Gut besuchter Tag der Elektromobilität an der THI | Bundesverband eMobilität\nGut besuchter Tag der Elektromobilität an der THI\nAuf nationaler Ebene ist die Elektromobilität ein Rohrkrepierer – Mit dieser und ähnlich markanten Thesen meldete sich heute zum 7. Tag der Elektromobilität an der Technischen Hochschule Ingolstadt Kurt Sigl, BEM-Präsident, pointiert zu Wort. In seinem von Studenten ebenso wie von Ingolstädter Geschäftsleuten und Audianern gut besuchten Eröffnungsvortrag schilderte er seine meist ernüchternden persönlichen Erlebnisse mit Politikern. Zudem forderte er eine Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn auf der Schanz.\nWährend die Vorträge sich über Zuspruch nicht beklagen konnten, ging es draußen bei den elektrischen Testfahrzeugen eher ruhiger zu. Einzig der sportive BMW i8 lockte schon so manchen zu einer schnellen Runde auf dem Campus.\nBeim diesjährigen Tag der Elektromobilität, den die Technische Hochschule traditionell gemeinsam mit dem Verein Deutscher Ingenieure (VDI) veranstaltet, lag der Fokus wenig überraschend auf den aktuellen Entwicklungen der Branche.\nDen gesamten Artikel können Sie hier nachlesen: ⇢ www.donaukurier.de


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Forex: Britisches Pfund - VPI Setups über dem Bruch, BoE könnte es antreiben\nDollar zieht sich komplett auf "No Taper" Sturz vom September zurück\nBritisches Pfund: VPI Setups über dem Bruch, BoE könnte es antreiben\nEuro weitet seinen Rebound aus, doch Zinsausblick sinkt weiter\nDer Dow Jones FXCM Dollar Index (Ticker = USDollar) schloss in der vergangenen Handelszeit zum ersten Mal seit dem 17. September über 10.600. Das bedeutet, dass der Greenback sämtliche Verluste, die er seit der Überraschung des FOMC für den Markt vor zwei Monaten, indem der stark erwartete Taper verschoben wurde, wieder eingeholt hat. Es gibt für diese Erholung verschiedene Erklärungen. Wird sich der Markt zunehmend sicherer, dass es eine Dezember-Reduzierung des QE3 Programms geben wird? Vielleicht setzt die jüngste expansive Wende bei den globalen Gegenspielern der Fed den Greenback in ein besseres Licht? Oder verliert die langsame Wende bei der Geldpolitik der weltgrößten Zentralbank ihren Einfluss auf die Währung?\nDie Zinsen und Zinsprognosen sind ein elementarer und unerschütterlicher Katalysator für den FX-Markt, daher ist es unwahrscheinlich, dass die Taper-Spekulationen einfach verschwunden sind oder einfach der Aufmerksamkeit der Märkte entgehen. Bei der Bewertung des Einflusses dieses Katalysators über die Märkte, erkennen wir, dass der 10-Jahre Treasury-Zins zurück auf 2,80 Prozent gefallen ist, während der iShares MBS (Hypotheken-gesicherten Anleihen) ETF stark gefallen ist. Dies sind Benchmarks für die politischen Ziele der Fed, und die führende Maßnahme ist hier wohl besonders empfindlich. Inzwischen können wir die Intensität und Überzeugung messen, indem wir beachten wie flüssig die Spekulation/Angst einer baldigen QE-Kürzung auf die Standards für "Moral Hazard" (übernommenes Risiko aufgrund der Annahme, dass es von der Zentralbank entbunden wird) übergeht. Wir sehen, dass der S&P 500 sich nur wenig unter seinem Rekord-Hoch befindet, während der VIX Volatilitätsindex unter 13 Prozent bleibt. Die Taper-Diskussion lebt wieder auf, doch ist sie noch nicht zum Hauptthema geworden.\nDer Sterling kam in der vergangenen Handelszeit ins Taumeln, und das GBP/USD wurde nach schwachen Inflationsdaten in den Boden seiner zweimonatigen Range bei 1,5900 getrieben. Eine zweite Welle von Expansiv-Daten könnte eine breitere und tiefere Bärenwelle bei dem Pfund auslösen. Mit den Auflistungen der Ereignisse für Dienstag erhielten wir eine Reihe von Inflationsdaten – Verbraucher, Einzelhandel, Immobilien, Herstellung – doch das Interesse des Marktes lag auf den VPI-Statistiken. Eine Hauptzahl von 2,2 Prozent stellte das schlechteste Ergebnis in beinahe 4 Jahren dar, und der 1,7 Prozent Kernwert war in der Tat der schwächste in diesem Zeitrahmen. Dies bietet der BoE und den Expansiv-Zinsspekulanten, die daran glauben, dass es vor 2016 kaum eine Zinserhöhung geben wird, Unterstützung.\nDas Eventrisiko für die kommende Handelszeit wird die Daten in einen Zusammenhang stellen und uns eine klare Aussicht auf die Absichten der Zentralbank bieten. Obwohl der Stellenmarktbericht vom Oktober (fällig um 9:30 GMT) sicherlich Volatilität erzeugen wird, kommt der tatsächliche Lackmustest mit dem vierteljährlichen Inflationsbericht der BoE. Dies ist ein Update für die Wachstums- und Inflationsprognosen, zusammen mit der Vorwärtsorientierung. Eine erneut zitierte Haltung die Zinsen bis 2016 auf Tiefstständen zu halten, könnte die jüngsten Anstiege wegfressen, während eine Kapitulation in Form von Szenarien wie einer früheren Zinserhöhung die Falken und Bullen verteidigen könnte. Doch am wahrscheinlichsten wird der Pfad eines "Status Quo" sein. Wenn wir tatsächlich eine Kopie des letzten Berichts sehen, dann wird der jüngste Fall des VPI erneut bestätigt werden.\nErwarten Sie Breakouts? Wenden Sie die DailyFX Breakout 2 Strategie an, um Setups zu signalisieren oder zu bestätigen!\nDer Euro war gegen sämtliche Gegenstücke in der vergangenen Handelszeit und in der bisherigen Woche gestiegen. Es wäre passend diesen bullischen Run als "Rebound" von dem starken Selloff der letzten zwei Wochen nach einem außerordentlich schwachen Inflationsbericht, und dann der EZB Zinssenkung, zu bezeichnen. Die letztere Entwicklung birgt ernste Auswirkungen, da die kurzfristigen Marktzinsen (besonders der dreimonatige Euribor) zurück auf Viermonatstiefs gefallen sind, und die bereits laue Zinsprognose sich nun auf dem tiefsten Level seit Juni befindet. Der Euro verfügt über eine Vergangenheit der Verneinung, doch die marktbasierten Risiko-Rendite Betrachtungen – statt der widersprüchlichen Welt unrealisierter, zukünftiger Bedenken – können nicht ohne Weiteres ignoriert werden. Dieser Rückzug könnte die Währung in eine besonders gefährliche Position bringen, falls die 3Q BIP Zahlen am Donnerstag schwächer als erwartet ausfallen.\nBullen der Yen Crosses warten auf 3Q BIP um zweites QE der BoJ zu motivieren\nDie Yen Crosses halten sich beim USD/JPY, ohne einen besonderen Abstand von 100 an diesem Morgen. Eine Bewegung zum Hoch der Range für dieses Benchmark-Paar ist eine Bewegung geringen Widerstands. Eine Wette auf ein Brechen der 100 zusammen mit ähnlichem Vorstoßen auf mehrjährige Hochs für andere Yen-Crosses verlangt nach einem robusteren fundamentalen Antrieb. Viele schauen auf die traditionellen Risikotrends für die bullische Trägheit. Doch während die Korrelation zwischen den Yen Crosses und dem Nikkei 225 bemerkenswert ist, bleiben die traditionellen Möglichkeiten für ein "Risk-On" von den Fundamentals, welche die Thematik unterstützen könnten, begrenzt. Um uns zu einer zweiten Etappe eines strukturellen Bullentrends bei den Yen Crosses zu bringen, benötigen wir etwas mit großem Ausmaß - möglicherweise ein zweites BoJ-Stimulusprogramm. Es wir angenommen, dass ein QE2 für Japan reine Vermutung ist, bis es eine Dringlichkeit zur Handlung gibt… vielleicht einen schwachen 3Q BIP Bericht.\nNew Zealand Dollar taucht, doch verweigert einen Bruch nach RBNZ-Bericht\nDie RBNZ (Reserve Bank of New Zealand) war an diesem Morgen mit der Veröffentlichung der Berichte zur Finanzstabilität und Gouverneur Wheelers Aussage über die jährliche Bewertung und das finanzielle Update im Parlament beschäftigt. Der Zentralbanker wiederholte die auf vorherigen Sitzungen geäußerten Bedenken, einschließlich einer ausdrücklichen Behauptung, dass der hohe Wechselkurs eine Drohung und der lokale Immobilienmarkt ein Risiko für das System darstellt. Diese Bedenken brachten den Kiwi ins rutschen, doch ein wahrer Bruch wurde vermieden. Es gibt wenig Neues hier. Der Markt möchte eine wahre Risiko/Carry Bewegung sehen.\nUS Oil fällt vor den Bestandsberichten auf neue 5-Monatstiefs\nDer Benchmark US Crude Futures Kontrakt (Dezember WTI) fiel am Dienstag 2,2 Prozent – der größte Rückgang an einem Tag seit dem 20. Juni. Als weitere Bestätigung der Wichtigkeit dieser Bewegung sehen wir diese Rohstoff-Benchmark nun auf einem neuen Fünfmonatstief. Es gibt über den Angebot- und Nachfrageaspekt einen merklichen Sinn für eine wirtschaftliche Lockerung in dieser Bewegung, doch dies könnte ebenso eine systemische Reaktion auf die strafferen Regelungen bei der spekulativen Teilnahme sein. Als nächstes steht der kurzfristige DoE Ausblick für November an.\nGold: Weiterer bärischer Schluss kennzeichnet Viermonatstief\nDer 1,2 Prozent Fall beim Gold hält das Metall in einem besonders bärischen Licht. In den vergangenen 10 Trading-Tagen (2 Wochen) ist Gold an 9 Tagen gefallen – eine Situation, die es in dem letzten halben Jahrzehnt nur 4 Mal gab. Das Volumen ist immer noch relativ gering bei diesem Vorstoß in Richtung Viermonatstiefs. Gleichzeitig befinden sich die ETF Bestände immer noch auf Dreimonatstiefs, während das Open Interest bei den Futures auf ein dreieinhalb-monatiges Hoch sprang – ein mögliches Zeichen einer erhöhten Versicherung beim Kauf von Derivaten, da die Investoren versuchen eine direkte Abwicklung zu vermeiden. Wenn das Pfund eine beliebtere Reservewährung wäre, dann könnte der kommende Bericht der BoE einiges an Gewicht tragen, doch wir werden wohl auf den Dollar und Euro warten müssen, um Orientierung für Gold zu erhalten.\nBloomberg Nov. Wirtschaftsbericht Australien\nJ/J Statistik letzten Monats war die tiefste in 10 Jahren.\nLohnkostenindex Q/Q (3Q)\nLohnkostenindex J/J (3Q)\nItalien - Allgemeine Staatsschulden (Sep)\nDa die BoE die Erhöhung der Zinsen von den Inflations- und Arbeitslosenlevels abhängig macht, bleibt die Statistik wichtig für die Kursbewegung.\nDurchschnittliche Wochenverdienste 3M/J/J (Sep)\nILO Arbeitslosenquote 3 Mon. (Sep)\nIndustrieproduktion, saisonbereinigt M/M (Sep)\nMBA Hypothekenanträge (8. Nov)\nTeranet/National Bank HPI J/J (Okt)\nDOE kurzfristiger Crude-Ausblick (Nov)\nWTI Crude erreichte am Dienstag Viermonatstiefs.\nMonatliche Haushaltserklärung (Okt)\nBusiness NZ Manufacturing PMI Herstellung (Okt)\nObjektive Wirtschaftsdaten könnten Klarheit bieten, die dem RBNZ-Bericht fehlte\nKauf ausländischer Bonds von Japan (8. Nov)\nDiese Daten könnten sich als wichtig erweisen, da der Yen versucht aus einer mehrmonatigen Keilmuster-Formation auszubrechen. Da die Kursbewegung am Dienstag den USD/JPY nahe 100 drückte, kann man bei den Statistiken um 23:50GMT Volatilität erwarten.\nKauf ausländischer Aktien von Japan (8. Nov)\nKauf japanischer Bonds durch das Ausland (8. Nov)\nKauf japanischer Aktien durch das Ausland (8. Nov)\nBIP, saisonbereinigt Q/Q (3Q P)\nBIP, annualisiert saisonbereinigt Q/Q (3Q P)\nBIP, nominal saisonbereinigt Q/Q (3Q P)\nBIP Deflator J/J (3Q P)\nBIP Verbraucherausgaben Q/Q (3Q P)\nBIP Unternehmensausgaben Q/Q (3Q P)\nFeds Fisher spricht in Australien über Geldpolitik\nBank of Japans Miyao spricht vor Unternehmesführern\nEZB ruft zu Bids für 7-Tage Dollarausschreibung auf\nBank of Italy veröffentlicht öffentliche September Finanzbeilage\nEZB kündigt Kontingent bei 7-tägigem Dollarangebot an\nGriechenlands Mourmouras spricht bei Bruegel in Brüssel\nWeidmann der Bundesbank spricht in Frankfurt\nFeds Pianalto spricht bei Frauenkonferenz in Philadelphia\nGespräche zum U.S. Kongress-Budget gehen weiter


Gesetzentwurf « Polizeikontrolle\nGesetzentwurf Drucksache-Nr. 5/10200 zum\n„Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen“\n>>> Download PDF Dokument (4,4 mb)\n• Vorblatt – Problemstellung/ Zielsetzung >>>\n• Artikel 1 – Verfassungsänderung, Einfügung von Art. 53a >>>\n• Artikel 2 – Gesetz über die Unabhängige Polizeibeschwerdestelle im Freistaats Sachsen >>>\n• Artikel 3 >>>\n• Gesetzesbegründung >>>\nzum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen\nA. Zielsetzung/Problem und Regelungsbedarf\nMit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde zu den Regelungsinhalten der Artikel 2 und 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mehrere verbindliche Grundsätze und Prinzipien für die effektive Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei entwickelt, die es in den EU-Mitgliedsstaaten, damit auch in das geltende Landesrecht des Freistaates Sachsen einzuführen und umzusetzen gilt.\nGrundsatz der Unabhängigkeit: Zwischen Ermittlern und den von der Beschwerde betroffenen Polizeibeamten sollte weder eine institutionelle noch eine hierarchische Verbindung bestehen, und es sollte auch eine tatsächliche Unabhängigkeit bestehen\nPrinzip der Angemessenheit: Die Untersuchungsbefugnis muss auch das Erheben von Beweisen umfassen, um eine eventuelle Rechtswidrigkeit des beanstandeten Polizeiverhaltens feststellen und die Verantwortlichen identifizieren und bestrafen zu können.\nDer Unverzüglichkeitsgrundsatz: Die Ermittlungen sollte umgehend und zügig durchgeführt werden, um das Vertrauen in das Rechtsstaatsprinzip aufrechtzuerhalten.\nDie Öffentlichkeitsmaxime: Verfahrensabläufe und Entscheidungsfindung sollten zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht offen und transparent ablaufen.\nGrundsatz der Einbeziehung der Betroffenen: Beschwerdeführer sollten zur Wahrung ihrer rechtmäßigen Interessen in das Beschwerdeverfahren eingebunden werden.\nMit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die den Inhalt und den Zweck der unabhängigen Beschwerdemöglichkeit gegen polizeiliche Maßnahmen regelnden Bestimmungen normiert. Zugleich werden die erforderlichen Gesetzesnormen, die die Errichtung und Einrichtung, den Status und die Aufgabenwahrnehmung sowie die Struktur, Funktionsweise und den Aufbau der künftigen Institution, die in Sachsen die unabhängige Kontrolle des Polizeiwesens in Sachsen ausüben soll, gesetzliche geregelt.\nDazu soll im Freistaat Sachsen eine Unabhängige Polizeiombudsstelle in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts eingerichtet werden, an deren Spitze die/der vom Landtag gewählte und berufene Sächsische Polizeiombudsfrau/mann steht.\nIm Sinne der Zielstellungen dieses Gesetzentwurfes: keine.\nAus dem Landeshaushalt sind Ausgabenerhöhungen durch die Bereitstellung der entsprechenden Mittel für die Einrichtung sowie die finanzielle, personelle und sächliche Ausstattung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle, eingeschlossen deren künftige regelmäßige Finanzausstattung durch den Freistaat Sachsen, die in den Landeshaushalt im Einzelplan 01 des Landtages einzustellen sind.\nÄnderung der Verfassung des Freistaates Sachsen\nNach Artikel 53 wird der folgende Artikel 53a eingefügt:\n(1) Zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte nach dieser Verfassung wird eine Unabhängige Polizeiombudsstelle als Hilfsorgan des Landtages eingerichtet, die dem Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Freistaates Sachsen unterstützt sowie als Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete ihre verfassungsmäßigen Aufgaben weisungsfrei und in völliger Unabhängigkeit ausübt.\n(2) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle berichtet dem Landtag jährlich über ihre Tätigkeit und deren Ergebnisse, an den sie sich jederzeit wenden kann.\n(3) Der Unabhängigen Polizeiombudsstelle steht ein/e Leiter/in vor, der/die die Amtsbezeichnung Sächsische/r Sächsische Polizeiombudsfrau/mann führt. Die/der Sächsische/r Sächsische Polizeiombudsfrau/mann ist in der Ausübung ihres/seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen; insoweit besitzt sie/er die gleiche Unabhängigkeit wie die Richter/innen.\n(4) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann wird vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf sechs Jahre gewählt und vom Präsidenten des Landtages ernannt. Sie/er steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Ihre/seine Wiederwahl ist zulässig.\n(5) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann untersteht der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtages, soweit deren Unabhängigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.\n(6) Das Nähere regelt ein Gesetz, in dem auch die Errichtung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts vorgesehen werden kann.“\nGesetz über die Unabhängige Polizeiombudsstelle\nZweck dieses Gesetzes ist es, auf der Grundlage von Artikel 53a der Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992 (SächsGVBl. S. 243), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom … (einsetzen: Datum der Ausfertigung dieses Gesetzes) (SächsGVBl. S. [einsetzen: Seitenzahl der Veröffentlichung dieses Gesetzes]),\nden rechtlichen Rahmen für den Schutz jeder Person vor Beeinträchtigungen in seinen verfassungsmäßigen Grund- und Freiheitsrechten durch Handeln und Maßnahmen der Polizei im Freistaat Sachsen sowie zur Wahrung der durch die Polizei zu vollziehenden Gesetze zu bestimmen\ndie Errichtung und Rechtsstellung sowie die Aufgaben und Befugnisse der Unabhängigen Polizeiombudsstelle als Hilfsorgan des Landtages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen im Freistaat Sachsen und als zuständige Stelle für Beschwerden zu polizeilichen Handeln von jeder Person als auch von Polizeibediensteten zu regeln.\nDie für den Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung geltenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 270) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie die Rechte und Befugnisse des Sächsischen Datenschutzbeauftragten bleiben hiervon unberührt.\nBegriffsbestimmung Im Sinne dieses Gesetzes sind:\nPolizei, die Polizeibehörden und der Polizeivollzugsdienst mit seinen Bediensteten (Polizeibedienstete) im Sinne des § 59 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 370) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;\nPolizeibehörden, alle Arten der Polizeibehörden im Sinne des § 64 SächsPolG,\nPolizeidienststellen, alle Dienststellen und Einrichtung des Polizeivollzugsdienstes im Sinne des § 71 SächsPolG.\nBeschwerderecht, Rechtsstellung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle\n(1) Jede Person kann sich kostenfrei an Unabhängige Polizeiombudsstelle wenden, wenn sie der Ansicht ist, dass\nsie durch die Polizei oder polizeiliche Maßnahmen in ihren Rechten verletzt worden ist;\ndurch polizeiliche Maßnahmen, das Handeln oder Unterlassen der Polizei gegen Grund- und Freiheitsrechte nach der Verfassung des Freistaates Sachsen oder gegen Bestimmungen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts verstoßen worden ist oder ein solcher Verstoß bevorsteht.\nDie Polizei, die Polizeibehörden und die Polizeidienststellen haben konkret Betroffene und die Allgemeinheit in geeigneter Weise über die nach diesem Gesetzbestehenden Rechte zu informieren und auf die Möglichkeit der Wahrnehmung der Rechte nach diesem Gesetz hinzuweisen.\n(2) Niemand darf benachteiligt oder gemaßregelt werden, weil er von seinem Beschwerderecht nach diesem Gesetz Gebrauch gemacht hat.\n(3) Die Beschwerden sind vertraulich zu behandeln. Die Tatsache der Einreichung einer Beschwerde und der Name der/des Beschwerdeführer/s/in dürfen nur mit deren/dessen Einwilligung bekannt gegeben werden. Die Unabhängige Polizeiombudsstelle kann mit Einwilligung des Beschwerdeführers oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen einen Vorgang der für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleiten.\n(4) Jede/r Polizeibedienstete kann sich mit Beschwerden über das Verhalten von Polizeibediensteten und von Dienstvorgesetzten, insbesondere auch im Falle der Remonstration, direkt, ohne Einhaltung des Dienstweges, an Unabhängige Polizeiombudsstelle wenden. Hieraus darf ihr/ihm kein dienstlicher oder persönlicher Nachteil entstehen (Maßregelungs- und Benachteiligungsverbot). Satz 1 und 2 gelten auch dann, wenn die Beschwerden der Bediensteten nicht ihre eigene Person betreffen, sondern den Dienstbetrieb oder polizeiliches Verhalten gegenüber Personen außerhalb des Polizeidienstes.\n(5) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle wird von sich aus oder aufgrund von Beschwerden von Bürger/n/innen über das Verhalten von Polizeibediensteten tätig.\n(6) Anonyme Beschwerden behandelt die Unabhängige Polizeiombudsstelle nach eigenem Ermessen.\nErrichtung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle\nDer Freistaat Sachsen errichtet unter der Bezeichnung „Unabhängige Polizeiombudsstelle“ eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Anstalt besitzt eigene Dienstherrenfähigkeit und führt das kleine Landessiegel.\nAnstaltsträger und Anstaltslast\n(1) Träger der Anstalt ist der Freistaat Sachsen. Für Verbindlichkeiten der Anstalt haftet der Anstaltsträger Dritten gegenüber, soweit nicht eine Befriedigung aus dem Vermögen der Anstalt möglich ist.\n(2) Der Anstaltsträger stellt sicher, dass die Anstalt ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann. Dazu hat ihr der Anstaltsträger die für ihre Aufgabenerfüllung erforderliche Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Auf Anforderung der Anstalt stellt der Präsident des Landtags im Rahmen des Einzelplans des Landtags der Anstalt die notwendige Sach- und Personalausstattung zur Verfügung und weist diese Mittel in einem besonderen Kapitel Einzelplans des Landtags aus (Finanz-, Personal- und Ausstattungsgarantie).\n(3) Zur Wahrnehmung der Finanz-, Personal- und Ausstattungsgarantie nach Absatz 2 legt der/die Leiter/in der Anstalt dem Präsidenten des Landtags frühzeitig einen Haushaltsvorschlag vor, der vom Landtag im Haushaltsverfahren beraten und beschlossen wird.\n(1) Organ der Anstalt ist der Vorstand.\n(2) Der Vorstand besteht aus dem/der Leiter/in der Anstalt. Sie/er führt die Bezeichnung „Sächsische/r Polizeiombudsfrau/mann“.\n(3) Der Vorstand führt die Geschäfte der Anstalt und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. Er kann für den Verhinderungsfall einen Stellvertreter zur Geschäftsführung bestellen.\n(4) Der Vorstand ist zum Erlass und zur Änderung der Satzung befugt\n(5) Der Vorstand beruft einen Beirat mit Vertreter/innen von im Freistaat Sachsen landesweit tätigen, mit dem Schutz von Menschen- und Bürgerrechten befassten zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen und Verbänden. Der Beirat berät die Anstalt und seinen Vorstand bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nach diesem Gesetz sowie in Satzungsfragen berät und spricht konkrete Empfehlungen für ihre Arbeit aus. Das Nähere regelt die Satzung der Anstalt.\nDie Unabhängige Polizeiombudsstelle nimmt die ihr zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und frei von Weisungen wahr. Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann untersteht dabei nur insoweit der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtages, als ihre/seine Unabhängigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.\nWahl und Rechtsstellung der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes\n(1) Der Landtag wählt ohne Aussprache die/den Sächsische/n Polizeiombudsfrau/mann in geheimer Wahl mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Vorschlagsberechtigt sind die Fraktionen des Landtages oder ein Fünftel der Mitglieder des Landtages. Die im Freistaat Sachsen landesweit tätigen, mit dem Schutz von Menschen- und Bürgerrechten befassten zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen und Verbänden können dem Landtag und seinen Fraktionen für hierzu konkrete Personalvorschläge unterbreiten.\n(2) Die Amtszeit der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes beträgt sechs Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.\n(3) Kommt vor Ablauf der Amtszeit keine Neuwahl zustande, führt die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann das Amt bis zur Neuwahl weiter.\nWählbarkeit zur/zum Sächsischen Polizeiombudsfrau/mann, Amtsperiode\n(1) Zur/zum Sächsischen Polizeiombudsfrau/mann ist jede/jeder Deutsche wählbar, die/der das Wahlrecht zum Landtag besitzt und das 35. Lebensjahr vollendet hat und über die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderliche Fachkunde verfügt.\n(2) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.\nVerschwiegenheitspflicht, Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht\n(1) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann ist auch nach Beendigung ihres/seines Amtsverhältnisses verpflichtet, über die ihm amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Sie/er hat insoweit gegenüber Gerichten und Behörden ein Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung\n(2) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann entscheidet nach eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung, ob und wie er unter Berücksichtigung seiner Verschwiegenheitspflichten die Staatsanwaltschaften und Gerichte informiert.\n(3) Über die Erteilung von Aussagegenehmigungen für ihre/seine Bediensteten entscheidet die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen und in eigener Verantwortung.\n(4) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann darf, auch wenn sie/er nicht mehr im Amt ist, über dienstliche Angelegenheiten ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen. Die Genehmigung erteilt sein Nachfolger im Amt.\nder/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes\n(1) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann wird vom Präsidenten des Landtages zum Beamten auf Zeit ernannt. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis endet außer durch Ablauf der Amtszeit oder durch den Tod:\nmit ihrer/seiner Abwahl,\nmit der Entlassung auf ihr/sein Verlangen.\n(2) Der Landtag kann auf Antrag einer Fraktion des Landtages die/den Sächsische/n Polizeiombudsfrau/mann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abwählen. Voraussetzung für einen solchen Antrag ist, dass die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann seinen gesetzlichen Aufgaben nicht nachgekommen ist oder dass Gründe vorliegen, die bei einem Richterverhältnis auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen.\n(3) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann kann jederzeit ihre/seine Entlassung verlangen. Der Präsident des Landtages spricht die Entlassung aus.\nRechtsstellung der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes\n(1) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann übt ihre/seine Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz in völliger Unabhängigkeit und frei von Weisungen aus.\n(2) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann ist Dienstvorgesetzte/r und oberste Dienstbehörde der Mitarbeiter/innen und Beamt/en/innen der Unabhängigen Polizeiombudsstelle. Die Beamt/en/innen können nur im Einvernehmen mit der/dem Sächsische Polizeiombudsfrau/mann versetzt oder abgeordnet werden.\n(3) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann bestellt eine/n Mitarbeiter/in der Anstalt zu ihre/m/r/seine/m/r Stellvertreter/in und ernennt die Beamt/en/innen der Unabhängigen Polizeiombudsstelle. Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann, die/der von ihr/ihm bestellte Stellvertreter/in und die mit der Ausübung der Aufgaben nach diesem Gesetz befassten Mitarbeiter/innen und Beamt/en/innen der Unabhängigen Polizeiombudsstelle sind in der Ausübung dieses Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen; insoweit besitzen sie die gleiche Unabhängigkeit wie die Richter/innen.\nRechte und Pflichten der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes im und gegenüber dem Landtag\n(1) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann ist befugt, in der Aussprache des Landtages über den Jahresbericht, über die Stellungnahme der Staatsregierung oder des Staatsministeriums des Innern das Wort zu ergreifen. Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann kann sich innerhalb ihrer/seiner Aufgabenstellung auch sonst in den zuständigen Ausschüssen des Landtages sowie in den Sitzungen des Landtages äußern.\n(2) Im Übrigen kann sie/er sich jederzeit sowohl in den Sitzungen des Landtages als auch in den Sitzungen der zuständigen Ausschüssen des Landtages an den Landtag wenden und an den Sitzungen teilnehmen. Auf ihr/sein Verlangen ist ein von ihr/ihm bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung der Sitzungen zu setzen.\n(3) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann ist im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren auf ihren/seinen Antrag oder auf Antrag einer Fraktion hin Gelegenheit zur Stellungnahme über alle die Polizei betreffenden Fragen zu geben; darüber hinaus hat sie/er das Recht, Stellungnahmen zum jeweiligen Gesetzgebungsvorhaben abzugeben.\n(4) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann ist nach pflichtgemäßem Ermessen befugt, Betroffene über Beanstandungen und die hierauf erfolgten Maßnahmen zu unterrichten. Sie/er kann von einer förmlichen Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der betroffenen Stelle verzichten, wenn es sich um unerhebliche Mängel handelt oder wenn ihre Behebung sichergestellt ist.\n(5) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann hat das Recht, dem Landtag, der Staatsregierung und dem Staatsministerium des Innern Vorschläge und Empfehlungen zur Beseitigung der von ihr/ihm festgestellten Mängel zu unterbreiten. Darüber hinaus ist sie/er berechtigt, Vorschläge für eine bürgernahe und demokratisch strukturierte Polizei sowie für eine effiziente Kontrolle der Polizei zu machen. Sie/er kann den Landtag, dessen Ausschüsse, die Staatsregierung und die Polizeibehörden über Verbesserungen im Polizeibereich und beim Schutz von Grund- und Bürgerrechten im Bereich der Polizei beraten.\n(6) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann beobachtet die Auswirkungen der gesetzlichen Bestimmungen und der tatsächlichen Entwicklung der Polizei insgesamt auf die Arbeitsweise und die Entscheidungsstrukturen der Polizeibehörden mit der spezifischen Fragestellung, ob sie zu einer Beschränkung der Kontrollmöglichkeiten durch den Landtag und die Gerichte oder zu einer unzulässigen Aufgabenausweitung und Kompetenzzuweisung oder zu einer Vermengung mit Aufgaben und Befugnissen der Nachrichtendienste führen und damit das Trennungsgebot unterlaufen. Er kann Maßnahmen zum Schutz gegen derartige Auswirkungen vorschlagen.\n(7) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann ist befugt, selbständige Medienarbeit zu betreiben und sich direkt an die Öffentlichkeit zu wenden. Darüber hinaus kann sie/er Publikationen zur Information der Bevölkerung fertigen und herausgeben.\nAnwesenheitspflicht der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes\nDer Landtag sowie der für Inneres und der für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständige Ausschuss des Landtages können jederzeit die Anwesenheit der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes in ihren Sitzungen verlangen.\nAufgaben der Unabhängigen Polizeiombudsstelle\n(1) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle kontrolliert bei den Dienststellen und Behörden der Polizei im Freistaat Sachsen die Einhaltung und die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechts nach der Verfassung des Freistaates Sachsen, der Bestimmungen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts, der die Polizei betreffenden Gesetze sowie anderer polizeilicher Rechtsvorschriften.\n(2) Stellt die jeweils oberste Landesbehörde im Einzelfall fest, dass durch eine mit der Einsicht verbundene Bekanntgabe von Tatsachen, Sachverhalten oder Daten die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet ist, übt die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann oder die/der von ihr/ihm schriftlich besonders damit betraute Beauftragte persönlich die Rechte der Unabhängigen Polizeiombudsstelle nach diesem Gesetz aus.\n(3) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle arbeitet mit den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen, die für Kontrolle der Einhaltung der polizeilichen Vorschriften in Bund und in den Ländern zuständig sind, zusammen.\n(4) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle berät die zuständigen obersten Landesbehörden, die Polizeibehörden und Polizeidienststellen in Fragen der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte beim Vollzug der Gesetzlichen Bestimmungen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts sowie anderer polizeilicher Rechtsvorschriften. Zu diesem Zweck können Empfehlungen zur Verbesserung der polizeilichen Arbeit und der Polizeivollzugstätigkeit gegeben werden.\n(5) Auf Ersuchen des Landtages, des für Inneres sowie des für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ausschusses des Landtages oder einer obersten Landesbehörde geht die Unabhängige Polizeiombudsstelle Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgänge nach, die dem ihrer Kontrolle unterliegenden Bereich betreffen.\n(6) Stellt die Unabhängige Polizeiombudsstelle eine nach polizeirechtlichen oder anderen Vorschriften mit Strafe bedrohte Handlung fest, ist sie befugt, diese bei der zuständigen Behörde zur Anzeige zu bringen. Gleiches gilt für Handlungen, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.\nKontrollinstrumentarien der Unabhängigen Polizeiombudsstelle\n(1) Der Unabhängigen Polizeiombudsstelle stehen zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben die nachfolgenden Befugnisse und Kontrollinstrumentarien zur Verfügung.\n(2) Der Unabhängigen Polizeiombudsstelle ist auf Verlangen die Einsicht in Akten, Unterlagen, Datensysteme und Dateien der Polizei, der Polizeibehörden und Polizeidienststellen und deren Einrichtungen zu gewähren. Ihr ist die Auskunft durch die verantwortlichen Stellen der Polizei zu erteilen.\n(3) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle steht ein Recht auf Ladung und Einvernehmung von Polizeibediensteten sowie auf Anhörung von Beschwerde führenden Personen, Zeugen und Sachverständigen zu. Die Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte und -pflichten nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften gelten hierbei unmittelbar.\n(4) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle hat das Recht, unangekündigt Polizeibehörden, Polizeidienststellen und deren Einrichtungen im Freistaat Sachsen zu kontrollieren. Hierzu gehören insbesondere auch besondere stationäre oder mobile Einrichtungen des Polizeigewahrsams, Sammelunterkünfte, Schießtrainingsanlagen, Einrichtungen zur polizeilichen Beobachtung und Überwachung der Telekommunikation sowie Einrichtungen der polizeilichen Aus- und Fortbildung.\n(5) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle hat jederzeit ohne vorherige Anmeldung ein Zutrittsrecht zu den jeweiligen Aktionsräumen und zu den jeweiligen Lagezentren der Polizei, insbesondere zu den Leitungsstäben der Polizei bei öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen. Ihr ist jederzeit die Gelegenheit zur Beobachtung von Polizeieinsätzen und -maßnahmen einzuräumen. Dies gilt auch für die von der Unabhängigen Polizeiombudsstelle mit der Kontrolle beauftragten Bediensteten.\n(6) Das Staatsministerium des Innern, die Polizeipräsidien und die sonstigen mit der Erfüllung polizeilichen Aufgaben befassten Behörden und Stellen sind verpflichtet, die Unabhängige Polizeiombudsstelle und die von ihr beauftragten Bediensteten bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen und in allen Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich betreffen, rechtzeitig zu unterrichten. Dazu haben sie insbesondere:\nAuskunft zu Fragen zu erteilen sowie auf Verlangen die Einsicht in alle Vorgänge und Aufzeichnungen, Unterlagen, Akten, gespeicherte Daten, Dateien und Datenverarbeitungsprogramme zu gewähren,\ndie in Nr. 1 genannten Unterlagen auf Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist herauszugeben,\njederzeit unangemeldet Zutritt in alle Diensträume zu gewähren.\n(7) Stellt der Staatsminister des Innern im Einzelfall fest, dass die Sicherheit des Bundes oder des Landes eine besondere Vertraulichkeit erfordert, so kann er verlangen, dass die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann oder eine/ein von ihr/ihm schriftlich besonders Beauftragte/r die entsprechenden Befugnisse persönlich ausübt. Gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften können einem Auskunfts- oder Einsichtsverlangen nicht entgegengehalten werden.\n(8) Über folgende Maßnahmen und Planungen ist die Unabhängige Polizeiombudsstelle von den zuständigen Stellen rechtzeitig zu unterrichten:\nEntwürfe für Gesetzesinitiativen zum Polizeirecht und Gefahrenabwehrrecht,\ngeplante Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie strukturelle Planungen im Polizeibereich,\nEinrichtung von Spezialeinheiten der Polizei,\npolizeiliche Großlagen, Entsendung von polizeilichen Einheiten in andere Bundesländer,\nEinrichtung von polizeilichen Kontrollstellen.\nDie Unabhängige Polizeiombudsstelle hat das Recht, zu allen genannten Maßnahmen, Planungen und Verfahren eigene Stellungnahmen abzugeben und Beanstandungen auszusprechen.\n(9) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle ist befugt, personenbezogene Daten, die ihr durch Beschwerden, Anfragen, Hinweise und Beratungsersuchen bekannt werden, zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Sie darf im Rahmen von Kontrollmaßnahmen im Einzelfall personenbezogene Daten auch ohne Kenntnis der/des Betroffenen erheben, wenn nur auf diese Weise festgestellt werden kann, ob ein Verstoß oder Mangel in der polizeilichen Arbeit gegeben ist. Die nach den Sätzen 1 und 2 erhobenen und verarbeiteten Daten dürfen nicht zu anderen Zwecken weiterverarbeitet werden.\nTätigwerden der Unabhängigen Polizeiombudsstelle\n(1) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle wird nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund eigener Entscheidung tätig, wenn ihr Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grund- und Freiheitsrechte oder von Bestimmungen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechtes schließen lassen. Dasselbe gilt für die Missachtung oder Nichtbeachtung der polizeilichen Führungsgrundsätze, die sich an den Grundrechten zu orientieren haben.\n(2) Sie kann auch gemäß § 15 Abs. 3 auf Ersuchen des Landtages, des für Inneres sowie des für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ausschusses des Landtages oder einer obersten Landesbehörde tätig werden\nBeanstandung, Stellungnahme, Mängelbeseitigung\n(1) Stellt die Unabhängige Polizeiombudsstelle konkrete Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen andere Vorschriften über des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts oder sonstige Mängel bei der polizeilichen Tätigkeit fest, so beanstandet sie dies\n1.\tbei den öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde,\n2.\tbei den Gemeinden, Landkreisen und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Polizei- und Gefahrenabwehrrecht vollziehen, gegenüber dem vertretungsberechtigten Organ,\nnach deren Anhörung. Wird sie nicht rechtzeitig gemäß § 18 beteiligt oder angehört, beanstandet sie dies gegenüber der zur Anhörung oder Beteiligung verpflichteten Stelle und deren Träger.\n(2) Mit der Beanstandung fordert sie zur unverzüglichen Stellungnahme und Mängelbeseitigung innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist auf. Dabei kann sie gegenüber der jeweiligen Stelle die vorläufige oder endgültige Unterlassung einer bestimmten polizeilichen Tätigkeit innerhalb der Mängelbeseitigungsfrist anordnen. Gegen diese Anordnung können die betreffenden Stellen unmittelbar Klage nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung erheben.\n(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 unterrichtet die Unabhängige Polizeiombudsstelle gleichzeitig die zuständige Aufsichtsbehörde. Mit der Feststellung von Mängeln und der Beanstandung sollen Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Vollzuges von Polizei- und Gefahrenabwehrrecht verbunden werden. Die betroffenen öffentlichen Stellen können im Beanstandungsverfahren in Fragen des Gesetzesvollzugs beraten werden.\n(4) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der betroffenen Stelle verzichten, insbesondere wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt.\n(5) Die Stellungnahme nach Absatz 1 Satz 1 soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle getroffen worden oder beabsichtigt sind. Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Stellen leiten der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Abschrift ihrer Stellungnahme an die Unabhängige Polizeiombudsstelle zu.\n(6) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle kann nach pflichtgemäßem Ermessen Betroffene von Verstößen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder andere polizeiliche Vorschriften und mit Einwilligung des Betroffenen den Landtag und die Öffentlichkeit in geeigneter Form unterrichten.\nBeanstandungsklage der Unabhängigen Polizeiombudsstelle\nKommt die jeweilige, Polizei- und Gefahrenabwehrrecht vollziehende Behörde oder Stelle der Aufforderung zur Mängelbeseitigung durch die Unabhängige Polizeiombudsstelle oder einer Anordnung nach § 18 Abs. 2 Satz 2 innerhalb der dazu gesetzten Frist nicht nach, kann die Unabhängige Polizeiombudsstelle beim Verwaltungsgericht unmittelbar Klage mit dem Antrag erheben, die Stelle zu verpflichten,\n1.\tden als verletzt gerügten polizeirechtlichen Bestimmungen oder Grund- und Freiheitsrechten die gebotene Geltung zu verschaffen,\n2.\tdie mit der Beanstandung geforderte Mängelbeseitigung vorzunehmen,\n3.\tbestimmte polizeiliche Maßnahmen oder bestimmte Vollzugstätigkeiten vorläufig oder endgültig zu unterlassen. Der Verwaltungsrechtsweg ist dazu insoweit eröffnet.\n(1) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle berät und informiert die Bürger/innen über Fragen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts und der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte beim Vollzug des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts, insbesondere über die ihnen dabei zustehenden Abwehr- und Schutzrechte.\n(2) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle führt Fortbildungsveranstaltungen zu den Themen Polizei- und Gefahrenabwehrrecht durch. Sie berät öffentliche Stellen auf Anfrage in Fragen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts und dessen Vollzuges.\nBeteiligung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle\n(1) Bevor durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift Regelungen getroffen werden, die das Polizei- oder Gefahrenabwehrecht berühren, ist die Unabhängige Polizeiombudsstelle rechtzeitig anzuhören.\n(2) Die Staatsregierung hat die Unabhängige Polizeiombudsstelle bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, soweit diese das Polizei- und Gefahrenabwehrrecht berühren, rechtzeitig zu beteiligen.\nBerichtspflichten der Unabhängigen Polizeiombudsstelle,Unterrichtung, Gutachten und Jahresbericht\n(1) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle erstattet dem Landtag für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr jährlich zum 31. Juni des Folgejahres einen schriftlichen Tätigkeitsbericht (Jahresbericht der Unabhängigen Polizeiombudsstelle). Der Jahresbericht umfasst über exemplarische Einzelfälle hinaus die Darstellung polizeiinterner, insbesondere struktureller Entwicklungen und daraus folgende Wirkungen für das rechtsstaatliche Verhalten der Polizeien des Landes. Die unabhängige Polizeiombudsstelle kann in ihrem Tätigkeitsbericht Empfehlungen zur Verbesserung der polizeilichen Tätigkeit geben Das Staatsministerium des Inneren hat innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Berichts gegenüber dem Landtag eine Stellungnahme abzugeben.\n(2) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle kann jederzeit dem Landtag und dem für Inneres sowie dem für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ausschuss des Landtages zu seiner Tätigkeit Einzelberichte vorlegen.\n(3) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle unterrichtet den Landtag und die Öffentlichkeit über wesentliche Entwicklungen im Bereich des Polizei und Gefahrenabwehrrechts. Sie kann sich in dieser Angelegenheit jederzeit an den Landtag und die Öffentlichkeit wenden.\n(4) Auf Ersuchen des Landtages, des für Inneres oder des für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ausschusses des Landtages, einer Fraktion oder der Staatsregierung erstattet die Unabhängige Polizeiombudsstelle besondere Gutachten und besonderen Berichte, untersucht Angelegenheiten von besonderer Bedeutung im Verhältnis zwischen Bürger/n/innen und Polizei und berichtet über deren Ergebnisse. Schriftliche Äußerungen der Unabhängigen Polizeiombudsstelle gegenüber dem Landtag sind auch gleichzeitig der Staatsregierung zuzuleiten.\nDurch Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt werden:\n1.\tdas Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen),\n2.\tdas Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 15 der Verfassung des Freistaates Sachsen).\nDie Forderungen für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz im Bereich der Polizei und die sie tragenden Gründe sind keineswegs neu.\nSchon im Bericht des Menschenrechtskommissars zur Vorlage bei dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung über seinen Besuch in Deutschland im Oktober 2006 stellt dieser fest:\n(vgl. AMNESTY INTERNATIONAL, Fachkonferenz Polizei und Menschenrechte 2010, Dokumentation, Seite 30, Fachbeitrag von Prof. Dr. Thomas Feltes, Lehrstuhl Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaften, Bochum zum Thema: „Notwendigkeit externer Kontrolle?)\nIn der „Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates zur Unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei“ vom 12. März 2009 (in CommDH) kommt der EU-Kommissar für Menschenrechte zu dem folgenden, zusammenfassenden Ergebnis:\nUngeachtet dessen verschließen sich der Bund und die Länder (mit Ausnahme diesbezüglich „zaghafter“ Vorstöße) nach wie vor diesem europarechtlich, wie nicht zuletzt auch generell rechtsstaatlich gebotenem Anliegen mit Vehemenz, so auch der Freistaat Sachsen.\nWährend einerseits Eingriffsbefugnisse Befugnisse der sächsischen Polizei regelmäßig erweitert wurden und werden – zuletzt mit der Einführung der „anlassbezogenen mobilen automatisierten Kennzeichenerkennung (§ 19a SächsPolG) und der „polizeilichen Wohnungsdurchsuchung“ (§ 25 Abs. SächsPolG) durch das ob seiner Verfassungsmäßigkeit umstrittenen Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 370) – sind andererseits auch nach den Feststellungen der o.g. Stellungnahme des EU-Menschenrechtskommissars die\n„Erwartungen gestiegen, dass die polizeilichen Aufgaben den Grundsätzen von Demokratie, Rechenschaftspflicht und Achtung der Menschenrechte Rechnung tragen. Gemäß der Präambel des UN-Verhaltenskodexes für Beamte mit Polizeibefugnissen soll ‚jedes Organ der Strafverfolgung […] repräsentativ für das gesamte Gemeinwesen, dessen Bedürfnissen angemessen und diesem gegenüber rechenschaftspflichtig sein’.“ (ebenda)\nHinzu kommt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Laufe seiner bisherigen Rechtsprechung zu Beschwerden im Zusammenhang mit diesbezüglichen Verletzungen der EMRK gestützt auf die Anforderungen der Artikel 2 oder 3 EMRK die EU-Mitgliedsstaaten im exekutiven wie legislativem Handeln bindende Grundprinzipien für die effektive Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei entwickelt hat:\nÖffentlichkeit der Überprüfung,\nEinbeziehung der Betroffenen/Opfers,\ndie sich nicht zuletzt auch im innerstaatlichen Recht in Gestalt konkreter Gesetzesregelungen widerspiegeln müssen.\nBereits eine rechts- und institutsvergleichende Betrachtung der diesbezüglichen rechtlichen Regelungsgehalte und tätigen Institutionen anderer EU-Mitgliedstaaten offenbart einen deutlichen gesetzgeberischen wie auch organisatorisch-personellen Nachholbedarf für den Bund und in derselben Weise für die Bundesländer, insoweit ihnen auf der Grundlage des Grundgesetzes die Gesetzgebungskompetenz für die Polizei obliegt:\nSo führten beispielsweis in Großbritannien England und Wales bereits im April 2004 ein neues Polizeibeschwerdesystem ein, die IPCC (Independent Police Complaints Commission – Unabhängige Polizeibeschwerde-kommission) steht.\nIrland verfügt seit dem Jahre 2005 über die Irish Garda Ombudsman Commission (GSOC).\nIm Juli 1999 führte Österreich den Menschenrechtsbeirat im Bundesministerium für Inneres ein, der insbesondere infolge des gewaltsamem Flüchtlingstod bei Abschiebung eingerichtet worden ist, und dem Vertreter der Judikative Exekutive sowie von Menschenrechtsvereinen angehören.\nIn Frankreich wurde auf gesetzlicher Grundlage im Juni 2000 die Commission nationale de déontologie de la sécurité (CNDS – Nationale Kommission für Pflichten und Ethik im Sicherheitswesen) geschaffen, deren Einrichtung eine Reihe umstrittener Schusswaffeneinsätze durch die Polizei vorausgegangen waren.\nIm Juli 1991 wurde in Belgien durch Gesetz das Ständige Komitee zur Kontrolle der Polizeidienste (Comité permanent de contrôle des services de police), kurz Comité P geschaffen.\nIn Portugal wurde im August 1996 durch Gesetzesdekret die Inspecção-Geral da Administração Internal (IGAI – General-Inspektion der Inneren Verwaltung) eingerichtet, insbesondere auch in Reaktion auf die seinerzeitige Kritik seitens Amnesty International, APT (Association pour la prévention de la torture, Genf) und des Komitees zur Verhütung der Folter (CPT) des Europarats dar.\nSeit dem Jahre 2005 ist in Norwegen das Bureau fort he Investigation of Police Affairs als Polizeikontroll- und Beschwerdestelle tätig.\nDie Niederlande richteten das National Police Internal Investigation Department (Rijksrecherche) ein.\n(vgl. hierzu insgesamt:\nAMNESTY INTERNATIONAL, POSITIONSPAPIER, JULI 2010: Ergänzung zu unabhängigen Untersuchungsmechanismen;\nGeorg Warning, Wien, Übersicht über bisher aktive unabhängige Polizeikontrollkommissionen bzw. Polizeibeiräte)\nAngesichts dessen steht auch der Freistaat Sachsen im Allgemeinen, der Landtag als sächsischer Gesetzgeber im Besonderen in der Pflicht und Verantwortung, sich endlich in einer zeitgemäßen, fach- und sachgerechten Art und Weise, diesen rechtsstaatlichen Anforderungen und Erwartungen an die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle in Sachsen zu stellen. Dem folgend ist es Anliegen und Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE, die für die rechtsverbindliche Umsetzung einer dem europarechtlichen und rechtsstaatlichen Gebot einer unabhängigen, angemessenen, unverzüglichen, öffentlichen und die Betroffeneninteressen achtenden Überprüfung polizeilichen Handelns im Freistaat Sachsen erforderlichen gesetzlichen Regelungen zu schaffen.\n(Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen)\nI. Zu Artikel 53a (Änderung der Sächsischen Verfassung)\nUm die nach den o.g. Darstellungen vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof entwickelten, verbindlichen Grundsätze und Prinzipien für eine effektive und unabhängige Überprüfung des Polizeiwesens und des polizeilichen Handelns verbindlich im Freistaat Sachsen umzusetzen und eine diesen Anforderungen entsprechende Institution einzurichten, muss diese mit einer dafür erforderlichen Bestandskraft und -garantie der entsprechenden erforderlichen Kontroll- und Beschwerdeinstanz eingerichtet werden.\nDaher bedarf es nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE einer verbindlichen Verankerung dieser Beschwerde- und Kontrollinstitution in der Verfassung ebenso wie des von den Betroffenen beanspruchbaren und des folglich von dieser Kontrollinstanz zu leistenden Umfangs des besonderen Rechtsschutzes in der Verfassung selbst.\nMit dem dazu neu einzuführenden Verfassungsartikel 53a wird daher zunächst der zu garantierende Rechtsschutzbereich bestimmt. Danach soll zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte nach dieser Verfassung eine Unabhängige Polizeiombudsstelle als Hilfsorgan des Landtages eingerichtet werden.\nUm dabei auch organisatorisch, personell und funktionell die gebotene Unabhängigkeit bei Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten und andererseits die erforderliche Legitimität der Beschwerdestelle sicherzustellen, soll der Unabhängigen Polizeiombudsstelle ein/e Leiter/in vorstehen, der/die die Amtsbezeichnung Sächsische/r Polizeiombudsfrau/mann führt, kraft der Verfassungsregelung in der Ausübung ihres/seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist.\nDazu soll die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann zudem unmittelbar vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf sechs Jahre gewählt werden und in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen. Weitergehende einfachgesetzliche Regelungen sollen durch Gesetz geregelt werden können, wobei auch eine Option des Gesetzgebers zur Errichtung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts besteht.\n(Gesetz über die Unabhängige Polizeiombudsstelle im Freistaat Sachsen)\n1. Zu § 1 (Gesetzeszweck)\nAusgehend von der mit der Einführung der Institution des Unabhängigen Polizeiombudsstelle als ein vom und beim Landtag berufenen Verfassungsorgans (Hilfsorgan des Landtags) zur organisationsrechtlichen Absicherung des Schutzes vor Beeinträchtigungen in verfassungsmäßigen Grund- und Freiheitsrechten durch Handeln und Maßnahmen der Polizei im Freistaat Sachsen ist der Zweck des diesbezüglich zu schaffenden einfachgesetzlichen Landesgesetzes (Gesetz über die Unabhängige Polizeiombudsstelle im Freistaats Sachse) ausdrücklich zu bestimmen.\nDies ist insbesondere auch deshalb erforderlich, um die gebotene, klare gesetzliche Abgrenzung zur Kontrolle polizeilichen Handelns auf der Grundlage anderer bundes- und landesgesetzlicher Regelungen sicherzustellen.\nHiernach sollen Zweck und Gegenstand der nachfolgenden Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes zum einen sein, den erforderlichen Rechtsrahmen für den Schutz einer und eines Jeden deren/dessen Schutz vor Beeinträchtigungen und Eingriffe in von Verfassungs wegen gewährte Grund- und Freiheitsrechte durch das Handeln und konkrete Maßnahmen der Polizei und für die Wahrung der durch die Polizei zu vollziehenden Gesetze festzulegen und zu konkretisieren.\nZum anderen sollen Status, Errichtung, Organisation, Rechtsverhältnisse sowie Rechte und Befugnisse des beim Landtag zu berufenen Hilfsorgans näher ausgeregelt werden.\nGleichzeitig wird eine strikte Trennung zu den für den Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung gelten die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen und der Ausübung der hiernach dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten zustehenden Rechte und Befugnisse vorgenommen werden, die von dem vorliegenden Gesetz in Gänze unberührt bleiben.\n2. Zu § 2 (Begriffsbestimmung)\nWegen der erforderlichen deutlichen Abgrenzung von Regelungszweck und Aufgabe des vorliegenden Gesetzes gegenüber anderen Gesetzesmaterien, die die Kontrolle staatlichen und behördlichen Handelns und diesbezüglichen Verfahren sowie den Zugang zur gerichtlichen Überprüfung regeln, bedarf es insbesondere auch zur Gewährleistung der erforderlichen Normenklarheit einer nachvollziehbaren Begriffsbestimmung zu denjenigen Behörden und Stellen die in den sachlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen.\n§ 2 GE regelt dazu, dass zur „Polizei“ im Sinne dieses Gesetzes die Polizeibehörden ebenso wie der Polizeivollzugsdienst mit seinen Bediensteten (Polizeibedienstete) nach § 59 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) gehören.\nUnter „Polizeibehörden“ sollen alle Arten der Polizeibehörden im Sinne des § 64 SächsPolG verstanden werden und unter „Polizeidienststellen“, alle Dienststellen und Einrichtung des Polizeivollzugsdienstes im Sinne des § 71 SächsPolG.\nDamit greift die Legaldefinition für den Polizeibereich in diesem Gesetz – schon allein aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtssetzung – direkt auf die maßgeblichen Begriffsbestimmungen im Polizeigesetz des Freistaates Sachsen zurück.\n3. Zu § 3 (Beschwerderecht, Rechtsstellung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle)\nDem im Zuge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Regelungsinhalten der Artikel 2 und 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entwickelten Prinzipien für die effektive Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei – insbesondere dem Grundsatz der Unverzüglichkeit und Grundsatz der Einbeziehung der Betroffenen – folgend wird in § 3 GE, als einer Kernvorschrift des Gesetzes, das jeder Person als Grundrechtsträger/in gewährte Beschwerderecht und die zuständige Beschwerdestelle in Gestalt der Unabhängigen Polizeiombudsstelle gesetzlich bestimmt.\nDas in dem vorliegenden Gesetz kostenfrei ausgestaltete Beschwerderecht an Unabhängige Polizeiombudsstelle soll jeder Person zustehen, wenn sie der Ansicht ist, durch die Polizei oder polizeiliche Maßnahmen in ihren Rechten verletzt worden zu sein oder, dass polizeiliche Maßnahmen, das Handeln oder Unterlassen der Polizei gegen die in der Verfassung des Freistaates Sachsen niedergelegten Grund- und Freiheitsrechte oder Bestimmungen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts verstoßen oder ein derartiger Rechtsverstoß unmittelbar bevorsteht.\nGrundlegende Voraussetzung für die Wahrnehmung der Rechte nach diesem Gesetz durch alle Grundrechtsträger/in ist, dass sie generell und auch im Falle der Selbstbetroffenheit über diese umfassend unterrichtet sind. Anderenfalls liefe der mit diesem Gesetz bezweckte besondere Rechtsschutz ins Leere.\nAus diesem Grund wird eine diesbezügliche Informationspflicht der Polizei, Polizeibehörden und Polizeidienststellen zu den nach diesem Gesetz bestehenden Rechten und den dazu jeder Person zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten zu der Wahrnehmung dieser Rechte im Gesetz festgeschrieben.\nDarüber hinaus bestimmt das Gesetz ein ausdrückliches Benachteiligungs- und Maßregelungsverbot gegenüber Jeder und Jeden, die/der von ihrem/seinem Beschwerderecht nach diesem Gesetz Gebrauch gemacht hat.\nZum weitergehenden Schutz des/der Beschwerdeführer/s/in sind die Beschwerden vertraulich zu behandeln.\nHiernach dürfen die Tatsache, dass eine Beschwerde eingereicht worden ist sowie der Name der/des Beschwerdeführer/s/in nur mit deren/dessen Einwilligung bekannt gegeben werden.\nGleichzeitig soll aber die Unabhängige Polizeiombudsstelle die Möglichkeit haben, auf der Grundlage der von ihm getroffenen Erkenntnisse auf der Grundlage von Beschwerden mit Einwilligung der Betroffenen die Möglichkeit haben, diese Erkenntnisse an die zuständige Stelle zur Einleitung von Disziplinar- oder gar Strafverfahren zuzuleiten. Dieses Recht wird ihr mit der Regelung des Absatzes 3 eingeräumt.\nMit der Bestimmung des Absatzes 4 wird über den Kreis der von polizeilichen Maßnahmen oder Handeln unmittelbar betroffenen Grundrechtsträger/n/innen hinaus auch den Polizeibediensteten ein direkter Beschwerdeweg über konkretes Verhalten von Polizeibediensteten und von Dienstvorgesetzten, insbesondere auch im Falle der Remonstration, zur Unabhängigen Polizeiombudsstelle eröffnet. Aus dem Beschreiten dieses besonderen Beschwerdeweges dürfen den betreffenden Polizeibediensteten keine dienstlichen oder persönlichen Nachteile erwachsen. Das Beschwerderecht soll auch dann gelten, wenn der konkrete Beschwerdegrund nicht den Bediensteten selbst, sondern den Dienstbetrieb oder polizeiliches Verhalten gegenüber Personen außerhalb des Polizeidienstes betrifft.\nFür eine funktionierend und wirksame Kontrolle ist es erforderlich, der Unabhängigen Polizeiombudsstelle selbst die Entscheidungsbefugnis zu überlassen, aus welchem Anlass sie tätig wird, um ihr bereits an dieser Stelle ein Mindestmaß an inhaltlich-sachlicher Unabhängigkeit für ihre eigene Tätigkeit zu bieten. Danach wird die Unabhängige Polizeiombudsstelle nacheigenem Ermessen von sich aus oder aufgrund von Beschwerden von Bürger/n/innen über das Verhalten von Polizeibediensteten tätig. Über den konkreten Umgang mit unter Umständen auch anonym zugegangenen Beschwerden soll die Unabhängige Polizeiombudsstelle ebenso im eigenen Ermessen entscheiden können.\n4. Zu § 4 (Errichtung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle)\nIn Umsetzung der o.g. Verfassungsneuregelung (Artikel 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs) soll der Freistaat Sachsen unter der Bezeichnung „Unabhängige Polizeiombudsstelle“ eine demzufolge rechtlich selbständige und von der Exekutiven organisatorisch wie rechtlich unabhängige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts erreichten, die eine eigene Dienstherrenfähigkeit besitzt.\n5. Zu §§ 5 bis 7 (Anstaltsträger und Anstaltslast; Organ, Satzung; Aufsicht)\nMit den in den §§ 5 bis 7 getroffenen Regelungen über Anstaltsträger und Anstaltslast, zu Organ und Satzung der Anstalt sowie zur Aufsicht über die Anstalt sollen die rechtlichen Voraussetzungen für eine organisatorische, personelle und finanzielle Unabhängigkeit der in Sachsen einzurichtenden Polizeikontrollinstanz in Gestalt der Unabhängigen Polizeiombudsstelle geschaffen werden.\nDamit wird der nicht zuletzt auch im Zuge der EGMR-Rechtsprechung für die effektive Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei als bestimmend angesehene Grundsatz der Unabhängigkeit umgesetzt. Hiernach sollen zwischen der kontrollierenden Stelle und den von der Beschwerde betroffenen Polizeibeamten weder eine institutionelle noch eine hierarchische Verbindung bestehen und auch darüber hinaus Vorkehrungen für eine tatsächliche Unabhängigkeit dieser Kontrollinstanz gesetzlich getroffen werden.\nDiesen Anforderungen wird das vorliegende Gesetz mit Einführung eines Anstaltsmodells gerecht, das sich bereits bei der Gewährleistung einer unabhängigen Ausübung der Kontrolle im Bereich des Datenschutzes /Schleswig-Holstein) bewährt hat.\nDie Finanzierung der Anstalt obliegt hiernach dem Träger der Anstalt: dem Freistaat Sachsen. Der Freistaat Sachsen hat bei der Finanzausstattung sicherzustellen, dass die Anstalt ihre gesetzlichen Aufgaben vollumfänglich erfüllen kann. Dazu hat der Freistaat der Anstalt die für ihre Aufgabenerfüllung erforderliche Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.\nUm eine der tatsächlichen Aufgabenerfüllung entsprechenden Finanz- und Personalausstattung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle langfristig sicherzustellen, soll der Präsident des Landtags im Rahmen des Einzelplans des Landtags der Anstalt die notwendige Sach- und Personalausstattung zur Verfügung stellen und diese Mittel in einem besonderen Kapitel Einzelplans des Landtags ausweisen (Finanz-, Personal- und Ausstattungsgarantie).\nUm eine rechtzeitige und aus Sicht der Unabhängigen Polizeiombudsstelle aufgabenadäquate Wahrnehmung der Finanz-, Personal- und Ausstattungsgarantie durch das land zu gewährleisten, soll der/die Leiter/in der Anstalt dem Landtagspräsidenten frühzeitig seinen Haushaltsvorschlag vorlegen, der dann vom Landtag im Haushaltsverfahren beraten und beschlossen wird. Damit werden die erforderlichen Entscheidungen zur Sach-, Finanz- und Personalausstattung ausschließlich im legislativen Raum und damit jenseits der Einflussnahme der Exekutiven getroffen, um auch in diesem Bereich die Unabhängigkeit der Polizeiombudsstelle von vorn herein zu wahren.\n§ 6 bestimmt den Vorstand als das Organ der Anstalt, der in diesem Fall aus dem/der Leiter/in der Anstalt, die/der dabei die Bezeichnung „Sächsische/r Polizeiombudsfrau/mann“ führen soll. Sie/er führt die Geschäfte der Anstalt und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. Er kann für den Verhinderungsfall einen Stellvertreter zur Geschäftsführung bestellen.\nZur Gewährleistung der Beteilung und Einbindung von Vertreter/innen zivilgesellschaftlichen Engagements im Bereich des Schutzes von Menschen- und Bürgerrechten in Sachsen bei der Kontrolltätigkeit der Unabhängigen Polizeiombudsstelle beruft der Vorstand, d.h. die/der Sächsische/r Polizeiombudsfrau/mann“ einen Beirat. Ihm sollen Vertreter/innen von im Freistaat Sachsen landesweit tätigen, mit Menschen- und Bürgerrechtsfragen befassten Organisationen, Vereinen und Verbänden angehören. Dieser Beirat soll die/den Sächsische/n Polizeiombudsfrau/mann wie auch die Unabhängige Polizeiombudsstelle insgesamt bei der Ausübung der Tätigkeit nach diesem Gesetz sowie in Satzungsfragen beraten und konkrete Empfehlungen aussprechen. Das Nähere regelt die Satzung der Anstalt.\n§ 7 bestimmt die unabhängige und weisungsfreie Aufgabenwahrnehmung durch die Unabhängige Polizeiombudsstelle als weitere konkretgesetzliche organisatorische Vorkehrung zur Gewährleistung der vom EGMR eingeforderten Unabhängigkeit dieser Polizeikontrollinstitution. Daher soll aus die/der „Sächsische Polizeiombudsfrau/mann“ dabei auch nur insoweit der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtages unterstehen, als ihre/seine Unabhängigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.\n6. Zu §§ 8 bis 12 (Wahl und Rechtsstellung der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes)\nIn den nachfolgenden statusrechtlichen Bestimmungen für die/den Sächsische Polizeiombudsfrau/mann sollen in den maßgeblichen Bereichen der Wahl, Rechtsstellung und Amtsverhältnis die für eine nach der o.g. EGMR-Rechtsprechung rechtlich zu garantierende Unabhängigkeit der Kontrollinstanz erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen getroffen und dabei gleichzeitig die rechtsstaatlich gebotene demokratische Legitimation dieser neuen Kontrollinstitution sowie deren Tätigkeit gewahrt werden.\nDem folgende sieht § 8 die geheime Wahl der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mann durch den Landtag vor, wobei eine Mehrheit von zwei Dritteln der Landtagsmitglieder erforderlich sein soll.\nVorschlagsberechtigt sind die Fraktionen des Landtages.\nDie Amtszeit der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes soll über die Legislaturperiode des Landtages hinaus bestehen und daher sechs Jahre betragen, wobei die Wiederwahl zulässig sein soll.\nNach § 9 soll die Wählbarkeit zur/zum Sächsischen Polizeiombudsfrau/mann für jede/jeden Deutsche/n bestehen, soweit sie/er das Wahlrecht zum Landtag besitzt und das 35. Lebensjahr vollendet hat. Wegen der besonderen Anforderungen, die sich gerade für den Bereich der Kontrolle von Polizei und polizeilichen Handeln stellen, setzt eine wirksame Ausübung der Rechte und Befugnisse nach diesem Gesetz eine entsprechende Kenntnisse und Fachkunde voraus. Anderenfalls wäre eine Beeinträchtigung einer effektiven Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zu befürchten. Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann soll zur Sicherstellung einer konfliktfreien Kontrolltätigkeit kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.\n§ 10 bestimmt die für den Schutz des/der Amtsinhaber/s/in und der Betroffenen zwingend erforderliche Verschwiegenheitspflicht und ein darauf beruhendes Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht.\nDanach soll die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann auch nach Beendigung ihres/seines Amtsverhältnisses zur Verschwiegenheit über alle ihr/ihm amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet werden. Hieraus soll ihr/ihm gegenüber Gerichten und Behörden ein ausdrückliches Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht zustehen.\nDarüber, ob und wie sie/er unter Berücksichtigung seiner Verschwiegenheitspflichten die Staatsanwaltschaften und Gerichte im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben informieren kann, soll die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann nach eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung entscheiden.\nÜber eine darüber hinaus notwendige Erteilung von Aussagegenehmigungen für Bedienstete der Unabhängigen Polizeiombudsstelle entscheidet die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann ebenso nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen und in eigener Verantwortung.\n§ 11 regelt den Beginn und Beendigung des Amtsverhältnisses der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes, die/der nach seiner Wahl vom Präsidenten des Landtages zum Beamten auf Zeit ernannt wird. damit soll die Unabhängigkeit der Amtsführung in personeller wie auch in organisatorischer Hinsicht gewährleistet werden.\nDas hiernach begründete öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis soll daher auch – außer durch Ablauf der Amtszeit oder durch den Tod – nur mit ihrer/seiner Abwahl,\noder mit der Entlassung auf ihr/sein Verlangen enden können.\nZugleich wird für die Abwahl dieselbe konstituierende Mehrheit vorgeschrieben, um damit den/die Amtsinhaber/in vor vorzeitiger, missbräuchlicher Abwahl zu schützen und auf diesem Wege die Unabhängigkeit des Amtes zu stärken.\nVoraussetzung für einen Abwahlantrag soll zusätzlich sein, dass die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann ihren/seinen gesetzlichen Aufgaben nicht nachgekommen ist oder dass Gründe vorliegen, die bei einem Richterverhältnis auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen. Damit wird auch dieses Amt – dem verfassungsrechtlichen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten und des Sächsischen Rechungshofpräsidenten folgend mit einer richterlichen bzw. Richtern gleichen Unabhängigkeit ausgestattet.\nIm § 12 wird die Rechtsstellung und Personalhoheit der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes geregelt bzw. weiter konkretisiert.\nDie/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann soll hiernach ihre/seine Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz in von Verfassungs- und Gesetzeswegen garantierter völligen Unabhängigkeit und frei von Weisungen ausüben.\nDazu soll die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann Dienstvorgesetzte/r und oberste Dienstbehörde der Mitarbeiter/innen und Beamt/en/innen der Unabhängigen Polizeiombudsstelle sein, wobei in seine Personalhoheit nur im Einvernehmen mit ihm eingegriffen werden darf.\nDie/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann bestellt eine/n Mitarbeiter/in der Anstalt zum/r ständigen Stellvertreter/in und ernennt zudem die Beamt/en/innen der Unabhängigen Polizeiombudsstelle. Die Bediensteten, die mit der Ausübung der Aufgaben nach diesem Gesetz befasst sind, sollen in der Ausübung dieses Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sein und insoweit die gleiche Unabhängigkeit wie die Richter/innen besitzen.\n7. Zu § 13 (Rechte und Pflichten der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes im und gegenüber dem Landtag)\n§ 13 benennt den Katalog der Rechte und Pflichten, die der/dem Sächsischen Polizeiombudsfrau/mann im Landtag sowie auch gegenüber dem Landtag und seinen Ausschüssen zustehen bzw. obliegen sollen, damit sie/er seiner Funktion und Rolle als Hilfsorgan des Parlaments auch nachkommen kann.\nDanach ist sie/er befugt, in der Aussprache des Landtages über den Jahresbericht, über die Stellungnahme der Staatsregierung oder des Staatsministeriums des Innern persönlich das Wort zu ergreifen.\nSie/er kann sich darüber hinaus innerhalb ihrer/seiner Aufgabenstellung auch sonst in den zuständigen Ausschüssen des Landtages sowie in den Sitzungen des Landtages äußern.\nDie/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann kann sich in Wahrnehmung ihrer/seiner gesetzlich Aufgaben sich jederzeit sowohl in den Sitzungen des Landtages als auch in den Sitzungen der zuständigen Ausschüssen des Landtages an den Landtag wenden und an den Sitzungen teilnehmen. Auf ihr/sein Verlangen ist ein von ihr/ihm bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung der Sitzungen zu setzen. Auf diesem Wege soll der/dem Sächsischen Polizeiombudsfrau/mann die Möglichkeit gegeben werden, konkrete Feststellungen seiner Tätigkeit dem Landtag und der Öffentlichkeit zeitnah zur Kenntnis zu bringen. Dies dient nicht zuletzt auch der Umsetzung der für eine effektive Durchführung der Kontrolle der Polizei vom EGMR geforderten Öffentlichkeitsmaxime.\nDie/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann ist im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren auf ihren/seinen Antrag oder auf Antrag einer Fraktion hin Gelegenheit zur Stellungnahme über alle die Polizei betreffenden Fragen zu geben, damit seine ihre/seine diesbezüglichen Erkenntnisse und Erfahrungen in dem jeweiligen Gesetzgebungsprozess entsprechende Berücksichtigung finden können.\nDie Wirksamkeit der Tätigkeit der der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes wird im Besonderen auch dadurch bestimmt werden, dass die Erkenntnisse und Feststellungen zum Schutz der Ausübung der Grund- und Freiheitsrechte aus ihrer/seiner Tätigkeit unmittelbar Eingang beim künftigen polizeilichen Handeln sowie bei der Herangehensweise an künftigen polizeilichen Maßnahmen durch die Behörden selber finden. Daraus resultieren das Recht der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes:\ndem Landtag, der Staatsregierung und dem Staatsministerium des Innern Vorschläge und Empfehlungen zur Beseitigung der von ihr/ihm festgestellten Mängel zu unterbreiten,\nVorschläge für eine bürgernahe und demokratisch strukturierte Polizei sowie für eine effiziente Kontrolle der Polizei zu machen,\nden Landtag, dessen Ausschüsse, die Staatsregierung und die Polizeibehörden über Verbesserungen im Polizeibereich und beim Schutz von Grund- und Bürgerrechten im Bereich der Polizei beraten.\nKraft seiner besonderen Fachkunde und Kompetenz soll die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann auch die Auswirkungen der gesetzlichen Bestimmungen und der tatsächlichen Entwicklung der Polizei insgesamt auf die Arbeitsweise und die Entscheidungsstrukturen der Polizeibehörden beobachten.\nIm Mittelpunkt soll dabei – kraft des verfassungsmäßigen und gesetzlichen Schutzauftrages – die Fragestellung stehen, ob die polizeilichen Arbeitsweisen und/oder zu einer Beschränkung der Kontrollmöglichkeiten durch den Landtag und die Gerichte oder zu einer unzulässigen Aufgabenausweitung und Kompetenzzuweisung oder zu einer Vermengung mit Aufgaben und Befugnissen der Nachrichtendienste führen und damit das Trennungsgebot unterlaufen.\nInsbesondere in diesem sehr sensiblen Bereich polizeilicher Arbeit/polizeilicher Befugnisse soll sie/er konkrete Maßnahmen und Schritte zum Schutz gegen derartige von ihr/ihm festgestellte Auswirkungen vorschlagen.\nDer mit dem Gesetz verfolgten, o.g. Öffentlichkeitsmaxime folgend muss die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann auch die Möglichkeit haben, eine selbständige Medienarbeit zu betreiben und sich direkt an die Öffentlichkeit zu wenden sowie Publikationen zur Information der Bevölkerung zu fertigen und herauszugeben.\n8. Zu § 14 (Anwesenheitspflicht der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes)\nKorrespondierend mit dem Anwesenheits-, Rede- und Befassungsrecht im bzw. des Parlaments der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes nach § 13 ist in der Bestimmung des § 14 das Recht des Landtages sowie der für Inneres und der für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständige Ausschuss des Landtages verankert, jederzeit ihre/seine Anwesenheit in ihren Sitzungen zu verlangen.\nAuf diesem Wege sollen der Landtag und die jeweiligen Ausschüsse die Möglichkeit haben, die Kompetenz und Fachkunde der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes bei ihren Beratungen hinzuziehen und in ihre Meinungs- und Willenbildung einbeziehen zu können.\n9. Zu § 15 (Aufgaben der Unabhängigen Polizeiombudsstelle)\nDie Effektivität und Wirksamkeit der Kontrolle polizeilichen Handelns durch eine zu diesem Zweck in Sachsen zu errichtenden Kontrollinstitution in Gestalt der Unabhängigen Polizeiombudsstelle, der von die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann als Vorstand unter Beteilung des aus Vertreter/innen von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen bestehenden Beirates vorsteht, wird in seinem Kern durch die ihm zugewiesenen gesetzlichen Aufgaben und dazu erteilten gesetzlichen Befugnisse bestimmt.\nDiese sollen und müssen sich daher eng an den dazu vom EGMR entwickelten grundlegenden Prinzipien einer unabhängigen, angemessenen, unverzüglichen, öffentlichen und unter Einbeziehung der Betroffenen erfolgenden Kontrolle polizeilichen Handelns und polizeilicher Maßnahmen orientieren bzw. diese Grundprinzipien unmittelbar umsetzen.\nDaher besteht die zentrale Aufgabe der Unabhängigen Polizeiombudsstelle in der Kontrolle der Einhaltung und Wahrung\nder Grund- und Freiheitsrechte nach der Verfassung des Freistaates Sachsen,\nder Bestimmungen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts,\nder die Polizei betreffenden Gesetze sowie anderer polizeilicher Rechtsvorschriften\nbei den Dienststellen und Behörden der Polizei im Freistaat Sachsen bzw. durch diese.\nAn dieser Kernaufgabe der Kontrollinstanz haben sich folglich auch die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Befugnisse der Unabhängigen Polizeiombudsstelle zu richten, die nachfolgend in § 16 GE bestimmt werden.\nZum Ausschluss kontrollfreier Bereiche ist bei Kollisionen der Tätigkeit des Unabhängige Polizeiombudsstelle mit von der obersten Landesbehörde im Einzelfall festgestellten Gefährdungen der Sicherheit des Bundes oder eines Landes durch eine mit der Einsicht verbundene Bekanntgabe von Tatsachen, Sachverhalten oder Daten ist die Ausübung der Rechte nach diesem Gesetz der/dem Sächsischen Polizeiombudsfrau/mann oder der/dem von ihr/ihm schriftlich besonders damit betrauten Beauftragten persönlich vorgesehen.\nDie Unabhängige Polizeiombudsstelle kann in Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch mit den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen, die für Kontrolle der Einhaltung der polizeilichen Vorschriften in Bund und in den Ländern zuständig sind, zusammenarbeiten.\nDer Unabhängigen Polizeiombudsstelle ist auch Beratungsaufgabe gegenüber den zuständigen obersten Landesbehörden, die Polizeibehörden und Polizeidienststellen in Fragen der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte beim Vollzug der Gesetzlichen Bestimmungen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts sowie anderer polizeilicher Rechtsvorschriften zugewiesen. Hierbei kann auch konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der polizeilichen Arbeit und der Polizeivollzugstätigkeit gegenüber den maßgeblichen Behörden und Dienststellen abgeben.\nDarüber hinaus kann die Unabhängige Polizeiombudsstelle als Hilfsorgan des Landtages auch auf ein konkretes Ersuchen des Landtages, des für Inneres sowie des für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ausschusses des Landtages oder einer obersten Landesbehörde geht die Unabhängige Polizeiombudsstelle ferner deren Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgänge nachgehen, die dem ihrer Kontrolle unterliegenden Bereich betreffen.\nBei Feststellung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle zu konkreten, nach polizeirechtlichen oder anderen Vorschriften mit Strafe bedrohten Handlungen, ist sie darüber hinaus befugt, diese gegenüber der jeweils zuständigen Behörde zur Anzeige zu bringen. Gleiches gilt für Handlungen, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.\n10. Zu § 16 (Kontrollinstrumentarien der Unabhängigen Polizeiombudsstelle)\nDie der Unabhängigen Polizeiombudsstelle zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verliehenen Befugnisse sind in der Bestimmung des § 16 ausführlich geregelt.\nHierzu gehören auf das jeweilige Verlangen der Unabhängigen Polizeiombudsstelle:\ndie Gewährung der Einsicht in Akten, Unterlagen, Datensysteme und Dateien der Polizei, der Polizeibehörden und Polizeidienststellen und deren Einrichtungen\ndie Erteilung von Auskünften durch die verantwortlichen Stellen der Polizei\ndas Recht auf Ladung und Einvernehmung von Polizeibediensteten sowie auf Anhörung von Beschwerde führenden Personen, Zeugen und Sachverständigen, wobei die Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte und -pflichten nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften hier unmittelbar gelten,\nunangekündigte Kontrollen bei Polizeibehörden, Polizeidienststellen und deren Einrichtungen im Freistaat Sachsen, insbesondere auch besondere stationäre oder mobile Einrichtungen des Polizeigewahrsams, Sammelunterkünfte, Schießtrainingsanlagen, Einrichtungen zur polizeilichen Beobachtung und Überwachung der Telekommunikation sowie Einrichtungen der polizeilichen Aus- und Fortbildung,\ndas jederzeitige Zutrittsrecht (ohne vorherige Anmeldung) zu den jeweiligen Aktionsräumen und zu den jeweiligen Lagezentren der Polizei, insbesondere zu den Leitungsstäben der Polizei bei öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen, wobei durch die zuständigen Behörden die Gelegenheit zur Beobachtung von Polizeieinsätzen und -maßnahmen einzuräumen ist\nDem gegenüber sind dem Staatsministerium des Innern, die Polizeipräsidien und die sonstigen mit der Erfüllung polizeilichen Aufgaben befassten Behörden und Stellen die entsprechenden Pflichten zur Durchsetzung der vorgenannten Rechte auferlegt. Sie haben hiernach die Unabhängige Polizeiombudsstelle und die von ihr beauftragten Bediensteten bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen und in allen Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich betreffen, rechtzeitig zu unterrichten.\nIn diesem Zusammenhang haben sie\nangeforderte Unterlagen auf Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist herauszugeben,\nZur rechtzeitigen und wirksamen Wahrnehmung ihrer diesbezüglichen Rechte der ist die Unabhängige Polizeiombudsstelle von den zuständigen Stellen rechtzeitig über deren Maßnahmen und Planungen für\nRechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie strukturelle Planungen im Polizeibereich,\ndie Einrichtung von Spezialeinheiten der Polizei,\ndie Einrichtung von polizeilichen Kontrollstellen\nausführlich zu unterrichten.\nIn diesem Zusammenhang hat die Unabhängige Polizeiombudsstelle zudem das Recht, zu allen genannten Maßnahmen, Planungen und Verfahren eigene Stellungnahmen abzugeben und ggf. Beanstandungen auszusprechen.\nDer Umgang mit personenbezogenen Daten ist im Absatz 9 gesondert geregelt:\nDie Unabhängige Polizeiombudsstelle ist danach befugt, personenbezogene Daten, die ihr durch Beschwerden, Anfragen, Hinweise und Beratungsersuchen bekannt werden, zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.\nSie darf zudem im Rahmen von Kontrollmaßnahmen im Einzelfall personenbezogene Daten auch ohne Kenntnis der/des Betroffenen erheben, wenn nur auf diese Weise festgestellt werden kann, ob ein Verstoß oder Mangel in der polizeilichen Arbeit gegeben ist.\nDie dabei jeweils erhobenen und verarbeiteten Daten dürfen nicht zu anderen Zwecken weiterverarbeitet werden.\n11. Zu § 17 (Tätigwerden der Unabhängigen Polizeiombudsstelle)\nGrundsätzlich wird die Unabhängige Polizeiombudsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund eigener Entscheidung tätig. Dies regelmäßig immer dann der Fall, wenn ihr Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grund- und Freiheitsrechte oder von Bestimmungen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechtes schließen lassen.\nEin weiterer Anlass für ihr Einschreitenn und Tätigwerden sind das Bekanntwerden oder konkrete Feststellungen zur Missachtung oder Nichtbeachtung der polizeilichen Führungsgrundsätze, die sich an den Grundrechten zu orientieren haben.\nAuf der Grundlage des § 15 Abs. 3 auf Ersuchen des Landtages, des für Inneres sowie des für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ausschusses des Landtages oder einer obersten Landesbehörde kann die Unabhängige Polizeiombudsstelle ebenfalls – in diesem Fall in seiner Funktion als Hilfsorgan des Landtages – tätig werden.\n12. Zu § 18 (Beanstandung, Stellungnahme, Mängelbeseitigung)\n§ 18 bestimmt abschließend, die der Unabhängigen Polizeiombudsstelle bei der Feststellung konkreter Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen andere Vorschriften über des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts oder sonstige Mängel bei der polizeilichen Tätigkeit zustehenden Rechte und Eingriffsbefugnisse gegenüber den verantwortlichen Behörden und Stellen.\nDazu gehört zunächst das Beanstandungsrecht, das für die den öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde sowie für die Gemeinden, Landkreisen und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Polizei- und Gefahrenabwehrrecht vollziehen, gegenüber dem vertretungsberechtigten Organ jeweils nach deren vorheriger Anhörung auszuüben ist.\nMit der Beanstandung wird die betreffende Behörde oder Stelle zur unverzüglichen Stellungnahme und Mängelbeseitigung innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist aufgefordert, wobei die Unabhängige Polizeiombudsstelle zum Rechtsschutz der betroffenen Grundrechtsträger/innen gegenüber der jeweiligen Stelle die vorläufige oder endgültige Unterlassung einer bestimmten polizeilichen Tätigkeit innerhalb der Mängelbeseitigungsfrist anordnen kann.\nGegen diese Anordnung können die betreffenden Stellen gesondert unmittelbar Klage nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung erheben, der Rechtsweg hiergegen ist insoweit eröffnet.\n13. Zu § 19 (Beanstandungsklage der Unabhängigen Polizeiombudsstelle)\nDa die gegenüber der zuständigen Stelle oder Behörde ausgesprochene Beanstandung keine unmittelbare Rechtswirkung hinsichtlich des beanstandeten Rechtszustandes entfaltet, sondern vielmehr das diesbezügliche Handeln der jeweiligen Behörde oder Stelle zum Abstellen von Mängeln oder gar Rechtsverstößen erfordert, bestimmt § 19 eine besonderen Rechtsweg für den Fall, dass die jeweilige, Polizei- und Gefahrenabwehrrecht vollziehende Behörde oder Stelle eben dieser der Aufforderung zur Mängelbeseitigung beharrlich nicht nachkommt.\nWird hiernach der Aufforderung zur Mängelbeseitigung Erfolgt eine durch die Unabhängige Polizeiombudsstelle oder einer Anordnung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 innerhalb der dazu gesetzten Frist nicht nach, kann die Unabhängige Polizeiombudsstelle beim Verwaltungsgericht unmittelbar Klage mit dem Antrag erheben, die Stelle zu verpflichten,\nden als verletzt gerügten polizeirechtlichen Bestimmungen oder Grund- und Freiheitsrechten die gebotene Geltung zu verschaffen,\ndie mit der Beanstandung geforderte Mängelbeseitigung vorzunehmen oder\nbestimmte polizeiliche Maßnahmen oder bestimmte Vollzugstätigkeiten vorläufig oder endgültig zu unterlassen.\nDer Verwaltungsrechtsweg als gesetzlich bestimmtes ultima ratio zur Durchsetzung von Anordnung einer verfassungsrechtlichen Kontrollinstitution gegenüber einer Behörde ist dazu insoweit eröffnet.\n13. Zu § 20 (Serviceaufgaben)\nAbschließend werden die von der Unabhängigen Polizeiombudsstelle ebenfalls wahrzunehmenden Serviceaufgaben bestimmt, die in der Beratung und Information der Bürger/innen über Fragen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts und der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte beim Vollzug des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts, insbesondere über die ihnen dabei zustehenden Abwehr- und Schutzrechte bestehen.\nHierzu soll die Unabhängige Polizeiombudsstelle führt Fortbildungsveranstaltungen zu den Themen Polizei- und Gefahrenabwehrrecht durchführen und öffentliche Stellen auf Anfrage in Fragen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts und dessen Vollzuges beraten.\n14. Zu § 21 (Beteiligung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle)\nBevor durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift Regelungen getroffen werden, die das Polizei- oder Gefahrenabwehrecht berühren, ist die Unabhängige Polizeiombudsstelle dazu rechtzeitig anzuhören. Damit soll ihr die Möglichkeit und Gelegenheit eröffnet werden, rechtzeitig zur Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte im Gesetzgebungs- bzw. Rechtssetzungsprozess tätig werden zu können.\nHierzu hat die Staatsregierung im Besonderen die Unabhängige Polizeiombudsstelle rechtzeitig und unmittelbar bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, soweit diese das Polizei- und Gefahrenabwehrrecht berühren, zu beteiligen.\n15. Zu § 22 (Berichtspflichten der Unabhängigen Polizeiombudsstelle, Unterrichtung, Gutachten und Jahresbericht)\nMit den im § 22 geregelten Berichts- und Unterrichtungspflichten der Unabhängigen Polizeiombudsstelle gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit wird zum einen der o.g. Öffentlichkeitsmaxime bei der polizeilichen Kontrolltätigkeit entsprochen. Zum anderen ist eine solche Berichtspflicht gegenüber dem die Parlament eine zwingendes Gebot zur demokratischen Legitimation der Unabhängigen Polizeiombudsstelle bzw. der/des ihr vorstehenden Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes.\nHiernach hat die Unabhängige Polizeiombudsstelle dem Landtag für das Kalenderjahr einen schriftlichen Jahresbericht zu erstatten. Der Jahresbericht umfasst über exemplarische Einzelfälle hinaus die Darstellung polizeiinterner, insbesondere struktureller Entwicklungen und daraus folgende Wirkungen für das rechtsstaatliche Verhalten der Polizeien des Landes. Hierzu legt die Unabhängige Polizeiombudsstelle dem Landtag jährlich zum 31. Juni einen Tätigkeitsbericht für das abgelaufene Jahr vor, der auch Empfehlungen zur Verbesserung der polizeilichen Tätigkeit enthalten kann. Das Staatsministerium des Inneren hat innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Berichts gegenüber dem Landtag eine Stellungnahme abzugeben.\nDarüber hinaus kann die Unabhängige Polizeiombudsstelle kann jederzeit dem Landtag und dem für Inneres sowie dem für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ausschuss des Landtages zu seiner Tätigkeit Einzelberichte vorlegen und den Landtag und die Öffentlichkeit über wesentliche Entwicklungen im Bereich des Polizei und Gefahrenabwehrrechts unterrichten.\nSie kann sich in dieser Angelegenheit jederzeit an den Landtag und die Öffentlichkeit wenden.\nAuf Ersuchen des Landtages, des für Inneres oder des für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ausschusses des Landtages, einer Fraktion oder der Staatsregierung erstattet die Unabhängige Polizeiombudsstelle auch besondere Gutachten und besonderen Berichte, untersucht Angelegenheiten von besonderer Bedeutung im Verhältnis zwischen Bürger/n/innen und Polizei und berichtet über deren Ergebnisse.\n16. Zu § 23 (Einschränkung von Grundrechten)\nDem in der Verfassung des Freistaates Sachsen bestimmten Zitiergebot folgend, benennt § 23 diejenigen Grundrechte, die durch Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt werden können.\nHierzu gehören das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) ebenso, wie das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 15 der Verfassung des Freistaates Sachsen).\nIII. Zu III. Artikel 3 (Inkrafttreten)\nArtikel 3 bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassungsänderung nach Artikel 1 dieses sowie des in Artikel 2 geregelten neune Landesgesetzes am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates Sachsen.\nVorläufiger Entwurf (Stand April 2012) zum\n>>> Download PDF Dokument (86 kb)


dbb jugend nrw | Aktion #jederverdientrespekt: mitmachen ohne dabei zu sein\nAktion #jederverdientrespekt: mitmachen ohne dabei zu sein\nAm morgigen Samstag von 10-14 Uhr steigt unsere große Öffentlichkeitsaktion "Jeder verdient Respekt - Keine Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst" mit der wir für einen respektvolleren Umgang miteinander werben wollen. Heute haben wir eine gute Nachricht für alle diejenigen, die nicht live dabei sein können: Ihr könnt trotzdem mitmachen - und mit etwas Glück sogar 50 Euro gewinnen!\nRespekt ist der Grundstein für ein friedvolles Miteinander. Ein respektvolles Auftreten gegenüber seinen Mitmenschen - und zwar allen! - sollte eigentlich selbstverständlich sein. Beschäftigte im Öffentlichen Dienst merken jedoch leider viel zu oft, dass Respekt für manche ein Fremdwort zu sein scheint. Da möchte die dbb jugend nrw gern Aufklärungsarbeit leisten, auf die Wichtigkeit von Respekt aufmerksam machen und sich durch die Verbreitung liebevoller und klarer Botschaften für die immer häufiger respektlos behandelten Staatsdiener einsetzen. Wer Zeit hat, kommt dafür morgen von 10-14 Uhr auf den Schadowplatz in Düsseldorf. Wer keine Zeit hat, kann sich auch vom heimischen Sofa aus stark machen für einen respektvolleren Umgang miteinander. Und das geht so:\nMit dem Hashtag #jederverdientrespekt wirbt die\ndbb jugend nrw für ein friedvolleres Miteinander\nDas Motto unserer Aktion lautet #jederverdientrespekt. Wer uns unterstützen will und seine Solidarität ausdrücken möchte, der postet ein Foto von sich selbst auf seiner facebook-timeline, bei Twitter oder bei Instagram und versieht es mit dem Hashtag #jederverdientrespekt. Das hilft dabei, die gute Botschaft weiter in die Welt hineinzutragen. Jedes Foto, das öffentlich einsehbar und über den Hashtag #jederverdientrespekt zu finden ist, nimmt automatisch an unserer Verlosung teil. Dem Sieger winken 50 Euro!\nLasst uns am morgigen Samstag dieses Internet mit Respekt fluten! #jederverdientrespekt


In Antwerpen ist alles ein klein wenig anders. Deshalb haben wir fünf verschiedene Weisen ausgesucht, um die Stadt zu entdecken. Schweben Sie über das historische Zentrum, tuckern Sie am eindrucksvollen Hafen entlang oder bahnen Sie sich Ihren Weg durch die unterirdischen Kanäle der Stadt. Wenn Sie dann denken, Sie hätten alles gesehen, werden Sie erneut überrascht sein. Entdecken Sie Antwerpen aus der LuftVom Panoramadach des MAS oder dem Turm der Kathedrale aus haben Sie eine herrliche Aussicht auf die Stadt und den Antwerpener Hafen. Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit, um Antwerpen von oben zu entdecken und zwar eine, auf die Sie nicht sofort kommen werden: Erleben Sie Antwerpen in einem Freiluftballon und entdecken Sie die besondere Lage der Stadt an der Schelde. Die Freiluftballons sind für Jung und Alt, für Pärchen und Gruppen zugänglich. Während der Fahrt erzählt Ihnen der Pilot voller Begeisterung alles über die Ballonfahrt und die Stadt. So wird die Fahrt zu einem tollen Erlebnis.Entdecken Sie die verschiedenen Ballonfahrten, Abflugstellen und Abfahrtszeiten auf www.skaai.be, www.event-connect.be oder www.bertelsballooning.be.Entdecken Sie Antwerpen unter der Erde Sind große Höhen nichts für Sie? Tauchen Sie dann im wahrsten Sinne des Worte ein in die Geschichte der Stadt und besuchen Sie die alte Antwerpener Kanalisation, die Antwerpse Ruien. Das heute unterirdische System von Wasserwegen stammt aus dem Mittelalter und versorgte die Stadt und einen Binnenhafen mit Wasser. Als die kleinen Kanäle Jahrhunderte später zur einer überwölbten Kanalisation wurden, verschwanden sie langsam aus dem kollektiven Gedächtnis der Stadt. Jetzt sind sie wieder für Besucher zugänglich, sodass Sie die faszinierende Geschichte Antwerpens auch unter der Erde entdecken können. Begeben Sie sich mit einem Tablet auf Entdeckungstour oder fahren Sie mit auf einem Boot. Natürlich können Sie sich auch von einem professionellen Führer die Antwerpener „Unterwelt” zeigen lassen. Sie werden viel Wissenswertes erfahren und anhand geheimnisvoller Anekdoten aus ferner und jüngster Vergangenheit Antwerpen auf eine ganz besondere Weise kennenlernen.Weitere Informationen über die „Antwerpse Ruien” finden Sie auf www.ruien.beEntdecken Sie Antwerpen von der anderen SeiteAntwerpen ist eine Stadt am Strom: Die Schelde teilt die Stadt in zwei Teile. Die beiden Ufer bleiben jedoch dank des St.-Annatunnels - bzw. des „Fußgängertunnels”, wie die Antwerpener ihn nennen - miteinander verbunden. Sie können zu Fuß durch diesen 572 Meter langen Tunnel gehen oder mit dem Fahrrad hindurchfahren. Ein tolles Erlebnis! Das Abenteuer beginnt auf den hölzernen Rolltreppen, die bei der Eröffnung des Tunnels im Jahr 1933 in Europa einmalig waren. Wenn Sie am linken Scheldeufer angekommen sind, verstehen Sie erst richtig, wozu Sie diesen Spaziergang gemacht haben: Dort können Sie die fantastische Aussicht auf die Antwerpener Skyline genießen. Es gibt dort auch den Strand Sint-Anneke mit vielen gemütlichen Gaststätten und Restaurants. In den Sommermonaten gehört der Strand zu den beliebtesten Orten der Einheimischen, aber auch im Winter können Sie dort herrlich spazieren gehen und etwas essen oder trinken.Entdecken Sie Antwerpen als Spielplatz In Antwerpen können Sie in Gebäuden shoppen, die an anderen Orten Museen wären. Sie können in Schuhgeschäften lunchen und mitten im Stadtzentrum Golf spielen. Spielender Weise entdecken Sie mit City Golf die Hotspots und einige kleine versteckte Orte Antwerpens und lernen auf diese ausgefallene Weise die Stadt kennen. Sie können auch noch einen Schritt weiter gehen und sich für City Beer Golf entscheiden: Dann bekommen Sie noch drei herrliche Antwerpener Biere dazu. Zielen Sie auf ein historisches Monument, ein Standbild oder eine Bank: Der Spieler, der die wenigsten Schläge benötigt, hat gewonnen.Antwerpen ist auch eine Modestadt. Entdecken Sie es selbst mit der Antwerp Fashion Hunt, einem strategischen Gruppenspiel bestehend aus einer spannenden Mischung aus Mitmach,- Themen- und Fotoaufgaben. Helfen Sie Alexander, einem Studenten im letzten Semester an der Modeakademie, seine Kollektion für die Abschlussarbeit zu vervollständigen. Dabei lernen Sie gleichzeitig Antwerpen als Modestadt kennen. Das Team, das unterwegs innerhalb der vereinbarten Zeit die meisten Punkte sammelt, gewinnt die Antwerp Fashion Hunt.Entdecken Sie Antwerpen vom Wasser aus. Im Gegensatz zu den meisten Seehäfen liegt der Antwerpener Hafen (der zweitgrößte Europas) 80 km landeinwärts. Auf diese Weise kann das Hinterland schneller versorgt werden. Das ist auch für Sie von Vorteil, denn Sie erhalten als Besucher der Stadt die Gelegenheit, die Atmosphäre des Hafens zu schnuppern. Auf den Booten von Jan Plezier können Sie auf erholsame Weise entlang der Ozeanriesen und der pulsierenden Hafenterminals fahren. Besuchen Sie die Stadt mit einer Gruppe und suchen eine exklusive Art und Weise, um den alten Antwerpener Hafen zu entdecken? Fahren Sie dann mit der Rien Elisabeth, einem historischen Salonboot, das vom 1. Mai bis 15. Oktober luxuriöse Privatrundfahrten auf dem Eilandje organisiert. Genießen Sie bei einem Getränk die Aussicht auf die Docks, die alten Speicher und das MAS.Extra Tipp: Entdecken Sie Antwerpen in Virtual RealityIst Ihr Besuch Antwerpens wie im Flug vergangen, doch Sie hätten gern eine bleibende Erinnerung an alles, was die Stadt zu bieten hat? Haben Sie vor Antwerpen zu besuchen und hätten gern einen kleinen Vorgeschmack? Downloaden Sie dann die kostenlose Atypical Antwerp App, bestellen Sie die kostenlose VR-Brille, falten Sie sie selbst anhand der auf dem Päckchen angegebenen Schritte zusammen, und genießen Sie die 360° Aussicht auf Antwerpen. Zu Hause auf dem Sofa, im Park oder im Zug: Sie können überall auf der Welt ein Stückchen Antwerpen entdecken.