Hartz IV die von SPD und Grünen eingeführte Arbeitsmarktreform:\nEin riesiger Niedriglohnsektor sorgt für Hunderttausende Hartz-IV-Aufstocker und lässt deutsche Exportprofite sprudeln. Gut 400 Jobcenter verhelfen Lohndrücker- firmen zu billigen Arbeitskräften. Wer solche Jobs verweigert, wird sanktioniert. Jährlich kürzen die Jobcenter etwa 420.000 Betroffenen rund eine Million Mal das auf Sozialhilfeniveau gestutzte Existenzminimum. Geringste Auflagenverstöße genügen dafür. Mehr als sechs Millionen Menschen hängen insgesamt in diesem Strafsystem fest, das permanent die minimale Grundversorgung bedroht. Die SPD verteidigt es weiterhin, wie auch Union, FDP und AfD. Bei den Hartz-Reformen ging es um weit mehr als die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Agenda war der größte und umfassendste Angriff auf die lohnabhängige Klasse zugunsten der Profiteure in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Schröder nutzte damals als Vorwand unter anderem den Krieg im Irak.\nDieser habe, betonte er in seiner Regierungserklärung, »weltweit die ohnehin labile wirtschaftliche Konjunktur belastet«. Und weiter: »Wir müssen«, so Schröder, »den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die not- wendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu kommen.« Gemeint war der Mut zum Sozialraub: Schröder lobte die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent, die damals bereits seit 1998 stufenweise umgesetzt wurde, als Entlastung für die Unternehmen. Während die Reichen profitierten, ging es den Lohnabhängigen an den Kragen. »In den letzten Monaten haben wir erhebliche Anstrengungen unternommen, den Arbeitsmarkt weiter zu flexibilisieren«, so Schröder weiter. Seine Regierung habe die Leiharbeit »von bürokratischen Beschränkungen befreit«. So könnten »Unternehmen ihren Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften flexibel decken«, erläuterte Schröder. Der SPD-Kanzler bejubelte auch die geplante Rentenreform als wichtigen Faktor. Fast genau ein Jahr später verabschiedete der Bundestag das Gesetz: Das Niveau sollte schrittweise von 53 auf 43 Prozent gedrosselt, die Frühverrentung mit 60 Jahren gestoppt werden. Die Oppositionsparteien CDU, CSU und FDP meldeten Bedenken an: Diese radikalen Einschnitte gingen ihnen nicht weit genug. Das änderte die Union in ihrer darauffolgenden Regierung mit der SPD unter Angela Merkel: 2007 läuteten die Beteiligten die stufenweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre ein.\nAls Schröder die Regierungserklärung zur Agenda hielt, tagte die sogenannte Hartz- Kommission bereits seit über einem Jahr. Ihr Chef und Namensgeber für das Produkt war der ehemalige Volkswagen-Manager Peter Hartz. Der wurde später, 2007, wegen Veruntreuung von 2,6 Millionen Euro Firmengeld zu einer zweijährigen Bewährungs- sowie Geldstrafe von gut einer halben Million Euro verurteilt.\nIm Jahr 2011 erklärte Hartz gegenüber der ARD, bereits 2002 habe sich die Kommission für weitaus höhere Regelsätze ausgesprochen.\nEin Alleinstehender habe danach 511 Euro erhalten sollen, beteuerte der Exmanager. Die Bundesregierung habe nur nicht mitgespielt. Am Ende gab es 331 Euro für Alleinstehende im Osten und 345 Euro im Westen. Unter Peter Hartz befanden nicht nur Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Vorstandsmitglieder diverser Konzerne, wie Daimler, Deutsche Bahn, BASF und Deutsche Bank über das Wohl und Wehe künftiger Erwerbsloser.\nMit dabei waren Politiker, wie der ehemalige nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau und der heutige Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD), Vertreter der Gewerkschaften Verdi und IG Metall sowie dreier Unternehmensberatungen, darunter McKinsey. Die weltweit agierende neoliberale Denkfabrik McKinsey spielte beim Abbau des Sozialstaats eine weitere denkwürdige Rolle: Bereits Mitte der 90er Jahre managte sie unentgeltlich die Expansion der sich rasch verbreitenden Tafelbewegung. Als Hartz IV im Jahr 2005 eingeführt wurde, bestand, auch dank McKinsey, bereits ein bundesweites Netz aus 480 Tafeln, um von Supermärkten aussortierte Lebensmittel gegen ein, zwei Euro an Bedürftige zu verteilen. Ein Schelm, wer hierin eine Vorbereitung auf Hartz IV vermutet?\nMit Hartz IV sei niemand auf Essen bei der Tafel angewiesen.\nVielmehr sei die Grundsicherung das Paradebeispiel für aktive Armutsbekämpfung. »Jeder hat, was er zum Leben braucht«, so jüngst der designierte Gesundheits- minister Jens Spahn (CDU). Er setzte nach: Mit großem Aufwand habe die Regierung die Regelsätze berechnen lassen.\nDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) attestierte Spahn »große Ahnungslosigkeit«; die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf ihm »arrogante Belehrungen« vor. Spahn verhöhne Betroffene, kritisierte sie.\nDoch eine seiner Aussagen stimmt tatsächlich:\nDen Regelsätzen widmeten die Experten der Bundesregierung tatsächlich riesigen Aufwand. Sie rechneten sie mit allerlei Tricks klein.\nMan muss kein Wissenschaftler sein, um zu ahnen: Die seit Jahresbeginn geltenden 416 Euro für einen Alleinstehenden sind knapp. Ein Anrecht darauf hat nur, wer kein verwertbares Vermögen besitzt. Von dem Satz müssen Betroffene nicht nur essen, sondern alle Fixkosten, wie Strom und Internet berappen, sowie fürs Renovieren und den Ersatz kaputter Möbel, Elektrogeräte, Winterschuhe sparen.\nDavon müssen sie Zuzahlungen für Medikamente leisten und Fahrkarten kaufen. Hinzu kommt: Ein großer Teil der Erwerbslosen und Aufstocker muss zusätzlich einen Teil der Miete vom Regelsatz abzweigen. Grund sind die von Kommunen oft so niedrig festgelegten Obergrenzen, dass dafür kaum noch Wohnungen zu haben sind.\nDie jüngste Erhöhung um sieben auf 416 Euro ist zunächst einmal Resultat der politisch motivierten Fortschreibung der Hartz IV- und Sozialhilfesätze.\nAlle fünf Jahre muss die Regierung zudem eine Berechnung offenlegen.\nSeit einer Rüge vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 zieht sie dafür zu einem Teil die Lohnentwicklung, zum anderen die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes heran.\nDarin wird erfasst, was Haushalte für Nahrung, Kleidung und sonstiges jeden Monat ausgeben. Für die Sozialsätze wird nur der Konsum der ärmsten 15 Prozent zugrunde gelegt. Laut Hans-Böckler-Stiftung registrierten die Statistiker in dieser Referenz- gruppe bereits 2008 monatliche Ausgaben von 535 Euro neben der Miete und den Heizkosten.\nDie Experten nahmen zahlreiche Güter aus dem Warenkorb der Ärmsten wieder heraus, die ein Hartz-IV-Bezieher angeblich nicht braucht: Tabak, Zimmerpflanzen, Bücher, Alkohol und vieles mehr. Für das Eis am Imbissstand legten sie nicht die realen Ausgaben, sondern den reinen Warenwert im Discounter zugrunde.\nFür Bier und Limonade musste der akkurat bemessene Preis für das darin enthaltene Trinkwasser herhalten.\nDank derlei Spitzfindigkeiten blieben so 2011 von 535 noch 364 Euro übrig.\nEntsprechend ging und geht man bei den Regelsätzen von Kindern, Jugendlichen und Partnern vor. Die letzte Berechnung nach der EVS erfolgte 2015 – auf Basis der Daten von 2013. Hinzu kommt: Zuletzt litten pro Jahr rund 420.000 Bezieher unter teils mehreren Sanktionen. So mussten rund eine Million Betroffene drei Monate lang mit einer Kürzung ihrer ohnehin minimalen Bezüge leben, Zehntausenden strichen Jobcenter das Geld komplett.\nExportmodell DE funktioniert dank niedrieger Löhne\nEs gehe darum, sich gegen die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft und deren Unterstützung durch die Politik zu wenden. Wie dies geschehen könne, sei bekannt, so der ATTAC-Aktivist:\nIn der Bundesrepublik müssten endlich die Löhne steigen, um die Kaufkraft im Inland zu stärken. Auch Eva Walther von der Umweltorganisation Greenpeace betonte, es gelte, das »Exportmodell Deutschland« grundsätzlich in Frage zu stellen.\nDas Bündnis, das von Umwelt-, Sozialverbänden und kirchlichen Vertretern getragen und von regionalen Verbänden von Linkspartei, SPD, Grünen und Piraten unterstützt wird, will diese Diskussion gezielt vorantreiben. Alternativen zur herrschenden Wirtschaftspolitik sollen auch auf einer bundesweiten Aktionskonferenz erörtert werden, die Mitte Juni in Frankfurt stattfindet.\nZiel sei es, die Bewegung »handlungsfähig zu halten«, wenn die Ratifizierung von CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, durch Bundestag und den Bundesrat anstehe, sagte Walther. »Wir müssen deshalb die Debatte über die Freihandelsabkommen mit Veranstaltungen und Aktionen am Laufen halten.«\nAls positives Beispiel benannte Möller eine gelungene Flashmobaktion von ATTAC jüngst im Frankfurter Apple-Store. Mit dem Ruf:\n»Payyour taxes« (bezahlt eure Steuern) hatten einige Dutzend Aktivisten den Laden des US-Software-, Smartphone- und Computerherstellers gestürmt.\nAls die vom Unternehmen gerufene Polizei dort eintraf, seien die Teilnehmer der Aktion längst draußen gewesen, um den Einsatz von dort aus belustigt zu betrachten. Der Hintergrund der Demonstration: Durch einen geheimen Deal mit der irischen Regierung hatte Apple von 2003 bis 2014 EU-weit 13 Milliarden Euro Steuern zuwenig gezahlt. Die EU-Kommission hatte den US-Konzern 2016 zu einer Nachzahlung in dieser Höhe verdonnert. Eine maßgebliche Forderung von ATTAC und anderen Organisationen ist, dass global agierende Unternehmen nicht an ihrem Hauptsitz besteuert werden, sondern dort, wo sie ihre Gewinne machen.\nAuf der Konferenz im Juni in Frankfurt wollen Menschen, die sich gegen inter- nationale Handelsabkommen wie die vorerst gescheiterte »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« der EU mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) engagieren, die eigene Argumentation schärfen. Sie müsse auf der Höhe dessen sein, was tatsächlich in den Verträgen steht, mahnte Hans Möller. Es gehe zum Beispiel darum, Privatisierungsabsichten kenntlich zu machen. Denn es sei sehr unwahrscheinlich, dass einmal erfolgte Privatisierungen wieder rückgängig gemacht werden.\nAus Damaskus schrieb der Schweizer BgK-Korrespondent Markus Heizmann zu AFRIN & YPG & USA & Israel & Syrien & Russland & Türkei & Kurden :\n“Den Nachrichten und dem Internet entnehmen wir, dass die türkische Armee in Afrin einmarschiert sei, um die YPG zu zerschlagen. Dies in Übereinstimmung mit Russland. Das Syrische Parlament protestiert in aller Form gegen diesen Akt der Aggression seitens der türkischen Regierung. Soweit die aus den Medien bekannten Fakten.\nDie kurdischen Verbände der YPG in Afrin und andernorts in Nordsyrien arbeiten direkt mit den USA und den NATO Aggressoren zusammen. Sie erhalten von den USA Waffen, Geld, Logistik und Ausrüstung. Im Gegenzug erlauben diese kurdischen Kämpfer den USA und der NATO die Stationierung von Militärbasen auf syrischem Staatsgebiet, welches zur Zeit unter Kontrolle dieser sogenannten „kurdischen Kämpfer“ ist. Mittlerweile 13 US Basen, weitere sind geplant. Bis dahin gab es überhaupt keine US/NATO-Basen in Syrien. Wie wir von Elias Samman, einem Syrischen Politiker der oppositionellen SSNP (Syrian Socialist National Party) erfahren haben, handelt es sich bei diesen kurdischen Kämpfern nicht vorwiegend um Syrer, nur eine Minorität von ihnen sind laut Samman Syrier. Beim Großteil von ihnen handelt es sich um ausländische Kämpfer, von denen wiederum eine Minderheit ideologische Gründe für ihren Kampf hat, der Großteil sind jedoch von den USA finanzierte Söldner. Vor diesem Hintergrund greift nun also die türkische Armee die kurdischen Verbände auf Syrischem Boden an...mehr darüber:\nDas Pentagon hat zwischen 10 und 15.000 ehemalige Daesh Dschihadisten in seine neue Grenzsicherheitstruppe (Syrian Border Security Force) in Syrien eingegliedert.\nDies geht aus aktuellen Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Demnach ist der Anteil der Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von NATO und EU - darunter kriegführende arabische Staaten - im vergangenen Jahr auf rund 60 Prozent der deutschen Gesamtausfuhr von Kriegsgerät gestiegen und übertrifft entsprechende Ausfuhren in der Zeit der CDU/'CSU-FDP-Koalition um 45 Prozent. Dabei steuert die Bundesregierung die Ausfuhren strikt entsprechend den strategischen Interessen der Bundesrepublik: Hochgerüstet werden zum Beispiel arabische Verbündete, die den Einfluss Irans so weit als möglich begrenzen sollen, darüber hinaus Länder wie Algerien, die Transportpanzer und weitere Militärfahrzeuge zur Abschottung von Wüstengrenzen gegen Flüchtlinge erhalten. Schließlich nimmt Berlin auch die künftigen Konflikte mit China in den Blick - und beliefert dessen potenzielle Rivalen in der Asien-Pazifik-Region...Weiterlesen\nIm letzten Jahr verurteilte der Bundestag zwei Völkermorde, die mehr als 100 Jahre zurückliegen. Die Massenverbrechen an Indianern in den USA wurden in diesem Zusammenhang nicht thematisiert. Dabei zeigt ein Blick in die Fachdebatte und auf Fallstudien, dass es sich dabei ebenfalls und sogar um\nmehrere Völkermorde handelte.\nIn Rubikon hat Stefan Korinth einen ausführlichen Artikel veröffentlicht, im folgenden einige Auszüge daraus:\nIndianer wie auch US-Amerikaner begingen im Unabhängigkeitskampf zahlreiche Akte, die man heute als Kriegsverbrechen bezeichnen würde. Doch in dem Krieg gab es bereits darüberhinausgehende Fälle von Völkermorden an Indianern. Als Beispiel kann der Fall der Irokesen gelten, die sich zu großen Teilen den Briten angeschlossen hatten. Schon 1776 hatte der Kontinentalkongress den Irokesen mit vollständiger Auslöschung gedroht. Falls sie die USA angreifen, „würden wir sie so lange mit einem Krieg verfolgen, so lange noch ein einziger von ihnen auf dem Angesicht der Erde weilt“, schrieb Gründervater Thomas Jefferson....\nEin Häuptling der Onondaga-Irokesen berichtete, dass die US-Truppen alle Frauen und Kinder seines Dorfes getötet hatten – bis auf wenige junge Frauen, „die sie für ihre Soldaten wegschleppten“ und nach der Vergewaltigung umbrachten. Mehr als 40 Irokesensiedlungen zerstörten die Angreifer bei ihrer Invasion systematisch...\nEs ging bei dem Angriff im Sommer 1779 also bei weitem nicht nur um das Aus- schalten der feindlichen Kämpfer. Mit der Vernichtung aller Nahrungsvorräte, Nutztiere, Obstbaumplantagen, Gebrauchsgegenstände und Wohnhäuser, also sämtlicher Überlebensressourcen, zielten der spätere US-Präsident sowie die beteiligten Offiziere auf den folgenden Tod tausender, unschuldiger Irokesen und somit die Auslöschung großer Teile dieses Volkes. Auf etwaige Friedensangebote sollte laut Befehl erst eingegangen werden, wenn alles restlos zerstört sei...\nIn ihr Land zurückkehren konnten nach dem Frieden von 1783 nur wenige Über- lebende. US-Siedler hatten es größtenteils schon in Besitz genommen, nur einige kleine Reservate blieben den Irokesen. Dies galt übrigens auch für die zwei mit den Vereinigten Staaten verbündeten Irokesenstämme. Das wiederum unterstreicht, dass es den USA in diesem Konflikt weniger um den Sieg über feindliche Irokesen, als vielmehr um die Ausschaltung des gesamten irokesischen Volkes ging.\nHinter dem Völkermord durch Massaker und Zerstörung der Existenzgrundlagen stand auch immer schon die Freimachung des Landes zur Inbesitznahme durch US-Siedler..\nDie Vertreibung der Cherokee 1838 (Anmerkung:die hatten sich organisiert ähnlich der USA mit einer republikanischen Verfassung)...\nDoch Teile der US-Eliten wollten diese Anpassungsleistungen nicht anerkennen. Präsident Andrew Jackson sprach etwa von den Cherokee als „einigen wilden Jägern“, die große Landflächen belegten. Im Jahr 1830 setzte er den „Indian Removal Act“ durch – ein Landabtretungs- und Umsiedlungsgesetz, das auf ethnische Säuberung hinauslief, schreibt Aram Mattioli. Das Gesetz sei „der am deutlichsten sichtbare Übergang zum bewussten Völkermord“, bekräftigt der Potsdamer Historiker Bernd Stöver in seiner Geschichte der USA...\nErst Lager, dann Todesmärsche...\nAuch hier bleibt die Frage, ob das Verbrechen laut UN-Genozidkonvention als Völkermord eingestuft werden kann. Belegt sind mehrere solcher Handlungen, die den Absätzen a) bis c) der Konvention entsprechen. Dies betrifft nicht nur die Märsche selbst, sondern auch die Razzien und Gefangenenlager zuvor. Ben Kiernan spricht von 3000 Toten allein im Vorfeld der Deportationen...\nAls ein Beispiel für die Massenverbrechen gegen Indianer im Westen der USA kann der Fall der Yuki dienen, die durch Angriffe staatlich finanzierter Siedlermilizen, durch Entführungen und erzwungene Hungersnöte in nur zehn Jahren faktisch ausgelöscht wurden...der komplette Artikel ist sehr lesenswert:\nNot Merely Overrun but Destroyed\nThe Sullivan Expedition Against the Iroquois Indians, 1779\nDie Übersichtskarte ist wie der Titel in Englisch, verschafft dennoch einen Uberblick über die immense größe der Ländereien.\nUSA: Weihnachtsgeschenk an Reiche\nDie von US-Präsident Donald Trump angekündigte Steuerreform hat den Senat passiert.....An einem frühen Mittwoch morgen passierte die von US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf angekündigte Steuerreform mit der knappen Mehrheit der Republikaner den Senat. Trump reagierte zufrieden und schrieb im Kurz- nachrichtendienst Twitter, der Senat habe die größte Steuersenkung in der Geschichte beschlossen. Kern des 500 Seiten starken Entwurfs ist eine Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Wohlhabende werden auch massiv von geplanten weitaus großzügigeren Regelungen bei der Erbschaftsteuer profitieren. Eine Passage des Pakets zielt zudem auf die Demontage der Gesundheitsreform »Obamacare« ab. Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für Unternehmen und Reiche. Schätzungen zufolge steigt die Staatsverschuldung zwischen 2018 und 2027 um knapp 1,5 Billionen Dollar. »Jeder Spender, jeder dicke Scheck eines Milliardärs, jede Champagner- und Kaviarparty hat nur diesem Tag gedient, an dem die von ihnen in Washington eingesetzten Politiker ihnen ein kleines Geschenk von 1,5 Billionen Dollar zurückzahlen«, kritisierte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren. Die deutsche Industrie hat angesichts der geplanten US-Steuerreform eine Senkung der Unternehmensteuern auch in Deutschland gefordert. »Jede neue Bundesregierung muss sich diesem verschärften internationalen Wettbewerb stellen«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Mittwoch in Berlin. Der Finanzexperte der Linksfraktion im Bundestag kommentierte: »Die US-Steuerreform begünstigt US-Konzerne, Superreiche und den Trump-Clan. Wir brauchen Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in die Steueroase USA statt einer weiteren Senkung der Unternehmenssteuern.« Das Repräsentantenhaus muss wegen eines Verfahrensfehlers allerdings noch einmal abstimmen, bevor Trump das Gesetz unterzeichnen kann. Mehrere Demonstranten hatten die Sitzung des US-Senats zur Abstimmung gestört. Von den Zuschauerrängen aus riefen sie die Senatoren dazu auf, gegen das Gesetz zu votieren. Die Polizei des Kongresses wurde angewiesen, die Störer aus dem Saal zu entfernen. ("dpusa")\nMumia Abu-Jamal: Ohne Pilot\nDas US-Imperium ist außer Kontrolle. Und die Reichen bringen sich in Sicherheit...\n...die US-Politiker drängeln förmlich danach, ihren wahren Herren zu dienen, jenen nämlich, die sie mit ihren großzügigen Wahlkampfspenden an die Macht gebracht haben. Und diesen Millionären und Milliardären schaufeln sie mehr und mehr Geld zu und nennen die von ihnen dazu ergriffenen Maßnahmen verschleiernd »Steuerreform«. Und mit diesem Geld baut die Klasse der Wohlhabenden hohe Mauern rund um ihre Reichtümer und lässt alle, die sie damit draußen hält, zur Hölle fahren... sie bereiten sich nach Kräften darauf vor, das Ende des Imperiums zu überleben...mehr: https://www.jungewelt.de/artikel/323749.ohne-pilot.html\nDie US-Regierung hat der Seuchenbehörde CDC eine Liste von sieben Wörtern und Redewendungen überreicht, die diese in bestimmten Dokumenten nicht mehr verwenden soll...verbannt würden demnach unter anderem die Ausdrücke »Transgender«, »Fötus«, »Diversität« und »auf wissenschaftlicher Grundlage«. Das haben hochrangige CDC-Beamte den Mitarbeitern der Behörde am vergangenen Donnerstag mitgeteilt.\nOperation Mockingbird: Beeinflussung der Medien im Sinne der Ansichten und Ziele der CIA in den fünfziger Jahren, begann schon 1948...\nEin text zum bericht der parlamentarischen Kommission in Grossbritanien zeigt uns die tiefe verlogenheit und den kriminellen charakter der staatlichen konstruktionen von Grossbritnien, Frankreich und der USA als Motoren der Nato+++...\nDer Bericht des britischen Parlaments führt aus, wie der NATO-Krieg 2011 gegen Libyen auf Lügen basierte. Von Ben Norton, 16.09.2016, jetzt uebersetzt von Klaus Madersbacher\nU.K. Parliament report details how NATO’s 2011 war in Libya was based on lies By Ben Norton, 16.09.2016\nIm militärisch besetzten, postfaschistischen Deutschland sollte mit dieser Politik im Interesse des expansionistischen US-Kapitals der Sozialismus – so wie er in der Hessischen Landesverfassung, den Boden- und anderen Reformen in der Sowjetischen Besatzungszone bis hinein ins Ahlener Programm der CDU einen Ausdruck fand – zurückgedrängt werden.\nZugleich verschafften sie dem Kapitalismus auch in Westeuropa und in Ostasien eine neue Akzeptanz unter den zunächst kapitalismuskritischen Bevölkerungen: durch den Marshallplan, durch einseitig vorteilhafte Handelsbeziehungen für die Bundesrepublik, Japan und Südkorea – also diejenigen US-besetzten Länder, die für die USA nach dem Sieg der Chinesischen Revolution 1949 und ihrer Ausweitung auf die Koreanische Halbinsel sowie im Zuge der Ausweitung des realsozialistischen Wirtschaftssystems auf Osteuropa geopolitisch entscheidend geworden waren – und durch die Ausweitung des US-historischen Kompromisses »New Deal« im Sinne eines sozialintegrativen keynesianischen Wohlfahrtsstaatsmodells auf Westeuropa. Denn dieser ermöglichte zeitgleich steigende Profite und Reallöhne, auch durch die Notwendigkeit des Wiederaufbaus und durch die Aufrüstungspolitik unter dem atomaren Gleichgewicht des Schreckens.\nDas kapitalistische System geriet jedoch in den 1970er Jahren in die Krise. Es entstanden Spannungen entlang der Nord-Süd-Achse, also zwischen kapitalistischen Kernstaaten und den »Entwicklungsländern«, sowie entlang der West-Ost-Achse, weil der US-begünstigte Wiederaufstieg der BRD und Japans den US-Anteil am Weltbrutto- sozialprodukt auf unter ein Viertel gedrückt hatte. Nur unter großen Anstrengungen gelang es den ökonomisch Herrschenden im Rahmen transnationaler Gremien wie der Trilateralen Kommission – letztlich Vorgängerinstitutionen der G?7, G?8 und G?20 – zu verhindern, dass die Spannungen zwischen den USA, Deutschland und Japan zu protektionistischen Maßnahmen führten. Zugleich galt: Weil die keynesianische Vollbeschäftigungs- und soziale Sicherungspolitik der Arbeiterbewegung Aufschwung verliehen hatte, zeigte sich, dass die inneren Widersprüche des regulierten, ford- istischen Kapitalismus über diesen hinausdrängten: entweder in Richtung demo- kratischer Sozialismus oder in Richtung Neoliberalismus – eine Klassenkampfschlacht, die das Kapital Ende der 1970er Jahre mit der neoliberalen Wende gewann und als Sieg mit dem Zusammenbruch des realsozialistischen Staatenblocks nach 1989/1991 und der anschließend forcierten Globalisierung des Kapitalismus ausbaute.\nSeither leben wir im globalen Kapitalismus unter dem (amerikanisch-westlichen) Empire. Und insbesondere seit der neoliberalen Wende funktionieren die inter- nationalen Institutionen ganz nach den Vorstellungen der dominanten, trans- nationalen Kapitalfraktionen. Die WTO zwingt die Nationalstaaten dazu, gleiche Kapitalverwertungsbedingungen weltweit zu garantieren. Dazu gehört auch die Gleichbehandlung von Auslands- und Inlandskapital.\nDas ist nicht nur im Interesse des in der globalen kapitalistischen Konkurrenz beständigen, transnationalen Kapitals und seiner Expansionsinteressen gegenüber den schwachen »nationalen« Bourgeoisien. Es dient auch dazu, nationale Entwick- lungsstrategien nach dem Vorbild der alten importsubstituierenden Modernisierungs- bestrebungen in der »Dritten Welt« zu verunmöglichen. Denn gleiche Subventionen für nationales wie ausländisches Kapital bedeuten, dass im globalen Süden zum Beispiel nicht mehr im Schutz von hohen Außenhandelszöllen und mit Hilfe von Außenhandelsüberschüssen durch Ressourcenexporte nationale industrielle Player entstehen können, bevor sie sich dann der Konkurrenz des kapitalistischen Welt- marktes aussetzen – ganz nach dem historischen Vorbild der entwickelten kapitalistischen Staaten Großbritannien, USA und Deutschland, die gerne vergessen würden, dass auch sie erst in dem historischen Moment ihre Märkte öffneten und – nicht selten mit militärischer Macht – auf offene Märkte drängten, als ihre eigenen Unternehmen international konkurrenzfähig waren.\nIn den 1970er und 1980er Jahren dienten die Schuldenkrisen im globalen Süden – ausgelöst insbesondere durch die neue Geldpolitik der USA (»Volcker-Schock«) – dazu, dass die Länder der »Dritten Welt« auf Notfallkredite seitens der US-dominierten Finanzorganisationen IWF und Weltbank – beide als undemokratische Institutionen auch am Hamburger G-20-Gipfel beteiligt – angewiesen waren. Nach innen brach der Volcker-Schock der US-Arbeiterbewegung auf dem Wege der nun einsetzenden Unternehmenspleiten und Massenarbeitslosigkeit das Genick; nach außen schuf er die Bedingung für einen Schuldenimperialismus gegenüber den Entwicklungsländern. Diese Länder durchlebten also schon damals, was die deutsch dominierte Europäische Union unter Wolfgang Schäubles Diktat seit dem G-20-Gipfel von Toronto 2010 Griechenland antut. Der IWF und die Weltbank knüpften die Kredite auch damals an die Bedingungen von (Handels-)Liberalisierung, also Marktöffnung, und Privatisierungen von öffentlichem (Volks-)Eigentum. Beides war im Interesse der expansionsorientierten transnationalen Konzerne aus dem globalen Norden: Sie konnten jetzt mit ihren (hochsubventionierten Agrar-)Billigwaren die Märkte des globalen Südens fluten (was zur Proletarisierung von Hunderten Millionen Klein- und Subsistenzbauern und einer annähernden Verdopplung der Weltarbeiter- klasse seit 1980 geführt hat). Zugleich konnte das stets entwertungsgefährdete, überschüssige, akkumulierte Kapital aus dem globalen Norden mit Hilfe der Privatisierungen profitable Anlageorte finden. Und schließlich ermöglichte die Marktöffnung, dass das Kapital nun global mobil wurde.\nMit anderen Worten: Diese aktiv von den starken Staaten betriebene »Politik der Globalisierung« (Pierre Bourdieu) steigerte das, was der britisch-kanadische Politikwissenschaftler Stephen Gill die »strukturelle Macht des Kapitals« genannt hat, seine Mobilität. Mit dieser kann das global mobilgemachte Kapital die Nationalstaaten, die in diesem System auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen sind, gegeneinander ausspielen und sich so prokapitalistische Arbeitsmarktpolitiken wie Gerhard Schröders »Agenda 2010« in Deutschland oder die von François Hollande und jetzt Emmanuel Macron in Frankreich verschaffen, Senkungen von Kapital- steuern erzielen, hohe staatliche Subventionen absahnen und – mit der Drohung von Standortverlagerungen, Arbeitsplatzverlust und anschließender Workfare-Disziplinier- ung – lohnpolitische Konzessionen, Arbeitszeitverdichtung und ähnliches von den Gewerkschaften erzwingen.\nDieses System hat geschafft, was das Kapital wollte: eine Wiederherstellung der in den 1970er Jahren sozialstaatlich und gewerkschaftlich geschmälerten Kapitalprofite und der strukturellen Macht der kapitalistischen Klasse. Die »Globalisierung« war – in den Worten des britisch-amerikanischen Marxisten David Harvey – ein Projekt zur Wiederherstellung der Macht des Kapitals über die Arbeit.\nDas Ziel einer Disziplinierung der Arbeiterklasse wurde erreicht. Tatsächlich brachen in den 1980er Jahren im »Westen« die Streikzahlen, die noch in den 1970er Jahren auf Rekordniveau gelegen hatten, völlig ein. Entsprechend haben sich Produktivität und Reallöhne auseinanderentwickelt. Die Lohnquote, d.?h. der Anteil der Einkommen aus Arbeit am gesamten geschaffenen Wert, ist drastisch zugunsten der Einkommen aus Kapital (Aktienportfolios, Immobilien etc.) gesunken. Der Effekt ist, dass die globale soziale Ungleichheit zu Beginn der weltweiten Kapitalismuskrise von 2007 auf den höchsten Stand seit 1929 kletterte und seitdem weiter und beschleunigt steigt. Der Kapitalismus ließ sich im Krisenmanagement seit 2007 auch deshalb nicht von oben reformieren, weil ihm der soziale Druck von unten fehlte, auf dessen Grundlage eine solche Reform von oben gegen die kurzfristigen Interessen des Kapitals hätte durchgesetzt werden können.\nZugleich gerät der transnational-imperiale Machtblock, der in Hamburg in Gestalt der G 20 zusammentraf, auch von links unter Druck. Auch hier sind neue Kräfte entstanden, die die neoliberale Weltwirtschaftsordnung der G 20 in Frage stellen und in der Sprache einer konfliktorientierten, neuen Klassenpolitik einen dritten Pol einer solidarisch-inklusiven Gesellschaft bilden. Und allmählich drängen auch diese politischen Kräfte trotz der gesellschaftlichen Defensive der Arbeiterbewegungen im »Westen« an die parlamentarische Macht. Das zeigen wiederum die Beispiele des Aufstiegs der anschließend von der Troika kreditgeknechteten Syriza-Regierung in Griechenland, der Wahlkampf des demokratisch-sozialistischen Präsidentschafts- kandidaten Bernie Sanders in den USA 2016 und das Abschneiden von Jean-Luc Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich sowie die scharfe Linkswende und der anschließende Wiederaufstieg der Labour Party unter Jeremy Corbyn in Großbritannien 2017. Zweifellos bleibt die Frage ungeklärt, was eigentlich nach dem Wahlsieg einer solchen Kraft selbst in einem der kapitalistischen Zentrums- staaten wie den USA oder Großbritannien mit weitaus mehr Handlungsspielräumen als Griechenland passieren würde. Schließlich bedeutet parlamentarische Macht noch längst keine gesellschaftliche Gegenmacht zum Kapital, das in einem solchen Falle historisch immer alle seine Ressourcen eingesetzt hat – von seiner ideologischen Macht qua bürgerlicher Medien bis hin zu seinen strukturellen Machtpraktiken Kapitalflucht und Investitionsstreik.\nDer G-20-Gipfel diente nun also der Absicherung dieses Weltsystems; und er diente zugleich seiner Vertiefung. Der markt- und freihandelsorientierte »Compact with Africa« der EU beispielsweise droht den Kausalzusammenhang zwischen markt- öffnender Staatszerstörung, gewaltsamem Konflikt, Flucht und Migration noch wirksamer zu machen. Gleichzeitig ist die Einhegung von Trump, der im Innern schon längst eine radikal-prokapitalistische Politik verfolgt, weitgehend gelungen. Seine (und Erdogans nachträgliche) Absage an das unverbindliche Pariser Klimaabkommen sorgte für viel Medienecho. Dagegen blieb weitgehend unbeachtet, dass Trump sich schon beim vorangegangenen G-7-Treffen im italienischen Taormina von Ende Mai 2017 zum »Freihandel« bekannt hatte und auch in Hamburg ein Lippenbekenntnis zu den Vorteilen des »Freihandels« abgab. Die harmlosen Debatten um Stahlstrafzölle sind dabei kaum ein Novum, denn sie gab es schon unter Expräsident Barack Obama.\nEin Dilemma wird aber mit dieser marktorientierten Politik verschärft: Unklar bleibt auch nach Hamburg, wie die inneren wirtschaftlichen Widersprüche des globalen Kapitalismus seine Legitimation nicht weiter untergraben und das Ausfransen des transnational-imperialen Machtblocks hin zum rechtsautoritären Nationalismus einerseits und zum dritten Pol der neuen Linken andererseits beschleunigen sollen. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf den »Compact with Africa«, dessen Wirkungsweise der Rechten in Europa weiter Auftrieb zu verschaffen droht. Es gilt auch im Hinblick auf die Art und Weise, wie sich die zwei größten Wirtschaftsregionen der Welt – die USA und der Euro-Raum – im Namen der »Wettbewerbsfähigkeit« mit denselben Austeritätspraktiken, die zu Lasten ihrer jeweiligen Arbeiterklasse und der Umwelt gehen, bekriegen, gerade weil die Wachstumsimpulse aus den G-20-Schwellen- ländern wie China, Brasilien, Indien und Russland schwach sind.\nDabei sollte nicht vergessen werden, wie die Strukturen des G-20-Kapitalismus selbst die Entdemokratisierung verfestigen, wenn die transnationale Bourgeoisie das Demokratiedilemma weiter mit der Schaffung von Strukturen umgeht, die ähnlich den – durch Trump zunächst abgesägten – bilateralen oder multilateralen Investitionsschutzabkommen wie TTIP oder TPP das transnationale Kapital vor den Auswirkungen demokratischer Entscheidungen in den Nationalstaaten schützen. Nämlich, indem sie es möglich machen, dass private Konzerne die Länder für entgangene Profite verklagen können – wie etwa 2011 der Tabakkonzern Philip Morris (allerdings erfolglos) den australischen Staat aufgrund von entgangenen Profiten infolge einer demokratischen Abstimmung über den Nichtraucherschutz oder wie 2016 der Energiekonzern Vattenfall den deutschen Staat für den Atomausstieg. Wenn nämlich gewählt werden darf, aber die Entscheidungshoheit über die wirtschaftspolitischen Grundsatzentscheidungen nicht mehr in den Nationalstaaten stattfindet, dann besteht – aus der Perspektive der Herrschenden – die Hoffnung, dass jene Kräfte, die als rechtsautoritär-nationalistische Friktionen des und linkssolidarische Alternativen zu diesem System entstanden sind, selbst dann, wenn sie politisch an die Macht kämen, trotzdem keine andere Politik als die im Interesse der ökonomisch Herrschenden mehr machen können. Aber gerade diese Politik der Einschränkung der Demokratie durch den Kapitalismus ist es, die den Kampf der Demokratie gegen den Kapitalismus befördert. Und dieser geht weiter.\nIngar Solty ist Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er schrieb an dieser Stelle zuletzt am 3. Dezember 2016 über Franz Josef Degenhard\nKONTRA - USA\nDeutsch-österreichischer Schulterschluss gegen\n»völkerrechtswidrige« Sanktionen gegen Russland.\nUngewöhnlich heftig haben am Donnerstag dem 15. Juni die Regierungen in Berlin und Wien auf die Entscheidung des US-Senats reagiert, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen.\nIn einer gemeinsamen Stellungnahme erhoben der öster- reichische Bundeskanzler Christian Kern und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel tatsächlich den Vor- wurf, dass Teile der geplanten Strafmaßnahmen »völkerrechtswidrig« seien. Gabriels Vorgesetzte, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ließ ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen, dass sie die Aktion »befremdlich« findet.\n»Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats.«\nGabriel veröffentlichte in einer Pressemitteilung, jedoch ein pflichtschuldiges Grund- satzbekenntnis zur Frontbildung gegen Russland und zur Fortsetzung eines »geschlossenen und entschlossenen Vorgehens der EU und der USA bei der Lösung des Ukraine-Konflikts«.\nDer Schulterschluss bezieht sich auf die in der vom US-Senat beschlossenen Fassung eines Gesetzes in dem die Möglichkeit vorgesehen ist, europäische und andere ausländische Firmen, die sich am Bau vom Nord Stream II beteiligen, mit schweren Nachteilen auf dem US-amerikanischen Markt zu bestrafen. Denn eine wesentliche Funktion der neuen Erdgaspipeline besteht darin, russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Europa zu liefern.\nIn der deutsch-österreichischen Presseerklärung heißt es zu diesem Thema:\n»In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt. Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern.« Das bringe »eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen. (...) Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigen Staaten von Amerika! (...)\nKeine Vermengung außenpolitischer Interessen mit wirtschaftlichen!«\nBRAVO KANZLERIN MERKEL !\nBei einer CSU-Veranstaltung im Münchner Vorort Trudering plädierte Kanzlerin Merkel für eine Stärkung der EU und erklärte:\n»Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen – natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, in Freundschaft mit Groß- britannien; in guter Nachbarschaft, wo immer das geht, auch mit Russland, auch mit anderen Ländern.\nAber das müssen wir wissen, wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser eigenes Schicksal...«\nErstens ein wichtiger Schritt ist, sofort raus aus der NATO, dieses Kriegsbündnis ist für uns absolut Gegenstandslos geworden!\nZweitens sofortige Schließung der CIA-Hackerzentrale in Frankfurt am Main, der US- Drohnenkampfbasis Ramstein, dem Abzug aller US-Atombomben aus Büchel sowie die Schließung des US-Kriegshauptquartiers Africom in Stuttgart!\nDrittens anvisieren eines Freundschaftvertrages mit Russland, mit dem Ziel Russland rein in die EU! (Denn wirtschaftlich relevante Teile Russlands liegen doch tatsächlich in Europa)\nBefreiung der EU von der Bevormundung durch USA & Großbritanien\nGroßbritannien und die USA untergraben bisher internationale Bemühungen, international tätige Großkonzerne fair zu besteuern. Ermittlungen der Europäischen Kommission gegen Steuerdeals einzelner EU-Staaten mit multinationalen Unter- nehmen, führten jüngst dagegen zu ersten Maßnahmen.\nSo verfügte EU- Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, dass Apple an Irland Steuern im Umfang von bis zu 13 Milliarden Euro zurückzahlen muss. Auch Fiat und Starbucks wurden zu hohen Steuerrückzahlungen an die Niederlande und Luxemburg aufgefordert.\nAm 23. Juni 2016 haben die Briten per Referendum über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes entschieden. 51,9 Prozent stimmten laut amtlichen Endergebnis für einen Ausstieg aus der Europäischen Union. Die EU verliert dabei 13 Prozent ihrer Einwohner und 17 Prozent ihrer Wirtschaftskraft.\nEs tritt Artikel 50 des Lissabon-Vertrages in Kraft, der zweijährige Verhandlungen über das künftige Verhältnis des Ausstiegskandidaten und der EU vorsieht.\nMit einem Austritt verlässt das Land auch den europäischen Binnenmarkt. Alle Verträge mit den Mitgliedsstaaten müssen neu verhandelt werden.\nWichtig ist sich auf die positiven Konsequenzen des Brexit zu konzentrieren. Die Briten wissen inzwischen bereits, dass für sie nichts davon übrig bleibt, von den allerlei Versprechen ihrer Politiker, doch der Rest Europas profitiert auf eine ebenso unerwartete wie spektakuläre Weise:\nDie EU geht vereint in die Verhandlungen mit London.\nLondon ist bestürzt über die neue Eingkeit der EU\nDie 27 Länder haben ihre Reihen gegenüber London fest geschlossen.\nAlle unterstützen die Verhandlungsstrategie der EU, und bislang hat Theresa May nicht den geringsten Ansatzpunkt entdeckt, durch den sie diese Einigkeit der Union knacken könnte.\nLinks Teresa May Premierministerin des Vereinigten Königreichs die haut nun so etwas wie einen Kalauer raus: „Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen für Großbritannien.“\nDabei ist Offensichtlich:\nKein Abkommen ist für London die schlimmste Nachricht überhaupt.\nDenn Brüssel, Berlin und vor allem Paris können nun Projekte für die EU eröffnen, wie das bislang von London boykottierte einer Europäischen Verteidigung.\nIm Rennen um den Zuzug von Banken aus London nach dem »Brexit« glaubt Frankreichs Notenbankchef, dass Paris mit vorn liegt. »Wir haben diskrete, aber zahlreiche und ernsthafte Kontakte«, sagte Francois Villeroy de Galhau am Montag auf einer Veranstaltung in der französischen Hauptstadt. »Paris hat alle Chancen«. Nach dem für 2019 geplanten EU-Austritt benötigen in Großbritannien ansässige Finanzinstitute voraussichtlich eine eigene Gesellschaft mit Lizenz in einem EU-Land, um dort Geschäfte zu machen. Auch Frankfurt/Main, Mailand, Amsterdam, Dublin und Luxemburg machen sich Hoffnung auf den Zuzug.\nSchon im Jahr 2009 polierten 27'000 PR-Berater das Image der USA\n"Das US-Militär hat seine Propagandaabteilung gewaltig ausgebaut. Nichts wird unversucht gelassen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Laut AP-Recherchen verfügt das Pentagon über 27'000 Personen, die ausschliesslich für die Öffentlichkeitsarbeit (PR, Werbung, Rekrutierung) zuständig sind. Zum Vergleich: Das gesamte US-Aussenministerium mit Hillary Clinton an der Spitze beschäftigt rund 30'000 Personen. Die PR-Maschinerie des Militärs kostet die Steuerzahler jährlich 4,7 Milliarden Dollar... Eine für den Informationskrieg zuständige Dienststelle namens «Joint Hometown News Service» befindet sich nach AP-Informationen auf einem früheren Luftwaffen-Stützpunkt in San Antonio, Texas. Dort würden Wort- oder Bildberichte produziert, die man unter falscher Quellenangabe den Medien zuspielt..." http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/27000-PRBerater-polieren-Image-der-USA/story/20404513\nKEIN WUNDER, DA DIESE DORT PRODUZIERTEN NACHRICHTEN, IN DER "FREIEN WELT" PRIORITÄT GENIESSEN, - FINDET SICH KEIN PLATZ FÜR KRITIK, WIE z. B. folgendes:\nKritik am schon vor Trumps Präsidentschaft begonnenen und Hunderte Milliarden Euro umfassenden deutschen Aufrüstungsprogramm.\nDonald Trump ist ein Problem, weil er die Teilung des Proletariats in ein imperialistisches und ein antiimperialistisches deutlich macht. Das nennt man dann gerne Rechtspopulismus. Und linke Politik wäre eben, das globale Proletariat anzusprechen. Wir arbeiten dran, wie oder was? Wer weiß wer weiß...\n(1.) Die May schwenkte allerdings auch auf den neuen Kurs der USA, frei nach Trump ein:\nIn einer Rede am 26. Januar 2017 vor republikanischen Kongressabgeordneten in Philadelphia erklärte sie die britische Einmischungspolitik (Interventionismus) in souveräne Staaten (u.a. Irak, Libyen, Ägypten, Jemen, Ukraine), um sie nach ihren Idealen zu formen, für beendet. Sie schloss sich damit dem Kurswechsel in der US-Außenpolitik nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA im November 2016 an. Tony Blair hatte 1999 die verstärkte britische Interventionspolitik nach dem Kalten Krieg begonnen...\nAus Voltaire Netzwerk\nDie Rede Donals Trump’s vor den Führern der Moslemischen Welt markiert einen radikalen Wechsel der US- Militärpolitik. Inzwischen ist der Feind nicht mehr die Arabisch-Syrische Republik, sondern der Djihadismus, d.h. das strategische Werkzeug Großbritanniens, Saudi-Arabiens und der Türkei.\nAlles war aufgeboten worden um die Mannschaft des Kandidaten Trump zu zerstören, insbesondere um die Entlassung seines Nationalen Sicherheits Beraters, General Michael Flynn, zu provozieren. Dieser hatte sich 2012 dem Projekt Obamas, Daesh zu schaffen, widersetzt und er ließ nicht davon ab, die Muslimbrüder als die Matrix des islamistischen Terrors anzuprangern...mehr:\nEs ist noch einmal alles gut gegangen. Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich sind entschieden. Das internationale Kapital ist der Sieger. Zusammen mit millionenfachen Massenmördern, den internationalen Kapital- Verbrechern, die ohne mit der Wimper zu zucken ganze Staaten zerstören, können wir das Glas erheben und anstoßen auf den Sieg des Rothschild- Bankers Emmanuel Macron.\nUri Avnery klärt uns auf: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23800\nDOKUMENTA" Nr.14 in Athen = EU-Kultur-Imperialismus\nWARUM zur DOCUMENTA 14 eine Gegenveranstaltung notwendig ist!\nDurch viele Gegen-DOKUMENTAs\nIn Frankfurt. im Herzen der TROIKA, in Kassel jetzt und während der documenta\nZur Zeit eignet sich das DEURO-Kapital ganz „demokratisch“ nach der Telefongesellschaft OTE, nach den Flughäfen Athen und Thessaloniki und weiteren profitablen Airports ein Filetstück nach dem anderen aus griechischen Beständen an. Der Rollstuhl des Schreckens diktiert zusammen mit Brüssel der gehorsamen SYRIZA-Regierung ein Sparprogramm nach dem anderen. Das sind zum Teil ganz unspektakuläre Maßnahmen wie die „Liberalisierung“ des „Taximarktes“, durch den tausende von Taxifahrern und ihre Familien die Altersversorgung verlieren … Die weitere Senkung der Reallöhne der griechischen Lehrerinnen, die bereits um eine Arbeitszeitverlängerung streiken müssen, weil sonst ihre Familien-Einkommen zum Überleben nicht ausreichen. Die Streichungen im Gesundheitswesen zwingen zur Schießung von Krankenhäusern, weil keine Medikamente mehr gekauft werden können. Bettler in den Groß- und Kleinstädten, ein bankrottes Einzelhandelsgeschäft neben dem Anderen …\nUnd LIDL boomt mit Dumping-Preisen …\nVeröffentlicht von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=198157\nAngriffe auf Sudan, Afghanistan und Syrien: US-Präsidenten lenken mit Krieg von ihren inneren Problemen ab.\n- Kolumne von Mumia Abu-Jamal in der jw\nNach Meinung der US-Medien handelt es sich beim größten Skandal in der Amtszeit des 42. US-Präsidenten William »Bill« Clinton (1993-2001) um seine sexuelle Affäre mit einer jungen Praktikantin des Weißen Hauses. Als dieser Skandal den Präsidenten an den Rand eines Amtsenthebungsverfahrens zu bringen drohte, befahl der Präsident und Oberbefehlshaber Clinton im August 1998 gezielte Angriffe mit über 70 Tomahawk-Marschflugkörpern auf angebliche islamistische Ausbildungslager in Afghanistan und auf die pharmazeutische Fabrik Al-Schifa im Norden der sudanesischen Stadt Khartum. Dort wurden angeblich nach – bis heute unbestätigten – offiziellen Angaben der US-Regierung Grundstoffe für die Produktion von Nervengas hergestellt.\nMit Bezug auf den Vornamen der Praktikantin bezeichneten Clintons Kritiker die eingesetzten Marsch- flugkörper als »Monica-Bomben«. Sie hätten vor allem dem Zweck gedient, von dem Skandal abzulenken.\nDie Bombardierung eines syrischen Luftwaffenstützpunktes mit 59 Tomahawk-Marschflugkörpern, die\nUS-Präsident Donald Trump vor kurzem angeordnet hat, wurde als Reaktion auf einen angeblich bewiesenen Einsatz von Chemiewaffen mit dem Nervengift Sarin durch die syrische Regierung dargestellt. Trumps Raketenangriff gegen Syrien scheint mir aber eher ein Schachzug nach Art des Waffengangs von William Clinton zu sein.\nIm März 1995 setzten mehrere Mitglieder der japanischen religiösen Sekte »Omu-Shinrikyo« in fünf Pendlerzügen der Tokioter U-Bahn das Nervengift Sarin frei. Insgesamt starben durch die elf mit flüssigem Sarin gefüllten Beutel nur 13 Menschen, obwohl während der morgendlichen Hauptverkehrszeit Tausende Fahrgäste in den engen Zügen dem Giftgas unmittelbar ausgesetzt waren und nach dem Anschlag 5.000 von ihnen wegen ihrer Beschwerden behandelt worden waren.\nAus ==> https://www.jungewelt.de/artikel/309451.monica-bomben-und-sarin.html\nKapitalismus ==>Imperialismus ==> Kommunismus\nEU - Der Charakter des Imperialismus Dokumentiert\nKommunistische Parteien berieten über die Europäische Union und die Rolle Deutschlands\nAm vorvergangenen Wochenende kamen im nordrhein-westfälischen Münster Vertreter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der belgischen Partei der Arbeit (PVDA/PBT), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) zu ihrer jährlichen Vierparteienkonferenz zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens, an dem als Gast auch die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA/PST/POP) teilnahm, stand die Debatte über den Charakter der Europäischen Union und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland. Wir dokumentieren im folgenden Auszüge aus den in Münster gehaltenen Referaten. (jW)\nAus dem Referat der DKP\n1999 veröffentlichten mit Anthony Blair und Gerhard Schröder zwei Sozialdemokraten aus zwei der drei führenden europäischen imperialistischen Länder ein Papier, in dem der Versuch ökonomischen Machtzuwachses durch Angriffe auf die Lage der arbeitenden Menschen vorgezeichnet wurde. Zwischen 2003 und 2005 erfolgte dieser Angriff in Deutschland von seiten einer Regierung aus SPD und Grünen bei weitgehender Zustimmung der CDU. Infolgedessen geriet die Bundesrepublik im Verhältnis zur hohen Produktivität zu einem Niedriglohnland. Dadurch brannte sich die Angst vor Erwerbslosigkeit, vor dem sehr schnell drohenden sozialen Abstieg ins Bewusstsein der Arbeiterklasse ein und wirkte als disziplinierender Faktor. Das ist der Hintergrund für eine erneute Vertiefung der Spaltung der Arbeiter zwischen dem ausgegrenzten Teil der Klasse und jenem Teil, der Arbeit hat. Die weitverbreitete Verunsicherung erleichterte die Deregulierung von Beschäftigungsverhältnissen, welche wiederum weitere Spaltungen unter den Lohnabhängigen beförderte.\nDer deutsche Imperialismus jedenfalls stieg auf diesem Wege zur ökonomisch unangefochtenen Führungsmacht in der EU auf. Eine hohe Produktivität und im Verhältnis dazu niedrige Löhne, ein Staatenbund ohne Zollschranken sowie der Euro als einheitliche Währung versetzen ihn in die Lage, die Peripherie der EU mit seinen Exporten niederzuwalzen. Und aus der 2007/2008 begonnenen Krise ging der deutsche Imperialismus im Vergleich zu den anderen imperialistischen Mächten Europas, aber auch zum US-Imperialismus gestärkt hervor. Dies ist sicherlich ein Grund dafür, dass Kapitalfraktionen in den USA mit Trump nun möglicherweise auf protektionistische Maßnahmen setzen. Und dies war mit Sicherheit auch ein Grund dafür, dass die herrschende Klasse Großbritanniens in der Frage einer weiteren EU-Mitgliedschaft zumindest gespalten war.\nDerzeit steht die EU eindeutig unter der Hegemonie des deutschen Imperialismus. Potential, diese Hegemonie in Frage zu stellen, besitzt bestenfalls Frankreich; Großbritannien versuchte dies durch Spielen der amerikanischen Karte. Der französische Imperialismus ist, solange das Exportmodell seines deutschen Konkurrenten funktioniert, zum Juniorpartner degradiert. Berlin wiederum nimmt mit der EU als Hinterland bewusst die Rolle von Washingtons Juniorpartner ein. Das gilt vorwiegend militärisch und innerhalb der NATO, aber nicht zuletzt auch immer noch ökonomisch, da der Dollar nach wie vor relativ unangefochten als Weltwährung fungiert.\nDoch dieser Zustand ist äußerst fragil, denn ein möglicher Protektionismus der neuen US-Regierung erschwerte den Export in einen der wichtigsten Absatzmärkte des deutschen Imperialismus. Und selbst die EU ist zerbrechlich. Unser Genosse Lucas Zeise, Ökonom und Chefredakteur der UZ, geht davon aus, dass sie nicht überleben wird. Ziemlich sicher ist, dass sie in dieser Form nicht aufrechtzuerhalten sein wird – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble diskutieren mittlerweile wieder offen über die alte Überlegung einer »EU der zwei Geschwindigkeiten«. Das wäre nichts anderes als eine Teil-EU der starken Staaten, umgeben von den abgehängten und schwachen Ländern. Man wird die Schwachen mit der Hoffnung auf Kredit ködern und den Starken, vor allem dem deutschen Imperialismus, den freien Verkehr von Waren, Arbeitskräften und Kapital erhalten. Die stärkeren Konkurrenten werden zumindest versuchen, in solch einem Prozess Zugeständnisse zu erringen.\nWir haben auf dem 21. Parteitag der DKP festgestellt und behalten wohl leider recht, dass alles dafür spricht, dass wir uns auf eine Phase einstellen müssen, in der die Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen wächst. Wir haben weiter festgestellt, und auch das stimmt leider, dass die Arbeiterbewegung Deutschlands darauf überhaupt nicht eingestellt ist.\nViel wird hierzulande im Moment über eine »Wechselstimmung« geredet. Festgemacht wird das an einem von den Medien geförderten Hype um den kürzlich gekürten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, dem früheren Präsidenten des EU-Parlaments. Ich sage ehrlich, mir macht dieser Hype durchaus Sorgen. Denn er scheint zum Ausdruck zu bringen, dass relevante Teile der herrschenden Klasse, also des Monopolkapitals, auf diesen Wechsel oder auf eine Kräfteverschiebung hin zur SPD setzen. Das war in der Geschichte dieses Jahrhunderts aber immer von Offensiven des Kapitals begleitet. Einmal wurden deutsche Angriffskriege durchgesetzt, einmal die »Agenda 2010« – der schärfste Angriff auf die soziale Lage und im Gefolge auf das Bewusstsein der deutschen Arbeiterklasse.\nIch halte es durchaus für realistisch, dass der Hype um Schulz etwas mit den fragilen Verhältnissen zu tun hat, denen sich der deutsche Imperialismus gegenübersieht. Das wäre kein gutes Signal weder für die Frage von Krieg und Frieden noch hinsichtlich der Gefahren von Nationalismus und Chauvinismus, und erst recht ist das kein gutes Zeichen für die soziale Situation der Arbeiterklasse in Deutschland.\nAus dem Referat der PVDA/PTB\nDie nächsten Monate und Jahre werden für die Zukunft der EU von entscheidender Bedeutung sein. Die Verhandlungen über den »Brexit« werden nicht so einmütig verlaufen wie seinerzeit diejenigen über den drohenden »Grexit«. Deutschland und Frankreich haben dabei nicht die gleichen Vorstellungen wie die »Visegrad-Länder« (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn). Erstere werden vor allem ihre kommerziellen Interessen sichern und den Briten erlauben, ihre Grenzen teilweise für (ost-)europäische Flüchtlinge zu schließen, so wie es das »Leave-Lager« gefordert hatte. Die »Visegrad-Gruppe« fordert hingegen die völlige (Reise-)Freiheit für ihre eigenen Arbeitsemigranten.\nDas Bewusstsein wächst, dass der Euro und die EU in ihrer jetzigen Form nicht aufrechterhalten werden können. Bisher wurde der Bericht der fünf Präsidenten (Jean-Claude Juncker: Europäische Kommission, Donald Tusk: Europäischer Rat, Jeroen Dijsselbloem: Euro-Gruppe, Mario Draghi: Europäische Zentralbank und Martin Schulz: damaliger Vorsitzender des Europaparlaments) über die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion aus dem Jahr 2015 als Lösung gesehen: mehr Föderalismus. Das ist auch die Linie der drei Berichte, die im Jahr 2016 von den Sozialdemokraten, den Christdemokraten und den Liberalen im Europäischen Parlament vorbereitet wurden.\nAuch das »Weißbuch«, das die Europäischen Kommission im März vorlegen muss, geht in dieselbe Richtung: »Vereinigte Staaten von Europa«, mehr Föderalismus. Die Analyse lautet, dass eine Währungsunion nicht ohne wirtschaftliche und politische Einheit möglich ist.\nDie Sozialdemokratie scheint davon auszugehen, dass dies zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Sie will sich auf ein Kerneuropa (Benelux, Frankreich, Italien, Deutschland …) konzentrieren. Die Hoffnung ist dabei, dass früher oder später andere Staaten folgen werden, vielleicht nach einem mehr oder weniger langen Austritt. Der Schäuble-Flügel innerhalb der CDU befürchtet, dass dies zu einer »flexibleren« Spar- und Austeritätspolitik innerhalb der EU führen könne.\nEs ist jedoch nicht sicher, dass die traditionellen Parteien ihre Schlachten zu Hause gewinnen und damit ihren Einfluss auf die Entwicklungen in einigen Mitgliedsstaaten behalten werden. Auf dem Gipfel in La Valetta hat Angela Merkel auf der Grundlage des Benelux-Papiers eine Union »à la carte« mit »unterschiedlichen Geschwindigkeiten« vorgestellt: zwar das Gegenteil des reinen Föderalisten Guy Verhofstadt, aber vereinbar mit den sozialdemokratischen Vorstellungen. »Wir gehen voran mit denen, die wollen.« Das Modell eignet sich für den Erhalt von Schengen, den Euro (…), für andere Felder ist es vorteilhafter, gemeinsam voranzugehen. Zum Beispiel auf der militärischen Ebene.\nDie EU hat sich in vielerlei Hinsicht geteilt. Mit der Stärkung der Außengrenzen hoffen ihre Repräsentanten, die Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen zu entschärfen. Daher die Notwendigkeit einer europäischen Grenz- und Küstenwache, die im Dezember in voller Stärke zur Verfügung stehen soll. Dies ist eine der obersten Prioritäten.\n»Frontex« wird eine »Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache«. Vorher war es eine Organisation für die Koordinierung und Unterstützung der nationalen Küstenwachen. Interventionen waren bis dato der Souveränität des betroffenen Mitgliedsstaats unterworfen. Bald hat die Agentur das Recht zu intervenieren, selbst wenn ein Mitgliedsstaat nicht zustimmt. So nimmt Deutschland die Kontrolle über die Außengrenzen selbst in die Hand.\nUnd für die Entwicklung und den Ausbau des europäischen Militärs scheint der »Brexit« ganz neue Perspektiven zu eröffnen. London hatte jede Initiative gebremst, die einen Schritt in Richtung einer europäischen Armee bedeutete. Für das Vereinigte Königreich waren die NATO und die intensive bilaterale militärische Zusammenarbeit mit Frankreich ausreichend. Das hat die Entwicklung der EU-Militärkräfte heftig behindert.\nNach dem »Brexit« haben Angela Merkel, François Hollande und Matteo Renzi einen Aktionsplan ausgearbeitet. Dabei stand die innere und äußere Sicherheit im Vordergrund, insbesondere die Verstärkung der gemeinsamen Außengrenzen. Zusätzlich sollte »die europäische Verteidigung weiterentwickelt werden«. Dabei muss die EU auch in militärischen Konflikten handlungsfähig sein. Es soll der Eindruck vermieden werden, die EU sei gegenüber internationalen Fragen wie Migration und Terrorismus machtlos. Der »Brexit« macht neue Strukturen wie ein europäisches Hauptquartier als operative Zentrale möglich.\nDie EU wird nicht so schnell zerfallen. Deren Kernländer denken gar nicht daran. Aber das kapitalistische Europa hat jegliche positive Dynamik verloren. Das Scheitern der Politik der europäischen Institutionen zum Lösen der Krise manifestiert sich zunehmend. Durch die Flüchtlingskrise ist der moralische Kredit der EU bei vielen fortschrittlichen Menschen verlorengegangen, und zusätzlich haben sich die Mitgliedsstaaten untereinander zerstritten. Die Schwächung der EU-Strukturen und der wachsende Einfluss der Mitgliedsstaaten scheinen auf der Tagesordnung zu stehen, was eine Verschärfung sämtlicher Widersprüche zur Folge hat. Die EU wird schwieriger zu steuern. Deutschlands Hegemonie wird umstrittener.\nDaher sind ein militärisches Europa und Vorbereitungen für den Krieg die stärkste Antriebskraft gegen die zentrifugalen Tendenzen. Das wird das Rückgrat für Europa. Zur gleichen Zeit ergibt sich die Möglichkeit, bei den Plänen, erhöhte europäische Militärausgaben zu tätigen und die Zusammenarbeit mit Hilfe gemeinsamer militärischer Operationen, Strukturen und Truppenverbände zu stärken, einen Sprung nach vorn zu machen.\nUnd mit Hilfe des Schreckgespenstes Trump werden sich die Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hinter der »humanen, progressiven« EU versammeln, so wie sie es während des Irak-Krieges getan haben.\nAus dem Referat der KPL\nDie wirtschaftlichen Ziele der EU, wie sie mit der Lissabon-Strategie formuliert worden waren, wurden nicht erreicht. Die Folgen der andauernden kapitalistischen Krise konnten trotz aller Bemühungen in den vergangenen fast zehn Jahren nicht überwunden werden. In Vorbereitung des 60. Jahrestages der Römischen Verträge bemühten sich Führungskräfte der EU um eine angebliche Neuorientierung der EU. Alle bisher vorgelegten Projekte einschließlich des von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegten »Weißbuches« haben sich jedoch als untauglich für die Lösung der wachsenden Probleme erwiesen.\nNicht erst seit dem »Brexit«-Referendum in Britannien ist eine Tendenz des Auseinanderdriftens der EU deutlich geworden. Die herrschenden Kreise in einer Reihe von Mitgliedsstaaten fürchten angesichts der politischen Übermacht der BRD und der selbsternannten Führungsrolle einer Gruppe von Staaten im Umkreis der BRD um ihre eigenen Positionen.\nIn dieser Situation wurde die bereits vor mehreren Jahren geborene Idee eines »Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten« neu auf den Tisch gebracht. Diese Idee wird in erster Linie vom deutschen Monopolkapital und dessen Interessenvertretern unterstützt, darüber hinaus auch von Kapitalvertretern der Staaten, die sich daraus durch die engen Verbindungen ihrer politischen und wirtschaftlichen Strukturen mit der BRD Vorteile versprechen. Das sind in erster Linie die Gründungsstaaten der EU, also Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande.\nGleichzeitig werden jedoch in mehreren Mitgliedsstaaten auch unterschiedliche Interessen der Kapitalvertreter immer deutlicher. Zudem verstärkt sich die Unzufriedenheit wachsender Teile der Bevölkerung in einzelnen Mitgliedsstaaten mit der EU. Der wichtigste Ausdruck dessen ist das Ergebnis des EU-Referendums in Britannien.\nEine echte Gefahr für den Weiterbestand der EU sind rechtspopulistische Kräfte in mehreren EU-Ländern. In Frankreich droht bei einem Wahlsieg des Front National ein weiteres Austrittsreferendum, in den Niederlanden hat sich durch das Auftreten der Wilders-Partei die Anti-EU-Stimmung verstärkt. In Polen und in Ungarn wächst die Unzufriedenheit über den Umgang der führenden Kräfte der EU mit den gegenwärtigen Regierungen. Auch in Griechenland ist die Anti-EU-Stimmung gestiegen, aber trotz aller Probleme – dank der Propaganda der Syriza-Regierung und der anderen bürgerlichen Kräfte – noch nicht stark genug, um einen Austritt aus der EU möglich zu machen. Hingegen zeigt sich in Portugal, dass vor allem auf Druck der PCP die Minderheitsregierung der PS auf einigen Gebieten Widerstand gegen EU-Beschlüsse leisten kann. Unabhängig von Beschlüssen und Absichten ihrer Führung ist eine Tendenz in der EU sichtbar, die zu einem Kollaps des imperialistischen Staatenbündnisses führen kann.\nWichtig für den Kampf der Kommunisten ist die Erkenntnis der gesamtgesellschaftlichen Ursachen und Zusammenhänge. Dazu gehört die Schlussfolgerung, dass der Kampf gegen den imperialistischen Staat in unseren eigenen Ländern im Vordergrund unserer Aktionen stehen muss. Das Anprangern der Aggressivität des Imperialismus der USA und der Bundesrepublik Deutschland, der Kampf gegen Atomwaffen, für Abrüstung und Frieden, die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, mit nationalen Befreiungsbewegungen, mit Friedenskräften in aller Welt – all das ist dann am wirksamsten, wenn der Zusammenhang mit der Politik der Regierungen, der führenden Parteien und der herrschenden Klasse in unseren Ländern hergestellt wird.\nEs kommt für uns darauf an, sowohl den Klassencharakter der einzelnen imperialistischen Staaten als auch den Klassencharakter der Europäischen Union als eines multinationalen Staats zu benennen. Dabei geht es jedoch nicht um die Frage, ob wir einen Austritt unserer Länder aus der EU oder die Auflösung der EU in den Vordergrund stellen – der Streit darüber lenkt von der eigentlichen Kernfrage ab. Es muss in erster Linie klar dargestellt werden, dass weder der imperialistische Staat auf nationaler Ebene noch der multinationale Staat EU durch Reformen grundlegend verändert werden kann. In dieser Frage unterscheiden sich die Kommunisten von allen anderen politischen Kräften.\nAus dem Beitrag der NCPN\nIn eine Analyse des Imperialismus müssen wir den »Brexit« und die Wahl Donald Trumps einbeziehen, weil beide Vorgänge die politische und ökonomische Landschaft der Welt und der EU stark verändert haben. Der Einfluss der USA auf Europa muss nicht groß diskutiert werden. Die Verflechtung der US-Politik mit der europäischen ist eindeutig sichtbar, ebenso wie die wirtschaftliche und politische Dominanz der USA. In den Niederlanden bedrohen die US-amerikanischen Hedgefonds die multinationalen Konzerne. Der US-Imperialismus wird immer aggressiver: »America first« ist die neue alte Devise. Wir müssen nicht nur analysieren, wie die EU sich schützt, sondern auch, in welcher Weise die USA ihre Dominanz durchsetzen. Also nicht nur, dass die EU gezwungen wird, ihre Militärausgaben zu erhöhen, sondern auch, wie die USA ihre neuen Kriegsvorbereitungen vorantreiben.\nDie USA kehren zur Politik George W. Bushs zurück, weil die EU schwach ist und mit internen Auseinandersetzungen beschäftigt. Es ist offen, in welcher Weise sich die Gegensätze zukünftig auswirken werden. Es ist nicht sicher, dass Trump eine starke Position hat, aber seine Politik stärkt die Angriffsposition des US-amerikanischen Kapitals gegen ihre Konkurrenz in der ganzen Welt.\nIn Europa stehen zwei wichtige Wahlen bevor – in Deutschland und in Frankreich –, die große Auswirkungen auf das Gleichgewicht in Europa haben können. Die Wahl in den Niederlanden hat internationale Beachtung gefunden. Die Parteien von Geert Wilders und Marine Le Pen wie auch die AfD verschieben die Politik nach rechts. Faschismus und Rassismus haben Zulauf in Europa. Die nächsten Jahren werden entscheidend sein.\nDabei wird viel auf die Arbeiterklasse ankommen. Es ist die Unzufriedenheit der US-amerikanischen und europäischen Bevölkerungen, die zu dieser neuen politischen Situation geführt hat. Das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse in ganz Europa hat sich nach der kapitalistischen Konterrevolution und dem Zusammenbruch des realen Sozialismus negativ entwickelt.\nOhne die genaue Betrachtung der Entwicklungen innerhalb der Arbeiterklasse können wir den Imperialismus nicht analysieren. Viele neue Herausforderungen entwickeln sich, und wir brauchen ein passende Antwort auf die Frage: was tun? Wie gestalten sich die Beziehungen nicht nur zwischen verschiedenen Gruppen des Kapitals, sondern zwischen Kapital und Arbeit? Was ist die Aufgabe der Kommunisten unter diesen – näher zu analysierenden – Umständen? Was können wir besser machen, wie unseren Einfluss erhöhen und unser Wissen in der Arbeiterklasse verbreiten, und das angesichts eines derzeit alarmierend niedrigen Bewusstseinsstands der Arbeiterklasse?\nWir brauchen Kenntnisse der Geschichte, um die heutige Situation zu verstehen. Diese Kenntnisse helfen uns weiter, und damit können wir in aktuelle Entwicklungen eingreifen. In der Praxis gibt es Zeiten schneller und großer sowie Zeiten langsamer Veränderungen. Heute laufen die Veränderungen schnell ab. Deshalb muss die Untersuchung des Imperialismus auch um eine Analyse des richtigen Zeitpunkts in der Weltgeschichte ergänzt werden.\nDie große Niederlage der niederländischen Sozialdemokratie – der PvdA – lässt sich auf das Jahr 1995 zurückführen, als ihre Parteiführung das bisherige ideologische Fundament zertrümmerte. Wim Kok und Bram Peper suchten zusammen mit Anthony Blair und William Clinton einen »dritten Weg« und verzichteten auf die proletarischen Grundlagen. Den heutigen Stillstand der »neuen« Sozialdemokraten (SP) können wir auf diese Weise verstehen. Damals haben sie Marx fallenlassen, und nun sind sie orientierungslos. Dasselbe gilt für die Grünen (Groenlinks), in denen die KP der Niederlande (CPN) 1990 aufging.\nDiese Entwicklungen tragen größte Verwirrung in die Arbeiterklasse, die zwar in immer stärkeren Konflikt mit dem Kapitalismus bzw. Imperialismus gerät, dabei aber, ideologisch verirrt, zu den nationalistischen und populistischen Parteien läuft. Der Imperialismus hat sich trotz innerer Gegensätze stärken können.\nEs ist nötig, die Entwicklungen in Europa im Weltmaßstab zu begreifen, um sowohl den Imperialismus als auch die Entwicklungen im Proletariat besser zu verstehen.\nWahrheiten von Trump\nUS-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede vor den Abgeordneten beider Parlamentskammern ein düsteres Bild der Zustände in den Vereinigten Staaten gezeichnet. 43 Millionen Menschen lebten in Armut und seien auf Lebensmittelmarken angewiesen, erklärte der Staatschef. Seit Inkrafttreten des »Nordamerikanischen Freihandelsabkommens« (NAFTA) sei mehr als ein Viertel aller Arbeitsplätze in der Industrie weggefallen. Mit einem »eine Billion US-Dollar« schweren Infrastrukturprogramm, das aus staatlichen und privaten Mitteln finanziert werden soll, werde er »Millionen« neue Arbeitsplätze schaffen. Konkrete Details seines Wirtschaftsprogramms oder der angekündigten Steuerreform nannte er nicht. US- Medien wie das Portal Politifact, die New York Times oder CNN boten auf ihren Internetseiten Faktenchecks an und stellten fest, dass Trump diesmal offenbar keine dreisten Lügen erzählt habe.\nKEIN TRIUMPH FÜR TRUMPISMUS\nRANGFOLGE IM HANDEL MIT DEUTSCHLAND\n1. CHINA 2. FRANKREICH 3. USA\nDer deutsch-US-amerikanische Warenaustausch ist letztes Jahr um mehr als fünf Prozent geschrumpft; das reicht gerade noch für Platz drei. Die neue Nummer eins, der kräftig erstrahlende Stern am deutschen Handelshimmel, das ist die Volksrepublik China. Frankreich, unser alter Traditionsabsatzmarkt in der EU, hat die Vereinigten Staaten wieder überholt und liegt nun auf Platz zwei. Vor kurzem hat es noch so ausgesehen, als ob die deutsche Industrie angesichts der Drohung von US-Präsident Donald Trump, mit Strafzöllen gegen die exzessiven deutschen Exporte in die Schlacht zu ziehen, in Schrecken erstarren und zu Kreuze kriechen müsste? Das hat er nun davon, der Knilch! Schon fällt sein Land zurück.\nThe Guardian berichtete -\nDas US-Berufungsgericht hat den Antrag der Justizbehörde auf eine sofortige Wiedereinführung des umstrittenen Reiseverbots von Donald Trump verweigert.\nTrumps Reiseverbot brachte die USA an den Rand einer Krise, der Präsident griff einen Richter, via Twitter an, der sein Verbot von Flüchtlingen und Reisenden aus muslimischen Mehrheitsstaaten blockierte. Nach einer Woche des Chaos an den Flughäfen über den USA seit dem das Verbot auferlegt wurde, sagte das Ministerium für Heimatschutz am Samstag, es würde wieder zu seinen normalen Verfahren für die Prüfung von Reisenden zurückkehren. Da die Beschränkungen in Übereinstimmung mit der Gerichtsentscheidung aufgehoben sind. Flüchtlinge und Tausende von Reisenden aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen, die seit dem vergangenen Wochenende daran gehindert worden waren, nach Trumps Exekutivbeschluss zu reisen, reisen wieder in die USA.\nDas Reiseverbot führte zu Protesten in den USA und der Welt. Es gab Demonstrationen in New York, Philadelphia und Los Angeles sowie in anderen Städten und auch außerhalb Trump's Florida Resort am Samstag.\nZum Orginalbericht Guardian: HIER\nUSA - Keiner wusste es, aber viele ahnten es\nClinton & Trump (Hier in alphabetischer Anordnung), die Wahl zwischen den beiden wurde vielfach als Wahl zwischen Colera & Pest betrachtet!\nHat uns der Sieg von Trump nur vor dem schnellen Sieg der Waffenindustrie bewahrt?\nWir standen 10 Sekunden vor 12 vor einem 3. Weltkrieg\n(Den CDU und Grüne mit vollem Bewusstsein wollten).\nDie Gruppe Hacktivism hat uns zunächst davor bewahrt. Bei den Hacktivisten handelte es sich höchstwahrscheinlich um Leute des FBI und anderer US-Geheimdienste, die Clintons Emails gesammelt und ausgewertet hatten. Also eine Meuterei dieser FBI-/Geheimdienstmitarbeiter, bei denen die Wut hochgekocht war, als sie zusehen mussten, wie die Ermittlungen zu vielfachen kriminellen Aktivitäten von Hillary Clinton, d.h. Geldwäsche, Spendenbetrug (mithilfe der Clinton-Foundation), Korruption (u.a. durch ca. 30 Millionen Dollar von seiten der Golfstaaten / der Saudis, denen im Gegenzug Waffen für 80 Milliarden Dollar geliefert wurden) aber auch die Aufrüstung des Islamischen Staates und von Al Qaida-Terroristen und die daraus folgenden Kriege mit Hunderttausenden Toten. Der frühere Geheimdienstchef / General Michael Flynn, der die Bewaffnung des Islamischen Staates durch Hillary aufdeckte, wurde (nach seinem darauf folgenden Rücktritt) dadurch auffällig, dass er forderte "Lock her up!" (Sperrt sie ein!).\nFlynn ist nun außen / sicherheitspolitischer Berater von Trump.\nIn vergleichbarer Form breitete sich die Rebellion unter den Mitarbeitern diverser Geheimdienste / des FBI aus und zwang schließlich (1 Woche vor der Wahl) Comey dazu, die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Clinton zu erklären. Diese meuternden Geheimdienstmitarbeiter hatten bereits vorher Emails von Clinton, die die infrage stehenden Machenschaften der Clintons belegten, an Wikileaks weitergeleitet und damit letztlich das Scheitern Hillarys bewirkt. Steve Pieczenik, langjähriges Mitglied diverser US-Regierungen von den 70er- bis in die 90er-Jahre (als stellvertretender Staatssekretär / außenpolitischer Berater), stellte sich auf die Seite der Rebellen und erklärte deren Aktivitäten und den Hintergund: https://www.youtube.com/watch?v=ov5kvWSz5LM\nNach Clintons Wahlniederlage erklärte er "We won the revolution"\nIn der europäischen Politik sind schwere Erschütterungen zu beobachten:\ndie große Mehrzahl der Politiker und Journalisten bei uns war es gewohnt, sich vor nahezu jedem Schritt, jeder Äußerung in transatlantischen Lobbyvereinen, wie Atlantikbrücke, Aspen-Institut usw. zu beraten. Trump stellt nun das neoliberale / neokonservative Dogma in wesentlichen Punkten auf den Kopf: er bezweifelt die Notwendigkeit der NATO und des schrankenlosen Freihandels, den er stoppen will. Die Transatlantikvereine / die von Washington ausgehenden Anweisungen an die nachgeordneten "NATO-Partner" sind mit der Wahl Trumps gestört; die "Transmissionsriemen" für den Washington-Consensus, die seit 35 Jahren die zunehmende Verdichtung und Intensivierung der neoliberalen Strukturen betrieben, stehen praktisch still. Journalisten spucken Gift und Galle, wenn sie auf das Ende der neoliberalen Kontinuität mit Donald Trump zu sprechen kommen. Man hofft noch, dass Trump einen Spitzenmanager einer Wallstreet- Bank, also JPMorgan oder GoldmanSachs als Finanzminister einsetzt. Eine Bestätigung dessen blieb jedoch bisher aus.\nPutin und Trump wollen Beziehungen »normalisieren«\nMoskau. Der russische Staatschef Wladimir Putin und der künftige US-Präsident Donald Trump haben sich in einem ersten Telefonat für bessere Beziehungen zwischen Russland und den USA ausgesprochen. Das teilte der Kreml nach dem Gespräch vom Montag mit. Putin und Trump hätten zudem die Notwendigkeit betont, ihre Kräfte gegen den »internationalen Terrorismus und Extremismus« zu bündeln. In diesem Zusammenhang sei auch über den Bürgerkrieg in Syrien gesprochen worden. (berichte bei dpa/AFP/jW)\nBerlin / Die Große Koalition ist für die Bombe\nDie Staaten Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika bringen eine Resulution ein zum Verbot aller Atomwaffen. 193 Staaten sind Mitglieder der UNO, 123 Staaten der UNO stimmen für Verhandlungen zum Verbot aller Atomwaffen auf unserer Erde. Nordkorea ist bereit, über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen zu verhandeln – die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich (und auch Südkorea) sind es nicht. Auch der deutsche Botschafter Michael Biontino votierte am Donnerstag (Ortszeit) im sogenannten Ersten Komitee der UN-Vollversammlung gegen eine von Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika eingebrachte Resolution, nach der im kommenden Jahr Verhandlungen für eine atomwaffenfreie Welt aufgenommen werden sollen. 16 enthielten sich, unter ihnen die Atommächte China, Indien und Pakistan.\nMit ihrem negativen Votum stellte sich Deutschland gemeinsam mit den meisten NATO-Staaten gegen die überwältigende Mehrheit der Staaten der Welt. 38 Delegation votierten gegen den Entwurf. Der Resolution zufolge soll im kommenden Jahr in New York eine UN- Konferenz stattfinden, auf der über ein rechtlich bindendes Instrument zum Verbot der Atomwaffen und ihre vollständige Beseitigung verhandelt wird.\nIm Dezember wird nun das Plenum der UN-Vollversammlung darüber entscheiden, ob eine geplante viertägige Sitzung vom 27. bis 31. März, gefolgt von dreiwöchigen Beratungen im Juni und Juli 2016 stattfinden werden.\nDie Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßten das Ergebnis der Abstimmung als »abrüstungspolitische Revolution«. Zum ersten Mal hätten es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atommächte und ihre Alliierten in einer solchen Frage zu überstimmen. »Es ist eine Schande für Deutschland, dass sich die Bundesregierung der Gruppe der Hardliner angeschlossen hat«, kommentiert Sascha Hach vom deutschen Zweig der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) die Haltung Berlins. »Neben Rüstungsexporten an autoritäre Regimes gehören die Stationierung und Unterstützung von Atomwaffen zu den Abgründen der deutschen Außenpolitik.« Im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz werden also noch immer Atomwaffen mit Unterstürtzung der Großen Koalition gelagert. Washington plant offenbar soar, diese Bomben zu modernisieren. Der Spiegel berichtete im August, die Waffe vom Typ »B61-12« solle ab 2020 in Büchel stationiert werden. Für den Abwurf im Kriegsfall seien auch »Tornado«-Jets des in Büchel stationierten deutschen Luftwaffengeschwaders vorgesehen. Geplant sind Protestaktionen vom 26. März bis zum 9. August 2017. Mehr dazu auf der Homepage der Kampagne »Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt«.\nLibyen - Die EU als unterstützer von Piraten und Zuhältern\nDie von der "freien westlichen Welt" und der EU, in Libyen installierte "Einheitsregierung", ist im Inland weitestgehend machtlos, sie errichtet Internierungslager für Flüchtlinge.\nItaliens Kriegsmarine beginnt, Personal für die "Küstenwache der Einheitsregierung" auszubilden. Damit soll deren Fähigkeit verbessert werden, Boote mit Flüchtlingen schon in den eigenen Territorialgewässern abzufangen, sie an Land zurückzubringen und in eingezäunte und stark bewachte Internierungslager zu sperren.\nDabei gibt es nicht einmal eine zentral geführte "libysche Küstenwache", sondern nur Einheiten konkurrierender Milizen, die von mehreren Küstenstädten aus unter dieser Bezeichnung operieren. Dabei kommt es nicht nur zu zahlreichen Gewaltakten gegen Flüchtlinge, sondern es ist im wesentlichen gewinnorientierte Bandenkriminalität im Spiel.\nDie deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch berichtet:\nDie Besatzung eines ihrer Rettungsschiffe sei dabei gewesen, etwa 150 Flüchtlinge aus einem stark überfüllten Schlauchboot an Bord zu übernehmen, als ein Schnellboot auftauchte, das mit »Küstenwache« beschriftet war. Aus diesem seien mehrere Männer mit Knüppeln in das Schlauchboot gesprungen und hätten begonnen, auf die Flüchtlinge einzuschlagen. Unter diesen sei eine Panik entstanden, dabei sei ein Schlauch geplatzt, und die meisten Insassen des Bootes seien ins Wasser gerutscht. Das Sea-Watch- Schiff habe 120 Menschen aus dem Wasser retten können und vier Tote geborgen. Ungefähr 25 Flüchtlinge würden noch vermisst und seien vermutlich ebenfalls ertrunken.\n"Die Küstenwache der Einheitsregierung" begeht Akte der Piraterie\nSea-Watch gibt als gesichert an, dass der Zwischenfall zwei Seemeilen, das sind 3,7 Kilometer, außerhalb der Hoheitszone stattgefunden habe.\nFlüchtlinge aufzuhalten ist für libysche Küstenwach-Milizen an sich noch kein Geschäft, sondern verursacht nur Kosten. Profitabel wird es erst dadurch, dass die Flüchtlinge erst ausgeplündert und später in den Internierungslagern zur Zwangsarbeit, einschließlich der Prostitution, gezwungen werden. Das wissen auch die EU-Verantwortlichen.\nAber der Zweck – Flüchtlinge abzuhalten und abzuschrecken – heiligt anscheinend auch solche Mittel.\nEU-VOR DEM AUS?\nFassungslosigkeit beim EU-Gipfel in Brüssel\nWallonie bleibt beim Nein zu CETA, Kanada bricht Gespräche mit belgischer Regionalregierung ab. Trotz Druck, Beschimpfungen und Direktverhandlungen mit Kanada wies der wallonische Regierungschef Paul Magnette von der Sozialistischen Partei Belgiens (PS) das Freihandelsabkommen CETA zurück. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland brach daraufhin die Gespräche ihm ab und erklärte: »Es scheint für mich und Kanada offensichtlich, dass die EU derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen\nabzuschließen.« Sie ist darauf unverrichteter Dinge nach Hause gefahren.\nLetzte Hoffnung der EU\nDas »Freihandelsabkommen« zwischen der EU und Kanada, CETA, droht doch noch zustande zu kommen. Nachdem die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland die Gespräche zunächst abgebrochen hatte, hieß es am Samstag, ihr Land halte das Vertragswerk nicht für gescheitert. Kanada hoffeweiterhin auf eine Unterzeichnung an diesem Donnerstag dem 27. Okt.. Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte bei Freeland um das Abkommen geworben, gegen das allein in der Bundesrepublik mehrfach Hunderttausende auf die Straße gegangen waren. In der vergangenen Woche stellte sich dann die Regierung der belgischen Region Wallonie gegen das Abkommen.\nAm Sonntag wurde bekannt, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premierminister Justin Trudeau per Telefonat entscheiden wollen, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfindet oder nicht. Dass erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus »EU-Kreisen«. Zuvor wolle Tusk mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel sprechen. Lasse sich von ihm keine Zustimmung für das Abkommen erhalten, werde der Gipfel – und damit die Unterzeichnung des Vertrags – abgesagt.\nEs ist alles ganz einfach für Weiß & Schwarz Macher:\nDIE EINEM GLAUBEN ANHÄNGENDEN SIND SEHR GEFÄHRLICH!\nDIE TYPEN KÖNNEN GLEICHZEITIG WEISS- & SCHWARZ- MALEN!\nEin NATO-gläubiger Politiker oder Journalist, deklariert die «Information» aus Russland als Propaganda, die Propaganda der US- finanzierten Sender Radio Free Europe und Radio Liberty aber sind «Information» – angeblich sogar immer auf Fakten basierende «Informationen».\nFÄLSCHUNGEN FÜR DIE USA\nEin Angestellter eines Subunternehmens enthüllt: die USA produzierten falsche Terroristen-Videos im Namen der Demokratie. Über Martin Wells Arbeit berichtete Daniela Gschweng:\n<https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=9&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiRrbii8t3PAhURsBQKHWeiA OwQFghPMAg&url=htt ps%3A%2F%2Fpropagandaschau.wordpress.com%2F2016%2F10%2F04%2Fpentagon-zahlte-500-mio-an-britische-pr-firma-zur-produktion-gefaelschter-al-qaeda-propaganda%2F&usg=AFQjCNGJKfGqszL_CSSB8TFRb9WDz7jpXw&bvm=bv.135974163,d.d24>\nUnter diesem Link erscheint zur Zeit:\nEntschuldigung, die gewünschte Seite wird zur Zeit gewartet.\nJedoch der Infosperber zeigt den Text noch immer:\nUSA produzierten falsche Terroristen-Videos im Namen der Demokratie.\nThemenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors Keine\nMartin Wells im Interview mit dem Bureau of investigative Journalism - Video english:\nLuz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. zu im pdf stehen Artikel von Paul- Anton Krüger aus der Süddeutsche Zeitung (SZ)\nSüddeutsche Zeitung (SZ) vom 19.9.16 brachte: „Syrien – Ein Schrecken ohne Ende“ und „Waffenruhe in Syrien vor dem Scheitern“ von Paul-Anton Krüger\n(So wie damals in Bosnien, sabotieren die USA in Syrien alle Friedensbemühungen, sobald ihre Welt- Hegemonie Ansprüche tangiert sind. Wie schon damals, kooperieren die USA, entgegen offiziellen Darstellungen, mit terroristischen Wahhabi-Islamisten, ungeachtet der desaströsen Folgen. Konkret geht es um die “versehentliche“ US-Bombardierung (17.9.16) einer Stellung der syrischen Armee in der Nähe der ost-syrischen Stadt Deir ez-Zor mit mehr als 60 toten syrischen Soldaten (man fragt sich langsam, weshalb die Russen weiterhin die Zusammenarbeit mit den USA suchen)...mehr im pdf: HIER\nUSA - Profitaussichten befördern Cannabis-Legalisierung\nIm vorigen November stimmen fünf US-Bundestaaten über die Legalisierung von Marijuana ab – erstmals mit Hilfe von Business-Interessen.\nZum Bericht des «Center for Public Integrity»: HIER\nRuth Dreifuss plädiert für Drogen-Legalisierung:\nMIT DEN USA SIEGREICH VORWÄRTS SCHREITEN!\nMit "LITTLE BOY" bedachten sie Hiroshima und Nagasaki mit "FAT MEN"!\nJapan war bereits vollständig geschlagen, die Atombombenabwürfe machten gegen Japan nicht den geringsten militärischen Sinn. Der Massenmord mit den beiden Atombomben war eines der größten Kriegsverbrechen der Neuzeit.\nDieses Verbrechen diente nicht dem Zweck der Beendigung des Krieges – wie es die Tagesschau quasi als Hofberichterstattung der Obama-Regierung jüngst berichtete - sondern war reine Machtdemonstration in Richtung UdSSR und der Kommunistischen Partei Chinas.\nDie Vernichtung von Hiroshima und Nagasaki war einzig gegen das Vordringen des Sozialismus gedacht. Obama will jetzt die USA & Japan als sichere Basis gegen China und Russland sichern und aktivieren.\nObama meint ein Kranz am Mahnmal in Japan wird es schon richten...\nUSA - Das Pentagon:\nDrohender Verlust der automatisch\nmit »eingebauten Überlegenheit« des US-Militärs\nDie USA wollen in den nächsten fünf Jahren 18 Milliarden US-Dollar in die Entwicklung neuer strategischer Waffen stecken.\nUS-Militärexperten vor einer neuen Runde des Wettrüstens. Als »Schuldiger« wird Russland dargestellt, obwohl es die USA waren, die schon unter George W. Bush den START-Vertrag zur Reduzierung der strategischen Waffen nicht ratifiziert haben. Dass Putin dies unzählige Male öffentlich als destabilisierend kritisiert hat, fällt in der amerikanischen Diskussion unter den Tisch.\nEs existiert ein neuer ultraschneller Sprengkopf, den die chinesischen Raketentruppen derzeit testeten: Einmal ins All geschossen, bewege er sich auf einer extrem gewundenen und daher nicht berechenbaren Flugbahn mit der Geschwindigkeit von 17.000 km/h auf sein Ziel zu. Und wegen dieser extremen Geschwindigkeit brauche er im Grunde gar keine Sprengladung mehr; die Wirkung seines Einschlags komme der eines Meteoriten gleich.\nEin weiterer Punkt, der den US-Militärplanern offenbar ernsthafte Sorgen macht, sind die Fortschritte sowohl Russlands als auch Chinas in der elektronischen Kriegsführung und im Weltraum. Stephen Welby warnte in seinem Auftritt vor dem Senatsausschuss vor »kritischen Zwangslagen im Bereich eingeschränkter elektronischer Möglichkeiten«, die den USA drohten. Vor diesem Hintergrund werden gelegentlich vorkommende Berichte russischer Medien erklärlich, die zunächst wie Hurrapatriotismus gelesen werden: wie etwa russische Flugzeuge im Schwarzen Meer, 2015 einem US-Zerstörer die ganze Bordelektronik lahmgelegt und das Schiff damit zum beinahe panischen Rückzug aus der Nähe der Krim genötigt hätten – ein Vorfall, der in westlichen Medien kaum erwähnt wurde. Weil ihn die Russen erfunden haben – oder weil er dem Westen zu peinlich war?\nDie New York Times berichtete im November über eine scheinbare Panne bei einer im russischen Fernsehen übertragenen Präsentation der Militärindustrie in Anwesenheit Präsident Wladimir Putins. Dabei habe die Kamera ablesbar lange das Vortragsmanuskript eines Militärs fixiert, auf dem es um das Projekt eines unbemannten U-Boots gegangen sei. Seine Aufgabe sei es, wie ein Langstreckentorpedo unter dem Meeresspiegel und damit geschützt vor einer eventuellen US-Raketenabwehr in die Küstengewässer des Gegners zu manövrieren und dort durch eine Atomexplosion unter Wasser einen radioaktiven Tsunami auszulösen, der Städte wie New York oder Los Angeles auf Generationen unbewohnbar machen könne. Das Projekt sei schon vor Jahrzehnten entwickelt und früher aus politischen Gründen nicht realisiert worden. Russische Militärfachleute äußerten damals die Vermutung, die Panne sei keine Panne gewesen, sondern eine diskrete Warnung an die USA:\nIn EINIGEN TAGEN schwebt er ein:\nLittle black man obamaThat little black boy -\nsomebody call him Obama...\nUS-Präsident Barack Obama eröffnet am 24. April die Industrie-Messe Hannover. Doch der eigentliche Grund für seinen Besuch ist ein ganz anderer:\nZusammen mit Angela Merkel will er die wegen des großen Widerstands fest- steckenden TTIP- Verhandlungen mit aller Macht freirütteln – damit der Vertrag bis Ende 2016 zum stehen kommt.\nObama und Merkel haben es nötig, die TTIP-Werbetrommel zu rühren Die Zustimmung für das Abkommen nimmt rapide ab: Laut Emnid sind nur noch 25 Prozent der Deutschen für TTIP. Im letzten Juni waren es noch 47 Prozent. Ein Desaster für die Befürworter!\nDie TTIP-Werbeshow durchkreuzen – selbst die Bilder des Wochenendes prägen!\nDie Praktikantin1Drinnen Obama und Merkel, die die Hände der Konzernchefs schütteln oder sonstigen Vergnügungen nachgehen –\nDrauSSen ein Meer aus Fahnen und Transparenten!\nZehntausende Menschen zeigen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen das Abkommen nicht. Diese bunte und kraftvolle Großdemo wollen wir am Samstag, den 23. April in Hannover steigen lassen – getragen von einem breiten Bündnis.\nKlicken Sie hier und spenden Sie für die Demo : SPENDE\nMODERNE SKLAVEREI IN USA\nDas hoch profitable Gefängniswesen\nSeit April 2011 sind laut US - Justizministerium z.B. mehr Afroamerikaner_innen ihrer Freiheit beraubt als sie es 1865, im Jahr der "offiziellen" Abschaffung der Sklaverei, waren.\nDer "drittgrößter Arbeitgeber" der USA macht seinen Profit mit Zwangsarbeit im gefängnisindustriellen Komplex in den USA . In den USA sitzen derzeit knapp 2,5 Millionen Gefangene ein. Laut UNO sind das 1/4 aller Gefangenen auf diesem Planeten. Rein statistisch macht die Bevölkerung der USA jedoch weniger als 5% der Weltbevölkerung aus.\nKein Staat inhaftiert derzeit mehr seiner eigenen Bürger_innen - weder in realen Zahlen noch im Verhältnis zur eigenen Bevölkerungsgröße. Hinzu kommen noch 4,2 Millionen US Bürger_innen in Freigangs- oder anderen Programmen, so dass die Sonderrolle der USA noch deutlicher wird: jede_r 31. Erwachsene steht derzeit unter direkter Kontrolle der Justiz.\nAuffällig ist die hohe Anzahl von Gefangenen aus den Bevölkerungsminderheiten, den "People Of Color" , die insgesamt nur 20% der Bevölkerung stellen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist europäisch „weißen“ Ursprungs. In den Gefängnissen sind jedoch ca. 2/3 der Gefangenen "People Of Color" - überwiegend „Afroamerikaner_innen"- aktuell ca. 42 %. Weitere ca. 16% sind „Hispanics“, ca. 5% asiatischen Ursprungs. Viele Gefangene sind „Native Americans“, also Angehörige der ursprünglichen Bevölkerung der USA, die nach einer, von vielen als Völkermord bezeichneten gewaltsamen historischen Verdrängung heute nur noch knapp 1% der gesamten US-Bevölkerung ausmachen. Aus ihrer Gruppe ist rein prozentual der größte Teil inhaftiert.\nEuropäisch weißen Ursprungs sind nur ca. 34% der Gefangenen, dies obwohl es rein statistisch keinen Unterschied in Anklageerhebungen gibt - sehr wohl aber in den Verurteilungsgewohnheiten der Justiz gegenüber den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen.\nDer militärisch-industrieller Komplex\nDie Geostrategen der USA bereiten den nächsten "Weltkrieg" vor\nÜberall auf der Welt, auch in den USA gibt und gab es solche die ihr Wissen weitergeben:\nDwight D. Eisenhower während des Zweiten Weltkrieges als General of the US-Army Ober- kommandierender der alliierten Streitkräfte an der Westfront in Europa Von 1953 bis 1961 war er der 34. Präsident der Vereinigten Staaten. Als Präsident warnte Eisenhower eindringlich vor den Gefahren, die der einflussreiche militärisch-industrieller Komplex für die USA in Zukunft mit sich bringen würde. So sagte er in seiner Rede „Chance for Peace“ am 16. April 1953: „Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“\nEine eindringliche Warnung vor dem militärisch-industriellen Komplex sprach er während seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 aus. (1)\nEs war für den Militärisch- Industrieellen - Komplex der USA schon "sehr vorteilhaft" das ihr eigenes Land weder im 1. noch im 2. Weltkrieg durch Bomben zerstört wurde. Das blieb dem alten Kontinent also Europa vorbehalten. Nur wenige Überlebende dieser Katastrophe sind heut noch am leben.\nDie nachgewachsenen Generationen, kennen nur Film und Bildmaterial darüber und damit lassen sich die Schrecken dieser Kriege nicht nachempfinden. Unisono berichten , Geschichtslehrer an Schulen und Universitäten vom "Ausbruch" dieser Kriege. Kriege brechen nie aus sie werden vorbereitet und gemacht. Es existieren auf unserem Planeten leider Multinationale Verbrechersyndikate, für die ist ein Krieg wie die Lizenz zum Gelddrucken. Je grösser und gewaltiger um so mehr ist für sie zu verdienen.\nJetzt erleben wir wie die Waffenproduzenten die Vorbereitungen zum neuen grossen Beutezug treffen.\nDas US-amerikanische Militär will seine Mittel vervierfachen und seine Präsenz in Mittel- und Osteuropa verstärken. Der entsprechende Pentagon-Etat werde im kommenden Jahr auf 3,4 Milliarden Dollar (3,1 Milliarden Euro) erhöht, viermal mehr als 2015. Das teilte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag dem 2. Februar in Washington mit. Die New York Times (NYT) berichtete am Montag (Ortszeit) unter der Überschrift »Europa befestigen, um Putin die Stirn zu bieten«, es existieren Pläne, eine vollständige Panzerbrigade in der Region dauerhaft für den Einsatz bereitzuhalten.\nZu den Empfängerstaaten für Material und zusätzliche Truppen zählen unter anderen: Ungarn, Rumänien und die baltischen Staaten. Die Pentagon-Mitarbeiterin Evelyn N. Farkas »Das ist eine wirklich große Sache, und die Russen werden ausrasten. Es ist ein gewaltiges Zeichen unserer Entschlossenheit, Russland abzuschrecken und unser Bündnis und unsere Partnerschaft mit Ländern wie der Ukraine, Moldawien und Georgien zu stärken.«\nDie NATO-Verteidigungsminister trainieren laut einem Bericht der Welt am Sonntag (WamS) bei einem Treffen Mitte Februar in Brüssel für den Krisenfall einer Attacke aus dem Osten. Hochrangige NATO- Kreise erklären: »Sie üben Krisenmanagement.«...»Die Minister müssen bei dieser Simulation unter Zeitdruck entscheiden, was die NATO tut – inklusive der Verlegung von Truppen«, so ein Diplomat der Kriegsallianz gegenüber der Welt am Sonntag.\nBisher haben sie "nur kleine Kriege" vom Zaun gebrochen natürlich nur gegen "Diktatoren" wie Saddam Hussein, der angeblich Massenvernichtungswaffen gehortet hatte (die suchen sie noch heute?), dann wurden gegen Muhamad Ghaddafi NATO-Bomber ein Gesetz und Ghaddafi ermordet.- Der Ghaddafi wollte eine vom IWF unabhängige Afrika-Währung etablieren ausser dem hatte er ein gefährliches Buch "Das grüne Buch" in vielen Sprachen der Welt verbreitet und das augerechnet über direkte Demokratie. (2)\nDieser Gaddafi machte mit dem Geld aus den Erdölerlösen sowie so nur nutzlosen Unsinn, wie etwa das:\n1. Gaddafi nationalisiert das Erdöl\n2. Die Einkünfte benutzte er, um Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und die dringend benötigte Infrastruktur aufzubauen.\n3. Er alphabetisiert die Bevölkerung von rund 20% auf 83%\n4. Er garantiert kostenlosen Krankenhausaufenthalt (auch im Ausland) und Medikamente.\n5. Grundnahrungsmittel wurden subventioniert und das ganze Land wurde elektrifiziert.\n6. Gigantische Bewässerungsanlagen wurden gebaut. Libyen wurde selbstversorgend in Nahrungsmitteln.\n7. Jeder Libyer, der Bauer werden wollte, bekam kostenlos Land, Vieh, Maschinen, Saatgut, ein Haus etc.\n8. Er plante durch Nutzung des riesigen Süßwasserspeichers Nahrung für ganz Afrika anzubauen.\n9. Berichten zufolge hielt die libysche Zentralbank, allein etwa 150 Tonnen des Edelmetalls Gold. Sie hatten einen damaligen Marktwert von circa 6,5 Mrd. Dollar.\nSo verschleuderte dieser Gaddafi das Geld, das eigentlich BP, Total und Exxon gehörte...\nIn Libyien sind jetz etliche Warlords am kämpfen um die Macht. Es haben sich jetzt sogar 2 Regierungen zur Regierung ausgerufen. Die NATO-Freunde wollen diese sich nun zur Vereinigung zwingen, um eine Einladung für NATO-Truppen zu erhalten. Die NATO Intervention in Libyen 2011 stürzte das Land ins jetzige Chaos. Seit einigen Monaten bereitet sie ihre nächste Intervention vor. Wie schon im Irak und in Syrien rechtfertigt die NATO nun die Notwendigkeit eines direkten militärischen Eingreifens in Libyen mit dem von ihr selbst angerichteten Schaden.(3)\nSeit 5 Jahren tobt ein verdeckter Krieg sogenannter "Freunde Syriens" gegen Syrien. Dessen Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad warfen sie Jahrelang vor, Giftgas gegen sein Volk einzusetzen, als die Lüge ruchbar wurde ersetzten sie Giftgas durch: Präsident Assad lässt Fassbomben auf die Bevölkerung abwerfen.\nDie "Freunde Syriens" allerlei Terrorgruppen von der "freien westlichen Welt" ausgebildet und bewaffnet waren grossteils zum »Islamischen Staat« übergelaufen und der hatte dann Teile des Landes erobert.\nBis dann dieser Putin Bomber entsandte und dem Spuk ein Ende bereitete. Nun ist das Geschrei gross und die imaginären Fassbomben werden reanimiert um Assad von Verhandelungen über Friedensfindung auszuschliessen. Es scheint jedoch so als ob Assads Armee inzwischen gewinnt...\n(3) Knut Mellenthin Betreutes Regieren https://www.jungewelt.de/2016/02-03/013.php\nKalter krieg neusprech hybride Kriegführung (Achtung Trainingsprogramm zur Meinungsbildung für unsere Politiker zu Rechter Volkserziehung oder?)


Aktien Europa: Freundlich - Londoner Börse vor Zinsentscheidung kaum bewegt - Geld - Bild.de\n24.06.2021 - 05:39 Uhr\nAktien Europa: Freundlich - Londoner Börse vor Zinsentscheidung kaum bewegt\nWirtschaft | Aktien Europa: Freundlich - Londoner Börse vor Zinsentscheidung kaum bewegt\nveröffentlicht am 04.08.2016 - 11:07 Uhr\nPARIS/LONDON (dpa-AFX) - Die meisten Börsen Europas haben sich am Donnerstag von ihrer freundlichen Seite gezeigt. Am Londoner Aktienmarkt gab es vor der anstehenden Leitzinsentscheidung dagegen kaum Bewegung. Eine gewisse Zurückhaltung sei wegen des monatlichen Arbeitsmarktberichts aus den USA am Freitag aber auch an den Märkten allgemein spürbar, hieß es.\nDer EuroStoxx 50 <SX5E.DJX> gewann am späteren Vormittag 0,78 Prozent auf 2933,63 Punkte. Der französische CAC-40-Index <PCAC.PSE> stieg zugleich um 0,39 Prozent auf 4337,86 Zähler. Der Londoner FTSE-100-Index <UKX.ISE> trat nach anfänglichen Verlusten mit plus 0,02 Prozent auf 6635,50 Punkten auf der Stelle.\nDa wegen des Brexit-Votums die Stimmungsindikatoren im Vereinigten Königreich eingeknickt waren, sind die Erwartungen an die Bank of England (BoE) hoch. So wird davon ausgegangen, dass die Notenbank den Leitzins senken wird. Zudem hoffen Investoren noch auf weitere Lockerungen der Geldpolitik. Nach Ansicht von Analyst Dirk Gojny von der National-Bank in Essen dürfte die BoE es jedoch vermeiden, jetzt schon "ihr Pulver zu verschießen". Großbritannien sei ja nach wie vor EU-Mitglied und der Austrittsantrag noch nicht gestellt. Die Enttäuschung der hohen Erwartungen sei daher durchaus möglich.\nAnsonsten zogen Unternehmen die Aufmerksamkeit auf sich, die über ihr abgelaufenes Quartal berichtet hatten: Nokia-Papiere <NOK1V.HSE> <NOA3.ETR> rutschten mit minus 4,76 Prozent an das Ende im Leitindex der Eurozone. Der finnische Netzwerkausrüster enttäuschte mit seinem Umsatz im zweiten Quartal. Nun soll im Zuge der Integration der übernommenen Alcatel-Lucent noch mehr gespart werden.\nIn London brachen die Papiere des Pharmaherstellers Hikma <HIK.LSE> um knapp 14 Prozent ein, nachdem der Konzern mit Ergebnisrückgängen bei Generika rechnet.\nDie Aviva-Aktien <AV..ISE> <GU8.FSE> dagegen nahmen den Spitzenplatz im "Footsie" mit einem Aufschlag von etwas mehr als 5 Prozent ein. Der britische Versicherer hatte einen deutlichen Gewinnanstieg für das erste Halbjahr gemeldet und seine Zwischendividende angehoben.