Steuertipps - Scheidle & Partner Augsburg\nDie Sonderabschreibung kann letztmalig für das Jahr 2026 in Anspruch genommen werden. Um die Förderung vollständig nutzen zu können, müsste die Anschaffung oder Herstellung bis Ende 2023 abgeschlossen werden.\nSofern die Begrenzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder die Mindestdauer der langfristigen Vermietung nachträglich nicht eingehalten werden, wird die bis dahin erhaltene Förderung vollständig rückgängig gemacht. Auf entstehende Steuernachzahlungen werden Zinsen von derzeit 6 % p. a. erhoben.\nUnternehmen müssen beachten, dass die Sonderabschreibungen europarechtlich als Beihilfen eingestuft werden. Sie werden nur gewährt, soweit die hieraus resultierenden Steuervorteile zusammen mit anderen Beihilfen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren den Betrag von 200.000 € nicht übersteigen (sog. De-minimis- Beihilfen).\nDie Bundesregierung hat am 20.8.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Der Solidaritätszuschlag wird seit 1998 in Höhe von 5,5 % der festgesetzten Einkommen- oder Körperschaftsteuer erhoben. Ab dem Jahr 2021 soll er für die rd. 90 % der Lohn- und Einkommensteuerzahler entfallen, die nicht zu den Spitzenverdienern zählen.\nPraktische Probleme bei der Leasingbilanzierung\nDie ab dem 1.1.2019 anzuwendenden Regelungen des IFRS 16 zur Leasingbilanzierung verfolgen den sog. Right-of-Use-Ansatz. Das führt zur Bilanzierung grundsätzlich aller Leasingverhältnisse beim Leasingnehmer. Dieser kann Leasingverpflichtungen damit nur noch in Ausnahmefällen off balance zeigen. Sowohl der Umfang als auch die Komplexität der Bilanzierung von Leasingverträgen hat mit der Anwendung von IFRS 16 stark zugenommen. Anwender sind daher mit erhöhten Anforderungen bei der Erfassung und Verarbeitung bilanzierungsrelevanter Daten konfrontiert. Dem vollständigen und korrekten Auslesen der Daten aus den Leasingverträgen (Datenextraktion) kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Zur (teilweisen) Automatisierung der dazu erforderlichen Arbeiten sollten Unternehmen die Nutzung von IT-Systemen in Erwägung ziehen. Dies sind zurzeit vor allem Text-Mining-Lösungen. Die Bilanzierungspraxis geht von einer zunehmenden Dynamik im Bereich der Text-Mining-Software zur Datenextraktion aus. Hier ist mit wesentlichen Neu- und Weiterentwicklungen zu rechnen. Aufgrund der erforderlichen Beurteilung von Ermessensspielräumen zur Ausübung von Verlängerungs- und Kündigungsoptionen wird jedoch eine manuelle Nachbearbeitung der automatisierten Textanalyse bis auf Weiteres erforderlich bleiben. Zur Reduzierung des administrativen Aufwands sollten Anwender auch die Leasinggeber einbeziehen. Diese können den Leasingnehmern z.B. durch standardisierte Verträge oder die digitale Bereitstellung der bilanzierungsrelevanten Daten entlasten.\nDie Finanz- und Ertragslage eines Unternehmens wird auch durch die Pensionsverpflichtungen beeinflusst. Die Pensionsrückstellungen deutscher IFRS-Anwender waren im Jahr 2017 tendenziell leicht rückläufig. Als Ursache wird vor allem ein etwas gestiegener Diskontierungszinssatz genannt. Dieser ist ein wichtiger Parameter für die Höhe der Pensionsrückstellungen und damit eine wichtige Stellschraube bilanzieller Gestaltungen. Gemäß dem IAS 19 soll bei der Ermittlung des Diskontierungszinssatzes auf die Marktrenditen von Unternehmensanleihen hoher Qualität zurückgegriffen werden. In der Praxis kommen Anleihen mit Ratingklassen von AAA bis A zur Anwendung. Infolgedessen findet sich eine Spannweite von 1,5 Prozentpunkten bei den in Jahresabschlüssen von DAX-Unternehmen verwendeten Diskontierungszinssätzen. Niedrigere Pensionsrückstellungen lassen sich durch Rückgriff auf die Renditen risikoreicherer Anleihen erzeugen. Umgekehrt führt der Rückgriff auf die Renditen von Unternehmensanleihen mit höchster Bonität zu hohen Pensionsrückstellungen. Statistische Untersuchungen ergeben für die DAX-Unternehmen im Jahr 2017 durchschnittliche Unterschiedsbeträge für die Pensionsverpflichtungen (vor Saldierung mit Deckungsvermögen) von mehr als 20 %. Dies verdeutlicht die hohe Bedeutung, die den Diskontierungssätzen bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen zukommt. Größere kapitalmarktnotierte Unternehmen könnten zur Bestimmung der Diskontierungssätze auf Bundesanleihen zugreifen. Da deren Renditen deutlich unter den aktuell verwendeten Diskontierungszinssätzen liegen, ergäben sich dann erhebliche Höherbewertungen der Pensionsrückstellungen. Die Zulässigkeit dieser Methode ist zurzeit noch strittig. Anders verläuft die Entwicklung bei Pensionsrückstellungen im handelsrechtlichen Jahresabschluss. Hier wird der Diskontierungszinssatz monatlich von der Bundesbank ermittelt. Ein weiteres Absinken ist zu erwarten. Daher werden sich die Ansätze handelsrechtlicher Pensionsrückstellungen voraussichtlich erhöhen.\na) die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung sowie die\nb) Richtlinie zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht.\nZu der letzten Richtlinie (Directive 2019/1151) hat der Rat am 20. Juni 2019 seine Zustimmung erteilt; die Richtlinie ändert die frühere Richtlinie zu diesem Thema (EU) 207/1132. Die Richtlinie ist am 11. Juli 2019 in Kraft getreten; die Mitgliedstaaten müssen diese umsetzen bis zum 1. August 2021. Die Maßnahme ist Teil des Programms der EU-Kommission zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes (digital single market). Bisher waren diese Vorschläge vorwiegend gerichtet auf einen besseren Zugang zu Waren und Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmer sowie auf die Kommunikation im öffentlichen Sektor durch Nutzung neuer Medien und digitaler Infrastrukturen. Mit der Richtlinie zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechtes greift die Kommission ein in ein traditionelles Rechtsgebiet; die Akzeptanz bei den Mitgliedstaaten und in der Jurisprudenz ist mehr als gemischt. Bisher haben nur 17 EU-Staaten online-Plattformen zur Gesellschaftsregistrierung; die Hemmnisse, von bewährten Traditionen abzuweichen, sind recht hoch. Inhaltlich geht es vor allem darum, dass nach Artikel 13 f der Richtlinie Kapitalgesellschaften zukünftig online gegründet werden können, d.h. ohne persönliche Anwesenheit bei einer zuständigen Stelle. Ferner soll es möglich sein, Zweigniederlassungen in einem anderen EU-Staat online zu registrieren. Auch die Einreichung von gesellschaftsrechtlichen Unterlagen (z.B. Gesellschafterbeschlüsse) und Handelsregisteranmeldungen sollen digital ermöglicht werden. Die Richtlinie schreibt nicht verpflichtend vor, dass künftig nur das Online-Verfahren genutzt werden soll; auch können die Mitgliedstaaten Ausnahmen für bestimmte Rechtsformen vorsehen. Daher wird in Deutschland das Online-Verfahren nur für GmbHs eingeführt werden. Aktiengesellschaften und KGaAs müssen weiter den traditionellen Weg gehen. Die Vorteile eines Online-Gründungsverfahrens liegen vor allen Dingen in den niedrigeren Kosten und der absehbaren Zeitersparnis. Auf der negativen Seite stehen Sicherheitsbedenken sowie individuelle Fragen der Rechtsanwendung und rechtlichen Gestaltung. Bei den Sicherheitsfragen steht die Feststellung der Identität und Integrität der Gründer und Geschäftsführer im Vordergrund. Dazu sollen die Mitgliedstaaten qualifizierte elek-tronische Identifizierungsmittel zur Verfügung stellen, wie z.B. den neuen Bundespersonalausweis. Insoweit steht die Richtlinie im Zusammenhang mit der EIDAS-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste sowie der Verordnung über öffentliche Urkunden. Ferner muss das Vertrauen in die Registerpublizität geschützt werden, was bei der Aufnahme auch kurzlebiger Informationen (wie z.B. websites) ein besonderes Problem darstellt. Andererseits soll die Funktion der Register erweitert werden durch ein europäisches System zur Vernetzung der nationalen Unternehmensregister (BRIS: Business Registers Interconnection System), was - entsprechende Funktionalität vorausgesetzt – einen hohen Nutzen stiften würde. In dem Zusammenhang soll eine einheitliche europäische Kennung vergeben werden, die sogenannte EUID. Inwieweit die Notare im digitalen Gründungsprozess eine Rolle spielen werden, wird sich in den berufsständischen Diskussionen zeigen. Die vorgesehenen Gründungsmuster werden in vielen Fällen nicht die individuellen Gestaltungsfragen abdecken, so dass nach wie vor ein Bedarf an qualifizierter Rechtsberatung gegeben sein wird. Ob dafür aber eine Präsenz-Beurkundung oder vielleicht eine Videokonferenz-Schaltung zur Beurkundung mit Verlesung erforderlich sein wird, darf bezweifelt werden. Damit ginge der beabsichtigte Zweck der Richtlinie 2019/1151 eher verloren. Spannender wird die Diskussion werden, wenn weitere Rechtsgebiete, wie zum Beispiel die Durchführung und Dokumentation von Gesellschafterversammlungen und –beschlüssen, auch die Durchführung von Kapitalmaßnahmen oder Umwandlungen, Verschmelzungen und Rechtsformwechsel konkret angegangen werden. Bisher sieht man ein hohes Anfechtungsrisiko aufgrund von Verfahrensfehlern bei rein virtuell gefassten Beschlüssen. Daher können derzeit virtuelle oder digitale (Teil-)Aspekte zur Regelung von Hauptversammlungen nur per Satzungsautonomie vorgesehen werden. Insbesondere die Durchführung von online basierten Gesellschafterversammlungen könnte bei börsennotierten Gesellschaften die Landschaft nennenswert verändern, sowohl über die reine Präsenz als auch durch divergierende Auffassungen und Ansichten. Die Vorstellung, dass es auch virtuelle Geschäftsführer oder Vorstände geben könnte, hat etwas von Science Fiction. Realität ist hingegen das European Single Electronic Format (ESEF), das ab 1. Januar 2020 anzuwenden ist und die börsennotierten Unternehmen verpflichtet, ihre nach IFRS konsolidierten Jahresabschlüsse in XHTML- bzw. XBRL-Format zu publizieren. Quellen: 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52018PC0241; zuletzt abgerufen am 18.09.2019 2 Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019, Amtsblatt der Europäischen Union, 62. Jahrgang, L 186/80, S. 1 ff. (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L1151&from=DE; zuletzt abgerufen am 18.09.2019) 3 Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.04.2019, Amtsblatt der Europäischen Union, 62. Jahrgang, L 130, Seite 92 ff. (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2019:130:TOC; zuletzt abgerufen am 18.09.2019) 4 https://deutschland.taylorwessing.com/de/digitalisierung-im-gesellschaftsrecht-company-law-package; zuletzt abgerufen am 18.09.2019 5 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/europaeische-union-aenderungsrichtlinie-digitalisierung-gesellschaftsrecht-abstimmung-eu-parlament/; zuletzt abgerufen am 18.09.2019 6 https://www.cmshs-bloggt.de/gesellschaftsrecht/digitalisierung-im-gesellschaftsrecht-online-gruendung-euid/; zuletzt abgerufen am 18.09.2019 7 Siehe Fußnote 5 und Fußnote 6 8 Siehe Fußnote 6 9 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014, Amtsblatt der Europäischen Union, 57. Jahrgang, L 257, Seite 73 ff. (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32014R0910; zuletzt abgerufen am 18.09.2019) 10 Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.07.2016, Amtsblatt der Europäischen Union, 59. Jahrgang, L 200, Seite 1 ff. (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R1191; zuletzt abgerufen am 13.09.2019) 11 Siehe Fußnote 5 12 Siehe Fußnote 6 13 Siehe Fußnote 6 14 Pofahl, Mario: EU harmonisiert Digitalisierung im Gesellschaftsrecht; Börsenzeitung vom 17.08.2019, S. 9 15 Siehe Teichmann, Christoph: Digitalisierung und Gesellschaftsrecht, in: ZfPW 2019, S. 247 – 282, insb. S. 257 ff. 16 Siehe Teichmann, a.a.O., S. 261 17 Siehe Teichmann, a.a.O., S. 265 18 https://www.accountancyeurope.eu/wp-content/uploads/190213-ESEF-Factsheet-ACE.pdf; zuletzt abgerufen am 18.09.2019\nFür einen Vertrag sind Drohverlustrückstellungen zu bilden, wenn die unvermeidbaren Kosten aus dem Vertrag höher sind als der erwartete wirtschaftliche Nutzen. Die Beurteilung erfolgt derzeit anhand von im IAS 37 genannten unbestimmten Kostenbegriffen. Die Bilanzierung unterliegt damit erheblichen Ermessensspielräumen. Mit Exposure Draft ED/2018/2 konkretisiert das International Accounting Standard Board die zu berücksichtigenden Kosten. Dies dient der Herstellung einer besseren Vergleichbarkeit von IFRS-Abschlüssen. Demnach sollen künftig alle einem Vertrag direkt zurechenbaren Kosten in die Prüfung und Bewertung einer ggf. erforderlichen Rückstellung einfließen. Die in der Praxis ebenfalls anzutreffende Beschränkung auf die ledigliche Einbeziehung von Grenzkosten lehnt das International Accounting Standard Board damit ausdrücklich ab. Zur Ermittlung der Kosten der Vertragserfüllung wird u.a. eine Allokation der einem Vertrag direkt zurechenbaren Gemeinkosten erforderlich. Unklar ist derzeit, nach welchem Schlüssel bzw. Kostenrechnungsprinzip diese Zurechnung erfolgen soll. Insbesondere bei Absatzverträgen besteht die Möglichkeit, dass Verträge durch eine nicht angemessene Gemeinkostenallokation zu Unrecht als verlustbringend eingestuft werden. Dies gilt insbesondere, wenn qualitative Faktoren den Vertragsabschluss beeinflusst haben. Die Verbände haben das International Accounting Standard Board aufgefordert, die Methode zur Ermittlung der direkt zurechenbaren Gemeinkosten weiter zu konkretisieren. Es bleibt abzuwarten, wie hierauf reagiert wird. Die Erstanwendung des geänderten IAS 37 soll modifiziert retrospektiv erfolgen, also ohne eine Anpassung der Vorjahres-Vergleichszahlen. Der Erstanwendungszeitpunkt ist noch offen; eine freiwillige vorzeitige Anwendung soll zulässig sein.\nGesellschafterbeschluss bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH\nBei Aktiengesellschaften bedürfen Verträge zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens zwingend der Zustimmung der Hauptversammlung. Die Vertretungsbefugnis des Vorstands ist insoweit beschränkt. Lange war umstritten, ob diese Regelung auch auf den Geschäftsführer einer GmbH entsprechend angewendet werden muss. Grundsätzlich ist die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer der GmbH im Außenverhältnis unbeschränkt. Falls Geschäftsführer etwaige Zustimmungserfordernisse aus der Satzung nicht beachten, ist der Geschäftsabschluss gegenüber Dritten aber trotzdem gültig. Der Bundesgerichtshof hat hierzu am 8.1.2019 Ausnahmen festgelegt. Geschäftsführer einer GmbH müssen bei besonders bedeutsamen Geschäften (wie etwa der Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens) zustimmende Beschlüsse der Gesellschafterversammlung herbeiführen, auch wenn dies nicht ausdrücklich in der Satzung vorgesehen ist. Wenn der Vertragspartner von der fehlenden Zustimmung Kenntnis hat, z.B. durch einen Hinweis eines Gesellschafters der GmbH, oder sich ihm das Fehlen eines Zustimmungsbeschlusses aufdrängen muss, kann dies nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs die Wirksamkeit des Geschäfts beeinträchtigen. Für den Beschluss über Geschäfte zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens der GmbH genügt die einfache Mehrheit der Stimmen. Eine qualifizierte Mehrheit ist nicht erforderlich. Der Beschluss muss nicht notariell beurkundet werden. Unabhängig von der Wirksamkeit des Geschäfts machen sich Geschäftsführer allerdings gegenüber der GmbH schadensersatzpflichtig, wenn sie erforderliche Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nicht einholen.\nWird eine im Privatvermögen gehaltene Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf oder der Fertigstellung veräußert, liegt grundsätzlich ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vor. Steuerfrei ist der Verkauf dann, wenn die Immobilie zwischen Anschaffung und Verkauf ausschließlich selbst bewohnt wurde. Alternativ bleibt der Verkauf einer Immobilie steuerfrei, wenn diese im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren selbst bewohnt wurde. Laut Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 7.12.2018 ist es in diesen Fällen unschädlich, wenn die Wohnung im Jahr des Verkaufs und/oder im zweiten Jahr vor dem Verkauf wegen Leerstand oder Vermietung zeitweise nicht selbst bewohnt wird. Erforderlich ist lediglich ein zusammenhängender Zeitraum der Eigennutzung, der sich über drei Kalenderjahre oder – anders gesagt – über mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahreswechsel erstreckt. Die Finanzverwaltung hat das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg angefochten, sodass die Entscheidung des Bundesfinanzhofs abzuwarten bleibt. Vergleichbare Fälle, in denen die Finanzverwaltung ein privates Veräußerungsgeschäft besteuert, sollten durch Einspruch und Antrag auf Ruhen des Verfahrens offengehalten werden.\nKrankenversicherungsbeiträge für Kinder als Sonderausgaben der Eltern\nTragen Eltern die Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge ihres unterhaltsberechtigten Kindes, können sie diese als Sonderausgaben in ihrer Einkommensteuererklärung absetzen. Das gilt auch dann, wenn das Kinder erwerbstätig ist und die Beiträge durch den Arbeitgeber vom Arbeitslohn einbehalten werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof am 13.3.2018. Bei der Anwendung dieses Urteils ist die Finanzverwaltung großzügig. Sie akzeptiert z. B. auch, dass Eltern ihr erwerbstätiges, aber unterhaltsberechtigtes Kind nicht durch eine Erstattung der Versicherungsbeiträge, sondern nur durch freie Wohnung, Kleidung und Verpflegung unterstützen. Diese wirtschaftliche Belastung der Eltern reicht aus, um die vom Arbeitslohn des Kindes einbehaltenen Versicherungsbeiträge bei den Eltern als Sonderausgaben geltend zu machen. Auf die Prüfung der Bedürftigkeit des Kindes wird verzichtet.\nDas Bundesministerium der Finanzen hat sich zu Details im Hinblick auf das Erstattungsverfahren für einen Steuerabzug von 15% für Kapitalerträge geäußert(2). Bei gemeinnützigen Körperschaften wurde bislang von Banken keine Kapitalertragsteuer einbehalten, wenn die gemeinnützige Einrichtung eine sog. Nichtveranlagungs-Bescheinigung oder eine amtlich beglaubigte Kopie des zuletzt erteilten Freistellungsbescheides der Bank vorlegte. Eine Kapitalertragsteuer wird jedoch dann einbehalten, wenn Aktien oder Genussscheine rund um den Dividendenstichtag gehandelt werden und die Mindesthaltedauer von 45 Tagen vor und nach der Fälligkeit der Kapitalerträge nicht eingehalten wird(3). Ein Steuerabzug unterbleibt, wenn die Kapitalerträge in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum nicht mehr als € 20.000,00 betragen oder die gemeinnützige Einrichtung die Aktien oder Genussscheine schon länger als ein Jahr hält. Ab 01. Januar 2019 nehmen Banken einen Steuerabzug von 15 % vor, wenn die Gewinnausschüttung aus Aktien und Genussscheinen den Betrag von € 20.000,00 übersteigen und die gemeinnützige Einrichtung die Aktien oder Genussscheine nicht mindestens ein Jahr halten. Die einbehaltene Kapitalertragsteuer können gemeinnützige Einrichtungen im Wege eines Erstattungsverfahrens nach § 44 b Abs. 5 EStG zurückholen.\nDas BMF hat nunmehr in seinem Schreiben klargestellt, dass bis zum 31. Dezember 2019 ein Steuerabzug von 15 % auch dann vorgenommen werden kann, wenn die Kapitalerträge € 20.000,00 nicht übersteigen oder wenn die Aktien und Genussscheine länger als ein Jahr im Bestand der gemeinnützigen Einrichtung gehalten werden. Banken haben daher in einer einjährigen Übergangsphase Zeit, die gesetzlichen Regelungen umzusetzen. Darüber hinaus hat das BMF geregelt, dass NV-Bescheinigungen, die bis zum 31. Dezember 2017 ausgestellt wurden, auch nach dem 31.Dezember 2018 Berücksich- tigung finden können.\nIn Deutschland steuerpflichtige Unternehmen und Personen müssen Veränderungen bei bestimmten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften und Betriebsstätten der Finanzverwaltung melden. Diese Meldepflichten wurden ab dem 1.1.2018 erweitert und verschärft (siehe Ausgabe 2/2018, Seite 4). Entsprechende Meldungen für Sachverhalte, die im Jahr 2018 verwirklicht wurden, sind zusammen mit den Steuererklärungen für das Jahr 2018 abzugeben, spätestens jedoch bis zum 28.2.2020. Ansonsten droht eine Geldbuße von bis zu 25.000 €. Die Meldung soll grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch an die Finanzverwaltung erfolgen. Bis zur Schaffung der technischen Voraussetzungen hierfür sind die Mitteilungen jedoch weiterhin in Papierform einzureichen. Dazu hat das Bundesfinanzministerium am 21.5.2019 geänderte Vordrucke veröffentlicht.\nVorsteuerabzug bei Betriebsratsseminaren\nLeistungen, die im Zusammenhang mit einer Seminarteilnahme eines Betriebsratsmitgliedes in Rechnung gestellt werden, berechtigen den Arbeitgeber nicht zum Vorsteuerabzug. Hintergrund ist die Funktion des Betriebsrats als Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Mit der Seminarteilnahme werden keine unternehmerischen Interessen vertreten, sodass der Arbeitgeber nicht Leistungsempfänger der Seminarleistung ist. Somit werden die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nicht erfüllt. Dennoch ist der Arbeitgeber zur Kostenübernahme nach dem Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet. Dies gilt auch bei unmittelbarer Abrechnung der Kosten durch den Seminaranbieter an den Arbeitgeber sowie für den Fall, dass der Betriebsrat seinen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Erstattung der Seminarkosten an den Seminaranbieter abtritt. Denn Leistungsempfänger der Fortbildungsleistung ist der Betriebsrat und nicht der Arbeitgeber. Die unmittelbare Abrechnung der Kosten bzw. die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs stellt jeweils lediglich eine Verkürzung des Zahlungswegs ohne umsatzsteuerliche Auswirkung dar.\nBeim Cash-Pooling bündeln Gesellschaften einer Unternehmensgruppe ihre Liquidität und optimieren dadurch die Finanzierungskosten der Gruppe. Gewerbesteuerlich streitig war ein Fall, bei dem mehrere Bankkonten eines Cash-Pool-Teilnehmers mit Soll- und Habensalden täglich vom Cash-Pool-Führer ausgeglichen wurden. Hierdurch entstanden bei dem Cash-Pool-Teilnehmer je Arbeitstag sowohl Zinserträge als auch Zinsaufwendungen. Die Finanzverwaltung lehnte deren Saldierung für Gewerbesteuerzwecke bisher ab. Bei der Ermittlung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Schuldzinsen wurde daher der ungeminderte Zinsaufwand berücksichtigt. Der Bundesfinanzhof entschied am 11.10.2018, dass eine Verrechnung der von einem Unternehmen in den Cash-Pool einbezogenen Konten möglich ist, wenn die wechselseitig gegebenen Darlehen gleichartig sind, derselben Zweckbestimmung dienen und regelmäßig ein tatsächlicher Ausgleich erfolgt. Dies ist bei einem Cash-Pooling regelmäßig der Fall. Die gewerbesteuerlich bei dem jeweiligen Unternehmen hinzuzurechnenden Schuldzinsen werden dann unter Zugrundelegung des Saldos aus Zinsaufwand und -ertrag pro Bankarbeitstag berechnet. Eine Saldierung von Zinsaufwendungen und Zinserträgen unterschiedlicher Tage wird gewerbesteuerlich jedoch nicht akzeptiert.\nBei der Ermittlung des Gewerbeertrags ist dem Gewinn ein Achtel der aufgewendeten Miet- und Pachtzinsen sowie der Leasingraten für die Nutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens wieder hinzuzurechnen (Freibetrag 100.000 €). Streitig war, ob diese Regelung auf die Anmietung von Messeständen anzuwenden ist. Das Finanzgericht Düsseldorf entschied am 29.1.2019, dass Aufwendungen für kurze und sporadische Anmietungen von Messeständen nicht hinzuzurechnen sind. In dem entschiedenen Fall fand die Messe alle drei Jahre statt. Bei der Messeteilnahme handelte es sich um eine reine Werbemaßnahme des Unternehmens. Nach Meinung des Gerichts erforderte es der Geschäftszweck des Unternehmens nicht, ständig an Messen teilzunehmen und einen Messestand andauernd für den Gebrauch des Unternehmens vorzuhalten. Die Nichtteilnahme an der Messe hätte die gewerbliche Tätigkeit des Unternehmens nicht maßgeblich beeinflusst. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen für einen Messestand hängt also vom jeweiligen Einzelfall ab. Es ist zu prüfen, ob der gemietete Messestand dauerhaft für den Geschäftszweck des Unternehmens von Bedeutung ist. Falls dies bejaht werden kann, ist selbst eine nur stundenweise Anmietung gewerbesteuerlich hinzuzurechnen. Gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf wurde Revision eingelegt, sodass die Entscheidung des Bundesfinanzhofs abzuwarten bleibt. Vergleichbare Fälle, in denen die Finanzverwaltung Mieten für einen Messestand hinzurechnet, sollten durch Einspruch und Antrag auf Ruhen des Verfahrens offengehalten werden.\nBitcoins, ICOs und Token im Steuerbilanzrecht\nBitcoins, ICOs und Token sind neuartige, technologiegestützte Wirtschafts- und Finanzierungswege, die auf der Blockchain-Technologie basieren. In der Praxis stellt sich zunehmend die Frage, ob und wie diese Vermögensgegenstände steuerbilanziell zu behandeln sind. Dabei ist zu beachten, dass sich die Kryptowährungen in einem permanenten Veränderungsprozess befinden. Unser Bilanzierungssystem stellt hierfür unter Anwendung der aktuellen Rechtsgrundlagen einen Rahmen zur Verfügung. In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob Erträge bzw. Aufwendungen vorliegen oder eine Aktivierung bzw. Passivierung vorzunehmen ist und wie die Bewertung zu erfolgen hat. So stellen beispielsweise Bitcoins und auch andere Kryptowährungen immaterielle Wirtschaftsgüter dar, die je nach Verwendungsabsicht dem Anlage- oder dem Umlaufvermögen zugeordnet werden. Der Ansatz erfolgt in der Regel mit den gezahlten Anschaffungskosten. Wertsteigerungen, die noch nicht realisiert wurden, sind aus steuerrechtlicher Sicht nicht von Bedeutung. Dauerhafte Wertminderungen können über Teilwertabschreibungen erfasst werden. Falls Bitcoins als Zahlungsmittel genutzt werden, sind sie bilanziell im Umlaufvermögen zu erfassen. Im Vergleich dazu stellen ICOs (Initial Coin Offerings) oder STOs (Security Token Offerings) eine neue, bisher unregulierte Methode des Crowdfundings dar, z.B. in Form virtueller Börsengänge. Der Investor erhält als „Beteiligung“ häufig selbst generierte sog. Krypto-Token. Diese können sehr vielschichtige Eigenschaften haben, die meist in einem sog. White Paper beschrieben werden und für die bilanzielle Behandlung entscheidend sind. Diese Krypto-Token können zwischen den Beteiligten sowohl zu Aufwendungen bzw. Erträgen führen, als auch eine Finanzierung durch Eigen- bzw. Fremdkapital darstellen oder als immaterielle Vermögensgegenstände anzusehen sein.\nKein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten bei unwesentlichen Beträgen\nEin aktiver Rechnungsabgrenzungsposten wird für Ausgaben vor dem Bilanzstichtag gebildet, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellen. Dadurch sollen die Aufwendungen dem Zeitraum zugeordnet werden, auf welchen sie tatsächlich wirtschaftlich entfallen. Ein typisches Beispiel dafür sind unterjährig zu zahlende Kfz-Versicherungsbeiträge, die z. T. Aufwand des folgenden Jahres darstellen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied am 2.3.2018, dass auf die Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens verzichtet werden kann, wenn es sich um Fälle von geringer Bedeutung handelt. Ein solcher Fall liegt nach dem Urteil vor, wenn ein Wert von 410 € je einzelnem Sachverhalt nicht überschritten wird. Dabei hat sich das Finanzgericht, wie auch schon der Bundesfinanzhof im Jahre 2010, auf die Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern bezogen. Offengeblieben ist, ob und ggf. wie sich die ab dem Jahr 2018 angehobene Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf die Wesentlichkeit bei aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auswirken wird. Die Grenze war zum 1.1.2018 von 410 € auf 800 € erhöht worden. Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung ist anzunehmen, dass diese Erhöhung auch bei der Bildung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu berücksichtigen ist. Eine Reaktion der Finanzverwaltung auf das vorstehend genannte Urteil und eine Erhöhung der Grenze auf 800 € steht noch aus.\nAktuelles zur Darlehensgewährung im Konzern\nIn der Vergangenheit konnten deutsche Mutterkapitalgesellschaften Abschreibungen auf Darlehen an ausländische Tochterkapitalgesellschaften in vielen Fällen steuerlich geltend machen. Dies betraf auch ungesicherte Darlehen, wenn die Regelungen zur Verzinsung, Auszahlung und Tilgung fremdüblich waren.\nDer Bundesfinanzhof entschied am 27.2.2019, dass dies nicht mehr gilt. Danach wird der Verzicht auf ein unbesichertes Darlehen einer deutschen Mutterkapitalgesellschaft gegenüber ihrer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft steuerlich nicht anerkannt. Die fehlende Besicherung stellt eine nicht fremdübliche Bedingung dar und sperrt somit die steuerliche Abziehbarkeit des Darlehensverlusts in Deutschland.\nDas vorstehend genannte Urteil des Bundesfinanzhofs stellt eine unerwartete Präzisierung bzw. Änderung der Rechtsprechung dar. Zu vergleichbaren Sachverhalten werden in Kürze weitere Urteile erwartet. Unternehmen sollten die Entwicklung der Rechtsprechung intensiv verfolgen und hieraus ggf. Konsequenzen für gruppeninterne Finanzierungen ziehen.\nVorläufige Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen\nErfolgen Steuerzahlungen oder -erstattungen später als 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres, sind Zinsen in Höhe von 6 % pro Jahr zu zahlen oder zu erstatten. Bereits mehrfach haben wir berichtet, dass der Bundesfinanzhof insbesondere für Zeiträume ab dem Jahr 2012 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des hohen Zinssatzes hat. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Gemäß einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 2.5.2019 ist in Steuerbescheiden mit Zinsfestsetzungen ab sofort der Vermerk aufzunehmen, dass die Zinsen „vorläufig hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes von 0,5 Prozent pro Monat“ festgesetzt werden. Ist dieser Hinweis im Bescheid enthalten, muss im Falle von Nachzahlungszinsen kein Einspruch mehr eingelegt werden, um von einer günstigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu profitieren. Überhöhte Zinsen werden dann später automatisch erstattet. Weitere Anträge muss nur derjenige stellen, der die Zinsen erst gar nicht zahlen möchte. Bei diesem neuen Vorläufigkeitsvermerk müssen Steuerpflichtige aber auch damit rechnen, erhaltene Erstattungszinsen später (ggf. teilweise) wieder zurückzuzahlen zu müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Zinshöhe als verfassungswidrig beurteilt.\nAm 28.9.2017 hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zu Rückstellungen für sog. Nachteilsausgleichszahlungen im Rahmen von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen geändert. Dies ist in Unternehmen für ab dem 23.11.2018 beginnende Altersteilzeitvereinbarungen nachteilig, da der Zeitpunkt der Rückstellungsbildung deutlich in die Zukunft verlagert wird. Von einem sog. Nachteilsausgleich im Rahmen von Altersteilzeit-verhältnissen wird gesprochen, wenn Arbeitnehmer aufgrund eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis von ihrem Arbeitgeber gesonderte Zahlungen erhalten. Es kann sich dabei z.B. um Zahlungen für den Verzicht auf das Anstellungsverhältnis oder um einen Ausgleich für eventuelle spätere Rentenkürzungen handeln. Bisher war es möglich, bereits bei Abschluss des Altersteilzeitvertrags Rückstellungen für Nachteilsausgleichsverpflichtungen zu bilden. Mit Schreiben vom 22.10.2018 folgt die Finanzverwaltung jetzt der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Sofern finanzielle Nachteile für die vorzeitige Beendigung der beruflichen Tätigkeit ausgeglichen werden, dürfen hierfür während der Dauer der Beschäftigungsphase der Altersteilzeit ratierlich Rückstellungen angesammelt werden. Sofern dagegen die Nachteilsausgleichsverpflichtung von dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses abhängig ist, wie beispielsweise der Minderung der Altersrente, darf keine Rückstellung mehr gebildet werden. Eine zum Ausgleich gezahlte Abfindung wird jeweils erst mit der Zahlung zu Aufwand. Zu beachten ist, dass diese Änderung ausschließlich für die Steuerbilanz gilt. Nach Auffassung des Instituts der Wirtschaftsprüfer ist die Rückstellung handelsbilanziell unverändert bereits vor dem Zeitpunkt des Eintritts in die Rente zu bilden.\nHandlungsbedarf bei älteren Ergebnisabführungsverträgen\nAuch vor dem 1.1.2006 abgeschlossene Ergebnisabführungsverträge mit Tochter-GmbHs müssen, um steuerlich anerkannt zu werden, u.a. einen Hinweis auf die Verjährungsregelung des Aktiengesetzes enthalten. Dies entschied der Bundesfinanzhof am 10.5.2017 entgegen einer seit vielen Jahren geltenden Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung.\nFehlt bei solchen Ergebnisabführungsverträgen ein Hinweis auf die Verjährungsregelung und sollen die Verträge über das Jahr 2020 hinaus gelten, müssen diese bis zum 31.12.2019 angepasst werden. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am 3.4.2019 mit. Eine solche Anpassung wird steuerlich nicht als Neuabschluss gewertet, sodass die für die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags erforderliche Mindestlaufzeit von fünf Jahren nicht erneut beginnt.\nEine exakte Erfassung der von Mitarbeitern geleisteten Überstunden und auch von Arbeitszeiten im Rahmen einer Vertrauensarbeitszeit erfolgt in vielen Unternehmen nicht.Dies wird sich in Zukunft ändern müssen. Der Europäische Gerichtshof entschied am 14.5.2019, dass es eine unabdingbare Voraussetzung zur Einhaltung der Arbeitszeitvorgaben sei, ein System zu entwickeln, das die täglich effektiv geleistete Arbeitszeit genau erfasst. Er stellt klar, dass die Maßnahmen für arbeitsschutzrechtliche und nicht für vergütungsrechtliche Zwecke gelten müssen. Eine solche Vorgabe gab es bislang im deutschen Arbeitsrecht nicht. Der Gesetzgeber muss nun eine Regelung schaffen, die eine punktgenaue Betrachtung der Arbeitszeit und insbesondere der Überstunden gewährleistet. Mit welchen Vorgaben deutsche Arbeitgeber im Einzelnen rechnen müssen, ist noch unklar. In privaten bzw. öffentlichen Unternehmen, in denen die Arbeitszeit per Stechuhr aufgezeichnet wird, wird sich der Anpassungsbedarf in Grenzen halten. Jedoch wird es die üblichen Regeln zur Gleitzeit und zur Vertrauensarbeitszeit, bei denen Überstunden nicht im Einzelnen erfasst werden, so nicht mehr geben können.\nIm Zuge ihrer Outsourcing- und Digitalisierungsstrategie lagern Unternehmen vermehrt Geschäftsprozesse und betriebliche Funktionen an externe Dienstleister aus oder zentralisieren diese bei gruppeninternen Shared Service Centern. Typische Beispiele sind die Auslagerung des IT-Betriebs (Data Hosting) bzw. der ERP-Applikationsbetreuungund diverser Business-Prozesse in den Bereichen Abrechnung(Debitorenmanagement), sowie Rechnungsverarbeitung und Lager/Logistik (Fulfillment) und die Nutzung von Cloud Services. Hierbei bleibt das auslagernde Unternehmen weiterhin in der Verantwortung, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Buchführung und des Jahresabschlusses auch hinsichtlich der extern abgewickelten Geschäftsprozesse sicherzustellen. Dies ist für die Jahresabschlussprüfung des auslagernden Unternehmens sowie bei einer Vielzahl von Auditierungen von Bedeutung. Deshalb müssen Unternehmen die Ordnungsmäßigkeit der ausgelagerten Prozesse und der dort eingesetzten internen Kontrollsysteme überwachen und sicherstellen. In der Praxis geschieht dies, indem der Dienstleister bzw. das Shared Service Center dem auslagernden Unternehmen einen geeigneten Nachweis für die Ordnungsmäßigkeit erbringt. Hierfür haben sich Bescheinigungen nach dem Standard ISAE 3402 etabliert. Solche ISAE-3402-Bescheinigungen werden einem Dienstleister im Rahmen einer Auditierung erteilt. Sie bieten ihm und auch den auslagernden Unternehmen ein hohes Maß an Sicherheit, denn sie bescheinigen die Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme des Dienstleisters im jeweiligen Geschäftsjahr desauslagernden Unternehmens. Gleichzeitig bilden diese Bescheinigungen wichtige Elemente für weitere unternehmensindividuelle Compliance Managementbereiche (z.B. Exportkontrollen, Tax Compliance) des auslagernden Unternehmens. Die ISAE-3402-Bescheinigung dient dem Serviceprovider als anerkannter Nachweis für die Ordnungsmäßigkeit der von ihm erbrachten Dienstleistungen und gilt als Gütekriterium und Qualitätsmerkmal zur Differenzierunggegenüber Wettbewerbern. Eine ISAE-3402-Auditierung setzt auf etablierten Managementsystemen und Kontrollen auf und sichert die Wirtschaftsprüferakzeptanz bei Jahresabschlussprüfungen der auslagernden Unternehmen. Hinweis: Schon beim Abschluss von Verträgen über die Auslagerung von Geschäftsprozessen bzw. betrieblichen Funktionen an externe Dienstleister sollten Qualitätsnachweise durch den Dienstleister, z. B. die jährliche Vorlage von ISAE-3402-Bescheinigungen, vereinbart werden. Auf diese Weise lässt sich die Ordnungsmäßigkeit der eigenen Buchführung und des eigenen Jahresabschlusses des auslagernden Unternehmens einfacher nachweisen.\nA1-Bescheinigung bei europäischen Dienstreisen\nArbeitnehmer und Selbstständige, die außerhalb ihres Heimatlandes arbeiten, müssen die sog. A1-Bescheinigung bei sich tragen. Mit dieser Bescheinigung können sie nachweisen, dass sie in ihrem Heimatland versichert sind und somit im europäischen Tätigkeitsland keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Die Bescheinigung wird bei Entsendungen und auch bei Dienstreisen in oder durch die Länder der europäischen Union, Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz benötigt – selbstverständlich auch für Lkw-Fahrer. Auf die Dauer der Reisen kommt es nicht an. Selbst wer auf dem Weg nach Belgien nur wenige Kilometer durch die Niederlande fährt, sollte für beide Länder eine A1-Bescheinigung einholen. Der Plan, das A1-Erfordernis bei Dienstreisen abzuschaffen, wurde bisher noch nicht umgesetzt. Wird die A1-Bescheinigung bei einer Kontrolle nicht vorgelegt, können die ausländischen Behörden sofort Sozialversicherungsbeiträge nach dem jeweiligen Landesrecht und hohe Bußgelder fordern. Außerdem kann dem Arbeitnehmer der Zutritt zu dem jeweiligen Firmen- bzw. Werksgelände verweigert werden. Der Kontrolldruck wird sich künftig stark erhöhen, da alle Mitgliedstaaten mittlerweile ein System etabliert haben, das den Datenaustausch zwischen den europäischen Sozialversicherungsträgern zur Überprüfung der A1-Bescheinigungen ermöglicht. Die A1-Bescheinigung ist bei der Krankenkasse zu beantragen, bei der der Arbeitnehmer versichert ist. Der Antrag ist für Arbeitnehmer elektronisch, z.B. im Rahmen des Entgeltabrechnungsprogramms, zu stellen. Die Bescheinigung wird noch nicht in Echtzeit erteilt, sodass der Antrag rechtzeitig vor Reisebeginn zu stellen ist. Es ist mit einer Bearbeitungszeit von drei Tagen zu rechnen. Selbstständige müssen ihre Anträge in Papierform stellen und warten oft deutlich länger auf die Bescheinigung. Sowohl bei sporadischen als auch bei regelmäßigen kurzen Auslandsaufenthalten muss immer wieder ein neuer Antrag für den jeweiligen Zeitraum gestellt werden. Eine Dauerbescheinigung wird in der Regel nicht ausgestellt.\nDer BFH hat mit Urteil vom 10.01.2019 zu dem Attac-Trägerverein geurteilt (BFH vom 10.01.2019, V R 60/17) und den Gürtel für gemeinnützige Einrichtungen im Umfeld der politischen Bildung enger gezogen. Der BFH hat im Ergebnis das Urteil des Hessischen Finanzgerichts aufgehoben, das die Tätigkeit in den Streitjahren 2010 bis 2012 als noch vom gemeinnützigen Zweck umfasst beurteilt hatte. Der BFH vertrat hingegen die folgende Auffassung: Die Einflussnahme auf politische Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung erfüllt grundsätzlich keine gemeinnützigen Zwecke. Eine gemeinnützige Körperschaft ist nur dann noch gemeinnützig tätig, wenn die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung ausdrücklich den gemeinnützigen Zwecken dient. Dies ist dann der Fall, wenn bildungspolitische Fragestellungen im Vordergrund stehen. Dabei muss sich die politische Bildung in „geistiger Offenheit“ vollziehen. Sie darf nicht eingesetzt werden, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen. Der Bereich der gemeinnützigkeitsrechtlich noch zulässigen steuerbegünstigten politischen Bildung ist dem BFH zufolge überschritten, wenn Lösungsvorschläge für Problemfelder der Tagespolitik durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung durch weitere Maßnahmen durchgesetzt werden sollen. Der BFH stellte fest, dass es bei den in den Streitjahren durchgeführten Kampagnen „im Schwerpunkt nicht um die Vermittlung von Bildungsinhalten zu diesen Themen, sondern um eine öffentlichkeitswirksame Darstellung und Durchsetzung eigener Vorstellungen zu tagespolitischen Themen und damit um die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und auf die öffentliche Meinung“ gegangen sei. Der BFH wertete die Tätigkeiten im Rahmen der durchgeführten Kampagnen als Einfluss- nahme auf die politische Willensbildung und auf die öffentliche Meinung, die keinen Bezug zur Bildungspolitik und auch keinen Bezug zur Förderung des demokratischen Staatswesens iSd. § 52 Abs. 2 Nr. 7 und 24 AO aufweise.\nMit dem am 26.4.2019 in Kraft getretenen Geschäftsgeheimnisgesetz wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen neu geregelt. Der Gesetzgeber nähert sich hierbei den Regelungen für gewerbliche Schutzrechte, wie etwa Marken- oder Patentrechten, an. Das Gesetz enthält erstmals eine Legaldefinition des Begriffs des Geschäftsgeheimnisses, der bisher nur durch die Rechtsprechung konkretisiert wurde. Demnach ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information,\nDer Geheimnisinhaber muss angemessene Schutzmaßnahmen treffen, damit er für sein Geschäftsgeheimnis Rechtsschutz beanspruchen kann. Für das Vorliegen der Schutzmaßnahmen trägt das Unternehmen die Darlegungs- und Beweislast. Hierfür ist eine stete Dokumentation der eingerichteten Schutzmaßnahmen erforderlich. Ein Mindestmaß für Schutzmaßnahmen gegenüber Geschäftspartnern ist deren vertragliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit und zur Nutzungsbeschränkung betreffs der empfangenen Geschäftsgeheimnisse. Es sollten angemessene Vertragsstrafen vereinbart sein. Das neue Gesetz erlaubt grundsätzlich das Reverse Engineering („rekonstruierende Produktanalyse“). Der Unternehmer kann dies jedoch so lange vertraglich verhindern, bis das Produkt frei auf dem Markt erhältlich ist. Immaterialgüterrechtliche und lauterkeitsrechtliche Normen, soweit einschlägig, können das Reverse Engineering weiterhin einschränken. Der Arbeitgeber sollte seinen Arbeitnehmern die Wichtigkeit des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen aufzeigen, über ihre Pflichten zur Geheimhaltung informieren und ihnen die aufgestellten Schutzmaßnahmen erklären. Arbeitsverträge sollten auf entsprechende Regelungen überprüft werden. Unternehmer sollten, soweit noch nicht vorhanden, ein auf Geschäftsgeheimnisse ausgerichtetes Compliance Management einrichten. Sie sollten Geschäftsgeheimnisse identifizieren und diese durch angemessene Maßnahmen schützen. Weiterhin sollten sie in der Entwicklungsphase von Produkten das Reverse Engineering vertraglich ausschließen.\nZwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesinnenministerium befindet sich derzeit der Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (sog. Gebäudeenergiegesetz) in der Abstimmung. Bis Ende Juni lief eine Länder- und Verbändeanhörung, in deren Rahmen Stellungnahmen mit Verbesserungsvorschlägen eingereicht werden konnten. Das neue Gebäudeenergiegesetz soll die drei bisherigen Gesetze, nämlich das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, zusammenführen. Zudem wird die Europäische Gebäuderichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Ab 2019 müssen öffentliche und ab 2021 auch private Neubauten dem Niedrigstenergie-Standard entsprechen. Für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden soll eine Sonderabschreibung eingeführt werden. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung könnte künftig eine Abschreibung von 5 % über 20 Jahre (bisher: 2 % über 50 Jahre) abgezogen werden. Bei Einfamilienhäusern könnte die Steuerförderung bei 20 % der Kosten liegen. Da das Gesetzgebungsverfahren erst ganz am Anfang steht, ist noch mit weiteren umfangreichen Änderungen zu rechnen.\nDie Bundesregierung hat am 22.5.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (sog. Forschungszulagengesetz) veröffentlicht, das mit Wirkung ab dem 1.1.2020 in Kraft treten soll. Begünstigt werden sollen unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtige Unternehmen, die in der Grundlagenforschung, der angewandten Forschung und/oder der experimentellen Entwicklung tätig sind. Die Forschungszulage kann jeweils nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres für die entstandenen Aufwendungen beantragt werden. Dem Antrag ist eine Bescheinigung für jedes Forschungsvorhaben beizufügen, die von einer noch zu bestimmenden Stelle einzuholen ist. Bemessungsgrundlage der Forschungszulage ist der auf die tatsächliche Forschungstätigkeit entfallende Arbeitslohn zuzüglich eines Aufschlags von 20 %, der die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung vereinfacht erfassen soll. Die Forschungszulage beträgt 25% der Bemessungsgrundlage und maximal 500.000 € pro Wirtschaftsjahr. Sie darf neben anderen Förderungen beantragt werden. Die förderfähigen Arbeitslöhne dürfen aber nur einmal im Rahmen der Gesamtförderung berücksichtigt werden. Die Forschungszulage bleibt steuerfrei.\nEs ist derzeit weiterhin unsicher, ob es nicht doch noch zu einem sog. harten Brexit ohne Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Großbritannien kommt. Ein harter Brexit hätte einschneidende Auswirkungen auf bestehende Lieferverträge. Dies betrifft Fragen des anwendbaren Rechts und der vereinbarten Lieferbedingungen, insbesondere beim Einsatz von Incoterms. Beim Einsatz von Incoterms ist besondere Sorgfalt angebracht, da die einzelnen Klauseln unterschiedliche Regelungen zur Gefahr- und Kostentragung für Lieferungen nach sich ziehen. Dies kann insbesondere dann zu Problemen führen, wenn im Falle eines harten Brexits Warenlieferungen über die Grenze Großbritanniens wieder der Zollabfertigung unterliegen. Zu klären ist die Kostentragung für die Einfuhrabfertigung und die Verantwortlichkeit für etwaige Lieferverzögerungen im Falle langwieriger Bearbeitungszeiten an der Grenze. Es empfiehlt sich, für Exporte nach Großbritannien möglichst Vereinbarungen mit einer Ex-Work-Klausel vorzunehmen. In diesem Fall endet die Gefahr und Kostentragung des Lieferanten mit der Bereitstellung der Güter am vereinbarten Abholort, z.B. auf dem Werksgelände in Deutschland. Bei der Incoterm DDP (geliefert, verzollt, benannter Bestimmungsort) trifft den Lieferanten die Verantwortung für die Einfuhrabfertigung. Deshalb sollte diese Klausel möglichst für Importe aus Großbritannien vereinbart werden. Sollte DDP in bestehenden Verträgen vereinbart worden sein, bestehen kaum Möglichkeiten, aus der Zollabfertigung entstehende Mehrkosten auf den Kunden überzuleiten. Etwaige Vertragsanpassungen aufgrund von höherer Gewalt dürften in der Regel nicht möglich sein, da seit der Durchführung des Referendums diesbezüglich kein unvorhersehbares Ereignis mehr vorliegt. Auch bei der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen im Verhältnis zu Großbritannien ergeben sich Konsequenzen. Die entsprechende europäische Verordnung wäre im Falle eines Brexits nicht mehr anwendbar. Es würde dann wieder zu der Anwendung eines 1960 zwischen Deutschland und Großbritannien abgeschlossenen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen kommen. Um die Anwendung dieses veralteten Abkommens zu vermeiden, sollten ab sofort Schiedsklauseln vereinbart werden, die die Abwicklung von etwaigen Streitigkeiten aus der Lieferbeziehung regeln.\nDie Bundesregierung hat am 8.5.2019 den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. Jahressteuergesetz 2019) veröffentlicht. Das Gesetzgebungsverfahren hat gerade erst begonnen, sodass noch mit Änderungen zu rechnen ist. Der Gesetzentwurf enthält umfangreiche steuerliche Änderungen, von denen wir nur einige wichtige nennen:\nFür rein elektrische Lieferfahrzeuge wird eine Sonderabschreibung in Höhe von 50 % im Jahr der Anschaffung eingeführt.\nZur Förderung alternativer Wohnformen, z.B. Wohnen gegen Hilfe, werden Sachleistungen des Wohnungsinhabers und des Helfenden von der Einkommensteuer befreit.\nVerluste aus Termingeschäften werden künftig nicht mehr anerkannt, wenn der Steuerpflichtige die Option wegen wirtschaftlicher Unattraktivität verfallen lässt.\nKünftig sollen die durch den Ausfall von Kapitalforderung oder die Ausbuchungen von Aktien im privaten Bereich entstandenen Verluste steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden können. Dies gilt auch für Verluste aus der Veräußerung von wertlosen Wirtschaftsgütern.\nDie gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Leasingaufwand für reine Elektrofahrzeuge sowie extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge wird halbiert.\nFür grundstückshaltende Personengesellschaften soll bei Gesellschafterwechseln von 90 % (bisher: 95 %) innerhalb von zehn Jahren (bisher: fünf Jahren) Grunderwerbsteuer anfallen. Eine entsprechende Regelung wird erstmals auch für Kapitalgesellschaften eingeführt. Außerdem soll bei Kapitalgesellschaften die Besteuerung ausgelöst werden, wenn ein Gesellschafter 90 % (bisher: 95 %) der Anteile erwirbt oder seine Beteiligungsquote auf 90 % (bisher: 95 %) erhöht.\nDie Definition von (steuerfreiem) Sachlohn wird eingeschränkt. Dadurch sollen Gestaltungen mit Geldkarten oder Gutscheinen vermieden werden. Hierfür wäre die Anwendung der monatlichen Sachbezugsfreigrenze von 44 € oder eine Pauschalbesteuerung dann nicht mehr möglich. Ein beim Aussteller einzulösender Gutschein, z.B. ein Tankgutschein der Tankstelle A, soll weiterhin Sachlohn bleiben.\nDie Verpflegungspauschalen werden geringfügig angehoben.\nFür Berufskraftfahrer werden neue Pauschbeträge von täglich 8 € bei Übernachtung im Fahrzeug eingeführt.\nDer geldwerte Vorteil aus der Gewährung eines Jobtickets im Rahmen einer Entgeltumwandlung kann künftig pauschal mit 25 % Lohnsteuer versteuert werden.\nDie Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads wird bis zum 31.12.2030 verlängert.\nDie Halbierung des Bruttolistenpreises für bestimmte Elektro und Hybridfahrzeuge bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung verlängert sich bis zum 31.12.2030.\nInnergemeinschaftliche Lieferungen sollen künftig nur noch dann umsatzsteuerfrei sein, wenn der Leistungsempfänger eine gültige ausländische Umsatzsteueridentifikationsnummer verwendet und der liefernde Unternehmer seine Pflicht zur fristgerechten Abgabe einer zutreffenden Zusammenfassenden Meldung erfüllt. Offenbleibt, wie die Nachweisführung durch den liefernden Unternehmer konkret erfolgen soll.\nBei Reihengeschäften, in denen ein Abnehmer den Warentransport organisiert, der gleichzeitig liefernder Unternehmer ist (sog. Zwischenhändler), wird die Frage der Zuordnung der bewegten Lieferung zukünftig durch die Verwendung bzw. Nichtverwendung der inländischen Umsatzsteueridentifikationsnummer bestimmt.\nNeu eingeführt wird die Regelung von innergemeinschaftlichen Lieferungen in ein Konsignationslager. Diese soll für die gesetzlich bestimmten Fälle eine Vereinfachung der bisherigen umsatzsteuerlichen Handhabung darstellen. Es sind eine Reihe von Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten sowohl für den liefernden Unternehmer als auch für den empfangenden Unternehmer vorgesehen.\nDie Neuregelungen sollen zum 1.1.2020 in Kraft treten.\nNachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass der pauschale Verfall des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers bei fehlendem Urlaubsantrag unvereinbar mit der europäischen Urlaubsrichtlinie sei, hat sich das Bundesarbeitsgericht am 19.2.2019 dieser Auffassung angeschlossen. In dem Urteilsfall verlangte ein Arbeitnehmer die Abgeltung von 51 Urlaubstagen, die er während seiner befristeten Beschäftigung nicht genommen hatte. Einen Urlaubsantrag hatte der Arbeitnehmer nicht gestellt. Während des letzten Jahres des befristeten Arbeitsverhältnisses hatte der Arbeitgeber darauf hingewiesen, dass Urlaubnach Vertragsende nicht ausgezahlt bzw. an einen neuen Arbeitgeber transferiert werden könne. Urlaub, der nicht während der Vertragslaufzeit genommen werde, verfalleautomatisch. Tatsächlich nahm der Arbeitnehmer jedoch nur an 2 Tagen Urlaub. Nach der aktuellen Rechtsprechung muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Erforderlichenfalls muss er ihn förmlich auffordern, dies zu tun. Dabei hat der Arbeitgeber klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt. Arbeitgeber sollten innerbetriebliche Prozesse initiieren, in denen die Arbeitnehmer auf die Notwendigkeit der rechtzeitigen Urlaubsinanspruchnahme und den möglichen Verfall hingewiesen werden. Die Rechtsprechung kann auch Auswirkungen auf die Behandlung von sog. Mini-Jobs haben. Auch geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt bei einer Sechs-Tage-Woche jährlich mindestens vier Wochen bzw. 24 Werktage. Arbeitet der Arbeitnehmer an weniger Tagen in der Woche, ist der Urlaub entsprechend anteilig zu berechnen. Aufgrund der neuen Rechtsprechung kann es unter Umständen bei einer Sozialversicherungsprüfung zur Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte kommen, wenn der Erholungsurlaub nicht nachweislich gewährt wurde oder verfallen ist. Denn im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich das sog. „Entstehungsprinzip“. Die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge ist nicht das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt, sondern das gegebenenfalls höheres Entgelt bei Anspruch auf zusätzliche Bezüge. Wenn die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung bei Nichtgewährung von Urlaub oder zu Unrecht verfallenem Urlaub eine fiktive Urlaubsabgeltung zum Arbeitsentgelt hinzurechnen, kann das zur Überschreitung der Verdienstgrenze von monatlich 450 € führen (Phantomlohn). Die Folge ist, dass der sogenannte „Minijob“ sozialversicherungspflichtig wird. In solchen Fällen muss der Arbeitgeber regelmäßig auch die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers tragen. Bei der Bildung von Urlaubsrückstellungen ist zu prüfen, inwieweit eine etwaige bisherige Praxis des Verfalls von Urlaubsansprüchen mit der neuen Rechtsprechung im Einklang steht.\nBis zum Jahr 2013 mussten Bauträger die Umsatzsteuer für die Bauleistungen, die von Handwerkern und Bauunternehmern an den Bauträger erbracht wurden, im Rahmen des sog. Reverse-Charge-Verfahrens an das Finanzamt abführen. Dann wurde diese Rechtslage vom Bundesfinanzhof verworfen. Steuerschuldner seien vielmehr die bauleistenden Unternehmer. Damit entschied der Bundesfinanzhof gegen die bis dahin geltende Verwaltungsauffassung. Durch die vorstehend genannte Rechtsänderung konnten die Bauträger eine Erstattung der im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens bei der Zahlung an den bauleistenden Unternehmer einbehaltenen und an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer fordern. Die Finanzverwaltung nahm solche Erstattungen aber nur vor, wenn entweder der Bauträger nachträglich die Umsatzsteuer an den bauleistenden Unternehmer zahlte oder wenn der bauleistenden Unternehmer dem Finanzamt seine durch die Rechtsänderung entstandene Umsatzsteuerforderung gegen den Bauträger abtrat. Am 27.9.2018 entschied der Bundesfinanzhof, dass diese Einschränkung der Finanzverwaltung rechtswidrig ist. Danach muss die Finanzverwaltung den Bauträgern die Umsatzsteuer jetzt unabhängig davon erstatten, ob dieser die Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer zahlt oder das Finanzamt eine Aufrechnungsmöglichkeit aufgrund der Forderungsabtretung hat. Es bleibt zu hoffen, dass die bisher strittige Umsatzsteuerpflicht für Bauträger und die damit verbundene beschränkte Erstattungspflicht durch die Finanzverwaltung nun endlich geklärt wurde. Bauträger sollten deshalb auf die Erstattung der Umsatzsteuer drängen.\nDas System muss so gestaltet sein, dass im Sinne der Arbeitnehmerrechte die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten sowie die Obergrenze für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit dokumentiert sind. Nur so könne der durch die EU-Grundrechtecharta und die Arbeitszeitrichtlinie bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer einer tatsächlichen Kontrolle durch Behörden und Gerichte zugeführt werden. Die Reaktion auf dieses Urteil war naturgemäß gespalten. Während die Gewerkschaften das Urteil insbesondere als Schutz vor unbezahlten Überstunden begrüßen, warnen die Arbeitgeber vor wachsender Bürokratie; "das Urteil sei wie aus der Zeit gefallen". Angesichts der umfänglichen Auflagen aus dem EuGH-Urteil gerät die Bundesregierung ebenso in einen Lagerstreit. Während der Bundeswirtschaftsminister das Grundsatzurteil zur Erfassung von Arbeitszeiten zunächst nicht umsetzen will, verspricht der Bundesarbeitsminister für die 2. Jahreshälfte mit den Sozialpartnern abgestimmte Vorschläge zur Umsetzung des Urteils. Es stellt sich in der Tat die Frage, ob es angezeigt ist, ein derart wichtiges Thema unter klassenkämpferischen Parolen zu behandeln. Während die Arbeitgeber von Stechuhr-Kultur und -Mentalität sowie einem Relikt aus dem 20. Jahrhundert sprechen, bemühen die Gewerkschaften dramatische Zahlen zur Unterstützung ihrer Forderung nach korrekter Arbeitszeiterfassung. Nach Gewerkschaftsangaben werden in Deutschland pro Jahr rd. 1,1 Mrd. unbezahlte (aber erfasste!?) Überstunden geleistet; durch "Überstunden würden sich Arbeitgeber innerhalb eines Jahres 18 Mrd. EUR in die eigene Tasche wirtschaften", so der DGB . Von „Lohn- und Zeitdiebstahl“ ist die Rede. Die Validität solcher Zahlen muss mit aller Sorge hinterfragt werden. Im individuellen Fall sind unbezahlte Überstunden in aller Regel nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis für den Produktions- und Dienstleistungsstandort Deutschland. Dennoch wird man davon ausgehen können, dass auf Dauer auch der Einzelne sich gegen solche unfairen Praktiken wehren wird, z.B. durch den Wechsel des Arbeitsplatzes und die Einklage der zustehenden Vergütung. In der Gesamtschau relativiert sich das Problem, weil in Deutschland rd. 61 Mrd. Arbeitsstunden geleistet werden und somit 1,8% unbezahlt blieben. Weiterführend stellt sich die Frage, wie der Konflikt denn aufzulösen ist. Hier hilft wohl nur der Bezug auf betriebs- und volkswirtschaftliche Methoden. Die menschliche Arbeitskraft ist mehr denn je der entscheidende Produktionsfaktor. Beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, haben ein Interesse daran, den Verbrauch an Arbeitszeiten zu messen im Interesse einer ordnungsgemäßen Entlohnung der Arbeitskraft und einer verursachungsgerechten Bepreisung der entstehenden Produkte und Dienstleistungen. Im Zeitalter zunehmender Digitalisierung stehen mittlerweile intelligente Erfassungssysteme zur Verfügung, die den Verwaltungsaufwand minimieren. Das Spektrum reicht von Chip-Ausweisen bis Handy-Apps einschließlich GPS-Erfassung. Auch kann es Branchen und Situationen geben, in denen im beiderseitigen Interesse die Flexibilität der Arbeitszeit im Vordergrund steht und man dem sogenannten Modell der Vertrauensarbeitszeit den Vorrang lässt. Wenn beide Seiten damit einverstanden sind, so spricht nichts dagegen, es bei der bisherigen Aufzeichnungspflicht lediglich der Überstunden zu belassen. Mit etwas Abstand wird man sagen können, dass die vom EuGH eingeforderte umfangreiche Erfassung und Aufzeichnung von Arbeitszeiten jedenfalls im Tenor über das Ziel hinausschießt. Dennoch sollte klar sein, dass für einen klassenkämpferischen Streit um die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung in der heutigen Arbeitswelt kein Platz ist. Quellen: 1 https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-05/cp190061de.pdf 2 http://www.europarl.europa.eu/germany/de/europa-und-europawahlen/grundrechtecharta 3 https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=706&intPageId=205&langId=de 4 Siehe dazu: Knuth in https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/pflicht-zur-umfassenden-arbeitszeiterfassung_76_484268.html 5 „Arbeitszeit muss genau erfasst werden“, Rhein-Zeitung vom 15.05.2019, Seite 1 6 Siehe dazu: https://www.sueddeutsche.de/karriere/arbeitszeiterfassung-altmaier-urteil-1.4457044). 7 „Rückkehr der Stechuhr“, Handelsblatt vom 15.05.2019, Seite 6-7 8 „Mehr Arbeitnehmerrechte – oder Ende der Flexibilität“, Rhein-Zeitung vom 15.05.2019, Seite 4 9 Siehe Fußnote 510 https://www.statistik-bw.de/VGRdL/tbls/tab.jsp?rev=RV2014&tbl=tab17&lang=de-DE 11 Siehe Fußnote 812 „Schön flexibel, schön doof“, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 19.05.2019, S. 19 13 Siehe Fußnote 8\nWird ein Grundstück verbilligt vermietet, z. B. zwischen Angehörigen oder nahestehenden Personen, können Werbungskosten grundsätzlich nur anteilig berücksichtigt werden. Als Vergleichsmaßstab für eine mögliche Verbilligung dient die ortsübliche Marktmiete. Der Bundesfinanzhof entschied am 10.10.2018, dass die ortsübliche Vergleichsmiete für Gewerbeimmobilien nicht nach der auf statistischen Annahmen beruhenden ertragsorientierten Pachtwertermittlung – sog. EOP-Methode - bestimmt werden darf. Bei diesem Verfahren wird die Miete auf Basis der vom Mieter voraussichtlich mit dem Objekt erzielbaren Erträge berechnet, ohne örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ist die ortsübliche Miete grundsätzlich anhand von Mieten vergleichbarer Objekte zu ermitteln. Lassen sich solche nicht finden, ist auf die Schätzung eines erfahrenen und mit der örtlichen Marktsituation vertrauten Sachverständigen, z.B. eines Maklers, zurückzugreifen.\nVerlustberücksichtigung bei der Ausbuchung wertloser Aktien\nGroße Unternehmensinsolvenzen führen immer wieder dazu, dass Aktien plötzlich wertlos werden. Sollen die dabei erlittenen Verluste steuerlich geltend gemacht werden, kommt es häufig zu Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung. Im Juni 2018 entschied der Bundesfinanzhof in einem solchen Fall, dass Verluste aus dem Verkauf wertloser Aktien auch dann steuerlich anzuerkennen sind, wenn die Kosten des Verkaufs höher sind als die erzielten Erträge. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied in einem anderen Fall am 12.12.2018, dass auch die Ausbuchung von endgültig wertlos gewordenen und im Privatvermögen gehaltenen Aktien durch die Depotbank zu einem steuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust führt. Gegen das Urteil wurde durch die Finanzverwaltung Revision eingelegt, sodass die Entscheidung des Bundesfinanzhofs abzuwarten bleibt. Wir empfehlen Ihnen zu prüfen, ob Sie die durch die Ausbuchung wertloser Aktien erzielten Verluste in der Vergangenheit steuerlich geltend gemacht haben und diese vom Finanzamt anerkannt wurden. Wenn nicht, sollte möglichst eine Änderung der Steuerfestsetzung beantragt werden. Für zukünftige Fälle sollte anstatt einer Ausbuchung ein Verkauf der wertlosen Aktien in Betracht gezogen werden, weil ein dabei entstehender Veräußerungsverlust nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes steuerlich zu berücksichtigen ist. Ist ein Verkauf nicht möglich, wären die durch die Ausbuchung realisierten Verluste in der Steuererklärung geltend zu machen. Erkennt die Finanzverwaltung diese nicht an, könnte Einspruch eingelegt und Ruhen des Verfahrens beantragt werden.\nDerzeit wird die Grundsteuer anhand von völlig veralteten Grundstückswerten, den sog. Einheitswerten, ermittelt. Diese spiegeln die Wertverhältnisse des Jahres 1964 (alte Bundesländer) bzw. des Jahres 1935 (neue Bundesländer) wider. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 10.4.2018, dass die Berechnung der Grundsteuer auf Basis dieser veralteten Werte rechtswidrig sei. Gleichzeitig wurde geregelt, dass die derzeitigen Einheitswerte und die daraus berechnete Grundsteuer längstens bis zum 31.12.2024 gelten, wenn bis Ende 2019 eine gesetzliche Neuregelung zur Ermittlung von Grundstückswerten vorliegt. Wird bis zum 31.12.2019 keine Neuregelung geschaffen, darf die Grundsteuer bereits ab 2020 nicht mehr auf Basis der Einheitswerte erhoben werden. Alle wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung vorsorglich eingelegten Einsprüche und Änderungsanträge hat die Finanzverwaltung mit Allgemeinverfügung vom 18.1.2019 abgewiesen. Gesonderte Mitteilungen an die Steuerpflichtigen ergehen nicht mehr. Gegen diese Allgemeinverfügung kann jeder betroffene Steuerpflichtige für seinen Fall innerhalb eines Jahres Klage erheben. Nach unserer Einschätzung sind die Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens sehr gering.\nDas Verpackungsgesetz hat mit Wirkung zum 1.1.2019 die bisher gültige Verpackungsverordnung abgelöst. Durch dieses Gesetz werden die dualen Systeme gestärkt. Für Industrie und Handel ergeben sich geänderte Pflichten. Adressaten sind die Hersteller verpackter Waren, die letztlich für Endverbraucher bestimmt sind. Als Hersteller gilt jeder Produzent oder Importeur, der entsprechende Waren in Deutschland erstmals an Dritte abgibt. Dritte können dabei Händler oder Endverbraucher sein. Unverändert bleibt die Pflicht der vorstehend genannten Hersteller, sich an einem (oder mehreren) dualen Entsorgungssystem zu beteiligen und damit für die Entsorgungskosten von Verpackungen aufzukommen. Welche Verpackungen betroffen sind, kann bei der Zentralen Stelle eingesehen werden. Eine wesentliche Änderung zur bisherigen Verpackungsverordnung ist die Einführung der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (kurz: „Zentrale Stelle“). Sie übernimmt es, die Hersteller im vorstehend genannten Sinne zu registrieren und öffentlich zu machen sowie für Transparenz und Rechtsklarheit zu sorgen. Dementsprechend sind alle Hersteller im o. g. Sinn seit dem 1.1. 2019 verpflichtet, sich bei der Zentralen Stelle im Verpackungsregister (LUCID, www.verpackungsregister.org) mit ihren Stammdaten zu registrieren und dort die Markennamen anzugeben, die sie vertreiben. Bei fehlender Registrierung drohen den Unternehmen ein Vertriebsverbot sowie erhebliche Bußgelder von bis zu EUR 200.000. Nicht rechtskonform handelnde Hersteller müssen zudem mit der Auslistung bei den Wiederverkäufern ihrer Waren rechnen. Die Hersteller müssen jährlich bis zum 15. Mai die tatsächlich im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen elektronisch an die Zentrale Stelle melden. Die Angaben sind durch einen registrierten Prüfer zu bescheinigen. Darüber hinaus sind alle Datenmeldungen an das jeweilige duale System, dem sich der Hersteller angeschlossen hat, nunmehr dupliziert auch an das Verpackungsregister zu melden. Dies betrifft alle Meldungen, die im Jahr 2019 abzugeben sind, z.B. auch schon die Jahresabschlussmeldung für das Jahr 2018. Hinweis Die dualen Systeme sind künftig verpflichtet, bei der Festlegung der Beteiligungsentgelte auch ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Es empfiehlt sich daher zu prüfen, ob nach dem Gesetz als ökologisch ungünstig eingestufte Verpackungsmaterialien durch besser eingestufte substituiert werden können, um Entgelte an die dualen Systeme zu minimieren.\nWird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber vorübergehend zu Tochterunternehmen oder Betriebsstätten ins Ausland entsandt, bleibt dessen Wohnsitz in Deutschland häufig bestehen. Deshalb hat der Arbeitnehmer sein Welteinkommen weiterhin in Deutschland zu versteuern. Das im Ausland erzielte Arbeitseinkommen wird aber in den meisten Fällen aufgrund bestehender Doppelbesteuerungsabkommen von der deutschen Steuer freigestellt. Es wird allerdings bei der Ermittlung des Steuersatzes für die übrigen deutschen Einkünfte des Arbeitnehmers berücksichtigt (sog. Progressionsvorbehalt). Der Arbeitnehmer erhält häufig umfangreiche Zusatzleistungen, etwa für Heimflüge oder die Wohnung vor Ort. Die Versteuerung dieser Leistungen hängt wesentlich davon ab, wo sich die erste Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers befindet. Liegt die erste Tätigkeitsstätte unverändert im Inland, so stellen die Erstattungen für Heimflüge und die Wohnung im Ausland in der Regel einen steuerfreien Ersatz von Werbungskosten dar und erhöhen somit nicht den Steuersatz in Deutschland. Etwas anderes gilt, wenn sich die erste Tätigkeitsstätte im Ausland befindet. Dies ist nach Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen vom 19.4.2018 dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer dem Direktionsrecht des ausländischen Unternehmens unterliegt. Die Erstattungen des Arbeitgebers sind dann kein Ersatz von Werbungskosten und deshalb in die Steuersatzermittlung in Deutschland einzubeziehen. Gegen das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen wurde Revision eingelegt, sodass die Entscheidung des Bundesfinanzhofs abzuwarten bleibt. Vergleichbare Fälle, in denen die Erstattungen des Arbeitgebers zu einer Erhöhung des Steuersatzes geführt haben, sollten durch Einspruch und Antrag auf Ruhen des Verfahrens offen gehalten werden.\nBeginn der europäischen Mehrwertsteuerreform zum 1.1.2020\nDie europäischen Finanzminister haben am 2.10.2018 Änderungen im Bereich der Mehrwertsteuer, sog. Quick Fixes, beschlossen, die zum 1.1.2020 in Kraft treten. Inhaltlich bestehen diese aus den folgenden vier Themenblöcken:\nDie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung wird Voraussetzung für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen. Liegt keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Warenempfängers vor, ist die grenzüberschreitende Lieferung künftig im Abgangsstaat steuerpflichtig.\nDer Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen kann innerhalb der Europäischen Union zukünftig einheitlich durch Vorlage bestimmter Dokumente erbracht werden. Soweit der liefernde Unternehmer zwei dieser Dokumente vorweisen kann, gilt der Nachweis – in Form einer widerlegbaren Vermutung – als erbracht.\nDie bisher nicht in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorhandene Definition von Reihengeschäften wird europaweit eingeführt. Inhaltlich ähnelt die Vorschrift in weiten Teilen der bisherigen deutschen Regelung.\nFür die grenzüberschreitende Überführung von Liefergegenständen in ein Konsignationslager gibt es künftig eine Vereinfachungsregelung. Danach hat der liefernde Unternehmer im Zeitpunkt der Entnahme der Gegenstände durch den Kunden aus dem Konsignationslager eine innergemeinschaftliche Lieferung im Abgangsland zu erklären. Eine umsatzsteuerliche Registrierung des liefernden Unternehmers im Ausland ist nicht mehr erforderlich.\nDie Neuerungen durch die sog. Quick Fixes müssen noch in nationales Recht umgesetzt werden. Mit einem Referentenentwurf zur Änderung der deutschen Umsatzsteuervorschriften ist in den nächsten Wochen zu rechnen.\nFrankreich wagt deshalb nunmehr einen Alleingang; rückwirkend zum 1. Januar 2019 soll für Unternehmen mit mehr als 750 Mio. EUR globalem Digitalumsatz (davon mehr als 25 Mio. EUR in Frankreich) eine 3%ige Steuer vom Umsatz erhoben werden. Betroffen sind etwa 30 Unternehmen, nicht nur die vier großen (GAFA), sondern auch weitere europäische Unternehmen. Der französische Staat rechnet mit einem Aufkommen von etwa 500 Mio. EUR p.a. Im Januar diesen Jahres haben bereits Spanien und Italien ebenso entsprechende Sonderabgaben beschlossen; Österreich will im kommenden Jahr nachziehen und auch in Großbritannien reifen entsprechende Pläne. Während Teile der Presse das französische Vorgehen begrüßen, wird andererseits heftige Kritik geübt: sowohl an der mangelnden Handlungsfähigkeit der EU als auch hinsichtlich befürchteter negativer Auswirkungen im bestehenden Handelsstreit mit der USA und auch China. Neben der politischen Kritik wird auch steuertechnische Kritik geübt. Die Behauptung, dass Digitalunternehmen grundsätzlich zu wenig Steuern zahlen würden, sei nicht bewiesen; eine Besteuerung vom Umsatz anstelle des Gewinns sei systemwidrig. Aufhorchen ließen kürzlich Nachrichten aus Bayern, wonach findige Finanzbeamte das Problem über § 50a EStG mit einer 15%igen Quellensteuer lösen wollten. Die weitergehende Erklärung, der deutsche Steuerpflichtige könne sich die Quellensteuer ja von Google & Co. wiederholen, zeigt wenig Respekt für die deutsche Wirtschaft, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass nach einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland eine solche in Deutschland erhobene Quellensteuer vom Fiskus nach Irland abzuführen ist. Die Befürchtungen, dass die Internetkonzerne eine spezielle Besteuerung umgehen werden durch Verlagerung der Umsätze in Steuer-Oasen, sind nicht von der Hand zu weisen. In dieser Situation kommt der OECD-Initiative für eine weltweite Digitalsteuer besondere Bedeutung zu. Ein entsprechendes Konzept soll bis 2020 umgesetzt werden. Entscheidend wird sein, ob man mit einem erweiterten, ggf. virtuellen Betriebsstättenbegriff die Wertschöpfung in den einzelnen Ländern wird greifen können. Quellen: 1 „Digitalsteuerpopulismus“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2019, S. 15 2 „EU-Staaten können sich nicht auf gemeinsame Digitalsteuer einigen“, Handelsblatt online vom 06.03.2019 3 „Frankreich macht mit nationaler Digitalsteuer Ernst“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2019, S. 15 4 „Digitalsteuer – das richtige Signal“, Handelsblatt vom 06.03.2019, S. 28 5 „Mit diesem Trick versucht Bayern, Steuern von Google einzutreiben“, Handelsblatt online vom 19.02.2019 6 „Die bessere Digitalsteuer“, Handelsblatt vom 06.03.2019, S. 17\nZur Vorbereitung auf einen möglichen harten Brexit haben der Bundestag und der Bundesrat (vorsorglich) das sog. Brexit-Steuerbegleitgesetz beschlossen. Zu den wichtigsten Neuregelungen zur Vermeidung von Härtefällen, die ab dem 29.3.2019 in Kraft treten, gehören:\ndie Verhinderung einer rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns in den Fällen, in denen Unternehmensteile bzw. -anteile durch einen deutschen Steuerpflichtigen in eine britische Körperschaft zu Werten unterhalb des gemeinen Werts eingebracht wurden,\ndie Verhinderung einer rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns in den Fällen, in denen Unternehmensteile bzw. -anteile durch einen britischen Steuerpflichtigen in eine deutsche Kapitalgesellschaft zu Werten unterhalb des gemeinen Werts eingebracht wurden,\ndie Verhinderung der zwingenden steuerpflichtigen Auflösung eines Ausgleichspostens, der aufgrund der Überführung eines Wirtschaftsguts aus Deutschland in eine britische Betriebsstätte zur Vermeidung der sofortigen Besteuerung stiller Reserven gebildet wurde,\ndie Vermeidung der Folgen einer schädlichen Verwendung von gefördertem Altersvorsorgevermögen im Rahmen der sog. Riester-Rente betr. Personen und Vermögen in Großbritannien,\ndie Verhinderung des Wegfalls der ersatzlosen Stundung im Falle einer Wegzugsbesteuerung bei einem in der Vergangenheit bereits erfolgten Umzug aus Deutschland nach Großbritannien,\ndie Vermeidung von nachträglicher Grunderwerbsteuer, wenn durch den Brexit die bisherigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen, z. B. für Umstrukturierungen europäischer Unternehmen im Konzern, nicht mehr vorliegen sowie\ndie Vermeidung von nachträglicher Erbschaft- und Schenkungsteuer, wenn im Behaltenszeitraum aufgrund des Brexits das in Großbritannien gelegene Vermögen von erb schaftsteuerlichen Begünstigungen ausgenommen wird und hierdurch die Grenzen für die Steuerbegünstigungen von Unternehmensvermögen, z. B. im Rahmen der Lohnsummenregelung, nicht mehr erreicht werden. Für künftige Schenkungen und Erbfälle gilt Großbritannien jedoch als Drittstaat.\nDie Dienstleistungsfreiheit ist eines der Kernprinzipien des gemeinsamen Marktes. EU-Bürger sollen ihren Beruf ohne ungerechtfertigte Einschränkungen in der gesamten Union ausüben können.Da der Dienstleistungssektor mehr als zwei Drittel des EU-Brutto-Sozialproduktes ausmacht, ist die Dienstleistungsfreiheit einer der Eckpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung.\nDie drei Maßnahmen werden auch Services Package genannt. Der Modifizierungsprozess verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission zu unterrichten bevor Maßnahmen im Bereich regulierter Dienstleistungen ergriffen werden. Es gibt in der Union mehr als 5.500 regulierte Berufe, die unter die Vorschriften der sogenannten Professional Qualifications Directive 2005/36/EC fallen. Zur Berufsausübung in einem anderen Land wird unterschieden zwischen der permanenten Einrichtung eines Betriebes einerseits sowie der vorübergehenden oder gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen andererseits. Mit der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte kann sich ein Angehöriger eines regulierten Berufes in einem anderen Land ausweisen und ist somit zur Durchführung entsprechender Dienstleistungen berechtigt. Nunmehr wurde am 28. Juni 2018 die Richtlinie 2018/958/EU zum Proportionalitätstest verabschiedet, die ab 30. Juli 2020 anzuwenden ist. Hiernach werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, keine Regeln für regulierte Berufe zu ändern oder neu einzuführen ohne Durchführung des sogenannten Proportionalitätstests. Mit diesem Test soll gewährleistet werden, dass die neuen Regeln zur Berufsausübung nicht diskriminatorisch wirken, dem öffentlichen Interesse nicht entgegenstehen und nur dem in der jeweiligen nationalen Situation gesetzlich Notwendigen entsprechen. Schaut man sich die Ausführungsbestimmungen dazu an, so stehen die Verbraucherschutzvorschriften und die Gewährleistung der Dienstleistungsfreiheit im Vordergrund, so dass für nationale Einschränkungen europäischer Berufsausübungsregeln kaum Platz gegeben ist. Nach dem jetzigen Stand der Debatte fallen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater nicht unter die Regeln des Service Package, weil u.a. mit den Richtlinien 2006/43/EC und 2014/56/EU die Regeln zur Berufsausübung gesondert abgefasst sind. Abzuwarten bleibt, wie sich die Verbände der regulierten Berufe in die Umsetzung der Proportionalitätsrichtlinie einbringen werden. In bestimmten Bereichen, beispielsweise im Handwerk, gibt es erhebliche Vorbehalte, weil die Abschaffung qualitätsbestimmender Qualifikationsnachweise, wie z.B. die Meisterprüfung, nachweisbar aufgrund mangelhafter Dienstleistungen negative Auswirkungen für die Verbraucher haben. Professor Dr. W. Edelfried Schneider Wirtschaftsprüfer Past President Accountancy Europe Koblenz, 09.01.2019 Quellen: 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32006L0123, Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt 2 Siehe dazu: https://www.accountancyeurope.eu/wp-content/uploads/181203-Proportionality-test-Directive.pdf 3 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32005L0036&from=EN; Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 4 https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:a67ce9c1-d80c-11e6-ad7c-01aa75ed71a1.0020.02/DOC_1&format=PDF; Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung … eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte 5 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32018L0958; Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen 6 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A02006L0043-20140616; Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates 7 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32014L0056; Richtlinie 2014/56 EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen 8 „Handwerk dringt auf Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Berufen“, Handelsblatt online vom 02.01.2019\nInsbesondere die krachende Insolvenz des britischen Baudienstleisters Carillion PLC haben die Diskussion in Gang gebracht. Der harte Vorwurf an den Berufsstand lautet, dass letztlich alle großen Prüfungsgesellschaften involviert waren und erhebliche Gebühren berechnet haben – es aber letztlich zu keinen durchgreifenden Besserungen oder frühzeitigen Warnungen an alle relevanten Stakeholder dieses Unternehmens gekommen ist. Besonders belastend ist die Tatsache, dass Carillion ein sehr bedeutender Baudienstleister und Lieferant der Öffentlichen Hand war. Vor diesem Hintergrund ist auch die englische Regulierungsbehörde FRC in den Fokus der Kritik geraten mit entsprechenden Änderungskonsequenzen. Zusammenfassend kann man die aktuelle Lage dahingehend kennzeichnen, dass derzeit ein Höchstmaß öffentlichen Misstrauens gegenüber der Wirtschaft und in ihr tätigen Personen besteht, die Abschlussprüfer sind besonders im Fokus. Die verschiedenen Steuerskandale von Lux Leaks über Panama- und Paradise Papers haben ein Übriges dazu getan. Die Wahrnehmung der Bilanzskandale äußert sich in einer Kombination von Einschätzung und Überzeugung einerseits sowie Realität andererseits. Fakt ist, dass einige wenige negative Vorkommnisse nun wiederum eine ganze Branche in Verruf bringen. Über die Anzahl hunderttausender korrekt abgewickelter Abschlussprüfungen und zutreffender Bestätigungsvermerke in Europa redet derzeit keiner. Vielmehr sieht sich die Branche genötigt, erneut Vorschläge zur Überwindung insbesondere der Erwartungslücke im Prüfungswesen zu machen. Im Prinzip geht es hierbei um die weitere Stärkung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers, aber auch vorrangig um die Steigerung der Prüfungsqualität. Ohne auf die einzelnen Vorschläge einzugehen, sei im Folgenden lediglich der Vorschlag der sogenannten AUDIT ONLY FIRMS besprochen. Aus England kommt der Vorschlag einer strikten Trennung von Prüfung und Beratung, dies jedoch nicht in der Funktion, sondern bereits in der Zulassung bzw. Lizenz der Prüfungsfirmen und –praxen: sog. AUDIT ONLY FIRMS. Es sollen also Prüfungsgesellschaften etabliert werden, die nur und ausschließlich gesetzliche oder freiwillige Jahresabschlussprüfungen und keinerlei andere Dienstleistungen anbieten dürfen. Ein solcher Ansatz ist strikt zu unterscheiden von einer gegebenenfalls auch harten Trennung von Prüfung und Beratung im identischen Mandat. Demnach darf der Abschlussprüfer im geprüften Mandat keinerlei weitere Dienstleistungen erbringen. Bereits die letzte Abschlussprüfer-Regulierung vom 16.06.2014 enthält im Kern eine solche Trennung von Prüfung und Beratung. Wenn man ehrlich ist, wird man das Konzept von verbotenen Nicht-Prüfungsleistungen einerseits und andererseits doch zulässigen Beratungsleistungen insbesondere im steuerlichen Bereich in Frage stellen müssen. Quellen: 1 Siehe dazu: BDO merger to challenge big auditors, The Sunday Times, 25.11.2018, S. 1 2 Siehe dazu: Wirtschaftsprüfer BDO will an Grant Thornton vorbei, Börsen-Zeitung, 27.11.2018, S. 12 3 https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/business_economy_euro/banking_and_finance/documents/2018-companies-public-reporting-feedback-statement_en.pdf 4 Siehe dazu: Veranstaltung der Europäischen Kommission vom 30.11.2018 „The future of corporate reporting in a digital & sustainable economy“, https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/finance-events-30112018-programme_en.pdf 5 Siehe dazu: Carillion collapse to cost taxpayers £ 148m, BBC News, 07.06.2018; https://www.bbc.com/news/business-44383224; 6 Siehe dazu: EU-Verordnung Nr. 537/2014 zur Abschlussprüfung (ABl. EU Nr. L158 vom 27.05.2014, S. 77; L 170 vom 11.06.2014, S. 66) sowie EU-Richtlinie 2014/56 (ABl. L 158 vom 27.05.2014, S. 196)\nNach der Sommerpause werden das Parlament und die Kommission ihren Blick richten auf die kommende Europawahl 2019, die vom 23. – 26. Mai 2019 stattfinden wird. Im Parlament, aber auch in der Kommission werden deutliche personelle Veränderungen stattfinden. Ob Deutschland wirklich eine Chance hat, den Kommissionspräsidenten zu stellen, scheint fraglich, angesichts der Vorhaltungen einer deutschen Übermacht in der EU evtl. auch nicht klug. Am Ende könnte es so ausgehen, dass Deutschland weder den Kommissionspräsidenten noch den EZB-Präsidenten stellt. Berufspolitisch gab es zu Beginn der Sommerpause zwar keinen Paukenschlag, aber immerhin einen kleinen Trommelwirbel. Die Organisation Corporate Europe Observatory hat am 10. Juli ein Papier veröffentlicht, in dem insbesondere die Big 4 einer unzulässigen Doppelrolle bei Beratung der EU einerseits und der gegenläufigen Beratung der Unternehmen zur Steuervermeidung beschuldigt werden und natürlich die Trennung von Prüfung und Beratung gefordert wird. Die aufgeworfenen Fragen werden in den nächsten Monaten den Berufsstand weiter beschäftigen. Die Vorwürfe an die sehr großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Big 4) beeinträchtigen die Positionierung des gesamten Berufsstandes weltweit. Daher wird die Debatte um Eingriffe der Politik und Regulatoren in den Prüfungsmarkt verstärkt weitergeführt werden, sei es durch die Forderung nach Pure Audit Firms, durch evtl. anzahlmäßige Mandatsbeschränkungen oder durch Verbote sämtlicher anderer Dienstleistungen im geprüften Mandat. An der Steuerfront wird die Diskussion um grenzüberschreitende Informationssysteme und Sanktionen für aggressive Steuerplanungen wieder aufgenommen werden. Hingegen ist nicht zu erwarten, dass in dem Bereich Google-Tax, also der besonderen Besteuerung großer IT-/Media-Unternehmen, oder bei der einheitlichen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage Fortschritte erzielt werden. Immerhin steht für die Parlamentssitzung am 11.09.2018 die Mehrwertsteuer auf der parlamentarischen Tagesordnung: „Gemeinsames Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen“. Die ganz große Frage wird sein, wie es mit dem Brexit weitergeht. Auch wenn im Vereinigten Königreich mittlerweile eine Mehrheit gegen den EU-Austritt vorhanden zu sein scheint, ist eine diametrale Umkehr der Situation nicht zu erwarten. Im Gegenteil, die britische Regierung hat am 23.08.2018 ein 148-seitiges Papier veröffentlicht, worin die Folgen gescheiterter Brexit-Verhandlungen geschildert werden; quasi ein Notfallplan. Wo ist nur die politisch-ökonomische Vernunft geblieben? Quellen: 1 „Wieder zurück auf Los“, Handelsblatt vom 24./25./26.08.2018, S. 24 – 25 2 https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/tax-avoidance-industry-lobby-summary-de_final.pdf 3 „Big Four agree audit cap in bid to avoid crackdown by regulator“, The Times vom 25.08.2018, S. 50 - 51 4 Siehe dazu: https://www.accountancyeurope.eu/wp-content/uploads/FEE_ATAD_web.pdf 5 Siehe auch: Public Consultation on the Evaluation of VAT Invoicing Rules; https://ec.europa.eu/cefdigital/wiki/display/CEFDIGITAL/2018/06/20/European+Commission+Opens+Public+Consultation+on+the+Evaluation+of+VAT+Invoicing+Rules 6 „Hälfte der Briten will neue Brexit-Abstimmung“, WirtschaftsWoche online vom 30.07.2018, 10:09 Uhr 7 „Planen für den No Deal“, Handelsblatt vom 24./25.26.08.2018, S. 12\nEs gibt eine beachtliche Anzahl von Initiativen sowohl aus dem politischen als auch aus dem beruflichen Bereich, die sich mit der Sicherstellung der Ordnungsmäßigkeit bei der Erfüllung steuerlicher Pflichten befassen. Hierbei geht es sowohl um die laufende Buchhaltung und Rechnungslegung als auch um steuerliche Gestaltungen und die ordnungsgemäße Abgabe von Steuererklärungen.Der Berufsstand empfiehlt den Steuerpflichtigen die Einrichtung eines sogenannten TCF-Systems (Tax Control Framework) und bietet in diesem Zusammenhang neue Dienstleistungen an – sogenannte Tax Assurance. Hierbei geht es einmal um die Ausgestaltung und Einrichtung der Tax Control Frameworks und zum anderen um die Bestätigung der Wirksamkeit solcher Systeme einschließlich insbesondere der Ordnungsmäßigkeit der laufenden Steuererklärungstätigkeiten.\nEine neue Variante der Zusammenarbeit zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbehörden stellen sogenannte co-operative Compliance-Programme dar.Die OECD hat in einer jüngsten Veröffentlichung1 mitgeteilt, dass in mehr als 30 Staaten bereits solche co-operativen Systeme bestehen. Voraussetzung für eine derartige Zusammenarbeit sind zuverlässige interne Kontrollen in der Arbeit der Steuerabteilung der Unternehmen selbst. Soweit diese als wirksam nachgewiesen sind, können sich die Steuerbehörden auf diese Kontrollen verlassen.2 Unternehmen, die eine derart offene und transparente Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden pflegen, werden im Gegenzug bevorzugt behandelt, etwa wenn es um die rasche Vorab-Klärung bestimmter Sachverhalte geht oder wenn unerwartet dennoch Fehler auftreten. Fraglich ist, ob solche co-operativen Systeme aufgrund der unternehmensseitigen Kosten sich auch eignen für die Zusammenarbeit zwischen kleinen bzw. mittleren Unternehmen und den Steuerbehörden. Quellen: 1 The Changing Tax Compliance Environment and the Role of Audit http://www.keepeek.com/Digital-Asset-Management/oecd/taxation/the-changing-tax-compliance-environment-and-the-role-of-audit_9789264282186-en#.WnsfIedG19M#page1 2 http://www.keepeek.com/Digital-Asset-Management/oecd/taxation/co-operative-compliance-a-framework_9789264200852-en#.WYQ9dceg-Uk#page28\nWas war passiert? Im April 2016 hatten international tätige investigative Journalisten über rund 200.000 von Mossack Fonseca gegründete und betriebene Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Diese Veröffentlichung führte zu einer weltweiten Debatte über Steueroasen und Geldwäsche, unterstützt von entsprechenden staatlichen Ermittlungen. Was ist aus dieser Nachricht zu lernen? Die Schließung der Kanzlei Mossack Fonseca erinnert doch sehr stark an den Niedergang von Arthur Andersen. Im letzteren Falle haben der Markt und die öffentlichen Gerichte dramatische Fehlverhalten sanktioniert; im Falle Panama hat der Markt offenbar alleine die Dinge geregelt. Berufsständisches oder ethisches Fehlverhalten wird in zunehmenden Maße von der Öffentlichkeit registriert und kann zur wirtschaftlichen Existenzvernichtung führen. Es ist erkennbar, dass die Weltöffentlichkeit und die weitaus überwiegende Mehrheit der Staaten ein parasitäres steuerliches Verhalten nicht dulden werden. Die OECD hat mit ihrem BEPS-Action-Plan aus dem Jahre 2013 den Anfang für eine weltweit gerechtere Steuerverteilung gesetzt und in der Folge von Lux Leaks, Swiss Leaks, Malta Leaks und Panama Leaks werden auch andere internationale Organisationen und Staatengemeinschaften diesem Trend folgen. Am 18. Oktober 2017 hat das PANA Committee der EU seinen Abschlussbericht vorgelegt2. Das Parlament hat am 13. Dezember 2017 die politischen Empfehlungen an die Kommission und den Rat3 genehmigt. Die Reaktion der Kommission auf die Empfehlungen des PANA-Ausschusses steht noch aus; wie man hört, könnte diese wie folgt ausfallen. Für die Abschlussprüfung werden voraussichtlich weitreichende Veränderungen anstehen. Für 2019 ist ohnehin eine Überprüfung der „Audit Legislation and Regulation“ vorgesehen und in diesem Zusammenhang steht die Trennung von Prüfung und Steuerberatung auf der Tagesordnung. Im Prinzip liegen damit alle in der letzten Novelle zur gesetzlichen Jahresabschlussprüfung ungelösten Fragen wieder auf dem Tisch. Insbesondere für börsennotierte Unternehmen ist absehbar, dass eine strikte Trennung von Prüfung und Beratung kommen wird. Für die privaten Unternehmen des Mittelstandes jedoch wäre die Trennung ein ganz erheblicher Einschnitt in ihre Selbstbestimmungsrechte und natürlich auch ein Kostenfaktor. Im Mittelstand gehen insbesondere die steuerliche Beratung und die handelsrechtliche Bilanzierung Hand in Hand, so dass bisher erfolgreiche und erprobte Arbeitsweisen untersagt würden. Daneben will sich die Kommission zu Transparenzanforderungen zur Organisation - insbesondere der großen Prüfungsgesellschaften und der Netzwerke – äußern. Zur Nachverfolgung der steuerlichen PANA-Empfehlungen wurde ein neues Tax Investigation Committee – TAXE III zum 1. März 2018 gegründet.4 Der Ausschuss hat ein sehr weites Arbeitsfeld, welches auch Finanzstraftaten sowie Steuerhinterziehung und –vermeidung umfasst. Der Arbeitsplan ist auf 12 Monate ausgelegt, so dass recht bald auch mit konkreten Aktionen der EU, insbesondere zu den Themen der Steuervermeidung und –hinterziehung zu rechnen ist. Die von der Kommission angekündigten Maßnahmen umfassen folgende Bereiche: Der Kampf gegen Geldwäsche soll weiter verstärkt und der Zusammenhang zur Terrorfinanzierung herausgearbeitet werden. Die Vorschriften zur Offenlegung von letzt-begünstigten Personen und Organisationen sollen verschärft werden; dies unterstützt durch einen noch weitergehenden Informationsaustausch unter den Behörden und Finanzinstitutionen. Quellen: 1 "Panama-Papers" - Kanzlei macht dicht; Rhein-Zeitung vom 16.03.2018, S.8 2 PANA Final Inquiry Report A8-0357/2017 3 PANA Recommendation as adopted in plenary on 13 December (P8_TA-PROV(2017)0491) 4 http://www.lawsocieties.eu/news/european-parliament-votes-to-launch-taxe-3-committee-of-inquiry/5064274.fullarticle\nVor weit mehr als einem Jahr, am 23. Juni 2016, stimmten 51,9% der Wähler – das waren allerdings nur 37,4% der Wahlberechtigten - für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Durch schriftliche Mitteilung vom 29. März 2017 wurde der Austrittsprozess gemäß § 50 des EU-Vertrages eingeleitet. In rund eineinviertel Jahren, also Ende März 2019, soll es – um mit Schäuble zu sprechen – heißen: „Isch over“. Wie man allenthalben den Medien entnehmen kann, verlaufen die Austrittsverhandlungen äußerst schleppend und befinden sich im Verzug. Während die EU-Kommission zunächst die finanziellen Bedingungen des Austrittes, insbesondere die Begleichung der sog. Austrittsrechnung von rd. 60 Mrd. EUR1, geklärt haben möchte, will Großbritannien vorweg über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sprechen. Zuletzt haben die Briten mit einem ungeordneten Verlassen der EU gedroht. Hierauf antwortete die EU mit dem Angebot einer weiteren zweijährigen Übergangsfrist, in der Großbritannien ohne Stimmrecht weiterhin vollwertiges Mitglied der EU bleiben würde.2Nachdem Großbritannien kürzlich die sogenannte EU-Austrittsrechnung im Wesentlichen anerkannt hat, werden die Verhandlungen in die eigentlichen Sachfragen eintreten.3 Ziel der Europäischen Union ist die Verwirklichung der folgenden Grundfreiheiten, die im Vertrag über die EU niedergelegt sind4:\nDas Erreichen dieser Ziele ist durch den aktuellen Verhandlungsstand nennenswert gefährdet, so dass der obige Vorschlag des europäischen Unterhändlers Barnier zur Verlängerung der Übergangsfrist in Erwägung gezogen werden sollte. Zwar haben alle Beteiligten erklärt, die vorstehenden Grundfreiheiten soweit wie möglich aufrecht erhalten zu wollen, doch ist dazu der Abschluss eines umfangreichen Freihandels- und Dienstleistungsabkommens notwendig. Wenn man an die diesbezüglichen Verhandlungszeiten denkt, ist der verbleibende Zeitraum von 16 Monaten absolut nicht ausreichend. Die Folgen eines ungeordneten EU-Austritts für den Warenverkehr, d.h. für die Zollsysteme und deren Wiedereinführung, sind derzeit nicht absehbar.5 Allenthalben wird mit einem deutlichen Rückgang des Handelsvolumens zwischen Großbritannien und Kontinentaleuropa gerechnet. Deutschland hat im Jahre 2016 Waren und Dienstleistungen in Höhe von 116 Mrd. EUR nach Großbritannien exportiert; der Import betrug 60 Mrd. EUR – also ungefähr ein Verhältnis von 2:1. Besonders betroffen wäre die Automobil- und Automotive-Industrie, die bei Exporten von 31 Mrd. EUR und Einfuhren von rd. 9 Mrd. EUR einen Überhang von 22 Mrd. EUR verzeichnet. Im Durchschnitt rechnet man mit einem 5%-igen Zoll auf deutsche Exporte auf die Insel; deutsche Automobile würden also entsprechend teurer werden mit einem unzweifelhaften Nachfragerückgang. Auch der Maschinenbau sowie die Chemie- und Pharma-Industrie wären nennenswert betroffen. Das bisherige Exportvolumen steht in Deutschland für etwa 750.000 Arbeitsplätze;6 mit einem spürbaren Rückgang ist also bei reduzierten Exporten zu rechnen. Die Personen- und Niederlassungsfreiheit ist schon jetzt stark beeinträchtigt; nicht umsonst verlassen viele Arbeitnehmer die Insel, insbesondere in den hochwertigen Dienstleistungsbereichen. Auch die Zahl von Einbürgerungsanträgen britischer Bürger in Deutschland hat im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um 360,6% zugenommen.7 Nach einschlägiger Statistik leben 1,2 Mill. Briten in der EU8, davon jeweils 0,3 Mio. in Spanien und Irland, der Rest in Frankreich, Deutschland und Italien. Kritischer ist hingegen die Zahl von 3 Mio. EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, davon alleine 0,6 Mio. aus Polen, 0,4 Mio. aus Irland und 0,3 Mio. aus Deutschland. Auch die übrigen osteuropäischen EU-Länder zeigen bedeutende Kontingente. Zur Aufrechterhaltung der britischen Wirtschaftskraft ist ein wesentliches Verbleiben der europäischen Arbeitskräfte in Großbritannien unerlässlich. Die notwendigen vertraglichen Voraussetzungen hierfür müssen alsbald geschaffen werden, wenn die britische Wirtschaft keinen Schaden nehmen will. Umgekehrt sind die Risiken für die Entsendeländer aber auch sehr bedeutsam; man stelle sich nur vor, wie die Arbeitsmärkte in Osteuropa reagieren würden, wenn eine bedeutende Anzahl von EU-Bürgern Großbritannien in Richtung Heimat verlassen müsste. Die Kapitalmarktunion, zuletzt von der EU mit großen Anstrengungen verfolgt9, kann auch ohne Großbritannien umgesetzt werden, jedoch ist die Bedeutung des Börsenplatzes London für die Beschaffung von Eigen- und Fremdkapital zentraleuropäischer Unternehmen und Vorhaben erheblich beeinträchtigt. Der Finanzsektor beschäftigt in London etwa 400.000 Arbeitskräfte10, während Frankfurt in diesem Sektor nur 75.000 Beschäftigte aufweist, Paris 145.000 und nun auch den Sitz der EBA (European Banking Authority) bekommt. Das wesentliche Instrument des freien Kapitalverkehrs innerhalb der EU ist der sog. europäische Finanzpass.11 Der Finanzpass ermöglicht es Finanzinstitutionen, also insbesondere Banken und Investmentfonds, welche ihren Hauptsitz oder eine Niederlassung in einem europäischen Mitgliedsstaat unterhalten, ihre Geschäfte und Dienstleistungen in der gesamten EU anzubieten. Nach einem BREXIT müssen britische Banken ohne finanzaufsichtsrechtlich überwachte Niederlassung in einem europäischen Mitgliedsstaat eine solche neu errichten und eine Betriebslizenz für Europa erwerben. Auch der von London ausgehende Handel mit Finanzprodukten wäre dramatisch erschwert, wenn Großbritannien die Kapitalverkehrsfreiheit nach europäischem Muster nicht mehr garantieren würde. Dennoch ist gerade bei Regulierungen im Finanzsektor ein erheblicher Wettbewerb zu befürchten. UK wird hier den Weg der Deregulierung gehen, was allerdings Probleme für die Geschäftsmodelle international tätiger Banken hervorrufen wird. Zu erwarten ist ein verschärfter Steuerwettbewerb in allen Bereichen. Die Unternehmensbesteuerung liegt in UK bei rd. 20%, in Deutschland bei rd. 30%. Obwohl haushaltsmäßig keine besonderen Spielräume ersichtlich sind, hat der britische Finanzminister Osborne angekündigt, durch Steuersenkungen die Wirtschaft „super wettbewerbsfähig“ zu machen und einen der niedrigsten Unternehmenssteuersätze der entwickelten Welt anzubieten, etwa im Bereich von 15%.12 Die Frage ist, was insbesondere unsere mittelständischen, exportorientierten Mandanten tun können, um in der jetzigen Situation keinen weiteren Schaden zu nehmen. Die individuellen Möglichkeiten sind in der Tat eingeschränkt; am wirksamsten ist ein guter und häufiger Kontakt zu den britischen Geschäftspartnern. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass durch ein Erstarken des Euros gegenüber dem Pfund währungsbedingt UK-Geschäft verloren geht. Die Errichtung eigener Vertriebsgesellschaften in UK sollte allerdings erwogen werden, weil insbesondere die Verbrauchernachfrage nach europäischen Produkten bleiben wird; schon jetzt wird über nennenswerte Vorratsaufstockung berichtet.13 Überlegungen zur Eröffnung von Produktionsstandorten sollten derzeit eher zurückgestellt werden. Die Einflussnahme auf die Verhandlungen über die Verbände und Handelskammern scheint derzeit völlig untergeordnet. Hier ist sicherlich mehr Aktivität notwendig. Auch im Berufsstand werden die Folgen eines BREXIT nicht ausreichend diskutiert. Die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen ist nicht das große Problem; vielmehr muss der Berufsstand schauen, wie sich die Dinge auf die Mandantschaft auswirken. Zu nennen sind diesbezüglich z.B. der Einfluss auf das Gesellschaftsrecht, auf die Unternehmensberichterstattung und materielle steuerrechtliche Auswirkungen. Es gibt in Deutschland etwa 9.000 UK Limited Companies, z.B. auch als Komplementär von haftungsbeschränkten Kommanditgesellschaften, die mangels Firmensitz in der EU zur OHG mit persönlicher Vollhaftung mutieren würden. Bei der Unternehmensberichterstattung geht es um die anzuwendenden Bilanzierungsstandards und den drohenden Wegfall von Befreiungsmöglichkeiten von übergeordneten Konzernabschlüssen; erhöhte Kosten und deutlich nachlassende Transparenz und Information wären die Folge. Es stellt sich die Frage, ob die BREXIT-Debatte die Rest-EU in ihren Bemühungen gemeinsamer Politik wieder erstarken lässt. Nach der zunächst kritischen Wahlsituation in Holland, Frankreich und auch in Deutschland ist nach den Wahlausgängen zu erwarten, dass die europäische Idee weiter gestärkt wird. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass im internationalen Vergleich die EU durch den Austritt von Großbritannien rund 15% ihrer Wirtschaftskraft und Bevölkerung verlieren wird.14 Trotz dieser Bedeutung kann das Vereinigte Königreich keine isolierte Welt-Politik verfolgen, sondern wird sich an Amerika und an Australien, also an die englischsprachigen Staaten anlehnen, so wie diese Allianz auf vielen anderen Feldern, beispielsweise auch in der Berufspolitik der Accountants, zu sehen ist. Schließlich sollte man sich insbesondere in England fragen, ob 19,4% Ja-Stimmen bezogen auf alle Wahlberechtigten ausreichen, um derart weitgehende und auch unberechenbare Schritte wie den BREXIT einzuleiten. Ich meine, ein solch niedriges Quorum gibt hierfür kein ausreichendes Mandat. Darauf aufbauend, sollten sich beide Seiten fragen, ob es einen Weg zurückgibt. Man hört dazu oft ein klares „Nein“. Jedoch: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – jedenfalls äußert sich auch die Presse vorsichtig in diese Richtung.15Quellen: 1 siehe Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 19.03.2017, S.2 2 siehe Handelsblatt vom 13./14./15.10.2017, S.12 3 siehe Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 03.12.2017, S.12 4 siehe Schlichting/Oster: Der Brexit, Wissenschaftliche Schriften der Hochschule Koblenz, Nr. 25-2017, S.13 ff 5 siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.11.2017, S.15; zu dem Thema "Irische Grenze" siehe Financial Times vom 24.11.2017, S.7 6 siehe Schlichting/Oster, a.a.O., S.27 7 siehe Handelsblatt vom 26.06.2017, S.24 8siehe Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 26.03.2017, S.31 9 siehe dazu HLB-Rundschreiben Steuern & Wirtschaft aktuell, 3/2017, S.18 10 siehe Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 26.03.2017, S.31 11 siehe Schlichting/Oster, a.a.O., S.14 12 siehe Schlichting/Oster, a.a.O., S.35 13 siehe Financial Times vom 24.11.2017, S.4 14siehe Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 26.03.2017, S.31 15siehe Gutschker in Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 12. November 2017, S.45\nDiese Richtlinienentwürfe gehen zurück auf einen bereits im Jahre 2011 vorgelegten Entwurf, der jedoch nach vierjähriger Diskussion im Ministerrat gescheitert war. Daher wurde seit Juni 2015 ein veränderter Vorschlag ausgearbeitet, der nunmehr nach weiteren Konsultationen in der oben erwähnten Form vorliegt. Es handelt sich - schon an der Überschrift erkennbar - um ein zweistufiges Projekt. Zunächst soll eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage – quasi eine europäische Steuerbilanz – ab dem Jahre 2019 implementiert werden. Wann die zweite Stufe dieser Rakete, nämlich die konsolidierte Bemessungsgrundlage oder Steuerbilanz, gezündet wird, steht in den Sternen. Das gemeinsame Körperschaftsteuersystem soll für große korporierte Unternehmen mit einem Umsatzvolumen von über 750 Mio. EUR verbindlich sein; kleinere Körperschaften können das System fakultativ anwenden. Erwägungsgründe; Vor- und Nachteile Bislang gibt es in den EU-Staaten jeweils national unterschiedliche Vorschriften zur Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns für Kapitalgesellschaften. Insbesondere aus Sicht eines stark vernetzten europäischen Binnenmarktes erscheint dies nicht mehr sachgerecht. Die EU sieht, zusammen mit vielen Unterstützern dieses Projektes, folgende Vorteile einer europaeinheitlichen Bemessungsgrundlage: Die Kommission will die Besteuerung in Europa effizienter gestalten und Steuerhinterziehung sowie auch – grundsätzlich legale – Steuervermeidung bekämpfen im Interesse eines verstärkten Steueraufkommens. Ferner wird eine erhöhte Transparenz erwartet, dies auch im Zusammenhang mit der länderspezifischen Berichterstattung großer EU-Unternehmen (country-by-country-reporting). In verschiedenen Studien wurde ermittelt, dass eine erfolgreiche GKKB ein Investitionswachstum von bis zu 3,4% bzw. eine Steigerung der Beschäftigung von bis zu 1,2% bewirken kann. Den Unternehmen verspricht die EU eine Senkung der Compliance Kosten durch das einheitliche System in einer Größenordnung von 3 bis 8%. Unternehmensseitig gibt es Kritik, die allerdings eher verhalten ausfällt. Der BDI hat vor allem davor gewarnt, dass die GKKB nicht zu einer höheren Steuerbelastung der Unternehmen führen darf, und fordert deshalb ein Wahlrecht zur Anwendung der Vorschriften. Da die Richtlinienvorschläge nur für große Unternehmen obligatorisch sein sollen, hat sich diese Kritik weitgehend durchgesetzt. Allerdings werden Fragen der Wettbewerbsneutralität zweier verschiedener Körperschaftsteuersysteme pro Land bisher nicht diskutiert. Natürlich haben auch regierungskritische Organisationen sich zu den Vorschlägen geäußert. Während durchweg das Vorhaben begrüßt wird, gibt es auch zwei heftige Kritikpunkte, nämlich zum einen das gerade erwähnte Anwendungswahlrecht, was zu tendenziell niedrigeren Steuereinnahmen führen soll, und zum zweiten die Beschränkung auf europäische Sachverhalte mit der Befürchtung, das weiterhin sog. „außereuropäische Steueroasen-Deals“ möglich wären. Die Kernpunkte Die GKB/GKKB-Richtlinienvorschläge haben im Wesentlichen durch die folgenden Punkte hohe Aufmerksamkeit erlangt: 1. Es soll einen erhöhten Betriebsausgabenabzug für FuE-Aufwendungen geben: „Im geltenden deutschen Körperschaftsteuerrecht können Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) regelmäßig nur in der tatsächlich angefallenen Höhe (100 Prozent) als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden. Der GKB-Richtlinienvorschlag sieht einen erhöhten steuerlichen Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwand vor: Bis zu einer Höhe des FuE-Aufwands von 20 Millionen Euro sollen 150 Prozent dieser Aufwendungen steuerlich abzugsfähig sein (also 30 Millionen Euro). Für darüber hinausgehende Beträge ist ein Abzug in Höhe von 125 Prozent vorgesehen. Für Start-ups bzw. junge Unternehmen (Alter < fünf Jahre, nicht börsennotiert, Mitarbeiterzahl < 50, Jahresumsatz < 10 Millionen Euro) soll eine Sonderregelung eingeführt werden, die anstelle des oben genannten 150-Prozent-Abzugs sogar 200 Prozent der FuE-Aufwendungen zum Abzug zulässt (also 40 Millionen Euro).“ 2. Kalkulatorische Zinsen auf das Eigenkapital sollen abziehbar sein: „Der kalkulatorische Zinsabzug soll bewirken, dass die Mindestrendite einer Investition nicht besteuert wird. Der Abzug ergibt sich durch Multiplikation des Eigenkapitals mit einem festgelegten Zinssatz. Hintergrund dieses Ansatzes ist die korrespondierende steuerliche Abzugsmöglichkeit für Fremdkapitalzinsen, die gewinn- und damit steuermindernd wirkt.“ 3. Es soll einen grenzübergreifenden Verlustausgleich geben. 4. Die nationalen Körperschaftsteuersätze sind nicht Gegenstand der Vereinheitlichung. Während die Punkte 1 – 3 allenthalben begrüßt wurden, ist die Beibehaltung nationaler Körperschaftsteuersätze negativ zu bewerten, weil dadurch die Mitgliedstaaten nach wie vor Steuerwettbewerb betreiben können und auch müssen, um so wachstumsfördernde Investitionen anzulocken. Nicht auszuschließen ist auch, dass in einem Land unterschiedliche Körperschaftsteuersätze eingeführt werden, nämlich einmal solche für die Besteuerung nach dem EU-System und andere für die Besteuerung nach nationalen Bilanzierungsvorschriften. Inhaltliche Regelungen Von den beiden Richtlinienvorschlägen ist der GKB-Vorschlag der wesentlich bedeutsamere, weil er die zukünftigen, gemeinsamen steuerlichen Bilanzierungsvorschriften enthält, mit denen sich vorausschauende Unternehmen heute schon befassen sollten. Demgegenüber ist der GKKB-Vorschlag ein recht theoretisches Werk, das sich im Wesentlichen mit der Formierung einer EU-Steuergruppe, mit wenigen Konsolidierungsgrundsätzen sowie mit der Aufteilung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage auf die Mitgliedstaaten der in der Steuergruppe zusammengefassten Unternehmen beschäftigt. Eine Steuergruppe entsteht, wenn über mehr als neun aufeinanderfolgende Monate und während des gesamten Steuerjahres einem Mutterunternehmen an einem anderen Unternehmen mehr als 50% der Stimmrechte und mehr als 75% des Eigenkapitals und des Gewinns zustehen. Der Richtlinien-Vorschlag enthält umfangreiche Regelungen über den Ein- und Aus-tritt bei einer Steuergruppe sowie über die Auflösung derselben. Die Aufteilung einer einheitlich ermittelten Steuerbemessungsgrundlage auf die teilnehmenden Mitgliedsstaaten erfolgt nach einer Formel, die Vermögenswerte, Arbeitseinsatz und Umsatz eines Unternehmens in einem Mitgliedsstaat ins Verhältnis setzt zu den diesbezüglichen Gesamtwerten der Steuergruppe. Die Werte werden je mit einem Drittel gewichtet; der Arbeitseinsatz wird zur Hälfte nach Arbeitskosten und zur Hälfte nach Anzahl der Beschäftigten ermittelt. Auf den so ermittelten Anteil eines Staates an der einheitlichen Gesamtbemessungsgrundlage wird der nationale Steuersatz angewendet und von dem oder den in den jeweiligen Mitgliedsstaaten ansässigen Unternehmen erhoben. Verschiedentlich wurde ausgeführt, dass die Besteuerung einer konsolidierten Bemessungsgrundlage unternehmerische Steuerplanungen erübrigt und auch die umfangreichen Regelungen zu Verrechnungspreisen sich erübrigen. Diese Auffassung ist definitiv nicht zutreffend. Während man die Umsätze länderbezogen eher nicht steuern kann, so lässt sich doch mit der Allokation von Kapital bzw. Investitionen sowie der daran anknüpfenden Beschäfti-gung von Mitarbeitern der Steueraufwand beeinflussen. Die gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage nach GKB Die maßgebenden Vorschriften zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage finden sich im Kapitel 2 des Richtlinienvorschlages COM (2016) 685 final, Artikel 6 ff. Die Steuerbemessungsgrundlage errechnet sich aus den Erträgen abzüglich steuerfreier Erträge, abzugsfähi-ger Aufwendungen und sonstiger abzugsfähiger Posten; es gilt das Realisationsprinzip. Steuerfreie Erträge sind Subventionen, ferner Erträge aus der Veräußerung von Beteiligungen sowie Gewinnausschüttungen, wenn mindestens 10% des Kapitals oder der Stimmrechte gehalten werden und die Beteiligung länger als 12 Monate besteht. Artikel 9 Abs. 3 enthält die oben bereits angesprochene großzügige Regelung zum Abzug der Forschungs- und Entwicklungskosten. Die Abschreibung von Wirtschaftsgütern ist geregelt in Artikel 10 sowie in den Artikeln 30ff. Der steuerliche Abzug kalkulatorischer Eigenkapitalzinsen wird unter dem Stichwort „Freibetrag für Wachstum und Investition“ in Artikel 11 behandelt. Das maßgebliche Eigenkapital ist um den Steuerwert der Beteiligungen an den verbundenen Unternehmen zu kürzen. Nicht abzugsfähige Aufwendungen sind laut Artikel 12 u.a. „Bestechungsgelder und andere illegale Zahlungen; Geldbußen oder Geldstrafen einschließlich Verzugszinsen, die an eine Behörde zu zahlen sind“; Bewirtungs- und Repräsentationskosten sind bis zu einer noch festzulegenden Höhe nur zu 50% abzugsfähig; Geldgeschenke sind in der Regel nicht abzugsfä-hig; Spenden in bestimmten Fällen. Artikel 13 enthält eine recht scharfe Zinsschranke. Fremdkapitalkosten sind nur bis zur Höhe vereinnahmter Zinsen oder anderer steuerbarer Erträge aus Finanzanlagevermögen abzugsfähig. Überschüssige Fremdkapitalkosten sind nur bis zu 30% des Ergebnisses vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen oder bis zu einem Höchstbetrag von 3 Mio. abzugsfähig. Überschüssige Fremdkapitalkosten, die in einem Steuerjahr nicht abgezogen werden können, können ohne zeitliche Begrenzung vorgetragen werden. Eine Vorschrift zur verdeckten Gewinnausschüttungen befindet sich in Artikel 14. Bilanzierung Kapitel 3, Artikel 15 ff. enthält die Bilanzierungsvorschriften. Artikel 16 enthält das Prinzip der Periodenabgrenzung; Artikel 17 beschreibt die Voraussetzungen zur Passivierung; es muss eine Zahlungsverpflichtung entstanden sein, deren Höhe mit angemessener Genauigkeit bestimmt werden kann. Der Ansatz von Vorräten und unfertigen Erzeugnissen wird in Artikel 19 beschrieben. FiFo und Lifo oder die gewichtete Durchschnittsmethode sind als Verbrauchsfolgeverfahren zulässig. Verträge mit langer Laufzeit, die voraussichtlich 12 Monate überschreiten und für die Fertigung, Installation oder den Bau oder die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen werden, sind in Artikel 22 als solche beschrieben. Gemäß Artikel 22 soll die „Percentage-of-Completion“-Methode angewendet werden. Artikel 23 definiert Rückstellungen als tatsächliche oder rechtliche Verpflichtungen, deren Betrag zuverlässig schätzbar sein muss. Rückstellungen mit einer Laufzeit von über 12 Monaten sind gemäß Artikel 23 Abs. 2 b) abzuzinsen. Gemäß Absatz 3 sind Rückstellungen auf keinen Fall steuerlich abzugsfähig für Drohverluste und künftige Kostensteigerungen. Um der deutschen Betriebspraxis entgegenzukommen, dürfen Pensionsrückstellungen nach Artikel 23 entsprechend einem Mitgliedsstaatenwahlrecht gebildet werden. Wertberichtigungen auf Forderungen regelt Artikel 25. Sammelwertberichtigungen dürfen nur gebildet werden, wenn die einzelnen, gleichartigen und in die Gesamtheit einbezogenen For-derungen weniger als 0,1% der Gesamtheit ausmachen; eine Bedingung, die im Industrie- und Handelsgeschäft kaum zu erfüllen ist. Sicherungsgeschäfte regelt Artikel 26. Artikel 27 enthält Bewertung von Vorräten und unfertigen Erzeugnissen: In die Kosten von Vorräten und unfertigen Erzeugnissen werden alle Kosten des Erwerbs, direkte Kosten der Umwandlung sowie sonstige direkte Kosten einbezogen, die angefallen sind, um die Vorräte und unfertigen Erzeugnisse an ihren derzeitigen Ort zu bringen und in den derzeitigen Zustand zu versetzen. In wörtlicher Auslegung bedeutet dies, dass mit Ausnahme der Erwerbsnebenkosten keine Gemeinkosten zu aktivieren sind. Im Übrigen gilt das Niederstwertprinzip. Im Zweifel ist der niedrigere Netto-Veräußerungswert anzusetzen. Kapitel 4 regelt in Artikel 30 ff. die Abschreibung von Anlagevermögen. Die Abschreibung steht dem wirtschaftlichen Eigentümer zu; für Leasing-Verträge gibt es besondere Vorschriften. Die Abschreibungsdauern enthält Artikel 33; Gebäude werden zwischen 25 und 40 Jahren abgeschrieben; übrige Sachanlagen werden unterteilt in langlebige (15 Jahre AfA) und mittellebige (8 Jahre AfA). Immaterielle Sachanlagen werden über den Zeitraum eingeräumter Rechte abgeschrieben oder längstens über 15 Jahre. Für gebrauchte Wirtschaftsgüter gelten die üblichen Grundsätze, es sei denn, es werden kürzere Nutzungsdauern nachgewiesen. Eine Steuerbefreiung für Ersatzwirtschaftsgüter ist in Artikel 35 geregelt. Nicht abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter sind nach Artikel 38 Sachanlagen ohne Wertverlust wie z.B. Grundstücke, Kunstgegenstände, Antiquitäten und Juwelen, ferner Finanzanlagen. Außergewöhnliche Abschreibungen wegen Wertminderungen auf nicht abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter sind nach Artikel 39 möglich, allerdings mit einer späteren Wertaufholung. Weitere steuerrechtliche Regelungen Kapitel 5 regelt in Artikel 41/42 ff. die grenzüberschreitende Verlustverrechnung sowie den Verlustvortrag; ein Verlustrücktrag ist nicht vorgesehen. Artikel 43 ff. des Kapitels 6 enthält die Bestimmungen über den Beitritt zum System der Bemessungsgrundlage und hinsichtlich des Verlassens dieses Systems; es handelt sich also quasi um eröffnungsbilanzielle sowie schlussbilanzielle Vorschriften. Kapitel 7 regelt die Beziehungen zwischen dem Steuerpflichtigen und sonstigen Unternehmen in Drittländern. Kapitel 8 definiert in Artikel 56 ff. den Begriff der „verbundenen Unternehmen“. Ist ein Steuerpflichtiger an der Leitung, der Kontrolle oder – unmittelbar oder mittelbar – an dem Kapital eines Nichtsteuerpflichtigen oder eines Steuerpflichtigen, der nicht derselben Gruppe angehört, beteiligt, gelten die beiden Unternehmen als verbundene Unternehmen. Überlagern sich die Leitungs- und Kontrollrechte, so gelten alle an dem Konglomerat teilnehmenden Unternehmen als verbundene Unternehmen. Auch Betriebsstätten können verbundene Unterneh-men sein. Schließlich sei noch die Vorschrift zu den sog. „hybriden Gestaltungen“ erwähnt, Artikel 61. Sofern eine hybride Gestaltung zwischen Mitgliedstaaten zu einem doppelten Abzug dersel-ben Zahlung, Aufwendung oder Verlust führt, wird der Abzug nur in dem Land gewährt, aus dem die Zahlungen stammen bzw. in dem die Aufwendungen oder Verluste entstanden sind. Umsetzung Da es sich um eine Richtlinie handelt, sind die Vorschriften nicht unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedsstaaten. Gemäß Artikel 70 werden daher die Mitgliedstaaten zur Umsetzung verpflichtet; sie müssen die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 31. Januar 2018 erlassen und veröffentlichen. Die Anwendung der Rechtsvorschriften zur GKB soll ab 1. Januar 2019 greifen. Politik und deutscher Gesetzgeber Während die Politik die Initiative der EU-Kommission einerseits weitgehend begrüßt im Sinne einer notwendigen europäischen Ertragsteuerharmonisierung, werden andererseits doch nen-nenswerte Kritikpunkte genannt. Dass die gesamte Administration des Systems noch offen ist, überrascht nicht. Der schärfste Kritikpunkt liegt eindeutig in der fehlenden Harmonisierung des Steuersatzes, weil ansonsten mit weiterem Steuerwettbewerb zu rechnen ist. Der nach Brexit zu erwartende Steuerwettbewerb aus UK wird ein Übriges tun.\nDie Ziele der CMU sind: 1. Durch Beseitigung von Hindernissen für grenzüberschreitende Investitionen einen Binnenmarkt für Kapital zu schaffen 2. den Zugang zu Finanzmitteln für alle Unternehmen in Europa zu verbessern 3. die Finanzierung der Wirtschaft zu diversifizieren und die Kosten der Kapitalaufnahme zu verringern 4. die Vorteile von Kapitalmärkten zu maximieren, so dass sie zu wirtschaftlichem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen können 5. KMU zu helfen, leichter Kapital aufzunehmen 6. der EU zu helfen, Investitionen aus der ganzen Welt anzuziehen und wettbewerbsfähiger zu werden. Im Juni diesen Jahres will die Kommission eine Bestandsaufnahme für die CMU vorlegen, den sog. midterm review . Für den Berufsstand von besonderer Bedeutung sind die Überlegungen und Vorschläge zur Finanzierung von Innovationen, Start-ups und privaten, nicht börsennotierten Unternehmen. Auch die Fragen der Erleichterung des Eintritts in den Kapitalmarkt eröffnen interessante Perspektiven. Nun ist es eine Binsenweisheit, dass ein Kapitalmarkt nicht ohne ausreichende und verständliche Rechnungslegung und Publizität funktioniert. Für die Rechnungslegung sind nunmehr wieder die SME- tailored IFRS im Gespräch; ein Vorschlag, der in der zurückliegenden Debatte schon mehrfach mit dem Hinweis auf entscheidende Informationsnachteile abgelehnt worden war. Sicherlich muss man aber davon ausgehen, dass die Verwendung nationaler Rechnungslegungsvorschriften, etwa des HGB, den Investoren aus anderen Ländern nicht ausreicht, so dass die Rechnungslegung auf Kapitalmärkten IFRS basiert sein wird. Hieran wird auch der BREXIT nichts ändern. Die Prospektpflichten bei einer Börseneinführung oder bei späteren Kapitalmaßnahmen sind äußerst umfangreich. Die Kosten der Erstellung für Kapitalmarktprospekte sowie die daraus sich ebenso auch ergebenden Haftungsrisiken haben manches Unternehmen davon abgeschreckt, die öffentlichen Kapitalmärkte in Anspruch zu nehmen. Nunmehr haben Accountancy Europe, die European Contact Group (ECG) und die European Group of International Accounting Networks and Associations (EGIAN) in einem Gemeinschaftsprojekt einen sog. Mock-up Prospectus vorgelegt, der einerseits die Notwendigkeiten des Kapitalmarktes abdeckt, andererseits aber den geringeren Ressourcen von SMEs entgegenkommt. Dieser Muster-Prospekt beruht auf einem tatsächlichen Fall, dem listing der schwedischen Firma Gränges AB, Stockholm, an der NASDAQ OMX, Stockholm. Hier ist es gelungen, den Prospekt von rd. 180 Seiten auf 50 Seiten zu reduzieren – angeblich ohne substantiellen Informationsverlust. Überraschend ist dies nicht; auch die Geschäftsberichte börsennotierter Unternehmen haben sich in den letzten Jahren weitgehend oftmals mehr als halbiert. Es setzt sich allgemein die Erkenntnis durch, dass im Corporate Reporting weniger mehr sein kann. Die bei Accountancy Europe parallel verfolgten Anstrengungen zur Weiterentwicklung des Corporate Reporting: The core and more concept sind ebenfalls in diese Entwicklung einzureihen. Die speziellen Fragen der Banken und Fonds-Regulierung betreffen nur einen kleineren Teil des Berufsstandes, sollen hier aber nicht unerwähnt bleiben, genauso gut wie die Anstrengun-gen der Kommission, die FinTech-Entwicklung von Beginn an durch europaweit vereinheitlichte Vorschriften zu erleichtern, siehe: European Parliament’s own-initiative report on Fin-Tech .\nDas europäische Umsatzsteuersystem geht zurück auf das Jahr 1993; die letzte maßgebliche Richtlinie datiert vom 28. November 2006 (Council Directive 2006/112/EC on the common system of value added tax). Vor etwa einem Jahr hat die Kommission einen „action plan on VAT“ vorgelegt: Towards a single EU VAT area – time to decide (COM 2016 148 final vom 07.04.2016); dieser Plan richtet sich an das Parlament, den Rat sowie den Wirtschafts- und Sozialausschuss.\nSämtliche Maßnahmen sollten plangemäß in 2016, schwerpunktmäßig aber in 2017 durchgeführt werden. Die Erwägungen der Kommission zur Modernisierung des Umsatzsteuerrechtes sind durchaus nachvollziehbar. Das Umsatzsteueraufkommen in Europa betrug in 2014 etwa 1 Billion EUR, was 7% des europäischen Bruttosozialproduktes entspricht. Damit ist die staatliche Finanzierungsfunktion der Umsatzsteuer unbestritten; auch die EU selbst erhält aus der Umsatzsteuer entsprechende Anteile. Andererseits sind die Klagen über die Komplexität und die Betrugsanfälligkeit des Systems Legende. Die sog. „Umsatzsteuerlücke“ (also die nicht erhobene Umsatzsteuer) wird auf etwa 170 Milliarden EUR geschätzt, wovon alleine 50 Milliarden EUR auf den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug entfallen. Die Umsatzsteuerlücke variiert zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten höchst signifikant von 5% bis mehr als 40% des nationalen Aufkommens. Um die steuerliche Problematik grenzüberschreitender Lieferungen und Leistungen zu beseitigen, hat man ursprünglich die Abkehr vom sog. Bestimmungslandprinzip diskutiert, begleitet von der Einführung des Ursprungslandprinzips. In dem Greenpaper vom Dezember 2010 hat man sich jedoch von dieser Idee verabschiedet. Vielmehr will man nunmehr an dem Bestimmungslandprinzip festhalten. Die Auswirkungen in der Veranlagung und der Erhebung der Steuer sollen jedoch dem Ursprungslandprinzip gleichkommen. In dem Sinne will man eine „Single European VAT area“ schaffen, in der grenzüberschreitende Transaktionen in gleicher Weise besteuert werden wie inländische Geschäfte. Dies soll heißen, dass beispielsweise ein Export von Düsseldorf nach Amsterdam genauso steuerlich behandelt wird wie ein Liefergeschäft von Düsseldorf nach Köln. Der ausländische Empfänger wird mit ausländischer Umsatzsteuer belastet und ein System zur ländergerechten Zahlung dieser „Export-Steuer“ muss im B2B-Geschäft implementiert werden. Zertifizierte Importeure („compliant businesses“) sollen wie bisher einen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern, was die Komplexität wegen zweier Verfahrensweisen deutlich erhöhen wird. Daneben soll das an sich systemwidrige Regime der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge) ausgeweitet werden. Das von bestimmten Leistungen bereits bekannte One-Stop-Shopping-System soll zur Erleichterung der Administration für die Unternehmen ausgebaut werden, so dass der Unternehmer bei Tätigkeit in verschiedenen europäischen Ländern an einer Stelle, nämlich zukünftig im Land der Ansässigkeit, seine Umsatzsteuererklärung abgeben kann. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen daran anschließend ein Ausgleichsystem installieren. Als spätere, zweite gesetzgeberische Maßnahme ist sodann geplant, dass nicht nur B2B, sondern alle grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen im europäischen Binnenmarkt wie inländische Lieferungen und Leistungen behandelt werden. Um dies administrieren zu können, sollen die Kapazitäten bei Eurofisc deutlich aufgestockt werden. Die Literatur zu den unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen in Europa ist zahlreich. Der Minimumsatz für die volle Besteuerung beträgt 15%; der ermäßigte Satz beträgt mindestens 5%. In einzelnen Fällen kann es vorkommen, dass auch Umsatzsteuersätze auf bestimmte Güter in bestimmten Ländern unter 5% liegen. Während sich die Kommission ausführlich dahingehend äußert, dass es für ein solches Steuersatz-Wirrwarr keine sinnvolle Begründung und daher auch keinen Raum geben sollte, verlässt sie andererseits der Mut. Es soll auch weiterhin keinen einheitlichen Umsatzsteuersatz, sondern lediglich den vorgeschriebenen Minimumsatz von 15% geben; allerdings soll die Liste der ermäßigt besteuerten Waren und Dienstleistungen deutlich reduziert werden. Etwas konkreter sind die Vorstellungen der Kommission nunmehr hinsichtlich des sog. SME-Packages. Bis 20.03.2017 wird eine öffentliche Anhörung über die besonderen Umsatzsteuervorschriften für SMEs durchgeführt. Im Prinzip geht es hierbei darum, die sog. Klein-Unternehmer-Regelung, unter die laut EU-Kommission etwa 70% der Unternehmen fallen, zu überarbeiten. Die Vorschläge gehen von einer Anhebung des Freibetrages bis zu pauschalen Steuersätzen oder einer stufenweisen Heranführung an den Normal-Steuersatz. Auch die Ausweitung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ist in der Rede sowie die Einführung eines Status als „occasional trader“. Ob die Vorschläge den kleineren Unternehmen tatsächlich helfen, mag bezweifelt werden. Bereits jetzt werden über alle Unternehmen hinweg die durchschnittlichen USt.-Compliance-Kosten für Auslandslieferungen auf 8.000 EUR p.a. geschätzt. Was m. E. wirklich helfen würde, wäre eine Entformalisierung der Umsatzsteuer, insbesondere bei den Dokumentations-, Rechnungs- und Berichtigungsformalien.