General – Seite 3 – Forum gegen Polizeigewalt & Repression\nWir als „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ unterstützen auch den Aufruf „Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!“ vom Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“.\nGerechtigkeit für Mikael Haile – Demonstration am 27. April in Essen\nDas Anti-Rassismus-Telefon Essen, mit dem „Bündnis Mike & Adel gegen rassistische Polizeigewalt“ wollen an diesem Tag ihre Trauer bekunden, aber auch die Forderung nach einer vollständigen Klärung aller dunklen Aspekte dieses Ereignisses betonen.\nWir rufen auf zu einer Kundgebung und Demonstration am 27.04 um 17:00 Uhr auf dem Westendorfplatz, in unmittelbarer Nähe der damaligen Wohnung von Michael.\nWir fordern zusammen Aufklärung und Gerechtigkeit für Michael, für Adel B. und für alle anderen Fälle rassistischer Polizeigewalt!\nGerechtigkeit für Mikael Haile!\nIn der Nacht auf den 27. April 2017 wurde der junge Eritreer Mikael Haile in seiner Wohnung im Essener Norden von der Polizei erschossen. Der Tod des 22-Jährigen löste bei Freunden, Bekannten und der Nachbarschaft Betroffenheit und Bestürzung aus. Angeblich war die Polizei am 26. April gegen 23 Uhr wegen Ruhestörung gerufen worden und angeblich erfolgte der Schuss ins Herz aus Notwehr. Es gab nicht mal einen Gerichtsprozess und die Akte zu seinem Fall ist unterdessen aus unerfindlichen Gründen bei der Staatsanwaltschaft verschwunden.\nEs mehren sich die Zweifel an der offiziellen Version der Polizei, die in der Zwischenzeit vor allem mit weiteren Fällen von rassistischer Gewalt und mit Nazi-Strukturen in ihren Reihen im Fokus der Öffentlichkeit stand. „Wer war der Polizist, der Mike erschossen hat?“ fragen Freund*innen und Bekannte. „Heute ist es Mike, morgen könnten wir es sein.“\nMittlerweile ist Adel B., der 2019 in Altendorf getötet wurde, das nächste Todesopfer von Polizeigewalt in Essen. Spätestens seit seiner Erschießung sind die Lügen der Polizei offensichtlich. Dort konnte die erste Version einer Notwehrhandlung durch ein Video widerlegt werden, woraufhin die Polizei ihre Geschichte kurzerhand an die neue Beweislage anpasste. Auch in diesem Fall wurde keine*r der beteiligten Polizist*innen vor Gericht gestellt.\nWir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit in allen Fällen rassistischer Polizeigewalt!\nMike und Adel, das war Mord!\nBlack Lives Matter, auch in unserer Nachbarschaft!\nKommt zur antirassistischen Demonstration am 27. April 2021 um 17 Uhr : Westendorfplatz : Essen Altenessen (U-Bahn: Bäuminghausstr.)!\n+++ auf der Demo gelten aufgrund von Corona Maskenpflicht und Abstandsregelungen +++\nAufklärung und Gerechtigkeit für Amed! Kundgebung am 9. März in Düsseldorf\nAnlässlich der 28. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (Kleve) ruft die Initiative Amed Ahmad zusammen mit der Familie und den Freund*innen von Amed Ahmad, mit ihren Rechtsanwälten und unterstützt von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer Kundgebung mit Pressekonferenz am Dienstag, 9. März 2021 um 13:30 Uhr vor dem Landtag Düsseldorf auf.\nWir, als Initiative Amed Ahmad, rufen euch zu einer Kundgebung am Dienstag, den 9. März 2021 ab 13:30 Uhr anlässlich der 28. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (Kleve) vor dem Landtag Düsseldorf auf. Wir werden den Polizei- und Justizskandal um das vorläufige Ende der Strafermittlungen zur widerrechtlichen Inhaftnahme und zum Tod von Amed Ahmad nicht unkommentiert lassen.\n“Unsere Forderungen lauten Gerechtigkeit, Gerechtigkeit und Gerechtigkeit. Wir werden nicht aufhören, nach den Mördern von unserem Sohn zu fragen. Wir benutzen das Wort Mörder, weil Menschen Amed getötet haben oder seinen Tod verursacht haben”. (Malek und Fadila Ahmad, die Eltern von Amed Ahmad – im Oktober 2018)\nAm 4. Februar 2021 ist das Strafverfahren gegen den Polizisten Frank G. eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor gegen den Polizeibeamten aus Geldern wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. G. soll die Inhaftierung von Amed Ahmad in der JVA Kleve im Sommer 2018 als Fehler erkannt, dann aber nicht für die Freilassung von Amed Ahmad gesorgt haben. Auch wurde geprüft, ob G. sich vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “Kleve”, der seit 2019 im Landtag von Nordrhein-Westfalen für Aufklärung zu den Umständen der Inhaftierung und des Todes von Amed Ahmad sorgen soll, wegen falscher Aussagen als Zeuge strafbar gemacht habe. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Sie hätten keine hinreichenden Beweise dafür liefern können, dass G. vorsätzlich falsch gehandelt habe.\n“Die Staatsanwaltschaft legt vermutlich aus politischen Gründen bei der Strafverfolgung von Polizeibeamt:innen andere Maßstäbe an, als im Normalfall. Es ist abwegig, bei der Freiheitsberaubung nur von Fahrlässigkeit auszugehen. Die handelnden Polizeibeamt:innen haben die Inhaftierung der falschen Person billigend in Kauf genommen”, so die Anwälte der Familie Ahmad, Forst und Reinecke.\nAls Initiative Amed Ahmad, die die Angehörigen und Freund:innen von Amed Ahmad in der Öffentlichkeit vertritt, fühlen wir uns an den Brand-Tod von Oury Jalloh erinnert, der vor 16 Jahren in einem Haftraum der Polizeistation in Dessau unter bisher ungeklärten Umständen starb. Wie im Ringen um Aufklärung zu Oury Jallohs Tod muss nun auch die Familie von Amed Ahmad gemeinsam mit ihren Anwälten gegen die vorgeblichen Gedächtnislücken der Polizei und Justiz-Beamt:innen und -Mitarbeitenden der Kreispolizeibehörde Kleve und der JVA kämpfen. Und wir befürchten, dass der „Fall“ mangels Aufklärungswillen zu den Akten gelegt werden soll und lediglich als „tragische Datenpanne“ in Erinnerung bleiben wird. Es waren aber die rassistischen Strukturen, die für Amed tödlich wurden.\nSo wurde erst gegen G. ermittelt, nachdem durch eine Presseveröffentlichung bekannt wurde, dass G. Wochen vor Amed Ahmads Tod in der JVA Kleve über dessen unrechtmäßige Inhaftierung informiert war. Besonders pikant ist, dass G. Amed Ahmad zu diesem Zeitpunkt bereits „kannte“, die lokalen Behörden in Geldern hatten ihn auf dem Kieker. Wir sind überzeugt, dass der institutionelle Rassismus der Polizei- und Justizbehörden sowie die rassistische Stigmatisierung und Kriminalisierung von Amed Ahmad, wie er sie vor seiner Inhaftierung erleben musste, mitverantwortlich für seinen Tod am 29. September 2018 ist. Konkret benennen wir dabei die Kreispolizeibehörde Geldern, das Amtsgericht Geldern, die JVA Geldern-Pont und Kleve, die beteiligten Staatsanwaltschaften, das Amt für Arbeit und Soziales Geldern sowie die Abteilung für Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten Geldern.\nUnsere Kritik richtet sich auch an NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), Justizminister Biesenbach (CDU) sowie an die beteiligten Staatsanwaltschaften. Sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die Ermittlungs- und Justizbehörden sind an einer vollumfassenden Aufklärung zu den Hintergründen von Amed Ahmads Tod nicht interessiert. Ohne konsequente Aufklärung befürchten wir aber, dass auch weiterhin vor allem migrantisierte Menschen im Kontakt mit den Polizeibeamt:innen der Kreispolizeibehörde Kleve und andernorts um ihr Leben fürchten müssen. Wir haben von Anfang an gefragt, wer uns und unsere Kinder schützt, wenn wir nicht ausschließen können, dass so etwas jederzeit wieder passieren kann. Verwiesen sei dabei auf deutschlandweit 179 weitere ungeklärte Fälle von Tod in Polizeigewahrsam seit 1990, die von der Kampagne “Death in Custody” aufgearbeitet wurden.\nFür den Dienstag, den 9.März 2021 organisieren wir daher ab 13:30 Uhr eine Kundgebung und eine Pressekonferenz mit den Eltern und Freund:innen von Amed Ahmad, den Anwälten Forst und Reinecke und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh anlässlich der 28. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor dem Landtag Düsseldorf.\nWir wollen zusammen kommen, um das deutsche und auch das europäische Asylsystem anzuklagen, dass Amed systematisch seiner Menschenwürde beraubt hat.\nWir klagen diejenigen an, denen Ameds unverschuldete Inhaftierung offenbar vollkommen egal war. Diejenigen, die ihn mit seinem Widerspruch, dass er nicht der Gesuchte sei, nicht ernst genommen haben, die seine fälschliche Inhaftierung wissentlich in Kauf genommen haben – oder sogar verursacht und vertuscht haben. Wir klagen diejenigen an, die Ameds Tod hätten verhindern können und die sich aus der Verantwortung herausreden. Wir klagen diejenigen an, die Amed selbst nach seinem Tod verleumdet haben. Und wir klagen diejenigen an, die allumfassende Aufklärung versprochen haben, aber ihr Wort nicht gehalten haben und von Anfang an nicht halten wollten.\nWir klagen ein System der Entmenschlichung und der Abwehr von Verantwortung an, wir klagen diese gesellschaftlichen Verhältnisse an, die so einen Tod möglich machen und bei einem Großteil der Menschen nur Gleichgültigkeit erzeugt.\nWeil wir alldem nicht tatenlos zusehen werden, fordern wir:\neine lückenlose Aufklärung und Gerechtigkeit für Amed und für alle anderen Opfer rassistischer, patriarchaler und antisemitischer Gewalt. Dazu gehört für uns eine grundlegende Anerkennung der Mechanismen von institutionellem Rassismus der Polizei und Justizbehörden aber auch dem Rassismus der sogenannten Mehrheitsgesellschaft. Wir fordern mit Nachdruck, dass die erlebten Erfahrungen der Betroffenen, das erlebte Leid und der Verlust von einem geliebten Menschen endlich ernst genommen werden. Aus unserer Anklage muss die Forderung nach strukturellen Veränderungen der polizeilichen Behörden und Konsequenzen für alle Verantwortlichen folgen. Auch deshalb fordern wir öffentliche Orte des Gedenkens und des Erinnerns. Denn die Menschen, die hier getötet wurden, waren ein Teil dieser Gesellschaft der Vielen. Und auch deshalb fordern wir, dass die Perspektiven, die Erfahrungen und die Stimmen derjenigen, die zu lange nicht angehört wurde, endlich sichtbar werden, endlich angehört werden. Und all diese Menschen, die anklagen, die angeklagt haben, sie sind keine Opfer –\nSie erkämpfen sich hier und jetzt ihr Recht darauf gesehen und gehört zu werden – ihr Recht darauf, als Menschen gesehen und anerkannt zu werden.\nAuch deshalb wollen wir immer wieder zusammen kommen, uns austauschen und gegenseitig stärken. Wir wollen unsere Forderungen nach grundlegenden Veränderungen immer wieder gemeinsam auf die Straße tragen! Wir wollen, dass die vielen Stimmen derjenigen, die schon zu lange nicht ernst genommen und überhört wurden, gemeinsam laut werden und endlich Gehör finden. Und wir werden niemanden bei diesem Kampf alleine lassen!\nWir wollen gemeinsam die Stimmen für diejenigen erheben, die nicht mehr für sich selbst sprechen können, weil ihnen diese rassistischen, patriarchalen und antisemitischen Strukturen bereits ihr Leben genommen haben. Wir wollen uns wieder unseren eigenen Erinnerungen bemächtigen und zugleich die Vielfalt der Erfahrungen nicht ignorieren.\nDass wir uns solidarisch aufeinander beziehen und füreinander Verbündete sind. Weil wir Menschen sind – von Kleve, Hanau bis Dessau – überall.\nFür eine solidarische Gesellschaft der Vielen! Niemand ist vergessen!\n#NoTaserDo – Eindrücke von der Kundgebung gegen die Taserbewaffnung der Polizei am 29.01.2021 in Dortmund\nAm 29.01.2021 fand in Dortmund auf Initiative der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) eine breite linke Bündniskundgebung gegen die Bewaffnung der Dortmunder Polizei mit Tasern statt. In vielen Redebeiträgen, die in den kommenden Tagen auf Radio Nordpol online gestellt werden, wurde die fortschreitende Aufrüstung der Polizei kritisiert und die allgemeine Tendenz einer immer schärferen Law & Order Politik hinterfragt. In ersten kurzen Ausschnitten hört ihr im Audio-Beitrag Ulrich Sander von der VVN zur Problematik der Taser, einen Bericht einer Betroffenen von Polizeigewalt aus der Dortmunder Nordstadt, einen Redebeitrag der Initiative gegen Kameraüberwachung und einen Aufruf von der Deutschen Friedensgesellschaft NRW gemeinsam Proteste gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW zu organisieren.\nHintergründe zum geplanten Versammlungsgesetz gibt es beim Anwalt Jasper Prigge.\n– Racial Profiling ist Realität! – Kundgebung in Leichlingen am kommenden Wochenende\nDritte Pressemitteilung des Bündnisses „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zur Kundgebung in Leichlingen am Samstag, 8. August 2020.\nDüsseldorf, 6. August 2020\nDas NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ veranstaltet am 8. August 2020 eine Kundgebung in Leichlingen. Zunächst war diese vor dem Haus des NRW-Innenministers Herbert Reul angemeldet. Nun findet die Protestaktion im Neuen Stadtpark in Leichlingen statt, 250 Teilnehmende sind angemeldet.\nMit ihrer Demonstration, die sich gegen die repressive Innenpolitik des NRW-Innenministeriums richtet, möchten die Veranstaltenden auch dessen obersten Dienstherrn Herbert Reul persönlich konfrontieren. Die Hintergründe der Veranstaltung wurden bereits in einer ersten Pressemitteilung benannt, verwiesen sei an dieser Stelle nur auf mehrere Fälle von polizeilichen Todesschüssen, bei denen stets durch naheliegende Polizeidienststellen ermittelt wird, und die Schützen kaum juristische Konsequenzen zu erwarten haben. Jüngst wurden die Ermittlungen gegen einen Polizeianwärter aus Gelsenkirchen eingestellt, der dort im Januar 2020 einen laut Polizei bewaffneten, offenbar mit psychischen Problemen belasteten Mann erschossen hatte.\nWeiterhin wird in Deutschland aktuell die polizeiliche Praxis des „Racial Profiling“, das anhaltslose Kontrollieren aufgrund von äußeren Merkmalen diskutiert. Vorschläge, mittels Studien das Ausmaß dieser Praxis in Deutschland zu untersuchen, wurden von Bundesinnenminister Horst Seehofer und kurz darauf auch von NRW-Innenminister Reul vehement zurückgewiesen. Herr Reul führte als Gegenargument ein, dass Racial Profiling in NRW verboten sei. Daher sei eine Studie ohne Basis.\nLeila Bumke, eine Sprecherin des Bündnisses weist hierzu auf folgende Widersprüche hin: „Seit Jahren kritisieren Betroffene rassistischer Polizeigewalt immer wieder, dass es in Deutschland, und auch in NRW, regelmäßig zu Racial Profiling kommt. Dieser Kritik mit dem Argument zu entgegnen, Racial Profiling finde nicht statt, weil diese Praxis verboten sei, zeigt die Ignoranz und das fehlende Problembewusstsein des Innenministers. Es ist in NRW auch verboten, Personen widerrechtlich zu inhaftieren. Im Fall des 2018 in der JVA Kleve verstorbenen Amad A. ist jedoch genau das passiert, mit fatalen Folgen für den Betroffenen.“\nHerbert Reul jedoch bleibt mit diesen Äußerungen seiner Law-and-Order-Politik treu, die geprägt ist von Skandalen und Intransparenz – wir erinnern nur an die Räumung des Hambacher Forstes im Sommer 2018.\nDie Kundgebung findet am 8. August, von 13 bis 18 Uhr in Leichlingen statt. Es wird verschiedene Redebeiträge von Betroffenen und Initiativen, eine kleine Ausstellung und\nZweite Pressemitteilung des Bündnisses „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zur Kundgebung in Leichlingen am Samstag, 8. August 2020\n– Nach Kooperationsgespräch mit der Polizei: Kundgebung findet im Neuen Stadtpark Leichlingen statt –\nDüsseldorf, 16. Juli 2020\nDas NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ hatte für den 8. August 2020 eine Kundgebung mit 250 Teilnehmenden vor dem Haus von NRW-Innenminister Herbert Reul in Leichlingen angemeldet. Damit möchten die Veranstaltenden gegen die repressive Innenpolitik des Landes demonstrieren. Die Hintergründe der Veranstaltung wurden bereits in einer ersten Pressemitteilung benannt. Seien es der ungeklärte Tod Amad A.s nach unrechtmäßiger Inhaftierung in der JVA Kleve 2018, polizeiliche Todesschüsse in Essen, Wuppertal und Gelsenkirchen 2019/20 oder die Räumung des Hambacher Forstes 2018 – Innenminister Reul verfolgt eine Law-and-Order-Politik, die geprägt ist von Skandalen und Intransparenz.\nVergangene Woche stimmte das Bündnis der Einladung zu einem Kooperationsgespräch mit der Kreispolizeibehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises zu, die nach der Anmeldung der Versammlung eingegangen war. Im Verlauf dieses Gesprächs entstand der Eindruck, dass die Polizei mit verschiedenen Argumenten versuchte, eine Kundgebung in der Nähe des Wohnorts des Innenministers zu verhindern. Insbesondere fragwürdige Auslegungen der Corona-Schutzverordnungen wurden herangezogen, um die Kundgebung fernab jeglicher Öffentlichkeit stattfinden zu lassen. In diesem Zusammenhang möchte das Bündnis darauf hinweisen, dass die Teilnehmenden angehalten werden, geeignete Schutzmaßnahmen (Desinfektion, Schutzmasken, Abstand) einzuhalten.\nZum Kundgebungsort sagt Leila Bumke, eine Sprecherin des Bündnisses: „Es war uns wichtig, Herrn Reul in Sicht und Hörweite mit unserer Kritik an seiner Politik zu konfrontieren. Dem hat sich die Versammlungsbehörde leider verweigert.“\nDie Initiator*innen haben sich nun mit der Polizei darauf verständigt, die Kundgebung am 8. August 2020 in den Neuen Stadtpark in Leichlingen zu verlegen.\nLeila Bumke: „Wir bleiben dabei, dass wir unsere Anliegen in Minister Reuls Heimatort tragen wollen, und nicht beispielsweise an seinen Dienstort in Düsseldorf. Denn der Innenminister ist verantwortlich für die Auswirkungen seiner Politik, auch wenn er nicht im Dienst ist.“\nDie Kundgebung findet am 8. August, von 13 bis 18 Uhr in Leichlingen statt. Es wird verschiedene Redebeiträge von Betroffenen und Initiativen, eine kleine Ausstellung und Kaffee & Kuchen geben.\nPM: NRW-weites Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ meldet Kundgebung vor dem Wohnhaus von Innenminister Herbert Reul an\nDüsseldorf, 3. Juli 2020\nDas Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ hat für den 08.08.2020 eine Kundgebung mit 250 Personen vor dem Haus des Innenministers Herbert Reul in Leichlingen angemeldet, um gegen Polizeigewalt und repressive Innenpolitik in NRW zu demonstrieren.\nSeit dem gewaltsamen Tod von George Floyd durch Polizeibeamte in Minneapolis, protestieren weltweit hunderttausende Menschen gegen rassistische Polizeigewalt. Auch in Deutschland erhält das Thema rassistische Polizeigewalt endlich die ihm gebührende Aufmerksamkeit –\ntrotz dem diese – zuvorderst von der Polizei selbst – weiterhin geleugnet wird. Polizeigewalt und ein autoritärer Sicherheitsbegriff sind eng miteinander verschränkt, wie wir an diversen Beispiele in NRW zeigen.\nDurch die Koalition von CDU und FDP ist Sicherheitspolitik zu einem zentralen Thema der Landesregierung geworden. Innenminister Reul präsentiert sich der Öffentlichkeit als starker Law and Order Mann, der vorgibt, endlich hart durchzugreifen. Doch während seiner Amtszeit kam es immer wieder zu Skandalen, die er als oberster Dienstherr zu verantworten hat:\nIm September 2018 verbrannte Amad A. in seiner Zelle in der JVA Kleve, wo er fälschlicherweise einsaß. Ebenfalls im September 2018 kam im Zuge der Räumung des Hambacher Forst ein Mensch zu Tode. In Essen erschoss die Polizei im Juni 2019 Adel B. durch eine Haustür. In Wuppertal wurde am 7. Dezember 2019 ein 25-Jähriger, nachdem er mit einem Hammer bei mehreren Autos die Außenspiegel abgeschlagen hatte, von einer alarmierten Polizeistreife mit drei Schüssen in den Körper niedergeschossen. Und erst Anfang Januar 2020 wurde vor einer Gelsenkirchener Polizeiwache ein weiterer Mensch von einem Polizeianwärter erschossen. Alle Fälle sind geprägt durch Verschleierung und Vertuschung innerhalb der Behörden – eine transparente Aufklärung findet nicht statt.\nUnter der Ägide von Herbert Reul wurde in NRW 2018 das neue Polizeigesetz gegen große Proteste durch den Landtag gebracht, das der Polizei weitreichende Befugnisse verschafft und diverse rechtsstaatliche Grundlagen außer Kraft setzt. Diese autoritäre Verschiebung hat für Betroffene schwerwiegende Folgen und schränkt regelmäßig demokratische Grundrechte ein. Das äußert sich z.B. in der Kriminalisierung von Protest und sozialen Bewegungen, wie der Repression gegen die 1. Mai Demo in Wuppertal oder gegen den kurdischen Mezopotamien Verlag.\nDas Bündnis aus betroffenen Einzelpersonen und Unterstützungsinitiativen aus ganz NRW hat es sich zur Aufgabe gemacht, Herbert Reul als Verantwortlichen in der Politik mit den Auswirkungen seines Handelns zu konfrontieren. „Wir halten es für nötig, gegen die immer weitreichendere autoritäre Formierung der Innenpolitik vorzugehen und wollen mit der geplanten Kundgebung einen Anlass schaffen, Betroffene zusammen zu bringen und einen gemeinsamen Ausdruck sichtbar zu machen“, sagt Leila Bumke, eine Sprecherin des Bündnisses.\nDie Kundgebung findet am 8. August, von 13 bis 18 Uhr in Leichlingen statt. Es wird verschiedene Redebeiträgen, einer kleinen Ausstellung und Kaffee & Kuchen geben.\nEs ist soweit. Seit heute ist unser Blog online. Darüber freuen wir uns sehr!


Jack Slaughter: Folge 05: Am Ende der Welt - Buchtips.net\nPreis: 6,40 Euro bei Amazon.de [Stand: 10. August 2020]\nJacks Freund Tony Bishop befindet sich noch immer in der Hand von Professor Doom. Daher muss Jack den Kampf derzeit alleine aufnehmen und sich mit einem furchtbaren Fluch auseinandersetzen, den der Professor ihm auferlegt hat. Denn dieser bewirkt, dass alle Bewohner von Jacksonville Jack attraktiv und nett finden. Was zunächst eher positiv ist, kehrt sich ganz schnell ins Gegenteil um.\nAuch die fünfte Folge der Horror-Comedy "Jack Slaughter" kommt mit der bisher gewohnten Mischung aus Grusel, Spannung und jeder Menge Humor daher. Allerdings ist diese Episode nicht ganz so brillant, wie die vier vorherigen. Sicher, der Spaß kommt nicht zu kurz und gerade die Szenen mit Professor Doom sind einfach köstlich. Doch der eigentliche Plot zieht sich etwas, zumal die Story hier eher wenig Gruselfaktor besitzt.\nDafür können Akustik und Sprecher überzeugen. Neben Simon Jäger als Jack und David Nathan als Tony ist es vor allem Klaus-Dieter Klebsch, der in der Rolle des 2,5 Meter großen, kaffeesüchtigen Professor Doom zu gefallen weiß. Seine Darstellung ist einfach exzellent. Gleiches auch für Rainer Fritzsche als dessen schleimiger Assistent Basil Creeper, der in dieser Folge jedoch eher eine kleine Rolle hat. Zudem ist Tobias Kluckert in der Rolle des Chuck Novak zu hören, den Bruder von Kim Novak, die Jack und Tony bei der Dämonenjagd unterstützt.\nObwohl "Das Ende der Welt" ein wenig schwächer als die bisherigen Folgen ist, macht das Hörspiel Spaß und kann vor allem durch seine humorvolle Seite punkten. Der Gruselfaktor steht diesmal etwas zurück und darf das nächste Mal gerne wieder mehr in den Vordergrund rücken.\nDirekt verlinken: https://www.buchtips.net/rez10758.htm\nLink vorschlagen zu: Jack Slaughter, Folge 05: Am Ende der Welt (zu dieser Rezension), Folge 05: Am Ende der Welt (allgemein zu diesem Buch)\nveröffentlicht am 05. Juli 2020 2020-07-05 12:38:49


Schöne neu renovierte, möblierte Wohnung zu vermieten - 1-Zimmer-Wohnung in Stuttgart-Fasanenhof\nDie Anzeige in Stuttgart (Fasanenhof, Fasanenhofstr.) ist deaktiviert.\nSchöne neu renovierte, möblierte Wohnung zu vermieten\nDie Wohnung ist gut geschnitten, hell, sehr ruhig, neu renoviert und komplett möbliert.\nDas ganze Gebäude wurde neu renoviert und nach neuesten Energiestandards isoliert. Im Winter ist es schön warm und im Sommer bleibt es angenehm kühl. Alle Fenster haben einen elektrischen Rollladen.\nDie Wohnung ist komplett barrierefrei und wird mit einem entsprechenden Aufzug erreicht.\nSie hat eine komplette top ausgestattete neue Küche, Schlafzimmer mit Bett, Couch, Highboard, TV und Schreibtisch, ein neues, schönes helles Bad, Separate Kammer für Kleider etc. und ein Keller im Haus.\nSie eignet sich für 1 bis 2 Personen und hat eine prima Aussicht.\nEs ist also alles da, man muss nur noch einziehen.\nDie Nebenkosten werden pauschal abgerechnet\nIm Mietpreis sind die Kosten für Möbel, TV und Küche enthalten.\nSonstige Kosten enthalten Parkplatz und W-Lan.\nLediglich Strom muss separat bezogen werden (ca. 20 bis 40 €/Mon.).\nEin Waschsalon befindet sich exklusiv für Mieter im Haus.\n- eigener Parkplatz vor der Tür\n- KEINE Kehrwoche ;-)\nDie U-Bahn-Linie U6 hält direkt vorm Haus, damit sind es ca. 20 min zum Schlossplatz oder Hauptbahnhof und ab 2021 auch direkt zum Flughafen/Messe.\n2 Supermärkte, ein Drogeriemarkt, Restaurants, Bäckereien, Tankstelle, EnBW sind alle fußläufig in ca. 3 bis 5 Minuten erreichbar.\nEin eigener Parkplatz befindet sich direkt vor der Haustür.\nKontakt bitte per Email mit einer kurzen Personenbeschreibung:\n1. Name (-)\n3. Beruf / Arbeitgeber\n4. Telefonnummer unter der wir Sie am besten erreichen können. --> Wir rufen Sie an, wenn wir einen Besichtigungstermin vereinbaren wollen.\n5. freiwillige zusätzliche Informationen, je mehr, desto besser können wir uns ein Bild von Ihnen machen.


BSG, Urteil v. 11.02.2015 - B 4 AS 29/14 R - NWB Urteile\nBSG v. 11.02.2015 - B 4 AS 29/14 R\nBSG Urteil v. 11.02.2015 - B 4 AS 29/14 R\nGesetze: § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 2, § 11 Abs 2 S 1 Nr 6 SGB 2, § 11 Abs 2 S 2 SGB 2, § 30 SGB 2, § 2 Abs 4 S 1 AlgIIV 2008, § 2 Abs 4 S 3 AlgIIV 2008, § 6 Abs 1 Nr 1 AlgIIV 2008 vom 17.12.2007 , § 26b EStG, § 37 Abs 2 AO 1977, § 44 Abs 1 AO 1977, § 428 BGB, § 432 BGB\nInstanzenzug: SG Dresden 16. Februar 2011 Az: S 36 AS 4847/09 Urteilvorgehend Sächsisches Landessozialgericht 13. März 2014 Az: L 3 AS 249/11 Urteil\n1Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Monat Dezember 2008, insbesondere unter Berücksichtigung einer um weitere Absetzbeträge verringerten Einkommenssteuererstattung als Einkommen.\n2Die Kläger, die miteinander verheiratet sind, bezogen seit 2005 durchgehend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Im streitgegenständlichen Zeitraum entstanden ihnen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 419,22 Euro. Sie erhielten - steuerlich gemeinsam veranlagt - im Juli 2008 eine Einkommensteuererstattung für das Jahr 2007 in Höhe von 1975,03 Euro (Steuerbescheid vom 11.7.2008 ). Das zu versteuernde Einkommen beruhte auf Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit im Jahre 2007. Die Klägerin erzielte in diesem Jahr keine Einkünfte. Der Beklagte verteilte den Erstattungsbetrag als einmalige Einnahme des Klägers auf sechs Monate und berücksichtigte beginnend im August 2008 zunächst bis November 2008 (Ablauf des Bewilligungszeitraums) einen Betrag von monatlich 329,17 Euro als "sonstiges Einkommen".\n3Dies setzte er auch im Bewilligungszeitraum ab dem 1.12.2008 bis 31.1.2009 fort. Für Dezember 2008 errechnete er ausgehend von einem Gesamtbedarf beider Kläger von 1039,26 Euro (Regelleistungen jeweils 316 Euro; Kosten der Unterkunft und Heizung von 407,26 Euro, ermittelt aus den tatsächlichen Kosten abzüglich einer Pauschale für die Warmwasseraufbereitung von 5,98 Euro pro Person) unter Berücksichtigung von Einkommen des Klägers in Höhe von 941,17 Euro, bestehend aus Alg in Höhe von 642 Euro sowie einem monatlichen Anteil der Einkommensteuererstattung in Höhe von 329,17 Euro, abzüglich einer Versicherungspauschale von 30 Euro, einen Leistungsbetrag in Höhe von 49,04 bzw 49,05 Euro (Bescheid vom 21.11.2008 ).\n4Im Widerspruchsverfahren erhöhte der Beklagte den Leistungsbetrag unter Absetzung des Beitrags für eine Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe von monatlich 25,89 Euro auf jeweils 61,99 Euro (Änderungsbescheid vom 28.8.2009 ). Darüber hinaus blieb der Widerspruch erfolglos. Die Steuererstattung stehe auch bei gemeinsamer Veranlagung der Eheleute nach den steuerlichen Vorschriften allein demjenigen zu, von dessen Einkommen die Steuern entrichtet worden seien, also hier dem Kläger. Die Versicherungspauschale könne daher auch nicht zweimal in Abzug gebracht werden. Ebenso wenig sei der Erwerbstätigenfreibetrag abzusetzen, denn es handele sich bei der Einkommenssteuererstattung nicht um Erwerbseinkommen (Widerspruchsbescheid vom 2.9.2009 ).\n5Dem Begehren der Kläger, ihnen für den Monat Dezember 2008 um jeweils 65,01 Euro höhere Leistungen zu gewähren, hat das SG in Höhe von jeweils weiteren 11,01 Euro stattgegeben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (Urteil vom 16.2.2011 ). Die Steuererstattung sei jeweils zur Hälfte Einkommen der Kläger, sodass auch bei der Klägerin die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro abzusetzen sei. Ein Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags komme hingegen nicht in Betracht. Zudem seien Heizkosten nach dem Heizkostenspiegel lediglich in Höhe von 73 Euro angemessen und - nach Abzug einer Warmwasserpauschale - in Höhe von nur 61,80 Euro statt 81,68 Euro zu berücksichtigen.\n6Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil des SG "abgeändert" und den Klägern unter Abänderung der angefochtenen Bescheide für Dezember 2008 lediglich weitere Leistungen in Höhe von jeweils 0,28 Euro anstatt der vom SG zuerkannten 11,01 Euro zugesprochen. Die weitergehende Berufung des Beklagten hat es ebenso wie die Anschlussberufung der Kläger zurückgewiesen. Bei der Ermittlung der Kosten der Unterkunft und Heizung sei der Abzugsbetrag für die Warmwasserbereitung um 0,28 Euro pro Person zu hoch bemessen. Nur insoweit seien die Bescheide zu ändern und die Berufung des Beklagten unbegründet. Eine Aufteilung der Steuererstattung als berücksichtigungsfähiges Einkommen auf beide Ehepartner sei indes nicht vorzunehmen, weil das der Steuererstattung zugrundeliegende Guthaben ausschließlich auf Vorausleistungen des Klägers beruhe. Diese vom "Kopfteilprinzip" abweichende Zuordnung sei steuer- und familienrechtlich anerkannt. Nach sozialrechtlichen Grundsätzen gelte nichts anderes. Der Pauschbetrag in Höhe von 30 Euro für die Beiträge zu privaten Versicherungen könne daher auch nur bei dem Kläger berücksichtigt werden. Ein Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags von der Steuererstattung komme, wie vom SG zutreffend erkannt, nicht in Betracht, da es sich bei der Steuererstattung nicht um Einkünfte aus Erwerbstätigkeit handele (Urteil vom 13.3.2014 ).\n7Mit der vom LSG zugelassen Revision machen die Kläger ihren abgewiesenen Anspruch weiterhin geltend und begehren für Dezember 2008 höhere Leistungen von 64,73 Euro pro Person. Sie rügen sinngemäß eine Verletzung von § 11 SGB II und § 30 SGB II in der im Dezember 2008 geltenden Fassung. Von der Steuererstattung sei in einem ersten Schritt der Erwerbstätigenfreibetrag des § 30 SGB II aF abzuziehen. Auch ein Freibetrag von 100 Euro gemäß § 11 Abs 2 S 1 SGB II sei zu berücksichtigen. Die Erstattung sei dann in einem zweiten Schritt auf beide Kläger je zu 1/2 aufzuteilen, da sie als Gesamtgläubiger einen Anspruch auf eventuelle Rückzahlungen hätten. Nach der erfolgten Aufteilung sei dann bei beiden Klägern die Versicherungspauschale von 30 Euro in Abzug zu bringen.\n8Die Kläger beantragen,die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts am 13. März 2014 und des Sozial-gerichts Dresden vom 16. Februar 2011 sowie den Bescheid des Beklagten vom 21. November 2008 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 28. August 2009 , diese in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. September 2009 zu ändern und ihnen für Dezember 2008 weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von jeweils 64,73 Euro zu gewähren.\n10Er hält die Ausführungen des LSG für zutreffend.\n11Die zulässigen Revisionen der Kläger sind unbegründet. Sie haben keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung über den vom LSG zuerkannten Betrag hinaus. Zu Recht hat das LSG die Einkommensteuererstattung als Einkommen alleine des Klägers bewertet und außer der Versicherungspauschale und dem monatlichen Beitrag für die Kfz-Haftpflichtversicherung keine weiteren Absetzungen, insbesondere keine Absetzungen von Freibeträgen wegen Erwerbstätigkeit, vorgenommen.\n121. Streitgegenstand des Rechtstreits sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Dezember 2008 in Höhe von 64,73 Euro pro Person, über die Beträge hinaus, die von dem Beklagten durch Bescheid vom 21.11.2008 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 28.8.2009 , diese in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.9.2009 bewilligt bzw durch das Urteil des LSG zuerkannt worden sind. Ihr Begehren verfolgen die Kläger zulässigerweise mit der Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 Alt 1 iVm § 54 Abs 4 SGG).\n132. Die Kläger haben gemäß § 19 iVm § 7 SGB II nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im streitigen Zeitraum. Nach § 19 SGB II (idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung vor Arbeitsuchende vom 20.7.2006 <BGBl I 1706>) iVm § 7 Abs 1 S 1 SGB II (idF des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersrente an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.4.2007 <BGBl I 554>) erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr 1), erwerbsfähig (Nr 2) und hilfebedürftig (Nr 3) sind sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr 4). Der durch Leistungen zur Grundsicherung zu deckende Hilfebedarf der Kläger iS des § 9 SGB II geht jedoch nicht über den vom LSG festgestellten Umfang hinaus. Nach § 9 Abs 1 SGB II (idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 <BGBl I 1706>) ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ua nicht aus zu berücksichtigendem Einkommen decken kann. Bei Personen, die - wie hier die Kläger - in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen (§ 9 Abs 2 S 1 SGB II). Dem Bedarf der Kläger nach § 20 Abs 1 SGB II (idF des Zweiten Gesetzes zur Änderung des SGB II vom 10.10.2007 <BGBl I 2326>) und § 22 Abs 1 S 1 SGB II (idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 <BGBl I 1706>) sind dementsprechend das Einkommen des Klägers in Gestalt des Alg und die auf monatliche Beträge aufgeteilte, im Juli 2008 zugeflossene Einkommenssteuererstattung gegenüberzustellen.\n143. Der konkrete Bedarf der Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum ergibt sich aus den Regelleistungen gemäß § 20 SGB II in Höhe von je 316 Euro pro Person und den nach § 22 Abs 1 SGB II zu übernehmenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 407,82 Euro (pro Kopf 203,91 Euro). Als Kosten der Unterkunft und Heizung ist der von den Klägern nach den Feststellungen des LSG tatsächlich aufgewandte Betrag von 419,22 Euro unter Abzug einer Pauschale für die Warmwasseraufbereitung in Höhe von 5,70 Euro pro Person (vgl dazu BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R, BSGE 100, 94 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr 5, RdNr 24 ff; BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 8/09 R , BSGE 104, 179 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr 24, RdNr 28 ff) zu berücksichtigen.\n154. Dem sich daraus ergebenden Gesamtbedarf von 519,91 Euro pro Person war allein Einkommen des Klägers in Höhe von insgesamt 915,28 Euro gegenüberzustellen (dazu a). Einkommen der Klägerin war nicht zu berücksichtigen. Diese übte im Dezember 2008 zwar bereits im Rahmen einer Qualifizierungsmaßnahme eine Tätigkeit aus, doch erhielt sie Bezüge erst ab dem Folgemonat. Eine teilweise Berücksichtigung der Steuererstattung als Einkommen der Klägerin mit der Folge der einkommensmindernden Absetzung einer Versicherungspauschale iS von § 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V (in der hier anwendbaren Fassung vom 17.12.2007 - BGBl I 2942) auch bei der Klägerin, kommt hingegen nicht in Betracht (dazu b).\n16a) Das anzurechnende Einkommen der Klägers setzt sich zusammen aus dem von ihm im Dezember 2008 bezogenen Alg II in Höhe von 642 Euro sowie dem monatlichen Anteil von 329,17 Euro der im Juli 2008 in Höhe von 1975,03 Euro erstatteten Steuern im Rahmen des sechsmonatigen Verteilzeitraums.\n17Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist eine Steuererstattung, auch wenn sie - wie hier - in dem Bedarfszeitraum zugeflossen ist, der dem streitigen Bewilligungsabschnitt unmittelbar voranging (Juli 2008), im Hinblick auf den laufenden, nicht unterbrochenen Leistungsbezug berücksichtigungsfähiges Einkommen iS von § 11 Abs 1 S 1 SGB II (idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 <BGBl I 2748>; vgl BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R , BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15, RdNr 18; BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R , RdNr 10; BSG Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 49/08 R , RdNr 12; BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R , RdNr 23). Zutreffend geht das LSG auch davon aus, dass die Steuererstattung aufgrund ihrer Höhe von 1975,03 Euro nach § 2 Abs 4 S 1 Alg II-V (idF vom 17.12.2007 <BGBl I 2942>) als einmalige Einnahme, beginnend ab dem auf den Monat des Zuflusses folgenden Monat, also ab August 2008, in Höhe von monatlich 329,17 Euro zu verteilen war. Anhaltspunkte dafür, dass die auf sechs Monate erfolgte gleichmäßige Verteilung nicht angemessen im Sinne von § 2 Abs 4 S 3 Alg II-V war, bestehen nicht (vgl dazu BSG Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 49/08 R , RdNr 16; BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R , SozR 4-4200 § 11 Nr 40 RdNr 32; BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R , BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr 62, RdNr 23).\n18Das Einkommen des Klägers war um die Versicherungspauschale von 30 Euro (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V idF vom 17.12.2007 <BGBl I 2942>) sowie nach § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II um den tatsächlich aufgewandten Beitrag für eine Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe von monatlich 25,89 Euro zu bereinigen, sodass sich insgesamt ein zu berücksichtigendes Einkommen in Höhe von 915,28 Euro ergab.\n19Demgegenüber liegen weder die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Erwerbstätigenpauschale von 100 Euro gemäß § 11 Abs 2 S 2 SGB II vor, noch ist der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 30 SGB II (idF des Freibetragsneuregelungsgesetzes vom 14.8.2005 <BGBl I 2407>; seit 1.4.2011 § 11b Abs 3 SGB II) abzusetzen. Dies folgt aus dem Wortlaut der Vorschriften, der Gesetzesbegründung sowie deren Sinn und Zweck.\n20Bereits der Wortlaut der Vorschriften spricht gegen den Abzug der Erwerbstätigenpauschale oder des Erwerbstätigenfreibetrags von der Einkommenssteuererstattung. Sowohl der Absetz- als auch der Freibetrag werden nur Hilfebedürftigen eingeräumt, die erwerbstätig sind. Der Kläger war im Monat Dezember 2008 nicht erwerbstätig, sondern arbeitslos. Die Einräumung des Absetz- und Freibetrags von der Einkommensteuererstattung widerspräche auch der gesetzgeberischen Intention.\n21Nach der Begründung zum Freibetragsneuregelungsgesetz sollte es Ziel der Freibetragsregelungen sein, Hilfebedürftigen stärkere Anreize als bislang zur Aufnahme oder Weiterführung einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bieten, damit diese mittelfristig aus eigenen Kräften und möglichst ohne Unterstützung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Lage seien, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten (BT-Drucks 15/5446, S 1). Diese Zielsetzung geht bei einer einmaligen Einnahme in der Gestalt der Einkommenssteuererstattung jedoch ins Leere. Die Erwerbstätigenpauschale nach § 11 Abs 2 S 2 SGB II bewirkt, dass die ansonsten nur auf Nachweis absetzbaren Aufwendungen nach § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 bis 5 SGB II (Versicherungsbeiträge, geförderte Altersvorsorgebeiträge und mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Aufwendungen) ohne Nachweis pauschal abgegolten werden. In dieser pauschalen Freistellung von Erwerbseinkommen liegt die beschriebene Anreizfunktion (vgl BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R , SozR 4-4200 § 11 Nr 40 RdNr 19; BSG Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 49/13 R , SozR 4-4200 § 11 Nr 66 RdNr 22). Mangels Erwerbstätigkeit des Klägers konnten diesem Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit im streitgegenständlichen Zeitraum aber schon gar nicht entstehen. Mit der Erzielung einer Einkommenssteuererstattung sind solche Mehraufwendungen nicht verbunden (vgl zum Kindergeld auch BSG Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 49/13 R , SozR 4-4200 § 11 Nr 66 RdNr 18 ff).\n22Soweit auch von anderen Einkommensarten Absetzungen vor ihrer Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Alg II vorzunehmen sind, ist der Beklagte dem nachgekommen. So hat er zutreffend einen Betrag für eine Versicherungspauschale von 30 Euro, die grundsätzlich unabhängig von der Einkommensart in Abzug zu bringen ist, unberücksichtigt gelassen. Darüber hinaus sieht das Gesetz keine weitere pauschalierte Absetzung vom Einkommen, das nicht Erwerbseinkommen ist, vor. Lediglich Beiträge zu einer Versicherung auf der Grundlage des § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II - allerdings in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, wie hier für die Kfz-Haftpflichtversicherung - sind ebenfalls vom "Nichterwerbseinkommen" abzugsfähig ( BSG Urteil vom 5.6.2014, B 4 AS 49/13 R , SozR 4-4200 § 11 Nr 66 RdNr 19 ff).\n23Eine Absetzung des Freibetrags nach § 30 SGB II von der Einkommenssteuererstattung würde ebenfalls dessen Sinn und Zweck zuwiderlaufen. Zweck des Freibetrages nach § 30 SGB II ist es, anders als bei den Absetzungen nach § 11 Abs 2 SGB II, nicht nur Ausgleich für tatsächliche Aufwendungen zu schaffen, sondern die Aufnahme und Beibehaltung einer konkreten Erwerbstätigkeit - auch wenn diese nicht bedarfsdeckend ist - zu fördern, um Hilfebedürftigkeit iS des § 2 Abs 1 S 1 SGB II zumindest zu verringern (vgl BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 40 RdNr 18) und nicht, worauf das Vorbringen der Revisionsführer hinausläuft, eine unspezifische "Belohnung" für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu gewähren. Anreize für die Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit vermag eine Steuererstattung jedoch schon deshalb nicht zu bieten, weil es an einem Bezug zu einer aktuell ausgeübten Erwerbstätigkeit (vgl zu diesem Erfordernis BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R , SozR 4-4200 § 11 Nr 40 RdNr 17) fehlt. Eine Steuererstattung beruht allenfalls auf einer - unter Umständen sogar länger zurückliegenden - früheren Erwerbstätigkeit.\n24Die Entstehung eines Anspruchs auf eine Steuererstattung ist im Übrigen von Umständen abhängig, die keinen Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit aufweisen. Zu diesen Umständen zählen - jedenfalls bei Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit - die im Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen stehende Wahl der Steuerklasse und die Eintragung von Steuerfreibeträgen. Wenn zugleich Leistungen nach dem SGB II bezogen werden, ist diese Entscheidung über die Steuerklasse und die Eintragung eines Steuerfreibetrags auch leistungsrechtlich von Bedeutung. Sie beeinflussen die Höhe des "Nettoeinkommens" und damit unmittelbar die Höhe der ggf aufstockenden Leistungen. Ebenso lag der Fall hier. Die Kläger standen nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) seit 2005 ununterbrochen im Leistungsbezug nach dem SGB II. Der Kläger hat mithin durch die Wahl der Steuerklasse IV und den Verzicht auf die Eintragung eines Steuerfreibetrages sein "Nettoeinkommen" gesenkt und im Gegenzug höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - im Übrigen unter Berücksichtigung der nunmehr begehrten Absetzbeträge für Erwerbstätigkeit - aufstockend erhalten. Die Anreizfunktion der Freibetragsregelungen im Hinblick auf die Verringerung der Hilfebedürftigkeit würde jedoch durch die Berücksichtigung eines Erwerbstätigenfreibetrags bei einer Einkommenssteuererstattung gleichsam konterkariert, wenn der durch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu deckende Hilfebedarf ein zweites Mal - auf Grundlage desselben Erwerbseinkommens - vergrößert würde.\n25b) Die Steuererstattung ist auch nicht zur Hälfte als Einkommen der Klägerin zu berücksichtigen mit der Folge, dass bei ihr ebenfalls einkommensmindernd die Absetzung einer Versicherungspauschale iS von § 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V vorzunehmen wäre. So gilt für Erwerbseinkommen eines Partners einer Bedarfsgemeinschaft, dass dieses bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II zunächst einmal Einkommen desjenigen bleibt, der es erzielt, soweit keine ausdrückliche anderweitige rechtliche Zurechnung erfolgt ist (s zB § 11 Abs 1 S 4 SGB II). Vom Erwerbseinkommen sind zunächst die Absetzbeträge, die beim Einkommensbezieher individuell entstanden sind, etwa Fahrtkosten zum Arbeitsort oder titulierte Unterhaltszahlungen, und ggf pauschale Absetzungen in Abzug zu bringen. Erst dieses "bereinigte" Einkommen wird dann zur Bedarfsdeckung berücksichtigt und horizontal innerhalb der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs 2 S 1 SGB II verteilt. Nichts anders ist anzunehmen, wenn - wie hier - durch einen Partner Einkommen in Form einer Steuererstattung durch steuerrechtliche Gestaltungen erwirkt wird. Die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Eheleuten ändert hieran nichts. Die nach steuerrechtlichen Maßgaben vorzunehmende Zuordnung der Steuererstattung entspricht inhaltlich der sozialrechtlichen.\n26Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, sind zusammen veranlagte Eheleute in Bezug auf einen Erstattungsanspruch weder Gesamtgläubiger iS des § 428 BGB noch Mitgläubiger iS des § 432 BGB (so bereits BFH vom 25.7.1989 - VII R 118/87 , BFHE 157, 326, juris RdNr 9 ff und BFH vom 18.9.1990 - VII R 99/89 , BFHE 162, 279, juris RdNr 6; zuletzt BFH vom 15.11.2005 - VII R 16/05 , BFHE 211, 396, juris RdNr 9, mit Anmerkung Schuster, jurisPR-SteuerR 8/2006 Anm 2 und BFH vom 17.2.2010 - VII R 37/08 , juris RdNr 9, mit Anm Jäger, jurisPR-SteuerR 28/2010 Anm 1). Erstattungsberechtigt ist nach § 37 Abs 2 AO vielmehr derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Dies gilt auch für den Fall, dass mehrere Personen als Gesamtschuldner die überzahlte Steuer schulden, wie es bei zusammen veranlagten Ehegatten hinsichtlich der Einkommensteuer und der daran anknüpfenden Steuer gemäß § 26b EStG und § 44 Abs 1 AO der Fall ist. Der Erstattungsanspruch steht dann demjenigen Ehegatten zu, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Werden Steuern im Abzugsverfahren erhoben, gilt nichts anderes. Ein sich ergebender Erstattungsbetrag steht alleine demjenigen zu, für dessen Rechnung der Abzug erfolgt ist (vgl Ratschow in Klein, Abgabenordnung, 12. Aufl 2014, § 37 RdNr 71; Koenig, Abgabenordnung, 3. Aufl 2014, § 37 RdNr 35).\n27Eine hälftige Aufteilung ist nach der Rechtsprechung des BFH nur in den Fällen vorzunehmen, in denen Einkommensteuer-Vorauszahlungen eines Ehegatten für zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute geleistet wurden, die beide Einkommen erzielt haben, und zum Zeitpunkt der Steuervorauszahlung Anhaltspunkte für eine bestimmte andere Tilgungsabsicht des zahlenden Ehegatten fehlen. Bei einer zwischen den Eheleuten bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft wird unterstellt, dass derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten Ehepartners begleichen will. Beide Ehegatten sollen dann im Falle des Entstehens eines Erstattungsanspruchs hälftig erstattungsberechtigt sein (vgl nur BFH vom 15.11.2005 - VII R 16/05 , BFHE 211, 396, juris RdNr 9 ff; BFH vom 22.3.2011 - VII R 42/10 , BFHE 233, 10, juris RdNr 23 ff; zur Kritik Koenig, Abgabenordnung, 3. Aufl 2014, § 37 RdNr 34). Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor. Denn nach den Feststellungen des LSG beruhte der Erstattungsanspruch ausschließlich auf Steuervorauszahlungen des Klägers. Nur er alleine hatte im Jahre 2007 steuerpflichtiges Einkommen, von dem im Abzugsverfahren Steuern einbehalten wurden. Die Steuerzahlung ist also allein auf seine Rechnung erfolgt. Vor diesem Hintergrund kommt entgegen der Revision auch unter Berücksichtigung steuerrechtlicher Gesichtspunkte eine Aufteilung des Erstattungsbetrages nicht in Betracht.\n28Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.\nBSG 30.9.2019 - B 4 KG 4/18 B\nLSG Thüringen 30.1.2019 - L 4 AS 30/16\nLSG Berlin-Brandenburg 30.8.2018 - L 32 AS 1423/15\nLSG Thüringen 21.6.2017 - L 4 AS 1116/15\nLSG Berlin-Brandenburg 3.8.2016 - L 18 AS 2232/15\nBSG 21.6.2016 - B 14 AS 1/16 B\nLSG Bayern 23.7.2015 - L 7 AS 546/14\nLSG Bayern 23.7.2015 - L 7 AS 548/14\nLSG Bayern 22.7.2015 - L 16 AS 502/14\nDStR 2015 S. 2724 Nr. 49


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Zu verkaufen: Lancia Fulvia Coupé Rally '68 €22.950,-\nLancia Fulvia Coupé Rally '68 €22.950,-\nBetreft Lancia Fulvia Coupé Rally '68 €22.950,-\nModell Lancia Fulvia Coupé Rally '68 €22.950,-\nKilometerstand 90.601 Leistung 93 pk\nBaujahr 1968 Hubraum 1298 cc\nFarbe Exterieur Bianco Saratoga Motor V4 Vergaser\nPolsterung Skai Felgen 13 Zoll Stahl Radkappe\n0 - 100 km/u 13,5 sec Reifen Michelin X\nHöchstgeschwindigkeit 173 km/u Produktionszahlen 16827\nFahrgestellnummer 818330017336 Übriges Äußerst Original und echt\nLancia Fulvia, benannt nach einer alten römischen Straße, der Via Fulvia (dem Weg von Tortona nach Torino). Der Fulvia, das Auto mit dem Lancia seinen Namen auf den Rallye Sport Kalender setzte. Als Ode an die Rallye Autos der ersten Fulvia Serie, erschien 1967 der Fulvia Rallye 1.3 mit der Besonderheit, dass Türen, Kofferraumdeckel und Motorhaube aus Aluminium gefertigt waren. Diese Aluminium Einheiten wurden auch bei den Modellen Rallye und HF verwendet. Durch die Weiterentwicklung des besonderen V4 Motors stieg die Leistung auf 87PS. Seinerzeit war der 1.3 mit einem Gewicht von nur 935kg ein schnelles Sportcoupé. Der Fulvia erzielte auch Dank des Frontantriebes viele Siege in zahlreichen, wichtigen Rallyes. Schließlich wurde 1972 sogar die Rallye Weltmeisterschaft gewonnen. Technisch war der Fulvia sehr fortschrittlich und gut gebaut, kommerziell brachte es Lancia keinen Erfolg. Die kostspielige Entwicklung und Bauweise überstiegen die finanziellen Möglichkeiten von Lancia, sodass Lancia schließlich in die Hände von Fiat kam. Wir alle wissen, wohin das führte. Die Lancia’s, die von der einst selbstständigen 1906 von Vicenzo Lancia gegründeten Firma gebaut wurden, sind heutzutage Dank des Designs, der Fertigungsqualität und Verarbeitung sehr beliebte und wertvolle Klassiker. Das war seltsamerweise nicht immer so, aber das Renommee der Marke Lancia holt in der letzten Jahren stark auf. Das hatte leider auch zur Folge, dass eventuell notwendige Restaurierungen oft nur mittelmäßig ausgeführt wurden. Wünschen Sie sich einen Fulvia, empfehle ich Ihnen ein Original Exemplar. Eines das selbstverständlich nur einmalig neu lackiert wurde und bei dem das Karosserieblech noch original ist. Ich habe gute Restaurationen gesehen, doch die sind leider selten. Das hier angebotene Fulvia Coupé aus der 1.3 Rallye Serie ist vollkommen im ursprünglichen Zustand und wurde aus kosmetischen Gründen nur einmal neu lackiert. Ein besonders schönes und gut erhaltenes Fahrzeug. Selbstverständlich wurden vor dem lackieren die Fenster heraus genommen und die Dichtungsgummis erneuert. Der Fulvia ist eine Ikone mit eigenen, einzigartigen Linien, die zusammen mit der fabelhaften Technologie von heutigen Auto Liebhabebern erkannt wird.\nAusstattungsoptionen gab es in jener Zeit kaum. Gummimatten im Fußraum, das schöne Echtholz Lenkrad gab es serienmäßig.\nDie Karosserie dieses Fulvia ist wunderschön erhalten und original. Alle bewegende Karosserieteile fügen sich perfekt ein. Das Chrom und der Edelstahl, alles ist in sehr gutem Zustand, überall schöner tiefer Glanz. Alle Dichtungsgummis sind neu. Obwohl die Lackierung schon einige Jahre zurückliegt, weist das Auto keine nennenswerten Gebrauchsspuren auf. Keine Beulen, Steinschlag oder sonstige erkennbare Beschädigungen. Gerade, einwandfreie Stoßstangen ohne Parkschäden. Originalglas ohne Steinschlag. Alles in allem eine sehr schöne Erscheinung, die ein Foto niemals in dem Maße wiedergeben kann.\nDas Interieur ist etwas ganz Besonderes, komplett original und unbeschädigt. Unvorstellbar das dieses Auto aus dem Jahr 1968 ist, eine wahre Zeitmaschine. Schön gestaltetes, original Skai auf den Sitzen. Die Besonderen Sitze haben eine Rückenlehne mit "Durchblick", beachten Sie die außergewöhnliche Rückenlehne mit Chromstreifen. Die Sitze sind unbeschädigt, selbst keine Einstiegsspuren. Im Fußraum original Gummimatten. Der Dachhimmel ist original und in gepflegtem Weiß gehalten. Alle Schalter und Instrumente sind ordentlich, sauber und gut lesbar.\nVorn im Fahrzeug finden Sie den original V4 Motor, mit einem sehr schmalen Zylinderwinkel, sodass der Eindruck entsteht, es handelt sich um einen Reihenmotor. Der Umfang des Motors ist klein und er liegt relativ tief im Auto. Etwas weit nach vorn, und in Längsrichtung befestigt, befindet sich das Getriebe. Der Motorraum ist ebenfalls komplett original und sehr sauber. Alle Schilder und Fabrik Nummern sind vorhanden, ordentlich und gut lesbar. Original Solex Vergaser. Der Motor läuft schön rund, klinkt perfekt und raucht nicht. Auch im Kofferraum ist alles original und unbeschädigt. Ordentliche Gummi Matten im Fußraum. Bordwerkzeug und ein vollwertiges Reserverad sind vorhanden. Die Stahlfelgen sind mit Chromringen und guten Reifen ausgestattet.\nDiesen Lancia Fulvia Rallye habe ich von einem Chirurgen in Turin gekauft. Er hat das Auto mit „chirurgischer Präzision“ gewartet ... und das ist dem Auto anzusehen. Ein Italiener interessiert sich oft mehr für das Aussehen seines Autos als für die Technologie. Dies ist hier sicherlich nicht der Fall. Dieses Auto sieht nicht nur sehr gut aus, es fährt auch so. In Turin und Umgebung gibt es noch viele ältere Mechaniker, die den Fulvia mit geschlossenen Augen reparieren und warten können. Einer dieser Männer ist ein Freund des Chirurgen, der immer für ihn (und das Auto) da war. Siehe auch die Fotos des sehr gepflegten Motorraums. Das Auto wird fahrbereit mit niederländischem Kennzeichen in 'Alt Blau' geliefert.


Home / Magazin / Sebastian Ingrosso – „Flags!“ als Appetizer\n14.4.2016 3.3.2016 /\nIngrosso hat für den Song die bisher eher unbekannten Produzenten LIOHN & Salvatore mit ins Boot geholt und einen ziemlich gradlinigen Clubkracher produziert. Fette Bässe, knallende Beats und catchy Vocals machen „Flags!“ vielleicht nicht zu einem Ohrwurm für die Radiolandschaft, aber die Playtime in den Clubs dürfte diesem Brett mehr als gewiss sein und lässt einen wirklich hoffnungsvollen Ausblick auf das kommende Album zu!\nWann genau das neue Album von Sebastian Ingrosso erscheint, steht bisher nicht fest. Bis dahin dürfte Flags! allerdings ein adäquater Appetizer sein!\nThemen: Schlagwörter Sebastian IngrossoSteve AngelloSwedish House Mafia


Waldviertelportal - Siegerehrung Fotowettbewerb Öffentlicher Verkehr in Niederösterreich\nBestes Foto zum Thema „Öffentlicher Verkehr“ ist gewählt! „Unser Fotowettbewerb hat ein großartiges Echo hervorgerufen: wir haben rund 400 Einsendungen zum Thema ‚Öffentlicher Verkehr‘ erhalten. Da fällt es der Jury natürlich schwer, die drei besten Fotos auszusuchen. Damit haben wir jedoch auch zugleich unser Ziel, Bewusstseinsbildung für den Öffentlichen Verkehr in Niederösterreich zu schaffen, erreicht. Gratulation an alle Gewinnerinnen und Gewinner“, so Verkehrslandesrat Karl Wilfing bei der Preisverleihung zum Fotowettbewerb im niederösterreichischen Landhaus.\nDas Regionalmanagement Niederösterreich führte im Rahmen des Projektes „Mobilitätszentralen Niederösterreich“ gemeinsam mit Verkehrslandesrat Karl Wilfing den Fotowettbewerb von Mai bis August 2013 durch. Aus rund 400 Einsendungen wurden die besten Fotos zum Öffentlichen Verkehr von einer Jury ausgewählt.\nEinreichungen waren in den vier Kategorien Öffentlicher Verkehr in der Freizeit, im Alltag, auf Reisen und Verkehrsmittel/Infrastruktur möglich. Aufgrund der vielen und vor allem sehr kreativen Einsendungen wurden zusätzlich in der Kategorie „Originelles“ Preise sowie ein Sonderpreis vergeben.\nDie Hauptgewinner freuen sich über Jahreskarten des Verkehrsverbundes Ost-Region (VOR), mit denen alle Verkehrsmittel in Wien, Niederösterreich und Burgenland ein Jahr lang genutzt werden können. Weitere Gewinner erhielten Fahrten mit den Erlebnisbahnen der ÖBB, Vorteilscards der ÖBB, Fahrten mit den Bahnen der NÖVOG, Fahrten mit dem Ötscherlandexpress, Nextbike-Gutscheine, einen Gutschein von Penner Reisen, eine Fahrt mit der Weinviertel-Draisine, Mobilityspiele von Dr. Renoldner und Sachpreise der Fa. Pichlbauer.\nDie prämierten Fotos können auf www.n-mobil.at betrachtet werden. Es ist geplant die prämierten Fotos für Folder und Borschüren zum öffentlichen Verkehr zu verwenden.\nBildtext © Regionalmanagement NÖ:\n(v.l.n.r.) Regionalmanager Waldviertel Thomas Samhaber, Mobilitätsmanagerin Sonja Kreutzer BSc (WU), Verkehrslandesrat Mag. Karl Wilfing, Kleinregionsbetreuung Waldviertel Barbara Ziegler, Firma Pichlbauer Gerhard Warisch


Diskutiere [Berlin/Deutschland] Notdame Kira, Glatthaar, 1,5 Jahre im Berlin Forum im Bereich notmeerschweinchen in Deutschland; Wir sind eine kleine private Notstation in Berlin, die hauptsächlich verwitwete Meerschweinchen aufnimmt. Ob ein Neuankömmling ein Bleiberecht...\nKlara und Nina wurden uns zur Vermittlung gebracht, da man aus persönlichen Gründen die 7er Gruppe reduzieren musste. Die zwei Weibchen sind Mutter und Tochter und heißen Klara und Nina. Klara wurde im Oktober 2013 über eine Kleinanzeige gefunden und aufgenommen, damals war sie zwei Monate alt. Zu dem Zeitpunkt war sie bereits unbemerkt trächtig und hat am 16.12.2013 zwei Babys geboren – ein Böckchen und ein Weibchen (Nina). Klara ist sehr neugierig und frisst im Gehege auch mutig aus der Hand, allerdings ist sie außerhalb des Geheges etwas unsicher, aber bei weitem nicht so panisch wie ihre Tochter.\n#2 meerlifrauchen, 06.03.2015\nAW: [Berlin/Deutschland] Notdame Klara, Glatthaar, 1,5 Jahre\nBitte mal korrigieren. Danke\nDu betrachtest gerade: [Berlin/Deutschland] Notdame Kira, Glatthaar, 1,5 Jahre