umwelt-online: Bundesrat 054/05: Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2003 ("Subsidiaritätsbericht 2003")\n| Info | Jahr 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 054/05 (PDF) vom 28.1.05\nBericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2003\nBundesministerium der Finanzen Berlin, den 27. Januar 2005\nin der Anlage übersende ich Ihnen den\nBericht der Bundesregierung über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2003 ("Subsidiaritätsbericht 2003").\nDas Bundeskabinett hat den Bericht am 17. November 2004 zustimmend zur Kenntnis genommen und seine Zuleitung an den Deutschen Bundestag und an den Bundesrat beschlossen.\nDer Bundesminister der Finanzen legt entsprechend dem Auftrag des Bundeskabinetts vom 12. November 2003 für das Jahr 2003 einen Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips durch die Europäische Union vor. Der Bericht schließt an den Subsidiaritätsbericht der Bundesregierung für 2002 vom 30. Oktober 2003 an und erfasst den Zeitraum 1. April 2003 bis 31. März 2004.\nIm Mittelpunkt dieses Berichts stehen wie in den Vorjahren die Ergebnisse der Subsidiaritätsprüfungen durch die Bundesressorts und den Bundesrat. Ferner befasst sich der Subsidiaritätsbericht mit dem Bericht der Europäischen Kommission "Bessere Rechtsetzung 2003" vom 17. Dezember 2003 und dessen Bewertung durch die Bundesregierung und den Bundesrat. Darüber hinaus geht der Bericht auf die Neuerungen ein, die sich für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips mit Inkrafttreten der Europäischen Verfassung durch das dabei geänderte Subsidiaritätsprotokoll der Gemeinschaft ergeben werden.\nDie dem Bericht zugrunde liegende Analyse der Rechtsetzungstätigkeit der Gemeinschaft zeigt, dass die Gemeinschaftsorgane sich mehr denn je der großen Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips bewusst sind und sich um seine Beachtung bei der Gemeinschaftsgesetzgebung bemühen. Dies wird zum einen aus der Darstellung der umfangreichen Maßnahmen der Kommission in ihrem Bericht "Bessere Rechtsetzung 2003" und zum anderen aus den Ergebnissen der Subsidiaritätsprüfungen durch die Bundesressorts und den Bundesrat deutlich. Die Bundesressorts haben im Berichtszeitraum nach einer Prüfung von insgesamt 106 Kommissionsvorschlägen für neue Rechtsakte lediglich zehn Vorschläge als teilweise unvereinbar mit dem Subsidiaritätsprinzip bewertet. Der Bundesrat hat bei seinen Subsidiaritätsprüfungen zwar eine größere Zahl von Vorschlägen und sonstigen Maßnahmen beanstandet (insgesamt 15), diese liegt jedoch deutlich unter der Anzahl der im Vorjahr kritisierten Rechtsakte (insgesamt 27). Unter Berücksichtigung der Bemühungen, im Rahmen der noch laufenden Verhandlungen Änderungen zu bewirken, verbleibt jedoch wie schon in den Vorjahren nur eine relativ geringe ZahI, bei denen grundlegende Bewertungsunterschiede zwischen Bundesregierung und Bundesrat zu erkennen sind.\nMaßstab für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips durch die Bundesregierung ist die Definition, die Art. 5 Abs. 2 EG-Vertrag enthält. Danach wird die Gemeinschaft in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen,\n"nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können".\nSeit dem 1. Januar 1999 legt die Bundesregierung ihrer Prüfung ferner die Leitlinien zugrunde, die in dem "Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit" von 1997 zum EG-Vertrag enthalten sind. Danach (Ziffer 5 des Protokolls)Kommt ein Tätigwerden der Gemeinschaft nur in Betracht,\nwenn der betreffende Bereich "transnationale Aspekte" aufweist,\nwenn alleinige Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder das Fehlen von Gemeinschaftsmaßnahmen gegen die Anforderungen des Vertrags verstoßen oder auf sonstige Weise die Interessen der Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen würden und\nwenn Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene im Vergleich zu Maßnahmen auf mitgliedstaatlicher Ebene "deutliche Vorteile" mit sich bringen.\nDie Sachdienlichkeit ihrer Vorschläge hat die Kommission unter dem Aspekt der Subsidiarität ausführlich zu begründen (Art. 253 EG).\nBereits 1992 hat die Bundesregierung für die Prüfung neuer Kommissionsvorschläge unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität ein Prüfraster entwickelt (§ 74 Abs. 1 GGO, Anlagen 9 und 10), das an die materiellen Prüfungsanforderungen aus dem Subsidiaritätsprotokoll angelehnt ist. Die Prüfung durch die Ressorts findet ihren Niederschlag in einem sog. Prüfbogen, der dem EU-Ausschuss des Bundesrates übermittelt wird.\nDer Umfang der Prüfung wird durch dieses Prüfraster maßgeblich bestimmt. Danach wird neben formalen Aspekten in materieller Hinsicht von den Ressorts die Subsidiarität gemäß Art. 5 Abs. 2 EG geprüft. Nach dem Prüfraster ist Subsidiarität als "dynamischer Grundsatz" zu verstehen, der sowohl zu einer Beschränkung oder Aussetzung als auch zu einer Ausweitung der Gemeinschaftstätigkeit führen kann. Subsidiarität nach EG-Recht betrifft somit das Ausmaß, in dem die Gemeinschaft die ihr zugewiesenen Kompetenzen ausüben soll.\nGeprüft wird ferner auch die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme gemäß Art. 5 Abs. 3 EG. Die Maßnahmen der Gemeinschaft dürfen nach letzterer Vorschrift nicht über das für die Erreichung der Ziele des EG-Vertrages erforderliche Maß hinausgehen (vgl. auch Ziff. 6, S. 2, des Subsidiaritätsprotokolls). Bei der Verhältnismäßigkeit geht es mithin um das "Wie" einer gemeinschaftlichen Kompetenzausübung.\nDie Frage, ob die Gemeinschaft überhaupt tätig werden kann, d.h. ob eine Rechtsgrundlage für ihr Handeln im Vertrag besteht, ist hingegen nicht Gegenstand der Prüfung. Ob eine Kompetenz für den Erlass eines neuen gemeinschaftlichen Rechtsaktes besteht, stellt lediglich eine Vorfrage für die Subsidiaritätsprüfung dar: nur im Falle einer "konkurrierenden" oder "parallelen" Gesetzgebungszuständigkeit ist die Subsidiarität zu prüfen, während bei einer ausschließlichen Kompetenz der Gemeinschaft eine Subsidiaritätsprüfung gar nicht unternommen werden kann.\nGegenstand der Prüfung anhand des Prüfrasters sind alle formellen Vorschläge der Europäischen Kommission für neue Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen und Empfehlungen). Daneben können auch andere Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft (z.B. Aktionsprogramme)einbezogen werden, soweit sie darauf angelegt sind, zu Rechtsakten zu führen, und/oder finanzwirksam werden können. Geprüft werden weiterhin Rahmenbeschlüsse und überein Kommen gemäß der 2. und 3. Säule des EU-Vertrages.\nIm Rahmen dieser 2. und 3. Säule des EU-Vertrages kann der Rat aber nicht nur auf Vorschlag der Kommission tätig werden, sondern auch auf Initiative eines Mitgliedstaats (Art. 22, 34 Abs. 2 EU). Da das Subsidiaritätsprinzip für alle Maßnahmen der Gemeinschaft, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen (Art. 5 EG), und über Art. 2 S. 2 EU auch für das Handeln der Union gilt, müssen auch Maßnahmen, die nicht auf Vorschlag der Kommission, sondern auf Initiative eines Mitgliedstaats beschlossen werden, mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sein. Diese Auslegung entspricht auch der Definition eines dem Subsidiaritätsprinzip unterliegenden "Europäischen Gesetzgebungsaktes" gemäß dem neuen, mit Inkrafttreten der Europäischen Verfassung wirksam werdenden Subsidiaritätsprotokolls (siehe unter IV.), die ebenfalls Vorschläge der Mitgliedstaaten erfasst. Daher wurden auch Subsidiaritätsprüfungen, die von den Mitgliedstaaten initiierte Maßnahmen betrafen, in den Bericht einbezogen. Eine entsprechende Anpassung des Prüfrasters im Rahmen der GGO, nach der diese Vorschläge künftig einer systematischen Prüfung unterliegen sollen, wurde bereits durch die Bundesregierung eingeleitet.\nDurchführungsakte der Kommission unterfallen in der Regel nicht der Prüfung, da sie auf bereits geprüften und verabschiedeten Basisrechtsakten beruhen. Auch Verwaltungsakte und sonstige Maßnahmen, die nicht legislativen Charakter haben, wie z.B. Mitteilungen, Grün- und Weißbücher der Kommission, werden in diesem Rahmen nicht berücksichtigt. Die Bundesregierung vertritt jedoch wie der Bundesrat grundsätzlich die Auffassung, dass auch Überlegungen und informelle Vorschläge, die in Grün- und Weißbüchern sowie in Mitteilungen und Berichten der Kommission enthalten sind, dem Subsidiaritätsprinzip uneingeschränkt entsprechen sollten, da sie als Vorbereitungsakte für formelle Rechtsetzungsvorschläge in der Praxis meist in konkrete Rechtsakte münden und eine frühzeitige Berücksichtigung dieses Rechtsgedankens daher sinnvoll erscheint. Die Bundesregierung äußert sich deshalb in ihren Stellungnahmen zu Grün- und Weißbüchern entsprechend und bemüht sich im Rahmen der gemeinschaftlichen Verhandlungen über diese informellen Rechtsakte auch um eine Beachtung etwaiger Subsidiaritätsbedenken.\nDie Bundesregierung berücksichtigt bei ihrer Prüfung die Stellungnahmen, die der Bundesrat und der Deutsche Bundestag zur Vereinbarkeit neuer Kommissionsvorschläge mit dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in EU-Angelegenheiten (EUZBLG)bzw. des Gesetzes über die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundestag in EU-Angelegenheiten (EUZBBG)abgeben. Gemäß § 5 EUZBLG ist sie dazu verpflichtet, Stellungnahmen des Bundesrates bei der Festlegung ihrer Verhandlungsposition maßgeblich zu berücksichtigen, wenn bei einem EG-Vorhaben im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind und der Bund kein Recht zur Gesetzgebung hat oder ein EG-Vorhaben im Schwerpunkt die Einrichtung der Behörden der Länder oder ihre Verwaltungsverfahren betrifft. In anderen Fällen ist die Bundesregierung verpflichtet, die Auffassung des Bundesrates zu berücksichtigen, nicht jedoch dazu, sie zu übernehmen.\nDie systematische Prüfung der im Berichtszeitraum vorgelegten Vorschläge der Kommission für neue Rechtsakte durch die Bundesressorts hat ergeben, dass die ZahI der Vorschläge, die geprüft wurden und bei denen ein Verstoß festgestellt wurde, zwar gestiegen ist (vgl. Tabelle in der Anlage). Nach wie vor handelt es sich dabei aber nur um eine geringe Anzahl: Die Ressorts haben im Berichtszeitraum 106 neue Vorschläge der Kommission. auf Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip geprüft (im Vorjahr: 93 Vorschläge). Vertieft geprüft wurden 14 neue Vorschläge (im Vorjahr: fünf Vorschläge). Davon wurden in zehn Fällen Bedenken festgestellt, die nicht bzw. noch nicht vollständig ausgeräumt worden sind (im Vorjahr: vier Vorschläge).\nDabei muss aber berücksichtigt werden, dass diese zehn Vorschläge, bei denen noch Subsidiaritätsbedenken bestehen, vom Rat noch nicht verabschiedet wurden. Die Bundesregierung ist in diesen Fällen weiterhin bestrebt, die Bedenken durch Verhandlungen zu beseitigen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Rechtsakte:\nVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ( KOM (2004) 173 )\nVorschlag eines Rahmenbeschlusses einer Europäischen Beweisanordnung ( KOM (2003) 688 )\nVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ( KOM (2004) 143 )\nVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr ( KOM (2004) 144 )\nVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ("Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz")( KOM (2003) 443 )\nVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ( KOM (2003) 657 )\nVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ("Århus-Richtlinie")( KOM (2003) 624 )\nVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge ( KOM (2003) 448 )\nVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zur Informationsgesellschaft ( KOM (2003) 509 )\nVorschlag für eine Richtlinie (EURATOM)des Rates zur Festlegung grundlegender Verpflichtungen und allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen zusammen mit Vorschlag für eine Richtlinie (EURATOM)des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ( KOM (2003) 32 )\nIn vier Fällen wurden zunächst Bedenken von der Bundesregierung geäußert. Durch Verhandlungen konnten diese Bedenken jedoch ausgeräumt werden. Es handelt sich um folgende Vorschläge:\nVorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe ( KOM (2003) 277 )\nVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten ( KOM (2003) 94 )\nVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Einführung und die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft ( KOM (2003) 132 )\nVorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ( KOM (2003) 440 )\na)Vom Bundesrat geprüfte Vorschläge für Rechtsakte\nDer Bundesrat hat im Berichtszeitraum 15 neue Rechtsetzungsvorschläge wegen Bedenken im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip gerügt (im Vorjahr 27):\nVorschlag für eine Richtlinie (Euratom)des Rates zur Festlegung grundlegender Verpflichtungen und allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom)des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Stoffe, KOM (2003) 32 endg.; Ratsdok. 8990/03\n(BR-Beschluss 327/03 (PDF) )\nVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden, KOM (2003) 443 endg.; Ratsdok. 11830/03\n(BR-Beschluss 589/03 (PDF) )\nVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, KOM (2003) 448 endg.; Ratsdok. 11944/03\n(BR-Beschluss 590/03 (PDF) )\nVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen, KOM (2003) 441 endg.; Ratsdok. 12098/03 (BR-Beschluss 667/03 (PDF) )\nVorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren, KOM (2002) 71 endg.; Ratsdok. 6181/02\n(BR-Beschluss 770/03 (PDF) )\nVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates, KOM (2003) 453 endg.; Ratsdok. 12082/03\n(BR-Beschluss 618/03 (PDF) )\nVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zur Informationsgesellschaft, KOM (2003) 509 endg.; Ratsdok. 12145/03\n(BR-Beschluss 649/03 (PDF) )\nVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung, KOM (2003) 550 endg.; Ratsdok. 12985/03\n(BR-Beschluss 718/03 (PDF) )\nVorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, KOM (2001) 544 endg.; Ratsdok. 12597/01\n(BR-Beschluss 919/03 (PDF) )\nVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, KOM (2003) 624 endg.; Ratsdok. 14154/03\n(BR-Beschluss 850/03 (PDF) )\nInitiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Entwurfs eines Rahmenbeschlusses zur Verhütung und Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen und Geweben\n(BR-Beschluss 299/03 (PDF) )\nVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anwendung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft, KOM (2003) 767 endg.; Ratsdok. 16218/03\n(BR-Beschluss 019/04 (PDF) )\nVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, KOM (2003) 657 endg.; Ratsdok. 14812/03\n(BR-Beschluss 887/03 (PDF) )\nVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen, KOM (2003) 740 endg.; Ratsdok. 5118/04\n(BR-Beschluss 067/04 (PDF) )\nVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen, KOM (2003) 741 endg.; Ratsdok. 16260/03\n(BR-Beschluss 068/04 (PDF) )\nb)Sonstige Beanstandungen durch den Bundesrat\nDer Bundesrat hat ferner in 13 Fällen zu nicht legislativen Maßnahmen der Kommission - wie Mitteilungen, Berichte, Grünbücher - unter Subsidiaritätsgesichtspunkten Stellung genommen (im Vorjahr acht).\nInsgesamt ergibt sich eine große Übereinstimmung bei der Bewertung von Kommissionsvorschlägen durch Bundesregierung und Bundesrat. So teilt die Bundesregierung in sieben Fällen explizit die vom Bundesrat geäußerten Subsidiaritätsbedenken. Die Bedenken richten sich zum einen vor allem gegen Maßnahmen, die infrastrukturelle Einrichtungen zum Gegenstand haben und damit in die innere Organisation der Mitgliedstaaten eingreifen (z.B.. Einrichtung einer unabhängigen Infrastrukturaufsichtsbehörde bei der geplanten Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge oder die Schaffung eines Behördensystems zur Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen im Falle einer Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz). Zum anderen betreffen sie Maßnahmen, die auch reine Inlandssachverhalte regeln sollen (so etwa im Falle der Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens oder bei der Regelung von Haftungsfragen für Verlust oder Beschädigung von Gütern auch im rein innerstaatlichen Schienengüterverkehr).\nNur in zwei Fällen weicht die Bundesregierung ausdrücklich vom Votum des Bundesrates ab. In einem dieser beiden Fälle bezog sich die Bewertung des Bundesrates auf einen überholten Verordnungsvorschlag, während die letztlich verabschiedete Fassung den Bedenken des Bundesrates voll Rechnung trug (Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen); insofern lag. kein echter Dissens zwischen Bundesregierung und Bundesrat vor. Im anderen Fall unterstützte die Bundesregierung unter anderem aus Sicherheitsgründen den Verordnungsvorschlag der Kommission (Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anwendung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft).\nBei den restlichen sechs vom Bundesrat beanstandeten Vorschlägen hat seitens der Bundesregierung eine Subsidiaritätsprüfung nicht statt gefunden, da aus Sicht der betroffenen Ressorts Anhaltspunkte für Bedenken nicht bestanden. In diesem Zusammenhang muss aber berücksichtigt werden, dass die Bundesregierung gleichzeitig zahlreiche Kommissionsvorschläge einer Subsidiaritätsprüfung unterzogen (insgesamt 93 mehr als der Bundesrat)und Bedenken geäußert hat, die vom Bundesrat nicht beanstandet worden waren.\nKeiner der Vorschläge, bei denen Subsidiaritätsbedenken des Bundesrates von der Bundesregierung nicht geteilt wurden, betrifft Vorhaben, die im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betreffen. In diesen Fällen ist die Bundesregierung gemäß § 5 Abs. 2 EuZBLG verpflichtet, die Auffassung der Länder maßgeblich zu berücksichtigen, soweit nicht gesamtstaatliche Interessen entgegenstehen.\nUnabhängig von diesen Bewertungsunterschieden berücksichtigt die Bundesregierung die vom Bundesrat geäußerten Subsidiaritätsbedenken so weit wie möglich und führt sie in die Beratungen der Ratsgremien ein. Dementsprechend hat die Bundesregierung bereits die Bedenken hinsichtlich der in den BR-Beschlüssen 327/03 (PDF) , 598/03 (PDF) , 590/03 (PDF) , 919/03 (PDF) genannten Kommissionsvorschlägen bei den noch laufenden Verhandlungen im Rat mehrfach deutlich gemacht. Diese Verhandlungen erfolgen zum Teil in enger Abstimmung mit den Ländern. Mehrfach konnte die Bundesregierung dort Nachbesserungen bezüglich beanstandeter Regelungen erreichen. Andere vom Bundesrat unter Subsidiaritätsgesichtspunkten kritisierte Vorschläge wurden bislang im Rat noch nicht beraten. Die Bundesregierung wird sich aber auch hier für eine Beachtung des Subsidiaritätsprinzips einsetzen.\nSoweit die Beanstandungen des Bundesrates auch Berichte, Mitteilungen, Grün- und Weißbücher betreffen, sind diese in der Aufstellung der Bundesregierung nicht enthalten (siehe unter II.1 sowie unter IV.), da eine formelle Subsidiaritätsprüfung hier nicht stattfindet.\nMehrere Ausschüsse des Bundestages - so der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie der Unterausschuss Europarecht des Rechtsausschusses - haben sich im Berichtsjahr im Zusammenhang mit dem Subsidiaritätsbericht der Bundesregierung für 2002 und dem Rechtsetzungsbericht der Kommission für 2003 mit dem Thema Subsidiarität befasst. Die vorgenannten Berichte wurden zur Kenntnis genommen.\nIII. Jahresbericht "Bessere Rechtsetzung 2003" der Europäischen Kommission\nDie Europäische Kommission hat dem Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 den Jahresbericht "Bessere Rechtsetzung 2003" gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit übermittelt ( KOM (2003) 770 endg.). Die Kommission berichtet darin über die Durchführung des Aktionsplanes "Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfeldes" im Jahre 2003 und über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Die Bundesregierung hatte den vorangegangenen Jahresbericht der Kommission von 2002 in ihrem Subsidiaritätsbericht 2002 ausgewertet. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 12. März 2003 zum Rechtsetzungsbericht der Kommission Stellung genommen. Im Folgenden setzt sich die Bundesregierung mit dem neuen Jahresbericht der Kommission kritisch auseinander.\nIm Einzelnen behandelt die Kommission in ihrem Bericht\nMaßnahmen auf Kommissionsebene hinsichtlich des Aktionsplanes 2002 und der darin geplanten institutionellen Vereinbarung\n- Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaftsorgane\nRechtlicher und institutioneller Rahmen bei der Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit\nTatsächliche Anwendung dieser Grundsätze durch die Kommission und andere Gemeinschaftsorgane\nEinleitend weist die Kommission auf die Aufgabe hin, bei der Rechtsetzung sowohl die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu wahren als auch die Qualität der Rechtsvorschriften zu verbessern und den Zugang zum Gemeinschaftsrecht zu erleichtern. Der Bericht beschäftigt sich zum einen mit dem allgemeinen Rahmen für eine bessere Rechtsetzung. Er geht dabei insbesondere auf die Durchführung des Aktionsplans 2002 ,;Verbesserung und Vereinfachung des Regelungsumfelds" der Kommission ( KOM (2002) 412 ) ein, in dem konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Ziels einer besseren Rechtsetzung dargestellt sind. Dieser Aktionsplan 2002 wurde durch acht spätere Mitteilungen flankiert. Zum anderen setzt sich der Jahresbericht 2003 mit der Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit durch die Organe der Gemeinschaft auseinander. Beschrieben wird ferner eine Gesamtstrategie für bessere Rechtsetzung, die von der Kommission mit dem Europäischen Parlament und dem Rat entwickelt und zwischenzeitlich durch eine Interinstitutionelle Vereinbarung konkretisiert wurde.\nEin Schwerpunkt der Kommissionsmaßnahmen liegt bei der besseren Vorbereitung und Durchführung von Gemeinschaftsvorhaben. So führte die Kommission Mindeststandards für öffentliche Konsultationen ein ( KOM (2002) 704 )mit dem Ziel, die Qualität von Vorschlägen durch Öffentliche Diskussionen zu verbessern. Mit einem neuen Folgenabschätzungsverfahren nahm die Kommission 2002 ein System an, wonach jede wichtige Kommissionsinitiative nicht nur auf ihre wirtschaftlichen Auswirkungen untersucht, sondern auch soziale und umweltrelevante Folgen berücksichtigt werden sollen. Die Kommission beurteilt die Ergebnisse des ersten Laufjahres sehr positiv, sieht aber auch gewisse Anfangsschwierigkeiten. Diese sollen aber durch weitere Initiativen des Generalsekretariats beseitigt werden. Darüber hinaus hat die Kommission neue Richtlinien für die Einholung und Nutzung von externem Expertenwissen entwickelt. Diese sind in einer\nMitteilung der Kommission von Dezember 2002 in Bezug auf den Aktionsplan "Wissenschaft und Gesellschaft" ( KOM (2002) 713 ) enthalten, der im Kern die Erweiterung und Systematisierung der Einholung von Expertenwissen betrifft, zum Beispiel durch das elektronische Netz SINAPSE, das 2004 in eine Pilotphase eintritt.\nIm Februar 2003 wurde außerdem der Aktionsrahmen "Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire" ( KOM (2003) 71)beschlossen, der kurze und mittelfristige Maßnahmen zur Verringerung des Umfangs des Gemeinschaftsrechts (Kodifizierung und Eliminierung veralteter Vorschriften)vorsieht und sicherstellen soll, dass die Gemeinschaftsvorschriften klar, verständlich und aktuell sind. Nach der ersten Phase der Durchführung zeigen sich laut Kommission zwar Schwachstellen des Aktionsrahmens bei kurz- bis mittelfristigen Maßnahmen zur Verringerung des Umfangs des Gemeinschaftsrechts. Insgesamt laufe der eingeleitete Prozess aber gut an.\nErhöhte Aufmerksamkeit muss laut Kommission der Wahl ihrer Instrumente zu Kommen. Die Richtlinien sollten wieder der ursprünglichen Definition entsprechen und auf die Festlegung eines rechtlichen Rahmens und eines Zieles begrenzt werden. Außerdem schlägt die Kommission die Nutzung von "Alternativinstrumenten" vor, die zwar im Vertrag nicht vorgesehen sind, die als "Soff law"-Instrumente aber neben den klassischen Instrumenten wie Verordnungen und Richtlinien zum Einsatz Kommen sollen. Ferner soll mehr Gebrauch von Europäischen Agenturen, insbesondere Regulierungsagenturen, gemacht werden, die eine unmittelbare und formale Rolle in der Rechtsetzung der Gemeinschaft spielen sollen. Schließlich empfiehlt die Kommission den Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und den lokalen Gebietskörperschaften, durch die subnationale Stellen zur Durchführung bestimmter Maßnahmen ermächtigt werden, um den regionalen Rahmenbedingungen bei der Gestaltung und Durchführung der Gemeinschaftspolitik Rechnung zu tragen.\nIm Hinblick auf die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts beschreibt die Kommission verschiedene Maßnahmen, die sie zur Verbesserung der Überwachung einer ordnungsgemäßen Umsetzung eingeführt bzw. weitergeführt hat. Dies sind z.B. Konkordanztabellen, der elektronisch geführte Zeitplan für die Umsetzung von Richtlinien, die Datenbank ASMODEE II und der jährliche Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ( KOM (2003) 669 ).\nDes Weiteren plant die Kommission die verstärkte Aufnahme von Überprüfungsklauseln in die Rechtsakte. Dadurch soll eine regelmäßige Aktualisierung und Anpassung der Rechtsvorschriften gewährleistet werden. Ferner behält sich die Kommission das Recht " vor, nicht mehr aktuelle Vorschläge wieder zurückzuziehen. Die redaktionelle Qualität von Rechtsakten soll durch gemeinsame Leitlinien der Organe für die Abfassung von Rechtstexten verbessert werden.\nc)Im Hinblick auf Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane weist die Kommission auf das Erfordernis einer engen Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Institutionen zur Verbesserung der Gemeinschaftsrechtsqualität hin. Daher haben sich der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission Ende 2003 auf die Interinstitutionelle Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" geeinigt, deren Hauptziele darin bestehen, die Qualität der Gemeinschaftsvorschriften und deren Umsetzung in nationales Recht zu verbessern. Dabei sind als Schlüsselelemente die Verbesserung der interinstitutionellen Koordinierung der Rechtsetzungstätigkeit und der Transparenz, die Schaffung eines stabilen Rahmens für die "Soft-Law"-Instrumente, der verstärkte Einsatz von Folgeabschätzungen im gemeinschaftlichen Entscheidungsprozess und die Verpflichtung zur Festsetzung einer möglichst kurzen, bindenden Frist für die Umsetzung von Richtlinien zu nennen.\nd)Bezogen auf die Mitgliedstaaten stellt die Kommission die wichtigsten Initiativen dar, die seitens der Mitgliedstaaten mit dem Ziel einer besseren Rechtsetzung ergriffen worden sind. Gleichzeitig fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zur Vereinfachung und Verbesserung des europäischen Regelungsfeldes zu benennen. Insgesamt beurteilt die Kommission die Praktiken und Leistungen der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang noch sehr unterschiedlich. Dabei räumt sie jedoch ein, dass es mangels einer gemeinsamen Methodologie schwierig ist, definitive Informationen über die Ergebnisse in den Mitgliedstaaten zu erfassen und zu bewerten.\nf)Die Kommission betont in ihrem Bericht nochmals den dynamischen Charakter des Subsidiaritätsprinzips, das je nach Entwicklung auf mitgliedstaatlicher Ebene sowohI zu Erweiterungen als auch zu Beschränkungen der Tätigkeit der Gemeinschaft führen kann. Sie setzt sich kurz mit dem überarbeiteten Subsidiaritätsprotokoll auseinander, wie es der Europäische Konvent im Juli 2003 vorgelegt hat.\nSchließlich stellt die Kommission die Auswirkungen des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips auf das Handeln der Union anhand einiger Beispiele dar:\nSo kann das Subsidiaritätsprinzip im Bereich Straßenverkehrssicherheit eine\nErweiterung des Tätigkeitsbereichs nach sich ziehen (Richtlinienvorschlag zur\nSicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz, KOM (2002) 769 ).\nDass dieser Grundsatz auch das Ende der Gemeinschaftstätigkeit erfordern\nkann, zeigte die Kommission mit einem Fall aus dem Verbraucherschutz (überarbeitung Richtlinie 75/106/EWG , Richtlinie 80/232/EWG ).\nAuch die Auswirkungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit werden an Beispielen verdeutlicht:\nWie das Beispiel zur Durchführung der EU-Wettbewerbsregeln (Verordnung Nr. 1/2003)veranschaulicht, können Verhältnismäßigkeitserwägungen einerseits ein stärkeres Handeln der Union verlangen.\nDer Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann aber auch eine Vereinfachung der Handlungsform erfordern, was unter anderem durch ein Beispiel aus dem Bereich Straßenverkehrssicherheit (Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit KOM (2003) 311 ) dargestellt wird.\nIm Rahmen der Rechtsetzung haben der Rat und das Europäische Parlament nur wenige Änderungen von Kommissionsvorschlägen auf Grund der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verlangt. Als Vertretung der Mitgliedstaaten war besonders der Rat auf eine enge Auslegung der Grundsätze bedacht, doch konnten unterschiedliche Auffassungen durch interinstitutionellen Dialog ausgeräumt werden.\nInsgesamt zieht die Kommission eine positive Bilanz ihrer Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität von Rechtsvorschriften und des Zugangs zu ihnen. Zwar basiere der Bericht nur auf ersten Erfahrungen aus den Jahren 2003 und 2004. Eine Notwendigkeit zur grundlegenden überprüfung ihrer Leitlinien kann die Kommission aus dieser Bestandsaufnahme trotz einiger konkreter Schwachpunkte und Defizite bei der Umsetzung aber nicht erkennen.\nEine Bestätigung ihrer Sichtweise sieht die Kommission schließlich in der geringen Zahl der beim Gerichtshof erhobenen Klagen, in denen ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip geltend gemacht wurde, und in der Tatsache, dass die Organe der Union in keinem Fall wegen eines solchen Verstoßes verurteilt wurden.\nDie Bundesregierung begrüßt, dass sich die Kommission in ihrem Rechtsetzungsbericht 2003 weiterhin intensiv mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit auseinandergesetzt und dass sie umfangreiche neue Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des Gemeinschaftsrechtes aufgezeigt hat. Insbesondere ist der im Jahr 2002 verabschiedete Aktionsplan "Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds" hervorzuheben, mit dem sich die Kommission zur Umsetzung konkreter Schritte zur Verbesserung der Rechtsetzung verpflichtet hat.\nWie schon in den Vorjahren bedauert die Bundesregierung jedoch erneut, dass auch der Rechtsetzungsbericht 2003 keine klaren Kriterien aufstellt, aufgrund derer sich die Prüfung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips nachvollziehen lässt. Auch fehlt es an einer systematischen übersicht über die Anwendung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Stattdessen beschränkt sich die Kommission weitgehend auf die beispielhafte Darstellung einzelner Fälle. Positiv ist in diesem Zusammenhang allerdings hervorzuheben, dass die Kommission erstmalig auch eine "umgekehrte Anwendung" des Subsidiaritätsprinzips dokumentiert hat, d.h. die Rücknahme eines existierenden Gemeinschaftsrechtsaktes wegen Subsidiaritätsbedenken.\nDie Bundesregierung erkennt die großen Anstrengungen der Kommission beim Aufbau und der Durchführung von Folgenabschätzungen für neue Regelungsvorhaben an. So tragen die\nEinbeziehung von Expertenwissen und Folgenabschätzungen verstärkt zur Vermeidung von Fehlern bei, die sonst erst in späteren Arbeitsschritten gefunden und aus den Entwürfen gestrichen werden müssten. Das gegenwärtig praktizierte System weist aber noch zahlreiche Schwächen auf, insbesondere hinsichtlich der methodischen Grundlagen und der geringen Anzahl durchgeführter Folgenabschätzungen, die noch zu beheben sind.\nDie Verabschiedung der Interinstitutionellen Vereinbarung Bessere Rechtsetzung wird begrüßt. Die Aktivitäten zwischen Kommission, Rat und Parlament zur Verbesserung der Rechtsetzung können so verstetigt, vereinheitlicht und transparenter gestaltet werden.\nInsgesamt hat das Bemühen der Kommission auch zu konkreten Verbesserungen geführt:\nDies zeigt sich. an dem aus Sicht der Bundesregierung positiv zu bewertenden Rückgang des Umfangs der jährlichen Rechtsetzungstätigkeit in den vergangenen Jahren. So blieb die Anzahl neuer Rechtsakte im zweiten Jahr in Folge deutlich unter 400 Vorschlägen (gegenüber knapp 800 in 1990).\nGleichzeitig werden Grünbücher und Mitteilungen vermehrt genutzt. Dies ist im Vorfeld verbindlicher Gesetzgebungsvorschläge zu begrüßen, da auf diese Weise eine effektive Einbeziehung aller Wirtschaftsteilnehmer in den Konsultationsprozess möglich wird.\nUnter dem Gesichtspunkt der Verfahrensgerechtigkeit positiv zu bewerten sind die von der Kommission eingeführten Mindeststandards für öffentliche Konsultationen, die auf wichtige Initiativen Anwendung finden sollen.\nDie Bundesregierung befürwortet in diesem Zusammenhang auch das Bestreben der Kommission, bereits in der Vorbereitung von Rechtsakten die Maßstäbe für eine bessere Qualität des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen und nicht mehr aktuelle Vorschläge von sich aus zurückzunehmen.\nDie Kommission ruft im Bericht die Mitgliedstaaten auf, parallel zu den Initiativen der EU Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsetzung auch in den Mitgliedstaaten zu initiieren. Die Bundesregierung begrüßt diese Forderung und verfolgt hier schon seit längerer Zeit eine Reihe von nationalen Maßnahmen.\nSo ist nach der novellierten GGO für neue Regelungsvorhaben verpflichtend eine Gesetzesfolgenabschätzung durchzuführen.\nHandreichungen zur Ermittlung der Folgen von Gesetzen für die Ministerien sind erstellt worden.\nErgänzend zu den Handreichungen zur Folgenabschätzung wird derzeit eine weitere praxisorientierte Arbeitshilfe entwickelt, deren Schwerpunkt insbesondere bei der Ermittlung der Kostenfolgen neuer Regelungsvorhaben liegt.\nFerner werden über die Initiative Bürokratieabbau staatliche Hemmnisse für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger reduziert sowie in einem umfassenden Programm das Bundesrecht bereinigt.\nDer Bundesrat hat sich in seiner 797. Sitzung am 12. März 2004 mit dem Rechtsetzungsbericht der Kommission für 2003 beschäftigt und dazu folgende Aussagen beschlossen:\nDer Bundesrat stellt fest, dass die Kommission in ihrem elften Bericht zur Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, neue Schwerpunkte setzend, den Weg aus dem zehnten Bericht fortführe. Einen Kernpunkt bilde dabei das im Jahre 2002 eingeführte Folgenabschätzungsverfahren, bei dem die Kommission, eine Anregung des Bundesrates aufgreifend, auch auf qualitative Auswirkungen einginge, bei der Durchführung der überprüfung jedoch noch Verbesserungsbedarf erkenne.\nEr begrüßt das Bemühen der Kommission gemäß der Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis Rechtsvorschriften verständlicher zu kodifizieren und überholte aufzuheben, da die Gemeinschaftsvorschriften nur so vom Bürger akzeptiert würden. Dabei würde der Bundesrat ein zügigeres Umsetzen dieses Vorhabens begrüßen.\nAls einen Fortschritt erachtet es der Bundesrat, dass die Kommission neben der Subsidiarität auch der Verhältnismäßigkeit größeres Gewicht beimesse.\nDas Bemühen der Kommission um eine veranschaulichende beispielhafte Darstellung ihres Subsidiaritätsprüfungsvorgehens wurde vom Bundesrat festgestellt.\nDer Bundesrat betont die in der zukünftigen europäischen Verfassung jeder Kammer der nationalen Parlamente gebotene Möglichkeit, durch ein Frühwarnsystem mehr Kontrolle und Einfluss auf die Einhaltungsprüfung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit auszuüben und bittet die Bundesregierung, sich dafür weiter einzusetzen.\nDer Bundesrat begrüßt das im Konventsentwurf vorgesehene Klagerecht der Parlamente, da es das Frühwarnsystem Komplettiere, um eine wirksame Subsidiaritätskontrolle zu ermöglichen. Er bittet die Bundesregierung, sich weiter um das Klagerecht zu bemühen.\nDer Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich auch weiterhin für die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit einzusetzen, da aus seiner Sicht noch weiterer Handlungsbedarf bestehe.\nMit Inkrafttreten der Europäischen Verfassung wird das Subsidiaritätsprotokoll von 1997 zahlreichen, vor allem prozeduralen Änderungen unterliegen. Die jetzige als Anhang zur Europäischen Verfassung vorgesehene Fassung entspricht weitgehend dem vom Europäischen Konvent am 18. Juli 2003 vorgelegten Verfassungsentwurf (CONV 850/03 (PDF) ), der bereits im Subsidiaritätsbericht 2002 vorgestellt wurde.\nDanach soll insbesondere ein neues Verfahren in Form eines Frühwarnsystems zur überprüfung des Subsidiaritätsprinzips eingeführt werden (Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, Ziffer 3 ff.; Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union, Ziffer 3). Die Kommission muss nach dem Entwurf künftig alle ihre Vorschläge und geänderten Vorschläge für einen Gesetzgebungsakt gleichzeitig dem Unionsgesetzgeber und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten übermitteln. Jedes nationale Parlament eines Mitgliedstaats oder jede Kammer eines nationalen Parlaments kann dann binnen sechs Wochen in einer begründeten Stellungnahme an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und der Kommission Subsidiaritätsbedenken darlegen. Dabei obliegt es dem jeweiligen Parlament bzw. der Kammer, ggf. die regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen zu konsultieren. Die Stellungnahmen sind vom Europäischen Parlament, vom Ministerrat und von der Kommission grundsätzlich zu berücksichtigen. Die Kommission muss ihren Vorschlag überprüfen, wenn ein Drittel (bzw. in bestimmten Fällen ein Viertel)der nationalen Parlamente und Kammern nationaler Parlamente der Ansicht ist, der Kommissionsvorschlag verstoße gegen das Subsidiaritätsprinzip.\nWeiterhin werden erstmalig Gesetzgebungsvorhaben, die dem Subsidiaritätsprinzip unterliegen, gemeinschaftsrechtlich definiert sein. Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet "Entwurf eines Europäischen Gesetzgebungsaktes" die Vorschläge der Kommission, die Initiativen einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die Initiativen des Europäischen Parlaments, die Anträge des Gerichtshofs, die Empfehlungen der Europäischen Zentralbank und die Anträge der Europäischen Investitionsbank, die den Erlass eines Europäischen Gesetzgebungsaktes zum Ziel haben. Hierunter werden also auch Initiativen der Mitgliedstaaten nach der zweiten und dritten Säule des EU-Vertrages fallen. Unverbindliche Rechtsakte dürften dagegen jedenfalls keiner formellen Subsidiaritätsprüfung im Sinne des Protokolls unterliegen, da sie nicht unmittelbar den Erlass eines Europäischen Gesetzgebungsaktes zum Ziel haben, sondern lediglich seiner Vorbereitung dienen.\nFerner sieht das neue Subsidiaritätsprotokoll erstmals eine Zuständigkeit des Gerichtshofs für Klagen wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts gegen das Subsidiaritätsprinzip vor, die gemäß der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung von einem Mitgliedstaat im Namen seines nationalen Parlaments oder einer Kammer dieses Parlaments übermittelt werden (Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, Ziffer 7). Entsprechende Klagen sollen künftig auch vom Ausschuss der Regionen in Bezug auf Gesetzgebungsakte erhoben werden können, für deren Annahme die Anhörung des Ausschusses der Regionen nach der Verfassung vorgeschrieben ist.\nDer vorliegende Bericht zeigt, dass das" Subsidiaritätsprinzip in der gemeinschaftlichen Rechtsetzung zunehmend praktische Relevanz erlangt. Auch die Bundesregierung misst dem Rechtsgedanken der Subsidiarität in der Praxis hohe Bedeutung zu. Die Anzahl der Gesetzgebungsvorschläge, die die Bundesressorts insgesamt geprüft haben, ist gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum leicht gestiegen (106 Rechtsakte). Gleichzeitig gab es nur eine geringe ZahI von Vorschlägen, bei denen nach vertiefter Prüfung Subsidiaritätsbedenken auch im Laufe der Verhandlungen im Rat noch nicht vollständig ausgeräumt werden konnten (zehn Fälle).\nInsgesamt besteht eine hohe Übereinstimmung in der Bewertung von Gesetzgebungsvorschlägen zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat. Die ZahI der Fälle, in denen die Bundesregierung die Subsidiaritätsbedenken des Bundesrates grundsätzlich nicht teilt, ist gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum gesunken. Die Bundesregierung hat die Subsidiaritätsbedenken des Bundesrates auch bei abweichender Einschätzung grundsätzlich in die Beratungen der Ratsgremien eingebracht und Verhandlungserfolge erzielen können. Die Verhandlungen waren zum Berichtszeitpunkt zum Teil noch nicht abgeschlossen.\nDie Bundesregierung begrüßt nachdrücklich, dass sich die Kommission in ihrem Bericht "Bessere Rechtsetzung 2003" eingehend mit den Möglichkeiten einer verbesserten Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips für alle drei Gemeinschaftsorgane auseinandersetzt und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung vorschlägt. Darin Kommt das ernsthafte Bemühen der Kommission zum Ausdruck, dem Subsidiaritätsprinzip auch in der Praxis effektive Geltung zu verschaffen. Positiv hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang insbesondere der Aktionsplan "Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds" und die Verabschiedung der Interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung".\nDie Bundesregierung hält es auch weiterhin für erforderlich, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Gemeinschaftsorgane sorgfältig zu überwachen und gegebenenfalls einzufordern. Sie wird deshalb auch in Zukunft bei neuen Rechtsakten die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips eigenständig auf der Grundlage des Subsidiaritätsrasters prüfen. Dabei wird sie insbesondere darauf hinwirken, dass die Rechtsakte, der Gemeinschaft eine hinreichende Begründung bezügIich Subsidiaritätsgesichtspunkten enthalten und damit für den Betroffenen transparent sowie kontrollierbar werden. Auf diese Weise kann die Gemeinschaft dazu angehalten werden, die Grenzen der ihr zugewiesenen Handlungsermächtigungen einzuhalten.\nDie Bundesregierung begrüßt die neuen Verfahrensregelungen, die sich für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips aufgrund des im Rahmen der Europäischen Verfassung geänderten Subsidiaritätsprotokolls ergeben werden. Sie ist der Auffassung, dass das Subsidiaritätsprinzip dadurch erheblich größeres Gewicht erhalten und das Demokratieprinzip durch die neuen prozeduralen Rechte für die nationalen Parlamente in der Gemeinschaft gestärkt wird.\n← Inhalt 54/05\n2. Subsidiaritätsprüfung ..\n3. Subsidiaritätsprüfung ..\n4. Unterschiede bei ..\n5. Stellungnahmen ..\n2. Bewertung des Kommissionsberichts ..\n3. Bewertung des Kommissionsberichts ..


Darauf kommt es beim Sand für den Reitplatz an | cavallo.de\nWelcher Sand für den Reitplatz? Darauf kommt es beim Sand für den Reitplatz an\nWas den Sand ausmacht:\nBesteht aus runden oder eckigen Körnern; die Größe der Körner variiert von 0,063 bis zu 2,0 Millimetern.\nFür wen er geeignet ist:\nEckige Körner: zu maximal 25% nur als Beilage zum Reitsand; sie schmirgeln das Hufhorn ab.\nRunde Körner: geeignet für alle Disziplinen, Halle und Reitplatz.\nMittlere grobe Körner: gut für Westernlektionen.\nMittlere feine Körner: gut für Dressur und Springen.\nDem Sand wird ein Lehmanteil beigemischt. Lehm bindet den Sand, macht ihn stabil und speichert Feuchtigkeit.\nGeeignet für alle Reitweisen.\nAchtung: Bei zu hohem Lehmgehalt wird der Boden bei Trockenheit extrem hart, bei hoher Feuchtigkeit schmierig. Ist der Boden zu trocken, staubt der Lehm.\nDem Sand werden Hackspäne (1-3 cm, bis zu 50%), Siebgut (0-3 cm, 30-50%) oder Gatterspäne (0-1 cm, 30-50%) beigemischt. Der Holzzusatz bindet den Sand und macht ihn trittfest.\nFür Außenplätze empfehlen sich Hackspäne, für Reithallen Siebgut und Gatterspäne.\nAchtung: Holz zerfällt durch Feuchtigkeit und starke Beanspruchung schnell und muss regelmäßig aufgefüllt werden.\nSand & Vlies\nDem Sand werden pro Quadratmeter 2 bis 4 kg Vlies hinzugefügt (Schnitzel, hergestellt aus Polyester, oder Bio-Vlies, etwa aus Maisstärke oder Schafwolle). Das Vlies festigt lockere Böden und gibt mehr Grip. Solche Böden stauben weniger als reiner Sand und brauchen weniger Wasser.\nDressur, Springen, Außenund Innenbereiche.\nAchtung: Achten Sie auf Unbedenklichkeitszertifikate. Billige Vliesschnitzel können teilweise bedenkliche Feinstaubbelastungen hervorrufen – schädlich für Pferd und Reiter!\nJe größer die Sandkörner sind, umso geringer wird die Scherfestigkeit – die Pferde rutschen.\nEckige Körner schmirgeln Hufhorn und Eisen permanent ab. Runde Körner sind schonender.


Schützenfest in Sauensiek: König Schützenkönig Uwe Löll hat sein Würdenjahr sehr genossen - Apensen - kreiszeitung-wochenblatt.de\nWann? 18.07.2014 17:00 Uhr\nAdjutant Hans Wilhelm Elmers mit Ehefrau Brigitte (li.), der König Uwe Löll mit seiner Königin Kerstin Lübke, Adjutant Manfred Kröger und Lebensgefährtin Anne Ziegler (Foto: Schützenverein Sauensiek)\nSauensiek: Schützenfest | Von Freitag bis Montag, 18. bis 21 Juli, feiern die Sauensieker Schützen ihr Schützenfest. Damit geht das Würdenjahr von Schützenkönig Uwe Löll (52) zu Ende. Am Montag um 19 Uhr wird sein Nachfolger proklamiert. Löll sieht diesem Ereignis gefasst entgegen. „Ich wünsche dem neuen König ebenso viel Spaß, wie ich ihn hatte“, sagt er.\nNach fast 40 Jahren Vereinsmitgliedschaft wurde sein Wunsch, einmal König von Sauensiek zu sein, im vergangenen Jahr erfüllt. Dafür hat er gerne viele Autofahrten auf sich genommen. Denn seit vier Jahren wohnt Uwe Löll in Hessen, rund 450 Kilometer von Sauensiek entfernt. Etwa zwölf Mal ist die Majestät im Würdenjahr in die Heimat gereist, um z.B. befreundete Vereine und Schützenbälle zu besuchen. Wenn der König nicht vor Ort war, hielten seine Adjutanten Hans-Wilhelm Elmers und Manfred Kröger die Stellung. Highlights waren u.a. die Königsbälle sowie die internen Feste. Weil Uwe Löll bis Anfang des Jahres als Kommandeur des Schützenvereins zum Vorstand gehörte, wusste er, welche Aufgaben auf ihn zukommen. „Doch wenn man als König auftritt, ist jedes Fest ein viel intensiveres Erlebnis“, sagt er. Die Freude, die er bei seiner Proklamation empfunden hat, wurde jedoch auf keiner Veranstaltung übertroffen. „Das war der Höhepunkt meines Würdenjahres“, sagt Uwe Löll.\nEin Auszug aus dem Schützenfest-Programm\n17 Uhr: Sammeln am Vorkeimhaus in Sauensiek, Ummarsch\n20.15 Uhr: Zapfenstreich\n12 Uhr: Preisschießen\n20 Uhr: Festplatz öffnet\n11.30 Uhr: Sammeln beim Vorkeimhaus zum Ummarsch\n12 Uhr; Kinderschützenfest, Abmarsch der Kinder vom Feuerwehrhaus\n16 Uhr: Proklamation der Kindermajestäten\n20 Uhr: Tanz mit den Melodies\n10 Uhr: Sammeln beim Vorkeimhaus zum Ummarsch\n15 Uhr: Blasmusik und Happy Hour für Kinder auf dem Festplatz\n19 Uhr: Proklamation und anschließend Tanz\nNähere Infos über die Sauensieker Schützen gibt es unter www.schuetzenverein-sauensiek.de\n18.07.2014 17:00 Uhr\nSauensiek in Apensen (164)Schützenverein in Apensen (27)Schützenverein (345)Disco in Apensen (5)Disco (54)Schützenfest in Apensen (19)Schützenfest (285)Hans-Wilhelm Elmers in Apensen (5)Proklamation in Apensen (6)Proklamation (158)\nKinderschützenfest in Apensen (5)Kinderschützenfest (45)Zapfenstreich (7)Uwe Löll (1)Melodies (4)Happy Hour (3)Manfred Kröger in Apensen (3)


Die Klassenlager der 1. FMS-Klassen – und Gedanken zum Reisen an sich – Entfalter\n12. Dezember 2019 11. Dezember 2019 Entfalter 18 FMS\nDie Klassenlager der 1. FMS-Klassen – und Gedanken zum Reisen an sich\nvon Jan Pagotto, Schulleiter FMS (Foto: Anatol Kessler)\nDieses Jahr sind zum ersten Mal seit Langem vier statt drei erste FMS-Klassen ins Klassenlager gefahren. Die Klassenlehrperson und ihre oder ihr «Vize» begleiten ihre Schülerinnen und Schüler von Montag, dem 23. September, bis Freitag, den 27. September, also in der Woche vor den Herbstferien an einen Ort in der Schweiz, wo sie sich noch besser kennenlernen und gemeinsame Themen behandeln konnten. Im Gegensatz zur Maturabteilung spielen an der Fachmittel- und Fachmaturitätsschule das Berufsfeld bzw. die Berufsfelder der Klasse sowie Coaching und Laufbahnberatung eine wichtige Rolle. Während früher die Erstklasslager vor den Sommerferien stattfanden, haben wir die Erfahrung gemacht, dass der Zeitpunkt vor den Herbstferien sinnvoller ist, um die Gelegenheiten zum Diskutieren, Austauschen und gemeinsam etwas Erleben früh zu nutzen.\nAls FMS-Schulleiter bin ich grundsätzlich ein Befürworter der Klassenlager und Projektreisen, insbesondere, wenn diese sinnvoll vorbereitet und allenfalls auch nachbereitet werden (wie das in den dritten Klassen dank den PA, den Projektartigen Arbeiten, bis jetzt der Fall ist). Ich bin überzeugt, dass Reisen bildet, Horizonterweiterungen und wertvolle persönliche und soziale Erlebnisse bietet. Eine Voraussetzung für das Gelingen im schulischen Rahmen ist allerdings, dass sich die Jugendlichen entsprechend benehmen und engagieren. Es gibt Schulen, die Lager oder Reisen abgeschafft haben, z.B. aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Disziplin der Teilnehmenden oder aus finanziellen Gründen. Ich hoffe, das Gym Muttenz wird mit dem Entfalter noch von vielen gelungenen Klassenlagern, Reisen und Exkursionen berichten, und leite hier gerne ein paar Eindrücke und Stimmungsbilder weiter:\nDie Klasse F1a (Gesundheitsklasse) mit Theo Zahno und Walter Käch nahm während des Klassenlagers die Burg Ehrenfels (Gruppenjugendherberge) in Sils im Domleschg in Besitz. Neben einer kurzen Standortbestimmung standen Ausflüge in der Region im Zentrum. Wir schlenderten durch die Altstadt Chur, stiegen durch die Viamala-Schlucht, froren im Festungsmuseum Crestawald und staunten beim Ausblick auf die Rheinschlucht. Die paar Regentropfen vermochten die ausgezeichnete Stimmung nicht zu trüben.\nIn Schönried im Berner Oberland hatte die Klasse F1b, Berufsfeld Pädagogik, ihr Lagerhaus. Geleitet wurde die Woche vom Klassenlehrer Mark Braun und der Sportlehrerin Patricia Birrer. Auf Wanderungen und Besichtigungen erlebten die Schülerinnen und Schüler die Schönheit dieser Bergregion. Die frische Luft genossen wir aber auch bei Ballspielen, bei der Besichtigung des Dorfes Gstaad oder bei einer Trotti-Fahrt nach Zweisimmen. An den Abenden wurden zudem kurze Einzelgespräche zur Berufswahl geführt.\nDie Klasse F1c verbrachte ihr Erstklasslager in Prêles mit der phantastischen Aussicht über den Bielersee. Die individuellen Coaching-Gespräche mit Klassenlehrer Anatol Kessler und Sportlehrerin Andrea Käch standen im Vordergrund. Der Sport kam aber auch nicht zu kurz: Die 19 Klassenmitglieder aus den Berufsfeldern Soziales und Pädagogik übten sich im Jonglieren, Tischtennis und «Töggelichaste»-Spielen. Highlights waren die Wanderung durch die Twannbachschlucht und der Spaziergang zur St. Petersinsel mit anschliessender Schifffahrt. Ein bunter Abend, an welchem die Schülerinnen und Schüler ihre kreativen Foto- und Filmdokumente zeigten, und der letzte Lagermorgen am Freitag, an welchem verschiedene Bewerbungsgespräche gezeigt wurden, rundeten das Lager ab.\nDie Klasse F1d hauste in Lenk unweit der Klasse F1b ebenfalls im Berner Oberland. Klassenlehrerin Irina Oberlin, Geschichts- und Vizeklassenlehrererin Andrea Weckbecker und von Montag bis Mittwoch Physiklehrer Jeroen van Wildenberg leiteten die Woche. Drei Berufsfelder innerhalb einer Klasse, nämlich Kunst, Soziales und Gesundheit, bildeten eine gute Voraussetzung für ein spannendes und vielfältiges Lager. Um den Interessen der verschiedenen Berufsfelder gerecht zu werden, besuchte die Gruppe die Rega Basisstation in Zweisimmen und den lokalen Künstler Martin Loosli. Ein geführter Rundgang durch Lenk vermittelte Einblicke in die Bauweise der Häuser und zeigte, welchen Einfluss der Tourismus auf Lenk hat.\nZum Schluss möchte ich im Namen der Schulleitung allen Lehrpersonen danken, die ihre Reisen engagiert betreut haben. Ebenso danken wir den Eltern und Erziehungsberechtigten für ihr Vertrauen. Und auch ich berufe mich auf Alexander von Humboldt, dem ich gerne das Schlusswort überlasse: «Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die Weltanschauung der Leute, welche die Welt nicht angeschaut haben.»\nSchlagwörter: FMS Klassenlager\nZurückSporttage – bewegte und gelebte Schulkultur\nWeiterFriedensarbeit und Menschenrechte im Kinderdorf Pestalozzi


Sobald die Kompilierung beendet ist, können Sie Ihren eigenen Kernel wie ein Paket installieren. Tippen Sie als root dpkg -i ../kernel-image-2.4.27-subarchitecture_custom.1.0_m68k.deb ein. Der Teil subarchitecture im Dateinamen ist eine optionale Bezeichnung für die Unterarchitektur, abhängig davon, welche Kerneloptionen Sie gesetzt haben. dpkg -i kernel-image... installiert den Kernel zusammen mit ein paar anderen dazugehörigen Dateien. Zum Beispiel wird die System.map korrekt installiert (dies ist nützlich für die Fehlersuche bei Kernelproblemen) und /boot/config-2.4.27 wird installiert, sie enthält Ihre aktuelle Konfiguration. Ihr neues kernel-image-2.4.27-Paket ist ebenfalls clever genug, automatisch eine Aktualisierung Ihres Bootloaders zu starten, die es Ihnen erlaubt, den neuen Kernel zu booten, ohne den Bootloader manuell neu konfigurieren zu müssen. Wenn Sie auch ein Modul-Paket erzeugt haben, weil Sie z.B. PCMCIA benötigen, müssen Sie auch dieses Paket noch installieren.


Volksbank Pirna eG Soziale Weihnachtsfeier 2018 Ihre Bank in der Sächsischen Schweiz\nSoziale Weihnachtsfeier 2018\nAm 1. Dezember 2018 veranstaltete die Volksbank Pirna eG zusammen mit der Partei DIE LINKE. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und dem Verein Pirnaer Tafel e.V. wieder eine soziale Weihnachtsfeier.\nDer Duft frischer Plätzchen, weihnachtliche Musik, fröhliches Kinderlachen und kleine Gaben vom Weihnachtsmann – all diese Dinge gehören zum Fest der Liebe und Besinnlichkeit, der schönsten Zeit des Jahres, dazu. Aber gerade für Familien, die in Armut leben, sind ein geschmücktes Zuhause und Geschenke unter dem Weihnachtsbaum heutzutage keine Selbstverständlichkeit.\n„Denk nicht nur ans eigene Glück, Du solltest danach streben. Und anderen Menschen auch ein Stück von deinem Glücke geben.“\nAus diesem Grund fand bereits zum dritten Mal am 1. Dezember eine offene soziale Weihnachtsfeier im Atrium der Oberschule „Carl-Friedrich Gauß“ auf dem Pirnaer-Sonnenstein statt. Die Feier richtete sich an alle Kinder und deren Familien, die durch verschiedenste Gegebenheiten wirtschaftlich schlechter gestellt sind. So war es den Beteiligten wie in den vergangenen beiden Jahren ein großes Anliegen, die Aktion für den guten Zweck auf die Beine zu stellen.\nDie über 160 anwesenden Kinder konnten an der Bastelstraße ihrer Kreativität freien Lauf lassen und für Mama und Papa kleine Geschenke basteln. Bei weihnachtlicher Musik von DJ Mario Eichler wurden Tee, Kakao und süßen Weihnachtsleckereien genossen. Und wer darf zu Weihnachten natürlich nicht fehlen? Der Weihnachtsmann. Und der kam mit prall gefülltem Geschenkesack und ließ die Kinderaugen leuchten. Das Spektrum an Gedichten, die aufgesagt, und Liedern, die vorgesungen wurden, hatte keine Grenzen. Als Dankeschön erhielt jedes Kind eine Überraschungsgeschenktüte – gefüllt mit einem Gutschein für das Pirnaer Geibeltbad, einem Malset bestehend aus Malbuch, Buntstiften, Radierer und Spitzer sowie einer kleinen Süßigkeit.\n„Wir freuen uns, dass wir wieder so vielen Kindern eine Freude machen konnten und gemeinsam einen Nachmittag voller Besinnlichkeit verbracht haben. So konnte der eine oder andere hoffentlich die Alltagssorgen für den Moment vergessen.“, resümierte Ina Richter, Partei DIE LINKE.\nPressemitteilung: Weihnachtszeit - Schönste Zeit


Das Heft 1/2019 von JuKiP - Ihr Fachmagazin für Gesundheits- und Kinderkrankenpflege startet mit dem Abschluss der Serie über Kinästhetik Infant Handling – Quintessenz: „Kinästhetik ist die gelebte Umsetzung salutogenetischen Denkens in der Pflegesituation“. Im Anschluss daran wird dargestellt, wie sich vor dem Hintergrund der psychischen Auswirkungen der Frühgeburt auf die Eltern die aktuelle Versorgungssituation darstellt und welche Empfehlungen sich daraus für den Umgang der Hebamme mit betroffenen Eltern ergeben. Schmerzmanagement bei Kindern ist ein weiteres Thema. Es schließt sich der erste Teil von Ausführungen über eine Still- und Laktationsberatung für Mütter von Frühgeborenen im Setting einer Intensivstation an. Der CNE-Schwerpunkt ist dem Thema „Kindbezogene Pflegeforschung“ gewidmet.\n19. Mai 2019 293


Grenzmauer zu Mexiko: Ruft Donald Trump den Notstand aus?\nEine Grenzmauer zu Mexiko – das ist das Lieblingsprojekt von Donald Trump. Bild: dpa\n-Aktualisiert am 15.02.2019-07:14\nNancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, ließ sich am Abend von ihren Kollegen beklatschen. Das soeben verabschiedete Ausgabengesetz sei ein großer überparteilicher Erfolg – immerhin verhindert es einen weiteren Regierungsstillstand. Zuvor hatte auch der Senat zugestimmt. Was aussah wie ein guter Tag für Republikaner und Demokraten, ist für Präsident Donald Trump aber eine der größten Niederlagen seiner Amtszeit.\nAm Freitag soll er seine Unterschrift unter den Kompromiss setzen, der lediglich 1,375 Milliarden Dollar für neue Grenzbefestigungen im Süden bereitstellt. Trumps Wahlkampfversprechen lautete einmal, dass Mexiko für eine Mauer zahlen solle – nun bekam er auch vom Kongress nicht die geforderten 5,7 Milliarden Dollar.\nDer Präsident will sich damit nicht abfinden. Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell kündigte am Donnerstag an, Trump werde das Gesetz zwar unterzeichnen, am Freitag aber auch einen nationalen Notstand ausrufen. Durch die Erklärung der Grenze zum Notstandsgebiet, die er etwa mit einer humanitären Krise begründen könnte, würde er den Kongress umgehen. Am Abend war von acht Milliarden Dollar für die Mauer die Rede, die Trump auf diesem Wege sichern wolle. Durch einen Notstand könnte er unter anderem Geld aus zivilen Bauprojekten des Militärs umleiten.\nDemokraten sprechen von Machtmissbrauch\nSeine Vorgänger George W. Bush und Barack Obama riefen etwa nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und bei der Schweinepest-Pandemie 2009 nationale Notstände aus. Eine solche Erklärung bedeutet nicht automatisch die Einschränkung von Grundrechten überall im Land, wie manche Kommentare zunächst vermuten ließen. Einige Artikel des „Gesetzes über Nationale Notstände” von 1976 enthalten weit reichende Befugnisse für den Präsidenten, von denen er aber nicht automatisch Gebrauch macht, wenn ein Notstand erklärt wird. Dazu gehören das Recht, Güter und Grundstücke zu beschlagnahmen und Verkehrs- und Kommunikationsmittel zu kontrollieren.\nTrump-Rede zur Lage der Nation : Der Spalter als Versöhner?\nDie Demokraten warfen dem Präsidenten Machtmissbrauch und einen Angriff auf die Demokratie vor. Trump demonstriere seine „Verachtung für die Herrschaft des Gesetzes” erklärten Pelosi und Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer. Dass Trump Ängste vor Einwanderern schüre, mache die Situation an der Grenze noch lange nicht zu einem Notzustand. „Dies ist ein Versuch, das verfassungsrechtliche Grundprinzip der Gewaltenteilung zu unterlaufen. Der Kongress hat das Haushaltsrecht. Dies kann nicht toleriert werden,“ sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus, Demokrat Jerrold Nadler aus New York.\nEin Nationaler Notstand kann indessen durch einen gemeinsamen Beschluss beider Kongresskammern blockiert werden. Die Demokraten kündigten an, eine entsprechende Resolution mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus schnell auf den Weg zu bringen. Wenn der Senat sich nicht anschließe, werde man klagen, so Nadler. Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen. Eine Resolution gegen Trumps geplanten Notstand würde eine einfache Mehrheit benötigen, könnte allerdings von Trump mit einem Veto belegt werden.


+++ E-Mädchen sind gestartet +++\nUnsere E-Mädchen sind gestern in die Vorbereitung gestartet. Durch Urlaub und Ferien sind natürlich noch einige abkömmlich, aber die schon in Hamburg angekommenen haben gleich mal ordentlich Gas gegeben.\nJugendkoordinator Jasko Mahmutovic verschaffte sich direkt ein Bild von seiner E-Juniorinnen Mannschaft, sowie auch von seinem Trainerduo Lasicki/Blohm.\nWir heißen euch alle Willkommen. Auf eine erfolgreiche Saison 2018/19!\n+++ Erster Podiumsplatz 2018/19 +++\nBeim Vorbereitungsturnier des SV Wettrup e.V. belegten unsere Concordinnen den Zweiten Platz. Dies nach einer dreistündigen Anfahrt. In der Gruppenphase gelang uns der Gruppensieg. Es wurde auf Großfeld gespielt und jeweils 15 Minuten.\n2:0 gegen SV Wettrup\n0:0 gegen Union Lohne\n0:0 gegen SV Bawinkel\n2:1 gegen FC Overberge\n1:0 gegen VfL Herzlake (mit der ehemaligen Bundesliga Spielerin Inga Kappel)\nSo ging es als Gruppensieger gegen den SV Heissen. In einem spannenden Finale reichte es lediglich zu einem 0:0. Im Elfmeterschießen gewann der Gegner nach fünf Elfmetern mit 2:3! Wir gratulieren dem Turniersieger und bedanken uns beim SV Wettrup für die Einladung und Gastfreundlichkeit.\n+++ Yalin übernimmt 2. Frauen +++\nAlgun Yalin wird ab der kommenden Saison das Traineramt für die 2. Frauen übernehmen. Nachdem Stefan Fandrich im Winter aus persönlichen Gründen aufgehört hat, war man intensiv auf der Suche nach einem hungrigen und geduldigen Trainer. Die erste Einheit hat das Team mit seinem Trainer bereits hinter sich gebracht.\nDie 2. Frauen startet in diesem Sommer in der Kreisliga.\n„Algun ist jung und ehrgeizig. Er hat hohe Ziele und genau das suchen wir für unsere Frauenmannschaften. Wir waren uns bereits nach weniger Minuten sicher, dass diese Zusammenarbeit funktionieren wird.“, sagte Abteilungsleiter Kay-Ole Schönemann.\nLieber Algun wir heißen dich im Kreise deiner neuen Familie herzlichst Willkommen!\n+++ Vorbereitung gestartet +++\nUnsere beiden Frauenmannschaften sind diese Woche erfolgreich in die Saisonvorbereitung gestartet. Trotz drückender Temperaturen haben alle Teilnehmerinnen voll durchgezogen.\nAm Samstag geht es dann nach Wettrup zum 5.RechtEffizient-Cup. Einem Großfeld Turnier. Wir freuen uns sehr über diese Einladung und sind gespannt was uns dort erwartet.\nDie 1. Frauen wird zudem noch wie folgt testen.\n5.8.2018 gegen FC St. Pauli 3\n11.8.2018 gegen SC Victoria Hamburg\n17.-19.8.2018 Trainingslager in Gallin mit Testspiel gegen Schwarz-Weiß Gallin\nWeitere mögliche Termine folgen zeitnah.\n+++ Dreke übernimmt die Torhüter +++\nDennis Dreke wird neuer Torwarttrainer bei Concordia Hamburg und übernimmt das Amt von Renee Michael Ritter, welcher in der Vorsaison hervorragende Arbeit geleistet hat.\nDreke kommt vom SC Wentorf, wo er zuletzt mit Daniel Mauritz das Traineramt inne hatte. Eigentlich war Dennis als Co-Trainer für die Regionalliga Mannschaft vom Bramfelder SV geplant. Der Rückzug jedoch brachte ihn wieder auf den Markt.\nAbteilungsleiter Kay-Ole Schönemann über die Verpflichtung von Dreke: „Ich habe schon vor der Saison 2017/18 mit Dennis über eine mögliche Zusammenarbeit gesprochen. Wir kennen uns von der Arbeit und haben da schon hervorragend harmonisiert. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Für Concordia ein absoluter Gewinn!“\nDennis Dreke wird zukünftig nicht nur die Torhüterinnen aller Frauenmannschaften trainieren, sondern auch die der U17-Juniorinnen.\n+++ Spielbericht vom Wochenende +++\nBeim Testspiel gegen die B-Junioren vom Glashütter SV war den Mädels anfangs ein wenig bange, was sie in der Folge leisteten war unglaublich stark.\nMit 12 Damen reisten wir nach Norderstedt. Die Anfangsphase ein kurzes Abtasten. Danach drückte Cordi vereinzelt in die Reihen der Norderstedter, aber noch ohne Durchschlagskraft, auf der anderen Seite hielten unsere Defensivspielerinnen ordentlich gegen.\nNach 27 min dann der Einbruch. Bis dahin konnte die Null gehalten werden. Es folgten vier Tore für die Norderstedter, ehe kurz vor der Halbzeit Celine im Strafraum gefällt wurde und den fälligen Elfmeter Mini zum 4:1 verwandelte.\nIn der zweiten Halbzeit lief alles viel besser und strukturierter. Gute Kombinationen nach vorne und in Summe 10 Torabschlüsse mehr als in Halbzeit 1. Gekrönt wurde dies mit einem Fernschusstor von Puschi. Am Ende hieß es zwar 6:2, aber vom Platz gingen nur Mädels mit einem Lächeln. Denn die Leistung war super und darauf gilt es aufzubauen.\nUnsere Zweite Frauen bleibt auch am 2. Spieltag ohne Punktgewinn. Beim SC Pinneberg unterlag man mit 3:1. Das Tor zum zwischenzeitlichen Ausgleich erzielte Gifti Birkhaln.\nUnsere Erste Frauen spielte bei den B-Junioren vom Glashütter SV. Dort verlor man mit 6:2. Ein Spielbericht folgt…\n+++ Spielankündigung fürs Wochenende +++\nUnsere Zweite Frauen muss am Sonntag um 11 Uhr beim SC Pinneberg 1. Frauen zum 2. Punktspiel antreten. Pinneberg war einst Oberligist, ehe der Verein auf Grund zahlreicher Abgänge in der 7er Staffel neu startete.\nUnsere Erste Frauen testet am Sonntag um 15 Uhr bei den B-Junioren vom Glashütter SV. Sehr schwere Aufgabe für unsere Mädels, die diesen Test vor allem als Maßnahme für die Moral sehen.\n2. Platz beim Debüt in der Futsal-Runde\nWir legten am gestrigen Abend eine hervorragende Performance hin. Dabei ging es erstmal denkbar schlecht los. Im Auftaktspiel der Gruppe 2 ging es als erstes gegen Germania Schnelsen. Und die legten los wie die Feuerwehr. Nach 7 Sekunden zappelte der Ball schon im Netz. Die Mädels hatten sich zu dieser Zeit noch gar nicht sortieren können. Am Ende drehte Cordi dank zweier Tore von Michelle Hille das Spiel.\nIm zweiten Spiel ging es gegen die Titelverteidiger des Walddörfer SV. In einem sehr ansehnlichen Spiel gewann Cordi 1:0 dank Michelle Hille.\nMit 6 Punkten im Gepäck ging es dann gegen den Düneberger SV. Das Spiel endete 0:0. Und zum Abschluss gegen Tornesch 2. Frauen reichte es diesmal nicht zu Punkten. Am Ende verlor man 1:2. Das Tor erzielte Lara Heby.


Welches öl zieht in die haare ein — check nu onze hoogstaande kwaliteit\nWelches öl zieht in die haare ein\nKurzhaarfrisuren für dünne Haare - NIVE\nen und Nährstoffen. Mandelöl ist außerdem sehr gut verträglich und duftet angenehm nussig\nWelches Haaröl passt zu Deinen Haaren? Um das richtige Haaröl für seinen Haartyp zu finden, muss man zunächst wissen, dass Haare einen unterschiedlichen Grad an Porosität besitzen, die auf unterschiedliche Art auf die Fettsäuren der Öle reagieren. Natürliche Öle haben unterschiedliche Fettsäurespektren. Das bedeutet, dass die im Öl enthaltenen Fettsäuren eine hohe oder niedrige.\nDas hat viele Vorteile für die Haare: Ein trockenes Öl fühlt sich sehr leicht an, zieht schnell ein und beschwert die Haarfaser nicht. Dadurch bleibt das Volumen erhalten. Auch das beliebte Arganöl..\nHaaröl für trockene, kaputte Haarspitzen Wer seine kaputte Haarspitzen wieder geschmeidig habe möchte, der sollte unbedingt zu reichhaltigem Öl greifen wie Olivenöl oder Macadamianußöl. Die Wirkung ist optimal, wenn du vorher die Spitzen leicht feucht machst. Haaröl kaufen: Ohne Silikone & C Gesundes oder feines Haar, das weniger Pflegewirkung braucht, benötigt ein leichteres Öl, das es nicht zusätzlich beschwert. Je nachdem, wann es angewendet wird, entfaltet Haaröl unterschiedliche..\nRizinusöl ist für fast jeden Haartypen geeignet. Es verschließt die aufgeraute Haarstruktur und bildet eine Art Schutzschicht, sodass die Feuchtigkeit in den Haaren nicht verloren geht\nist ein reines, raffiniertes Arganöl aus Marokko. Das reichhaltige, hautpflegende Öl soll eine regenerierende Wirkung auf Haut und Haare haben. Es eignet sich für Körper, Gesicht, Wimpern, Haare,..\nDiese Öle fürs Haar können helfen! Inzwischen gibt es jede Menge Shampoos, Kuren oder Seren, die bei Problem-Haaren helfen sollen. Aber warum zur Chemie greifen, wenn es natürliche Öle gibt, die dein Haar genauso gut beim Wachsen unterstützen können. Lies hier: Diese 3 Frisuren für lockige Haare sind gerade mega angesagt! Rizinusöl für die Haare. Einfach am Abend eine dünne Schicht.\nE und B. Es wirkt antibakteriell und kann als Sonnenschutz für die Haare verwendet werden. Das Öl stimuliert die Haarfollikel und die Blutzirkulation in der Kopfhaut. Besonders bei grauen Haaren kann Sesamöl Abhilfe schaffen\nWer das Haaröl sparsam aufträgt, hat auch im trockenen Haar keine Probleme mit Rückständen. Mein Fazit: Das Veredelnde Haar-Öl von Guhl ist ein unsichtbarer Helfer. Entgegen meinen Befürchtungen zieht das Öl schnell ein und sorgt für einen kräftigen, gesunden Look. 100 ml kosten um 9 Euro. Das ist eher günstig\nDas SatinNaturel Bio Arganöl ist ein hochwertiges Öl, das das Haar schnell und zuverlässig mit Feuchtigkeit versorgt. Die Rohstoffe für dieses Öl stammen aus nachhaltiger Landwirtschaft, zudem ist dieses Öl vegan, glutenfrei, frei von GMO und wurde nicht an Tieren getestet\nWelches Öl: Um Ihren Haaren alle gesunden Inhaltsstoffe zukommen zu lassen, sollten Sie auf die Qualität des Öls achten. Worauf es beim Kauf von nativen Ölen ankommt, erklären wir in einem anderen Beitrag ausführlich. Einfache Anwendung: Geben Sie etwas Olivenöl in eine kleine Schüssel. Waschen Sie zuerst Ihre Haare und massieren Sie das Öl anschließend ins handtuchtrockene Haar von. Welches Öl passt zu Ihren Haaren? Für die Haare mit niedriger Porosität ist eine dickflüssige Haarbutter am besten. Sie besitzen kleine Moleküle und ziehen sehr gut ein. Sie können in die geringen Lücken zwischen der Schuppenschicht und der Haarschaft ohne Probleme eindringen. Die schwachen und sehr strapazierten Haare sollten mit den nichttrocknenden Pflanzenölen gepflegt werden. Sie\nEs gibt einige ätherische Öle auf dem Markt, die eine natürliche Möglichkeit bieten, Ihr Haar von der Wurzel an zu verdicken und so das Haar zu stärken. Diese Öle sind in der Lage, Ihre Kopfhaut zu stimulieren, so dass mehr Haare wachsen, um das verlorene Haar zu ersetzen. Diese Öle werden auch Ihr Haar stärken, so dass es nicht so leicht bricht. Haarbruch ist ein Problem, das vor. Das reichhaltige Öl der Macadamianuss können Sie für Haut und Haare verwenden: Als Haaröl verleihen ein paar Tropfen Macadamiaöl den Strähnen mehr Glanz. Es eignet sich als Make-up-Entferner, als Badezusatz oder als Massageöl. Das Naturöl ist aber auch eine tolle Zutat für DIY-Kosmetik Beide Öle sind top wenn es um Haar- und Hautpflege geht. Du muss aber unbedingt auf die Qualität achten: es soll nativ, kaltgepresst und rein sein. Ich habe lange die Öle bei Primavera gekauft, aber die sind zu teuer. Jetzt habe ein Bestellung bei Naissance gemacht. Zur Anwendung: das Öl tust du ins Haar und lässt 2-4 Stunden einwirken. Danach wäschst du dir die Haare und benutzt. Jojobaöl soll gegen Schuppen helfen, vor allem bringt es mehr Elastizität und Geschmeidigkeit. Es beschwert den Schopf nicht und kann - sparsam verwendet - in feuchte oder trockene Haare einmassiert werden. Klettenwurzelöl gilt als Klassiker unter den Haarölen Olivenöl hilft gegen sprödes Haar und Spliss und sorgt für neuen Glanz. Das altbewährte Hausmittel hält die Feuchtigkeit im Haar und schützt vor übermäßiger Hitze. Das Öl legt einen Schutzfilm um die Haare, an dem sogar Schadstoffe aus der Luft abperlen. Auch gegen kaputte Spitzen kann Olivenöl helfen\nSchritt 3: Öl spülen, ziehen, saugen, schlürfen. Spülen Sie jetzt das Öl für etwa 15 bis idealerweise 20 Minuten im Mund hin und her. Halten Sie das Öl in Ihrem Mund in Bewegung. Spülen Sie es schlürfend und saugend durch Ihre Zähne. Zwischendurch können Sie immer wieder eine Pause einlegen, in der das Öl sich im Mund verteilen und einwirken kann. Legen Sie auf gar keinen Fall. Das Öl soll Schadstoffe über Zunge und Mundschleimhaut aus dem Körper ziehen, indem es die Speicheldrüsen anregt. Es handelt sich, den Anhängern zufolge, um ein Allroundmittel gege Öl für die Haare hat sich zum geheimen Star der Haarpflege hochgearbeitet - völlig zu Recht, denn die unscheinbaren Tropfen erweisen sich auf dem Kopf als echte Alleskönner: Sie pflegen trockenes, sprödes und strapaziertes Haar, machen feines Haar geschmeidig und kämmbar, schützen die Spitzen, definieren Locken und versorgen die Kopfhaut bei Schuppen oder Haarausfall mit Nährstoffen Menschen mit geraden, kurzen oder langen Haaren oder mit einer gereizten Kopfhaut empfiehlt die Expertin Kokosöl, Arganöl oder Sheabutter. «Sie nähren Haut und Haare, machen die Haare geschmeidig und ziehen schnell ein», sagt Gammeter. Einen ähnlichen Effekt haben Aprikosenkern- oder Mandelöl Aufgrund seines im Vergleich zu flüssigen Ölen leicht erhöhten Schmelzpunktes kann es gut in Lippenpflegeprodukten oder Körpercremes verwendet werden. Kokosöl wirkt außerdem antibakteriell, fungizid und desodorierend, was es auch zu einer beliebten Zutat in Zahnpasta und Deocreme macht\nÖl für die Haare: Diese Haaröle solltest du kennen! - WE\nHaare-Tiefenreinigung mit Pflanzenölen Tiefenreinigung kommt immer dann zum Einsatz, wenn das Haar zu sehr beschwert ist, beispielsweise durch zu kurzes Ausspülen entsprechender Produkte. Neben diesen neuen Einsatzgebieten für Haar-Öle gibt es nach wie vor die Klassiker, die Erste Hilfe gegen trockenes Haar und brüchige Spitzen leisten\nOliven- oder Kokosöl schenken selbst dem sprödesten Haar Glanz. Für eine Packung in einer schulterlangen, dicken Mähne etwa vier Esslöffel Öl ins trockene Haar massieren, ein leichtes Baumwolltuch..\nNatürliche Öle für gesunde Haare. Volles, kräftiges, geschmeidiges Haar ist längst nicht mehr nur das Ziel von Frauen, sondern auch immer mehr Männer legen heutzutage großen Wert auf eine gesunde Haarpracht. Auf dem Weg dahin trifft man auf viele Möglichkeiten. Auch die vielen unterschiedlichen Öle für gesunde Haare und gegen.\nSonnenblumenöl besteht aus einfach (30 Prozent) und mehrfach (65 Prozent) ungesättigten Fettsäuren. Auch hier bestehen diese zum großen Teil wieder aus Linolsäure, welches entzündungshemmend, zellschützend und positiv auf den Cholesterinspiegel wirkt. Doch Sonnenblumenöl bietet noch wesentlich mehr\nDoch egal, für welches Öl du dich letztlich entscheidest, du tust deiner Gesundheit und vor allem deinen Zähnen etwas Gutes. ( 15 votes, average: 4,70 out of 5 ) You need to be a registered member to rate this\nTrockenes Haar an sich dürstet nach Feuchtigkeit, doch Öl und Wasser vertragen sich nicht sehr gut. Aus diesem Grund sollte sprödes Haar nicht mit Ölen behandelt werden. Das Kokosöl entzieht den Haaren nicht nur Flüssigkeit, es verhindert auch, dass diese eindringen kann. Das Ergebnis: noch spröderes und trockeneres Haar\nVerwende dazu eine Mischung natürlicher kaltgepresster Bio-Öle, die auf die Bedürfnisse deiner Haare abgestimmt sind, und anderer Zutaten. Eine Kur mit Kokosöl und Zitronensaft wirkt gegen Spliss und verleiht Glanz. Wenn dein Haar eher trocken und kraus ist, versuch es mit einer Feuchtigkeitskur aus Jojoba- und Weizenkeimöl. Mit selbstgemachten Kuren hast du ganz genau im Blick, was an.\nHaaröl: Welche Marken pflegen wirklich\nÖl für die Haare: Diese 3 Öle lassen dein Haar schneller\nÖlen der Haare - was müssen Sie wissen\nDie 10 besten Öle gegen Haarausfall: Haarwachstum\nÖle für Haare und Haut: Von Arganöl bis Kokosöl - NIVE\nHaut pflegen mit Öl Apotheken Umscha\nÖlziehen - Anwendung und Wirkung - Naturheilkunde


Berufsunfähigkeit Definition - Berufsunfähigkeitsversicherung Ratgeber\n> Berufsunfähigkeit Definition\nDefinition Berufsunfähigkeit: Was ist eine BU-Versicherung?\nBerufsunfähigkeit bedeutet, dass Sie langfristig nicht in der Lage sind, Ihren erlernten Beruf auszuüben. Die Definition der Berufsunfähigkeitsversicherung läuft folglich in die entgegengesetzte Richtung, mit ihrer Hilfe wird sichergestellt, dass Sie im Falle einer Berufsunfähigkeit nicht finanziell ruiniert werden. Auch wenn Sie in Ihrem erlernten Beruf berufsunfähig sind, könnten Sie noch einen anderen Beruf ausüben.\nDie Definition von Berufsunfähigkeit bezieht sich also nur auf Ihren ursprünglich erlernten Beruf. Dennoch ist es unumgänglich, dass Sie rechtzeitig mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung vorsorgen. Im folgenden erklären wir Ihnen was eine Berufsunfähigkeitsversicherung genau ist, und welche unterschiedlichen Möglichkeiten zur Absicherung für Sie bestehen.\nUmfassenden Schutz bietet Ihnen im Ernstfall einer Berufsunfähigkeit nur eine gute Berufsunfähigkeitsversicherung. Es gibt zwar Alternativen zur BUV, etwa die Unfallversicherung oder die Dread Disease-Versicherung, diese werden jedoch auf Dauer nicht ausreichen, um Ihren gewohnten Lebensstandard zu erhalten. Mit Hilfe des BU-Versicherung Vergleichs können Sie schnell und sicher die richtige Berufsunfähigkeitsversicherung für Sie finden.\nDie staatliche Berufsunfähigkeitsversicherung\nDie staatliche Berufsunfähigkeitsversicherung per Definition gibt es als solche zwar noch, sie ist jedoch ein Auslaufmodell. Über die gesetzliche Rentenversicherung zahlt der deutsche Staat nur den Bürgern eine Berufsunfähigkeitsrente, die vor dem 02.01.1961 geboren wurden. Diese gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente fällt jedoch äußerst niedrig aus und Sie müssen strikte Bedingungen erfüllen, um sie überhaupt zu erhalten. Wenn Sie nach dem 02.01.1961 geboren wurden, sind Ihre Ansprüche an die gesetzliche Rentenkasse noch stärker eingeschränkt. Auch darum ist es wichtig, so früh wie möglich eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen.\nDie gesetzliche Erwerbsminderungsrente ist das, was von der staatlichen Berufsunfähigkeitsversicherung noch übrig geblieben ist. Grundsätzlich haben alle Bürger, die nach dem 02.01.1961 geboren sind und berufsunfähig werden, Anspruch auf die Erwerbsminderunsrente. Doch diese Aussicht ist für Sie, falls Sie sich für den Fall von Berufsunfähigkeit nur auf den Staat verlassen, alles andere als rosig. Erstens kann der Staat von Ihnen verlangen, dass Sie zumindest in Teilzeit in einem anderen als Ihrem ursprünglich erlernten Beruf arbeiten, um im Gegenzug Ihre Erwerbsminderungsrente kürzen zu können.\nZweitens haben Sie nur dann einen Anspruch auf den vollen Satz der Erwerbsminderungsrente, wenn Sie nicht mehr als 3 Stunden täglich Ihrem erlernten Beruf oder einer anderen Arbeit nachgehen können. Drittens, und dies ist das Wichtigste: Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente beträgt im höchsten Fall gerade einmal 30 Prozent Ihres letzten Bruttoeinkommens. Im direkten Vergleich zwischen gesetzlicher und privater BUV ist die private Absicherung gegen die Folgen von Berufsunfähigkeit für Sie also zwingend notwendig.\nPrivate Berufsunfähigkeitsversicherung auch für Nicht-Erwerbstätige\nAuch Menschen, die nicht durch Ihre Arbeitskraft für sich und Ihre Famile sorgen, also nicht gegen Bezahlung arbeiten, können von einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und deren mit unter günstigen Tarifen sowie Monatsbeiträgen profitieren. Wenn Sie beispielsweise Hausfrau bzw. Hausmann sind oder dauerhaft einen schwerkranken Angehörigen pflegen, sollten Sie sich per Definition gegen Berufsunfähigkeit absichern. Denn wenn Sie arbeitsunfähig werden und deshalb die nötigen Tätigkeiten nicht mehr ausführen können, müssen Sie eine Person einstellen, die dies für Sie übernimmt. Diese Person müssen Sie natürlich bezahlen. Um diese finanzielle Belastung ausschließen zu können, sollten Sie auf jeden Fall mit Hilfe einer Berufsunfähigkeitsversicherung Vorsorge treffen. Ein Vergleich bringt Ihnen auch hier verlässliche Ergebnisse, ebenso wie der kostenlose Tarif-Rechner zur Berufsunfähigkeitsversicherung.


Mit einem symbolischen Spatenstich begann am 16. November 2018 offiziell das Bauvorhaben der Business Line Supply Chain Solutions (SCS) auf dem Gelände des Chemparks in Dormagen. Für die Erschließung des Areals durch einen Containerterminal investiert die Hoyer Group rund 8 Mio. Euro.\nDie Pläne für den Bau entwickelte SCS entsprechend den Anforderungen der Bayer AG, Leverkusen, für die die Hoyer GmbH Internationale Fachspedition, Hamburg, bereits am Standort tätig ist. Das künftige Gelände bietet Raum für 624 Swap Bodies beziehungsweise 20 Fuß Tankcontainer und wird über sechs Stellplätze mit Anschlüssen für eine Containerbeheizung verfügen. Ein flurgesteuerter Portalkran ermöglicht einfaches Rangieren. Das Terminal wird den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen und voraussichtlich Ende 2019 in Betrieb gehen.\nDer Terminalbetrieb trägt durch den Standort im Chempark Dormagen zur Kostenreduktion bei und vereinfacht Produktions- und Logistikabläufe für die Bayer AG. Mit Flüssigstoffen befüllte Tankcontainer werden auf dem Terminalgelände zwischengelagert, bis sie für die Versorgung der Anlagen benötigt werden.\nDie unmittelbare geographische Nähe zu den Produktionsanlagen spart Zeit in der Ver- und Entsorgung der Betriebe, senkt Logistikkosten durch den Wegfall einer Lagerung außerhalb des Geländes, und die Verkehrssituation auf öffentlichen Straßen wird entlastet. Nach Aussage von Jörg Sommer, Head of Active Ingredients Bayer AG, wird sich mit dem Terminal die Platzsituation in den Betrieben entspannen und die Abläufe effizienter werden.\nSCS ist in fünf Ländern an 16 Standorten aktiv und verzeichnet eine Verdopplung des Auftrags-volumens seit 2008. Die Leistungen der Business Line kombinieren die Expertise der Hoyer Group in der Logistik mit know how in den Bereichen On Site- und Off Site-Logistik, Abfüllen, Mischen, Handling von flüssigen Gefahrstoffen und Dry Bulk-Logistik. SCS betreibt außerdem Intermodal- und Gefahrstoffterminals und unter-stützt planerisch bei Change-Projekten in Werken.


Endlich ist es soweit – Die NHL besucht auch Deutschland |\nEndlich ist es soweit – Die NHL besucht auch Deutschland\n2011/10/05 Allgemein, Events, NHL PremierBuffalo Sabres, Los Angeles Kingsbroesch\nDas Warten hat ein Ende! Wenn am Samstag, 8. Oktober in Berlin die Los Angeles Kings auf die Buffalo Sabres treffen, dann gibt die beste Eishockeyliga der Welt, die nordamerikanische NHL, endlich das von vielen Eishockey-Freunden herbeigesehnte Debut im deutschsprachigen Raum. Und trotz gesalzener Eintrittspreise ist das Spiel in der deutschen Hauptstadt bereits seit Monaten ausverkauft.\nAber wie kommt es überhaupt, dass eine Profiliga aus Übersee ein Saisonauftaktspiel der regulären Punkterunde hier bei uns in Deutschland bestreitet?\nNun, ganz so neu sind diese Ausflüge über den großen Teich inzwischen nicht mehr. Nur in Deutschland war die NHL mit einem regulären Saisonspiel bisher noch nicht zu Gast.\nDie NHL verlor bekanntlich ihre komplette Saison 2004/2005 durch einen Tarifstreit zwischen Ligaleitung und Spielergewerkschaft. Beide Seiten konnten sich damals über Monate nicht über einen neuen Rahmentarifvertrag für die Profis einigen, so dass es seinerzeit keinen Meister und somit eben auch keinen Stanley-Cup-Sieger 2005 gab. Seitens der Teameigentümer und Ligamanager ging man damals zunächst von einem riesigen Imageschaden für die Liga durch die ‚ausgefallene‘ Saison aus. Dieser stellte sich im Nachhinein übrigens als eher gering heraus. Er konnte, was den Umsatz betrifft, damals bereits in ca. einem Jahr wieder kompensiert werden. Nur das ahnte man so zunächst noch nicht. Was lag für die Ligaleitung im Jahre 2006, direkt nach dem Ende des Streiks, also näher als ihrerseits eine Art ‚Charmeoffensive‘ zu starten und verloren geglaubte Märkte offensiv zurück zu erobern bzw. die bereits vor dem Streik vorhandene Fanbasis auch hier in Europa sogar noch entsprechend ambitioniert rasch weiter auszuweiten, um die Umsätze zu steigern. Man stellte somit die Pläne für ein regelmäßiges Freiluftspiel in Nordamerika (das inzwischen etablierte ‚Winter Classic‘) vor, und wollte die Liga eben auch in Europa zusätzlich zukünftig deutlich besser vermarkten.\nErstmals startete die Liga also im Herbst 2007 mit zwei offiziellen Ligaspielen zwischen dem damaligen Titelträger Anaheim Ducks und dessen Lokalrivalen Los Angeles Kings in Europa, nämlich in London, England. Die Veranstaltung in der O2-Arena, dem ehemaligen Milleniumdome, war damals auf Anhieb so erfolgreich, dass man 2008, 2009, und 2010 ähnliche Veranstaltungen in Prag, Stockholm und Helsinki mit wechselnden Teams der NHL durchführte. Mit Schweden, Finnland und Tschechien wählte man dabei klassische Eishockeynationen der alten Welt als Gastgeber aus.\nDass nun 2011 (endlich) auch Deutschland Besuch aus der NHL erhält, das dürfte in erster Linie dem Eigentümer der heimischen Berliner Eisbären, der Anschutz Entertainment Group aus Los Angeles, zu verdanken sein, der praktischer Weise auch die dortige Halle, die O2-World, errichtet hat. Kein Wunder also, dass mit den Los Angeles Kings in Berlin nun auch natürlich das Aushängeschild des Entertainmentkonzerns mit vor Ort als beteiligtes Team vertreten sein wird.\nAuf was dürfen sich die Eishockey-Fans aus Deutschland also am 8. Oktober in Berlin freuen, falls sie bisher noch nicht live bei einem NHL-Spiel mit dabei waren: Mit Buffalo und Los Angeles werden zwei Teams aufeinandertreffen, die im Vorjahr beide die Playoffs (die KO-Runde) der besten Teams aus der Vorrunde erreicht haben und die auch in diesem Jahr beide zum erweiterten Favoritenkreis beim Kampf um die begehrteste Eishockeytrophäe der Welt, den Stanley Cup, gezählt werden dürfen.\nBei Buffalo spielen außerdem mit Jochen Hecht und Christian Ehrhoff, der kürzlich aus vom Vorjahresfinalisten aus Vancouver zu den Sabres gewechselt ist, u.a. auch zwei Deutsche Nationalspieler, die sich gerade in Berlin also wohl der besonderen Unterstützung der deutschen Fans in der Halle sicher sein dürften.\nFür ungeübte NHL-Fans dürfte die Stimmung in der Halle zunächst allerdings wieder etwas gewöhnungsbedürftig sein. Im Gegensatz zu den sonst üblichen Gepflogenheiten hier bei uns in Europa, wird die Anfeuerung in der Halle, ungewohnt ruhig und die Stimmung eher sachlich sein. Laute Fangesänge und Trommeln sind in der NHL unüblich. Man beobachtet dort eher gelassen das Spiel und reagiert dann auf heftige Körperattacken oder auf besonders schöne Spielzüge mit Jubel oder Applaus. Das dürfte durch die ‚neutrale‘ Zusammensetzung des Publikums, weitab von den eigenen Fans in der Heimat der Teams, in Berlin nun wohl erstrecht der Fall sein.\nWer also eine lautstarke Party erwartet, der wird, zumindest während des Spiels, wohl eher enttäuscht werden. Wer aber echtes Spitzeneishockey von Weltklasseformat sehen möchte, ohne dafür gleich selber nach Nordamerika fliegen zu müssen, der ist am 8. Oktober in Berlin genau richtig aufgehoben.\nIch freue mich jedenfalls schon sehr auf den Saisonstart der NHL in Berlin, und ich werde auch nach dem Spiel hier kurz wieder über meine Eindrücke und Erlebnisse berichten. (rp)\n← Das deutsche Duell\tSturm muss wieder umziehen →


„Fury in the Slaughterhouse“ kommen nach Wiesbaden\nEigentlich haben sie sich schon vor über zehn Jahren getrennt, jetzt kommt die Rockband „Fury in the Slaughterhouse“ für ein Open-Air-Konzert nach Wiesbaden. In der Brita-Arena wollen die Musiker rund um Frontmann Kai Wingenfelder Hits wie „Won't forget these days“ und „Radio Orchid“ für ihre Fans spielen.\n„Ja, wir machen es wieder! Wir können es nicht lassen“, kündigt die Band, die schon 1986 gegründet wurde, ihre Tour an. „Das fühlt sich, gerade in unseren wackeligen Zeiten, (wird es in 2 Jahren noch CDs geben? Wann ist Hannover Küstenstadt? Wann stellt die Deutsche Bank die Kanzlerin oder tut sie es schon längst und wir haben’s nur nicht gemerkt) sehr sehr gut an.“\nSo richtig trennen konnten sich die Hannoveraner ohnehin noch nie. Auch nach ihrer Abschiedstournee 2008 kamen sie immer wieder zusammen, um ihre Fans mit Konzerten zu überraschen. Für ihr 30. Jubiläum nahmen die Jungs 2017 sogar ein neues Lied auf ("30 (It's not easy)"). Die Konzerte, die allesamt in Hannover stattfanden, kamen so gut an, dass die Band jetzt sechs weitere Konzerte auch außerhalb der Stadtgrenzen spielen will. Den Anfang macht das Open-Air-Konzert in der Wiesbadener Brita-Arena am 12. Juni 2020.\nDanach spielen „Fury in the Slaughterhouse“ unter anderem noch in Trier, Mönchengladbach und Creuzburg. Ob sich ihre Fans im Jahr darauf auf eine nächste Tour freuen können, lassen die fünf Musiker aber noch offen: „Wir wissen noch nicht wirklich wohin die Reise geht, aber wir sind wieder gemeinsam auf Reisen und wir hoffen ihr seid auch wieder mit dabei und haltet uns weiter die Treue, weil ohne euch wäre das eh alles hohl.“\nDer Vorverkauf für das Konzert startet am Mittwoch, den 29. Mai ab 10 Uhr. Karten gibt es bei Eventim.