Aktuelles - Page 2 of 10 - DNotI\nAllgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (AVA) veröffentlicht\nBundesrat stimmt Reform des notariellen Berufsrechts zu\nDer Bundestag hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2021 das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen.\nBundesrat billigt Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz\nDer Bundestag hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2021 das Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) beschlossen.\nIn seiner Sitzung am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat der Neufassung der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten (Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV) zugestimmt.\nReform des Personengesellschaftsrechts durch das MoPeG verabschiedet\nDer Bundestag hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2021 das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG) verabschiedet.\nGesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) passiert Bundesrat\nDer Bundestag hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2021 das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) beschlossen.\nDas Baulandmobilisierungsgesetz wurde am 22. Juni im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 23. Juni 2021 in Kraft.


Bei den Junioren schaffte Harun Ates die 96 kg nicht, musste in der Klasse bis 120 kg starten, verschenkte damit den Titel. Er erreichte zwar das Finale, verlor aber gegen Fiedler vom Oberligisten Witten.\nBei der C-Jugend zahlten in der Klasse bis 42 kg die beiden Muhamed, Korabelik und Uzun mit den Rängen sieben und acht wie erwartet noch Lehrgeld.\nBesser lief es für den VfB einen Tag später in Gütersloh beim Vergleich der A- und D-Jugend im griechisch-römischen Stil. Wären die beiden D-Jugendlichen nicht krank ausgefallen, wäre die Bilanz noch erfreulicher gewesen.\nSo sorgte in der A-Jugend Harun Uzun (74.) in der für ihn ungeliebten Stilart mit Platz zwei für ein gutes Ergebnis. Er verlor im Finale gegen einen 2.-Liga-Ringer aus Neuss. Hinter ihm platzierte sich überraschend gut Malte Paulikat auf Platz drei.\nSafa Bedri knapp am Sieg vorbei\nSafa Bedri (100 kg), der den Titel schon im Freistil holte, verpasste mit Platz zwei jetzt den erneuten großen Erfolg. Er wurde im Finale von Otto vom 1.-Liga-Aufsteiger Walheim nach Punkten besiegt. Gegen Otto setzte sich in der Meisterschaft selbst Lünens Ass Vladimir Krebs nur knapp nach Punkten durch.\n"Wir waren gut. Aber es fehlte nur der erste Platz", sieht neben dem sportlichen Erfolg VfK-Geschäftsführer Horst Gehse auch die finanzielle Seite der Wettkämpfe.\nDenn mit jedem Landestitel steigt bei einem Vereinswechsel die "Ablösesumme" für den Aktiven auf 1000 Euro. Wer nicht siegt, oder gar nicht an Einzelmeisterschaften teilnimmt, kostet oder bringt nur 500 Euro.\nWeiter geht es Samstag (23. 2.) in Köln-Mülheim mit der Landesmeisterschaft der C-Jugend und Junioren. Am Samstag, 1. März, richtet der VfK die Landes-Mannschafts-Meisterschaft der A/B- und C/D- und die Einzelmeisterschaft der E-Jugend in Lünen aus. Bei den Kleinsten schicken die Süder zwei bis drei Kämpfer auf die Matte.


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Aktuelles - SPDqueer • Berlin Tempelhof-Schöneberg\nStraßentheater: Von Einem zu Ulrichs\nSeit Monaten werden Attentate auf eine Ausstellung verübt, in der die klassischen Texte von Karl Heinrich Ulrichs gezeigt werden, jenes ersten offenen Urnings (damals ein Wort für: Homosexueller). Im Rathaus Schöneberg wurden die Blätter aus den Rahmen gerissen und weggeworfen. Auch das Café Ulrichs, wohin die Ausstellung im März weiterwanderte, wird attackiert. Das Café Ulrichs, betrieben von der Berliner Aids-Hilfe, liegt in der Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße – der neue Name für die frühere Einemstraße nördlich vom Nollendorfplatz. Dies alles spielt sich befremdlicherweise in Schöneberg ab, in einem Teil unseres Bezirks, der als queerer Kiez für seine Liberalität und Internationalität weltweit gerühmt wird.\nVielleicht gefällt dem Täter der Anschläge das Lob für Ulrichs nicht. Vielleicht grämt er sich aber auch nur darüber, dass der Name Einem verschwunden ist. Was hatte es mit diesem Mann auf sich? Karl v. Einem war ein preußischer General, Kriegsminister bei Kaiser Wilhelm dem Zweiten, hat deutsche Kolonialkriege in China, Südwest- und Ostafrika mitorganisiert, war Befehlshaber beim brutalen Angriff auf Belgien im Ersten Weltkrieg. Bald nach seinem Tode 1934 ehrten die Nazis sein Andenken, indem sie den nördlichen Teil der Maaßenstraße in Einemstraße umbenannten. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestanden die Alliierten darauf, diese Namensgebung rückgängig zu machen; aber der Vorgang wurde mehrfach verschleppt, und dies noch einmal in den 1980er Jahren.\nOffenbar genoss Karl v. Einem einen Schutz, der noch Jahrzehnte nach seinem Tode wirkte. Wo könnte man diesen Schutzschild vermuten? Kriminalisten müssen auch scheinbar nebensächliche Details in Betracht ziehen, wie uns jeder Tatort lehrt. Nach dem Ende seiner Offizierskarriere engagiert sich v. Einem im monarchistischen ‚Bund der Aufrechten’, übernimmt dort sogar den Vorsitz. Leidenschaftlich ficht er für die Wiedereinführung des Kaisertums. Er bekämpft die Demokratie und mischt in der Politik der Rechtsparteien mit. Er wirkt auf den Reichspräsidenten Hindenburg ein und wird dadurch zu einem Steigbügelhalter für Adolf Hitler. Dies alles aber ist beseelt von dem Wunsch, die Monarchie möge wiederhergestellt werden.\nSolche Sehnsüchte gibt es verstreut auch heute, und sie könnten ein Grund sein, den Republikaner Ulrichs zu besudeln. Karl Heinrich Ulrichs stammte aus Ostfriesland, wo die Menschen früher zwar Häuptlinge kannten, aber keinen Chefaristokraten über sich duldeten. Wer v. Einem verehrt, wird Ulrichs hassen. Ja, der Bildersturm ist eine Vorstufe zum Hassverbrechen; und diesen Anfängen muss gewehrt werden.\nRüdiger Lautmann - 04/2014\nBericht der Schwusos TS 01/2014\nAm 20. Februar 2014 hat sich unser neuer Vorstand konstituiert. Schon vor der konstituierenden (wie immer mitgliederoffenen) Sitzung waren mit einer kleinen Delegation beim Neujahrsempfang der SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg zu Gast. Während der olympischen Winterspiele in Sotchi haben wir uns an den Aktionen des LSVD, von Gay Folks Movement sowie Enough is Enough beteiligt. Wir haben uns darüber gefreut, dass auch unsere Bundestagabgeordnete Mechthild Rawert und die Senatorin Dilek Kolat diese Aktionen unterstützt haben. Als Schwerpunktthemen für die nächste Zeit haben wir uns „Rehabilitation und (kollektive) Entschädigung der nach § 175 StGB Verurteilten“ sowie „Reform des Transsexuellengesetzes bzw. Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich Trans*“ vorgenommen. Mit diesen (und natürlich weiteren) Themen wollen wir uns auch auf der Landesebene einbringen. Darüber hinaus wollen wir uns altersphasenübergreifend mit Lebensläufen von LSBTI-Menschen beschäftigen. In der Februarsitzung haben wir auch noch intensiv über den potentiellen neuen Namen unserer Arbeitsgemeinschaft diskutiert. Als Ergebnis wurde danach unser Antrag in die LDK eingebracht, der zur unserer großen Freude auf breite Zustimmung gestoßen ist. Wir sind gespannt auf die weitere Diskussion zur Namensgebung. Schließlich war bereits im Februar das Thema „Ärger um den CSD e. V. und das Stonewall-Konzept“ Gegenstand ausführlicher Erörterungen.\nIm März haben wir uns eingehend in einer mitgliederoffenen Delegiertenvorbesprechung auf die Landesdelegiertenkonferenz vorbereitet. Hierbei haben wir nicht nur Personalfragen, sondern vor allem das Landesarbeitsprogramm und die weiteren zwischenzeitlich im Antragsbuch veröffentlichten Anträge besprochen.\nIm April hat uns der Genosse Göran Tranberg von einem Seminar der schwedischen Sozialdemokrat_innen zum Thema Prostitution berichtet. Wir werden uns weiterhin mit der Frage beschäftigen, was das Thema Prostitution eigentlich mit unserer Arbeitsgemeinschaft zu tun hat und warum das wichtig sein könnte. Vor allem haben uns in der Aprilsitzung aber die unsäglichen Ereignisse im Zusammenhang mit der Umbenennung der Einemstraße beschäftigt. Wir sind entsetzt über die mehrfachen Angriffe auf die Ausstellung "In öder Wüste tönt meine Stimme", für die der Historiker Gerhard Hoffmann Collagen von Textauszügen Karl Heinrich Ulrichs zusammengestellt hat, sowie über die Aktivitäten des sogenannten Ordens der Patrioten.\nBericht der Schwusos TS 05/2013\nDas Jahr 2013 begann für uns mit einem Jubiläum: Am 17.01. feierten wir in unserer Vorstandssitzung mit einer sagenhaften Regenbogentorte die 5-jährige Neugründung der Schwusos Tempelhof-Schöneberg. Außerdem begannen wir mit den Vorbereitungen der zusammen mit unserer SPD-Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert durchgeführten Podiumsdiskussion „Kann denn Liebe Sünde sein? Homosexualität und Kirche“. Auch die Sitzungen im Februar und März standen unter dem Zeichen der Vorbereitung. Zur Veranstaltung, die am 26.4. im Rogate-Kloster stattfand, waren als weitere Podiumsgäste David Berger, Bruder Franziskus und Dorothea Strauß geladen. Etwa 100 Interessenten besuchten das Podium, das im Berlin-Stammtisch ausklang.\nIn der Vorstandssitzung im April trugen Nelles Ruppert und Hermann Zeller ihre Ideen zur Gründung eines Vereins zur Einrichtung eines „Queer Walk of Fame“ vor. Der Vorschlag wurde nicht nur begrüßt, sondern eiligst in die Tat umgesetzt: Am 01.05.13 ist der Verein unter Vorsitz von Nelles Ruppert und Marius Niespor (Schwusos Südwest) gegründet worden, im Moment läuft die Eintragung, hier sind eure Ideen, Vorschläge und Mitwirkung gefragt!\nAls Standort ist die zukünftige Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße (noch: Einemstraße) vorgeschlagen worden, deren Umbenennung qua Beschlusslage in Tempelhof-Schöneberg zwar abgeschlossen ist, durch einen Konflikt in der Zählgemeinschaft in Mitte aber leider weiterhin verzögert wird.\nWir freuen uns außerdem, dass am 15.März 2013 mit dem Regenbogenfamilienzentrum eine weitere wichtige Institution für die Community in unserem Kreis ihre Pforten geöffnet hat. Gleichzeitig blicken wir mit Besorgnis und Unverständnis auf die Mittelkürzung von 15000€ bei der Lesbenberatung durch den Senat, die die Arbeit des ebenfalls in Schöneberg angesiedelten und etablierten Zentrums massiv gefährdet. Ein Dringlichkeitsantrag unseres Mitglieds Hermann Zeller in der BVV Tempelhof-Schöneberg wurde dank der CDU leider abgewiesen, wird aber im Juni behandelt, die Finanzierung dieser für lesbische Frauen, Bi- und Transsexuelle* so wichtigen Institution und ihrer Arbeit ist unbedingt sicherzustellen.\nMit Spannung erwarten wir nun die bevorstehende Saison, insbesondere natürlich das in unserem Kreis stattfindende Lesbisch-Schwule Stadtfest am Nollendorfplatz. Dabei werden wir auch unsere eigenen Kampagnenmateralien zum Thema „Ich will’s gleich“ unters Volk bringen, für deren Entwurf wir Hans G. Kegel herzlich danken.\nBericht der Schwusos TS 01/2013\nAnstelle einer Vorstandssitzung hat am Donnerstag, den 18. Oktober 2012 eine Mitgliederversammlung der Schwusos Tempelberg gemeinsam mit den Jusos Tempelberg stattgefunden. Anlass war die Vorstellung der BewerberInnen um die Kandidatur für die SPD zum nächsten Deutschen Bundestag. Wir haben diese Chance wahrgenommen, die potentiellen BundestagskandidatInnen nach ihren queerpolitischen Inhalten zu befragen. Eine starke queerpolitische Orientierung ist für den Wahlkreis 82 aus unserer Sicht dringend notwendig, da es sich wohl deutschlandweit um den Wahlkreis mit dem größten Anteil an Community-Mitgliedern handeln dürfte. Es gilt, dem zu den sog. wilden 13 gehörenden CDU-Kandidaten Luczak, der ebenfalls versucht dieses Thema zu besetzen, sich in seinem Abstimmungsverhalten jedoch nicht für die Community einsetzt, etwas Substanzielles entgegen zu setzen.\nDie Veranstaltung „Filmvorführung Çürük - The Pink Report (Film über Homosexuelle in der türkischen Armee) – gemeinsam durchgeführt von den Landes- und Kreis-Schwusos und der Landes- und Kreis-AG Migration - war ein Erfolg und zudem für die Partei – durch Eintrittsgelder und großzügige Spenden - kostenneutral. Wir haben ein sehr positives Feedback bekommen. Die Regisseurin Ulrike Böhnisch ist sehr engagiert und es war eine angeregte Diskussion. Das Thema wollen wir weiter verfolgen. Ein besonderer Dank gilt dem Xenon-Kino, das wir unterstützen sollten. Dort laufen viele interessante Filme, die unsere Anliegen betreffen.\nBei der Anhörung zur Umbenennung der Einemstraße haben wir Hoffnung geschöpft, dass die Umbenennung nun endlich im gemeinsamen Zusammenwirken mit dem Bezirk Mitte zeitnah erfolgen kann.\nIn der Novembersitzung haben wir uns intensiv mit dem geplanten SPD-Antrag zur Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt – Mehr Diversity (ISV-MD) sowie mit dem von uns in die KDV eingebrachten und zwischenzeitlich auch bestätigten Antrag zur Änderung von Parteiformularen im Hinblick auf die Geschlechteridentität beschäftigt.\nDie am 5. Dezember 2012 gemeinsam mit den Schwusos Südwest und den Schwusos Neukölln durchgeführte Weihnachtsfeier und die Vorstandssitzung am 20. Dezember 2012 mit einem ausführlichen Jahresrückblick und dem ersten Brainstorming zum anstehenden Wahlkampf haben unsere Arbeit 2012 abgerundet.\nIm Januar gab es bereits unseren ersten Stammtisch – erfreulicherweise wieder mit bezirks- und landesverbandsübergreifendem Besuch – sowie das erste (Neujahrs-) Bowling & Brunch, zu dem auch jeweils alle Interessierten herzlich eingeladen sind.\nAm 13. Februar 2013 werden wir eine gemeinsame Veranstaltung mit der AG Migration und Vielfalt und der Lesbenberatung durchführen, bei der die Les Migras Studie (Mehrfachdiskriminierung von Frauen) vorgestellt werden wird. Die Veranstaltung wird von der Kreisvorsitzenden der Schwusos TS, Petra Nowacki, moderiert werden. Die Veranstaltung ist auch für männliche Mitglieder unserer AG von Interesse.\nDer Vorstand der AG Lesben und Schwulen in der SPD Tempelhof-Schöneberg\nWeitere Informationen gibt es im Internet unter http://www.schwusos-tempelberg.de.\nKontakt: petra.nowacki@t-online.de, 0160 / 471 66 53\nFünf Jahre Neugründung der Schwusos Tempelhof-Schöneberg\nAm 17. Januar 2013 feiert die AG Lesben und Schwule in der SPD Tempelhof-Schöneberg nach der Erstgründung im Jahre 1978 (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-39908692.html) ihre fünf-jährige Neugründung, die am 17. Januar 2008 stattfand.\nWährend sich die Schwusos auf Bundes- und Landesebene seit fast 35 Jahren kontinuierlich für die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz queerer Lebensweisen stark machen, ist die AG auch im für die LSBTTI-Community sehr wichtigen Bezirk zu einer festen Größe gewachsen. Die mit rund 60 Mitgliedern mittlerweile größte bezirkliche Gliederung der Berliner Schwusos blickt auf fünf Jahre erfolgreicher inhaltlicher Arbeit und stetig wachsender Vernetzung innerhalb der SPD aber auch mit den AkteurInnen der Community zurück.\n„Ein Grund zum Feiern, aber auch Ansporn für unsere zukünftige Arbeit!“ So die Bewertung der Vorsitzenden, Petra Nowacki. „Trotz der erfreulichen Fortschritte bei der rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften dürfen wir die gesellschaftliche Akzeptanz queerer Lebensweisen als Ziel nicht aus den Augen verlieren, denn solange es Vorurteile und Ressentiments gibt, ist unsere Arbeit nicht getan.“ so Nowacki weiter und fügt mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf hinzu: „Nur mit einer von der SPD angeführten Regierung ist ein vollständiger Abbau rechtlicher Diskriminierung gewährleistet!“\nDie Schwusos treffen sich jeden 1. Mittwoch im Monat um 19 Uhr zum Stammtisch in der Bar „Vielharmonie“, Motzstr. 8, 10777 Berlin, sowie jeden 3. Donnerstag um 19:30 Uhr zur Vorstandssitzung im Kreisbüro der SPD Tempelhof-Schöneberg, Hauptstr. 100, 10827 Berlin. Alle Treffen sind öffentlich, Gäste sind herzlich willkommen!\nBericht der Schwusos TS 08/2012\nDie Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Tempelhof-Schöneberg (Schwusos TS) ist inzwischen auf eine Mitgliederzahl von 55 gewachsen. Wir konnten in den letzten Monaten hier eine attraktive Internetseite aufbauen und uns in der Öffentlichkeit mit einem gedruckten sowie einem digitalen Artikel in der Tempelhof-Schöneberger Stadtteilzeitung der SPD „TS aktuell“ platzieren (http://tsaktuell.de/schwusos.html). Wir kooperieren mit den anderen Arbeitsgemeinschaften, vor allem der ASF und der AG Migration und Vielfalt. Wir beschäftigen uns inhaltlich mit der in Schöneberg traditionsreichen Geschichte der Schwusos, mit der Entwicklung des Nollendorfkiezes, mit der Umbenennung der Einemstraße, mit dem Kampf für die vollständige Rehabilitation der nach § 175 StGB Verurteilten, der Anerkennung und Gleichberechtigung von Transmenschen und Intersexuellen, der LSVD-Kampagne „keine halben Sachen“ und vielen anderen wichtigen Themen für unsere Community. Uns ist auch wichtig, dass Frauen – nicht nur in der SPD – sondern auch bei den Schwusos sichtbarer werden. Leider mussten wir uns aus aktuellem Anlass auch wieder mit homophober Gewalt beschäftigen, haben es aber als positiv empfunden, dass wir nicht alleine dastehen, sondern sowohl der Berliner Tagesspiegel als auch die Berliner Zeitung die von uns gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert herausgegebene Presseerklärung berücksichtigt haben (http://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalt-gegen-schwule-die-dunkelziffer-ist-hoch/6911384.html - http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ueberfall-in-berlin-schoeneberg-haftbefehle-nach-angriff-auf-schwule,10809148,16693836.html). Neben der Befassung mit inhaltlichen Themen hatten wir auch ordentlich Spaß bei den Saisonveranstaltungen, in welche die Schwusos TS – natürlich neben den zahlreichen anderen Engagierten – viel inhaltliche und organisatorische Arbeit eingebracht haben.\nDie Schwusos TS treffen sich gemeinsam mit den Schwusos Südwest an jedem ersten Mittwoch des Monats ab 19 Uhr zum Stammtisch in der "Vielharmonie" in der Motzstraße 8, Nähe Nollendorfplatz. Die an jedem dritten Donnerstag im Monat stattfindende Vorstandssitzung ist mitgliederoffen für alle interessierten Schwusos. Die nächste Sonderveranstaltung, die die Schwusos TS als Organisator in Zusammenarbeit mit den Landesschwusos, der AG Migration und Vielfalt TS und der Landes AG Migration und Vielfalt gemeinsam durchführen, ist die Vorführung des Films Çürük - The Pink Report. In dem Film geht es um Homosexuelle in der türkischen Armee. Die Veranstaltung findet statt am 28. Oktober 2012, ab 15.30 Uhr (ab 15.30 Uhr: Sektempfang – ab 16.00 Uhr: Filmvorführung – anschließend Diskussion mit der Regisseurin Ulrike Böhnisch und dem Protagonisten).\nzum ehemaligen § 175 StGB\nDie Schwusos Tempelhof-Schöneberg unterstützen die Bundesratsinitiative des Landes Berlin zum ehemaligen § 175 StGB und haben das Thema, am 19.04.2012, um 19.30 Uhr, im Rathaus Schöneberg, Raum 2047, bei ihrer mitgliederoffenen Vorstandssitzung mit wirklich kompetenter Unterstützung behandelt. Rüdiger Lautmann, Schriftführer der Schwusos TS, hat dazu im Kriminologischen Journal Ende 2011 einen Aufsatz veröffentlicht. Er saß als Experte auf dem Podium bei der vom Senat im letzten Jahr zu dieser Thematik durchgeführten Veranstaltung. Um die Bundesratsinitiative zum Erfolg zu führen, müssen auch noch viele sozialdemokratische Juristen davon überzeugt werden, dass es möglich ist rechtsstaatliches Strafrecht rückwirkend aufzuheben. Die Schwusos TS werden dafür kämpfen!\nKriminologisches Journal · Jg. 43, 4/2011\nAbolition der Vergangenheit. Lässt sich rechtsstaatliches Strafrecht rückwirkend aufheben? (S. 269-288)\nAbstract: Das neu bestimmte Verhältnis von Recht und Zeit verleiht der Vergangenheit eine hohe Relevanz, zumal im Hinblick auf die Verhängnisperioden des letzten Jahrhunderts. Die Strafdrohung und Verfolgung bei gleichgeschlechtlichen Handlungen zwischen 1949 und 1969 hat ein strukturelles und positives Unrecht geschaffen, das bis in die Gegenwart fortwirkt. Die von Anfang an grundgesetzwidrige Strafvorschrift hat die Lebenswelt mehrerer Generationen negativ beeinflusst. Diese kollektiv schädliche Hinterlassenschaft verlangt danach, den § 175 StGB rückwirkend aufzuheben, wozu es einer juristischen Innovation bedarf. [Sexualstrafrecht, Abolition, Rückwirkung, Homosexualität]\nNachfolgend könnt Ihr den vollständigen Artikel von Rüdiger Lautmann als pdf aufrufen:\nAufsatz von Ruediger Lautmann zu § 175 StGB.pdf


Stromanbieter in Eime und günstige Stromtarife\nDer Grundversorgungstarif in 31036 Eime ist Grundversorgung des Stromanbieters Üw Leinetal. Die Grundversorgung ist der Stromtarif, den jeder automatisch bekommt, der noch nie seinen Stromanbieter gewechselt hat. In Eime finden sich aber etliche weitere Stromanbieter. Tarife alternativer Versorger sind je nach Stromverbrauch oft mehrere hundert Euro günstiger. Verbraucher haben also die Wahl.\nDie folgenden Stromtarife für Eime beziehen sich auf einen Stromverbrauch von 4000 kWh/Jahr. Weiter unten auf dieser Seite haben Sie aber die Möglichkeit, Ihre genaue Postleitzahl und den Verbrauch einzugeben.\nStromanbieter für Eime\n1.082,33 € im 1. Jahr\ninkl. 115,97 € Sofortbonus\ninkl. 211,84 € Neukundenbonus\ninkl. 79,49 € Sofortbonus\ninkl. 102,55 € Neukundenbonus\n217,92 € gespart\n1.084,54 € im 1. Jahr\nWeitere Stromtarife für 31036 Eime\nKostenloser Stromvergleich für Eime\nDie oben angezeigten Stromtarife für 31036 Eime in Niedersachsen beziehen sich auf einen jährlichen Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden. Möchten Sie die Tarife für Ihren genauen Stromverbrauch ermitteln? Dann nutzen Sie einfach den kostenlosen Stromtarifrechner auf Strom-Magazin.de. Mit diesem finden Sie aus über 900 Stromanbietern die Anbieter und Stromtarife, die in Eime (Postleitzahl 31036) verfügbar sind. Geben Sie dazu einfach Ihre Postleitzahl und ihren jährlichen Stromverbrauch in den Stromtarifrechner ein.\nGünstige Stromanbieter in Eime finden\nStromanbieter, die in Eime liefern\nSie möchten sich über die Stromtarife eines bestimmten Anbieters informieren? In der folgenden Liste finden Sie alle Stromanbieter aus unserer Datenbank, die in Eime liefern und deren Tarife Sie online über Strom-Magazin.de abschließen können.\nHeizkosten sparen in Eime\nNeben den Stromkosten können Bürger in Eime auch Ihre Heizkosten senken. Wer mit Gas heizt, kann ebenso wie bei Strom seinen Anbieter wechseln. Heizöl-Kunden können mit der Wahl eines günstigen Lieferanten ebenfalls Geld sparen.\nGasanbieter in Eime\nAuch Gewerbetreibende in Eime können mit einem Strom- oder Gasanbieterwechsel die Energiekosten Ihres Unternehmens deutlich senken. Führen Sie hier einen kostenlosen Strompreisvergleich durch oder lassen Sie sich ein individuelles Angebot erstellen.\nOrte in der Nähe von Eime


MeinRezept.online: Verfassungsbeschwerde gegen PDSG geplant\nTraunstein - 15.09.2020, 15:35 Uhr\nDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll sich mit dem im PDSG geplanten Makelverbot befassen. (m / Foto: Klaus Eppele / stock.adobe.com)\nDas Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG), das am kommenden Freitag den Bundesrat passieren soll, steht nicht nur unter Beschuss der Datenschützer. Auch das Hamburger Start-up meinRezept.online will gegen das Gesetz vorgehen – und zwar wegen des darin geplanten Makelverbots für (E-)Rezepte. Geplant ist, gleich nach dem Inkrafttreten eine Verfassungsbeschwerde einzulegen.\nDas Hamburger Start-up meinRezept.online bietet seinen Kunden an, Rezepte online zu bestellen und mit den verordneten Medikamenten kostenlos beliefert zu werden. Wie Hanno Behrens, einer der Gründer von meinRezept.online erklärt, funktioniert dies folgendermaßen: Die Patienten, die zuvor die App „meinRezept.online“ heruntergeladen haben, bestellen auf der Homepage des Arztes oder auf der Website von meinRezept.online das gewünschte Medikament. Der Arzt, der offenbar den Patienten nicht persönlich kennen muss, bekommt dann das Rezept auf sein Smartphone oder Tablet, signiert es elektronisch, anschließend wird es auf die Patienten-App weitergeleitet. In der Patienten-App wählt der Kunde aus, von welcher Vor-Ort-Apotheke er beliefert werden möchte. Danach wird das Rezept an diese Apotheke online übermittelt und dort ausgedruckt; das Medikament wird per Botendienst ausgeliefert und das Rezept ganz normal abgerechnet.\nIm vergangenen Juni hatte Behrens gegenüber DAZ.online geäußert, dass für teilnehmende Apotheken eine einmalige Onboarding-Gebühr in Höhe von 980 Euro fällig werde, in der der Zugang zum Online-Portal, ein Rezeptdrucker sowie ein Router zur Entschlüsselung der empfangenen Rezeptdaten enthalten sei. Dabei werde Apotheken in Städten eine kostenlose Teilnahme angeboten. Pro vermittelter Packung werde zudem eine Pauschale in Höhe von 2,45 Euro abgerechnet.\nDas E-Rezept aus dem Drucker\nNun plant meinRezept.online, die Finanzierung umzustellen, indem die Apotheken für die Sichtbarkeit in der Patienten-App bezahlen sollen. Per „View“, also wenn die Apotheke dem Kunden zur Auswahl angeboten wird, werden dann circa 80 Cent fällig, per „Click“, wenn zum Beispiel Lieferzeiten abgefragt werden, sind es circa. 2 Euro. Auf Rückfrage von DAZ.online, dass dann ja auch bezahlt werden müsse, wenn gar keine Lieferung erfolge, erklärt Behrens, dass man die Bezahlung auch von der Conversion Rate, also dem Prozentsatz der erfolgreichen Views und Clicks, abhängig machen werde.\nPDSG wäre Berufsverbot für meinRezept.de\nDas ganze Geschäftsmodell wird jedoch nun durch das Patientendaten-Schutzgesetz infrage gestellt. Denn mit ihm soll das Makelverbot für Rezepte, auch elektronische, kommen. Konkret wird in § 11 Apothekengesetz nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:\nEs ist (…) unzulässig, Verschreibungen, auch in elektronischer Form, zu sammeln, an Apotheken zu vermitteln oder weiterzuleiten und dafür für sich oder andere einen Vorteil zu fordern, sich einen Vorteil versprechen zu lassen, anzunehmen oder zu gewähren.“\nProf. Dr. Jens Prütting von der Bucerius Law School, der selbst einen Anteil von weniger als fünf Prozent an meinRezept.online hält, erklärt dazu, dass der Gesetzgeber mit dem PDSG das Zuweisungsverbot ausweiten wolle. Er sei jedoch weit über das Makeln hinausgegangen, indem verboten werde, dass Rezepte gegen Geld vermittelt werden. Prütting betont, dass es bei meinRezept.online nicht ums Makeln gehe, denn der Patient habe die Hoheit über sein Rezept, sondern vielmehr um die Optimierung der Dienstleistung, indem E-Rezepte für alle nutzbar gemacht würden.\nDie geplante Verfassungsbeschwerde basiere, so Prütting weiter, auf Artikel 12 Grundgesetz, denn das PDSG komme einem Berufsverbot für meinRezept.online gleich. Eingereicht werden soll die Verfassungsbeschwerde, sobald das PDSG in Kraft getreten ist. Wenn der Bundesrat es am Freitag erwartungsgemäß passieren lässt, dürfte dies schon sehr bald der Fall sein.\nSeite 1: Verfassungsbeschwerde gegen PDSG geplant »\nSeite 2: PDSG wäre Berufsverbot für meinRezept.de »\nMeinRezept.online.de: Vermittlungsverbot hat Berufsverbot zur Folge\nVerfassungsklage gegen PDSG geplant\nPDSG vor dem Bundesverfassungsgericht\nVerfassungsbeschwerde gegen Makelverbot bleibt erfolglos\nStart-up vermittelt Verordnungen zwischen Patienten, Ärzten und Apotheken\nE-Rezept und Makelverbot\nNeue E-Rezept-Regeln im Bundesrat\nGesundheitsexperten der Länder wollen Ausnahmen vom Zuweisungsverbot\nGehe will keine direkte E-Rezept-Verbindung vom Arzt zum Apotheker