BFH, 18.08.2015 - VII R 60/13 - Anspruch eines Anlagenbauers auf Erteilung einer auflagenfreien Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 2 BranntWMonG beim Vertrieb von Apparaturen für die Destillation | Urteile auf anwalt24.de\nBFH, 31.08.2015 - VI B 13/15 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlic...…BFH, 18.08.2015 - VII R 60/13 - Anspruch eines Anlagenbauers auf Erteilung einer...BFH, 18.08.2015 - VII R 24/13 - Rechtsfolgen der Verletzungen der steuerlichen M...BFH, 18.08.2015 - V R 39/14 - Geltendmachung einer angefochtenen und vom Insolve...BFH, 18.08.2015 - I R 43/14 - Voraussetzungen der Hinzurechnung von Mietzinsen u...BFH, 18.08.2015 - I R 42/14 - Zulässigkeit des Widerspruchs der Gesellschafter e...BFH, 18.08.2015 - I R 56/14 - Voraussetzungen der Umqualifizierung von Zinseinna...BFH, 18.08.2015 - I R 88/13 - Ertragsteuerliche Behandlung von Wertpapierleihges...BFH, 18.08.2015 - I R 38/12 - Ertragsteuerliche Behandlung von vom Stillhalter g...BFH, 18.08.2015 - I R 24/14 - Zulässigkeit der hälftigen Hinzurechnung von Pacht...BFH, 17.08.2015 - XI S 1/15BFH, 17.08.2015 - VIII B 151/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde be...BFH, 17.08.2015 - I B 133/14 - Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Abgabe von S...BFH, 12.08.2015 - XI R 43/13BFH, 12.08.2015 - III B 50/15 - Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei nachträgl...BFH, 12.08.2015 - XI R 6/13 - Höhe der Bemessungsgrundlage für die für die Priva...BFH, 12.08.2015 - I R 2/13 - Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils wegen feh...BFH, 12.08.2015 - I R 18/14 - Berücksichtigung von der Abgeltungssteuer unterlie...BFH, 12.08.2015 - XI R 16/14 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung eine...BFH, 12.08.2015 - I R 45/14BFH, 12.08.2015 - I R 63/14 - Begriff des Antrags i.S. von § 171 Abs. 3 AOBFH, 12.08.2015 - XI R 73/13…BFH, 03.08.2015 - III B 154/14\nBFH, 18.08.2015 - VII R 60/13 - Anspruch eines Anlagenbauers auf Erteilung einer auflagenfreien Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 2 BranntWMonG beim Vertrieb von Apparaturen für die Destillation\nBundesfinanzhofBeschl. v. 18.08.2015, Az.: VII R 60/13Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.08.2015Referenz: JurionRS 2015, 30822Aktenzeichen: VII R 60/13 Verfahrensgang:vorgehend:FG München - 24.10.2013 - AZ: 14 K 559/13Rechtsgrundlage:BranntWMonG § 46 Abs. 2Fundstelle:BFH/NV 2016, 10-13Redaktioneller Leitsatz:Es stellt sich als fehlerfreie Ermessensausübung dar, wenn eine Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Destillationsanlagen mit der Auflage verbunden wird, die Anlagen nur an bestimmte Unternehmen oder Einrichtungen abzugeben und darauf hinzuweisen, dass die Branntweinerstellung mittels dieser Geräte verboten sei bzw. geahndet werden könne.Tenor:Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24. Oktober 2013 14 K 559/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gründe1I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Tochterunternehmen und als reine Ingenieur-Marketing- und Vertriebseinheit für ein Unternehmen (U) tätig, das sich mit dem Bau von Anlagen für die thermische Verfahrenstechnik beschäftigt. Bei den hergestellten Anlagen handelt es sich um Apparaturen für die Destillation (Rektifikation), Extraktion, Absorption/ Desorption und Reaktion für den Labor- und Halbtechnischen Maßstab. Diese Anlagen, die aus Borsilikatglas 3.3 nach dem jeweiligen Kundenwunsch gefertigt werden, dienen ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken bzw. sind für die Lösungsmittelrückgewinnung sowie die Rohölanalyse konzipiert und werden in der Chemie an Universitäten und Fachhochschulen eingesetzt.2Auf ihren Antrag wurde der Klägerin vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Bundesministerium der Finanzen —BMF—) unter Widerrufsvorbehalt eine in Bezug auf den Kundenkreis sowie den Verwendungszweck beschränkte Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 des Gesetzes über das Branntweinmonopol (BranntwMonG) für das Anbieten, Anpreisen und den Verkauf der von U hergestellten Destillationsanlagen mit einem Raumgehalt von über 0,5 bis zu 5 Litern im Monopolgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilt. Mit der Ausnahmegenehmigung waren mehrere Auflagen verbunden. Der Klägerin wurde auferlegt, die Anlagen nur an Chemieunternehmen, Universitäten, Fachhochschulen oder ähnliche Unternehmen oder Einrichtungen abzugeben und im Angebot und auf der Rechnung ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Branntweinherstellung mittels dieser Geräte verboten sei und straf- bzw. bußgeldrechtlich geahndet werden könne, dass die Anlagen nicht privat in Betrieb genommen werden dürften und dass die Inbetriebnahme außerhalb der gewerblich genutzten Räumlichkeiten und die Überlassung der Anlagen an Privatpersonen (z.B. Vermietung, Verkauf) unzulässig sei. Zudem wurde ihr auferlegt, den Erwerber darauf hinzuweisen, dass er den Erwerb der Anlage binnen drei Tagen nach deren Empfang unter Angabe des Aufstellungsorts und des Verwendungszwecks bei dem örtlich zuständigen Hauptzollamt schriftlich anzumelden habe, es sei denn, die Anlagen dienten in öffentlichen Lehr-, Forschungs- oder Krankenanstalten ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken. Darüber hinaus enthielt der Bescheid den Hinweis, dass die der Klägerin nach § 45 Abs. 2 BranntwMonG obliegende Anzeigepflicht von der erteilten Ausnahmegenehmigung unberührt bleibe.3Gegen den Bescheid erhob die Klägerin Klage auf Aufhebung der Verwaltungsentscheidung und auf Verpflichtung des BMF, eine Ausnahmegenehmigung ohne Auflagen zu erteilen. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begründung ab, die amtliche Aufsicht knüpfe lediglich an die objektive Eignung der Brenngeräte zur Branntweinherstellung. Daher könne die Klägerin nicht mit ihrem Argument durchdringen, die gesetzlichen Vorschriften erfassten lediglich aus Metall gefertigte Brenngeräte. Dass sich die Steueraufsicht nicht auf Anlagen aus bestimmten Materialien beschränke, ergebe sich aus § 43 Nr. 2 BranntwMonG sowie aus § 226 und § 75 der Brennereiordnung (BO). Die zulässigen Auflagen dienten der Sicherung der steuerlichen Überwachung, wobei die Beschränkung auf einen bestimmten Kundenkreis aus Gründen der Missbrauchsprävention gerechtfertigt sei. Die auf den Rechnungen anzubringenden Hinweise dienten dazu, sicherzustellen, dass die Anlagen nur zu gewerblichen Zwecken eingesetzt würden. Der Hinweis auf die Anmeldepflicht stehe mit § 229 Abs. 1 BO in Einklang. Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Klägerin Anlagen ins Ausland veräußere, seien die Auflagen nicht zu beanstanden.4Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, die Regelungen über die amtliche Überwachung von Brenngeräten dienten dazu, die missbräuchliche Herstellung von Trinkalkohol zu verhindern. Trinkalkohol könne mit den von U hergestellten Anlagen allenfalls aus Wein erzeugt werden. Die Verwendung von Maische oder vergälltem Spiritus scheide aus technischen Gründen aus. Zudem stünden die hohen Anschaffungskosten, die zwischen 7.000 € und 400.000 € lägen, in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den mit einem Schwarzbrand zu erzielenden Steuervorteilen. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Überwachung sämtlicher zur Herstellung von Branntwein geeigneten Geräte praktisch undurchführbar sei und dass Ersatzteile für die Anlagen im Laborfachhandel erworben werden könnten. Auch mit einfachen Gerätschaften aus dem Laborfachhandel und mit gängigen Haushaltsgegenständen könne Branntwein hergestellt werden. Ihre Mitbewerber seien den Restriktionen nicht ausgesetzt, weshalb sich die Frage nach einem gleichmäßigen Gesetzesvollzug stelle. Ein bedeutender Anteil der Anlagen werde ausländischen Abnehmern verkauft, die nicht der steuerlichen Überwachung unterlägen. In Ansehung der für öffentliche Lehr-, Forschungs- und Krankenanstalten nach § 229 BO vorgesehenen Befreiung von der Anzeigepflicht seien die Auflagen unverhältnismäßig. Das FG habe es versäumt, die Inhalte der Auflagen an den Maßstäben der §§ 226 bis 232 BO zu messen. Eine Anzeigepflicht ergebe sich aus diesen Vorschriften nicht. Stattdessen gölten für die amtliche Aufsicht nach § 228 Abs. 6 BO die Vorschriften des § 228 Abs. 2 bis 5 BO. Diese Regelungen habe das FG unberücksichtigt gelassen und nicht geprüft, ob die von U hergestellten Anlagen als von der Anzeigepflicht ausgenommene Destilliergeräte anzusehen seien.5Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG sowie den angefochtenen Bescheid aufzuheben und das BMF zu verpflichten, über den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung neu zu entscheiden.6Das BMF beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.7Es schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen des FG an. Da die von U hergestellten Geräte grundsätzlich geeignet seien, aus Wein ein verbrauchsteuerpflichtiges Erzeugnis, nämlich Branntwein, herzustellen, sei die mit Auflagen versehene Ausnahmegenehmigung rechtmäßig. Unerheblich sei die tatsächliche Zweckbestimmung der Geräte. Die Ausnahmegenehmigung sei erteilt worden, weil ein Erwerb der Anlagen durch Privatpersonen weitestgehend ausgeschlossen sei. Ausnahmen von der Anzeigepflicht bei der Lieferung von Brenngeräten an ausländische Abnehmer bestünden nicht, wie die Regelung in § 227 BO belege. Eine analoge Anwendung des § 232 BO auf die Klägerin komme nicht in Betracht. Seit dem Wegfall des § 229 Abs. 2 BO zum 1. Oktober 2000 seien nunmehr alle zur Herstellung oder Reinigung von Branntwein geeigneten Geräte mit einem Rauminhalt von mehr als einem halben Liter vom Erwerber schriftlich anzumelden.8II. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Trotz des Antrags auf mündliche Verhandlung ist der Senat an einer Entscheidung im Verfahren nach § 126a FGO nicht gehindert (Senatsentscheidung vom 21. Februar 2007 VII R 51/04, BFH/NV 2007, 1161).9Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Klägerin kein Anspruch auf Erteilung einer auflagenfreien Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 BranntwMonG bzw. auf eine Neubescheidung durch das BMF zusteht.101. Die von U hergestellten und von der Klägerin vertriebenen Geräte unterliegen grundsätzlich dem Verkaufsverbot des § 46 Abs. 1 BranntwMonG. Danach ist es verboten, Vorrichtungen, die zur nichtgewerblichen Herstellung oder Reinigung kleiner Branntweinmengen geeignet sind, anzubieten, anzupreisen oder zu verkaufen, wobei das BMF von diesem Verbot Ausnahmen zulassen kann (§ 46 Abs. 2 BranntwMonG).11a) Nach den von der Revision nicht angegriffenen und daher für den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG handelt es sich bei den von U hergestellten Anlagen um Apparaturen für die Destillation (Rektifikation), Extraktion, Absorption/Desorption und Reaktion für den Labor- und Halbtechnischen Maßstab. Diese Anlagen sind grundsätzlich zur Gewinnung von Branntwein geeignet. Den entsprechenden Feststellungen des FG hat die Klägerin nicht widersprochen, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass Maischeprodukte aufgrund ihrer Konsistenz für eine Destillation in diesen Anlagen nicht in Betracht kommen. Der Einsatz von Wein und anderen alkoholhaltigen Flüssigkeiten als Ausgangsstoffe für die Branntweinherstellung ist dagegen ohne Weiteres möglich. Bei diesem Befund kommt es nicht darauf an, ob die von U hergestellten und von der Klägerin vertriebenen Geräte zusätzlich zur Reinigung von vergälltem Alkohol, z.B. zur Herstellung von Trinkalkohol aus vollständig vergälltem Brennspiritus, geeignet sind. Dafür, dass sich die Geräte nur im gewerblichen Bereich einsetzen lassen und von Privatpersonen zur Alkoholgewinnung nicht verwendet werden können, sind Anhaltspunkte weder ersichtlich noch von der Revision vorgetragen worden.12b) Entgegen der Auffassung der Revision ist der Begriff der Geeignetheit nicht dahin einschränkend auszulegen, dass nicht auf die objektive Eignung eines Geräts zur Branntweingewinnung, sondern darauf abzustellen ist, mit welcher konkreten Zweckbestimmung die Geräte vom Hersteller angeboten und vertrieben und an welchen Kundenkreis sie tatsächlich abgegeben werden. Das in § 46 Abs. 1 BranntwMonG normierte Verkaufsverbot erfasst sämtliche Vorrichtungen, die zur nichtgewerblichen Herstellung oder Reinigung kleiner Branntweinmengen geeignet sind. Ausweislich der Gesetzesbegründung war die Einführung des Verbots erforderlich, um die bei den hohen Branntweinpreisen immer mehr zunehmende heimliche Branntweingewinnung, insbesondere im Haushalt, die eine nicht zu unterschätzende Schädigung des Monopolaufkommens bedeutet, einzudämmen (Hoppe/ Heinricht, Gesetz über das Branntweinmonopol - Kommentar, § 46 Anm. 1). Sinn und Zweck der Regelung bestehen in der Verhinderung bzw. Erschwerung des Schwarzbrandes und der Entgällung von Branntwein im Kleinen, vor allem für den Hausgebrauch (Lieven/Hoppe, Gesetz über das Branntweinmonopol, § 46 Anm. 1). Durch das grundsätzliche Verbot, Brenn- oder Filtergeräte an einen unbestimmten Personenkreis zu verkaufen, soll der Erwerb solcher Geräte durch potentielle Steuerstraftäter wesentlich erschwert und damit das Branntweinsteueraufkommen gesichert werden. Mit diesen Zielvorgaben ließe es sich nicht vereinbaren, den Begriff der Geeignetheit einschränkend auszulegen und seine Deutung von Kriterien abhängig zu machen, die zu Unsicherheiten bei der Durchsetzung des Verkaufsverbots führen. Deshalb können entgegen der Auffassung der Revision die tatsächliche Nutzung, die wirtschaftliche Eignung der Vorrichtung zur Herstellung von Branntwein sowie die tatsächliche Missbrauchsgefahr keine Berücksichtigung finden, zumal diese Kriterien die technische Eignung einer Vorrichtung zur Branntweinerzeugung, auf die der Gesetzgeber bei der Normierung des Verkaufsverbots allein abgestellt hat, nicht von vornherein ausschließen können. Zu Recht hat das FG darauf hingewiesen, dass die in § 43 BranntwMonG angeordnete Steueraufsicht über Betriebe, Unternehmen oder Personen, die u.a. Brenn- oder Wiengeräte herstellen, besitzen, erwerben, befördern oder abgeben, ebenfalls an die bloße Eignung des Geräts zur Branntweingewinnung anknüpft. Dies gilt auch für die Steueraufsicht über Brenngeräte und sonstige zur Herstellung oder Reinigung von Branntwein geeignete Geräte, wie sich aus § 226 BO ergibt, der sich auf alle Geräte bezieht, die nach Einrichtung und Beschaffenheit zur Branntweingewinnung oder Branntweinreinigung benutzt werden können (Hoppe/Heinricht, a.a.O., § 226 BO Anm. 1).13c) Auch ein vermeintliches Defizit bei der Überwachung und Durchsetzung des Verkaufsverbots kann nicht dazu führen, dass das Kriterium der objektiven Eignung einer Brenn- oder Reinigungsvorrichtung zur Herstellung von Branntwein durch weitere —im Gesetz selbst nicht genannte— Kriterien ergänzt werden müsste oder dass sich das Verkaufsverbot als der Sicherung des Steueraufkommens dienende Maßnahme als unzulässig erweist. Für den Bereich der Steuererhebung ist höchstrichterlich entschieden, dass eine durch Vollzugsmängel hervorgerufene Belastungsungleichheit zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung führt, wenn sich eine Erhebungsregelung gegenüber einem Besteuerungstatbestand in der Weise strukturell gegenläufig auswirkt, dass der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen ist (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654 [BVerfG 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89]). Ein verfassungsrechtlich bedeutsames strukturelles Vollzugsdefizit ist jenseits eines solchen normativen Erhebungsdefizits nur denkbar, wenn die Besteuerung aus politischen Gründen nicht vollzogen wird (zum Kontenabrufverfahren vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 19. Dezember 2007 IX B 219/07, BFHE 219, 353, BStBl II 2008, 382, [BFH 19.12.2007 - IX B 219/07] und vom 29. November 2005 IX R 49/04, BFHE 211, 330, BStBl II 2006, 178 [BFH 29.11.2005 - IX R 49/04]).14Unabhängig davon, ob sich diese Rechtsprechung auf die Steueraufsicht regelnden Bestimmungen übertragen lässt, liegt im Streitfall ein Vollzugsdefizit wegen "faktischer Unmöglichkeit" der Steueraufsicht nicht vor. Davon, dass die steuerliche Überwachung von Brenn- oder Reinigungsgeräten aus politischen Gründen nicht unternommen wird, kann keine Rede sein. Mit Hilfe der im Verbrauchsteuerrecht (§§ 43 und 45 BranntwMonG, §§ 226 und 231 BO) und in der Abgabenordnung —AO— (§ 48 Abs. 1 BranntwMonG i.V.m. §§ 193 bis 207 und 209 bis 212 AO) bestehenden Rechtsgrundlagen ist eine Steueraufsicht durchaus möglich. Den mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträgern ist es unbenommen, in Unternehmen oder im Groß- und Einzelhandel zumindest stichprobenartige Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung des Verkaufsverbots zu überwachen. Darüber hinaus sind in Bezug auf angezeigte Brenngeräte Missbrauchsprüfungen in § 231 BO ausdrücklich vorgesehen. Das Ergebnis der Besuche haben die mit ihr beauftragten Aufsichtsbeamten durch Eintragungen in ein nach § 185 BO zu führendes Befundbuch zu dokumentieren. Dabei liegt es auf der Hand, dass eine lückenlose steuerliche Kontrolle aller denkbaren Geräte einschließlich Haushaltsgegenstände, die sich zur Alkoholerzeugung eignen, nicht zu gewährleisten ist. Diese praktischen Schwierigkeiten führen jedoch nicht zu einer generellen Unmöglichkeit der Ausübung der Steueraufsicht. Der von der Klägerin behauptete Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) liegt somit nicht vor.152. Nach § 46 Abs. 2 BranntwMonG kann das BMF Ausnahmen vom Verkaufsverbot zulassen. Diese Bestimmung bringt nicht lediglich die Befugnis der Finanzbehörde zum Ausdruck, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen; vielmehr ist die Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck dahin zu deuten, dass sie dem Entscheidungsträger einen Ermessensspielraum eröffnet, um das strikte Verkaufsverbot in besonders gelagerten Einzelfällen zu lockern. Darauf deutet der Umstand hin, dass der Gesetzgeber von der Festlegung bestimmter rechtlich zwingender Voraussetzungen, unter denen eine Ausnahmegenehmigung als gebundene Entscheidung zu erteilen wäre, abgesehen hat. Eine Überprüfung der nach § 46 Abs. 2 BranntwMonG zu treffenden Ermessensentscheidung ist daher lediglich im Rahmen des § 102 FGO möglich. Die Prüfung ist darauf zu beschränken, ob der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Dies gilt auch für evtl. getroffene Nebenbestimmungen, wobei sich die Befugnis der Finanzbehörde zur Erteilung von Auflagen aus § 120 Abs. 2 Nr. 4 AO ergibt. Danach darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen mit Bestimmungen erlassen werden, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage). Unter Beachtung dieser Grundsätze ist die Ausübung des dem BMF zustehenden Ermessens im Streitfall nicht zu beanstanden.16a) Dies gilt zum einen hinsichtlich der Nebenbestimmung, dass die Destillationsanlagen nur an Chemieunternehmen, Universitäten, Fachhochschulen oder ähnliche Unternehmen und Einrichtungen abgegeben werden dürfen. Durch die Beschränkung der Ausnahmeregelung auf den von der Klägerin beworbenen Kundenkreis wird sichergestellt, dass die Geräte nicht an einen unbestimmten Personenkreis, insbesondere nicht an Privatpersonen abgegeben werden. Die Auflage erweist sich daher als geeignet, dem grundsätzlichen Verkaufsverbot Geltung zu verschaffen, und ist frei von Ermessensfehlern.17b) Auch die Auflage, in den Angeboten und auf den Rechnungen die in der Ausnahmegenehmigung näher bezeichneten Hinweise aufzunehmen, lässt keinen Ermessensfehlgebrauch erkennen. Da nach den monopolrechtlichen Vorgaben die private Branntweingewinnung unzulässig ist, dienen die Hinweise, dass die Branntweinherstellung mittels der Geräte verboten und die private Inbetriebnahme sowie die Inbetriebnahme außerhalb der gewerblich genutzten Räumlichkeiten und die Überlassung der Anlagen an Privatpersonen unzulässig sind, der Durchsetzung des staatlichen Erzeugungsprivilegs und der Gewährleistung der Steueraufsicht. Mit diesen Hinweisen soll den Kunden der Klägerin deutlich gemacht werden, dass sie über Geräte verfügen, die dem allgemeinen Verkaufsverbot unterliegen und dass ihnen diese Geräte nur ausnahmsweise und im Vertrauen darauf überlassen werden, dass sie eine missbräuchliche Verwendung —insbesondere die Nutzung der Geräte durch Privatpersonen— ausschließen.18c) Schließlich begegnet es unter dem Gesichtspunkt der rechtmäßigen Ermessensausübung keinen Bedenken, der Klägerin aufzugeben, die jeweiligen Erwerber der Anlagen auf ihre Anmeldepflicht nach § 229 Abs. 1 BO hinzuweisen, soweit die Anlagen nicht in öffentlichen Lehr-, Forschungs- und Krankenanstalten ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken dienen (§ 232 Abs. 1 BO). Nach § 229 Abs. 1 BO hat derjenige, der ein Brenngerät oder ein sonstiges zur Herstellung oder Reinigung von Branntwein geeignetes Gerät mit einem Rauminhalt von mehr als einem halben Liter erwirbt, dieses binnen drei Tagen nach Empfang unter Angabe des Aufstellungsorts und des Zwecks, dem es dienen soll, bei der Zollstelle schriftlich anzumelden. Der von der Klägerin in ihren Angeboten und Rechnungen aufzunehmende Hinweis gibt lediglich den Wortlaut des § 229 Abs. 1 BO wieder, so dass nicht ersichtlich ist, aus welchem Grund ein Ermessensfehlgebrauch vorliegen sollte, zumal die Ausnahmeregelung des § 232 BO berücksichtigt worden ist.193. Auch der Hinweis auf die Anzeigepflicht nach § 45 Abs. 2 BranntwMonG führt zu keinem anderen Ergebnis. Da er sich lediglich auf die Wiedergabe einer gesetzlichen Bestimmung bezieht, ist ihm eine selbstständige Auflage i.S. des § 120 Abs. 2 Nr. 4 AO nicht zu entnehmen. Im Übrigen ist die Klägerin von der Anzeigepflicht nicht befreit, weshalb auf den Hinweis nicht verzichtet werden kann.20a) Auf die nach § 45 Abs. 2 BranntwMonG zu fordernde Anzeige der Abgabe zur Herstellung und Reinigung von Branntwein geeigneter Geräte kann nicht deshalb verzichtet werden, weil die Klägerin einen wesentlichen Teil der Geräte ins Ausland verkauft. Auch im Fall der Ausfuhr in Drittländer oder des Verbringens der Geräte in einen anderen Mitgliedstaat besteht ein berechtigtes Interesse der Finanzbehörden an einer steuerlichen Überwachung. Ohne eine Anzeigepflicht könnte eine lückenlose Steueraufsicht nicht gewährleistet werden, denn es ist die Möglichkeit zu berücksichtigen, dass die zur Abgabe an einen im Ausland ansässigen Abnehmer bestimmten Geräte tatsächlich im Steuergebiet verbleiben und zur nichtgewerblichen Herstellung von Branntwein genutzt werden. Um den Verbleib der im Inland hergestellten Geräte nachvollziehen zu können, müssen die zuständigen Finanzbehörden von jeglicher Abgabe von Brenn- und Reinigungsgeräten in Kenntnis gesetzt werden, und zwar unabhängig davon, ob die Geräte im Steuergebiet verbleiben oder nicht.21b) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist sie nicht von der in § 45 Abs. 2 BranntwMonG und § 227 BO festgelegten Anzeigepflicht befreit.22aa) Eine solche Befreiung ergibt sich nicht aus der Ausnahmeregelung für Geräte, die zu wissenschaftlichen Zwecken oder in Apotheken verwendet werden (§ 232 Abs. 1 BO). Auch wenn solche Geräte während ihres Einsatzes aufgrund der geringen Missbrauchsgefahr nicht der amtlichen Aufsicht unterliegen, kann von einer Anzeigepflicht desjenigen, der diese Geräte an begünstigte Einrichtungen abgibt, nicht abgesehen werden. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Geräte erst ab dem Zeitpunkt von der Anmeldepflicht befreit sind, ab dem sie wissenschaftlichen Zwecken dienen, d.h. zu solchen Zwecken eingesetzt werden. Befinden sich die Geräte dagegen noch bei Herstellern oder Händlern und werden sie dort zum ungewissen Verkauf gelagert und bereitgehalten, besteht kein Grund, sie von der amtlichen Überwachung zu befreien. Die Anzeige der Abgabe zur Herstellung oder Reinigung von Branntwein geeigneter Geräte dient der steuerlichen Überwachung ihrer konkreten Verwendung. Damit soll sichergestellt werden, dass sich der Verbleib dieser Geräte nachweisen lässt und dass die Finanzbehörde Kenntnis davon erlangt, dass Hersteller oder Händler andere Personen mit solchen Geräten beliefern. Da nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass sämtliche Erwerber zu dem von § 232 BO erfassten Personenkreis gehören, ist die Anzeige zur Gewährleistung der Steueraufsicht erforderlich. Nach § 227 BO besteht nur dann keine Anzeigepflicht, wenn Geräte mit einem Raumgehalt von einem halben Liter oder weniger abgegeben werden. Im Streitfall ist diese Voraussetzung jedoch nicht erfüllt.23bb) Eine Befreiung der Klägerin von der Anzeigepflicht kann auch § 228 Abs. 6 BO nicht entnommen werden. Danach brauchen Hersteller und Händler die Abgabe zur Herstellung oder Reinigung von Branntwein geeigneter Kleindestilliergeräte mit einem Fassungsvermögen der Blase von mehr als einem halben Liter bis zu fünf Liter nicht nach § 227 BO anzuzeigen. Wer solche Destillieranlagen herstellen oder vertreiben will, hat dies nach § 228 Abs. 2 i.V.m. Abs. 6 BO 14 Tage vor Beginn des Betriebs bei der zuständigen Zollstelle anzumelden. In diesem Fall sind in den Geschäftsbüchern Name und Wohnort der jeweiligen Empfänger der Destilliergeräte aufzuzeichnen. Den Feststellungen des FG ist nicht zu entnehmen, dass die Klägerin ausschließlich Kleindestilliergeräte vertreibt. In ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 BranntwMonG vom 2. April 2012 hat sie darauf hingewiesen, dass sie aufgrund der ausschließlichen Fertigung der für wissenschaftliche Zwecke bzw. für die Lösungsmittelrückgewinnung sowie die Rohölanalyse konstruierten und gebauten Anlagen auf Kundenwunsch über keine Sortenliste verfügt. Bereits aus diesem Vortrag ergibt sich, dass ihr Angebot nicht auf die in § 228 Abs. 6 BO genannten Destilliergeräte beschränkt ist.244. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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Experten-Suche dauert an - bis zu drei Monate\nWirtschaftsförderer kommt im Herbst\nStadthagen (gus). Bis zu drei Monate kann es nach Angaben von Hauptamtsleiter Fritz Wehling noch dauern, bis der Stadthäger Wirtschaftsförderer seine Arbeit aufnimmt. Derzeit laufe das Sondierungsverfahren.\nDie Stelle des Wirtschaftsförderers ist in den zurückliegenden Monaten ausgeschrieben worden. 40 Bewerbungen sind laut Wehling im Rathaus eingegangen. Diese stammen teils von Auswärtigen, teils von Bewerbern aus der näheren Umgebung. Im "kleinen Kreis" würden derzeit die Mappen durchgesehen. Zu diesem "kleinen Kreis" gehören Bürgermeister Bernd Hellmann, Hauptamtsleiter Wehling, Wirtschaftsausschussvorsitzender Burkhard Balz (CDU), SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Becker sowie der externe Personalberater der Verwaltung. In der zweiten Augustwoche ist nach Wehlings Worten ein Treffen geplant, bei dem der "kleine Kreis" eine Vorauswahl treffen will. Die dann verbliebenen Kandidaten würden den Gremien der Stadt vorgestellt, anschließend die endgültige Auswahl getroffen. Es müsse außerdem berücksichtigt werden, dass der Kandidat, der die Stelle schließlich bekommen soll, unter Umständen noch in einem Beschäftigungsverhältnis gebunden ist. Deshalb rechnet Wehling mit zwei bis drei Monaten Frist, bevor der Wirtschaftsförderer in Aktion treten kann. Zu dessen Aufgaben sollen Bestandssicherung, Infrastrukturentwicklung/ Entwicklung von Standortfaktoren, Sicherung und Förderung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Beratung und Unterstützung von Firmen und Firmengründern und Stadtmarketing im Schulterschluss mit dem SMS gehören. Außerdem wird sich der Wirtschaftsförderer um Leerstände speziell in der Innenstadt kümmern. Anfang des Jahres war der 1. Juli als Einstellungsdatum avisiert worden. Bürgermeister Hellmann hatte zur Zeit seines Amtsantritts auf schnelles Handeln in puncto Wirtschaftsförderer gedrängt. Die Personalie hat bereits jetzt Einfluss auf die Stadthäger Ratsarbeit. Bei der Debatte um ein mögliches Einzelhandelsgutachten für die Kreisstadt hat Lothar Biege (FDP) dieses als sinnvolle Vorlage für den künftigen Wirtschaftsförderer bezeichnet. Maria Börger-Sukstorf (Grüne) meinte, dass das Gutachten vom Wirtschaftsförderer selber angefertigt werden sollte.


Heb Hummus Ernährung - clintonsparks.com\n„Nicht umsonst, denn Hummus ist nicht weniger als das hebräische Wort für Kichererbsen“, erklärt Tom Franz aus Tel Aviv. Der deutsche Koch reichert fast all seine Gemüse- und Fleischeintöpfe mit der gesunden Hülsenfrucht an – so auch das Tscholent, den traditionellen, israelischen Schabbateintopf. Praktisch ist, dass die Kichererbse. Wenn die Tage wieder länger werden und die kräftiger werdende Frühjahrssonne den Boden erwärmt ist der optimale Zeitpunkt, um die Hydrangea das erste Mal im Jahr mit Dünger zu versorgen. Lockern Sie den Boden um die Pflanzen mit einer Grabegabel auf und heben sie etwas Humus, unter den Sie Hornspäne gemischt haben, unter. Da die.\nDiese Stelle wird als Collum chirurgicum bezeichnet, da in diesem Bereich die häufigsten Knochenbrüche auftreten. An der Außenseite des Humerusschaftes setzt ungefähr in der Mitte der Deltamuskel Musculus deltoideus an. Der große, dreieckige Muskel gehört zur Schultermuskulatur und ist zum Beispiel für das Heben des Armes zuständig. Roter Hummus als veganen Dip Foto: CC0 / Pixabay / carlamonsoncm0 Der Rote-Beete-Hummus ist dank seiner intensiven Farbe ein echter Blickfang auf jedem Buffet! Die rote Beete verleiht diesem besonderen Hummus seine schöne, intensive Farbe und versorgt dich außerdem mit reichlich Folsäure, Eisen, Kalium und B-Vitaminen. Wenn du den Hummus immer gut mit Öl bedeckst, so dass die eigentliche Creme soz. luftdicht abgeschlossen ist, dann hält er sich schon einige Tage im Kühlschrank. Allerdings muss man auch peinlich genau darauf achten, dass man nur mit frischen Löffeln oder Messer drangeht. Wenn Brotkrümel oder Butterreste vom Messer in die Creme kommen, dann schimmelt die in Null-Komma-Nix. Hummeln stechen allerdings nicht sofort, sondern warnen zuvor mit einer Abwehrreaktion. Zunächst heben sie ihr mittleres Bein in Richtung des Angreifers. Bei stärkerer Bedrohung drehen sie sich auf den Rücken, strecken den Stachelapparat in Richtung des Angreifers und brummen dabei laut.\nWeitere Informationen zur Ernährung in der Schwangerschaft finden Sie auf der Website des Bundeszentrums für Ernährung oder im entsprechenden Informationsblatt zum Download: Listeriose und Toxoplasmose – Sicher essen in der Schwangerschaft. Menschen, bei denen ein hoher Cholesterinwert festgestellt wurde, können durch gesunde Ernährung wesentlich zur Normalisierung des Cholesteringehalts im Blut beitragen. Eine reine cholesterinarme Diät ist wenig wirkungsvoll, viel mehr ist eine Umstellung auf eine insgesamt ausgewogene Ernährung. Ernährung, Bewegung, neue Therapien: Wir halten Sie auf dem Laufenden. Ratgeber von A - Z Krankheiten von A bis Z Alphabetisch sortiert finden Sie hier Infos zu zahlreichen Krankheiten. Arzneimittel Medikamente im Überblick Beipackzettel finden, Wechselwirkungen prüfen, Tipps zu. Der Vorteil gegenüber der rein basischen Ernährung ist, dass in einer basenüberschüssigen Ernährung auch jene Lebensmittel Einsatz finden, die über eine sehr hohe Nährstoff- und Mikronährstoffdichte verfügen, wie z. B. Nüsse, Hülsenfrüchte oder auch Eier und von denen man gar nicht so sehr viel essen muss, um bereits sehr gut mit den täglich benötigten Nähr- und Vitalstoffen versorgt zu sein. G anz gleich, ob es darum geht, Muskeln aufzubauen, abzunehmen oder einfach nur fit und gesund zu sein: Proteinreiche Lebensmittel gehören in jede Mahlzeit. Wieso ist eine eiweißbetonte Ernährung so wichtig? Welches sind die besten Proteinquellen und wie wählen Veganer ihre tägliche Ration Eiweiß?


VerkörperungenGeorgia Templiner | Galerie Artlantis\n13. JAN – 4. FEB 2018\nMusik von Be Jorise\nDie Grafikerin und Malerin Georgia Templiner, geboren in Bad Homburg, lebt und arbeitet in Würzburg. Seit über 25 Jahren steht der Mensch im Mittelpunkt ihres Schaffens. Es entstanden abstrakt-figürliche Arbeiten, die Ausdruck ihrer Gefühlswelt sind und sich auf das Innere beziehen. Spontan und emotional, mit großer tempramentvoller Gestik und gekonntem zeichnerischen Strich schaut Sie hinter die Fassade der Äußerlichkeit und zeigt Menschen, zermürbt, zerrissen, aufgeklappt wie auf Röntgenaufnahmen, verletzlich, zerbrechlich und doch, durch energische Striche mit dem Spachtel, stabil und wettergegerbt in ihrer Empfindlichkeit.\nGerade im Versickern, im Verwischen, im Transparentwerden der Farbe erfasst sie Bewegungen, Zeitlichkeit, Abläufe und damit das Werden und Vergehen in ihren Arbeiten. Die Arbeiten verkörpern Verletztlichkeit, Trauer, Wut, aber auch Kraft, Lebendigkeit und Lust. Auch in der Fotografie tauchen einzelne Körperteile wie Hände oder Füße aus dem verschwommenen Hintergrund in den beleuchteten Fokus auf. Die Körper bleiben vage, durchscheinend und transluzent. In den letzten zehn Jahren wurde die Installations- und Objektkunst zunehmend wichtiger Bestandteil ihrer Arbeit. Das Thema „Kokon“, taucht immer wieder auf, als Symbol für Werdendes, für sich Entwickelndes. DerKokon mutet auch an wie eine Mumie, so dass Leben und Sterben gleichermaßen darin Platz finden. Die Objekte der Künstlerin sind entweder schalenartig und hart (geschöpftes Papier und Gips) oder transparent und durchscheinend (Tesafilm und Wertstoffsäcke). Sie erinnern an Muscheln, Reptilienpanzer, Larven, aufgeschnittene Gespinnsthüllen.\nGeorgia Templiner stellt die Fragenpaare dazu in den Raum, war es Geborgenheit oder Gefangenschaft? Ist die Veränderung ein Verlust oder ein Schritt in die Freiheit? Bot die Hülle Schutz oder war sie doch vorrangig von der Erfahrung der Enge geprägt? In den Arbeiten geht es immer um ein Wechselspiel zwischen kontreter Form und Abstraktion und um die Nahtstelle zwischen Innen und Außen.\nText von Rolf Baltromejus zu den Arbeiten aus Georgia Templiners Ausstellung „Verkörperungen“\nDie Ausstellung „Verkörperungen“ der multimedial arbeitenden Künstlerin Georgia Templiner zeigt Malerei, Zeichnungen, Fotografien und Skulpturen. Man kann von einem Heimspiel sprechen, denn die 1961 geborene Templiner stammt aus Bad Homburg. Zum Studium wechselte sie jedoch nach Würzburg, wo sie sich an der Fachoberschule für Gestaltung zur Diplom-Kommunikationsdesignerin ausbilden ließ. Seit 1989 ist sie an ihrem Studienort freischaffend als Künstlerin tätig und erhielt dort im Jahre 2000 eine Atelierförderung. Seit den Folgejahren ist sie auch als Dozentin an der Würzburger Akademie für Gestaltung tätig.\nSeit über 20 Jahren setzt die Künstlerin sich in ihren Werken schwerpunktmäßig mit dem menschlichen Körper auseinander. Im Kunstverein Artlantis wird ein großer Querschnitt ihrer Arbeiten gezeigt, der die kontinuierliche Weiterentwicklung ihrer eigenen Geschichte anschaulich macht. Die Werke sind abstrakt-figürlich; die dargestellten Menschen bleiben porträtlos und in ihrem Umriss zumeist vage. Was an äußerlicher Fassade erkennbar ist, wirkt wie zerschundene Körper, dargestellt mit fulminantem Pinselstrich in roher Optik.\nDa die meisten Arbeiten „ohne Titel“ daherkommen, lassen sie viel Raum für eigenes Kopfkino. Trotz Gemeinsamkeiten im Inhalt wecken sie dabei ganz unterschiedliche Assoziationen. Bei dem Bild Nr. 28 etwa musste ich an die mexikanische Künstlerin Frida Kahlo denken, die als Jugendliche einen schlimmen Unfall hatte, der sie ihr ganzes Leben lang ein Korsett tragen ließ und ungezählte Operationen erforderlich machte.\nKahlos Werk „Die gebrochene Säule“ aus dem Jahr 1944 zeigt die Künstlerin selbst mit geöffnetem Brustkorb; anstelle der Wirbelsäule sieht man eine steinerne Säule, die an diversen Stellen gebrochen ist. Der Körper wird nur durch weiße Bänder zusammengehalten. Auch bei Templiners unbetiteltem Werk sieht man in einen – allerdings schemenhaften – Körper hinein, den allein Bänder zusammenzuhalten scheinen. Sein Inneres, also die Gefühlswelt, wird durch die Öffnung nach Außen gekehrt.\nBereits an diesem Beispiel wird deutlich, dass sich Templiner mit einem jahrhundertealten zentralen Motiv aus Mythologie, Kunst und Religion beschäftigt, nämlich mit der Frage, wie körperliches Leid, Schmerzen und Schwäche zu überkommen sind. Diesem Motiv begegnet man auch in zahlreichen weiteren ihrer Arbeiten wieder.\nTempliners Kunst beschäftigt sich aber auch mit menschlichen Beziehungen, Erwartungen und Seins-Zuständen und ist hierbei wiederum offen für Interpretation. Eine besondere Rolle spielt hier Sexualität, und zwar als Mittlerin zur Freiheit. Gut nachzuvollziehen ist dies besonders an den im roten Raum ausgestellten Bildern – Fotografien, die am Computer bearbeitet worden sind. Auf ihnen treten einzelne Körperteile aus einem nebligen Hintergrund deutlich hervor, kommen aber doch nie ganz an die Oberfläche: Man fühlt sich an ein Aufknospen erinnert. Die Künstlerin schafft es auf diese Weise, die Spannung aufrecht zu erhalten, indem sie dem Betrachter nur die Richtung andeutet, aber nicht das Ende des Weges zeigt.\nEin dritter, neuerer Werkkomplex weist wieder einen anderen Schwerpunkt auf. Die Rede ist von den „Kokons“, also den Skulpturen, die einerseits als Installation im roten Zimmer, aber auch als immer wieder auftauchende Einzelstücke einen roten Faden durch die Ausstellung ziehen. Sie wirkten auch mich sofort als Referenz zu dem Filmklassiker „Alien“ von Ridley Scott aus dem Jahre 1979.\nIn diesem Film erforscht die Crew eines Raumschiffs einen fremden Planeten; einer der Mitarbeiter wird beim Blick in ein kokon- oder eiähnliches Gebilde von einem Wesen angegriffen. Zunächst scheint die Attacke folgenlos – keiner weiß, dass der menschliche Körper als Brutstätte benutzt wird und sich das außerirdische Monster brutal seinen Weg aus dem berstenden Brustkorb freisprengen wird.\nDer Begriff Kokon stammt von dem französischen cóque, was Eischale oder auch allgemein Gehäuse bedeutet. Begrifflich meint er also die bloße Hülle, die etwas verbirgt – nicht dagegen das im Inneren befindliche Ei oder die Puppe, die er verborgen hält. Er enthält Ursprung und Verwandlung; als Sinnbild der Transition wird er in der Ausstellung den fertigen Körpern entgegengestellt. So verschmelzen in der Kunst Templiners Alt und Neu.\nDie Körper und Kokons haben dabei etwas Befremdliches und Verstörendes. Es wird offen gelassen, ob wir es mit Geborgenheit oder Gefangenschaft, Verlust oder Freiheit zu tun haben. Dieses Wechselspiel schafft in den Arbeiten Templiners eine besondere Spannung. Die Prozesse des Eindringens, Durchdringens, Austretens und Erwachsens werden durch die beschriebenen, höchst unterschiedlichen Umsetzungen visualisiert. Begierde und Gewalt halten sich dabei die Waage und machen „Verkörperungen“ nicht zu einer bloß schönen, sondern in jedem Wortsinne unheimlich schönen Ausstellung!


Spitäler: «Zweiklassenmedizin hat es schon immer gegeben» | Beobachter\nSpitäler: «Zweiklassenmedizin hat es schon immer gegeben»\nStreik in Neuenburg, Abgänge in Männedorf: Ein Jahr nach Einführung der Fallpauschalen ist das Spitalpersonal in Aufruhr. Gesundheitsökonom Willy Oggier über Wettbewerb unter Spitälern und Privatisierungstendenzen.\nProtest gegen die Privatklinikgruppe Genolier: Streik im Providence-Spital in Neuenburg\nBild: Yoshiko Kusano/Keystone\nBeobachter: Lassen Sie mich eine These aufstellen: Die Spitalangestellten sind die ersten Opfer des Fallpauschalensystems.\nWilly Oggier: So verallgemeinernd ist das falsch. Das zeigen die Erfahrungen in Deutschland, wo eher das Gegenteil passiert ist: Bei den Spitälern trennte sich die Spreu vom Weizen. Vor allem kleinere Spitäler werden auch in der Schweiz mehr unternehmen müssen, um gutes Personal bei der Stange zu halten. In diesem Sinne ist die laufende Entwicklung positiv für das Personal.\nBeobachter: Die Betroffenen erleben das anders: Durch die neue Finanzierungsform steigt der Druck auf die Spitäler, profitabler zu werden. Was liegt da näher, als den Kostenfaktor Personal auf mehr Effizienz zu trimmen?\nOggier: Wer so funktioniert, wird das über kurz oder lang bereuen. Wegen der erhöhten Transparenz, die das neue System mit sich bringt, kommt nämlich auf den Tisch, wer Personalengpässe hat und wo Operationen deswegen nicht durchgeführt werden können. Und umgekehrt spricht sich herum, welche Spitäler erfolgreich sind und gute Rahmenbedingungen bieten.\nBeobachter: Noch eine Behauptung: Der Kostendruck durch Fallpauschalen verstärkt die Privatisierungstendenzen im Gesundheitswesen.\nOggier: In Deutschland war es tatsächlich so, dass durch den Systemwechsel die Privatisierungen zugenommen haben, gerade bei ländlichen Spitälern. Das ist aber vor allem darauf zurückzuführen, dass Bundesländer und Kommunen vielerorts faktisch bankrott sind. In der Schweiz ist man weit entfernt von dieser Situation, weil die Kantone finanzpolitisch besser dastehen und die Spitäler besser stützen können. Und auch, weil die Bevölkerung solche Privatisierungen oft nicht will.\nBeobachter: Wollen ist das eine. Was ist mit Sachzwängen, die keine andere Lösung zulassen?\nOggier: Sicher wird über kurz oder lang insbesondere bei kleineren Spitälern die Frage aufkommen, ob sie allein überhaupt überleben können oder ob sie sich nicht in grössere Verbünde einbringen sollen. Das müssen aber nicht zwingend private Partner sein, es können auch grössere öffentliche sein, zum Beispiel Universitätsspitäler.\nBeobachter: Wobei die Privaten schon jetzt auf unprofitable Häuser schielen. Der Chef der deutschen Privatklinikgruppe Ameos, Axel Paeger, sagt ganz unverhohlen: «Unser Ziel ist es, in der Schweiz öffentliche Spitäler zu übernehmen.» Ist das eine Realität, an die wir uns gewöhnen müssen?\nOggier: Das Gesundheitswesen ist eine Wachstumsbranche, gerade auch durch die Alterung der Bevölkerung. Dass hier zunehmend die Gesetze des Marktes greifen, weil Sozialversicherungen und Steuern nie alles finanzieren können, erstaunt nicht. Insofern dürften sich vermehrt private Anbieter in Position bringen, gerade für das lukrative Geschäft mit den Selbstzahlern und den Privatversicherten.\nBeobachter: Auch die Schweizer Genolier-Gruppe, die im ganzen Land einen aggressiven Wachstumskurs fährt, deckt dieses Luxussegment ab. Ist also der Weg frei für eine Zweiklassenmedizin?\nOggier: Zweiklassenmedizin hat es schon immer gegeben und wird es immer geben. Die Frage ist, auf welchem Niveau die zweite Klasse ist. In der Schweiz wird man als grössere Privatklinikgruppe, wie etwa Genolier oder Hirslanden, eine Zweifachstrategie unter einer gemeinsamen Dachmarke fahren müssen – «Service public» und «de luxe».\nOggier: Der Aufbau unseres Versicherungssystems. Im Unterschied etwa zu Deutschland, wo man sich als Gutverdienender von der solidarischen Grundversicherung verabschieden kann, sind bei uns alle grundversichert. Die Zusatzversicherungen kommen also obendrauf. Deshalb wird sich bei uns jeder Player überlegen müssen, welches seine Basis- und welches die Zusatzleistungen sind. In vielen Regionen wird es gar nicht möglich sein, ohne Basisangebote auf die nötigen Fallzahlen zu kommen – egal, ob in einem öffentlichen oder einem privaten Spital.\nBeobachter: Die Expansionsgelüste der Privaten deuten darauf hin, dass sich mit Kranken fette Gewinne machen lassen. Wie geht das überhaupt? Die gängige Wahrnehmung ist ja: Kranke kosten.\nOggier: Es gibt einige wichtige Erfolgsfaktoren. Dazu gehören hervorragendes medizinisches und pflegerisches Personal sowie eine moderne Infrastruktur. Und es braucht die Erkenntnis, dass die Zeit der Einzelkämpfer auch im Schweizer Gesundheitswesen vorbei ist. Es sollten nicht mehr alle alles machen. Zusammenarbeit in Klinikverbünden, Kooperationen werden wichtiger. Gerade für unser kleines Land ist es entscheidend, dass man in einer Gruppe Kompetenzen bündelt, um so zu hohen Fallzahlen zu kommen. Diese ermöglichen, beim Einkauf, etwa von Medikamenten oder Technik, günstigere Konditionen.\nBeobachter: Um nochmals den Ameos-Chef zu erwähnen: Er sagt, durch effizientere Arbeitsabläufe spare man zehn Prozent bei den Personalkosten. Also doch: Profit auf dem Buckel der Angestellten.\nOggier: Weil sie nicht auf öffentliche Dienstverhältnisse Rücksicht nehmen müssen, können Private in der Regel leichter Restrukturierungen vornehmen, unter anderem, indem sie Verbundeffekte nutzen: Man sucht etwa nicht in jedem Haus separate IT-Lösungen, sondern erledigt das zentral. So lässt sich bei höherer Wirkung Geld sparen.\nBeobachter: Und mit dem medizinischen Personal?\nOggier: Ärzte und Pflegende sind die Leistungsträger eines Spitals. Gerade weil wir in einen Ärzte- und Pflegekräftemangel hineinlaufen, wird es hier weniger darum gehen, Lohndrückerei zu machen, sondern darum, im «War for talents» als attraktiver Arbeitgeber dazustehen.\nBeobachter: Sie preisen die Verbundlösungen. Wie steht die Schweiz diesbezüglich da?\nOggier: Besser, als man vermuten würde. In verschiedenen Regionen spannen auch öffentliche Spitäler vermehrt zusammen. Es ist kein Zufall, dass nun zum Beispiel in der Neuenburger Klinik La Providence oder im Regionalspital Männedorf Konflikte wegen der Arbeitsbedingungen auftreten. Das sind genau solche Spitäler, die diese Entwicklung verschlafen haben. Sie haben als Einzelspital in ihrer heutigen Aufstellung kaum eine Zukunft und kommen dadurch unter Druck. Das ebnet den Weg für private Anbieter, die mit Managementmethoden versuchen, schnell Probleme zu lösen.\nBeobachter: Welche Rolle spielt es bei diesen Umwälzungen, wenn sich Gemeinden aus Spitalträgerschaften verabschieden?\nOggier: Es haben sich erst wenige Gemeinden aus den Trägerschaften zurückgezogen, und zwar vor allem im Kanton Zürich. Davon zu unterscheiden sind Verselbständigungen, etwa wenn ein Spital von einem Zweckverband in eine Aktiengesellschaft überführt wird. Damit gewinnen öffentliche Spitäler an Tempo und Handlungsspielraum. Überbewerten würde ich das aber nicht: Entscheidend ist nicht die Rechtsform, sondern wie gut ein Spital geführt wird. Und hier fällt auf, dass wir in der Schweiz in den Führungsorganen der Spitäler wenig Corporate Governance haben. Hier sitzen in den Verwaltungsräten viele Politiker und vermehrt auch Anwälte und Berater, die meist mehrere Mandate im Gesundheitswesen haben. Da sind Interessenkonflikte programmiert.\nBeobachter: Aus Sicht der Gemeinden könnte man aber auch argumentieren: Sie umgehen das finanzielle Risiko, auf immer und ewig ein Betriebsdefizit decken zu müssen.\nOggier: Nicht solange die Gemeinden Eigner des Spitals bleiben, zum Beispiel also die Aktien einer Spital-AG halten. Dann bleibt die finanzielle Verantwortung. Im Extremfall müssen die Gemeinden Geld einschiessen oder die Bilanz deponieren und das Spital schliessen.\nBeobachter: Aber Aktien kann man auch verkaufen, wenn ein Angebot gut genug ist. Beispiel Spital Männedorf: Das ist seit kurzem eine Spital-AG, frühere Genolier-Leute haben wachsenden Einfluss – viele vermuten deshalb sogar eine schleichende Übernahme. Ist das so abwegig?\nOggier: Ich gehe eher davon aus, dass in Männedorf grosse Führungsprobleme vorliegen. Die Strukturen sind stark verpolitisiert, und als kleiner Einzelplayer hat das Haus Mühe im Markt. In dieser Konstellation kann es gut sein, dass der eine oder andere sich überlegt, hier einzusteigen – ob das Genolier ist oder jemand anders. Ich schliesse auch nicht aus, dass am Schluss ein öffentlicher Anbieter ein Haus für privatversicherte Patienten realisiert.\nBeobachter: Ihre Prognose: Wie sieht die Schweizer Spitallandschaft in zehn Jahren aus?\nOggier: Die Anzahl der Spitäler dürfte nicht so stark abnehmen, wie oft behauptet wird. Doch die Spitäler werden wohl viel mehr im Verbund arbeiten und ihre Leistungspalette bereinigt haben. Sie machen vor allem noch das, was sie besser können als andere, weil sie es oft machen. Damit können sie dank eingespielten Prozessen bessere Qualität zu tieferen Kosten anbieten.\nWilly Oggier, 47, ist einer der profiliertesten Gesundheitsökonomen der Schweiz und betreibt seit 1996 eine eigene Beratungsfirma. Zuletzt hat sich Oggier intensiv mit dem 2012 eingeführten Finanzierungssystem mittels Fallpauschalen beschäftigt: Spitäler dürfen nicht mehr ihren effektiven Aufwand, sondern nur noch einen je nach Diagnose vorgegebenen Betrag pro Fall verrechnen.\nDem Regionalspital in Männedorf am Zürichsee läuft bewährtes Pflegepersonal davon, zermürbt vom ruppigen Arbeitsklima. Für den Berufsverband der Pflegenden bestätigt der Einzelfall die generelle Befürchtung, dass unter dem wachsenden Kostendruck die Pflegequalität leiden könnte. Mehr


NADA und Rechtskommission | kurier.at\nDie Bekämpfung des Dopings im Sport ist die Aufgabe der NADA.\nDie "Nationale Anti Doping Agentur Austria GmbH" (NADA) nahm am 1. Juli 2008 als gesetzlich vorgesehene "Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung" ihre Arbeit auf. Zuvor hatte diese Funktion das Österreichische Anti-Doping Komitee (ÖADC) innegehabt. An der Spitze der NADA stand seither und bis zum Freitag als Geschäftsführer der Sportwissenschaftler Andreas Schwab. Der Steirer war 2008 nach einem Hearing vor Vertretern des Bundeskanzleramtes und des Österreichischen Olympischen Komitees dem damaligen ÖADC-Chef Michael Mader und Leichtathletik-Trainer Wilhelm Lilge vorgezogen worden.\nDie Aufgabe der NADA, deren Gesellschafter der Bund, die Länder und österreichische Sportorganisationen sind, ist die Bekämpfung des Dopings im Sport. Ihr Jahresbudget beträgt rund zwei Millionen Euro. Damit koordiniert und führt sie Dopingkontrollen durch und leistet Präventionsarbeit. Zudem ist die NADA auch für die Einleitung und Abwicklung von Disziplinarverfahren bei Dopingvergehen verantwortlich, bis Mitte 2008 waren die Sportverbände selbst dafür zuständig gewesen.\nDie Durchführung der Disziplinarverfahren obliegt der fünfköpfigen NADA-Rechtskommission. Bis zur ihrer Enthebung am Freitag stand ihr der Jurist Gernot Schaar vor. Zwei weitere Juristen (bisher: Alois Schittengruber, Burkhard Thierrichter), ein Chemiker/Toxikologe (Karl Dobianer) und ein Sportwissenschaftler (Norbert Bachl) sind die weiteren Mitglieder. Fünf Experten stehen als Ersatzmitglieder bereit.\nEntscheidungen der Rechtskommission können bei der Unabhängigen Schiedskommission, der zweiten sportrechtlichen Instanz, angefochten werden. Das Schiedsgericht besteht aus drei ständigen Mitgliedern. Deren Urteile wiederum kann man beim Internationalen Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne beeinspruchen.\n| Stand: 03/30/2012, 14:18


Performance: Serieller Port->Cutter->RegVar->Skript - IP-Symcon 4.x/5.x/6.x - IP-Symcon Community\nPerformance: Serieller Port->Cutter->RegVar->Skript\nPumpkinEater 16. September 2016 um 15:41 #1\nich habe an den seriellem Port ttyUSB0 meines IPS-Servers (Banana Pro) spaßeshalber ein Ladegerät angeschlossen, dass den aktuellen Ladezustand an IPS sendet. Die Übertragung findet mit 115200 Baud statt. In IPS habe ich entsprechend\neinen seriellen Port definiert\neinen Cutter, der auf <CR><LF> triggert\neine Register Variable\nein Script, dass von der Register-Variablen aufgerufen wird,\nBei dieser Anordnung geht die prozentuale CPU-Auslastung durch IPS von rund 15% auf 70-83% hoch. Ich hatte erst den Verdacht, dass durch die hohe Baudrate und/oder den Cutter die CPU gefordert wird, aber wenn ich in der Konfiguration der Register-Variablen das Script rausnehme, geht die CPU-Last wieder auf die 15% runter. Ich habe es dann mit einem Dummy-Script probiert ("<? // Kommentar ?>"), und die Last steigt wieder genauso an. Scheinbar bewirkt also der pure Aufruf eines Skriptes diese Laststeigerung.\nIst das normal? Besteht an dieser Stelle evt. noch Optimierungspotential?\n(ich verwende die aktuelle Beta-Version).\nparesy 16. September 2016 um 15:44 #2\nSchau mal in den Debug wie viele Daten kommen. Wenn du natürlich 100 Pakete/Sekunde bekommst, dann kann das den Pi schon sehr belasten.\nPumpkinEater 16. September 2016 um 17:23 #3\nIch habe mal vom Skript einen Counter hochzählen lassen. Es sind rund 28 Skriptaufrufe/sec - ok, das ist nicht wenig. Dummerweise kann ich am sendenden Ladegerät nicht die Baudrate runterdrehen.\nbbernhard 16. September 2016 um 17:32 #4\nAlso Dirty-Workaround vielleicht den Port im IPS zyklisch Aktiv/Inaktiv setzen ?\nNach Empfang eines gültigen Paketes abschalten, dann nach beliebigen Intervall wieder anschalten.\nNall-chan 16. September 2016 um 18:11 #5\nOder den TextParser nutzen, anstatt eines Scriptes ?\nDer hat bestimmt etwas mehr ‚Dampf‘ als PHP.\nIst auch die Frage ob du vielleicht im Cutter noch etwas mehr einschränken kannst welche Datensätze überhaupt durchkommen?\nPumpkinEater 18. September 2016 um 23:09 #6\nDanke Euch für die Tipps. Ich bin jetzt einen anderen Weg gegangen und habe ein kleines Python-Script geschrieben, das die Daten von der seriellen Schnittstelle empfängt und dann 10 Zeilen per TCP-Socket an IPS weiterleitet, Dann wartet das Script 60 sec, und liest anschließend 10 weitere Zeilen ein usw.\nDamit ist die CPU-Last dann wieder unten.


Philipp Narval in der 122. Montagsrunde über neue Demokratiemodelle\nDatum: 4. Dezember 2018Autor: jbz 0 Kommentare\nPhilippe Narval ist Geschäftsführer des Europäischen Forums Alpbach und Buchautor. In der 122. Montagsrunde berichtete er über Demokratieexperimente in Europa vom demokratischen Kindergarten über Online-Gesetzeskonsultationen bis zur irischen BürgerInnen-Versammlung.\nIn seinem Buch „Die freundliche Revolution“ beschreibt Narval Geschichten, die zeigen, dass es konkrete Lösungswege aus der Demokratiekrise gibt. Einige davon stellte er in der Montagsrunde vor: Im Kindergarten der Vorarlberger Gemeinde Mäder werden Kinder von Beginn an Entscheidungen beteiligt und lernen so früh Demokratie einzuüben. Im als konservativ und katholisch eingeschätzen Irland wurden über BürgerInnenräte strittige Themen wie Abtreibung und Ehe für alle gut gelöst. Und in Frankreich hat Axelle Lemaire, Ministerin für digitale Agenden unter Francois Hollande, die erste umfassende und interaktive Gesetzteskonsultation für digitale Belange durchgeführt. An die 20.000 Vorschläge wurden auf diese Weise eingeholt.\nDie Erneuerung der Demokratie müsse weitergefasst werden und neue innovative Formate zulassen, so die Überzeugung von Narval. Wichtig seien Offenheit und Dialog gerade auch mit Andersdenkenden. Als Vorschläge nannte Narval u.a., Social Media zu nutzen um Lösungsvorschläge zu verbreiten, sachliche Diskurse auch im Netz zu führen, Teilhabe-Räume zu schaffen, die Begegnung mit Menschen zu suchen, die anderer Meinung sind, jedoch klar Grenzen zu setzen dort, wo der Rechtsstaat und die freie Meinungsäußerung in Mißkredit gebracht werden.\nIn der Diskussion wurde mehrfach auf die Notwendigkeit auch von Wirtschaftsdemokratie und die Beteiligung der BürgerInnen in der politischen Gestaltung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen hingewiesen. In den Worten von Moderator Stefan Wally: „Es muss gelingen, den Kuchen, über den wir abstimmen können, zu vergrößern.“\nVorheriger Vorheriger Beitrag: Top Ten der Zukunftsliteratur 2018 | Erstellt von der Robert-Jungk-Bibliothek heuer erstmals gemeinsam mit changeX\nWeiter Nächster Beitrag: Tagung ZUKUNFT:INTERNATIONAL | Zentrale Thesen aus den Workshops


Pressemeldungen Detailansicht: 33. INTERNATIONALER OSTEREIERMARKT\nSchloss und Schlossgarten Schwetzingen | Feste & Märkte 33. INTERNATIONALER OSTEREIERMARKT\nBereits zum 33. Mal findet in der barocken Atmosphäre des Schwetzinger Schlosses am 18. und 19. März der Internationale Ostereiermarkt statt. Über 50 Eier-Künstler zeigen ihr Handwerk mit detailreich verzierten Ostereiern in allen Größen. So verschieden wie deren Herkunft sind auch die Techniken, mit denen sie aus gewöhnlichen Eiern kleine Kunstwerke machen. Gäste aus ganz Europa und den USA kommen jedes Jahr zu dieser außergewöhnlichen Veranstaltung in die Kurpfalz.\nDer Ostereiermarkt in Schloss Schwetzingen verbindet Kunst und Brauchtum zu einem besonderen Frühlingserlebnis. Jahr für Jahr lockt er zahlreiche Besucher aus ganz Europa und den USA nach Schwetzingen. Hier präsentieren und verkaufen die Künstler ihre unglaubliche Vielfalt faszinierender Werke – bunt bemalt, gebatikt, beklebt oder aquarelliert. Auf diesem Markt gleicht kein Ei dem anderen. Zu sehen gibt es Eier in allen Größen, vom winzig kleinen Ei eines Wellensittichs über das Hühnerei bis hin zum großen Straußenei. Die filigran bemalten Kunstwerke aus der ganzen Welt werden am Wochenende vom 18. und 19. März präsentiert. Vor der fantastischen Kulisse des Nördlichen Zirkelbaus im Schlossgarten Schwetzingen wird der Markt zu einem ganz besonders prachtvollen Erlebnis.\nSamstag, 18. März und Sonntag, 19. März 2017\nDauerkartenbesitzer zahlen an der Ausstellungskasse 4,00 €, ermäßigt 2,00 €.\nTelefon +49(0)6202.12 88 28


Litauen als Reiseziel » reisende-reisen.de\nDie baltischen Staaten in Europa werden nicht nur wirtschaftlich gesehen immer stärker und größer, sondern werden inzwischen auch im internationalen Tourismus – und Reisegeschäft sehr genau beobachtet und verstärkt angeboten. Der Grund dafür liegt in der immer stärker werdenden Nachfrage nach Reisen in diese Gebiete und hierbei besonders nach Litauen und ihrer Hauptstadt namens Vilnus.\nVor allem der Kostenfaktor spielt gerade für das Partyvolk eine sehr große Rolle, denn inzwischen machen sehr viele englische und auch immer mehr deutsche Partyurlauber Station in Vilnus, um dort zu günstigen Preisen mehr als ausgiebig zu feiern. Möglich macht dies alles auch der Siegeszug der Billigairlines, denn Anbieter wie RyanAir oder Easyjet haben vor allem Vilnus in ihr internationales Streckenprofil mit aufgenommen und sorgen somit auch dafür, dass neben einer billigen Feier auch die An- und Abreise günstig bleibt.\nDoch wer jetzt denkt Litauen würde sich als Land nur für solche Urlaube und Aufenthalte eignen der irrt sich gewaltig, denn die Städte, wie das Paradebeispiel Vilnus, die Hauptstadt Litauens, überzeugen den Besucher auch durch ihre zahlreichen Sehenswürdigkeiten. Besonders die jeweils sehr gut ausgebauten und gut erhaltenen Alt- bzw. Innenstädte dieser Citys sorgen dafür, dass immer mehr internationale Gäste das Land besuchen und sich auf den Aufenthalt dort freuen. Diese sind nicht nur mit historisch gesehen, wirklich prachtvollen Gebäuden versehen, sondern bieten auch zahlreiche Grünfläche die zum entspannen und spazierengehen nur so einladen.\nSchauen Sie also demnächst auch einmal das Baltikum bei der Planung ihrer nächsten Reise genauer an, denn gerade im Sommer ergeben sich hier sehr günstige Gelegenheiten für einen traumhaften Urlaub.\n« Lettland als Reiseziel – Moskau als Reiseziel »


Kredit mit Bürgen, was Bürgen wissen sollten\nWer sich mit finanziellen Dingen und Finanzdienstleistungen nicht auskennt, läuft schnell Gefahr leichtfertig eine Bürgschaftserklärung zu unterschreiben. Dabei sollte wohl überlegt werden, was das bedeutet. Nicht nur, dass die Bank den Bürgen in die Pflicht nehmen kann, wenn der Kreditnehmer zahlungsunfähig ist. Eine Bürgschaft verschlechtert darüber hinaus die eigene Kreditwürdigkeit, denn sie wird als Eventualverpflichtung gesehen. Was heißt das? – wenn ein Bürge zu einem späteren Zeitpunkt selbst einen Kredit aufnehmen möchte, kann er ein Problem bekommen, weil die Bürgschaft für den Kredit als solche an die Schufa gemeldet wird. Selbst wenn der Kreditnehmer sauber zahlt, bewertet die Bank die Kreditwürdigkeit des Bürgen schlechter, weil es ja praktisch möglich ist, dass der Bürge zahlen muss. Demzufolge muss sein Einkommen nicht nur dafür ausreichen, die eigenen Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Darüber hinaus muss so viel frei verfügbares Einkommen vorhanden sein, dass sowohl die Raten aus der Bürgschaft gezahlt werden können als auch der eigene Kredit bedient werden muss.\nEs ist schwer aus der Bürgschaft entlassen zu werden\nBekommt ein Bürge derartige Probleme, ist es äußerst schwierig, aus der Bürgschaft entlassen zu werden. In der Regel verlangen die Banken dann vom Kreditnehmer eine Ersatzbürgschaft. In der Folge wird dann ein Bürgentausch abgewickelt, der dann auch noch zusätzlich Gebühren kostet. Wenn ein Kredit mit Bürgen läuft, muss dieser oder ein anderer bis zum Ende der Vertragslaufzeit im Vertrag bleiben. Es sei denn, es wurde vorab anderes vereinbart.\nHier geht es zu passenden Kreditangeboten für einen Kredit mit Bürgen >>