Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im August 2009 < kostenlose-urteile.de\nWahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land Berlin für die Bundestagswahl im Jahr 2017 erfolgreich »\nFremdunterbringung des Kindes trotz freiwilliger Bereitschaft zur Familienhilfe bei fehlender Problemeinsicht des Elternteils »\nWeitere aktuelle Urteile zum Thema „Sorgerecht“ finden Sie hier ... »\nAussetzen von Enten aus Gründen des Gewässerschutzes unzulässig »\nAngler dürfen auf dem Weg zum Gewässer keine fremden Grundstücke ohne Zustimmung des Berechtigten überqueren »\nPrivater Badesteg im Schilf des Bodenseeufers unzulässig »\nWeitere aktuelle Urteile zum Thema „Gewässer“ finden Sie hier ... »\nKrankenkasse muss Kosten für E-Bike nicht übernehmen »\nE-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein »\nWeitere aktuelle Urteile zum Thema „E-Bike“ finden Sie hier ... »\nAlle Urteile, die im August 2009 veröffentlicht wurden.\nSpringe zu den Urteilen vom 04.08.2009\nMontag, der 03.08.2009\nSozialgericht Karlsruhe, Urteil vom28.04.2009\n- S 4 U 4810/07 -\nEin Hautauschlag an Händen und Unterarmen, die offensichtlich durch das Tragen von Gummihandschuhen hervorgerufen wird (hier bei einer Krankenschwester) ist als Berufskrankheit anzusehen, wenn die Hautreaktion nachweislich auf die beruflich bedingten Umstände zurückzuführen ist. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr\nLandgericht Coburg, Hinweisverfügung vom25.05.2009\n- 32 S 15/09 -\nLG Coburg: Schadensbegleichung durch Kfz-Haftpflichtversicherung auch bei Regulierungsverbot\nDie Kfz-Haftpflichtversicherung darf auch gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers den Schaden eines Unfallgegners begleichen, so lange die Regulierung nicht unsachgemäß und willkürlich ist. Dass der Schadensfreiheitsrabatt darunter leidet, hat der Versicherungsnehmer hinzunehmen. Das entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr\nFinanzgericht Münster, Urteil vom02.07.2009\n- 10 K 1549/08 L -\nFG Münster zur Frage der Haftung bei Lastschriftwiderruf durch vorläufigen Insolvenzverwalter\nWiderruft der vorläufige Insolvenzverwalter die vom Geschäftsführer einer Gesellschaft erteilte Einzugsermächtigung und kommt es dadurch zur Rückbuchung der an das Finanzamt gezahlten Lohnsteuern, haftet der Geschäftsführer nicht für die Lohnsteuerschuld. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom02.07.2009\n- 14 A 243/08 -\nInternetfähige PCs sind nicht generell rundfunkgebührenpflichtig. Eine alleinige Nutzungsmöglichkeit ist bei gewerblich genutzten PCs nicht ausreichend, da Computer im gewerblichen Bereich in der Regel nicht als Rundfunkgeräte genutzt werden bzw. die Nutzung teilweise sogar untersagt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Lesen Sie mehr\nAmtsgericht München, Urteil vom03.04.2009\n- 343 C 35535/06 -\nAG München zum Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif\nBesteht auf Grund eines Unfalls ein Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten, darf der Mietwagen nicht automatisch zum im Regelfall teueren Unfallersatztarif angemietet werden. Zunächst muss versucht werden, einen Wagen zu einem Normaltarif zu bekommen, ansonsten besteht die Gefahr, auf den zusätzlichen Kosten sitzen zu bleiben. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom16.07.2009\nPersonen, die mit einem Beamten (oder einer Beamtin) desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, haben nach dem Tod des Beamten wie überlebende Ehegatten Anspruch auf Witwergeld. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr\nAmtsgericht Erkelenz, Urteil vom07.05.2009\nDas Amtsgericht Erkelenz verurteilte den Inhaber eines Friseursalons zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz an eine Kundin, die in seinem Salon nicht fachgerecht blondiert worden war. Nach der Behandlung durch die Mitarbeiterin des Saloninhabers waren Haare am Hinterkopf der Klägerin abgebrochen, verfilzt und fielen aus. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 03.08.2009 | 05.08.2009\nVerwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom03.08.2009\nEin Bauvorhaben für ein Parkhaus, das gegen die nachbarschaftliche Rücksichtnahme verstößt, ist nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr\nFinanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom09.06.2009\nBei einer Neugründung eines Betriebs gelten strengere Voraussetzungen für Ansparrücklagen als bei bestehenden Betrieben. Da die Möglichkeit, auf Prognoseentscheidung aus vergangenen Zeiträumen zurückzugreifen, nicht besteht, müssen genaue Angaben zur Funktion und voraussichtlichen Kosten des Wirtschaftsgutes gemacht werden. Darüber hinaus muss ein Wirtschaftsgut im nachfolgenden Wirtschaftsjahr voraussichtlich angeschafft oder hergestellt werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht Köln, Urteil vom31.07.2009\nDie Deutsche Lufthansa AG darf ihren Kunden weiterhin durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vorschreiben, bei ihr gebuchte Flüge hinsichtlich der gesamten Beförderungsstrecke ausschließlich in der im Flugschein vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch zu nehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen scheiterte somit vor dem Oberlandesgericht Köln im Wesentlichen mit seiner Klage, mit der er der Deutschen Lufthansa AG die Verwendung der entsprechenden Klauseln in deren Beförderungsbedingungen verbieten lassen wollte. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Minden, Beschluss vom31.07.2009\n- 6 L 382/09 -\nBehinderte Eltern haben im Bedarfsfall Anspruch auf eine so genannte Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Lesen Sie mehr\nBundesverwaltungsgericht, Urteil vom04.08.2009\nDie Änderung eines Bebauungsplans berührt nicht stets die Grundzüge der Planung, wenn statt eines reinen ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wird. Hat eine Gemeinde die Änderung des Bebauungsplans zu Unrecht im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) ohne Umweltprüfung beschlossen, weil sie irrtümlich angenommen hat, dass die Grundzüge nicht berührt seien, ist dieser Fehler für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans nur dann unbeachtlich, wenn das Europarecht keine Umweltprüfung verlangt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom28.07.2009\n- 9 S 1077/09 und 1078/09 -\nSchüler, die einen Mitschüler in der Schule und sogar vor dessen Elternhaus bedrohen und wegen seines jüdischen Glaubens angreifen, können von der Schule ausgeschlossen und dazu aufgefordert werden, den Schulbesuch an einer anderen Schule fortzusetzen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.07.2009\nEin Unternehmen kann nicht mit dem Hinweis auf mangelnde Risikoaufklärung von einer Bank die Rückabwicklung eines "Zinsswap-Geschäfts" vorlangen, weil die so genannten Referenzzinssätze sich nicht so entwickelt haben, wie das Unternehmen es erwartet hatte. Ein solches Geschäft ist immer rein spekulativ. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 04.08.2009 | 06.08.2009\nBundesfinanzhof, Urteil vom27.05.2009\n- I R 86/07 -\nBFH: Ausleihen von Spielern bei einem ausländischen Fußballverein nicht steuerpflichtig\nZahlungen, die ein inländischer Fußballverein an einen ausländischen Verein im Rahmen einer Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte "Spielerleihe" leistet, sind in Deutschland nicht steuerpflichtig und unterliegen deshalb auch nicht dem inländischen Steuerabzug. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr\nThüringer Landessozialgericht, Beschluss vom22.12.2008\nPersonen, die durch eine Behinderung in ihrer Fähigkeit an der Gesellschaft teilzuhaben eingeschränkt sind, können Leistungen der Eingliederungshilfe beanspruchen. Einen Anspruch auf die Finanzierung von Prostituiertenhausbesuchen haben sie dabei allerdings nicht. Dies entschied das Thüringer Landessozialgericht. Lesen Sie mehr\nEine unabhängige Kölner Theaterinszenierung mit Zitaten von Klaus Kinski ist untersagt worden. Das Stück darf nicht aufgeführt werden, solange darin bestimmte Texte und Interviewäußerungen von Klaus Kinski verwendet werden. Außerdem muss den Erben Klaus Kinskis darüber Auskunft erteilt werden, welche Einnahmen mit dem Stück erzielt worden sind. Darüber hinaus müssen die aus der Urheberrechtsverletzung resultierenden Schäden ebenfalls ersetzt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr\n- III ZR 393/04 -\nWendet sich ein Kaufinteressent ohne Bezug auf ein konkretes Angebot an einen Makler, so kann er mangels ausdrücklicher Provisionsforderung des Maklers in der Regel davon ausgehen, die nachgewiesenen Objekte seien dem Makler bereits vom Verkäufer an die Hand gegeben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Lesen Sie mehr\nThüringer Landessozialgericht, Beschluss vom22.07.2009\n- L 9 AS 586/09 ER -\nEmpfänger von Hartz IV-Leistungen haben keinen Anspruch darauf, die örtlichen Angemessenheitsgrenzen durch einen Umzug in eine andere Wohnung mit höheren – noch angemessenen – Kosten auszuschöpfen. Dies entschied das Landessozialgericht Thüringen. Lesen Sie mehr\nBundesarbeitsgericht, Urteil vom05.08.2009\n- 10 AZR 666/08 -\nBAG zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen\nIst ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Er darf einzelnen Arbeitnehmern nur aus sachlichen Kriterien eine Sonderzahlung vorenthalten. Stellt er sachfremd Arbeitnehmer schlechter, können diese verlangen, wie die begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber gegen das Maßregelungsverbot in § 612 a BGB verstößt und Arbeitnehmer von einer Sonderzahlung ausnimmt, weil diese in zulässiger Weise ihre Rechte ausgeübt haben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom19.11.2008\n- 6 U 1/08 -\nDiscount-Fitness-Studio darf nicht mit günstigem Preis werben, wenn Duschen extra bezahlt werden muss\nBei der Werbung für eine Mitgliedschaft muss ein Fitnessstudio angeben, dass in dem beworbenen Angebot die Benutzung der Duschen nicht enthalten ist, sondern zusätzliche Entgelte dafür anfallen. Wenn dieser Hinweis fehlt, ist die Werbung irreführend und begründet einen Wettbewerbsverstoß. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 05.08.2009 | 07.08.2009\nDonnerstag, der 06.08.2009\nBundesfinanzhof, Urteil vom18.02.2009\nDie Abgabe von zuvor erwärmten Popcorn und Nachos in einem Kino kann nicht als eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung beurteit werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom28.07.2009\nEine Glaubensgemeinschaft kann den Bau einer Spiel- und Freizeitfläche auf dem Gelände einer an ihr Grundstück angrenzende Jugendbildungsstätte nicht stoppen. Sofern schon früher auf diesem Gelände Sport- und Freizeitaktivitäten stattfanden, ist eine bisher unbekannte Lärmbelästigung für die angrenzenden Gebäude nicht zu erwarten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr\nBundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.07.2009\nEltern, deren Kinder aus religiösen Gründen nicht an schulischen Karnevalsveranstaltungen oder Theateraufführungen teilnehmen sollen, dürfen den Nachwuchs nicht eigenmächtig vom Unterricht befreien. Ein Bußgeld wegen Verstoßens gegen die Schulpflicht ist somit rechtmäßig. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde kann nicht zugelassen werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr\nBundesgerichtshof, Urteil vom09.06.2009\nLaut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) fehlt es an einer Anspruchsvoraussetzung für die geltend gemachte Neupreisentschädigung, wenn der Geschädigte sich kein fabrikneues Ersatzfahrzeug kauft. Lesen Sie mehr\nBundesverwaltungsgericht, Urteil vom05.08.2009\nDas durch das Bundesministerium des Innern ausgesprochene Verbot des in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ansässigen Vereins "Internationales Studienwerk Collegium Humanum e.V." aufgrund der Leugnung des Holocaust und dem Tatbestand der Volksverhetzung ist rechtmäßig. Zudem erstreckt sich das Verbot auch auf den in Söhrewald (Hessen) ansässigen Verein "Bauernhilfe e.V". als Teilorganisation des Collegium Humanum. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr\nSozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.05.2009\nHartz IV-Empfänger können für die Erstausstattung ihrer Wohnung auch Leistungen zur Anschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes beanspruchen. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt. Lesen Sie mehr\nLandesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom17.04.2009\nGeht die fristlose Kündigung dem Arbeitnehmer erst nach Ablauf von zwei Wochen nach Kenntnis des Arbeitgebers vom Kündigungsgrund zu, so ist die Kündigung unwirksam. Diese Regelung des § 626 BGB ist zwingendes Recht und stellt eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist dar. Darlegen und beweisen muss der Kündigende die Einhaltung dieser Frist. Gelingt ihm dies nicht, führt dies zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 06.08.2009 | 10.08.2009\nFreitag, der 07.08.2009\nBundesfinanzhof, Urteil vom20.05.2009\nEine sogenannte Praxisausfallversicherung, die fortlaufende Betriebskosten im Falle einer Erkrankung des Betriebsinhabers erstattet, stellt eine private Versicherung dar. Die Versicherungsleistung ist nicht zu versteuern. Umgekehrt sind insoweit die an die Versicherung gezahlten Beiträge nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr\nSozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.08.2008\nEine Hartz IV-Behörde ist verpflichtet, die angemessene Nebenkostennachzahlungsforderung des Vermieters auch dann zu tragen, wenn der Arbeitslosengeld II-Bezieher diese Rechnung bereits selbst bezahlt hat, bevor er sie der Behörde zur Erstattung einreicht. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom06.08.2009\n- 9 L 1887/09.F(V) -\nDas Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ist in einem Eilverfahren zu dem Ergebnis gekommen, dass die beamtenrechtlichen Altersgrenzenregelungen in Hessen mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Gemeinschaftsrecht (RL 2000/78/EG) unvereinbar sind und deshalb nicht zulasten von Beamten und Beamtinnen angewandt werden können. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom09.07.2009\n- 7 K 97/08.DA (3) -\nDas Verwaltungsgerichts Darmstadt hat der Klage einer Musikschule gegen das Land Hessen, vertreten durch das Staatliche Schulamt für den Landkreis Groß-Gerau und den Main-Taunus-Kreis stattgeben und festgestellt, dass bereits die musikalische Früherziehung von Säuglingen und Kleinkindern unter drei Jahren der Ausbildung dient und die Musikschule insoweit von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist. Lesen Sie mehr\nBundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.07.2009\nWenn ein erstinstanzliches Gerichtsverfahren nach mehr als 22 Jahren noch nicht beendet ist, verstößt dies gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr\nAmtsgericht Hamburg, Urteil vom10.03.2009\nDies entschied das Amtsgericht Hamburg und sprach den Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung frei. Dieser war als Besucher in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel durchsucht worden. Als die zuständigen Vollzugsbeamten ihn wegen eines Verstoßes gegen die Anstaltsordnung aufforderten, das Gefängnis zu verlassen, sagte der später Angeklagte zu den Beamten: "Ihr kommt ja auch noch einmal aus der Anstalt und dann bekommt ihr auf die Fresse!" Auf Nachfrage wiederholte er: "Ja, dann bekommt ihr richtig auf die Fresse!" Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 07.08.2009 | 11.08.2009\nLandgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.06.1989\n- 2/24 S 541/88 -\nWer täglich in seinem Hotelzimmer 6 bis 10 Kakerlaken findet, kann den Reisepreis um 5 Prozent mindern. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom03.08.2009\nDie Einstellung der Außenbewirtung dreier gastwirtschaftlicher Betriebe in Koblenz nach 23 Uhr ist rechtens. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Lesen Sie mehr\nLandgericht Itzehoe, Urteil vom06.08.2009\n- 7 O 39/09 -\nDas Landgericht Itzehoe hat die Klage eines im Kreis Pinneberg ansässigen Anlegers gegen eine Bank auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman Brothers-Zertifikaten abgewiesen. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom24.06.2009\nDas Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 07.12.2006 auf Grund einer fehlenden Abwägungsentscheidung des Gemeinderates zur Festlegung des gemeindlichen Eigenanteils insgesamt nichtig ist. Es gab deshalb der Klage eines Stuttgarter Grundstückseigentümers gegen einen Bescheid der Landeshauptstadt vom 16.04.2007 statt, mit dem diese von ihm eine Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag in Höhe von ca. 8.700 EUR gefordert hatte. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom21.07.2009\n- 6 K 1253/08.KO -\nBeamter, der in den Ruhestand geht, erhält kein Geld für nicht genommenen Urlaub\nEin Landesbeamter kann keine finanzielle Entschädigung für Urlaubstage verlangen, die er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht nehmen konnte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr\nSozialgericht Gießen, Beschluss vom20.03.2009\n- S 29 AS 3/09 ER -\nHält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II ein Haustier, so muss er die mit der Tierhaltung verbundenen Kosten aus der Regelleistung bezahlen - ein Mehrbedarf ist hierfür nicht vorgesehen. Dagegen werden jedoch die Einnahmen aus der Tierhaltung (z.B. Verkauf von Welpen) berücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 10.08.2009 | 12.08.2009\nBundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.08.2009\nDas Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr\nAmtsgericht Borken, Urteil vom03.02.2006\nIn einem Wohnraummietvertrag für ein Mehrfamilienhaus kann wirksam vereinbart werden, dass die Reinigung des Treppenhauses und der gemeinsamen Kellerräume von den Mietern im Wechsel auszuführen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Borken hervor. Lesen Sie mehr\nLandgericht Dortmund, Urteil vom15.05.2009\n- 8 O 400/08 -\nDas Landgericht Dortmund hat die Fluggesellschaft Germanwings zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie im Internet gebuchte Flüge zu Unrecht storniert hatte. Laut Urteil darf eine Fluggesellschaft einen gebuchten Flug nicht ohne Vorwarnung stornieren, wenn die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift nicht geklappt hat oder der Kunde die Zahlungsfrist nicht eingehalten hat. Lesen Sie mehr\nLandgericht Düsseldorf, Beschluss vom18.04.2008\nEs ist rechtswirksam nicht möglich über eine Hausordnung zu regeln, dass das Trocknen der Wäsche in der Wohnung untersagt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr\nAmtsgericht Aschaffenburg, Urteil vom19.12.1996\nUrlauber dürfen nicht erwarten, dass sie an einem Strand allein sind. Daher stellt es keinen Reisemangel dar, wenn ein Urlauber den Strand mit Einheimischen teilen muss. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg hervor. Lesen Sie mehr\nAmtsgericht München, Urteil vom24.03.2009\nBesteht der Verdacht, dass jemand seine Versicherung betrügen will, darf diese eine Detektei für Ermittlungen einschalten. Bestätigt sich der Verdacht, muss der Betrüger die Kosten ersetzen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr\nAmtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.07.2009\nKunden haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Kauf eines Geräts, das mit einem offensichtlich falschen Preis ausgezeichnet wurde. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 11.08.2009 | 13.08.2009\nMittwoch, der 12.08.2009\nBundesfinanzhof, Urteil vom26.05.2009\nDer Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut Rechtsgrundsätze dazu aufgestellt, wann einem Landwirt die auf seinem Hof erzeugte Milch als eigene Milcherzeugung zugerechnet werden kann, obwohl er Stall und Herde an einen anderen Landwirt verpachtet hat. Lesen Sie mehr\nSozialgericht Dortmund, Urteil vom21.07.2009\nWird ein Patient zwischen Betriebsstätten eines Krankenhauses verlegt, hat das Krankenhaus gegenüber der Krankenkasse des Patienten keinen Anspruch auf Vergütung von Krankentransporten. Lesen Sie mehr\nBundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.08.2009\n- BVerwG 9 A 64.07 -\nVerfahrensfehler im Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Autobahn kann im Ergebnis ohne Auswirkung sein\nAuch wenn der Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Autobahn an einem Verfahrensfehler leidet, weil eine nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte wesentliche Planänderung eine erneute Offenlegung der geänderten Planunterlagen erforderlich gemacht hätte, kann trotz allem mit dem Bau begonnen werden, wenn der Fehler sich im Ergebnis auf die Entscheidung über das Vorhaben nicht ausgewirkt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr\nBundesgerichtshof, Urteil vom12.08.2009\nWer eine defekte Ware gekauft hat und diese dem Verkäufer mit der Aufforderung der Mängelbeseitigung zurückbringt, muss keine konkrete Frist nennen. Zwar verlangt das Gesetz, dass der Käufer dem Verkäufer eine "angemessene Frist" setzen muss, jedoch reicht es nach einem neuen Urteil des Bundesgerichthofs aus, wenn der Käufer den Verkäufer bittet, den Schaden "umgehend" oder "sofort" zu beheben. Danach kann der Käufer die Sache von einem Dritten in Ordnung bringen lassen und dem Verkäufer dies in Rechnung stellen. Lesen Sie mehr\nVerfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom28.07.2009\nApotheken dürfen ein sog. Medi-Terminal nur zum Verkauf und zur Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel einsetzen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Damit hat der VGH ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe geändert und der Berufung des klagenden Apothekers teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr\nBundesfinanzhof, Beschluss vom16.07.2009\nDer Bundesfinanzhof (BFH) hat die Vollziehung eines Haftungsbescheides bis zum Ende des noch anhängigen finanzgerichtlichen Klageverfahrens ausgesetzt. Lesen Sie mehr\nKammergericht Berlin, Urteil vom02.10.2008\nWer beim Wenden mit einem links überholenden Fahrzeug zusammenstößt, haftet allein wegen seiner besonderen Sorgfaltspflicht. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Kollision mit einem Einsatzfahrzeug der Polizei erfolgt, das mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs ist. Dies entschied das Kammergericht in Berlin. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 12.08.2009 | 14.08.2009\nDonnerstag, der 13.08.2009\nLandgericht Köln, Urteil vom03.02.2009\nDie für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat durch Urteil eine auf Antrag zweier Kölner Rechtsanwälte erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher im November 2008 die Versendung von Werbeschreiben für bestimmte Fortbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte untersagt worden ist. Lesen Sie mehr\nBundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.08.2009\nDas Landratsamt Wunsiedel hat die für den 22. August 2009 vom Antragsteller mit Vorratsanmeldung aus dem Jahre 2001 angemeldete Versammlung mit dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ einschließlich jeder Form von Ersatzveranstaltung sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen im Bereich des Stadtgebietes Wunsiedel verboten. Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der dagegen erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht Bayreuth abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragstellers blieb vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolglos. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Münster, Urteil vom10.08.2009\nWer gegen die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf einem Stimmzettel zur Bürgermeisterwahl vorgehen will, kann dies nicht vor der Wahl tun. Hierfür gibt es ein gesondertes Verfahren: das Wahlprüfungsverfahren. Aus diesem Grund wies das Verwaltungsgericht Münster die Klage eines Bürgermeisterkandidaten als unzulässig ab. Lesen Sie mehr\nBundesgerichtshof, Urteil vom13.08.2009\nDer fremdsprachige Gebrauch einer NS-Parole unterfällt nicht dem Straftatbestand des § 86 a StGB (Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). So wäre das Verwenden der NS-Parole "Blut und Ehre" gemäß § 86 a StGB strafbar, nicht hingegen das Verwenden der englischen Übersetzung "Blood & Honour". Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr\nBundesarbeitsgericht, Urteil vom13.08.2009\nEin im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Lesen Sie mehr\nDas Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zum Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes zu entscheiden. Danach kann ein Arbeiter, dessen Arbeitsverhältnis zunächst gemäß des Bundesmanteltarifvertrages für Gemeinden (BMT-G) entlohnt wurde und auf das aktuell der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung findet, nicht verlangen, dass für einen Aufstieg in die nächsthöhere Entgeltstufe auch die Beschäftigungszeit einbezogen wird, die er im bisherigen Tarifsystem zurückgelegt hat. Die im alten Tarifsystem zurückgelegte Beschäftigungszeit wird nur bei der erstmaligen Zuordnung zu einer Entgeltstufe berücksichtigt. Lesen Sie mehr\nAmtsgericht Hannover, Urteil vom31.07.2009\nDas Amtsgericht Hannover hat einen 46jährigen Kioskbetreiber aus Langenhagen wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 30,00 EUR verurteilt. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 13.08.2009 | 17.08.2009\nFreitag, der 14.08.2009\nLandesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom13.08.2009\nEine Gemeindereferentin, die Klägerin bei ihrer Versetzung in den anderen Pastoralverbund ausdrücklich schriftlich ihr Einverständnis erklärt hatte, ihren Wohnsitz dort zu nehmen, ist mit ihrer Klage gegen diese Residenzpflicht untelegen. Das LAG Hamm konnte daher offen lassen, ob die in der KAVO geregelte Residenzpflicht unwirksam ist, wie zuvor das Arbeitsgericht angenommen hatte. Lesen Sie mehr\nBundessozialgericht, Urteil vom12.08.2009\nKrankenkassen müssen schwerstbehinderten Menschen kein motorisiertes E-Bike zahlen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Ermöglichung des Fahrradfahrens und die Wahrnehmung von Geschwindigkeit und Raum gehöre ebenso wenig zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens wie der Wunsch, ein bereits zur Verfügung stehendes Rollfiet zur Realisierung von Familienaktivitäten zu nutzen bzw. den eigenen Aktionsradius auf Gebiete außerhalb des Nahbereichs der Wohnung zu erweitern. Lesen Sie mehr\nLandgericht Coburg, Beschluss vom27.07.2009\nAuch in heimischen Gärten wächst so manch Exotisches - und beschäftigt die Nachbarn und mitunter auch die Gerichte. So hatte das Landgericht Coburg sich mit Elefantengras (Miscanthus x giganteus) zu befassen. Mit dem Ergebnis, dass es sich dabei weder um Baum noch Busch handelt. Es wies daher die Klage eines Nachbarn ab, der erreichen wollte, dass die näher als 2 Meter an der Grenze stehenden Elefantengraspflanzen auf dem Nachbargrundstück beseitigt werden. Auch unter brandschutztechnischen Gesichtspunkten sah das Gericht keinen Beseitigungsanspruch. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom18.03.2009\nFür das Kfz-Wunschkennzeichen muss eine erhöhte Gebühr gezahlt werden. Diese fällt auch dann an, wenn der Fahrzeughalter sein altes Kennzeichen nach der Abmeldung für eine spätere Neuzulassung lediglich reservieren möchte. Dies hat das Verwaltungsgericht Saarlouis entschieden. Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom28.01.2009\nWer als Autofahrer nach einem Unfall den Unfallort verlässt, ohne den Tatbestand mit aufzuklären und den Schaden gering zu halten, verliert seinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Versicherung. Dies gilt auch dann, wenn er seine Papiere am Unfallort zurückgelassen hat. Lesen Sie mehr\nAmtsgericht Plößneck, Urteil vom30.11.2005\nWenn die tatsächliche Raumhöhe einer Wohnung zwei Zentimeter geringer ist, als im Mietvertrag angegeben und sich daraus eine um mehr als zehn Prozent kleinere Wohnfläche ergibt, handelt es sich um einen Mietmangel. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Plößneck hervor. Lesen Sie mehr\nOberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom14.08.2009\nDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach im Rahmen der gegenwärtig im ehemaligen Postbahnhof stattfindenden Ausstellung "Körperwelten - Der Zyklus des Lebens" keine sog. Live-Präparationen an menschlichen Leichen mehr vorgenommen werden dürfen. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 14.08.2009 | 18.08.2009\nMontag, der 17.08.2009\nSozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom02.01.2009\nWer sich in einem Interview damit brüstet, neben den Arbeitslosengeld II-Bezügen zusätzlich schwarz zu arbeiten, um mehr Geld zur Verfügung zu haben, hat kein Recht auf weiteren Bezug von Sozialleistungen. Er muss auch nach Widerruf seiner Aussage zunächst seine Hilfebedürftigkeit plausibel nachweisen. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr\nBayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom16.03.2009\nEin Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen kann auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer sind als die monatlichen Rundfunkgebühren. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr\nLandgericht Frankfurt am Main, Urteil vom31.01.2009\nLiegen im Umkreis um das gebuchte Urlaubshotel mehrere Baustellen, die täglich zu 24 Stunden in Betrieb sind und nicht nur im Hotel oder auf den Zimmern, sondern auch im gesamten Außenbereich Lärm verursachen, so kann der Reisepreis um bis zu 45 Prozent gemindert werden. Auch Hinweise im Reisekatalog an anderen Stellen, wie z.B. unter "Einleitung zum Reiseziel" oder "Wissenswertes" führen zu keiner Haftungsbefreiung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt hervor. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom13.08.2009\nVerlangen die Flughafengesellschaft bzw. die von ihr beauftragten Gesellschaften von Taxiunternehmen für die Aufnahme von Fahrgästen und die Benutzung des “Taxennachrückplatzes 1” am Flughafen zum Zwecke der Qualitätssicherung (z. B. ausreichende Kenntnisse der deutschen und englischen Sprache, bargeldlose Zahlungsmöglichkeit etc.) ein Entgelt in Höhe von jeweils 0,50 € und kontrollieren die Einhaltung der Qualitätsstandards, so ist dies öffentlich-rechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Verordnung über die Umlage dieses Zuschlags von 0,50 € auf die Fahrgäste ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr\nBundesgerichtshof, Urteil vom14.08.2009\nNur straff organisierte Gruppen dürfen als "terroristische Vereinigung" im eingestuft werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine allein in der Bundesrepublik ausgeübte Tätigkeit für eine ausländische Vereinigung, selbst wenn sie äußerst intensiv ist, vermag eine Mitgliedschaft noch nicht zu begründen. Lesen Sie mehr\nEin im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte Ehepartner aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Ehegatten für die gemeinsamen Kinder das Kindergeld bezieht. Auch in diesem Fall hatte der bei dem kommunalen Arbeitgeber beschäftigte Ehepartner im September 2005 Anspruch auf den kinderbezogenen Ortszuschlag. Ab Oktober 2005 kann er deshalb von seinem Arbeitgeber eine entsprechende Besitzstandszulage verlangen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr\nLandesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom02.06.2009\nDies entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Die Richter bestätigten die Kündigung einer 43-jährigen alleinerziehenden Mutter zweier Kinder. Diese war als Hausarbeiterin in einer Berufsschule gekündigt worden, nachdem sie dabei beobachtet worden war, wie sie sechs Ein-Euro-Münzen aus der Tierspendenkasse in der Schulcafeteria entnommen hatte. Sie gestand, bereits zweimal etwas aus der Spendenkasse entnommen zu haben, aber nicht mehr als sechs bis sieben Euro insgesamt. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 17.08.2009 | 19.08.2009\nDienstag, der 18.08.2009\nBundesgerichtshof, Urteil vom21.11.2006\nPresseberichte unter Nennung seines Namens müssen hingenommen werden, wenn man durch die gehobene Stellung des Berufes ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerät. Nur bei "schwerwiegenden Auswirkungen" auf das Persönlichkeitsrecht überwiegt im Einzelfall das Recht auf Anonymität des Einzelnen gegenüber dem Informationsinteresse der Allgemeinheit. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr\nLandgericht Hannover, Urteil vom17.08.2009\nAuch wenn Wellen am Strand einer Seychelleninsel wegen schlechten Wetters zu hoch sind, um baden und schnorcheln zu können, ist eine Reisepreisminderung nicht möglich. Ein natürliches Risiko von Meer und Wetter muss grundsätzlich von Reisenden hingenommen werden. Dies entschied das Landgericht Hannover. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom24.03.2009\nDie Erhebung von Rundfunkgebühren ist auch für einen internetfähigen PC, der ausschließlich zu Arbeitszwecken verwendet wird, rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden. Lesen Sie mehr\nLandesarbeitsgericht München, Urteil vom14.04.2005\nArbeitnehmer, die an ihrem Arbeitsplatz Kinderpornos herunter laden, können fristlos entlassen werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht München. Lesen Sie mehr\nFinanzgericht Köln, Beschluss vom07.07.2009\nBetriebsprüfungen, die im Jahrestakt gegen den ausdrücklichen Willen des betroffenen Unternehmens durchgeführt werden, können die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschreiten und sind daher als bedenklich einzustufen. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr\nAmtsgericht Rostock, Urteil vom12.08.2008\nSofern die im Reisekatalog gezeigten Bilder und die dazugehörigen Angaben zur Kabinenausstattung eines Kreuzfahrtschiffs zum Teil stark von den eigentlichen Gegebenheiten abweichen, muss darauf explizit hingewiesen werden. Sofern alle weiteren Reiseleistungen korrekt erbracht werden, ist eine Reisepreisminderung allerdings nur in geringem Maße möglich. Dies entschied das Amtsgericht Rostock. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 18.08.2009 | 20.08.2009\nMittwoch, der 19.08.2009\nBundesfinanzhof, Urteil vom13.05.2009\n- XI R 75/07 -\nBFH: Kontaktlisten sind als ermäßigt zu besteuernde Druckerzeugnisse einzustufen\nWerden von einer Agentur (z.B. einer Partnervermittlungsagentur) Listen mit persönlichen Angaben von kontaktsuchenden Personen (sog. Kontaktlisten) erstellt und dann für eine unbestimmte Anzahl von Interessenten vervielfältigt, handelt es sich um Lieferungen von Druckerzeugnissen, die lediglich dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr\nAmtsgericht München, Urteil vom15.04.2009\nWird bei einer Darmspiegelung im Rahmen einer Routineuntersuchung ein Polyp festgestellt, der sich später als Krebsgeschwür erweist, muss derjenige, der eine Reise geplant hat, nicht schon sofort bei Entnahme des Polypen diese stornieren. Er muss nicht sofort auf eine Krebserkrankung schließen. Die Stornierung bei Mitteilung der endgültigen Diagnose ist rechtzeitig und unverzüglich vorzunehmen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom20.03.2009\nWurden an einem Haus Nester entfernt, die von Mehlschwalben zurückgelassen wurden, ist der Hauseigentümer verpflichtet, künstliche Nisthilfen anzubringen. Der Hauseigentümer ist auch dann für den Ersatz verantwortlich, wenn nicht er selbst sondern ein Unbekannter die Nester entfernt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr\nBundesfinanzhof, Urteil vom28.05.2009\nDie Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die Leistungen des Unternehmers die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Versicherungsvermittlung - die am Abschluss der Versicherung interessierten Personen zusammenzuführen - erfüllen. Diese Voraussetzungen sind auch dann erfüllt, wenn ein Unternehmer dem Versicherungsvertreter am Abschluss von Versicherungen interessierte Kunden benennt und bei Abschluss des Versicherungsvertrages mit dem benannten Kunden eine sog. "Zuführungsprovision" erhält. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr\nLandgericht Magdeburg, Urteil vom18.08.2009\nDer "Alles Gute Verlag Ltd" darf zukünftig nicht mehr die Zeitschrift "illu der Frau" anbieten. Es besteht bei der Zeitschrift Verwechslungsgefahr mit dem Namen "SUPERillu" des Super Illu Verlags. Der "Alles Gurt Verlag" verstößt damit gegen das Markenrecht. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Lesen Sie mehr\n- V R 2/08 -\nBei der Regelung der Rabattgewährung nach § 130 a SGB V erhalten Krankenkassen von Apotheken sowie Apotheken von pharmazeutischen Unternehmen einen Abschlag von 6 % auf den Abgabepreis der zu Lasten der Krankenkassen abgegebenen Arzneimittel. Diese Rabattgewährung hat auch umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen, da sich aufgrund des Rabatts der ursprüngliche Verkaufspreis und damit nach § 17 UStG auch die für Lieferung des Arzneimittels geschuldete Umsatzsteuer mindert. Bei dem nach dem Nettoabgabepreis berechneten Rabatt handelt es sich dann um einen Bruttobetrag. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom14.08.2009\nDas Land Baden-Württemberg muss seiner Verpflichtung einen Aktionsplan mit geeigneten Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit laut Bundesimmissionsschutzverordnung bis zum 28. Februar 2010 nachkommen. Sollte dies nicht geschehen, muss das Land ein Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 EUR zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 19.08.2009 | 21.08.2009\nDonnerstag, der 20.08.2009\nBundesfinanzhof, Urteil vom30.04.2009\nUmsatzsteuerrechtlich ist es nicht möglich, dass sich Banken oder Krankenhäuser zu einer so genannten Mehrmütterorganschaft zusammenschließen, mit dem Zweck einen Leistungsanbieter zu beherrschen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr\nLandessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom08.07.2009\nSind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom12.08.2008\nJeder Mieter hat einen Anspruch auf einen benutzbaren und verkehrssicheren Zustand der gemieteten Räume. Allerdings gehört es nicht zur Pflicht des Vermieters, Defizite selbst zu bemerken. Diese müssen ihm vom Mieter selbst gemeldet werden, wie aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervorgeht. Lesen Sie mehr\nAmtsgericht Duisburg, Urteil vom04.09.2008\nGibt es im Hotel einen Reisemangel, so liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Urlauber. Er muss mit Hilfe von Fotos oder Zeugen seine Mängel nachvollziehbar untermauern können. Dabei darf vom Urlauber nicht zuviel verlangt werden, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts Duisburg hervorgeht. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom04.08.2009\nEine Bußgeldbehörde darf sich vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, nur als Betroffenen anzuhören. Sie kann auch verpflichtet sein, den Halter als Zeugen zu vernehmen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Wüttemberg. Lesen Sie mehr\nBundessozialgericht, Urteil vom20.08.2009\nVerzichtet ein Empfänger von Hatz IV-Leistungen beim Einzug in eine neue Wohnung zunächst auf eine Grundausstattung in Form von Möbeln und Teppichboden und meldet diesen Grundbedarf erst einige Jahre später an, muss der Grundsicherungsträger auch dann noch diese Einrichtung als Zuschuss oder als Sachleistungen gewähren. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 20.08.2009 | 24.08.2009\nFreitag, der 21.08.2009\nBundesfinanzhof, Urteil vom24.06.2009\n- X R 8/08 -\nNach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen können erhebliche Umbauarbeiten an einem bestehenden Gebäude (z.B. Erneuerung wesentlicher tragender Teile) zu einem Neubau im bautechnischen Sinne führen. Derartige Baumaßnahmen wurden nach dem Eigenheimzulagengesetz wie ein Neubau gefördert. Diese Regelung trifft auch auf die Förderung eines Baudenkmals nach § 7 i des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu. Der Zweck der Vorschrift, kulturhistorisch wertvolle Gebäude zu erhalten und zu modernisieren, rechtfertige es, den Begriff des Neubaus in § 7 i EStG tatbestandsspezifisch einzuschränken. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr\n- B 14 AS 34/08 R -\nAufwendungen für eine Leibrente können nur bei konkreter Zahlungspflicht als Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden\nDer Grundsicherungsträger muss die Kosten für eine Unterkunft nur dann zahlen, wenn beim Sozialleistungsempfänger eine tatsächliche Zahlungspflicht für eine Miete besteht. Für fiktive Kosten muss der Grundsicherungsträger nicht aufkommen. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr\nFinanzgericht Düsseldorf, Urteil vom15.06.2005\n- 13 K 2530/01 U -\nSpeisen die sowohl zum Verzehr vor Ort als auch zur Lieferung außer Haus angeboten werden, haben unterschiedliche Umsatzsteuersätze. Dabei gilt, dass für Speisen, die außer Haus geliefert werden, nur der ermäßigte Steuersatz angesetzt werden kann. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr\nLandessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom15.07.2009\n- L 7 KA 30/08 KL und L 7 KA 50/08 KL -\nDie Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss und das Bundesministerium für Gesundheit hinsichtlich der Detailregelungen der beschlossenen Richtlinie „Ambulante Behandlung im Krankenhaus“ wurde für unzulässig erklärt. Der Kassenärztlichen Bundesvereinigung fehle es für die Klage am stets erforderlichen subjektiven Recht. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr\nHessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom21.08.2009\nDer Hessische Verwaltungsgerichtshof hat durch mehrere Urteile die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main zum überwiegenden Teil abgewiesen. Erfolgreich war ein Teil der Musterklagen, die sich gegen einzelne Nachtflugregelungen richteten. Lesen Sie mehr\nLandgericht Coburg, Urteil vom31.07.2009\nWird ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug nicht auf Kosten des Unfallverursachers repariert, sondern der erforderliche Betrag laut eines Gutachtens verlangt (sog. fiktive Abrechnung), zählen zu diesen ersatzfähigen fiktiven Kosten auch die "UPE-Aufschläge", wenn und soweit sie regional üblich sind. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Lesen Sie mehr\nBundesarbeitsgericht, Urteil vom20.08.2009\n- 2 AZR 499/08 -\nGilt an einer Schule für Lehrer ein Kopftuchverbot, um keine religiösen Bekundungen abzugeben, darf an Stelle des Kopftuches auch nicht eine Mütze getragen werden, die ebenso Haare, Haaransatz und Ohren bedeckt. Eine daher erteilte Abmahnung ist zulässig, da diese Kopfbedeckung weit mehr darstellt, als nur ein modisches Accessoire. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 21.08.2009 | 25.08.2009\nMontag, der 24.08.2009\nFinanzgericht Düsseldorf, Urteil vom16.04.2009\n- 11 K 1764/08 F -\nFG Düsseldorf: Keine tarifbegünstigten Einnahmen bei Umsatzsteuererstattung\nUmsatzsteuererstattungen können nicht als tarifbegünstigte außerordentliche Einkünfte angesehen werden. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr\nAmtsgericht Darmstadt, Urteil vom12.02.2009\nEin Fahrradfahrer, der in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf einem Gehweg fährt und mit einem Auto zusammenstößt, das aus einem Parkplatz herauskommt, handelt grob verkehrswidrig und hat somit keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr\nLandesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.04.2009\n- 9 Sa 683/08 -\nEin Arbeitgeber kann einem erkrankten Arbeitnehmer kündigen, wenn nicht abzusehen ist, wie lange dieser noch krank sein wird. Für die Kündigung reicht eine Negativprognose für die nächsten zwei Jahre aus. Zuvor muss der Arbeitgeber aber prüfen, ob es eine andere Einsatzmöglichkeit für den Arbeitnehmer im Betrieb gibt. Dies geht aus eine Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom11.08.2009\nAuf Antrag der Firma Thonet GmbH, Frankenberg ist es einem italienischen Möbelunternehmen untersagt, Nachbildungen des von Mart Stam im Jahr 1926 geschaffenen Freischwingers zu vertreiben und hierfür zu werben. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom29.06.2009\n- 4 S 1028/07 -\nDer Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten im baden-württembergischen Beihilferecht ist unwirksam. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr\nAmtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.03.2009\n- 33 C 2368/08 - 50 -\nLärm von einem nahe gelegenen Kinderspielplatz stellt keinen Grund für eine Mietminderung dar. Eine kinderfreundliche Umgebung, die schon aus gesellschaftspolitischen Gründen dringend benötigt wird, muss solche Erscheinungen als sozialadäquat hinnehmen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 24.08.2009 | 26.08.2009\nDienstag, der 25.08.2009\nAmtsgericht München, Urteil vom19.11.2008\nWird jemand auf Grund eines Unfalls invalide, hat er dies binnen 15 Monaten bei der Versicherung geltend zu machen, da er sonst seinen Anspruch auf Zahlung verlieren kann. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom14.08.2009\nEin Pachtvertrag über eine Gaststätte darf nicht im Wege eines Internet-Gewinnspiels vermittelt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und vorläufig eine Verbotsverfügung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt, mit der dem Betreiber eines Lokals in der Friedrichstraße die Abhaltung eines entsprechenden Gewinnspiels untersagt worden war. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom24.08.2009\nEine Pizzeria darf in einem allgemeinen Wohngebiet eröffnet werden, sofern seitens der baurechtlichen Bestimmungen nichts dagegen spricht. Damit verbundene Verkehrs-, Geruchs- und Lärmprobleme müssen von den Bewohnern hingenommen werden, solange das ortsübliche Maß an Belästigung nicht überschritten wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom11.08.2009\nEine denkmalrechtliche Verfügung kann im Einzelfall rechtswidrig sein, wenn die zuständige Denkmalschutzbehörde das ihr zustehende Ermessen nicht ordnungsgemäß betätigt, weil sie nicht hinreichend ermittelt hat, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr\nOberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom19.08.2009\nWein darf weder auf dem Etikett noch in der Werbung als „bekömmlich” bezeichnet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr\nEine Frau kann das Kind ihrer Lebenspartnerin adoptieren, nachdem die Kindsmutter, der Kindsvater und auch das Jugendamt eingewilligt haben. Die leibliche Elternschaft nimmt dabei gegenüber der rechtlichen und sozial-familiären Elternschaft keine Vorrangstellung ein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies eine Vorlage des Amtsgerichts Schweinfurt als unzulässig zurück. Lesen Sie mehr\nBundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.08.2009\nDie gesetzliche Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die durch die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet ausgelöst wird, greift nicht ein, wenn die Asylablehnung vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig geworden ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 25.08.2009 | 27.08.2009\nMittwoch, der 26.08.2009\nDie europäischen Grundfreiheiten werden nicht dadurch verletzt, dass die Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur beschränkt als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, auch wenn ein anderer Mitgliedsstaat aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland die entsprechenden Altersrenten vollständig besteuert. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr\nBundesverwaltungsgericht, Beschluss vom25.08.2009\nIn einem Rechtsstreit wegen der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wurde der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg vom Bundesverwaltungsgericht angerufen. Lesen Sie mehr\nBundesarbeitsgericht, Urteil vom26.08.2009\nEin Mitglied eines Vereins, das zuvor erklärt hatte, es wolle zu einem bestimmten früheren Termin in die bereits vom Verein beschlossene Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) wechseln, bleibt auch dann an die bis zum Wirksamwerden der Satzungsänderung vom Verband abgeschlossenen Tarifverträge gebunden, wenn das Verbandspräsidium diesem Wunsch durch bestätigende Erklärung entsprochen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr\nSozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom10.07.2009\nWenn jemand Altersrente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und aufgrund eines Räumungsurteils aus der gemeinsamen Wohnung mit seiner Lebensgefährtin ausziehen muss, hat er keinen Anspruch darauf, dass die Kosten für den Umzug aus Sozialhilfemitteln gezahlt werden. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr\nBundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.08.2009\nEin Physiotherapeut darf eine begrenzte Heilpraktikererlaubnis beanspruchen. Er muss sich hierfür aber zuvor einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr\nSchließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. Eine Teilkündigung des Arbeitnehmers bezogen auf die nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Rechte und Pflichten des Tarifvertrages ist nicht möglich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgericht Minden, Urteil vom26.08.2009\nEin als asylberechtigt anerkannter ägyptischer Staatsangehörigen aus Porta Westfalica, der in einem "Islamischen Zentrum" in zahlreichen Predigten zu Gewalttaten aufgerufen hat, darf aus Deutschland ausgewiesen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 26.08.2009 | 28.08.2009\nDonnerstag, der 27.08.2009\nBundesfinanzhof, Urteil vom17.06.2009\n- VI R 18/07 -\nDie in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise sind nicht stets geeignet, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem Jahreswagenrabatt zu bestimmen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr\nVerfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.08.2009\n§ 24a Abs. 1 Satz 4 des Landesentwicklungsprogramms (LEPro), wonach Hersteller-Direktverkaufszentren (Factory-Outlet-Center) mit mehr als 5.000 qm Verkaufsfläche nur in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern ausgewiesen werden dürfen, ist mit der Landesverfassung nicht vereinbar. Die Regelung verletzt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und ist deshalb nichtig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr\nVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom26.03.2009\nDie Kosten für hygienische Untersuchungen eines Badegewässers, das sich unmittelbar vor der Badestelle eines Campingplatzes befindet, müssen vom Betreiber des Campingplatzes übernommen werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr\nNiedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom26.08.2009\n- 4 LC 460/07 -\nWerbungskosten sind vom Einkommen eines rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen abzuziehen\nBei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages – RGebStV – sind vom Bruttoeinkommen neben Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen unter anderem auch Werbungskosten abzuziehen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr\nBundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.08.2009\nDas Verbot, Pflanzenschutzmittel durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutzgesetz) schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr\nLandessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.08.2009\nGehalt, das in den 12 Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahlt wird, erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Nicht beim Elterngeld berücksichtigt werden dagegen Gehaltsnachzahlungen, die Eltern erst nach der Geburt des Kindes erhalten. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in drei Grundsatzurteilen entschieden. Lesen Sie mehr\nThüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom27.08.2009\nEin Teilnehmer einer Diskussionsrunde in einer Fernsehsendung, der als "Neonazi" bezeichnet wird, hat keinen Anspruch auf Geldentschädigung, da es sich bei der Aussage eher um ein Werturteil als um eine Tatsachenbehauptung handelt. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 27.08.2009 | 31.08.2009\nFreitag, der 28.08.2009\nFinanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom24.08.2009\n- 12 K 9380/04 B -\nDas Verbot der Abzugsfähigkeit von Werbungskosten, die durch steuerfreie Auslandseinkünfte veranlasst sind, sowie von vorweggenommenen Werbungskosten, die gem. § 3 c EStG auf steuerfreie Auslandseinkünfte zielen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Dies hat das Finanzgericht Berlin Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom07.08.2009\n- 6 U 30/09 -\nUnangenehmer Geruch bei Schlafzimmermöbeln über längere Zeit – Käufer darf vom Kaufvertrag zurück treten\nWenn Schlafzimmermöbel auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dabei ist es ohne Belang, ob die Gerüche auch gesundheitsschädlich sind. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Lesen Sie mehr\nLandessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom18.06.2009\nWer seinen bisherigen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, ist im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung berufsunfähig. Das gilt nicht, wenn der Versicherte auf andere, sozial und gesundheitlich zumutbare Tätigkeiten verwiesen werden kann. Sofern jemand allerdings auch nach einer Umschulung nicht in der Lage ist, den Umschulungsberuf versicherungspflichtig auszuüben, hat er Anrecht auf Berufsunfähigkeitsrente. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entscheiden. Lesen Sie mehr\nAmtsgericht Köln, Urteil vom06.03.2008\n- 134 C 419/07 -\nUrlauber, die am Hotelstrand einer großen Anzahl von Sandflöhen und Sandwespen ausgesetzt sind, haben keinen Anspruch auf Reisepreisminderung. Eine schlechte Qualität des Meerwassers kann dagegen eine Preisminderung möglich machen. Dies entschied das Amtsgericht Köln. Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom27.07.2009\n- II-18 W 46/09 -\nDie Unterbringung eines Häftlings in einer Gemeinschaftszelle mit einer offenen Toilette Sichtschutz stellt keine menschenunwürdige Inhaftierung dar. Ein Schmerzensgeldklage ist daher nicht gerechtfertigt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr\nLandgericht Hamburg, Urteil vom07.08.2009\n- 324 O 650/08 -\nGoogle Inc. darf zehn Klauseln aus seinen früheren Nutzungsbedingungen gegenüber in Deutschland lebenden Verbrauchern nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Das entschied das Landgericht Hamburg. Lesen Sie mehr\nOberlandesgericht München, Urteil vom13.08.2009\n- 10 U 4845/08 -\nOLG München zu den Kriterien an eine Ausfahrt im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO)\nWer aus einer Ausfahrt kommt, muss besonders vorsichtig sein. Der fließende Verkehr hat Vorrang. Für die Einordnung als "Ausfahrt" kommt es auf die äußeren Merkmale an. So führt eine "Ausfahrt" im Gegensatz zu einer "Straße" zu einem Grundstück oder Parkplatz und trägt keinen Straßennamen. Dies entschied das Oberlandesgericht München. Lesen Sie mehr\nSpringe zu den Urteilen vom 28.08.2009\nMontag, der 31.08.2009\nFinanzgericht Düsseldorf, Urteil vom09.07.2009\nEiner wirksamen Klageerhebung gegen einen Einkommenssteuerbescheid per E-Mail steht auch dann nichts entgegen, wenn der E-Mail keine qualifizierte digitale Signatur beigefügt war. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr\nBundesgerichtshof, Beschluss vom13.08.2009\nNachgeahmte Bauhaus-Möbel dürfen nicht mit irreführenden Werbeaussagen beworben werden dürfen. Diese Entscheidung des OLG Hamburg aus dem Jahr 2008 ist nunmehr rechtskräftig. Lesen Sie mehr\nAllein das Innehaben eines gemeinsamen Sorgerechts für Kinder geschiedener Elternteile rechtfertigt es nicht, die Kinder bei der Ermittlung der für die Höhe von Wohngeld maßgeblichen Haushaltsgröße zu berücksichtigen. Die hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr\nHessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom01.07.2009\n- 13 Sa 2141/08 -\nKein Schmerzensgeld bei Katzenbiss in Tierarztpraxis\nEine Mitarbeiterin einer Tierarztklinik, die während der Behandlung eines Tieres verletzt worden ist, kann vom Arbeitgeber kein Schmerzensgeld verlangen. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr\nLandessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.07.2009\n- L 6 R 105/09 -\nLSG Rheinland-Pfalz zu illegalen Beschäftigungsverhältnissen\nEin illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne das ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland Pfalz. Lesen Sie mehr\nAmtsgericht München, Urteil vom26.11.2008\n- 251 C 19326/08 -\nDefekter Gebrauchtwagen: Verkäufer muss Reparaturkosten zahlen\nWenn an einem neuerworbenen Auto bereits nach 20-30 gefahrenen Kilometern ein Defekt auftritt und dieses nach 500 Kilometern ganz liegen bleibt, liegt die Vermutung nah, dass der Mangel bereits bei Verkauf vorlag. Tritt auf Verkäuferseite der Ehemann als alleiniger Ansprechpartner auf, der eigentlich Autohändler ist und das Auto als „in einem Superzustand“ anpreist, ist auf Grund von dessen Sachkenntnis von einer arglistigen Täuschung auszugehen. Der Gewährleistungsausschluss ist daher nicht wirksam. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr\nLandgericht Bonn, Urteil vom26.08.2008\n- 8 S 24/08 -\nMängel von Landausflügen berechtigen nur zur Minderung auf Grundlage des Tagespreises - nicht des Gesamtpreises. Dies entschied das Landgericht Bonn und bestätigte in der Berufung das Urteil der ersten Instanz. Lesen Sie mehr\n« Urteile aus dem Juli 2009\nUrteile aus dem September 2009 »


Gründungshelden - Selbstständig als Immobilienverwalter\nVersetze dich in die folgende Situation: Du öffnest eine Message von einem vertrauten Kunden. Dort sagt er: "…Ich will Sie hiermit wissen lassen, dass ich Sie als Immobilienverwalter sehr zu schätzen weiß und Sie Freunden ohne zu zögern weiterempfehle!"… Wenn du so etwas sehr werden mit hoher Sicherheit vier Dinge gegeben sein:\nWir von Gründungshelden sind uns sicher: JEDE Person, hat die Chance, sich mit dem richtigen Plan erfolgreich selbständig zu machen. Wir helfen dir gerne dabei. Das Vorgehen von Gründungshelden bezieht sich dabei vor allem auf drei Blöcke\nEs gibt einige Bücher, Blogs und Webseiten, die dir zeigen, wie du einen Business Plan aufbaust, welche Rechtsformen es gibt oder wie du deine Selbständigkeit registrierst. Das Wichtigste wird jedoch meist nicht berücksichtigt. Es existiert keine andere Seite, die dir dabei unter die Arme greift, deine Geschäftsidee zu entwickeln, zu testen und smart zu vermarkten.\nIn unseren drei Blöcken verwenden wir unsere LMM-Methode. LMM ist die Kurzform für Lernen, Machen, Messen. Unsere Inhalte beziehen sich dabei auf Vorgehensweisen, Fakten und Hilfsmitteln, die bereits von weltbekannten Startups im Sillicon Valley erfolgreich eingesetzt wurden. Diese dynamischen Vorgehensweisen funktionieren nicht ausschließlich bei Internet- Startups wie Amazon oder Facebook. Alle Gründungsvorhaben sollten davon profitieren - auch deine Selbständigkeit als Immobilienverwalter! Bei der Vermittlung unserer Inhalte sind wir mit Einstein einer Meinung: „die wahre Genialität besteht darin, es so zu vereinfachen, dass es ein Elfjähriger versteht“\nWeißt du von einem Ort oder erinnerst dich an ein Erlebnis von dem du sagst: "Das ist etwas Besonderes." Das kann z.B. bei einem verrückten Bistro an dem ganz speziellen Essen liegen oder bei einem Service an der besonderen Ausführung. Eine charmante Promotion kann ebenso zu diesem Effekt führen. Ganz gleich was genau zu dieser Erinnerung führt. Diese Selbständigkeiten haben alle nachstehendes gemeinsam:\nDarum ist das Ziel von Gründungshelden, dir Inputs zu geben, deine komplett individuelle Form von einem Immobilienverwalterzu gründen, zu testen und zu vermarkten. Hier ein Vorgeschmack:\nNicht alles an deiner Idee muss vollkommen neu sein. Es gibt jedoch einige Möglichkeiten, die Spielraum für ein Alleinstellungsmerkmal als Immobilienverwalter geben. In dieser Gründungsphase sollten optimalerweise viele kreative Ideen entwickelt werden. Warum? So wirst du deinen Horizont was deine Gründungsidee angeht signifikant erweitern. Wenn dir viele verschiedene Dinge einfallen, werden dir Querverbindungen bewusst werden. So kommst du am Ende zu einem optimaleren Geschäftsmodell mit dem du dich als Immobilienverwalter selbständig machen kannst!\nEs gibt so gut wie immer eine Herangehensweise ein Produkt oder eine Dienstleistung zu testen. Nur reale Kundenreaktionen zeigen dir, ob dein Gründungsansatz als Immobilienverwalter funktioniert. In dieser Phase musst du die ausgearbeiteten Ideen zu deiner Selbständigkeit aussortieren - was hat einen echten Mehrwert für die Kunden, was weniger.\nAlle müssen von deiner Selbständigkeit als Immobilienverwalter wissen.\nDank dieses Testens ist dir nun bewusst, dass dein Immobilienverwalter-Konzept bei den potentiellen Käufern gut ankommt - das ist der wichtigste Punkt deiner Existenzgründung. Der zweitwichtigste ist, sich effizient zu vermarkten. Hierzu gibt es viele Möglichkeiten, einige davon sind kostenlos.\nEs gibt diverse Werkzeuge für Selbständige. Auch als Immobilienverwalter wirst du ein paar davon benötigen. Das betrifft sowohl die Zeit, in der du dein Konzept aufbaust und gründest, als auch den langfristigen Betrieb deines Geschäfts. In der Konzeptionsphase können das zum Beispiel Werkzeuge sein, die dich bei der Marktanalyse supporten oder professionelle Vorlagen die dir für die Entwicklung eines Businessplans für dein Immobilienverwalter-Konzept helfen. Im laufenden Geschäft können das rudimentärste Sachen sein, wie Bürobedarf oder sehr wichtige, wie Versicherungen oder die Altersvorsorge. In unserer Werkzeugkiste sortieren wir sämtliche Tools selektiert nach Themenbereichen. Wir verlinken zu diesen Tools auch die Quellen. So kannst du dich bei Bedarf weiter in das entsprechende Thema einlesen, beziehungsweise das Produkt oder die Dienstleistung kaufen. Wir verlinken dabei ein breites Spektrum von kostenlosen Webinhalten, über Büromöbel bis hin zur Krankenversicherung.


FLIR Scion™ OTM366 - Monokulare Wärmebildkamera\nStart / Optiken / Nachtsicht & Wärmebildgeräte / FLIR Scion™ OTM366 – Monokulare Wärmebildkamera\n1x FLIR Scion™ OTM 366 Wärmebildkamera\n6x CR123A Batterie\n1x Gürteltasche, schwarz (Molle)\n1x Kurzanleitung (vollständige englische Bedienungsanleitung: Manual_Scion_OTM_ENG)\nHersteller: FLIR Systems Inc., Wilsonville, OR/United States\nFLIR Scion™ OTM366 - Monokulare Wärmebildkamera Menge\nArtikelnummer: FLIR-43-ScionOTM-366 Kategorien: Nachtsicht & Wärmebildgeräte, Optiken Schlagwörter: FLIR, FLIR Scion™ OTM366\nFLIR Scion™ OTM366 Wärmebildkamera\nDas FLIR Scion™ OTM366 nimmt klare Wärmebilder auf und nutzt die Vorteile der weiterentwickelten Benutzerschnittstelle, um schnell interessante Objekte in vollständiger Dunkelheit, bei grellem Licht oder bei Nebel zu erkennen. Das Scion™ OTM verfügt über den leistungsstarken Boson-Kern von FLIR und zeichnet 9-Hz-Wärmebilder sowie Videos und Standbilder mit Geotagging auf – so können Sie sich das Bildmaterial auch später immer wieder ansehen. Das robuste Gehäuse mit Schutzart IP67 und intuitive Steuerelemente ermöglichen die einhändige Bedienung bei rauen Wetterbedingungen. Dabei ist auch in den anspruchsvollsten Umgebungen im Freien eine zuverlässige Wärmebildtechnik gegeben.\nDie FLIR Scion™ OTM366 Wärmebildkamera ist ein thermisches Monokular mit 25mm-Objektiv und manuellem Fokus. Das OTM366 ist für Beobachtungen über große Entfernungen ausgelegt und hat eine Reichweite von bis zu 1000 Metern. Die Wärmebildkamera ist ein äußerst geeignetes Zubehör für Jäger, Sicherheitspersonal, Rettungsdienste und Strafverfolgungsbehörden.\nDie Wärmebildkamera wurde speziell für Langzeitbeobachtungen bei völliger Dunkelheit, schlechtem Wetter und den schwierigsten Landschaften entwickelt. Mit dem Scion™ OTM (Outdoor Thermal Monocular) sind Sie in der Lage, jede Bewegung mit Menschen oder Tieren festzuhalten. Sie haben jetzt die modernsten Optionen, wie den neuen 12 µm Boson-Detektor, drei Beobachtungsmodi, GPS, Wi-Fi, Bluetooth und endlose Foto- und Videoaufnahmen. Der 12 µm Boson-Detektor bietet Ihnen ein hervorragendes Seherlebnis und kombiniert Pixel aus mehreren Aufnahmen in Echtzeit (60Hz). Dadurch vervierfacht sich die Bildauflösung! Sie können den standardmäßigen optischen Zoom von 1,3x mit einem digitalen Zoom von 2x, 4x und 8x vergrößern.\nDas OTM366 verfügt über drei Beobachtungsmodi. Du kannst den Standard Scouting Modus verwenden, um wie gewohnt zu beobachten. Eine neue Funktion ist der Lock-Span-Modus. Es filtert unerwünschte Temperaturen heraus, die Sie nicht sehen möchten. Denken Sie an sehr kalte oder heiße Wärmequellen oder an sehr helle Gegenstände. Nur Objekte, auf die Sie sich konzentrieren möchten, erhalten eine Farbe; gefilterte Objekte werden schwarz dargestellt. Der dritte Modus ist Picture-in-Picture. Diese Option wird verwendet, um ein bestimmtes Objekt im Bild (2x) heranzoomen zu können, ohne den Rest des Sichtfeldes zu verlieren.\nUm das Gerät zu verwenden, legen Sie 2, 4 oder 6 Stück der mitgelieferten CR123-Batterien in das Batteriefach ein. Der Scion™ OTM verfügt über ein "Smart Tray", das erkennt, wie viele Batterien installiert sind. Die Betriebsdauer mit 6 Batterien beträgt 4,5 bis 5 Stunden. Die Wärmebildkamera kann auch mit wiederaufladbaren RCR123-Akkus verwendet werden. Das Gerät verfügt außerdem über eine automatische Abschaltfunktion. Aufgenommene Bilder können problemlos über das integrierte Wi-Fi und Bluetooth oder über das mitgelieferte USB-Kabel auf ein anderes Gerät übertragen werden. Der Wärmebildbetrachter verfügt über 2 GB internen Speicher, den Sie mit einer optionalen MicroSD-Karte auf 128 GB erweitern können. Sie können die Kamera optional mit dem 1/4"-Gewinde auf der Unterseite auf ein Stativ stellen. Die Scion™-Serie ist IP67-zertifiziert und damit wasserdicht.\nNachtsicht in jedem Gelände: Das FLIR Scion™ OTM366 erkennt Wärmesignaturen von Tieren, Menschen, Gegenständen und Gelände bis auf 1000 Meter.\nBewährte Wärmebilderkennung: Die fortschrittliche Bildverarbeitung des Boson® Wärmebildkerns von FLIR und das detailreiche OLED-Display bieten eine beeindruckende Bildschärfe der 9-Hz-Wärmebilder.\nÜberarbeitete Benutzerschnittstelle: Ausgefeilte Menüs ermöglichen schnelle Anpassungen der Wärmebildpalette und einen einfachen Zugriff auf neue Funktionen wie den Bild-in-Bild-Zoom, Videoaufzeichnung und die GPS-Funktion.\nIntegrierte Video- und Bildaufzeichnung: Lassen Sie jede Begegnung in der Wildnis mit klaren Wärmebildern mit internem und über MicroSD™ erweiterbaren Speicher Revue passieren.\nEinfachste Handhabung: Das Gerät ist innerhalb von Sekunden einsatzbereit und erfordert keinerlei Vor-oder Spezialkenntnisse.\nKompakt und robust: Obwohl das robuste, wetterfeste (IP67) Gehäuse nur 257 g wiegt, können Ihm weder harte Stöße noch flaches Wasser etwas anhaben.\nDetectortyp BOSON 12 µm Vox Microbolometer\nDetektorauflösung 320 x 256 Pixel\nQualität der Anzeige Quad-VGA (1.280 × 960) HIgh Definition Display\nAbstand der Augenlinse 16 mm\nSichtfeld (FoV) 18° x 13° NTSC\nErkennungsbereich max. 1000 m (1.8 m Person)\nDigitaler Zoom 1 x / 2 x / 4 x / 8 x\nGewicht leer 552 g\nGewicht mit Batterien 572 g\nAbmessungen 239 mm x 76.8 mm x 60.5 mm\nUSB USB-C; Stromzufuhr; Videoausgang; Übertragung von Video- und Bilddateien\nWeitere Funktionen Magnetischer Kompass, Neigungsmesser, Beschleunigungsmesser, Echtzeituhr, Datumsstempel, Fotoaufnahme während der Aufzeichnung\nAkku-Laufzeit Bis zu 4,5 Stunden bei 20 °C\nEinschaltzeit < 1.5 s


Sherlock Holmes gibt nicht nur Kinogängern Rätsel auf - WESER-KURIER\nDer Meisterdetektiv - ein Mordmotiv? Sherlock Holmes gibt nicht nur Kinogängern Rätsel auf\nOb auf der Leinwand oder im Netz - Sherlock Holmes bleibt der beliebteste Meisterschnüffler.\nRobert Downey Jr. (links) und Jude Law sind Sherlock Holmes und Dr. Watson.\nEin aufstrebender Autor klaut die Roman-Idee eines Freundes, beginnt dann eine Affäre mit dessen Frau und vergiftet den zweifach Gehörnten anschließend mit deren Hilfe. Ein Fall für Sherlock Holmes? Definitiv: Glaubt man dem Historiker Rodger Garrick-Steele, war dieser Übeltäter niemand anderes als Arthur Conan Doyle, der geistige Vater des scharfsinnigen Detektivs. Der Beliebtheit Sherlock Holmes' tat dieser Skandal jedoch keinen Abbruch - was sowohl Guy Ritchies gleichnamiger Kinofilm (Start: 28.01.) als auch die unzähligen Fanseiten im Web beweisen.\nIm Guinnessbuch der Rekorde sei Sherlock Holmes nun als der am häufigsten dargestellte Filmcharakter gelistet, vermeldet www.sherlockholmes.com stolz. 70 Schauspieler zündeten sich in über 200 Verfilmungen bereits nachdenklich die Pfeife an, weiß die englischsprachige Homepage, die sich selbst als offizielle Webpräsenz des Meisterdetektives bezeichnet.\nBasil Rathbone, Peter Cushing, Jeremy Brett und nun also Robert Downey Jr. Der "Iron Man". Das Enfant terrible. Schlimmer noch: der Amerikaner. Zur Beruhigung seiner Landsleute sorgte Regisseur Guy Ritchie zumindest dafür, dass zumindest Dr. Watson von einem waschechten Briten gespielt wird - Jude Law. Dass dieser aber ebenso wenig ein Kind von Traurigkeit ist wie sein Filmpartner, lässt sich auf den Fanseiten downeyunlimited.com und law-less.org nachlesen.\nDoch nicht nur die Herkunft des neuen "Sherlock Holmes" (wwws.warnerbros.de/sherlock) beschäftigt die Fans, auch dessen Auftreten stiftet Verwirrung: Warum prügelt er sich häufig, statt sich in analytischer Zurückhaltung zu üben? Warum wirkt er mehr wie ein James Bond des 19. Jahrhunderts als ein scharfsinniger Kombinierer? Und wo ist eigentlich der berühmte Deerstalker-Hut? Während die letzte Frage unbeantwortet bleibt, enthüllen liebevoll gepflegte Fanseiten wie www.sherlock-holmes.org.uk oder das Sherlockpedia (de.sherlockpedia.wikia.com), dass Guy Ritchie mit seiner Vision des Schnüfflers der literarischen Vorlage gar nicht so fern ist: Auch der Romanheld ließ gelegentlich die Fäuste sprechen, lieferte sich scharfzüngige Wortgefechte und griff hin und wieder zu (heute) illegalen Substanzen. Wer's nicht glaubt, kann sich im Ebook-Bestand der Universität von Adelaide (www.adelaide.edu.au) eines Besseren belehren lassen - unter D wie Doyle, Arthur Conan.\nDass der ehemalige Arzt nicht nur Detektiv-Geschichten verfasste, sollte Sherlock Holmes übrigens zum Verhängnis werden, wie beispielsweise die Seite www.conandoyle.de beschreibt: Weil er sich lieber anderen Figuren widmen wollte, brachte Doyle seinen Helden 1893 kurzerhand um. Zusammen mit seinem Erzfeind Professor Moriarty stürzte Holmes zum Entsetzen seiner zahlreichen Anhänger in der Erzählung "Das letzte Problem" die Reichenbachfälle hinab.\n1902 erschien dennoch ein neuer Fall, sozusagen posthum: "Der Hund der Baskervilles", die wohl berühmteste Holmes-Story. Ein Krimi, dessen größtes Verbrechen sich möglicherweise auf den Seiten vor dem ersten Kapitel abspielte. Denn dort wird auf einen gewissen Bertram Fletcher Robinson hingewiesen - Doyles Ideengeber, der ein paar Jahre später mit Mitte 30 verstarb. Ob nun an einem Fieber oder an einem Gift, wird wohl auch Sherlock Holmes nicht mehr rausfinden können.


Athens teuflischer Plan: So soll die Eurozone gespalten werden\nHome » Marktkommentar » Athens teuflischer Plan: So soll die Eurozone gespalten werden\n278,7 Milliarden Euro fordert Griechenland von Deutschland. Etwa 80 Milliarden Euro der Kriegsreparationen davon hat Athen durch die deutschen Hilfsgelder der letzten Jahren bereits eingetrieben. Ziehen die Griechen für die verbleibenden 200 Milliarden Euro eine Schulden-Umwidmung aus dem Ärmel?\nDie von der griechischen Regierung eiligst zusammen gebastelte deutsche Reparationsschuld ist etwa halb so hoch wie die Devisenreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Ihr Wert lag Ende März 2015 bei 522,3 Milliarden Franken. Das waren 13 Milliarden Franken mehr als im Vormonat, wie die Notenbank heute mitteilte\nWeil Alexis Tsipras mit seinem Griechenland mittlerweile der einzige im Euroraum ist, der kein Wachstum vorzuweisen hat, muss er neue Wege gehen. Seine Strategie könnte sich dabei an der des früheren venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez, den Tsipras neben dem Revoluzzer Che Guevara, sehr bewundern soll, orientieren.\n5 Jahre Griechenland-Krise - und 10 obendrauf\nImmer wenn es in Venezuela schlecht lief, machte Chávez die damalige Bush-Regierung dafür verantwortlich. Der Sündenbock für Alexis Tsipras ist die deutsche Bundesregierung. Zusammen mit seinem Rechtsaußen Koalitionspartner Panos Kammenos könnte er die Forderungen anderer Euroländer an Deutschland umwidmen.\nWeil Berlin nach griechischer Sicht der Dinge Athen noch 200 Milliarden Euro schuldet, wird man künftig die anderen Gläubiger Griechenlands an Deutschland verweisen. Die Schulden-Aufrechnung könnte funktionieren, sollten in Spanien und Italien bei den nächsten Wahlen ähnliche Protestbündnisse wie in Griechenland an die Macht kommen.\nFortan würde beispielsweise das spanische Podemos-Bündnis an Deutschland herantreten und auf Rückzahlung der knapp 30 Milliarden Euro, die Spanien Griechenland lieh, pochen.


Champions League live im TV und Stream: Atlético Madrid trifft auf Real besiegten die "Königlichen" das Team von Trainer Diego. Im Finale der Champions League treffen Real Madrid und Atletico Madrid aufeinander. Wo das Spiel im TV und Live- Stream übertragen. So sehen Sie das Finale der Champions League live im Internet. Triumph mit Real im Jahr strebt der Jährige mit Juventus Turin den. Zdf tivu Sky -Abonnent ist und lieber Marcel Reif anstatt Bela Rethy hört, der kann sich mit SkyGo auf dem Laufenden halten. Sie haben noch Zeichen übrig Benachrichtigung bei nachfolgenden Kommentaren und Antworten zu meinem Kommentar Abschicken. Das bedeutet, dass das Hinspiel von FC Bayern — Manchester United nur live im TV auf Sky und im Livestream auf SkyGo zu sehen sein wird. Wer sich das Spiel ansehen möchte, kann am Samstagabend beim ZDF einschalten. Oft befinden sich diese Dienste auf Servern im Ausland. Gestern hat der FC Bayern bravurös mit einem erneuten 5: Sonst spielen wir ja Seite an Seite. Wegen des Datenvolumens empfiehlt es sich natürlich, mit mobilen Geräten über WLAN online zu gehen! Artikel von Redaktion Sportbuzzer. Liga - Ergebnisse DFB-Pokal - News DFB-Pokal - Ergebnisse Frauen - Bundesliga Transfermarkt Nationalmannschaft Handball Bundesliga bubble shooter fettspielen Herren Bundesliga - Damen Champions League DHB-Pokal Handball - News. A complete guide FIFA Juventus Turin steht heute, YouTube, 4K UHD with Dolby Atmos, BT Sport App pic.\nReal Madrid vs Atletico Madrid 1-1 (5-3) Highlights with English Commentary (UCL Final) 2016 HD 720p Durch einen Treffer in der Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Das hat nicht funktioniert: Top predictions JUV FCB JUV FCB JUV FCB. Live-Stream und Live-Ticker Champions League: Oft befinden sich diese Dienste auf Servern im Ausland. Wie empfehlen unseren kostenlosen t-online. Das Spiel um den Titel in der europäischen Königsklasse wird am 3. Toni Kroos von Real Madrid oder Sami Khedira von Juventus Turin. Seine Fähigkeiten als Stabilisator werden in Italien höher geschätzt. Oliver Schmidt wird die Partie kommentieren, im Studio führen Oliver Welke und als Experte Oliver Kahn durch die Sendung. Sie erhalten von uns in Kürze eine E-Mail mit Infos, wie Sie Ihr Passwort zurücksetzen können. Das hat nicht funktioniert:\nChampions league 2014 online schauen - Online Kostenlos\nWladimir Klitschko hat seinen dritten Weltmeistertitel im Schwergewicht verpasst. Er ist einer der erfolgreichsten Spieler der Geschichte: Ein Deutscher wird in diesem Jahr auf jeden Fall in der Champions League triumphieren: Regionalliga-Bayern live im Internet. Wir haben dir einen Link zum zurücksetzen deines Passwortes geschickt! Sport UEFA Champions League - Warum zeigt das ZDF die Königsklasse nur … Der ZDF-Sendetag in den Champions-League-Wochen ist grundsätzlich der Mittwoch. Khedira möchte in der Siegerliste dorthin, wo der 27 Jahre alte DFB -Kollege durch Erfolge mit Madrid und Bayern schon ist: In den ersten 30 Tagen nach der Anmeldung habt ihr zudem kostenlosen Zugang zum Stream weiterer privater Sender wie RTL, Sat. RB Leipzig stand kurz vor Champions-League-Aus Basketball - Champions League: Ich auch", sagte Khedira, der rechtzeitig fit wurde.\n0 Gedanken zu „Champions league 2014 online schauen“\nShanos bei Champions league 2014 online schauen


Luftfahrt-Firma AOA Dresden wird 25 - Oiger\nLuftfahrt-Firma AOA Dresden wird 25\nMichael Matz ist Standortchef der Luftfahrtfirma AOA in Dresden. Hier führt er ein System vor, das ganze Flugzeug-Frachträume mit nur sieben Litern Wassern löschen kann.. Foto: Heiko Weckbrodt\nKühlung, Bord-Toilette, Brandmelder: Kaum ein Flugzeug hebt ohne Technik der Dresdner ab\nDresden, 17. Juni 2016. Aus dem Traum der DDR vom Fliegen ist zwar nichts geworden. Aber über 50 Jahre, nachdem die Regierung das Strahlflugzeug „152“ wieder einstampfte, haben sich aus den Resten der ostdeutschen Flugzeugindustrie zahlreiche Unternehmen und Institute recht erfolgreich entwickelt. Viele davon sind Marktführer in hochtechnologischen Nischen. Eine von ihnen ist die AOA in Dresden-Klotzsche, die am Wochenende ihr 25- Jubiläum feiert. Die Dresdner AOA-Ingenieure und anderen Spezialisten entwickeln die Wasser- und Kühlsysteme für Airbusse und andere Flugzeuge, stellen sie her und testen sie unter Extrembedingungen in einer eigenen Prüfhalle.\nAnfangs wartete AOA Dresden die MiG-29-Jagdflugzeuge, die die Bundeswehr von der DDR-Luftwaffe übernommen hatte. Dann kamen immer mehr eigene Produkte hinzu, zunächst vor allem für Airbus-Flugzeuge: Bord-Toiletten, Wasserventile und –Tanks, Heizungen, Kühlungssysteme für die Essens-Trolleys, mit denen die Stewardessen die Mahlzeiten an die Passagiere ausreichen. Auch Brandmelde- und Löschsysteme haben die Dresdner entwickelt – ihr neuestes System kann einen den gesamten Frachtraum eines Großflugzeug mit nur sieben Litern fein verteiltem Wasser löschen. Zu den Kunden gehören neben Airbus inzwischen auch Boeing und Hersteller von Geschäfts-Jets. Anders gesagt: In einem Großteil der Flugzeuge, in die heutzutage ein Passagier steigt, kommt er oder sie in irgendeiner Weise mit AOA-Technik an Bord in Kontakt.\nSchlagwort: Dresden, Luftfahrt\nVorheriger ArtikelTU Dresden meldet Durchbruch für organische Elektronik\nNächster ArtikelWohin mit der Schönheit?


Knuspr für dein Unternehmen\nWir von Knuspr liefern nicht nur den Wocheneinkauf an Privatpersonen, sondern wollen auch für Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer da sein. Für den wöchentlichen Bedarf an Büro-Snacks, Kaffee und Küchenpapier oder auch für ein gemütliches After-Work-Event oder Teamevents liefern wir alles direkt an den Empfang oder gerne auch Schreibtisch - in 3 Stunden. Und das Pfand nimmt der Knuspr-Bote auch gerne wieder mit.\nSnacks, Obst & Gebäck\nMittagessen mit Salat und Fertiggerichten\nBüro- & Putzmaterial\nGutscheine für Mitarbeiter & Kollegen\nHier findest du die ganze Auswahl auf einen Blick:\nBestelle alles für dein Unternehmen\nDu kennst das: Im Büro brauchst du jede Woche die gleichen Dinge. Der Kaffee ist aus, Milch muss nachbestellt werden oder der Gerste-Hilfe-Schrank für den Feierabend mit Kollegen braucht Nachschub. Eine Bestellung kannst du daher einfach wiederholen:\n2. Unter Vergangene Einkäufe kannst du den Einkauf auswählen, den du wiederholen willst\n3. Und hier auf Alles erneut in den Warenkorb legen bzw. Bestelloptionen - Einkauf wiederholen. So legst du alle Produkte wieder in deinen Warenkorb.\nDu kannst nun bequem deinen Einkauf wiederholen oder total flexibel Produkte hinzufügen, entfernen oder Mengen ändern.\nDu bestellst regelmäßig für deinen Arbeitgeber und nutzt für die Bezahlung ein Firmenkonto mit Kreditkarte oder Paypal? So stellen wir dir die Rechnung zur Verfügung:\n1. An der Kasse setzt du unter Kontakte das Häkchen bei Im Namen der Firma einkaufen\n2. Dann fülle dort bitte alle Felder aus - inkl. der Umsatz-Steuer-Identifikationsnummer\n3. Die Rechnung kannst du dann unter Profil - der jeweiligen Bestellung - Meine Dokumente - Rechnung abrufen. Wichtig: leider können wir das aktuell nur über unsere Website anbieten. Wir arbeiten daran, dass das auch in der App funktionert.\nIhr habt keine Firmen-Kreditkarte oder wollt grundsätzlich auf Rechnung bezahlen? Wir helfen dir gerne weiter:\n1. Bitte fülle in deinem Profil den Punkt Rechnungsinformationen”aus\n2. Danach ruf bitte bei unserem Kunden-Service-Team unter 089 88 99 75 00 an (Montag bis Samstag von 07:00 bis 23:00 Uhr)\n3. Wir helfen dir dort gerne durch den Prozess und benötigen noch ein paar Informationen. Dazu gehört auch eine Einschätzung, wie hoch deine Bestellungen auf Rechnung in etwa ausfallen werden. Keine Sorge, das brauchen wir nicht auf den Cent genau, und kann flexibel mit unserem Kundenservice-Team am Telefon angepasst werden.\n4. Damit bist du für den Kauf auf Rechnung freigeschaltet. An der Kasse hakst Du unter Kontakte den Punkt Im Namen der Firma einkaufen an. Dann findest du unter Zahlungsart die Option Rechnungskauf.\n5. Die Rechnung kannst du dann - wie oben beschrieben - über dein Profil auf der Knuspr-Website abrufen. Wir bitten um Entschuldigung, dass das noch nicht über die App funktionert - wir arbeiten daran.\nF: Ich möchte per Rechnung bezahlen. Geht das?\nA: Derzeit bieten wir die Zahlung auf Rechnung für unsere Firmenkunden an.\nF: Wie sind die Zahlungsbedingungen bei Zahlung auf Rechnung?\nA: 14 Tage ohne Abzug.\nF: Mein monatliches Limit reicht mir nicht. Was kann ich tun?\nA: Bitte wende dich an den Kundenservice, die Kollegen können dir helfen und das Limit anpassen.


Duronic FP301 3-in-1 kompakte elktrische Küchenmaschine / Küchenhelfer/ Zerkleinerer / Zitruspresse / Eismaschine / Smoothie Mixer / Dessert Maker— duronic.de\nDuronic FP301 3-in-1 kompakte elektrische Küchenmaschine / Küchenhelfer/ Zerkleinerer / Zitruspresse / Eismaschine / Smoothie Mixer / Dessert Maker\nDuronic FP301 3-in-1\nDuronic FP301 ist der perfekte Küchenhelfer. Mit seinem ergonomischen Zubehör können Sie die Zutaten Ihrer Rezepte problemlos bearbeiten. Dank des leistungsstarken 150 Watt Motors sparen Sie viel Zeit bei der Zubereitung von Obst und Gemüse und können mehr Zeit in die weiteren Schritte Ihrer Salate oder Eintöpfe sowie anderen Gerichten investieren. Mit diesem Multifunktionsgerät können Sie Gemüse und Obst schneiden sowie reiben, Säfte pressen sowie Eis, Sushes, Smothies oder kalte Desserts zubereiten.\nSeine kompakte Größe ermöglicht es, problemlos einen Platz in jeder Küche zu finden.\nGemüseschneider und Reibe\nMit diesem Zubehör ist es nicht nur kinderleicht die empfohlene Zufuhr von 5 Obst- und Gemüsevarianten zu sich zu nehmen, die in Ihrer täglichen Ernährung empfohlen werden, sondern Sie können auch Käse und andere Arten von Zutaten reiben. Die 5 farbigen Kegeln erlauben es, die verschiedenen Lebensmittel mit einem dünnen oder dicken Schnitt zu reiben oder zu schneiden. Der Duronic FP301 enthält außerdem ein Gehäuse, in dem die farbigen Kegel aufbewahrt werden können und deren Verlust verhindert wird.\nDieses Duronic Küchengerät enthält auch ein Zubehörteil zum Auspressen von Zitrusfrüchten. Diese Obstsorte ist an ihrer harten und ungenießbaren Haut erkennbar. Zitrusfrüchte wie Orange und Zitrone zeichnen sich außerdem dadurch aus, kalorienarm zu sein sowie reich an Mineralstoffen und Vitaminen C, B1 und B9 sowie voller Antioxidantien, die zur Bekämpfung von Cholesterin und zur Entgiftung der Leber beitragen.\nDieses Produkt enthält ein Zubehörteil zur Zubereitung von Frappés und gefrorenen Cremes. Legen Sie einfach Ihre Lieblingsfrüchte in den Gefrierschrank oder Kühlschrank, um abzukühlen. Legen sie diese Früchte in das dafür vorhergesehene Zubehör und in wenigen Minuten haben Sie eine leckere Eiscreme oder einen geschmackvollen Smoothie oder Frappe ohne Farbstoffe oder Süßstoffe.\nOb Sie Gurken oder Zwiebeln schneiden, Möhren raspeln, Tomaten schneiden oder etwas geriebenen Käse in Ihren Salat geben möchten, dieser Zerkleinerer wird Ihnen helfen dies in wenigen Schritten zuzubereiten.\nBereiten Sie reichhaltige Orangen- oder Zitronensäfte zu oder trauen Sie sich mit weniger bekannten Aromen Säfte zuzubereiten, wie Bitterorange, Grapefruit, Mandarine, Pampelmuse, Limette oder Kumqat usw. Zitrusfrüchte sind das ganze Jahr über in unzähligen Sorten erhältlich, so dass Sie zu jeder Jahreszeit genossen werden können.\nDiese alternative Lösung, um Früchte zu konsumieren, wird Liebhaber von Eiscreme und Sorbets sowie Kinder und diejenigen glücklich machen, die nicht gerne die Frucht selber essen. Mit dem FP301 können Sie selbstgemachtes Eis mit durchschnittlich 1000 Kalorien weniger als herkömmliches Eis zubereiten.