Hessisches LSG, Urteil vom 23.04.2015 - L 1 KR 17/14 KL - openJur\nUrteil vom 23.04.2015 - L 1 KR 17/14 KL\nHessisches LSG, Urteil vom 23.04.2015 - L 1 KR 17/14 KL\nopenJur 2015, 10825\nEiner Vereinbarung zwischen einer gesetzlichen Krankenversicherung und einem privaten Versicherungsunternehmen über einen weltweiten kostenlosen Auslandskrankenversicherungsschutz für alle Versicherten fehlt eine rechtliche Grundlage.\nSie stellt eine unzulässige Erweiterung des gesetzlichen Aufgabenbereichs einer gesetzlichen Krankenkasse dar.\nGeschäfte, die den Aufgabenbereich des Versicherungsträgers überschreiten, sind verboten, da der Versicherungsträger mit ihnen seine ihm als öffentlich-rechtliche Körperschaft zustehende Rechtsmacht überschreitet. Die Grenze zu fremden Aufgaben ist regelmäßig dann überschritten, wenn die Aufgabe keine Legitimation im Leistungsrecht findet.\nDie Klägerin wendet sich gegen einen Verpflichtungsbescheid der Beklagten, der die Beendigung einer Vereinbarung der Klägerin mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen über einen Auslandsreisekrankenversicherungsschutz beinhaltet.\nDie Klägerin schloss als Betriebskrankenkasse unter dem 28. März/16. April 2007 als Versicherungsnehmerin mit der F. Krankenversicherungs a.G. (Versicherer, im Weiteren F.) eine Vereinbarung über eine Auslandsreisekrankenversicherung mit Versicherungsschutz bei Urlaubs- und beruflich bedingten Reisen ihrer Mitglieder sowie deren Familienangehörigen, die nach § 10 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) einen Anspruch auf Familienversicherung haben, ab. Beginn der Vereinbarung und des ersten Versicherungsjahres war der 1. April 2007. Für den Versicherungsschutz bietet § 3 des Vertrages bei Urlaubs- und beruflich bedingten Reisen im Ausland Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle und andere im Vertrag genannten Ereignisse an und ersetzt die dort entstandenen Aufwendungen für Heilbehandlungen und sonstige vereinbarte Leistungen. Der private Auslandskrankenversicherungsschutz besteht weltweit. § 5 der Vereinbarung legt den Umfang der Leistungspflicht fest und sieht bei Aufwendungen, die unter den Versicherungsschutz fallen, einen Ersatz der Aufwendungen durch den Versicherer zu 100 % vor. Nach § 9 der Vereinbarung ist von dem Versicherungsnehmer ein Beitrag von 4,00 EUR pro Versicherungsjahr je versicherte Person zu entrichten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vereinbarung verwiesen (Anlage K 2 des Schriftsatzes der Klägerin vom 10. Juli 2014 - Blatt 48 der Gerichtsakte -).\nMit Schreiben vom 2. August 2007 zeigte die Klägerin der Beklagten die Kooperation mit der F. an und wies darauf hin, dass auch die BKK der G.-AG eine entsprechende Auslandsreisekrankenversicherung mit der DD. abgeschlossen habe, die von Seiten der Beklagten mit Schreiben vom 22. Juni 2007 akzeptiert worden sei. Durch die Versicherung verringerten sich die Leistungsausgaben insgesamt um 48.000,00 EUR (Kosten für Auslandsaufwendungen 2006 rd. 53.000,00 EUR - Kostenart 480 und 481 -). Hierzu kämen nicht mehr anfallende Sach- und Personalkosten in Höhe von 9.000,00 EUR. Als Sachaufwand sei ein Betrag in Höhe von 2.000,00 EUR im Wege einer groben Schätzung anzusetzen. Für die 14.500 Versicherten beliefen sich die Kosten der Auslandsreisekrankenversicherung auf 58.000,00 EUR. Der Versicherungsbeitrag unterschreite damit die Aufwendungen des letzten Jahres und künftige Einsparungen seien voraussehbar. Die Beklagte zog die Rechnungsergebnisse der Klägerin für das Jahr 2006 bei und wies die Klägerin darauf hin, dass das Schreiben an die BKK der G.-AG vom 22. Juni 2007 eine auf den von der Kasse vorgetragenen Sachverhalt bezogene individuelle Prüfung und Entscheidung enthalte, inwieweit die Erledigung der der Kasse obliegenden Aufgaben von einem Dritten übernommen werden könnten und nicht verallgemeinerungsfähig sei. Ausweislich der Internetseite der Klägerin führe diese die Kooperation mit der F. zudem bereits seit dem 1. April 2007, also vor dem Zeitpunkt der Entscheidung bezüglich der BKK der G.-AG, durch. Im Weiteren bestünden bezüglich der Angaben über die Wirtschaftlichkeit der Zusammenarbeit mit der F. im Blick auf die im Rahmen des KJ 1 für das Jahr 2006 übermittelten Daten erhebliche Diskrepanzen (Ausgaben für Kontengruppen 480 und 481: 40.474,00 EUR statt der angegebenen 53.000,00 EUR). Vor diesem Hintergrund sei die Wirtschaftlichkeit zu verneinen und die Vereinbarung mit der F. zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden. Unter dem 4. Dezember 2007 erkannte die Klägerin an, dass ihr bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit Fehler unterlaufen seien und anhand der Kalkulation mit den Echtzahlen aus dem Jahre 2006 eine Wirtschaftlichkeit kalkulatorisch nicht zu belegen sei. Insoweit bestünden jedoch derzeit Vertragsabstimmungen mit der F ... Unter Wettbewerbsgesichtspunkten stelle es zudem eine große Benachteiligung für die Klägerin dar, die kostenlose Auslandsreisekrankenversicherung über die F. nicht weiter anbieten zu können. Am 3. April 2008 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass die Leistungsgewährung von Krankenkassen zu den Kernaufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehöre und daher grundsätzlich nicht auf Dritte übertragen werden dürfe. Aufgrund dessen könne die aufsichtsrechtliche Tolerierung der Zusammenarbeit mit einer privaten Krankenversicherung nur unter sehr engen Voraussetzungen erfolgen, wobei Kernbedingung die Wirtschaftlichkeit der Verfahrensweise sei. Die Wirtschaftlichkeit sei auch nach den eigenen Angaben der Klägerin nicht gegeben, sodass die Vereinbarung mit der F. zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden sei. Dies akzeptierte die Klägerin mit Schreiben vom 21. Mai 2008.\nUnter dem 27. Januar 2009 wies die Klägerin die Beklagte im Anschluss daran darauf hin, dass nach eingehender Kosten-Nutzen-Analyse der Kooperation mit der F. die Wirtschaftlichkeit eindeutig nachweisbar sei und aufgrund dessen das Vertragsverhältnis fortgesetzt werde. Für das erste Versicherungsjahr (1. April 2007 bis 31. März 2008) habe die F. im Bereich des Auslandsobligatoriums für die Versicherten der Klägerin Aufwendungen in Höhe von 73.379,23 EUR gehabt. Die Beiträge der Klägerin hätten sich auf 59.740,00 EUR belaufen, sodass die Klägerin Einsparungen in Höhe von 13.639,23 EUR erzielt habe. Zudem werde die F. die Prämie von 4,00 EUR auf 3,60 EUR pro Versicherten absenken. Zur Bestätigung ihres Vorbringens legte die Klägerin eine tabellarische Auflistung der einzelnen Leistungsfälle für das erste Versicherungsjahr vor. Unter dem 19. März 2009 wies die Beklagte die Klägerin erneut darauf hin, dass die Voraussetzungen für eine aufsichtsrechtliche Tolerierung der Kooperation mit der F. derzeit nicht vorlägen. Zwar dürfte bei einem Beitrag pro Versicherten an die F. in Höhe von 3,60 EUR eine Wirtschaftlichkeitsberechnung positiv ausfallen. Der alleinige Nachweis über die wirtschaftliche Verfahrensweise der Kasse reiche für eine aufsichtsrechtliche Tolerierung der Kooperation durch die Beklagte jedoch nicht aus. Die Krankenkassen verstießen durch die Kooperation mit privaten Versicherungsunternehmen im Bereich der Auslandsreisekrankenversicherung gegen § 30 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV), da die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragseinnahmen nicht zur Finanzierung einer privaten Auslandskrankenversicherung für ihre Versicherten ausgeben dürften. Die aufsichtsrechtliche Tolerierung des vorgenommenen Rechtsverstoßes könne nur unter engen Voraussetzungen erfolgen, die im Ergebnis von der Beklagten wie folgt zu benennen seien: Rechte und Interessen der Versicherten blieben gewahrt (insbesondere: Versicherten würden weiterhin die Europäische Versichertenkarte - EHIC - sowie die zwischenstaatlichen Anspruchsvordrucke zur Verfügung gestellt), Versicherte könnten weiterhin die Abwicklung über das System der GKV wählen, die Zusammenarbeit mit dem privaten Versicherungsunternehmen werde regelmäßig einer fortwährenden Prüfung bezüglich der Wirtschaftlichkeit unterzogen, Kosten für Leistungen, die bei einem urlaubsbedingten Auslandsaufenthalt von mehr als 6 Wochen bzw. für einen mehr als zweiwöchigen beruflichen Auslandsaufenthalt oder bei einer Einschränkung der Leistungspflicht nach § 6 der Vereinbarung entstünden, würden im Rahmen der Vorschriften des über- oder zwischenstaatlichen Rechts durch die Klägerin geprüft und gegebenenfalls erstattet, bei Kostenerstattungen für Leistungsinanspruchnahmen in Ländern, die grundsätzlich im Rahmen des über- bzw. zwischenstaatlichen Rechts abzuwickeln wären, könnten keine Kosten für Übersetzungen zulasten der Versicherten verlangt werden, für Versicherte bestehe ungeachtet der Regelung des § 16 der Vereinbarung die Möglichkeit, gesetzliche Ansprüche gegenüber der Klägerin geltend zu machen. Nachdem die Klägerin diesen Anforderungen nachkam, nahm die Beklagte mit Schreiben vom 2. April 2009 die Kooperation mit der F. über die Durchführung der Auslandsreisekrankenversicherung ab dem 1. April 2009 bis auf weiteres hin. Nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen für das zweite Versicherungsjahr durch die Klägerin duldete die Beklagte die Fortführung der Kooperation mit der F. weiterhin bis auf weiteres (Schreiben vom 10. Juni 2010).\nIm Zuge des Nachweises der Wirtschaftlichkeit der Zusammenarbeit mit der F. im Bereich der Auslandsreisekrankenversicherung für das dritte Versicherungsjahr wies die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 12. September 2011 darauf hin, dass die Kooperation mit der F. bis spätestens 31. Dezember 2012 einzustellen sei. Eine gesetzliche Krankenkasse dürfe ihre Beitragseinnahmen nicht zur Finanzierung einer privaten Auslandsreisekrankenversicherung für ihre Versicherten verwenden. Sie habe diesen Rechtsverstoß gegen § 30 SGB IV bislang unter sehr engen Voraussetzungen toleriert (u.a. Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Kooperation). Die Verwaltungspraxis habe jedoch gezeigt, dass der von den Krankenkassen zu führende Nachweis der Wirtschaftlichkeit regelmäßig mit Unsicherheiten sowohl hinsichtlich der Methodik als auch der Validität des vorgelegten Zahlenmaterials behaftet sei. Ein gleichgerichtetes Schreiben erhielten alle der Aufsicht der Beklagten unterliegenden Krankenkassen, die ein entsprechendes beitragsfinanziertes Angebot vorhielten. Die Krankenkassen hätten die Möglichkeit, in ihren Satzungen Wahltarife für Kostenerstattungen nach § 53 Abs. 4 SGB V vorzusehen. Eine umfassende Leistungsverpflichtung der GKV im Ausland lasse sich mit einem Wahltarif Kostenerstattung jedoch auch insoweit nicht herstellen. Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ruhe grundsätzlich der Anspruch auf Leistungen bei einem Auslandsaufenthalt, es sei denn, dass sich Abweichendes aus dem inner-, über- oder zwischenstaatlichen Recht ergebe (z. B.: § 13 Abs. 4 bis 5 SGB V bzw. § 60 Abs. 4 SGB V). Krankenkassen könnten darüber hinaus über eine entsprechende Kooperation mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen nach § 194 Abs. 1a SGB V ihren Versicherten den Abschluss eines zusätzlichen privaten Auslandskrankenversicherungsvertrages vermitteln. Am 16. November 2011 legte die Klägerin der Beklagten die Kündigungsbestätigung der F. vom 7. November 2011 zum 31. Dezember 2012 vor.\nIm Rahmen eines Prüfverfahrens (Prüfbericht vom 18. Juli 2012) stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin den Vertrag mit der F. noch nicht wirksam zum 31. Dezember 2012 beendet habe. Die Beklagte forderte die Klägerin unter Fristsetzung zur Vorlage einer Bestätigung auf, dass die Kooperation mit der F. im Bereich der Auslandsreisekrankenversicherung spätestens zum 31. Dezember 2012 ende (Schriftsatz vom 21. September 2012 - Blatt 162 Verwaltungsakte -). Die Klägerin teilte der Beklagten unter dem 14. Dezember 2012 mit, dass sie den entsprechenden Vertrag mit Schreiben vom 4. November 2011 gegenüber der F. gekündigt habe. Die Auswertung der Geschäftsjahre bis 2010 habe jedoch gezeigt, dass die Klägerin von diesem Finanzierungsmodell wirtschaftlich profitiere. Dies sei auch für 2011, 2012 und die Folgejahre zu erwarten, weshalb sie mit dem Kooperationspartner die Auslandsreisekrankenversicherung über den 31. Dezember 2012 hinaus weiter anbieten würde. Die Kündigung vom 4. November 2011 sei mit Schreiben vom 18. September 2012 widerrufen worden. Andere Aufsichtsbehörden hätten zudem das Finanzierungsmodell nicht beanstandet.\nUnter dem 6. Februar 2013 forderte die Beklagte die Klägerin erneut unter Fristsetzung bis zum 25. Februar 2013 auf, zu bestätigen, dass diese geeignete Maßnahmen ergreife, um ihre rechtswidrige Kooperation mit der F. unverzüglich zu beenden sowie sämtliche in diesem Zusammenhang stehenden kassenseitigen Werbeaktivitäten einzustellen. Anderenfalls würde das aufsichtsrechtliche Verfahren nach § 89 SGB IV eingeleitet. Es sei nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen, in Kooperation mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen eine für ihre Versicherten kostenlose weltweit geltende private Auslandsreisekrankenversicherung durchzuführen (unzulässige Mittelverwendung, § 30 Abs. 1 2. Halbsatz SGB IV). Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder als auch das Bundesministerium für Gesundheit seien sich einig, dass es für die Durchführung der in Rede stehenden Kooperation keine Ermächtigungsgrundlage gebe. Diese Thematik sei Gegenstand der Arbeitstagung der Aufsichtsbehörden im November/Dezember 2011 gewesen, wo u.a. zu der Auslandsreisekrankenversicherung beschlossen worden sei, dass Krankenkassen lediglich private Zusatzversicherungsverträge für Leistungen, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzten, vermitteln dürften. Die Klägerin erkannte im Laufe des weiteren Verfahrens an, dass die Versicherten keinen gesetzlichen Anspruch auf die Bereitstellung einer beitragsfinanzierten Gruppen-Auslandskrankenversicherung hätten. Sie vertrat jedoch die Auffassung, dass Krankenkassen auf der Grundlage des § 1 Satz 3 SGB V unter bestimmten Voraussetzungen auch Leistungen erbringen könnten, die vom Leistungsbegriff des § 11 SGB V nicht umfasst seien (so genannte "andere Leistungen"). Die gesetzliche Zulassung der Aufgabenwahrnehmung im Sinne des § 30 Abs. 1 SGB IV würde sich dann unmittelbar aus § 1 Satz 3 SGB V ergeben, der den Krankenkassen ganz allgemein die Aufgabe zuweise, den Versicherten bei der eigenverantwortlichen Erhaltung und Wiederherstellung ihrer Gesundheit durch "Aufklärung, Beratung und Leistungen" zu helfen. Die Grenze der Erbringung "anderer Leistungen" ergäbe sich dabei aus dem in § 4 Abs. 4 SGB V für die Aufgabenwahrnehmung der Krankenkassen allgemein festgelegten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, der vorliegend gewährleistet sei. Die Auslandsreisekrankenversicherung ermögliche es den Versicherten, auch bei Auslandsreisen Leistungen der medizinischen Versorgung in Anspruch zu nehmen. Damit ergänze sie den Anspruch auf Leistungen im Sinne des § 11 SGB V, der nach dem Territorialitätsprinzip des § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ruhe, solange die Versicherten sich im Ausland aufhielten und fülle so die vorhandene gesetzliche Lücke im Versicherungsschutz. Zwar bestehe das Territorialitätsprinzip nicht ohne Durchbrechungen durch nationale und internationale Vorschriften. Insoweit sei jedoch zu berücksichtigen, dass die praktische Umsetzung der bestehenden Ansprüche der Versicherten bei Reisen in das EU-Ausland bislang nur unzureichend funktioniere. Zudem seien die Kosten für einen gegebenenfalls erforderlichen Krankenrücktransport aus dem Ausland nach § 60 Abs. 4 SGB V regelmäßig von der Übernahme durch die Krankenkasse ausgeschlossen, weshalb die deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland des GKV-Spitzenverbandes bei Auslandsreisen den Abschluss einer privaten Auslandsreisekrankenversicherung dringend empfehle. Vor diesem Hintergrund habe die Kooperation zwischen der Klägerin und der F. auch den Zweck, diese Defizite auszugleichen und einen funktionierenden Krankenversicherungsschutz im Ausland sicherzustellen. Die Kooperation zwischen der Klägerin und der F. entspreche dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und sei auch weitgehend ausgabenneutral realisiert. Auslandsreisen gehörten heute für den ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung zur gewöhnlichen Lebensgestaltung, sodass Erkrankungen und Verletzungen im Ausland Bestandteil des allgemeinen Lebensrisikos seien, dessen Versicherungswürdigkeit kaum bezweifelt werden könne. Im Weiteren sei in Rechtsprechung und Literatur seit langem anerkannt, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts neben ihren gesetzlichen Aufgaben auch so genannte Annextätigkeiten ausüben könnten, die die öffentliche Hand "bei Gelegenheit" der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben betreibe. Es liege insoweit ein so genanntes Hilfsgeschäft vor, da das gesetzlich vorgesehene Leistungsangebot - Krankenversicherung - bei bestimmten Lücken im Auslandskrankenversicherungsschutz abgerundet werde.\nUnter dem 4. September 2013 wies die Beklagte die Klägerin nochmals auf die Rechtswidrigkeit der Kooperation mit der F. hin und forderte sie erneut auf, innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt des Schreibens schriftlich zu bestätigen, dass die Klägerin geeignete Maßnahmen - soweit erforderlich mittels eines Auflösungsvertrages - ergreife, ihre rechtswidrige Kooperation mit der F. unverzüglich zu beenden und umgehend die Bewerbung des Angebots eines kostenlosen Auslandsreisekrankenversicherungsschutzes einzustellen. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt die angeforderte Erklärung nicht oder nicht vollständig vorliegen, sei beabsichtigt, einen Verpflichtungsbescheid gemäß § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IV zu erlassen, wozu der Klägerin nochmals die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werde. Mit Verpflichtungsbescheid vom 12. Dezember 2013 verpflichtete die Beklagte der Klägerin gemäß den §§ 89 Abs. 1 Satz 2, 90 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, die Vereinbarung mit der Vertragsnummer XY 9876 zwischen der Klägerin und der F. über einen Auslandsreisekrankenversicherungsschutz unverzüglich zu beenden. Insoweit liege ein Verstoß gegen § 30 Abs. 1 SGB IV vor. Für die auf der zwischen der Klägerin und der F. abgeschlossenen Vereinbarung beruhende Begründung und Durchführung einer kostenlosen privaten Auslandsreisekrankenversicherung für alle Versicherten eines Krankenversicherungsträgers fehle, selbst wenn eine solche Vereinbarung auch Vorteile für den Krankenversicherungsträger biete, eine gesetzliche Grundlage und dies stelle eine unzulässige Erweiterung des gesetzlichen Aufgabenbereiches der gesetzlichen Krankenkassen dar. Eine Leistungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenkasse bei einer Erkrankung während eines vorübergehenden Aufenthalts im Ausland sehe das SGB V nur ausnahmsweise sowie das über- oder zwischenstaatliche Recht nur unter den dort genannten Voraussetzungen vor. Die versicherungsmäßige Absicherung der über die Leistungsverpflichtung der GKV hinausgehenden Kosten und damit der verbliebenen Deckungslücken bei Auslandsbehandlungen liege in der Eigenverantwortung der einzelnen Versicherten. Weder § 1 Satz 3 SGB V noch § 17 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) böten hierfür eine eigenständige Rechtsgrundlage. Bei § 1 Satz 3 SGB V räume der Krankenkasse kein "Leistungserfindungsrecht" bezüglich nicht vom Leistungskatalog des § 11 SGB V aufgeführten Leistungen ein. § 17 SGB I betreffe lediglich die Art und Weise der Leistungserbringung, beziehe sich lediglich auf den bestehenden Leistungskatalog der GKV und stelle einen Programmsatz mit geringem normativen Gehalt dar. Auch habe der Gesetzgeber mit der Regelung des § 194 Abs. 1a SGB V deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Krankenkassen gerade nicht dazu ermächtigt sein sollten, ergänzende Leistungen in Form einer Auslandsreisekrankenversicherung anzubieten. Auf wirtschaftliche Aspekte komme es dabei nicht an. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien die Krankenkassen von Seiten der Verfassung auch nicht gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zum Erhalt oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar sei. Als Ausweitung des vom Gesetzgeber nach den §§ 2, 11 SGB V zur Verfügung gestellten Leistungsspektrums der GKV stelle der Abschluss und die Begründung eines weltweiten kostenlosen privaten Auslandsreisekrankenversicherungsschutzes für die Versicherten durch die gesetzliche Krankenkasse auch kein Hilfsgeschäft im Sinne einer so genannten "Annextätigkeit" dar. Eine solche Erweiterung laufe der Wertentscheidung des Gesetzgebers, nur in bestimmtem Umfang eine krankenversicherungsrechtliche Absicherung bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland durch gesetzliche Krankenkassen zu gewährleisten, zuwider. Die von der Klägerin mit der F. geschlossene Vereinbarung sei auch keine zulässige Vermittlungstätigkeit im Sinne von § 194 Abs. 1a SGB V bzw. von § 15 der Satzung der Klägerin. Die Klägerin werde bei ihrer Kooperation mit der F. nicht als Vermittler einer privaten Zusatzversicherung tätig, sondern sei selbst Vertragspartner eines Versicherungsvertrages. Für die Versicherten der Klägerin trete der ergänzende Auslandsreisekrankenversicherungsschutz automatisch aufgrund der zwischen der Klägerin und der F. geschlossenen Vereinbarung ein. Auch lägen die Voraussetzungen des § 197b SGB V - zulässige Aufgabenerledigung durch Dritte - nicht vor. Mit der Zahlung der Versicherungsprämie für die private Auslandsreisekrankenversicherung ihrer Versicherten an die F. liege zudem eine unzulässige Mittelverwendung der Klägerin vor, die gegen § 30 Abs. 1 2. Halbsatz SGB IV verstoße. Durch das rechtswidrige Angebot einer für die Versicherten kostenlosen weltweiten Auslandsreisekrankenversicherung im Rahmen der Kooperation zwischen der Klägerin und der F. über den 31. Dezember 2012 hinaus unter kassenseitiger Mittelverwendung entstehe zulasten der rechtskonform handelnden Krankenkassen ein Nachteil im Mitgliederwettbewerb, der die Gefahr einer Nachahmung und einer Schädigung des Systems der GKV berge. Dahinter hätten die Einzelinteressen der Klägerin zurückzutreten. Die in der Vergangenheit praktizierte aufsichtsrechtliche Tolerierungspraxis in Bezug auf die von Krankenkassen finanzierte und damit rechtswidrige Kooperation im Bereich der Auslandsreisekrankenversicherung habe die Beklagte zum 1. Januar 2013 aufgegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Verwaltung stets befugt, ihre ermessensbindende Verwaltungspraxis zur Gegensteuerung von Fehlentwicklung zu ändern und bei zwischenzeitlich erkannten Rechtsverstößen sogar zur Änderung ihrer Praxis verpflichtet. Über die zum 1. Januar 2013 erfolgte Aufgabe der Tolerierungspraxis und erforderliche Beendigung ihrer rechtswidrigen Kooperation spätestens zum 31. Dezember 2012 habe die Beklagte die Klägerin bereits mit Schreiben vom 12. September 2011 - also rechtzeitig für eine Beendigung der Kooperation - informiert. Für die Abkehr von der bisherigen Praxis seien für die Beklagte die gesetzlich verschärften Anforderungen an den Nachweis der Wirtschaftlichkeit für die Wahltarife (Neuregelung des § 53 Abs. 9 Satz 3 SGB V zum 1. Januar 2011) unter Berücksichtigung des mit Unsicherheit behafteten bisherigen Nachweises zur Wirtschaftlichkeit sowohl hinsichtlich der Methodik als auch der Validität des vorgelegten Zahlenmaterials maßgeblich gewesen. Ein Vertrauensschutz bestehe für die Klägerin nicht, da die Beklagte stets auf die Rechtswidrigkeit der Kooperation hingewiesen habe.\nGegen den Verpflichtungsbescheid vom 12. Dezember 2013 hat die Klägerin am 9. Januar 2014 Klage zum Hessischen Landessozialgericht erhoben. Zur Begründung führt sie aus, dass bereits Anfang 2007 der damalige Bundesverband der Betriebskrankenkassen mit der F. einheitliche Rahmenbedingungen für Verträge über Gruppen-Auslandskrankenversicherungen zwischen den in dem Bundesverband zusammengeschlossenen Betriebskrankenkassen und der F. vereinbart habe. Ziele seien auf der einen Seite eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebskrankenkassen durch Ergänzungen im Leistungsportfolio, eine Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes der Versicherten im Ausland, Einsparungen für die Betriebskrankenkassen im Bereich des Verwaltungsaufwandes und bei der Europäischen Krankenversicherungskarte, da diese erfahrungsgemäß neben einem umfassenden Auslandsreisekrankenversicherungsschutz nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werde, aber andererseits auch die Eröffnung eines exklusiven Zugangs für die F. zu einem breiten Kreis potentieller Kunden für Zusatzversicherungen, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzten, gewesen. In der Folge hätten 26 Betriebskrankenkassen von 2007 bis 2011 eine Gruppen-Auslandskrankenversicherung abgeschlossen. Der angegriffene Verpflichtungsbescheid sei vorliegend rechtswidrig, da er das Selbstverwaltungsrecht der Klägerin verletze und sie dadurch unzulässig in ihrem Wirkungsbereich einschränke. Die Kooperation zwischen der Klägerin und der F. sei vom Aufgabenspektrum der Krankenkassen als Versicherungsträger umfasst. Wie bereits gegenüber der Beklagten ausgeführt, handele es sich um eine gesetzlich nicht vorgeschriebene, aber zugelassene Aufgabe, die ihre Rechtsgrundlage in § 1 Satz 3 SGB V finde oder als Annextätigkeit anzusehen sei. Die Kooperation zwischen der Klägerin und der F. entspreche dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und sei mit Kostenvorteilen für die Klägerin realisiert worden. Dies gelte sowohl bei einer leistungsorientierten Betrachtung (Erweiterung des Leistungsspektrums) als auch bei einer kostenoptimierten Betrachtung. So sei bei Vertragsanpassungen mit der F. im Dezember 2007 und im Januar 2009 erreicht worden, dass die Kosten der über die Klägerin abgerechneten Leistungen mit Auslandsbezug durch die F. erstattet würden und zudem der pro versicherter Person anfallende Jahresbetrag von 4,00 EUR auf 3,60 EUR abgesenkt werde. Eine solche Betrachtungsweise verstoße weder gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz noch gegen den in § 31 SGB I normierten Gesetzesvorbehalt. Vorliegend sei nicht ein Eingriff in die grundrechtlich gesicherte Handlungsfreiheit des Bürgers betroffen, sondern die Reichweite der Kompetenz einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, sodass die verfassungsmäßigen Anforderungen an die Bestimmtheit vergleichsweise gering seien. So reiche es auch für Sozialleistungen von Behörden regelmäßig aus, dass eine etatmäßige Grundlage in dem betreffenden Haushaltsgesetz bestehe. Wirke sich die Leistung des Sozialleistungsträgers auf dessen Etat - wie im vorliegenden Fall der Kooperation mit der F. - nicht oder nur unwesentlich aus, seien auch die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage dieser Leistungen entsprechend geringer. Die Einordnung der Kooperation als Hilfsgeschäft ergebe sich zudem daraus, dass die Klägerin den Versicherten keine zusätzlichen, durch § 11 SGB V nicht gedeckten Sachleistungen zur Verfügung stelle, sondern den auf Krankheitsfälle bei Auslandsreisen beschränkten Versicherungsschutz durch die F. vermittele, der zu der Aufgabenwahrnehmung nach § 1 Satz 3 SGB V in einem komplementären Verhältnis stehe. Es liege auch keine Umgehung der gesetzlichen Grenzen des Krankenversicherungsschutzes vor. Letztlich seien es Praktikabilitätserwägungen gewesen, die den Gesetzgeber dazu bewogen hätten, den Versicherungsschutz auf das Inland zu beschränken. Die Versicherten erhielten durch die Kooperation keinen Versicherungsschutz der Klägerin im Ausland, sondern den Schutz einer privaten Auslandskrankenversicherung der F ... Der Verpflichtungsbescheid beruhe im Übrigen auf fehlerhaften Ermessenserwägungen. Die Beklagte habe die Aufgabe der Duldungspraxis zunächst allein damit begründet, dass der von den Krankenkassen zu führende Wirtschaftlichkeitsnachweis regelmäßig mit Unsicherheiten sowohl hinsichtlich der Methodik als auch der Validität des vorgegebenen Zahlenmaterials behaftet sei. Die Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt einheitliche Eckpunkte und Datenquellen für den Wirtschaftlichkeitsnachweis festgelegt. Vor diesem Hintergrund sei es unverhältnismäßig, die Duldungspraxis zu beenden, ohne den Krankenkassen zuvor durch die Benennung einheitlicher Eckpunkte und Datenquellen Gelegenheit zu geben, einen den Anforderungen der Beklagten genügenden Wirtschaftlichkeitsnachweis zu erbringen. Bei einer Überschreitung des Aufgabenspektrums, wie ihn die Beklagte behaupte, ergebe sich zudem die systemgefährdende Wirkung des Regelverstoßes oder eines entsprechenden Nachahmungseffektes typischerweise aus einem fehlgeleiteten Ressourceneinsatz. Vorliegend bestehe die Besonderheit, dass das Modell der beitragsfinanzierten Gruppen-Auslandskrankenversicherung durch die Erstattung der Kosten der über die Klägerin abgerechneten Leistungen mit Auslandsbezug, vor allem im EU-Ausland, eine Finanzierungsfunktion habe, die der faktischen Ergänzung des Versicherungsschutzes durch das Modell mindestens ebenbürtig sei. Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts Celle in seinem Urteil vom 23. Oktober 2014 erfordere eine Annextätigkeit in Gestalt eines Hilfsgeschäftes im Falle einer Krankenkasse nicht, dass der Krankenkasse ohne diese Annextätigkeit die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht werde. Die Auffassung fuße auf der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Reichweite der Beratungserlaubnis von Rentenberatern, die auf die Voraussetzungen einer Annextätigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts nicht übertragbar sei. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts müsse sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben grundsätzlich im Rahmen ihrer gesetzlich bestimmten Zuständigkeit halten, wobei das Gebot einer möglichst effektiven Nutzung der staatlichen Ressourcen durch die betreffende Körperschaft im Vordergrund stehe. Dies sei jedoch bei dem Modell der beitragsfinanzierten Gruppen-Auslandskrankenversicherung der Fall. Die Beendigung der Duldungspraxis und die Verpflichtung der Klägerin zur Beendigung der Kooperation mit der F. stünden in untrennbarem Zusammenhang und seien als einheitlicher Vorgang zu behandeln. Der Rechtsgedanke des § 53 Abs. 9 Satz 4 SGB V sei zudem auf das Modell der beitragsfinanzierten Gruppen-Auslandskrankenversicherung nicht übertragbar, da das Modell - anders als ein Wahltarif - keine selektive Abwandlung des Leistungsspektrums ermögliche und damit grundsätzlich sämtlichen Versicherten gleichermaßen zugutekomme.\nden Verpflichtungsbescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2013 aufzuheben.\nSie hält den angefochtenen Bescheid aus den darin ausgeführten Gründen für zutreffend. Ergänzend weist sie auf Folgendes hin: Nach § 31 SGB I, dessen Inhalt § 30 SGB IV aufgreife, bedürfe auch die Begründung von Rechten in den Sozialleistungsbereichen einer gesetzlichen Grundlage, an der es vorliegend fehle. Die Klägerin sei als Träger der GKV weder berufen noch verpflichtet, gegen einen aus ihrer Sicht unzureichenden gesetzlichen Auslandsreisekrankenversicherungsschutz vorzugehen und diesen durch den Abschluss eines entsprechenden privaten Zusatzversicherungsvertrages zu beseitigen. Die von der Klägerin dargestellten Mängel in der Abwicklung der gesetzlich vorgesehenen Erstattungsmöglichkeiten für Behandlungen im Ausland (z. B. EHIC) seien zudem nicht nachvollziehbar. Allein der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers obliege es, Inhalt und Umfang des Leistungsrechts sowie die Aufgaben der Träger der GKV festzulegen. Dass der Gesetzgeber den Abschluss von privaten Auslandsreisekrankenversicherungen durch die Versicherten grundsätzlich für zumutbar halte, ergäbe sich mittelbar bereits aus § 18 Abs. 3 Satz 1 SGB V. Dies habe der Gesetzgeber zudem gleichfalls in der Gesetzesbegründung zu § 194 Abs. 1a SGB V - Vermittlung privater Zusatzversicherungsverträge durch die gesetzlichen Krankenkassen - zum Ausdruck gebracht. Dementsprechend bestätige auch das Bundesministerium für Gesundheit zuletzt mit Schreiben vom 1. März 2013, dass es sich bei der Gewährung einer kostenlosen privaten Auslandskrankenversicherung durch gesetzliche Krankenkassen aus seiner Sicht um eine außerhalb des Leistungskatalogs des SGB V stehende Leistung handele und eine Änderung der bestehenden gesetzlichen Regelung nicht beabsichtigt sei. Auch die mit einer rechtswidrigen Verfahrensweise gegebenenfalls verbundenen wirtschaftlichen Vorteile könnten eine rechtlich unzulässige Handlungsweise nicht legalisieren. Wirtschaftliche Verwaltungsverfahren ersetzten keine Rechtsgrundlage, sondern setzten vielmehr eine solche voraus. Der Abschluss einer Auslandsreisekrankenversicherung für die Versicherten und die Bereitstellung eines zusätzlichen privaten Krankenversicherungsschutzes für Auslandsreisen stelle kein Hilfsgeschäft im Sinne der Ergänzung einer Hauptleistung, sondern eine eigenständige Leistungserweiterung dar. Die Grenze einer zulässigen Randnutzung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei überschritten. Die Annahme einer Annextätigkeit würde der gesetzgeberischen Entscheidung zuwiderlaufen, von gesetzlichen Krankenkassen nur in bestimmtem Umfang eine krankenversicherungsrechtliche Absicherung bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland zu gewährleisten. Dem stehe auch erneut die Gesetzesbegründung zu § 194 Abs. 1a SGB V entgegen. Ermessensfehler bei dem Erlass des Verpflichtungsbescheides seien für die Beklagte nicht ersichtlich. Die nach der Auffassung der Beklagten durch die Neuregelung des § 53 Abs. 9 Satz 4 SGB V zum 01.01.2011 auch im Bereich der Auslandsreisekrankenversicherung notwendige Vorlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens zur Abklärung der Wirtschaftlichkeit im Einzelfall (Gefahr einer Quersubventionierung) hätte je nach Kassengröße zu unterschiedlichen finanziellen Auswirkungen geführt. So würden insbesondere kleinere Krankenkassen durch die Kosten einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung strukturell benachteiligt, was einen Wettbewerbsnachteil für diese bedeutet hätte.\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten und der Gerichtsakte Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.\nDas Landessozialgericht ist nach § 29 Abs. 2 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (- SGG -, in der seit dem 1. April 2008 anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Änderung des SGG und des Arbeitsgerichtsgesetzes - SGGArbGGÄndG - vom 26. März 2008, BGBl. I, S. 444) zur Entscheidung berufen. Es handelt sich um eine Aufsichtsangelegenheit gegenüber einem Träger der Sozialversicherung. Die Klägerin ist als Krankenkasse Trägerin der GKV, § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB IV.\nDas Landessozialgericht ist für die Klage auch örtlich zuständig. Die Klägerin hat ihren Sitz im Land Hessen und damit im Bezirk des erkennenden Landessozialgerichts Hessen, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGG.\nDie Anfechtung des Verpflichtungsbescheides ist als Aufsichtsklage nach § 54 Abs. 3 SGG, wonach eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren kann, wenn sie behauptet, dass die Anordnung Aufsichtsrecht überschreitet, statthaft. Vorliegend bestreitet die Klägerin die Rechtmäßigkeit des Verpflichtungsbescheides der Beklagten vom 12. Dezember 2013.\nEines Vorverfahrens bedarf es gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGG nicht.\nDie Klage ist jedoch nicht begründet. Die Beklagte hat ihr Aufsichtsrecht nicht überschritten. Der Verpflichtungsbescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2013 ist rechtmäßig.\nNach § 87 Abs. 1 SGB IV unterliegen die Versicherungsträger staatlicher Aufsicht. Sie erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die Versicherungsträger maßgebend ist. Wird durch das Handeln oder Unterlassen eines Versicherungsträgers das Recht verletzt, soll die Aufsichtsbehörde beratend darauf hinwirken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzung behebt. Kommt der Versicherungsträger dem innerhalb angemessener Frist nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde den Versicherungsträger verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben, § 89 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB IV.\nDie Weigerung der Klägerin, die Begründung und Durchführung eines weltweiten Auslandsreisekrankenversicherungsschutzes für alle Versicherten der Klägerin im Rahmen der zwischen der Klägerin und der F. geschlossenen Vereinbarung zu beenden, stellt eine Rechtsverletzung dar, ohne dass der Klägerin insoweit Bewertungsspielräume zustanden.\nPrüfungsmaßstab der Aufsichtsbehörde ist nach dem Grundsatz der maßvollen Ausübung der Rechtsaufsicht, ob allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe überschritten worden sind. Der beaufsichtigten Behörde steht ein gewisser, von der Aufsicht zu beachtender Bewertungsspielraum zu, sofern sich das Handeln oder Unterlassen des Beaufsichtigten im Bereich des rechtlich noch Vertretbaren bewegt. Der Bewertungsspielraum des beaufsichtigten Sozialversicherungsträgers bei seinen Entscheidungen mit wirtschaftlicher Tragweite wird jedoch durch rechtliche Vorgaben begrenzt. Die Sozialversicherungsträger erfüllen ihre Aufgaben in eigener Verantwortung nur "im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für sie maßgeblichen Rechts", § 29 Abs. 3 SGB IV (Bundessozialgericht, Urteile vom 22. März 2005, B 1 A 1/03 R; vom 18. Juli 2006, B 1 A 2/05 R; vom 14. Februar 2007, B 1 A 3/06 R und vom 3. März 2009, B 1 A 1/08 R).\nEine Rechtsverletzung liegt dann vor, wenn der Versicherungsträger gegen zwingende Vorschriften in für ihn maßgeblichen Gesetzen oder sonstigem Recht verstoßen hat, diese also fehlerhaft angewandt oder nicht beachtet hat (Engelhard in: Schlegel/Voelzke, jurisPK - SGB IV, 2. Auflage 2011, § 89 SGB IV Rdnr. 17; Fattler in: Hauck/Noftz, SGB IV, Kommentar, Stand: 10/09, § 89 Rn. 3 ff.).\nDer Vereinbarung zwischen der Klägerin und der F. über einen weltweiten kostenlosen Auslandsreisekrankenversicherungsschutz für alle Versicherten fehlt eine rechtliche Grundlage.\nSie stellt eine unzulässige Erweiterung des gesetzlichen Aufgabenbereichs einer gesetzlichen Krankenkasse dar. Die Begründung und Durchführung einer weltweiten Auslandsreisekrankenversicherung für ihre Versicherten und deren familienversicherten Angehörigen ist keine Aufgabe der GKV.\nDie Auffassung der Klägerin, wonach im Bereich des Leistungsgewährungsrechts durch Sozialleistungsträger geringere Anforderungen an die gesetzliche Grundlage dieser Leistungsgewährung zu stellen sind, wenn sich eine Leistung auf den Etat des Sozialversicherungsträgers nicht oder nur unwesentlich auswirkt, kann von dem Senat nicht nachvollzogen werden.\nNach § 30 Abs. 1 Satz 1 SGB IV dürfen Versicherungsträger nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten verwenden. § 31 SGB I bestimmt, dass Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuches nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden dürfen, soweit ein Gesetz dies vorschreibt oder zulässt. Insoweit handelt es sich um einfachgesetzliche Regelungen des Vorbehalts des Gesetzes.\nGeschäfte, die den Aufgabenbereich des Versicherungsträgers überschreiten, sind verboten, da der Versicherungsträger mit ihnen seine ihm als öffentlich-rechtliche Körperschaft zustehende Rechtsmacht überschreitet. Die Grenze zu fremden Aufgaben ist regelmäßig dann überschritten, wenn die Aufgabe keine Legitimation im Leistungsrecht findet (Freund in: Hauck/Noftz, SGB IV, Kommentar, Stand: 10/10, § 30 Rdnr. 3 ff.; vgl. insoweit auch bereits die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Grenze der Erweiterung des Leistungsspektrums im Bereich des Satzungsrechts: Urteil vom 15. Mai 2014, L 1 KR 56/13 KL; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Juni 2014, L 1 KR 435/12 KL mit nachfolgender Bestätigung durch Bundessozialgericht, Urteil vom 18. November 2014, B 1 A 1/14 R).\nInsoweit nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2014, L 1/4 KR 570/12 KL Bezug und macht sich diese nach eigener Überprüfung zu Eigen. Das Landessozialgericht führt insoweit aus:\n"Die gesetzlich vorgeschriebenen und zugelassenen Aufgaben sind in den §§ 13-15, 21-23 SGB I sowie in den einzelnen Sozialgesetzbüchern aufgeführt. ( ) Das SGB V sieht eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen bei einer im Ausland stattfindenden Krankenbehandlung nur ausnahmsweise vor (BSG, Urteil vom 24. Mai 2007 - B 1 KR 18/06 R Rdnr. 12 = BSGE 98, 257 ff= SozR4-6928 Allg Nr. 1). Der Anspruch auf Leistungen gegen die gesetzlichen Krankenkassen generell und speziell auf Krankenbehandlung (§ 27 SGB V) ruht gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V, solange der Versicherte sich im Ausland aufhält, und zwar auch dann, wenn er dort während eines vorübergehenden Aufenthalts erkrankt, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist. Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung können also grundsätzlich nur im Inland erbracht werden (vgl. BT-Drs. 11/2237 S. 164, 165; Peters, Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Bd. 1, Stand: Juni 2014, § 16 Rdnr. 7). Auch eine Kostenerstattung bei Erkrankungen während des Auslandsaufenthaltes ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dass der Umstand, dass ein Versicherter, der sich vorübergehend im vertragslosen Ausland aufhält, keinen allgemeinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Behandlungen vor Ort hat, nicht gegen die Verfassung verstößt, hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden (BSG, Urteil vom 24. September 1996, DOK 1997, 236; BSG, Beschluss vom 20. Juni 2006 - B 1 KR 29/06-; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG, Beschluss vom 26. September 2006 - 1 BvR 2239/06). Für eine vom Ruhensgrundsatz des § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V abweichende Handlungsweise der Krankenkassen muss eine ausdrückliche gesetzliche Regelung existieren (BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 2/10 R Rdnr. 21 = SozR 4-2500 § 17 Nr. 3). Ausnahmen davon sind in §§ 17, 18, § 13 Abs. 4 - 6 SGB V gesetzlich geregelt (BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 2/10 R Rdnr. 24). Das nationale Recht kann dabei durch vorrangige Regelungen des inter- oder supranationalen Rechts verdrängt, überlagert oder ergänzt werden (BSG, Urteil vom 24. Mai 2007- B 1 KR 18/06 R Rdnr. 13 ff mwN; BSG, Urteil vom 20. April 2010 - B 1/3 KR 22/08 R Rdnr. 18). Solche Regelungen können dem EG- Primärrecht, auf dem die Kostenerstattungsansprüche des § 13 Abs. 4 SGB V beruhen, oder dem EG- Sekundärrecht entstammen, das grundsätzlich Sach- oder Dienstleistungen im Wege der Leistungsaushilfe bereit hält (BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 22/08 Rdnr 13 = BSGE 104, 1ff; zum Ganzen, Brandts, Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band 1, Stand: Juni 2014, § 13 SGB V Rdnr. 100 ff).\n(1) Das nationale Recht räumt Versicherten in § 18 Abs. 1 SGB V einen Anspruch auf Auslandskrankenbehandlung und Kostenerstattung im Nicht-EG Ausland nur ein, wenn eine dem allgemeinen Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung nur außerhalb Deutschlands und außerhalb des Geltungsbereiches des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum möglich ist. Dies ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gegeben. Nach § 18 SGB V werden Auslandsbehandlungen nur in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen, wenn eine inländische Versorgungslücke besteht (Wagner, in Krauskopf, aaO., § 18 SGB V Rdnr. 5). Nach § 18 Abs. 3 SGB V hat die Krankenkasse die Kosten einer erforderlichen unverzüglichen Behandlung während eines vorübergehenden Aufenthalts im vertragslosen Ausland, die auch im Inland möglich wäre, nur insoweit zu übernehmen, als Versicherte sich hierfür wegen einer Vorerkrankung oder ihres Lebensalters nachweislich nicht versichern können und die Krankenkasse dies vor Beginn des Auslandsaufenthalts festgestellt hat.\n(2) Nach § 13 Abs. 4 SGB V sind Versicherte berechtigt, auch Leistungserbringer in anderen Staaten, in denen die Verordnung EWG-Nr. 1408/71 [VO 883/2004 bzw. VO 987/2009] des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist (ab 29. Juni 2011: Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz), anstelle der Sach- und Dienstleistungen im Wege der Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen.\n(3) Das nationale Recht kann auch durch Regelungen internationalen Rechts überlagert oder ergänzt werden, wie es das BSG bereits zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit (DTSVA) entschieden hat (BSG, Urteil vom 24. Mai 2007 - B 1 KR 18/06 R = BSGE 98, 257= SozR 4-6928 Allg Nr. 1; BSG, Urteil vom 11. September 2012 - B 1 KR 21/11 R= SozR 4-6928 Allg Nr. 2).\nIn allen anderen Fällen, insbesondere bei Urlaubsreisen im vertragslosen Ausland, verbleibt es bei dem allgemeinen Ruhensgrundsatz des § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Der Gesetzgeber hat dabei den Abschluss von privaten Auslandskrankenversicherungen für zumutbar gehalten (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 2/10 R Rdnr. 24)."\nLediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass nach § 60 Abs. 4 Satz 1 SGB V die Kosten eines Rücktransports in das Inland gesetzlich grundsätzlich ausgeschlossen sind.\nEntgegen der Auffassung der Klägerin bildet weder § 1 Satz 3 SGB V noch § 2 SGB V für die streitgegenständliche Vereinbarung eine Rechtsgrundlage, um Versicherten zusätzliche Leistungen anzubieten, die vom Leistungskatalog der GKV nicht erfasst sind. § 1 SGB V gehört ausweislich der Gesetzesbegründung zu den sogenannten Einweisungsvorschriften, die lediglich für die Auslegung und Anwendung des Krankenversicherungsrechts heranzuziehen sind und weder einen konkreten Tatbestand noch eine konkrete Rechtsfolge benennen (vgl. zur insoweit herrschenden Meinung: Schlegel in: Schlegel/Voelzke JurisPK - SGB V, 2. Auflage 2012, § 1 SGB V, Rdnr. 4; Noftz in: Hauck/Noftz, SGB V, Kommentar, Stand: 12/01, § 1 Rdnr. 14 ff.; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. Oktober 2014, L 1/4 KR 570/12 KL m.w.N.; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. Mai 2014, L 1 KR 56/13 KL). § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB V weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass die Krankenkassen den Versicherten die im Dritten Kapitel genannten Leistungen lediglich unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots zur Verfügung stellen, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden.\nDie Begründung und Durchführung einer weltweiten Auslandsreisekrankenversicherung für die Versicherten und deren Familienangehörigen findet ihre Rechtsgrundlage im Weiteren nicht in einer Annexkompetenz der Klägerin bzw. in einer sogenannten "Randnutzung", die die öffentliche Verwaltung "bei Gelegenheit" der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben betreibt, um ansonsten brachliegendes Wirtschaftspotential auszunutzen. Die Grenzen ihrer Zulässigkeit liegen u.a. dort, wo sie über den Funktionsbereich des Verwaltungsträgers hinausgeht, worauf die Klägerin selbst zutreffend hinweist (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. April 1989, 7 C 48/88). Dies ist vorliegend der Fall, da es sich nicht um eine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung handelt. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. Lediglich ergänzend weist der Senat auch insoweit darauf hin, dass das Bundessozialgericht bereits im Blick auf das Satzungsrecht der Krankenkassen und den im Gesetz im Gegensatz zum vorliegenden Fall diesbezüglich vorgesehenen weiteren Möglichkeiten zur Leistungserbringung ausdrücklich betont hat, dass auch dann, wenn die einzelnen Krankenkassen selbst ausnahmsweise Leistungen ausgestalten dürfen, der Gesetzgeber damit nicht "quasi einen Freibrief" ausstellen will, um ein gesetzesunabhängiges Leistungsrecht kraft Satzung zu schaffen. Grundlegende Umgestaltungen bleiben dem Gesetzgeber vorbehalten (Bundessozialgericht, Urteil vom 18. November 2014, B 1 A 1/14 R). Entgegen den Ausführungen der Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung ist es hierbei nach der Auffassung des Senats unerheblich, dass die tatsächliche Leistungserbringung durch Dritte (hier: F.) erfolgt. Rechtliche Grundlage der Leistungserbringung stellt die Vereinbarung zwischen der Klägerin und der F. dar, die die Klägerin gerade zu einer beitragsgespeisten (Mit)Finanzierung verpflichtet.\nEbenso wenig liegen bezüglich der Begründung und Durchführung eines weltweiten Auslandsreisekrankenversicherungsschutzes für die Versicherten der Klägerin die Voraussetzungen des § 197b SGB V - Aufgabenerledigung durch Dritte - oder einer Kooperation im Sinne des § 194 Abs. 1a SGB V - Vermittlung von privaten Zusatzversicherungsverträgen durch die Klägerin zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen - vor. Insoweit nimmt der Senat auf die zutreffenden Gründe des Verpflichtungsbescheides vom 12. Dezember 2013 Bezug, § 136 Abs. 3 SGG. Das Fehlen der diesbezüglichen Voraussetzungen wird von der Klägerin selbst eingeräumt.\nDas für den Erlass eines Verpflichtungsbescheides in § 89 SGB IV vorgesehene Verfahren hat die Klägerin beachtet.\nDer Erlass eines Aufsichtsbescheides hat in einem abgestuften Verfahren zu erfolgen, wobei die Durchführung einer Beratung grundsätzlich Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Verpflichtungsanordnung ist und eine Beratung Vorrang vor dem Erlass eines Verpflichtungsbescheides hat (Bundessozialgericht, Urteile vom 26. Juni 1996, 8 RKn 32/95 und vom 20. Juni 1990, 1 RR 4/89). Die Beratung erfordert eine Darlegung der dem Versicherungsträger möglichen Maßnahmen, mit welchen er in rechtlich zulässiger Weise die nach Meinung der Aufsichtsbehörde vorliegende Rechtsverletzung beheben kann. Aus ihrer Verpflichtung zum kooperativen Verhalten gegenüber dem Versicherungsträger als Selbstverwaltungskörperschaft folgt, dass die Aufsichtsbehörde im Zusammenwirken mit dem Versicherungsträger und nicht gegen ihn nach einer sachgerechten und dem Gesetz entsprechenden Lösung etwaiger Rechtskonflikte suchen muss (Engelhard, a.a.O., § 89 Rdnr. 43 bzw. 47). Diese Anforderungen hat die Beklagte erfüllt. Sie hat die Klägerin vor Erlass des Verpflichtungsbescheides in mehreren Schreiben umfassend auf ihre Rechtsverletzung hingewiesen und sie unter jeweils angemessener Fristsetzung aufgefordert, die Kooperation mit der F. einzustellen (Schreiben vom 12. September 2011 mit Fristsetzung zunächst bis zum 31. Dezember 2012; Schreiben vom 3. November 2011; Schreiben vom 21. September 2012 nach Feststellung der weiteren Kooperation der Klägerin mit der F. trotz Vorlage der Kündigungsbestätigung der F. vom 7. November 2011; Schreiben vom 6. Februar 2013; Schreiben vom 4. September 2013). Hierbei hat sie die Klägerin zudem auf die Möglichkeit hingewiesen, in ihrer Satzung Wahltarife für Kostenerstattung nach § 53 Abs. 4 SGB V vorzusehen bzw. sie über die Möglichkeit der Kooperation nach § 194 Abs. 1a SGB V belehrt.\nDarüber hinaus ist die Abwägung der Beklagten im Rahmen des ihr bei Erlass des Verpflichtungsbescheides zustehenden Ermessens rechtlich nicht zu beanstanden. Der Beklagten war bewusst, ein Ermessen zu haben und sie hat dieses auch ausdrücklich betätigt, sodass keine Ermessensunterschreitung vorliegt. Diese Ermessensbetätigung der Beklagten ist gerichtlich auf Ermessensfehler hin zu kontrollieren. Insbesondere ist dabei zu prüfen, ob die Beklagte für die zur Ausschöpfung ihres Ermessensspielraums notwendige Interessensabwägung alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen (öffentlichen und privaten) Abwägungsbelange ermittelt, in die Abwägung eingestellt, mit dem ihnen zukommenden objektiven Gewicht bewertet und bei widerstreitenden (öffentlichen und privaten) Belangen einen angemessenen Ausgleich hergestellt hat. Dabei steht es der Behörde - in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens - grundsätzlich frei zu entscheiden, auf welche der abwägungsrelevanten Umstände sie die zu treffende Ermessensentscheidung im Ergebnis stützen möchte (Bundessozialgericht, Urteile vom 30. Oktober 2013, B 12 R 14/11 R m.w.N. und vom 21. Mai 2003, B 6 KA 32/02 R). Es liegt bezüglich der Verpflichtung zur unverzüglichen Beendigung der Vereinbarung der Klägerin mit der F. kein Ermessensfehlgebrauch vor, weil die Beklagte ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Regelung ausgeübt hat. Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass die Beklagte der Rechtstreue und dem öffentlichen Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Verbot der Leistungsgewährung außerhalb des gesetzlichen Rahmens), insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Systems der GKV (Mitgliederwettbewerb zwischen den Krankenkassen) ein höheres Interesse eingeräumt hat als den wirtschaftlichen Interessen der Klägerin. Ebenso wenig trägt vorliegend das Argument einer vermeintlichen Selbstbindung der Beklagten vor dem Hintergrund der Tolerierungspraxis durch die Beklagte mit Schreiben vom 2. April 2009 bzw. 10. Juni 2010 bzw. der Einwand der Klägerin, dass sie alle im Rahmen der Tolerierungspraxis von der Beklagten gestellten Anforderungen erfüllt habe. Wie oben im Einzelnen dargelegt, war diese Tolerierungspraxis nach der Auffassung des Senats rechtswidrig. Zutreffend hat die Beklagte im Rahmen der Abwägung darauf hingewiesen, dass in den Fällen, in denen der Versicherungsträger Mittel der Versichertengemeinschaft zu einem gesetzlich nicht zugelassenen Zweck verwendet, die Beklagte gegen die gesetzwidrige Mittelverwendung einschreiten muss (Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Stand: 6/14, 230, S. 8). Eine Selbstbindung an eine rechtswidrige Verwaltungspraxis gibt es nach der derzeit herrschenden Meinung nicht. Wegen der vorrangigen Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht (Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) hat ein Betroffener kein schutzwürdiges Vertrauen mit Wirkung für die Zukunft, dass bei gleicher Sachlage wiederum in gleicher Weise entschieden werden müsste. Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht kennt die Rechtsordnung nicht (Bundessozialgericht, Urteil vom 21. Mai 2003, B 6 KA 32/02 R; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Februar 1993, 8 C 20/92; Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 14. Auflage 2013, § 40 Rdnr. 42; Fehling/Kastner/Strimer, Verwaltungsrecht, Kommentar, 3. Auflage 2012, zu § 114 VwGO, Rdnr. 3 ff, 28). Die Behörde hat grundsätzlich die Möglichkeit, sich für die Zukunft von einer in der Vergangenheit geübten Praxis zu lösen und für künftige Fälle ihr Ermessen in anderer Weise zu betätigen. Insoweit kommt es nur darauf an, dass dargelegt werden kann, dass die Neuausrichtung der Ermessenspraxis für die Zukunft eine allgemeine ist und nicht nur für den einen zur Entscheidung anstehenden Fall angenommen wird (Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 40 Rdnr. 50). Die Aufgabe der Tolerierungspraxis betrifft ausweislich des Verpflichtungsbescheides der Beklagten vom 12. Dezember 2013 vorliegend alle der Aufsicht der Beklagten unterstehenden Kassen. Nach der Auffassung des Senats treten angesichts dieser grundlegenden Erwägungen zur Gesetzmäßigkeit bezüglich des Überschreitens des gesetzlichen Rahmens im Bereich der Leistungsgewährung die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Verwaltungshandelns (vgl. hierzu: Schirmer/Kater/Schneider, a.a.O., 295, S.1), wie die Beklagte im Rahmen der Abwägung zutreffend ausführt, mit den insoweit bestehenden Verpflichtungen zu deren Überprüfung (Nutzen-Kosten-Untersuchungen, § 69 Abs. 3 SGB IV) zurück.\nVertrauensschutzgesichtspunkte sind zudem, worauf die Beklagte im Rahmen ihrer Abwägung gleichfalls zutreffend hinweist, vorliegend nicht erkennbar. Auf die Rechtswidrigkeit der Kooperation hat die Beklagte die Klägerin bereits früh hingewiesen (Schreiben vom 19. März 2009). Dementsprechend "nahm" die Beklagte die Kooperation auch lediglich bis auf weiteres "hin".\nDer Verpflichtungsbescheid ist auch verhältnismäßig. Ein milderes Mittel war angesichts des Verhaltens der Klägerin, die trotz der bereits ausgesprochenen Kündigung der Vereinbarung mit der F. die Kooperation mit dieser weitergeführt hat, nicht ersichtlich.\nDie Klägerin kann auch nichts daraus für sich herleiten, dass sie sich mit anderen Krankenkassen im unmittelbaren Wettbewerb sieht und eine Gleichbehandlung hinsichtlich der Tolerierungspraxis einfordert. So würde selbst eine Ungleichbehandlung einzelner Krankenkassen bei der aufsichtsbehördlichen Tolerierungspraxis rechtlich nicht dazu führen, einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht zu begründen. Das Bundessozialgericht führt diesbezüglich bereits für die aufsichtsbehördliche Genehmigungspraxis von Wahltarifen in seiner Entscheidung vom 22. Juni 2010, B 1 A 1/09 R aus:\n"Die Aufsichtsbehörden werden vielmehr regelmäßig im Anschluss an ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung ihre Genehmigungspraxis überprüfen. Gezielte Verstöße gegen das Gebot zur Rücksichtnahme auf die Belange der anderen Krankenversicherungsträger können darüber hinaus Unterlassungsansprüche nach sich ziehen (vgl. BSGE 82, 78, 80 = SozR 3-2500 § 4 Nr. 1 S. 4 m.w.N.)."\nDer Senat schließt sich nach eigener Überprüfung insoweit der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichtes an (vgl. hierzu auch: Bundessozialgericht, Beschluss vom 18. Juli 2006, B 1 KR 62/06 B und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1979; 1 BvL 25/77 - juris -).\nDie Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.\nDie Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a SGG i.V.m. §§ 52, 63 Gerichtskostengesetz (GKG). Danach ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000,00 EUR anzunehmen, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Dies ist nach der Auffassung des Senats vorliegend der Fall. Wie die Klägerin auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausführt hat, besteht das Interesse der Klägerin an der weiteren Durchführung der Vereinbarung mit der F. in erheblichem Umfang darin, durch ein attraktives Leistungsportfolio Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Krankenkassen zu nutzen. Dieses wirtschaftliche Interesse ist nicht zu beziffern (vgl. insoweit: Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit, 4. Auflage 2012, S. 18 m.w.N.).\nPermalink: https://openjur.de/u/775687.html (https://oj.is/775687)\nVolltext Druckansicht Zitate 29 Zitiert 0 Referenzen 2 Themenverwandt Schlagworte


Was ist ein Schulter-Horn?\nEin Schulterhorn ist ein Apparat, der spezifisch entworfen ist, in Verbindung mit Schulterübungen benutzt zu werden. Dieses wird bedeutet, um ein körperliches Hilfsmittel für Patienten der Rehabilitation oder der körperlichen Therapie zu sein, die unter Schulter-in Verbindung stehenden Problemen leiden. Patienten, die unter den Schmerz wegen einer falschen Balance der Muskeln innerhalb der Notwendigkeitsunterstützung der Schulter häufig während der Übung zu lokalisieren leiden, in Verbindung stehender Muskel gruppiert. Das Schulterhorn wird um die Schultern getragen, um diese Unterstützung zu gewähren.\nWenn die Einzelperson den allgemeinen Bereich des Schulterrotators ausübt, soll die Position der Arme für Erfolg entscheidend. Das Schulterhorn wurde hergestellt, um zu helfen, die empfohlene Positionierung der Arme beizubehalten, während die Übungen durchgeführt werden. Das Schulterhorn wird dem einzelnen Unterhalt von der Blockierung bestimmter Verbindungen helfend angestrebt und so verhindert möglichen Schaden oder Verletzung des Bereichs. Es auch wurde von den Experten der körperlichen Therapie und der Übung als Schulter-Verstärkung Werkzeug entwickelt.\nKörperliche Therapeuten sehen häufig die Verletzungen oder natürliche Krankheit, die auf den Schultern bezogen werden. Die gleno-humeral (GH) Verbindung kann betroffen werden und Verschlechterung kann resultieren. Diese Bedingung bezieht gewöhnlich die Rotatorstulpe mit ein und kann die extreme Schmerz und Unbeweglichkeit zur Schulterverbindung häufig verursachen. Vorgeschriebene Therapie auf die Art der Isometrischart Übungen oder andere körperliche Tätigkeit, die den betroffenen Bereich zielt, wird gewöhnlich empfohlen. Das Schulterhorn ist ein nützliches Werkzeug in der Schulterrehabilitation, da es gewöhnlich die Formen, zum der Kurven der Schultern zu passen.\nDiese Neuerfindung wird von einem dauerhaft schroffen Stahl, mit einem Schaumauffüllen für den Komfort des Patienten hergestellt. Sie kann ein Wesentliches Menge-jedoch wiegen, es ist bestimmt für einen anschlagfreien Effekt. Einige Einzelpersonen konstruieren ihre eigene Vorrichtung von den Materialien, die um das Haus gefunden werden. Gewöhnlich konnte dieses ein flexibles Band oder einen Riemen mit einschließen. Horne schultern, einen spezifischen Zweck und einen Entwurf jedoch haben.\nDas Schulterhorn ist vorhanden in den verschiedenen Größen, einzelne Bedürfnisse zu erfüllen. Diese werden im Allgemeinen nach Gewicht und Höhenfaktoren festgestellt. Größen, die mit einzelnen Maßen übereinstimmen, werden gewöhnlich auf dem Verpacken angezeigt. Als allgemeine Regel ist das Schulterhorn in einem kleinen vorhanden, ein mittlere und groß. Verwendbarkeit in einem Extragroßen kann gewöhnlich außerdem gefunden werden.\nJede mögliche Einzelperson, die auf dem Beginn eines Programms der körperlichen Übung plant, ob bestimmt zu den Therapiezwecken oder für Eignung, wird geraten, sich mit einem Arzt zuerst zu beraten. Dieses stellt die Gesundheit der Einzelperson sicher und erlaubt eine Einschätzung der Fähigkeitsfaktoren oder -konditionierung. Medizinischer Rat wird als Vorkehrung empfohlen.


Startseite > Bandnavigation > Band: VI, Stück: 1 (1788) > 4. Fortgesezte Nachricht von einer Geisterseherinn.\nFortgesezte Nachricht von einer Geisterseherinn.\n(Siehe 4ten Bandes 1stes Stück, Seite 122 ff.)\nNachfolgende Berichte von einer sonderbaren Geisterseherinn sind ein abermaliger Beweis, welch eine erstaunliche Gewalt eine erhizte und verschrobene Phantasie über uns, und vornehmlich über schwärmerische Weiber, bekommen kann; denn kein Vernünftiger wird die Erzählungen der Madam Beuter für etwas anders, als lebhafte, im Wachen gehabte, Traumbilder halten, so sehr sie auch das alles deutlich und wirklich gesehen und gehört zu haben vorgiebt. Es ist bekannt, daß Ideen der Phantasie durch mancherlei Umstände, sonderlich durch eine lebhafte Bewegung des Bluts und Gehirns eine solche Stärke und Helligkeit bekommen können, die die Lebhaftigkeit sinnlicher Eindrücke noch weit übertrifft und ganz verdunkeln kann. Gesellt sich dazu nun noch irgend eine andre religiöse Grille, Bilder und Gefühle von einer geträumten himmlischen Entzückung; ist die Seele von feurigen Gedanken an Gott und den Erlöser, oder von schrecklichen Vorstellungen an einen Teufel eingenommen: so kann die Phantasie mit dem armen Menschen machen, was sie will, so sieht er Dinge, die nie existirt haben, und nie existiren werden, hört Stimmen und Worte, die nie ausgesprochen worden sind, macht Spatzierfahrten durch den Himmel, – so wie ihn der Enthusiast irgend einmal aus einem Gemälde, oder in einer Predigt, oder in einem mystischen Erbauungsbuche abgeschildert gefunden hat. Die weibliche Seele, die ihre Natur auch im Traume nicht verläugnen kann, erblickt männliche Gestalten, Engel u. dergl., wird von ihnen holdselig angeredet, und die Gottheit kommt wohl gar selbst, bei der Phantastinn ihren Besuch abzulegen. Alles dies ist der erhizten Einbildungskraft so leicht, läßt sich so äusserst natürlich aus ihren Gesetzen, die auch bei den stärksten Verwirrungen der Phantasie noch zum Grunde liegen, erklären, daß ich nicht begreifen kann, wie es möglich ist, dergleichen natürliche Phänomene der Seele für übernatürliche Wirkungen einer höhern Offenbarung zu halten; nicht begreifen kann, warum dergleichen Offenbarungen ohne sehr wichtige grosse Zwecke da seyn sollen, ich will nicht sagen: ob überhaupt da seyn  können. Der vornehmste Grund von solchen abergläubischen und schwärmerischen Meinungen liegt theils in der so grossen Neigung des Menschen zum Wunderbaren; theils auch, und vornehmlich darin, daß wir unsere Kinder damit von Jugend auf unterhalten, und ihnen die Lesung gewisser Bücher zur Pflicht machen, worin dergleichen Erscheinungen Gottes, der Engel und Teufel fast auf allen Seiten vorkommen. Man wird vergeblich wider den Aberglauben und die Schwärmerei predigen, so lange dergleichen geistervolle Schriften nicht behutsamer der Jugend überreicht, und deutlicher, als gemeiniglich geschieht, erklärt werden. – »Was diesem und jenem Mann in vorigen Zeiten geschahe, kann auch sich mir besonders nähern!« Was ist natürlicher, als daß solche Gedanken bei einer nur etwas lebhaften, durch Religionsempfindelei verschrobenen, Phantasie in uns entstehen können! Was natürlicher, da diese Gedanken die menschliche Eitelkeit so sehr nähren, uns über andere Menschen erheben, und ein gewisses behägliches Gefühl von Glückseligkeit erzeugen, das allen Schwärmern bei ihren Phantasien so eigen ist!\nMadam Beuter, welche sich jezt zu Lindau am Bodensee aufhält, nachdem sie vorher in Augs-burg gewohnt hat, glaubt schon seit mehrern Jahren her, himmlische Erscheinungen zu haben, und glaubt sie so steif und fest, daß sie auf keine Art davon abgebracht werden kann. Sie hat nicht nur eigene Berichte darüber aufgesezt, sondern verschiedene der gehabten Erscheinungen, so weit sich ihr Talent im Malen erstreckte, sehr vielfarbig abgezeichnet, davon ich die Zeichnungen selbst in Händen gehabt habe.\nDas erste Gemälde stellt eine Stube vor, die durch einen himmlischen Glanz erleuchtet wird. Die Geisterseherinn liegt im Bette. Zu ihrer Linken sizt ein himmlisches Wesen in einem blauen Kleide, zur Rechten steht ein Engel mit ausgebreiteten Flügeln, und neben dem Engel ein Teufel (so wie man beide Herren sehr oft in mystischen Kupfern zusammen gemacht findet) in schrecklicher Gestalt. Aus dem Munde des Engels gehen die Worte: Herr, laß es genug seyn! Unter das Gemälde hat sie mit eigener Hand geschrieben: »Diß gesicht ist geschehen und gesehen worden von mir Euphersyna Beitherin in Lindau im Monat December Morgens um ½ 5 Uhr 1771, als die Nacht noch stark finster war, wurde es um diese Zeit, auf einmahl heller Tag, zu meiner Verwunderung saß zugleich eine Himmlische Persohn gegen meine Linken Seite. an meiner rechten ein Engel Gottes, in der Höhe gegenüber eine Klarheit. Diese ließe sich 4 Mahl sehen, zwischen ihrer abwechslung empfand ich ausserordentliche schmerzen am Rücken vom sathan, dieser ließe sich zulezt auch sehen, in meinen großen schmerz sagte der Engel zu der Klarheit 3 Mahl, Herr laß es genug seyn, er ließ sich erbitten und machte ein Ende die Personen verschwanden, der Tag wurde zur Nacht wie vorhin, alles dauerte eine halbe Stund. Gott der allmächtige ist von diesem allen auch mein Zeige.«\nDas zweite Gemälde betrifft eine Erscheinung, welche Madam Beuter vom offenen Himmel gehabt zu haben behauptet. Die Träumereien von einem offenen Himmel findet man fast bei allen lebhaften Schwärmern und Schwärmerinnen. Je unbestimmter überhaupt die Idee von einem Himmel ist, und bleiben wird, je mehr Feld gewinnt die menschliche Phantasie zu hunderterlei albernen Grillen, wozu sie allen nur erwünschten Stoff in der Bibel findet. Das Gemälde selbst stellt den Himmel vor, über den sich aus der Wohnung Gottes ein Lichtstrahl über viele tausend Menschen ergießt. Unter dieser Wohnung erscheinen drei Engel, und führen in ihrer Mitte eine Frauensperson von göttlicher Schönheit. Die weitere Beschreibung dieses Gemäldes kann man in den von ihr selbst aufgesezten Nachrichten Seit. 127, 4ten Bandes 1stes Stück der Seelenkunde, nachlesen. Unter dies Gemälde hat sie wiederum mit eigener Hand geschrieben, daß sie wahr und wahrhaftig, alles dies, so wie sie es beschrieben, gesehen habe.\nUeberhaupt ist dieses schwärmerische Weib von nichts so sehr überzeugt, als von der Wahrheit ihrer Träumereien. Daß sie den tiefsten Eindruck auf ihre Seele gemacht haben, der auch wohl schwerlich je wird wieder ausgelöscht werden können, zeigen ihre Erzählungen der kleinsten Umstände ihrer Visionen nach so langen Jahren. Einige Worte, die Gott mit ihr gesprochen haben soll, um sich von ihrem Manne zu trennen, und die so lauten: Gehe aus von ihm, denn ich will ihn verderben, hat sie sogar mit goldenen Buchstaben auf ein Stück Sammet gestickt.\nZu mehrerer Erkenntniß und Beurtheilung der ganzen Sache will ich das Wichtigste hierher gehörige, aus zweien Briefen des verdienstvollen Herrn Pfarrer Müller zum heil. Kreuz in Augsburg, auszugsweise hersetzen.\n»Die viele Mühe, die sich Madam Beuter bei Zeichnung ihrer Visionen gegeben, die Zuversicht, mit der sie spricht, diese Worte gehört zu haben, so daß sie lieber tausend Leben liesse, als sich eine Sylbe davon wegdisputiren, zeigen doch wirklich, daß ihre Erscheinungen und gehörte Stimmen den tiefsten Eindruck auf ihre Seele gemacht haben müssen. Eins von ihren Gemälden habe ich schon seit Jahr und Tag in Händen, und doch kann sie noch Jedem auf's genauste alles pünktlich sagen, was darauf steht. Wie ich überhaupt erstaunen muß, daß sie, ohne zu variiren, auf das allerpünktlichste noch mit einerlei Worten erzählen kann, was sie vor mehr als 20 Jahren vor Erscheinungen gehabt.«\nNoch muß ich erinnern:\nMadam trinkt viel Kaffe, ist von starker Person, vollblütig, hat in ihrer Ehe sehr misvergnügt gelebt; was ihr etwa halb schlafend mag (ich schreibe mit Fleiß mag, weil etwas Zuversichtliches ich und viele andre gern aus der Seelenkunde lesen möchten, nämlich was Ew... von dieser ganzen Sache, so wie Sie davon benachrichtigt worden sind, halten) geträumt haben, hält sie vor wirklich gesehen und gehört.*) 1 Freilich ein Lavater, der gleich überall lauter Wunder sieht, der einen Maler, welcher ihn ganz und gar nicht getroffen, plötzlich mit tausend Küssen soll umarmt haben, als jener sich entschuldigte – »er finde vor itzo freilich keine Aehnlichkeit, allein so und um kein Pünktlein anders werde er als ein Verklärter einmal im Himmel aussehen,« – ein  Lavater würde also freilich hier lauter Wunder sehen; allein leere und blos allein Einbildung mag doch auch alles nicht seyn. Die Einwirkung der Seele in den Körper und umgekehrt ist sehr mannigfaltig. NB. Madam B. hat noch in Lindau beständig fort Erscheinungen.\nAuf einen von mir an den würdigen Herrn Pfarrer Müller über diese Sache geschriebenen Brief, worin ich die Visionen der Madam Beuter für nichts anders als für Geburten der Einbildungskraft erklärte, und ich mich nach mancherlei Umständen des sonderbaren Weibes genauer erkundigte, erhielt ich folgende Antwort:\n»Ihre Urtheile, daß bei Madam B. alles Einbildung sey, unterschreibe ich, doch mit der Einschränkung, – woher kommt es doch, daß sie alles nach 10 bis 30 Jahren noch so pünktlich genau weiß, und keine Absicht zu blenden, oder zu betrügen haben kann;*) 2 noch bis heute darauf stirbt, alles pünktlich unter den beschriebenen Umständen gesehen und gehört zu haben? Was mögen wohl da die Geschäfte der Seele gewesen seyn? Wie mag sie wohl gewirkt haben, daß solche gewaltige Eindrücke blieben, und ihr nicht zu benehmen sind – selbst durch die vernünftigsten Vorstellungen nicht, daß sie mit einer gewissen Seelenwonne und mit völliger (vermeinter) Ueberzeugung davon spricht, oder schreibt. – Glauben Sie ja nicht, daß Schwärmerei oder Aberglauben über meine Gottlob! gesunde Seele etwas vermögen. Doch, da wir einmal im Untersuchen sind, so wollen wir nicht müde werden. Nun diene ich Ihnen auf Ihre Fragen, Madam Beuter betreffend:\na) Sie ist nicht katholisch, und ist meine Beichttochter gewesen.\nb) Ihr Leben war jeder Zeit gewiß recht regelmässig. Von Kindheit an lebte sie unterm Druck. Sie muß eine gute Erziehung gehabt haben, und hat ihrem Stande gemäß Welt.  Ihr Mann war ein sehr bekannter Mathematiker, und anfänglich Rechenmeister, hielt aber von der Religion sehr wenig. Sie sprach Teutsch nicht im Schwäbischen Ton, sondern ganz Hochteutsch. Von Nervenschwäche merkt' ich in dem Umgange von vier Jahren nichts an ihr. Möchten aber ihre Nerven nicht überspannt seyn?\nc) Kinder hat sie nicht. Ihr Mann, als er sie nahm, war alt, und sie ist sehr korpulent; scheint mir auch etwas zu schnell gegen einen langsamen Beischläfer. Jezt ist sie in Lindau am Bodensee mit einem Mann versorgt, von dessen gegenseitiger Liebe sie ganz eingenommen ist. – Gespukt hat es bei ihr die Zeit noch immer.«\nEs sind mir mehrere Bescheide von Geistlichen über die Visionen der Madam Beuter zugesandt worden, davon ich aber nur einen von einem rechtschaffenen und gelehrten Augsburger Prediger hersetzen will, welcher im Ganzen die Sache aus dem rechten Gesichtspunkte angesehen hat, obgleich nicht alle Leser seine theologischen Ideen unterschreiben dürften.\nUeber die Erscheinungen d. Fr. B.\nEs kommt hierbei meines Erachtens erstlich auf die Frage an:\nSind die Erzählungen gegründet, oder eine blosse Erdichtung?\nMöglich ist's an sich selbst, daß Jemand so etwas sehe und höre, als hier erzählt wird, es sey entweder durch äussere Einwirkung Gottes selbst, oder eines Geistes, und widerspricht das weder unsrer Natur, noch den Kräften eines endlichen oder unendlichen Geistes, wie die Geschichte der alten Offenbarungen Gottes sattsam darthut. Oder es kann Jemand wirklich sehen und hören durch blosse Wirkung seiner zu lebhaften Einbildungskraft, durch eine solche Stärke der Idearum sensualium und Bewegung in den Nerven, über welche der Geist des Menschen nicht mehr Gewalt hat, daß er wirklich innere Wirkungen mit äussern verwechselt, wie bei den Phantasien in der Fieberhitze, wie bei den Maniacis aller Art, wie uns wohl auch in Träumen begegnet.\nDie Wirklichkeit eines jeden solchen Ereignisses, daß man dies und jenes gesehen oder gehört habe, ist res facti, läßt sich, im Fall ihrer innern Möglichkeit, aus keinen Gründen a priori entscheiden, durch kein Raisonnement verwerfen oder beweisen; sondern allein durch Prüfung des davon vorliegenden Zeugnisses entscheiden. Dabei fragt sich denn: a) Hat der Zeuge, auf dessen Aussage das Factum beruht, die Gaben, die Zeit und Gelegenheit, was er aussagt, richtig zu beobachten? b) Ist er unbefangen von irgend einer Meinung, die ihn veranlassen könnte, mehr oder weniger zu sehen und zu hören, als wirklich vorgeht? c) Hat er im Affect, oder ohne Affect beobachtet? d) Hat er so viel Rechtschaffenheit und guten Willen, die Sache zu sagen, wie sie ist? e) Ist er dabei völlig für sich uninteressirt; und hat er, so wie bei seiner Beobachtung selbst, also bei dem Zeugniß, was er giebt, nichts zu gewinnen, oder zu verlieren? f) Ist er stark, tugendhaft genug, auch mit Verlust die Wahrheit zu sagen? g) Darf er, kann er ohne Hinderniß sagen, was er denkt?\nIch kenne die Person gänzlich nicht; sehe aber aus den Erzählungen selbst, daß sie nichts weniger als unbefangen ist. Bei der Erscheinung des Vaters war schon zuvor ausgemacht, daß der Hr. D. und Praeses in Straßburg recht habe, der ihm eine sichtbare Gestalt giebt. Auch ist sie nicht uninteressirt: denn sie war des Lebens mit ihrem Mann überdrüssig, wollte ihn verlassen, und nun kommt die Stimme: Gehe aus von ihm! Man merkt auch sichtbar, daß sich Niemand so leicht unterstehen dürfe die vorgegebene Facta zu läugnen, ohne ihren innigsten Unwillen aufzureizen; ein Kennzei-chen einer tiefgewurzelten Rechthaberei. Ja sie ist geneigt, dergleichen Personen alle Gottseligkeit abzusprechen, ihnen Bosheit anzudichten: wie schlimm! Zu dem kommt, daß sie die Gelehrten nichts will wissen lassen – ohe iam satis! Da wäre also noch viel zu fragen, ob die Offenbarungen wirklich geschehen, oder erdichtet sind?\nZweitens aber, posito: alles sey geschehen wie es erzählt ist, was ist von diesen Offenbarungen zu halten? Sind sie Wirkungen von aussen, oder Geschöpfe der Einbildungskraft und einer regelwidrigen Circulation?\nSie sollen nach dem Vorgeben d. Fr. B. göttlich gewirkte Erscheinungen und Offenbarungen seyn. Das sind sie nicht, das können sie schlechterdings nicht seyn. Einmal wissen wir aus der Vernunft und Schrift von dergleichen Offenbarungen keinen Vermuthungs- und Erwartungsgrund; nirgend ein Versprechen derselben, eine Anweisung, wie wir uns dabei verhalten, keine, wie wir uns nach Maaßgabe derselben bestimmen sollen. Gott hat sich uns offenbart durch seine Werke, und durch die eingeführten Gesetze der physischen Natur; er hat sich offenbart durch die heil. Schrift. Ist er unveränderlich, so bleibt er bei seiner einmal erklärten Meinung und Anweisung, und kann sich durch neue Offenbarun-gen nicht widersprechen. Auch wäre es seiner Weisheit zuwider, was schon bekannt ist, noch einmal ausserordentlich zu offenbaren. Sollte dies Leztere ja geschehen: so müßten grosse Zwecke vorhanden seyn, die sich ohne das nicht erreichen liessen, und erreicht werden müßten. Jezt wollen wir die vorliegenden Erscheinungen ein wenig durchgehen:\n1) Das Kind von vier Jahren hört eine Stimme: Thue die Bibel auf den Tisch!*) 3 Was soll doch diese Offenbarung? Liebe zu der Bibel wirken? Ueberflüssig – das Kind hat ja Christliche Aeltern und Christlichen Unterricht. Da wird es Gottes Offenbarungen hören, und die Wahrheit wird mit ihrer eignen efficacia wirken. Die alte Offenbarung sagt: Die Wahrheiten des Heils seyn, was ein guter Saame ist, zur Wiedergeburt des Herzens. 1. Pet. 1, 23.\n2) Was soll das Licht durch die Stubenkammer? Es spricht nichts. Wer hat denn gesagt, daß dies Gottes Wirkung sei? Woher weiß man das? Die Aeltern sagten: NB. ausser der Christkindleinszeit sehe man nichts: also doch in der Christkindleinszeit. So kamen also die Begriffe von göttlicher Erscheinung aus der älterlichen Erziehung**) 4.\n3) Jesus erscheint sichtbar 1770, und redet eine Menge; die Fr. B. weiß nicht was? und er verschwindet. Zu was soll diese Erscheinung? Wieder kein Zweck, kein Nutzen. Das N. T. vertröstet die Gläubigen, was das Sehen des Herrn Jesu anbetrifft, auf die lezte Erscheinung. 1. Pet. 1, 7.8. 1. Joh. 3, 2. Es versichert, Jesus sey bis dahin verborgen in Gott. Coloss. 3, 3. Hier widerspricht abermals die Offenbarung der Fr. B. der alten Offenbarung, und ist also – Traum!\n4) Die Erscheinung im Traum 1771 ist schon verdächtig, denn der Herr ist dabei, und der erscheint nicht. Vid. anteced. Das Licht an der Decke kann Traum seyn. Der Schmerz ist eine Nervensache, die hundert Menschen erfahren, welche durch Gram und Verdruß, oder durch starke Arbeiten ermattet sind. Und was hatte diese Offenbarung für einen Zweck? Ist was noch nicht Offenbartes gesagt? »Halt an! halt ein! halt aus:« dies steht lange in der Bibel, und ist oft wiederholt in den Trostbüchern ipsissimis verbis. Der Teufel – O all die einfältigen Bilder von ihm! Die rechte Offenbarung sagt: er sey ein Geist, und der hat nicht Figur und Form. Ein allereinziges mal hat er Menschengestalt bei der wundervollen Versuchung Christi. Ein Engel mit Flügeln! – Die ganze Erscheinung habe ich in alten Krankenbüchern oft gefunden, eben so abgebildet wie hier.\n5) Eben so die, von den Wohnungen Gottes. Einer, nur Einer hat sie gesehen, der wahre Offenbarung hatte. Der eben erzählt 2. Cor. 12, 4. er habe gehört αρρητα ρηματα α δχ εξον ανϑρωπω λαλησαι. a Hatte die Frau B. eine ausserordentliche Erlaubniß die ihrige zu sagen? Paulus, der Apostel, darf uns den Himmel nicht beschreiben. Es ist also Gottes Wille, wir sollen ihn nicht kennen für jetzt. Also auch falsch, daß er d. Fr. B. gezeigt worden; oder was sie sah, ist nicht der Himmel. Die Sache sieht abermal einem bekannten Kupferstich aus irgend einem himmlischen Brautschatz, Liebeskuß, geistlichen Perlenschnur etc. gleich.\n6) Anno 1776 sieht die Frau den Vater. Die alte ächte Offenbarung Gottes spricht von ihm 1. Tim. 6, 16. Welchen kein Mensch gesehen hat, noch sehen kann. Es kann ihn also auch F. B. nicht gesehen haben, oder was sie sah, ist nicht der König aller Könige, der Herr aller Herren. Moses wollte auch einmal ihn gerne sehen: da bekam er zur Antwort: Exod. 33, 20). Mein Angesicht kann Niemand sehen. Die Jünger wollten's auch, und der Herr sprach: Wer mich siehet, der siehet den Vater.\n7) Die Erscheinung mit dem Donner 1778, ist wieder recht ungöttlich. Ist denn die Drohung: Ich will ihn verderben – eingetroffen? Ist er auf solche Art verderbt worden, daß dabei die Frau B. in Gefahr ihres eignen Lebens war, und also aus seiner Gegenwart fliehen mußte? Alles nichts. Wie, Gott soll einer Frau sagen: Verlaß deinen Mann, der in der rechten Offenbarung befohlen hat: Es soll das Niemand scheiden, was Gott zusammengefügt hat, den Ehebruch ausgenommen? Gott soll seine Gerichte über einen Menschen offenbaren, soll selbst deklariren: Er ist verworfen, und uns also verführen, Andre zu verdammen? da er doch gesagt hat in seinem Worte: Richtet nicht, verdammet nicht. Gott ist nicht ein Versucher zum Bösen.\n8) Die Stimmen alle, wegen der am Halsweh kranken Freundinn, offenbaren nichts, was nicht jeder verständige Arzt zum voraus aus dem Buche der Natur auch gewußt hätte, und halfen nichts, waren blos müssige Unterredungen. Zudem war die Bitte falsch: Herr, mache sie gesund; sie hätte sollen bedingt seyn, nach seinem Willen. Eins befremdet mich dabei. Bei dem zweiten Anfall des Schadens am Zäpflein hat die Stimme wirklich eine Wahrheit gesagt, welche die Fr. B. nicht verstand, und noch nicht versteht, sehr wahr: Warte des Leibes etc. Denn, aller Erzählung nach, hatte die gute Freundinn morbum venereum. Die Warnung aber steht schon in der heil. Schrift, und ist überflüssig.\n9) Die Bitte um Gnade für die Verstorbne ist Christlich. Die Antwort des allerhöchsten Gottes ganz unwürdig. Er wird wohl über sein Gericht uns um nichts und abermal nichts Belehrungen geben.\n10) Die Bußerweckung des seligen Hrn. B. durch eine Stimme war ihm wohl, ihrer Vorschrift nach, längst bekannt; steht auf allen Blättern der Schrift; ist überflüssig.\n11) Das Zeigen der Hölle ist unnöthig. Gott hat uns hinlängliche Belehrungen gegeben. Und zu was sollte das helfen?\n12) Die Offenbarung der neuen Verheurathung – was entdekt sie? Daß die Fr. B. nicht zum Viehstall geboren ist? Das wußte sie zuvor. Wer der von Gott für sie bestimmte zweite Mann ist? Aber war sonst kein Mittel da, dies zu erfahren, als ein Wunder? Ich glaube, wer den Hrn. W. b kennt, konnte ihr das alles von ihm sagen. Man konnte ihn selbst fragen. Aber, wie es ihr in Zukunft gehen werde, wer, als Gottes Offenbarung, wußte das? Freilich, sonst Niemand; doch ist ja diese Sache noch nicht erfüllt, noch ist es nicht ausgemacht, ob es so gehe. Zudem entdeckt uns der Herr unsre künftigen Schicksale für gewöhnlich nicht; warum hier eine Ausnahme? Wir haben kein Versprechen Gottes zu dergleichen Anleitungen, auch keins zur Erwartung des prophetischen Geistes. Die Propheten waren nur in den ersten Gemeinden, seit der Zeit nicht mehr; eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit ist also auch für diese Offenbarung da.\nNach Erwägung aller dieser Punkte kann man kühn sagen, die erzählten Gesichte sind keine göttliche Offenbarungen. Und was sonst? Die Fr. B. hat doch wirklich gesehen und gehört. Nun ja, ponamus hoc: so war alles ein Product der gereizten und gewöhnten Einbildungskraft. Die gute Fr. hat von Jugend auf, wie z.E. in der Kindheit vom Christkindlein gehört, und daß man da Licht und Helle sieht. Sie muß zu einer Familie gehören, die an solche Dinge glaubt, hat etwa dergleichen Geschichten erzählen hören (it. das Schreiben ihres Schwagers); muß Gemälde und Kupferstiche von solcher Art gesehen, und Bücher gebraucht haben, in denen nach älterer Art mehrere Wahrheiten des Evangelii durch Gedenksprüche vorgetragen werden. Sie hat vielleicht auch Scrivers Seelenschatz c gelesen, und viele Gespräche der Seele mit Jesu, die man im vergangenen Jahrhundert und den erstern decenniis des jetzigen vorzüglich liebte. Daher ihre Gesichte, daher ihre Stimmen, quoad materiam. Nun kommt ihre persönliche Beschaffenheit, ihr Kummer, ihre schlimme Ehe hinzu. Erst mit der Theurung 1770 d fängt die Geschichte ihrer Offenbarungen an, und nach den widrigen Zuschriften ihres Mannes ist der meiste Theil geschehen nach 1771. Aber nagender, fressender Kummer verdirbt uns gern die Verdauungskräfte, wird die Ursache scharfer Säfte, leicht gereizter Nerven, erhebt eben dadurch die Einbildungskraft über ihre Schranken. Man denkt über seinen Zustand, man macht Entwürfe, man tröstet sich, und gewöhnt sich dann immer mehr und mehr zum Selbstgespräch; man schüttet seinen Unmuth aus, man hadert, man streitet mit Widerwärtigen, als hätte man sie vor sich. Man nimmt auch wohl seine Zuflucht zum Gebet. Ist's ein Wunder, wenn man auch davon träumt? Wenn vi legis imaginationis et reminiscentiae ähnliche Ideen, die man gelesen und gehört hat, sich an die gegenwärtigen anknüpfen, als wären sie ganz neu? Man darf dann vollends ein empfindliches Nervensystem haben, so werden aus eignen Gedanken Stimmen, aus einer aufgebrachten Circulation, Schläge und Donner und Geräusch, und Gott weiß, was noch. Man frage Hypochondristen, Melancholische, Fieberpatienten. In einem so von allen Seiten turbirten Zustand der Denk- und Vorstellungskraft äussert sich nicht selten die facultas divinandi, und trifft nicht selten ziemlich richtig, ohne Darzwischenkunft einer höhern Offenbarung. Ist man schon gewohnt, jeden Gedanken als etwas ausser sich existirendes zu betrachten, so hört man wirkliche Worte; und ist der Mensch unwissend in den Kenntnissen seines Geistes und seiner Seelenkrankheiten, so läßt er sich's nun nicht nehmen; denn der Erfolg macht's klar. Zudem leidet Fr. B. an der Sucht des Pharisäers, der sich selbst vermaß, daß er fromm wäre, und verachtete die andern; sie hält es für ein Zeichen des Gnadenstandes, Antworten und Erscheinungen zu haben, und hat wohl noch mehr falsche Begriffe in Sachen des Glaubens. Lauter Data, aus denen sich ihre Gesichte und Stimmen ohne Offenbarung begreifen lassen.\nDie dritte Frage: Wie ist sie pastoralisch zu behandeln? ein andresmal.\n1: *) Ich habe meine Meinung über Madam Beuter schon oben gesagt. Daß sie ihre Träumereien für etwas wirklich Gesehenes und Gehörtes hält, beweist nichts, da mir hundert Beispiele bekannt sind, daß lebhafte und vollblütige Leute ihre Träume für Wahrheit hielten, und, wegen der Lebhaftigkeit gewisser Vorstellungen, jene vom Wachen nicht unterscheiden konnten, und – doch hatten sie offenbar geträumt.\n2: *) Nicht alle Schwärmer und Geisterseher haben grade die Absicht zu betrügen, – wollen sie betrügen: so sind sie Schurken; aber es giebt gewisse gutmüthige Leute jener Art, welche keine andere Absicht haben, als das, was sie wirklich glauben, auch bei andern geltend zu machen. Sie sind Betrogene, und hintergehen andere, ohne daß sie es wissen. Freilich ist's wohl nicht zu läugnen, daß die Neigung, von sich etwas Sonderbares zu sagen, der Werth, den sie auf ihre mystischen Grillen legen, das Staunen und Horchen der Leichtgläubigen bei ihren Erzählungen, und eine Dosis vom Aberglauben, sie mit antreibt, ihre Träumereien für lauter Wahrheit auszugeben.\n3: *) Siehe 4ten B. 1stes St. Seite 122.\n4: **) Ein Umstand, der hier sehr in Betrachtung kommt.\na: unaussprechliche Worte, welche kein Mensch sagen kann. Luther 1912.\nb: Laut Familienblätter im Stadtarchiv Lindau hieß Frau Beuther nach der zweiten Eheschließung Greiner. Wir danken Heiner Stauder, Stadarchivar, Stadtarchiv Lindau, für diese Recherche.\nc: Scriver 1675-1688.\nd: Der siebenjährige Krieg hinterließ eine wirtschaftliche Katastrophe. Hohe Getreidepreise trieben viele in den Hungersnot. Vgl. Erl. zu II,1,45.


Pflege, die Rasen nach dem Winter unbedingt braucht\nPflegt man seinen Rasen im Winter richtig, hat man im Frühjahr weniger ProblemeFoto: Getty Images\nVon myHOMEBOOK | 23. Februar 2021, 21:11 Uhr\nNach den kalten Wintermonaten sind es nicht nur Pflanzen und Bäume, die jetzt dringend Aufmerksamkeit brauchen. Hobbygärtner sollten auch ihrem Rasen die richtige Pflege zuteilwerden lassen.\nNach Minusgraden, eisigen Winden und vielleicht sogar einer Decke aus Schnee erwacht der Rasen im Frühling zu neuem Leben. Damit er bis zum Sommer wieder in seiner vollen grünen Pracht erstrahlen kann, müssen Hobbygärtner ihm zu Beginn des Jahres eine umfassende Pflege-Kur verpassen. Düngen, vertikutieren, nachsäen, mähen – was wann zu tun ist und wie man dabei richtig vorgeht.\nNach dem Winter den Rasen freilegen\nDie erste Düngung im Frühjahr\nVertikutieren bei Moos und Verfilzungen\nSamen bei löchrigem Rasen nachsäen\nWann sollte man Rasen nach dem Winter das erste Mal mähen?\nZuerst sollten Hobbygärtner ihren Rasen freilegen – das heißt, von Laub, Zweigen und Ähnlichem befreien. Am einfachsten ist es, hierfür zur Harke zu greifen. Danach kann der Rasen trocknen und mögliche Krankheiten wie der Schneeschimmel lassen sich erkennen. Wie sich die Pilzerkrankung erkennbar macht und wie man sie bekämpft, erfahren Sie hier.\nAnschließend verträgt der Rasen die erste Zugabe von organisch-mineralischem Dünger. Wichtig ist, dass die Bodentemperatur bei mindestens acht Grad liegt, denn erst dann kann der Boden die Nährstoffe auch aufnehmen. Außerdem gelten je nach Bodenart andere Zeiträume als geeignet:\nleichte Böden: März bis April\nschwere Böden: Mai bis Juni\nalle anderen Böden: sobald das Wachstum sichtbar nachlässt\nDazu passend: Der richtige Dünger für den Rasen im Frühjahr\nEntdecken Hobbygärtner Moos oder verfilzte Stellen in ihrem Rasen, muss dieser nach dem Winter vertikutiert werden. Etwa zwei Wochen nach der ersten Düngung ist der richtige Zeitpunkt dafür. Danach braucht das Gras unbedingt ausreichend Wasser, um wieder kräftig heranwachsen zu können. Je nach Bodenbeschaffenheit kann auch eine Zugabe von Kalk empfehlenswert sein, um Moos zukünftig fernzuhalten.\nMit diesen Tipps kalken Sie Ihren Rasen richtig\nDamit der Boden außerdem wieder ausreichend Sauerstoff bekommt, sollten Hobbygärtner ihren Rasen nach dem Winter lüften. Alles Wissenswerte zum sogenannten Aerifizieren erfahren Sie hier.\nStatt Moos oder Pilzerkrankungen können nach dem Winter auch Löcher im Rasen auftreten. Um wieder für eine einheitliche Rasenfläche zu sorgen, müssen Hobbygärtner Samen ausbringen. Mehr dazu gibt es in diesem Artikel.\nWann der beste Zeitpunkt dafür ist, den Rasen nach dem Winter zum ersten Mal zu mähen, hängt von der Witterung, der Bodenbeschaffenheit sowie der Länge der Halme ab. Erst wenn die doppelte Höhe der gewünschten Schnitthöhe erreicht ist, empfiehlt sich die erste Mahd. In der Regel ist dies im April.\nWichtig ist, dass beim ersten Schnitt nie mehr als die Hälfte der Halme entfernt wird. Worauf es beim Mähen außerdem ankommt, erfahren Sie hier.


Gold im RTL! Johannes Aigner (16) bei Paralympics nicht zu stoppen | Exxpress\nGold im RTL! Johannes Aigner (16) bei Paralympics nicht zu stoppen\nNächstes Edelmetall für Johannes Aigner! Nach seinem Sieg in der Abfahrt darf der Teenager mit Guide Matteo Fleischmann seine zweite Goldmedaille bejubeln. Insgesamt holte Aigner vier Medaillen in vier Rennen.\nFabian Gernjak 10. März 2022 10:19\nSkifahrer Johannes Aigner ist bei den XIII. Paralympics in Peking nicht zu stoppen. Der 16-jährige Niederösterreicher gewann am Donnerstag mit Guide Matteo Fleischmann den Riesentorlauf überlegen und durfte seine zweite Goldmedaille bejubeln. Nach Abfahrts-Gold, Silber in der Super-Kombination und Super-G-Bronze hat der sehbehinderte Teenager damit in vier Rennen vier Medaillen geholt. “Dass es bei jedem Event so funktioniert hat, ist einfach wunderschön”, meinte Aigner.\n1,03 Sekunden Rückstand auf Bertagnolli\nNach dem ersten Durchgang hatten Aigner und Fleischmann als Zweite noch 1,03 Sekunden Rückstand auf den Italiener Giacomo Bertagnolli, den Paralympics-Sieger in der Super-Kombination. “Wir wollten im Finale ein Ausrufezeichen setzen. Nachdem unser Medaillensatz bereits komplett war, gab es nur Alles oder Nichts. Schön, dass unser Risiko mit einer zweiten Goldenen belohnt wurde”, freute sich Aigner über seinen starken zweiten Lauf. Schlussendlich gewann der Schüler aus Gloggnitz, der nur über acht Prozent Sehkraft verfügt, mit 1,68 Sekunden Vorsprung auf Bertagnolli.\nHolt Aigner nochmal Edelmetall?\nIm Slalom hat der Teenager am Sonntag in seinem fünften und letzten Renn-Einsatz die Chance auf weiteres Edelmetall bzw. den paralympischen Grand Slam. “Im Slalom können wir sehr viel gewinnen, aber auch einiges verlieren, weil ein Einfädler ist schnell passiert. Aber wir werden probieren, noch einmal aufs oberste Treppchen zu fahren”, verkündete Aigner. Fleischmann fügte hinzu: “Wenn sich der Hansi das in den Kopf setzt, dann bin ich dabei!”


brauner Rum 4 EL\nKorianderkörner 3 Stk.\n1 Für die Mousse Gelatine in reichlich kaltem Wasser einweichen. Nougat und Kuvertüre hacken und über dem heißen Wasserbad zerlassen. Eigelb und Rum im Schlagkessel verschlagen und über dem heißen Wasserbad dick-cremig und heiß aufschlagen. Nougat-Kuvertüre-Mischung über dem Wasserbad unter Rühren zugießen. Gelatine ausdrücken, unter die heiße Nougatmischung rühren. Masse 10 Minuten abkühlen lassen, dabei mehrmals umrühren.\n2 Sahne steig schlagen. 1/3 unter die Schokoladenmasse rühren, restliche Sahne vorsichtig unterheben. In eine Schüssel füllen. Mindestens 4 Stunden kalt stellen.\n3 Für das Kompott 3 Orangen so schälen, dass die weiße Haut vollständig entfernt wird. Orangen in sehr dünne Scheiben schneiden. Von der Bio Orange und eventuell einer weiteren Orange insgesamt 125 ml Saft auspressen. Maracujas halbieren, das Innere mit einem Löffel in einen Rührbecher geben. Masse nur kurz anpürieren, durch ein Sieb streichen, dabei 1/3 der Kerne aufbewahren. Püree, Orangensaft und -schale, Zucker und Koriander aufkochen. Stärke und Rum glatt rühren, in den kochenden Saft rühren und erneut aufkochen. Masse durch ein Sieb über die Orangenscheiben gießen, beiseite gestellte Maracujakerne untermischen. Kompott abkühlen lassen.\n4 Für den Krokant Walnüsse und Pinienkerne hacken. Zucker in einem Topf goldbraun karamellisieren, Ahornsirup und Orangenlikör zugeben und alles zu einem glatten Karamell verrühren. Walnüsse und Pinienkerne untermischen und unter Rühren 30-60 Sekunden karamellisieren. Karamell auf ein Stück Backpapier geben, mit einem zweiten Backpapier bedecken und mit dem Rollholz ca.15x15 cm groß ausrollen, abkühlen lassen. Krokant in ca. 6 cm lange Rauten schneiden.\n5 Aus der Mousse Nocken abstechen und mit dem Kompott und dem Krokant anrichten.


SCHAEFER KALK: Baustoffindustrie\nSeit Jahrhunderten ist der positive Einfluss von Kalk auf die Witterungsbeständigkeit von Bauwerken bekannt. Bereits zu Zeiten der Römer nutzte man hierzulande Tünchen aus gelöschtem Kalk ("Sumpfkalk") als Anstrich zum Schutz vor Niederschlag.\nSCHAEFER PRECAL wird heute zur Herstellung qualitativ hochwertiger Baustoffe eingesetzt. Vom harten Kalksandstein über den flexiblen Porenbeton hin zu den ausgleichenden Mörteln und schützenden Putzen für außen und innen bietet SCHAEFER PRECAL konstant höchste Qualität.\nDie Baukalke von SCHAEFER KALK erfüllen alle Anforderungen der Güteüberwachung. Umfangreiche Prüfungen auf Grundlage neuester Normen sorgen für eine gleichbleibende Qualität auf hohem Niveau.\nKalksandstein wird aus einer definierten Mischung der Hauptbestandteile Quarzsand und Kalk hergestellt. Hierbei werden Branntkalk und Sand intensiv vermischt, die Zugabe von Wasser lässt den Branntkalk zu Kalkhydrat reagieren. Anschließend werden Rohsteine aus der Kalk- und Sandmischung gepresst und durch Einwirkung von Hitze und Wasserdampfdruck gehärtet. Nach der Abkühlung sind die Kalksandsteine gebrauchsfertig.\nSCHAEFER KALK liefert hierfür gleichbleibende Kalkqualitäten mit genau definierten Reaktionszeiten, die den sicheren Herstellprozess garantieren.\nWie der Kalksandstein ist auch der Porenbeton ein dampfgehärteter Baustoff. Zu seiner Herstellung wird Weißfeinkalk und quarzhaltiges Steinmehl vermischt. Hinzu kommt ein Anteil Aluminiumpulver, das unter Dampfdruck und in dem kalkbedingten, alkalischen Milieu Wasserstoff freisetzt. Der Wasserstoff bildet so die feine Blasenstruktur, die die positiven thermischen Eigenschaften des Porenbetons ausmacht.\nSCHAEFER PRECAL gewährleistet durch die abgestimmte Einstellung des Reaktivitätsverlaufs die Grundlage für eine hohe, gleichbleibende Baustoffqualität.\nOhne Verbindung der einzelnen Baustoffelemente wäre heute kein Gebäude denkbar. SCHAEFER PRECAL verbessert die Verarbeitbarkeit von Mörteln und Klebern und hilft so, die einzelnen Steine sicher aufeinander zu halten.\nUm ansprechende und ebene Flächen zu gestalten, verbessert SCHAEFER PRECAL die Eigenschaften von Grundputzen. Bei Oberputzen kann SCHAEFER PRECAL durch seine hohe Reinheit und Weiße auch das optische Erscheinungsbild des Edelputzes positiv beeinflussen.\nInnenputze, die mit SCHAEFER PRECAL hergestellt werden, helfen nachhaltig bei der natürlichen Regulierung der Innenfeuchte und schaffen so ein gesundes Raumklima.


Naturhaus Rheinland am Blaustein-See in Eschweiler | Stiftung Rheinische Kulturlandschaft\n» Startseite » Naturhaus Rheinland am Blaustein-See in Eschweiler\nVom großen Loch zur Erholungslandschaft\nDie Tier- und Pflanzenwelt in Augenschein nehmen\nDer Blaustein-See bei Eschweiler bietet seit November 2016 einen weiteren Grund, sich ins Grüne oder vielmehr Blaue zu begeben. Denn direkt am Ufer des Blaustein-Sees liegt das Informations- und Bildungszentrum „Naturhaus Rheinland“ der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft. Der See ist auch zentraler Bestandteil der Ausstellungsinhalte, auf die sich die Besucher freuen können.\nNeben der Dauerausstellung, die sich mit der Flora und Fauna des Blaustein-Sees sowie der umliegenden Kulturlandschaft beschäftigt, werden unter anderem Jahresprogramme mit Umwelt-, Natur- und Freizeitangeboten für Kinder und Erwachsene angeboten.\nDa auch der Blaustein-See und seine Umgebung genauer in Augenschein genommen werden sollen, werden unter anderem ein Aussichtsfernrohr installiert sowie Ferngläser zum kostenfreien Ausleihen zur Verfügung gestellt.\nDer Besuch der Ausstellung ist für Einzelpersonen kostenfrei.\nWie ist der Blaustein-See entstanden und was ist eigentlich Rekultivierung? Nur zwei Fragen, die im Naturhaus beantwortet werden.\nDas Naturhaus Rheinland wird in Kooperation mit der Stadt Eschweiler betreut.\nFeierliche Eröffnung am 02.11.2016