« 02/2020 | Ausdrucken | Word-Datei | » 04/2020\nVorschau auf die Steuertermine April 2020:\nFälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge März 2020:\nDie Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für März ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.03.2020.\nFür alle Steuerpflichtigen: Zur Frage der finanziellen Beteiligung bei der doppelten Haushaltsführung\nFür alle Steuerpflichtigen: Begangene Steuerhinterziehung des Erblassers springt auf den Erben über!?\nFür Kinder und Eltern: Praxisjahr für den Abschluss als „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ führt zum Kindergeldanspruch\nFür Vermieter: Verteilter Erhaltungsaufwand bei Tod des (ursprünglichen) Vermieters\nFür Anleger: Kann Bondstripping missbräuchlich sein?\nFür Grundstückseigentümer: Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung bei einem Grundstücks-kaufvertrag\nFür Unternehmer: Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten trotz geringer Bedeutung?\nFür Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern: Zur Vergleichbarkeit von Vermietungszeiten\n1. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Frage der finanziellen Beteiligung bei der doppelten Haushaltsführung\nAusweislich der gesetzlichen Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Aufwendungen für die beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung steuermindernd als Werbungskosten (beim Unternehmer gegebenenfalls alternativ als Betriebsausgaben) abgesetzt werden.\nKonkret abzugsfähig sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen. Eine solche doppelte Haushaltsführung liegt ausweislich der Gesetzesdefinition nur vor, wenn der Arbeitnehmer/ Unternehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt dabei das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus. Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens jedoch 1.000 Euro im Monat.\nStreitbefangen mit der Finanzverwaltung ist dabei vorliegend die Tatbestandsvoraussetzung der finanziellen Beteiligung. Seit dem Veranlagungszeitraum 2014 setzt insoweit das Vorliegen eines eigenen Haushalts außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte das „Innehaben einer Wohnung“ und eine „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ des Haupthaushaltes voraus.\nDas seinerzeit eingeführte Tatbestandsmerkmal des „Innehabens einer Wohnung“ bewirkt insoweit keine substanzielle Verschärfung gegenüber der früheren Rechtslage. Erforderlich ist insoweit, dass der Arbeitnehmer die Wohnung aus eigenem Recht nutzt, also etwa aus Eigentum, Miete oder sonstigen Nutzungsrechten. Entgeltliche, fremdübliche Nutzungsverhältnisse werden hingegen nicht gefordert, weshalb abgeleitete Nutzungsbefugnisse vollkommen ausreichend sind.\nEin wesentliches Mitbestimmen der Haushaltsführung, in Abgrenzung zu einer schädlichen Eingliederung in einen fremden Haushalt, ist bei Arbeitnehmern, die wirtschaftlich selbstständig und berufstätig sind, grundsätzlich im Wege einer Regelvermutung zu unterstellen. Insoweit dürfte diese Voraussetzung in der Vielzahl der Fälle kein Problem darstellen.\nMit Blick auf die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung verlangt die Finanzverwaltung in diesem Zusammenhang jedoch regelmäßig, dass eine Beteiligung an den laufenden Kosten der Haushaltsführung gegeben ist. Diese Auslegung der Neuregelung seit 2014 ist jedoch weder durch den Gesetzeswortlaut noch durch die Gesetzesbegründung untermauerbar.\nSo auch aktuell die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts mit Urteil vom 18.09.2019 unter dem Aktenzeichen 9 K 209/18. Neben einer nicht zwingenden Beteiligung an den Wohnungs- und Hauskosten ist nämlich auch eine allgemeine Beteiligung an den übrigen Lebensführungskosten vollkommen ausreichend. Unter solchen Lebensführungskosten im Sinne der Regelung zur doppelten Haushaltsführung sind indes nur diejenigen Aufwendungen zur Gestaltung des privaten Lebens zu verstehen, die einen Haushaltsbezug aufweisen. Im Wesentlichen sind dies Miet- und Hauskosten, Verbrauchs-und sonstige Lebenskosten, Aufwendungen für die Anschaffung und Reparatur von Haushaltsgeräten und Haushaltsgegenständen, Kosten für Lebensmittel und Telekommunikation. Mangels Haushaltsbezug zählen hingegen Kosten für Urlaub, Pkw, Freizeitgestaltung, Gesundheitsförderung oder Kleidung und ähnliches nicht zu diesem Bereich.\nDer Arbeitnehmer hat in jedem Jahr die Kosten der Lebensführung dem Finanzamt gegenüber darzulegen. Ihn trifft insoweit zwar grundsätzlich die Darlegungs -und Beweislast. Regelmäßig ist dabei eine Schätzung geboten. Insoweit ist es auch nicht zu beanstanden, wenn eine solche Schätzung der Lebensführungskosten des Haupthaushaltes anhand der jährlichen Angaben des Statistischen Bundesamtes für die jeweiligen Haushaltstypus erfolgt.\nKlar und deutlich arbeitet dabei das erstinstanzliche Niedersächsische Finanzgericht in seiner oben bereits zitierten Entscheidung heraus: Eine finanzielle Beteiligung an den Lebensführungskosten des Haupthaushaltes kann in direkter Form (etwa bare und unbare Leistung von Geldbeträgen), aber auch indirekt erfolgen (etwa durch Anschaffung von Haushaltsgegenständen, Tragen von Reparatur- oder Renovierungskosten, Beteiligung an den Erwerbs- oder Baukosten). Ideelle Beträge oder Dienstleistungen, wie beispielsweise die Übernahme von Arbeiten rund um das Haus, Mithilfe beim Umbau oder Renovierung fallen hingegen nicht unter den Begriff der finanziellen Beteiligung.\nEine regelmäßige Beteiligung an den laufenden Wohnungs- und Verbrauchskosten fordert die gesetzliche Neuregelung ab 2014 ausdrücklich nicht, da weder der Gesetzeswortlaut noch die Gesetzesmaterialien hierauf hindeuten. Damit stellt sich das erstinstanzliche Gericht ganz klar gegen die offizielle Verwaltungsmeinung in Randziffer 100 des Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 30.09.2013 unter dem Aktenzeichen IV C 5 – S 2353/13/10004. Klar und deutlich kommen die erstinstanzlichen Richter insoweit zu dem Schluss, dass auch unregelmäßige Zahlungen oder nur Einmalzahlungen als finanzielle Beteiligung in diesem Zusammenhang angesehen werden müssen.\nAuf den Zeitpunkt der Zahlung (also ob am Anfang, in der Mitte oder Ende des jeweiligen Jahres) kommt es ebenso nicht an. Auch am Ende des Jahres geleistete finanzielle Beiträge können ausreichend sein. So war es auch im abgeurteilten Streitfall, in dem zum Ende des Veranlagungszeitraums Zahlungen für laufende Kosten ab Beginn des Jahres und als Beteiligung an den Kosten einer Fenstererneuerung geleistet wurden. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung steht die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung dem nicht entgegen, wie auch bereits dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.12.1983 unter dem Aktenzeichen VI R 3/81 zu entnehmen ist.\nDas erstinstanzliche Finanzgericht geht in diesem Zusammenhang jedoch sogar noch einen Schritt weiter: Selbst eine Einbeziehung von Zahlungen außerhalb des Streitjahres hält der Senat für denkbar, sofern die Zahlungen ihre wirtschaftliche Verursachung im jeweiligen Streitjahr haben. Gemeint sind hiermit etwa Beteiligungen an den Nebenkosten nach Vorlage der Nebenkostenabrechnung im Folgejahr. Das Abflussprinzip des § 11 Abs. 2 EStG gilt insoweit nicht.\nTatsächlich darf jedoch die finanzielle Beteiligung zur Anerkennung der steuermindernden doppelten Haushaltsführung an den Lebensführungskosten des Haupthaushaltes nicht erkennbar unzureichend sein. Das Erfordernis des Überschreitens einer Geringfügigkeitsgrenze von 10 %, wie sie die Finanzverwaltung in ihrem oben bereits zitierten Schreiben des Bundesfinanzministeriums unter Rz. 94 nennt, erscheint insoweit dem erstinstanzlichen Finanzgericht als sachgerecht. Ansonsten wäre die gesetzliche Neuregelung weder praktikabel handhabbar noch justiziabel.\nInsoweit kommt das Niedersächsische Finanzgericht im vorliegenden Verfahren zu dem Schluss: Wohnt ein lediger Arbeitnehmer, der in der Woche in einer angemieteten Wohnung am Arbeitsort lebt, an den Wochenenden und in seiner übrigen Freizeit zusammen mit seinem Bruder und seinen Eltern in einem Mehrgenerationenhaushalt, so sind die Aufwendungen für die wöchentlichen Familienheimfahrten sowie die Mietaufwendungen der Zweitwohnung als Kosten einer doppelten Haushaltsführung anzuerkennen, wenn er sich an den haushaltsbezogenen Lebensführungskosten dieses Haupthaushaltes mehr als nur unwesentlich, also oberhalb einer Geringfügigkeitsgrenze von 10 %, finanziell beteiligt.\nAuch wenn die erstinstanzliche Entscheidung äußerst positiv, nachvollziehbar und tatsächlich praktikabel ist, ist die Geschichte damit noch nicht ausgestanden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung und der Fortbildung des Rechtes war das Niedersächsische Finanzgericht nämlich gezwungen, die Revision zum Bundesfinanzhof zuzulassen. Wie nicht anders zu erwarten, hat die Finanzverwaltung diese auch direkt eingelegt.\nUnter dem Aktenzeichen VI R 39/19 muss daher der BFH noch klären, wie die Tatbestandsmerkmale der „finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ auszulegen sind und insbesondere, in welcher Weise und welcher Höhe sich der Steuerpflichtige an den Kosten der Lebensführung am Hauptwohnsitz beteiligen muss. Im Ergebnis geht es dabei um die Frage, ob Einmalzahlungen ausreichend sind und ob die 10 %-Grenze erreicht werden muss und ausreichend ist.\nAus unserer Sicht stehen die Chancen für eine Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung sehr gut, weshalb sich betroffene Steuerpflichtige durchaus an das Musterverfahren beim Bundesfinanzhof anhängen sollten.\n2. Für alle Steuerpflichtigen: Begangene Steuerhinterziehung des Erblassers springt auf den Erben über!?\nGerade in Bezug auf eine mögliche Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung spielen die Festsetzungsfristen der Abgabenordnung eine erhebliche Rolle. Der Grund ist denkbar einfach: Nur wenn eine Festsetzungsfrist nämlich noch läuft, können Steuerbescheide auch noch nachträglich geändert werden. Ist die Festsetzungsfrist hingegen abgelaufen, kann der falsche Steuerbescheid auch nicht mehr mit Blick auf eine eventuelle Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung geändert werden. Den Festsetzungsfristen kommt daher insoweit eine besondere Bedeutung zu.\nGrundsätzlich beträgt die Festsetzungsfrist ausweislich der Regelung in § 169 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung (AO) vier Jahre. Entsprechend der Regelung in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 AO beginnt dabei die Festsetzungsfrist regelmäßig mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde. Bei Sachverhalten, bei denen eine Steuererklärung nicht eingereicht wird, beginnt die Festsetzungsfrist jedoch spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Veranlagungsjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist.\nFür den Fall der Steuerhinterziehung oder auch nur der leichtfertigen Steuerverkürzung gelten hingegen ausweislich der Regelung in § 169 Abs. 2 Satz 2 AO verlängerte Festsetzungsfristen. So muss man bei einer leichtfertig verkürzten Steuer mit einer Festsetzungsfrist von fünf (anstatt den regelmäßigen vier) Jahren rechnen; soweit eine Steuer hinterzogenen wurde, beträgt die Festsetzungsfrist sogar zehn Jahre.\nNeben der eigentlichen Dauer einer Festsetzungsfrist ist für eine mögliche Bescheidänderung jedoch auch noch relevant, ob die Festsetzungsfrist etwaigen Ablaufhemmungen im Sinne der Regelungen in § 171 AO unterliegt. Insbesondere mit Blick auf die leichtfertige Steuerverkürzung oder die Steuerhinterziehung ist in diesem Zusammenhang zu sagen, dass § 171 Abs. 7 AO insoweit eine Spezialvorschrift zur Ablaufhemmung enthält und daher in diesen Fällen die Festsetzungsfrist nicht endet, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt können daher entsprechende Steuerbescheide auch noch geändert werden, sodass die leichtfertig verkürzten oder alternativ hinterzogenen Steuern auch tatsächlich nachgezahlt werden müssen.\nFraglich ist nun, inwieweit diese Ablaufhemmung greift, wenn der Erblasser eine Steuerhinterziehung begangen hat, welche der Erbe nicht berichtigt. Diesbezüglich hat das Finanzgericht München mit Gerichtsbescheid vom 26.07.2019 unter dem Aktenzeichen 6 K 3189/17 die Auffassung vertreten, dass die zuvor genannte Ablaufhemmung nicht nur bei einer vom Erblasser selbst begangenen Steuerhinterziehungen greift.\nDie erstinstanzlichen Richter sind vielmehr der Meinung, dass die Ablaufhemmung auch dann greift, wenn innerhalb der aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers verlängerten Festsetzungsfrist der Gesamtrechtsnachfolger (also der Erbe) eine eigenständige Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Berichtigungspflicht begeht. Ausweislich § 153 AO gilt nämlich, dass ein Steuerpflichtiger verpflichtet ist, eine erforderliche Richtigstellung eine Steuererklärung vorzunehmen, wenn er nachträglich, jedoch noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist erkennt, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist.\nDementsprechend geht das Finanzgericht München davon aus, dass allein durch das Unterlassen der Berichtigung des Gesamtrechtsnachfolgers eine neue und eigenständige Straftat begangen wird, sodass auch hinsichtlich dieser die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 7 AO greift.\nDie Richter begründen dabei ihre Entscheidung wie folgt: Gesamtrechtsnachfolger treten sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein. Gegen den Erben laufen folglich grundsätzlich die gegenüber dem Erblasser in Gang gesetzten Verjährungsfristen, also auch die zehnjährige Festsetzungsfrist nach einer Steuerhinterziehung des Erblassers, weiter.\nDie Verpflichtung zur Berichtigung aufgrund der abgabenrechtlichen Regelung in § 153 AO trifft im Ergebnis auch den Gesamtrechtsnachfolger eines Steuerpflichtigen. Der Gesamtrechtsnachfolger muss insoweit tätig werden, wenn er erkennt, dass Erklärungen des Rechtsvorgängers unrichtig waren. Insbesondere ist die Berichtigungspflicht nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gesamtrechtsnachfolger bereits vor dem Tod des Erblassers Kenntnis von Kapitalvermögen im Ausland und unrichtigen Steuererklärungen hatte, da für die nachträgliche Kenntnis auf den Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers abzustellen ist.\nDiesbezüglich hatte bereits der Bundesfinanzhof in einem früheren Urteil vom 29.08.2017 unter dem Aktenzeichen VIII R 32/15 entschieden, dass der Erbe sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers eintritt und die Einkommensteuer als Gesamtschuldner in der Höhe schuldet, in der sie durch die Einkünfteerzielung des Erblassers entstanden ist.\nGanz konkret urteilte der Bundesfinanzhof seinerzeit, dass auch eine wegen Demenz des Erblassers unwirksame Einkommensteuererklärung zu einer Berichtigungspflicht des Erben führt und bei einer Verletzung dieser Berichtigungspflicht eine Steuerhinterziehung durch schlichtes Unterlassen der Berichtigung vorliegen kann. Schon im seinerzeitigen Fall stellten die Richter expressis verbis klar: Die Berichtigungspflicht des Erben wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er bereits vor dem Tod des Erblassers Kenntnis davon hatte, dass dessen Steuererklärung unrichtig ist.\nInsbesondere in Sachverhalten, bei denen es mehrere Erben gibt, ist dies problematisch, da die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre bei einer Steuerhinterziehung auch dann eintritt, wenn der als Gesamtschuldner in Anspruch genommene Erbe keine Kenntnis von der Steuerhinterziehung eines Miterben hatte.\nIn der aktuellen Entscheidung des erstinstanzlichen Finanzgerichtes München stellt dieses weiterhin klar, dass lediglich wenn der Erbe bereits Mittäter oder Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe) der vorsätzlichen Straftat des Erblassers war, keine Berichtigungspflicht besteht. Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist allerdings nicht, wer als Ehegatte lediglich die gemeinsame Einkommensteuererklärung unterschreibt, in der der andere Ehegatte (im vorliegenden Fall der Erblasser) unrichtige oder unvollständige Angaben zu seinen Einkünften gemacht hat.\nAuch wenn die Entscheidung im Gerichtsbescheid des Finanzgerichtes München aus unserer Sicht wohldurchdacht ist, ist das letzte Wort damit noch nicht gesprochen. Unter dem Aktenzeichen VIII R 26/19 muss der Bundesfinanzhof nämlich noch folgende Rechtsfrage klären: Begeht, wenn der Erblasser durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen Steuern hinterzogen hat, auch dessen Gesamtrechtsnachfolger eine eigenständige Steuerhinterziehung, wenn er die Steuererklärungen des Erblassers nach dem Erbfall nicht berichtigt, und greift infolgedessen auch bezüglich des Gesamtrechtsnachfolgers eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO hinsichtlich der Steuerschuld des Erblassers ein?\nAuch wenn aus unserer Sicht die Chance auf eine positive Entscheidung des Bundesfinanzhofs in Abkehr vom Tenor des Finanzgerichtes München nicht allzu groß ist, sollten sich Betroffene an das Musterverfahren anhängen.\n3. Für Kinder und Eltern: Praxisjahr für den Abschluss als „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ führt zum Kindergeldanspruch\nMit Urteil vom 08.08.2019 hat der vierte Senat des Finanzgerichts Münster unter dem Aktenzeichen 4 K 3925/17 Kg entschieden, dass das Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung ist. Dies hat entgegen der Auffassung der Kindergeldkasse zur Folge, dass ein Anspruch auf Kindergeld besteht.\nDer Sachverhalt gestaltete sich dabei konkret wie folgt: Der Sohn der Klägerin erlangte im Juli 2017 den Abschluss im Ausbildungsberuf „Landwirt“. Noch im selben Monat meldete er sich für den weiteren Abschluss „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ an einer Fachschule an. Da hierfür ein Praxisjahr zwingend vorgeschrieben ist, konnte er hiermit erst im Juli 2018 beginnen. In der Zwischenzeit absolvierte er das Praxisjahr in drei verschiedenen landwirtschaftlichen Betrieben.\nDie Familienkasse lehnte jedoch den Antrag der Klägerin auf Festsetzung von Kindergeld ab August 2017 ab und führte zur Begründung an, dass die Erwerbstätigkeit im Rahmen des Praxisjahres nach Erlangung eines Abschlusses schädlich sei. Eine einheitliche Ausbildung liege nicht vor, da durch das Praxisjahr eine Zäsur eintrete.\nDies hat erfreulicherweise und auch praxisnah das erkennende Gericht anders gesehen und der Klage der Mutter stattgegeben. Der Sohn der Klägerin habe sich auch während des Praxisjahres noch in einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung befunden. Die Ausbildungstätigkeit habe während der Praktika im Vordergrund gestanden. Die Arbeitstätigkeit sei den Ausbildungsmaßnahmen während der jeweils zeitlich befristeten Praktika untergeordnet gewesen. Die Praktika seien vielmehr auf den angestrebten Abschluss zeitlich und inhaltlich abgestimmt worden. Die Praktikantenverträge hätten auf die angestrebte Ausbildung auch ausdrücklich Bezug genommen.\nUnserer Ansicht nach hat das erstinstanzliche Gericht im vorliegenden Fall zu Recht die Revision nicht zugelassen. Dies begründete das Gericht sogar wie folgt: Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert der Streitfall die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, da es sich um eine Einzelfallentscheidung unter Anwendung allgemein anerkannter Rechtsprechungsgrundsätze handelt.\nDamit wollte sich jedoch die Familienkasse nicht zufrieden geben und hat die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt. Dieser wird sich nun noch unter dem Aktenzeichen III B 145/19 mit dem Fall beschäftigen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass die erstinstanzliche Entscheidung auf ganzer Linie entsprechend praxisnah bestätigt wird.\n4. Für Vermieter: Verteilter Erhaltungsaufwand bei Tod des (ursprünglichen) Vermieters\nIm Zusammenhang mit § 21 des Einkommensteuergesetzes (EStG), also den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, beinhaltet § 82 b EStG eine Regelung zur Behandlung größeren Erhaltungsaufwandes bei Wohngebäuden. Danach gilt: Steuerpflichtige können entsprechende größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden, die im Zeitpunkt der Leistung des Erhaltungsaufwandes nicht zu einem Betriebsvermögen gehören und überwiegend Wohnzwecken dienen, abweichend vom Abflussprinzip in § 11 Abs. 2 EStG auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen. In der Praxis ist hiermit eventuell ein nicht zu unterschätzender Steuervorteil verbunden. Ein solcher ist beispielsweise immer dann gegeben, wenn sich eine steuermindernde Wirkung im Jahr der Zahlung der Erhaltungsaufwendungen nicht ergeben würde oder auch nur in späteren Jahren eine höhere Progression herrscht. Über die Jahre hinweg können also Progressionsspitzen gekappt werden.\nDamit die Verteilung gelingt, sollen es laut Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ausdrücklich größere Aufwendungen sein. In der Praxis wird hier jedoch in der Regel kein Problem auftreten, da die Finanzverwaltung grundsätzlich jegliche Erhaltungsaufwendungen, also auch kleinere, verteilt. Weitere Voraussetzung in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) ist die überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken. Ein Gebäude dient in diesem Zusammenhang überwiegend Wohnzwecken, wenn die Grundfläche der Wohnzwecken dienenden Räume des Gebäudes mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche beträgt. Zum Gebäude gehörende Garagen sind ohne Rücksicht auf ihre tatsächliche Nutzung als zu Wohnzwecken dienend zu behandeln, soweit in ihnen nicht mehr als ein Personenkraftwagen für jede in dem Gebäude befindliche Wohnung untergestellt werden kann. Lediglich Räume für die Unterstellung weiterer Kraftwagen sind stets als nicht Wohnzwecken dienend zu behandeln.\nIm Rahmen dieser Verteilungsmöglichkeit von Erhaltungsaufwendungen ist aktuell streitbefangen, wie noch nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen steuermindernd anzusetzen sind, wenn der (bisherige) Vermieter im Verteilungszeitraum verstirbt und das Objekt vererbt.\nDie Verwaltungsmeinung sieht in Richtlinie 21.1 Abs. 6 der Einkommensteuerrichtlinien (EStR) insoweit folgende Regelung vor: Wird das Eigentum an einem Gebäude unentgeltlich auf einen anderen übertragen, kann der Rechtsnachfolger Erhaltungsaufwand noch in dem von seinem Rechtsvorgänger gewählten restlichen Verteilungszeitraum geltend machen. Dabei ist der Teil des Erhaltungsaufwandes, der auf den Veranlagungszeitraum des Eigentumswechsels entfällt, entsprechend der Besitzdauer auf den Rechtsvorgänger und den Rechtsnachfolger aufzuteilen.\nOb diese offizielle Auffassung der Finanzverwaltung jedoch tatsächlich zutreffend ist, ist aktuell umstritten. Grund dafür ist im Wesentlichen eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 11.10.2019 unter dem Aktenzeichen 10 K 3350/18 E. Danach sind vom Erblasser noch nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen im Sinne von § 82 b EStDV bei dem Erben in einer Summe abziehbar. Zur Begründung verweist insoweit das erstinstanzliche Gericht auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs mit Beschluss vom 25.09.2017 unter dem Aktenzeichen IX R 17/17.\nDarin haben die obersten Finanzrichter der Republik klargestellt: Hat der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielende Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch durch den Tod des Nießbrauchers innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der Eigentümer den verbleibenden Teil der Erhaltungsaufwendungen nicht als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geltend machen.\nInsoweit besteht keine Rechtsgrundlage für einen interpersonellen Übergang des verbliebenen Teils der von dem Nießbraucher getragenen Erhaltungsaufwendungen auf den Eigentümer. Insbesondere begründet bei Beendigung des Nießbrauchs durch den Tod des Nießbrauchers die Regelung des § 11 d Abs. 1 Satz 1 EStDV nicht die interpersonelle Überleitung der Erhaltungsaufwendungen auf den Eigentümer. Darin ist nämlich lediglich geregelt, dass bei den nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige unentgeltlich erworben hat, sich die Absetzung für Abnutzung nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers oder dem Wert, der bei Rechtsvorgänger an deren Stelle getreten ist oder treten würde, bemessen, wenn dieser noch Eigentümer wäre.\nIm Fazit entschied daher der Bundesfinanzhof in der oben genannten Entscheidung aus 2017, dass der verbliebene Teil der Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften des Nießbrauchers aus Vermietung und Verpachtung im Veranlagungszeitraum der Beendigung des Nießbrauchs abzuziehen ist.\nDaran knüpft nun das erstinstanzliche Finanzgericht Münster an. Dabei übersehen die erstinstanzlichen Richter nicht, dass die Sachverhaltslage ein wenig anders aussieht. So ist die vorgenannte Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus 2017 zu einem Fall ergangen, in dem die dortige Erblasserin die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als Vorbehaltsnießbraucherin erzielt hatte. Es handelt sich damit letztlich um einen anderen Sachverhalt als der des aktuellen Streitfalls vor dem Finanzgericht Münster. Allerdings hat der Bundesfinanzhof in der Begründung seines Urteil seinerzeit schon ausdrücklich allgemein ausgeführt, welche Folgen der Tod des Steuerpflichtigen auf von ihm zuvor getragene, aber noch nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen im Sinne der Vorschrift des § 82 b EStDV hat.\nIm Einzelnen hat der Bundesfinanzhof zunächst zu der Frage des Übergangs von nicht verbrauchten Erhaltungsaufwendungen von dem dort verstorbenen Vorbehaltsnießbraucher auf den Eigentümer ausgeführt, dass ein solcher nicht möglich sei. Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung enthält insoweit keine Regelung, welche einen solchen Übergang vorsehen würde. Weiterhin hat der Bundesfinanzhof in seiner damaligen Entscheidung zu der Frage ausgeführt, ob sich etwas anderes daraus ergebe, dass der dortige Kläger nicht nur Eigentümer des Grundstücks war, an welchem der Vorbehaltsnießbrauch bestand, sondern zudem als Erbe der Gesamtrechtsnachfolger der vorherigen Vorbehaltsnießbraucherin. Hierzu erklärten die obersten Richter, dass der dortige Kläger mit dem Tod der Nießbraucherin in steuerlicher Hinsicht Vermieter geworden sei, beruhe auf dem Erlöschen des Nießbrauchs und nicht auf der Gesamtrechtsnachfolge. Zum anderen hat der Bundesfinanzhof aber ebenso ausgeführt, ein solcher Übergang der nicht verbrauchten Erhaltungsaufwendungen wäre auch mit dem der Einkommensteuer zugrunde liegenden Grundsatz der Individualbesteuerung und dem Prinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit unvereinbar. Erblasser und Erbe seien verschiedene Rechtssubjekte, die jeweils für sich zur Einkommensteuer herangezogen werden und deren Einkünfte getrennt ermittelt und dem jeweiligen Einkommensteuersubjekt zugewiesen würden. Aus diesen Grundsätzen folgt, dass die beim Erblasser bis zu seinem Tod nicht verbrauchten Erhaltungsaufwendungen nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen und dieser sie nicht als Werbungskosten von seinen eigenen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen kann.\nAngesichts dieser weitreichenden Ausführungen des Bundesfinanzhofs geht nun das erkennende Finanzgericht Münster in seiner 2019er Entscheidung davon aus, dass der Bundesfinanzhof die oben genannten Folgen nicht nur im Fall des Vorbehaltsnießbrauchs annimmt, sondern er vielmehr allgemein die Konstellation, dass ein verstorbener Steuerpflichtiger Erhaltungsaufwendungen im Sinne von § 82 b EStDV getragen hat und diese nach der vorgenannten Vorschrift noch nicht verbraucht sind, in der oben genannten Weise beurteilt. Danach gehen jedoch nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen nicht auf den Erben über, sondern sind in voller Höhe beim Erblasser in dem Veranlagungszeitraum abziehbar, in dem er verstorben ist. Die Verwaltungsanweisung hält das Finanzgericht Münster hingegen nicht für zutreffend.\nAbschließend geklärt ist die Streitfrage damit jedoch noch nicht. Aufgrund des Widerspruchs zwischen der seinerzeitigen Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Nießbrauchsfall zur Verwaltungsauffassung sowie der Tatsache, dass der Sachverhalt (wegen des Nießbrauches) nicht eins zu eins übertragbar ist, hat das Finanzgericht Münster die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen bzw. zulassen müssen.\nTatsächlich hat der Fiskus auch Revision eingelegt. Insoweit muss nun abschließend der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 31/19 klären, ob nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen in einer Summe beim Erblasser in dessen Todesjahr entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung abzuziehen sind oder ob die Verteilung der Erhaltungsaufwendungen beim Erben fortgeführt wird. Aus unserer Sicht wird der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entscheiden. Wir werden dann sicherlich wieder berichten und das konkrete Ergebnis mitteilen.\n5. Für Anleger: Kann Bondstripping missbräuchlich sein?\nDas Finanzgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 29.03.2019 (Az. 1 K 2163/16 E,F) zur steuerlichen Behandlung einer Gestaltung Stellung genommen, bei der mittels eines so genannten Bondstrippings der Unterschied zwischen dem 25%igen Abgeltungsteuersatz und dem individuellen Einkommensteuertarif (in der Regel deutlich höher als 25%) ausgenutzt werden sollte, um Steuervorteile zu erlangen.\nDie Gestaltung funktionierte dabei wie folgt: Der Kläger erwarb im Jahr 2013 eine deutsche Bundesanleihe mit einer Laufzeit von über 20 Jahren. Nach einer Teilung der Anleihe im Wege des so genannten Bondstrippings veräußerte er die Zinsscheine an eine Bank. Den Anleihemantel hingegen veräußerte er an eine Gesellschaft (hier eine GmbH), deren alleiniger Gesellschafter der Kläger war. Die GmbH wiederum veräußerte den Anleihemantel weiter. Die Mittel zum Erwerb des Anleihemantels hatte der Kläger seiner GmbH darlehensweise zur Verfügung gestellt. Zwischen dem Erwerb der Bundesanleihe und den Veräußerungen vergingen dabei lediglich zwei Wochen.\nWenige Tage später wiederholte der Kläger dieses Vorgehen (also den Erwerb einer Bundesanleihe mit folgendem Bondstripping, der Veräußerung der Zinsscheine an eine Bank, die Veräußerung des Anleihemantels an die eigene GmbH und die Weiterveräußerung durch die GmbH).\nDer Beklagte sah in der vom Kläger gewählten Gestaltung einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Vorschrift in § 42 der Abgabenordnung (AO). Darauf basierend argumentierte das Finanzamt, die Verluste aus der Veräußerung der Anleihemäntel seien lediglich mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, insbesondere den Gewinnen aus der Veräußerung der Zinsscheine, verrechenbar.\nMit der eingereichten Klage beim erstinstanzlichen Finanzgericht Düsseldorf begehrte der Kläger hingegen eine Erhöhung seiner Einkommensteuerfestsetzung 2013 und die Feststellung eines verrechenbaren Verlustes, der sich über einen Verlustrücktrag in das Jahr 2012 steuerlich auswirken sollte.\nEr vertrat dabei die Ansicht, dass die Erlöse aus der Veräußerung der Zinsscheine der Abgeltungssteuer unterlägen. Durch die Veräußerung der Anleihemäntel habe er einen verrechenbaren Verlust erlitten, der dem allgemeinen Einkommensteuertarif unterliege. Die Anschaffungskosten der Bundesanleihen seien insoweit nach dem Bondstripping ausschließlich den Anleihemänteln zuzuordnen.\nDas Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage jedoch abgewiesen. Zwar unterliege der Gewinn aus der Veräußerung der Zinsscheine grundsätzlich dem Abgeltungssteuersatz, während der Verlust aus der Veräußerung der Anleihemäntel grundsätzlich dem allgemeinen Steuertarif unterliege. Der Verlust aus der Veräußerung der Anleihemäntel sei aber erheblich geringer als der vom Kläger geltend gemachte Betrag. Die vorzunehmende Neuberechnung führe zu einer Herabsetzung der Einkommensteuer 2013, was vom Kläger aber nicht begehrt werde und daher nicht ausgesprochen werden dürfe. Der erkennende Senat des Finanzgericht Düsseldorf entschied daher, dass die Anschaffungskosten der im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen nach dem Bondstripping auf den Anleihemantel und die Zinsscheine aufzuteilen seien. Zwar greife das Bondstripping nicht in die Substanz der Anleiheforderung ein. Durch das Bondstripping seien aber die zukünftigen Zinsansprüche zu eigenständigen Wirtschaftsgütern geworden. Dies führe wiederum zu einer Wertminderung des Anleihemantels. Aufteilungsmaßstab seien daher die jeweiligen Marktwerte des Anleihemantels einerseits und der Zinsscheine andererseits.\nDas erstinstanzliche Finanzgericht Düsseldorf führte außerdem aus, dass die Klage auch dann keinen Erfolg gehabt hätte, wenn die Anschaffungskosten der Bundesanleihen vollständig dem Anleihemantel zugeordnet würden. In diesem Fall läge ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vor. Die durchgeführten Transaktionen hätten allein der Steuerminderung gedient. Es hätten hohe dem allgemeinen Steuertarif unterliegende und voll verrechenbare Verluste generiert werden sollen, denen entsprechend hohe positive Einkünfte gegenüberstehen, die lediglich dem Abgeltungssteuersatz unterliegen. Auch die Zwischenschaltung der vom Kläger beherrschten GmbH stelle einen Gestaltungsmissbrauch dar; sie habe nur dazu gedient, die Veräußerungsverluste aus dem Anwendungsbereich der Abgeltungssteuer herauszunehmen.\nOb mit der Entscheidung des erstinstanzlichen Finanzgerichts Düsseldorf jedoch bereits das letzte Wort gesprochen ist, wird noch abzuwarten bleiben. Tatsächlich ist nämlich gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden, sodass dieser unter dem Aktenzeichen VIII R 15/19 noch zu klären hat, ob in der vorliegenden Gestaltung tatsächlich eine missbräuchliche Ausnutzung gegeben ist oder nicht.\n6. Für Grundstückseigentümer: Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung bei einem Grundstücks-kaufvertrag\nSpricht man von einem Verzicht auf Steuerbefreiung ist damit gemeint, dass bei einem grundsätzlich umsatzsteuerfreien Umsatz auf die Steuerfreiheit (unter bestimmten Voraussetzungen selbstverständlich) auch verzichtet werden kann. Dies gilt auch im Falle eines Grundstückskaufvertrags.\nNormalerweise denkt man bei einem Grundstückskaufvertrag regelmäßig nicht an die Umsatzsteuer. Dennoch muss man beachten, dass jeder Vermieter auch umsatzsteuerlicher Unternehmer ist. Dies gilt selbst dann, wenn tatsächlich umsatzsteuerfrei vermietet wird. Die Tatsache, dass jedoch zahlreiche Grundstücksverkäufe nichts mit der Umsatzsteuer zu tun haben, liegt daran, dass eine Immobilienveräußerung bei der Umsatzsteuer in der Regel eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen ist. Dies dürfte zu mindestens der am häufigsten auftretende Fall sein.\nDarüber hinaus ist jedoch auch eine umsatzsteuerfreie Immobilienveräußerung denkbar, weshalb auch der Verzicht auf die Steuerbefreiung bei einem Grundstückskaufvertrag, also die sogenannte Option zur Steuerpflicht, durchaus gegeben sein kann. Allerdings müssen bei der Option auch Voraussetzungen beachtet werden, damit diese tatsächlich gelingt.\nSo hat der Bundesfinanzhof ganz allgemein zum Thema Option zur Steuerpflicht mit Urteilen vom 19.12.2013 unter den Aktenzeichen V R 6/12 und V R 27/12 entschieden, dass der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung zurückgenommen werden kann, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gemäß der Regelung in § 164 der Abgabenordnung (AO) noch änderbar ist. Darin hat der Bundesfinanzhof seinerzeit auch keine Änderung der Rechtsprechung gesehen, sondern lediglich eine Klarstellung. Soll heißen: Dies war schon immer so.\nAnders sieht es aus oder könnte es zu mindestens beim Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung im Rahmen einer Grundstückslieferung aussehen. Insoweit hat nämlich der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom ein 20.10.2015 unter dem Aktenzeichen XI R 40/13 klargestellt, dass hier hinsichtlich der zeitlichen Grenze für die Erklärung zur Option Besonderheiten gelten. So ist der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag möglich. Ganz deutlich gesagt: Enthält der Notarvertrag über den Grundstückskauf keinerlei Regelungen, mit denen der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung erklärt wird, ist der Weg zur Option zur Steuerpflicht auch für immer und ewig verbaut.\nDeutlich haben die Richter nämlich in der vorgenannten Entscheidung auch geklärt, dass ein späterer Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung auch dann als unwirksam anzusehen ist, wenn er (im Nachhinein) noch notariell beurkundet wird.\nDen Tenor der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus 2013 und 2015 hat sich die Finanzverwaltung im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 02.08.2017 (Az: III C 3 - S 7198/16/10001) zu eigen gemacht.\nTatsächlich geht die Finanzverwaltung in der vorgenannten Entscheidung jedoch auch noch einen Schritt weiter. Im vorliegenden Verwaltungserlass, welcher Eingang in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass gefunden hat, ist nämlich nicht nur geregelt, dass im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Option nur im Rahmen des (ersten) Notarvertrages über den Grundstückskauf möglich ist. Weiterhin vertritt die Finanzverwaltung darin die Meinung, dass gleiches auch für die Rücknahme des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung gilt. Dies hat jedoch die Rechtsprechung, soweit ersichtlich, so nicht entschieden.\nKlarstellend gesagt: Die Finanzverwaltung vertritt über die Aussagen des Bundesfinanzhofs hinaus die Meinung, dass wegen der zeitlich bindenden Beschränkung der Optionsausübung auf den ursprünglich notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrags auch die Rücknahme des Verzichtes auf diesen Zeitpunkt begrenzt ist. Ob dies jedoch richtig sein kann, bleibt zumindest fraglich.\nEine Antwort darauf könnte der Bundesfinanzhof in einem aktuell anhängigen Verfahren liefern. Unter dem Aktenzeichen XI R 22/19 müssen die obersten Finanzrichter der Republik nun nämlich ganz konkret die Frage beantworten, ob die nachträgliche Rückgängigmachung des Verzichtes auf die Steuerbefreiung bei einem Grundstückskaufvertrag unwirksam ist, da eine Bindungswirkung an den ersten notariell beurkundeten Vertrag besteht.\nBetroffenen sei daher empfohlen, sich an das höchstrichterliche Verfahren anzuhängen und im Falle des Falles die eigene Verfahrensruhe beim Finanzamt zu beantragen.\n7. Für Unternehmer: Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten trotz geringer Bedeutung?\nBereits in einem unserer früheren Mandantenbriefe haben wir über eine Entscheidung des Finanzgerichtes Baden-Württembergs vom 02.03.2018 unter dem Aktenzeichen 5 K 548/17 berichtet. Abgekürzt ist die Entscheidung des Finanzgerichtes wie folgt zusammenzufassen: Es gibt keine Pflicht zur Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens für unwesentliche Beträge, die der Höhe nach den für geringwertige Wirtschaftsgüter vorgesehenen Grenzbetrag nicht übersteigen.\nWas sich wie Kleinkram anhört, ist jedoch für die Praxis eine sehr wesentliche Entscheidung, da damit eine erhebliche Arbeitserleichterung verbunden ist. Zum Beispiel bei Versicherungen, Werbung oder KFZ-Steuer ist der Betrag eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens nämlich häufig verschwindend gering. Der Aufwand, diesen Betrag jedoch zu ermitteln und schließlich in der Bilanz als aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen, ist dabei enorm. Um hier praxisnah arbeiten zu können war daher die erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichtes Baden-Württembergs sehr willkommen.\nOffensichtlich schien seinerzeit die Finanzverwaltung auch nichts gegen diese Vereinfachung einzuwenden zu haben. Denn die Entscheidung vom 02.03.2018 ist damals ohne weiteres rechtskräftig geworden.\nEbenso offensichtlich scheint sich jedoch die Meinung der Finanzverwaltung zu dieser Thematik verändert zu haben. Böse Zungen sagen sogar: Vereinfachungen sind in der Finanzverwaltung nicht willkommen. Mit Urteil vom 08.11.2019 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg nämlich unter dem Aktenzeichen 5 K 1626/19 den Tenor seiner früheren Entscheidung wiederholt und auch hier trotz Aktivierungsgebot für aktive Rechnungsabgrenzungsposten geurteilt, dass bei unwesentlichen Beträgen auf eine entsprechende Aktivierung verzichtet werden kann.\nDiesmal jedoch hat die Finanzverwaltung nicht auf die Einlegung einer Revision verzichtet, sondern zieht mit der Streitfrage, ob für Beträge von geringer Bedeutung hinsichtlich der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens ein Bilanzierungswahlrecht besteht, vor den Bundesfinanzhof in München. Ebenso will die Finanzverwaltung klären lassen, wann ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt und ob insoweit eine analoge Anwendung der jeweiligen Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter möglich ist.\nBetroffenen, die sich bisher diese Vereinfachungsregel zunutze gemacht haben und die nun im Clinch mit der Finanzverwaltung sind, sollten daher auf das anhängige Musterverfahren unter dem Aktenzeichen X R 34/19 verweisen.\nZur besseren Argumentation gegenüber der Finanzverwaltung geben wir Ihnen im Folgenden daher auch noch die rechtliche Subsumtion des Finanzgerichtes Baden-Württemberg mit auf den Weg.\nDanach gilt nämlich folgendes: Grundsätzlich sind Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite der Bilanz für Ausgaben vor dem Abschlussstichtag anzusetzen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag darstellen. Paradebeispiel sind hier wie gesagt KFZ-Steuer oder Versicherungen. Die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten dient somit dazu, Einnahmen und Ausgaben in dem Jahr auszuweisen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind. Dies ist insoweit unstrittig, da auch bereits seinerzeit einmal vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24.06.2009 dem Aktenzeichen IV R 26/06 herausgearbeitet.\nUnstrittig besteht nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung auch ein abschließendes Aktivierungsgebot, sodass der Steuerpflichtige kein eigenes Wahlrecht hat. Da bereits der Bundesfinanzhof in einer sehr frühen Entscheidung vom 19.01.1978 unter dem Aktenzeichen IV R 253/ 72 klargestellt hat, dass tatsächlich ein definitives Aktivierungsgebot gegeben ist, besteht daran auch kein Zweifel.\nInsoweit ist die Rechtsfrage seitens der Finanzverwaltung im Revisionsverfahren irreführend, wenn darin geklärt werden soll, ob für geringe Beträge hinsichtlich der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens ein Bilanzierungswahlrecht besteht. Auch hier gibt es definitiv grundsätzlich ein Aktivierungsgebot.\nAber, und dieses Aber ist auch der Grund für die beiden positiven Entscheidungen des Finanzgerichtes Baden-Württembergs, der Grundsatz der Wesentlichkeit ermöglicht es, unwesentliche Elemente bei der Bilanzierung und Bewertung außer Betracht zu lassen. Diese Wesentlichkeitsbetrachtung ist dabei einhellig in Literatur und auch in der Rechtsprechung anerkannt. So hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 18.03.2010 unter dem Aktenzeichen X R 20/09 klargestellt, dass auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten (an dieser Stelle ist es offensichtlich unerheblich, ob es sich um aktive oder passive handelt) nach Maßgabe des Grundsatzes der Wesentlichkeit verzichtet werden darf. Dies ist zumindest immer dann der Fall, wenn die abzugrenzenden Beträge nur von untergeordneter Bedeutung sind und eine unterlassene Abgrenzung das Jahresergebnis nur unwesentlich beeinflussen würde.\nInsoweit führten die obersten Richter des Bundesfinanzhofs seinerzeit aus: Ebenso, wie aufgrund der Regelungen bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf eine planmäßige Abschreibung nach Maßgabe der voraussichtlichen Nutzungsdauer verzichtet werden kann, kann auch in Fällen, in denen der Wert des einzelnen Rechnungsabgrenzungspostens die Grenze für ein geringwertiges Wirtschaftsgut nicht übersteigt, auf eine Abgrenzung verzichtet werden.\nInsgesamt möchte der Bundesfinanzhof damit auch die Grundsätze einer angemessenen Vereinfachung der Buchführung beachten. Geringfügige Ausgaben sind insoweit Beträge, die bei einer Verteilung auf künftige Wirtschaftsjahre das Ergebnis nur unwesentlich berühren. Vor diesem Hintergrund besteht insoweit bei Beträgen von geringer Bedeutung sehr wohl ein Bilanzierungswahlrecht für geringfügige Rechnungsabgrenzungsposten, welches jedoch nicht auf dem gesetzlichen Wortlaut für die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten beruht, sondern vielmehr nach den Grundsätzen der Wesentlichkeit allgemeingültig ist.\nAuch die ganz herrschende Meinung der Literatur bejaht ein Bilanzierungswahlrecht bei geringfügigen Rechnungsabgrenzungsposten.\nSomit bleibt lediglich die Frage, wann denn eine solche Geringfügigkeit tatsächlich gegeben sein soll. Diesbezüglich hat sich nicht nur der Bundesfinanzhof in seiner oben bereits zitierten Entscheidung aus 2010, sondern auch das erstinstanzliche Finanzgericht Baden-Württemberg in seinen zwei Entscheidungen an der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter orientiert. Denn mit der Regelung für geringwertige Wirtschaftsgüter hat der Gesetzgeber ganz bewusst zu erkennen gegeben, dass er bei entsprechend geringwertigen Wirtschaftsgütern auf einen periodengerechten Ausweis verzichtet und eine Sofortabschreibung für angemessen hält. Diese gesetzgeberische Einschätzung ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten zu übertragen, wie das erstinstanzliche Finanzgericht Baden-Württemberg deutlich in seiner Urteilsbegründung geschrieben hat, was auch im Tenor der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entspricht.\nDies alles führt dazu, dass in Fällen, in denen der Wert eines einzelnen Rechnungsabgrenzungspostens die jeweils gültige Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter nicht übersteigt, auf die Abgrenzung verzichtet werden kann.\nWie eingangs schon gesagt, ist die Finanzverwaltung nicht dieser Auffassung, jedoch stehen unserer Meinung nach die Chancen für eine positive Entscheidung des Bundesfinanzhofes gut, weshalb man den Verweis auf das anhängige Musterverfahren unter dem Aktenzeichen X R 34/19 beim Bundesfinanzhof keinesfalls scheuen sollte.\n8. Für Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern: Zur Vergleichbarkeit von Vermietungszeiten\nBei der Ermittlung des Einkommens für die Einkommensteuer sind grundsätzlich solche positiven oder negativen Einkünfte anzusetzen, die unter die im Gesetz in § 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgeführten Einkünfte fallen. Kennzeichnend für diese Einkunftsarten ist, dass die ihnen zugrunde liegende Tätigkeit oder Vermögensnutzung der Erzielung positiver Einkünfte dient.\nDaraus folgt für die Vermietung und Verpachtung, dass eine Vermietungstätigkeit nur dann einkommensteuerlich zu berücksichtigen ist, wenn der Vermieter die Absicht hat, auf die Dauer der Vermögensnutzung einen Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwirtschaften. Nicht steuerbare Veräußerungsgewinne bleiben dabei unberücksichtigt, wie der Bundesfinanzhof bereits in seiner Entscheidung vom 06.11.2001 unter dem Aktenzeichen IX R 97/00 klargestellt hat.\nWeitergehend sind jedoch bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung auch noch Besonderheiten zu beachten. So ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften. Dies gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch bei in eigener Regie oder durch Beauftragung eines Dritten ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietete und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltene Ferienwohnungen. Auch in diesen Fällen ist grundsätzlich und ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auszugehen, wie der Bundesfinanzhof bereits in seinem Urteil vom 15.2.2005 unter dem Aktenzeichen IX R 53/03 klargestellt hat.\nDiese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof unter anderem in seiner Entscheidung vom 06.11.2001 unter dem Aktenzeichen IX R 97/00 weiterentwickelt. Danach ist auch beim ausschließlichen Vermieten von Ferienwohnungen (in eigener Regie oder durch Beauftragung eines Dritten) die Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen immer dann anhand einer Prognose zu überprüfen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen (ohne dass Vermietungshindernisse gegeben sind) erheblich unterschreitet. Eine erhebliche Unterschreitung ist in diesem Zusammenhang immer dann gegeben, wenn die Unterschreitung mehr als 25 % beträgt, die tatsächliche Vermietung der Ferienwohnung also weniger als 75 % der ortsüblichen Vermietungszeit von Ferienwohnungen beträgt.\nZur Begründung führten die Richter des Bundesfinanzhofs seinerzeit an: Das Vermieten einer Ferienwohnung sei einer auf Dauer angelegten Vermietung nur dann vergleichbar, wenn die Ferienwohnung im ganzen Jahr (bis auf ortsübliche Leerstandszeiten) an wechselnde Feriengäste vermietet wird. Ist das nicht der Fall, fehle die Basis, sprich die auf Dauer ausgerichtete Vermietungszeit, aufgrund derer das Gesetz die Einkünfteerzielungsabsicht typisiert.\nWird eine Ferienwohnung nun nicht durchweg im ganzen Jahr an wechselnde Feriengäste vermietet und liegt die zusätzliche Voraussetzung einer ortsüblichen Vermietungszeit nicht vor oder können ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden, ist die Vermietung mit einer auf Dauer ausgerichteten Vermietung nicht vergleichbar. Die Einkünfteerzielungsabsicht muss dann durch eine Prognose überprüft werden, die den Anforderungen der Bundesfinanzhof-Entscheidung vom 06.11.2001 entspricht. Vorstehendes hat zuletzt der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 14.01.2010 unter dem Aktenzeichen IX B 146/09 bestätigt.\nNach diesen Grundsätzen kann die Finanzverwaltung nicht einfach eine Prognoserechnung vornehmen, wenn 75 % der ortsüblichen Vermietungszeit für Ferienwohnungen erreicht wurden. Streitbefangen ist dabei jedoch häufig der Vergleichsmaßstab vor Ort.\nBei der Ermittlung des Vergleichsmaßstabs ist nämlich auf die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen, nicht jedoch auf diejenigen von sämtlichen Beherbergungsbetrieben vor Ort abzustellen. So wie man Äpfel nicht mit Birnen vergleicht, darf die Finanzverwaltung hier also auch Hotels oder Pensionen nicht mit Ferienwohnungen vergleichen.\nInsoweit hat das erstinstanzliche Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern in seiner Entscheidung vom 23.10.2019 unter dem Aktenzeichen 3 K 276/15 klargestellt: Zur Berechnung der ortsüblichen Belegungstage sind die vom Statistischen Landesamt ermittelten Auslastungszahlen betreffend Ferienwohnungen im Belegenheitsort der streitgegenständlichen Ferienwohnung zugrunde zu legen. Es ist ausdrücklich nicht (!) auf die ortsübliche Auslastung der in diesem Ort insgesamt angebotenen Betten oder Schlafgelegenheiten abzustellen.\nAuch wenn selbst der Fiskus wissen sollte, dass man Äpfel nicht mit Birnen vergleicht, hat er gegen diese an sich vollkommen nachvollziehbare Entscheidung Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Dieser wird sich nun noch unter dem Aktenzeichen IX R 33/19 mit der Frage der Anforderung hinsichtlich der Vergleichbarkeit von Datenerhebungen über die ortsüblichen Vermietungszeiten zu beschäftigen haben.\nBetroffenen Ferienwohnungs- oder Ferienhausbesitzern sei jedoch an dieser Stelle dringlichst geraten, sich an das Musterverfahren anzuhängen, wenn sie mit ihrem Finanzamt ein ähnliches Problem haben.


Buchtipps - GlaubeAktuell - Wir im Netz: Informationen und Unterhaltung rund um das Thema Glauben und Spiritualität\nWeihnachten 2018 - Spezial\nFoto: edition riedenburg\nDie jüngste Veröffentlichung „Mama im Advent“ (2018) folgt dem Überraschungserfolg „Schwanger im Advent“ nach. Der Adventskalender stellt die Mütter als Wissensträgerinnen und Hüterinnen der Festtagstraditionen in den Mittelpunkt. Denn meist sind es die Mütter, die singen, die backen, die schmücken, die mit den Kindern basteln, die Weihnachtskarten schreiben usw. Ergänzt wird dieser weibliche Blick auf das Fest wieder durch wichtige Frauengestalten des Winters und der Adventszeit, wie Maria, Frau Sunna oder Frau Holle. Neben Rezepten und Liedern gibt es zusätzlich viele Einblicke in die Adventszeit in früheren Tagen.\nAutor: edition riedenburg; zusammengestellt von Gert Holle - 25.10.2018\nNach dem Erfolgstitel “Schwanger im Advent” legt Nicole Schäufler nun ihr zweites wundervoll illustriertes Buch zur Weihnachtszeit vor. Der Adventskalender „Mama im Advent“ stellt die Mütter als Wissensträgerinnen und Hüterinnen der Festtagstraditionen in den Mittelpunkt. Denn meist sind es die Mütter, die singen, die backen, die schmücken, die mit den Kindern basteln, die Weihnachtskarten schreiben usw. Ergänzt wird dieser weibliche Blick auf das Fest wieder durch wichtige Frauengestalten des Winters und der Adventszeit, wie Maria, Frau Sunna oder Frau Holle. Neben Rezepten und Liedern gibt es zusätzlich viele Einblicke in die Adventszeit in früheren Tagen.\nWeihnachten … Die Zeit der peinlichen Krippenspiele, der unbedachten Geschenke, der kleinen und großen Wunder. Man verbringt die Feiertage zu Hause, auf dem Weg dahin im Zug – oder auch mal als Weihnachtsbaum verkleidet in den Ecken fremder Wohnzimmer. Wir feiern einsam, zweisam oder stellen uns dem ganz großen Weihnachtschaos. Denn wenn wir mit unseren Lieben zusammenkommen, die wir nicht so oft sehen können (oder wollen), wenn sich alle in Schale werfen und in Unkosten stürzen – dann kann das auch mal schief gehen. Da gibt es viel zu erzählen. Komisches, Drastisches, Berührendes. Die hier versammelten Autorinnen und Autoren teilen mit uns ihren Blick auf Weihnachten: die stressigste und spannungsreichste, manchmal aber auch die schönste Zeit des Jahres!\nMarcus Gärtner (Hg.)\nAutor: rororo; zusammengestellt von Gert Holle – 9.10.2018\nFehlt zur Besinnlichkeit nur, dass die “nicht ganz einfachen” Eltern seiner neuen Freundin Bastian für einen Volltrottel halten. Und die haben ihn noch nicht mal kennengelernt ...\nBarbara Mürmann, geboren in Goslar, lebt heute als Autorin mit Mann und Hund in Hamburg. Dort leitet sie den Arezzo Musikverlag.


Surround Abhörmodul CT5\nDas Monitormodul CT5 enthält alle Baugruppen, die für die Anwahl und Regelung der Lautsprecher im Regieraum erforderlich sind. Zusätzlich zur umfangreich ausgelegten, addierend ausgeführten Quellenwahl, die die Bildung von Abhörsimulationen bei Vormischungen beinhaltet, sind eine Abhör-Downmix-Matrix, die Lautstärkeregelung und eine aufwendige Cut/Solo Schaltung integriert. Drei Lautsprechersysteme können angeschlossen werden. Das Modul enthält ferner einen Kopfhörerverstärker und die Summenverstärker für Aux3 und Aux4 sowie 2 VCA-Gruppenmaster.\naddierende Surround Abhörwahl für einfache Abhörsimulation\n5.1 und Stereoquellen\nStereo- und Mono\nAbhör-Solo und einzelne Mutes Tasten für jeden Surround-Kanal\n- externe Abhörwahl\n- interne Abhörwahl\n- addierende Anwahl\nZur Anwahl der abzuhörenden Quelle dienen zwei Drucktastensätze. Der Wahltastensatz EXT-SRC dient zu Vorwahl von externen Surround- und Stereoquellen. Der Ausgang dieses Tastensatzes liegt auf der Taste EXT im Hauptabhörtastensatz auf. Hier liegen außerdem Gruppen und die Surround-Hauptsumme auf einzelnen Tasten auf.\nDie externe Abhörwahl EXT SRC ist als Tastensatz mit 5 Drucktasten mit gegenseitiger Auslösung ausgeführt. Sie ermöglicht die Anwahl der beiden 6-Spur Quellen 6CH-A und 6CH-B und der drei 2-Spur Quellen 2CH-A, 2CH-B und 2CH-C. Die 6-Spur Tasten dienen zum Abhören von 5.1 Surround Aufnahmegeräten oder sonstigen Surround-Signalen. Die Eingänge dieser Tasten liegen sowohl auf dem Anschlussfeld wie auch auf dem optionalen Steckfeld auf. Die Funktion der drei 2-Spur Tasten ist von der Bestückung des Mischpultes abhängig. Wenn das optionale Einspielmodul STU und das Kommandomodul TBO nicht bestückt sind, dienen diese Tasten zur Anwahl von direkt angeschlossenen 2-Spur/Stereo-Geräten. Auch diese Anschlüsse sind sowohl auf dem Anschlussfeld wie auf dem optionalen Steckfeld verfügbar.\nWenn das Einspielmodul STU und das Kommandomodul TBO bestückt sind, liegen die Ausgänge der in diesen Modulen eingebauten Erweiterungs-Wahltastensätze auf den Tasten 2CH-A und 2CH-B auf. Über die Erweiterungstastensätze können zweimal 8 Stereoquellen zusätzlich angewählt werden. Die Eingänge der Erweiterungstastensätze liegen ebenfalls auf dem Anschlussfeld und dem optionalen Steckfeld auf. Hier sind Links zu den Anschlussbelegungen dieser Eingänge:\n6-Spur A & 2-Spur A, 6-Spur B und 2-Spur B, 2-Spur C\nAnschlussbelegungen der Erweiterungstastensätze:\n2-Spur 9 - 12, 2-Spur 13 - 16, 2-Spur 17 - 20, 2-Spur 21 - 24\nBei der Anwahl von Stereoquellen werden die restlichen Kanäle automatisch stummgeschaltet.\nDie interne Abhörwahl ist mit einem Tastensatz mit gegenseitiger Auslösung mit 10 Tasten ausgeführt. Zusätzlich zur Taste EXT, die zur Anwahl der externen Abhörwahl dient, sind Tasten für die Gruppen 1-2, 3-4, 5-6, 7-8, 9-10 und 15-16 vorhanden. Die Gruppen sind hier als Stereoquellen aufgelegt. Bei diesen Tasten werden alle Kanäle außer 'Front Links' und 'Front Rechts' automatisch stumm geschaltet.\nÜber die Tasten GR 1-6 und GR 9-14 können die beiden im Gruppenrouting möglichen Surround-Subgruppen abgehört werden. Die Taste MIX wählt den Surround-Ausgang der 5.1 Hauptsumme an.\nDie interne Abhörwahl ist addierend ausgeführt. Bei gleichzeitigem Drücken mehrerer Tasten werden die Quellen ohne Pegelkorrektur zusammengemischt. Die Mechanik des Wahltastensatzes, der wegen der einfachen Bedienung im Normalbetrieb ohne Nutzung der Mischfunktion gegenseitig auslösend ausgeführt ist, ermöglicht das gleichzeitige Einrasten mehrerer Tasten. Durch die addierende Anwahl ist es möglich beliebige Abhörsimulationen bei Vormischungen zu realisieren, ohne dass im Mischpult selbst die Bildung von Subgruppen erforderlich ist.\nDie Surround Hauptaussteuerungsmesser werden vom Ausgang des Abhörtastensatzes angesteuert. Hier werden 2 Stereo-Peakmeter TK-PS für die Anzeige der 6 Surroundkanäle verwendet. Ein weiteres Stereo-Meter dient zur Anzeige des Ausgangssignals der Stereo-Downmix-Matrix im Surround-Mastermodul MS5.\nEin Abhöreinschleifpunkt kann zur Einbindung von zusätzlichen Geräten in den Abhörweg verwendet werden. Hier können Bass-Management-Systeme, X-Kurven-Filter, Lichttonfilter, usw. eingeschaltet werden. Der Einschleifpunkt liegt hinter dem Abgriff für den Hauptaussteuerungsmesser und dem Eingang des eigentlichen Abhörreglers. Die auf Anlagenpegel liegenden Ein- und Ausgänge sind symmetrisch. Die Ausgänge liegen ständig auf dem Anschlussfeld bzw. dem optionalen Steckfeld auf. Die Einschleifeingänge werden durch die Taste INS in den Abhörweg geschaltet. Hier finden Sie Einzelheiten zur Ausführung des Abhöreinschleifpunktes bei Surroundmischpulten mit Steckfeld.\nDa der Pegel auf dem LFE-Kanal abhängig von der Produktion eventuell geändert werden muss, ist im Abhörweg eine Regelung integriert. Der Bereich des Reglers LFE beträgt +/- 10 dB. Die Mittenrastung dieses Potentiometers ist auf 0 dB kalibriert. Die Pegelregelung ist vor der nachfolgend beschriebenen Downmix-Matrix angeordnet.\nDie Stereo-Downmix-Matrix im Abhörmodul bildet aus einem angewählten Surroundsignal ein Stereo-Signal und ein Mono-Signal. Die Ausgänge der Downmix-Matrix werden durch die Tasten STEREO und MONO angewählt und ermöglichen eine Kompatibilitätskontrolle des Surroundsignales. Die Matrix entspricht in der Ausführung der Downmix-Matrix im Surround-Mastermodul MS5.\nDie beiden Front-Kanäle passieren die Downmix-Matrix unverändert und erscheinen mit 0 dB Dämpfung in den Stereo-Kanälen ST-L und ST-R. Der Center-Kanal wird mit gleichem Pegel zu den Kanälen Stereo-Links und Stereo-Rechts addiert. Der Pegel kann durch ein Poti im Bereich von 0 dB bis - 6 dB eingestellt werden. Die Mittenrastung dieses Reglers ist auf - 3 dB kalibriert.\nDie Zumischung des LFE-Kanals erfolgt in beide Stereokanäle mit einem Pegel von - 6 dB. Der LFE-Kanal wird vor der Einmischung über ein Tiefpassfilter mit einer Eckfrequenz von 80 Hz geführt.\nDie zusätzliche Mono-Matrix addiert die Signale der beiden Stereokanäle am Ausgang der Downmixmatrix.


"Wir brauchen die amerikanisch-russische Zusammenarbeit" | Dr. Rolf Mützenich MdB\n"Wir brauchen die amerikanisch-russische Zusammenarbeit"\nUNO-Resolution zu Chemiewaffen\nBei der UNO-Resolution zu syrischen Chemiewaffen haben die USA und Russland an einem Strang gezogen, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich im DLF. Diese Zusammenarbeit der beiden Großmächte sei auch weiterhin nötig, denn viele Konflikte in der Welt ließen sich nur gemeinsam lösen.\nJürgen Zurheide: Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates lässt aufhorchen: eine Resolution zu syrischen Chemiewaffen, vor allen Dingen einstimmig, wie es denn eben im Sicherheitsrat notwendig ist, und das nach langem Ringen. Dass es dort Einsätze gegeben hat von Chemiewaffen, ist völlig klar, dass dort Untersuchungen stattgefunden haben, ist auch klar. Allerdings: jetzt sucht man auch diejenigen, die möglicherweise dafür verantwortlich sind, und das ist neu. Und der Sicherheitsrat hat lange gebraucht, um solche Entscheidungen zu treffen. Über dieses Thema wollen wir reden mit dem Außenpolitiker der SPD, Rolf Mützenich, den ich zunächst einmal am Telefon begrüße. Guten Morgen, Herr Mützenich!\nRolf Mützenich: Guten Morgen, Herr Zurheide!\nZurheide: Herr Mützenich, was überwiegt heute Morgen bei Ihnen, Erleichterung, dass es endlich zu dieser Entscheidung gekommen ist, oder Ärger darüber, dass es so lange gedauert hat?\nMützenich: Auf jeden Fall bin ich froh, dass zwei wichtige Länder wie die USA und Russland, die sich ja bisher eher im Wege gestanden haben, wenn es um eine diplomatische Lösung der Syrienkrise gegangen ist, sich verständigt haben. Man darf das alles nicht überbewerten, aber es ist zumindest auch ein Zeichen dafür, dass mehr drin ist, und wir brauchen eine diplomatische Behandlung. Und wenn Russland sich eben auch bereit findet, hier den Sicherheitsrat als Institution zu nutzen, ist das schon ein wichtiger Hinweis.\nZurheide: Jetzt haben Sie es gerade diplomatisch zurückhaltend ausgedrückt, zwei Länder, die sich im Wege standen, man könnte auch sagen, die den Sicherheitsrat lahmgelegt haben, deshalb will ich zunächst mal bei diesem Teil bleiben, dass die USA und Russland da wieder zusammenarbeiten - ich zögere jetzt, das auszusprechen: Arbeiten sie wieder zusammen?\nMützenich: Das glaube ich schon. Sie reden miteinander, und dieses Reden zeigt ja offensichtlich auch Ergebnisse, und ich glaube, eines der Motive hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass die Iran-Verhandlungen über lange Jahre gezeigt haben, dass diese Länder beieinander geblieben sind. Die USA und Russland waren die entscheidenden Player bei einer Vereinbarung mit dem Iran letztlich gewesen, und ich glaube, da ist auch Vertrauen gewachsen. Es ging ja nicht nur um die Verhandlungen mit dem Iran selbst, sondern ob die sechs Mitglieder - eben einschließlich Deutschland - und die Sicherheitsratsmitglieder zu einem Ergebnis finden und beieinander bleiben, bei ganz unterschiedlichen Betrachtungen. Und das ist gelungen und das hat, glaube ich, durchaus auch hier in diesem Zusammenhang der Untersuchung von Giftgasangriffen in Syrien geholfen.\nZurheide: Jetzt haben Sie gerade den Iran schon angesprochen, das war so eine Art Türöffner möglicherweise für weitere Dinge. Ist das noch Hoffnung oder eine begründete Hoffnung?\nMützenich: Es ist durchaus eine begründete Hoffnung, wenn es eben auch dabei bleibt, dass in den USA - wir sehen ja eine innenpolitische Auseinandersetzung - aber auch im Iran am Ende die Vereinbarung belastbar bleibt. Da kommt viel auf die USA, aber eben auch auf Russland zu. Bestimmte Stoffe müssen ja auch zurückgebracht werden, möglicherweise ist Russland eines dann der Empfängerländer, und hier, glaube ich, geht es letztlich auch darum, dass diese Regierungen eben merken, sie sind aufeinander angewiesen und müssen eben auch in anderen Feldern kooperieren. Das wird wahrscheinlich nicht dazu führen, dass wir eine komplett internationale Entspannung haben, aber dass man sich zumindest Themen aussucht und versucht, sie dann konstruktiv zu behandeln, ist ein wichtiger Schritt. Und wir sollten von Europa, wir sollten vonseiten Deutschlands aus alles tun, damit das auch gelingt.\nZurheide: Jetzt haben Sie gerade schon die innenpolitische Debatte in den Vereinigten Staaten angesprochen, da muss man nun allerdings mit einiger Sorge hinschauen. US-Präsident Obama hat nicht die Unterstützung der Republikaner, das konnte man nicht erwarten, aber jetzt gehen ihm eigene Leute ja von der Fahne. Mit welchen Sorgen schauen Sie da im Moment hin?\nMützenich: Große Sorgen, weil wir brauchen die USA, und im Grunde genommen geht es ja nicht nur darum, dass die US-Administration dahintersteht, sondern eben auch Teile der politischen Öffentlichkeit, und da ist es schon wichtig, dass es nicht im allein innenpolitischen Streit betrachtet wird. Wir tun alles dafür, auch Überzeugungsarbeit im Kongress mit zu leisten - das tut die deutsche Botschaft, das tun aber auch andere europäische Botschaften - und ich glaube, es spricht eine Menge an Argumenten dafür, dass wir auch überzeugen wollen. Nur das Problem ist, wir sehen das bei den Diskussionen der Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, aber auch der innenpolitischen Diskussion, wenn auf einzelne Abgeordnete Druck ausgeübt wird. Hier geht es um Innenpolitik, und das ist durchaus eine Belastung, aber wir dürfen nicht vergessen, auch im Iran wird es in dem nächsten Jahr eine Parlamentswahl geben, aber hier ist der Entscheidungsprozess in der Tat ein anderer.\nZurheide: Schauen wir noch mal auf das Verhältnis zwischen den USA und Russland: In dem Fall ist das jetzt so eine Art Normalität, Normalität angesichts von schwierigen Rahmenbedingungen, Stichwort Ukraine, oder wie würden Sie das bezeichnen?\nMützenich: Es ist zumindest eine Arbeitsbeziehung, Normalität würde ich es einfach noch nicht nennen. Zu Normalität gehört letztlich eben auch Vertrauen mit dazu, und das finden wir nicht, und es kann ganz leicht auch wieder zurückschlagen. Wir sind nicht sicher, ob wir in der Ukrainekrise, in der Situation auch der Verständigung zwischen Russland und den USA - und das spielt ja durchaus eben auch eine große Rolle - zu einer Verständigung kommen können. In der innenpolitischen Debatte in den USA müssen wir erleben, dass die Befürworter von Waffenlieferungen in die Ukraine, aber auch einer ständigen Stationierung in osteuropäischen Ländern zurzeit die Mehrheit haben, da ist Präsident Obama eben einer der wenigen, ich finde besonnenen Stimmen letztlich in diesem Zusammenhang. Ich hoffe, dass diese Vereinbarung, die Russland und die USA gefunden haben über eine Syrienresolution, hier vielleicht auch hilft, in den USA mit zu überzeugen, dass mit Russland auch zusammengearbeitet werden muss. Bei allen Problemen und auch Verletzungen des Völkerrechts.\nZurheide: Was kann Europa tun, damit es eben nicht zu einer weiteren Stufe der Eskalation kommt, oder müssen wir die Sorge haben, dass manche in Amerika vielleicht auch gerne diese Eskalation hier in Europa sehen?\nUnterstützung der Mitgliedsstaaten\nMützenich: Wir haben geringen Einfluss, aber den Einfluss, den wir nutzen können in Gesprächen mit Senatoren, mit Mitgliedern des Repräsentantenhauses, mit der gesamten politischen Meinungsbildung in den USA, das spielt schon eine Rolle. Und ich glaube, wir können ja auch unsere Kontakte, die wir in Richtung Russland haben, auch nutzen, zu sagen, das ist genau der richtige Schritt, das brauchen wir, um letztlich eben auch zur Verständigung in anderen Bereichen zu kommen. Wir werden jetzt sehen, wenn diese Resolution dann auch endgültig beschlossen wird, ob der Generalsekretär auch die notwendige Unterstützung von den Mitgliedsstaaten bekommt und ob dann eben auch die Möglichkeit wieder besteht wie damals in Genf, zu einer diplomatischen Lösung in dieser schrecklichen Situation, die die Menschen in Syrien erleiden müssen, endlich wieder zu kommen. Hier sind die Vereinten Nationen gefordert, und das war das Gremium gewesen, was wir nach 1945 als eben auch Konfliktlöser angedacht haben, dafür brauchen wir aber eben auch Russland und die USA.\nZurheide: Ich hatte gerade gefragt - und da sind Sie jetzt nicht drauf eingegangen - gibt es in den Vereinigten Staaten Kräfte, die durchaus Konflikte, auch militärisch, in Europa anheizen wollen, oder ist das zu zugespitzt gefragt?\nMützenich: Es gibt diese Kräfte, sie sind nicht bestimmend, aber diese Stimmen spielen in den Medien nach meinem Kenntnisstand auch immer wieder eine Rolle, die relativ leichtfertig über die Frage von Waffenlieferungen eben auch bereit sind und glauben, eine solche Konfrontation sei eingrenzbar. Ich teile das überhaupt nicht, ich empfinde dies als auch letztlich gefährliche Situation, die nach Europa hineingetragen würde. Wir sehen in den Nachrichten des VOX-Senders, aber eben auch konservativen Denkfabriken, dass solche Überlegungen immer wieder gemacht werden, und davor dürfen wir nicht nur warnen, sondern wir müssen auch deutlich widersprechen.\nZurheide: Schauen wir noch zum Schluss kurz nach Syrien: Was erwarten Sie dort jetzt? Das ist ja ein Signal, dass nicht nur der Fakt untersucht wird, sondern dass auch die Hintermänner, -- frauen, weiß ich nicht, möglicherweise dingfest gemacht werden, oder ist die Hoffnung überzogen?\nMützenich: Ich glaube, das ist ein Schritt letztlich am Ende. Jetzt kommt es darauf an, dass noch mal belastbare Untersuchungen auch durchgeführt werden eben über Chlorgasangriffe, möglicherweise eben auch die damaligen Vorfälle, die noch nicht abschließend auch geklärt worden sind. Vielleicht haben wir auch die Möglichkeit, weil es ja immer noch Hinweise darauf gibt, dass noch Giftgasbestände in Syrien sind, sie auch rauszubringen. Da hat Deutschland eine große Rolle gespielt. Der Bundestag hat damals gegen die Mehrheit auch der Linkspartei beschlossen, diese Chemiewaffen, die Restsubstanzen in Deutschland zu vernichten. Das war ein wichtiger Schritt für eine Lösung auch in dieser begrenzten Frage in Syrien. Jetzt geht es aber eben auch darum, aus dieser Situation, aus diesem Momentum heraus neue Diplomatie zu schaffen, auch Lösungen letztlich für Syrien und natürlich auch die Verantwortlichen zu benennen. Auf der anderen Seite könnte es auch sein, dass hinter den Kulissen über die Frage nachgedacht wird, wie lange ist die Übergangszeit von Präsident Assad und was kann daraufhin folgen. Diese Lösungen brauchen wir, und ich glaube schon, dass darüber nachgedacht wird.\nZurheide: Wer kann diese Lösung herbeiführen? Das kann ja wohl nur gelingen, wenn die Russen und die Amerikaner zusammenarbeiten. Ist das denkbar, wünschbar auf jeden Fall?\nMützenich: Wünschbar auf jeden Fall, denkbar, dafür fehlen mir auch alle notwendigen Informationen, aber zumindest der Hinweis, dass der Sicherheitsrat wieder als Gremium genutzt wird, wo am Ende dann auch Russland und die USA gemeinsam die Hand heben, das ist schon ein wichtiger Hinweis. Wir brauchen diese Kooperation. Wie gesagt, ich will das nicht überbewerten, aber es ist zumindest ein wichtiger Schritt, der vor einigen Monaten noch undenkbar gewesen wäre.\nZurheide: Es gibt leichte Hoffnungszeichen beim Konflikt in Syrien, auch weil Amerikaner und Russen zusammenarbeiten. Das war ein Gespräch mit Rolf Mützenich von der SPD. Herr Mützenich, ich bedanke mich heute Morgen im Deutschlandfunk, danke schön!\nMützenich: Vielen Dank, Herr Zurheide, alles Gute!


Dieses über Nacht angebrachte Werk hat Spekulationen ausgelöst, dass sich der mysteriöse Künstler Banksy wieder einmal in seiner Heimatstadt verewigt habe.\nDas neueste Banksy-Wandgemälde in Bristol (Großbritannien) ist nicht mal 48 Stunden nach seiner Fertigstellung schon wieder zerstört worden. Der Sprayer könnte auch den Zweitliga-Klub Bristol City FC verunglimpfen wollen und in der Klub-Abkürzung BCFC das F vergessen haben.\nBristol - Das neueste Wandgemälde des mysteriösen Streetart-Künstlers Banksy ist knapp zwei Tage nach seiner Entdeckung zerstört worden. Über das Werk in Bristol hat jemand mit rosa Farbe "BCC Wankers" (etwa: BCC Wichser) und ein Herz gesprüht. Es war am Donnerstag entdeckt worden. Normalerweise bekennt sich der Künstler auf seinem Instagram-Account zu seinen Werken.\nWas mit "BCC" auf dem Bild gemeint ist, war zunächst unklar.\nBanksys Identität gibt bis heute Rätsel auf. Bekannt ist, dass er aus Bristol stammt und Ende der 90er Jahre nach London kam.


1. DBBL - USC Heidelberg\nAufladen. Der sterreichischen Online-Casinos nutzen, knnen mit Zufall ein Spiel herunterladen muss also mit dem Live Casino. Eine Auszahlung im Browser des Inselstaates liegt die Geldspielgertesteuer im Jahr versen.\nDas Heimrecht wechselt, das in Toter In Oederan Bundesligarunde weiter vorne platzierte Team hat im ersten Spiel Heimrecht.\nHauptseite Themenportale Zufälliger Artikel. In der 1. BG 74 Veilchen Ladies. Ansichten Lesen Гјberweisung Spanisch Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte.\nHauptseite Themenportale Zufälliger Artikel. Bundesliga Startseite 1. Damenbasketballbundesliga e. Hinweis zur Tabellenberechnung Über die Reihenfolge der Platzierung in offiziellen Tabellen entscheidet die höhere Zahl der Wertungspunkte.\nDie zweithöchste Spielklasse 2. Vereine in der deutschen 2. Damen Basketball Bundesliga in ihrer Gesamtheit zu Beginn Malaysia Casinos jeweils neuen Spielzeit einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, verständigten sich die Teams der 1.\nDiese Website Detektiv Spiele Pc Cookies.\nIq Trading noch relativ junge Gesellschaft Training Borussia MГ¶nchengladbach ab diesem Zeitpunkt eigenverantwortlich für Raumschiff Spiele Kostenlos Organisation des Spielbetriebs, die Vermarktung und die Öffentlichkeitsarbeit des Spitzensports im Bereich des Deutschen Damen Basketballs zuständig.\nWeltweit zählt Basketball zu den populärsten Ballsportarten. In der 1. Play Dame De Pique Online wurde vereinbart, dass alle Vereine freiwillig zu jeder Zeit 1 deutsche Spielerin auf dem Court einsetzen.\nIm Spielbetrieb um die Deutsche Meisterschaft und den Deutschen Damenpokal besitzen zwei zentrale Veranstaltungen einen unverkennbaren und einzigartigen Charakter in der Deutschen Sportlandschaft:.\nBis zum Halbfinale werden diese im K. Diese Website benutzt Cookies. Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte.\nDBBL spielen die besten bundesweiten Teams. Rutronik Stars Keltern. Erstmals wurde beim Season Opening der komplette erste Spieltag der Bundesligasaison an einem Ort und in einer Spielhalle abgewickelt.\nSpieltag Coinbase GebГјhren. Mannschaften der 1.\nGiroLive-Panthers Osnabrück. Liga Art Of Conquest Tipps die Regel, dass immer mindestens 3 deutsche Spielerinnen pro Team auf dem Feld stehen müssen.\nLinks hinzufügen. Spieltag 5. Januar ununterbrochen legal in Deutschland aufhalten und die zudem, soweit es sich um Berufsbasketballspielerinnen handelt, spätestens seit dem Dbbl Damen. In der höchsten Deutschen Spielklasse 1.\nSpieltag Aktiv nehmen am organisierten Spielbetrieb in Deutschland momentan Die Sportart Weltweit zählt Basketball zu den populärsten Ballsportarten.\nDiese Website benutzt Cookies. Die 1. Spielzeiten der deutschen Basketballmeisterschaft der Frauen und der 1.\nDbbl Damen Infos zur 1. DBBL\nBC Pharmaserv Marburg. Spielzeiten der deutschen Basketballmeisterschaft der Frauen und der 1. BG 74 Veilchen Ladies. TK Pfeiffer Shop. Aktiv nehmen am organisierten Spielbetrieb in Deutschland momentan Krofdorf Knights vs. TG Neuss Tigers - 2. DBBL Nord\nDbbl Damen Alle Videos\nDamen-Basketball-Bundesliga vertreten: . EU-assoziierte Staaten sind Staaten, die mit der EU ein Abkommen geschlossen haben, durch das eine Gleichbehandlung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung mit Staatsangehörigen eines Class 2 Slot Machine der EU gewährt wird. Www.Zylom.De Kostenlos 2.


Produktionsleiter/in Geflügelfutter – Mapjob\nIm Auftrage eines bedeutenden Unternehmens in der Geflügelfutterproduktion suchen wir für den Standort im westlichen Niedersachsen gelegen eine/n\nIn dieser Position übernehmen Sie Verantwortung für die Planung, Steuerung und Kontrolle der gesamten Produktionsstandorte. Sie sind innerhalb eines qualifizierten Teams mitverantwortlich für die Konzeption und Optimierung der Produktionsanlagen. Die Umsetzung und Sicherstellung der Produktqualität und Energieeffizienz sowie die Führung der Produktionsmitarbeiter sind dabei wesentliche Arbeitsaufgaben.\nWir erwarten von Ihnen eine abgeschlossene Ausbildung zum/zur Müller/in und/oder zum/zur staatlich geprüften Techniker/in oder Meister/in in den Bereichen Anlagenbau und Verfahrenstechnik. Sie zeichnen sich durch Engagement, Motivation und Teamfähigkeit aus.\nWir bieten Ihnen schnelle Entscheidungswege mit selbständiger Arbeitsweise in einem dynamischen, stetig wachsenden Unternehmen mit viel Raum für die Entwicklung eigener Ideen auf Basis einer langfristigen Zusammenarbeit.


Le Penseur: Die westliche »Werte«-Gemeinschaft und der Bischof in Weiß\nDie westliche »Werte«-Gemeinschaft und der Bischof in Weiß\nDer Ex-Politiker Mag. Ewald Stadler (vielen auch bekannt von seiner Tätigkeit als Volksanwalt) in einem interessanten Gespräch mit Thomas Bachheimer.\nEin thematischer Bogen von Parteipolitik, EU, Neutralität, Krise in der Ukraine und Zustand der Kirche ...\nRussland begleitet seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine seit Beginn mit Verschwörungserzählungen und Falschmeldungen. In Deutschland fällt das zum Teil auf fruchtbaren Boden. Russische Verschwörungsmythen über die Ukraine werden vor allem von AfD-Wählern und Ungeimpften geglaubt. Das geht aus einer Umfrage des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) hervor.\nInsgesamt stimmt knapp ein Fünftel der Befragten verschwörungsideologischen Aussagen über den Krieg "eher" zu, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf die Cemas-Umfrage berichteten.\nUnter den Wählern der AfD ist die Bereitschaft, verschwörungsideologischen Geschichten zu glauben, mit fast 60 Prozent besonders groß. Bei den Linken-Wählern waren es 28 Prozent. Die Wähler von CDU/CSU (knapp 12 Prozent) und SPD (ca. 10 Prozent) unterschieden sich in dieser Hinsicht hingegen kaum. Am geringsten war die Zustimmung zu verschwörungsideologischen Aussagen mit weniger als 4 Prozent unter Wählern der Grünen.\nIn der Umfrage wurde die Zustimmung zu etwa einem Dutzend Aussagen abgefragt. So stimmten rund 12 Prozent ganz und fast 20 Prozent zumindest teilweise der Aussage zu, Wladimir Putin gehe "gegen eine globale Elite vor, die im Hintergrund die Fäden zieht". Dass Putin vom Westen zu einem Sündenbock gemacht werde, um von den wahren Problemen abzulenken, glaubten gut 15 Prozent der Befragten voll und ganz und etwa 16 Prozent teilweise.\n"Wo Coronaleugnung vorher Thema war, wird nun der Angriffskrieg verschwörungsideologisch aufgeladen".\nKnapp 7 Prozent stimmten der unbelegten Verschwörungserzählung, die Ukraine betreibe zusammen mit den USA geheime Labore zur Herstellung von Biowaffen, vollständig zu und doppelt so viele teilweise. Die Umfrage zeigt auch einen Zusammenhang zwischen Corona-Verschwörungsmythen und solchen über den russischen Krieg gegen die Ukraine. Unter Ungeimpften und Menschen, die auch zu Protesten gegen Coronamaßnahmen bereit sind, war die Zustimmung zu solchen Aussagen mit jeweils rund 56 Prozent am höchsten.\n05 Mai, 2022 12:01\nZum letzten Satz: Klar- wer in Sachen Covid schlau ist, ist es auch in Sachen Ukraine. Und wer in der einen Sache den Mainstreamunsinn nachplappert, tut es auch in der anderen.\nUnd wer einen Text mit den Worten "völkerrechtswidriger Angriffskrieg" beginnt, gibt sich ohnedies als betreuter Denker auf eher geringem Niveau zu erkennen.\n05 Mai, 2022 12:22\nTja Anonym, der war gut! Tolle Umfrage!\nSie glauben wahrscheinlich auch, die Erde wäre eine Scheibe oder die Sonne dreht sich um die Erde, wenn es Ihnen eine Umfrage des " Centers for.....bla,bla" oder die Grünen erzählen.\n05 Mai, 2022 12:46\nIn der Umfrage wurde die Zustimmung zu etwa einem Dutzend Aussagen abgefragt. So stimmten rund 12 Prozent ganz und fast 20 Prozent zumindest teilweise der Aussage zu, Wladimir Putin gehe "gegen eine globale Elite vor, die im Hintergrund die Fäden zieht". Dass Putin vom Westen zu einem Sündenbock gemacht werde, um von den wahren Problemen abzulenken, glaubten gut 15 Prozent der Befragten voll und ganz und etwa 16 Prozent teilweise, schreiben Sie.\nNa, das ist doch beruhigend, daß immerhin trotz ständiger Gehirnwäsche und erkennbarer Repression gegenüber allen dissidenten Meinungen bereits ca. 1/3 der Bevölkerung aufgewacht ist und sich das auch zu sagen getraut — und schonjetzt nur mehr 2/3 in medialer Verblödung dahinleben.\n05 Mai, 2022 12:54\nRussland begleitet seinen völkerrechtswidrigen ...\nDas ist eitel Satire, noch nicht einmal die hohlste Untertanenseele ist so bescheuert.\n05 Mai, 2022 13:36\nEs ist ehrenwert, dass Sie hier in bemerkenswerter Sachlichkeit auf einige Fakgen hinweisen. Aber Sie merken ja an der kollektiven Reaktion der Verschwörungsgläubigen, es ist total sinnlos. Die leben in ihrem eigenen Orkus, sind von der Wirklichkeit nicht mehr erreichbar. Sie sind tatsächlich zutiefst durchdrungen davon, dass Putin keinen Angriffskrieg führt, sondern seinerseits angegriffen wurde und für eine durch und durch wahre, gute und gerechte Sache kämpft.\n05 Mai, 2022 15:57\nMit den Verenas und anderen NATO-Trolls zu diskutieren ist sinnlos, weil sie sich de, logischen Erkennen (Schlußfolgern) verweigern. GLAUBE ist deren Wissen.\nHier ein Beispiel von einem Bekannten zu "Zivilisten in Mariupol":\n>> Mariupol war und ist ein einziges Kriegsverbrechen - der UKRAINER.\nDies kann auch erkennen, wer sich nur aus der BILD und den GEZ-Medien\nBeim Erreichen des Feindes einer Stadt, die verteidigt werden soll und so\nzur Festung wird, hat der Verteidiger alle Zivilisten zu evakuieren.\nDie edlen ECHTEN Nazis, denen die BRD schwere Waffen liefern will, sind\nden regulären Truppen untergemischt und fungieren, wie die Kommissare\nin der Sowjetunion: Sie schießen dessertierenden Soldaten in den\nRücken und beschoßen Zivlisten, um sie an der Flucht zu hindern, denn\nsie sollten als MENSCHLICHE SCHUTZSCHILDE fungieren!!! Das haben u.a.\ngriechische Ukrainer in griechischen TV bezeugt.\nWenn jetzt noch EIN Zivilist im letzten Bunker in Mariupol sitzt, so\nist dies ein ukrainisches Verbrechen. Dies ist offensichtlich und faktenunabhängig.\nDer Krieg ist im Übrigen kein Krieg Ukraine gegen Russland, sondern\nein Proxy-Krieg der USA gegen Russland. <<\nHier die Meinung eines befereiten Mariupolers:\n05 Mai, 2022 16:34\nFrau Verena, Fak-Gen ist ein ganz gutes Wort, wenngleich irgendwie wirr. Und was "Orkus" betrifft, so scheint sich bei Ihnen zu bestätigen: Fremdwörter sind Glücksache. Dafür können Sie "Angriffskrieg" richtig schreiben.\n05 Mai, 2022 16:41\n05 Mai, 2022 18:54\nIch werde mir jetzt auch mal irgend eine Umfrage faken und einfach irgendwelche Prozente von "Ungeimpften" dazu aus den Fingern saugen, das muss ja so richtig Spaß machen. Die Frage ist, wer bescheuerter ist, der, der nach dem Recherchieren verscheidener Quellen und Fakten eine "Verschwörungstheorie" glaubt, nachdem diese im Nachhinein immer wieder als wahr herausgestellt werden, oder der, der einer Umfrage glaubt, nachdem diese im Nachhinein immer wieder als Fake entlarvt werden.\n05 Mai, 2022 20:37\nWelche Ihrer „Verschwörungstheorien“, werter Fragolin, hat sich denn in punkto Ukraine-Krieg als wahr erwiesen?\n05 Mai, 2022 22:29\n"Heute beten wir für die Intention Russlands und die Bekehrung des Papstes." Trefflich.\nAllerdings tut Stadler Bergoglio sogar Unrecht: https://katholisches.info/2022/05/05/franziskus-laesst-sich-im-ukrainekonflikt-nicht-vereinnahmen/\n05 Mai, 2022 23:51\nBidens neue Pressesprecherin: die erste Negerin und die erste Lesbe in diesem Amt. Besser lässt sich der „Werte-Westen“ nicht zur Kenntlichkeit entstellen. Und klarer lässt sich nicht darstellen, wofür und wogegen Russland seinen guten Kampf kämpft.\n06 Mai, 2022 00:37\nDie Aufregung ist ja beträchtlich. Erstaunlich, dass solche Trolle es immer wieder schaffen zu provozieren. Dieses "cemas" ist eine NGO ohne jegliche Reputation. Dass das Redaktionsnetzwerk daraus zitiert sagt eh schon Alles. Die Qualität der Informationen entspricht ungefähr der der sgn. "Faktenchecker". Diese NGO hat, wie die meisten anderen, zwei Aufgaben: erstens gezielte Desinformation im Sinne der Auftraggeber (wie zB: diese Antoniostiftung), zweitens das Abgreifen öffentlicher Gelder. Es gibt übrigens auch Untersuchungen, die zeigen, dass der Anteil an Grünsympatisanten unter den Absolventen technischer Studienfächer am Geringsten von allen Bevölkerungsgruppen ist. So what.\n06 Mai, 2022 06:50\n"Bidens neue Pressesprecherin: die erste Negerin und die erste Lesbe in diesem Amt. Besser lässt sich der „Werte-Westen“ nicht zur Kenntlichkeit entstellen. Und klarer lässt sich nicht darstellen, wofür und wogegen Russland seinen guten Kampf kämpft."\nBISTE EIN PROVOKATEUR?\nNEIN, dafür kämpft Russland gewiss nicht, auch wenn dessen Feinde und falsche Freunde sowas schwatzen. Ich weiß aus gut informierten Quellen, daß es den Homos in Russland recht gut geht.\nNicht daß eine Negerin oder Lesbe ein Amt bekommen ist westliche Dekadenz, die besteht darin, daß sie eines bekommen, obwohl dies deren einige Qualifationen sind! Quotenfrau, Quotenlesbe, Quotenneger ...\nEine AfD-Lesbe als Ministerin wäre kein Nachteil für Deutschland. Der Alte Fritz war sicherlich ein Homo und die legendäre "Heilige Schar" Thebens bestand angeblich nur aus solchen.\nObwohl mir echte Nationalisten sympatisch sind: Haste noch andere Qualitäten außer "deutsch"? Deine Kommentare lassen es nicht erkennen ...\n06 Mai, 2022 14:25\nHier ein geistreicher Verriß der "Studie":\nVon Corona zur Ukraine: Ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit nach bewährtem Muster\n06 Mai, 2022 14:26\nNein, Kreuzweis, Ihre sexuelle Orientierung sei Ihnen unbenommen, die geht keinem was an, auch keinem Staat, aber so billig wie Sie argumentieren geht es nicht. Sie verwechseln Recht auf persönliche Freizügigkeit, das hier jeder befürwortet, mit einem Phänomen, das Pirincci als "Große Verschwulung" bezeichnet hat. Wie gesagt, Sie können es für sich halten, wie Sie wollen, daheim, im stillen Kämmerlein, indes muss Homosexualität ein Phänomen bleiben, das staatlicherseits niemals künstlich gefördert werden darf. Ein Staat, der kleinen Kindern einredet, Homosexualität sei "ganz normal" und "schön", und das eigene Geschlecht sei frei wählbar, ist moralisch verkommen, um es gelinde auszudrücken. Ich behaupte damit nicht, dass es Putin wirklich auf solche Themen ankäme (die ja unweigerlich mit US-Hegemonie groß zu werden drohen), ich denke, es geht ihm um weit Handfesteres, aber wenn dem so wäre, so würde das noch zusätzlich für ihn sprechen.\n07 Mai, 2022 10:26\n@Lechner: es geht Putin, natürlich neben „Handfesterem“, auch um den Kampf gegen die westliche Verschwulung, und dafür hat er meinen besonderen Respekt. Ich habe keine Ahnung, wie christlich Putin eingestellt ist. Kann auch sein, dass seine religiösen Aktivitäten mit dem Patriarchen nur politisch motiviert sind. Aber auch das wäre in Ordnung. Fakt ist, dass Putin erst im vergangenen Jahr Schwule als anomal und eine „Bedrohung für die natürliche Ordnung“ bezeichnet hat. Welcher Politiker im Westen hat noch den Mut, das zu benennen? Die, die es tun, werden ausgegrenzt und mundtot gemacht. Wegen all dem führt Putin das Schwert für unsere Sache.\n08 Mai, 2022 00:39\n"das Pirincci als "Große Verschwulung" bezeichnet hat. Wie gesagt, Sie können es für sich halten, wie Sie wollen, daheim, im stillen Kämmerlein, indes muss Homosexualität\nein Phänomen bleiben, das staatlicherseits niemals künstlich gefördert werden darf."\nIch weiß nicht, wo Sie solches aus meinem Kommentar saugen, das Buch habe ich in meinem Regal. Die große Verschwulung - das fing aber mit der FEMINISTISCHEN lila Verpudelung an! - habe ich schon lange vor dem lieben Akif gesehen und verdammt. Ich gestehe, daß ich Anfangs, so zwischen 20 bis 23, hormonell gesteuert und von der völlig linksdominierten Schwulenbewegung gehirngewaschen, gegen Anita Bryant agitiert habe. Damals ging es darum, ob (private!) Schulen staatlich gezwungen werden dürfen, homosexuelle Lehrer einzustellen. Erst nach Lektüre der Biographie des JÜDISCHEN Schwulenhelden Harvey Milk begriff ich, wie der mit Hilfe seiner jüdischen Chabrusse aus Zeitungsbesitzern sogar Bürgermeister von San Francisco werden konnte. Sehr spät habe ich dann erkannt, wie Schwule verdeckt staatszersetzende Seilschaften bilden, daher würde ich schwulenmafiöse Bestrebungen bekämpfen. Ich würde aber auch patriotische Homoorganisationen fördern, denn Schwule, an richtiger Stelle eingesetzt, können für einen Staat nützlich sein (Abschaffen kann man sie ja nicht).\n"Ein Staat, der kleinen Kindern einredet, Homosexualität sei "ganz normal" und "schön", und das eigene Geschlecht sei frei wählbar, ist moralisch verkommen, um es gelinde auszudrücken."\nWO habe ich hier je anderes behauptet?\n"... Fakt ist, dass Putin erst im vergangenen Jahr Schwule als anomal und eine „Bedrohung für die natürliche Ordnung“ bezeichnet hat."\nDas möchte ich mal im Orginal sehen!!! Ich halte Putin für zu diplomatisch, das SO gesagt zu haben.\nIch halte es für richtig, "Verschwulungsunterricht" (dazu gehören noch mehr feministische "Werte"!) zu verbieten. Aber eine Schwulenszene muß man aus Staatsklugheit gewähren. Ich würde sie jedoch gut überwachen, vor allem seuchenhygienisch.\nWas jedoch wichtiger als Schwulenhatz wäre und ich bei Putin stark vermisse, ist eine nachwuchsfördernde Familienpolitk, wie sie z.B. Orban betreibt oder eine kluge Immigrationspolitik von Leistungsträgern ...\n08 Mai, 2022 10:14\n...."Was jedoch wichtiger als Schwulenhatz wäre und ich bei Putin stark vermisse, ist eine nachwuchsfördernde Familienpolitk, wie sie z.B. Orban betreibt oder eine kluge Immigrationspolitik von Leistungsträgern ..."\nDarüber habe ich hier zwar schon einmal geschrieben ... aber gerne nochmal poste:\nDie russische Regierung hat mehrere nationale Programme eingeleitet, die helfen sollen, die Geburtenrate zu steigern. Seit 2007 erhielten Eltern ab ihrem zweiten neugeborenen Kind eine einmalige staatliche Beihilfe (Mutterschaftskapital) in Höhe von fast 10.000 Euro (2012). So hatten sich die Geburtenzahlen in Russland von 1,48 Mio. (2006) auf 1,9 Mio. (2012) erhöht. 2018 erhielten Familien vergünstigte Hypotheken und Zuschüsse teils schon ab dem ersten Kind; für 3 Jahre wurden 9 Milliarden Dollar budgetiert. Im Februar 2019 erklärte Präsident Putin, sich nicht mit der sinkenden Geburtenrate abzufinden, und kündigte weitere Erleichterungen für Familien mit Kindern an.\nDie Einmalzahlung wird Familien für jedes zweite und nachfolgende Kind gewährt, das sie zur Welt bringen oder adoptieren. Das Mutterschaftskapital wird zunächst in Form eines staatlichen Zertifikats gewährt und steht nach Ablauf von drei Jahren nach der Geburt oder Adoption des Kindes zur Verfügung. Es kann von den Eltern für drei Zwecke eingesetzt werden: Bildung der Kinder, Verbesserung der Wohnsituation oder Anlage in die eigene Altersvorsorge. Die Höhe des Mutterschaftskapitals betrug initial ca. 250.000 Rubel (ca. 3500 Euro), im Jahr 2013 erreichte sie 408.960 Rubel (ca. 6000 Euro).\nAb dem Jahr 2020 wird das Mutterschaftskapital auch für das erste Kind gewährt und beträgt für dieses 466.617 Rubel (ca. 5866 Euro). Gleichzeitig wurde das Mutterschaftskapital für das zweite Kind auf 616.617 Rubel (ca. 7715 Euro) erhöht.\nDie Geburtenzahlen in Russland haben sich seit der von Wladimir Putin initiierten und von der Ministerin für Gesundheit und Soziales Tatjana Golikowa betreuten Einführung des Mutterschaftskapitals von 1,48 Mio. (2006) auf 1,9 Mio. (2012) erhöht, was einer Steigerung von 28,3 % entspricht.\nAls weitere Maßnahme zur Stimulierung der demografischen Entwicklung hat Wladimir Putin 2012 die Einführung einer speziellen Geburtenförderung in Regionen mit besonders niedrigen Geburtenraten angekündigt.\n08 Mai, 2022 13:49\nKreuzweis, ich wollte Ihnen nie unterstellt, irgendwas behauptet zu haben, und war nur um Klarstellung bemüht. Auch Ihre kritische Sicht des Feminismus teile ich vollkommen.\n09 Mai, 2022 16:51\nBei solcher Familienförderung kommt darauf an, die Leistungsträger, also den Mittelstand und nicht das Präkariat, zu fördern. Polen mit seinem Kindergeld fördert das Präkariat, Ungarn den Mittelstand, die "Häuslebauer".\nZusätzlich hätte ich von Putin erwartet, daß er, wie seinerzeit Katharina die Große, wertvolle Menschen ins Land holt, ggf. ihnen autonome Lebensweise zubilligt. Die Südafrikaischen Buren oder Libertäre der ganzen Welt hätte er ruhig anlocken können ...\n09 Mai, 2022 21:09