Stromkosten Pro kw | Elektrizitätskosten pro Kilowattstunde\nStrompreis (inkl. Stromversorgungsverordnung, Link. Profitieren Sie dann von unseren kombinierten Tarifen. In einem Privathaushalt etwa die Kosten für einen Kaffee pro Monat. kWh (Kilowattstunden) mal dem Verbrauchspreis (in.\nWo kann ich auf einen anderen Tarif für Strom und Gas umsteigen?\nSie ersetzt das Stromeinspeisegesetz und zielt darauf ab, den Beitrag der regenerativen Energieträger zum Gesamtstromverbrauch im Sinne des Klima- und Umweltschutzes beizutragen. Mit dem EEG wird die Beschaffung und Verrechnung von ausschliesslich aus regenerativen Energieträgern erzeugtem Elektrizität für die flächendeckende Versorgung mit Elektrizität geregelt. Die Arbeitspreise dagegen betreffen den veränderlichen Teil der Energieversorgung und sind für jede abgenommene KW-Stunde (kWh) Elektrizität zu zahlen.\nBei uns wird nicht nur Elektrizität verkauft, sondern wir unterstützen Sie auch dabei, sie bestmöglich zu nutzen. Angaben zum Durchschnittsstromverbrauch in Deutschland und vielen mehr finden Sie in unserem Service-Bereich unter Energiesparen. LED-Lampen können im Gegensatz zu konventionellen Allgebrauchslampen bis zu 90% der Stromkosten einsparen! Durch einen Stromzähler, den Sie bei unserer Stromberatung leihen können, können Sie Ihre Stromverbraucher aufspüren.\nOhne Warmwasserbereitung mit Elektrizität (Quelle: VDEW). Weitere Infos findest du in unseren Energiespar-Tipps. Über das Online-Kundencenter unter der Telefonnummer 07071 157-300. Dieser bereitet Ihre Anlagen auf den Umstieg vor und sendet den Bericht an die städtischen Versorgungsunternehmen. Der Stadtwerkebetrieb führt nur die reine Zählerinstallation/-entnahme durch, die für den Auftraggeber in der Regelfall kostenfrei ist.\nNormalerweise befindet sich Ihr Elektrizitätszähler in einem Schaltschrank im Untergeschoss oder Stiegenhaus Ihres Zuhauses. Sie müssen die Bestellformulare nur an die städtischen Versorgungsunternehmen übermitteln. Wenn sich der Netzausfall auf Ihr Haus oder Ihr Haus beschränkt, überprüfen Sie zunächst die Sicherungen in Ihrem Sicherungsgehäuse. Bei einem weit verbreiteten Netzausfall wenden Sie sich an unsere Leitstelle unter 07071 157-111.\nWofür steht Grünstrom "regionatur"? Die Ökostromregionatur ist umweltfreundlicher Elektrizität aus 100-prozentiger Nutzung regenerativer Energiequellen, ohne Kern- und Kohlekraftwerke. Sie ist vom TÜV NORD als "zertifizierter Ökostrom" eingestuft. regionalatur kann von Grosskunden mit jedem Strompreis der Tübinger Innenstadtwerke verbunden werden. Wie verfahren die Kommunalunternehmen mit den Mehrerträgen? swt reinvestiert die zusätzlichen regionalen Einnahmen zügig und zu 100 prozentig in den Aufbau regenerativer Energieträger zur Stromerzeugung aus Wind-, Solar- oder Wasserkraft aber auch zur Unterstützung von Klimaschutz-Projekten.\nWo kommt der grüne Energieträger "regionatur" her? Die Elektrizität kommt aus einer Wasserkraftanlage, die vom TÜV Süd geprüft und zugelassen ist. Sind die Ökostromregionen regionalaturisiert? Der TÜV ist seit einigen Jahren dabei, unsere Ökostromregionatur zu testen und das Erzeugnis zu zertifizieren. Damit wird neben der klimaschonenden Stromerzeugung sichergestellt, dass das zusätzliche Einkommen zur Finanzierung der regenerativen Energieerzeugung und insbesondere zum Bau neuer Kraftwerke verwendet wird.\nDas ist TüStrom Blauburgund? Die TüStrom Blaugrün ist Ökostrom, der zu 100 prozentig aus Wasser erzeugt wird und daher keine Kernkraft oder Elektrizität aus fossilien Brennstoffen wie Steinkohle, Öl oder Gas benötigt. Wie viel kosten TüStrom Blaubraun? Die TüStrom Blaugrüntarife sind nur unwesentlich teuerer als unsere anderen Tarifmodelle im konventionellen Strommixt ur - und zwar nur 0,5 Cent/kWh (netto) im Verhältnis zum entsprechenden Strommixtarif.\nWo kommt die TüStrom Blaugrün her? Unsere TüStrom Blaugrün ist Elektrizität aus Wasser, die wir aus Kraftwerken im alpinen Raum gewinnen. In diesen Kraftwerken ist die Stromerzeugung aus Wasser durch den Hersteller geprüft und vom Hersteller bestätigt. Weshalb kommt TüStrom Blaugrün nicht unmittelbar aus den Kraftwerken der Tübinger Stadtwerke? Die TüStrom Blaugrün kommt nicht aus Deutschland. Durch eigene Wasserkraftwerke erzeugen wir für unsere Abnehmer bedauerlicherweise zu wenig umweltfreundlichen Wind.\nMit den zusätzlichen Einnahmen aus unserem TüStro Blaugrün konnten wir kürzlich zwei Großprojekte realisieren: Seit 2011 beispielsweise versorgt ein modern ausgestattetes Flusskraftwerk in Tübingens Nachbargemeinde Horb am Neckar rund 2,4 Millionen kWh Ökostrom pro Jahr für rund 600 Vierpersonenhaushalte mit Energie. Im bayrischen Odenwald in Neukirchen produziert ein Windenergiepark mit einer Leistung von 4,8 MW seit 2013 mit Hilfe unserer TüStromkunden rund 12 Millionen kWh Windstrom pro Jahr für rund 3000 kinder.\nWelche Auswirkungen haben die regenerativen Energiequellen auf Ihre Elektrizitätsrechnung? Die Ausweitung der regenerativen Energiequellen macht Fortschritte, indem sie einen wichtigen Teil zum Schutz des Klimas beiträgt und die Unabhängigkeit von Stromeinfuhren mindert. Egal, ob eine Photovoltaik-Anlage auf Ihrem Hausdach steht, ob Sie Ökostrom kaufen oder noch nicht tatkräftig in regenerative Energieträger investieren: Jeder Stromverbraucher in Deutschland beteiligt sich durch eine Abgabe nach dem EEG an der Ausweitung der EE.\nBis 2050 will die Regierung den Prozentsatz der erneuerbaren Energieträger am Energieverbrauch in Deutschland auf 80 bereitstellen. Die EEG-Umlage für eine Megawattstunde (kWh) Elektrizität für Hauskunden der Tübinger Innenstadtwerke (swt) ist seit 2004 von 0,631 Cent / Kilowattstunde auf 8,19 Cent / Kilowattstunde im Jahr 2016 angestiegen (alle Preise sind Brutto). Wirkt sich die EEG-Anhebung auch auf Strompreise mit Fixpreisgarantie aus?\nIm Falle von Entgelten mit umfangreichen Preisgarantien sind gesetzlich vorgeschriebene Entgelte wie die EEG-Abgabe (siehe auch Allgemeine Geschäftsbedingungen für Strom) ausgeschlossen. Eigentümer von Photovoltaikmodulen, Windenergieanlagen und anderen erneuerbaren Energiesystemen haben eine 20-jährige Gewährleistung, dass der von ihnen produzierte Elektrizitätsbedarf ("EEG-Strom") zu einem festen Preis bezogen wird. Über die Elektrizitätsbörse vertreiben die vier supranationalen Stromnetzbetreiber ihrerseits die Stromerzeugung aus dem EEG, wodurch die Erlöse derzeit geringer sind als die des EEG.\nAus diesem Grund hat der Bundesgesetzgeber die Stromversorger verpflichtet, die einheitliche EEG-Abgabe auf ihre Abnehmer, d.h. Sie, zu erheben. Für sie ist die EEG-Abgabe eine Selbstbeteiligung. Die Strompreise setzen sich aus drei Bestandteilen zusammen: den öffentlichen Gebühren (Stromsteuer, Gebühren nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) sowie der Mehrwertsteuer) und dem Vorleistungspreis. Was sind die Ursachen für die Entstehung der TürStrom?\nDer Energy Industry Act schreibt den Energieversorgern vor, eine Stromversorgungskennzeichnung vorzunehmen. Auf dieser Seite können Sie die Zusammensetzung des Stromes erkennen, den Sie von den Tübinger Stadtwerken erhalten. Die Stadtwerke Tübingen haben im Sektorvergleich einen besonders hohen und ein geringer Kernenergieanteil an der Stromerzeugung aus EE. Die Strommischung für Deutschland umfasst die Prozentverteilung der Einzelenergien, aus denen die Stromerzeugung erfolgt und die an Endkunden verkauft wird.\nDie TüStrom enthält die Prozentsätze der Einzelenergien, aus denen die Tübinger Unternehmen ihren eigenen Elektrizitätsbedarf decken und an ihre Endkunden ausliefern. Zieht man die gesamte von den Stadtwerken Tübingen (Strommix TüStrom) gelieferte Elektrizitätsmenge von der Gesamtmenge der von swt-Ökostrom-Kunden (Strommix TüStrom Bluegreen und Energreen) ab, so entsteht der sogenannte "Restmix TüStrom" für die restliche Elektrizitätsmenge.\nAndere regenerative Energiequellen sind alle erneuerbaren Energiequellen, die nicht nach dem deutschem EEG Förderung finden. Bei der Erzeugung von Strom aus Atomenergie fallen die radioaktiven Abfälle an: Die Uranspaltung erzeugt die radioaktiven Spaltstoffe und Transurane. Wie jeder Kundin und jeder Kunden der Tübinger Gemeinde den Ökostromanteil in Deutschland beeinflussen kann, zeigt das Stromseemodell.\nDie Modellierung stellt das Stromversorgungsnetz einem Binnensee gegenüber. Alle produzierten Strommengen werden in den Binnensee eingespeist - ob aus Kernkraftwerken, Braunkohle- oder regenerativen Kraftwerken. Die Wind-, Solar- und Windkraftwerke der Stadt Tübingen liefern ebenfalls ihren grünen Energieträger in diesen großen Speicher. Die Elektrizität wird dann aus dem Stausee für alle Verbraucher, d.h. Privathaushalte und Firmen, wieder aufgenommen.\nMit zunehmender Ökostromerzeugung der Tübinger Städte ist der Ökostromanteil am Stromsee umso größer. Wer also unser Abnehmer ist und unseren Grünstrom bezieht, unterstützt unsere Bemühungen zum weiteren Aufbau erneuerbarer Energie. Dabei können Sie davon ausgehen, dass Ihr Stromverbrauch, der Ihnen vom Stromssee abgenommen wird, dort mit grünem Strom und nicht beispielsweise mit Braunkohlestrom gedeckt wird.\nSo beeinflussen Sie höchstpersönlich den unbedingten Erneuerbaren Energienanteil am Elektrizitätssee und stellen sicher, dass er nach und nach sauber wird.


Flasche(n) in Ihrer Weinkiste\nwir haben unseren Online Shop vom Netz genommen da wir nicht das Gefühl haben den Weinen, Winzern und unseren Kunden mit dem Photo einer Weinflasche und einem kurzen Text gerecht zu werden. Wir kennen alle Winzer aus unserem Sortiment persönlich und genießen zudem den persönlichen Kontakt zu unseren Kunden. Gerne versorgen wir Sie mit guten Weinen die den entsprechenden Moment ergänzen, abrunden wenn nicht gar bereichern. Schreiben Sie uns einfach eine Nachricht und wir erstellen Ihnen ein für Sie zusammengestelltes Angebot. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht.\nIhr traubenreich Team\nWein ist unendlich facettenreich, bei jedem Glas gibt es etwas neues zu entdecken! Gehen Sie mit dem traubenreich auf kulinarische Entdeckungsreise zum Beispiel ganz bequem von zu Hause. Nähere Informationen finden Sie hier.\n@ Patricia Neligan 2013\nWillkommen im traubenreich\ntraubenreich, das ist der neue Weinhandel in Berlin. Frei nach dem Motto: Warum in die Ferne schweifen?, sind wir ausschließlich auf deutsche Jungwinzer und - winzerinnen spezialisiert. Uns ist es wichtig, dass wir alle unsere Winzer/innen persönlich kennen und genau wissen, wofür diese stehen. Ganz ohne eigenes Ladenlokal vertreiben wir unsere Weine primär auf ausgewählten Berliner Wochenmärkten und jetzt auch hier. Für besondere Events und Gelegenheiten lassen wir uns auch gerne etwas Spezielles einfallen. Das allerwichtigste ist immer, dass es der passende Wein für die schönen Momente im Leben ist. Was zählt ist, dass es schmeckt!!!\nDas traubenreich in der analogen Welt\nvon 12 bis 18:30 Uhr direkt an der U-Bahn Onkel-Toms-Hütte in Zehlendorf\nvon 12 bis 19 Uhr auf dem Arkona Platz in Berlin Mitte\nvon 10 bis 16 Uhr auf dem Markt am Südstern in Kreuzberg\nvon 10 bis 16 Uhr auf der Dicken Linda, auf dem Kranoldplatz in Neukölln.\nMit dem traubenreich genussvoll die Welt des Weins entdecken. Wir lassen uns gerne etwas für Sie einfallen!


Gesamt 143 1504\nTalk 114 943\nBörse 27 462\nHot-Stocks 2 99\nDevisen 1 51\nneuester Beitrag: 19.06.21 14:21\neröffnet am: 14.01.21 15:30 von: T0n1 Anzahl Beiträge: 946\nneuester Beitrag: 19.06.21 14:21 von: clown Leser gesamt: 133585\nT0n1 : Verkürzter Konzernzwischenabschluss - 30.11.2020\nclown : @#26\nwow,Nr.3 im Bericht,die Auflistung aller Coins!\n1,4 Millionen Fantom......cool.\nclown : zu Fantom\nclown : Fantom 2.\nunfassbar was fürn Riecher Moodie und Freunde haben!\nMein Finger wackelt am Abzug......\nclown : Afghanistan\nOb der gute Moodie und sein Team schon mehr wissen?!\nDie afghanische Handels- und Investitionskammer (ACCI) und Fantom haben ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet, um Blockchain-Tools und ein technologisches Upgrade zu implementieren .\nNutzung der von Fantom erforschten Blockchain-Technologie und der Hashing-Funktionen zur Sicherung und Prüfung seiner Datenbanken sowie zur Ausstellung nationaler Zertifizierungen wie ?Ursprungszertifizierung? und ?Qualitätszertifizierung?, um den grenzüberschreitenden papierlosen Handel in Asien und im Pazifik zu erleichtern.\nAsien und Pazifik......umsonst zieht Fantom nicht so ab.\nT0n1 : Die Zukunft gehört Neptune\nIch bin hier auch so dermaßen zuversichtlich...\nIrgendwie haben die genau die richtigen Coins um Geld zu machen.\nUnd das jedesmal. Sie haben immer die Coins, die steigen.\nVielleicht kommt Reddit ja auch noch auf diese Neptune Digital Assets :-)\nGameStop 2.0 :-)\nWahnsinn was da zur Zeit los ist.\nIch bin hier sehr zufrieden, die Zahlen sind gut und werden immer besser.\nT0n1 : Twitter\nwilli_wuff : Ich hoffe,\ndass sich die positiven Ergebnisse auch auf die Aktie auswirkt. Lt. Sedar Report hat das Management auch nochmals aufgestockt...\nclown : ich vermute\ndie Kollegen im Kanada-thread wissen nicht mal was da gerade mit Fantom abgeht!\ndie haben sich auf Dash und BTC eingeschossen.....\nclown : zu #33\nSedar Report,dort im ceo thread hat jemand den link dazu,öffnet aber nur in deren thread,gibt es da Zugangsdaten?\nT0n1 : Zugangsdaten\nwilli_wuff : ich leider\nclown : egal\nman kann ja im ca-thread öffnen....\nhier nochmal was zu Fantom,hat schon seinen Grund warum das jetzt durchstartet,\nFantomFinance (FTM) ist ein weiteres DeFi-Projekt, das als Lichtblick fungiert und den Markt höher führt.\nFantom ist kürzlich eine Partnerschaft mit Injective Protocol eingegangen, die voraussichtlich die Akzeptanz erhöhen wird, da Benutzer auf Assets in beiden Ketten zugreifen können. Gemeinsam planen beide Teams, neue und innovative synthetische Produkte auf den Markt zu bringen, um die stetig wachsende Beliebtheit des Handels mit Kunststoffen und dezentralen Derivaten zu nutzen.\nDies bietet den Händlern die Möglichkeit, von Trendmärkten zu profitieren, die sich im Trend befinden, anstatt an einer bestimmten Anlageklasse festzuhalten. Die jüngste Auflistung von FTM auf SushiSwap scheint auch von der Community begrüßt worden zu sein.\ndie "richtigen"Investoren mal dieses Teil entdecken mit ihren Zahlen die sie vorgelegt haben,ok Blackrock war mal.....Digi wahrscheinlich eines der Solidesten im Kryptobereich\nT0n1 : Genau das ist der Grund\nwarum ich hier investiert bin.\nSie haben gute Zahlen, gute Leute und treffen noch bessere Entscheidungen.\nIch habe es schon öfter gesagt, aber SIE HABEN KEINE SCHULDEN und dazu noch sehr gute Ergebnisse.\nEs ist nur eine Frage der Zeit, es fehlt ein Namenhafter Investor derzeit um den Neptune wieder in aller Munde zu bringen.\nclown : Stand\nNovember 2020,da waren es ca.2,4 Millionen an Wert der Kryptos\nknapp 5 Millionen/aber ändert sich wie zu sehen minütlich vor allem beim Bit\nZur Auflösung der Fragen\nManagement buy own Shares\n2021-01-25Moodie, Cale2,500,000$500,000.002,500,000 2021-01-25Moodie, Cale311,667$0.002,604,597 2021-01-25Demeter, Mitchell500,000$100,000.00500,000 2021-01-21To, Carmen500,000$100,000.00500,000 2021-01-19To, Carmen25,000$0.00210,526\nwilli_wuff : Auswikung: TSX Venture Exchange (? TSX-V ?)\nWIRD DIESE ÄNDERUNG MÖGLICHERWEISE POSITIVE AUSWIRKUNGEN AUF DEN KURS HABEN? BITTE UM EINSCHÄTZUNGEN. Nach seiner Pressemitteilung vom 5. Januar 2021 wird das Unternehmen mit Wirkung zum Handelsbeginn am 12. Februar unter dem Tickersymbol ?NDA? (TSXV: NDA) an der TSX Venture Exchange (? TSX-V ?) den Handel aufnehmen. 2021. Die Gesellschaft hat das Handelssymbol ?NDA? erfolgreich bei der TSX-V reserviert.\ngetigerter : willi wuff\ndavon gehe ich start aus :-)\ngetigerter : stark\nwilli_wuff : gut, das sehe ich nämlich genauso,\nenn die Toronto Stock Exchange ist Kanadas größte Börse, die drittgrößte Börse in Nordamerika und die sechstgrößte Börse der Welt. Somit sollte auch entsprechendes Volumen reinkommen.\nclown : die\nim https://ceo.ca/dash?402d6b318382 thread fahren immer noch total auf Dash ab oder den Bit\nok wenn es dem Kurs hilft,ob die z.b. Fantom überhaupt kennen die Neptune unter anderem hält?\nclown : was geht\nne cremige Meldung des Managements,wäre jetzt nicht schlecht!\nWas wird aus dem Ethereum-Plan und Digi?\nNochmal aus Dezember 2020,\nNeptune hat nach Jahresende eine Position in der ETH aufgebaut und plant, sich dem Ethereum-Netzwerk anzuschließen, indem er auf einen Proof-of-Stake-Konsensalgorithmus umstellt. Neptune wird Ethereum-Validatoren betreiben, die Transaktionen im Netzwerk überprüfen und Einnahmen für den Absteckprozess erhalten. Wir planen, die Einnahmen zu nutzen, um unser Wachstum der Validatoren zu verstärken.\naktuell zu Ethereum,\nEine Flut von optimistischen Fundamentaldaten, einschließlich Ethereums Wechsel vom energieintensiven Proof-of-Work-Protokoll zu einem ertragsfreundlichen Proof-of-Stake-Mechanismus, trug ebenfalls dazu bei, seine Preise nach oben zu treiben.\nspannend,denn geliefert haben sie immer....\nJimpanse21 : Long Term Play\nBin hier bereits seit fast 2 Jahren investiert und glaube weiter an das Management, das bisher viele kluge Entscheidungen getroffen hat.\nIch würde aber kurzfristig nicht all zu viel erwarten. Zunächst muss hier wirklich an der Heimatbörse der Kurs getrieben werden. Dort ist die Aktie bisher Spielball von Daytradern.\nOb die Änderung des Ticker-Symbols ausreicht? Hoffen wir es.\nIch konnte in der Zeit jedenfalls beobachten, dass der Kurs der Aktie nicht immer mit dem Kurs der gehaltenen Coins korreliert.\nwilli_wuff : Also ehlich\ngesagt die aktuellen 15 Cent sind ein Witz, denn die Firma steht m.E. sehr gut da und hat keinen einzigen Dollar Schulden.Ich hoffe wirklich, dass es ab dem 12.02. aufwärts geht.\n6 Nutzer wurden vom Verfasser von der Diskussion ausgeschlossen: smokie81, Flo2389, Gordon_Gekko21, Micha100, sezai, sonifaris


BVerfG: §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise verfassungswidrig - ra.de.\n/ BVerfG: §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise verfassungswidrig\nAnwalt für Hochschulrecht - Studienzulassungsklagen - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB\nDas BverfG hat mit dem Beschluss vom 20. Juli 2010 (Az: 1 BvR 748/06) folgendes entschieden:\nNach § 96 Abs. 1 des Hamburgischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 2. Juli 1991 (HmbGVBl S. 249) gliederten sich die Hochschulen in Fachbereiche. Diese nahmen gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 HmbHG „unbeschadet der Gesamtverantwortung der Hochschule und der Zuständigkeiten der zentralen Hochschulorgane auf ihren Fachgebieten die Aufgaben der Hochschule wahr“. Innerhalb des Fachbereichs, der gemäß § 98 HmbHG mit dem Fachbereichsrat und dem mit der Amtsbezeichnung „Dekan“ versehenen Fachbereichssprecher (§ 100 Abs. 5 Satz 5 HmbHG) über zwei Organe verfügte, entschied der Fachbereichsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 HmbHG „in allen grundsätzlichen Angelegenheiten des Fachbereichs, soweit dieses Gesetz oder die Grundordnung der Hochschule nichts anderes bestimmt“. Demgegenüber kam dem Fachbereichssprecher nach § 100 Abs. 1 HmbHG die Aufgabe zu, den Fachbereich zu leiten und zu vertreten. Nach § 100 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbHG war der Fachbereichssprecher darüber hinaus Vorsitzender des Fachbereichsrats, bereitete dessen Sitzungen vor und führte dessen Beschlüsse aus. Entsprechend § 100 Abs. 4 HmbHG konnte der Fachbereichssprecher unaufschiebbare Entscheidungen, die zur Zuständigkeit des Fachbereichsrats gehörten, allein treffen, wobei diese Entscheidungen jedoch vom Fachbereichsrat geändert oder aufgehoben werden konnten. Der Fachbereichssprecher und seine Vertreter wurden gemäß § 100 Abs. 5 Satz 1 HmbHG aus dem Kreis der dem Fachbereichsrat angehörenden Professoren grundsätzlich für vier Jahre gewählt.\nDas Gesetz zur Fakultätenbildung an den Hamburger Hochschulen (Fakultätengesetz) vom 4. Mai 2005 (HmbGVBl S. 191) führte zu der Fassung der §§ 90, 91 HmbHG, die der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde angegriffen hat. Diese Vorschriften sind mittlerweile zur Änderung und Ergänzung von Verweisungen auf andere Vorschriften mehrfach geändert worden, ohne dass sich für das Verfahren wesentliche Änderungen ergeben haben. Die §§ 90, 91 HmbHG bestimmen nunmehr:\nAls Träger der Wissenschaftsfreiheit sei er durch die §§ 90, 91 HmbHG selbst, unmittelbar und gegenwärtig in seinem von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erfassten Recht auf Teilhabe an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen betroffen. Unabhängig von Einzelfallentscheidungen würden ihm kollegial-repräsentative Mitbestimmungsbefugnisse in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten vorenthalten beziehungsweise entzogen und auf ein „monokratisches“ Dekanat übertragen, ohne dass dem kompensierende Kontroll- oder Sanktionsbefugnisse des Fakultätsrats gegenüberstünden. Dies gelte insbesondere für Entscheidungen über die Zuweisung der der Fakultät zustehenden finanziellen und personellen Mittel, für Entscheidungen über die Pflege des qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses insbesondere über Stellenstrukturen sowie über die Verteilung von Mitteln und Stellen auf Fachgebiete, für Entscheidungen über die künftige Verwendung frei werdender Professuren an der Fakultät sowie über die Organisation der Lehre.\nDie Wissenschaftsfreiheit wirke zugunsten des einzelnen Hochschullehrers nicht nur als Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in den Prozess der Gewinnung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern enthalte auch einen durch staatliches Handeln zu realisierenden Teil einer objektiven Wertordnung. Daraus folge für die in der Wissenschaft Tätigen ein Recht auf Teilhabe an der Organisation des Wissenschaftsbetriebes. Der Gesetzgeber habe die Pflicht, für Strukturen zu sorgen, die einer selbstbestimmten und selbstverantworteten Wissenschaft adäquat seien. Dem einzelnen Hochschullehrer müsse daher jedenfalls in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten, die seine Forschung und Lehre wesentlich betreffen, ein maßgeblicher Einfluss auf die jeweilige Entscheidungsfindung verbleiben. Zwar sei der Gesetzgeber frei, den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln, und könne insbesondere auch im Hinblick auf die Sicherstellung beziehungsweise Verbesserung der Funktions- und Handlungsfähigkeit der Institution Hochschule neue organisatorische Formen wählen. Allerdings müsse hierbei unter Berücksichtigung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ein Kernbestand an wissenschaftlicher Selbstverwaltung gewahrt bleiben. Im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Organisationsnormen mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entscheidend, ob eine Regelung Strukturen schaffe, die sich gefährdend für die Wissenschaftsfreiheit auswirken könnten. Ob dies der Fall sei, lasse sich nur unter Berücksichtigung des hochschulorganisatorischen Gesamtgefüges mit seinen unterschiedlichen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten sowie unter Beachtung des Grades der Bedeutung der jeweils zu treffenden Entscheidung für die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung beurteilen.\nDiesen grundrechtlichen Anforderungen trügen die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Regelungen des Gesetzes nicht hinreichend Rechnung. § 90 HmbHG bündele nahezu alle grundlegenden wissenschaftsrelevanten Kompetenzen „rein monokratisch“ beim Dekanat. Demgegenüber sei der Fakultätsrat auf das Satzungsrecht sowie auf die „Entgegennahme“, „Stellungnahme“ und eine gesetzlich nicht näher konkretisierte „Kontrolle des Dekanats“ beschränkt. Sanktionsbefugnisse stünden dem Fakultätsrat mit Ausnahme der in § 90 Abs. 4 Satz 3 HmbHG vorgesehenen Möglichkeit, dem Präsidium die Abwahl des Dekans vorzuschlagen, nicht zu. Insofern werde die dem Dekanat zustehende „Generalkompetenz für alle wissenschaftsrelevanten Fakultätsangelegenheiten“ nicht in der grundrechtlich geforderten Weise durch einen „repräsentativ-selbstbestimmten Organisationsprozess der Wissenschaftler zumal in wissenschaftsrelevanten Kernangelegenheiten“ aufgefangen. Dies unterscheide die mittels der angegriffenen Regelungen des Gesetzes vorgenommene Verlagerung der Regelungs- und Entscheidungskompetenzen auf das Dekanat auch fundamental von den vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß erklärten Regelungen des Brandenburgischen Hochschulgesetzes, bei dem die erheblich gestärkten Koordinationskompetenzen des Dekanats durch explizite wissenschaftsorganisatorische Entscheidungszuständigkeiten der Fachbereichsräte begrenzt worden seien.\nDie Verfassungswidrigkeit der strukturell ungleichgewichtigen Kompetenzverteilung zu Lasten des Fakultätsrats zeige sich in besonderer Weise an den Regelungen über das Berufungsverfahren. Obgleich die habilitierten Wissenschaftler einer Fakultät nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf das Berufungsverfahren und die entsprechende Entscheidungsfindung einen ausschlaggebenden Einfluss haben müssten, verlagere das Hochschulgesetz die Kompetenz zur Entscheidung über Berufungsvorschläge auf das Dekanat. Das Berufungsvorschlagsrecht sei dem Kollegialorgan Fakultätsrat beziehungsweise dem vom Fakultätsrat legitimierten Berufungsausschuss entzogen und dem Dekanat zugewiesen worden, wobei dem Fakultätsrat vom Gesetzgeber nur noch ein Recht zur Stellungnahme eingeräumt werde (§ 14 Abs. 2, § 90 Abs. 5 Nr. 2, § 91 Abs. 2 Nr. 6 HmbHG). Da das bisher beim Senator liegende Berufungsrecht auf das Präsidium der Hochschule übertragen worden sei (§ 13 Abs. 1 Satz 1 HmbHG), würden schließlich die konstitutiven Entscheidungen (Berufungsvorschlag, Berufung) generell von den „monokratischen Leitungsorganen“ getroffen. Die hierin liegenden strukturellen Gefahren einer wissenschaftsinadäquaten Fremdbestimmung und einer in hohem Maße intransparenten und nicht sachorientierten Entscheidungsfindung würden darüber hinaus noch dadurch verstärkt, dass die zuständigen Leitungsorgane nicht zwingend mit Wissenschaftlern besetzt sein müssten und dies nach dem Willen des hamburgischen Gesetzgebers auch nicht sein sollten.\nDes Weiteren zeige sich das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Dekanat und Fakultätsrat in der Amtsstellung des Dekans sowie in den Regelungen bezüglich seiner Wahl und Abwahl. So sehe das Hamburgische Hochschulgesetz die „Auswahl“ des Dekans, der nicht der Fakultät angehören müsse, für eine verbindliche Amtszeit von fünf Jahren (§ 90 Abs. 1 Satz 5 1. Alt. HmbHG) durch das Präsidium vor, während der Fakultätsrat diese Auswahl nur bestätigen könne (§ 90 Abs. 1 Satz 3 HmbHG). Die Abwahl eines Dekans könne der Fakultätsrat mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder dem Präsidium nur vorschlagen (§ 90 Abs. 4 Satz 3 HmbHG), wohingegen das Präsidium den Dekan mit Zustimmung des Hochschulrats abwählen könne (§ 90 Abs. 4 Satz 2 HmbHG). Damit sei der Dekan insgesamt zwar vom Präsidium und vom Hochschulrat, nicht aber von der Fakultät abhängig. Die Grundrechtswidrigkeit dieser gesetzlichen Ausgestaltung der Amtsstellung des Dekans werde schließlich auch nicht durch die in § 90 Abs. 1 Satz 6 HmbHG vorgesehene Möglichkeit beseitigt, den Wahlmodus in der Grundordnung der Universität gleichsam umzukehren und der Fakultät die Auswahl der Person für das Dekansamt mit Zustimmung des Präsidiums zu belassen, da es nicht in der Macht der Grundrechtsträger stehe, eine solche Regelung in der Grundordnung der Universität herbeizuführen.\nDie aus § 90 Abs. 5 und § 91 Abs. 2 HmbHG folgende Verteilung von Aufgaben und Kompetenzen auf Dekanat und Fakultätsrat bedürfen nach Ansicht des 6. Senats mit Rücksicht auf die sich aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ergebenden Anforderungen hingegen einer verfassungskonformen Auslegung. Dies gelte insbesondere für die Befugnis des Dekanats zu Entscheidungen über die Lehrverpflichtung gemäß § 90 Abs. 5 Nr. 4 HmbHG und die subsidiäre Auffangzuständigkeit in § 90 Abs. 5 Nr. 7 HmbHG sowie für die Befugnis des Dekanats zur Beschlussfassung über Berufungsvorschläge (§ 14 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2, § 90 Abs. 5 Nr. 2 HmbHG), bei der fraglich sei, ob die vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG hergeleitete Forderung nach einem ausschlaggebenden Einfluss der Hochschullehrer auf Entscheidungen, die unmittelbar die Berufung von Hochschullehrern betreffen, erfüllt werde. § 91 Abs. 5 Nr. 2 und § 14 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 HmbHG seien daher verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Dekanat den Berufungsvorschlag nicht eigenständig abändern dürfe, sondern an den Vorschlag inhaltlich gebunden sei oder zumindest vor einer inhaltlich abweichenden Beschlussfassung das Einverständnis des Berufungsausschusses einholen und dem Fakultätsrat erneut Gelegenheit zur Stellungnahme geben müsse.\nSoweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die §§ 90, 91 HmbHG wendet, ist sie fristgemäß erhoben. Dem steht nicht entgegen, dass die vom Beschwerdeführer angegriffenen Regelungen teilweise schon im Hamburgischen Hochschulgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Hochschulwesens vom 27. Mai 2003 enthalten waren, da der hamburgische Gesetzgeber durch das Fakultätengesetz das Verhältnis zwischen den beiden Organen auf Fakultätsebene, dem Dekanat als Leitungsorgan einerseits und dem Fakultätsrat als Kollegialorgan andererseits, gegenüber der vorhergehenden Rechtslage in §§ 90, 91 HmbHG neu justiert und die den beiden Organen jeweils zustehenden Kompetenzen ungeachtet im Einzelnen bestehender Übereinstimmungen zwischen alter und neuer Rechtslage insgesamt neu gefasst hat.\nNach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Geltendmachung von Rechtsverletzungen nach Ablauf der Frist grundsätzlich nicht zugelassen; die Ausschlussfrist soll den zu einer prozessualen Handlung Berechtigten veranlassen, diese Handlung nicht beliebig lange hinauszuschieben, sondern innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmen, nach deren Ablauf er mit der Handlung ausgeschlossen ist. Zwar kann die Begründung der Verfassungsbeschwerde nachträglich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ergänzt werden; innerhalb der Jahresfrist Vorgebrachtes kann demnach erläutert, verdeutlicht oder präzisiert werden. Unzulässig ist es hingegen, nach Fristablauf einen neuen Sachverhalt zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde zu machen oder den Verfahrensgegenstand substantiell zu erweitern. Ob eine bloß ergänzende Konkretisierung vorliegt oder der Verfahrensgegenstand unzulässig geändert wird, ist durch Auslegung zu ermitteln.\nDies gilt hinsichtlich der Regelung in § 90 Abs. 1 Satz 1 HmbHG, wonach das Dekanat die Fakultät leitet. Die Vorschrift bestimmt damit lediglich, wer der Fakultät organisationsrechtlich vorsteht. Die Vorschrift, die über die dem Dekanat zustehenden Aufgaben und Kompetenzen keine Aussage trifft, räumt den Dekanatsmitgliedern nicht die Befugnis zu Eingriffen in die Freiheit der Forschung und Lehre ein.\nNach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG auch unmittelbar gegenüber Organisationsnormen geltend gemacht werden. Entscheidend für die unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers durch eine Organisationsnorm ist die durch eine wissenschaftsinadäquate Organisation bewirkte Grundrechtsgefährdung. Eine solche Möglichkeit besteht in Bezug auf Regelungen des Hamburgischen Hochschulgesetzes bezüglich der Wahl und Abwahl des Dekans (§ 90 Abs. 1 Satz 3, 4 und 6 beziehungsweise § 90 Abs. 4 Satz 2 HmbHG) sowie hinsichtlich der Übertragung von Befugnissen in § 90 Abs. 5 Nr. 1, 2, 3, 4 und 7 HmbHG, weil damit wissenschaftsrelevante Entscheidungsbefugnisse auf das Leitungsorgan der Fakultät verlagert werden.\nArt. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde, wertentscheidende Grundsatznorm. Diese Wertentscheidung schließt das Einstehen des Staates, der sich als Kulturstaat versteht, für die Idee einer freien Wissenschaft und seine Mitwirkung an ihrer Verwirklichung ein. Der Staat muss danach für funktionsfähige Institutionen eines freien universitären Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist.\nDem einzelnen Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erwächst aus dieser Wertentscheidung ein Recht auf solche staatlichen Maßnahmen auch organisatorischer Art, die zum Schutz seines grundrechtlich gesicherten Freiheitsraums unerlässlich sind, weil sie ihm freie wissenschaftliche Betätigung überhaupt erst ermöglichen. Dieser Freiraum ist nicht nur im Interesse der individuellen Entfaltung des einzelnen Wissenschaftlers garantiert, sondern auch im Interesse einer dem Wohl des Einzelnen und der Gesellschaft dienenden Wissenschaft. Daher schützt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger aufgrund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind.\nWissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung. Zwar ist es Aufgabe der Politik, Grundentscheidungen dazu zu treffen, wo und in welchen Fächern geforscht werden soll und hierbei mit Blick auf die gesellschaftliche Entwicklung auch Schwerpunkte zu setzen. Dem Freiheitsrecht liegt jedoch auch der Gedanke zugrunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft Staat und Gesellschaft im Ergebnis am besten dient. Den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung stellen die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe dar. Zur Sicherung dieses Bereichs verpflichtet Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG den Staat zu Schutz und Förderung und gewährt den in der Wissenschaft Tätigen Teilhabe an öffentlichen Ressourcen und an der Organisation des Wissenschaftsbetriebs.\nArt. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fordert, die Hochschulorganisation und damit auch die hochschulorganisatorische Willensbildung so zu regeln, dass in der Hochschule freie Wissenschaft möglich ist und ungefährdet betrieben werden kann. Die Teilhabe der Grundrechtsträger an der Organisation des Wissenschaftsbetriebs ist demnach kein Selbstzweck. Vielmehr dient sie dem Schutz vor wissenschaftsinadäquaten Entscheidungen und ist folglich nur im dafür erforderlichen Umfang grundrechtlich garantiert. Die Garantie ist für jeden Wissenschaftler auf solche hochschulorganisatorischen Entscheidungen beschränkt, die seine eigene Freiheit, zu forschen und zu lehren, gefährden können.\nBei der verfassungsrechtlichen Prüfung der Vereinbarkeit von Organisationsnormen mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist darauf abzustellen, ob durch diese Normen die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung strukturell gefährdet werden. Entscheidungen, die im Einzelfall die Wissenschaftsfreiheit verletzen, lassen sich durch Organisationsnormen allerdings nie völlig ausschließen. Dagegen ist der jeweilige Grundrechtsträger jedoch durch die Möglichkeit rechtlicher Gegenmaßnahmen geschützt. Zur Klärung der Frage, ob eine Regelung Strukturen schafft, die sich gefährdend auswirken können, ist das hochschulorganisatorische Gesamtgefüge mit seinen unterschiedlichen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten in den Blick zu nehmen.\nSolange der Gesetzgeber ein in diesem Sinne hinreichendes Maß an organisatorischer Selbstbestimmung der Grundrechtsträger sicherstellt, ist er frei, den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln, um die unterschiedlichen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in angemessenen Ausgleich zu bringen. Er ist dabei nicht an überkommene hochschulorganisatorische Strukturen gebunden. Er darf neue Modelle und Steuerungstechniken entwickeln und erproben und ist sogar verpflichtet, bisherige Organisationsformen zu beobachten und zeitgemäß zu reformieren. Ihm stehen dabei gerade hinsichtlich der Eignung neuer Organisationsformen ein Einschätzungs- und Prognosespielraum zu.\nDer Gesetzgeber darf insbesondere die Art und Weise der Beteiligung der Grundrechtsträger frei gestalten, solange die organisatorischen Strukturen die freie Lehre und Forschung hinreichend gewährleisten. Die zur Sicherung der Wissenschaftsadäquanz von hochschulorganisatorischen Entscheidungen gebotene Teilhabe der wissenschaftlich Tätigen muss dabei zwar nicht in jedem Fall im Sinne der herkömmlichen Selbstverwaltung erfolgen. Die Sicherung der Wissenschaftsfreiheit durch organisatorische Regelungen verlangt aber, dass die Träger der Wissenschaftsfreiheit durch ihre Vertreter in Hochschulorganen Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit abwehren und ihre fachliche Kompetenz zur Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit in die Universität einbringen können. Der Gesetzgeber muss daher ein hinreichendes Niveau der Partizipation der Grundrechtsträger gewährleisten.\nDie Frage, ob das vom Gesetzgeber ausgestaltete hochschulorganisatorische Gesamtgefüge den in der Wissenschaft Tätigen in diesem Sinne ausreichend Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten einräumt und damit die Wissenschaftsadäquanz von hochschulorganisatorischen Entscheidungen in der durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gebotenen Weise sichert, hängt von einer Gesamtwürdigung ab. Auch wenn die einzelnen Kompetenzen von Leitungsorganen für sich genommen noch als verfassungsgemäß beurteilt werden können und der Einfluss der Hochschullehrer auf die Kreation der Leitungsorgane gesichert ist, kann das organisatorische Gesamtgefüge insgesamt verfassungswidrig sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Leitungsorgan substantielle personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse im wissenschaftsrelevanten Bereich zugewiesen werden, dem mit Hochschullehrern besetzten Gremium im Verhältnis hierzu jedoch kaum Kompetenzen und auch keine maßgeblichen Mitwirkungs- und Kontrollrechte verbleiben. Der Gesetzgeber ist zwar nicht gehindert, dem Leitungsorgan umfangreiche Kompetenzen auch in Bereichen mit Wissenschaftsbezug einzuräumen. Je stärker jedoch der Gesetzgeber das Leitungsorgan mit Kompetenzen ausstattet, desto stärker muss er im Gegenzug die direkten oder indirekten Mitwirkungs-, Einfluss-, Informations- und Kontrollrechte der Kollegialorgane ausgestalten, damit Gefahren für die Freiheit von Lehre und Forschung vermieden werden.\nAus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG folgt für die Verfassung der Selbstverwaltung von Hochschulen zwar kein grundsätzlicher Vorrang von kollegialen Vertretungsorganen gegenüber Leitungsorganen. Angelegenheiten, die der Selbstbestimmung der Grundrechtsträger unterliegen, dürfen ohnehin weder Vertretungsorganen noch Leitungsorganen zur Entscheidung zugewiesen werden. In wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten ist eine Entscheidungskompetenz von Leitungsorganen zulässig, solange deren Tätigkeit inhaltlich begrenzt und organisatorisch so abgesichert ist, dass eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit ausscheidet. Das ist im hier angegriffenen Gesetz nicht ausreichend geschehen. Dem Dekanat sind umfangreiche Befugnisse zur Steuerung von Lehre und Forschung übertragen worden, die nicht ausreichend durch Mitwirkungs- und Kontrollrechte kompensiert werden.\nZwar ist die Aufstellung, Abstimmung und Planung von Lehrprogrammen und des Lehrangebots sowie die organisatorische Betreuung und Sicherung der Durchführung von Lehrveranstaltungen wissenschaftsrelevant. Vorschriften, die die für einen ordnungsgemäßen und vollständigen Lehrbetrieb erforderliche Abstimmung innerhalb des Fachbereichs sicherstellen sollen, stehen der Wissenschaftsfreiheit jedoch nicht entgegen. Denn sie verleihen zusammen mit anderen Bestimmungen des Gesetzes bei fehlendem Konsens keine Befugnis zum Eingriff in das von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Recht auf Äußerung von wissenschaftlichen Lehrmeinungen sowie zur Selbstbestimmung über Inhalt, Ablauf und methodischen Ansatz der Lehrveranstaltung.\nNach § 12 Abs. 1 HmbHG nehmen Professorinnen und Professoren die ihrer Hochschule jeweils obliegenden Aufgaben in Wissenschaft und Kunst, Forschung und Lehre in ihren Fächern nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses selbständig wahr. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 HmbHG sind sie im Rahmen der für ihr Dienstverhältnis geltenden Regelungen verpflichtet, Lehrveranstaltungen ihrer Fächer in allen grundständigen und postgradualen Studiengängen sowie im weiterbildenden Studium abzuhalten und die zur Sicherstellung des Lehrangebots gefassten Beschlüsse der Hochschulorgane zu verwirklichen. Die aufgrund der Kompetenz des § 90 Abs. 5 Nr. 4 HmbHG getroffenen Entscheidungen müssen sich demnach an die das Dienstverhältnis des Hochschullehrers konstituierenden Regelungen halten; etwaige Entscheidungen im Einzelfall können gerichtlich daraufhin überprüft werden, ob diese Grenzen eingehalten sind.\nAn das Berufungsverfahren der Hochschullehrer sind wegen der Bedeutung dieses Vorgangs für die Struktur der Universität besondere Anforderungen zu stellen. Das Berufungsverfahren ist mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit besonders eng verknüpft. Sachfremde Einflüsse bei der Auswahl der Hochschullehrer können unmittelbare Gefahren für eine freie Ausübung von wissenschaftlicher Lehre und Forschung mit sich bringen. Wie der Gesetzgeber diese Anforderungen erfüllt, unterliegt allerdings seiner Gestaltungsfreiheit. Diese Anforderungen sind bei verfassungskonformer Auslegung noch gewahrt.\nDer Fakultätsrat, in dem die Gruppe der Hochschullehrer gemäß § 91 Abs. 1 HmbHG über die absolute Mehrheit der Sitze und Stimmen verfügt, hat es demgemäß selbst in der Hand, in der von ihm zu beschließenden Fakultätssatzung zu bestimmen, dass die die Berufungsvorschläge vorbereitenden Berufungsausschüsse vom Fakultätsrat und nicht vom Dekanat eingesetzt werden. Wie im Fakultätsrat, so ist auch in den Berufungsausschüssen die absolute Mehrheit hinsichtlich der Sitze und Stimmen der Professoren gesichert (§ 14 Abs. 2 Satz 3 HmbHG). Da gegen den Willen der Professoren demnach kein Berufungsvorschlag aufgestellt werden kann, ist jedenfalls für die Aufstellung des Berufungsvorschlags ein ausschlaggebender Einfluss der Gruppe der Hochschullehrer gewährleistet. Dass dem Berufungsausschuss mindestens zwei vom Präsidenten zu bestimmende Professoren angehören müssen, die nicht Mitglieder der Hochschule sind, und hiervon auch in der Fakultätssatzung nicht abgewichen werden kann (§ 14 Abs. 2 Satz 5 HmbHG), ändert hieran nichts. Zum einen ist es dem Fakultätsrat, wie das Wort „mindestens“ in § 14 Abs. 2 Satz 3 HmbHG erkennen lässt, unbenommen, in der Fakultätssatzung unabhängig von den externen Mitgliedern eine Mehrheit der fakultätsangehörigen Professoren im Berufungsausschuss sicherzustellen. Zum anderen ist die Erwägung des Gesetzgebers, die wissenschaftliche Pluralität der Entscheidungsträger und die Qualität der Auswahlentscheidungen durch die Beteiligung externer Professoren zu verbessern, nicht zu beanstanden.\nDas Dekanat entscheidet zwar über die Berufungsvorschläge, ohne formal an den vom Berufungsausschuss aufgestellten Berufungsvorschlag gebunden zu sein (§ 90 Abs. 5 Nr. 2 2. Alternative, § 14 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 HmbHG). Weicht das Dekanat, dessen Dekan und Geschäftsführer nach § 90 Abs. 3 Satz 2 HmbHG vor ihrer Bestellung nicht Mitglieder der Hochschule und damit auch nicht Angehörige der Fakultät sein müssen, vom Berufungsvorschlag des Berufungsausschusses ab, könnte hierin eine Durchbrechung der fachlichen Einschätzungsprärogative der betroffenen Fakultätsmitglieder liegen. Bei verfassungskonformer Auslegung, die auch der universitären Praxis entspricht, wie sich aus der Stellungnahme der Freien und Hansestadt Hamburg ergibt, wird das Dekanat jedoch nur in besonders begründeten Ausnahmefällen vom Vorschlag des Berufungsausschusses abweichen dürfen. Dem zur endgültigen Entscheidung über die Berufung berufenen Präsidium werden außerdem in einem solchen Fall sowohl der Vorschlag des Berufungsausschusses als auch der abweichende Vorschlag des Dekanats vorliegen, so dass auch in diesem Fall ein substantieller Einfluss des fachlich qualifizierten Berufungsausschusses auf die Entscheidung des Präsidiums gesichert ist. Dem abweichenden Votum des Dekanats kommt damit die Rolle eines Vorschlags an das Präsidium zu, von seinem Recht, in Ausnahmefällen von der Liste abzuweichen, Gebrauch zu machen. Die gesetzliche Vorgabe, dass in der Regel nach der vorgeschlagenen Reihenfolge verfahren werden soll (§ 13 Abs. 1 Satz 2 HmbHG), verlangt dabei eine Berücksichtigung nicht nur des Dekanatsvorschlags, sondern auch des Berufungsausschussvotums bei der endgültigen Entscheidung durch das Präsidium.\nDie Zuweisung von Mitteln und die Zuordnung von Stellen sind wissenschaftsrelevant. Das gleiche gilt für die Überprüfung der zukünftigen Verwendung der Stelle bei freien oder frei werdenden Professuren und Juniorprofessuren.\nDass dem Dekanat überhaupt die Kompetenz zur Verteilung der Mittel und der Zuordnung von Stellen wie auch die Entscheidung über die Verwendung frei werdender Stellen zusteht, ist im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden. Diese Befugnisse sind als exekutive Aufgaben in zulässiger Weise der Fachbereichsleitung zugeordnet. Auch Allokationsentscheidungen, die von Kollegialorganen getroffen werden, die wiederum überwiegend mit von diesen Entscheidungen betroffenen Hochschullehrern besetzt sind, können jedoch wegen fehlender klarer personaler Verantwortungszuweisung und mangelnder Distanz zum Entscheidungsgegenstand zu einer Gefährdung freier Wissenschaft führen. Wegen ihres Potentials zur Steuerung von Forschung und Lehre mit Auswirkungen auf die Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer, insbesondere wenn die Mittelvergabe von wissenschaftsinadäquaten Kriterien bestimmt wird, sind diese umfassenden Kompetenzen jedoch nur dann mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar, wenn sie hinreichend kontrolliert und umgrenzt sind.\nDie Kompetenz des Dekanats aus § 90 Abs. 5 Nr. 1 HmbHG ist eingebunden in die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und begrenzt durch die Gesamtverantwortung des Kanzlers als Beauftragten für den Haushalt (§ 83 Abs. 1 Satz 2 HmbHG) und die vom Hochschulrat nach § 84 Abs. 1 Nr. 5 HmbHG zu beschließenden Grundsätze für die Ausstattung und die Mittelverteilung. Eine weitere Begrenzung ergibt sich aus der Garantie der Freiheit von Forschung und Lehre in § 11 HmbHG, die dem einzelnen Hochschullehrer einen Anspruch auf Gewährung der zur Erfüllung seiner Aufgaben in Lehre und Forschung bereitzustellenden Grund- und Mindestausstattung vermittelt. Bei der nach § 90 Abs. 5 Nr. 1 HmbHG erfolgenden Verteilung der der Fakultät vom Präsidium zugewiesenen Mittel müssen deshalb jedenfalls diejenigen Personal- und Sachmittel zugewiesen werden, die es dem Hochschullehrer überhaupt erst ermöglichen, wissenschaftliche Forschung und Lehre zu betreiben. Auch ist das Dekanat an verbindliche Zusagen von Ressourcen in Berufungs- und Bleibeverhandlungen gebunden.\nHinzu kommt die Auffangzuständigkeit des Dekanats nach § 90 Abs. 5 Nr. 7 HmbHG. Eine derartige subsidiäre Zuständigkeit ist grundsätzlich zulässig. Zu einer Zuweisung aller die Fakultät möglicherweise betreffender Themenbereiche im Einzelnen ist der Gesetzgeber aufgrund der Vielfalt jener Bereiche weder in der Lage noch wäre eine derart kasuistische Regelung praktikabel. Auch begegnet es angesichts des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Auffangzuständigkeit dem Leitungsorgan und nicht dem Kollegialorgan zuweist. Bedenklich und entscheidend ist aber, dass dem Fakultätsrat nach den Regelungen des Hochschulgesetzes im Übrigen kaum noch substantielle Entscheidungskompetenzen verbleiben. Das Satzungsrecht des Fakultätsrats ist auf wenige Bereiche wie Hochschulprüfungs- und Studienordnungen oder das Hochschulauswahlverfahren beschränkt. Dagegen müssen sich Entscheidungen über die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen im Rahmen des von den Hochschullehrern kaum beeinflussbaren Struktur- und Entwicklungsplans halten. Über Berufungsvorschläge kann der Fakultätsrat nicht entscheiden, sondern dazu nur Stellung nehmen. Dem Fakultätsrat stehen im Vergleich zur Fülle der dem Dekanat zugewiesenen Kompetenzen, die sich zudem überwiegend auf wissenschaftsrelevante Bereiche beziehen, nach den Regelungen des Hamburgischen Hochschulgesetzes demnach kaum noch substantielle Kompetenzen zu.\nAls Kontrollmöglichkeit des Fakultätsrates sieht das Gesetz lediglich eine nicht näher konkretisierte „Kontrolle des Dekanats“ (§ 91 Abs. 2 Nr. 8 2. Alternative HmbHG) sowie ein Recht zur „Stellungnahme zu allen Angelegenheiten der Fakultät“ (§ 91 Abs. 2 Nr. 9 HmbHG) vor. Nach dem Aufgabenkatalog in § 91 Abs. 2 HmbHG steht dem Fakultätsrat jedoch nicht einmal ein die sinnvolle und wirksame Ausübung des Kontrollrechts ermöglichendes umfassendes Informationsrecht gegenüber dem Dekanat zu. Dass sich ein solches Informationsrecht, wie die Freie und Hansestadt Hamburg in ihrer Stellungnahme meint, „als notwendiger Annex zur Aufgabe des Fakultätsrats zur Kontrolle des Dekanats aus § 91 Abs. 2 Nr. 8 HmbHG und dem Recht des Fakultätsrats zur umfassenden Stellungnahme in allen Angelegenheiten der Fakultät nach § 91 Abs. 2 Nr. 9 HmbHG“ ergibt, lässt sich dem Gesetz schon vom Grundsatz her nicht entnehmen. Im Übrigen fehlt es diesbezüglich an jeder verfahrensrechtlichen Umsetzung.\nDem Fakultätsrat steht das Recht zur Wahl des Dekans jedenfalls nach der gesetzlichen Regelung (§ 90 Abs. 1 Satz 3 HmbHG) nicht zu; er hat den vom Präsidium ausgewählten Dekan lediglich zu bestätigen. Zudem ist das Recht des Präsidiums zur Auswahl des vom Fakultätsrat zu bestätigenden Dekans nicht wie nach § 73 Abs. 1 Satz 1 Brandenburgisches Hochschulgesetz auf die fachbereichsangehörigen Hochschullehrer begrenzt; vielmehr muss der Dekan nach der insoweit ausdrücklichen Regelung in § 90 Abs. 3 Satz 2 HmbHG nicht einmal Mitglied der Hochschule gewesen sein, so dass nicht gewährleistet ist, dass der Dekan aus dem Kreis der der Fakultät angehörenden Hochschullehrer kommt. Zwar ergibt sich aus der Wissenschaftsfreiheit kein Recht der Fakultät, die Fakultätsleitung ausschließlich selbst zu bestimmen. Daher ist § 90 Abs. 1 Satz 3 HmbHG, wonach der Dekan vom Präsidium ausgewählt und vom Fakultätsrat lediglich bestätigt wird, für sich genommen mit der Wissenschaftsfreiheit noch vereinbar.\nSowohl bei der Wahl des Dekans durch das Präsidium und der dann erforderlichen Bestätigung seitens des Fakultätsrats wie auch umgekehrt bei der Wahl des Dekans durch den Fakultätsrat und der dann erforderlichen Bestätigung seitens des Präsidiums kann es zwischen Präsidium und Fakultätsrat zu einer Blockadesituation hinsichtlich der Bestellung des Dekans kommen. Zwar enthält die Wissenschaftsfreiheit auch das Gebot der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Hochschulbetriebs. Eine bloß abstrakt denkbare Blockademöglichkeit reicht jedoch nicht aus, um einen Verstoß gegen dieses Gebot anzunehmen. Der Gesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, eine auf wechselseitige Kooperation angelegte Organisation zu wählen.\nBundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 93\n(1) Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung, wenn diese nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen\nBundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 90


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Chemiedistributeur Brenntag strebt an die Börse | Brenntag\nDer Weltmarktführer in der Chemiedistribution plant Handelsaufnahme im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse im ersten Halbjahr 2010.\nEmission neuer Aktien aus Kapitalerhöhung in Höhe von ca. 500 Millionen Euro sowie Platzierung von Altaktien geplant.\nDer Chemiedistributionsmarkt bietet überdurchschnittliche Entwicklungschancen durch organisches Wachstum und Akquisitionen.\nDeutsche Bank und Goldman Sachs sind globale Koordinatoren und gemeinsam mit BofA Merrill Lynch und J.P. Morgan als Bookrunner mandatiert.\nBrenntag, Weltmarktführer in der Chemiedistribution, bereitet den Gang an die Börse vor. Die Gesellschaft strebt die Notierungsaufnahme im Prime Standard des regulierten Marktes der Frankfurter Wertpapierbörse noch im ersten Halbjahr 2010 an. Als globale Koordinatoren wurden die Deutsche Bank und Goldman Sachs mandatiert. Als zusätzliche Bookrunner neben den globalen Koordinatoren agieren BofA Merrill Lynch und J.P. Morgan. Die im Zuge des Börsengangs zu erwartenden Mittel will Brenntag vor allem zur Stärkung der Eigenkapitalbasis sowie zum Ausbau der Marktposition in wachstumsstarken Märkten wie Asien, Lateinamerika und Osteuropa nutzen.\nBrenntag ist Weltmarktführer in der Chemiedistribution und bietet global seinen mehr als 150.000 Kunden Distributionslösungen für ein breites Spektrum an Industrie- und Spezialchemikalien. Als Bindeglied zwischen Chemieproduzenten und der weiterverarbeitenden Industrie bietet Brenntag Komplettlösungen an und ermöglicht damit ein effizientes Management der Wertschöpfungskette. Dazu kauft das Unternehmen große Mengen an Industrie- und Spezialchemikalien von seinen Lieferanten, lagert diese kurzfristig ein, verpackt sie nach Kundenwunsch in kleinere Mengen und liefert seinen Kunden ein umfassendes Sortiment an chemischen Produkten aus einer Hand. Die Produktpalette umfasst mehr als 10.000 Chemikalien sowie Dienstleistungen wie Just-in-time-Lieferung, Mischungen & Formulierungen, Neuverpackung, Bestandsverwaltung, Abwicklung der Gebinderückgabe und technischer Service.\nRobustes Geschäftsmodell und flexible Kostenstruktur sind Basis für stabiles Finanzprofil\nDas robuste Geschäftsmodell von Brenntag basiert auf globaler Präsenz, Produktvielfalt sowie einer großen Bandbreite an Lieferanten sowie Industrien und Kunden, die Brenntag bedient. Die damit erreichte Unabhängigkeit von einzelnen Produkten, Industrien oder Regionen ermöglichten Brenntag, ein durchschnittliches EBITDA-Wachstum von über 17 Prozent in den letzten fünf Jahren zu generieren. Sogar im Krisenjahr 2009 blieb die Profitabilität auf stabilem Niveau. Brenntag erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2009 einen Umsatz in Höhe von 6,4 Milliarden Euro und ein EBITDA von 477 Millionen Euro. Während das EBITDA im Vergleich zum Vorjahr (2008: 481 Mio. Euro) nahezu konstant blieb, verzeichnete das Unternehmen einen Umsatzrückgang in Höhe von 14 Prozent (2008: 7,4 Mrd. Euro), der in erster Linie auf Preisreduzierungen zurückzuführen ist.\nBrenntag profitiert vom Trend zum Outsourcing\nBrenntag agiert in einem Markt mit überdurchschnittlichen Wachstumschancen. So ist der Markt für Chemiedistribution zwischen 2006 und 2008 mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 10 Prozent auf nunmehr 115 Milliarden Euro deutlich stärker gewachsen als der Chemikalienverbrauch (8,5 Prozent). Wesentlicher Treiber ist der Trend zum Outsourcing. Für große Chemieproduzenten ist die Belieferung und Betreuung kleiner bis mittelgroßer Kunden oftmals nicht kosteneffizient darzustellen, so dass sie diese Kunden an Chemiedistributeure übergeben. Ähnlich stellt es sich in der weiterverarbeitenden Industrie dar, die immer komplexere Abläufe, die sie früher selbst übernommen hat, zunehmend an spezialisierte Anbieter auslagert. Brenntag-CEO Stephen Clark rechnet damit, dass sich diese Entwicklung in Folge der Wirtschaftskrise noch verstärkt: „Um Kosten zu sparen, reichen Chemieproduzenten vermehrt kleinere Kunden sowie Aufträge zum Vertrieb ihrer Produkte an Distributeure weiter, um sich auf ihre Kernkompetenzen Forschung und Entwicklung, Produktion sowie Vertrieb an Großabnehmer zu konzentrieren. Als Marktführer in der Chemiedistribution mit globaler Präsenz sind wir hervorragend positioniert, von diesem Trend besonders zu profitieren.“\nStark fragmentierter Markt eröffnet attraktive Akquisitionsmöglichkeiten\nParallel dazu verfolgt Brenntag seinen Wachstumskurs mit Akquisitionen im immer noch stark fragmentierten Markt für Chemiedistribution. Die fünf größten Distributeure verfügten per Ende 2008 weltweit über einen Marktanteil von nur knapp 19 Prozent. Damit bietet der globale Markt für Chemiedistribution mit seinem Gesamtvolumen von ca. 115 Milliarden Euro weitere attraktive Wachstumschancen durch Zukäufe. Dabei kann Brenntag auf einen erfolgreichen Track Record aufbauen: Seit 1991 hat das Unternehmen 92 Akquisitionen getätigt, davon allein 21 seit 2007. Diese Strategie will Brenntag besonders in den schnell wachsenden Märkten Asiens, Lateinamerikas und Osteuropas fortsetzen und so die globale Marktführerschaft konsequent weiterführen und ausbauen.\nEmissionserlöse stärken die Eigenkapitalbasis\nNeben der Emission neuer Aktien ist auch eine Platzierung von Altaktien geplant. Mit den zu erwartenden Mittelzuflüssen aus der Kapitalerhöhung in Höhe von ca. 500 Millionen Euro wird das Unternehmen seine Eigenkapitalbasis stärken.\nWachstumskurs der Vergangenheit wird fortgesetzt\nWie in der Vergangenheit setzt Brenntag auch zukünftig auf einen profitablen Wachstumskurs, basierend sowohl auf organischem Wachstum als auch auf Akquisitionen. „Als Weltmarktführer mit starker regionaler Präsenz sind wir hervorragend positioniert, um die fortschreitende Marktkonsolidierung aktiv voranzutreiben. Der Gang an die Börse ist daher der logische nächste Schritt in unserer Wachstumsstrategie, da er die Mittel zuführt, unsere führende Position weiter auszubauen“, so CEO Stephen Clark\nVom Hauptsitz in Mülheim an der Ruhr aus betreibt Brenntag ein weltweites Netzwerk mit mehr als 400 Distributionszentren in über 60 Ländern. Im Geschäftsjahr 2009 hat das Unternehmen mit mehr als 11.000 Mitarbeitern einen Umsatz in Höhe von 6,4 Milliarden Euro (8,9 Mrd. USD) erwirtschaftet.\nInteressierte Anleger sollten ihre Anlageentscheidung bezüglich in der Zukunft angebotener Wertpapiere ausschließlich auf Grundlage der Informationen aus einem Wertpapierprospekt treffen, der nach Veröffentlichung über Brenntag erhältlich sein wird.\nDer Inhalt dieser Meldung wurde durch und in alleiniger Verantwortung der Brenntag Management GmbH (die “Gesellschaft”) erstellt. Die Informationen in dieser Meldung dienen der Hintergrundinformation und erheben nicht den Anspruch, umfassend oder vollständig zu sein. Aus diesen Informationen kann kein Anspruch geltend gemacht werden, weder bezüglich der Richtigkeit der Angaben noch hinsichtlich deren Vollständigkeit.\nDie Banken bzw. deren jeweilige Organe, Mitarbeiter, Berater oder Gehilfen übernehmen keine wie auch immer geartete Verantwortung oder Haftung oder Garantie für und treffen keine Aussage zu der Wahrheit, Richtigkeit oder Vollständigkeit der in diesem Dokument enthaltenen Informationen (bzw. zu Fehlen von Informationen in diesem Dokument) oder zu jedweder anderer Information über die Gesellschaft, deren Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen, unabhängig davon, ob die Weitergabe in schriftlicher, mündlicher, optischer oder elektronischer Form erfolgt, sowie der Art der Übertragung oder Zurverfügungstellung sowie jedwedem Schaden der aus welchem Grund auch immer aus der Verwertung dieser Ankündigung oder ihres Inhalts oder in anderem Zusammenhang damit entsteht.\nChemiedistributeur Brenntag strebt an die Börse (PDF, 97 KB)


Friedrichshain-Kreuzberg und das Vorkaufsrecht – eine neue Rechtspraxis wirft Fragen auf | Informiert bleiben | K&L Gates\nvon Dr. Christian Hullmann, Mirko Zorn\n„Wie kaufen wir Friedrichshain-Kreuzberg zurück?“ Das fragte sich der Bezirksstadtrat für Planen, Bauen und Facility Management von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, im Tagesspiegel vom 19. Januar 2017. Eine Antwort auf diese Frage meint er offenbar in einer extensiven Anwendung der gesetzlichen Regelungen zum gemeindlichen Vorkaufsrecht gefunden zu haben. Diese neue Praxis hat massive Auswirkungen auf den privaten Grundstückshandel und begegnet gleichzeitig starken rechtlichen Bedenken.\nDas gemeindliche Vorkaufsrecht in Erhaltungsgebieten\nDas allgemeine Vorkaufsrecht der Gemeinden ist ein gesetzliches Vorkaufsrecht und entsteht beim Verkauf bestimmter Grundstücke, etwa solcher, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke unter Ausschluss privater Nutzungsarten festgesetzt ist, oder von Grundstücken in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, einem städtebaulichen Entwicklungsbereich, im Geltungsbereich einer Verordnung oder Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus oder einer Erhaltungsverordnung oder -satzung. Letztere Fälle sind Gegenstand der neuen Praxis im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.\nIn Friedrichshain-Kreuzberg sind derzeit elf Rechtsverordnungen in Kraft, die Erhaltungsgebiete nach § 172 Abs. 1 BauGB festlegen. Auch in vielen anderen Bezirken Berlins sind sie ein immer häufiger genutztes Mittel, um unerwünschten Effekten der „Gentrifizierung“ entgegenzuwirken. Die Festsetzung von Erhaltungsgebieten kann unter anderem dem Ziel dienen, die städtebauliche Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt oder die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Manche Rechtsverordnungen in Friedrichshain-Kreuzberg verfolgen beide Zwecke gleichzeitig.\nGegenstand politischer Diskussionen sind insbesondere Verordnungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB mit dem Ziel des Erhalts der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, die sogenannten „Milieuschutzverordnungen“. Hier sollen einerseits sogenannte Luxusmodernisierungen und andererseits die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden, um sozialen Verdrängungseffekten entgegenzuwirken. Zugleich unterliegen Grundstücke in diesen Gebieten auch den Vorkaufsrechtsregelungen nach § 24 BauGB.\nDas Vorkaufsrecht als neues Mittel der Wohnungspolitik/\nHatte die öffentliche Hand von ihren Vorkaufsrechten in der Vergangenheit nur ausnahmsweise dann Gebrauch gemacht, wenn es um den Erwerb von Teilflächen zur Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenerweiterungen, Brückenbau oder den Bau von Hochwasserschutzanlagen ging, so scheint sie sich im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nunmehr auch in der Rolle des Investors zu gefallen, der ein gesamtes Objekt übernehmen möchte, wenn es sich um ein Wohnhaus in einem Erhaltungsgebiet handelt. Nach einer Pressemitteilung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg vom 25. Januar 2017 liegen dem die folgenden Überlegungen zugrunde:\n„Um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung noch wirksamer zu schützen, prüft das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg seit einiger Zeit regelmäßig auch die Ausübung seines nach dem Baugesetzbuch bestehenden Vorkaufsrechts. Bevor der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, versucht er, Grundstückskäufer dazu zu bewegen, sich freiwillig zur Einhaltung der sozialen Erhaltungsziele zu verpflichten.“\nSoweit ersichtlich hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Ausübung des Vorkaufsrechts in den vergangenen Monaten des Öfteren erwogen, jedoch nur in sehr wenigen Fällen von diesem Recht Gebrauch gemacht, so etwa in der Glogauer Straße und in der Wrangelstraße. Es bleibt daher unklar, ob das eigentliche Ziel des Bezirks der Erwerb von Wohneigentum ist, oder ob es darum geht, die privaten Käufer von Gebäuden im Gebiet von Erhaltungsverordnungen mittels einer angedrohten Vorkaufsrechtsausübung zur Unterzeichnung eines Vertrages zu bewegen, der sie als neue Eigentümer verpflichtet, höhere als die in den Verordnungen und im Gesetz vorgesehene Schutzstandards zu akzeptieren.\nSo bedürfen bereits nach den Regelungen des Baugesetzbuchs der Rückbau, die Änderung und die Nutzungsänderung baulicher Anlagen in diesen Gebieten einer besonderen Genehmigung. Seit Erlass der Umwandlungsverordnung vom 3. März 2015 ist außerdem die Umwandlung von Grundstückseigentum in Wohnungs- und Teileigentum in Berliner Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig. Entsprechende Genehmigungen dürfen nur unter sehr engen Voraussetzungen erteilt werden, etwa wenn sich der Eigentümer verpflichtet, das Wohnungseigentum für einen Zeitraum von sieben Jahren nur an die Mieter des Gebäudes zu veräußern.\nDer Senat von Berlin hat in einer Antwort vom 11. September 2016 auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten – und jetzigen Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen – Katrin Lompscher (Drucksache 17/19038) mitgeteilt, dass er die Bezirke in ihrem Bestreben, das gemeindliche Vorkaufsrecht wahrzunehmen, unterstützt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Interventionen der Bezirke, jedenfalls bei Verkäufen von Grundstücken im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung, noch zunehmen werden.\nRechtliche Bedenken im Hinblick auf die neue Praxis\nUnabhängig davon, ob die Absicht des Bezirks im Einzelfall darauf zielt, das Grundstück tatsächlich zu erwerben oder lediglich höhere Schutzstandards jenseits des gesetzlichen Milieuschutzes durch die angedrohte Vorkaufsrechtsausübung durchzusetzen, dürfte das Vorgehen der öffentlichen Hand regelmäßig gegen geltendes Recht verstoßen. Die Ausübung des Vorkaufsrechts in Gebieten nach § 172 Abs. 1 BauGB steht – wie jede sonstige Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach § 24 BauGB auch – unter dem Vorbehalt des Gemeinwohlerfordernisses.\nIn Erhaltungsgebieten rechtfertigt das Wohl der Allgemeinheit den Eigentumserwerb der Kommune dann, wenn eine der Vertragsparteien im Zusammenhang mit dem Kauf Maßnahmen plant, die den Zielen und Zwecken der jeweiligen städtebaulichen Maßnahme zuwiderlaufen und ihre Verwirklichung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden. Liegen derartige Planungen nicht vor und wird ein Grundstück entsprechend den städtebaulichen Zielvorstellungen der Kommune genutzt, ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Allgemeinwohl nicht gerechtfertigt. Bloße Vermutungen über die Auswirkungen des Kaufs reichen nicht aus, um die Ausübungsvoraussetzungen für das Vorkaufsrecht zu erfüllen. Die Kommune muss die Erwartung einer Zuwiderhandlung des Kaufs vielmehr auf Tatsachen stützen.\nDa dem Bezirk nur zwei Monate ab Mitteilung des Kaufvertrages bleiben, um das Vorkaufsrecht auszuüben, und Kaufverträge in den wenigsten Fällen Angaben darüber enthalten dürften, dass eine den Zielen der Erhaltungsverordnung zuwiderlaufende Verwendungsabsicht des Käufers besteht, dürften dem Bezirksamt regelmäßig keine ausreichenden Informationen vorliegen, die eine Ausübung des Vorkaufsrechts rechtfertigen würden. Die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vor Ausübung versendeten Anhörungsschreiben zielen auch gar nicht darauf ab, Informationen zur Verwendungsabsicht der Käufer zu ermitteln, sondern weisen nur in allgemeiner Form auf das bestehende Vorkaufsrecht und die Überlegung, es auszuüben, hin.\nDen Käufern wird neben dem Anhörungsschreiben zusätzlich der Entwurf eines Vertrages übersandt, mit dem sie sich gegenüber dem Bezirksamt verpflichten sollen, auf die Begründung von Wohn- und Teileigentum am Gebäude, den Anbau von Balkonen und Aufzügen, eine energetische Sanierung sowie auf den Abriss des Gebäudes zu verzichten. Diese Verpflichtungen sollen durch die Eintragung einer entsprechenden Dienstbarkeit im Grundbuch gesichert werden. Zudem enthält der Vertrag eine Klausel, wonach bei Zuwiderhandlungen Vertragsstrafen in sechs- oder siebenstelliger Höhe fällig werden. Auch sollen sich die Käufer hinsichtlich der Vertragsstrafe der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterwerfen.\nDie Vorgehensweise des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg ist im Gesetz nicht angelegt. Tatsächlich steht dem Käufer nach § 27 BauGB ein Abwendungsrecht zu. Dieser kann sich gegenüber der Kommune verpflichten, das Grundstück nach den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme zu nutzen, um die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verhindern. Das Abwendungsrecht greift aber ohnehin nur dort, wo ein Vorkaufsrecht seitens der Kommune überhaupt ausgeübt werden kann. Wo sie von Gesetzes wegen an der Ausübung gehindert ist, da Gemeinwohlbelange die Ausübung nicht erfordern, kann sie entsprechende vertragliche Verpflichtungen des Käufers nicht verlangen.\nZusätzlich werfen einzelne Klauseln des vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verwendeten Vertragsentwurfs Fragen im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit auf. So erscheint fraglich, ob die Klausel zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung für Verträge dieser Art zugelassen ist. Auch die Regelung über die Vertragsstrafe dürfte einer AGB-Prüfung kaum standhalten.\nWeitere Risiken bei Ausübung des Vorkaufsrechts\nSollte der Käufer den Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit dem Bezirksamt verweigern und das Vorkaufsrecht ausgeübt werden, kann dies auch für den Verkäufer spürbare Konsequenzen haben. Einer Kommune ist es nämlich erlaubt, den vertraglich zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks im Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet. In Zeiten hoher Grundstückspreise in den Ballungsgebieten liegt es nahe, dass die öffentliche Hand von diesem Recht Gebrauch zu machen versucht, um den zwischen den Parteien vereinbarten Kaufpreis für sich deutlich zu reduzieren. In diesem Falle bleibt dem Verkäufer nur noch die Möglichkeit, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts über die Ausübung des Vorkaufsrechts vom Vertrag zurückzutreten und damit auf den Verkauf des Grundstücks zu verzichten.\nZunächst sollten Parteien eines Grundstückskaufvertrages, die das beschriebene Anhörungsschreiben des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg erhalten und sich gegen eine Ausübung des Vorkaufsrechts zur Wehr setzen wollen, mit Hilfe eines Anwalts eine Stellungnahme abgeben und auf die Unzulässigkeit der Ausübung hinweisen, sofern die Ausübungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Sinnvoll ist dabei eine Abstimmung des Vorgehens zwischen Käufer und Verkäufer. Sollte das Bezirksamt das Vorkaufsrecht dennoch ausüben, müsste hiergegen, da es sich bei der Ausübung um einen Verwaltungsakt handelt, Widerspruch und gegebenenfalls anschließend Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.\nKäufer, die eine Vereinbarung zur Abwendung der Vorkaufsrechtsausübung mit dem Bezirksamt bereits geschlossen haben, sollten diese einer rechtlichen Prüfung unterziehen lassen, um sich gegen einzelne Forderungen der öffentlichen Hand zur Wehr setzen zu können. Auch eine Anfechtung der abgegebenen Willenserklärung bei Vertragsschluss wegen arglistiger Täuschung kann im Einzelfall erwogen werden. Es erscheint nicht denkbar, dass das Bezirksamt ohne Wissen um die rechtliche Unzulässigkeit des Vertragsangebots gehandelt hat. Die Beweislast hierfür liegt allerdings beim Käufer.


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Golf-Training - INNER SWING\nDer moderne Golfunterricht hat folgende Kategorien:\nGrundlegende Anweisung: Griff, Stand, Ausrichtung, Ball Stellung usw.\nFortgeschrittenes Training / Schlagvarianten:\nKurzspiel, spezielle Schläge usw.\nPlatzmanagement: Wie auf dem Platz gespielt wird, Spielplanung usw.\nMental / emotional: wie der Spitzengolfer mit mentalem Stress umgeht\nGolfschläger: Optimierung für den Spieler und sein Spiel\nPhysikalische Konditionierung: Verbesserung körperlicher Aspekte, das kann die Performance beeinflussen\nWenn wir ein Haus bauen, starten wir mit dem Fundament. Nur mit einer stabilen Grundlage können wir bauen, da sonst das Haus irgendwann zusammenbrechen würde. Wenn das Fundament stabil ist, können wir die Wände und Fenster, das obere Stockwerk und zum Schluss das Dach dazu bauen. Später kommt die Innenarchitektur nach unserem individuellen Geschmack (eigener Stil und Präferenz).\nSomit müssen wir unseren Golf Schwung auf einem guten Fundament aufbauen. Wenn das Fundament stabil ist, können wir uns weiterentwickeln, sonst können wir später Probleme in der Entwicklung haben.\nStufe 1 – Grundstellung\nArmhaltung und Griff\nStufe 2 – Dynamische Körperbewegung\nSchwungbahn und Schwungebene\nHand, Arme und Schulterbewegung\nStufe 3 – Kraft\nGeschwindigkeit und Druck\nStufe 4 – Inner-Game\nRoutine – vor und nach einen Schlag\nMental / Emotional / Einstellung\nJeder Golfer ist einzigartig aufgrund seiner Körperstatur, Muskulatur und Beweglichkeit.\nDeshalb sieht jeder Schwung anders aus, nicht nur bei den Amateur-Golfern, auch bei den Tour Spielern – jeder Golfer hat seinen eigenen Inner-Swing.\nDas ist Wissenschaftlern und Biomechanikern seit vielen Jahren bekannt, aber leider wird beim Golf meistens nur Methode oder eine eigene Meinung unterrichtet, ohne den Körper und die Beweglichkeit des Spielers wahrzunehmen.\nWenn der Körper zufällig zu dieser Methode passt, wird der Golfschwung besser. Wenn nicht, wird er möglicherweise schlechter und das Training führt zu Frustration und Enttäuschungen. Deshalb hören auch viele Spieler wieder damit auf, Golfunterricht zu nehmen, aus Angst, sie könnten Monate lang schlechter spielen. Es entsteht sogar eine Verletzungsgefahr, wenn diese Bewegungen für den Spieler unnatürlich sind und der Körper diese vielleicht gar nicht machen kann.\nJe besser der Schwung zu Ihrem Körper passt, umso effizienter, kräftiger und einfacher wird es, ihn zu wiederholen. Das heißt mehr Erfolg, mehr Spaß und das mit weniger Aufwand!\nWarum nur schätzen, wenn es vermessen werden kann?\nDurch den Physical Screening von Titleist Performance Institute (TPI) und den Bio Swing Dynamics Tests von Mike Adams (World Golf Hall of Fame Mitglied) werden Sie erfahren und lernen, wie sich die Beweglichkeit Ihres Körpers darstellt und somit wie der optimale Schwung für Ihren Körper aussieht. Wir finden ihren INNER SWING und wie Sie damit auch die Bodenkraft (Ground Reaction Force) optimal nutzen können.\nBei Inner-Swing werden Sie vermessen und Sie bekommen genaues Feedback und Daten durch die Analyse mit Trackman und Smart Balance Force Plates.\nTrackMan – Das innovative Radar-Messgerät\nSetzen Sie das Potenzial Ihres Körpers frei!\nJeder Spieler hat einen anderen Körper, eine andere Armlänge, andere Bewegugnsspielräume – mit dem TrackMan steht uns ein hochmodernes und innovatives Radar-Messgerät zur Verfügung, das auch viele Golfprofis zur Analyse Ihres Schlages verwenden. Es können Schlaglängen gemessen und Abflugwinkel sowie Spin-Raten analysiert werden. Die Ergebnisse helfen uns den perfekten und individuellen Schwung jedes Spielers zu definieren.\nDiese Daten können abgebildet werden:\nWie bewegt sich der Ball?\nIm Impact bzw. Treffmoment:\nSpeed – wie schnell wird der Ball?\nSmash – wie viel Kraft wird übertragen?\nLaunch – in Welchem Winkel startet der Ball ?\nSpin – wie viel Spin hat der Ball?\nIm Anschluss an die Echtzeitanalyse lege ich das weitere Training und die Basis den perfekten Schlag fest. Außerdem kann ich auch Videos von Ihren Trainingsfortschritten aufnehmen.\n„Be gentle with yourself, learn to love yourself, to forgive yourself, for only as we have the right attitude toward ourselves can we have the right attitude toward others.“


Erfahrungen mit HP Officejet Pro 8600 Plus | Forum | Druckerchannel (DC)\nErfahrungen mit HP Officejet Pro 8600 Plus\n24.04.2014, 21:32 Uhr\nHallo! Hat jemand Erfahrungen mit dem oben genannten Drucker gemacht? Wie verhält es sich mit Qualität, Druckkosten und Langzeithaltbarkeit? Gibt es alternative Modelle die ihr empfehlen könnt? Danke für eure Antworten!\nden Drucker haben wir ausführlich getestet - siehe hier: HP Officejet Pro 8600 Plus N911g\n01.05.2014, 18:03 Uhr\nwir hatten die letzten 2,5 Jahre einen Canon MX885 in Betrieb und nach Problemen mit dem Druckkopf vor ein paar Tagen zu HP 8600 pro+ gewechselt.\nDer neue Canon MX925 würde unsere jetzigen Patronen nicht nutzen können und auch der Chip Resetter wäre wertlos, auch deswegen Wechsel zu HP.\nDaher kann ich zur Langzeit von HP nichts sagen, aber wenn der HP 2,5 Jahre schafft hab ich im direkten Vergleich zu Canon keinen Verlust :)\nHier schlägt der HP den Canon um Längen:\nTextschwarz XL 1.000 Seiten bei Canon um 20 Euro,\nTextschwarz XL 2.300 Seiten bei HP um 25 Euro,\nFarben XL 670 Seiten bei Canon um 12,12 Euro,\nFarben XL 1.500 Seiten bei HP um 18 Euro,\nQualität Text - keine Unterschiede, aber der HP ist um ein vielfaches schneller im Druck!\nHier hat Canon die Nase vorn, allerdings wird der HP ja als "Office"- Maschine beworben, ist also für Fotodruck auch nicht ausgelegt.\nMit HP Fotos auf Normalpapier im Modus "Normal" kommt es teilweise zu vertikalen Streifen (wurde auch schon hier im Forum berichtet) bei "optimiert" gibt es nichts zu bemängeln.\nScan, Fax, Kopier und Druckfunktion beim HP einwandfrei.\nLäuft genauso wie beim Canon, allerdings hat beim FAX der HP die Nase vorn.\nÜber den integrierten Webserver können alle Einstellungen, Namenslisten und Kurzwahlfunktionen bequem am PC eingegeben werden und müssen nicht mühsam über die Tastatur am Drucker eingetippt werden, wie bei Canon.\n"Papierloser" Faxempfang > fax geht als .pdf an einen vordefinierten Ordner - feine Sache.\nAnsonsten Installation Problemlos beim HP:\nTelefonleitung an Line angesteckt, Telefon selbst an EXT angesteckt. Nach einer vordefinierten Anzahl (2-6x läuten) von Klingelzeichen hebt der HP automatisch ab und empfängt das Fax.\nWeiterer Vorteil vom HP:\nDer Webserver hat eine integrierte Email (wird bei der Installation von HP vergeben, kann bei Bedarf geändert werden) du kannst also überall von Unterwegs eine Email an den HP senden, die Anhänge werden ausgedruckt.\nÜber den Webserver können alle Menüs und Einstellungen des HP übersichtlich und bequem eingestellt, verändert, gesichert und bei Bedarf wiederhergestellt werden.\nWie bei Canon haben wir eine APP am Samsung Handy installiert:\nDrucken entweder vom Handy über das WLAN daheim direkt an den HP oder aber, wieder über die Emailfunktion, über das GSM Netz an den HP - siehe dazu HP eprint im android Play store.\nUSB Host, SD, MS am HP - der Canon hatte zusätzlich noch CF.\nDen Kartenleser am Canon konnten wir durch Installation einer zusätzlichen Canonsoftware als Wechsellaufwerke im Netzwerk sehen, beim HP ist das nicht möglich (oder ich habs noch nicht gefunden wie es geht).\nDas hat HP besser gelöst.\nBei jeder Anmeldung eines Gerätes in unser Heimnetzwerk ging der Canondrucker an, der HP bleibt davon unberührt.\nHP kommt erst aus dem "Stand-by" Modus wenn er tatsächlich "angesprochen" wird mit einem Scan/Fax/Druckbefehl.\nHier ist Canon umfangreicher und bietet mehr Einstellmöglichkeiten.\nHP kommt hier wirklich nur mit den notwendigsten (aber für den Alltagsbetrieb ausreichenden) Einstellungen daher.\nKostengünstig drucken für Officeaufgaben, sowie FAX/Kopieren/Scannen - geht eindeutig auf den HP.\nWenn jemand Fotodruck in sehr hoher Qualität zwingend braucht, dann Canon, aber das macht sich dann halt auch im Druckpreis sofort extrem bemerkbar.\nWir haben uns daher für Abzüge bei den diversen Online- bzw. Drogeriemärkten entschieden, falls wir doch wieder mal Fotos auf Papier haben möchten.\nOder aber wir nutzen eben gutes Fotopapier und leben mit dem Unterschied zwischen HP und Canon Fotoausdrucken.\nHier geht es dann aber nur mehr um Farben, Streifen gibt es dann auch am HP keine.\n01.05.2014, 18:37 Uhr\nnoch ein ganz wichtiger Nachtrag zum Duplexdruck:\nHier druckt HP sowohl auf der Vorder- als auch auf der Rückseite mit der gleichen Qualität, also jeweils mit der Textschwarzen Patrone.\nCanon produziert hier ja an der Rückseite blasse Ausdrucke, da die Rückseite nicht mit der Textschwarzen Patrone bedruckt wird, sondern durch Zusammenmischen der Farbpatronen den Schwarztext erzeugt.\nDies führt eben zu blassen Ausdrucken und erhöht die Druckkosten.\nWie schon erwähnt ist der HP bei Ausdrucken auch um einiges schneller.\n01.05.2014, 18:52 Uhr\nVielen Dank für deine sehr hilfreiche Antwort! Besonders die Webserver-Funktion via Mail hat mich sehr überzeugt. Sollte mich nun niemand zu Epson leiten, dann kaufe ich mir diesen Drucker ;-)\n02.05.2014, 06:15 Uhr\nHier noch ein paar wichtige Vorteile des Epson Workforce Pro WP-4543DWF:\n- zusätzliche hintere Papierkassette (hat der HP nicht)\n- nochmals deutlich höhere Reichweite der Tintenpatronen als der HP\n- etwas niedrigere Druckkosten als der HP\nHier der direkte Vergleich aller technischen und aller Testdaten:\nVon beiden Herstellern gibt es neuere Geräte - hier der Vergleich aller technischen Daten:\nUnd die News (HP): News: HP Officejet Pro 8610 und 8620\nEpson: News: Epson Workforce Pro 2014\n02.05.2014, 15:13 Uhr\ndanke für die Infos. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann kann ich nur noch bei den HP-Druckern mit wischfester Tinte rechnen oder? Das wäre für mich ein wichtiges Kriterium. Außerdem bekomme ich bei HP 20% Rabatt. Bei Amazon liest man zu jedem Drucker gute und schlechte Rezensionen. Würdet ihr die aktuellen Modelle im Duell antreten lassen HP 8620 vs HP 8600 Plus, wie würdet ihr euch entscheiden? Oder tendiert ihr dann doch lieber zu Epson wegen gewissen Qualitätskriterien?\n02.05.2014, 15:50 Uhr\ndie beste Tinte in Puncto Wischfestigkeit kommt von Epson. HP hat zwar stark aufgeholt, kommt aber nicht ganz an die sehr gute Schmierfestigkeit der Epson-Drucker heran.\nDie Unterschiede zwischen Officejet Pro 8620 und dem Vorgänger 8600 Plus sind marginal - siehe Technische Daten\nIch persönlich würde mich, wenn nur diese beiden zur Auswahl stünden, für das Vorgängergerät Officejet Pro 8600 Plus entscheiden. Der ist rund 40 Euro günstiger zu haben und hat sich bewährt.\n02.05.2014, 18:40 Uhr\nVielleicht auch noch ein wichtiger Hinweis zur Firmware, denn die führte auch bei mir zu Irritationen.\nAuf unserem Gerät ist die Version Firmware CKP5CN1334ER installiert.\nRufe ich über die Dienstprogramme HP-Update auf, so bekomme ich die Info: "Für ihr Gerät gibt es keine Updates, Firm- und Software befinden sich auf dem aktuellen Stand".\nWechselt man dann aber auf die HP Webseite so wird dort die "aktuelle" Firmware CLP1CN1322CR zum herunterladen angeboten.\nDas ist aber eine ältere Firmware!\nDas erklärt auch die Unterschiede im Bezug auf das Weiterdrucken mit leeren Patronen, lt. Bedienungsanleitung geht das (gibt auch irgendwo einen Beitrag drüber hier im Forum) ABER das gilt für die alte FW Version. Mit der neuen (die ist auf unserem Gerät schon installiert gewesen) geht das aber nicht mehr.\nAußerdem soll dadurch der "Chinanachbau" mit den Patronen nicht mehr funktionieren, keine Ahnung was da angeboten wird/wurde.\nJedenfalls die CKP5CN1334ER ist die aktuellste Firmware.\nDanke für die Infos... Die Hp´s sind ja doch um einiges günstiger in der Anschaffung? Da ich aber nun weiß, dass Epson auch wischfeste Tinte anbietet, frage ich euch: Was würdet ihr machen. EPSON vs HP = Qualität? Sorry, bin bei Anschaffungen immer jemand, der lange für eine Entscheidung benötigt.\n03.05.2014, 12:34 Uhr\nDen HP Officejet Pro 8600 bekomme ich nun Neu für gute 119€. Schade dass es den Plus nicht im Angebot gibt.