Veröffentlicht von:Yngvi West Geändert vor über 4 Jahren\ngläubig, moralisch, tolerant, medial, sittlich, erzieherisch, mildtätig und karitativ tätig zur Wahrung, Umsetzung, Förderung und zum Schutz der Menschen nach dem Schöpferbund in Treue zum Glauben für Wahrheit, Frieden, Gerechtigkeit und Respekt vor der Schöpfung Stand\n2 Akzidenz Durch stetige Veränderung der wesentlichen Eigenschaften\nQuantität, Qualität, Relation, Zeitbestimmung, Ortsbestimmung, Tätigkeit, Leiden, Lage und Besitz verändert die Bundesrepublik unauffällig das praktisch angewandte UN-Recht an Menschen. Was bedeutet das für das Recht des Menschen?\n3 Wissenschaft / Kunst Rechtsgrundsatz nach Schöpferrecht:\nRecht ist eine geistige Wissenschaft, die der Mensch besitzt! Rechtsgrundsatz nach Privatrecht / Willkür: aus (Das Problem der Geltung im Recht) jus est ars boni et aequi – Das Recht ist die Kunst der guten Ordnung und der Billigkeit!\n4 Evidenz: Stammdaten des Menschen\nWas sind dispotivrechtliche Völkerrechtsverpflichtungen und Natur- und Schöpferrecht? Wie kann Ich Zugehörige(r) der Gemeinschaft der Menschen werden? Was bedeutet das für Mich als Mensch für Mein (zukünftiges) Recht? Wie verhalten sich Meine Rechte völkerrechtlich zur Rente, Sozialhilfe, Grundsicherung, ARGE …? Was ist ein Ausweis und wie muß die Kennung ohne Rechtsverlust des Menschen sein?\n5 Wie kann sich der Mensch im Recht orientieren?\nRubrum, Rechtswahl und Gerichtsstand Form der Norm der Realität und Illusion Wie kann der Menschen erkennen, welches UN-Recht gegen Ihr/Ihn angewandt wird? Wie kann sich der Mensch mit seinem Recht gegen das UN-Recht durch Gesetz schützen? Wie kann sich der Mensch im Recht orientieren? Wie ist der Prozeßablaufplan- PAP und welche Muster stehen zur Verfügung?\n6 völkerrechtliche Verträge zur Befreiung des Menschen aus dem Melderegister\nWelche Verträge sind es, die Menschen unmündig machen? Wie kann sich der Mensch aus der Gefangenschaft der Person richtig befreien? Welche Rechte und Schritte sind völkerrechtlich nach Naturrecht für die Befreiung des Menschen aus der Eigentümerinternierung notwendig? Wie kann der Mensch seine Ansprüche im UN-Recht des Gesetzes geltend machen? Wer oder was ist zuständig für die Verletzungen gegen die Menschen? Wir können Straftaten beim ICC verfolgt werden? Wo ist die Eingangsstelle für Anzeigen? Wo können diese völkerrechtlichen Vertragsrechte vorgefunden werden - Fundstellen?\n7 Gründung originärer Gemeinden auf Erden in der Welt\nGründung der originären Gemeinden als Rechtsgrundlage der Menschen - Rechtsstaat. Was ist ein Verein, Verband, Bund, Volk, Staat, Nation, Union oder Universum? Was ist Recht und Gesetz?\n8 Abmeldung vom Melderegister der Städte als Einwohner nach Völkerrecht\nWas ist die Grundlage des Rechts auf die Heimat? Wir kann Ich Mich vom BR-System lösen und wie ist der Ablauf? Welche Hilfen und Muster stehen Mir in der Gemeinschaft der Menschen zur Verfügung?\n9 Vollstreckungen von Rechten und Forderungen\nWie können Recht und Forderungen des Menschen vollstreckt werden? Welches Rechtsamt ist zuständig? Wie kann Ich Meine Inhaberrechte sichern und was ist Realgeld?\n10 Gründung NS-Opfererfassungsstelle und NS-Opferhilfe\n11 Buchbesprechung „pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten“\nVortrag, Besprechung, Übergabe und Entscheidung von Anlagen, Muster und Unterlagen Ablaufplänen und Muster Zugehörigkeitserklärung, Abmeldeerklärungen Akzidenz und Evidenz Stiftungssatzung NS-Opfererfassungsstelle und NS-Opferhilfe\n12 Die öffentliche Stiftung des Niedersächsischen Volkes erhält folgende\nNS-Opferhilfe Die öffentliche Stiftung des Niedersächsischen Volkes erhält folgende S a t z u n g nach Definition Mensch im Schöpferbund: Der Mensch wird als ganzheitlicher Körper, Seele und Geist frei in Liebe geboren, trägt die schöpferische Botschaft als Grenze auf Erden und alle Rechte in der Welt in sich, nur weil Er Mensch ist. Der Mensch, als Inhaber der tatsächlichen Gewalt auf Erden, ist im heiligen Auftrag des Schöpferbundes als Terminus Urheber und begünstigter Walter des Sachenrechts. Niedersächsisches Volk: Das Niedersächsische Volk besteht aus moralisch-gläubigen Menschen, die sich im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen in Einheit, Freiheit und Toleranz im Schöpferbund zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Rechten des Menschen bekennen und einen Wohnsitz im Geltungsbereich Niedersachsen begründen.\n13 NS-Opferhilfe NS-Opfer\nNS-Opfer sind Menschen, denen gemäß Art. 53, 107 UN-Charta, §§ 86, 86a, 130 StGB durch Gesellschaften, die im Inland von namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen und solche, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind unter Strafe verboten sind, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der bezeichneten Art und Weise herstellen, vorrätig halten, ein- oder ausführen, die einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs auf Erden in der Welt, die für die Zwecke bezeichneten Verbänden oder Vereinigungen tätig ist, oder Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen eine\tehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen dienen, um das Recht des Menschen durch Diskriminierung zu berauben und zu verletzen.\n14 NS-Opferhilfe Verantwortlich\nfür das Verhalten von natürlichen und juristischen Personen gegenüber Menschen • Verursacht eine Person eine Gefahr gegen einen Menschen oder gegen das Recht, Eigentum oder Besitz des Menschen, so sind die Maßnahmen gegen sie zu richten. • Ist für die Person eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen im Rahmen ihres oder seines Aufgabenkreises auch gegen die Betreuerin oder den Betreuer gerichtet werden. • Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen denjenigen gerichtet werden, der die andere Person zu der Verrichtung bestellt hat. • Geht von einem Tier, einer Sache, einer natürlichen oder juristischen Person eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen diejenige Person zu richten, die die tatsächliche Gewalt innehat. Die für Sachen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Tiere und Fiktionen entsprechend anzuwenden. • Maßnahmen können auch gegen eine Person gerichtet werden, die Eigentümerin oder Eigentümer oder sonst an der Sache berechtigt ist. Dies gilt nicht, wenn die tatsächliche Gewalt ohne den Willen des Menschen ausgeübt wird. • Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache oder Fiktion aus, so können die Maßnahmen gegen diejenige Person gerichtet werden, die das Eigentum an der Sache aufgegeben hat. Juristische Personen sind Fiktionen. • Der Gerichtshof der Menschen kann Maßnahmen gegen andere Personen als Verantwortlichen richten, • wenn eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist, • Maßnahmen gegen die Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen, • der Gerichtshof die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren kann und die natürlichen und juristischen Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können. Die Maßnahmen müssen aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist.\n15 NS-Opferhilfe Verbote:\nVerletzungen des Gemeinschaftsrechts der Menschen (Gen 9,1–13 EU) (Gen 6,18 EU) (Gen 9,9 EU) Völkermord und Mord an Menschen durch Rechtsraub Diebstahl, Raub und Vertragsbruch, Blasphemie und Götzenanbetung, Unzucht am Leben und Brutalität\n16 Vertrag Schöpferbund:\nNS-Opferhilfe Vertrag Schöpferbund: Es gilt der Vertrag. Es wird vermutet, daß jeder, der sich auf Erden aufhält, Kenntnis von den Rechten der Menschen hat. Alle staatlichen kommunalen und sonstigen Verwaltungsbehörden sind nach Art. 7 (3) GG verpflichtet, die Menschen zu erkennen, die Rechte der Menschen einzuhalten und ihrem Personal sowie der Öffentlichkeit die Gesetze zur Verfügung zu stellen. Im Falle einer Strafverfolgung oder eines gerichtlichen Verfahrens wegen Nichtbeachtung oder Nichtbefolgung des Schöpferbundes kann die Verteidigung nicht darauf gestützt werden, daß der amtliche Text von dem Betroffenen nicht verstanden worden ist oder, daß die deutsche Übersetzung ungenau und unvollständig sei. Verfahren und Entscheidungen der Gerichte in gläubigen Angelegenheiten, die ihrer Zuständigkeit entzogen sind, sind nichtig.\n17 NS-Opferhilfe Quellen: Art. 139 GG, AHK-Gesetze\nGesetz Nr. 104 vom zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus geändert durch Gesetz Nr. 902 vom 23. Oktober 1947 (RegBl. S. 119) Gesetz Nr. 922 vom 29. März 1948 (RegBl. S. 58) Gesetz Nr. 923 vom 31. März 1948 (RegBl. S. 58) Kontrollratsdirektive Nr. 24 vom zur Entfernung von Nationalsozialisten und Personen, die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegenüberstehen, aus Ämtern und verantwortlichen Stellungen geändert am 16. November 1946 (ABl. S. 228, ber. S. 287) für die Bundesrepublik Deutschland außer Wirkung gesetzt durch Artikel 2 des Gesetzes Nr. A-37 der Alliierten Hohen Kommission vom 5. Mai 1955 (ABl. AHK S. 3268) (für die DDR außer Wirkung gesetzt durch Beschluß des Ministerrats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland\n18 NS-Opferhilfe § 1 Name, Rechtsform, Sitz\n(1) Die Stiftung führt den Namen „ niedersächsische NS-Opferhilfe“. Sie ist die Erfassungsstelle für NS-Opfer und die NS-Opferhilfestelle gemäß Art. 79 (3), 139 GG. (2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Hannover und ist zur Restitution der NS-Opfer eigenberechtigt.\n19 NS-Opferhilfe § 2 Stiftungszweck\n(1) Zweck der Stiftung ist es, Opfern von Straftaten nach der NS-Ideologie zu erfassen und über die Hilfen anderer Opferhilfeeinrichtungen hinaus Hilfe zu leisten und Schutz zu gewähren. Diesen Zweck verwirklicht die Stiftung insbesondere durch Ausgleichszwang materieller und immaterieller Schäden mit den Verantwortlichen zur vollständigen Restitution und Amnestie, sowie - zur Erstattung der Kosten für die zur Betreuung und zur psychischen Stabilisierung des Opfers notwendigen Maßnahmen, - zur Finanzierung von notwendigen Traumatherapien, - zur Zahlung von Schutzeinrichtungen sowie durch die Errichtung und den Betrieb von örtlichen Netzwerken für die NS-Opferhilfe. (2) Die Stiftung fördert die NS-Opferhilfe und den NS-Opferschutz darüber hinaus durch die Unterstützung von Maßnahmen, Projekten und Einrichtungen, die dem Stiftungszweck dienen. (3)Schließlich fördert und initiiert die Stiftung solche mit ihrer Arbeit verbundenen wissenschaftlichen Untersuchungen, die Fragestellungen aus dem Förderungsbereich analysieren oder die Auswirkungen von Förderungsmaßnahmen evaluieren.\n20 NS-Opferhilfe § 3 Stiftungsvermögen\n(1) Das Vermögen der Stiftung besteht im Zeitpunkt ihrer Genehmigung in einem Anspruch gegen das Land Niedersachsen auf Zahlung von 100 Million EURO. (2) Spenden Dritter wachsen dem Stiftungsvermögen zu, sofern sie vom Zuwendungsgeber ausdrücklich dafür bestimmt sind. Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zustiftungen dieser Art anzunehmen. (3) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks stehen nur die Erträge aus dem Stiftungsvermögen sowie Spenden und Zuwendungen zur Verfügung, soweit diese nicht zur Vermehrung des Stiftungsvermögens bestimmt sind. Das Stiftungsvermögen in seinem Bestand dient dem Stiftungszweck.\n21 NS-Opferhilfe § 3 Stiftungsvermögen\n(1) Das Vermögen der Stiftung besteht im Zeitpunkt ihrer Genehmigung in einem Anspruch gegen das Land Niedersachsen auf Zahlung von 100 Million EURO. (2) Spenden Dritter wachsen dem Stiftungsvermögen zu, sofern sie vom Zuwendungsgeber ausdrücklich dafür bestimmt sind. Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zustiftungen dieser Art anzunehmen. (3) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks stehen nur die Erträge aus dem Stiftungsvermögen sowie Spenden und Zuwendungen zur Verfügung, soweit diese nicht zur Vermehrung des Stiftungsvermögens bestimmt sind. Das Stiftungsvermögen in seinem Bestand dient dem Stiftungszweck. (4)Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Stiftungsvorstand und Kuratorium erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. (5) Freie Rücklagen können im steuerrechtlich zulässigen Rahmen gebildet werden. Diese können ganz oder teilweise dem Stiftungsvermögen zugeführt werden oder für die Erfüllung des Stiftungszweckes wieder aufgelöst werden.\n22 NS-Opferhilfe § 4 Einrichtung unselbständiger regionaler sowie zweck- bzw. mittelgebundener Zustiftungen und Fonds (1) Zur Förderung des Stiftungszwecks können in den Landesbezirken unselbständige regionale NS-Opferhilfefonds eingerichtet werden, durch welche die Stiftung selbst unmittelbar ihren Zweck verwirklicht. Aufgabe dieser NS-Opferhilfefonds ist es, NS-Opfern von Verbandstraftaten aus den Mitteln der Stiftung vor Ort unmittelbare und direkte Hilfen nach § 2 dieser Satzung zu leisten. (2) Darüber hinaus können Zustiftungen durch die Zuwendungsgeber bestimmten Bereichen, oder einer bestimmten NS-Opfergruppe, aber auch einzelnen NS-Opfern, zugeordnet werden. Sie können ab einem Betrag von EURO ferner mit dem Namen des Zuwendungsgebers verbunden werden, sofern er dies wünscht. Die allgemeinen Regelungen zur ertragssteuerlichen Behandlung des Sponsoring bleiben unberührt.\n23 NS-Opferhilfe § 5 Gemeinnützigkeit\n(1) Die Stiftung dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung und ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (2) Sie darf keine juristischen oder natürlichen Personen durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Zuwendungen begünstigen.\n24 NS-Opferhilfe § 6 Hilfeleistungen an NS-Opfer von Straftaten\n(1) Die Hilfeleistung aus den auf Landesebene einzurichtenden regionalen NS-Opferhilfefonds soll ausschließlich Menschen zu Gute kommen. Unerheblich ist, ob sie durch eine vorsätzlich oder fahrlässig begangene Straftat geschädigt worden sind, ob der Verantwortlichen im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hat oder unbekannt ist. (2) Soweit Ansprüche des NS-Opfers gegen Sozialleistungsträger bestehen, wird eine Unterstützung nicht gewährt. Die Leistungen des Fonds dürfen in keinem Fall die sozialrechtlichen Ansprüche des NS-Opfers ersetzen. Dies gilt entsprechend, soweit Leistungen der Landesopferhilfe aus dem Entschädigungsfonds für Schäden aus positivistischen Gewalttaten. Ein Rechtsanspruch der Täter, auf Amnestie der Verantwortlichen, erfolgt nur durch Restitution. (3) Gefördert werden nur Menschen, die den ihrem Schaden zugrunde liegenden Sachverhalt glaubhaft gemacht haben und bereit sind, einen zumutbaren Beitrag zur Verfolgung des Anspruchs gegen den Verantwortlichen zu leisten. Zur Glaubhaftmachung ist in der Regel die Erstattung der Strafanzeige und die Dokumentation erforderlich. (4) Art und Höhe der Hilfe richten sich nach dem Einzelfall und der Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel. (5) Das Nähere regeln die Förderrichtlinien zur Gewährung von Leistungen und Zuwendungen aus der „NS-Opferhilfe Niedersachsen“.\n25 NS-Opferhilfe § 7 Förderung der NS-Opferhilfe als gesamtgesellschaftliche Aufgabe (1) Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel kann die Stiftung Maßnahmen, Projekte und Einrichtungen, die der Hilfe und dem Schutz von NS-Opfern von Straftaten dienen, durchZuwendungen unterstützen. Darüber hinaus kann und soll die Stiftung unmittelbar mit dem Förderungsbereich zusammenhängende wissenschaftliche Untersuchungen, die Fragestellungen aus dem Förderungsbereich analysieren oder die Auswirkungen von Förderungsmaßnahmen evaluieren, fördern und initiieren. (2) Empfänger von Stiftungsmitteln sind dazu verpflichten, über deren Verwendung Rechenschaft abzulegen. (3) Näheres regeln die Förderrichtlinien zur Gewährung von Leistungen und Zuwendungen ausder „NS-Opferhilfe Niedersachsen“.\n26 NS-Opferhilfe § 8 Vorstand\n(1) Vorstand der Stiftung im Sinne von § 26 BGB ist das Niedersächsische Volk, vertreten durch die originären Gebietskörperschaften des Internationalen Zentrums für Menschenrechte und des Zentralrats Europäischer Bürger. Es verwaltet die Stiftung einschließlich der unselbständigen regionalen NS-Opferfonds und der Zustiftungen nach § 4 Abs. 2 dieser Satzung und entscheidet über Zuwendungen an Maßnahmen, Projekte und für die wissenschaftliche Begleitung der Stiftung. (2) Die Geschäftsführung der Stiftung führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung und ist insoweit auch zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung der Stiftung berechtigt. Rechtswahl und Gerichtsstand des originären Rechts ist zu berücksichtigen. Die Geschäftsführung wird durch den Stiftungsvorstand bestimmt.\n27 NS-Opferhilfe § 9 Kuratorium\n(1) Der Vorstand wird durch ein Kuratorium beraten und unterstützt. (2) Dem Kuratorium gehören die Stifter und die Zustifter im Sinne des § 4 Abs. 2 an, wenn sie jeweils mindestens EURO zum Stiftungsvermögen beigetragen haben. Auch juristische Personen können dem Kuratorium angehören, wenn sie sich durch einen Menschen vertreten lassen. Bei Stiftungen aufgrund einer Verfügung von Todes wegen kann die Erblasserin oder der Erblasser in der Verfügung von Todes wegen einen Menschen bestimmen, die dem Kuratorium angehören soll. Das Kuratorium kann weitere Mitglieder zuwählen. (3) Das Kuratorium beschließt eine vom Vorstand zu genehmigende Stiftungsordnung. Es wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Es tritt auf Einladung der bzw. des Vorsitzenden – bei seiner ersten Sitzung auf Einladung des Vorstandes – zusammen, mindestens jedoch einmal jährlich. (4) Aufgabe des Kuratoriums ist die Beratung des Vorstandes in allen Angelegenheiten des Stiftungszweckes, die Erarbeitung von Empfehlungen und die Mitwirkung an der projektbezogenen Arbeit. Entscheidungsbefugnisse für die Stiftung und die Verfügung über Stiftungsmittel dürfen dem Kuratorium nicht übertragen werden. (5) Das Kuratorium soll über alle wesentlichen Vorfälle aus der Arbeit der Stiftung unterrichtet werden.\n28 NS-Opferhilfe § 10 Geschäftsjahr, Prüfung\n(1) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr. Bis zum 30. April jeden Jahres sind die Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks für das abgelaufene Jahr aufzustellen. (2) Auf die Rechnungslegung finden die für das Land Niedersachsen geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung. (3) Die Gemeinschaft der Menschen hat das Recht, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung öffentlich zu prüfen und zu veröffentlichen.\n29 NS-Opferhilfe § 11 Satzungsänderung und Aufhebung\n30 NS-Opferhilfe § 12 Stellung des Finanzierungsbehörde\n31 Rechte Glaubens, Gewissens und Religionsfreiheit!\nDer Mensch ist eigenberechtigt und Glaube ist nicht organisch faßbar.\n32 Arten von Rechten originäres Recht der gläubigen Gemeinschaft\nPrivatautonomie / Privatrecht Satzungsrecht der juristischen Personen Gesetztes Recht /Willkür\n33 gesetztes Satzungs-UN-Recht\nZwar sind Verbände privatrechtlich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht eintragungs-pflichtig und somit nicht rechtsfähig, doch wenn sie öffentlich tätig sein möchten, müssen sie öffentlich-rechtlich eingetragen sein! Die öffentlich-rechtliche Körperschaft ist in der Präambel und in Art. 1 (2) GG verbrieft. Wenn aber ein Verband als öffentlich-rechtliche Körperschaft tätig sein möchte, muß sich die Körperschaft der Rechtsaufsicht oder originären Gemeinschaft der Menschen stellen und sich dem Recht der Menschen unterwerfen, die öffentliche Treue zum Glauben bilden. Nach den offenkundigen Tatsachen hantiert das juristische Personal der Fiktion "Amtsgericht" de jure rein privatrechtlich durch gesetzte Satzung des Unrechts (Gesetz). Wegen der Organhaftung der Verantwortlichen gilt bei nicht eingetragenen juristischen Personen analog §§ 31, 54 BGB, aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde, handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.\n34 Rubrum, Rechtswahl und Gerichtsstand\nZur Feststellung von Rubrum, Rechtswahl und Gerichtsstand für den Menschen ist die Bestimmung der Realakzidenz für die Abgrenzung von der Form der Norm von Bedeutung. Es gibt drei Arten der Form nach dem höherwertigen originären Recht in der Privatautonomie: öffentlich (§§ BGB, §§ 34, VwVfG, §§ 39, 40 BeurkG) privat (Unterschrift ohne Beglaubigung) Willkür /Satzungsrecht (durch Textbeglaubigung / Ausfertigung ohne Unterschrift / Entwurf - Nichtigkeit) Zur Transformation von öffentlichem Recht aus der Gewaltentrennung zwischen Justiz und Verwaltung müssen öffentliche Urkunden vorliegen. Die Norm der Form bestimmt Rubrum, Rechtswahl und Gerichtsstand. Privatrecht ist willkürliche Ermächtigung durch Satzung! Privatautonomie des Menschen ist nicht Privatrecht der juristischen Personen und Willkür ist im öffentlichen Recht verboten! Im öffentlichen Recht gibt es keine Privatautonomie von Gesellschaften. Die Form der Norm bestimmt den Geltungsbereich des Rechts oder des Gesetzes. Von der Form der Norm ist Rechtswahl und Gerichtsstand abhängig.\n35 Rubrum, Rechtswahl und Gerichtsstand\nNach § 129 BGB ist eine öffentliche Beglaubigung nur das Zeugnis einer Urkundsperson darüber, daß die Unterschrift oder das Handzeichen in seiner Gegenwart zu dem angegebenen Zeitpunkt von dem Erklärenden vollzogen oder anerkannt worden ist (§§ 39, 40 BeurkG). Sie bezeugt zugleich, daß die im Beglaubigungsvermerk namentlich aufgeführte Person und der Erklärende identisch sind. Öffentliche Urkunde im Sinne der Ordnung (§ 415 ZPO, Art. 6 EGBGB) ist nur der Beglaubigungsvermerk. Die abgegebene Erklärung ist eine Privaterklärung. Nicht öffentliche Urkunden dürfen als Entwürfe nicht in Umlauf gebracht werden, weil analog § 299 ZPO, §§ 267, 271, 348, 336, 339, 357 StGB Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.\n36 Rubrum, Rechtswahl und Gerichtsstand\nDie Bundesrepublik ist ein Bundesstaat von juristischen Personen (Art. 20 GG) und kein Rechtsstaat. Ein Unrechtsstaat ist nicht hochverratsfähig, da kein lebendiges Volk existiert! Diese Fragen des Rechts stellen sich dann, wenn die einzelnen Menschen Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Verstoß gegen die dispotivrechtlichen Völkerrechtsver-pflichtungen aus Art. 132, 142 genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen, Art. 73 UN-Charta, Präambel, Art. 1-4, 25, GG gegen die moralischen Verbote im Gewahrsamsstaat geworden sind.\n37 Rubrum, Rechtswahl und Gerichtsstand\nWer Menschenrechte verletzt, kann sich untolerant nicht auf sein Menschenrecht berufen! Die erfaßten Daten werden in die Datenbank des Gerichtshofs der Menschen in Ewigkeit eingetragen. Die Laizität ist zu beachten. Der angeklagte Verantwortliche hat die Möglichkeit zu erklären, daß dieses Verfahren nicht gegen den Menschen, sondern gegen die juristische Sache geführt wird und für den Menschen Frank Heinrich Fritz Israel von Heidenau, Israel - Gott möge herrschen-, keine Anwendung findet (analog ROM I, II & III), um den Schaden abzuwenden.\n38 Rubrum, Rechtswahl und Gerichtsstand\nDer Papst hat am vor dem Bundestag offenkundig als Völkerrechtssubjekt erklärt, daß die positivistischen politischen und gewerkschaftlichen Verbände eine " sehr gut organisierten Räuberbande" ist, "die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben".\n39 Restitution und Amnestie\nOhne Restitution und Rehabilitation der Opfer keine Amnestie. Nur durch Amnestie kann die Veröffentlichung aus der Datenbank durch Friedensabschluß entsorgt werden. Sollte die erfaßte Person die rechtswidrige Gewaltanwendung nicht unmittelbar unterlassen und in der Ausführung verhindern, so besteht Vorsatz für die Tat, weil der Mensch als Opfer nicht teilbar ist, da der Mensch als Körper, Seele und Geist eine Einheit bildet und niemals als juristische Person als Körper und Seele vom Geist auf Erden in der Welt getrennt werden darf. Für das Verwaltungsverfahren gilt gemäß Art. 133 GG die Nichtanwendbarkeit des Verwaltungs-verfahrens für Menschen (analog § 2 VwVfG, § 40 VwGO, § 20 GVG, § 3 GVGA, § 2 AO, WüD), weil der Menschen gemäß Präambel und Art. 1 (2) GG Botschaft des Schöpfers in Vollmacht des Schöpferbundes auf Erden in der Welt besonders geschützt ist. Der Mensch ist Inhaber der tatsächlichen Gewalt auf Erden und der Urheber der Bundesrepublik in der Welt (Art. 1 (2) GG), wenn Er die moralischen Gebote und Verbote einhält.\n40 Was ist? - allgemein Laizität Schöpferbund\n41 Was ist ? Staat und Gesellschaft\n42 Was sind ? Gemeinden, Städte und Personen\n43 Was ist ? Gesetz und Vertrag\n44 Was sind ? Ermächtigungsgesetze\n45 Was sind? Verträge Ist ein Einigungsvertrag identisch mit einem Einheitsvertrag ? Welches Deutschland ist im Grundlagenvertrag -“die Bundesrepublik ist nicht Rechtsnachfolger, sondern identisch mit Deutschland (BVerfGE 2 BvF 1/73)“- gemeint? Was bedeutet „Verstoß gegen das Zitiergebot im GG“ ? Was sind die 10 Gebote und was die 7 Verbote für die Menschen ? Wo befindet sich der Gerichthof der Menschen nach der Landesverfassung und Grundgesetz ? Welche Konfession hat das Deutsche Volk? Bedeutung Anwendung in der Praxis\n46 Bund Bundesrepublik auf Deutschland\n47 Landesverfassung Niedersachsen\n48 Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei\n49 Gemeinden, Städte, Land Ist die Meldestelle nach dem Meldegesetz ein Fundbüro nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz, nach dem verlorene Sachen die Aufnahme finden und es auf Menschen nicht anwendbar ist? Was ist der Bürgermeister? Ist der Bürgermeister der Verwalter der aufgenommenen Staatsangehörigen und anderen juristischen Personen im Rechtstand zum – Nazi-Deutschland? Wo befinden sich echte und unechte (politische) Gemeinden? Wo sind die mündigen und freien Bürger? Sind Einwohner-Meldebehörden Fundstellen von unmündigen Privatpersonen (Idioten)? Wo finde ich die eingeborenen Menschen und welche Rechte haben Menschen? Ist die Gemeinde eine echte Gemeinde von moralischen Menschen oder eine Gesellschaft des Sachenkults? Was und wo ist die Gemeinschaft der moralischen Menschen? Sind Personen, die die Aufnahme nach dem Melde-, Pass- und Personalausweisgesetz im Rechtsstand zum der Personen annehmen (müssen), NAZI ́s (Vgl. Art. 79 (3), 116, 139 GG)? Vertritt die Bundesrepublik das Bekenntnis des Deutschen Volkes (Vgl. Art. 1 (2), 133 GG)? Wird in den Schulen in der Gemeinde im Unterricht das bekennende Deutsche Volk in Menschenrechten unterrichtet und wo ist die Glaubensgemeinschaft zu finden? Ist die Gemeinde eine Gebietskörperschaft? Gelten die Personalkörperschaftsgesetze für Menschen oder für Personen? Hat die Gemeinde ein Ortsindigenat oder ein Landesindigenat? Ist das Land Niedersachsen ein Staat und gibt es ein Staatsangehörigkeitsgesetz oder ein Staatsbürgerschaftsgesetz des Landes? Gilt das Einwohnermeldegesetz für Menschen oder für Personen? Können sie verfassungsgemäß das Volk von Niedersachsen (Art. 3 NV) zeigen oder das Volkszugehörigkeitsgesetz für Niedersachsen vorweisen? Können Personen als juristische Fiktionen überhaupt bürgen ? Ist das Rom I, II & III-Statut, BGB, StGB, RiStBV, ZPO, StPO, AO, OWiG im Geltungs- und Anwendungsbereich auf Menschen oder auf Personen anwendbar ?\n50 Meldegesetz / Fundbüro 1/3\nArt. 132 Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten "... Jede internierte Person soll vom Gewahrsamsstaat freigelassen werden, sobald die Gründe, welche ihre Internierung verursacht haben, nicht mehr bestehen....". Art. 73 UN-Charta Erklärung über Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung "... Mitglieder der Vereinten Nationen, welche die Verantwortung für die Verwaltung von Hoheitsgebieten haben oder übernehmen, deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben, bekennen sich zu dem Grundsatz, daß die Interessen der Einwohner dieser Hoheitsgebiete Vorrang haben; sie übernehmen als heiligen Auftrag die Verpflichtung, im Rahmen des durch diese Charta errichteten Systems des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit das Wohl dieser Einwohner aufs äußerste zu fördern; zu diesem Zweck verpflichten sie sich....".\n51 Meldegesetz / Fundbüro 2/3\nMeldegesetze in den Ländern (keine Staaten, weil Personen als Einwohner) Land Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 1996 Freistaat Bayern in der Fassung vom 8. Dezember 2006 Land Berlin von 1985 einschließlich Änderungen bis 7. September 2006 Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 2006 Land Bremen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 2006 Land Hamburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1996 Land Hessen in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2006 Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Januar 2007 Land Niedersachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 1998 Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 1997 Land Rheinland-Pfalz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1982 Saarland in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 2006 Land Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2006 Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 2004 Land Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2004 Land Thüringen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2006\n52 Meldegesetz / Fundbüro 3/3\nNach den Meldegesetzen der Länder gilt die Befreiung von der Meldepflicht nach § 22 Meldegesetz für das Land Baden-Württemberg vom Art. 21 Meldegesetz für den Freistaat Bayern vom § 19 Meldegesetz für das Land Berlin von § 21 Meldegesetz für das Land Brandenburg vom § 23 Meldegesetz für das Land Bremen vom § 22 Meldegesetz für das Land Hamburg vom § 23 Meldegesetz für das Land Hessen vom § 23 Meldegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom § 15 Meldegesetz für das Land Niedersachsen vom § 23 Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen § 23 Meldegesetz für das Land Rheinland-Pfalz vom § 23 Meldegesetz für das Saarland vom § 17 Meldegesetz für das Land Sachsen vom § 15 Meldegesetz für das Land Sachsen-Anhalt vom § 17 Meldegesetz für das Land Schleswig-Holstein vom § 21 Meldegesetz für das Land Thüringen vom für Personen, für die diese Befreiung in völkerrechtlichen Übereinkünften festgelegt ist.\n53 Mensch und Recht Das Recht ist eine geistige Wissenschaft\n55 Subjekte Arten Realität Wesen Recht geistige Menschen\n56 private Völkerrechtsobjekte\n57 private Völkerrechtssubjekte\n58 Generation nach Völkerrecht\n59 Fiktion - Person Fiktion\n60 Fiktion - Person Rechtswissenschaft\n61 Laizität Trennung von moralischem Glaubensgemeinschaft der Menschen\n62 Schöpferbund ist das Bündnis, ein Abkommen,\n63 global / international / national\n64 Glaube an das Paradies\n65 Glaube - Liebe Glaube bedeutet etwas für wahr halten.\n66 Transzendenzbezug originäres Recht profanes Un(r)echt durch Gesetz\n67 Rechtsebenen 1. überpositives Recht (Rechtsaufsicht der Gewalten zum Schutz der Menschenrechte) 2. positives Recht (Legislative, um Gesetze unter Rechtsaufsicht zu erlassen) 3. einfaches Recht durch Gesetz (Justiz und Verwaltung unter Rechtsaufsicht tätig) positivistisches Recht: legislative Gesetzespositivisten als Fiktionen, juristische Rechtspositivisten als Schatten und exekutive Gewaltpositivisten als Masken kennen in der Bundesrepublik keine Treue zum Glauben und müssen daher unbedingt einer Rechtsaufsicht in einem Rechtsstaat unterworfen werden. Die Bundesrepublik auf Deutschland ist kein Rechtsstaat, sondern ein Bundesstaat mit juristischen Personen und (er)kennt den Menschen und die Rechte des Menschen nicht. In den Bundesländern gibt es derzeit nur positives und einfaches Recht nach Soft Law, weil keine natürlich-freien Menschen, sondern juristische Personen verwaltet werden, und dies ohne eine Rechtsaufsicht der Gewalten bei Menschenrechtsverletzungen.\n68 Recht Was ist originäres und was profanes Recht ?\n69 Recht Was ist unter überpositives Recht und Positivismus zu verstehen ? Vergleich der Hierarchie des Rechts überpositiv ist die Tora, Bibel, Koran, Buddha, Naturrecht, Menschenrecht) positives Recht wird von Menschen gesetzt Positivismus ist der Aufbau eines wissenschaftlichen Religionsersatzes ohne Moral zum Glauben und sollte in der Rechtsphilosophie der historischen Entwicklung des Menschen zum Durchbruch ohne die moralische Rechtsaufsicht verhelfen! Rechtspositivismus führt die Geltung von Normen allein auf deren positive Setzung („kodifiziertes Recht“; normativer Rechtspositivismus, z. B. Hans Kelsen) oder/und ihre soziale Wirksamkeit (soziologischer Rechtspositivismus, z. B. Eugen Ehrlich, H.L.A. Hart) zurück; Positivismus und Rechtspositivismus kennt kein Schöpferbund, keine Moral und keine Menschen!\n70 Transzendenz / Rechtsstaat\n71 Jedermannsrecht ist gültiges Gewohnheitsrecht, welches allen Menschen bestimmte grundlegende Rechte bei der Nutzung der Wildnis und gewissen privaten Landeigentums zugesteht und dient im deutschen Strafprozeßrecht der Strafverfolgung (Repression). Da hinter jeder Maske ein Mensch steht, tritt der Menschen aus der Maske nur dann hervor, wenn er aus Notwehr und Notstand handelt, um einen rechtwidrigen Angriff auf den Mensch abzuwehren. Sonst darf die Polizei nur Sachen und Tiere verwalten. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden (vgl. § 227 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 2 Strafgesetzbuch, § 15 Abs. 2 OWiG). Eine Notwehrhandlung, die diesen gesetzlichen Kriterien entspricht, ist ein gerechtfertigter Eingriff in die Rechtsgüter des Angreifers und damit kein strafbares Unrecht. Sämtliche Individualrechtsgüter (etwa die unter § 34 StGB aufgeführten Rechtsgüter Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum) werden vom Notwehrparagraphen abgedeckt. Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG ist eine Garantenpflicht, denn im Völkerrecht ist Willkür verboten. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Notwehrhandlung ist eine Notwehrlage in Form eines gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriffs. Als ein solcher Angriff gilt jede Bedrohung rechtlich geschützter Interessen (Rechtsgüter) durch menschliches Verhalten. Nicht notwehrfähig sind Angriffe auf Rechtsgüter (Sachbeschädigung)! Mit Notwehrhandlung bezeichnet man die Handlung, die der Verteidiger zur Abwehr des Angriffs vornimmt. Notwehr berechtigt nur zur erforderlichen Verteidigung (Erforderlichkeit). Eine erforderliche Verteidigung ist die mildeste aller möglichen, die geeignet ist, den Angriff sicher und endgültig zu beenden.\n72 Indiginat Indigenat bedeutet Eingeboren sein, und begründet Rechte am Territorium. Das Indigenat ist die Zugehörigkeit zu einem Gemeinwesen. Die deutsche Staatsangehörigkeit war nie dazu vorgesehen, ein Bundesindigenat zu begründen, denn Bund bedeutet Vertrag. Bundesindigenat bedeutet, in einen Vertrag hineingeboren (Art. 1, 20 ARMR, franz Revolution). Der Bund kann nur juristische Personen verwalten und deswegen gibt es keine bundesdeutschen Staatsbürger oder eingeborene Menschen nicht. Der Mensch wird nach der Geburt natürlich mit seiner Eigenschaft des Namens vorgefunden …….. und wird mit der Geburtsurkunde zur juristischen Sache als Fundsache beim Fundbüro gemeldet und seinen Rechten als Mensch im profanen Un(r)echt der Gesetze beraubt.\n73 Staat ist die politische Grundordnung einer Verwaltung.\n74 Nationsstaatsarten Ein Nationalstaat ist ein Staatsmodell, das auf der Idee und Selbstverwaltung der Nation beruht. Sprachliche, kulturelle oder ethnische Homogenität wurden zwar im Diskurs um die Nation oft als Voraussetzung des Nationalstaates benannt, sind aber in der Realität nirgends vollständig verwirklicht. Die Ideen der Nation und des Nationalstaats werden auch als Konstrukte (Fiktionen) bezeichnet. Der Nationalstaat setzt einen Staat und eine Nation voraus. Beide sind aus historischen Entwicklungen entstanden und keine „natürliche“ Voraussetzung menschlichen Zusammenlebens. Entstehende Nationalstaaten sollen – so die Anhänger der Nationalstaatsidee – die wesentlichen Teile des staatstragenden und meist auch namensgebenden Volkes in sich vereinen. Dabei soll der staatstragende Teil der Bevölkerung sich einer gemeinsamen Kultur oder Tradition verbunden fühlen. Idealtypisch gehören einem Nationalstaat alle Angehörigen eines Volkes und auch nur Angehörige dieses Volkes oder Kulturkreises an. Den Gegensatz zum Nationalstaat bildet der Vielvölkerstaat, der innerhalb eines Staates Angehörige von mehr als einer Nation vereint. Wenn unterschiedliche Völker in einem Staat zusammenleben wollen, spricht man von einer Willensnation.\n76 Verantwortlichkeit für das Verhalten von natürlichen und juristischen Personen gegenüber Menschen\n77 Tyrannei Tyrann bezeichnete in der griechischen Antike den Inhaber einer Tyrannis, später allgemeiner einen Herrscher, dem die Legitimität abgesprochen wurde (Usurpator-Vergewaltiger). Heute wird der Begriff als Synonym zu „Gewaltherrscher“ verwendet. Die Tyrannei hat eine eigene Sprache, die die einfachen Menschen nicht verstehen, gegen die sie gelten soll. In der Theologie wird zwischen der Heteronomie als unfreiwilliger Willensabhängigkeit (Tyrannei), Heteronomie als freiwilliger Willensgehorsam gegenüber natürlichen Autoritäten und der Heteronomie als Willensgehorsam gegenüber Gott (Theonomie) unterschieden. In diesem Sinne ist die natürliche Heteronomie und die Theonomie die Bedingung der Möglichkeit von Autonomie.\n78 Polizeistaat verboten -AKHG\n79 KRG Nr. 31 Die Polizei als Agentur untersteht dem Fundbüro des Bürgermeisters im Zusammenhang mit dem Meldegesetz! Alle deutschen Polizeibüros und -agenturen, die die Überwachung oder Kontrolle der politischen Betätigung von Personen zum Zweck haben, werden hiermit für ganz Deutschland aufgelöst. Diese Bestimmung ist auf alle Polizeibüros und -agenturen anwendbar, die entweder gesetzmäßig eingesetzten deutschen Polizeistellen unterstehen oder unter die Kontrolle von Ortsbehörden gestellt sind. Jede Neueinrichtung sowie jede Tätigkeit von Polizeibüros oder -agenturen der in Artikel I näher bezeichneten Art wird hierdurch verboten. Wer einer der Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandelt, setzt sich strafrechtlicher Verfolgung vor einem Gericht der Militärregierung und gegebenenfalls einer Strafe aus, die das Gericht für angemessen erachtet. Der Versuch ist strafbar. Jede Bestimmung der deutschen Gesetzgebung, die im Widerspruch zu diesem Gesetz steht. wird hierdurch aufgehoben. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft . Ausgefertigt in Berlin, den 1. Juli 1946.\n80 Der Kontrollrat erläßt das folgende Gesetz:\n81 Staatsfragment ist lat. frangere brechen, frāgmentum, ‘(Bruch)Stück’, Überbleibsel eines Staates Was ist ein Beitritt zum Staatsfragment im Bezug auf das Grundgesetz? Für Staaten, Verwaltungen, ist ein verpflichtender Beitritt zu den heiligen Grundrechten der Menschen, denn die Staatsangehörigkeit ist die rechtliche Mitgliedschaft einer natürlichen Person innerhalb einer staatlichen Gesellschaft. Die Staatsbürgerschaft ist setzt ein Volk von moralischen Menschen voraus.\n82 Staatsbürger und Staatsangehörige\n83 Depositar Der Depositar (lat. depositum „Hinterlegtes“) eines multilateralen völkerrechtlichen Vertrages ist ein Staat, eine Internationale Organisation oder der leitende Verwaltungsbeamte einer Internationalen Organisation, dem/der in diesem Vertrag die treuhänderische Verantwortung für die mit der Verwaltung des Vertrages verbundenen Aufgaben übertragen ist. Zud diesen völkergewohnheitsrechtlichen Aufgaben gehören in der Regel die Verwahrung der Originaldokumente des Vertrags, die Annahme und Verwahrung von Ratifikations- und Beitrittserklärungen sowie von anderen Erklärungen der Vertragsparteien und die Bekanntgabe dieser Erklärungen an alle Vertragspartner. Diese grundsätzlichen Aufgaben des Depositars sind seit 1969 auch in Artikel 77 der Wiener Vertragsrechtskonvention kodifiziert, sie können jedoch für jeden Vertrag abweichend oder weitergehend festgelegt werden. Die meisten multilateralen Verträge sehen heute die Vereinten Nationen (UN) oder eine ihrer Unterorganisationen als Depositar vor. In anderen Fällen wird die Depositareigenschaft oft dem Initiator eines Vertrages übertragen, der außerdem auch meist die Vertragskonferenz ausgerichtet hat. Existiert eine Führungsmacht unter den Vertragsparteien oder sieht ein Vertrag eine Garantiemacht mit besonderen Rechten oder Aufgaben vor, ist diese oft gleichzeitig auch Depositar. Aufgrund ihrer besonderen Verbindung mit dem Vertrag sehen sich die Depositare oft in einer Initiativrolle bei der Weiterentwicklung des Vertrages, bei der Vergrößerung des Kreises der Vertragsparteien oder auch bei der diplomatischen Beilegung von eventuellen Streitigkeiten über die Vertragsauslegung\n84 Civitas und popolus Bürger und Volk Volk = Krieger Zugehöriger wird man durch Überzeugung Mitglied durch Beitritt\n85 Nation Ein Nationalstaat ist ein Staatsmodell, das auf der Idee und Selbstbestimmung der Nation beruht. Sprachliche, kulturelle oder ethnische Homogenität wurden zwar im Diskurs um die Nation oft als Voraussetzung des Nationalstaates benannt, sind aber in der Realität nirgends vollständig verwirklicht. Die Ideen der Nation und des Nationalstaats werden auch als Konstrukte bezeichnet. Der Nationalstaat setzt einen Staat und eine Nation voraus. Beide sind aus historischen Entwicklungen entstanden und keine „natürliche“ Voraussetzung menschlichen Zusammenlebens. Entstehende Nationalstaaten sollen nach der Nationalstaatsidee, die wesentlichen Teile des staatstragenden und meist auch namensgebenden Volkes in sich vereinen. Dabei soll der staatstragende Teil der Bevölkerung sich einer gemeinsamen Kultur oder Tradition verbunden fühlen. Idealtypisch gehören einem Nationalstaat alle Angehörigen eines Volkes und auch nur Angehörige dieses Volkes oder Kulturkreises an. Den Gegensatz zum Nationalstaat bildet der Vielvölkerstaat, der innerhalb eines Staates Angehörige von mehr als einer Nation vereint. Wenn unterschiedliche Völker in einem Staat zusammenleben wollen, spricht man von einer Willensnation (Schweizerische Eidgenossenschaft oder die Vereinigten Staaten von Amerika).\n86 Staatsbürgerschaft / Wirkung der Bürgerrechte /EGBGB\n87 Staatsbürgerschaft Staatsangehörigkeit/Staatsbürgerschaft\n88 Fiktion Bundesrepublik auf Deutschland\n89 Realzustand in der Bundesrepublik auf Deutschland durch die Fiktionstheorie\n90 WüD Im Sinne des Art. 1 WüD haben die Ausdrücke die Bedeutung\n91 Vatikan Der Staat Vatikanstadt oder Staat der Vatikanstadt, kurz Vatikan, Vatikanstadt oder Vatikanstaat genannt, ist der kleinste allgemein anerkannte Staat der Welt. Er ist eine Enklave in Italien innerhalb des Stadtgebiets von Rom, hat eine Fläche von 0,44 Quadratkilometern und etwa 930 Einwohner Der Staat Vatikanstadt ist eine absolute Wahlmonarchie, deren Oberhaupt der Papst ist. Dieser wird von den Kardinälen auf Lebenszeit gewählt. Der Heilige Stuhl als nichtstaatliches, eigenständiges, vom Staat Vatikanstadt zu unterscheidendes Völkerrechtssubjekt vertritt den Zwergstaat auf internationaler Ebene. Von den derzeit (2011) 993 Menschen, die im Vatikan leben, haben 572 die vatikanische Staatsbürgerschaft, welche immer nur zeitweise und an eine Funktion gebunden verliehen wird. Sie ersetzt nie eine andere Staatsbürgerschaft. Im Vatikan lebt der Papst mit seinen Kardinälen, Prälaten, Schweizergardisten und dem Gendarmeriekorps. Von den Angestellten leben nur wenige im Vatikan selbst. Die meisten Angestellten sind die Regierungsmitglieder, Zeremonienmeister, Verkäufer, Restauratoren, Köche, Büroarbeiter, Drucker, Angestellte der staatseigenen Bank (Vatikanbank) oder Reinigungspersonal. Die Angestellten sind grob in fünf Gruppen zu unterteilen: Hauspersonal: Köche, Reinigungskräfte, Kammerdiener etc. Geistlichkeit: Priester, die einen Großteil der Verwaltungs- und kunsthistorischen Aufgaben übernehmen. Sicherheit: Päpstliche Schweizergarde, Gendarmeriekorps und Aufsichtspersonal für Kirchen und Museen. Rundfunk und Presse: Herausgeber des L’Osservatore Romano sowie des Radio Vatikan und des Centro Televisivo Vaticano. Lehrpersonal für die dem Vatikan angeschlossenen Universitäten und Lehrstühle.\n92 Konzil Anfang der Person vom Ende der Menschen\n93 genfer Abkommen Die genfer Konventionen, auch genfer Abkommen genannt, sind zwischenstaatliche (internationale) Abkommen und eine essentielle Komponente des humanitären Völkerrechts (Menschwerden). Sie enthalten für den Fall eines Krieges oder eines internationalen oder nicht-internationalen bewaffneten Konflikts Regeln für den Schutz von Personen, die nicht an den Kampfhandlungen teilnehmen. Die Bestimmungen der vier Konventionen von 1949 betreffen die Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde (Genfer Abkommen I), die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See (Genfer Abkommen II), die Kriegsgefangenen (Genfer Abkommen III) und die Zivilpersonen in Kriegszeiten (Genfer Abkommen IV). 1864 wurde von zwölf Staaten die erste Genfer Konvention „betreffend die Linderung des Loses der im Felddienst verwundeten Militärpersonen“ angenommen. Das aus historischer Sicht zweite Abkommen war die derzeitige dritte genfer Konvention, die im Jahr 1929 beschlossen wurde. Zusammen mit zwei neuen Abkommen wurden beide Konventionen 1949 überarbeitet. Diese Fassungen traten ein Jahr später in Kraft und stellen die aktuell gültigen Versionen dar. Sie wurden 1977 ergänzt durch zwei Zusatzprotokolle, die erstmals Regeln zum Umgang mit Kombattanten sowie für detaillierte Vorgaben für innerstaatliche Konflikte in den Kontext der Genfer Konventionen integrierten wurde ein drittes Zusatzprotokoll zur Einführung eines zusätzlichen Schutzzeichens beschlossen. Depositarstaat der genfer Konventionen ist die Schweiz, Vertragsparteien können nur Staaten werden. Derzeit sind 194 Länder den Genfer Abkommen von 1949 sowie 172 beziehungsweise 166 Staaten den ersten beiden Zusatzprotokollen von 1977 beigetreten, 61 Länder haben das dritte Zusatzprotokoll von 2005 ratifiziert. Das einzige explizit in den genfer Konventionen benannte Kontrollorgan ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).\n95 genfer Konvention - Person\n96 genfer Konvention - Person\n97 genfer Konvention - Person\n98 Arten von Recht originäres Recht – Völkerrecht, als Grundlage der moralischen Gemeinschaft der Menschen - gläubig Schöpfer- und Naturrecht des originären Völkerrechts der Gemeinschaft der Menschen profanes Recht – Völkerrecht, als Un(r))echt durch Gesetz (juristisch) Derivat juristischen Verwaltungsgesellschaften (Staaten) des Vermögens der natürlichen Personen Derivate juristische Verwertungsgesellschaften (Staaten) der juristischen Personen\n99 Staatstheorie Nach der Drei-Elemente-Lehre ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt gekennzeichnet. Die Definition Staat begründet die staatlichen Merkmale in drei Elementen: •\tein Staatsgebiet, •\tein Staatsvolk, •\teine Staatsgewalt. Liegt eines dieser Merkmale nicht vor, so wird nach herrschender Lehre nicht von einem Staat gesprochen. Die Bundesrepublik hat als Einwohner keine Kernbevölkerung, sondern nur juristisch-ausländische Wanderarbeiter in Gewahrsamsstaaten (unechte Länder), die den Wohnort, aber nicht den Wohnsitz kennen. Der Wohnsitz ergibt sich nur für geschützte Personen, also nur für Menschen, die von der Person sich befreien.\n100 Terror ist die rechtswidrige Anwendung von Gewalt (Unrecht).\n101 Faschismus Faschismus ist eine rechtsgerichtete Gewalt,\n102 Zitiergebot Artikel 19 GG\n103 Verstoß gegen das Zitiergebot\n104 profane Personalkörperschaften\n105 Körperschaft des öffentlichen Rechts\n106 Körperschaftsarten des öffentlichen Rechts\n107 juristische Personen des öffentlichen Rechts\n108 Bundesrepublikanische Rechtsrealität des öffentlichen Unrechts\n109 Gemeinden und Gemeindeverbände\n110 Wirkbereich Global = originär – auf Erden in der Welt\n111 Anerkennung von Völkerrechtssubjekt – ius cogens\n112 faktische Analphabetismus\n113 Strategien der Manipulation Lüge und betrüge, was das Zeug hält\n114 Protokollanleitung zur Weltherrschaft\n115 Warnung vor der Personifizierung 1/3\n116 Warnung vor der Personifizierung 2/3\n117 Warnung vor der Personifizierung 3/3\n118 Menschenrechtskinder sind natürlich freie Menschen\n119 Macht und Gewalt Der Traszendenzbezug definiert die Macht und begrenz die Gewalt! Das Volk bekennt sich in jeder Verfassung zu den Menschenrechten (Transzendenzbezug). Demokratie ist nicht identisch mit Menschenrechten! Das Deutsche (moralische) Volk bekennt sich zu den Menschenrechten! Die Bundesrepublik tritt nur in die Rechte und Pflichten der demokratischen Verwaltung des vereinten Wirtschaftsgebiets ein, nicht für die Rechte und Pflichten des Volkes! Macht Volk durch Glauben Recht Mensch legitim / real Menschenrecht Hierokratie überpositives Recht Rechtsaufsicht über Gewalt Gewalt Gewalten-trennung Gesetz Person Legal / fiktiv Gewalt-herrschaft positives Recht Unver-antwortlichkeit\n120 Volk und Volksverdummung\n121 Rechtswahl und Gerichtsstand\n122 Exodus - Genesis 1. Geburt 2. Auszug\n3. Immunität absolute Absonderung, KI 4. Verpflichtungscharakter zum transzendalen Schöpferbund\n123 Form der Norm Es gibt im profanen Unrecht durch Gesetz drei Arten der Form der Norm: - öffentliche, - private und - willkürliche Form der Norm. Willkür ist eine List und nicht vertragsfähig und bedeutet Gewalt (Krieg). Dispositivrecht, -uis cogens-, wird unter Gewalt gemäß §70 AktG- 1937, analog Art. 65 GG nicht eingehalten\n124 Rechtssubjekt Rechtssubjekte = Rechtspersonen = Rechtsträger\nRechtssubjektivität = Rechtspersönlichkeit = Rechtsfähigkeit = die Fähigkeit, Träger von Rechten und/oder Pflichten zu sein Der Mensch ist eigenberechtigter Rechtsträger und das Volk und steht über der verfaßten Staatsgewalt, denn ein Staat ist für Ungläubige gedacht, die unmündig nicht rechtsfähig sind. Person ist profan, weil die Person als Maske kein ganzheitlicher Mensch ist. Teilung des Menschen in Person von Verbänden: Körper = Gewerkschaftsverbände (Personalverwaltung - Beschaffung und Einwirkung) Seele = Parteiverbände Geist = Religionsverbände (Positivismus glaubt nicht) Die Form der Norm bestimmt Rubrum, Rechtswahl und Gerichtsstand.\n125 Privatrecht ausländisches und internationales Privatrecht\nVolk: popolus - macht Krieg civitas - Zivilbevölkerung Naturalisierung = Einbürgerung Dispositivrecht wird unter Gewalt gemäß §70 AktG- 1937, analog Art. 65 GG nicht eingehalten Versailler-Vertrag (Milgram-Experiment / Syndrom) Verordnung von Gesetzen an krank-gehaltene Menschen = Personen Polizei spielt Ursache und Wirkung - Nesträuber ab 1945 Zivilpersonen! Paß = passieren = Ausweis = Militärrecht nach Schuld (Versailler-Vertrag) Richtlinien von Verbraucherschutz an krank-gehaltene Kunden = Verbraucher\n126 Rede Papst Benedikts XVI. im Deutschen Bundestag am 22.09.2011\n"... Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe...... Es hat stattdessen auf Natur und Vernunft als die wahren Rechtsquellen verwiesen – auf den Zusammenklang von objektiver und subjektiver Vernunft, der freilich das Gegründetsein beider Sphären in der schöpferischen Vernunft Gottes voraussetzt..... Der Gedanke des Naturrechts gilt heute als eine katholische Sonderlehre, über die außerhalb des katholischen Raums zu diskutieren nicht lohnen würde, so daß man sich schon beinahe schämt, das Wort überhaupt zu erwähnen.... Ein positivistischer Naturbegriff, der die Natur rein funktional versteht, so wie die Naturwissenschaft sie erklärt, kann keine Brücke zu Ethos und Recht herstellen, sondern wiederum nur funktionale Antworten hervorrufen. Das gleiche gilt aber auch für die Vernunft in einem positivistischen, weithin als allein wissenschaftlich angesehenen Verständnis. Was nicht verifizierbar oder falsifizierbar ist, gehört danach nicht in den Bereich der Vernunft im strengen Sinn. Deshalb müssen Ethos und Religion dem Raum des Subjektiven zugewiesen werden und fallen aus dem Bereich der Vernunft im strengen Sinn des Wortes heraus. Wo die alleinige Herrschaft der positivistischen Vernunft gilt – und das ist in unserem öffentlichen Bewußtsein weithin der Fall –, da sind die klassischen Erkenntnisquellen für Ethos und Recht außer Kraft gesetzt. Dies ist eine dramatische Situation, die alle angeht und über die eine öffentliche Diskussion notwendig ist, zu der dringend einzuladen eine wesentliche Absicht dieser Rede ist...."\n127 Rede Papst Benedikts XVI. im Deutschen Bundestag am 22.09.2011\nNesträuber Der Krieg findet innerstaatlich im Inland der Gewahrsamsstaaten gegen Menschen, zwischenstaatlich findet das ausländische und internationale Privatrecht statt. Nach der Offenkundigkeit sind die juristischen Personen des Gesetzes-, Rechts- und Gewaltpositivismus nichts anderes als Rechtsräuber gegenüber Menschen ohne eine geistige Erkenntnis, einer " sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben".\n128 Trennung von Sein und sollen.\nDavid Hume Trennung von Sein und sollen. Die zeitgenössische Anatomie und Physiologie gehen im Hinblick auf die Reizbarkeit der Nerven davon aus, daß die menschliche Natur, um sich zu erhalten, keinen Geist braucht.\n129 Das Staatsgut kann freistehend, öffentl Gut oder Staatsvermögen sein.\nSubstrat / Substanz Das Staatsgut kann freistehend, öffentl Gut oder Staatsvermögen sein. Im ersten Fall hat das (Ober-)Eigentum des Staates keine praktische Bedeutung, im zweiten ist es durch den Gemeingebrauch beschränkt, im dritten ist die Sache entweder als Substrat für bestimmte Verwaltungsaufgaben gewidmet (Verwaltungsvermögen), oder sie dient bloß der Erzielung eines wirtschaftlichen Ertrages (werbendes oder Finanzvermögen).\n130 Ganzheitlichkeit des Menschen\nDreifaltigkeit Ganzheitlichkeit des Menschen Körper Seele Geist\n131 Rede Papst Benedikts XVI. im Deutschen Bundestag am 22.09.2011\nDreieinigkeit Er behandelt die Zeichen als eine Dreiecksbeziehung zwischen dem Zeichen selbst (dem gesprochenen Wort), dem Bezeichneten (einem Gegenstand) und einer Vorstellung in der Seele Rede Papst Benedikts XVI. im Deutschen Bundestag am „… Es zu ignorieren oder als bloße Vergangenheit zu betrachten, wäre eine Amputation unserer Kultur insgesamt und würde sie ihrer Ganzheit berauben. Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas. Sie hat im Bewußtsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns in unserer historischen Stunde aufgegeben ist….“.\n132 Legalisation der Länder\nVerträge mit der katholischen Kirche Diese Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie enthält nur Verträge, die eine umfassende Regelung der staatskirchenrechtlichen Beziehungen enthalten. Nur in Ausnahmefällen sind Verträge aufgeführt, die sich lediglich mit einzelnen Aspekten dieser Beziehung befassen. Bund Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich vom 20. Juli 1933 (RGBl. II S. 679) / Inkrafttreten: 10. September 1933 (RGBl. II S. 679) Gesetz zur Durchführung des Reichskonkordats vom 12. September 1933 (RGBl. I S. 625)\n133 Legalisation der Länder\n(nicht durch Beitritt als Staatsfragment ins Grundgesetz (Art. 23 GG alter Fassung) Baden-Württemberg Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Freistaate Baden vom 12. Oktober 1932 (Bad. GVBl. 1933, S. 20) Inkrafttreten: (Bad. GVBl. 1933, S. 39) Vertragsgesetz vom 9. Dezember 1932 (Bad. GVBl. 1933, S. 19) Bayern Konkordat zwischen Seiner Heiligkeit Papst Pius XI. und dem Staate Bayern vom 29. März 1924 Gesetz zu dem Konkordate mit dem Heiligen Stuhle und den Verträgen mit den Evangelischen Kirchen vom 15. Januar 1925 (GVBl. vom 22. Januar 1925, S. 53) Zuletzt geändert durch Vertrag vom 8. Juni 1988, GVBl. 1988, S. 241 Berlin Abschließendes Protokoll vom 2. Juli 1970 über Besprechungen zwischen Vertretern des Bischöflichen Ordinariats Berlin und des Senats von Berlin über die Regelung gemeinsam interessierender Fragen\n134 Legalisation der Länder\nBrandenburg Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Brandenburg vom 12. November 2003 (GVBl. I S. 223) Inkrafttreten: 26. Mai 2004 (GVBl. I S. 390) Vertragsgesetz vom 24. Mai 2004 (GVBl.I S. 223) Bremen Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Heiligen Stuhl vom 21. November 2003 Inkrafttreten: 14. Mai 2004 (BremGBl. S. 211) Vertragsgesetz vom 2. März 2004 (BremGBl. S. 151) Hamburg Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien und Hansestadt Hamburg vom 29. November 2005 Inkrafttreten: 10. Oktober 2006 (HmbGVBl. S. 516) Vertragsgesetz vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 435)\n135 Legalisation der Länder\nHessen Vertrag des Landes Hessen mit den Katholischen Bistümern in Hessen vom 9. März 1963 Inkrafttreten: 31. Juli 1963 Vertragsgesetz vom 4. Juli 1963 GVBl. I S. 102 Vertrag zur Ergänzung des Vertrages des Landes Hessen mit den Katholischen Bistümern in Hessen vom 29. März 1974 Inkrafttreten: 16. Oktober 1974 Vertragsgesetz vom 4. September 1974 GVBl. I S. 388 Mecklenburg-Vorpommern Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom 15. September 1997 (GVOBl. M-V S. 2) Inkrafttreten: 22. Dezember 1997\n136 Legalisation der Länder\nNiedersachsen Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen vom 26. Februar 1965 (Nieders. GVBl. S. 192) Inkrafttreten: 4. Oktober 1965 (Nieders. GVBl. S. 224) Vertragsgesetz vom 1. Juli 1965 (Nieders. GVBl. S. 191) Änderungsvertrag vom 21. Mai 1973 (Nieders. GVBl. S. 376) Inkrafttreten: 30. November 1973 (Nieders. GVBl. S. 506) Vertragsgesetz vom 16. Oktober 1973 (Nieders. GVBl. S. 375) Änderungsvertrag vom 8. Mai 1989 (Nieders. GVBl. S. 268) Inkrafttreten: 30. Juni 1989 (Nieders. GVBl. S. 288) Vertragsgesetz vom 20. Juni 1989 (Nieders. GVBl. S. 267) Änderungsvertrag vom 29. Oktober 1993 (Nieders. GVBl S. 308) Inkrafttreten: 21. November 1994 (Nieders. GVBl. S. 514) Vertragsgesetz vom 12. Juli 1994 (Nieders. GVBl. S. 304) Änderungsvertrag vom 6. April 2010 (Nieders. GVBl. S. 233) Inkrafttreten: 28. Juni 2010 (Nieders. GVBl. S. 307) Vertragsgesetz vom 8. Juni 2010 (Nieders. GVBl. S. 232)\n137 Legalisation der Länder\nNordrhein-Westfalen Vertrag des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle vom 14. Juni 1929 (Preußische Gesetzessammlung S. 152) Inkrafttreten: 13. August 1929 (Preußische Gesetzessammlung S. 173) Vertragsgesetz vom 3. August 1929 (Preußische Gesetzessammlung S. 151) sowie ergänzende Verträge zu einzelnen Fragen: Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Heiligen Stuhle vom 19. Dezember 1956 Inkrafttreten: 26. Februar 1957 Vertragsgesetz vom 12. Februar 1957 (GV. NW 1957 S. 19) Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl vom 26. März 1984 Inkrafttreten: 1. Januar 1985 Vertragsgesetz vom 18. September 1984 GV. NW 1984 S. 582.\n138 Legalisation der Länder\nRheinland-Pfalz Vertrag des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle vom 14. Juni 1929 (Preußische Gesetzessammlung S. 152) Inkrafttreten: 13. August 1929 (Preußische Gesetzessammlung S. 173) Vertragsgesetz vom 3. August 1929 (Preußische Gesetzessammlung S. 151) sowie ergänzende Verträge zu einzelnen Fragen: Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Rheinland-Pfalz zur Ergänzung und Änderung der konkordatären Bestimmungen im Land Rheinland-Pfalz vom 29. April 1969 Inkrafttreten: 27. Februar 1970 Vertragsgesetz vom 20. November 1969 (GVBl. 1969, S. 165) Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Rheinland-Pfalz über Fragen des Schulwesens und der Lehrerfort- und -weiterbildung vom 15. Mai 1973 Inkrafttreten: 12. November 1973 Vertragsgesetz vom 22. Juni 1973 (GVBl. S. 157) Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Erzbistum Köln sowie den Bistümern Limburg, Mainz, Speyer und Trier über Fragen der Rechtsstellung und Vermögensverwaltung der Katholischen Kirche vom 18. September 1975 Inkrafttreten: 5. Dezember 1975 Vertragsgesetz vom 10. November 1975 (GVBl S. 398)\n139 Legalisation der Länder\nSaarland Vertrag des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle vom 14. Juni 1929 (Preußische Gesetzessammlung S. 152) Inkrafttreten: 13. August 1929 (Preußische Gesetzessammlung S. 173) Vertragsgesetz vom 3. August 1929 (Preußische Gesetzessammlung S. 151) sowie ergänzende Verträge zu einzelnen Fragen: Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Saarland über die Privatschulen in Trägerschaft der katholischen Kirche vom 21. Februar 1975 Inkrafttreten: 15. April 1975 Zustimmungsgesetz Nr vom 24. März 1975 (Amtsbl. S. 451) Geändert durch Vertrag vom 19. September 2001 (Amtsbl S. 238). Inkrafttreten: 20. Dezember 2001 Zustimmungsgesetz Nr vom 28. November 2001 (Amtsbl. S. 238) Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Saarland über die Ausbildung von Lehrkräften für das Fach Katholische Religion und über die Erteilung katholischen Religionsunterrichts an den Schulen im Saarland vom 12. Februar 1985 (Amtsbl. S. 794) Inkrafttreten: 29. November 1985 Zustimmungsgesetz Nr vom 26. Juni 1985 (Amtsbl. S. 793)\n140 Legalisation der Länder\nSachsen Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Sachsen vom 2. Juli 1996 Inkrafttreten: 30. April 1997 Vertragsgesetz vom 24. Januar 1997 (SächsGVBl. S. 17) Sachsen-Anhalt Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 1998 Inkrafttreten: 23. April 1998 (GVBl. S. 263) Vertragsgesetz vom 31. März 1998 (GVBl. S. 160)\n141 Schleswig-Holstein Thüringen\nVertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2009 Inkrafttreten: 19. Juni 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 381) Vertragsgesetz vom 26. April 2009 (GVOBl. Schl.- H. S. 264) Thüringen Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen vom 11. Juni 1997 Inkrafttreten: 7. Oktober 1997 Vertragsgesetz vom 18. Juli 1997 (GVBl. 1997, S. 266)


Aktualisiert am 09.04.2020Lesedauer: 7 Min.\nEin schwer an Covid-19 erkrankter Patient aus Frankreich wird auf dem Flughafen Dresden aus einem Nato-Helikopter getragen. (Quelle: Robert Michael/dpa-bilder)\nDer Schrecken unserer Tage hat die Form eines Kamelrückens: ein Höcker – ein Tal – ein zweiter Höcker. Geschwungen wie die Silhouette des Wüstentiers: So steigen die Krankenzahlen in der epidemischen Welle von Covid-19 an. Gebannt schauen Politiker, Wirtschaftslenker und alle der Ausgangssperre Überdrüssigen auf die herbeigesehnte, nun endlich einsetzende Abflachung der Kurve. "Die tiefgreifenden Einschränkungen im alltäglichen Leben zeigen offenbar die erhoffte Wirkung", schreiben Forscher der Max-Planck-Gesellschaft in einer neuen Studie. In Deutschland geben die täglichen Fallzahlen Grund zum Optimismus." Die seit dem 22. März geltenden Ausgangsbeschränkungen zeigen die erhoffte Wirkung. "Den Modellrechnungen zufolge sollten die Fallzahlen in etwa zehn Tagen so gering sein, dass die Kontaktsperre gelockert werden könnte", frohlocken die Wissenschaftler.\nDie Simulation der Forscher zeigt die Wirkung der verschiedenen Kontaktsperre-Maßnahmen auf die Entwicklung der Corona-Neuinfektionen. Der grüne Bereich simuliert, wie die Zahl sich entwickelt, wenn die Ausgangsbeschränkungen noch zehn Tage lang gelten. (Quelle: MPI für Dynamik und Selbstorganisation)\nAnderswo ist man schon weiter, zum Beispiel in Österreich, wo die Neuinfektionen so erfreulich zurückgehen, dass man auf der abfallenden Seite des Kamelhöckers elegant zur Normalität zurückgleitet. Sogleich hat Kanzler Kurz bessere Zeiten für die Bürger angekündigt: Zurückfahren werde man die drastischen Schließungen der Geschäfte, lockern werde man die Regeln, auffi wird‘s wieder gehen im Wirtschaftsleben.\nDie Diskussion in Deutschland, wann es denn nun endlich was wird mit der Exit-Strategie, nimmt durch die Simulationen der Wissenschaftler und die Pläne der Österreicher weiter Fahrt auf, die Debatte breitet sich schneller aus als das Virus selbst. Die Ungeduld, wieder ungehemmt nach draußen und unter die Leute zu kommen, ist schon vor dem Osterspaziergang allerorten spürbar. Geschäfte leiden, Firmen ächzen, Wünsche wachsen. Wenn die Zuwachsrate der Infektionen nun endlich sinkt, ist es dann nicht höchste Zeit, den Laden wieder aufzumachen? Ja, gut, ein paar Vorsichtsmaßnahmen hier, ein bisschen Abstand halten da, man ist ja einsichtig – aber dann: Ran an die Buletten! Oder?\nBevor wir die Frage mit einem allzu beherzten Ja beantworten und vom ersten Kamelhöcker mit gar zu viel Schwung hinuntergleiten, sollten wir den zweiten Höcker etwas genauer zu betrachten. Denn der ist ein alter Bekannter aus vergangenen Epidemien: Die verfrühte Lockerung, die übereilte Rückkehr zum normalen Leben zieht die zweite Welle der Erkrankungen nach sich. Eine, die oft schlimmer und tödlicher verläuft als die erste. Es ist der Albtraum nach dem Schrecken. Auch in China weiß man das, weshalb die Kontaktsperre in Wuhan nun stellenweise wieder verschärft wird. Aber auch hierzulande sind die Bedingungen für einen solchen zweiten Anstieg leider ideal: Die Maßnahmen gegen Covid-19 beginnen zu greifen, während es draußen sonnig und warm wird – was das Virus zwar nicht stoppt, aber womöglich behindert. Das Ergebnis unserer Bemühungen im Kampf gegen den Erreger fällt dadurch umso eindrucksvoller aus – scheinbar: Das Leben ist schön. Es kehrt in seine normalen Bahnen zurück. Wir wiegen uns in Sicherheit. Dann kommt der Herbst. Und das Virus wütet aufs Neue. Das wäre der Preis für zu viel Normalität. Aber ist nicht wenigstens ein wenig Normalität möglich? Was genau ist eigentlich zu viel?\nInzwischen haben wir mit Covid-19 unsere Erfahrungen gemacht. Wir haben gelernt, wie schwer es ist, der Ausbreitung des Erregers mit maßvoll dosierten Maßnahmen Herr zu werden. Zwei Strategien haben sich bisher in der Praxis (also nicht allein in Rechenmodellen, die mit Annahmen nur so gespickt sind) als tragfähig erwiesen: erstens das sofortige Hineingrätschen in beginnende Infektionsketten, auf der Basis umfassender Überwachung, großflächiger Tests und sofortiger Isolierung aller Kontaktpersonen eines Infizierten. Zweitens die drakonische Ausgangssperre. Das blitzschnell geführte Skalpell gleich zu Beginn – oder die große Keule danach. Strategien zwischen diesen Extremen, die sich im Einsatz bewiesen hätten: Fehlanzeige.\nDie erste Lehre daraus lautet: Erst, wenn Covid-19 in Deutschland nicht nur zurückgedrängt, sondern wirklich besiegt ist, können wir darüber nachdenken, die Zügel richtig locker zu lassen. Erst, wenn wir uns die Chance auf einen Neuanfang erarbeitet haben und der Epidemie gegenüberstehen wie fast am ersten Tag. Nur dass wir für die zweite Runde besser vorbereitet sein müssen. Denn das ist die zweite Lehre: Ohne schnelle Kontaktverfolgung lässt sich eine erneute Ausbreitung des Coronavirus nicht aufhalten. Das zeigen die Erfahrungen in Taiwan, Südkorea und Singapur, die nun auch theoretisch unterfüttert sind. Ob wir aus dem beschränkten ins pralle Leben zurückkehren dürfen, entscheidet sich also nicht nur an Fallzahlen, Verdopplungszeiten und anderen Eckdaten der epidemischen Ausbreitung. Sondern auch am Zustand unseres Instrumentariums zur Früherkennung. Eines komplexen, technologiebasierten Systems, von dessen Notwendigkeit wir vor kurzem noch nicht einmal etwas ahnten.\nBrandneue Technologien sind also nötig, in großer Breite eingeführt. Auch darüber wissen wir schon allerlei. Zum Beispiel, dass es nicht genügt, sie zu entwickeln und los geht's. Kein komplexes System läuft von Beginn an rund. Nicht die Lkw-Maut, nicht die elektronische Gesundheitskarte, nicht der digitale Polizeifunk. Und auch nicht die umfassende soziale Kontrolle per Smartphone-App, die rigorose und flächendeckende Kontaktverfolgung, die Isolation von Infizierten im Expresstempo – Maßnahmen übrigens, die uns unter normalen Umständen Schauer über den Rücken laufen lassen. Wenigstens einen rudimentären Schutz unserer Daten braucht es also auch noch. Schon allein, damit die breite Mehrheit der Bevölkerung bereitwillig mitmacht, statt sich mit Grausen abzuwenden.\nErst wenn das notwendige Instrumentarium nicht nur eingeführt ist, sondern sich auch in der Praxis bewiesen und die Kinderkrankheiten hinter sich gebracht hat, ist die Rückkehr zu einem sozialen Leben denkbar, das dem früheren (Sie wissen schon: die gute alte Zeit vor zwei Monaten) immerhin ähnelt. Das räumen auch die Forscher des Max-Planck-Instituts ein: "Wenn jetzt die Beschränkungen aufgehoben werden, sind wir wieder ganz am Anfang." Denkbar ist also nur ein langsames, vorsichtiges Zurückschrauben der Regeln.\nWas jetzt hingegen nicht hilft: sofortige Exit-Strategien zu beschwören, Normalität herbeizureden, mit dem Verweis auf wirtschaftliches Dies und gesellschaftliches Das den Druck immer weiter zu erhöhen. Ja, wir alle wollen raus aus dieser Situation. Aber das Kamel hat zwei Höcker. Mit Glück haben wir es bald auf den ersten geschafft. Knallen wir bitte nicht auch noch vor den zweiten.\nChristian Lindner wünscht sich ein besseres Krisenmanagement der Kanzlerin. (Quelle: Urban Zintel für t-online.de/Archivbild)\nMan darf das aber natürlich auch sportlicher sehen und sich Gedanken über die Frage machen, wann wir in unseren gewohnten Alltag zurückkehren können. Christian Lindner tut das – und er hat klare Vorstellungen, die er meinem Kollegen Tim Kummert und mir im Interview verraten hat: "In den Wochen nach Ostern sollten die Schulen und Kitas wieder aufgemacht werden. Allein schon wegen der Eltern, die ja in das gesellschaftliche Leben und in die Wirtschaft zurückkehren sollen", fordert der FDP-Chef." Im Handel sollten beispielsweise Möglichkeiten zur Desinfektion bestehen, die Beschäftigten sollten Schutzmasken tragen, vielleicht wird es eine maximale Zahl von Menschen pro Fläche geben." Lindner weiter: "Doch darüber darf die Bundesregierung nicht erst am 21. April nachdenken, das muss sie deutlich früher tun! Man kann sehr schnell ein Land von Tempo 100 auf Tempo 15 runterfahren, aber von Tempo 15 auf Tempo 85 wieder rauf, das ist deutlich schwieriger. Und das muss daher gut geplant sein."\nDer Chef-Liberale kritisiert Bundeskanzlerin Merkel, weil sie bislang keinen Weg aus dem "Lockdown" skizziert habe: "Das halte ich für falsch. Wir müssen jetzt Wege suchen, wie schnellstmöglich wieder das öffentliche Leben in Deutschland stattfinden kann." Und er hat auch eine Idee, wer darüber mitentscheiden soll: Die Bundesregierung solle nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens einen Expertenrat einberufen, der konkrete Empfehlungen für eine Lockerung der Maßnahmen geben könne. Das sei besser, als sich auf das Robert-Koch-Institut zu verlassen, denn: "Die Auffassungen der Virologen unterscheiden sich teilweise gründlich, und viele mussten bereits frühere Aussagen revidieren. Das lehrt doch, dass es unklug ist, sich allein auf eine Meinung zu verlassen." Obwohl wir nur per Videoschalte sprechen konnten, ist es ein interessantes Gespräch geworden finde ich. Hier können Sie es lesen.\nDie Biologen Stefan Pöhlmann und Markus Hoffmann warnen: Vieles über das Coronavirus ist noch unbekannt. (Quelle: Deutsches Primatenzentrum/Karin Tilch)\nWeltweit suchen Wissenschaftler fieberhaft nach Medikamenten gegen Covid-19. Vor allem vier sind momentan im Gespräch. Doch die Biologen Stefan Pöhlmann und Markus Hoffmann warnen in unserem Podcast "Tonspur Wissen": Vieles über das Coronavirus ist noch unbekannt. "Bis Erfolgsmeldungen im Patienten möglich sind, wird es sicherlich noch eine ganze Zeit lang dauern", glaubt Professor Pöhlmann. "Sie sollten nicht bei jeder Nachricht sofort in Freudentänze verfallen. Wissenschaft braucht Zeit, bis Bestätigung und Sicherheit besteht", sekundiert Dr. Hoffmann. Das Medikament Remdesivir hält Pöhlmann im Kampf gegen das neue Coronavirus für am vielversprechendsten. "Bei Chloroquin wäre ich etwas zurückhaltender, denn da ist bekannt, dass bei Überdosierung relativ rasch toxische Effekte auftreten können." Wenn Sie genauer wissen wollen, wie man die teuflische Krankheit behandeln kann, hören Sie bitte hier hinein.\nWarum schwärmt Präsident Trump ständig von Hydroxychloroquin? (Quelle: Alex Brandon/AP/dpa)\nApropos Medikamente gegen Covid-19: Warum schwärmt Donald Trump eigentlich in fast jeder Pressekonferenz von einer bestimmten Arznei, deren Wirkung und Risiken völlig unklar sind? Unser Amerika-Korrespondent Fabian Reinbold ist der Sache nachgegangen.\nHierzulande ist das Vertrauen der Bürger in die Bundesregierung derzeit so groß wie selten zuvor. Unser politisches System erweist sich auch in der tiefen Krise als handlungsfähig, und das macht Mut – auch für die Zeit nach dem Virus, findet mein Kollege Patrick Diekmann.\nMasken sollen vor Infektionen durch das Coronavirus schützen – doch sie sind Mangelware. Technikenthusiasten wollen aushelfen: Mit 3D-Druckern produzieren sie Gesichtsschilder, die sie an Kliniken und Ärzte verteilen. Wie das abläuft, hat sich mein Kollege Ali Roodsari erklären lassen.\nApropos Masken: Wie kann man eigentlich feststellen, welche etwas taugen und welche nicht? Manche Leute haben ihre eigene Methode.\nEin großes Ramadan-Fest mitten in der Corona-Krise? Mit diesem Gerücht machen Fieslinge im Internet Stimmung gegen Muslime. Unser Rechercheur Lars Wienand kann die Sache aufklären.\nJa, wir alle sehnen uns nach Normalität…\nIch wünsche Ihnen einen halbwegs normalen Tag. Na ja, soweit das eben geht. Und morgen einen besinnlichen Karfreitag. Am Samstag hören Sie uns wieder: Mein lieber Kollege Marc Krüger und ich werden wieder aus unseren "Heimstudios" senden.


Pollenfilter aV100/160/200 ALD (2x)\nDer Pollenfilter filtert zuverlässig Pollen und Staub aus der Luft, bevor sie über das inVENTer-Lüftungssystem in den Innenraum gelangt. Er empfiehlt sich hauptsächlich in der Pollenflugsaison von Frühjahr bis Herbst. Er ist ein Einwegfilter und sollte eine Saison lang benutzt und anschließend im Hausmüll entsorgt werden. Passend für den Außenluftdurchlass aV100 ALD und aV160 ALD. Set aus 2 Pollenfiltern.\nSie bewerten:Pollenfilter aV100/160/200 ALD (2x)\nStaubfilter aV100/160/200 ALD (2x)\nFlimmerfilter aV100 ALD (1x)


Wenn ja dann solltest du dich unbedingt mit deinem problem an den betriebsrat wenden denn die haben von den rechtlichen geschichten viel ahnung und haben auch leider immer wieder mit dem thema abmahnung zu tun. Urlaub ohne vorangehendes adjektiv oder vorangehenden artikel benutzt so steht der dativ. Die hören von diesen traumgebilden womit sie quasi angefixt sind.\nWie schreibt man eine gegendarstellung zur abmahnung. Sternde ist zwar offenkundig dumm aber hat geld. Träume bieten hoffnung und für hoffnung zahlt man geld es gibt einfach sehr viele verzweifelte oder zumindest unzufriedene menschen. Das betriebsverfassungsgesetz betrvg sieht in den paragrafen 83 ff. Gerichtsverfahren gegen stern und marc drewello blauer bote magazin stern und marc drewello.\nDie gema gehört abgeschafft. Wird es aber mit einem stark gebeugten flektierten substantiv hier. Der gesetzgeber schreibt für die abmahnung keine konkreten fristen im arbeitsrecht vor. Diesen geldeintreibern der content mafia gema darf man keinesfalls entgegenkommen.\nWegen erfordert normalerweise den genetiv. Der allgemeine patienten verband übernimmt bei ärztlichen fehlbehandlungen die organisation der hilfe und hat eine gesundheitspolitische zielsetzung. Abmahnungen sind für betroffene höchst unerwünschte mitteilungen. Wann darf eine abmahnung ausgesprochen werden.\nOb im arbeitsrecht oder internetrecht. Hallo geli habt ihr einen betriebsrat. Als streisand effekt wird ein phänomen bezeichnet wonach der versuch eine unliebsame information zu unterdrücken oder entfernen zu lassen öffentliche aufmerksamkeit nach sich zieht und dadurch das gegenteil erreicht wird dass nämlich die information einem noch größeren personenkreis bekannt wird.\nDie Abmahnung Im Arbeitsrecht Rechtsanwalt Wißmann\nGegendarstellung Bei Abmahnung Die Richtige Strategie\nDas Ist Die Gelbe Karte Onetz\nAbmahnung Arbeitnehmer Arbeitgeber Fachanwalt Arbeitsrecht\nArbeitsrecht In Hamburg Arbeitnehmer Abmahnen Arbeitsrecht Für\nWas Abgemahnt Werden Darf Iwdde\nDialektik Amp Gegendarstellung Vinpearl Baidaiinfo\nArbeitsrecht Abmahnung Manager Magazin\nInfo Abmahnung Und Aufhebungsvertrag Wowi Vernetzt\nArbeitsrecht Keine Panik Wirtschaft Tagesspiegel\nBverfg Anspruch Auf Gegendarstellung Trotz Fehlender Stellungnahme\nMedien Und Presserecht Pdf


Nicht nur für gekrönte Häupter: Rolls-Royce-Chef im Gespräch mit JCB-Communication – Charlys Autos\nDer Schah von Persien fuhr einen, die Queen und James Bond sowieso. Gekrönte Häupter, Wirtschaftsbosse, Filmsternchen: sie alle freundeten sich mit“ Emily“ an, der legendären Kühlerfigur jenes Automobils, das wie kein Anderes für Luxus, Pracht und Pomp steht: Rolls Royce. Wir sprachen bei der weltweit größten Messe für Oldtimer und Classic Cars, der „Techno-Classica“ über das Phänomen Rolls Royce und die Neuausrichtung der Marke mit dem Deutschland-Chef von Rolls Royce, Peter Paul Schoppmann.\nEin „Silver Ghost“, ein „Phantom“, das waren und sind Kreationen, die das oberste Ende der Fahnenstange bilden, wenn es um Exklusivität im Automobilbau geht. Doch genau das ist auch mittlerweile das Problem der britischen Luxusmarke, die seit 1998 zur BMW Group gehört. Sagt zumindest Peter Paul Schoppmann. Und der müsste es eigentlich wissen, denn der Mann ist Deutschland-Chef von Rolls Royce Motor Cars. Seit fast vier Jahren sind die Entscheidungsträger des Hauses darum bemüht, das Label Rolls Royce vom etwas „angestaubten“ Flair des elitären Zirkels zu befreien. Zum vierten Mal in Folge steht Rolls Royce deshalb auch Seite an Seite mit BMW- und Mini-Produkten in diesem Jahr bei der weltgrößten Oldtimer- und Klassiker-Messe, der „Techno-Classica“ in Essen. Die Kernbotschaft, die da lautet: „Wir sind eine offene, transparente Marke. Ein Autobauer. Einer im besten Sinne mit viel Luxus, aber auch viel Dynamik.“\nRaus also aus dem seit der Gründerzeit vor 110 Jahren angestammten Mief der kantigen, großkotzigen, überkandidelten Chauffeurs-Kutschen. Statt dessen hin zu emotionalen Fahrzeugen für (begüterte) Menschen, die Spaß an der exklusiven, persönlichen Mobilität haben. Leute, die nicht nur bequem im gepolsterten Fauteuil kutschiert werden wollen, sondern Spaß daran haben, ein in jeder Hinsicht außergewöhnliches Automobil nicht nur zu besitzen, sondern es auch selbst zu bewegen.\nÄußeres Zeichen des neuen Selbstverständnisses der Luxusmarke ist der stärkste Rolls Royce aller Zeiten, den das Haus auch in Essen präsentiert: Der „Wraith“, befeuert von stolzen 620 PS, ist nicht nur seit dem Herbst vergangenen Jahres erhältlich, sondern auch so etwas wie der Hoffnungsträger der Marke. Irgendwann, in nicht allzu ferner Zukunft, will man auch Menschen, die sich eher zu den Manufakturen der Häuser Ferrari oder Lamborghini hin gezogen fühlen, auch für einen „Wraith“ begeistern. Dann aber – natürlich – als „Zweitwagen.“\nDer „Wraith“, so eine Art exklusiver „Rolls Royce GTI“, steht für die Umsetzung eines Revirements, das vor vier Jahren begann. „2010 haben wir einmal unsere Problemfelder aufgeschrieben“, bekennt Schoppmann. Und die bestanden vor allem darin, dass „wir nicht sichtbar, nicht anfassbar waren.“ An der imaginären Kehrtwendung der vermutlich exklusivsten Automarke weltweit arbeitet man jetzt. Der zwar limitierten aber geschätzten Klientel soll eines vor Augen geführt werden: „Hallo Leute, wir sind nicht nur was für gekrönte Häupter. Rolls Royce ist ein Auto, eine Marke, ein Label, für coole und moderne Menschen. Etwas für zahlungskräftige Kundschaft mit einem Sinn für automobile Emotion und Dynamik.“\nDie Einsicht in die Unzulänglichkeiten der eigenen Außendarstellung und die daraus resultierende Neu-Positionierung haben offenbar Früchte getragen. Rolls Royce hat zum vierten Mal in Folge ein Rekordergebnis aufgestellt. 2013 wurden weltweit 3630 Fahrzeuge ausgeliefert. Das gilt auch und vor allem für Deutschland, das prozentual den stärksten Wachstumsschub aller RR-Märkte des vergangenen Jahres für sich in Anspruch nehmen darf.\nDamit einher ging offenbar auch ein Umdenken in manchen Kundenkreisen. „Wir sind auch für Frauen in Führungspositionen oder besonderen gesellschaftlichen Schichten interessant geworden, die selbst einen Rolls Royce fahren wollen“, erläutert Schoppmann voller Stolz. Vielleicht, weil es (noch) nicht „in“ ist, einen „Wraith“ zu fahren. Aber Frau kann im ähnlich strukturierten Freundes- und Bekanntenkreis inzwischen mit bisher ungeahnten Möglichkeiten auf sich aufmerksam zu machen.\nWerbung im klassischen Sinne macht die Luxusmarke natürlich nicht. „Aber wir gehen dorthin, wo unsere Kunden sind“, sagt Kommunikations-Chefin Ruth Hucklenbroich. Auf außergewöhnliche Kunst-Meetings etwa oder auf sportliche Events wie Trab- oder Galopprennen. Aber, und auch das gehört offenbar zum Prozess des sich öffnens auf Messen wie der Techno-Classica: „Wir haben auch für Leute, die hier zu uns kommen und nach Prospekten fragen, etwas, was wir ihnen mitgeben können. Wir schicken keinen einfach so weiter.“\nGetreu den (neuen) Leitlinien: „Wir sind eine offene Marke zum Anfassen.“ Typisch Rolls Royce eben.