Rebecca Bloomwood ist jung, hübsch und verrückt nach schicken Klamotten und Designerhandtaschen. Obwohl sie als Journalistin ihren Lebensunterhalt damit verdient, anderen Leuten gute Tipps in Geldfragen zu geben, ist sie selbst bei ihren ausgedehnten Shoppingtouren nicht gerade sparsam. Als ihr Schuldenberg in schwindelerregende Höhe wächst, ihr Arbeitgeber Ärger macht und sie außerdem den attraktiven Luke Brandon beeindrucken will, droht das Chaos über ihr zusammenzubrechen.\nEigentlich habe ich mir das Hörbuch nur wegen der Sprecherin gekauft, die mir bei "Charleston Girl" so gut gefallen hat. Und Maria Koschny hat mich auch dieses Mal wieder vollkommen überzeugt! Spritzig liest sie diesen Roman und beim Hören hat man einfach Spaß :-)\nDoch die Geschichte selbst hat mir nur halbwegs gefallen. Irgendwie war mir Rebecca teilweise einfach zuuuu kaufsüchtig und uneinsichtig und manches Mal habe ich gedacht - "nein, DAS wird sie jetzt aber nicht auch noch tun". Natürlich hat sie jedes Mal genau das getan und auf Dauer fand ich es etwas ermüdend dem Kaufrausch zuzuhören...\nAuch ihr Liebesleben fand ich nicht wirklich überzeugend. Die Geschichte insgesamt fand ich nicht wirklich schlecht oder langweilig, aber umgehauen hat sie mich auch nicht.\nWas das Hörbuch gerettet hat war eindeutig Maria Koschny! Ihr zu lauschen ist immer ein Genuss, auch wenn die Story mal nicht so gefällt.


Luftwäscher - Luftbefeuchter | Frag Mutti-Forum\nLuftwäscher - Luftbefeuchter\nich hab nur noch 20 % luftfeuchte im wohnzimmer\nmag da auch nicht immer nen wäscheständer stehen haben zur befeuchtung\naber welches ist da gut ?\nbin allergiker und asthmatiker - mag da nix schädliches einatmen\nHäng dir einfach so Keramik oder Glas-Behälter an die Heizkörper, jeden Tag auskippen und frisches Wasser rein saubere Sache. Ich denke bei den Geräten hat man viel Aufwand mit Reinigung, vor allem wenn man eh schon allergisch vorbelastet ist.\nso, hab jetzt ne externe kochplatte im wohnzimmer stehen, da koche isch schon den ganzen tag wasser im topf, es dampft schön-\nhab ohne nur 20 % luftfeuchte, aber über 35 % komme ich trotz waserkochen nicht . wieso ??? im sommer hab ich um die 60 % drin.\nlüfte ich, fällt es sofort auf 20 % ab.\nWir hatten auch so wenig Luftfeuchtigkeit und haben bei Neckermann(ist günstiger) als Sanitätshaus einen Luftbefeucher von BEURER gekauft.Funktioniert SUPER ;)\nZitat (Trulli, 04.12.2010)\nDu kochst den ganzen Tag Wasser? Das wären mir zu viel Stromkosten.\nDie kalte Luft, die von draußen reinkommt, ist trocken. Und wenn du innen auch trockene Heizungsluft hast, ist es halt generell schwierig, über 30% zu kommen.\nHäng unauffällig irgendwo feuchte Tücher auf. Können ja welche mit Weihnachtsmotiven sein :P\nDen ganzen Tag ne Kochplatte laufenzulassen... :huh: abgesehen von den Stromkosten wär mir das zu gefährlich, wenn ich den Topf\nWieso hängst du keine Luftbefeuchter an die Heizung? Wenn du Fußbodenheizung hast, stell Schalen auf den Boden.\nhab von venta was gehört, hat den jemand, is der zu empfehlen ? die sind sehr teuer\nWir haben zwei Venta Luftwäscher.\nDen ersten habe ich Ende des letzten Winters gekauft und habe mir nun einen zweiten für die obere Etage zugelegt. Ich bin sehr überzeugt.\nDie Luftfeuchtigkeit ist um ca. 20 % gestiegen. Ich hatte jahrelang mit trockener Nasenschleimhaut im Winter zu kämpfen und habe dieses Jahr erstmalig gar keine Probleme.\nBei uns gehen ca. 10 l Wasser am Tag in beiden Geräten durch. Das schafft man nicht mit Wäsche aufhängen oder irgendwelche Gefäße an die Heizung hängen.\nVon Wasser verkochen will ich gar nicht reden. Fördert m. E. die Schimmelbildung, da sich hier heißer Wasserdampf an kalter Außenwand niederschlagen kann. Der Venta verdunstet kalt, da ist das ausgeschlossen. Mehr als 55 % hab ich auch noch nie erreicht. Wenn die Heizung nur wenig Leistung bringt, weil es noch nicht so kalt ist, verdunstet er automatisch viel weniger.\nEinziger Nachteil ist das Geräusch. Man hört ihn schon. Ich habe die Geräte "volle Möhre" laufen, wenn keiner im Raum ist - also im Wohnzimmer nachts, oben in den Kinderzimmern morgens und schalte bei Anwesenheit auf Stufe 1 zurück. Dann nimmt man ihn kaum wahr.\nDas zweite Gerät (LW 44) hab ich übrigens gebraucht gekauft, teuer sind die schon...\nTeuer ist auch das Hygienemittel, das in die Geräte muss - kostet 15 € und reicht ca. für ein Gerät und Winter.\nich war zu beusch be menschen,die nen venta haben\ner lief den ganzen abend volle pulle, mit dem mittel drin..ohne lüften.\nroch auch bissle komisch, nach ner zeit wurde mir schwindelig und ich mußte raus, sauerstoff tanken. als ich wieder reinkam, roch es ganz arg komisch, vermute, daß es das mittel war und mir davon komisch wurde ?!?!\njetzt trau ich mich erst recht nimmer, so was teures zu kaufen\nhat jemand noch solche erfahrungen ?\nich habe seit jahren den venta-luftwäscher. ich glaube es ist das beste und einfachste system, und das lassen die sich natürlich betzahlen. das teure zusatzmittel habe ich nur einmal gekauft. das ist aber nicht nötig. An dem Venta kann praktisch nichts kaputt gehen, deshalb ist gebraucht kaufen eine gute option. ich mache etwas natron rein, das nimmt alle gerüche weg und ist nicht schädlich, habe schwehr copd. ich reinige ihn gründlich pro woche in der badewanne mit essig, soda und zitronensäure. damit bekommst du auch in der küche und bad alles hygienisch sauber ohne chemie. besonders muss du darauf achten, dass die wasserwalze nicht verkeimt. und die probeller nicht vergessen zu reinigen, das ist etwas fingermummelig. damit das teil nicht so verkalt, der sich schnell festsetzt einfach wasser im wasserkocher 2-3 mal abkochen und rein. mit flaschenreinigerbürsten kommt man überall drann. ich mache auch mal paar trofen organgenöl rein oder zu weihnachten fichtennadel. das duftet gleich die ganze Hütte. wehr mehr luftfeutigkeit braucht, kann auch pflanzen aufstellen und aloe verra und viele anderen filtern sogar giftstoffe aus der luft. habe meine venta heute sauber gemacht, schütte einfach deisen mix rein und lasse es dann 2-3 stunden wirken und lasse ihn dann noch was laufen und dann bürste ich alles ab. hoffe konnte was helfen\nGross- und Kleinschreibung beachten wäre noch hilfreicher.


Premierminister lässt Moscheesache unkommentiert | Iceland Review\nPremierminister lässt Moscheesache unkommentiert\nJune 03, 2014 13:00 Updated: June 03, 2014 13:15\nDer isländische Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson hat sich bei einem Treffen in Nordisland am Freitag geweigert, eine Erklärung seiner Parteikollegin Sveinbjörg Birna Sveinbjörnsdóttir zu kommentieren, in der sie sich gegen die Errichtung der geplanten Moschee in Reykjavík ausgesprochen hatte.\nSveinbörg hatte sich für die Kommunalwahlen am vergangenen Samstag für die Unabhängigkeitspartei zur Wahl gestellt.\nDer Reykjavíker Stadtrat hatte bereits im letzten Jahr ein Grundstück für die Moschee bereitgestellt, die Bauarbeiten für das Gebäude sollen noch in diesem Jahr beginnen.\nEinem Journalisten von visir.is zufolge weigerte der Premierminister sich, über die Angelegenheit zu sprechen und schien über die Frage nicht erfreut zu sein. Er sagte dem Journalisten, er würde eine Erklärung abliefern, diese steht jedoch bislang aus.\nSigmundur sagte auch, dass er mit seinem Finanzminister und Parteivorsitzenden der Unabhängigkeitspartei Bjarni Benediktsson nicht darin übereinstimme, dass die Regierung bis zu 20 Prozent des nationalen Energieversorgungsunternehmens Landsvirkjun an den isländischen Pensionsfonds verkaufen könne.\n„Der Verkauf von Landsvirkjun, in Teilen oder als Ganzes, ist eine Privatisierung. Die Privatisierung von staatseigenen Energieunternehmen steht nicht zur Debatte. Ich habe das in den Jahren 2007 und 2010 gesagt und nun in 2014 wieder.”


Kretschmann glaubt an Verfassungskonformität von Impfpflicht - Newsplaneta\nby Newsplaneta November 22, 2021, 10:19 pm 3.2k Views\nBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht für vereinbar mit dem Grundgesetz. Er glaube nicht, dass dies verfassungswidrig wäre, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend im ZDF-“heute journal”. Es habe in Deutschland lange Zeit eine Impfpflicht gegeben, sie sei vor Jahrzehnten aber aufgegeben worden. Auch gebe es eine solche Pflicht in abgeschwächter Type bei Masern.\nKretschmann und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Dienstag) für eine Impfpflicht. “Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen”, schrieben beide Politiker. Im ZDF sprach Kretschmann von einem schwierigem Abwägungsprozess und einem tiefen Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Noch tiefere Eingriffe seien aber Maßnahmen wie bei überlasteten Krankenhäusern – etwa eine Auswahl, wer behandelt wird und wer nicht.\nSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnte am Montagabend vor großen Menschenansammlungen. “Wir sollten auf alles verzichten, bei dem viele Menschen auf einer Stelle zusammenkommen über eine längere Zeit – sowohl innen wie draußen”, sagte der CDU-Politiker in den ARD-“Tagesthemen”. Im besonders schwer von der vierten Corona-Welle betroffenen Sachsen gilt seit Montag eine neue Corona-Notfallverordnung. So sind Weihnachtsmärkte und große Veranstaltungen abgesagt, im Einzelhandel gilt mit Ausnahme für Waren des täglichen Bedarfs die 2G-Regel.\nSupply & Picture rights : https://www.t-online.de/area/dresden/information/id_91191806/kretschmann-glaubt-an-verfassungskonformitaet-von-impfpflicht.html\nPrevious article 89-year-old earns Ph.D. from Ivy League college\nNext article NBA accidents: Klay Thompson nearing return for Warriors; reigning MVP Nikola Jokic sidelined with wrist subject\nNeuer Vorfall bei Spezialeinheit der Polizei\nNBA accidents: Klay Thompson nearing return for Warriors; reigning MVP Nikola Jokic sidelined with wrist subject


KrAutism: September 2008\n... ja, schon wieder eine Woche rum ... und mein „Hauptrechner“ habe ich immer noch nicht zurück. Dabei war ich anfans noch ganz angetan von meiner alten Möhre. Das legte sich aber ganz schnell, nachdem ich das zweite Mal an meinem „Thunderbird“ rumdoktoren durfte: Jetzt sind erstmal alle Mails „weg“ bzw. bin ich derzeit nicht wirklich dazu aufgelegt, noch einmal die Backups auf meinen alten Rechner zu spielen und entsprechende Einstellungen vorzunehmen. Da ist halt warten angesagt.\nWas ist diese Woche sonst noch passiert? Naja, Paul Newman ist gestorben. Mit „Der Clou“ wird er mir immer in Erinnerung bleiben. Klasse Film!\nKlasse war übrigens auch „Iron Man“, den ich mir nun endlich angeschaut habe. Wenn mensch von der platten Afghanistan-Story absieht (die aber an sich eine zeitgemäße Adaption darstellt), war er mit das Beste, was ich bisher an Superheldenfilmen gesehen habe. Hat wirklich extrem viel Spaß gemacht. Gutes Popcorn-Kino!\nWirklich erfrischend ist übrigens auch ein Interview mit – mensch höre und staune – Bette Midler in der Süddeutschen ("Ich bin schon als Hot Dog aufgetreten"). Meine Güte, ich wusste gar nicht, dass es die „noch“ gibt.\nFür Erfrischung einer ganz anderen Art sorgten heute die Bayern: Die CSU verliert die absolute Mehrheit und landet – laut letzten Ergebnissen – bei 44%. Siehe dazu u.a.\n„Absturz für Christsoziale in Bayern:Die CSU muss in die Koalition“ (ARD),\n„Trotz CSU-Schlappe: Beckstein will Koalition führen“ (ZDF),\n„CSU verliert absolute MehrheitGünther Beckstein steht für eine Koalition bereit“ (Die Welt) und\n„Landtagswahl: Debakel für die CSU, Fassungsloses Entsetzen“ (Die Süddeutsche).\nEs verspricht also, ein interessantes Wahljahr 2009 zu werden.\nUnd zum Schluss noch etwas „Musikalisches“: Ich werde mir in nächster Zeit das G7.1ut von Zoom in Augenschein nehmen dürfen. Jedenfalls hat mir der Verkäufer im Geschäft das Ding gleich mal zum kostenlosen Antesten bestellt. Und wenn es hält, was es verspricht, dann geht’s praktisch „back to the roots“. Denn das Zoom 505 war das erste Effektgerät (besser Zerrgerät) , welches ich damals in die Hände bekam.\nAutor: Arbo Moosberg um 22:50\nLabels: Alltag, Meckerecke (Rant), Musik, Rock, Verschiedenes\nAnlässlich der Ereignisse um den Kölner Moscheebau und der Anti-Islamkonferenz* hat HILAL SEZGIN einen interessanten Beitrag für die Frankfurter Rundschau verfasst: Beruf „Islamkritiker“.\n“Jeder zweite in Deutschland offenbarte auf entsprechende Befragung hin islamfeindliche Einstellungen, gab letzte Woche das Pew Research Center in Washington bekannt. Zu ähnlichen Ergebnissen kamen in den vergangenen Jahren auch schon so unterschiedliche Forschungseinrichtungen wie die Gruppe um Wilhelm Heitmeyer und das Allensbacher Institut. Kaum ein Deutscher, der beim Stichwort 'Islam' nicht sofort an Intoleranz und unterdrückte Frauen denkt - ganz egal, wie viel ihm Toleranz und Feminismus ansonsten bedeuten.“\nIn intellektuellen Kreisen hat sich diese Form von Ausländerfeindlichkeit im „Beruf“ des „Islamkritikers“ salonfähig gemacht. Nicht ganz unschuldig daran sind vor allem „die Medien“: Im Kreuzfeuer der Kritik befindet sich dabei nicht nur die verantwortungslose Titelwahl mancher Ausgaben des Spiegels, sondern auch die Titelwahl mancher Talksendung im öffentlich Rechtlichen, die sich durch Suggestivfragen wie „Wieviel Islam verträgt Europa?“ auszeichneten.\nSoweit zum Inhalt des Artikels. Ich persönlich möchte noch hinzufügen, dass es meines Erachtens irgendwie sogar „chic“ geworden zu sein scheint, „islamkritisch“ zu sein. Als „schlimm“ braucht das ja nicht empfunden zu werden, es geht ja schließlich nur um „Kritik“. Allerdings scheint der Unterschied zur Hetze manchmal doch recht fließend zu sein. Offenbar sind solche menschenfeindlichen Tendenzen also in Kreisen etabliert, von denen das normalerweise nicht erwartet worden wäre. Mehr noch: Die, die uns z.B. im Fernsehen repräsentiert werden, gehören sicherlich nicht zur „Unterschicht“ unserer Gesellschaft und zählen sich bisweilen sogar zur „Elite“. Besonders ist hier nicht nur, dass die hier gemeinte Fremdenfeindlichkeit in jenen Kreisen tatsächlich existiert; besonders ist, dass diese im „Gewand der Kritik“ ganz ungeniert zelebriert und verbreitet wird. Gerade die oben angesprochenen Talkshows spielen dabei eine unrühmliche Rolle.\nAllerdings: So, wie ungeniert der „Islam“ eine „Kritik“ erfährt, so ungeniert wird momentan auch gegen vermeintlich „links“ stehende Gruppierungen / Ideen usw. zu Felde gezogen. „Kommunist“, „Sozialist“ sind heute wieder als Schimpfwörter fest im öffentlichen Medienbild verankert. Völlig ungeachtet dessen, ob das sachlich überhaupt zutrifft! Und ebenso völlig ungeachtet dessen, dass „Kommunisten“ und andere Andersdenkende mal in Lager gesteckt wurden.\nÄhnlich sieht es mit dem vermittelten Bild von „Arbeitslosen“ aus. Da gibt es offenbar auch nur zwei Schablonen: Die strebsame Person, die trotz ALG 2 und unter aller Entbehrung einen Aufstieg versucht; und auf der anderen Seite die „faulen“ Arbeitslosen, die „Schmarotzer“, die sich in dieser Situation eingerichtet haben. Diesem Menschenbild folgt letztlich auch die sogenannte Hart-iV-Gesetzgebung, indem sie davon ausgeht, dass der „arbeitslose“ Mensch gefordert werden muss. Neuerdings wird auch viel vom „aktivierenden Sozialstaat“ gesprochen, dem praktisch auch wieder dieses Menschenbild zu Grunde liegt.\nVoll gepackt mit weiteren Klischees ist es also auch diesbezüglich ganz „chic“, solche Gruppen zu „kritisieren“, ganz gleich, ob das „kritisierte“ Bild wirklich der Realität entspricht. Dabei wird auch dem ganz öffentlich im TV gefrönt und zwar wieder von Personen, denen mensch nicht gerade Bildungsarmut oder eine schlechte Einkommenssituation vorwerfen kann.\nWorauf ich mit diesen Ausführungen hinaus möchte, ist, dass es offenbar nicht nur eine „islam-kritische“ Tendenz gibt, sondern diese nur einen Teilaspekt einer viel breiteren und vermutlich tiefer verankerten Fremdenfeindlichkeit darstellt. Bei Heitmeyer ist dies m.E. als „Menschenfeindlichkeit“ bezeichnet worden. So „weichgespült“ das zunächst auch klingen mag, so bewirkt dies trotzdem Diskriminierung und Ausgrenzen. Insofern ist der Artikel von HILAL SEZGIN ein notwendiger Hinweis, der zielgerichtet den Finger auf die Wunde legt.\n* Siehe u.a. taz, Wallraf im Interview mit der taz, Süddeutsche Zeitung und Die Zeit.\nAutor: Arbo Moosberg um 13:33\nAus gegebenem Anlass sei heute – 75 Jahre danach – an den Prozessbeginn zum Reichstagsbrand vor dem ehemaligen Reichsgericht Leipzig erinnert. Damals wurden dem Niederländer Marinus van der Luppe, dem damaligen KPD-Abgeordneten Ernst Torgler sowie den bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitrow, Blagoi Popow und Wassil Tanew zur Last gelegt, für den Reichstagsbrand vom 28.02.1933 verantwortlich zu sein.\nInsgesamt dauerte der "Prozess" vom 21.09.1933 bis zum 23.12.1933. Während Dimitrow, Popow, Tenew und Torgler freigesprochen wurden, verurteilte das Leipziger Reichsgericht Marinus van der Luppe zum Tode. Gegen dieses Urteil konnte keine Berufung eingelegt werden. Am 10.01.1934 wurde van der Luppe in Leipzig durch das Fallbeil hingerichtet. (Anmerkung: In Leipzig wurden noch zwischen 1960 bis ca. 1981 Todesurteile vollstreckt; bis 1967 mit dem Fallbeil. Siehe dazu hier, hier und hier.).\nJuristisch "aufgehoben" wurde das Todesurteil gegen van der Luppe erst in diesem Jahr, nämlich am 11.01.2008 (einen Tag (!) nach dem 74. Todestag van der Luppes).\nFür Leipzig also ein dunkles Kapitel, wurde hier nicht nur ein zweifelhaftes Todesurteil ausgesprochen, sondern auch vollstreckt. Ansonsten scheint es mir auch aus aktuellem Anlass nötig, daran zu erinnern. Schließlich gab der Reichtagsbrand einen Vorwand ab, um gegen unliebsame Kommunisten und andere Andersdenkende vorzugehen. Wenn Kommunist oder Kommunismus heute wieder zum Schimpfwort forciert werden und z.B. Redakteure wie Helmut Markwort in der Öffentlichkeit ganz schamlos behaupten, allergisch auf "Kommunismus" und "Kommunisten" zu reagieren, ist es an der Zeit, just auf dieses dunkle gesamtdeutsche Kapitel hinzuweisen: Sozialisten, Kommunisten andere Andersdenkende wurden in Deutschland schon einmal verfolgt - und zwar auch aus ideologischen/politischen Gründen!\nMit "Reichstagsbrand 1933 Am Anfang war das Feuer" liefert die Frankfurter Rundschau einen interessanten Artikel dazu. Eine alternative Zusammenfassung findet sich bei Wikipedia.\nLabels: Internet, Leipzig, Meckerecke (Rant), Persönliches, Politik, Verschiedenes\nSo, also ganz offiziell: Seit Montag bin ich wieder hier in L.E.! Aber irgendwie komisch, ich scheine mich hier regelrecht wieder eingewöhnen zumüssen. Insbesondere an das Klima. Ich meine, am Samstag hatte ich mir noch einen kleinen, leichten Sonnenbrand geholt ... und hier: Grau in Grau.\nDa schien noch die Sonne.\nWie auch immer, kaum bin ich wieder da, könnte ich hier auch gleich wieder in den Tisch beißen: Meine Krankenkasse muckt wieder rum; dann erfahre ich von dem rechtslastigen Zirkus der letzten Wochen hier im Viertel; und zu guter Letzt gibt mir am Montag mein CD/DVD-Laufwerk den Geist auf.\nEntsprechend musste ich meinen alten Rechner wieder flott machen. Seltsam, aber es ist – unerwartetermaßen – irgendwie doch ein geiles Gefühl, mit dieser alten Kiste rumzuwuseln. Für die Bibliothek wird dagegen die nächsten drei Wochen oldschool-mäßig Papier und Stift angesagt sein. Wird bestimmt lustig.\nSo, zum Schluss noch ein kleiner musikalischer Tipp: Another Day von DAGOBA. Leider hatte ich es letzte Woche nicht geschafft, die Franzosen live zu sehen. Naja, auf jeden Fall eine exzellente Band. Also: Reinhören!!!\nAutor: Arbo Moosberg um 18:21\nLabels: Alltag, Meckerecke (Rant), Musik, Persönliches, Reise, Rock, Verschiedenes\nDer Herr Scholz mit seinen Forderungen nach Verschärfung der Kontrolle von Arbeitslosen passt auch ganz gut ins politische Geschehen der letzten Tage.\nZunächst: Traurig genug, dass die öffentlichen Medien einen SPDler - namentlich: Kurt Beck - als eine Art "letztes linkes Aufgebot" durchs Dorf treiben, der selbst schon mal den Chor menschenfeindlicher Verächtlichmacher anstimmte, als er einen Arbeitslosen medienwirksam mit "Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job." vorführte (siehe auch hier).\nNun ist ja der Herr Beck sprichwörtlich aus dem Amt gemobbt worden. Zumindest ist dies der überwiegende O-Ton seitens Wolfgang Lieb und Albrecht Müllers auf den NachDenkSeiten. So sehr ich aus den eben genannten Gründen die dort offenkundige Sympathie für Kurt Beck nicht teile, so gut ist dort dokumentiert, dass es sich in den letzten Wochen und Monaten um eine Kampagne gegen Kurt Beck handelte. Deren Ziel, so schlussfolgere ich jetzt einmal kühn, den Agenda-Kurs zu sichern. Mit Müntefering und Steinmeier scheint dies jedenfalls umgesetzt.\nDie Äußerungen von Olaf Scholz passen daher ganz gut ins Bild und in die Zeit, weil sie symbolisieren, dass am Agenda-Kurs weiter festgehalten werden soll. Schließlich galt Arbeitslosigkeit dort z.T. durch Arbeitsunwilligkeit - selbst - verschuldet. Aus Sicht der Betroffenen sicher auch eine Art "Drohung", denn dies steht nicht nur für eine Absage an die Erwartung einer Änderung z.B. nicht wirklich funktionierender Maßnahmen, sondern - viel mehr - für eine Verschärfung. Für alle anderen, die vermutlich bisher vom Agenda-Kurs profitierten, scheint dies ein positives Signal zu sein. Denn so sehr "nach unten" verschärft wird, so sehr sollen ja bekanntlich die Leistungsträger "entlastet" werden. Das jedenfalls waren ja einige der bekannten Phrasen, mit denen für den Kurs geworben wurde.\nIn der Einschätzung dieses Bildes kann ich mir nur Hartumut Finkeldays Blog anschließen.\n"Es gibt wohl keine Möglichkeit mehr, sich (für die nächsten Wahlen!) glaubwürdig von der Agenda 2010 zu verabschieden. Die SPD wird - verdientermaßen - die Zeche für ihr Fehlverhalten zahlen müsen."\nQuelle: Hartmut Finkeldey auf kritik-und-kunst.blog.de\nAutor: Arbo Moosberg um 11:03\nLabels: ALG 2, Meckerecke (Rant), Politik\nKurze Urlaubsimpressionen: Slowenien und Vegetarismus.\nHallöchen! Nach Wochen Internetabstinenz darf ich jetzt wieder. Denn seit Sonntag verweile ich – wenn schon nicht zu Hause, dann doch immerhin – wieder im zentralen „Alt“-Europa. So, aber genug der Vorrede, wie ist also Slowenien?\nOhne jetzt einen vollständigen Reisebericht abazuliefern (der folgt ggf. später), so möchte ich dennoch ein paar kleine Impressionen los werden. Zunächst einmal fällt auf, wie „deutsch“ doch dieses Land ist. Wer es nicht glaubt, braucht nur einmal in einen ansässigen Müller, Hofer, Lidl oder Spar zu gehen. Selbst im landestypischen Merkator, der vom kleinen Dorfkonsum bis zum Supermarkt über das ganze Land verteilt ist, sind typisch deutsche Produkte mit deutscher Beschriftung zu haben.\nMensch beachte dieses M!\nUnd damit zum nächsten Punkt, der ins Auge sticht: Vegetarismus. In dem mitgeführten Reiseführer wurden VegetarierInnen schon vorgewarnt, dass sie in Slowenien ein wirklich hartes Leben erwarte. Interessant daher, dass größere einheimische Supermärkte vegetarische bzw. streng vegetarische (= „vegane“) Lebensmittel führen: Angefangen vom normalen Tofu, über Räuchertofu bis zu Tofuwürstchen und sogar Seitan. Natürlich nicht in jedem Ort: Ins Auge stach mir die Auswahl vor allem in Novo Mesto (TUS) aber auch, wenn mich nicht alles täuscht, im Merkator zu Cerknica. Ich finde das irgendwie schon bemerkenswert, da ich mich momentan wieder in einer großen europäischen Hauptstadt befinde und nach entwaigen Produkten in einem Supermarkt sprichwörtlich suchen müsste.\nAllerdings müssen VegetarierInnen nicht nur auf den Besuch etwaiger Supermärkte beschränkt bleiben. Fast überall werden fleischlose Gerichte angeboten. In Piran z.B. „Vegi-Pizza“, neben ebenfalls fleischlosen Pizzen mit Mozarella und Tomate. In Ptuj und in der Logarska Dolina (Logar Tal) sind mir dann sogenannte „Veggi-Teller“ angeboten worden: Das waren – je nachdem – Kartoffelkroketten, Gemüsefrikadellen, frittierter Käse und u.a. Topfstrudel. Diesen gab es auch in zwei Versionen, u.a. mit einer Sojafrikadelle. Beides für unter 7 Euro. Positiv überrascht war ich auch von unserer Unterkunft in Cerknica, auf dem Hexenberg: Dom na Slivnici („Hexenhaus“). Für 10 Euro gab es ein Menü, das einen fast platzen ließ. Und auf Anfrage wurde dann speziell für mich auch etwas vegetarisches gezaubert: Palatschinken mit Käse. Insofern würde ich empfehlen, einfach mal nachzufragen.\nAussicht "Dom na Slivnici".\nAnsonsten sind einige der landestypischen Burek für VegetarierInnen geeignet, ein Blätterteiggebäck mit Quark bzw. Frischkäse und, je nach Wunsch, auch mit Spinat. Aber Achtung: Den in meinen Augen annehmbarsten Burek habe ich nur in Piran gegessen (das gilt übrigens auch für die „Kremschnitten“!).\nFür sich streng vegetarisch ernährende Reisende sieht es meiner Meinung nach etwas dünn aus. Allerdings gibt es in den größeren Städten große Märkte, auf denen Obst und Gemüse feilgeboten wird. Wer also Gefallen an Paprika, Melonen (ein MUSS!!!) und dergleichen findet, kann sich dort auf jeden Fall eindecken.\nTja und nun zum Schluss noch ein paar bildliche Impressionen.\nLichtspiel Logarska Dolina.\nLogarska Dolina mit "dampfenden" Schuhen.\nAutor: Arbo Moosberg um 13:36\nLabels: Alltag, Fotos, Reise, Urlaub, vegetarisch / vegan


Initativen Fraktion - FDP Siegburg FDP Siegburg\nInitativen FraktionAntrag an den Rat am 13. Juni 2013 zum Oktopus\nSiegburg, den 7. Juni 2013\nAntrag zur Sitzung des Rates am 13.06.2013\nSehr geehrter Herr B�rgermeister Huhn,\nam 01.01.2013 ist es zum Heimfall des Oktopus Freizeitbades an die SBS A�R gekommen. In den vergangenen 6 Monaten ist es zu umfangreichen Fragen, Kritik und Anregungen gekommen. Ein �berblick �ber den Sachstand des Bades tut Not.\nDaher beantragt die FDP- Fraktion im Rat der Stadt Siegburg einen zusammenfassenden Bericht zur Situation des Oktopus f�r die �ffentliche Sitzung des Rates.\nDer Bericht sollte die Ausgangssituation, die zum Heimfall gef�hrt hat, noch einmal kurz und pr�gnant beleuchten. Insbesondere ist auf die finanzielle Situation einzugehen. Dabei sollte deutlich werden, wie hoch der Gesamtbetrag der Zahlungen der Stadt an das Kreditinstitut aus Forfaitierung am Ende der Laufzeit sein wird. Welche Investitionen gingen z.B. aus dem forfaitierten Darlehen in die Renovierung des Bades, wie viel in den Bau von Hotel und Tauchturm und wie viel in die Leistungen der s.a.b.? Welche Ertr�ge wurden jeweils erwirtschaftet bis zum Heimfall?\nWie ist der Stand der Sanierungen, wie hoch waren die bisherigen Kosten und hielten die sich im Plan? Was ist noch (auch finanziell) zu leisten?\nWelche Planungen gibt es, den weiteren Betrieb effizient zu gestalten, neue Einnahmen zu generieren und zu investieren?\nWie prognostiziert der jetzige Betreiber der Anlage die j�hrliche Defizitentwicklung?\nAntrag an den Verwaltungsrat A�R am 11. Juni 2013 zur Rhein-Sieg-Halle\nAntrag an den Verwaltungsrat A�R am 11. Juni zur Rhein-Sieg-Halle\nAntrag zur Sitzung des Verwaltungsrats am 11.06.2013\nseit nunmehr 7 Jahren ist die Rhein-Sieg-Halle (RSH) als Stadthalle Siegburgs in Betrieb. Nachhaltig hohe, weiter steigende Defizite zeichnen diese 7 Jahre aus. Keine der einstmals positiven Prognosen, die die Errichtung begr�nden sollten, ist eingetreten. Nun sollen Ma�nahmen getroffen werden, von denen man glaubt, dass sie weitere Defizite begrenzen. Das ist aus Sicht der FDP grunds�tzlich zu begr��en! Daher haben wir im Dezember dem Pr�fauftrag an die Verwaltung zugestimmt.\nIm Zusammenhang mit diesen Bem�hungen stellt die FDP folgenden Antrag: Bis zur Beantwortung unserer folgenden Fragen und der Vorlage erg�nzender Informationen beantragen wir die Vertagung der Beschlussfassung.\nIn der Beschlussvorlage zu obiger Sitzung wird nun die �bernahme des Betriebs der RSH durch die SBS A�R vorgeschlagen. Um diesen Vorschlag als L�sung der oben genannten Defizitproblematik zu sehen, ist die Informationslage f�r uns noch nicht ausreichend. Daher bitten wir um die Bearbeitung nachfolgender Punkte.\n1. Wir bitten um die Vorlage eines Businessplanes mit der Darstellung der geplanten wirtschaftlichen Entwicklung und der daf�r notwendigen Ma�nahmen und Mittel. Dieser Businessplan soll den Zeitraum von 5 Jahren abdecken. Bestandteil dieses Planes sollen insbesondere Antworten auf folgende Fragen sein: a.\tEs werden Synergien durch die �bernahme des bisherigen technischen Personals unterstellt. Eine Pr�fung dazu, ob bei der d�nnen Belegung der Halle an gerade einmal 70 von 365 Tagen die Personaldecke nicht ohnehin viel zu dick ist, findet nicht statt. Alternativen zu eigenem technischen Personal, z.B. durch eine Rahmenvereinbarung f�r alle Veranstaltungsst�tten im Betrieb der SBS A�R mit einem Veranstaltungsserviceanbieter, sind nicht einmal gepr�ft worden. Gerade in einer Situation der geringen Auslastung bietet sich der Ersatz von Fixkosten durch variable Kosten an.\nWir bitten um entsprechende Pr�fung und Darlegung der Ergebnisse.\nb.\tDie Pr�fung der Wettbewerbssituation im regionalen Umfeld hat nur rudiment�r stattgefunden. Lediglich die Hallen in Troisdorf und Hennef wurden betrachtet. Eine W�rdigung z.B. der Jabachhalle in Lohmar oder der Aula in Menden als Veranstaltungsorte findet nicht statt, ganz zu schweigen vom Br�ckenforum oder gar dem WCCB in Bonn. Auf einen Wettbewerber in Siegburg ganz besonders einzugehen, gemeint ist damit wohl das Sch�tzenhaus, ist bemerkenswert. Diesen mit Hinweis auf brandschutzrechtliche Probleme zu entsch�rfen, ist nicht nachvollziehbar. Welche Erkenntnisse gibt es zur Situation im Sch�tzenhaus?\nFragen zum Zensus an den Rat am 13. Juni 2013\nSiegburg, den 5. Juni 2013\ndie FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, zu TOP 7 der Sitzung des Rates am 13. Juni 2013 �Erlass der Nachtragshaushaltssatzung f�r die Haushaltsjahre 2013/2014 der Kreisstadt Siegburg� auch auf folgende Fragen zum Zensus einzugehen: 1.\tWie gro� ist die Abweichung der Ergebnisse des Zensus f�r die Stadt Siegburg von den Ergebnissen, die f�r die Ermittlung der Schl�sselzuweisungen veranschlagt wurde?\n2.\tHaben die Ergebnisse des Zensus 2011 Auswirkungen auf Zuweisungen vom Land?\n3.\tWenn ja, wie hoch werden diese sein?\n4.\tWann ist mit dem Wirksamwerden der Neuberechnung zu rechnen?\nAntrag an den Rat am 13. Juni 2013\nSiegburg, den 26. Mai 2013\nAntrag zur Sitzung des Rates am 13. Juni 2013:\nErg�nzung des Ratsportals um Mail-Adressen\ndie FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 13. Juni 2013 zu setzen:\nDas Ratsportal wird um die Mail-Adressen der in den Gremien genannten Personen und Fraktionen erweitert.\nBegr�ndung: Im Ratsportal findet man von den genannten Rats- und Ausschussmitgliedern: Berufst�tigkeit, Unternehmen, Stra�e, Ort, Telefon privat, Telefon gesch�ftlich und Fax, aber keine Mai-Adresse. Auch bei den Angaben zu den Fraktionsb�ros sind zwar Telefon- und Faxnummern angegeben, aber keine Mail-Adressen.\nDas Ratsportal ist erst vor einiger Zeit installiert wurden und sehr gut in seiner Anwendung, aber es fehlen die Mail-Adressen. Es kann nicht sein, dass man in der heutigen Zeit ohne Mail-Adressen auskommen muss.\nDaher beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg auch im Ratsportal die Mail-Adressen, nat�rlich nur von den Personen, die es wollen, anzugeben.\nJ�rgen Peter\tSigrid Haas\tManfred Hagen\nAnfrage an den Rat am 13. Juni 2013\nSteuerung �ber Controllingkennziffern\nSehr geehrter Herr B�rgermeister Franz Huhn,\nim Rahmen der Einf�hrung NKF hat sich die Beziehung zwischen Politik und Verwaltung grunds�tzlich ver�ndert. Es ist Aufgabe der Politik strategische Ziele zu erarbeiten und vorzugeben, die durch die Verwaltung umgesetzt werden m�ssen. Die Verwaltung liefert im Gegenzug Informationen zur Zielerreichung �ber ein periodisches, strategisches Controlling an die Politik, was dieser das effektivere Steuern zur Zielerreichung erm�glicht. Dieses Controlling ist kein reines Finanzcontrolling, sondern vielmehr ein ganzheitliches Zielerreichungscontrolling. Da diese R�ckkopplung von Kennzahlen - den Haushaltsplanentwurf ausgenommen - in Siegburg aktuell nicht stattfindet, bitten wir folgende Fragen zu beantworten:\n1.\tGibt es ein Controllingkonzept?\n2. Bis wann ist damit zu rechnen, dass dem Rat ein Controllingkonzept vorgelegt wird?\n3.\tAb wann ist mit einem Controllingbericht der Stadt zur rechnen?\n4.\tIn welchen zeitlichen Abst�nden soll dieser Bericht k�nftig dem Rat vorgelegt werden?\nAnfrage an den Haupt- und Finanzausschuss am 7. M�rz 2013\nAnfrage zum Haupt- und Finanzausschuss am 7. M�rz 2013: Konnexit�tsrelevanz des 5. Schulrechts�nderungsgesetzes\ndie FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. M�rz 2013 zu setzen:\nAufgrund der Schulrechts�nderung wird der Stichtag f�r die Einschulung auf den 30. September festgelegt. Das bedeutet, dass viele Kinder ein Jahr l�nger in der �3-Betreuung bleiben als vorgesehen. Die FDP-Fraktion fragt daher den B�rgermeister, wie die rot-gr�ne Gesetzgebung sich vor Ort auswirkt und bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:\n1) Wie viele Kinder besuchen in Siegburg seit dem �Einfrieren� des Einschulungsalters den Kindergarten ein Jahr l�nger als urspr�nglich vorgesehen (bitte aufgelistet nach den Schul- bzw. Kindergartenjahren 2012/2013, 2013/2014, 2014/2015)? 2) Inwieweit wirkt sich das �Einfrieren� des Einschulungsalters auf die Planungen der kommunalen Jugendhilfe aus? 3) Welche Mehrbelastungen resultieren daraus f�r Siegburg (bitte aufgelistet nach den j�hrlichen Kosten)?\n4) Ist in unserer Stadt eine Verschlechterung der Versorgungsquote mit Betreuungspl�tzen f�r Kinder ab drei Jahre zu erwarten?\nDas von der rot-gr�nen Landesregierung im M�rz 2011 auf den Weg gebrachte Schulrechts�nderungsgesetz hat zu Ver�nderungen bei den Aufgaben und den Kostenbelastungen in der kommunalen Jugendhilfe gef�hrt.\nMit diesem Gesetz wurde das Einschulungsalter auf den 30. September festgelegt und damit das urspr�nglich beabsichtigte schrittweise Vorverlegen des Stichtags um jeweils einen Monat je Schuljahr bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres au�er Kraft gesetzt. Nach alter Rechtslage mit sukzessiv fr�heren Einschulungen war dementsprechend von weniger Kindern im letzten Kindergartenjahr mit dem jeweiligen Geburtsmonat auszugehen. Aufgrund der alten Rechtslage gingen viele kommunale Jugend�mter bei der Planung des Ausbaus der Betreuungspl�tze davon aus, Pl�tze f�r �berdreij�hrige in Pl�tze f�r Unterdreij�hrige umwandeln zu k�nnen. Nun wird aber ein nennenswerter Anteil von Kindern wieder ein Jahr l�nger den Kindergarten besuchen. Viele Jugend�mter sehen sich deshalb mit der Anforderung konfrontiert, wieder mehr �3-Pl�tze, als die langfristigen Planungen es zun�chst vorsahen, zur Verf�gung zu stellen � und zwar bei gleichzeitigem Erfordernis, den U3-Ausbau weiter voranzutreiben.\nDass dies mit erheblichen Aufgabenerweiterungen und Kostenbelastungen verbunden und das 5. Schulrechts�nderungsgesetz damit im Sinne des Artikels 78 Absatz 3 der Landesverfassung konnexit�tsrelevant ist, ist nach Auffassung der FDP-Fraktion im Rat offensichtlich. Sie bef�rchtet, dass sich die Situation in den Kitas durch den Stopp der vorgezogenen Einschulung versch�rft. Mehr Kinder als urspr�nglich in den Planungen der Kita-Tr�ger vorgesehen, m�ssen nun in Kinderg�rten betreut werden. Das kostet die Kommunen zus�tzliches Geld und geht zu Lasten des dringend notwendigen Ausbaus der U3-Betreuung. Zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes kann Rot-Gr�n die Kosten, die St�dten und Gemeinden aufgeb�rdet werden, noch nicht einmal ansatzweise beziffern. Die Landesregierung l�sst die Kommunen allein.\ngez. Manfred Hagen\ngez. J�rgen Peter\nAntrag an den Umweltausschuss am 14. Februar 2013\nSiegburg, den 12. Februar 2013\nSitzung des Umweltausschusses am 14. Februar 2013\nAntrag zu TOP 7 Agenda-Fonds\ndie FDP Fraktion im Rat der Stadt Siegburg stellt zu oben angegebenen Tagesordnungspunkt folgenden Antrag:\n-\tUnterst�tzung der drei B�rgergemeinschaften f�r Stadtbegr�nung mit je 2.000,00� 6.000,00 �.\nWeiterhin unterst�tzen wir von den Antr�gen von CDU und Gr�ne folgene Antr�ge:\n-\tErstellung eines Entwicklungskonzeptes (CDU) und F�rderung energetischer Untersuchungen (Gr�ne) mit gesamt 5.000,00 �\n-\tSchulwettbewerbe (CDU) und Unterst�tzung von Umweltprojekten (Gr�ne) mit insgesamt 5.000,00 �\n-\tStadtbegr�nung (CDU) und Heckenpflanzen (Gr�ne) mit insgesamt 4.000,00 �.\nDie Summe der 4 Antr�ge ergibt 20.000,00 �.\nHans-G�nther Willmeroth gez. J�rgen Peter\tFraktionsvorsitzender\nAntrag an den Rat am 20. November 2012\nSiegburg, d. 15. November 2012\nAntrag an den Rat am 20. November 2012: Antrag zum Nachtrag Nr. 1 Sehr geehrter Herr B�rgermeister Huhn,\ndie FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie folgenden Antrag zum Nachtrag Nr. 1 (1. Nachtragssatzung zur Satzung der Kreisstadt Siegburg �ber die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer) auf die Tagesordnung zu nehmen:\nDie FDP-Fraktion beantragt die Aufhebung der Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer und die R�ckkehr zur Zweitwohnsitzsteuer, die in allen vorbereitenden Sitzungen f�r die Einf�hrung der Steuer Gegenstand der Pr�fungen und der Debatten war. Begr�ndung :\nZur Begr�ndung wird der Ablauf des Satzungsverfahren und ein Auszug aus der Rede des B�rgermeisters zu Einbringung des Haushaltes 2013/23014 beigef�gt. Daraus wird erkennbar, dass es nie die Absicht des Rates war eine Zweitwohnungssteuer einzuf�hren. In der Sitzung des Rates vom 8.12.2011 hei�t es im Protokoll: Herr Sauerzweig formuliert den Antrag der SPD-Fraktion um. �Die SPD Fraktion bittet die Verwaltung die Einf�hrung einer Zweitwohnsitzsteuer zu pr�fen.� Der Rat stimmt dem Pr�fauftrag einvernehmlich zu.\nZur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 1.3.2012 legt die Verwaltung die Vorlage 1210/VI vor. Diese bezieht sich ausschlie�lich auf eine Zeitwohnsitzsteuer. In der Tagesordnung wird der Punkt wie folgt ausgewiesen: 5. Pr�fauftrag zur Einf�hrung einer "Zweitwohnsitzsteuer" in Siegburg; Antrag der SPD Fraktion vom 24.11.2011. Im Protokoll wird folgender Beschluss vermerkt: Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Beratung und Beschlussfassung zur Zweitwohnsitzsteuer in die n�chste Sitzung des Rates am 15.3.2012 zu vertagen.\nIn der �bersicht �ber die am 15.3.2012 gefassten Beschl�sse hei�t es: TOP: Pr�fauftrag zur Einf�hrung einer �Zweitwohnsitzsteuer� in Siegburg; Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11.2012. Der Rat der Stadt beschloss die Einf�hrung einer �Zweitwohnsitzsteuer� zum 1.7.2012 Auf der Ratssitzung am 14.6.2012 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 15: Erlass einer Satzung �ber die Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer der vorgelegte Satzungsentwurf verabschiedet. Das Dokument 1430/VI hei�t jetzt aber pl�tzlich �Satzung der Kreisstadt Siegburg �ber Erhebung einer Zweitwohnungsteuer�.\nBei der Einbringung des Haushalts f�hrt B�rgermeister Franz Huhn aus: �Eine abschlie�ende Anmerkung noch zur allgemeinen Finanzwirtschaft. Wir haben im Haushalt die erwarteten Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer von 400.000 � auf 100.000 � j�hrlich reduzieren m�ssen. Auch ich hatte mir erhofft, dass die mehrheitlich beschlossene Steuer einen ma�geblichen und konstanten Beitrag zur Finanzierung des Etats liefern w�rde. Bei rd. 2.800 gemeldeten Zweitwohnsitzen war das sicher auch eine nachvollziehbare Erwartung, die wir zusammen hatten. Das mit umfangreichem Aufwand gestartete Erhebungsverfahren zeigt aber, dass nahezu 90 % der Zweitwohnsitze nur noch auf dem Papier bestehen, wenn man das bisherige Ergebnis hochrechnet. Viele wussten schon gar nicht mehr, dass sie mit Zweitwohnsitz hier gemeldet sind, leben seit vielen Jahren woanders und waren gelinde gesagt erstaunt �ber unser Ansinnen. Es sind zwar noch weit �ber 1.000 F�lle ungekl�rt, weil wir die Betroffenen nicht erreichen k�nnen, aber da wird das Ergebnis sicher nicht anders aussehen.�\ngez. J�rgen Peter gez. Sigrid Haas gez. Manfred Hagen\nAntrag an den Haupt- und Finanzausschuss am 20. November 2012\nAntrag an den Haupt- und Finanzausschuss am 20.11.2012: Behandlung des Haushaltsplans 2013/2014\ndie FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie zur Behandlung des Haushaltsplans 2013/2014 (TOP 5 der Sitzung) folgenden Antrag dazu auf die Tagesordnung zu nehmen:\nDer B�rgermeister wird aufgefordert, den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2013/2014 nach �berarbeitung und Beseitigung der M�ngel dem Rat zur Behandlung erneut vorzulegen.\nDer vorgelegte Haushaltsplanentwurf hat eine Vielzahl von Unstimmigkeiten, Unzul�nglichkeiten und sonstige M�ngel. Exemplarisch werden hier einige M�ngel aufgef�hrt.\n1.\tNach � 12 der GemHVO muss der Planentwurf zur Steuerung produktorientierte Ziele und Kennzahlen ausweisen. Das ist im Entwurf nicht der Fall, sondern es werden nur Kennzahlen aus dem Kennzahlenset der GPA teilweise ausgef�hrt, die nicht der Steuerung, sondern der Bewertung dienen. Zum anderen fehlen grunds�tzlich alle Kennzahlen f�r 2012.\n2.\tNach � 14 GemHVO m�ssen f�r bauliche Investitionen Folgekosten der Investitionen ausgewiesen werden. Das ist im Entwurf nicht der Fall. In der Handreichung der Landesregierung zu diesem Paragraphen hei�t es: Die Gemeinde darf in ihrem Haushaltsplan erst dann Erm�chtigungen f�r Bauma�nahmen veranschlagen, wenn f�r die vorgesehene Ma�nahme die notwendigen Baupl�ne, Kostenberechnungen und Erl�uterungen vorliegen, aus denen sich die Art der Ausf�hrung, die Gesamtkosten der Ma�nahme, getrennt nach Grunderwerb und Herstellungskosten, einschlie�lich der Einrichtungskosten sowie der Folgekosten ersichtlich sind. Diesen ma�nahmebezogenen Unterlagen muss zudem auch ein Bauzeitplan beigef�gt sein. 3.\tDas in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital zum 31.12.2011 deckt sich nicht mit der in der Anlage 8.5. dargestellten Entwicklung des Eigenkapitals. Das ist ein schwerer Mangel, weil damit eine wesentliche Kenngr��e f�r die Beurteilung der Finanzlage der Stadt in Zweifel gezogen werden muss. 4.\tDie �bersicht �ber die Sonderverm�gen, wie die A�R fehlt vollst�ndig. Hier sind eine Darstellung der Wirtschaftslage und die letzten Abschl�sse nach GemHVO zwingend erforderlich. Neben diesen gravierenden M�ngeln ist die Darstellung der Haushaltssituation in den wesentlichen Komponenten und deren Entwicklung im Vorbericht bei weitem nicht ausreichend. Weiterhin ist die Absicht einen Doppelhaushalt 2013/2014 vorzulegen offensichtlich nicht gelungen, was allein schon daran erkennbar ist, dass in den Teilpl�nen und im Gesamtergebnis- und �finanzplan jeweils das Wort Plan 2014 und nicht Ansatz 2014 gew�hlt wurde. Der so genannte Haushaltplan 2014 ist nichts weiter als die aufaddierte Finanzplan f�r die Folgejahre. Mit freundlichen Gr��en gez. Manfred Hagen gez. J�rgen Peter\nAntrag an den Planungsausschuss am 19. November 2012\nSiegburg, d. 4. November 2012\nSehr geehrter Herr Sauerzweig, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Planungsausschusses am 19. November 2012 zu setzen:\nDie FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet die Verwaltung Verhandlungen mit dem Amtsgericht aufzunehmen mit dem Ziel, dass der Parkplatz des Amtsgerichtes nach Dienstschluss wieder der �ffentlichkeit zur Verf�gung gestellt wird.\nVor einigen Jahren gab es die oben geforderte Ma�nahme schon. Damals hat sich das bew�hrt. Jetzt steht die Zeit des Mittelalterlichen Weihnachtsmarktes wieder an und es werden vermehrt Parkpl�tze ben�tigt. Wir m�chten allerdings, dass der Parkplatz des Amtsgerichtes auch au�erhalb des Mittelalterlichen Weihnachtsmarktes nach Dienstschluss des Amtsgerichtes f�r die �ffentlichkeit zur Verf�gung steht.\ngez. Manfred Hagen\tgez. Dieter Haas\nAntrag an den Rechnungspr�fungsausschuss am 6. Dezember 2012\nSiegburg, d. 29. Oktober 2012\nSitzung des Rechnungs- und Pr�fungsausschusses am 06.12.2012\nhier: Unterlagen zur Pr�fung des Jahresabschlusses 2011\nleider wurden auf der Ratssitzung am 25. Oktober 2012 nur sehr unzureichende Erl�uterungen zu den erheblichen Abweichungen der Entwurfsvorlage zum Jahresabschluss 2011 vom September 2012 zu den Ergebnissen der Zwischenpr�fung gegeben. Die Unterlagen zum JA 2011, die den Ausschussmitgliedern zur Verf�gung stehen, sind damit nicht aktuell und in der Aussage stark eingeschr�nkt. Die d�rftigen Erl�uterungen im Haushaltsentwurf werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. Dieses stellt eine v�llig unbefriedigende Situation dar, da ohne unsere Nachfrage dieser Sachverhalt nicht einmal erw�hnt worden w�re.\nDie FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg beantragt daher:\nAlle Ergebnisse der Zwischenpr�fung des Jahresabschlusses 2011 durch die Wirtschaftspr�fer werden den Ausschussmitgliedern kurzfristig mit detaillierten Erl�uterungen des WP als auch der Verwaltung zur Verf�gung gestellt. Damit sind sowohl die Ergebnisse gemeint, die Eingang in den Haushaltsentwurf gefunden haben als auch die, die diesen Eingang (bisher) nicht gefunden haben.\nBitte erl�utern Sie die theoretischen Auswirkungen der bisherigen Zwischenpr�fungsergebnisse auf die Jahresabschl�sse, die auf der Basis der bisherigen Daten der Er�ffnungsbilanz 2008 vom Rat genehmigt wurden.\ngez. Manfred Hagen gez. J�rgen Peter\nAntrag an den Rat am 25. Oktober 2012\nSiegburg, d. 5. Oktober 2012\ndie FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 25. Oktober 2012 zu setzen:\nSitzungen des Rates nach � 1 Gesch�ftsordnung der Stadt Siegburg\nDer B�rgermeister wird aufgefordert entsprechend � 1 der Gesch�ftsordnung f�r den Rat und die Aussch�sse der Stadt Siegburg den Rat alle zwei Monate einzuberufen.\nDamit sollen Dringlichkeitsentscheidungen im Umlaufverfahren vermieden werden. Nur so kann dem Rat die M�glichkeit gegeben werden, �ber wichtige und dringliche Angelegenheiten auch wirklich umfassend informiert zu werden, zu diskutieren und dann qualifiziert zu entscheiden.\ngez. J�rgen Peter, Fraktionsvorsitzender\ngez. Sigrid Haas, Stellvertr. Fraktionsvorsitzende\ngez. Manfred Hagen, Ratsmitglied\nAntrag an den Planungsausschuss am 20. September 2012\nSiegburg, d. 29. August 2012\tSehr geehrter Herr Sauerzweig,\ndie FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Planungsausschusses am 20. September 2012 zu nehmen:\nVersetzung von Verkehrschildern und damit Schaffung von 2 weiteren Parkpl�tzen im Bereich Wilhelmstr. 24\nDas Verkehrschild Nr. 314 (Parken) mit dem Pfeil nach links und das Unterschild �mit Parkschein� werden nach rechts versetzt und ersetzen das Verkehrschild Nr. 229 (Taxenstand) mit dem Pfeil nach links. Dadurch entstehen zwei weitere Parkpl�tze f�r die Allgemeinheit. Begr�ndung: Die Beschilderung wie sie jetzt besteht ruft nur Unmut bei den Autofahrern hervor, da die beiden Taxenparkpl�tze vor dem Haus Wilhelmstr. 24 nur ganz selten von Taxen genutzt werden und deshalb von den Autofahrern als Parkplatz genutzt werden. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes verteilen aber auch an diese Parker Kn�llchen, was rechtlich in Ordnung ist, aber von den Autofahrern nicht akzeptiert wird. Daher ist es zweckm��ig die Beschilderung wie oben gefordert vorzunehmen. Mit freundlichen Gr��en\ngez. Dieter Haas, Sachkundiger B�rger\nFragen zur Dringlichkeitsentscheidung\nSiegburg, d. 3. August 2012\nzu der Dringlichkeitsentscheidung gem. � 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW; Bereitstellung von Investitionsmitteln f�r den Kauf des Kindergartens Katharinenstra�e im Stadtteil Zange Datum 30.07.2012\nstellt die FDP-Fraktion folgende Fragen und bittet um schriftliche Beantwortung:\n1.\tSeit wann gibt es die Ausnahmegenehmigung des Landesjugendamtes zur Betreuung von 6 Kindern unter drei Jahren in diesem Kindergarten?\n2.\tWer hat den Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt und wie lautet der Inhalt? (Eine Kopie des Antrags bitte beif�gen.)\n3.\tWann ist der zust�ndige Ausschuss des Rates �ber diese Entwicklung informiert worden?\n4.\tSeit wann fordert der Landschaftsverband Rheinland eine konkrete Darstellung der angedachten Erweiterung und bis wann soll diese Darstellung sp�testens abgegeben werden?\n5.\tWann hat die Katholische Kirche mitgeteilt, dass sie keine baulichen Erweiterungen vornehmen wird?\n6.\tWelche Gr�nde f�hrt die Katholische Kirche an, sich aus dem Bereich des Kinderbildung und �betreuung herauszuziehen?\n7.\tZu welchem Zeitpunkt sind welche Gremien der Stadt informiert und beteiligt worden?\n8.\tIst es richtig, dass mit der Entscheidung �ber den Ankauf des Kindergartes Katharinenstr. 64 und der Teilfl�chen zwingend die Erweiterung und Anpassung an den U3 Betrieb durch die Stadt vorgenommen werden muss?\n9.\tFalls ja, welchen Umfang haben die Erweiterungen und wie hoch sind die gesch�tzten Kosten?\n10.\tWie ver�ndern die Sanierungs-, Erweiterungs- und Umbauma�nahmen die Ergebnisrechnung?\n11.\tWie ist der bauliche Zustand des Geb�udes zu bewerten? Sind hier �hnliche Probleme wie bei den �Kleinen Strolchen� in der Winterberger Stra�e zu erwarten?\n12.\tBei der Darstellung der erwarteten Ergebnisrechnung wird ein Unterhaltungsaufwand von 1,5 % des Kaufpreises kalkuliert. Ist dieser aufgrund des tats�chlichen Zustandes des Geb�udes realistisch?\n13.\tWelche Alternativen zum Ankauf dieses Kindergartens sind auf der Zange m�glich?\n14.\tAngaben zu Laufzeit und Zinsbindung sind etwas durcheinander geraten. Welche Gesamtlaufzeit ist geplant?\n15.\tWelche Positionen der Krediterm�chtigungen sind in 2011 nicht in Anspruch genommen worden und aus welchem Grund nicht? Was passiert mit ihnen? Mit freundlichen Gr��en\ngez. J�rgen Peter\tFraktionsvorsitzender\nf.d.R. Jutta Schr�der, Fraktionsgesch�ftsf�hrerin\nPr�fantrag zur Einrichtung einer Haltestelle der Linie 510\nSiegburg, den 16. Mai 2012 Sitzung des Rates am 14. Juni 2012\nhier: Pr�fantrag zur Einrichtung einer Haltestelle der Linie 510\ndie FDP-Fraktion bittet die Verwaltung zu pr�fen, ob f�r die Linie 510 der RSVG beidseitig eine Haltestelle auf H�he des Penny-Marktes in der Zeithstra�e eingerichtet werden kann.\nDer B�rgermeister hat im Zusammenhang mit der Schlie�ung von Kaisers in der Kaiserstra�e und dem Neubau an der Grimmelsgasse zur Versorgung der Siegburger B�rger f�r die �bergangsperiode einen Shuttleverkehr angek�ndigt.\nDie FDP Fraktion ist der Meinung, dass der Zweck der Versorgung der Siegburger B�rger auch dadurch zu erreichen ist, wenn f�r die Linie 510, die tags�ber ohnehin in einem 10 oder 15 min�tigen Takt f�hrt, beidseitig eine Haltestelle auf H�he des Penny-Marktes in der Zeithstra�e eingerichtet wird. Eine kostentr�chtige Extraverbindung entfiele damit. Mit freundlichen Gr��en\nAnfrage zur Flugl�rmklage\nSiegburg, den 30. April 2012 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Mai 2012\nhier: Anfrage zur Flugl�rmklage Sehr geehrter Herr B�rgermeister Huhn,\ndie FDP-Fraktion bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der n�chsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusse zu setzen und schriftlich zur Sitzung zu beantworten.\n1. In Beantwortung unserer Anfrage vom 25.02.2008 k�ndigten Sie an, dass nach damaligen Stand davon ausgegangen werden k�nne, dass sich au�er Siegburg noch die St�dte Sankt Augustin, Hennef, Lohmar und Bergisch Gladbach an der Klage und an den Kosten beteiligen werden. Wann und mit welcher Begr�ndung sind die St�dte Sankt Augustin, Hennef und Bergisch Gladbach aus dem Verfahren ausgeschieden?\n2. Welche (auch verwaltungsinternen) Kosten hat das Verfahren bisher verursacht und mit welchen Kosten ist bei Fortsetzung der Klagen zu rechnen?\n3. War der Klage f�hrenden Stadt Siegburg bekannt, dass bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides, also bei einem Erfolg ihrer Klage, eine Verschlechterung der rechtlichen Situation durch R�ckfall auf die Genehmigungen von 1959 und 1961 eintreten w�rde?\na. Wenn ja, warum ist die Stadt dieses Risiko eingegangen?\nb. Wenn nein, wie ist hier die Beratungsleistung der beauftragten Rechtsanw�lte zu beurteilen?\n4. War der Klage f�hrenden Stadt Siegburg bekannt, dass ihre Verpflichtungsklage auf Einschr�nkung des Nachtflugbetriebs grunds�tzlich ausgeschlossen war?\na. Wenn ja, warum hat die Stadt dann �berhaupt geklagt?\n5. Haben die in 3. und 4. gestellten Fragen eine Verbindung zum Ausscheren der St�dte Sankt Augustin, Hennef und Bergisch-Gladbach?\n6. Hat die Stadt die Absicht, gegen die Nichtzulassung der Revision eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht einzubringen und wie sch�tzt sie die Erfolgswahrscheinlichkeit ein?\n7. Hat die Stadt die Absicht, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen und wer soll die Stadt in einer solchen Klage vertreten?\n8. Wie sind die �u�erungen von B�rgermeister Franz Huhn zu verstehen, nun �Radau� machen zu wollen? Bedeutet das, dass ein B�rgermeister zu Methoden der APO zur�ckkehrt und Gerichtsentscheidungen durch die Stra�e beeinflussen lassen will?\n9. Ist der Eindruck der FDP-Fraktion richtig, dass der B�rgermeister mit seinem Aktionismus den B�rgern vormachen will, dass er in der Lage sei, den Flugl�rm durch Konfrontation zum Flughafen statt durch Kooperation mit dem Flughafen zu senken. Mit freundlichen Gr��en\ngez. Manfred Hagen\tgez. J�rgen Peter\nAppell an den Landtag und die Landesregierung zur Beibehaltung des bestehenden Laden�ffnungsgesetzes\nSiegburg, den 09. M�rz 2012\nSitzung des Rates am 15. M�rz 2012\nhier: Appell an den Landtag und die Landesregierung zur Beibehaltung des bestehenden Laden�ffnungsgesetzes\ngerade die Stadt Siegburg als Einkaufstadt profitiert von den l�ngeren �ffnungszeiten. Die �ffnungszeiten sind von den B�rgern und Besuchern angenommen worden und sollten nicht durch unsinnige und �berfl�ssige Einschr�nkungen gest�rt werden. Wir m�chten, dass die Einzelh�ndler und Verbraucher selbst entscheiden k�nnen, wann sie einkaufen und wann sie ihre Gesch�fte �ffnen wollen.\nDie FDP Siegburg beantragt daher: Der Rat der Stadt Siegburg m�ge in der heutigen Ratssitzung beschlie�en: 1. Die Liberalisierung der Laden�ffnungszeiten aus dem Jahre 2006 hat sich in Siegburg bew�hrt. 2. Sowohl die flexiblen �ffnungsm�glichkeiten an Werktagen, als auch die Ausnahmeregelungen f�r den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen, erm�glichen unserem Einzelhandel bessere Chancen im Wettbewerb - gerade mit Blick auf den massiv zunehmenden Internethandel. 3. Die B�rgerinnen und B�rger sch�tzen die liberalen �ffnungszeiten. Sie entsprechen den Bed�rfnissen der Verbraucher und erm�glichen mehr Flexibilit�t. Denn sowohl das Freizeitverhalten als auch die Arbeitsbedingungen der B�rger haben sich ver�ndert.\n4. Der Rat der Stadt Siegburg appelliert an den Landtag und die Landesregierung, das bestehende Laden�ffnungsgesetz in seiner jetzigen Form beizubehalten und nicht durch unsinnige und �berfl�ssige Einschr�nkungen zu einem Ladenschlussgesetz zu machen. Einzelh�ndler und Verbraucher k�nnen und wollen selbst entscheiden, wann sie einkaufen gehen beziehungsweise ihre Gesch�fte �ffnen m�chten.\nAnfrage zum Liegenschafts- und Wirtschaftsf�rderungsausschuss am 12. M�rz 2012\nSiegburg, den 31. Januar 2012\nAnfrage zur Erf�llbarkeit der Aufgaben des Ausschusses zum Thema Wirtschaftsf�rderung nach � 26 Absatz 3 der Hauptsatzung der Kreisstadt Siegburg\nSehr geehrte Frau Basche,\nin � 26 der Hauptsatzung der Kreisstadt Siegburg sind die Aufgaben des LuWiA wie folgt beschrieben:\n(3) Er ber�t in Angelegenheiten der Wirtschaftsf�rderung �ber:\na) alle Angelegenheiten und Ma�nahmen zur Schaffung neuer und Erhaltung vorhandener Arbeitspl�tze;\nb) Fragen der Beh�rden-, Gewerbe- und Industrieansiedlung;\nc) alle Fragen sonstiger Wirtschaftsf�rderung, der Wirtschafts- und Fremdenverkehrswerbung.\nDiese Aufgaben werden seit ihrer Gr�ndung am 01.01.2011 von den Stadtbetrieben Siegburg A�R (SBS) in den Fachbereichen 17 Tourismusf�rderung und Fachbereich 19 Wirtschaftsf�rderung wahrgenommen. Eine Zust�ndigkeit dieses Ausschusses f�r die Angelegenheiten der SBS ist nicht zu erkennen.\nDaher stellt die FDP Fraktion folgende Anfrage:\nWie sind die Aufgaben des LuWiA nach der Hauptsatzung im Rahmen der obigen Zust�ndigkeitssituaion zu erf�llen? Wie bewertet er die Tatsache, dass man ihm die Beratungsfunktion ganz offensichtlich entzogen hat?\nUnd: Wenn er beraten soll, so muss er zun�chst durch strukturierte Informations�bermittlung der entsprechenden Dienststellen in die Lage versetzt werden, dies zu tun. Wie ist dies zu gew�hrleisten?\nJ�rg Borkowsky, gez. J�rgen Peter\nAnfrage zur Sitzung des Planungsausschusses am 9. Februar 2012\nSehr geehrter Herr Sauerzweig, die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen:\nWird in Siegburg ein Hilton-Hotel gebaut?\nAus Presse und Funk erfuhren wir, dass die Hotelkette Hilton auch in Siegburg nach einem Standort f�r die Errichtung eines Hotels auf der Suche sei. Zwei m�gliche Grundst�cke w�rden in Erw�gung gezogen: Einmal das noch freie Gel�nde an der Rhein-Sieg Halle, wo laut urspr�nglicher Planung ein Hotel entstehen sollte, zum andern das Grundst�ck des als Parkplatz genutzten VR-Gel�ndes im Bahnhofsbereich. Siegburg eigne sich als Standort besonders wegen der hervorragenden Infrastruktur mit der guten Anbindung an Bonn, K�ln und durch den ICE auch an Frankfurt. Ein zus�tzlicher Bedarf an Hotelbetten entstehe daher in Siegburg durch die zunehmende Anzahl von Teilnehmern an Kongressen und Messen.\nDie FDP-Fraktion bittet um eine Stellungnahme.\nMargret Werner J�rgen Peter\nSiegburg, den 16.1.2012\nSachstandsbericht zur Bebauung des Baugrundst�ckes Neue Poststr., ehemals Familie Baum\nSeit Jahren befinden sich an der Stelle, in bester Lage nahe des ICE-Bahnhofs, eine unansehnlich tiefe Baugrube und ein mit einer gro�en Abst�tzung versehenes, offensichtlich besch�digtes Nachbargeb�ude. St�dtebaulich, f�r das ansonsten gelungene Bahnhofsumfeld, ein Schandfleck. Zur Weiterentwicklung des dort einst geplanten Vorhabens von Laden (Lokal) im Erdgeschoss, dar�ber B�roetagen und ganz oben Wohnungen, bittet die FDP um die Beantwortung folgender Fragen: 1.Wann wird die Bauma�nahme dort weitergef�hrt und welchen Einfluss hat die Stadt darauf? Soll dort die urspr�ngliche Planung verwirklicht werden? Hat es einen Investorenwechsel gegeben?\n2.Gibt es f�r das angrenzende Geb�ude, das durch sichtbare Risse, der der Baugrube zu gewandten Seite in seiner Standfestigkeit gef�hrdet scheint, ein Sanierungskonzept? Ist die Kostenfrage gekl�rt?\n3.Befinden sich die Parteien noch immer in Rechtsstreitigkeiten und wor�ber? Liegen der Stadt Bodengutachten des Investors vor, aus denen Gef�hrdungen hinsichtlich der Standsicherheit des Nachbargeb�udes hervorgehen oder ausgeschlossen wurden?\n4.K�nnte es sein, dass der Investor bef�rchtet, die Bebauung seiner relativ kleinen Grundst�cksfl�che nicht wirtschaftlich vermarkten zu k�nnen und deshalb auf das durch die Besch�digung wertgeminderte Nachbargeb�ude schielt? Bei g�nstigem Erwerb, k�nnte er nach Abriss des in die Jahre gekommen Geb�udes, verbunden mit seinem Grundst�ck, ein erheblich gr��eres Projekt in Angriff nehmen? L�sst sich dadurch die lange H�ngepartie erkl�ren? Wie steht die Verwaltung zu diesem Ger�cht?\nAntrag zur Sitzung des Verwaltungsrates A�R\nSiegburg, den 10. Januar 2012\nSehr geehrter Herr Huhn, nach massiven Protesten aus der Bev�lkerung hat der Umweltausschuss des Landes NRW auf Antrag der FDP die Durchf�hrung der Dichtheitspr�fung f�r private Haushalte Ende des Jahres 2011 ausgesetzt. Es ist geplant, das zugrunde liegende Gesetz zu �ndern.\nDaher beantragt die FDP Siegburg bis zur Schaffung rechtlicher Klarheit durch die Gesetzes�nderung sollen ab sofort keine satzungsgem��en Dichtheitspr�fungen mehr beauftragt und durchgef�hrt wer-den m�ssen. Damit wird f�r den Fall einer sp�teren Aufhebung der Durchf�hrungs-pflicht verhindert, dass unn�tige Belastungen auf die privaten Haushalte zukommen, die bis dahin satzungsgem�� die Dichtheitspr�fung durchf�hren lassen. Mit freundlichen Gr��en gez. J�rgen Peter\nAnfrage zur Sitzung des Rates am 8. Dezember 2011\nAnfragen zu TOP 18 Brandschutzbedarfsplan\naus der Anfrage der CDU-Fraktion vom 21. November 2011 hat die Verwaltung direkt einen Beschlussvorschlag erarbeitet. In der Ausarbeitung der Verwaltung fehlt uns die Verbindlichkeit einer l�ngst �berf�lligen Grundsatzentscheidung zur Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans.\nDaher stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:\nDer Rat der Stadt Siegburg folgt dem Vorschlag der Verwaltung zu TOP 18 dahingehend, dass in der ersten planm��igen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bzw. des Rates im Jahre 2012 endg�ltig das Schutzziel und die daraus weiter resultierenden Ma�nahmen beschlossen werden. Dazu geh�rt auch die Antwort auf die oben genannte Anfrage. Die weiter vorgeschlagene �bergangsregelung zur Abgabe des 2. RTW ist nicht notwendig, da die beiden genannten Sitzungen vor der geplanten Abgabe am 01. April 2012 stattfinden. Der Aufwand f�r Verhandlungen entf�llt damit, die mit der Abgabe verbundenen Ertragsaus-f�lle werden vermieden und den Teilnehmern der �Opt-Out-Regelung� wird kurzfristig eine Perspektive aufgezeigt.\nAnfrage zur Sitzung des Verwaltungsrates A�R am 29. November 2011\nAnfrage zum Projekt �Tagungsinitiative�\nim Wirtschaftsplan f�r 2012 wird im FB 17 unter der Position 6.18 das Budget der Tagungsinitiative mit EUR 15.000 statt EUR 30.000 in 2011 dargestellt.\nDie FDP Siegburg fragt daher an:\n1. Welche konkreten Ma�nahmen wurden von der Initiative in 2011 mit welchen Kosten vorgenommen und welchen Anteil hatte der Fachbereich daran?\n2. Bei wem liegen eventuelle Marken- und Urheberrechte, auch die des Netzauftritts und der Domain? Wie sind Haftungsfragen geregelt?\n3. Ist die Gr�ndung einer Gesellschaft �Tagungsinitiative�, in welcher Rechtsform auch immer, geplant?\nAntrag zur Sitzung des Verwaltungsrates A�R am 29. November 2011\nAntrag zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes f�r die SEG\nder im Wirtschaftsplan 2010 f�r die SEG prognostizierte Fehlbetrag wurde im Jah-resabschluss f�r 2010 fast verdoppelt. In 2011 wurden EUR 3,2 Mio. an Gesellschaftereinlagen von der SBS eingebracht, in 2012 sind EUR 3,5 Mio. geplant. Nach den dramatischen Plan-Ist- Abweichungen in 2010 , dem sich abzeichnenden hohen Verlust in 2011 und den f�r 2012 noch einmal erh�hten Einlagen wird die SEG in der jetzigen Form zu einem nicht mehr hinnehmbaren wirtschaftlichen Risiko.\nDie FDP Siegburg beantragt daher:\nDer Vorstand der SBS A�R wird vom Verwaltungsrat mit der Erstellung eines Sanierungskonzeptes f�r die SEG beauftragt. Ziel des Konzeptes soll es sein, die wirtschaftlichen Risiken aus dem Betrieb der SEG f�r die SBS so weit wie m�glich zu reduzieren. Die Annahme von Hilfe Dritter ist m�glich. Die daf�r notwendigen Mittel werden nach Vorlage vom Verwaltungsrat gepr�ft und freigegeben. Die Vorlage des Sanierungskonzeptes hat bis Ende 2012 zu erfolgen.\nAntrag zur Vorlage eines Businessplans f�r den FB 13 (Netze)\nim Wirtschaftsplan 2012 ist f�r den obigen Fachbereich eine Investition von EUR 1 Mio. vorgesehen. Der Erfolgsplan zeigt keine Ertr�ge aus dieser Investition.\nBis zur Vorlage eines schl�ssigen Businessplans inklusive einer Bedarfs- und Marktanalyse f�r LWL in Siegburg entf�llt diese Position und entlastet entsprechend den Wirtschaftsplan.\nPr�fantrag zur Sitzung des Verwaltungsrates A�R am 29. November 2011\nPr�fantrag zur Installation einer professionellen Wirtschaftsf�rderung in Siegburg\nseit M�rz dieses Jahres arbeitet eine Interessengemeinschaft �Wirtschaftf�rderung in Siegburg� an einer engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Unternehmen in Siegburg. Ein erstes Ziel des Kennenlernens wurde mit der erfolgreichen Auftaktveranstaltung im Stadtmuseum erreicht. Im Oktober gab es ein erstes Unterneh-merfr�hst�ck bei der Firma Dr. Starck mit deutlich �ber 150 Teilnehmern. Den Erfolg der privaten Initiative sollten wir mit dem Angebot der l�ngst f�lligen Gr�ndung einer Wirtschaftsf�rderungsgesellschaft unterst�tzen. Wir gehen fest davon aus, dass sich Kreissparkasse, VR Bank und Verkehrsverein auch finanziell in die Gesellschaft einbringen werden. Der private Anteil wird den der SBS A�R damit deutlich �bersteigen. Im �brigen besitz die SBS A�R mit Herrn Kuchheuser einen ausgewiesen erfahrenen und geachteten ehemaligen Wirtschaftsf�rderer.\nDer Vorstand der SBS A�R pr�ft die M�glichkeiten f�r die Installation einer professionellen Wirtschaftsf�rderung f�r Siegburg. Ziele sind unter anderen die F�rderung der Kontakte von Vertretern von Handwerk, Gewerbe und Industrie in Siegburg un-tereinander und mit der Verwaltung, die F�rderung von Unternehmensansiedlungen und deren Verbleib im Stadtgebiet, sowie die Durchf�hrung von relevanten Fachveranstaltungen.\nAnfrage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30. November 2011\nSehr geehrte Frau Diegeler-Mai, die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen: Kindergartensituation in Siegburg nach Inkrafttreten des 1. KiBiz-�nderungsgesetzes am 1.8.2011 In einer ersten Stufe des KiBiz-�nderungsgesetzes stellt das Land NRW f�r das Kindergartenjahr 2011/12 zus�tzlich 242 Mio Euro zur Verf�gung. Im Rahmen der fr�hkindlichen Bildung sollen damit finanziert werden, der Ausbau der U3-Pl�tze, die Beitragsfreiheit f�r das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung, Erg�nzungskraft- stunden f�r die Qualit�tsverbesserung der Betreuung von U-Dreij�hrigen, st�rkere Unterst�tzung der Familienzentren und Verbesserung der Situation von U-Dreij�hrigen mit Behinderung. Nachdem das Gesetz nun ein viertel Jahr in Kraft ist, bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Liegen inzwischen die Umsetzungsrichtlinien f�r diese 1.�nderung vor und wie werden sie von der Stadt beurteilt hinsichtlich sp�rbarer Verbesserung von Qualit�t und Quantit�t? 2. Wie stellt sich die Finanzierung des U3-Ausbaus unter Ber�cksichtigung des bevorstehenden Rechtsanspruchs in 2013 und daraufhin zu erwartender Nachfrage nach vermehrtem Bedarf an Pl�tzen dar? In wie weit wird die Stadt bei dieser Pflichtaufgabe durch die zu erwartenden zus�tzlichen Landesmittel entlastet? 3. Wird das Land den vollst�ndigen Finanzausgleich f�r die Beitragsfreiheit leisten und gibt es eine erh�hte Nachfrage aufgrund der Beitragsfreiheit nach der 45-Stundenbetreuung? 4. Wie k�nnte durch die Verbesserung des Personalschl�ssels eine qualitativ bessere Betreuung erreicht werden? In diesem Bereich fordern viele Organisationen vom Land, Priorit�ten zu setzen. 5. F�r welchen Bereich werden die Familienzentren die 1000 Euro zus�tzlich vorrangig einsetzen m�ssen? Mit freundliche Gr��en Margret Werner, J�rgen Peter Antrag zur Sitzung des Planungsausschusses am 10. Oktober 2011\nSehr geehrter Herr Sauerzweig, die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen: Realisierungsm�glichkeiten des Projekts �Flanieren zwischen Platanen� Begr�ndung: Die Initiatoren dieses Projekts haben sich sowohl an die �ffentlichkeit, als auch an die einzelnen Mandatstr�ger gewandt. Sie schlagen vor, die Platanenallee in der Unteren Kaiserstra�e auszud�nnen. Das k�nnte aus ihrer Sicht geschehen, indem sie einmal eine zentrale Baumreihe vorschlagen, zum andern eine alternierende Aufstellung der B�ume. Ziel soll sein, f�r beide Stra�enseiten gleiche Lichtverh�ltnisse zu schaffen, einen in etwa gleich breiten Fu�g�ngerstreifen an den Seiten und damit gleiche Wettbewerbschancen durch Beseitigung der �Unwucht von Kundenstr�men�. F�r die Stadt erhofft man sich dadurch eine gr��ere Attraktivit�t. Zu dieser Initiative bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie sieht die Verwaltung die Realisierbarkeit dieses Projekts? (Stellungnahme) 2. Lassen sich nicht in K�beln stehende B�ume ohne Besch�digung umpflanzen? 3. Welche Ma�nahmen w�rde die Realisierung dieses Projekts bez�glich der Pflasterung nach sich ziehen? 4. Wie hoch sch�tzt man bei m�glicher Realisierbarkeit die Kosten? Mit freundlichen Gr��en Margret Werner , J�rgen Peter\nAntrag zur Sitzung des Integrationsrates am 5. Oktober 2011\nhier: Antrag zur Aussprache �ber die Arbeit im ersten Jahr nach der Wahl Sehr geehrter Herr Y�ksel, mit Datum vom 04.10.2010 wurde die Bildung einer �Projektgruppe �ffentlichkeitsarbeit� einstimmig beschlossen. Ebenfalls am 04.10.2010 ist die Entwicklung eines Integrationsplans f�r Siegburg einstimmig beschlossen worden. In der Sitzung des Integrationsrates am 16. Mai 2011 wurde von Ihnen die Einberufung der Projektgruppe ffentlichkeitsarbeit verbindlich noch vor den Sommerferien allen Teilnehmern zugesagt. Heute, am 17. September, zwei Wochen nach Ferienende, wartet man immer noch. Dieser Zustand der Tatenlosigkeit ist angesichts der Verantwortung, die jedes Mitglied des Integrationsrates mit seiner Wahl f�r die gesellschaftliche Entwicklung unserer aller Stadt Siegburg �bernommen hat, nicht l�nger hinzunehmen. Die FDP Siegburg beantragt daher: a) Einen Sachstandsbericht des Vorsitzenden des Integrationsrats unter Verwendung des von der Verwaltung in der Mai-Sitzung angek�ndigten Materials; b) Die Mitglieder des Integrationsrats m�gen in einer offenen Aussprache zu einer Resolution �ber das Selbstverst�ndnisses des Rates gelangen. Mit freundlichen Gr��en gez. J�rgen Peter\nAntrag zur Umsetzung von Beschl�ssen aus der Sitzung des Integrationsrates vom 4. Oktober 2010\nzur Sitzung des Integrationsrates am 16. Mai 2011\nSehr geehrter Herr Y�ksel, mit Datum vom 04.10.2010 wurde die Bildung einer �Projektgruppe �ffentlichkeitsarbeit� mit 15 Ja- Stimmen und einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Mit einigen Verz�gerungen, zu deren Ursachen wir auf den TOP 1 in der Niederschrift �ber die Sitzung des IR vom 29.11.2010 verweisen, ist es am 05.12.2010 zur Benennung der Teilnehmer von allen Gruppierungen gekommen. Statt nun in der regul�ren Sitzung des IR am 07.02.2011 die Gruppe zu konstituieren und mit einem Arbeitsauftrag versehen ihre Arbeit beginnen zu lassen, wurde die Sitzung mangels fehlender TO abgesagt. Nach dem oben Gesagten ist diese Begr�ndung unzutreffend. Ebenfalls am 04.10.2010 ist die Entwicklung eines Integrationsplans f�r Siegburg einstimmig beschlossen worden. Ein Kurzvortrag dazu ist am 29.11.2010 vom Integrationsbauftragten aus Meckenheim gehalten worden. Auch die Aufnahme dieser Arbeiten w�re ein TO f�r den 07.02.2011 gewesen.\nDie FDP Siegburg beantragt daher: a) Der Integrationsrat m�ge die Projektgruppe �ffentlichkeitsarbeiten mit einem klaren Arbeitsauftrag sofort die Arbeit aufnehmen lassen; b) der Integrationsrat m�ge sofort mit den Arbeiten an dem beschlossenen Integrationsplan beginnen. Hilfsweise wird auf die Meckenheimer Erfahrungen verwiesen. Mit freundlichen Gr��en gez. J�rgen Peter\nBetr.: Sitzung des Rates am 30.6.2011 Sehr geehrter Herr B�rgermeister, die FDP-Fraktion bittet folgenden Pr�fauftrag auf die Tagesordnung zu setzen: Neue Wege der Energieversorgung in Siegburg Nicht nur in den s�dlichen Kommunen des Kreises, wie in Mechernich, wird diskutiert �ber Konzessionsvergabe oder die Errichtung ( inter) kommunaler Stadtwerke im Zusammenhang mit zuk�nftiger Energieversorgung. Im Rahmen der Neuvergabe der Stromnetz-Konzessionsvertr�ge sollte auch in Siegburg die Frage intensiv diskutiert werden: Verl�ngerung, anderer Betreiber oder Eigenbetrieb. Es geht um Rekommunalisierung und regionale Wertsch�pfung. Die Vorteile eigener oder interkommunaler Werke wie Eigenbestimmung bei der Energiepolitik, der weitere Ausbau erneuerbarer Energien und die Unabh�ngigkeit von gro�en Lieferanten durch Eigenstromerzeugung, sind gute Gr�nde f�r eine Neuorganisation. Die zus�tzlich zu erwartenden Haushaltseinnahmen w�ren f�r unser hochverschuldetes Siegburg ein wahrer Segen. Au�erdem k�nnten so zu Gunsten der erneuerbaren Energien Kraftwerksl�cken geschlossen werden. Getreu dem Motto des Landrats der hochverschuldeten nieders�chsischen Gemeinde Wangerland:� Sparen geht nicht mehr, wir m�ssen Geld verdienen�, sollte auch Siegburg handeln und der neu gegr�ndeten A�R diesen Pr�fauftrag �bertragen. Mit freundlichen Gr��en Margret Werner J�rgen Peter\nWegzug der Firma Acrylland von Siegburg nach Hennef\nSitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. Mai 2011 hier: Anfrage zum Wegzug der Firma Acrylland von Siegburg nach Hennf Sehr geehrter Herr B�rgermeister Huhn, vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierungen mittels Gewerbesteuererh�hung f�r 2011 sowie der nicht vorhandenen professionellen Wirtschaftsf�rderung f�r Siegburg sehen wir den Fortzug der Firma Acrylland nach Hennef mit gro�er Sorge. Neben dem Wegfall von 80 Arbeitspl�tzen gehen auch Gewerbesteuereinnahmen des erfolgreichen Unternehmens f�r die Stadt verloren.\nDie FDP Siegburg fragt daher an: 1. Welche Ma�nahmen wurden von der Stadtverwaltung und insbesondere Ihnen pers�nlich unternommen, die Firma Acrylland in Siegburg zu halten? 2. An welchen konkreten Bedingungen ist der Verbleib gescheitert? Hier bitten wir besonders um die Beleuchtung des deutlichen Unterschiedes bei den Gewerbesteuerhebes�tzen (Hennf 435 % gegen�ber Siegburg mit 515 %) sowie des deutlich geringeren Gewerbefl�chenangebotes in Siegburg f�r produzierende Betriebe wie Acrylland. 3. Welche Konsequenzen ergeben sich f�r die Siegburger Wirtschaftspolitik daraus?\nMit freundlichen Gr��en gez. Manfred Hagen gez. J�rgen Peter\nAusstattung des Waldspielplatzes\nBetr.: Sitzung des Planungsausschusses am 18.5.2011 Sehr geehrter Herr Sauerzweig, die FDP-Fraktion bittet, folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: Ausstattung des Waldspielplatzes im �Lohmarer Wald� mit zus�tzlichen Spielger�ten und Sitzgelegenheiten Begr�ndung: Schon h�ufiger hat die FDP-Fraktion in den Haushaltsberatungen beantragt, diesen wundersch�n gelegenen Spielplatz zu erweitern und mit entsprechenden Ger�ten f�r kleinere und gr��ere Kinder auszustatten. Leider geschieht seit l�ngerem das Gegenteil. Es werden immer mehr Ger�te abgebaut und nicht ersetzt. Bis auf eine Schaukelanlage und eine f�r kleine Kinder nicht geeignete Stangenrutsche, neben zwei Kleinspielger�ten, weist der gro� angelegte Spielplatz nichts mehr auf. Auch die Sitzgelegenheiten wurden auf zwei B�nke reduziert. Dieser ehemals ideale Picknickplatz, auch genutzt von Schul- und Kindergartenkindern der Nordstadt, bietet weder Tische noch B�nke, wie zuvor. Lobenswert ist, dass sich inzwischen eine Elterninitiative gebildet hat, die um Spenden bittet. Da eine kindgerechte und sichere Ausstattung des Platzes zigtausend Euro kosten wird, beantragt die FDP, dass die Stadt sich bem�hen m�ge, mangels eigener Mittel, an Stiftungen wie �Uns P�nz� oder �Nikolaus-Stiftung� heranzutreten, um mit deren Unterst�tzung , den fr�her attraktiven Spielplatz, wieder zu einem solchen zu machen. Vielleicht sieht die Verwaltung auch andere Wege der Finanzierung. Anlage Hilfeaufruf der Elterninitiative Mit freundlichen Gr��en Margret Werner J. Peter\nUmsetzung des Verkehrskonzepts der Stadt Siegburg f�r den Fahrradverkehr\nBetr.: Sitzung des Planungsausschusses am 18.5.2011 Sehr geehrter Herr Sauerzweig, die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag unter Tagesordnungspunkt 5 �Verkehrsangelegenheiten� auf die Tagesordnung zu setzen: Umsetzung des Verkehrskonzepts der Stadt Siegburg f�r den Fahrradverkehr Begr�ndung: F�r etliche Probleme im Bereich des Fahrradverkehrs werden in dem Konzept L�sungen vorgeschlagen: 1. L�sungen f�r die Schlie�ung von Netzl�cken im Radverkehr 2. L�sungen f�r eine gesicherte Radverkehrsf�hrung (gemeinsame und getrennte Geh- und Radwege, Radfahr- und Schutzstreifen, selbst�ndig gef�hrte gemeinsame Geh- und Radwege, erforderliche stra�enbegleitende Radverkehrsanlagen) 3. Radverkehr in der Fu�g�ngerzone Besonders beim dritten Punkt dr�ngt auch der ADFC auf eine rechtlich haltbare L�sung, statt der zur Zeit von der Stadt inoffiziellen Duldung gegen�ber einem immer noch polizeilichemVerbot. Die FDP-Fraktion bittet um Auskunft �ber den derzeitigen Sachstand und die Zukunftsplanung f�r die Umsetzung dieses Teils des Verkehrskonzeptes . Mit freundlichen Gr��en Margret Werner, J�rgen Peter\nVorsorgungssituation in der Nordstadt/Br�ckberg mit Discountern und Lebensmittelsortimentern\nBetr.: Sitzung des Planungsausschusses am 18.5.2011 Sehr geehrter Herr Sauerzweig, die FDP-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen: Versorgungssituation in der Nordstadt/Br�ckberg mit Discountern und Lebensmittelvollsortimentern Begr�ndung: In der letzten lanungsausschusssitzung wurde auf Nachfrage der FDP nach dem Sachstand im Hinblick auf die vorgesehene Wohnbebauung auf dem �Odenthal�-Gel�nde mitgeteilt, dass dort die Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarktes (Vollsortimenters) in Erw�gung gezogen werde, als Ersatz f�r den in der Breite Str. weggefallenen �Edeka�-Markt�. Da sich auf dem gleichen Gel�nde seit 2008 bereits ein �Netto�-Discount-Markt und 50 Meter fu�l�ufig weiter seit Jahren ein �Aldi�-Markt befinden, stellt sich die Frage nach dem Bedarf f�r einen zus�tzlichen Lebensmittelmarkt. Das im letzten Jahr fertiggestellte Einzelhandelskonzept sieht f�r den Br�ckberg /Nordstadt keinen zus�tzlichen Bedarf in der Lebensmittelbranche, wie er in der nnenstadt, sowie Stallberg und Kaldauen besteht. �brigens wollte der Investor f�r die Wohnbebauung auch in die Infrastruktur investieren. (Kreisverkehr Luisenstr./Barbarossaplatz) W�rde das auch bei der neuen Nutzung geschehen? Die FDP-Fraktion bittet um eine Bedarfsanalyse im Falle der Ansiedlung eines zus�tzlichen Lebensmittelmarktes.\nMit freundlichen Gr��en Margret Werner J�rgen Peter\nSitzung des Verwaltungsrates am 14. April 2011\nhier: Antrag auf Vorlage eines Abnahmeprotokolls\nf�r den 14. April 2011 ist der Kauf einer Geothermieanlage von der SEG vorgesehen. Die FDP Siegburg beantragt daher: �\tVorlage des Abnahmeprotokolls inklusive der M�ngelliste, Vereinba-rungen zu Nachbesserungen, Wandlungen und Minderungen, sowie der Best�tigung der vollen Betriebsbereitschaft;\n�\tDarstellung der spitzen Schlussabrechnung als Grundlage des Gewinnzuschlages;\n�\tEinsicht in die Liefervertr�ge mit den Abnehmern der Leistungen der Anlage. Mit freundlichen Gr��en\nFinanzkalkulation f�r den Fachbereich Abwasser\nhier: Anfrage zur Finanzkalkulation der Bauma�namen Bahnhofstra�e und Marktplatz f�r den Fachbereich Abwasser\nf�r den 14. April 2011 ist die Genehmigung f�r den Abschluss einer Bauzwischenfi-nanzierung f�r die obige Ma�nahme zur Entscheidung vorgelegt worden. Die FDP Siegburg fragt daher an: �\tWie sieht die Vorkalkulation dieser Bauma�nahmen aus und welche Gr��en hatten die Kalkulationsparameter f�r die hier angesprochene Bauzwischenfinanzierung? �\tWelche Auswirkungen haben eventuelle Abweichungen auf die Kosten der Bauma�nahmen?\nhier: Antrag auf Einsichtnahme in Vertr�ge\nf�r den 14. April 2011 sind einige Entscheidungsvorlagen Beratungsgegenstand. Dabei werden Vertr�ge als Grundlage erw�hnt, von deren Inhalten die Entscheidungen abh�ngen. Die Kenntnis von den Inhalten und Folgen ist damit zwingende Voraussetzung f�r sachdienliche Entscheidungen.\nDie FDP Siegburg beantragt daher: �\tEinsicht in den Nutzungsvertrag und alle damit im Zusammenhang stehenden Vertr�ge �ber die Gaststatte �Zum Turm�;\n�\tDarstellung der bisherigen, vertraglich vereinbarten Unterhalts- und Instandhaltungsaufwendungen durch die Stadt Siegburg;\n�\tEinsicht in den Vertrag zwischen Stadt und Mieter �ber die Betreuung der Begegnungsst�tte und die Aus�bung der Aufsichtsfunktion durch den Mieter;\n�\tEinsicht in die Kooperationsvereinbarung Energieberatung mit der Verbraucherzentrale NRW;\n�\tVorlage des Rechenschaftsberichts zur Mittelverwendung f�r die Jahre 2009 und 2010 der Verbraucherzentrale NRW bei der Energieberatung im Zusammenhang mit der Kooperationsvereinbarung;\n�\tEinsicht in den Tauschvertrag zu Punkt 16., R�ckkauf Minoritenviertel.