rauskuck - BRD #1\nBRD #2 (ab Dezember 2011)\nEinträge zu "deutschen" Themen finden sich z.B. auch unter "Demokratie" (Stuttgart21 etc.), unter "Kapitalismus", unter "Anthropologie" (Love-Parade-Unglück) und "Rassismus", unter "Medien", oder unter Ökologie-Themen. Und natürlich unter "Satire".\nEva Herman in JBKs Fettnäpfchenshow, Analysen\n"Der Zaun", Doku-Film über die Absperrungen von Heiligendamm (dazu: taz, 3sat)\ndie junge Welt schreibt im Nachschlag am 16.10. sehr richtig über diesen Film:\nExzellente Dokumentation über die Ereignisse rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Die paranoide Psychose des Staatsapparats wird überdeutlich. Gespenstische Bilder vom Bau des Monsterzauns rund um das Tagungsgelände der G 8. Die Perspektive der von Polizeiwillkür und Stacheldraht eingeschüchterten Anwohner nimmt breiten Raum ein. Anliegen und Aktionen der G-8-Gegner sind in starken Bildern eingefangen. Die Stimmung in den Protestcamps wird lebendig: Szenen aus der besseren Welt. Aufschlußreiche Bilder von den Ausschreitungen in Rostock – die Deeskalationsbemühungen der Demo-Leitung sind eindeutig. Skandalöse Polizeiübergriffe bei Räumung der Blockaden werden gezeigt, leider nicht der verfassungswidrige Bundeswehreinsatz. Trotzdem guter Stoff: Aktivisten sollten sich »Der Zaun« organisieren und diese Doku überall zeigen! (dsf)\nWolfgang Sofsky über sein Buch "Verteidigung des Privaten\n"Die Republik vor Gericht" Dokumentation über den Rechtsanwalt Heinrich Hannover\n"Terror"-Verdacht gegen linken Soziologen : Der "Fall" Andrej Holm\nDer Überwachungsstaat in Aktion : Der Fall Andrej Holm (vgl. Mittwoch) (Beitrag ansehen)\nStreikrecht bleibt erhalten. Urteilsbegründung und Pressekonferenz Manfred Schell (GDL)\nDie Nachricht des Tages : Streikrecht bleibt bestehen Man wagte es kaum noch zu hoffen: ein deutsches Gericht verweist auf die weiterhin bestehende Gültigkeit des Grundgesetzes. Weil sowas so selten vorkommt, und weil es Freude macht, endlich mal einen mutigen und intelligenten, ja sogar charmanten Gewerkschaftsboss zu sehen - hat es sich gestern ausnahmsweise mal gelohnt, den Pseudo-Nachrichtensender n-tv einzuschalten.\n2.11.07 Regierung (Zypries) schafft Briefgeheimnis ab ("Vorratsdatenspeicherung") TS 2\nTotale Überwachung und Speicherung aller privaten Daten. Proteste von Datenschützern\nSteinmeiers "Deutschland"-Rapper Muhabbet soll ein Extremist sein (Esther Schapira OT)\nMehr über die Affäre (?) Steinmeier/Muhabbet/Schapira\nSkandal : BKA horcht Journalisten ab\n"Persönlich habe ich mir nichts vorzuwerfen" , Das Buch von Michael Philipp über Politikerrücktritte. Sehr schön ironischer Bericht.\nDie Biographie der Ulrike Meinhof von Jutta Ditfurth\nDas Schweigen der Quandts - mehr über diese Doku in der jungen Welt\nWolf im Schafspelz - ist Steinmeiers Freund Muhabbet ein Rassist, ein grauer Wolf?\n§129a : Im Visier der Bundesanwaltschaft - Unschuldige unter Terrorverdacht?\n"Da ist man lieber still - Am rechten Rand der Republik" - Wie die NPD in Meckpomm von "normalen" Leuten akzeptiert wird. (NNA)*\nSeltsames neues Gesetz gegen Sex von Jugendlichen untereinander\n"Bei Anruf Abzocke" Günther Wallraff undercover im Call-Center - Muß man gesehen haben.\nDie neueste Enthüllungsreportage von Günther Wallraff. Undercover im Call-Center zeigt er die Methoden dieser Zeckenbranche. Aus eigener Erfahrung kann ich jedes Detail davon bestätigen... Skandalös, daß die "Arbeits"-agenturen immer noch Menschen zwingen, in dieser Branche zu "arbeiten".\nZahlen zu Managergehältern : gerade bei staatsbeteiligten Firmen wird abgesahnt\nDie 80-jährigen fangen endlich an zu reden. Grass, Lübbe, Hildebrand\nGute Nachrichten, schlechte Nachrichten. Alle Sender sind sich einig : die sinkende Arbeitslosigkeit ist die gute, der steigende Ölpreis die schlechte. Alle sind sich so sicher, daß sie dies in der Nachricht mitteilen - nicht etwa im Kommentar. Daß es andersherum sein könnte - dieser (abwegige?) Gedanke konnte einem aber am Mittwoch bei der Doku "Unserer Planet" kommen. Merkwürdig auch dies: der Ölpreis stieg um das 8-fache in den letzten10 Jahren. Jetzt "warnen" die "Experten", in den nächsten 10 Jahren könne er sich verdoppeln. Auf welchem Planeten leben die eigentlich?\nDie populistische Hetzkampagne des hässlichen Politikers Koch, seiner pervers-christlichen Partei und der "BILD" gegen "Ausländer". Und die Realität im dt. Strafvollzug, dazu auch Kirsten Heisig, Jugendrichterin (hj).\nZitat Merkel (OT): "Es kann doch nicht sein, daß eine Minderheit von Menschen in unserem Land einer Mehrheit von Menschen Angst macht,..." - daß sie Schäuble und Koch zum Rücktritt aufgefordert hat, ist aber unwahr.\nBundesgerichtshof stellt fest, daß die Verfolgung von G-8-Gegnern rechtswidrig war. Politik zeigt sich uneinsichtig. Leider kümmert sich immer noch kein Gericht um die Bestrafung derer, die das illegale "G-8"-Treffen mit Beteiligung mehrerer Massenmörder und Bandenchefs ermöglicht haben, oder derer, die sich daran beteiligt haben oder der Polizei, die es (trotz bereits vorhandener Einsperrzäune) nicht verhindert hat und stattdessen die rechtschaffenen protestierenden Bürger verfolgte.\nImmer mehr Verbrechen ? Stimmt gar nicht! Christian Pfeiffer (Kriminologe) weist anhand der Statistik nach, daß die Medien unseren Realitätssinn verwirren und kritisiert die populistische Reaktion der Politik auf die so herbeigeredete Angst.\nCDU hetzt gegen Ausländer : Pofalla (OT) macht sich über jüdische Bedenken lustig. Julius Schoeps (Historiker) zur rechtspopulistischen Medienkampagne.\nWas die "Konkret" vor 15 Jahren als Möglichkeit beschrieb, jetzt erscheint es auch mir langsam als realistisch : die Konservativen verlassen ihr taktisches Bündnis mit Israel und den Juden. Wenn die unseren Rassismus kritisieren - so denken die Kochs und Gauweilers - dann sollen sie sehen, was sie davon haben. Wenn Frau Knobloch uns und die NPD in der gleichen Ecke sieht - nun, das kann sie haben. ktzt\nAuch CSU nutzt den U-Bahn-Überfall im Wahlkampf, Plakat "Damit Sie nicht der Nächste sind"\nDie Sendung des Tages : Zapp (NDR) : Die unheilvolle Allianz von Koch und "BILD"\nWährend "Hart aber fair" dem pervers-christlichen Wahlkämpfer Koch eine Plattform bot, um seine Hetzkampagne als mit Argumenten begründbar darzustellen und so leider völlig das Thema verfehlte (ihm aber immerhin bessere Argumente entgegensetzte) , brachte das Medienmagazin Zapp die Dinge auf den Punkt : das angebliche Problem "Ausländerkriminalität" wird uns erst von den Medien als solches eingeimpft. Und Populisten wie Koch machen dann daraus zusammen mit der rechtsextremen Kampfpresse eine Kampagne, die das politische Klima in D.-land vergiftet. So drücke ich es aus, aber auch Zapp fand hier erfrischend klare Worte.\nHetze gegen sog. "Ausländer" Migrantenverbände sind verängstigt und empört. Die Hetze macht Integration hinfällig. "C"DU macht unbeeindruckt weiter . Umfragen ("Deutschland-Trend") zeigen, daß die Leute nicht ganz so dumm sind, für wie man sie verkaufen will. Vielleicht hat Koch es diesmal zu weit getrieben und wird dadurch die Wahl verlieren.\nIm Kommentar sagt Christoph Lütgert genau dies nochmal recht deutlich. Danke!\nKriminalität Ein erfreulich sachlicher und unaufgeregter Beitrag zum Thema Jugendkriminalität, Prävention und Bestrafung, der über den pervers-"Christen" Koch nur ein Urteil zuläßt: der Mann hat erstens keine Ahnung und zweitens kein Gewissen.\nDer Pseudo-Nachrichtensender n-tv fragt seine Zuschauer : "Sollen Kinder unter 14 Jahren nach Jugendstrafrecht verurteilt werden ?" Und von denen, denen die Beantwortung dieser Frage 50 Cent wert ist, antworten prompt 89 % mit "Ja" und 11 % mit "Nein". Die Antwort : "Warum denn einsperren? Gar nicht erst rauslassen die elenden Schreihälse!" war nicht erlaubt.\nDer Deppenkanal "n-tv" stellt die gleiche Telefonfrage wie am Vortag nochmal. Auch heute wollen 90 % der Anrufer Kinder lieber wegsperren. Wie viele es sind, die ihr Geld für diesen Unsinn ausgeben (50 Cent pro Anruf), sagt der Sender nicht.\nKochs gleichlautende Forderung wird "zur Zeit" von seiner "C"DU noch nicht unterstützt.\nZum Thema Politikergewalt greift "Toll" auch eine Idee aus meinem "rauskuck" vom Sonntag auf.\nWarum jahrelang kein Journalist den Hamburger Statistik-Betrug (manipulierte Zahlen zur Jugendkriminalität) bemerkt hat. (Betrug? - Quatsch, zufällig versehentlich ungewollter Irrtum , der ja auch sofort nach 3 Jahren freiwillig korrigiert worden ist!) Toll recherchiert und dargestellt. Wichtig!\nHessens pervers-christlicher Fraktionschef Wagner fordert auf öffentlichen Veranstaltungen (OT) : "Wer zu uns Scheißdeutscher sagt, der hat hier nichts mehr verloren", und "...daß die sofort ausgewiesen werden..." Koch verweigert mehrfach eine Stellungnahme dazu. - Aber, bitte, wohin will dieses Pack von Scheißdeutschen denn unsereins abschieben? Und kann nicht endlich mal jemand diese Leute wegen Volksverhetzung belangen? Mehr dazu bei Panorama.\nDas Wort zum Tage : Es ist klar, daß an einem Wahltag dieser das TV-Geschehen bestimmt. Und auch ich bin um 18:00 in den allgemeinen Freudenschrei mit ausgebrochen, der über dem ganzen Land zu hören war (so, wie bei Odonkors Torvorlage gegen Polen, damals...). Das ist schon gut : zu wissen, daß auch viele Konservative vernünftig genug sind, offen rassistische Hetze im Wahlkampf nicht zu belohnen. Obwohl - gerade die Älteren, die wissen sollten, wohin soetwas führt, haben ausgerechnet am Auschwitz-Gedenktag wenig Lernfähigkeit bewiesen.\nMathias Greffrath über Nokia und Koch. Die Y-SPD hat einen Schritt in Richtung sachlicher Problemlösung gemacht. Die Leute merken, daß "Wachstum" und Rassismus nichts (mehr) nützen.\nDeutsche Geschichte : "Bomben auf Helgoland" , ein Film von Knut Weinrich. Eine brauchbare Darstellung der Zerstörung Helgolands im und nach dem 2.Weltkrieg. Mit etlichen deutschen und englischen Zeitzeugen. Gut, daß Pastor Renè Leudesdorff zu Wort kommt und einige Mythen zurechtrückt. Noch besser wäre gewesen, die der Bombardierung vorangehende (Wieder-)Aufrüstung der Insel zur Seefestung durch die Nazis auch mit (durchaus vorhandenen) Bildern zu veranschaulichen. Phoenix 43\nÜberwachungsstaat : BVG stellt fest, daß das NRW-Gesetz über Online-Durchsuchungen grundgesetzwidrig ist.\nSchäuble sieht sich überraschenderweise bestätigt. Dies wohl deshalb, weil den Richtern entgangen ist, daß es sich um ein Gesetz zur nachträglichen Legalisierung einer ohnehin seit Jahren ohne gesetzliche Grundlage stattfindenden Praxis handelt. Und solange diese nicht aufgedeckt wird, wird sie auch weitergehen. Im Zuge der gerichtlichen Nachprüfung der illegalen Aktivitäten von Polizei und Geheimdiensten gegen G-8-Protestler (Geruchsspurensammlung, Tornado-Aufklärung, präventive Massenfestnahmen, etc.) könnten sich dafür noch Belege finden.\nBei nano ein Bericht über das "Wie?" der Datenschnüffelei. Die Trojanischen Pferde sitzen beim Provider. Und per Betriebssystem schon lange auf fast jedem Rechner. Auf manchen Linux-Geräten vielleicht aber nicht. Und die Terroristen betrifft das alles sowieso nicht. TS,nano\nÜberwachungsstaat : BVG-Urteil bestätigt, daß Totalkontrolle des Autoverkehrs verfassungswidrig ist. Die Parteien geben zu erkennen, daß sie zwar die Gesetze überarbeiten werden, die Kontrolle der Bürger aber weiter für nötig halten. Guter Kommentar dazu von Jürgen Tebrath.\nDas Land von Merkel und Mumpitz\n"Stellen Sie sich vor, in Deutschland würde die Staatsanwaltschaft ein Verbot der CDU beantragen und Kanzlerin Merkel die politische Betätigung verbieten wollen." (OT Andrea Fies) - Dann könnte man doch sagen, daß die Staatsanwälte endlich mal ihre Arbeit ernstgenommen und ins Grundgesetz geschaut haben!\n"Zwischen Nierentisch und Bettvorleger" - Ein ausgezeichneter Beitrag über die Revolte der 68er und das Ende der "heilen Welt". Beeindruckend beschreibt und verteidigt Peter Schneider die antiautoritäre Befreiung und den intuitiven Antifaschismus der Jugend, das Brechen des Schweigens und die Emanzipation der Frauen.\nZwei Zitate : "Über unsere Mütter als KZ-Aufseherinnen, Mitwisserinnen oder auch nur Mitläuferinnen wussten wir noch weniger, als über die Verstrickungen unserer Väter." ..."Sie versuchten, sich mit Knigge und Benimmkursen vom Herrenrassedünkel zu verabschieden. Doch geholfen hat es wenig, denn während sie uns Anstand predigten, schwiegen sie wieder angesichts des Massakers an vietnamesischen Zivilisten in My Lai." (Der Text des Beitrags ist bei 3sat komplett nachzulesen.)\n19.3.08 Überwachungsrepublik Deutschland : Und wieder beschränkt das Verfassungsgericht die Datensammelwut der Politik, diesmal die Speicherung von Telekommunikationsdaten zu Zwecken der Strafverfolgung auf Vorrat . Langsam sollte es wohl jeder merken: wir werden von verfassungsfeindlichen Extremisten regiert.\nLobbyismus : Wie die Konzerne mit ihren Lobbyisten am Parlament vorbei das Land regieren. Enthüllungen aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs. (Daß es so läuft, hat man schon lange geahnt. Jetzt wissen wir, wie es läuft.)\nIn Deutschland werden weiterhin die Arbeitslosenzahlen geschönt. Tatsächlich liegt die Zahl immer noch über 5 Millionen.\nÜberwachungsstaat : Erst Horch, dann Guck. (und wieder bemerkt es niemand: es geht um ein Gesetz zur Legalisierung einer längst üblichen illegalen Praxis!)\nDie SPD und die Bahn-"Reform". Entgegen dem Parteitagsbeschluß und gegen jede Vernunft will Kurt Beck die Bundesbahn verhökern.\nDie Berichte zur Abstimmung im Bundestag über die EU-Verfassung habe ich nicht aufbewahrt, weil darin durchweg die wesentlichen Informationen fehlten: 1.Das Parlament beschließt die Aufhebung des Grundgesetzes, seine eigene Entmachtung und die Abschaffung der Demokratie. 2.Dagegen wird vor dem BVG geklagt. (Falls sich die Richter vom Text des GG leiten lassen und nicht von machtpolitischer Opportunität, sollte ihr Urteil wohl eindeutig ausfallen. Nämlich vernichtend für dieses - bis auf die Linke- erbärmlich feige Parlament. Und dann bin ich auf die langen Gesichter einiger Journalisten gespannt.)\nBericht über Günter Wallraffs neue Undercover-Recherche in einer Lidl-Billigbrotfabrik.\nNazis : "Neonazis als Reservisten" - Führende Neonazis, zum Teil als Gewaltverbrecher und Holocaustleugner verurteilt, führen verbotene Terror-Organisationen ("Blood & Honor") weiter, betreiben militärisches Kampftraining, sammeln Waffen und bereiten sich auf den Partisanenkrieg vor. Die Bundeswehr und ihr Reservistenverband wissen davon (dank MAD) nichts und behalten diese Leute in ihren Reihen.\nÜberwachungsrepublik Deutschland : Bundesregierung beschließt neues BKA-Gesetz, mit dem Schäuble (OT) wieder mal versucht, die Verfassung auszuhebeln.\nTote Hartz-4-ler kommen in Bremen ins anonyme Armengrab.\nAfrika / Europa : "Der Weiße mit dem Schwarzbrot" - ein Dokumentarfilm über das Leben des Christof Wackernagel in Mali und Gespräch mit ihm. Früher "Hospitant" bei der RAF, 10 Jahre im Knast, Schauspieler, Musiker und ein Mensch, der wunderbar die Welt erklären kann. Mich hat schon lange niemand mehr so beeindruckt, mit dem was er sagt (über den Terror und die Religion, über Respekt, über den Zynismus der Reichen in Europa und Afrika, ...) und wie er es sagt. Tina Mendelsohn ging es offenbar genauso.\nDas Gespräch kann man sich auf der 3sat-Seite ansehen. ktzt\nDeutschland / Privatisierung : Bericht über die Sicherheitsmängel bei den ICEs der Bundesbahn. Da diese jetzt Gewinne machen soll, wird bei Material und Kontrollen gespart. Weitere hochinteressante Fakten dazu sind von der "jungen Welt" aufgedeckt worden, was der Rest der Medien bislang ignoriert.\n"Entschuldigungen" - Das "Bedauern" des Wolfgang Clement, andere Fälle von Pseudo-Entschuldigungen von Politikern (Oettinger, Hohmann) und wie die meisten Medien darauf hereinfallen. Und Gegenbeispiele von echten Entschuldigungen (Thierse, Koch u.a.). Mit etlichen O-Tönen.\nDas Problem von bruchgefährdeten ICE-Achsen wird von der Bahn wegen der geplanten Privatisierung heruntergespielt. Auf Kosten der Sicherheit. Neue Dokumente und Expertenaussagen dazu.\nBRD / USA : Zwei Künstler machen mit ihren Aktionen und Wandbildern darauf aufmerksam, daß auf dem Leipziger Flughafen US-Truppen in "zivilen" Flugzeugen ("World Airways") zu ihren Einsatzorten verfrachtet werden, etwa 300.000 im letzten Jahr. Von Gefangenentransporten ist im Beitrag nicht die Rede.\n"Lokales" : Der Berliner Rechtsaußenpopulist Jan Timke verteilt auf den Straßen von Bremerhaven Geldgeschenke (je 20 Euro) an Passanten.\n15.10.08 Überwachung : Wie man mit GPS-Navigationsgeräten und "Tracksticks" sich selbst und andere überwachen (lassen) kann.\nMerkels 500-Milliarden-Paket wird staatsstreichartig durchgepaukt.\nDie OECD stellt fest, daß in Deutschland der Abstand zwischen Arm und Reich stärker gewachsen ist als anderswo in Europa.\n"Nachgehakt" : Verfahren gegen G-8-Gegner eingestellt; Nazi tritt aus Reservistenverband aus (sh. 27.5.); Bush hat "waterboarding" ausdrücklich angeordnet.\n21.10.08 Bildung : Die Vorschläge von Reinhard Kahl ("Treibhäuser für die Zukunft") für eine bessere Schule. Und ein Beitrag über die soziale Selektion im jetzigen Schulsystem. Beides sehenswert.\nHamburger Millionäre wollen anonym bleiben. Ihre Namen dürfen in einem Theaterstück von Hartz-4-lern nicht vorgelesen werden. (Obwohl sie dort nicht ausdrücklich als Verbrecher bezeichnet werden sollten.)\n4.11.08 Raf : Michael Buback mit neuen erstaunlichen Ergebnissen seiner Nachforschungen zum Mord an seinem Vater. Die Geheimdienste haben alles getan, um die Wahrheit über ihre Verstrickung zu verbergen.\n10.12.08 "Zapp" bringt einige Ausschnitte aus einem öffentlichen "Streitgespräch" zwischen Finanzminister Steinbrück und zweien von den Herausgeben der "Zeit". Der Politiker beweist seine unglaubliche Schlagfertigkeit und pariert lahme Journalistenfragen mit geistreichen Kontern. Und seine Antworten sind (innerhalb des Systems!) auch durchaus sinnvoll. Weiterhin einer der ganz wenigen Politiker hierzulande, die mich noch beeindrucken können.\nWas zu Steinmeier, Fischer und der Rolle des BND im Irakkrieg zu sagen ist, wurde von Norman Paech gesagt. Im DLF.\nDie Neujahrsansprache der Merkel (OT). Sie gibt der Hamas die Alleinschuld und hält "Arbeitsplätze" in Deutschland für wichtiger als Menschenleben von Hungerleidern.\n20.1.09 Überwachung : Wie Jeder mit einfachen Mitteln die schnurlosen Telefone der Nachbarn abhören kann. Und wie Regierung und Herstellerfirmen das Problem ignorieren.\n15.1.09 Flughäfen und Widerstand : Bericht über den Widerstand gegen den Bau einer neuen Startbahn mitten im Wald bei Frankfurt.\n20.1.09 Klima / Umwelt : No Change in Germany: In Frankfurt beginnen Arbeiter mit der Abholzung des Schutzwaldes. Die Flughafenbetreiber wollen dort eine dritte Startbahn bauen, ohne Rücksicht auf Menschen, Natur und Klima. Irgendjemand sollte sie wegen Völkermordes anklagen. (Die Milliarden zu erwartenden Opfer des Klimawandels werden es so sehen.)\nBei Frankfurt versuchen Umweltschützer mit Besetzungen von Bäumen und Fällmaschinen die Abholzung des Waldes für den Bau einer Startbahn zu behindern.\n29.1.09 Schrott : Eine Recherche über die "Abwrackprämie". Demnach ist es kein Problem, ein altes Auto nach Polen oder Afrika zu verkaufen und anschließend die staatliche Prämie zu kassieren.\n3.2.09 Überwachung : "Mister Security" - Der Künstler Christoph Faulhaber provoziert die Behörden mit einfachen aber wirksamen Aktionen. Mit Blicken über Bauzäune und Fotografieren von Überwachungskameras hat er erreicht, daß er hier wie auch in den USA in die Liste der Terrorverdächtigen aufgenommen wurde.\n11.2.09 Schrott : "Verschrotten für die Konjunktur - die verkehrte Welt des Kapitalismus" - Eine entlarvende psychologisch-philosophische Betrachtung des Irrsinns der "Abwrackprämie", die allenfalls der antiquierten Autoindustrie kurzfristig gegen die Absatzkrise hilft, dabei aber zu einer riesigen Vernichtung von materiellen Gütern beiträgt. "Qualität hemmt den Absatz" (hier die relativ lange haltbaren Autos), "ohne Verschleiß kein Wachstum."\n11.2.09 Hochstapler : "Wilhelm": Der neue Wirtschaftsminister hat nicht nur einen Vornamen angedichtet bekommen (mehr dazu auch bei Stefan Niggemeier), auch seine angebliche "Tätigkeit in der freien Wirtschaft" ist reine Hochstapelei (ob nun durch ihn selbst oder von wem sonst ausgehend). Während sämtliche Zeitungen die Erfindungen nachdrucken, hat "Zapp" recherchiert. Außer der Verwaltung seines ererbten Vermögens hat der Mann noch nichts "geleistet". Welche Wirtschaftskompetenz hat jemand, der noch nie gearbeitet hat? Zapp\n12.2.09 Hochstapler : Mehr über "Wilhelm" Graf v.u.z. Guttenberg. Das Panorama-Team hat nachgeforscht, was das nun eigentlich für ein "Familienbetrieb" war, wo der neue Wirtschaftsminister laut eigener Aussage (OT) Erfahrung gesammelt haben will. Dorfbewohner sagen: "Die haben da ihren Förster in den Wald geschickt, selber haben die nicht viel gemacht." "Die haben ihre Bediensteten, den Kastellan, den Reitlehrer und so". Ansonsten hat er dann noch im Aufsichtsrat einer Klinik gesessen. Gearbeitet? Fehlanzeige. - Schmidt und Pocher machen sich auf eher unterem Niveau über den Kerl lustig, mit weiteren OT-Beispielen seiner Schwachsinnsrhetorik.\nIch wäre zwar gern der Erste, der seinen Rücktritt fordert. Damit ist aber kaum zu rechnen. Stattdessen fordere ich hiermit Frau Merkel und Herrn Köhler auf: Entlassen Sie Herrn Guttenberg, ehe er in seinem Amt allzu viel Schaden anrichten kann!\n12.2.09 Nazis : "Nazis im Staatsdienst" - Die V-Leute des Verfassungsschutzes sind für die NPD unentbehrlich. Sie finanzieren die "Partei" und bilden einen Großteil ihrer Führung. Ein Bericht von P.Gensing, B.von der Heide und D.Schiffermüller. - Offenbar reicht ein Verbot der NPD nicht - auch der VS gehört abgeschafft.\n13.2.09 Wirtschaftskrise : Graf "Wilhelms" erster Auftritt im Bundestag: "Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise, aber nicht in einer Systemkrise." (OT) - Durchhalteparolen und quasireligiöse Glaubensbekenntnisse ersetzen rationale Politik. Mit einem sinnlosen "Konjunkturpaket" wird die letzte Chance zur Systemrettung verspielt. Es wird Zeit, sich Vorräte zu beschaffen.\n15.2.09 Überbevölkerung : Die Hiobsmeldungen reißen nicht ab: jetzt steigt auch noch die Geburtenrate wieder an. (Absurderweise wird dies in den Medien einhellig positiv bis begeistert kommentiert. Frau von der Leyen wird auch nicht deshalb zurücktreten.)\n18.2.09 Flughäfen : Die Polizei räumt das Hüttendorf der Flughafengegner im Frankfurter Wald.\n22.2.09 Kapitalismus : Spiegel-TV: Gierige Banker haben Milliarden verspekuliert. Ihre Unternehmen werden vom Steuerzahler gerettet. Die Banker kassieren trotzdem dicke Abfindungen. Das Spiegel-TV-Team besucht einige von ihnen und fragt nach ihrer Meinung dazu. Die Männer mit den Protzautos und Protzvillen reagieren genervt bis aggressiv, eine Antwort gibt keiner.\nKapitalismus : Norbert Walter (Deutsche Bank) spricht von 5 Prozent BSP-Rückgang für 2009. "Wilhelm" zu Guttenberg (OT) fällt im Interview weiterhin nichts Vernünftiges ein, nur unbegründeter Konjunkturoptimismus und Gute-Laune-Parolen. Deutsch kann er übrigens auch nicht richtig.\nDie Kommentare der Karnevalsnarren sind da schon erheblich gehaltvoller. (Vorstellung der fünf Besten.)\nIm Bremer Regional-TV ein Bericht über die schlechte Stimmung der Hafenarbeiter in Bremerhaven, die wegen ausbleibender Schiffe zu Hunderten entlassen worden sind.\nKapitalismus : "Gierige Pleitebanker - Politik behindert Aufklärung" - Die deutschen Mitverursacher der Bankenkrise kriegen Bonuszahlungen und werden wegen fehlender Kontrollen für den angerichteten Schaden nicht gerichtlich belangt.\nErstmals ein Bericht, der die Möglichkeit von Hyperinflation und Staatsbankrott erörtert.\nEin Gericht bestätigt die Kündigung einer Supermarktkassiererin, die wegen gewerkschaftlicher Aktivität entlassen worden war, unter dem Vorwand, sie habe 1,30 € unterschlagen.\n25.2.09 Kapitalismus : Rede von Oskar Lafontaine (live-OT) beim "politischen Aschermittwoch" der Linken zur Kernfrage: wer zahlt die Zeche, wer trägt die Kosten der Krise? (Die andere Frage ist: wird es im September endlich für Rot-Grün reichen oder wird zur Mehrheit noch die SPD gebraucht?)\n25.2.09 Nazis : Berlin und drei weitere Länder ziehen ihre V-Leute bei der NPD ab, um so ein neues Verbotsverfahren zu ermöglichen. Die CDU ist dagegen. (Die NPD sicher auch, denn sie lebt von diesen Agenten.) - Horst Mahler, der sich selbst wegen Leugnung des Holocaust angezeigt hatte, wird zu 6 Jahren Haft verurteilt.\n2.3.09 Regional / Demo : Proteste der Bevölkerung entlang der geplanten Strecke der "Küstenautobahn" A22. (NNA)*\n8.3.09 Lynchstimmung : Ein Dorf in NRW macht Menschenjagd auf einen Mann, der nach der Haftentlassung (nach 20 Jahren Haft wegen Sexualdelikten an Kindern) dort eingezogen ist. Reportage mit gespenstischen Bild- und Tondokumenten von verhetzten Normalbürgern. Fast niemand hört auf die besänftigenden Worte der evangelischen Pastorin. - Großen Dank an das Fernsehteam, in dieser Stimmungslage trotzdem eine Position der Vernunft zu beziehen und auch das Opfer des Lynchmobs zu Wort kommen zu lassen.\n8.3.09 Geschichte / Archive : Während fast alle Sender sich nur für die Suche nach den zwei Todesopfern interessieren, informiert ttt über die unbezahlbaren Kulturschätze, die beim Einsturz des Kölner Stadtarchivs verloren gegangen sind. Von 1000 Jahre alten Urkunden über Goethe-Briefe und ungelesene Celan-Gedichte bis zum Nachlaß Heinrich Bölls. - Seltsam, daß sich kaum jemand dafür interessiert. Als würden wir uns fragen, wer beim Brand der Bibliothek von Alexandria vielleicht umgekommen sein mag, statt zu betrauern, daß die meisten Werke des Aristoteles seitdem nicht mehr existieren\n10.3.09 Nazis : Bericht über den aufstrebenden NPD-Funktionär Udo Pastörs, mit Ausschnitten (OT) aus seiner Rede in Saarbrücken, in denen er nicht nur wieder mal seine völlige Unfähigkeit zu sprechen beweist, sondern auch reihenweise Äußerungen tätigt, wegen denen er unvermeidlich (und zu Recht) als Volksverhetzer hinter Gittern landen wird. So blöd kann eigentlich nur einer sein, der sein Gehalt vom Verfassungsschutz bekommt. hj 4\n12.3.09 Korruption : Ein Bericht über die ziemlich unfassbare Leichtsinnigkeit, mit der in Köln ein nutzloser U-Bahn-Prestigebau gegen alle Sicherheitsbedenken und ohne auf Warnzeichen zu achten vorangetrieben wurde. Und niemand fühlt sich schuldig. - Übrigens erstaunlich, wie schnell dieses Thema von fast allen Sendern wieder vergessen worden ist, nur weil woanders etwas noch Spektakuläreres passiert ist. Einige, wie n-tv und RTL, vergessen darüber wirklich Alles.\n(Den Bericht kann man auf der Monitor-Seite nachsehen.)\n12.3.09 extra 3: Das Satiremagazin mit einigen Blicken in deutsche Realität: Bürgerkrieg zwischen Sankt Pauli-Fans und Rostock-Fans. Boni für Abwrackmanager. Politiker die nur reden können (und zwar alle gleichzeitig), aber nicht zuhören. Die Selbstzerfleischung der Deppen von der NPD. Die Verantwortungslosigkeit der Kölner.\nVom Steuerzahler subventionierte Postbankmanager wollen Spiegel-TV-Reportern keine Antwort geben auf Fragen nach ihren Millionen-Boni.\n17.3.09 Korruption : Wie Schlamperei, gemeingefährlicher Leichtsinn und fehlende Kontrolle zum U-Bahn-Einsturz in Köln führten. Nur Schuld will daran niemand gewesen sein.\n17.3.09 Wahlkampf : "Toll!" Die sehr ausgeleierte Platte eines Wahlkampfs zwischen lauter widerlichen Polit-Deppen.\n24.4.09 Nachdem Frau Schwan (SPD) und Herr Sommer (DGB) vor "sozialen Unruhen" gewarnt haben, werden sie von den regierenden Schönrednern dafür abgewatscht ("saudummes Dahergerede"). OT Merkel: "Es ist völlig unverantwortlich, jetzt Panik zu machen, Ängste zu schüren oder irgendwas vorauszusagen, was überhaupt nicht der Realität entspricht."\nAha, Frau Merkel, jetzt also nicht. Aber wann dann? Und: unrealistische Voraussagen sind doch das Metier von Hochstapler Guttenberg. Höre ich da Kritik an Ihrem Nachfolger?\nEin Portrait der Supermutter und Strahlefrau Ursula von der Leyen. Warum der Beitrag im Medienmagazin "Zapp" lief, ist mir nicht klar. Aber es war mal ganz nett anzusehen, wie diesem Grinsegesicht die Maske heruntergenommen wurde, hinter der sich eine arrogante, selbstzentrierte und impertinent verlogene Person verbirgt. Am Rande ging es auch um "Zensursula"s Kampf gegen das Internet (unter dem Vorwand des Feldzugs gegen "Kinderporno"). Mehr über die menschenfreundlichen Erziehungsmethoden im Hause Albrecht stand kürzlich bei Duckhome.\n(Beitrag nachzukucken bei Zapp)\n7.5.09 Waffen : Die Bundesregierung will nach dem Amoklauf eines Jugendlichen nicht ein verbot von großkalibrigen und automatischen Waffen. Stattdessen plant sie jetzt, das Spielen mit Farbpistolen (Paintball) zu verbieten. Im Beitrag erläutern einige Spieler ihren etwas seltsamen (so wie Fechten und Boxen auch), aber völlig harmlosen Sport.\n8.5.09 Beton : Baustart für neue Startbahn in Frankfurt.\n11.5.09 Eigentümliches : In Potsdam streiten sich Bürger mit einigen Besitzlern, die den Zugang zum Seeufer gesperrt haben, weil der sich auf ihrem "Grundbesitz" befindet. Jetzt müssen die wohl erst vom Staat enteignet werden. Keiner von ihnen traut sich vor die Kamera, außer Volker Schlöndorff - aber der ist auch für die Freigabe des Weges.\n12.5.09 Terrorhysterie : Eine hervorragende Sendung lief im DLF. "Ein Käfig voller Enten? Recherchen zur Sauerlandzelle", von Walter van Rossum (zum Runterladen beim DLF). Wie Polit-Hardliner, Geheimdienste und willige Medien aus ein paar abgedrehten islamistischen Spinnern eine gewaltige Terrorgruppe machten.\nWenn das Bild keinen politischen Symbolgehalt hat! Eine Frau klettert auf ein kleines Kind, um tief in eine Mülltonne einzutauchen. Sie benutzt das Leid von Kindern für ihre politische Drecks- und Lügenkampagne. Nur die Farbe der Tonne hätte der subversive Herr Gottschalk besser wählen können. In eine braune Biotonne hätte sie reingehört, die Frau Vonderlügen.\nEs ist schon viel Wahres und Wichtiges über die "Kinderporno"-Internetzensur geschrieben worden (z.B. von Jens Scholz und Ralf Bendrath). Aber auch die klügsten Leute (wie ebenfalls Jens Scholz) meinen, diese CDU-Leute wären einfach nur dumm und wüßten nicht, was für einen Schaden sie da anrichteten. Sie hätten wohl das Internet nicht verstanden.\nWelch ein Irrtum! Sie haben das Internet verstanden und sie haben Angst davor. Sie sehen, daß es ihre mediale Herrschaft über die Köpfe bedroht. Daß es ihre scheindemokratische Legitimation bedroht. Daß es in der Lage ist, Möglichkeiten zur Lösung nicht nur jener Probleme zu finden, welche sie machen, sondern auch jenes Problems, welches sie sind.\nFrau von der Leyen und Herr von und zu Guttenberg lügen. Sie stellen sich vor die Kameras und lügen dem Volk schamlos und ohne rot zu werden freundlich grinsend direkt ins Gesicht. Sie wissen, daß ihre Zahlen falsch sind. Daß es die von ihnen ständig behaupteten Millionen von gräßlichen Kindersexseiten im Internet nicht gibt. Keine Einzige gibt es, seit Jahren schon nicht mehr (und das ist auch gut so). Sie haben das Thema sehr bewußt und kühl kalkulierend ausgewählt.\nDenn sie tun all dies nicht aus Blödheit. Sie haben ein politisches Ziel, das ist die Rettung des kapitalistischen Systems. Und dabei stört sie nicht nur das Internet, sondern auch das Grundgesetz. Ständig funkt ihnen das Verfassungsgericht dazwischen. Auch das werden sie noch zum Schweigen bringen. Wir müssen uns Frau von der Leyen als ein Monster vorstellen.\nVorerst dürfen wir aber noch davon ausgehen, daß sie genau hier doch einen Fehler gemacht haben: sie können die Petition von einigen Hunderttausend "Internetfreaks" ignorieren und uns alle als "Pädokriminelle" diffamieren. Aber das Zensurgesetz wird selbstverständlich als verfassungswidrig scheitern. Wenn denn noch jemand klagen kann beim BVG.\nDas eigentliche Trauerspiel findet in den Medien statt. Daß bis auf wenige Ausnahmen (die aber inzwischen mehr werden: lesenswert auch diese Analyse in der FAZ) alle nicht bereit sind, genau hinzusehen. Mal nachzufragen. Wo denn nun diese schlimmen Seiten sind. Wer hier ein Interesse am Täterschutz hat. Wer hier welche Lobbyinteressen bedient. Vor 30 Jahren wurde die taz gegründet. Auslöser für ihre Gründung war damals das Blockadeverhalten der Medien im "deutschen Herbst", die sich sämtlich von regierungsverordneter Nachrichtensperre an kritischen Nachfragen hindern ließen. (Man erinnere sich an die Mescalero-Affäre und ihren Niederschlag in der Presse. Eines der erbärmlichsten Kapitel deutscher Pressegeschichte.) Solche Selbstzensur und Selbstverdummung konnte man nicht beenden. Aber eine Alternative dazu aufbauen. Damit wir auf solche Medien und solche Journalisten nicht mehr angewiesen sind. Leider hat die taz diese Geschichte inzwischen selber weitgehend vergessen.\nHier noch ein Video, das mit einfachen Mittel erklärt, um was es bei der Internet-Sperre der Frau v.d.L. geht.\n15.5.09 Wahlen : Ein Portrait von Peter Sodann, Kandidat der Linken für die Wahl des Bundespräsidenten.\nZwei Wahlwerbespots: "WG für Volksentscheide" (gutes Anliegen in seltsamer Verpackung) und "Christliche Mitte" (gegen Frauen, gegen Schwule, gegen Muslime. Faschisten in "christlicher" Verkleidung. Gehört verboten.)\nBäuerinnen demonstrieren in Berlin gegen den nicht kostendeckenden Milchpreis. Fünf Frauen haben vor dem Kanzleramt hungergestreikt. Frau Merkel ließ sich nicht bei ihnen blicken.\n17.5.09 Korruption : Die Seuche Korruption. Unglaubliche Beispiele aus dem neuen Buch "Die korrupte Republik" von Hans-Martin Tillack und Hintergründe über die skandalöse Verstrickung der Politik in Wirtschaftsverbrechen. (Beitrag komplett nachzulesen bei der ARD.)\n18.5.09 Bürgerrechte : Im neuen Grundrechtereport wird auf die Verschlechterung der Bürgerrechte in Deutschland hingewiesen. Der Bericht nennt einige der zahlreichen aufgelisteten Beispiele.\nWahlwerbespot der DKP. Inhaltlich kaum zu kritisieren, formal deutlich.\n19.5.09 Verfassungsfeinde : Ausgerechnet der anerkannte Verfassungsfeind Innenminister Schäuble präsentiert den Bericht seines "Verfassungsschutzes", in welchem er von seinen eigenen Angriffen auf die Grundrechte abzulenken versucht durch Hinweis auf die viel schlimmeren Gefahren, die von Nazis, "linken Extremisten" und islamistischen Terroristen ausgehen sollen. Die wirkliche Bedrohung durch Nazis wird dabei zwar hervorgehoben, aber auch wie üblich untertrieben. Als Beleg für die islamistische Gefahr müssen die "Sauerlandgruppe" und ein paar Internetvideos herhalten. TS,hj zus.6\nWahlwerbespot der Piratenpartei.\nWahlspot der "Partei für soziale Gleichheit". Der Spot der Trotzkisten ist inhaltlich OK, aber absolut dilettantisch.\nKöhler bleibt Bundespräsident, Braunschweig (oder war es Wolfsburg? Kann ich nicht auseinanderhalten) wird Deutscher Meister. In Berlin feiern eine halbe Million Menschen 60 Jahre Grundgesetz / 60 Jahre BRD. Und ich habe so ein Gefühl wie bei der Feier zum 40. Jahrestag der Gründung der DDR: das geht nicht mehr lange.\nVon den Treffen der Opposition zum gemeinsamen Vorlesen aus dem Grundgesetz habe ich im TV keine Berichte entdeckt.\n"GG 19 - 19 Gründe für die Demokratie" Episodenfilm, Dtl. 2007\nDie Ausstellung "Was damals Recht war..." im Bremer Rathaus erinnert an die 20.000 Todesurteile von NS-Gerichten gegen Deserteure und "Kriegsverräter". Sie konfrontiert Lebensläufe von Opfern und Tätern. Der Überlebende Ludwig Baumann trifft hier den Sohn eines Wehrmachtrichters, der ihm für seine Aufklärungsarbeit dankt. Bewegender Moment, als die Beiden sich 65 Jahre danach umarmen. Bericht zum Nachkucken bei Radio Bremen.\nBRD / Völkermord / Obama / Israel : Besuch von Präsident Obama in Buchenwald. Die Reden von Merkel, Obama und Elie Wiesel (jeweils live-OT) und ein zusammenfassender Bericht.\nWas mir bei allen Reden und Berichten auffiel: es ging immer um die in Buchenwald (auch) ermordeten Juden. Daß Buchenwald aber vor allem ein Lager für politische Gefangene war, daß hier Tausende Sozialdemokraten und Kommunisten und später russische Kriegsgefangene ermordet wurden, das kam nicht vor, paßte offenbar weder Obama noch Merkel noch Wiesel ins politische Konzept und Kalkül. - Zum Auffrischen des Wissens über Buchenwald ist der Artikel bei Wikipedia recht brauchbar. (Bin mal gespannt, ob sonst noch irgendjemandem dieser Mißton auffällt und ob es dazu Kommentare geben wird. Für entsprechende Hinweise wäre ich dankbar.)\n11.6.09 Reiche : "Mogelpackung Reichensteuer" - Die SPD-Führung will keine Vermögenssteuer einführen. Der Monitor-Beitrag zeigt am Beispiel des Millionärs Klaus Barski (Immobilienbesitzer, aber durchaus nett und offenherzig, präsentiert sich im Che-Guevara-T-Shirt...), daß die "Millionärssteuer" der SPD verpufft, weil die Reichen von ihrem Vermögen leben und kaum Einkommenssteuer bezahlen, wenn sie clever sind. Herr Steinmeier will sich dazu nicht äußern. Und die SPD wundert sich, warum sie niemand mehr wählen will. (Beitrag nachkucken bei der ARD)\n14.6.09 Geschichte : "Wackersdorf - Eine Zeitreise" - Ein Film von Heio Letzel. In Rückblicken, Ausschnitten aus alten Tagesschauen und längeren Gesprächen mit Einheimischen, die die Auseinandersetzungen um den Bau der WAA hautnah mitbekommen haben, entsteht ein dichtes und beklemmendes Bild jener Jahre. Etliche biedere Bürger wurden damals politisiert und haben heute noch Interessantes darüber zu berichten. Bizarr die Geschichte der "Entweihung" einer Christusfigur durch einen Polizeipfarrer. Das Kunstwerk ist seitdem verschollen. Daneben zeigt der Film auch das heutige Wackersdorf, mit dem "Industriepark", der in der Wirtschaftskrise herumkümmert. BR 43\n17.6.09 Bildung : Proteste von Schülern und Studenten gegen die Bildungsmisere. (NNA)*\nIn Berlin haben linke Gruppen dazu aufgerufen, das ungenutzte Flughafengelände in Tempelhof zu besetzen. Tausende wollen mitmachen, aber ein Großaufgebot von Polizisten bewacht den Zaun und verprügelt die Leute. Daß die sich nicht blöd vorkommen.\n22.6.09 Überwachung : Ausschnitt aus einem Hard-Talk-Interview mit Innenminister Schäuble. Fragen zum Abbau von Grundrechten im Kampf gegen Terroristen ("No no, that's not true." Und es gehe ja alles ganz strikt rechtsstaatlich zu. ) Was er empfinde, wenn man ihn mit Stasi 2.0. identifiziere ("They don't know what Stasi used to be"). Und zum inländischen Einsatz der Bundeswehr (fabuliert etwas von Angriffen mit Flugzeugen, gegen die nur die Luftwaffe was tun könne).\n23.6.09 Überwachung : Meldung über eine "Intelligence Platform" von Nokia-Siemens, die zur Totalüberwachung des Datenverkehrs eingesetzt wird (im Iran und wohl auch bei uns).\nZum zweiten Mal in 7 Tagen rügt das Verfassungsgericht die verfassungswidrige Geheimnistuerei der Regierung gegenüber Fragen der Opposition.\n6.8.09 Kapitalismus : "Milliardengrab Landesbanken" : Ministerpräsidenten wie Öttinger und Rüttgers sorgen weiterhin für Millionen-Boni für kriminelle Banker und rennen weg, wenn Reporter sie danach fragen.\n11.8.09 Lobbyismus : "Lobbyisten regieren mit" - Der Bericht von Steffen Judzikowski und Hans Koberstein bringt etwas Licht in die Berliner Halbwelt der Industrie-Lobbyisten. Heidi Klein von Lobby Control zeigt einige der Leute mit Namen und Adresse, die in Deutschland wirklich Macht haben. Ganz vorsichtig wird am Ende angedeutet, daß die Herrschaft der Konzerne vielleicht der Demokratie widerspricht ("gewählt hat sie keiner..."). Frontal (ZDF) 9\n12.8.09 Überwachung : "Sicherheitswahn und Überwachungsstaat" - Ein Beitrag über die allgegenwärtige Überwachung der Bürger durch Unternehmen und Staat. Und ein Gespräch mit Juli Zeh und Ilija Trojanov über das Thema ihres neuen Buches "Angriff auf die Freiheit", die Einschränkung der Bürgerrechte unter dem Vorwand von "Sicherheits"-gründen. ktzt 9\nEine erwerbslose Frau in Magdeburg wird nach einem Ankreuztest vom Arbeitsamt als "geistig behindert" eingruppiert und in eine Behindertenwerkstatt geschickt, um sie aus der Statistik zu kriegen. Der Leiter der "Agentur" beweist vor der Kamera, daß ihm dieses Attribut wesentlich besser stehen würde. - Wunderbar. Und offenbar kein Einzelfall.\nParteien : "Hart aber fair". Ein Ausschnitt aus der Diskussions-Sendung, es geht um den Atomausstieg. Gabriel (SPD-Umweltminister) und Trittin (grüner Ex-Umweltminister) gegen Söder (CSU-Umweltminister) und eine Strom-Lobbyistin. Dazwischen der Wissenschaftspublizist Ranga Jogeshwar. Interessant ist das Ganze deshalb, weil durchgehend sehr eindeutig ist, wer hier hohe Sachkompetenz und Verantwortungsbewußtsein mitbringt, und wer nichts als hohle ideologische Sprüche draufhat. Söder hat auch noch die Frechheit, genau dies, den Vorwurf von Ideologie, den Atomgegnern zum Vorwurf zu machen. Er macht mehrere sachliche Falschaussagen, immer vom heftigem Kopfnicken der Lobbyistin begleitet. Jogeshwar schafft es, in dieser jahrzehntealten Debatte neue Argumente vorzubringen, die von Söder offenbar nicht verstanden werden. Einen fairen Vergleichsvorschlag hätte Gabriel akzeptiert, Söder windet sich um eine Ablehnung. - - Der Faktencheck dürfte aufschlußreich werden.\nIch habe in vielen Fragen Gabriel kritisiert und meine, daß er meist vor den Lobbys (Kohle!) eingeknickt ist. Auch die Grünen habe ich wegen des Krieges gegen Serbien nicht mehr gewählt. Aber in dieser Frage ist ganz klar, wem man noch trauen kann. Und Trittins Atomausstiegsgesetz erweist sich nach vielen Jahren immer noch als eins der wenigen Glanzstücke der Verhandlungskunst von deutschen Politikern.\n21.8.09 Umwelt / Klima : Das oberste Gericht von Hessen entscheidet, daß der Frankfurter Flughafen mitten im Schutzwald ausgebaut werden darf, weil sog. "Arbeitsplätze" Vorrang vor Menschenleben hätten.\n24.8.09 "Sozialstaat" : "die Story: Die Armutsindustrie" - Ein Film von Eva Müller über die Branche, die von 1-Euro-Jobbern und den "Beschäftigungsprogrammen" des Staates lebt. (NNA)*\n25.8.09 Sittenverfall : Einige führende Gangsterbosse und ihre publizistischen Dreckschleuderer haben sich im Kanzleramt zum Feiern getroffen. Die Kosten übernahm der Steuerzahler. Einige Bürger fordern vor der Tür "Geburtstag für Alle!".\n25.8.09 Endlager : Es ist herausgekommen, daß die Regierung Kohl vor 20 Jahren bei der Entscheidung für Gorleben als Atommülllager Gutachten manipuliert hat.\n27.8.09 Endlager : "Panorama": Die Legende vom sicheren Endlager - Christoph Lütgert untersucht die ewige Suche nach einem Platz für eine Atommülldeponie in Deutschland. Mit Aussagen von Experten, die die Entscheidung für Gorleben verwerfen, Rückblicken auf die Rolle der CDU bei der Uminterpretation von Studienergebnissen und von Frau Merkel (Umweltministerin 1990) bei der Durchsetzung eines Lagers im lecken Salzbergwerk von Morsleben (das jetzt für viele Milliarden Euro wieder saniert werden muß) und mit der bemerkenswerten Einsicht von SPD-Ex-Atomminister Matthöfer: "Ja, es wäre besser gewesen, sich nie mit dieser Technologie einzulassen." ARD 9\nParteien : "Menschen bei Maischberger": Über lügende Parteien im Wahlkampf diskutieren Heiner Geißler, Rudolf Dreßler, Oswald Metzger, eine Frau aus der DDR und der Philosoph Richard David Precht. Michel Friedman ist auch da und brüllt sinnloses Zeug, wird aber von Niemandem beachtet. Precht stellt einige interessante Beobachtungen über den deutschen Parteienstreit an und wirbt für eine "Konkordanz-Demokratie" nach schweizer Vorbild, wo alle Parteien an der Regierung beteiligt sind, der Wahlkampfzirkus entfällt und die wichtigen Fragen per Volksabstimmung entschieden werden.\nPrecht erläutert heute den Vorschlag nochmal im schweizer Tagesanzeiger.\n5.9.09 Gesellschaft : "Der Kick" - Theaterstück von Andres Veiel über den Mord an Marinus Schöberl im brandenburgischen Potzlow. - Erschütternd die geistige Verfassung nicht nur der Täter (Jung-Nazis) sondern fast aller Beteiligten.\n6.9.09 Wahlkampf : Dieter Hildebrand mit ein paar Spitzen über den inhaltsleeren Wahlkampf zwischen einer umjubelten Versagerin und einem aussichtslosen Verräter.\nIm Miniatur-Wunderland in Hamburg bekam jede Partei einen Quadratmeter, um sich im Maßstab 1:84 selbst darzustellen. Recht interessante Studie der Ergebnisse. Die CDU hat passenderweise auf Inhalte komplett verzichtet und nur ihr "WIR" als (zugegeben künstlerisch durchaus gelungenen) Massenauflauf von Figuren in Schwarz-Rot-Gold installiert.\n8.9.09 Geschichte : Am Tag der Bundestagsdebatte über den Afghanistan-Krieg wird in Berlin auch ein obskures "Mahnmal" für getötete deutsche Soldaten eingeweiht. Und dann beschließt das Parlament endlich die Aufhebung der NS-Urteile gegen "Kriegsverräter". Der Bremer Weltkriegs-Deserteur und Friedensbewegte Ludwig Baumann besucht und kommentiert die drei Ereignisse.\n9.9.09 Endlager : Neues von der Mauschelei der Kohl-Regierung bei der Bestimmung von Gorleben als "Endlager" für Atommüll. Dokumente belegen, daß damals Gutachten manipuliert wurden.\n14.9.09 Polizei : Sogar die "heute"-Nachrichten zeigen das Video von den berliner Prügelbullen.\n17.9.09 Guttenberg : Der Graf guckt sich in Bremerhaven den Hafen an und schwafelt. Bei mir hat er sich nicht blicken lassen, etwa, um sich endlich zu entschuldigen.\n18.9.09 Panikmache : Eine Woche vor der Bundestagswahl beziehen schwerbewaffnete Polizisten Stellung auf Bahnhöfen und Flughäfen. Angeblich nicht wegen eines befürchteten Wahlsieges der Linken, sondern wegen eines im Internet aufgetauchten Videos von angeblichen deutschen Islamisten.\nHier, zur allgemeinen Belustigung, mit Gruß an Kiel und an Schäuble:\n23.9.09 Wahl : Der Kampf der Kleinen - Film mit Einzelreportagen über die kleinen Parteien im Bundestagswahlkampf. MLPD, Die Violetten, DVU, Renter(innen)partei, DKP, Bayernpartei, Tierschutzpartei, Bündnis für... Volksabstimmung, Piratenpartei, Zentrum, Freie Wähler, "Bibeltreue Christen", NPD, Partei für soziale Gleichheit, ÖDP, "Republikaner", Familienpartei, "Allianz der Mitte", BüSo (LaRouche/CIA), und Rentner-Partei Deutschland . (nur teilweise angekuckt)\n24.9.09 Bildung : "Schuldenfalle Studium" - Eine bedrückende Fallstudie über die Folgen von Studiengebühren. Obwohl Bildung ein Menschenrecht ist, müssen Studenten ohne reiche Eltern zur Finanzierung des Studiums Kredite aufnehmen, die sie dann später als "Arbeitslose" nicht abzahlen können. Staatlich unterstützte Banken nehmen Wucherzinsen, geben keinen Aufschub und treiben die Studenten in die Insolvenz.\n25.9.09 Geheimdienste : Zwei Tage vor der Wahl sind Schäubles Pläne bekanntgeworden, dem sog. "Verfassungsschutz" wieder die Befugnisse zu geben wie sie einst die Gestapo hatte.\n28.9.09 Wahlen : "Beschwerde-Chor und Wahlshit-Bingo" - Ein Beitrag über aktuelle politische Theateraktionen. - Gespräch mit Richard David Precht über den Zustand der Demokratie, die machtlosen Politiker ("Postkutscher im Überschallzeitalter"), unrealistische Patentrezepte, seine Reformideen, das kommende Ende der Langeweile. Ein Zitat: "Die SPD hat Glück gehabt, daß sie nicht wieder in die Regierung gekommen ist. Hätte die große Koalition sich fortgesetzt, wäre die SPD zu einer Splitterpartei geworden. Jetzt hat sie noch die Chance, sich auf Augenhöhe mit der Linken wiederzuvereinigen." (Video des Geprächs unter dem Link.)\nÜberwachungsstaat : Schäuble und Schnarrenberger einigen sich über den Kurs ihrer Koalition: im Vordergrund stehen weiter "Sicherheits"-interessen, die mit einigen scheinbaren Zugeständnissen an Bürgerrechte garniert werden. Die Netzzensur soll weiterhin durch das BKA erfolgen, auf die unsinnigen Stoppschilder wird aber verzichtet, die imaginierten "Kinderporno"-Seiten sollen stattdessen direkt gelöscht werden. Kosmetische und rhetorische Korrekturen also. Tolle Liberale.\n(mehr dazu bei netzpolitik.org, auch in den Kommentaren.)\n27.10.09 Schwarzgelb : "Weiter in den Schuldenstaat" - Eine Analyse des Regierungsprogramms: statt versprochenen Sparkurses eine schamlose und verantwortungslose Schuldenpolitik. Die eigene Klientel wird hemmungslos gehätschelt, die Kosten (90 Milliarden Neuschulden in einem Jahr) tragen wir später alle. (zum Nachgucken beim ZDF) - In "Toll" sehen wir nochmal die Frage (OT) eines holländischen Reporters, die Merkel nicht beantworten wollte. Es ging um die vom neuen Finanzminister einst "vergessenen" 100.000 Mark.\n9 und 2\n3.11.09 Fehlplanung : "Teure Moselbrücke" - Unbeirrt von Protesten von Winzern und anderen Anwohnern und ohne die Warnungen von Ökologen, Geologen und Verkehrsexperten zu beachten läßt die Landesregierung in Rheinland-Pfalz mit Geld aus dem Bundeshaushalt und zugunsten der kräftig lobbyierenden Bauindustrie eine landschaftszerstörende Hochbrücke über das Moseltal bauen, durch die Weinberge ihr Wasser und Berghänge ihr Stabilität verlieren werden. Für eine passende neue Bahnstrecke ist dagegen kein Geld da. Ein Bericht von Andreas Halbach.\n9.11.09 Geschichte : Aus der ganzen unglaublich verlogenen und pathetischen Hudelei zum Jubiläum des Mauerfalls stechen einige Berichte bei Euronews positiv heraus. Sachlich und aufs Wesentliche bedacht. Und neben den Schwalltönen von Merkel ("Ohne Freiheit keine Demokratie" - oh wie wahr!) etc. kommen hier auch einige halbwegs sinnhafte Worte von Egon Krenz zu Gehör. Danke dafür.\n24.11.09 Unbildung : "Streit um Betreuungsgeld - Chancenungleichheit bei Kindern" - Ein Bericht von Corinna Thimme. An den Schulen werden die Kinder nach sozialer Klassenzugehörigkeit aussortiert. Die Schwachen werden mit ihren Hartz-4-Familien alleingelassen. Der Beitrag zeigt eine solche chancenlose Familie und läßt Pädagogen zu Wort kommen, die Reformen verlangen. Statt alle Kinder so zu fördern, daß sie eine möglichst hohe Bildung erreichen können, will die Regierung aber lieber den Eltern ein Betreuungsgeld bezahlen. ¤\n24.11.09 Unkultur :Präsidentenkasper Köhler singt zum Entsetzen der Anwesenden (und findet es selber lustig) statt der Nationalhymne die Nazi-Hymne ("Deutschland Deutschland usw."). (OT) Und demnächst vielleicht: "Die Fahne hoch"? ¤ (Zum Ansehen beim ZDF) Den Mann bitte anzeigen, und Rücktritt fordern!\n"Mit dem Abstieg kommt der Hass" - Film und Gespräch mit dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer über Untertanenmentalität und das Treten nach Unten in Krisenzeiten. ¤\n15.12.09 Überwachungsstaat : Beginn der Verhandlung beim BVG über die Vorratsdatenspeicherung. Der innere Konflikt der Frau Leutheusser. Die Massenbewegung gegen die totale Überwachung. Hintergründe der Regierungspläne.\n17.12.09 Arm und Reich I : Eine Initiative von 40 Millionären setzt sich für eine Vermögenssteuer ein. Ihr Sprecher Peter Volmer erzählt, wie die Regierung seit 20 Jahren seinen Steuersatz immer weiter gesenkt hat. Im Vergleich zu den Nachbarländern hat Deutschland viel zu niedrige Steuersätze für die Reichen. Die Schere geht immer weiter auf. Die Millionäre meinen, daß es besser wäre, sie wieder zu schließen.\n17.12.09 Arm und Reich II : Merkel und Konsorten reden von Klimaschutz und daß man sich ändern wolle. Beschließen aber ein "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Dieses würde (wenn es funktionieren würde) nicht nur den Energieverbrauch anheizen. Der Beitrag zeigt, daß es in Kommunen zu weiteren Einsparungen führen wird. Die Steuersenkung für Reiche und ihre Hotels wird mit Schließungen von Schwimmbädern, Büchereien, Theatern etc. bezahlt. ¤\n18.12.09 Steuergeschenke : Der Bundesrat beschließt das Gesetz zur Steuersenkung für Reiche ("Wachstumsbeschleunigungsgesetz"). Einige CDU-ler, die zuerst dagegen protestiert hatten, sind schließlich doch umgefallen. In NRW demonstrieren die Bürgermeister von 19 Städten gegen den durch die Steuersenkungen absehbaren Bankrott der Kommunen. ¤\n18.12.09 Rechtsstaat : "Freiheit für Mörder" - Wiedermal brauchte es ein Urteil des europäischen Menschrechtsgerichtshof. Dabei hätte jeder sehen müssen, daß das Nachgeben des Gesetzgebers gegenüber rechtsextremen Populisten ("Bild"-Zeitung!) zu verfassungswidrigen und die Menschenrechte verletzenden Scheinlösungen führt. Die "Sicherungsverwahrung" ist eine Strafe, und die darf nicht nachträglich verschärft werden. Punkt. Die Hetze der "Bild" gegen das Urteil sollte endlich als Volksverhetzung angeklagt werden. - So ähnlich sieht es auch der Staatsrechtler Uwe Wesel. ¤\n31.12.09 Irrsinn : Ein Dokument eines zuendegehenden kranken Zeitalters: Die Neujahrsansprache der debilen Kanzlerin. (OT) Unfaßbar, von was für Knallfröschen wir uns damals haben bestimmen lassen. Daß sie es wagt, Wortkombinationen wie "das Zusammenballen von Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit" in ihren losen Mund zu nehmen. Daß andererseits niemand sich traut, seine Mordgelüste umzusetzen, daß wir uns alle immernoch nur vor Lachen auf dem Boden wälzen, statt Merkels Drohungen ("Die Welt muß zeigen, daß sie ihre Lektion umfassend gelernt hat.") endlich ernstzunehmen. Prosit! ¤\nIm Radio: "Kafka, Kanzler und da knackt nichts - Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates" ein Feature von Holger Siemann über paranoide Geheimdienstler und ihre Opfer, am Beispiel eines jungen Mannes, der jahrelang als angebliches Mitglied der "mg" verdächtigt und bespitzelt wurde. Im DLF am Dienstag um 19:15 Uhr. (Mehr über den Zusammenhang bei Wikipedia.)\nDie höchst spannende Sendung gibt's beim DLF auch zum Herunterladen.\n12.1.10 Arbeit : "Menschen bei Maischberger" Thema der Diskussionsrunde: Hartz 4 und Arbeitslosigkeit. U.a. mit Heiner Geissler und dem seit 30 Jahren glücklich Arbeitslosen Arno Dübel. (Mehr dazu vielleicht später) ¤\n22.1.10 BRD / : Frau Doktor Köhler und die "Bild"\n27.1.10 Sozialstaat : Die Hetze der Medien (nicht nur der BILD) gegen "Hartz-4-Schmarotzer". (NNA)* ¤\n28.1.10 Sozialstaat : Gespräch mit dem Soziologen und Philosophen Oskar Negt: Es muß über die Leute gesprochen werden, die auf zynische Weise den Sozialstaat in Frage stellen. Es ist kein Zufall, daß gerade jetzt in der Krise wieder gegen Sozialhilfeempfänger gehetzt wird. Die einzige in einer demokratischen Gesellschaft zulässige Option heißt: bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger (und dieses sei auch billiger als die jetzige Hartz-Stümperei). Sagt Negt völlig richtig.\n1.2.10 Korruptionspartei FDP : Der anhaltende und nicht bewältigte Skandal um Möllemanns illegale Parteispenden, warum die FDP statt 11 Millionen Euro Strafe nur 4 Millionen bezahlen brauchte und was aus dem Beamten wurde, der den Skandal aufdeckte. - Faszinierende Geschichte. Es wächst die Zahl der Argumente für ein Verbot dieser kriminellen rechtsextremen Lobbyistenpartei. ¤\n2.2.10 Tunnelblick : In Stuttgart feiern korrupte Politiker und Bahnbosse (und leider auch ein paar "Arbeiter", denen die Zerstörung ihrer Stadt egal ist, solange sie nur "Arbeit" haben) unter lautem Protest der Bevölkerung den Baubeginn eines neuen unterirdischen Bahnhofs. Mindestens 4 Milliarden Euro (Tendenz steigend) sollen völlig sinnlos verbuddelt werden. Das Geld fehlt beim Erhalt funktionierender Bahnlinien. Schöne Bilder und treffende Stimmen von den Protesten. ¤\n3.2.10 Grau-Braun : Ein Nachrichtenbeitrag über die desaströse Bilanz von 100 Tagen "Schwarz-Gelb" (besser als jeder Kommentar).\n9.2.10 Geschichte : Das BVG urteilt, daß Hartz4 in der bisherigen Form verfassungswidrig ist. Meldungen, Reaktionen, O-Töne.\n10.2.10 Bundeswehr / Guttenberg : Berichte zu den bekanntgewordenen sadistischen Initiationsriten der Mittenwalder Gebirgsjäger. Guttenberg behauptet (im Zeitungsinterview), zu seiner Zeit dort nichts davon mitbekommen zu haben. Ob er sich die Augen zugehalten, sich weggedreht oder aber sich freigekauft hat, wird er leider nicht gefragt.\n12.2.10 Rechtspopulismus : FDP-Chef Westerwelle schließt von sich auf Andere: Verschwendung und Dekadenz wirft der ausgerechnet den Ärmsten vor. Und bekommt dafür Gegenworte aus allen Richtungen. Diverse OT. ¤ (Möllemann, ach Quatsch: Westerwelle wird demnächst Selbstmord begehen.)\n17.2.10 Blender : Der neue Vorzeige-Öko der CDU, Norbert Röttgen, kommt ins Stottern, wenn man ihn auf seine früheren Aussagen zur Atomenergie anspricht.\n18.2.10 Bildungsrassismus : Ein Bericht über den Schulkampf in Hamburg. Das Besitzbürgertum verteidigt seine Privilegien. Kinder von Reichen sollen unter sich bleiben, und so hetzt der Demagoge Walter Scheuerl mit seinem dubiosen Verein gegen jede Reformbestrebung, mit dickem Finanzpolster und miesen Methoden und natürlich mit der Hilfe der Springerpresse. ¤\n22.2.10 Asoziale : "Die da oben - Deutschlands Millionäre" - Ein Film von Hanns-Bruno Kammertöns und Michael Wech über einige Vertreter jener parasitären Klasse, die Westerwelle nicht meint, wenn er von "spätrömischer Dekadenz" und "anstrengungslosem Wohlstand" redet. ¤\n23.2.10 Abzocke : Unfassbare Geschichte: eine Firma ("easy to learn") kassiert Millionen an Fördergeld vom Arbeitsamt für die "Ausbildung" von Lokführern. Diese besteht dann aus Rumsitz-Seminaren und als "praktischem Teil" dem illegalen Mitfahren auf einer Lok mit einem echten Lokführer. Einige der so Angelernten haben dann tatsächlich echte Güter und Personenzüge gesteuert. ¤\n23.2.10 Arm durch Arbeit : Ein Bericht belegt nochmal deutlich an einigen Beispielen die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns. Westerwelles Demagogie hat also einen positiven Effekt: man sieht endlich überall ein, daß Arbeit nur dann sinnvoll ist, wenn man auch davon leben kann. Und apropos Schneeschippen: In Berlin haben sich auf 650 angebotene Stellen im Winterdienst 27.000 Leute beworben.\n28.2.10 Sozialstaat : "Anne Will", Thema: "Koalitionskrach um Hartz IV" - Mit Birgit Homburger als Westerwelle-Klon, einer unbedeutenden SPD-Frau und drei Leuten, die was zu sagen haben: der Philosoph Richard David Precht, der Journalist Hans-Ulrich Jörges und der "Botschafter der INSM" (so stand es diesmal tatsächlich im Namensbalken!) Arnulf Baring. Zusammenfassung: die Probleme sind unlösbar, die Politik weigert sich aber, das zuzugeben, und die FDP hetzt dann lieber die Leute gegeneinander auf. (NNA, nur zum Teil)*\n2.3.10 Überwachungsstaat : Das Verfassungsgericht erklärt eine Vorratsdatenspeicherung für prinzipiell zulässig, wirft aber das entsprechende Gesetz der CDU-SPD-Regierung als unverhältnismäßig und verfassungswidrig in die Tonne. FDP und Opposition zeigen sich begeistert. (Bis auf die Linke, was im TV aber nicht erwähnt wird. Dazu das Interview mit Andreas Neskovic im DLF.) Über die Bedeutung des Urteils ein Gespräch mit Markus Beckedahl (netzpolitik.org), der kritisiert, daß das Urteil es weiterhin zuläßt, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen.\n2.3.10 Korruption: Das Stuttgart-Kartell : "Milliardenloch im Schwabenland" - In Stuttgart verbuddeln Bahn, Baufirmen und Landesregierung sinnlos Milliarden Steuergeld, gegen den Widerstand der Bürger. Das war bekannt. Heute gab es ein paar nette Details dazu: Auftraggeber, Ausführende und Profiteure bilden ein geschlossenes Netzwerk. Fragen nach der Finanzierung durch Bundesmittel beantworten die Mafiamänner nicht, eine kritische Studie des Bundesrechnungshofs kennen sie nicht. Und daß es auch um private Gewinne durch den Verkauf öffentlicher Grundstücke gehen soll... Wer sich mal richtig aufregen will, sollte sich unbedingt diesen Beitrag ansehen oder besorgen. ¤\n2.3.10 Hofschranzen : "Mehr als die Frau an seiner Seite" - ein Lobhudelfilm auf Stephanie zu Guttenberg, die Frau des erwarteten nächsten Kanzlers und Retters des Abendlandes. Die Macherinnen des Films, Nicola Foltys und Tamara G.v. Nayhauss, zeigen keinerlei Distanz, kennen keine Kritik, stellen keine Fragen. Auch sonst duzen alle die Baronin und loben ihr "Engagement" (z.B. gegen Nichtexistentes wie "Kindesmißbrauch im Internet") in allen Tonarten. Daß sie und ihr Mann nur verlogene Lobbyisten dunkler Mächte sind, muß dann mal jemand anders enthüllen. Einstweilen ergötzt man sich am debilen Dauergrinsen von Steffi und KT. Sehr eklig. (Immerhin eine interessante, wenn auch nicht überraschende Info bot der Film: Steffi hat, genau wie Teo, noch nie richtig gearbeitet. )\nAsoziale : Menschen bei Maischberger: "Ihr da oben, Ihr da unten: Wer sind die wahren Asozialen?" - Sehr interessante und lebhafte Diskussion, von der besonders die Beiträge des Unternehmers Wolfgang Grupp bedenkenswert scheinen (die von der Vertreterin der Linken mit permanentem Kopfnicken registriert wurden...) ¤\nIch hab's leider verpaßt, und bin erst duch den schönen Artikel beim Spiegelfechter drauf gestoßen. Das Ganze kann man eine Zeitlang bei der ARD ansehen, den Herrn Grupp solo gibt's auch bei YT:\n9.3.10 günstlingspolitik : Fragen an Guido Westerwelle zu seinen privaten und geschäftlichen Reisefreunden und seinen Beziehungen zu Steuerbetrügern.\nEin Bericht über die Männer hinter Westerwelle.\n10.3.10 liberillas : Durchgezappt: Der zensierte Ausschnitt aus der Nockherbergrede von Michael Lerchenberg über Westerwelles neues Arbeitslagerland - und die darüber herzlich lachende CSU-Frau Haderthauer, die später dann gegen das "niveaulose Gepolter" jammert. - Und Westerwelle bei der Hoteleröffnungsfeier seines Mannes, des Kinderfreundes Mronz. Pures Spätrom.\n11.3.10 Kumpanei : Die Geschäfte des Herrn Westerwelle (und seiner Brüder, Freunde und Sponsoren). Immer weitere Details über seine Auslandsreisen, aktuell in Südamerika.\n13.3.10 Westermölle : "Verleumdungskampagne der Medien" gegen Westerwelle, der völlig unschuldig ist und weder korrupt noch in der FDP - so reagiert Guido auf die Vorwürfe. Ungefähr so glaubhaft wie Berlusconi und Ratzinger.\n20.3.10 Linke : Die Linkspartei legt ein neues Grundsatzprogramm vor, mit ziemlich vernünftigen und nachvollziehbaren Forderungen. Neben den Grünen ist die Linke die einzige Partei, die Wert auf ein grundgesetz-konformes Programm legt (weshalb sie ja auch vom sog. "Verfassungsschutz" überwacht wird). Die Argumente der Linken werden in den Beiträgen ganz gut deutlich, auch wenn beide Sender nicht auf dümmliche Kommentierung verzichten.\n13.4.10 Verkehr : "Menschen bei Maischberger: Hassfigur Autofahrer - aggressiv, gefährlich, asozial." Diskussion mit zwei Auto-Irren (Willi Weber und Klaus Kocks), einem Verkehrsminister (Peter Ramsauer, CSU), und Jutta Ditfurth (Ökolinke) und Klaus Gietinger (Autor von "Totalschaden - Das Autohasserbuch"). (Leider NNA)*\n15.4.10 Heime : In Berlin demonstrieren einige Hundert ehemalige Heimkinder um an den Heimterror in den 60er-Jahren (in staatlichen und kirchlichen, auch evangelischen, Einrichtungen) zu erinnern und eine staatliche Entschädigung zu fordern. Zwei Betroffene erzählen von den erlittenen Demütigungen, die zum Teil einer Folter gleichkamen. ¤\n2.5.10 Polizeikrawalle : Als einziger Sender zeigt RTL in den Nachrichten das Video von einem Polizisten, der eine Frau gezielt und ohne Grund gegen den Kopf tritt.\nSpiegel-TV bringt eine längere Reportage mit Beobachtungen bei den Berliner Maikrawallen. Eine Naziversammlung und die Proteste dagegen, alkoholisierte Punks und alberne Autonome, teils zurückhaltende, teils brutale Polizisten. Und dazwischen, von den Linken völlig unbehelligt, ein Treffen der rechtspopulistischen FDP.\nAtommüll : "Panorama - die Reporter: Atomklo Norddeutschland: Warum der Süden verschont bleibt" - Reportage von Christoph Lütgert über die grob fahrlässige "Suche" nach einem deutschen Atommüllendlager. Die Regierung hat sich dabei völlig in den Standort Gorleben und die riskante Lagerung in einem Salzstock verrannt (und in ihrem selbstgestrickten Lügengeflecht) und weigert sich beharrlich, etwas zu dem Thema und zu ihrer Verantwortung (z.B. auch für Morsleben!) zu sagen. In Süddeutschland will Niemand, daß dort nach evtl. besser geeigneten Orten gesucht wird, teils mit bizarren Begründungen, teils mit simplem Sankt Florian. Am Ende der aufschlußreichen Reportage zeigt Lütgert ein Beispiel, wie es richtig geht: die Schweiz untersucht gewissenhaft und in einem transparenten Verfahren verschiedene Orte mit verschiedenen Gesteinen (Granit und Ton). - Ein Dokument des politischen Wahnsinns von bleibendem Wert. Ganz nebenbei: die (Merkel und Röttgen) spielen auf Zeit. Sie wissen natürlich, daß sie mit ihrem Beharren auf dem Endlagerort Gorleben das ganze Atomprogramm riskieren. Ohne sichere Endlagerung ist dieses nämlich illegal. ¤\n5.5.10 Merkel : "Merkel: Euro-Krise, Image-Krise?" - Ein interessanter Beitrag über Merkels mediale Rolle bei der Verschleppung der europäischen Kredite für Griechenland. Interessant, weil er zeigt, wie sie die Öffentlichkeit mit einstudierten Satzbausteinen und im Zusammenspiel mit den Medien (Springer!) zu manipulieren versucht hat, nur um nicht vor der Landtagswahl in NRW die wahre Lage zugeben zu müssen. Was allerdings gescheitert ist, weil die Griechen nicht mitgespielt haben.\n12.5.10 Linke : Nach der NRW-Wahl läuft eine massive Diffamierungskampagne gegen die möglichen Koalitionäre von der Linkspartei. Hier mal ein Bericht, der die NRW-Linke kritisch portraitiert, aber einigermaßen unpolemisch. Wenn man Forderungen wie die nach Verstaatlichung der Stromkonzerne sinnvoll findet, fällt es schwer, die Vorbehalte nachzuvollziehen.\nWirtschaftskrieg : Präsident Köhler hat offen ausgesprochen, was jeder weiß, aber bisher niemand zugeben wollte, weil es eindeutig im Widerspruch zur Verfassung steht: Deutschland führt weltweit Krieg nicht für Menschenrechte und "Sicherheit", sondern für die Interessen der Wirtschaftskonzerne. Jetzt muß die Politik sich dazu irgendwie verhalten. Man schwankt zwischen Kritik an Köhler (SPD) und Zustimmung (Guttenberg: "Eine Debatte, die wir nicht nur schüchtern führen müssen.") ¤\nMehr dazu beim "Guardian of the Blind".\n31.5.10 Endphase : Nach öffentlicher Kritik an seinen verfassungswidrigen Kriegsbegründungen tritt Bundespräsident Koehler zurück, um einer Amtsenthebung zuvorzukommen. Die sedierte Öffentlichkeit reagiert überrascht, das Internet dagegen erfreut über diesen Erfolg, was aber in den gelenkten Medien nicht erwähnt wird.\n1.6.10 Demagogendämmerung : Die notorische Lügnerin und gemeingefährliche Demagogin Von der Leyen ("Zensursula") soll offenbar neue Bundespräsidentin werden. Ihre Mimik verrät bei einem Auftritt, daß sie dies schon weiß, auch wenn sie es nicht sagen will. Über die schweren Vorwürfe gegen die Frau in den Medien kein Wort. - Bei "Toll" nochmal die schönsten Wortunfälle des dummen, aber harmlosen Vorgängers Köhler.\n3.6.10 Pappnasentango : Berichte über die Präsentation des neuen Kandidaten der CDU/FDP, Christian Wulff, und des Gegenkandidaten Joachim Gauck, Vorstellung der Beiden.\nEin Beitrag über das Ende des Milliardengrabs "Berliner Stadtschloß" und das Ende der BRD, wie wir sie kannten. - Gespräch mit dem Journalisten Matthias Greffrath über das "Sparpaket" der Bundesregierung. Wer hat hier über wessen Verhältnisse gelebt? Warum wird das Geld nicht von denen zurückgeholt, die die letzten Jahre Riesenvermögen angehäuft haben? Warum werden ökologisch schädliche Subventionen nicht gestrichen? (Kohle, Atom, Verkehr, Landwirtschaft).\n"Toll!": Jetzt wird alles gut, jetzt kommt Christian Wulff Superstar. (diverse OT)\n20.6.10 Kapitalisten : Nach etlichen meist getürkten Berichten über "Mietnomaden" endlich mal ein Bericht über einen Terror-Vermieter. Der nimmt in Hamburg Wuchermieten von Sozialhilfeabhängigen (das Amt zahlt ja). Nachdem die Behörden endlich aufgewacht sind und ihn verklagen, kündigt er den Bewohnern und versucht, sie rauszuekeln.\n21.6.10 "Extremisten" / (Medien) : Innenminister de Maiziere stellt den aktuellen Bericht des sog. "Verfassungsschutzes" vor, wobei er sich im Ton überraschend gemäßigt gibt. Die erwartete Hetze gegen sog. "Linksextremisten" liefern dafür einige TV-Sender: der fiese Polenböller, den irgendwelche Knallköppe neulich bei einer Demo in Berlin auf Polizisten warfen, heißt trotz eindeutiger Dementis der Behörden immer noch bei n-tv: "selbstgebaute Sprengsätze gefüllt mit Nägeln und Glasscherben", bei RTL: "eine Splitterbombe", beim ZDF: "ein Sprengsatz". Die Tagesschau berichtet korrekt und sachlich. ¤\n29.6.10 Regierung : Ein Bericht von Stefan Herrmann aus Berlin über die Krise der rechten Regierungskoalition, vor der Wahl eines neuen Präsidenten.\n30.6.10 Grinsegrumpel : Die parteiendominierte Bundesversammlung wählt im dritten Versuch mit absoluter Mehrheit den Rechten Wulff zum Bundespräsidenten. - In Niedersachsen denken jetzt einige Leute drüber nach, wann sie ihre Informationen über den reichhaltigen Leichenkeller des bisherigen Landesfürsten an die Öffentlichkeit bringen. Wulff wird kaum bis Jahresende durchhalten.\n2.7.10 Parteien : Ein lustiger Ausschnitt aus einer Talkshow von 1994, in der sich Christian Wulff und HaJo Vogel über die Geschichte der deutschen Bundespräsidentenwahlen in die Haare gerieten. Jutta Ditfurths Kommentar damals: "ist das jetzt wichtig?" (auch hier hätte ein Smiley hingehört)\n5.7.10 Intoleranz : Per Volksentscheid wird in Bayern ein rigoroses Gesetz zur Diskriminierung von Rauchern beschlossen. Danach soll es verboten sein, in Kneipen zu rauchen, auch wenn dadurch keine Nichtraucher geschädigt werden. Raucherkneipen und abgetrennte Raucherräume, die gerade erst aufwendig installiert worden sind, müssen wieder verschwinden. Die fanatischen Nichtraucher wollen ihr verfassungswidriges Gesetz jetzt bundesweit durchsetzen. - Als Nächstes kommen dann die Dicken dran. Autos mit Verbrennungsmotor dürfen dagegen weiter ungehemmt herumstinken. Guter Artikel dazu beim Spiegelfechter.\n7.7.10 Geschichte : Zwei Nachrufe auf den fröhlichen Sponti-Revoluzzer und Stadtindianer Fritz Teufel, der mit 67 gestorben ist.\nEin Portrait des linken Verlegers Klaus Wagenbach (zum 80. Geburtstag), einer der mutig wie kaum jemand die fortschrittlichen Bewegungen seit den 60ern begleitet und dabei nie je zum Dogmatiker oder zum Schlaffi geworden ist. ¤\n8.7.10 Polizei : Über den Bericht von Amnesty International über Polizeigewalt informieren ausgerechnet n-tv und RTL. In den Hauptnachrichtensendungen der Öffentlich-rechtlichen dagegen kein Wort zu dem Thema. Verbrechen von Polizisten werden weiterhin selten verfolgt und noch seltener bestraft. Und damit das auch so bleibt, meint der Sprecher der Täter-"Gewerkschaft" DPolG zu Namenschildern für Berufsschläger Polizisten: "Das kommt überhaupt nicht in Frage." (OT) ¤\nJustiz / Medien : Ein Bericht von Jasmin Klofta und Jenny Witte über den "Sachsensumpf" und die Folgen, die es für die beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel hat, daß sie diesen Skandal aufgedeckt haben. Staatsanwälte, die den Recherchen zufolge selber Kinderprostituierte benutzt haben, erheben gegen die beiden eine Klage wegen "Verleumdung", und der Strafprozeß findet an einem Gericht statt, dessen oberster Richter ebenfalls im Kinderpuff gesehen wurde. Daß die Recherchen falsch seien, hat bislang niemand von den Selbstjuristen (etwa mit einer zivilrechlichen Abmahnung) zu belegen versucht. Rechtsstaat? ¤\n29.7.10 Propaganda : Das Staatsfernsehen verkündet die "gute Nachricht", daß die offizielle Zahl der "Arbeitslosen" gegenüber dem Vorjahr gesunken sei. Und der geistesgestörte Wirtschaftminister nuschelt irgendwas Wirres von "Vollbeschäftigung". (Daß schätzungsweise 80 Prozent der Bürger ihr Recht auf eine sinnvolle und erfüllende Arbeit vorenthalten wird und sie zu gemeingefährlicher und nervtötender Plackerei gezwungen sind, um ihr Recht auf Leben verwirklichen zu können, und die anderen 20 Prozent gezwungen sind, für ihre Arbeit Geld anzunehmen und sich somit zu prostituieren - diese eigentlich naheliegende Sichtweise der Fakten ist hierzulande noch unbekannt. Pures Mittelalter.)\n30.7.10 Unsozialstaat : In Sachsen wird eine Frau mit Streichung der Sozialhilfe bestraft, weil sie in der Lotterie ein neues Auto gewonnen hatte. Sie ist schwerbehindert und auf ein Auto angewiesen.\n5.8.10 Justiz / Medien : Wenn Täter über Aufklärer richten: noch ein Bericht über das Gerichtsverfahren gegen zwei Journalisten, die im Sachsensumpf recherchiert hatten.\n11.8.10 Besitzler : Über den Kampf um den Zugang zum Griebnitzsee in Potsdam. Bis 1990 war hier Zonengrenze, jetzt reißen private Villenbesitzer das Seeufer an sich und versuchen immer wieder, der Öffentlichkeit das Recht am öffentlichen Wasser zu rauben. Bericht mit schönen Stellungnahmen von Ex-Zonis und Peter Grottian (Sozialwissenschaftler): "Die Menschen merken immer mehr, daß öffentliche Güter nicht in eine Privathand gehören." ¤\n"Prekär, frei und Spaß dabei" - Film von Christoph Bannat und Marita Neher ¤¤\nKünstler sind heute Erfinder, Entwickler, Handwerker und Verkaufsstrategen in Personalunion. Sie betonen in ihrer künstlerischen Arbeit, dass das Problem der Prekarität nicht ein Einzelphänomen von Künstlern ist, sondern die ganze Gesellschaft betrifft.\n"Prekär, frei und Spaß dabei?“ ist das erste kulturpolitische Doku-Musical. Die Musik von Christiane Rösinger , Bernadette La Hengst und den Beschwerdechören bildet den musikalischen Rahmen für eine kreative Sinnsuche in unserer heutigen Gesellschaft.\nEin wunderbarer Film, auch wenn ich ihn nur in Ausschnitten gesehen habe. Den obigen Text habe ich bei Santa Prekaria geklaut und selbst gekürzt. Dort kann man sich den Film auch komplett ansehen. Zu empfehlen! Hier nur den Anfang:\n13.8.10 Staatsreligion : Alle Sender bringen als Top-Meldung die neuesten Zahlen, wonach das sog. "Wirtschaftswachstum" gerade kräftig gestiegen sei, auf über zwei Prozent. Und alle schließen sich der Euphorie des geisteskranken Ministers an. RTL wörtlich: "Wir starten mit guten Nachrichten." Die Tagesschau etwas skeptisch, ob es denn so weitergehen wird. Nirgends ein einziges Wort dazu, daß mehr Produktion auch mehr Müll, mehr Rohstoffverbrauch, mehr CO2, mehr Umweltzerstörung, mehr Massenidiotie bedeutet. Niemand fragt, ob das ganze produzierte und exportierte Gerümpel irgendeinen Sinn hat. In der heute-Sendung später dann, als wenn es da keinen Zusammenhang gäbe, eine Meldung, wonach inzwischen ein Viertel der Jugendlichen psychische Probleme haben.\nIn der Redaktion vom arte-journal scheint es immerhin Jemanden zu geben, der die satirische Qualität des Themas bemerkt hat. Folgend auf das Bild eines erigierten Penis in Moskau (mehr über die Kunstaktion unten) sagt die Moderatorin: "zuerst aber zum Hoch der deutschen Wirtschaft ..."\n18.8.10 Sachsensumpf : Zapp berichtet über das abstruse Urteil in Dresden gegen zwei Journalisten, die Fragen gestellt hatten.\n18.8.10 Hetzer : Der seltsame Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel sagt explizit, daß er Sexualstraftäter nicht für Menschen hält und daß "Deutschland" sich nicht von irgendwelchen Menschenrechtsgerichtshöfen reinreden lassen solle. (OT) (In der Sendung "Markus Lanz").\n20.8.10 Lobbyismus : Ein Klüngel von Kapitalverbrechern und abgewählten Spezialdemokraten (und Bahnchef Gruber - sofort entlassen den Lump! - und Otto Schily - was ist mit dem los?! ) verlangt in einer Zeitungskampagne, der Atomindustrie auch weiterhin das Zahlen von Steuern zu ersparen. Die Bundesregierung behauptet, sie lasse sich davon nicht unter Druck setzen. ¤\n22.8.10 Strafrecht : Zur Diskussion über den Umgang mit Sexualstraftätern kommt der Spielfilm "Das letzte Schweigen" von Baran Bo Odar gerade richtig. Er plädiert dafür, auch im Mörder den Menschen zu sehen und sich lieber die Frage zu stellen, warum Menschen sowas tun. ¤\nSozialstaat : Thema der Talkshow "Menschen bei Maischberger" ist das Rentensystem. Es diskutieren : Editha Volmer (Rentnerin mit 500 Euro im Monat), Harald Fülle (Dachdecker) und Rudolf Dreßler (SPD-Linker). Ihre verlogenen Zahlenspiele und ideologischen Parolen liefern ab : Jens Spahn (CDU-Rotzlöffel), Michael Hüther (IW, Rente bis 70, INSM. Die Mitgliedschaft in der rechtsextremen Lobbyorganisation INSM wurde wiedermal nicht erwähnt!) und Joachim Steinhöfel (Rechtsanwalt und Volksverhetzer, der die staatliche Rente ganz abschaffen will).\n25.8.10 Politclowns : Über den neuesten Fall von absurdem Theater in Hamburg, die Neubesetzung des Wirtschaftssenatorenpostens mit dem rechtsextremen Hochstapler und Lügner Ian Kuran. Mehr über das Grottenpersonal der Hamburger Pfeffersäcke bei Tammox.\n3.9.10 Geschichte : Des linke Bremer Rechtsanwalt Heinrich Hannover hat einige Plädoyers aus politischen (und anderen) Prozessen der 60er- bis 80er- Jahre als Hörbuch veröffentlicht (zusammen mit seinem Buch "Reden vor Gericht"). Er hatte diese Tonbandaufnahmen damals gemacht, um sich vor weiteren Ehrengerichtsverfahren zu schützen (nachdem ihm z.B. der Gebrauch der Wörter "Klassenjustiz" und "Folter" vorgeworfen worden war...) Bericht von einer Lesung und Gespräch mit Heinrich Hannover.\n9.9.10 Arschlochpartei : Berichte über Sarrazins Abgang, die Debatte um Immigration in Deutschland, die revanchistischen Äußerungen der durchtriebenen Vertriebenen.\n9.9.10 Merkel : Merkel hält bei der Preisverleihung an den Karikaturisten Kurt Westergaard eine ziemlich vernünftige Rede, über die sich aber einige Muslime künstlich aufregen. (Ich habe wohl noch nie in einer Woche zweimal diese Frau gelobt. Zu Sarrazin und zum Karikaturenstreit. Aber mehr ins Gewicht fällt natürlich ihr Kniefall vor der Atomlobby.)\n13.9.10 Hetzer : In einem spaßigen Beitrag bei "Extra3" über den Marsch der Umfragewerte der FDP in den Keller ein O-Ton von Westerwelle, wo er Arbeitslose als "Schmarotzer" bezeichnet, und "das muß man auch mal sagen." (OT) ¤\n19.9.10 Überwachungsstaat : Extra 3 zeigt das neue Video von Alexander Lehmann: :"Buugle - was Google kann können wir schon lange!"\n21.9.10 Korruption : "Bahn im Größenwahn" - Frontal21 über unsinnige und überteuerte Großprojekte der Bahn. Während weiterhin im Regionalverkehr Strecken stillgelegt und Züge eingespart werden, werden für Schnellbahnlinien Milliarden in den Sand gesetzt. Teilweise unnötige Verbindungen, immer die teuerste (statt der zweckmäßigsten) Variante. Stuttgart 21 ist nur ein Beispiel von vielen. Der Beitrag unterstellt, daß es dabei um Gewinne für die Bahn (auf Kosten des Bundes) gehe. Daß vor allem die Bauwirtschaft davon profitiert (wie auch vom Bau und Unterhalt immer neuer überflüssiger Autobahnen) bleibt leider unerwähnt. Trotzdem eine erstaunliche Recherche. ¤¤\n21.9.10 Korruption : "Stinkende Geschäfte" - Frontal21 über den Müll-Skandal in Sachsen-Anhalt. Illegale Müllschiebereien zum Schaden von Umwelt und Bevölkerung, mit tatkräftiger Beihilfe von bestechlichen Beamten, die gegen Schmiergelder die passenden Genehmigungen erteilen und Bürgerfragen abwimmeln. Das alles mit Fakten, Namen und Zeugenaussagen (auch der Beschuldigten, die natürlich alles bestreiten). Die Sanierung der verseuchten Müllkippen kostet den Steuerzahler zig Millionen. Ob auch daran wieder wie üblich die gleichen Firmen profitieren, bleibt leider offen. ¤¤\n21.9.10 Eigentümler : Auch die BBC berichtet über den Streit am Griebnitzsee in Potsdam, wo einige durchgeknallte Villenbesitzer gleich das ganze Seeufer (und die Aussicht und den See und den Himmel darüber?) für sich reklamieren. Ein klarer Fall für die Zwangsenteignung.\n22.9.10 Politschickeria : "Die wundersame Beliebtheit der zu Guttenbergs" - Ein Bericht über die zu Guttenbergs (der Kriegsminister und seine Tussi) und wie sie von den Boulevard-Medien ins Überirdische gehievt werden. - Falls man mal nicht abkotzen kann, einfach diesen Film reinziehen. Wirkt garantiert.\n22.9.10 Politschickeria : "Die medialen Missgeschicke des Bundespräsidenten" - Und noch so ein Medienzombie: der neue Bundespräsident kommt offenbar mit seiner Rolle nicht zurecht und latscht erstmal in alle Fettnäpfchen. Noch grinst er hämisch dabei.\n22.9.10 Korruption : Ein Bericht über die Massen-Tierquälerin und Landwirtschaftsministerin von Niedersachsen Astrid Grotelüschen. Mit entsetzlichen Bildern aus deren Geflügel-KZs.\n24.9.10 Sparwut : Über Proteste in Hamburg gegen geplante Schließungen von Theatern, Museen und Bibliotheken.\n26.9.10 Sozialverarschung : Die Bundesregierung will Hartz4 allen Ernstes um volle 5 Euro pro Monat anheben. In den Nachrichtenberichten auch diese schönen O-Töne: Merkel droht als Maßregelung "Arbeit für alle" an. - Westerwelle: "damit der Sozialstaat nicht eine Dauereinrichtung ist." - Leyen: "nach der Statistik müßten die Kindersätze sinken." - Man kann über die Unverfrorenheit dieser Verbrecherbande nur staunen. ¤\n26.9.10 Korruption : Über die Bonuszahlungen für die staatlich subventionierten HRE-Pleitebanker und das Herumgeeiere der Regierungssprecher dazu. (schöne O-Töne)\n26.9.10 Linke : "Beobachtungen in einer linken Republik" von Jan Fleischhauer. Fleischhauer versucht ein Remake von Prechts "Lüdenscheid"-Story, ohne aber dessen Format zu besitzen. So entsteht eine wirre, polemische und äußerst unfaire Abrechnung mit Allen, die er für links hält (und das sind Alle, bis hin zu Frau Merkel.). Unfair wegen der beim Spiegel zur Methode gewordenen hinterhältigen Fragetechnik und manipulativem Schnitt. Ich hoffe, es wird ein paar Gegendarstellungen geben. (Wegen der unlauteren filmischen Mittel verbietet es sich, auf einzelne möglicherweise tatsächlich kritikwürdige Inhalte einzugehen. Was der Spiegel-Mann nicht wußte: Linke kritisieren solche Dinge mit Begeisterung selber, an sich selbst und gegenseitig. Wenn sie denn der Wirklichkeit entstammen.)\n28.9.10 Sozialstaat : "Menschen bei Maischberger: Harzt4 - Werden die Armen verhöhnt?" - Kurze Antwort: Ja. Lange, sehr unerquickliche Debatte mit Arnulf Baring (INSM-Lobbyist, der als "großer Publizist" vorgestellt wird), Martin "Patrick" Lindner (FDP-Demagoge), Christian Rach (TV-Koch), Sahra Wagenknecht (Linke), Ulrike Mascher (VDK) und Silvia Schwab (Mutter auf Hartz4). - Nur stückweise gesehen, aus Zeitmangel, aber auch, weil diese Form der Diskussion fast unerträglich ist. Ich bin ernsthaft der Meinung, daß man als Demokrat mit rassistischen und faschistischen Hetzern wie Baring und Lindner nicht reden sollte außer vor Gericht. Dieses Pack gehört weggesperrt, ihre Parteien verboten. Das wird man, 65 Jahre nach Hitler, ja wohl noch sagen dürfen.\n5.10.10 Korruption : "45 Min - Kommunen im Größenwahn" - Reportage von Klaus Balzer (NNA)*\nText vom NDR: "Viele Kommunen leiden unter Finanznot und beklagen sich lautstark. Dennoch leisten sich etliche von ihnen Prestigeobjekte in Millionenhöhe, die sich weder rechnen noch sinnvoll sind. Was treibt die Kommunen in den finanziellen Größenwahn? Autor Klaus Balzer reist durch Norddeutschland und untersucht die finanziellen "Abenteuer". Er entdeckt Regionen, in denen für mehr als 30 Millionen Euro ein Spaßbad gebaut wird, obwohl die nur zehn Minuten entfernt liegende Nachbarstadt seit zwei Jahren ein nahezu identisches Bad betreibt. Er findet Orte, in denen ein Großprojekt nach dem anderen gebaut wird, weil noch das Geld durch Steuereinnahmen aus örtlichen Großbetrieben fließt. Was aber, wenn die eines Tages wegfallen? Und in Hamburg verteuert sich der Bau der Elbphilharmonie um ein Vielfaches, während Museen und Theater finanziell aus dem letzten Loch pfeifen. Der Film zeigt aber auch, wie sich Bürgerinnen und Bürger erfolgreich gegen den finanziellen Wahnsinn wehren können."\nMenschen bei Maischberger : "Reiche immer reicher, Banker immer dreister: Droht der Ausverkauf der Moral?" Mit Richard David Precht, Günter Wallraff, Katja Kipping (Linke), Otto Fricke (FDP) und Hans-Olaf Henkel (INSM), außerdem die Sprechmaschine Gertrud Höhler und Mario Ohoven (Finanzberater).\nTeilweise bedenkenswerte Aussagen des Philosophen Precht, und viel sinnloses Gelaber.\n14.10.10 Korruption : "Die Bahn-AG : Größenwahn statt Bürgerbahn" - Noch ein Bericht (sh. Frontal / 21.9.) über sinnlose Großprojekte und offensichtliche Fehlplanungen bei der Bahn und das alltägliche Chaos im wirklichen Schienenverkehr, die zwei Seiten der Privatisierung. ¤\n18.10.10 Kultur / Einwanderung : "kulturzeit-extra: Zwischen Schlot und Minarett" - Mit Tina Mendelsohn im Zug unterwegs durchs Ruhrgebiet (Kulturhauptstadt 2010). Beiträge über das Leben von Immigranten, die Ausweisungen von Roma in den Kosovo, ein sehr sehenswertes Gespräch mit Claus Leggewie ("Erfinder von Multikulti") über das bunte Miteinander der Kulturen im Ruhrgebiet und die lächerliche neue strenge Tonart gegenüber Immigranten durch die herrschenden Populisten. Kurze Clips über Sophie Hunger, Rimini Protokoll und die ungarische Stadt Pécs. Und ein Portrait und Gespräch mit dem Ruhrpott-Schauspieler Dietmar Bär. ¤¤\n19.10.10 Korruption : "Große Baustelle, gute Geschäfte?" Ein Bericht bei "plusminus" über die wahren Interessen am Bau von "S21": es geht nicht um ein Bahnprojekt, sondern um Immobiliengeschäfte mit den dann freiwerdenden Flächen und den darauf zu bauenden Abschreibungsruinen. Der Film nennt auch Namen, vor allem den Shoppingcenter-Riesen "ECE", und weist auf das dichte Netz von geschäftlichen Verbindungen zwischen Wirtschaft und (CDU-) Politik hin. ¤¤\n19.10.10 Politkasper : "Toll" : Die haarsträubenden Sprüche der Spaßministerin Schröder über "Deutschenfeindlichkeit" und ihre "Definition" von Rassismus, hier mal als "ungeschnittener" O-Ton. Aberwitzig. Die Dame hat fertig. ¤\n21.10.10 Geschichte : Zum Tod von Loki Schmidt (Ehefrau des Ex-Kanzlers) wird ein Film von 2009 wiederholt: "Wir Schmidts - Loki und Helmut - Ein Leben" (von Gordian Maugg), in dem die beiden sich im Gespräch mit Giovanni di Lorenzo an eine Fülle von interessanten Erlebnissen aus ihrem Leben erinnern, die zugleich immer auch für Ereignisse in der Geschichte der BRD stehen. Bewegend und spannend. ¤\n23.10.10 Irrsinn : RTL zitiert irgendwelche "Experten", die meinen, in Deutschland müsse die Arbeitszeit wieder verlängert (!) werden, auf 45 Stunden / Woche, wegen des "Wirtschaftswachstums". (Dieser Schwachsinn als Hauptmeldung in den Nachrichten. )\n24.10.10 Korruption : Die gelbe Koalition beschließt, die energieverschwendende Industrie auch weiter mit subventioniertem Billigstrom zu versorgen. Dafür sollen wieder die Raucher mehr Steuer bezahlen.\n24.10.10 Mietwucher : In Hamburg wächst der Protest gegen den Mangel an Wohnungen. Viele Wohnungen werden aus Profitgründen leerstehen gelassen oder als Büros an Firmen vermietet. - In Einem irrt Maria Gresz: "Ein Grundrecht auf Wohnen gibt es leider nicht." Aber sicher doch! ¤\n2.11.10 Korruption : "Toll" über das Postenkarussell, bei dem Politiker nach ihrem Ausstieg Jobs bei den von ihnen zuvor mit Aufträgen versorgten Firmen bekommen, wie zuletzt Roland Koch. Der Beitrag benennt etwa 10 weitere Fälle.\n3.11.10 Lügenpack : "Das Märchen vom Job-Wunder" - Zapp nimmt in wunderbarer Weise die Statistik-Tricks von Frau Von der Leyen auseinander und wundert sich, daß die Medien allesamt so unkritisch auf deren verlogene Jubelkampagne zur angeblich gesunkenen "Arbeitslosigkeit" hereingefallen sind, obwohl alle es besser wissen. ¤ - ("Arbeitslosigkeit" in Anführungszeichen. Es wäre natürlich zuviel verlangt, daß der Begriff selber in Frage gestellt würde. Wenn Arbeit eine produktive sinnvolle Tätigkeit ist, haben wir in Europa längst eine Arbeitslosigkeit von 80 Prozent. Die tatsächlich geleistete Arbeit wird zu 80 Prozent nicht bezahlt. Und notwendige Arbeiten werden zu 80 Prozent nicht geleistet.)\n3.11.10 Supergutti : "Geisterdebatte um zu Guttenberg" - Zapp über den Medienhype um Kaiser auf und zu Guttenberg und seine Gemahlin. Mit etlichen O-Tönen. - (Ich frage mich nur, warum niemand bemerkt, daß dieser alberne Fatzke völlig nackt ist. Dumm wie Stroh, humorlos und häßlich. Der hat nichts gelernt, außer wie man in Kameras gucken muß. Und Geldzählen. Clemens Bartholdy läßt grüßen.)\n7.11.10 Korruption : "Der Lobbyarsch der Woche" (Bilfinger-Koch) und eine Lehrstunde "Lobbyismus für Dummies" (von Alexander Lehmann). Hört sich an wie zuspitzende Satire, ist aber präzise Zustandsbeschreibung. ¤\n10.11.10 Volksverhetzung : "Am Pranger" - Ein Beitrag über den Dokumentarfilm "Auf Teufel komm raus" von Julie Kreuzer und Mareille Klein. Der Film beobachtet die Konfrontation in dem Dorf Randerath, wo ein entlassener Strafgefangener von einer Meute von Dorfbewohnern gemobbt wird. Der Film bleibt selbst völlig neutral, läßt alle Seiten zu Wort kommen, ermöglicht so ein eigenes Urteil. ¤\n14.11.10 Polizeistaat : Ein Bericht zum illegalen Einsatz von französischen Prügelbullen bei den Blockaden im Wendland.\n23.11.10 Korruption : "Menschen bei Maischberger: Monopoly in Deutschland - gewinnen nur die Reichen?" - Es diskutieren u.a. Korruptionsminister (einen Wirtschaftsminister gibt es laut Verfassung nicht und darf es auch nicht geben) Rainer Brüderle, der Linken-Politiker Diether Dehm und die Putzfrau Susanne Neumann. - Ich habe nur ein paar Passagen gesehen, Dehm und Neumann haben einiges Vernünftiges gesagt, aber am Ende saß der Kriminelle Brüderle immer noch friedlich dort. Irgendwas ist da schiefgegangen.\n24.11.10 Guttenzwerg : Die ARD erklärt KT zum Kaiser von Germanistan.\n28.11.10 Korruption : Aus der Reihe "nutzlose Verkehrsprojekte zur Förderung der Bauwirtschaft" ein Bericht über ungenutzte Kanäle, Brückenschleusen und Binnenhäfen in Ostdeutschland.\n15.12.10 Die SuperGuttis : Ein Beitrag von Christopf Lütgert über den PR-Feldzug von Titten-Steffi und Super-Gutti nach Afghanistan, wo sie mit dem Journalisten-Imitator Kerner eine TV-Show aufgenommen haben. Szenen wie in "Apocalypse Now". Toll findet das nur die Bild-"Zeitung".\n31.12.10 Merkel : Skurrile Silvesteransprache der Kanzlerin. Zur Realität in diesem Land hat die Dame offenbar keinerlei Bezug mehr. Und während sie das Wort "Wir" in jedem einzelnen Satz bemüht (insgesamt 127 mal), gerät ihr völlig durcheinander, wen sie damit jeweils meint: wir, die Menschen, wir, die Regierung, wir, die Deutschen, wir, die CDU, wir, die Europäer, wir, die Christen, wir, die Zukunft, wir, die Merkelin. - Gut, daß ich mich allenfalls zu einem dieser "wirs" zähle. ¤\n12.1.11 Korruption : "exclusiv: Der Drückerkönig und die Politik - Die schillernde Karriere des Carsten Maschmeyer" - Eine Recherche von Christoph Lütgert / Panorama. Lehrstück über die mafiösen Verbindungen zwischen Wirtschaftskriminellen und den ihnen hörigen Politikern. Die Namen Riester, Rürup, Wulff und zwei mal Schröder sind ins Verbrecheralbum aufgenommen. ¤¤ - Ein lesenswerter Artikel, der die Erkenntnisse verständlich zusammenfasst: "Filzfrösche"\n19.1.11 Korruption : Zapp berichtet über die Folgen der "Maschmeyer"-Story. (NNA)*\n20.1.11 Korruption : "Die Unschuld vom Maschsee" - Der Beitrag nimmt einige der Lügen von Maschmeyer aus seinem "Bild"-"Verhör" auseinander. Mit einigen bezeichnenden Zitaten aus der Vergangenheit dieses schmierigen Staubsaugervertreters. ¤\nSchluß mit Moor: Guttis schmierige Mediengeilheit als Hollywooddrama. Brillant.\n30.1.11 BRD / Kapitalismus : Zwei Beiträge aus der bundesdeutschen Realität: zuerst ein (fiktives) Rechenprogramm, das Kapitalisten zeigt, wie man in jeder Lage die Gewinne weitersteigert, zu Lasten der Arbeitenden.\nUnd ein Bericht über den Hamburger Stadtteil Neuenfelde, wo die Stadt etwa 50 Häuser (über 100 Wohnungen) in der Einflugschneise des Airbuswerks aufgekauft hat, und diese nun leerstehen läßt, damit niemand gegen Fluglärm klagen kann. Zugleich suchen Zigtausende in Hamburg eine Wohnung. Artikel 14 (2) GG läßt grüßen.\nKurzbericht über die Proteste von über 1000 Leuten in Berlin gegen die geplante Räumung eines besetzten Hauses.\n1.2.11 Korruption : "Pressefreiheit im Trommelfeuer" - Über Maschmeyers Kampagne gegen Journalisten.\n"Toll!": die FDP steht, und zwar wie ein Springpferd vor dem Hindernis. Witzige O-Töne.\nBerichte von der Räumung eines besetzten Hauses in Berlin. Bei kulturzeit ein längerer Beitrag über die Hausbesetzerszene. (NNA)*\n3.2.11 Politclowns : Anke Plättner interviewt Christian Lindner von den sog. "Liberalen", zu irgendeinem Quatsch und dann noch zu Westerwelles Beziehung mit Mubarak. Auf Fragen antwortet er vorher einstudierten Unsinn, Frau Plättner sagt dafür Danke. Faszinierend. Siehe auch im Blog.\n3.2.11 Geheimdienste : Zu dem Gerichtsurteil, das die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch den sog. "Verfassungsschutz" von Anfang bis Ende für rechtswidrig erklärt hat. Film und Gespräch mit Rolf Gössner.\n16.2.11 Gutti: Viel NLP und nichts dahinter : Vier Berichte (davon einer aus Bremen: "Der Abschreibeminister") über die gesampelte Doktorarbeit des wohlkonditionierten Grafen. (Lustig, daß viel von "mutmaßlich" und "angeblich" die Rede ist. Dabei ist doch alles längst nachzulesen.)\n17.2.11 Hochstapler : Mehr über Dr. Vonundzus geistigen Diebstahl und die abstrusen Reaktionen seiner Parteifreunde, die es infam finden, ihn wegen solcher Lappalien zu behelligen. Sehr lustig. Dabei auch die Reaktion der beklauten Professorin Zehnpfennig und der korrekte Kommentar von Deppendorf in den Tagesthemen. (nicht alles vollständig, mehr ein Best Of. AJE und BBC haben auch drüber berichtet.)\n17.2.11 Puffmutti : "Falsch gewählt" - Ein Beitrag über die Teflonkanzlerin als große "Enttäuschung" für Frauen. Gespräch darüber mit Cora Stefan ("Angela Merkel - Ein Irrtum"), die damals das "Reform"-Gequatsche geglaubt hat und jetzt enttäuscht ist. - Überflüssig.\n17.2.11 Kapitalismus : Zwei Beiträge über den Privatisierungswahn: "Im Würgegriff der Heuschrecken" über die verheerenden Folgen des Verkaufs der Wohnungsbaugesellschaft Gagfah an US-"Investoren". Und "Ungerechtigkeit mit System" über die neue Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Arztpraxen. Wer nicht privat versichert ist, kommt später dran und wird schlechter behandelt. ¤\nDer Lügenbaron : Guttenberg gibt vor ausgewählten Reportern ein einstudiertes Statement ab, tritt nicht zurück und beantwortet keine Fragen. Immer noch scheuen sich auch kritische Journalisten, deutlich zu sagen, um was es sich hier handelt: um bewußte und längst widerlegte Lügen eines überführten Betrügers. - Spannend die Einschätzungen des konservativen Politikberaters Michael Spreng im heute-journal. (Dort wurde auch Guttis mißglückter und entlarvender erster Anlauf zu seinem Statement gezeigt, sehr lobenswert.) ¤\nHervorragender Kommentar von Bettina Gaus in der taz: "Der manische Minister"\n19.2.11 Volksverführer : Aktuelle Neuigkeiten über Guttenbergs Kopieranstalt. Und die aktuellen Umfrageergebnisse. Zwar haben 50 Prozent mitbekommen, daß die Vorwürfe berechtigt sind. Aber nur 22 Prozent meinen, daß er deshalb zurücktreten muß. - Vielleicht ist es ja ganz gut, wenn er noch ein bißchen weitermacht, bis auch der Letzte begriffen hat, von was für einem Lügenpack wir uns regieren lassen. Und dann kann auch Merkel abtreten, die ja "hinter ihm" steht.\n21.2.11 "Entschuldigung" : Berichte über Guttenbergs höchst erstaunlichen Auftritt in Hessen.\nDie abstruse Rede des Versagers im kompletten OT (höchst spannend für Psychoanalytiker!), dazu ein Gespräch mit einem Experten. ¤\nDR. guttenberg (Alles zusammen auf einer Extra-DVD)\nDie komplette Bundestagssitzung, aktuelle Stunde (auch die anderen durchaus spannenden Themen Nordafrika-Politik, CO2-Speicherung) und Fragestunde. Ein historisches Dokument des Niedergangs einer Ex-Demokratie. ¤¤\nDie Nachrichtenbeiträge dazu.\nEin schön entlarvender Beitrag mit ein paar Höhe- und Tiefpunkten der Debatte bei kulturzeit.\n"Über die Macht der Schwarmintelligenz" - Wie die kollektive Intelligenz des Internets korrupten Politikern das Leben schwerer macht. Der einzige Beitrag, der verstanden hat, was hier passiert, und was Guttis Bande gerade erst so richtig merkt : das Internet (das Volk) hat den korrupten "Eliten" in Arabien und Deutschland und sonstwo den Kampf erklärt. Und langsam gewinnt es (gewinnen wir) das Moment des Handelns. - Dazu ein Gespräch mit dem "Elitenforscher" Michael Hartmann über die Berlusconisierung der Politik. (Video unten!) ¤¤\nDer Versager hat auch bei der Bundeswehr nur Mist gebaut. Schön, daß das endlich jemand merkt.\n"Mit zweierlei Maß" - Andere Abschreiber wurden heftiger bestraft, auch innerhalb der CDU. (NNA)*\nGuttis Masche: schnelle klare und falsche Entscheidungen, dann schnell und klar revidiert. Entschlossenes Hüh und Hott. Von Zapp schön herausgearbeitet. ¤\n24.2.11 Guttenberg II : Guttenzwergs Lügen Thema auch bei Maybrit Illner. U.a. mit Bettina Gaus (taz). (NNA)* ¤ ZDF nn\nGuttenberg und -tal\nAusschnitt aus der zum Erbrechen verlogenen Trauerrede des Hochstaplers in einer Kirche in Bayern.\n"Dr. No" - kulturzeit über den Zorn von Wissenschaftlern (u.a. Rita Süssmuth) über den Mißbrauch von akademischen Titeln durch profilierungssüchtige Politiker.\nIm heute-journal ein Bericht über die Trauer um im Krieg getötete deutsche Soldaten. (Wie immer kein Gedanke an die getöteten Afghanen). Dann ein Bericht, der die Frage untersucht, warum der Hochstapler von Vielen dermaßen unkritisch angeschwärmt wird. Und dann die überraschenden (und erschütternden) neuen Umfragewerte im "Politbarometer": trotz des aufgedeckten Betruges bleibt er beliebtester Politiker. Nur 22 Prozent wollen, daß er zurücktritt. - Die Deutschen machen jeden Fehler dreimal.- Und ebenfalls nur 22 Prozent wollen, daß die arabischen Demokratien unterstützt werden.\nOliver Welke macht ziemlich gute Witze über den Minister-Papagei. Und findet dessen Ghostwriter.\n26.2.11 Lügenpack : Bei "heute" ein netter, aber extrem schnell geschnittener Bericht von der Berliner "Guttbye"-Demo. In den Tagesthemen ein etwas ausführlicherer und schöner Bericht. Und neues von Guttenbergs Dummheiten auf der Gorch Fock. ¤\n27.2.11 Lügenpack : Bei der Diskussion im ARD-Presseclub über Guttenbergs Affären sitzt neben seriösen Journalisten (ziemlich gut: Sabine Adler vom DLF) auch der BamS-Redakteur Michael Backhaus in der Runde. Er gerät sichtlich in Bedrängnis, als man ihn nach seiner Rolle im Gorch-Fock-Skandal fragt. Jemand, der so schlecht lügen kann, sollte das lieber nur gedruckt tun.\n28.2.11 Guttental : Eine Sternstunde des deutschen Fernsehens. Die Sendung, in der Klaus Kleber den Sturz des korrupten Hochstaplers besiegelt hat, gemeinsam mit Prof. Kurt Biedenkopf (einem der letzten Konservativen in der CDU) und Prof. Oliver Lepsius (Bayreuth). ¤¤\nGuttenbergs Bekanntgabe seines Rücktritts, ungeschnitten. Gespickt mit alten und neuen Lügen, voller Heuchelei und bösartigen Angriffen auf die Kritiker. ¤\nEine Bilanz von Guttenbergs Karriere, mit einigen erinnernswerten Zitaten und Bildern des Populisten.\nDie Berichte der wichtigsten Nachrichtensendungen.\nInteressante Hintergründe von Klaus Kleber im heute-journal. U.a. ein Gespräch mit Michael Spreng, ein Kommentar von Theo Koll, ein Bericht über die völlig verkorkste "Bundeswehrreform" (der eigentliche Skandal!) und Szenen von Merkels unglaublichem Wahlkampfauftritt in Stuttgart: "Wir, die CDU, müssen uns von Niemandem erklären lassen, was Anstand und was Ehre ist." ¤\nBerichte bei AJE (redaktionell) und BBC (Stephen Evans).\nBei 3sat-kulturzeit werden die Dinge auf den Punkt gebracht: Guttenbergs "Verantwortungs"-Gelaber, seine Liaison mit der BLÖD, seine Inszenierung als Opfer. Mit treffenden Bemerkungen von Jakob Augstein und Klaus Staeck ("Die Bildzeitung hat mit verloren.") . Und ein Gespräch mit Roger Willemsen, wie immer köstlich, bitte ansehen. "Das Internet hat gegen die Bildzeitung gewonnen", sagt auch er. (Habe ich gestern ja auch gesagt.) ¤¤\n2.3.11 Guttbye : Noch ein netter OT von Merkel: "Mehr Scheinheiligkeit und Verlogenheit als in den letzten Tagen gab es schon lange nicht. Diesen Leuten geht es einzig und allein darum, uns zu schwächen und doch nicht etwa darum, die Wissenschaft in Deutschland zu stärken." (Womit sie vermutlich die anderen Parteien meinte, und nicht die 30.000 Doktoranden. Bestimmt aber jedenfalls nicht den Hochstapler aus Guttenberg.)\n4.3.11 Guttbye : Ein netter Abklatsch auf den Copy-Prinzen, mit Überlegungen zu seinen zukünftigen Engagements: bei "Wetten dass ...?"oder bei der UNO. Und seine Autobiografie wird verfilmt, mit Tom Cruise in der Hauptrolle. (Sehr passende Besetzung. Guttenberg macht auf mich immer den Eindruck eines Scientology-Vertreters, eine schicke, aber leere Verpackung.)\n5.3.11 Parteientheater : Berichte über die "Pro-Guttenberg"-Demos in Guttenberg und München, auf denen einige Tausend Gutti-Fans den satirischen Gehalt der Veranstaltung völlig mißverstanden haben. (Sein Vater Enoch spricht von einer Hetzkampagne unter der Gürtellinie.) Und ein paar Bilder von der erfreulicheren Veranstaltung in Berlin, die allerdings den unbedarften Zuschauer ziemlich irritiert haben dürften.\nIn der Tagesschau meidet man das Thema lieber ganz. Dafür ein Bericht über die abstruse Debatte zwischen den Parteien, ob "der Islam" denn nun zu "Deutschland" gehöre. Der Islam gehört zu Deutschland wie das Erdöl und die Bananen. Und seit wann redet denn die CDU schon wieder von "Werten"?\n8.3.11 Guttbye : "Toll" sagt dem armen, armen Lügenbaron Entschuldigung für die jahrelange Menschenjagd von BILD und BUNTE auf ihn. Schön besonders Merkels Schlußwort.\n9.3.11 Korruption : "Panorama - die Reporter" - Neues vom Drückerkönig Maschmeyer (NNA)*\n9.3.11 Was Fehlt ? Sieben deutsche Nachrichtensendungen haben Ausschnitte von Seehofers Schwachsinnsrede in Passau gebracht. Keine aber den O-Ton seiner Volksverhetzung, wegen der er hoffentlich vor Gericht landen wird.\n13.3.11 Politroboter : Ein faszinierender O-Ton der Sprechmaschine "Katherina Reiche". Ihre Worte haben keinen Sinn, jede Gesichtsmuskelzuckung entspringt einem vorprogrammierten Schema. Offenbar kommt diese seelenlose Puppe aus der gleichen Werkstatt wie die Modelle "von der Leyen" und "Lindner". ¤\n15.3.11 Gecoachte Politiker : Noch ein Zufallsfund aus der Klonsippe: Birgit Homburger (FDP) gehört unzweideutig auch dazu. OT einer (wie üblich inhaltsleeren) Erklärung zum "Nichtausstiegsmoratorium".\n18.3.11 Verstrahlte : Rede von Röttgen im Bundesrat zu seinen angeblichen Atomausstiegsplänen. (NNA)*\nIn der Bundestagsdebatte über Westerwelles Neutralität gegenüber Libyen kam von CDU, FDP und SPD nur nervtötendes Wahlkampfgeheul. Die ernsthaften politischen Argumente über den Kriegseinsatz haben dagegen die Grünen und die Linken verhandelt. Aufbewahrt die sehr konträren Reden von Jan van Aken und Renate Künast, beide hörenswert. ¤\n24.3.11 Lobbyismus : Gaststättenminister Brüderle hat neulich seinen Atomlobbyfreunden erklärt, daß das ganze Moratoriumsgelaber nur Wahlkampftaktik ist, sie sollen sich doch bitte nicht beunruhigen. Nachdem diese Äußerung bekannt geworden ist, bestätigt er sie, indem er das, was sowieso Jeder weiß, als "absurd" bezeichnet. Und es gibt immernoch Leute, die solche Volltrottel ernstnehmen und wählen. (Schön auch der Auftritt von Negerminister Niebel am Abend. Merkt denn Keiner, daß der Mann völlig ahnungslos ins Blaue phantasiert?)\n26.3.11 Wahl : Bei AJE ein Bericht von Nick Spicer über Merkels Schicksalswahl, den Widerstand gegen "S21" und den Streit um den Atomausstieg.\n27.3.11 Wahlabend in BaWü\nDas Kondensat von etwa 15 Stunden Wahlberichten: Der mysteriöse Doppelauftritt von Frau Schavan (davon aber nur der Take bei der ARD, der gleichzeitige Live-Auftritt im ZDF fehlt mir leider). - Zwei Versionen von Mappus Ansprache, in der er eindeutig gesagt hat: "Dies ist kein guter Tag für Badewüddeberg." - Zwei Auftritte der dauergrinsenden FDP-Schreckschrulle. - Der Auftritt des FDP-Gruselkabinetts. - Und bei Al Jazeera ein Interview mit dem grünen Sprechroboter Cem Özdemir. ¤\nGespräch mit Mathias Greffrath über Schlüsse aus der Wahl in BaWü. Die Bürger wollen endlich selber über ihre eigenen Angelegenheiten (z.B. ihren Bahnhof) bestimmen. Und mit dem Ende der fossilen Brennstoffe wird auch das "Wachstum" enden und eine neue Wirtschaftsordnung entstehen, bzw., sie entsteht schon.\nSpaßminister Brüderle O-Ton: "Rücktritt? Wieso, es macht doch Spaß."\n"Menschen bei Maischberger: Grün gewinnt: Der schwarz-gelbe Alptraum?": mal eine der produktiveren Talkrunden, mit Kurt Biedenkopf (Konservativer), H.J. Vogel (SPD), Claudia Roth und Walter Sittler (sowie überflüssigerweise einer Stumpfstelze von der FDP). Und, zugeschaltet, als Vorführmodell eines rechtsextremen Kapital-Dumpfbolzens der Wirtschaftskriminelle Hansolaf Henkel, der 20 Minuten lang sein Gift versprühen darf, das aber dankenswerterweise hier mal nicht ohne Widerspruch akzeptiert wird. So offen hat selten Einer seine aus purer Gier erwachsene Verachtung für Recht, Verfassung und Demokratie offenbart. Danke. ¤\n30.3.11 Pseudoliberale : Die FDP sucht nach unverbrauchten Gesichtern, jetzt soll der Jungspacko C. Lindner ran. Im Interview zeigt er, daß er nicht nur die gleichen schauspielerischen Ticks und Tricks wie sein Idol Westerwelle beherrscht, sondern auch ebenso wie jener mit hohlem Formelgebrabbel ein liberales Image vorgaukelt, hinter dem sich die gleiche besitzradikal- kriminelle Verschlagenheit verbirgt. Extrem gefährlich (da leider nicht ganz so dumm wie WW.)\n31.3.11 Regierungsstümper : Bericht zur Praxis von Frau Vonderleyens "Bildungsbonus" für Hartz-4-Kinder: Behördenchaos, unklare Verordnungen, der Verwaltungsaufwand kostet mehr als das, was bei den Kindern (theoretisch) ankommt, zusätzliche Angestellte bei den Ämtern wären nötig, werden aber nicht eingestellt. - Diese 3 Minuten ansehen und nie wieder CDU wählen! Fazit OT heute-journal: "Das Ganze ist ein übler bürokratischer Etikettenschwindel." ¤\n5.4.11 Geschichte / Geheimdienste : Ein Beitrag über die immer noch schwierige Aufarbeitung der Kungelei des BND mit alten Nazis, die einige Journalisten am Fall Eichmann nachgewiesen haben. ¤\nDie neuesten Manöver des Hochstaplers aus Guttenberg, der auf einmal doch nicht mehr soviel Interesse an einer Aufklärung der Vorwürfe hat.\nDer Eierwurf von Wiesbaden auf Wulff und den hesslichen Ministerpräsidenten. In 5 verschiedenen Versionen. Je zwei glatte Treffer.\nMerkel redet Lateinisch, Westerwelle "Englisch", leider übersetzt Phoenix das Gestammel ins Deutsche. Live beim Mafia Nato-Treffen in Berlin.\n18.5.11 Angriffskrieger : Es gab etliche Berichte zu De Maizieres Bundeswehrreform. Auffällig, daß kein einziger davon seine klar verfassungswidrige und strafbare (Art. 26) Äußerung über die BW als Einsatztruppe für wirtschaftliche Interessen zeigt, erwähnt oder gar kritisiert. Das Zitat ist nachzulesen in einem Kommentar von Christine Buchholz in der jungen Welt. (Zu hören war es immerhin, im DLF.) ¤\n26.5.11 Bahn : Bei "Quer" ein Bericht, der zeigt, was die Bahn aus Stuttgart gelernt hat: nichts. In München will der Staatskonzern einen neuen Hauptbahnhof bauen und ignoriert dabei die Wünsche der Stadt. Der von der Bahn geplante Bau ist teurer, hässlicher und weniger leistungsfähig als das von der Stadt demokratisch beschlossene Modell. (Den Beitrag kann man auf der Seite von "Quer" noch ein paar Tage ansehen.)\n29.5.11 Kriminalität : Thomas Heise und Claas Meyer-Hoyer berichten über die Macht der "Hell's Angels" in Walsrode. Sie werden als "Security" eingesetzt und sorgen mit ihrem Puff für Steuereinnahmen. Gegner werden bedroht, Politiker halten den Mund. Beeindruckende Bilder, aber dünne Story.\n5.6.11 Dummsprech : "Ich sehe derzeit keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß die bestehenden Mechanismen und Zuständigkeiten, die wir in Deutschland haben, nicht funktionieren." Sagt der Bundesgesundheitsminister zum Versagen der Behörden beim EHEC-Ausbruch. (O-Ton.) Wenn er das sagt, wird es wohl stimmen. ¤\nMinister Bahr sagt die Wahrheit from rauskucker on Vimeo.\n8.6.11 Militarismus : In Bayern haben BW-Gebirgsjäger beim "Tag der offenen Tür" Kinder mit echten Waffen auf ein Modelldorf "Klein-Mitrovica" schießen lassen.\n10.6.11 Extremliberale Deppen : Wunderschöner O-Ton des völlig durchgeknallten Herrn Brüderle, der beim Rumbrüllen im Bundestag SPD und FDP verwechselt und der SPD die Fehler von Herrn Westerwelle vorwirft. ¤\nClaus Kleber interviewt Daniel Bahr, Gesundheitsminister, und bringt mit wenigen Fragen zu Ehec dessen völlige Inkompetenz und Blödheit wunderbar zu Tage. Unfaßbar, daß der Mann danach nicht zurücktritt.\n21.6.11 Polizeistaat : Was deutsche Polizisten von Recht und Gesetz halten, erfährt man auch gerade in Dresden. Um die Teilnehmer von Anti-Nazi-Protesten zu ermitteln, hat die Polizei dort die Bewegungsdaten von 138.000 Handynutzern gespeichert.\n28.6.11 Linke : Das heute-journal beteiligt sich mit einem demagogischen Beitrag an der Hetzkampagne gegen die Linkspartei wegen angeblichem Antisemitismus. Verständlich, aber schade, daß bei der Fraktionssitzung in Berlin niemand bereit war, Kontra zu geben. Positiv: diesmal hatte die Mossad-Fraktion (im Bericht "Ost-Realos" genannt) Grund, wütend aus dem Saal zu rennen. Mehr dazu morgen in der jW.\n1.7.11 Linke : Noch ein Beitrag über interne Querelen bei der Linkspartei. Worum es inhaltlich geht, bleibt unklar, irgendwie mögen die sich alle nicht mehr, vor allem wohl einige Ostler einige Westler.\n4.7.11 Geheimdienste : Ein paar Journalisten und Historiker haben erreicht, Zugang zu geheimen Akten des BND aus der "Übergangszeit" ('45 bis '69) zu bekommen. Allerdings erst nach langen Prozessen, und ein Großteil der Akten wurde einfach geschwärzt. Zahlreiche staatliche Akten sind von betroffenen Politikern entwendet worden und bis heute unerreichbar. Aber was in den wenigen freigegeben Akten gefunden wird, stellt alle Verschwörungstheorien über die Zusammenarbeit von BRD-Politikern und Geheimdiensten mit den alten Nazis in den Schatten. (Es war übrigens auch weniger die Stasi, als vielmehr der BND, der damals unsere DDR-Post geöffnet hat.) Zu Wort kommen im Bericht u.a. der Historiker Josef Foschepoth und die Journalistin Gaby Weber. (siehe auch der Beitrag vom 5.4.11) ¤¤\n8.7.11 Hochstapelei : "Wie arbeiten Plagiatsjäger?" - Von wegen anonyme Denunzianten: die Leute, die bei VroniPlag Betrüger enttarnen, sind selber Akademiker, die die Ehre der Wissenschaft verteidigen. Z.B. die Berliner Informatik-Professorin Debora Weber-Wulff. Bei doktorarbeitendomino.de werden jetzt sämtliche Dissertationen von Bundes- und Europa-Politikern nachgeprüft. Drei der Beteiligten (selber Doktoranden) erklären, warum. Schöner Beitrag. ¤\n8.7.11 Rüstungsexport : Die zweite Bundestagsdebatte und Abstimmung über die illegalen Panzerlieferung für die saudische Diktatur. (live) (NNA)*\n22.7.11 Merkel : Bericht mit O-Tönen und Bildern von einer Pressekonferenz der Kanzlerin zur vorläufigen "Rettung" des Euro. Sie steht dabei offensichtlich unter irgendwelchen Drogen, oder unter Hypnose. Jedenfalls fern jeder Realität. Ihr Rücktritt dürfte kurz bevorstehen.\n25.7.11 Überwachungsstaat : Bei der Handy-Überwachung von Antifaschisten in Dresden hat die Polizei nicht ein paar Hundert, sondern 40.000 Leute bespitzelt und dafür die Daten von einer Million Handys gespeichert. Bisher wurde keiner der Schnüffler verhaftet. - Davon konnte die Stasi nur träumen.\n22.8.11 Jugendgewalt : Könnte es Krawalle wie in London auch in Deutschland geben? Zuerst ein Beitrag zu den Ursachen der Jugendgewalt in England, u.a. mit James Miller (Autor von "Lost Boys") und Clive Bloom ("Violent London"). Dann Gespräch mit dem Soziologen Andrej Holm.\n22.8.11 Parteien : Zwei Wahlwerbespots: 1. Fremdenfeindliche Hetze der neuen Nazipartei "Die Freiheit" - 2. Feuchtfröhliches von den Anarchopunks der APPD.\n23.8.11 Rechtspopulisten : Beitrag über die Serie von Autobrandstiftungen in Berlin und die Panikmache von CDU und FDP, die das Thema für ihren Wahlkampf mißbrauchen. Mit O-Ton von Lindner.\nWahlwerbespot der trotzkistischen "Partei für soziale Gleichheit". Eigentlich eher ein Aufruf zur Revolution, inhaltlich OK, aber ziemlich abgehoben.\n30.8.11 Rechtsstaat : "Ein Pfarrer gegen Rechts" - Ein Beitrag über die sächsische Volkspolizei, die (in Verbindung mit vermutlich korrupten Staatsanwälten) bei ihrer Jagd auf Nazigegner nicht nur eine ganze Stadt telefonisch ausspioniert sondern auch mal eine illegale Hausdurchsuchung bei einem Pfarrer in Thüringen unternimmt, weil er bei den Protesten gegen Nazis in Dresden zur Gewaltlosigkeit aufgerufen hat. Der war ja schließlich schon in der DDR ein notorischer Staatsgegner. ¤ Frontal21\n3.9.11 Sozialproteste : In Berlin protestieren mehrere Tausend Leute gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten. Die Forderung nach Verwirklichung des Rechts auf Wohnen scheint dabei noch keine Resonanz zu finden. Bericht bei Press-TV von Stefan Herrmann.\nDer witzige Wahlwerbespot der "Bergpartei", einer überaus sympathischen Gruppe von Berliner Aktivisten.\nWahlwerbespots der Piratenpartei (ernsthaft und überzeugend) und von "Die Partei" (Satire).\nWahlwerbespot der Nazis von "Pro Deutschland".\nIn Berlin zieht die Piratenpartei erstmals in ein deutsches Landesparlament ein, mit fast 9 Prozent, wovon aber ein großer Teil bloße Protestwähler sind. In den TV-Sendungen am Wahlabend wurde noch kaum verstanden, welche Bedeutung diese legitime Nachfolgerin der FDP als Bürgerrechtspartei hat. In den Tagesthemen ein relativ netter Bericht. Bei Al Jazeera faßt Nick Spicer den Wahlausgang zusammen. (Und wer den "Tatort" gesehen hat, hat hier auch noch mal seinen / ihren Spaß.) ¤\n19.9.11 Piraten : Vier Beiträge zum Wahlerfolg der Piraten in Berlin. Bei kulturzeit ein Gespräch mit dem Journalisten Christian Stöcker, bei buten un binnen Reaktionen von Bremer Piraten ("Die Piraten sind keine Jugendpartei, keine Internetpartei, keine Protestpartei. Sie sind eine Bürgerrechtspartei mit klaren Vorschlägen und Programmen.")\n"Entweder Broder", "Guck mal, wer die Welt durchschaut" - (NNA)* (U.a. hat Broder diesmal auch irgendwas über seinen Fan Breivik gesagt. ) ¤\n20.9.11 FDP : Ein Bericht über den sehr offensichtlich völlig inkompetenten Dampfplauderer Philipp Rösler (Wirtschaftsministerdarsteller) und den Niedergang seiner Partei (der ex-liberalen FDP). Dazu passend ein recht lustiges "Toll" über das brennende Europa.\n21.9.11 Piraten : "Piraten entern Berlin" - Bei "Anne Will" eine recht lockere und überraschend produktive Talkrunde über die Piratenpartei, ihren Wahlerfolg und ihre Perspektiven. Mit Christopher Lauer (Abgeordneter der Piraten in Berlin), Roger Willemsen, Bärbel Höhn (Grüne), Peter Altmaier (gar nicht so dummer CDUler) sowie Gertrud Höhler (hohl) und Martin Lindner (überflüssig).\n22.9.11 Polizei : Bericht über einen üblen Fall von Polizeiwillkür in Pfaffenhofen. Das Schlimme: die Staatsanwaltschaft glaubt nicht den Opfern (darunter ein pensionierter Polizist), sondern, natürlich, den Tätern, und klagt darum die Opfer (wie üblich) wegen Widerstands an. ¤\n"Entweder Broder", Teil 3: "Guck mal, wer die Erde rettet" (NNA)* ¤\n29.9.11 FDP : Die Vorzeige-"Liberale" Silvana Koch-Mehrin ist nicht nur strohdumm, sondern auch stinkend faul. Und Fragen beantwortet sie lieber erst gar nicht. Es hat immer mehr den Anschein, diese FDP ist eine einzige Briefkastenfirma. Nur: wem gehört die eigentlich?\n30.9.11 Parteien : Bei der letzten Abstimmung im Bundestag über weitere Geschenke an die Banken hat die CDU massiv Druck auf ein paar Abweichler gemacht, was im heute-journal unter Verweis auf die Verfassung deutlich kritisiert wird. ¤\nBei "Pelzig hält sich" der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Der heute etwas zu schüchtern wirkte, aber gerade mit seinen harmlosen, einfachen Antworten auf scheinbar komplizierte Fragen überzeugen konnte. Unaufgeregt, sachlich, urdemokratisch, sehr sympathisch.\n4.10.11 FDP : Bei "Pelzig hält sich" der Ex-Wirtschaftministerdarsteller Rainer Brüderle. Der nicht merkt, wie er von Pelzig ( = Barwasser) vorgeführt wird und anscheinend darauf setzt, daß sein Gebrabbel sowieso keiner versteht. Unmöglich, den Mann auf irgendetwas festzulegen. Übrig bleibt die Erkenntnis: die Finanzhilfen für Griechenland dienen hauptsächlich der Exportförderung für die deutsche Rüstungsindustrie. - (Herr Barwasser: es ist falsch, mit solchen Menschen über Politik zu reden. Man muß mit ihnen über Schauspieltraining und Psychoberater reden.)\n9.10.11 Überwachungsstaat : Der CCC hat eine von deutschen "Sicherheitsbehörden" verwendete Spionagesoftware (sog. Bundestrojaner) analysiert und festgestellt, daß diese nicht nur massiv gegen Auflagen des Verfassungsgerichts verstößt, sondern auch katastrophal schlampig programmiert ist, mit der Folge, daß damit eventuell gefundene Beweise gegen tatsächliche Straftäter nicht gerichtsverwertbar wären. Vier Nachrichtenberichte dazu. ¤\n10.10.11 Überwachungsstaat : Mehr zum verfassungswidrigen "Bundestrojaner". Dieser ist angeblich nicht vom BKA, wohl aber von mehreren Landesbehörden benutzt worden, u.a. in Bayern. Der bayerische Innenminister sagt, daß er zu doof ist, die Vorwürfe des CCC nachzuvollziehen, und bayrische Beamte seien per Definition grundgesetztreu und kompetent (so sein Gestammel sinngemäß. Den Namen des Mannes braucht man sich wohl nicht erst zu merken.) Die Bewertungen der Nachrichtensendungen sind einhellig verheerend für die sog. Sicherheitsbehörden. Bei 3sat-kulturzeit außerdem ein hörenswertes Interview mit Markus Beckedahl. ¤\nFalsche Flagge : In Berlin und Umgebung werden mehrere Brandsätze in Kabelanlagen der Bundesbahn gelegt. Die meisten werden gefunden und richten keinen Schaden an, einer brennt ab und führt zur tagelangen Sperrung einer Bahnstrecke. Ein anderer Brandsatz an einem Tunneleingang hätte zahlreiche Menschenleben gefährden können. Eine Gruppe von Leuten ("Hekla-Empfangskommitee"), die sich entweder für Linke halten oder sich als solche ausgeben, übernimmt in einem (eher sinistren als linken) Text bei Indymedia die Verantwortung und nennt als Begründung u.a. den Krieg in Afghanistan. Bei n-tv und RTL ist dann folglich die Rede von "linksextremen" (was immer das sein soll) Tätern, die anderen Sender halten sich angenehm zurück und berichten stattdessen über die Dinge, von denen die Bombenleger an diesem Tag wohl ablenken sollten.\n"Entweder Broder", Teil 4: "Guck mal, wie wir überleben!" (NNA)* ¤\n11.10.11 Überwachungsstaat : Der illegale Bundestrojaner (oder Bayerntrojaner) soll erstmal nicht mehr eingesetzt werden. Der bayrische Innenminister fordert aber, das Internet müsse für die Behörden ein rechtsfreier Raum bleiben. Die Spamfirma "DigiTask", die den Behörden ihre Junkware für viel Geld angedreht hat, meint, ein Waffenhändler könne schließlich auch nichts dafür, was die Kriminellen damit anfangen. Außer Berichten bei ARD und ZDF auch ein Bericht von Steven Adams bei der BBC.\n12.10.11 Panikmache : In Berlin sind noch ein paar nichtfunktionierthabende Brandsätze an Bahngleisen entdeckt worden, offenbar alle schon ein paar Tage alt. Und jetzt haben die (vermutlich staatlichen) Amateurterroristen es doch geschafft, das Thema "staatliche Computerschnüffelei" aus den Nachrichten zu verdrängen (obwohl dazu immer mehr bekannt wird und sich reihenweise rechtsextreme Innenminister in ihren Lügen verheddern.) Innenminister und Polizei-"gewerkschafler" springen vor Freude über den neuentdeckten "Linksekzemistrischen Verbrrrecherrrischen Terrrrrorismus" im Viereck. Der Bericht in den Tagesthemen ist dagegen aber angenehm nüchtern und rückt die Relationen etwas zurecht. Und, so leid es mir tut: ich kann mich dem Kommentar von Rainald Becker dort (auch wenn seine Begriffe teilweise unsinnig sind: es gibt keine "Linksextremisten", außer Slavoj Zizek vielleicht, aber der tut keinem was) nur anschließen: die Anschläge dieser verblödeten Linkssektierer geben den gerade unter Druck geratenen "Sicherheitsdiensten" nur neue Munition. ¤\nZiemlich gut auch, was der Politologe Martin Jander bei tageschau.de dazu sagt.\n13.10.11 Überwachungsstaat I : Auch bei "Kontraste" kommen also manchmal wichtige Dinge: wohl erstmals wird hier im deutschen TV über "INDECT" berichtet, das europaweite Forschungsprojekt zur Totalüberwachung der Bevölkerung. Die EU finanziert Forschungen, die es demnächst ermöglichen werden, jede Person anhand von Bildern aus Überwachungskameras (und mit Hilfe von Datensammlungen wie der "Gesundheitskarte") zu identifizieren. Auch autonom fliegende Überwachungsdrohnen gehören dazu. Daß das alles komplett illegal ist und gegen Verfassung und Menschenrechtscharta verstößt, hat bisher niemanden gestört, schon gar nicht das BKA, das sich an dem Projekt beteiligt, statt die Verantwortlichen an die Justiz zu übergeben. Marco Malarcane, Projektsprecher bei der EU, gibt dabei ganz offen zu, daß es um reine Geschäftinteressen geht. (Namen nennt er leider nicht.) Und auch die FDP sieht im Verkauf der Technik an Diktaturen ein lohnendes Exportgeschäft. (Internetnutzern ist das alles übrigens seit über einem Jahr bekannt.) ¤¤\n13.10.11 Überwachungsstaat II : Die "Phoenix-Runde" diskutiert über die Bundestrojaner-Affäre. Mit Uwe Schünemann (rechtsextremer Innenminister von Niedersachsen), Bernhard Witthaut (GdP), Gudula Geuther (DLF), und Andreas Bogk (CCC). Leider nur teilweise gesehen. Soweit ich es mitbekommen habe konnte Bogk mit seinem Fachwissen zwar einiges klarstellen und auch interessante Hintergründe beitragen. Er hatte aber nicht den Mumm, den Berufslügner frontal anzugreifen und aus Studio und Amt zu jagen.\n14.10.11 Nazis : Im heute-journal wieder mal Linken-Bashing. Es geht um die skandalösen Vorgänge in Sachsen, wo der Staat mit allen illegalen Mitteln gegen Antifaschisten vorgeht und wo jetzt CDU und die Nazis von FDP und NPD gemeinsam dem Linken-Abgeordneten André Hahn die Immunität entzogen haben, damit die Nazis von der Staatsanwaltschaft ihn als "Rädelsführer" einer erfolgreichen Anti-Nazi-Blockade verfolgen können. Frau Slomka findet solches zwar auch "auf den ersten Blick" skandalös, aber dann wohl doch OK, weil die Linken in Dresden ja gemeinsame Sache mit dem bösen "schwarzen Block" gemacht haben. Im Beitrag von Thomas Bärsch werden FDP und NPD übrigens mit keinem Wort erwähnt.\n"Entweder Broder", Teil 5: "Guck mal, wie sich Armut lohnt!" (NNA)* ¤ Apropos Armut: bei Broder mache ich natürlich eine Ausnahme und stelle jedem, der den Kaufpreis sparen möchte, eine DVD mit den fünf Folgen von "Entweder Broder" gerne zur Verfügung, selbstverständlich kostenlos. (Als Gegenleistung würde das Schreiben einer Zusammenfassung begrüßt.) Achtung: das Ansehen der Sendungen kann Gehirnschäden verursachen!\n18.10.11 Nazis : "Unter Brüdern" - Ein Bericht über die engen Verbindungen zwischen Nazis und kriminellen Rockerbanden.\n18.10.11 Verfassungsfeinde : "Toll" mit einigen bezeichnenden O-Tönen von Regierungspolitikern im Zusammenhang mit der Trojaneraffäre, in denen sie deutlichmachen, was sie vom Grundgesetz halten: nichts. (Die Äußerungen von Noch-Innenminister Friedrich in der FAZ, in denen er Verfassung und Rechtsstaatlichkeit klar ablehnt, haben in Radio und TV bislang keinerlei Wiederhall gefunden.)\n19.10.11 Trojanischer Staat : Aktuelle Stunde im Bundestag zum Bundestrojaner. CDU-Politiker tun so, als sei alles rechtlich korrekt gelaufen, und verstricken sich dabei weiter in ihren eigenen, längst widerlegten Lügen. Die rechtsextremen Innenminister bleiben weiter im Amt. Zwei Nachrichtenbeiträge, die so ungefähr erklären, worum es geht, ohne dabei näher auf die Lügen einzugehen. (Die Live-Übertragung der Bundestagsdebatte bei Phoenix und die Zusammenfassung leider beide verpaßt. Das Wichtigste ist nachzulesen bei Fefe.)\n25.10.11 Überwachungsstaat : Ein Bericht von Nick Spicer bei AJE über den Bundestrojaner, der es der Stasi heute viel einfacher macht als zu DDR-Zeiten.\n27.10.11 Prügelpolizei : Bei "Quer" noch ein Bericht über eine Gruppe von Polizisten in Bayern (speziell in Rosenheim) die öfters mal ausrasten und harmlose Bürger zusammenschlagen oder sonstwie schikanieren. Die spannende Frage, der der Bericht nachgeht: warum verfolgen die Staatsanwaltschaften in diesen Fällen normalerweise nicht die Täter, sondern die Opfer? Zum Ärger übrigens auch der anständigen Polizisten.\n28.10.11 Geheimdienste : Beitrag über die Zusammenarbeit von BND und CIA mit alten Nazis, am Beispiel des SS-Massenmörders Walther Rauff.\n"Pelzig (unter) hält sich" mit Jürgen Trittin. Der wieder mal eine ausgesprochen gute Figur macht, u.a. unumwunden grobe Versäumnisse von Rot/Grün bei der Kontrolle der Finanzmärkte zugibt. Auskunft darüber, was er neulich mit Frau Merkel getuschelt hat (angeblich zum Atomausstieg). Leider keine Frage zum Libyen-Krieg.\n6.11.11 Staatspleite : Das schönste falsche Dementi seit dem 18.2. Regierungssprecher Seibert behauptet, niemand wolle eine Mauer bauen den Goldschatz der Bundesbank verscherbeln, und er kann sich dabei ein Augenzwinkern nicht verkneifen (OT). Die Regierung braucht aber das Geld, um die Wahlkampfgeschenke der FDP zu finanzieren, über die die Tagesschau zuvor 4 Minuten lang berichtete. ¤\n8.11.11 Sozialstaat : "Auf dem Weg in die Altersarmut" - Ein Beitrag über das verfassungswidrige Rentensystem in Deutschland, das Millionen Menschen im Alter in Armut leben läßt, im Vergleich zur unbürokratischen staatsfinanzierten Grundrente in den Niederlanden.\n9.11.11 Überwachungsstaat : Der Fall des Radio-Journalisten Kai Budler in Göttingen, der seit 14 Jahren von sog. "Verfassungsschutz" und Polizei bespitzelt wird. Dabei wurde dessen journalistische Arbeit als staatsschutzrelevant bewertet. Was genau alles gespeichert wurde, ist nicht mehr zu ermitteln, weil die Polizei (angeblich) alles gelöscht hat, als Budler Einsicht verlangt hat.\n9.11.11 @Regsprecher : "Die Revolution der Woche": Zapp amüsiert sich über den Ex-Journalisten Stefan Seibert und dessen Versuch, Frau Merkel als Internet-Profi erscheinen zu lassen.\nEine Bande von Nazis ("NSU") aus Thüringen hat jahrelang, offenbar gedeckt vom sog. "Verfassungsschutz", quer durch Deutschland Banken überfallen, (mindestens) neun ausländische Geschäftsleute erschossen und eine Polizistin ermordet (und möglicherweise weitere rassistische Anschläge verübt.) Nach dem Tod von zwei Mitgliedern der Gruppe kommt das jetzt stückchenweise heraus, jetzt hat endlich die Bundesanwaltschaft selbst die Ermittlungen übernommen. Wer die Zeitung "junge Welt" liest, ist von all dem jetzt nicht so völlig überrascht wie die meisten deutschen Medien. Die direkten Kontakte der Bande zum "VS" in Thüringen wurden dort schon länger thematisiert. Nur Elmar Theveßen im heute journal geht auf diese Frage überhaupt kurz ein. Wichtige Fragen bleiben in allen Sendungen ungestellt: wie weit ging und geht die Zusammenarbeit mit dem "VS"? Wie groß ist die Gruppe, von der bis jetzt nur drei Mitglieder bekannt sind? Warum hatte niemand den naheliegenden Verdacht, daß Rassismus das Motiv der Ausländermorde war? (Stattdessen wurde hinter den "Dönermorden" meist eine türkische Mafia vermutet.) ¤¤\nAlles Weitere zum "NSU" und über dessen Verbindungen zu staatlichen Behörden ab jetzt unter NSU\n14.11.11 Sozialstaat : "Die Hartz-Maschine - Geschäfte mit der Arbeitslosigkeit" - Reportage von Rita Knobel-Ulrich über die Masche, mit der Bildungsträger an den Arbeitslosen Milliarden verdienen.\n16.11.11 Polizei : Ein "Pro und Contra" im heute-journal zur Frage der Namensschilder für Polizisten. Wunderbar der O-Ton des rechtsextremen "Gewerkschafters", der behauptet, es gebe kein Problem mit kriminellen Polizisten. (Womit er ja auch alle anständigen Polizisten beleidigt). Das Fazit des Beitrags ist recht eindeutig: Namensschilder für Staatsbeamte sind eine Selbstverständlichkeit.\n17.11.11 Piraten : Bei "Hard Talk" spricht Zeinab Badawi mit dem Vorsitzenden der deutschen Piratenpartei, Sebastian Nerz (@Tirsales). (Leider NNA)*\n20.11.11 Hochstapler : Der überführte Betrüger Guttenberg bereitet sein Comeback vor. Bei einer Konferenz in Halifax zeigt er sich neu gestylt und spuckt große Töne, Europa würde es an "Führungskraft" fehlen. Leider kein OT seiner Sprüche (auf englisch).\n24.11.11 Hochstapler : Guttenberg, der verhinderte Retter des Abendlandes, inszeniert seine Rückkehr, jedenfalls die in seine Medien. Das heute-journal beobachtet das angemessen ironisch.\n29.11.11 Hochstapler : "Toll!" über Guttenbergs Auftauchen aus dem Klo. Lustig, und mit englischen O-Tönen aus Halifax. (Gibt es eigentlich ein Video, das seinen sagenumwobenen Auftritt dort komplett zeigt?)