Coca-Cola-Tochterunternehmen will weitere Brunnenprojekte im Landkreis Lüneburg. Bürgerinitiative organisiert Protest Von Bernd Müller in der jW Hitze und Trockenheit machen manchen Regionen Deutschlands schwer zu schaffen; die Grundwasserstände fallen, und es wird immer schwieriger, ausreichend Trinkwasser zu fördern. In manchen Regionen kommt es zu regelrechten »Verteilungskämpfen« – Lüneburg ist eine davon:\nEin Tochterunternehmen des Getränkeherstellers Coca-Cola will dort einen neuen Brunnen bohren, um seine Fördermenge zu verdoppeln.\nEine Bürgerinitiative (BI) namens »Unser Wasser« will dem nicht tatenlos zusehen. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtete am jüngst, dass sich ihr bereits mehr als 100 Menschen an- geschlossen hätten. Sie befürchten, dass in Zukunft nicht mehr genug Grundwasser vorhanden sein könnte – weder um die Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen noch für die Bauern, die ihre Felder wegen der Trockenheit beregnen müssen. Für den 28. August plant »Unser Wasser« eine Demonstration in Lüneburg. »Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels sieht, und fühlen uns verpflichtet, etwas zu tun, um das kostbare Gut Grundwasser zu bewahren«, sagte demnach Cornelia Höllger, eine der beiden Gründerinnen der BI. »In den vergangenen Jahren ist der Grundwasserspiegel stetig gesunken«, ergänzte die Vorsitzende der Initiative, Bettina Schröder-Henning. Es sei unverantwortlich, so einen Brunnen zu genehmigen. Das Land Niedersachsen sei ihrer Meinung nach in der Pflicht, den Kommunen bei einem nachhaltigen Wassermanagement zu helfen.\n»Unsere Marke Vio wächst, die Nachfrage steigt«, erklärte Dieter Reckermann, der das Brunnenprojekt leitet, gegenüber dem NDR. An zwei Orten werden bislang 350 Millionen Liter pro Jahr gefördert; diese Menge wolle man verdoppeln, obwohl die bestehenden Anlagen nach eigenen Angaben bislang nicht ausgelastet sind. Die Wasserbehörde des Landkreises hat den dritten Brunnen genehmigt – für einen sogenannten Pumpversuch: Im Herbst sollen einmalig 118 Millionen Liter Wasser aus der Erde geholt werden. Mit über 60 Messstellen soll geprüft werden, ob der Grundwasserspiegel in der Region noch weiter absinkt.\nBauern klagen über Dürrefolgen\nBerlin. Die deutschen Bauern klagen wegen Dürre und anderer Wetterextreme das dritte Jahr in Folge über Ernteeinbußen.\nDie Getreideernte liege 2020 mit voraussichtlich 42,4 Millionen Tonnen knapp fünf Prozent unter dem Durchschnitt der fünf Vorjahre, wie der Deutscher Bauernverband am jüngst in Berlin mitteilte.\nDeutschland ist bisher erfolgreich in der Eindämmung des Corona-Virus\nDeutschland ist bislang deutlich besser durch die Corona-Krise gekommen als viele andere Länder. Überlastete Intensivstationen wie in Italien oder eine enorme Ausbreitung wie in den USA kennen wir zum Glück nicht. Doch das liegt nicht daran, dass das Virus weniger gefährlich ist als gedacht. Der einfache Grund:\nDie bisherigen Maßnahmen haben gut funktioniert.\nWir alle haben auf soziale Kontakte und Mobilität verzichtet, sind zu Hause geblieben, wenn es ging – und wir halten weiterhin Abstand. Die Politik hat Orte, an denen man sich leicht ansteckt, konsequent geschlossen – zum Beispiel Geschäfte, Schulen oder Veranstaltungen.\nSo haben wir gemeinsam unzählige Menschenleben gerettet, darauf dürfen wir stolz sein. Gleichzeitig schrumpft die Wirtschaft bei uns zwar – aber nicht stärker als in den Ländern, die zögerlicher auf das Virus reagierten. Großbritannien und die USA wird die Wirtschaftskrise vermutlich sogar noch deutlich härter treffen.\nAbstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Schul- und Geschäfts- schließungen haben unser aller Leben verändert – und bringen unzählige Menschen in existenzielle Nöte. Das ist von befreundeten Freiberufler*innen zu hören während man beim Italiener an der Ecke auf seine Pizza-to-go wartet. Ihnen muss der Staat helfen – und tut es bereits.\nTeils zu wenig. Zum Beispiel bei Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II: Sie brauchen jetzt Unterstützung, um wegfallende Schulessen und höhere Lebensmittelpreise zu kompensieren. Dass sich hier nichts tut, ist erbärmlich.\nMaßnahmen dürfen kritisiert werden denn manche waren eindeutig überzogen – wie die anfänglichen Verbote, auf einer Parkbank frische Luft zu tanken. Auch mangelnde Hilfen in der Krise sind anzumerken. Ebenso die fehlende Schutzausrüstung und die schlechte Bezahlung von Pflegepersonal in Krankenhäusern und Altenwohnheimen. Bei aller Kritik dürfen aber nicht vergessen, mit welcher Wucht die Pandemie uns überrannt hat. Und wie schnell die Regierungen weltweit Entscheidungen treffen mussten – ohne viel über das Virus zu wissen.\nDie Gefahr ist leider nicht gebannt. Nach allem, was wir wissen, hat sich bislang nur ein Bruchteil der Bevölkerung infiziert.\nWenn unsere Vorsicht nachlässt und die Lockerungen zu weit gehen, ist eine zweite Infektionswelle unausweichlich. Diese Welle wäre wahrscheinlich deutlich schlimmer als die erste. Denn das Virus hat sich mittlerweile flächendeckend in Deutschland ausgebreitet. Es drohen dann nicht ein Heinsberg – ein Landkreis in NRW, der zum ersten großen Infektionsherd in Deutschland wurde – sondern unzählige.\nSo schnell die Wissenschaft auch forscht: Viele Fragen werden vorerst ungeklärt bleiben: Wie infektiös sind Kinder? Welche Rolle spielen Schulen, Restaurants oder Geschäfte? Wie viel hilft das Händewaschen? Antworten auf diese Fragen werden vorläufig bleiben, sich wieder ändern, wenn es neue Erkenntnisse gibt – so funktioniert Wissenschaft.\nFür viele andere Staaten ist Deutschland in der Krise weiterhin ein Vorbild. Um das Erreichte zu sichern, müssen wir eine zweite Infektionswelle verhindern. Jeder kann hierzu einen Beitrag leisten: Dazu gehört zunächst – auch wenn es manchmal unheimlich schwerfällt –, sich weiter penibel an Abstandsregeln und das Tragen von Masken zu halten. Wir sollten weiterhin genau überlegen, wann und wie häufig es wirklich nötig ist, die wiedergewonnene Freiheit zu genießen.\nDeutschland ist bisher erfolgreich\nin der Eindämmung des Corona-Virus\nDeutschland ist bislang deutlich besser durch die Corona-Krise gekommen als viele andere Länder. Überlastete Intensivstationen wie in Italien oder eine enorme Ausbreitung wie in den USA kennen wir zum Glück nicht. Doch das liegt nicht daran, dass das Virus weniger gefährlich ist als gedacht. Der einfache Grund: Die bisherigen Maßnahmen haben gut funktioniert.\nAbstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Schul- und Geschäfts- schließungen haben unser aller Leben verändert – und bringen unzählige Menschen in existenzielle Nöte. Das ist von befreundeten Freiberufler*innen zu hören während man beim Italiener an der Ecke auf seine Pizza-to-go wartet. Ihnen muss der Staat helfen – und tut es bereits. Teils zu wenig.\nZum Beispiel bei Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II: Sie brauchen jetzt Unterstützung, um wegfallende Schulessen und höhere Lebensmittelpreise zu kompensieren. Dass sich hier nichts tut, ist erbärmlich.\nDie Gefahr ist leider nicht gebannt. Nach allem, was wir wissen, hat sich bislang nur ein Bruchteil der Bevölkerung infiziert. Wenn unsere Vorsicht nachlässt und die Lockerungen zu weit gehen, ist eine zweite Infektionswelle unausweichlich. Diese Welle wäre wahrscheinlich deutlich schlimmer als die erste. Denn das Virus hat sich mittlerweile flächendeckend in Deutschland ausgebreitet. Es drohen dann nicht ein Heinsberg – ein Landkreis in NRW, der zum ersten großen Infektionsherd in Deutschland wurde – sondern unzählige.\nDurch die Ausbreitung von Sars-CoV-2 sind seit Ende März mehr Menschen ums Leben gekommen, als in den Vergleichswochen in den Jahren 2016 bis 2019.\nSARS-2: Kostenlose Arznei und Impfstoff gefordert\nGenf. Mehr als 140 Präsidenten, Expolitiker und frühere hohe\nUN-?Vertreter fordern die kostenlose Verteilung von Medikamenten oder Impfstoffen gegen SARS-CoV-2, wenn sie entwickelt sind. Wirkstoffe dürften keinen Patentschutz haben, müssten in großen Mengen produziert und allen Menschen weltweit zur Verfügung gestellt werden, heißt es am Donnerstag in einem offenen Brief auf Initiative der Hilfsorganisation Oxfam und von UNAIDS. Zu den Unterzeichnern gehören demnach der Präsident Südafrikas,\nCyril Ramaphosa, der Premier Pakistans, Imran Khan, der frühere britische Premier Gordon Brown, die Exchefin des UN- Entwicklungsprogramms Helen Clark sowie die ehemalige UN- Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson.\n»Niemand sollte bei Impfungen wegen seines Wohnorts oder Einkommens ans Ende der Schlange geschickt werden«, forderte Ramaphosa.\nAus der jW - :\nBoliviens Lithiumvorkommen sollen von transnationalen Konzernen ausgebeutet werden. Protest gegen Putschisten\nBoliviens abgesetzter Präsident Evo Morales befürchtet, dass die\nPutschregierung die Privatisierung der reichen Lithiumvorkommen seines Landes vorbereitet. Ende vergangener Woche war Juan Carlos Zuleta zum Manager des staatlichen Unternehmens Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB, Lithiumlagerstätten Boliviens) ernannt worden. Zuleta war zuvor für die chilenische Regierung in der dortigen nationalen Lithiumkommission tätig und hatte zu den Kritikern von Morales gehört. Der sieht in der Ernennung Zuletas ein Zeichen dafür, dass »die Putschisten und Neoliberalen keine\nEnergiesouveränität für Bolivien wollen« und »die Lithiumindustrie an transnationale Konzerne übergeben wollen«, wie er auf seinem\nLithium wird für Akkus benötigt, die die zur Zeit am weitesten ver- breitete Form darstellen, elektrische Energie für mobile Anwendungen zu speichern. Sie finden sich in Handys und in den allermeisten Elektrofahrzeugen. Im vergangenen Jahr war Morales selbst wegen seiner Lithiumpolitik unter Druck geraten (siehe jW vom 17.10.19). Aus Sicht seiner Kritiker hatte er einer deutschen Firma zu viele Zugeständnisse gemacht. YLB hatte gemeinsam mit der deutschen »ACI Systems Alemania« (ACISA) ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet. Ziel war es, am Salar de\nUyuni, dem zweitgrößten Lithiumvorkommen der Welt, ab 2022 jährlich 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid zu produzieren.\nDer Rohstoff sollte anschließend zu 80 Prozent nach Deutschland exportiert und der Rest in einer ebenfalls geplanten Akkufabrik vor Ort verarbeitet werden, berichtete die Deutsche Welle am 4. November. Der Vertrag hatte eine Laufzeit von 70 Jahren, wie auf der Plattform Mining.com am 26. Dezember 2018 berichtet worden war, wurde aber von der Regierung Morales aufgrund der Proteste kurz vor dem Putsch auf Eis gelegt.\nACISA ist ein Tochterunternehmen des Autozulieferers ACI aus\nBaden-Württemberg, der ein neues Verfahren entwickelt hatte, Lithium aus der Sole zu isolieren, die bei der Gewinnung von Lithiumkarbonat anfällt und bisher ungenutzt bleibt. Der Vertrag mit der bolivianischen Seite war mit erheblicher Unterstützung der Bundesregierung zustande gekommen.\nZumindest ein Teil der Anwohner aus der Andenprovinz Potosí hatte aber das Gefühl, bei dem Deal zu kurz zu kommen.\nEs würden nicht genug Abgaben aus der Förderung in der Region bleiben, lautete ihre Kritik, der sie mit Demonstrationen und Straßenblockaden Nachdruck verliehen.\nZu den Kritikern des Projektes gehörte auch Juan Carlos Zuleta, der nun als Verwalter der YLB eingesetzt wurde und zuvor das die Proteste organisierende Bürgerkomitee beraten hatte.\nDas Gemeinschaftsunternehmen hätte für die Gewinnung von Lithiumhydroxid keine Gebühren zahlen müssen und das Ausgangsprodukt, die Sole, zum Selbstkostenpreis bekommen\nsollen, kritisierte er Anfang November, also noch vor dem Putsch,\ngegenüber der in La Paz erscheinenden Zeitung Pagina Siete.\nAllerdings scheinen die unmittelbaren Anwohner des Salars in der Stadt Uyuni mit der Entscheidung der Putschregierung nicht einverstanden zu sein. Zuleta wurde von Demonstranten dort an der Weiterfahrt gehindert und werde nicht akzeptiert, berichtete die Morales nahestehende Voz de Bolivia.\nDie Landarbeitergewerkschaft der Region habe als Reaktion auf die Einsetzung Zuletas den Notstand erklärt. Das Lithium gehöre Bolivien, und die Einnahmen müssten in Uyuni bleiben.\nZuleta scheint dem allerdings nicht widersprechen zu wollen. Ge- genüber Reuters erklärte er nach seiner Einsetzung als YLB-Chef, dass die bolivianische Verfassung vorsehe, das Lithium im Inland zu verarbeiten. Der Vertrag mit der ACISA werde weiter auf Eis gelegt, und Abkommen mit einem chinesischen Unternehmen würden überprüft. Zuleta zeigte sich dabei zuversichtlich, dass die mit den Chinesen geplante Fabrik Ende des Jahres fertiggestellt sein und 2021 in Betrieb gehen wird.\nDas wäre Boliviens erste kommerzielle Anlage. Bisher gibt es nur\nPilotprojekte. Im Vergleich zu Chile sind die Produktionskosten in Bolivien hoch und werden sich nur bei einem entsprechenden Lithiumpreis lohnen. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass mit der Verbreitung von Elektromotoren auch der Bedarf für Lithium stark zunehmen wird. Das Dreiländereck Argentinien-Chile- Bolivien, das weit über die Hälfte der weltweit bekannten Vorkommen beherbergt, könnte also vor einem großen Lithium- boom stehen.\nFür die Umwelt und Landwirtschaft in der extrem trockenen Region wäre das keine gute Nachricht, denn für den Abbau wird sehr viel Wasser benötigt. Doch letztlich ist noch nicht ausgemacht, ob der\nLithiumionenakku das letzte Wort sein wird. Der US-Bundesstaat Kalifornien hat zum Beispiel gerade ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem nach Alternativen gesucht wird, und in der Schweiz könnte man schon fündig geworden sein. Dort setzt ein kleines Unternehmen im Berner Oberland auf Kochsalz, Eisen, Nickel und Natrium. Bisher werden vor allem Anwendungen für stationäre Speicher angeboten, aber die Salzakkus sind auch in Lkw und Lieferwagen im Einsatz.\nDie Salar de Uyuni birgt das vermutlich größte Lithiumvorkommen der Welt. .\nDeutschland soll weltgrößtes Lithium-Vorkommen ausbeuten\nMIT DEM KAPITALISMUS SIEGREICH VORWÄRTSSCHREITEN:\nVorwärts es geht voran!\nIm Jahr 2005 hatten wir nur 200 000 Wohnungslose in der Bundesrepublik.\nZur Zeit der Goßen Koalition im Jahr 2019 konnte sich ihre Zahl auf ca. 800.000 vervierfachen!\nBrasiliens Regenwald wird vernichtet\nDer Regenwald im brasilianischen Amazonasgebiet wird mit immer größerer Geschwindigkeit vernichtet. Die Entwaldung sei in den vergangenen neun Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 93 Prozent gestiegen, teilte das brasilianische Institut für Weltraumforschung (INPE) mit. Demnach könnte in diesem Jahr erstmals die Schwelle einer jährlichen Verringerung der Waldfläche um insgesamt 10.000 Quadratkilometer erreicht werden. Laut INPE wurden von Januar bis September 2019 mehr als 7.800 Quadratkilometer entwaldet, im Vorjahreszeitraum\nwaren es gut 4.000 Quadratkilometer.\nSieben Millionen Langzeitarbeitslose\nFast sieben Millionen Menschen in der Europäischen Union sind im\nvergangenen Jahr langzeitarbeitslos gewesen.\nSomit waren 44,7 Prozent der Erwerbslosen zwölf Monate oder länger ohne Arbeit. Das geht aus einer Erhebung des europäischen Statistikamts Eurostat hervor, auf die Die Linke im Bundestag aufmerksam machte.\nDeutschland lag beim Anteil der\nLangzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen laut Eurostat im Mittelfeld – mit 42,6 Prozent. Der Anteil war mit 70,6 Prozent in Griechenland am höchsten, gefolgt von der Slowakei mit 62,6 Prozent.\nAm niedrigsten lag er mit 21,8 Prozent in Schweden und mit 23,9 Prozent in Dänemark.\nDie Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland sind äußerst besorgt über die Ergebnisse einer neuen Studie, die letzte Woche in Science Advances veröffentlicht wurde.\nSie zeigt, dass ein begrenzter Atomkrieg zwischen Indien und Pakistan noch verheerendere Auswirkungen auf unsere Atmosphäre Klima, Gesundheit und Ernährungssicherheit hätte als bisher angenommen.\nKatastrophaler wären jedoch die globalen Klimaauswirkungen!\nDa die Bekämpfung der Brände bei einem Atomkrieg praktisch unmöglich wäre, würde sich der Rauch innerhalb von Wochen global über die Stratosphäre ausbreiten und das Sonnenlicht würde zwischen 20 und 35 Prozent abnehmen. Je nach eingesetzter Sprengkraft würde ein begrenzter regionaler Atomkrieg die globale Oberflächenlufttemperatur daher zwischen 3 bis 5,5 Grad Celsius senken. Diese globale Abkühlung würde zudem zu einem deutlichen Rückgang der Niederschläge führen (im globalen Durchschnitt 20 bis 30 Prozent mit regionalen Schwankungen). Durch kältere Temperaturen verdunstet weniger Wasser aus den Ozeanen und fällt als Regen oder Schnee auf die Erde zurück.\nDiese Abkühlung, weniger Sonnenlicht und der Niederschlags- rückgang würden sich auf die globale Nahrungsmittelversorgung viel gravierender auswirken, als in früheren Studien über einen begrenzten Atomkrieg vorhergesagt. Natürliche Ökosysteme und Lebensmittelanbau würden drastisch gestört und führten zu einer Lebensmittelknappheit, die noch viel mehr Menschen gefährden würde, als die ursprünglich kalkulierten zwei Milliarden.\nSicherheitsexperten auf der ganzen Welt haben davor gewarnt, dass die Gefahr eines Atomkriegs wächst. Eine wachsende internationale Bewegung fordert daher einen grundlegenden Wandel in der Atompolitik. Im Jahr 2017 haben 122 Nationen für den UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen gestimmt. Inzwischen zählt der UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot (TPNW) 79 Unterzeichner und 32 Vertragsstaaten. 50 Ratifikationen sind notwendig. Zwei Drittel des Weges zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbots ist damit geschafft.\nEin Factsheet mit weiteren Informationen zu der Studie finden Sie unter==>\nTel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)\nIn Indonesien wurde ein Pottwal mit 1.000 Plastikteilen im Magen angespült. Fast sechs Kilo Plastik hatte das Tier verschluckt! Dieser Fund veranschaulicht auf schreckliche Weise, was die Plastikflut für unsere Ozeane bedeutet und welcher Schaden im Meer bereits angerichtet ist.\nEs ist nicht der erste Wal, der jämmerlich an Plastikmüll zu Grunde geht. Jährlich verfangen sich bis zu 135.000 Wale, Robben und Seehunde in verlorenen und weggeworfenen Tauen und Netzen. Und die Flut an Plastikmüll im Meer steigt – genau genommen um eine Lastwagenladung pro Minute.\nDIE "CDU HERRLICHKEIT" GEHT ZU ENDE\nDer Bundesgauckler und seinesgleichen gehen dazu über Deutschland beschleunigt kaputt zu wirtschaften! In unverbrüchlicher Vasallentreue zum Imperium haben sie mit ihrer Führungsrolle auch die EU dazu bewegt sich wohl in dieser Freundschaftsrolle zu fühlen. Die Bundesrepublik Deutschland wälzt sich unter Führung der CDU geradezu behaglich im freundschaftlichen Unrat weltweiter Einmischung durch die USA.\nFakt ist, wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr\nDie Art und Weise wie die europäischen Vasallen sich zwecks Umsetzung um Statistenrollen drängen, zu Lasten ihrer Völker ist eine unverschämte Schweinerei. Das in letzter und durchaus entscheidender Konsequenz - die Bevölkerung bis jetzt dermaßen stille hält ist geradezu ein Blankoscheck für die "Eliten", nach Belieben schalten und walten zu können. In all dem muten insbesondere die offiziellen Vertuschungen und kritische Grabesstille zu den Massakern vom Februar in Kiew, später in Odessa und zum Absturz der MH-17, der de facto Genozid in der Ostukraine geradezu pervers an. Abgesichert durch das fortwährende Trällern von der "Wertegemeinschaft", den "Guten" der "Humanität" mit all ihren Segnungen ist das kaum noch erträglich. Die dienstbare Journaille, ist rund um die Uhr damit beschäftigt Mahner und Kritiker mit Etiketten wie "Putinversteher", "Verschwörungstheoretiker" und sonstigen Verunglimpfungen abzuqualifizieren...\nBEIM RÜHREN VON KRIEGSTROMMEN BLEIBT ALS ERSTES\nDIE WAHRHEIT AUF DER STRECKE\nEin übriges wird durch verschweigen versucht zu erreichen. So dass die deutschen Medien die Einschätzung des bedeutenden Analytikers und Stratfor-Chef George Friedman verschweigen, weist eindeutig auf ihre Rolle als Kriegs-Partei hin.\nDie Liste des Schweigens, seitens deutscher "Qualitätsjournalie", wird von Tag zu Tag länger.\nWas nicht passt wird passend gemacht. Durchhalten und Kurs halten scheint die Parole. Das ist Mittlerweile Praxis in fast allen deutschen Medien.\nFuck-EU-Nuland hat in ihrem Telefonat und in ihrer 5 Mrd.$-Rede unmißverständlich deutlich gemacht, was die USA sich als selbstverständlich anmaßt und wer die Fäden im "Ukraine-game" in der Hand hält und das Drehbuch strickt.\nMission erfolgreich Madame.\nERSTE ERNST ZU NEHMENDE STIMMEN DAGEGEN\nDer Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Hat vor Gefahren für die deutsche Wirtschaft durch die (von den EU-Sanktionen ausgelöste) Rezession in Russland gewarnt. Der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier: "Die Krise der russischen Wirtschaft hinterlässt immer tiefere Bremsspuren im Russlandgeschäft deutscher Unternehmen." Laut einer Umfrage der deutschen Auslandshandelskammer in Russland unter knapp 300 deutschen Unternehmen müsse fast jeder dritte deutsche Betrieb in Russland Mitarbeiter entlassen, sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort nicht verbessern. "36 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, Projekte stornieren zu müssen", sagte Treier. Zum Ukraine-Krieg äußerte sich auch George Friedman, der Chef der einflussreichen US-Denkfabrik "Strategic Forecasting, Inc (abgekürzt Stratfor)". Stratfor versorgt internationale Konzerne mit Analysen und Recherchen, insbesondere aus der Rohstoffbranche. Viele größere amerikanische Medien verwenden Stratfor für Hintergrundinformationen oder als Quelle. Der Thinktank steht nicht im Verdacht, der russischen Propaganda zu dienen.\nMacht-Madam Merkel, auf dem CDU-Pateitag enttarnte sie da einen neuen Unrechtsstaat?\nUnd das inmitten der BRD: NRW solle endlich wieder ein Rechtsstaat werden, bliesen ihre geschwollenen Backen in den Saal, die rot-grüne Regierung dort habe vor diesem oder jenem Gericht Rechtsstreitigkeiten verloren, empörte sie sich. Die SPD mache sich klein in einer von der LINKEN geführten Koalition in Thüringen und jetzt noch einer von "DIE LINKE" dort als Ministerpräsident.\nIst der Niedergang Deutschlands unter CDU Führung noch auf zu halten?\n"Deutschland verfällt, Deutschland bröckelt, Deutschland geht kaputt" - das sind die Schlagzeilen, die immer häufiger zu lesen sind. Autobahnbrücken, wie die bei Leverkusen, müssen wegen vieler Risse monatelang geschlossen werden. Von den deutschen Autobahnbrücken sind fast die Hälfte marode. Die Bahn: Von Dresden nach Berlin braucht die Bahn eine halbe Stunde länger als vor dem Krieg. Der Bahnhof Duisburg ist seit Jahren ohne Dach. Straßen, Schienen und Wasserwege: Bröckeln, Bröseln, Verrotten. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt investiert kaum ein Industrieland so wenig in seine Infrastruktur wie Deutschland. Alles das unter Führung der sich selbst als Erfolgskanzlerin verherrlichenden Rautenzeigerin. Die selben maroden Zustände wurden bei der Übernahme der DDR dem Staatsozialistichen System, als systembedingte Zustände seitens der CDU attestiert.\nU. Gellermann berichtet über eine schöne klare Stimme aus Frankreich:\n"Ta gueule, Merkel!" rief Jean- Luc Mélenchon, der Chef der französischen Linkspartei der CDU- Chefin zu, als die sich mal wieder ungefragt in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes eingemischt hatte: "Schnauze, Merkel!" Ein noch höflicher Mann, er hätte auch rufen können: Vas tu fermés ta gueule, enfoiré de ta race - Halt deine Klappe du beschissene Inzucht, aber eben Franzosen sind da höflicher!\nDie SPD in der Koalition mit der CDU sie wird der CDU bis zur Lächerlichkeit ähnlich.\nUnd seitdem schrumpft und schrumpft und schrumpft sie.\nEs ist höchste Zeit diesen Volltrotteln der CDU die rote Karte zu zeigen. Zu hoffen ist das, das deutsche Wahlvolk dem Beispiel der Bewohner von Friedrichshain Kreuzberg in Berlin folgt:\nDie Humanistische-Union hat für die Kampagne ausgeschnüffelt ein Video erstellt,\nkurz vor seiner Wahl als erster Ministerpräsident der Partei Die Linke hat Bodo Ramelow in seinem Büro im Erfurter Landtag Aktive der Kampagne empfangen und die Geschichte seiner Überwachung erzählt: „30 Jahre wurde ich observiert, 20 Prozesse musste ich führen und zehn Jahre war die Prozessdauer“. Dass sogar die CDU in seine Überwachung involviert war und wie er einen V-Mann enttarnte, das berichtet Bodo Ramelow in dem folgenden Video:\nHier können Sie die Kampagne AUSGESCHNÜFFELT, durch IHRE Unterschrift unterstützen:\nWIR MÜSSEN DIE SACHE GEMEINSAM ANGEHEN\nFEGEN WIR IHN WEG DEN SCHWARZEN DRECK\nAnsonsten haben wir in Zukunft Nord-amerikanische Verhältnisse auch in der BRD!\nAmnesty International schrieb mir eine Mail, ich habe einen offensichtlichen Flüchtigkeitsfehler, durch einfügen des Wortes angeblich korrigiert, im Text Kursiv dargestellt!\nEinsperren in einen engen Holzsarg, Waterboarding oder Stromschläge:\nBrutal wurden Verdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der CIA gefoltert.\nDie USA – angeblich weltweiter Verfechter von Demokratie und Menschenrechten – haben jahrelang Terrorismusverdächtige einer Sonderbehandlung unterworfen, die mit rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun hatte. Die CIA entführte Verdächtige auf offener Straße, brachte sie in geheime Gefängnisse - auch auf europäischem Boden! - und ließ sie grausam foltern. Und dies obwohl Folter niemals - auch nicht im Namen der nationalen Sicherheit – ein zulässiges Mittel der Gefahrenabwehr ist und immer verboten ist.\nSchreiben Sie jetzt an US-Präsident Barack Obama: Die Folterer müssen angeklagt und die Folterüberlebenden entschädigt werden! Zur Aktion auf http://www.stopfolter.de\nDie Abkehr von allen Schutzmaßnahmen gegen Folter - wie dem Recht auf einen Anwalt - diente nur einem Ziel: Die Behörden wollten einen „ungestörten Zugriff“ auf die Verdächtigen und missachteten dafür bewusst alle menschenrechtlichen Vorgaben, auch das absolute Folterverbot. Folter ist ein Angriff auf die Menschenwürde und auf die seelische und körperliche Gesundheit. Folter untergräbt eine Gesellschaft moralisch und setzt eine Gewaltspirale in Gang.\nDer am 10. Dezember 2014 veröffentlichte Bericht des US-Kongress ist die Zusammenfassung eines\n6.000 Seiten starken Untersuchungsberichts zur jahrelangen Folterpraxis der CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Dass die USA sich bei der Terrorismusbekämpfung über das geltende Recht hinwegsetzten und Menschen quälten ist eine Schande. Dass bis heute keiner der Verantwortlichen für die Anordnung oder Ausführung von Folter und Misshandlung bestraft wurde, ist ein Skandal. Das wollen wir nicht akzeptieren!\nUnterzeichnen Sie unsere heute gestartete Petition zum CIA-Folterbericht des US-Senats. Fordern auch Sie, dass alle Informationen veröffentlicht werden, um Ermittlungen zu ermöglichen. Fordern auch Sie, dass die Folterer angeklagt werden und die Folterüberlebenden entschädigt werden:\nObwohl die Mehrheit aller Länder weltweit die Antifolterkonvention unterschrieben hat, die am 10. Dezember 2014 ihr 30jähriges Bestehen feierte, ist Folter weltweit auf dem Vormarsch. Folter findet meist im Verborgenen statt. Schutzmaßnahmen können Folter und Misshandlung verhindern. Zu ihnen zählt auch die Strafverfolgung. Nur wenn Folterer für ihre unmenschlichen Taten zur Rechenschaft gezogen werden, wird der Folter der Nährboden entzogen.\nUnterstützen Sie die Aktion, zusammen können wir viel bewegen!\nWiderstand ist auch schon die Beteiligung an Aktionen wie diese:\nAm 64. Jahrestag seiner Gründung haben wir das Bundesamt für Verfassungsschutz vor seiner Dependance in Berlin mit einer satirischen Aktion in Frührente geschickt. Mit Klick auf die URL lesen Sie mehr: http://www.verfassung-schuetzen.de/verfassungsschutz-in-rente-geschickt/\nVeranstaltungen im Friedenswinter:\nERSTAUNLICHE GEOSTRATEGISCHE ZUFÄLLE\nZbigniew Brzezinski, die Außenpolitik der USA und der Islamische Staat Brzezinski, der Chefstratege des Pentagons, schreibt in seinem Buch «Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft», Eurasien sei für Amerika der 'geopolitische Hauptpreis'. Damit meint er die Vormachtstellung der USA besonders in der 'zentraleurasischen Region'. Es sei von vitalem Interesse für die globale Dominanz der einzigen verbliebenen Supermacht, dass in dieser Region mit Ländern wie Irak, Saudi- Arabien, Türkei, Iran, Syrien, Afghanistan, Jemen, Pakistan, einer kleinen Ecke des Schwarzen Meeres, Turkmenistan, Kasachstan, dem Kaspischen Meer, der Krim und einer Handvoll kleiner Länder, darunter zum Beispiel auch der chinesischen Provinz Xinjiang, kein starker Gegenspieler um die Vorherrschaft entstehe.\nDie logische Konsequenz ist ein Konzept der Zerschlagung der größeren Staaten und ihre Aufsplitterung in kleinere schwache, gegeneinander ausspielbare Gebilde. Was hat dieser Plan mit dem 'Islamischen Staat' zu tun? Zufälligerweise ist die vom Islamischen Staat zum Kalifat ausgerufene Region mit Brzezinskis 'Zentraleurasischer Region' zum großen Teil deckungsgleich (wenn man von der ebenfalls geplanten Ausdehnung des IS nach Nordafrika absieht). In der Kontinuität dieser Pläne stellte die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice im Juni 2006 den Begriff 'neuer Naher Osten' vor. Sie sagte während einer Pressekonferenz, "was wir hier sehen [die Zerstörung Libanons und die israelischen Angriffe auf Libanon], sind in gewisser Weise die Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens, und was immer wir [die USA] tun, wir müssen sicher sein, dass wir auf einen neuen Nahen Osten hinarbeiten und nicht zum alten zurückkehren."\nErinnern wir uns an die Kriege im Irak und in Afghanistan\nSie wurden unter Vortäuschung falscher Tatsachen geführt. Und auch in Syrien haben die USA ihre Finger maßgeblich im Spiel. Libyen, ein Land, das laut einem UN-Bericht vor dem Krieg zu den am höchsten entwickelten und wohlhabendsten Ländern Afrikas gehörte, haben sie gründlich zerstört, sodass auch dort eine kräftig wuchernde Keimzelle für Chaos und Terror entstand. Die USA und ihre Verbündeten haben das Chaos angerichtet, nur um jetzt unter dem Vorwand humanitärer Hilfe noch größere Zerstörungen und noch mehr Chaos einzuleiten. Um dies alles zu beleuchten, den gleichgeschalteten Massenmedien zu trotzen und eine objektive Analyse u.a. über die aktuelle Lage in Syrien und in Kobane zu bekommen, haben wir Joachim Guillard eingeladen. Unser Referent Joachim Guilliard ist Mathematiker, Journalist, Mitherausgeber verschiedener Bücher zum Nahen und Mittleren Osten und Sprecher des Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg.\nVeranstaltungEN im Friedenswinter\nEingeleitet wird die Veranstaltung mit einer Solidaritätsadresse Kurdischer Freunde zu Kobane\nZeit: 5. Dezember 2014 um 19.00 Uhr Ort: Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 13, 20148 Hamburg\nModeration: Robin Güldenpfenning, Christian Wächter Veranstalter: attac Hamburg, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., Mahnwache Hamburg, Marxistische Abendschule MASCH e.V.\nWeitere Veranstaltungen im Friedenswinter 2014/2015\nGroße Demonstration "Friedenslogik statt Kriegsrhetorik -\nGemeinsam für den Frieden!"\nFrieden braucht Euren Mut, Engagement und Solidarität. Beteiligt Euch am 13. Dezember 2014 um 13:00 Uhr. Ausgangspunkt: Kriegsklotz am Dammtorwall\nManfred Sohn "Normale Krise, Große Krise oder finale Krise des Kapitalismus?"\nDonnerstag, 11. Dezember, 19:00 Uhr, Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20, 21107 Hamburg\nAUS DER RATIONALGALERIE\nAutor: U. Gellermann Datum: 25. September 2014\nSchwer klingen die ersten Takte des Trauermarsches von Frédéric Chopin auf. Ein langer Zug von Panzern schleppt sich die Autobahn entlang. Auf Tiefladern folgen Geschütze, Flugzeuge, Maschinengewehre. Am Ende der schier endlosen Kolonne, auf großen Lastkraftwagen, Maschinen aller Art: Die Deutsche Rüstungsindustrie verlässt das Land. Am Autobahnrand Menschen in Dreiteilern, Trauerflore am Arm, Hüte in der Hand: Lobbyisten und Politiker zollen dem Auszug der Mordbranche ihren Respekt. Überall im Land ist halbmast geflaggt. So wird es sein, folgte man den Worten von Armin Papperger. Der Chef des Rüstungsverbandes (BDSV) hatte jüngst in der SÜDDEUTSCHEN damit gedroht, die Waffenindustrie würde Deutschland verlassen, wenn der Export weiterhin erschwert und die Abnahme von Rüstungsgütern in Deutschland nicht verbessert werden könne.\nManchmal sitzt man beisammen, die deutschen Waffenschieber und die Politik. Zum Beispiel jüngst beim "Zweiten Caféhaus-Gespräch" des Rüstungsverbandes in Berlin, um über den Schutz "Kritischer Infrastrukturen" zu sprechen. Neben dem Mann von Airbus findet sich dann Nina Warken von der CDU. Die ist in jenem Parlamentsgremium, das die Unverletzlichkeit der Wohnung schützen soll. Da kann nur jede Waffe recht sein. Auch der Gerold Reichenbach, SPD, war dabei. Der ist im Bundestagsausschuss für humanitäre Hilfe. Die muss notfalls eben mit Panzern durchgesetzt werden. Irene Mihalic von den GRÜNEN vertrat den Ausschuss für Innere Sicherheit: Die wird letztlich nur von der Waffen-Industrie gesichert. Wem die Anwesenheit von Prof. Dr. Emil Reisinger (Dekan der medizinischen Fakultät der Universität Rostock) Rätsel aufgibt, der sei daran erinnert, dass Reisinger für Tropenmedizin zuständig ist. Wer weiß, wohin es unsere tapferen Soldaten auf dem Weg der deutschen Verantwortung noch verschlägt.\nFertig zum Zurückpumpen?\nTolle Strategie? - Oder die Strategie der Gehirnamputierten?*\nDie Eu in Brüssel, verschärft die Sanktionen gegen Rußland und reexportiert munter russisches Gas in die Ukraine. Kiews Putschistenführer Jazenjuk und Slowakei-Premier Fico setzen am 2. September eine Gasleitung in Betrieb, mit der die Ukraine von EU-Gebiet aus versorgt werden soll, weil Russland an die Ukraine erst wieder liefert wenn Kiew die Schulden bezahlt. Jetzt kommt weniger Erdgas im Westen an.\nMit Wirkung vom Freitag hat die EU ihre Sanktionen gegen Rußland verschärft. Eine kalkulierte Provokation, ungeachtet des anhaltenden Waffenstillstandes in der Ostukraine und ohne Rücksicht auf die Interessen der eigenen Bevölkerung. Postwendend warf das Außenministerium in Moskau der EU vor, sich "effektiv gegen den Friedensprozeß in der Ukraine entschieden" zu haben. EU-Botschafter Wladimir Tschischow erklärte, die EU-Sanktionen entbehrten jeder Logik, und sie ließen Moskau keine andere Wahl, "als Gegenmaßnahmen zu ergreifen". Tschischow schloß seine Erklärung mit dem Appell: "Geben Sie dem Frieden endlich eine Chance!"\nDie neuen Strafmaßnahmen sollen vor allem die drei großen staatlichen russischen Ölkonzerne des Landes treffen: Rosneft, Transneft sowie die Ölsparte von Gasprom, Gaspromneft. Der Erdgassektor wird jedoch von den EU-Strategen weiterhin ausgeklammert. Die US-hörigen Gehirnamputierten glauben, auf diese Weise zu verhindern das Russland, seinerseits die Gaslieferungen an die EU kürzt. Polen meldete jüngst jedoch, daß etwa ein Viertel weniger Gas durch die Pipelines gekommen sei als bestellt. Seither seien die Liefermengen noch weiter zurückgegangen.\nAuch E.on verkündete laut Handelsblatt, daß man "deutlich weniger Gas aus Rußland bekommen" habe. Es werde geprüft, "ob die Reduzierung der Lieferungen technische oder Handels bezogene Gründe" habe, so sagt man. Hingegen würden aus Tschechien, das sich innerhalb des EU-Rats gegen weiter Sanktionen ausgesprochen hatte, keine Liefer Reduzierungen gemeldet. Nun fragt sich das Handelsblatt besorgt, ob auch Deutschland bald der Hahn zugedreht wird, denn eins steht fest der Winter kommt bestimmt.\nPolen bezieht fast 80 Prozent seines Bedarfs über Pipelines durch Belarus und die Ukraine. Westliche Medien gehen davon aus, daß die Drosselung der Lieferungen mit der Verschärfung der EU- Sanktionen im Zusammenhang steht und an Warschau ein Exempel für andere osteuropäische EU- Staaten statuiert werden soll. Immerhin hatte sich Polens Regierung von Anfang an beim Putsch, gegen die gewählte Regierung in der Ukraine als Scharfmacherin hervorgetan und hat seither in den EU- Gremien besonders lautstark gegen Moskau Front gemacht. Zugleich versucht Warschau, das "alte Europa", insbesondere den Möchtegern-Anführer Deutschland, mit der Drohung zu erpressen, sich von der EU ab- und den USA zuzuwenden, falls Brüssel nicht schärfer gegen Rußland vorgeht.\nDiese selbstzerstörerische Politik findet auf Wunsch Washingtons lediglich mit der vagen Hoffnung darauf statt, daß Moskau trotz der Sanktionen seine Gaslieferungen auf keinen Fall reduzieren wird. Und sollte dies doch geschehen, baut man auf die "Solidarität" Deutschlands, das dann einen Teil seiner Importe nach Polen reexportieren soll, wie das zurzeit zur Unterstützung der Ukraine geschieht. Da die Junta in Kiew sich standhaft weigert, ihre rund 5,7 Milliarden Dollar an Gasschulden zu bezahlen, hatte Gasprom im Juli die Lieferungen eingestellt. Seither wird ein Teil des Bedarfs der Ukraine über Reexporte von russischem Gas aus Deutschland und Polen gedeckt.\nDabei komme dem RWE-Konzern laut Handelsblatt "eine Schlüsselrolle zu". Schon 2013 hatte das Unternehmen 2,1 Milliarden Kubikmeter Gas über Polen und Ungarn zurück in die Ukraine gepumpt. Präsident Wladimir Putin hatte Anfang Juli dieses Jahres die EU-Länder vor solchen Maßnahmen gewarnt, Gasprom-Chef Alexej Miller hat sie unlängst als einen "semi betrügerischen Mechanismus" bezeichnet. Wahrscheinlich ist daß Moskau die Lieferungen soweit herunterfahren wird, daß kein Gas mehr für den Reexport in die Ukraine übrig ist. Gasprom streitet die von Polen und von E.on reklamierte Liefer Reduzierung strikt ab.\nMan habe wie zuvor die vertragliche vereinbarte Menge auf russischer Seite in die Pipelines gepumpt, und das lasse sich auch leicht nachweisen. Sollte das stimmen betreibt die Ukraine wie schon früher den Gas klau.\nDie Russen werde kaum gesteigertes Interesse an der Klärung folgender Fragen haben:\nWer lügt hier? Die Russen oder die Polen und E.on? Haben vielleicht beide recht, und der "Schwund" ist Gas, das im Auftrag der Kiewer Junta geklaut wurde? Es wäre nicht das erste Mal, daß die ukrainische Regierung die Transit-Pipelines mit dem für den Westen bestimmten Gas anzapfen würde. Dadurch wurde z. B. Anfang 2006 eine heftige politische Krise zwischen Rußland und der EU ausgelöst.\nSie drehen den Hahn einfach zu...\nAus german-foreign Newsletter -\nBERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland soll künftig "eine stärkere globale Rolle spielen" und "in und durch Europa" stärker "führen".\nDies ist einer deutschen Regierungsberaterin zufolge die bisherige Bilanz einer Außenpolitik-Debatte, die das Auswärtige Amt zu PR-Zwecken angestoßen hat. Das Projekt "Review 2014", in dessen Rahmen die Debatte stattfindet, soll laut dem Bundesaußenminister die "eklatante Lücke" schließen helfen, die zwischen den weltpolitischen Absichten des Berliner Establishments und der "Bereitschaft" der Bevölkerung zum Beispiel zu Kriegseinsätzen besteht. Das Projekt reiht sich in eine Kampagne für eine aggressivere Weltpolitik Berlins ein, die - vom Planungsstab des Auswärtigen Amts vorbereitet und begleitet - mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag 2013 lanciert worden ist und seitdem andauert. In der Bilanz zu dem Projekt "Review 2014" heißt es, es zeichne sich ein Konsens darüber ab, dass Deutschland alleine "zu klein" sei, "um global politische Veränderungen bewirken zu können"; deshalb benötige man die EU: "Europa" bringe "das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht." Auch müsse man künftig in einer "Partnerschaft mit den USA" operieren, die "gleichberechtigt" sei.\nKalle aus X-berg sachte mir, er is schon sehr gespannt neue da ausgebrüteten Propaganda Shows, neue Nebelkerzenwerfer etc...., um det Volk richtich Kriegslüstern zu machen...\nDIE LINKE MONIERT:\nDIE GROKO HAT KEINERLEI LÖSUNGSANSÄTZE FÜR EINE BESSERE WELT\nDie wirtschaftliche und soziale Krise in der Europäischen Union, die auch unübersehbar Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland haben wird; die unverkennbaren Mängel in den Bereichen Bildung, Erziehung, Gesundheitsversorgung, öffentlichem Personennahverkehr und die immer größer werdenden Löcher bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur;\ndie vertiefte wirtschaftliche und soziale Spaltung des Landes und die Verfestigung von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen, zunehmend losgelöst von der konjunkturellen Entwicklung; ein trotz der zurückliegenden Finanzkrisen fast vollständig deregulierter Finanzmarkt, der ständig neue Spekulationsblasen aufbaut und notwendige Ressourcen für die realwirtschaftliche Entwicklung verbraucht; die immer schwerwiegenderen Eingriffe in die Natur, ohne ein schlüssiges Konzept für den dringend notwendigen sozialökologischen Umbau; die wachsende Zahl an militärischen Konflikten und die Zerstörung von Staaten und Gesellschaften in immer mehr Regionen der Welt; die immer mehr ausufernde Überwachung der Menschen durch Geheimdienste, die Ausforschung und Sammlung auch privatester Daten durch Behörden und Unternehmen und die damit verbundene Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte.\nUmverteilung des gesellschaftlichen Reichtums: Entscheidend für einen grundlegenden politischen Wandel ist der Mut zur gerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen. Die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen, zwischen den oberen zehn Prozent und den mittleren sowie unteren Schichten klafft immer mehr auseinander. Das stellt ein gravierendes Gerechtigkeitsproblem und darüber hinaus ein Hemmnis für die gesellschaftliche Kohäsion und Entwicklung insgesamt dar.\nDie Linke will die Steuergerechtigkeit verstärken:\nAUSZÜGE AUS: DIE LINKE Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende, vorgestellt vom Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, und den Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, am 25. August 2014 in der Bundespressekonferenz. Komplett:\nHier mal so etwas nach der Devise sagen sie mir, was ich sie Fragen soll!\nEs fällt ihnen dann leichter zu Antworten! Ist trotzdem ganz gut-Ali:\nFRAGEN AN DIE OPPOSITION IM BUNDESTAG\nSahra Wagenknecht, die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende. Fast ein Jahr ist DIE LINKE nun die größte Oppositionsfraktion im Bundestag. Gegenüber sitzt eine schon "übergroß" zu nennende Koalition von CDU/CSU und SPD. Wie haben sich die eindeutigen Mehrheitsverhältnisse auf die Oppositionsarbeit und auf parlamentarische Arbeit allgemein ausgewirkt?\nSahra Wagenknecht: Die Arroganz und Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der Opposition und dem Parlament hat noch zugenommen. Erst nach zähen Verhandlungen wurden die Rechte der Opposition hinsichtlich der Redezeiten im Plenum und dem Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses leicht gestärkt, sie bleiben aber unzureichend. Eine Klagemöglichkeit der Oppositionsfraktionen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Überprüfung eines Gesetzes gibt es nicht. Dies ist für eine Demokratie gefährlich. Bei wichtigen Fragen verkommt das Parlament zudem immer mehr zum Nebenschauplatz der Regierungspolitik. Nehmen wir das Beispiel der Waffenexporte in den Irak: Zu dieser wichtigen Frage wurde der Bundestag zwar am 1. September zu einer Sondersitzung einberufen. Entschieden hatte die Bundesregierung über die Exporte allerdings schon am Tag davor allein. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bundesregierung den Bundestag zu einem reinen Debattierclub herabsetzt, der nichts mehr zu entscheiden hat.\nZu Beginn der Legislatur kürten viele Medien die SPD als Motor der Großen Koalition. Wie stellt sich das aus Ihrer Sicht dar – ist die SPD mehr als eine Mehrheitsbeschafferin für die Union?\nDietmar Bartsch: Die SPD ist schnurstracks und freiwillig in die Koalition mit CDU und CSU gegangen, ohne die andere Möglichkeit, die nach dem Bundestags-Wahlergebnis vom September 2013 rechnerisch bestand, auch nur auszuloten. Zugleich legten die Sozialdemokraten ad acta, was sie im Wahlkampf zugunsten einer Umverteilung von oben nach unten und zur höheren Belastung der Konzerne und Superreichen im Lande versprochen hatten. Seither verwalten die Regierungsparteien das Land, von der im Koalitionsvertrag versprochenen Zukunftsgestaltung ist wenig zu spüren. Die SPD hat Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Waffenexporten zugestimmt, fragwürdige Kompromisse zum Beispiel beim Betreuungsgeld geschlossen und eine Energiepolitik vorangetrieben, die die große Industrie ent- und die Bevölkerung belastet. Schritte in die richtige Richtung, etwa bei Mindestlohn und Renten, wurden allenfalls halbherzig angegangen.\nDIE LINKE war Vorreiter im Kampf um den Mindestlohn. Ab 2015 gilt mit Ausnahmen ein Mindestlohn von 8 Euro 50. Hat DIE LINKE damit ein zentrales politisches Thema verloren?\nDietmar Bartsch: DIE LINKE hat weit über zehn Jahre für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gekämpft. Die damalige PDS stellte im April 2002 dazu den ersten Antrag im Bundestag, die SPD mahnte damals vor einem "Papiertiger". Wenn die Einführung eines Mindestlohnes nunmehr im Bundestag beschlossen wurde, hat DIE LINKE einen wichtigen Erfolg erreicht und keinen Verlust erzielt. Ziel unserer Politik ist es, dieses Land gerecht und die Welt friedlich zu machen. Wenn sich andere Parteien oder Fraktionen entsprechenden Vorschlägen anschließen, ist das nur gut so. Tapfer kämpfen, aber nichts erreichen, ist für mich keine akzeptable Alternative. Übrigens: Der nun beschlossene Mindestlohn ist mit 8,50 Euro viel zu gering, um ein ordentliches Leben führen zu können und vor Altersarmut geschützt zu sein, er kennt viel zu viele Ausnahmen und es wird noch Jahre dauern, ehe er "richtig" eingeführt ist. Das Thema bleibt also auf der Tagesordnung. Leider.\nDIE LINKE kritisierte die Agenda 2010 immer als Umverteilung von unten nach oben. Die Schere zwischen Reich und Arm geht tatsächlich seit Jahren immer weiter auseinander. DIE LINKE will das korrigieren. Warum, glauben Sie, wäre das insgesamt für die Gesellschaft gut?\nSahra Wagenknecht: Je ungleicher eine Gesellschaft, desto mehr blühen Hass, Gewalt und Kriminalität. Wenn hingegen mehr soziale Gerechtigkeit herrscht und niemand materielle Existenzängste haben muss, geht es viel friedlicher und entspannter zu. Dies belegen wissenschaftliche Studien. Die Agenda 2010 hat nicht nur Arbeitslose entrechtet, sondern alle Beschäftigten unter Druck gesetzt, mehr oder zu schlechteren Löhnen zu arbeiten. Seitdem breiten sich unsichere Arbeitsverhältnisse immer weiter aus, Stress und Arbeitshetze nehmen zu. Darunter leiden dann auch die menschlichen Beziehungen: Harte Konkurrenz und die Angst vor sozialem Absturz lassen wenig Raum für ein solidarisches Miteinander. Sie sind vielmehr ein idealer Nährboden für Rassismus und andere inhumane Einstellungen und Verhaltensweisen.\nDas scheint nicht bei allen Wählerinnen und Wählern zu verfangen. Woran liegt das und wie will DIE LINKE das ändern?\nDietmar Bartsch: Es muss hierzulande endlich anders verteilt werden, weil Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Kinder- und Altersarmut in einem so reichen Land nicht hinnehmbar sind. Allerdings offenbaren seriöse Umfragen auch immer wieder, dass viele Menschen in unserem Land mit ihren Lebensumständen und ihren persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen durchaus zufrieden sind. Es gibt ein starkes Bedürfnis zu Bewahrung des Gegenwärtigen, wenig Bereitschaft zu Veränderungen. Das müssen wir beachten, es muss uns aber nicht mutlos machen. Auch viele Wohlhabende haben ein starkes Gefühl für soziale Gerechtigkeit oder eben Ungerechtigkeit. Vor allem erkennen immer mehr Menschen, dass ein "Weiter so!", wie es unsere Regierung betreibt, letztlich die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzt. Viele Bürgerinnen und Bürger stimmen mit den Analysen der LINKEN überein, trauen es uns aber nicht zu, die Dinge tatsächlich zu verändern. Das ist eine Herausforderung.\nIn der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause geht es um den Haushalt 2015. Es mehren sich Stimmen aus der Wirtschaft, dass in Deutschland viel zu wenig investiert wird – sowohl von privater Seite als auch von Staatsseite. Wie schätzen Sie die Entwicklung ein und was ist zu tun?\nDietmar Bartsch: Ich stimme den Kritikerinnen und Kritikern zu: unser Land wird auf Verschleiß gefahren. Ja, es ist ein ehrenwertes Anliegen, künftigen Generationen möglichst wenig Schulden zu hinterlassen. Wenn jedoch unsere Enkel kaputte Städte und Gemeinden, verkommene Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen vorfinden, haben wir auch nichts gekonnt. Merkel und Schäuble kriegen sich gar nicht mehr ein in ihrem Jubel über einen Bundeshaushalt ohne Schuldenaufnahme. Das aber ist kein Wert an sich. Beim Sozialen dürfen wir nicht sparen, beim Militärischen schon. Wenn jetzt über die künftige Gestaltung des Länderfinanzausgleiches diskutiert wird, halte ich es für herausragend wichtig, dass die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass sie auch handlungsfähig sind, kommunale Selbstverwaltung also möglich ist.\nIn der Eurozone geht als Folge der Sparpolitik das Gespenst der Deflation um; EZB-Chef Draghi forderte deswegen unlängst ein Investitionsprogramm und wurde prompt von einer wenig begeisterten Bundeskanzlerin angerufen. Warum gibt es angesichts der drohenden Gefahr keine Korrektur der Sparpolitik? Und welche Folgen hätte eine Deflation für Deutschland?\nSahra Wagenknecht: Wenn fallende Preise erwartet werden, gerät der Wirtschaftskreislauf ins Stocken. Konsum und Investitionen brechen ein, die Arbeitslosigkeit schnellt nach oben und die Schuldenprobleme verschärfen sich. Um eine solch gefährliche Deflationsspirale abzuwehren, müsste die Bundesregierung in Deutschland für höhere Löhne sorgen und in Europa den Sozialabbau stoppen und Investitionsprogramme auflegen statt auf weiteren Kürzungen zu bestehen. Leider sperrt sich die Bundesregierung gegen einen solchen Kurswechsel, weil er die Profite von deutschen Konzernen schmälern könnte. Das ist eine Politik für die oberen Zehntausend in Deutschland, unter der sowohl die Beschäftigten als auch kleine und mittlere Unternehmen leiden.\nDie Bundesregierung hatte es beschlossen, der Bundestag nickte es ab: Für den Kampf gegen die radikale Miliz "Islamischer Staat" werden Waffen in den Irak geliefert, also in ein Krisengebiet. Wie sehen Sie die Situation im Irak?\nSahra Wagenknecht: Bisher waren Waffenexporte in Kriegsgebiete aus gutem Grund ausgeschlossen. Dass die Bundesregierung dieses Tabu bricht und beschließt, Waffen in den Irak zu liefern, dient vor allem dem Zweck, ihren geostrategischen Einfluss zu stärken. Um den Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen, wären andere Schritte notwendig: zuallererst massiver Druck auf diejenigen Staaten, die den IS unterstützen, allen voran Katar, Saudi-Arabien und die Türkei. Ohne ihre Finanzquellen oder logistische Unterstützung hätte der IS nie die Schlagkraft entwickeln können, die er heute besitzt. Und man darf nicht vergessen: Die Waffen des IS stammen zu großen Teilen aus den Lieferungen, mit denen die syrische Opposition unterstützt wurde – treibende Kraft waren dabei die NATO-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien. Es ist längst nicht ausgeschlossen, dass sich auch neue Waffenlieferungen binnen Kurzem in den Händen des IS wiederfinden. Eine solche Politik ist doch aberwitzig. Waffen schaffen keinen Frieden, im Gegenteil: Mit Waffenexporten gießt man Öl ins Feuer. Diese Lektion sollte hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg endlich gelernt werden. Es ist eine Schande, dass Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur weiter von Kriegen und Konflikten profitiert. DIE LINKE verweigert sich diesem Kurs und fordert ein Verbot von Rüstungsexporten und eine konsequente zivile Außenpolitik.\nBereits vor Monaten haben Bundespräsident Gauck und auch Verteidigungsministerin von der Leyen deutschen Militäreinsätzen das Wort geredet. Wird die deutsche Außen- und Militärpolitik derzeit neu justiert und mit welchen Zielen?\nSahra Wagenknecht: Die Bundesregierung ist bemüht, die Rolle Deutschlands als global agierender Akteur nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch geostrategisch zu zementieren. Diesen Anspruch untermauert sie durch eine wachsende Fokussierung auf militärische Beteiligungen, Ausbildungsmissionen und sogenannte humanitäre Interventionen. Während sie öffentlich einer zivilen Politik das Wort redet, setzt sie in Konflikten immer mehr auf einen konfrontativen Kurs. Bisherige Tabus werden durchbrochen, sei es in der Frage von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete, sei es im Umgang mit der Ukraine, wo eine Regierung gestützt wird, der Faschisten angehören, und der Konflikt mit Russland immer weiter eskaliert. Deutschland rückt immer mehr von seiner früheren Außenpolitik der Zurückhaltung ab und stellt sich in internationalen Konflikten zunehmend kritiklos an die Seite der USA. Dies ist brandgefährliche Politik, die in einer Katastrophe enden kann.\nNach den Wahlen zum 18. Bundestag war rechnerisch auch eine Mehrheit für SPD, DIE LINKE und Grüne vorhanden. Die SPD entschied sich für die Große Koalition. Was muss DIE LINKE als stärkste Oppositionskraft tun, damit ein Politikwechsel und das Ende der Ära Merkel möglich werden?\nDietmar Bartsch: Sahra und ich haben ein gemeinsames Papier zur strategischen Ausrichtung unserer Fraktionsarbeit in der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages überschrieben mit den Worten: "Wir sind die Opposition". Eine starke und konsequente Opposition ist entscheidend für künftige gute Wahlergebnisse der LINKEN auf Bundesebene. Das ist zugleich eine Voraussetzung für einen künftigen Politikwechsel mit der SPD. Wörtlich heißt es in unserem Papier: "Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass es uns um eine andere Politik und nicht um abstrakte Regierungsoptionen geht." Überdies bedarf es eines gesellschaftlichen Drucks für eine andere Politik. 1998 war Rot-Grün doch vor allem auch deshalb erfolgreich, weil ein Gedanke die Stimmung in der Gesellschaft prägte: Kohl muss weg. Aktuell werden die Landtagswahlen am kommenden Wochenende auch zeigen, welche Anziehungskraft eine Politik links der CDU hat. Wir werden in den verbleibenden Tagen alles dafür tun, dass Rot-Rot in Brandenburg fortgesetzt werden und DIE LINKE in Thüringen erstmalig einen Ministerpräsidenten stellen kann. Eine starke LINKE in den Landtagen, anerkannte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte helfen immens, unsere Partei auch bundespolitisch attraktiv zu machen.\nlinksfraktion.de, 9. September 2014\nEntnommen HaBe: http://www.barth-engelbart.de/?p=12351\nGefahr für die EU durch Südtiroler-Bummser & die Lega Nord ?\nNach Schottland Südtirol, Katalunia, Baskenland, Provence, Wales …?\nBayern HaBE ich mir grade noch verkniffen, aber der CSU traue ich alles zu, was ihren Niedergang bremsen könnte. Vielleicht zusammen mit einer AfB ? :-))))\n(die größte Gefahr für EU & EURO ist die US-Dollar-Dominanz und die US-Diener-Haltung unserer Regierungen gegenüber den US-Regimen & ihren Ratingagenturen & ihren Streitkräften und die NATO ist eine Nord-Amerikanische-Terror-Organisation, die sich ihre Bodentruppen in Übersee und in Lateinamerika zwangsrekrutiert und dort in sicherem Abstand ihre Terror-Raubkriege führen lässt – auch durch Bin Laden und Boko Harum, durch den IS und die “FSA” und die ukrainischen Faschisten des SS-Division-Gallizien- und “Nachtigall”-Traditions-Verbandes mit der Wolfsangel-Rune und den HitlerHelfer-Bandera-Fahnen, der in “Nationalgarde” umgetauft wurde)\nDa, wo es den herrschenden Kräften aus Schwerindustrie und Finanzkapital, und deren Ratingagenturen, ihren strategischen Profit-Interessen und ihrer militärischen Absicherung nützt, haben diese Kräfte mit Hilfe ihrer jeweiligen Regierungsmarionetten, Schröder, Sarkotzy, Blair, Fischer, Struck, Scharping usw. die Zerstörung stabiler Staaten betrieben und sie in ethnische/religiöse Kleinststaaten mit wenig Überlebenschancen ohne den EU-Tropf aufgeteilt. Damals bereits mit Hilfe der in der EU und den anderen Nato- und Seato-Staaten in Reserve gehaltenen faschistischen Kräfte, die mit den deutschen Faschisten und ihrer Wehrmacht, der SS und der GESTAPO kollaboriert haben – wie die kroatische USTASCHA des Faschisten Ante Pavelitsch (,die dann noch nach 1945 zusammen mit faschistsichen Mönchen und dem Segen des Vatikans die “Rattenwege” für die Flucht deutscher Oberfaschisten und anderer Kriegsverbrecher organisierten und in Deutschland jugoslawische Gastarbeiter, Gastronomen, kleine Geschäftsleute terrorisierten und abkassierten – unterstützt u.a. von der CSU-nahen Seidel-Stiftung und wie bei den ukrainischen Bandera-Faschisten mit ihrer noch durch den Hitler-Verbündeten Kriegsverbrecher Bandera gegründeten und geleiteten Münchner “Freien Ukrainischen Universität” unterstützt und bewaffnet durch den BND des Oberfaschisten Gehlen), die Überreste der montenegrinischen SS-Verbände, die UCK, die dschihadistisch getrimmten und US-trainierten Überreste der osmanisch-orientierten und von Hitler-geblendeten Groß-Muftis gesegneten Kollaborateure, die nach Bosnien-Herzogewina geschickt, in Montenegro und im Kosowo wie in Albanien eingesetzt wurden, um Jugoslawien und Albanien zu zerstören und auf den Trümmern die EU-und US-Oberhoheit und die Statthalterregierungen mit (Ex-) Drogenbaronen, Faschisten und Mafiosi einzurichten…, die Mutti Merkel heute als Demokraten auf dem richtigen Weg feiert. (aber ruhig Blut, Obama wird schon verhindern, dass aus der EU-Deuro- Balkankonferenz ein Kreuzzug auf der Bagdadbahn abfährt:-)))\nDas alles geschah unter dem Deckmäntelchen des von Kinkel über Genscher bis Fischer und Steinmeier scheinheilig propagierten Rechts auf nationale Selbstbestimmung – in Absprache mit der Albright/Clinton-US-Administration, die schon damals in Richtung “Fuck the EU” marschierte: “SteelBond” ist der größte US-Militärstandort außerhalb der USA und soll u.a. die Öl-Pipelines an die Adria kontrollieren und das nicht den EU-Staaten und ihren Ölgesellschaften überlassen. Aber es geht hier um weit mehr als um das Öl: es geht um die strategische Oberhoheit der USA über gesamt (Süd-Ost-) Europa und den Nahen Osten inklusive der Türkei und Griechenlands, den Bosporus und das Abschneiden der russischen Föderation von ihren Stützpunkten, die Einkesselung der russischen Flotte … aus einem Stützpunktsystem heraus, das nicht mehr den (noch hinderlich-restdemokratischen, restsouveränen) Restriktionen der US-Stützpunkte in den EU-Kernstaaten unterliegt.\nDas Gleiche wird gegen die VAR-Folge-Staaten durchexekutiert: jetzt werden Irak und Syrien, ( auch demnächst Saudi-Arabien?), Teile der Türkei und des Iran “durch EUS-und IS-raelische Luftschläge von der Geisel des IS befreit” und dann wird neu verteilt…aufgeteilt. So wie in Libyen schon erfolgreich vollendet … nein, jetzt muss das Land von seinen Befreiern befreit werden und dann wieder und wieder … der ganze MAGREB ein Flüchtlingsdurchgangslager….und alle am Tropf (und wer sich wehrt, kriegt nix!).\nWo aber die Wahrnehmung des Rechts auf ethnisch-kulturelle, nationale Selbstbestimmung den herrschenden Kapitalkräften im Wege ist, da wird auf’s Schärfste dagegen geschossen: Baskenland, Schottland, Südtirol, Katalunia, Provence, …\nwem das zu exotisch ist, der sollte sich daran erinnern, dass Helmut Schmidt kurz nach der portugiesischen Nelken-Revolution dem Vorsitzenden der portugiesischen KP, Cunhal und dem Chef der “Bewegung der Streitkräfte” Orthello de Carvallho mit dem Einsatz von GLADIO-Verbänden gedroht hat für den Fall der weiteren Großgrundbesitzer-Enteignung und der Verwandlung des Großgrundbesitzes in Landarbeiter- und Kleinbauern-Kooperativen sowie für den Fall der Aufrechterhaltung der Kündigung der Stützpunktverträge mit den USA und der NATO sowie für den in Angriff genommenen Austritt aus der NATO. Solcherlei Bestehen auf Souveränität wird mit martialischer Militärgewalt unterdrückt. Was heißt hier schon Völkerrecht?\nZu dieser Frage haben die http://www.anna-news.info/deutsch einen interessanten Beitrag veröffentlicht: wer dabei an die erfolgten Volksabstimmunegen auf der Krim wie im Donez-Becken denkt, liegt vollkommen richtig. Nur haben die netten EU-OberMarionetten dabei eine schwierigkeit: in der Ukraine massakrieren, bombardieren als “Nationalgarde” getarnte SS-Traditionsverbände und ihre Befehlhaber in den Regierungsreihen, wie der faschistisch besetzten Obersten Verwaltung im NATO-EU-US-Interesse gegen die völkerrechtlich legitime Abspaltung der NovoRussia-Republiken und auch gegen die Föderalisierung der Ukraine.\nIn Südtirol werden seitens der EU-Kernstaaten und der Brüsseler-Spitzen die Autonomie- Bestrebungen als “faschistisch” diffamiert – ungeachtet der Tatsache, dass die ethnische Säuberung Südtirols in Absprache zwischen Mussolini und Hitler durchgeführt und der Tiroler Widerstand bestialisch liquidiert wurde.\nÜbrigens eine Geschichte, die den Unabhängigkeitsbewegungen in Elsass-Lothringen schon seit 1871 von beiden seiten, der “Grande Nation” und dem deutschen Reich widerfuhr.\nVon den Opfern des Widerstandes gegen den Anschluss des Saarlandes an das faschistische deutsche Reich, von den Opfern des neuerlichen Anschlusses des Saarlandes dann an die Bundesrepublik Deutschland soll hier ebenso wenig geschrieben werden wie von den Opfern beim Anschluss der DDR an die BRD, Opfer, die in der ersten überschwänglichen Freude über den Fall der Mauer viel zu spät von der Mehrheit der Ossies bemerkt wurde, erst nachdem Karsten Rohwedder dienstlich beseitigt und durch Kohls Liebling, die TreuBrandRodungsspezialistin Birgitt Breul ersetzt wurde.\nDie unter ihr erfolgte nahezu komplette Deindustrialisierung, Volks-Enteignung, Lohn- und Rentendumping, Infrastrukturzerstörung, Privatisierung der neuen Ostkolonien befürchten die Bewohner des Donez-Beckens zu recht! der russische Kohle-& Stahlmarkt bricht weg, die Nachfrage nach Hochtechnologie aus der Industriezone Donezk ebenfalls, denn all diese Produktionbereiche sind nur hinderliche Konkurrenten für kriselnden westlichen Stahl-&Kohle-Förderer, das Donezk-Becken muss dann wegen Überkapazität dicht gemacht werden wie ehedem die DDR-IndutrieReviere auch. Der von Karsten Rohwedder noch in Aussicht gestellte Modernisierungsschub wurde zusammen mit seine Plänen einer über 20-jährigen Übergangs-Wirtschftszone, mit besten Verbindungen zum eurasischen Markt, von der EU und Kohl-Breul gekippt. Das Gleiche würde dem Donezk-Becken passieren bei der EU-Übernahme\nSüdtiroler wollen los von Rom: Gefahr für die EU?\nDie Idee einer Loslösung Südtirols von Italien folgt einem europäischen Trend und gefährdet die Existenz der Europäischen Union, finden die von RIA Novosti befragten Experten. Wie die Onlinezeitung „The Local“ vor kurzem berichtete, gibt es Unabhängigkeitsbestrebungen unter den Südtirolern. Südtirol (autonome Provinz Bolzano bzw. Bozen) liegt im Norden Italiens. Die meisten Einwohner sprechen Deutsch, etwa 25 Prozent Italienisch und einige Ladinisch, eine alpenromanische Sprache. Früher hatte Südtirol zu Österreich gehört. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Südtirol nach dem Vertrag von Saint-Germain (regelte die Auflösung des Kaiserreichs Österreich-Ungarn) Italien zugeschlagen.\nDem Experten für europäische Sicherheit am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Dmitri Danilow, zufolge ist derzeit ein Trend zur Desintegration in Europa zu beobachten. „Genauso wie die Globalisierung gleichzeitig die Regionalisierung auslöst, gibt es nationale Bewegungen, die sich für Autonomie und Austritt (aus jeweiligen Ländern) engagieren.\nSie folgen dem Trend zur Desintegration“, stellte der Experte fest.\nUnabhängig davon, ob die Abspaltungen einzelner Regionen realistisch oder unrealistisch seien, eine Zerrüttung des sozialpolitischen Systems in Europa sei unverkennbar, so Danilow. Kyrill Koktysch von der Moskauer Staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen ist der Ansicht, dass Südtirols Unabhängigkeitsbestrebungen nicht nur für Italien als Einheitsstaat, sondern auch für die Existenz der Europäischen Union gefährlich sind. „Das ist eine Gefahr für Italien als Staat. Man sollte nicht vergessen, dass Italien einst als Zusammenschluss einzelner Fürstentümer entstanden ist. Genua, Florenz und Venedig – das sind drei verschiedene Arten Italiens, drei unterschiedliche Identitäten“, so der Experte.\nSpekulationen um das Thema Abspaltung\nKoktysch zufolge gibt es eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Austritts Südtirols aus Italien – „aus dem einfachen Grund, weil separatistische Stimmungen mit der Senkung der Lebensqualität entstehen.“ „Es besteht aber die Hoffnung, dass das Lebensniveau in den wirtschaftlich entwickelten Regionen höher als im Rest des Landes bleiben wird. Das könnte auch für Südtirol gelten, weil Italien stark unter der globalen und europäischen Krise leidet. Zu einer Abspaltung kommt es vielleicht nicht, aber Spekulationen darum wird es geben“, prophezeite der Experte. Danilow will die Abspaltungs- stimmungen der Südtiroler jedoch nicht als Separatismus werten. „Das ist kein Separatismus, sondern das Entstehen von neuen soziokulturellen Autonomien. Dieser Prozess kann verschiedene Formen haben, darunter die Bildung von neuen territorialen Einheiten und die Abspaltung von bereits bestehenden europäischen Staaten. Aus rechtlicher Sicht können jedoch nur sehr schwer Wege zu einer solchen Selbstidentifikation und zur Bildung neuer Staaten gefunden werden“, betonte er.\nVeröffentlicht am 2. Juli 2014 von Hartmut Barth-Engelbart\nSchaffen Mombach-SPRINGERS “Ruhrbarone” jetzt bei der LINKEn, was den Kohlebaronen mit ihrem Hugenberg einst bei und mit der SPD gelang? Das Revisionsverfahren in der Sache Mark Seibert (wohl immer noch Internetbeauftragter des Bundesvorstandes & Assistent des Bundesschatzmeisters der LINKEn) gegen Hartmut Barth-Engelbart HaBE ich vor dem Berliner Kammergericht verloren. Die Veröffentlichung der Recherche-Ergebnisse zur geschäftlich-politischen Karriere des Chefs des gescheiterten (GEW-geförderten)„Gute Quelle“-Berufsschüler-Kneipen-Projekts in Gelnhausen, PDS-Wahlkampfleiter in Hessen, BAK-Shalom-Mitgründers, GAZA-Bombardierungs-Befürworters & jungeWelt-Boykott-Mitorganisators hat mir eine Reihe von Abmahnungen eingebracht & erhebliche Kosten, die ich mit meiner berufsverbotsbedingt halbierten Rente/Pension nicht alleine schultern kann.\nWie Springers WELT mit Mark Seibert die LINKE säubert\nVeröffentlicht am 18. Februar 2013 von Hartmut Barth-Engelbart\nDer dickste Ruhrbaron ist bisher noch nicht abmahnend gegen diese Karikatur Ursula Behrs vorgegangen. Vielleicht kommt ja jetzt die Rache ? Nein, die Ruhrbarone haben nicht zum Mord, aber zum Rufmord aufgerufen und ihn selbst betrieben. Den Aufruf zum Plattmachen des politischen Gegners haben sie ihrem Bruder im Ungeiste, Henryk M. Broder überlassen, der aufforderte den Israelkritiker und Träger des Aachener Friedenspreises Walter Herrmann zusammen mit seiner Kölner Klagemauer auf der Domplatte mit einem Carter Pillar plattzumachen.\nIch frage an dieser Stelle in den oberen Etagen der LINKEn öffentlich an: Was habt ihr unternommen, um zu klären, woher dieses antisemitische Pamphlet auf der Duisburger Homepage der LINKEn tatsächlich stammt ? Hat sich der LINKEn- IT-Experte Mark Seibert an dieser Aufklärung beteiligt ? Und wenn nicht ? Warum nicht ? Dass er für den Ausschluss von Hermann Dierkes war und ist, das hat er nicht nur mit seinen Äußerungen gegenüber der WELT unter Beweis gestellt.\nWarum wurde die Herkunft der antisemitischen Seite im Duisburger Portal nicht zweifelsfrei geklärt ? Solchen Experten wie Mark Seibert wäre es möglich gewesen …\n„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß & sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ Leben des Galilei, Bertolt Brecht Werke. Große kommentierte Berliner und Frankfurter Ausgabe, Suhrkamp Verlag, Band 5 (Stücke 5), 1988, S. 248.\nMit diesem Zitat Bertolt Brechts, soll die LINKE Sevim Dagdelen der obersten GRÜNEn, Frau Göring-Eckhardt ein Verbrechen unterstellt haben. Führende LINKE , Kipping, Riexinger und Gysi haben sich deshalb von Sevim Dagdelen distanziert.\nNun weiß Frau Göring-Eckhardt so gut wie Frank-Walter Steinmeier von den faschistischen Verbrechen in der Ukraine, von der entscheidenden Beteiligung der SS-Verherrlicher, der Rassisten, Antisemiten, Polen-& Russenschlächter an der Regierung Poroschenko, sie wissen um die Massenmorde in Odessa und sie verschweigen es nicht nur, sie unterstützen auf heftigste diese Regierung, die ihren EU-geforderten Job mit Hilfe faschistischer Killerbanden durchexekutiert.\nUnd der LINKE Fraktionsvorsitzende Gysi und die beiden Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger wissen das auch.\nSevim Dagdelen muss gegen die EU-NATO-Fraktion in der LINKEN unterstützt werden\nDer Frankfurter LINKE und Freidenker Willi Schulze-Barentin hat das mit einem öffentlichen Brief an Sevim Dagdelen getan.\nDem schließe ich mich an und bitte um die Unterzeichnung des auf den Briefwechsel folgenden Aufrufes: www.brecht-hat-recht.de\nTreffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch. The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged. Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi\nEs ist für Linke lästig, wenn sie sich mit den Innereien der Linkspartei beschäftigen müssen.\nIn einer Zeit, in der im Irak und in der Ukraine Macht- und Kriegsfragen über den Tag hinaus entschieden werden, in der mit dem TTIP, dem EU-USA-Handelsabkommen, die Unterwerfung der EU unter das Diktat internationaler Konzerne droht und Israel mal eben machtgeil die syrische Armee bombardiert weil ein junger Mann auf dem Golan von einer Rakete der syrischen Opposition getroffen wurde, ist eine Botschaft an das Innere der Linken eher zeitraubend. Doch hat sich die Linken-Spitze jüngst mit ihrer Distanzierung von der Abgeordneten Sevim Dagdelen und deren Vorwurf an die Grünen-Spitzenfrau Göring-Eckardt, sie verharmlose die Kiewer Faschisten, ein sonderbares ignorantes Stück Politik geleistet.\nNun gibt es nicht wenige linke Leute, die halten die bürgerliche Demokratie und ihr Parlament ohnehin für unwesentlich. Zumeist zeigen sie das per Wahlenthaltung. Natürlich ist der Stimmzettel nur selten ein Instrument der Emanzipation. Doch wer sich an den kurzen sozialistischen Versuch im Chile der 70er Jahre erinnert und daran, dass die damalige Regierung Allende durch Wahlen an die Macht kam, der kann kaum behaupten, dass Wahlen und Parlamente grundsätzlich nichts bewegen würden. Auch wenn das gewaltsame Ende der Regierung Allende durch einen Putsch beweist, dass Wahlen allein nicht genügen, um die Freiheit aller zu erreichen, gab und gibt die erfolgreiche linke Eroberung parlamentarischer Positionen in Chile doch Hinweise auf die Rolle des Parlaments auf dem Weg zu einem gerechteren Land. Ohne eine konsequente Linke im Parlament, das beweist auch und gerade der Bundestag, würden manche Themen gar nicht oder nur regierungskonform in den Medien diskutiert. Das gilt insbesondere für Themen wie die Kriegspolitik der jeweiligen Bundesregierungen und den Hartz-IV-Komplex.\nDoch historische Verdienste bedürfen ständig der Erneuerung, der Bewährung und der Prüfung. Zum Beispiel die Prüfung Israel: In seiner Rede "Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel" von 2008 bei der Luxemburg-Stiftung, kritisierte Gysi ohne jeden Beleg Teile seiner Partei, die vorgeblich den israelisch-arabischen Konflikt in einem Gut-Böse-Schema "implodieren" ließen. Mit diesen ungenannten Teilen und den ungenannten Belegen peitschte er heftig die Luft, um dann - nach vielerlei Ausflügen, die auch einen unergiebige Anleihe bei Clausewitz einschlossen - zu jenem Kernsatz zu kommen: "Aber das Verhältnis Deutschlands zum Staat Israel kann mit dem Stichwort `Solidarität mit Israel´ gekennzeichnet werden und hat auch den Status einer Staatsräson." Solidarität mit einem Apartheid-Staat? Solidarität mit dem Knüppel der USA im Nahen Osten? Was an dieser Solidarität links sein soll, hat er nicht erklärt und erklärt es bis heute nicht.\nZum Beispiel EU: Kaum hatte die Linksparteispitze, inspiriert durch Gregor Gysi, die Formulierung, die EU sei eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" aus dem EU-Wahlprogramm der Partei gestrichen, zeigte die EU in der Ukraine was militaristisch ist: Drei EU-Außenminister, unter ihnen der deutsche, stellten sich auf die Seite einer Pro-NATO-Regierung, die mit Nazis gespickt ist und bis heute einen Bürgerkrieg gegen Teile der ukrainischen Bevölkerung führt. Nachdenken bei Gysi und den Seinen? Eine öffentliche Korrektur? Kein Denken daran. Und während nachdenkliche Völkerrechtler wie Reinhard Merkel in der FAZ die Loslösung der Krim von der Ukraine eine "Sezession" nennen und für völkerrechtskonform halten, hält Gregor Gysi im Deutschlandfunk "die Abtrennung von Territorien durch einen Volksentscheid auf diesem kleinen Territorium . . . für völkerrechtswidrig." Juristisch hat er sich verhoben, politisch versucht er eine bella figura für die Logen der Bundes-Eliten zu geben.\nDiese ebenso schlichten wie erschreckenden Tatsachen in einem Parlament zu äußern, das in seiner Mehrheit diese von Dagdelen völlig richtig skizzierte ukrainische Regierung unterstützt, war mutig, wahr und notwendig. Aber in einer Presserklärung mochten sich Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger dieser Haltung nicht anschließen: "Eine solche Kritik (an der faktischen Verniedlichung der Nazis in der ukrainischen Regierung A. d.R.) rechtfertigt aber keinesfalls, der Abgeordneten Göhring-Eckardt ein Verbrechen zu unterstellen, sie damit als Verbrecherin darzustellen. Von dieser Äußerung unserer Abgeordneten Sevim Dagdelen distanzieren wir uns."\nHatte jemand die drei gefragt? Nein. Mussten sie ungefragt einem Mitglied ihrer Partei in den Rücken fallen? Keineswegs. Warum machen sie es dann? Aus jener peinlichen, scheinbaren Wohlanständigkeit heraus, die ein klares scharfes Wort nur deshalb für falsch hält, weil andere es für falsch halten? Oder weil bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen eine Koalition aus LINKEN, SPD und Grünen denkbar ist und man die sensiblen GRÜNEN nicht verärgern will? Dieser Ausflug zu den GRÜNEN ist eher ein Schuss ins Blaue: Niemand weiß mit welch weiteren Anpassungsforderungen SPD und GRÜNE noch kommen werden, niemand weiß, ob es in Thüringen nicht eher zu einer schwarz-grünen Koalition kommen wird, was viel über die inhaltliche Qualität der GRÜNEN aussagt.\nAuf die Dauer können taktische, anpasserische Spiele wie jene von Gregor Gysi und seinen Freunden, die Linkspartei ebenso hoffähig wie überflüssig machen: Zwar kann sie so an dieser oder jener Landesregierung beteiligt sein, zwar rückt sie so vielleicht nach den nächsten Bundestagswahlen in die Nähe einer Regierungsbeteiligung, aber in dem Maße, in dem sie den anderen Parteien ähnlich wird und sich selbst unähnlich, entfällt der wesentliche Grund sie zu wählen: Ihre wichtige Position als wirkliche Alternative. Es wäre schade um die LINKE und auch um Gysi, wenn sie in der Profillosigkeit verschwänden. Weil man sie daran erinnern sollte, kommt folgender Aufruf gerade recht: http://www.brecht-hat-recht.de/hintergrund/\nWenn Sie sich für die Artikel der Rationalgalerie interessieren und immer erfahren wollen, wenn es Neuigkeiten gibt, können Sie unseren RSS-Feed abonnieren hier:\nGesucht: Bester satirischer Film gegen die Bundeswehr\nHohn und Spott fürs Militär:\n"Den besten satirischen Kurzfilm gegen die Bundeswehr" sucht derzeit die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Berlin-Brandenburg.\nDie antimilitaristische Organisation hat einen Filmwettbewerb ausgelobt, der noch bis zum 31. Oktober 2014 lXuft. Angefordert sind Filme, die sich über die Bundeswehr lustig machen, die Idee, mittels Krieg Gerechtigkeit herbeizuführen, verhöhnen und Filme, "die im besten Sinne wehrkraftzersetzend sind." Es gibt Preise bis zu 600 Euro!\n"Die Verteidigung der Menschenrechte ist längst die säkulare Religion des Westens. Damit lässt sich beinahe alles rechtfertigen."\nJakob Augstein zu Gaucks Äußerungen===> http://www.spiegel.de/article.do?id=976083\n"Umkehr zum Frieden muss ... für uns heute die Mitwirkung an der Überwindung der Institution des Krieges einschließen. Im Verzicht auf militärische Gewalt als Mittel der Politik sehen wir einen notwendigen Schritt zur Schaffung einer europäischen und weltweiten Friedensordnung."\nMit diesen klaren Worten widersprechen ostdeutsche Pfarrerinnen und Pfarrer ihrem Ex-Genossen in der Bürgerbewegung der DDR und heutigem Bundespräsidenten Joachim Gauck und dessen verbalem Einsatz für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. http://stftr.de/ndpfarrer Er würde sich damit vom Konsens der Bewegung von 1989 entfernen.\nDoch war Gauck jemals Teil eines solchen Konsenses? Anfang 2012 ließ sich Heiko Lietz, seines Zeichens Mitbegründer des Neuen Forums, von der Süddeutschen mit folgenden Worten zu Gauck zitieren: "Er war in der Friedensbewegung nicht verwurzelt, es war wohl nicht sein Thema."\nTrotzdem ist die Forderung an Gauck notwenig und richtig. Insbesondere, da er in den letzten Wochen zwar der lauteste aber leider nicht der einzige Rufer nach deutschem Militär im Ausland war. Begleitet wird er, der die 19 laufenden Auslandseinsätze von rund 4.600 deutschen Soldatinnen und Soldaten http://stftr.de/wesenzumgenesen weitestgehend ebenso ignoriert, wie die grandiosen Misserfolge vieler so genannter Missionen, vom ehemaligen US-Außenminister Kissinger und Verteidigungsministerin von der Leyen.\nNatürlich kann man sagen, dass, solange Merkel sich nicht äußert, nichts beschlossen ist. Doch ist die nächste Stufe deutscher Militäreinsätze erst einmal etabliert, lässt sie sich nur schwer wieder rückgängig machen. Umso wichtiger sind deshalb Widerworte wie die der Pfarrerinnen und Pfarrer, die gegeben werden, bevor es zu spät ist.\nIn diesem Sinne: Podiumsdiskussion am Freitag, den 27.6. ab 19:14 Uhr im Haus der katholischen Kirche zu 100 Jahre Erster Weltkrieg. Die Waffen nieder! Jetzt!?\nhttp://www.die-anstifter.de/?p=16769 , Demonstration zum Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges am 28.6. ab 15 Uhr auf dem Karlsplatz am Mahnmal www.die-anstifter.de/?p=18081 und unsere Exkursion zur Kunstausstellung "Underground" zu Krieg & Gewalt in einem elsäßischem Bunker (http://www.die-anstifter.de/?p=18115, 30? inkl. Führung, Abfahrt: 11:30 Uhr, Anmeldung so schnell wie möglich unter underground@die-anstifter.de).\nPS: Der "Arme Konrad" einmal anders! Am Dienstag, den 24.6. spricht Bernd Breyvogel bei der Allmende in Stetten über den Aufstand vor 500 Jahren http://www.die-anstifter.de/?p=18645\nPPS: Am Donnerstag, den 26.6. beginnt um 18:30 Uhr unser Philosophisches Sommercafé im Lapidarium mit Eunike Engelkind zum Kätchen von Heilbronn. Dort passen anders als ins Hegelhaus mehr als 30 Personen! http://www.die-anstifter.de/?p=18621\nPPPS: Am Sonntag, den 29.6. startet um 11 Uhr die AnStifter-Filmreihe mit "Der Untertan" von 1951 im Planetarium Stuttgart http://www.die-anstifter.de/?p=18705\nPPPPS: Am Montag, den 30. Juni um 20 Uhr berichtet Prof. Arnd Diringer im Württembergischen Kunstverein über Scientology und deren Aktivitäten in der Region Stuttgart\nDer Sommer wird heiß ? und informativ...\n»DIE WIRKLICHKEIT KOMMT«\nWenn die Vorstellungen der Paranoiker von der rauhen Wirklichkeit überholt werden:\n»Die Wirklichkeit kommt« zeigt Massenüberwachung als Vorstellung in einem Film. Von Dämonen und Teufeln verfolgte Menschen gab es, unterstützt durch Exorzisten und sonstige interessierte schon längere Zeit in unserer Geschichte. Durch den Siegeszug der elektronischen Kommunikationsmittel bekamen diese Menschen einen weiteren Schub ihre paranoia fantasie voll fort zu entwickeln. Denn außer durch biblisch befeuerte Höllen- und Geisterwesen können sie heute für sich auch noch durch Strahlen und Radiowellen geschädigt, neue Angstgefühle entwickeln.\nAngesichts der wahnwitzigen Anstregungen, mit denen heutzutage die Menschen von Staaten, Geheimdiensten und Unternehmen bespitzelt werden, erscheinen die Paranoiker kaum noch als durchgedrehte Witzfiguren. Einige Menschen meinen sogar aufgrund ihre Manien das alles wären intuitive Prophezeihungen zukünftiger Repressionstechniken. Dies ist die bittere Pointe des Dokumentarfilms »Die Wirklichkeit kommt« von Niels Bolbrinker.\nDa ist beispielsweise ein Mann namens Harald.\nAls selbsternanntes »Mind Control Victim« geht Harald davon aus, daß er als Versuchskaninchen für das Militär fungiert und in einer total verwanzten Welt lebt. Wenn er politische Flugblätter verteilt, folgt die Strafe durch die fremdgesteuerte Anwendung von Mikrowellen, und ihn plagen Kreislaufschwäche, Schmerzen und Schlaflosigkeit. Eine solche Grundannahme ist einerseits durchaus nicht unexzentrisch, andererseits schimmert auch etwas Rationalität durch, da Harald – wie wir alle – in der großen-Daten-Welt tatsächlich überwacht wird.\nAngesichts der heutigen technischen Möglichkeiten des Staates, und der Praxis seine Bürger auch ohne jedwede Verdachtsmomente flächendeckend zu bespitzeln, nimmt sich »1984« von George Orwell inzwischen wie eine Gute-Nacht-Geschichte aus: Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs Constanze Kurz zeigt Verständnis für die »Wavies« (das sind alle, die sich von Strahlen verfolgt wähnen) und führt aus, daß jedes gewöhnliche Mobiltelefon mittlerweile als Ortungswanze fungiert. Auch das Internet mit seinen Foren und sozialen Netzwerken sei ein ideales Instrument der Massenüberwachung. Und mit den Drohnen muß man nicht wie die USA in Pakistan oder im Jemen Krieg führen, man kann mit ihnen als stinknormale Polizeieinheit Demonstrationen überwachen – was mittlerweile auch offiziell eingeräumt wird.\nSpätestens seit 9/11 ist die Überwachungsindustrie zu einem relevanten Geschäftszweig geworden. Die Bekämpfung sozialer Probleme ist immer eine militärische Angelegenheit, mit elektronischen Methoden wird den eventuell zukünftigen Aufständischen (»Terroristen«) zu Leibe gerückt, weil die ökonomische Ordnung als Teil der Demokratie hinterfragt werden darf.\n»Die Wirklichkeit kommt« führt den Zuschauer auf eine NATO-Sicherheitsmesse im kanadischen Ottawa, wo alles angeboten wird, was das Despotenherz höher schlagen läßt: Elektrowaffen, Strahlenkanonen und Kampfroboter.\nMinidrohnen in Kolibrigröße, die leider noch nicht serienreif sind. Im Frauenhofer-Institut wird versucht, mittels Bewegungsprofilen Aussagen über die als Ziel ausgesuchte Person zu treffen. Neurowissenschaftler versuchen über die Erfassung von Gehirnströmen ihrem Ziel, die Gedanken der Menschen eines Tages lesen zu können näher zu kommen. Darüber gibt es auch belegte Versuche, direkt in das Gehirn einzugreifen, wie Versuchsreihen mit Menschenaffen nahelegen.\nDer in Westberlin legendär gewordene »Sendermann«, der in den siebziger Jahren auf riesigen Transparenten und in Graffiti Alarm schlug, weil er glaubte, daß die Menschen von den Geheimdiensten erfaßt und fertiggemacht würden.\n(»Bürger werden von Sendern gequält und gefoltert«). Habt acht Bürger in Krankenhäusern werden euch unter Narkose Sender implantiert. Weil die zuständige Abteilung der Alliierten in Westberlin jedoch einmal etwas übertrieben hat, indem gleich 2 Bezirke mit Sender - Parolen über Nacht bemalt wurden, kam dann auch der Verdacht auf, die Amis hätten den Sendermann erfunden. Eine andere Variante ging davon aus die CAI-Abteilung-Desinformation hat die Parolen des tatsächlich vorhandenen Sendermannes einfach übernommen und so Parolen auf Mauern allgemein verunglimpft.\nDurch den NSA-Skandal ist alles das dann doch noch getoppt worden und über das reine Spinnertum hinausgekommen. Die technologischen Möglichkeiten in der Wirklichkeit haben den Irrsinn eingeholt. In Teil 2 wird dieser Wahnsinn wiederum mit der Vision einer neoliberalen Demokratie, die ohne größeren Aufwand von der jetzigen Scheindemokratie in einen totalitären Überwachungsstaat umfunktioniert wird überholt werden. Auf der technischen Ebene, there is no Problem. Wie gesagt im Film OK warum sollte man mit viel Geld eine allumfassende Gehirnüberwachung entwickeln?\nMit der GroßenKoalition CDU/CSU/SPD/ und ARD/ZDF und gleichgeschalteter Presse geht es doch bisher auch prima ohne!\n»Die Wirklichkeit kommt«, Regie: Niels Bolbrinker, Deutschland 2014, 82 min, bereits angelaufen\nUS FOREIGN POLICY: You Are Free To Do What We Want\nUS-AUSSEN POLITIK: Ihr seid frei zu tun was wir wollen\nMit der tatkräftigen Unterstützung einiger teils in US-Kriegsgefangenenlagern umerzogenen und sonstigen für Geld immer bereiten Kollaborateuren wurde dem besiegten Deutschland ein bis dahin unbekanntes politisches System übergestülpt.\nEine Zuschauer-Demokratie a la USA: hören und zusehen, aber nichts wirklich verstehen – 'gucken, gucken nix verstehn' die "Konsumenten“ bleiben ahnungslose mehr und mehr der Verdummung anheim fallende Menschen. Ein so zugetrimmtes Volk ist dann um vieles leichter zu regieren.\nDoch es scheint nichts zu geben was anpolitiserte deutsche Bürokraten nicht noch toppen!\nDie US-Zuschauer-Demokratie funktioniert mit einem zwei Pateien System, die Deutschen Zauberlehrlinge, haben nach etlichen Versuchen ein in der untergegangen DDR als Einheitsparteiensystem bekanntes Modell wiederbelebt.\nDie NeueEinheitsPolitParteiDeutschlands, als Kürzel ausgesprochen: NEPP-DE\nDie NEPP-DE ist ein Zusammenschluss von CDU/CSU/SPD, genannt Gosse-Koalition, kurz GroKo. In noch verbliebenen besser informierten Kreisen als Grosses-Kotzen bezeichnet.\nWie immer bildeten sich hier schnell zwei Fraktionen heraus:\n1. Die Minimalisten -sie beharren auf der Bezeichnung Grosses-Kotzen!\n2. Die Maximalisten -sie bestehen auf Anerkennung der vorhandenen Möglichkeiten im real- existierenden-Kapitalismus. Bedingt durch die permanent steigenden Preise für Nahrung reklamieren sie, es wäre kaum noch möglich genug zu Essen, um Kotzen zu können.\nBei solchen immens wichtigen theoretischen Streitfragen, blieb ein Konter durch die Minimalisten nicht aus, es sei völlig klar das es nicht mal höherer Unfug sei, sich um Methaphern zu streiten, denn ursprüglich hieß es doch, das Kenner des Kapitalismus sagten, dieses Wirtschaftssystem sei zum Kotzen, schade nur das keiner so schnell und viel Essen kann wie er Kotzen möchte. Worauf die Maximalisten, Entschuldigung das hab ich doch jetzt glatt vergessen, ach fragt sie doch selber.....\nKeine Zukunft für Irak, Libyen, Afghanistan und Syrien?\nNATO Konfliktlösung für Syrien: Aufrüsten, aushandeln, ausbluten\nEinst warf Jean Ziegler den USA «Imperialismus» und «Staatsterrorismus» vor. Neuerdings sagt der Schweizer Sozialist und Soziologe, der im Beratenden Ausschuss des Uno-Menschenrechtsrats sitzt: «Das Terrorregime von Baschar al-Assad wird dank der Unterstützung durch Russland, den Iran und die Hisbollah gewinnen. Die syrische Opposition muss deshalb sofort massiv mit Defensivwaffen ausgerüstet werden. Nur die USA haben die Möglichkeiten, dies zu tun.» ..mehr:\nDie Uno schätzt mittlerweile die Zahl der Toten auf über 120.000. Mehr als 4,25 Millionen SyrerInnen seien landesintern vertrieben worden, über 1,8 Millionen sind ins – vor allem umliegende – Ausland geflohen. Die Uno-Flüchtlingsagentur meldete, die Konflikte in Syrien, Mali und im Kongo hätten global zur «grössten Flüchtlingskrise seit fast zwanzig Jahren» geführt.\nInformationen auch hier: http://www.peaceinsyria.org/\nDer Konflikt in Syrien ist gekennzeichnet durch nationale, regionale und internationale Wiedersprüche. Zu diesen Konfliktebenen kommen noch islamische Spannungen von Nord nach Süd (Sunniten) und von Ost nach West (Schiiten), die sich in Syrien gegenüber stehen. Desweiteren leben religiöse Minderheiten und ethnische Gruppen, die schon vor der Entstehung des Islam im 7. Jahrhundert existent waren in Syrien. Beduinen und ähnliche Stämme bilden über die internationalen Grenzen hinaus seit Jahrhunderten vor Ort eigene gesellschaftliche Strukturen. In Syrien fanden verschiedene Stämme "Nationalitäten", wie Tscherkessen, Armenier, Assyrer, Palästinenser, Iraker in den letzten Jahrhunderten auf der Flucht vor Verfolgung eine Zuflucht. In den Gruppen haben sich teils ausgeprägte religiöse Verschiedenheiten zu ihrer Wahlheimat Syrien bis heute erhalten.\nAnders als Rußland, Iran, Indien und China, die ähnlich vielfältige Gesellschaften haben, tragen weder die oppositionellen bewaffneten Kräfte, noch die oppositionelle Nationale Koalition, noch die Golfmonarchien, die EU-Staaten und die USA der komplexen Realität in Syrien Rechnung.\nGier, Angst und Endlösungsvorstellungen mittels militärischer Gewalt lassen für politische Lösungen für Differenzierungen oder Religionsfreiheit bei den darüber untereinander selbst zerstritten keinen Raum. Syriens kulturell vielfältige und relativ tolerante Gesellschaft wird von den Interventen USA, den Golfstaaten und jetzt arbeitslos gewordenen Exterroristen aus Libyen, sowie der Hisbollah zerstört werden.\nAnknüpfungspunkte für ausländische radikal Islamisten finden sich in Syrien schon durch das Stadt und Land Gefälle. Der Soziologe Yousef Courbage aus Aleppo macht den unterschiedlichen Entwicklungsstand an der Geburtenzahl pro Familie und der Mobilität bzw. Bildung und Berufstätigkeit der Frauen fest. Während die städtischen Familien selten mehr als drei Kinder haben, sind es bei den Familien auf dem Land oft bis zu zehn. In den ländlichen Gebieten lebt die Bevölkerung in Stammes- und Großfamilien, die Autorität des religiösen Scheichs oder Stammesführers zählt oft mehr als die des Staates.\nEs gibt ein beträchtliches Bildungs- und Einkommensgefälle zwischen der ländlichen und der städtischen Bevölkerung. Die städtische und ländliche Gesellschaft Syriens liegt ganze Jahrhunderte auseinander, so Courbage.\nEine große Landflucht bedingt durch eine fast zehnjährigen Dürre im östlichen Mittelmeerraum ließ Hunderttausende Menschen vom Land in die Städte umziehen. Um Provinzhauptstädte wie DeirEzzor, Aleppo, Hama, Homs und Damaskus entstanden Satellitenstädte und Siedlungen, deren Bevölkerungszahlen bald die der ursprünglichen Städte um ein Vielfaches übertrafen.\nDem Staat, gelang es nicht, diese ländliche Bevölkerung in das städtische Leben einzubeziehen. Zwar entstanden Krankenhäuser, Schulen und Wohnungen, Strom-, Wasser-, Telefon- und Internetleitungen wurden gelegt. Doch es fehlte fast jegliche Arbeitsperspektive für die überwiegend junge Bevölkerung. Die Umwandlung der Ökonomie von der staatlichen Plan- zur liberalen Marktwirtschaft überforderte nicht nur Millionen Menschen, sondern auch die nationale Ökonomie. Als das Land sich ausländischen Investoren öffnete, mußten Klein- und Familienbetriebe reihenweise schließen.\nGroßes Konfliktpotential auf der nationalen Ebene ergiebt sich durch die Widersprüche zwischen der säkular orientierten Arabisch-Sozialistischen Baath-Partei (gegründet 1947), in Syrien selbst erst 1966 gegründet mit so ziemlich allen sonstigen\nParteien des Landes. Ob Kommunisten, Sozialisten, Liberale, Nasseristen oder Monarchisten, die Baath-Partei beanspruchte die Alleinvertretung, was sich schließlich so in der Verfassung wiederfand. Angehörige anderer Parteien, selbst Andersdenkende in den eigenen Reihen wurden ausgegrenzt, verfolgt, inhaftiert, getötet, viele verließen das Land. Erst der Bildung einer\nNationalen Progressiven Front 1972 konnten einige der Parteien offiziell auf parlamentarischer Ebene wieder arbeiten.\nHerausragender innenpolitischer Konflikt ist der zwischen der säkularen Partei und der Muslimbruderschaft. Die Muslimbrüder hatten sich 1928 in Ägypten als "Partei" gegründet; in Syrien entstand sie 1937. Ein Aufstand der Muslimbruderschaft zwischen 1978 und 1982 wurde in Hama mit Armee und Luftwaffe blutig niedergeschlagen.\nTausende flohen in den Norden Jordaniens, nach Ägypten oder in die Golfstaaten. In Aachen in Westdeutschland fand die Führung der Muslimbruderschaft Zuflucht. Bedeutend ist auch der Konflikt zwischen der Baath-Partei und der kurdischen Nationalbewegung, die mit dem Erstarken der Kurden im Nordirak in den 1960er Jahren auch in Syrien an Bedeutung gewann. Im Laufe der Jahre differenzierte sich die kurdische Bewegung in verschiedene Gruppen. Heute ist die Partei der demokratischen Union, die der Kurdischen Arbeiterpartei PKK nahesteht, die stärkste Bewegung für die Interessen der Kurden in Syrien.\nDie Konflikte zwischen der Baath-Partei, der Muslimbruderschaft einerseits und der kurdischen Nationalbewegung andererseits führten grundlegende Prinzipien, nach denen Syrien unter der Baath-Partei ausgerichtet wurde. Jeder Syrer hat das Recht und die\nFreiheit, eigene kulturelle, nationale und religiöse Werte zu leben. Verboten ist es, kulturelle, nationale oder religiöse Prinzipien für eine politische Mobilisierung einzusetzen. Das Prinzip, Religion oder nationale Zugehörigkeit von Politik zu trennen, wurde auch in der neuen Verfassung verankert, die 2012 per Referendum angenommen wurde. Der Vorgang war umstritten, da zu dem Zeitpunkt weite Teile des Landes umkämpft waren und viele Syrer sich nicht an dem Referendum beteiligen konnten oder wollten.\nDer Generationenkonflikt, verschärft durch das Stadt-Land-Gefälle und kaum Arbeitsaussichten in ländlicher Umgebung. Das führte dazu das männliche junge Erwachsene aus den Satellitenstädten und informellen urbanen Siedlungen sowie aus ländlichen Gebieten, wo Stämme über mehr Autorität als der Staat verfügen (Deir Ezzor, Idlib), sich rasch den bewaffneten Gruppen anschließen, oft gegen Rat oder Gebot der Eltern. So gibt es Familien mit Söhnen bei den Aufständischen und anderen bei der Armee. Junge Frauen haben bei den Islamisten oft als Ehegattinnen von Kämpfern herausragende Aufgaben übernommen. Ein weiterer nationaler Konflikt ergab sich nach der israelischen Invasion und Besetzung der Golanhöhen 1967, was zu einer starken Militärpräsenz in der Umgebung der Hauptstadt Damaskus führte. Agrarflächen, Grund und Boden von Klein- und Großgrundbesitzern wurden verstaatlicht, um Flughäfen, Truppenübungsplätze und militärische Stellungen samt Kasernen und Unterkünften für das zivile Personal und die Militärangehörigen zu bauen. Die Landbesitzer wurden damals zu sehr geringen Sätzen entschädigt. Mit dem späteren wirtschaftlichen Boom nach 2000 stiegen die Grund- und Bodenpreise enorm, also fühlten sich ehemalige Grundbesitzer betrogen und forderten weitere Entschädigungen.\nDie beschriebenen Konflikte - insbesondere das Stadt-Land-Gefälle - spiegeln sich dann auch in den Geheimdiensten wider. Geheimdienste, haben in sich die Tendenz zum Staat im Staat auszuwuchern. Also sich jenseits staatlicher Gesetze und Vorgaben Autorität auf allerlei Gebieten anzumaßen. Die Geheimdienste in Syrien wiederum haben für sich zusätzlich unterschiedliche Terrains abgesteckt regional, politisch, wirtschaftlich usw., dadurch entstehen Interessenkonflikte auch unter diesen Diensten. Die Entstehung einer zivilgesellschaftlichen Opposition, Gewerkschaften oder anderer Gruppen - wie sie beispielsweise in Ägypten zu finden ist - wurde weitgehend verhindert. Gewerkschaftliche Organisierung gibt es - staatlich kontrolliert - etwa im Angestellten- und Kulturbereich.\nDa Syrien ein Agrarstaat ist, gibt es keine Industriegewerkschaft.\nDie Arbeiter im Agrarbereich sind - jenseits von Kleinbauern und Nomaden - ebenfalls staatlich organisiert. Lediglich seit dem Jahr 2000 konnten unter der Schirmherrschaft von Asma Al-Assad, der Ehefrau des Präsidenten Baschar Al-Assad - neue Medien und damit neue zivil- gesellschaftliche Gruppen entstehen. Bei Beginn der Protestbewegung zogen sie sich zurück. Es gab also nur kurzzeitig das monatlich in englischer Sprache erscheinende Magazin Syria Today, das in den Städten und Hotels (auch für ausländische Gäste) zu finden war. Ende 2012 mußte das Magazin sein Erscheinen einstellen.\nDas Land gehört bis heute der Bewegung der Blockfreien Staaten an. Seit 1979 verbindet Syrien eine strategische Partnerschaft mit dem Iran. Die veränderte außenpolitische Situation nach den Anschlägen des 11. September 2001 in New York machten den gesamten Mittleren Osten zur Zielscheibe US-amerikanischer Angriffe, die sich im Krieg gegen Afghanistan und Irak und in permanenten Kriegsdrohungen gegen Iran (seitens Israels) zeigten. Das Reformprogramm von Al- Assad kam vor diesem Hintergrund kaum noch voran.\nDie Uno schätzt mittlerweile die Zahl der Toten in Syrien auf über 120.000.\n4,25 Millionen SyrerInnen seien landesintern vertrieben worden, über 1,6 Millionen sind ins – vor allem umliegende – Ausland geflohen. Nach Meldungen der Uno- Flüchtlingsagentur, hätten die Konflikte in Syrien, Mali und im Kongo global zur «grössten Flüchtlingskrise seit fast zwanzig Jahren» geführt. Informationen auch hier: http://www.peaceinsyria.org/\nDamaskus / Die Bildung einer  oppositionellen Exilregierung ist wieder gescheitert. Beobachter beschrieben die Entwicklungen in der Nationalen Koalition als Sieg für Saudi-Arabien gegenüber dem Emirat Katar, das bisher seinen Einfluß durchgesetzt hatte. Die Nationale Koalition der syrischen Auslands Opposition ist finanziell, politisch und militärisch von den Golfstaaten und den sogenannten westlichen »Freunden Syriens« abhängig.\nWas die SPD verschweigt\nHistorisch sei der Kompromiss, das betonte SPD-Chefunterhändler Karl Lauterbach mehrfach, nachdem sich die Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt hatten. Historisch ist der Beschluss tatsächlich. Aber nicht in dem Sinne, den Lauterbach meinte. Schliefilich hat die SPD ihre Zustimmung dazu gegeben, bei der Krankenversicherung die bewährten Bismarck'schen Sozialgesetze von 1883 auszuhebeln.\nSPD und Union haben vereinbart, den Arbeitgeberanteil am Kassenbeitrag bei 7,3 Prozent gesetzlich einzufrieren. Auf den ersten Blick ist das nur eine Fortsetzung dessen, was Union und FDP bereits in der letzten Wahlperiode ins Gesetz geschrieben hatten. Doch es gibt wichtige Unterschiede es griff unter Schwarz-Gelb diese Regelung nicht, weil die Beiträge auch wegen Sparmaßnahmen ohnehin stabil waren.\nDas wird in den nächsten vier Jahren aber nicht so bleiben. Zweitens ist künftig der Arbeitnehmeranteil ungedeckelt. Und drittens macht es durchaus einen Unterschied, ob eine neoliberale FDP die Arbeitnehmer schlechter stellt oder eine SPD daran aktiv mitwirkt.\nDas Einfrieren des Arbeitgeberanteils heißt im Klartext, dass alle künftigen Kostensteigerungen allein von den Versicherten bezahlt werden müssen. Das gibt es bisher in keiner anderen Sozialversicherung. Dabei ist die Kostendynamik gerade im Gesundheitswesen groß.\nNach Berechnungen des Instituts fur Mikrodatenanalyse wird bereits 2015 ein Defizit von rund sechs Milliarden Euro zu decken sein. Damit wird der Beitrag für die Versicherten von heute 8,2 Prozent im Schnitt auf etwa 8,8 Prozent steigen müssen.\nDie USA organisieren von der Bundesrepublik aus Geheimoperationen in aller Welt, entsprechende Bundesbehörden leisten Unterstutzung dabei. Die Süddeutsche Zeitung und der NDR auf die Suche nach Spuren die US-Spione bei ihren Tätigkeiten hinterlassen. Sie enthüllen eine schmutzige Kooperation. Von deutschem Boden aus werden beziehungsweise wurden Drohnenangriffe in Afrika gesteuert, Entführungen organisiert oder Foltergefängnisse geplant. Die Bundesrepublik ist ein Dreh- und Angelpunkt für Amerikas "Krieg gegen den Terror".\nProtest gegen Aufbau der Reservisteneinheiten\nAntimiliraristen demonstrierten im November gegen die Aufstellung von RSU-Kräften\nSeit 2012 werden bundesweit die neuen Regionalen Sicherungs und Unterstützungskräfte (RSUKr) – bestehend aus etwa 4000 ReservistInnen in 30 RSU-Kompanien – aufgestellt. Ihre Aufgabe ist der so genannte Heimatschutz bei Naturkatastrophen, innerem Notstand sowie der Schutz »kritischer Infrastruktur«. Das »Kommando Territoriale Aufgaben« mit Sitz in der Julius-Leber- Kaserne in Berlin übernimmt seit Februar 2013 bundesweit die Gesamtverantwortung für die Zivil- Militärische Zusammenarbeit und den militärischen Anteil des Katastrophenschutzes.\nDie Zusammenarbeit von aktivem Militär, ReservistInnen, Polizei, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk wird gefestigt. Die Bundeswehr versucht mit dem Katastrophenschutz eine breite Akzeptanz für Einsätze im Innern zu schaffen und sich als »verlässlichen Partner« in der Öffentlichkeit zu etablieren. In vielen Bundesländern wurden bereits RSU-Kräfte »in Dienst gestellt«. In Hamburg und Essen haben AntimilitaristInnen Proteste dagegen organisiert.\nIn Berlin wurden die RSU-Kräfte am 22. November um 10 Uhr in der Julius-Leber-Kaserne aufgestellt, dort befindet sich auch die Landesgeschäftsstelle des Reservistenverbandes.\nWir lehnen organisierte »Heimatschützer« und die Militarisierung der Gesellschaft ab und rufen deshalb dazu auf auch in Berlin gegen die Aufstellung der RSU auf die Straße zu gehen! So lautete ein Flugblatt das auch über NOWAR.BLOGSPORT.DE verbreitet wurde.\nBUNDESWEHR UND RSU-KRAEFTE WEGTRETEN\nDER KRIEG BEGINNT HIER & WIDERSTAND AUCH\nKritik am Aufbau der RSU-Kräfte kam auch von der Linksfraktion im Bundestag. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke erklärte jüngst, die Vorbereitung der Bundeswehr auf Inlandseinsätze sei ein »bedrohliches Signal« und ein Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Die Reservisten würden »für jede denkbare Art des Inlandseinsatzes fit gemacht – von scheinbar harmlosen Hilfseinsätzen bis zur Niederschlagung innerer Unruhen«, so Jelpke weiter.\nHALLO @ALL JETZT AUFWACHEN!\nEntweder spielen Sie mit – dann genügen Ihnen ja herkömmliche Informationen. Oder aber Sie merken, daß hier etwas nicht stimmt. Dann brauchen Sie systemkritische Berichte und Analysen. Probieren geht über Studieren.....\nWissen sie liebe Leserinnen & Leser, das sie ein kostenloses dreiwöchiges jungewelt- Probeabonnement bestellen können?\nDie jW-Aboabteilung verspricht: "Wir schicken Ihnen gern die junge Welt drei Wochen kostenlos zu. Das Probebo beginnt montags und endet automatisch - falls Sie keine andere Option wählen".\nSchnell zugegriffen hier===> https://www.jungewelt.de/abo/3wochenabo.php\nSagt ihnen das getestete "Machwerk" zu, doch sie wollen kein Altpapier erzeugen, die Wälder und vor allem ihr knappes Budget schonen, hier meine Empfehlung:\nDann bestellen Sie sich ein Onlineabo der jungen Welt.\nIch persönlich habe so ein Abo mit dem hab ich Vollzugriff auf alle Artikel und Recherchewerkzeuge (im Archiv der jW), das bekommen Sie auch, ein solches Onlineabo.\nSie bestellen es sich für mindestens ein halbes Jahr für nur 12,-€ im Monat hier:\n(Zu beziehen als ASCII-Text-Mail (tgl. rd. 150 kB) oder z.B.als ePub (tgl. rd. 340 kB # Anmerkung des Webmasters: ist sowas wie pdf)\nUnwissenschaftlich und revisionistisch\nDie Europaabgeordnete der Partei Die Linke, Martina Michels, Vizevorsitzende im Ausschuß für Kultur und Bildung, kritisierte am Dienstag das Geschichtsverständnis in der EU:\nIn der Europäischen Union wird eine unwissenschaftliche und revisionistische Erinnerungskultur gepflegt. Es ist nicht hinnehmbar, daß die historische Verklärung an nachfolgende Generationen weiter gegeben wird, wonach Kommunisten und Nationalsozialisten gleichgesetzt werden und gleichzeitig versucht wird, die faschistischen Diktaturen aus der Geschichte Südeuropas oder die koloniale Vergangenheit vergessen zu machen. Zudem beleidigt diese Form der Erinnerungskultur alle demokratischen Kräfte, die im Kampf gegen diese Regime ihr Leben gelassen haben. Das Ziel des am Dienstag verabschiedeten Programms »Europa für Bürgerinnenund Bürger« ist es, Initiativen finanziell zu fördern, um »die Ursachen der totalitären Regime in der modernen europäischen Geschichte (insbesondere, aber nicht ausschließlich des Nationalsozialismus, der zum Holocaust führte, des Faschismus, Stalinismus und der totalitären kommunistischen Regime) und das Gedenken an die Opfer ihrer Verbrechen« zu reflektieren. Zukünftig werden 25 Prozent der Mittel (im Gegensatz zu bisherigen vier Prozent) für die »Erinnerung an die europäische Geschichte« verwendet.\nDiese Erinnerungsstrategie basiert einseitig auf der Totalitarismustheorie und der damit verbundenen Verortung von totalitären Regimen. Die daraus folgende Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus ist nicht nur historisch unzulässig, sie verklärt auch den Blick auf europäische Geschichte in ihrer Gesamtheit.\nIN ALLER WELT WERDEN IN KASERNEN JUNGE MENSCHEN ZU MÖRDERN AUSGEBILDET\nDer CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisierte die Verleihung des Aachener Friedenspreises an "Schulen ohne Bundeswehr". Dies verhindere die "freie Meinungsbildung":\nDie Verleihung des "Aachener Friedenspreises" an "Schulen ohne Bundeswehr" ... ist ein bedauernswertes Signal für die politische Bildung an bundesdeutschen Schulen.\nDie Jugendoffiziere der Bundeswehr aus den Schulen zu verbannen, hat rein gar nichts mit einem Engagement für den Frieden zu tun. Deren Besuche dienen allein der sicherheitspolitischen Informationsarbeit. Jede Meinungsbildung braucht ein stabiles Fundament aus Wissen.\n>>Wenn ich das richtig verstehe folgt daraus:\nJedem Schüler sollte freigestellt werden, sich über die verschiedenen Arten, wie mit geringstem Kraftaufwand und nur kurzem Schmerz für das Opfer ein Genick fachgerecht gebrochen werden muß. Grundwissen, wie was ist Zielen, solch Wissen kann nicht früh genug vermittelt werden. Zielen ist: "Eine gedachte Linie zwischen Kimme und Korn bis zum Ziel zu verlängern. Dann bei Erfassung des Ziels abdrücken und so den ins Ziel genommenen töten. Voraussetzung dafür sind Kenntnisse über die Körperteile, die getroffen, beim Beschuß mit einer kurzen Salve aus einem Sturmgewehr, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Tod herbeiführen". Nur so ist ein humanes Töten möglich. Humanität war und ist Ziel christlicher Organisationen : siehe Hexenverbrennung, Kreuzzüge und die Traditionen deutscher Armeen, schon im 1. Weltkrieg war auf den Koppelschlösser der Landser “Gott mit uns” eingeprägt.<<\nDie Jugendoffiziere der Bundeswehr sind gut ausgebildete, erfahrene Soldaten und arbeiten im Einvernehmen mit den Kultusministerien (...). Die Kameradinnen und Kameraden können in Gesprächen und Diskussionen mit den Schülern politisches Interesse wecken.\n>>Recht hat er, der Kiesewetter, die Armee-Traditionen sind der Jugend zu vermitteln:\nDie Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln gehörte und gehört zur Erweiterung und Verteidigung unserer erreichten wirtschaftlichen Standards und der Absicherung bisheriger Erfolge schon seit Kaiser Rotbarts Zeiten. das ist Natürlich und selbstverständlich völlig Human!<<\nWELCHE ZUKUNFT BEREITEN SIE FÜR UNS VOR ?\nSie wollen Soldaten Fit machen, für den Großstadtkrieg in Europa\nDeshalb Friedensaktivisten bereiten jetzt ein internationales Antikriegscamp gegen das Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide vor.\nIn- und ausländische Kriegsgegner zieht es auch 2013 wieder in die Colbitz-Letzlinger Heide. Vom 21. bis 29. Juli wollen sie in der Nähe von Letzlingen bei Magdeburg ein antimilitaristisches Camp errichten. Dort befindet sich der Kontrollsitz des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) Altmark, wo jährlich bis zu 20 000 Bundeswehr- und NATO-Soldaten den "letzten Schliff" für den Einsatz in Krisengebieten erhalten. Am 27. Juli soll zudem ein Aktionstag rund um das GÜZ mit Ausgangspunkt in Letzlingen geplant.\nAuf dem 232 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz des GÜZ werden die Bundes- wehrsoldaten zum töten ausgebildet. Er ist einer der modernsten Europas und wird von der Waffenschmiede Rheinmetall betrieben. Ab 2015 soll das Militär dort auch speziell für Kriegseinsätze in Großstädten trainieren. Dafür entsteht auf dem Gelände derzeit die Übungsstadt "Schnöggersburg" erbaut in etwa nach dem Muster von Kreuzberg und Neukölln in Berlin. Mehr als 100 Millionen Euro Steuergelder sollen in das lange vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Militärprojekt fließen. Friedensaktivisten und linke Politiker gehen davon aus, daß die Soldaten in dem "urbanen Zentrum" mit Flugplatz, U-Bahn-Tunnel sowie Wohn-, Vergnügungs-, Industrie- und Elendsvierteln auch üben sollen, wie sich in Zukunft soziale Unruhen in Europa zerschlagen lassen.\nDie Bürgerinitiative »Offene Heide« demonstriert seit 20 Jahren jeden ersten Sonntag im Monat für eine zivile Nutzung des Naturschutzgebietes zwischen Colbitz, Letzlingen, Magdeburg und Stendal, auf dem sich ein Truppenübungsplatz befindet. Doch wer wie sie die Bundeswehr kritisiert, ist in Sachsen-Anhalt nicht gern gesehen. Landes und Kommunalpolitiker punkten in der von Erwerbslosigkeit gebeutelten Region mit dem Argument, das Heer sei ein wichtiger Arbeitsplatzgeber. Mehr Info----> www.warstartsherecamp.org\nSaubere Energie" - Das falsche Versprechen\nIn Europa plant die Politik die große Energiewende: Bis zum Jahr 2050sollen die Stromanbieter ihren Strom ohne den Ausstoß von CO2produzieren. Doch sind die Maßnahmen, mit denen dieses hehre Zielerreicht werden soll, überhaupt wirksam? Die Dokumentation analysiertunterschiedliche Fördermaßnahmen für angeblich saubere Energien.Für sauberen Strom aus der Steckdose zahlt der Verbraucher gerne etwas mehr. Und Europa plant aus angeblicher Sorge vor den Folgen des Klimawandels die große Energiewende. Danach sollen die Stromanbieter bis zum Jahr 2050 ihren CO2-Ausstoß nahezu auf null herunterfahren. Doch was steckt wirklich hinter den schönen Versprechen von sauberer Energie? Geworben wird vor allem mit der Kraft aus Wind und Sonne. Dabei deckt sie gerade einmal ein Prozent der europäischen Energieversorgung ab. In Wahrheit setzen Politik und Industrie vor allem auf Biomasse. Mit Steuergeldern hat die EU einen milliardenschweren Markt aufgebaut. Aber für Energiepflanzen werden selbst wertvolle CO2-Speicher wie Moore vernichtet. Und die Flächen für den Nahrungsmittelanbau werden knapp. Das löst weltweit eine Kettenreaktion aus. Durch den Hunger nach Energiepflanzen werden in Brasilien und Indonesien Regenwälder abgeholzt. Doch die EU nimmt die Industrie in Schutz. Und um den Nachschub mit angeblich sauberer Energie sicherzustellen, werden die Versprechen immer abstruser. In Zukunft sollen auch schmutzige Kohlekraftwerke grünen Strom liefern. Der Rohstoff wird einfach durch Holz ersetzt, und klimaschädliche Abgase werden unter die Erde gepumpt. Diese fragwürdige Technologie führt zu einer Renaissance der Kohle. Sie kommt zunehmend aus Kolumbien - mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt. Denn beim Kohleabbau gelangt das Treibhausgas Methan ungehindert in die Atmosphäre und zerstört das Klima. Die Dokumentation deckt die Verstrickungen zwischen Wirtschaft und Politik auf und zeigt, wie auf Kosten des Verbrauchers die europäische Klimabilanz sauber gerechnet wird. Aus ARTE Themenabend <http://www.arte.tv/guide/de/046346-000/saubere-energie>\nIst der Klimawandel noch aufzuhalten? Nach der Kyoto-Konferenz wurde von der Politik ein Instrument geschaffen, in das man große Hoffnungensetzte: der Emissionshandel. Doch was hat diese Maßnahme gebracht? Die Dokumentation zieht eine eher ernüchternde Bilanz und macht als große Verlierer die Verbraucher und das Klima aus. Knapp zehn Jahre nach Einführung des Emissionshandels ist die Bilanz dieser Maßnahme zur Klimarettung mehr als ernüchternd: Die Idee, dass man das Klima retten kann, indem man Verschmutzungsrechten ein Preisschild umhängt und als Tonne CO2 an den Börsen handelt, ist gescheitert. Inzwischen sind die Wertpapiere fast unverkäuflich, und der weltweite CO2-Ausstoß hat sich verdoppelt. Die Europäische Union hat ihr eigenes Handelssystem ausgehöhlt. Statt Umweltverschmutzung teuer zu machen, hat sie immer mehr Ausstoßrechte verschenkt. Die Industrie hat sich den europäischen Klimagesetzen entzogen und ist in Länder ganz ohne CO2-Auflagen geflüchtet. Jetzt fehlt das Geld für Klimarettung in ganz Europa. In Deutschland sollte damit die Energiewende finanziert werden. Der Handel ist in der Krise, aber das UN-Klimasekretariat und die EU ziehen keine Konsequenzen. Immer wieder kündigen sie Notaktionen wie dieeinmalige Verknappung von Zertifikaten an, aber das hilft nurkurzfristig. Die Chance, das Klima zu retten, wurde an den Börsenverspielt. Profitiert haben die Händler und die Unternehmer. Zusätzlichhat der undurchsichtige Zertifikatehandel Betrügern Tür und Torgeöffnet. Neun Milliarden Euro wurden allein durchUmsatzsteuerhinterziehung kassiert. Viel Profit mit schmutziger Luft -die Verlierer hingegen sind die Steuerzahler - und das Klima."\nAus ARTE Themenabend <http://www.arte.tv/guide/de/046347-000/profit-mit-schmutziger-luft>\nEIN SCHLOSS FÜR DAS KEINE ZUKUNFT GEPLANT WAR\nEHRLICH ES KAM IN KEINEM DER FÜNFJAHRESPLÄNE VOR\nVon Alliierten Bombern zerstört, die , die nach dem Krieg ein neuen Anfang machen mussten haben sich um das wichtigste zuerst gekümmert. Also wurden Wohnungen gebaut. Später war etwas mehr Zeit vorhanden, leider immer noch nicht genug Geld um für alle schnell Wohnungen zu bauen. Dann stand da auch noch diese Ruine, Mauerreste einer lange dahingegangenen Zeit. Niemand sang in Deutschland noch das Lied: ‘Wir wollen unseren alten Kaiser Wilhelm wieder haben...’, na außer am Rein zur Karnevalszeit. Überall mahnten die Leute guten Willens, die "Mahnmale" an Hitlers Welteroberungsversuch mit einem, wie rief doch sein Propagandaminister: "Wollt ihr den totalen Krieg? Wollt ihr Kanonen statt Butter? Die im Berliner Sportpalast zusammen gekommenen Berliner brüllten frenetisch ihr Jaaaah!!! Es traf tatsächlich ein, als wenn dieser Göbbels ein moderner Prophet der Nazi's war! Einen totaleren Krieg hatte der Planet bis dahin nicht erlebt. Hitler mitsamt seinen Hitleristen sie hinterliessen dem deutschen Volk, unter anderem, die von ihren Gegnern "erschaffenen Ruinen", unser Land war wie verwandelt, es war ein gigantisches Trümmerfeld. Als schon ziemlich viel Ruinen und Schutt beseitigt worden war, ältere erinnern sich, die Trümmerfrauen klaubten die erhaltenen Mauersteine aus den Trümmern, putzen diese und stapelten sie sogfältig auf, für den Bau neuer Häuser. Stehengebliebene Hausteile wurden mit Flaschenzügen eingerissen. Festere Ruinenteile wurden gesprengt. Tagelang wurde auch versucht einige Bunker des 1000 jährigen Reiches in Berlin zu sprengen. Es knallte in der Stadt irgendwo in jeder Woche.\nEINE GANZ NORMALE SPENGUNG\nIrgendwie standen da immer noch Mauerreste, eines sogenannten Stadtschlosses inmitten von Trümmerhaufen. Viele der dafür zuständigen sangen bei besonderen Gelegenheiten ihr Lied, mit der schönen Strophe : " es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott kein Kaiser noch Tribun .."\nIn ihren Überlegungen kam irgendwie nicht vor, das ein Kaiser oder König oder die Wohnungslosen, die zu Viert oder gar fünft in einem Zimmer schlafen mussten, irgend einen Bedarf an einem Schloss haben konnten. Die Überreste standen nur einfach in der Landschaft herum, nun sie spendierten etwas Dynamit, denn die unteren stehengebliebenen Mauerreste hatten die Untertanen dereinst besonders breit und Kräftig Mauern müssen, sprengten was beim Abriss mit Hammer und Meissel zu lange dauern würde und räumten die Reste danach ab.\nEtliche noch brauchbare von den Naturquadern wurde zur ev. Weiterverwendung eingelagert. Etliche ältere Mädchen und rührselige Opi's die den Träumen ihrer Kindheit, gespeist von Märchen über Prinzen Prinzipessinen, holden Königinnen in herrlichen Schlössern, irgendwie nicht entwachsen waren schrieen auf als wären sie persönlich verwundet worden. Die Überreste eines Schlosses sprengen, da musste sofort etwas geschehen. Sie gründeten einen Freundeskreis oder hatten ihn quasi an anderer Stelle, brauchten ihn mit anderem Namen nur anderen als neu zu propagieren. Jedenfalls propagierten sie den Wiederaufbau des Stadtschlosses! Es stellte sich auch für diesen merkwürdigen Haufen das Problem, für wen oder wofür soll das Schloss gebaut werden? Bei Begutachtung aller im Land vorhandenen Schlösser kamen sie überein irgend so etwas wie ein Museum draus zu machen, das die Idee nicht besonders Originell war viel, bei den intern angezettelten Streitereien über die Fassade oder den Innenausbau und ähnliche Wichtigkeiten nicht weiter auf.\nWER SIND DIESE SELBSTERNANNTEN SCHLOSSBAUHERREN?\nWaren es die, die die Kaiser- Wilhelm- Gedächtniskirche als Mahnmal und Halbruine erhalten wollten und haben? Die, die an ihr Jaaahh im Sportpalast in Berlin nicht erinnert werden wollten, ihn deshalb abreissen ließen? Die, die mit ihren Brüdern & Schwestern & Hitler & Stalin sich Polen brüderlich teilten und dann mit Sack & Pack dort ihre NEUE HEIMAT gründeten. Die, die bis heut in sog. Heimatvertriebenenverbänden über den Verlust ihrer NEUEN HEIMAT sich gegenseitig in ihren Tränen baden? Die, die die Teilung Deutschlands, den bösen Kommunisten anlasten und deshalb den Palast der Republik nicht sanierten sondern abreissen ließen?\nIm Vertriebenenverband und der CDU treibt bis heute eine Vertriebene ihr Unwesen, die vor etlichen Jahren noch hoffte wenn alle Vertriebenen recht fruchtbar sind, dann würde in ca. 3 Jahren die BRD in der Mehrheit aus Vertriebenen bestehen. Merket auf es kräht sofort der H... nee tut er nicht, ist aber leider so, die meinte echt Vertrieben sein ist vererbbar wie etwa eine lange Nase. Das ist dann durch den Anschluß der 17 Millionen DDR'ler nun zumindest in sehr weite Ferne gerückt.\nÜbrigens das mit dem Schloss- Wiederaufbauverein ist echt wahr, die sammeln da immer noch Spenden ein. Allerdings ist ein gewisser Abwärtstrend nicht zu übersehen, kürzlich entdeckt ==>\nJetzt als Sonderausgabe: Geschichte des Schlosses zu Berlin - Großformat nur 24,95 Euro!\nfrüherer Preis € 99,00 jetzt bei uns nur noch € 24,95. Beim Wiederaufbauverein von Großdeutschland in Bild und Karte Reprint der Originalausgabe von 1939. sind auch satte Preiseinbrüche zu beobachten, früherer Preis € 65,00 jetzt nur € 29,95.\nNa bei weiter sinkenden Preisen Richtung unter € 1,- und steigenden Preisen für Heizmaterial könnte auch ein Gegner von Bücherverbrennungen in Versuchung geraten...\nMichael Opielka bemerkt,\nZukunft entsteht durch Selektion von Möglichkeiten. Nicht alles geht immer.\nZukunft gelingt durch die Offenheit für Möglichkeiten, die als unmöglich gelten.\nDie Bedingung der Freiheit radikal gedacht heißt: Wir gestalten die Zukunft von ihr her, wir führen aus der Zukunft. Solche Überlegungen, auf gesellschaftliches Handeln, auf die Zukunftsgestaltung von Gesellschaft angewandt, lassen den Bedarf für eine Wissensbasierung erkennen, die durch Forschungsinstitute wie das IZT geleistet werden kann. Im Prozess der Zukunftsgestaltung des IZT selbst ist dabei eine weitere Selektionsleistung erforderlich, die in der Geschichte des Instituts angelegt ist: Das IZT versteht sich als Einrichtung der Nachhaltigkeitsforschung. Das Nachhaltigkeitsverständnis des IZT, der spezifische Fokus des IZT in der Nachhaltigkeitsforschung kann aus seiner Geschichte gewonnen werden: In gewisser Weise kulminieren Zukunftsforschung und Technologiebewertung in ihr. Nachhaltigkeitsforschung fokussiert vom Gegenstand auf Zukunft, Technologiebewertung vom Normativ auf Nachhaltigkeit. Der Beginn der Zukunft ist in diesem Augenblick.\nDas Umweltbundeamt hat das IZT daher beauftragt, ein "Horizon-Scanning-System" zur strategischen Früherkennung speziell für die Umweltpolitik zu entwickeln. Dabei kooperiert das IZT mit dem Forschungszentrum für Umweltpolitik der FU Berlin und der Condat AG Berlin. Berücksichtigt wird dabei, dass es schon einige einschlägige Aktivitäten im Umweltsektor gibt: beispielsweise Modellierungen des Klimawandels und Folgenabschätzungen bestimmter Maßnahmen. Was fehlt ist jedoch ein systematisches Monitoring bekannter Trends als auch die Identifikation neuer umweltrelevanter Entwicklungen. Das neue Forschungsprojekt soll sowohl Aufwand als auch Nutzen eines Horizon-Scanning-Systems für das Umweltressort ermitteln.\nZukunftsforschung für den Branchenverband der Tagungsindustrie\nWie wird die Veranstaltungswirtschaft 2030 aussehen? Was werden die entscheidenden Themen, die Schlagwörter der Zukunft sein? Wie wird sich die Branche langfristig entwickeln? Und vor allem: Wie werden sich bis 2030 die Wissensvermittlung, die Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Architektur der Tagungs- und Kongressbauten verändert haben? Diese Fragen soll ein Zukunftsforschungsprojekt des IZT beantworten, das vom German Convention Bureau e.V. in Auftrag gegeben wurde. Die Antworten werden unter anderem in Form eines Szenarios in einer Broschüre zusammengestellt, die im Mai 2013 erscheinen soll.\nIZT untersucht veränderte Mediennutzung\n1952, 1972, 1993, 2012 - regelmäßig alle 20 Jahre lässt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Wandel der ländlichen Lebensverhältnisse untersuchen.\nZum Flyer des Forschungsprojekts:\nEin Buch zu Fahrgemeinschaften für Berufspendler\n"Flexible Ridesharing" lautet der Titel der englischsprachigen IZT-Studie, die im Januar 2013 im Springer-Verlag erschienen ist. In diesem Buch geht es ausdrücklich nicht um die gemeinschaftliche Nutzung einer Fahrzeugflotte, "Carsharing", sondern um die handygestützte Vermittlung von spontanen Fahrgemeinschaften in privaten Fahrzeugen unter Pendler_innen einer Region. Im untersuchten Projekt CARRIVA können sich interessierte Berufspendler, die am Frankfurter Flughafen arbeiten, über das Internet in einer Datenbank mit ihrer Handynummer eintragen und erhalten bei Bedarf in Echtzeit passende Fahrer oder Mitfahrer. Der entscheidende Erfolgsfaktor eines solchen Vermittlungssystems ist jedoch weniger technischer Natur, sondern inwieweit es gelingt, die wirksamen Akzeptanzstrukturen der Nutzer bei der Systementwicklung zu berücksichtigen. Dazu entwickelten die beiden Autor_innen Volker Handke und Helga Jonuschat passende Modelle und zeigten, welche Akzeptanzbedingungen für eine erfolgreiche Entwicklung dieser Mobilitätsdienstleistung einzuhalten sind. Unterstützt wurde das am Frankfurter Flughafen erprobte Modell CARRIVA von der FRAPORT AG und der LUFTHANSA AG. Gefördert wurde das zugrunde liegende IZT-Forschungsprojekt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.\nWeitere Informationen zu diesem Springer-Buch:\n"Generationengerechtes Wohnen und Leben – Strategien für Kommunen"\nZum kostenlosen Download des WerkstattBerichts:\nFraktionsübergreifende Bewegung im Deutschen Bundestag?\nProf. Dr. Michael Opielka, Wissenschaftlicher Direktor des IZT, hielt am 30.1.2013 den Einführungsvortrag bei einer politischen Premiere: einem parteiübergreifenden Empfang in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft zur Förderung der Idee des Grundeinkommens. Bundestagsabgeordnete von vier Fraktionen nahmen an dem Empfang teil (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke und SPD). Opielka betonte, dass die Idee des Grundeinkommens eine Antwort auf drei gesellschaftliche Krisen bietet: erstens die Krise der Lohnarbeitszentrierung, die die Arbeit vor allem im Care-Sektor vernachlässigt und falsche Wachstumsimpulse setzt; zweitens die Krise der Armut unter Wohlstandsbedingungen, die die Legitimität von Demokratie infrage stellt; und drittens die Krise einer einseitig auf Eigentum und Eigennutz setzenden Geldwirtschaft. Er regte die Abgeordneten an, in der kommenden Legislaturperiode eine Enquete-Kommission zu berufen, die die Chancen und Risiken eines Grundeinkommens in einem offenen Diskurs untersucht.