesrahmen, Sollzeit, Regelarbeitszeit\n§ 118. Als Tagesrahmen, innerhalb dessen die Arbeitsleistung zu erbringen ist, gilt die Zeit zwischen 06.00 und 20.00 Uhr.\nSollzeit ist diejenige Arbeitszeit, welche gemäss den Bestimmungen über die wöchentliche Arbeitszeit und dem individuellen Beschäftigungsgrad im Durchschnitt pro Woche zu leisten ist. Die tägliche Sollzeit dient zur Berechnung des Arbeitszeitsaldos und darf 8 Stunden 24 Minuten nicht überschreiten.\nAls Regelarbeitszeit gilt die für den Regelfall vereinbarte Aufteilung der wöchentlichen Arbeitszeit.\nDie Regelarbeitszeit wird innerhalb des Tagesrahmens unter Berücksichtigung der betrieblichen und persönlichen Bedürfnisse vereinbart. Die Vereinbarung kann sich auf die tägliche Sollzeit beschränken oder durch feste zeitliche Einteilungen ergänzt werden.\n§ 119. Bei einem Tagespensum von mehr als 6 Stunden ist eine Pause von mindestens 30 Minuten einzuhalten. Sie gilt nicht als Arbeitszeit.\nFür zusätzliche Pausen können pro halben Arbeitstag höchstens 15 Minuten auf die Arbeitszeit angerechnet werden.\n§ 120. Der Arbeitszeitsaldo ergibt sich aus der täglich geleisteten anrechenbaren Arbeitszeit abzüglich der Sollzeit.\nAls anrechenbare Arbeitszeit gilt die während des Tagesrahmens geleistete Arbeitszeit, eingeschlossen bewilligte und bezahlte Abwesenheiten; im Tag sind grundsätzlich höchstens 11 Stunden anrechenbar. In besonderen Fällen kann die Höchstarbeitszeit durch die Vorgesetzten ausgedehnt werden.\nb) Übertragung, Ausgleich und Vergütung\n§ 121. Mit dem Jahreswechsel darf ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo im Umfang von höchstens zwei Wochen-Sollzeiten übertragen werden.\nEin diesen Umfang übersteigender negativer Arbeitszeitsaldo wird am Jahresende mit Überzeit oder Ferienguthaben verrechnet. Ein grösserer positiver Arbeitszeitsaldo verfällt grundsätzlich am Jahresende. Das Amt, Gericht oder Notariat kann den Übertrag bewilligen, wenn eine Kompensation innerhalb des Kalenderjahres aus dienstlichen oder triftigen persönlichen Gründen nicht möglich war.\nBei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitszeitsaldo auf den Zeitpunkt des Austritts auszugleichen. Ein positiver Arbeitszeitsaldo ist zu vergüten, sofern eine Kompensation aus dienstlichen oder triftigen persönlichen Gründen nicht möglich war. Ein negativer Arbeitszeitsaldo kann mit dem Lohn verrechnet werden.\nArbeit an Samstagen und Sonntagen sowie ausserhalb des Arbeitsplatzes\n§ 122. An Samstagen und Sonntagen sowie ausserhalb des Tagesrahmens oder des Arbeitsplatzes geleistete Arbeitszeit kann mit Zustimmung des zuständigen Amtes, Gerichtes oder Notariates auf den Arbeitszeitsaldo angerechnet werden.\n§ 123. Bei bezahlter privater Abwesenheit wird höchstens die vereinbarte Sollzeit als Arbeitszeit gutgeschrieben.\n§ 124. Ein positiver Arbeitszeitsaldo kann stundenweise oder durch den Bezug von ganzen und halben Tagen kompensiert werden.\nPro Kalenderjahr dürfen insgesamt höchstens fünfzehn ganze Arbeitstage kompensiert werden.\n§ 125. Als Überzeit gilt Arbeitszeit, welche über die vereinbarte Regelarbeitszeit hinaus für bestimmte, klar abgegrenzte Zeiten und ausserordentliche Aufträge geleistet wird, wenn dadurch bei einem vollen Pensum 42 Arbeitsstunden pro Woche oder bei Schichtdienst die gemäss Dienstplan zu leistende Wochenarbeitszeit überschritten werden.\nÜberzeit muss durch die Vorgesetzten angeordnet oder ausnahmsweise im Nachhinein als solche genehmigt werden.\nAls Überzeit gilt in jedem Fall die durch die Vorgesetzten angeordnete Beanspruchung an dienstfreien Tagen.\nFür Überzeit von mehr als 20 Stunden im Kalendermonat ist jedenfalls die Zustimmung der Direktion oder des zuständigen obersten kantonalen Gerichtes einzuholen. Die Direktionen können diese Befugnis auf ihre Ämter, Abteilungen und Betriebe übertragen.\n§ 126. Überzeit ist grundsätzlich durch Gewährung entsprechender Freizeit auszugleichen. Der Ausgleich hat, sofern möglich, im gleichen Kalenderjahr, bei Überzeitleistungen während der Nacht überdies so rasch als möglich, zu erfolgen.\nIst ein Zeitausgleich aus betrieblichen Gründen nicht möglich, wird die Überzeit ausnahmsweise vergütet.\nBei der Abrechnung über die Gesamtzahl der auszugleichenden oder zu vergütenden Stunden sind Bruchteile bis zu einer halben Stunde ab-, solche darüber aufzurunden.\n§ 127. Angestellten bis Lohnklasse 16 wird bei Zeitausgleich für angeordnete Überzeit ein Zeitzuschlag, bei Barvergütung ein Geldzuschlag von 25% gewährt.\nDer massgebende Stundenansatz für die Vergütung beträgt bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden = FN1/2184 des Jahreslohnes. Besteht Anspruch auf eine Vergütung für Nacht-, Sonntags- und Schichtdienst, wird diese zusätzlich ausbezahlt, jedoch nicht zum massgebenden Stundenansatz hinzugezählt.\nIm Kalenderjahr werden grundsätzlich höchstens 120 Überstunden vergütet. Die Direktion im Einvernehmen mit dem Personalamt oder das zuständige oberste kantonale Gericht können ausnahmsweise eine höhere Überstundenzahl vergüten.\n§ 128. Angestellten der Lohnklassen 24–29 steht bei erheblichen angeordneten Überzeitleistungen, soweit es der Dienst gestattet, ein Zeitausgleich ohne Zeitzuschlag zu. Als erheblich gelten Überzeitleistungen von mehr als 120 Stunden im Jahr.\nÜber die ausnahmsweise Vergütung der Überzeit für Angestellte der Klassen 24–29 entscheidet beim Personal der Verwaltung der Regierungsrat, beim Personal der Rechtspflege das zuständige oberste kantonale Gericht. Die Vergütung erfolgt ohne Zuschlag.\n§ 129. Die Angestellten führen auf Vertrauensbasis eine persönliche Zeitbuchhaltung, in der sie die Arbeitszeiten und Abwesenheiten aufführen. Die Vorgesetzten können jederzeit Einblick in diese Zeitbuchhaltung nehmen und bestätigen monatlich die Kenntnisnahme durch ihr Visum.\nDie einzelnen Angestellten sind verantwortlich für die Richtigkeit ihrer Monatsabrechnung.\nDie Zeitverwaltung erfolgt manuell oder unter Zuhilfenahme der bestehenden EDV-Infrastruktur.\nDie Direktionen können ihren Bedürfnissen entsprechend eine Projektzeiterfassung einführen.\nBeauftragte der Ämter\n§ 130. Die Ämter bestimmen mindestens eine Stelle für die Administration der Arbeitszeitregelung. Ihr obliegen, soweit die Direktion nicht besondere Weisungen erteilt, insbesondere\na)\tdie Verwaltung der Jahreskontrolle über Dienstaussetzungen wegen Krankheit, Unfalls, bezahlten oder unbezahlten Urlaubs, Ferien und Militärdienst für alle Angestellten ihres Amtes. Diese Jahreskontrollen werden auf Grund der Monatsabrechnungen nachgeführt und sind im Falle von Differenzen verbindlich.\n§ 131. Die Direktionen oder die von ihnen hiezu ermächtigten Ämter können, soweit besondere Verhältnisse wie Schichtbetrieb, Teamarbeit oder erhöhte Präsenzzeiten es verlangen, besondere Arbeitszeitregelungen festlegen.\nB. Nacht-, Sonntags-, Schicht- und Pikettdienst\nVergütung für Nacht-, Sonntags- und Schichtdienst, Zeitgutschrift\n§ 132. Für sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebende, ordentliche Arbeitsleistungen in der Nacht zwischen 20.00 und 06.00 Uhr sowie an Samstagen und Sonntagen zwischen 06.00 und 20.00 Uhr wird eine Vergütung von Fr. 5.25 pro Stunde ausgerichtet.\nDie Angestellten erhalten für einen Nachtdienst von mindestens acht Stunden zwischen 20.00 und 06.00 Uhr pro geleistete Stunde eine Zeitgutschrift von 20% zur Kompensation.\nBei regelmässiger Schicht-, Nacht-, Samstags- und Sonntagsarbeit wird die Vergütung gemäss Abs. 1 während Ferien und Mutterschaftsurlaub, bei Krankheit, Unfall sowie bei andern unverschuldeten und unfreiwilligen Arbeitsverhinderungen zusammen mit dem Lohn weiterausgerichtet.\n§ 133. Die Direktionen, die obersten kantonalen Gerichte, die dazu ermächtigten Ämter, Gerichte und das Notariatsinspektorat können bei besondern dienstlichen Verhältnissen für Angestellte Pikettdienst anordnen.\nPikettdienst ist entweder Präsenzzeit am Arbeitsort oder Bereitschaft ausserhalb desselben.\nPikettdienst gilt nicht als Arbeitszeit, wird jedoch mit Fr. 2.75 pro Stunde Präsenzdienst und mit Fr. 1.60 pro Stunde Bereitschaftsdienst vergütet. Dienstleistungen während der Pikettstellung gelten als angeordnete Überzeit, die auszugleichen oder zu vergüten ist. Eine Kumulation der Pikettdienstvergütung oder der Vergütung für den Einsatz aus Pikettdienst mit der Vergütung nach § 132 ist nicht zulässig.\n§ 134. Der Regierungsrat regelt den Ausgleich und die Vergütung von Überzeit und von Nacht-, Sonntags-, Schicht- und Pikettdienst für die Oberärztinnen und Oberärzte sowie für die Assistenzärztinnen und Assistenzärzte.\nDie Direktionen können im Einvernehmen mit dem Personalamt für weitere besondere Arbeitsverhältnisse pauschale Vergütungen für Nacht-, Sonntags- und Schichtdienst sowie für Pikettdienst festlegen. Sie können bei besondern Verhältnissen die Dauer des Nachtdienstes bis längstens 08.00 Uhr verlängern.\nBesondere Regelungen der Überzeit in andern Fällen bedürfen der Bewilligung der Direktion im Einvernehmen mit dem Personalamt oder der Bewilligung des zuständigen obersten kantonalen Gerichtes.\nVIII. Vollziehungsbestimmungen zu weiteren Rechten und Pflichten\nSchutz und Verfahren bei sexueller Belästigung\n§ 135. Der Staat sorgt durch geeignete präventive Massnahmen für den Schutz der Angestellten gegen sexuelle Belästigung und dafür, dass den Opfern sexueller Belästigungen keine weiteren Nachteile erwachsen.\nDas Personalamt steht den von sexueller Belästigung betroffenen Personen als Anlaufstelle beratend und unterstützend zur Verfügung. Es kann mit der betroffenen Person und anderen Beteiligten, namentlich mit Vorgesetzten, Gespräche führen. Die obersten kantonalen Gerichte bezeichnen entsprechende Anlaufstellen für ihren Bereich.\nEine Person, die sexuelle Belästigung geltend macht, oder der eine solche vorgeworfen wird, kann bei der zuständigen Direktion oder beim zuständigen obersten kantonalen Gericht die Einleitung einer Administrativuntersuchung beantragen.\n§ 136. Die Angestellten sind von den Vorgesetzten mindestens alle zwei Jahre zu beurteilen, ferner in denjenigen Fällen, in denen Gesetz und Verordnungen eine zusätzliche Mitarbeiterbeurteilung vorschreiben.\nZiele der Mitarbeiterbeurteilung sind die Förderung des Personals sowie die Beurteilung der Leistungen und des Verhaltens.\nGegenstand der Beurteilung bilden insbesondere die Arbeitsausführung, die Arbeitsergebnisse, die Selbstständigkeit und das Verhalten, ferner das Erreichen vereinbarter Ziele sowie bei Vorgesetzten die Führungsfähigkeit.\nb) Beurteilungssysteme und -verfahren\n§ 137. Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Beurteilungssysteme und das Beurteilungsverfahren für das Personal der Verwaltung. Er erlässt ein Muster-Beurteilungssystem.\nDie Direktionen können im Rahmen der Vorgaben des Regierungsrates und im Einvernehmen mit dem Personalamt auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Beurteilungssysteme und -verfahren festlegen.\nDie Direktionen treffen im Einvernehmen mit dem Personalamt die erforderlichen Schulungsmassnahmen.\nDie obersten kantonalen Gerichte regeln nach übereinstimmenden Grundsätzen das Beurteilungssystem und das Beurteilungsverfahren für das Personal der Rechtspflege.\n§ 138. Die oder der direkte Vorgesetzte bespricht die Beurteilung mit der oder dem Angestellten im Rahmen eines Beurteilungs- und Förderungsgesprächs.\nDer Beurteilungsbogen ist von beiden Seiten zu unterzeichnen. Mit ihrer Unterschrift bestätigen die Angestellten lediglich, dass ihnen die Beurteilung eröffnet und das Gespräch geführt worden ist. Sie können eigene Bemerkungen auf dem Beurteilungsbogen anbringen.\nDie Angestellten können eine Besprechung mit der oder dem nächsthöheren Vorgesetzten über die Beurteilung verlangen. Sie sind berechtigt, eine Person ihres Vertrauens beizuziehen.\nDer Beurteilungsbogen bildet Bestandteil der Personalakten. Der beurteilten Person wird eine Kopie übergeben.\n§ 139. Vor dem Austritt wird mit dem oder der Angestellten ein Austrittsgespräch geführt.\nArbeitszeugnisse werden spätestens auf den Zeitpunkt des Austrittes für die jeweils direkt unterstellten Angestellten durch die Vorsteherin oder den Vorsteher einer Direktion oder eines Amtes ausgestellt.\nIm Übrigen bestimmen die Direktionen oder die von ihnen ermächtigten Ämter die Zuständigkeiten. Mit dem Ausstellen von Arbeitszeugnissen können insbesondere die Personaldienste beauftragt werden.\nFür das Personal der Rechtspflege bestimmen die obersten kantonalen Gerichte die Zuständigkeiten.\n§ 140. Angestellten können für Vorschläge administrativer oder technischer Verbesserungen Prämien ausgerichtet werden. Der Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte regeln das Verfahren für die Einreichung, Prüfung und Prämierung solcher Vorschläge nach übereinstimmenden Grundsätzen.\n§ 141. Die Angestellten unterstützen einander bei der dienstlichen Tätigkeit und vertreten andere Angestellte, wenn es der Dienst erfordert. Sie können auch für Arbeiten, die nicht zu ihrem eigentlichen Aufgabenkreis gehören, zugezogen werden.\n§ 142. Bestehen Zweifel, ob ein geringfügiges Höflichkeitsgeschenk die Unabhängigkeit von Angestellten beeinträchtigen könnte, entscheidet die vorgesetzte Dienststelle über die Zulässigkeit der Annahme.\n§ 143. Angestellte dürfen sich als Partei, Zeugen oder gerichtliche Sachverständige über Wahrnehmungen in Ausübung ihrer Obliegenheiten nur äussern, wenn die Direktion oder das zuständige oberste kantonale Gericht sie dazu ermächtigt haben. Vorbehalten bleiben Auskunftspflichten im Sinne des Kantonsratsgesetzes.\nDie Direktionen können diese Kompetenz an die direkt unterstellten Ämter, Abteilungen und Betriebe, die obersten kantonalen Gerichte an die Gerichte oder an das Notariatsinspektorat delegieren.\nDiese Ermächtigung muss auch eingeholt werden, nachdem das Arbeitsverhältnis aufgelöst worden ist.\n§ 144. Zur Erteilung einer Bewilligung sind zuständig:\na)\tfür das Personal der Verwaltung die Direktion oder das von ihr ermächtigte Amt, im Falle der Mitwirkung in der Verwaltung einer juristischen Person mit wirtschaftlichen Interessen die Direktion,\nb)\tfür das Personal der Rechtspflege das zuständige oberste kantonale Gericht oder das dazu ermächtigte Gericht oder Notariatsinspektorat.\nBestehen Zweifel, ob eine Nebenbeschäftigung mit § 53 Abs. 1 PG FN2 vereinbar ist, so ist vor deren Übernahme die zur Bewilligung zuständige Stelle zu informieren. Diese entscheidet, ob eine Bewilligung eingeholt werden muss. Sie kann auch von sich aus und zu einem späteren Zeitpunkt das Einholen einer Bewilligung verlangen.\nArbeitszeit, die für eine überwiegend im dienstlichen Interesse ausgeübte Nebenbeschäftigung beansprucht wird, muss nicht ausgeglichen werden. Die Nebeneinkünfte sind mit Ausnahme von Spesenentschädigungen in einem angemessenen Verhältnis zur aufgewendeten Arbeitszeit an die Staatskasse abzuliefern, ausser wenn die Arbeitszeit ausgeglichen wird.\nArbeitszeit, die für eine überwiegend im eigenen Interesse ausgeübte Nebenbeschäftigung beansprucht wird, ist grundsätzlich auszugleichen, ausgenommen bei gemeinnützigen Nebenbeschäftigungen bis zu einem halben Tag pro Woche. Der Zeitausgleich ist in keinem Fall als Überzeit zu qualifizieren. Mit der Bewilligung kann die Auflage verbunden werden, einen angemessenen Teil der Nebeneinkünfte an die Staatskasse abzuliefern, wenn der Ausgleich von Arbeitszeit nicht oder nur teilweise möglich ist.\n§ 145. Zur Bewilligung von öffentlichen Ämtern sind zuständig:\na)\tfür das Personal der Verwaltung die Direktion oder das dazu ermächtigte Amt, im Fall der Übernahme eines Mandates als Mitglied der Bundesversammlung oder des Kantonsrates der Regierungsrat,\nWird für das öffentliche Amt Arbeitszeit von mehr als einem halben Tag pro Woche beansprucht, ist diese grundsätzlich zu kompensieren.\nDie Angestellten können verpflichtet werden, einen angemessenen Teil der Nebeneinkünfte an die Staatskasse abzuliefern, wenn der vorgeschriebene Ausgleich von Arbeitszeit nicht oder nur teilweise möglich ist.\n§ 146. Zur Einleitung einer vertrauensärztlichen Untersuchung durch die Versicherungskasse für das Staatspersonal FN4 ist die Direktion oder das zuständige oberste kantonale Gericht zuständig. Die Gesundheitsdirektion kann diese Befugnis auf ihre Betriebe übertragen.\n§ 147. Erfindungen, die Angestellte bei Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit machen oder an denen sie mitwirken, gehören dem Staat. Die Direktion kann den Angestellten die Auswertung einer Erfindung überlassen.\nAngestellte, denen die Auswertung einer Erfindung von erheblicher wirtschaftlicher oder technischer Bedeutung nicht überlassen wird, haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Das Obligationenrecht wird sinngemäss angewendet.\nIX. Vollzug des Personalrechts\nEinheitliche Anwendung des Personalrechts\n§ 148. Die Finanzdirektion erlässt die für den rechtsgleichen und einheitlichen Vollzug des Personalrechts in der Gesamtverwaltung erforderlichen ergänzenden Weisungen und Richtlinien. Für Weisungen administrativer und technischer Natur ist das Personalamt zuständig.\nBei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Finanzdirektion oder dem Personalamt und einer andern Direktion wird das Geschäft dem Regierungsrat vorgelegt.\nZur Kontrolle der einheitlichen Anwendung des Personalrechts kann das Personalamt Auswertungen im zentralen Personalinformationssystem durchführen.\nStellt das Personalamt Verletzungen personalrechtlicher Bestimmungen fest, orientiert es über die Finanzdirektion die vorgesetzte Direktion und holt bei Bedarf deren Stellungnahme ein. Bei Uneinigkeit erstattet es der Finanzdirektion Bericht. Es berichtet regelmässig der Finanzdirektion zuhanden des Regierungsrates über die Einhaltung der personalrechtlichen Bestimmungen.\n§ 149. Das Personalamt begutachtet alle Personalgeschäfte, die dem Regierungsrat zugewiesen oder von der Finanzdirektion zu genehmigen sind.\nWo diese Verordnung im Einzelfall das Einvernehmen mit dem Personalamt vorsieht, wird das Geschäft diesem vorgängig zur Stellungnahme vorgelegt. Bei Uneinigkeit ist nach § 148 Abs. 2 vorzugehen.\nDas Personalamt verkehrt mit den Ämtern, namentlich mit den dezentralen Personal- und Zahlstellen, direkt, mit den Direktionen in der Regel über deren Personalbeauftragte. Soweit es seine Aufgaben erfordern, holt es von den Direktionen und Ämtern die notwendigen Informationen ein. Es nimmt Einsicht in die Verfügungen und in die Daten des zentralen Personalinformationssystems.\nb) Aufgaben im Einzelnen\n§ 150. Das Personalamt\na)\terarbeitet und begutachtet rechtsetzende Erlasse, Richtlinien und Weisungen und bearbeitet grundsätzliche Fragen und Massnahmen im Personalwesen,\nb)\tstellt die Auslegung und Anwendung des Personalrechts und der Lohnordnung der Gesamtverwaltung nach rechtsgleichen und wirtschaftlichen Grundsätzen sicher, namentlich durch die Koordination der Praxis zwischen den Direktionen und die Abgabe von Empfehlungen,\nc)\tkoordiniert zusammen mit der Finanzverwaltung die Budgetierung und Rechnungslegung des Personalaufwandes und erstellt die Personal- und Lohnstatistik,\nd)\tbetreibt das zentrale Personalinformationssystem sowie die zentrale Lohnverarbeitung und koordiniert die Tätigkeit der dezentralen Zahlstellen,\ne)\tplant und entwickelt in Zusammenarbeit mit weiteren Fachstellen organisatorische, administrative und technische Hilfsmittel für die Personalführung,\nf)\tbegutachtet Fragen aus einzelnen Arbeitsverhältnissen und wird zum Mitbericht eingeladen in personalrechtlichen Rekursverfahren der Direktionen und vor dem Regierungsrat sowie in Beschwerde- und Klageverfahren vor Gericht,\ng)\tplant und organisiert die zentrale Aus- und Weiterbildung, führt die Schulungsmassnahmen durch und ist verantwortlich für die Ausbildung der kaufmännischen und der Bürolehrlinge der Zentral- und der Bezirksverwaltung,\nh)\tsorgt für die angemessene Information und Instruktion der Dienststellen und des Personals über personelle Angelegenheiten und leistet Öffentlichkeitsarbeit,\ni)\tberät im Einvernehmen mit den beteiligten Direktionen die Ämter und das Personal in personellen Angelegenheiten sowie in Versetzungs- und Wiedereingliederungsfällen, plant und koordiniert die Personalbetreuung,\n§ 151. Planung und Steuerung der Personalpolitik der Verwaltung erfolgen durch das Personalcontrolling. Das Personalamt und die Direktionen erheben dazu Kennzahlen.\nDas Personalamt wertet die Kennzahlen zuhanden des Regierungsrates aus, erstattet diesem regelmässig Bericht und schlägt Massnahmen vor.\nDer Regierungsrat regelt die Einzelheiten und legt insbesondere die Kennzahlen fest, welche durch die Direktionen zu erheben und an das Personalamt weiterzuleiten sind.\nDie Direktionen legen fest, welche Kennzahlen in ihrem Bereich zusätzlich zu erheben sind, werten die Ergebnisse aus und ordnen Massnahmen an.\nDie obersten kantonalen Gerichte führen nach denselben Grundsätzen das Personalcontrolling je für ihren Bereich.\nPersonalbeauftragte der Direktionen, Personaldienste\n§ 152. Die Direktionen ordnen die Organisation und Betreuung des Personalwesens in ihrem Bereich. Sie bezeichnen eine ihnen in der Regel direktunterstellte Personalbeauftragte oder einen Personalbeauftragten und regeln deren Aufgaben bei der Zusammenarbeit mit den Organen der Revision sowie des Personalcontrollings.\nDie oder der Personalbeauftragte\na)\tkoordiniert die Personalgeschäfte, bearbeitet sie zusammen mit den Ämtern und deren Personaldiensten und sorgt für den einheitlichen Vollzug des Personalrechts innerhalb der Direktion,\nb)\tberät und unterstützt die Ämter und das Personal der Direktion in personellen Fragen,\nc)\tbearbeitet personalrechtliche und personalpolitische Fragen für die Direktion,\nDie Direktionen errichten nach Massgabe der Bedürfnisse Personaldienste in ihren Ämtern.\nX. Besondere Bestimmungen für einzelne Personalgruppen\nA. Klinisch tätige Assistenzärztinnen und -ärzte\n§ 153. Der Regierungsrat regelt die Höchstarbeitszeit, die maximale Präsenzzeit sowie die Kompensationsansprüche.\n§ 154. Für die klinisch tätigen Assistenzärztinnen und Assistenzärzte bleiben besondere Regelungen der Finanzdirektion im Einvernehmen mit den vorgesetzten Direktionen hinsichtlich des Verhältnisses zur Versicherungskasse für das Staatspersonal FN4 vorbehalten.\nBetriebsangestellte der Ämter der Baudirektion und der Volkswirtschaftsdirektion\n§ 155. Die zuständigen Direktionen legen mit Zustimmung der Finanzdirektion zusätzliche Vergütungen fest, insbesondere für:\na)\tständige Arbeiten mit Bitumen oder Kaltasphalt,\nb)\tdie Bedienung von Maschinen und Geräten für die Belagsarbeiten, für das Absanden geteerter Flächen oder grösserer zusammenhängender Flächen im Kaltverfahren, für Belagseinbau, Sandstrahlarbeiten im Fahrzeugunterhalt sowie für Bodenmarkierungsarbeiten und die Handhabung von Presslufthämmern,\nc)\tArbeiten in Fäkalienwasser und in sehr schmutzigen Einrichtungen der Fernwärmeversorgung,\nd)\tArbeiten im Fernwärmekanal und in Seitenstollen,\ne)\tBau- und Grabarbeiten in nassem Baugrund,\nf)\tArbeiten in stehenden oder fliessenden Gewässern, wie namentlich Abfischungen mit Elektrofanggerät oder Schilfschneideaktionen.\n§ 156. Das Werkgeschirr und das Holzwerkzeug werden in der Regel bei Angestellten im Stundenlohn von der Abteilung Wald, bei Angestellten im Akkordlohn von diesen selbst gestellt. Stellen die Angestellten eigenes Werkzeug zur Verfügung, wird ihnen hiefür eine vom Amt für Landschaft und Natur festgelegte Entschädigung ausgerichtet.\nDas Amt für Landschaft und Natur regelt die tägliche Arbeitszeit. Bei Akkordarbeit darf die Arbeitszeit 50 Stunden in der Woche und 2184 Stunden im Jahrestotal nicht überschreiten.\nBetriebsangestellte der Flughafendirektion\n§ 157. Die Volkswirtschaftsdirektion regelt mit Zustimmung der Finanzdirektion die Vergütungen für Arbeiten in Fäkalienwasser sowie für Teer- und Bodenmarkierungsarbeiten gemäss § 155.\nDie Volkswirtschaftsdirektion regelt die Höchstarbeitszeit sowie die maximale Präsenzzeit der Berufsfeuerwehr und Sanität.\nBetriebsangestellte der Zentralwäscherei und des Wäschereibetriebes der Strafanstalt\n§ 158. Die zuständigen Direktionen regeln mit Zustimmung der Finanzdirektion die Vergütung für Angestellte, die vorübergehend an Arbeitsplätzen mit besonders schwerer oder schmutziger Arbeit oder solchen mit besonders starker Hitzeeinwirkung beschäftigt sind.\n§ 159. Das Hausdienstpersonal für die Gebäude und Räume der Zentralverwaltung sowie auch der allenfalls im Auftragsverhältnis vom Hochbauamt betreuten Objekte ist der Hausdienstorganisation des Hochbauamtes unterstellt. Das Hausdienstpersonal für alle Gebäude und Räume ausserhalb der Zentralverwaltung ist den von den zuständigen Direktionen beziehungsweise Organen der Rechtspflege bezeichneten Vorgesetzten der betreffenden Dienststelle unterstellt.\nZulage als Gruppenführerin oder Gruppenführer\n§ 160. Betriebsangestellten der Ämter der Baudirektion und der Volkswirtschaftsdirektion sowie der Zentralwäscherei und des Wäschereibetriebs der Strafanstalt wird eine Zulage von Fr. 2.50 in der Stunde ausgerichtet, wenn sie vorübergehend als Vorarbeiterin oder Vorarbeiter einer Gruppe von in der Regel mindestens drei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern tätig sind.\nC. Besondere Arbeitsverhältnisse\n§ 161. Aushilfen sind Angestellte, die ausserhalb des Stellenplans kurzfristig, längstens aber bis sechs Monate, angestellt werden.\nDie Direktionen und die obersten kantonalen Gerichte können im Rahmen des Voranschlags Aushilfen anstellen. Die Anstellung wird in der Regel auf drei Monate befristet. Sie kann bis zu dieser Dauer an nachgeordnete Stellen delegiert werden.\nFür das Arbeitsverhältnis gilt diese Verordnung, soweit der Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte keine besondern Vorschriften erlassen.\nDer Lohn wird gemäss einer Lohnklasse des Einreihungsplans festgelegt.\nPraktikantinnen und Praktikanten, Auditorinnen und Auditoren\n§ 162. Die Direktionen und die von ihnen ermächtigten Ämter können im Rahmen des Voranschlags Praktikantinnen und Praktikanten sowie Auditorinnen und Auditoren anstellen.\nFür deren Arbeitsverhältnis gilt diese Verordnung, soweit der Regierungsrat keine besondern Vorschriften erlässt. Er regelt die Entlöhnung mit besondern Richtlinien.\nDie Anstellung und Entlöhnung von Auditorinnen und Auditoren der Rechtspflege wird durch übereinstimmende Vorschriften der obersten kantonalen Gerichte im Einvernehmen mit der Finanzdirektion geregelt.\n§ 163. Lehrstellen nach der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung FN9 sowie solche für die Berufe der Gesundheitspflege werden mit dem Stellenplan festgesetzt.\nDie Löhne für Lehrlinge nach der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung FN9 werden von der Finanzdirektion und von den obersten kantonalen Gerichten im Einvernehmen mit der Finanzdirektion im Rahmen ortsüblicher Ansätze festgesetzt. Die Löhne für die Lehrlinge der Berufe der Gesundheitspflege werden von der Gesundheitsdirektion im Einvernehmen mit der Finanzdirektion festgelegt.\nKaufmännische und Bürolehrlinge der Zentral- und Bezirksverwaltung werden vom Personalamt angestellt, andere Lehrlinge nach Abs. 2 Satz 1 vom zuständigen Amt. Die Anstellung von Lehrlingen der Rechtspflege erfolgt durch die obersten kantonalen Gerichte, die Gerichte und die Notariate.\nDer Lehrvertrag untersteht dem öffentlichen Recht, vorbehältlich der zwingenden Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts FN8.\nAbgabe von Gesetz und Verordnungen\n§ 164. Die Ämter und Gerichte übergeben den Angestellten das Personalgesetz FN2 und die massgebenden Verordnungen oder eine gleichwertige Übersicht bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und informieren über Änderungen.\nDie Angestellten haben Anspruch auf kostenlosen Bezug von neuen Ausgaben und Nachträgen der Verordnungen. Sie beziehen diese bei der für sie zuständigen Personaldienststelle.\n§ 165. Soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gelten für die Berechnung von Ansprüchen\na)\tals Arbeitstage die Arbeitstage der massgebenden 5-, 5 FN1/2- oder 6- Tage-Woche,\nb)\tals Wochen oder Monate volle Wochen zu sieben Tagen oder volle tatsächliche Kalendermonate.\nDauer von Bewilligungen\n§ 166. Bei der Erteilung jeder Bewilligung wird deren Gültigkeitsdauer bestimmt.\nBerechnung der Dienstjahre\n§ 167. Arbeitsverhältnisse, die bei der staatlichen Zentral- und Bezirksverwaltung, einschliesslich Universität und Fachhochschulen, den Gerichten und Notariaten vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung Bestand hatten, werden ungeachtet des Beschäftigungsgrades für die Berechnung der Dienstjahre mit berücksichtigt.\nAnpassung von Personaldossiers\n§ 168. Die Anpassung der bestehenden Personaldossiers an die Bestimmungen gemäss § 22 soll innert einer Legislaturperiode nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen.\nInkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts\n§ 169. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.\nDie nachstehenden Verordnungen, Vollziehungsbestimmungen und Beschlüsse werden auf diesen Zeitpunkt aufgehoben: . . . FN11\nFrühere Weisungen und Richtlinien der Personalkommission gelten bis zum Erlass sie ersetzender Bestimmungen weiter, sofern sie dem Personalgesetz FN2, der Personalverordnung FN3 und dieser Verordnung nicht widersprechen.\nFN1\tOS 55, 249.\nFN8\tSR 220.\nFN9\tSR 412.10.\nFN10\tSR 832.20.\nFN11\tText siehe OS 55, 296.\nFN12\tFassung gemäss RRB vom 5. Dezember 2000 (OS 56, 433). In Kraft seit 1. Januar 2001.\nFN13\tFassung gemäss RRB vom 9. Mai 2001 (OS56, 583). In Kraft seit 1. Januar 2001.\nFN14\tFassung gemäss RRB vom 16. mai 2001 (OS 56, 607). In Kraft seit 1. Juli 2001.\nAnhang 1: Einreihungsplan\nLandwirtschaftliche/r Angestellte/r mbA\nAspirant des Polizeikorps\nDiplomierter Pfleger/Diplomierte Schwester mit Zusatzausbildung\nMedizinisch-Technische/r Assistent/in mbA\nGefreiter des Polizeikorps\nInstruktor/in des Zivilschutzes\nPolizeisoldat des Polizeikorps\nKorporal des Polizeikorps\nLeitende/r Medizinisch-Technische Assistent/in\nOberpfleger/in am Tierspital\nHauswirtschaftliche/r Betriebsleiter/in mbA\nWachtmeister des Polizeikorps\nZugführer/in der Berufsfeuerwehr\nJuristische/r Sekretär/in an einem Bezirksgericht\nLehrer/in für Spitalberufe\nStellvertreter/in des/der Pikettchefs/-chefin der Berufsfeuerwehr\nStellvertreter/in des/der Sanitätschefs/-chefin\nWachtmeister mbA des Polizeikorps\nBerufsberater/in für Mittelschüler und Studenten\nChefinstruktor/in des Zivilschutzes\nFeldweibel des Polizeikorps\nPikettchef/in der Berufsfeuerwehr\nBerufsberater/in für Mittelschulen und Studenten\nChef/in des Rechnungswesens\nFeldweibel mbA des Polizeikorps\nJuristische/r Sekretär/in an einem obersten kantonalen Gericht\nAdjutant des Polizeikorps\nStellvertreter/in des/der Kommandanten/Kommandantin der Berufsfeuerwehr\nJuristische/r Sekretär/in mbA\nJuristische/r Sekretär/in mbA an einem obersten kantonalen Gericht\nKommandant/in der Berufsfeuerwehr\nLeutnant des Polizeikorps\nWissenschaftliche/r Bibliothekar/in mbA\nWissenschaftliche/r Mitarbeiter/in mbA\nChef/in Zentrale Dienste/Logistik\nOberleutnant des Polizeikorps\nStellvertreter/in des/der Betreibungsinspektors/-inspektorin\nChef/in Fach- und Rechtsdienst\nErste/r Gerichtsschreiber/in am Bezirksgericht Zürich\nHauptmann des Polizeikorps\nKanzleichef/in der Baurekurskommissionen\nStellvertreter/in des/der Generalsekretärs/-sekretärin\nMajor des Polizeikorps\nPräsident/in eines Bezirksgerichts\nPräsident/in der Steuerrekurskommission\nStellvertreter/in des/der Staatsschreibers/-schreiberin\nOberstleutnant des Polizeikorps\nPräsident/in des Bezirksgerichts Zürich\nChef/in des Steueramtes\nDirektor/in der Flughafendirektion\nKommandant/in (Oberst) des Polizeikorps\nPräsident/in des Kirchenrates\nVerwaltungsdirektor/in des Universitätsspitals\nAnhang 2: FN12\nBeträge der Lohnklassen