Ausfallschaden: Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Vollkasko - BSP Rechtsanwälte Berlin\nKanzleiüber unsRechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - PartnerRechtsanwalt Dirk Streifler - PartnerRechtsanwältin Dorit Jäger - PartnerinRechtsanwalt Philipp Martens - Mediator - PartnerRechtsanwalt Dr. Benedikt Mick - PartnerRechtsanwalt Thomas M. Preisner - PartnerAvvocato Armando GiorginiDikigoros - griech. Rechtsanwältin - und Mediatorin Vasiliki SiochouRechtsanwalt Andreas Krahl, LL.M. (Wales)Rechtsanwalt Maximilian Gutmacher - in KooperationJuan José Arnela González, Abogado (España) - in KooperationEdmund Rowan, Attorney at Law - in KooperationBüroReferenzenStandortaktuelle StellenangeboteKontaktKooperationspartnerPressespiegelVideos von Rechtsanwalt Dirk Streifler zum Fall Jörg KachelmannKostenOLG Celle: Zur Angemessenheit von anwaltlichen StundensätzenNewsletterKontaktImpressumVeranstaltungenFinissage / Performance - Simona Viviani, TessinXXI. VernissageXX. VernissageKunstraum Oranienburger Straße\nArbeitsrecht Begründung von ArbeitsverhältnissenRechte und Pflichten aus dem ArbeitsverhältnisBeendigung von ArbeitsverhältnissenBesondere ArbeitsverhältnisseDas Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - AGG -Kollektives ArbeitsrechtBetriebsübergangArbeitsprozessrechtaktuelle GesetzgebungInsolvenzarbeitsrechtIllegale BeschäftigungsverhältnisseScheinselbstständigkeitBankrecht undKapitalmarktrecht aktuelle PressemitteilungenKonto & ZahlungsverkehrBankentgelteGeld- und KreditkartenSCHUFADarlehensrechtWertpapiereGrauer KapitalmarktAnlageberatung und AnlagevermittlungAnlageprodukteVermögensverwaltungProspekthaftungLeasingForderungskauf und Forderungsverkauf - Factoring - EinlagensicherungBitcoinsInvestmentrechtAnlegerstrafrechtFormulare zum AnlegerrechtAktuelle GesetzgebungBaurecht 1. Öffentliches Baurecht2. Privates Baurecht3. Aktuelle Gesetzgebung4. Internationales Immobilienrecht5. VergaberechtErbrecht allgemeineserbrechtliche VorsorgeTestamentPlichtteilsanspruchPflichtteilsentzugErbmasseKosten in ErbsachenErbengemeinschaftHaftung der ErbenVorerbschaftErbausschlagungTestamentsvollstreckungaktuelle Gesetzgebungaktuelle Rechtsprechung zur ErbschaftssteuersonstigesFamilienrecht Beratung vor und nach der EheschließungFragen des UnterhaltsVertragsgestaltung in FamiliensachenElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtEhescheidungOnlinescheidungBeratung in Fragen der nichtehelichenLebensgemeinschaft und eingetragenen PartnerschaftMaßnahmen nach dem GewaltschutzgesetzAnfechtung der Vaterschaft; Fragen der AdoptionMediationAktuelle Gesetzgebung zum FamilienrechtArchivHandels- undGesellschaftsrecht I. AllgemeinesII. ExistenzgründungIII. RechtsformwahlIV. Recht der UG (haftungsbeschränkt)V. Recht der GmbHVI. Recht der AGVII. Recht der GbRVIII. Recht der OHGIX. Recht der KGX. Recht der GenossenschaftXI. Recht der VereineXII. KonzernrechtXIII. Recht der SEXIV. Internationales GesellschaftsrechtXV. Sanierung von UnternehmenXVI. HandelsvertreterrechtXVII. Bußgelder wegen versäumterPublikationspflichtenXVIII. Aktuelle GesetzgebungImmobilienrecht Wissenswertes zum Immobilienrecht allgemeinWohnraummietrechtGewerberaummietrechtWohnungseigentumsrechtGrundstücksrechtMaklerrechtImmobilienwirtschaftsrechtInternationales ImmobilienrechtArchivInsolvenzrecht 1. Allgemeine Grundlagen2. Insolvenzarbeitsrecht3. Insolvenz-Anfechtungsrecht4. Insolvenzstrafrecht, Bilanz- & Bankrottdelikte5. Insolvenzsteuerrecht6. Sanierung von Unternehmen7. Geplante Insolvenz für Unternehmen8. Liquidation von Unternehmen9. Gesellschaftsrecht in der Insolvenz10. Persönliche Risiken für Organe vonKapitalgesellschaften - GmbH-Geschäftsführer /AG-Vorstand -11. Abwehr von Forderungen des Insolvenzverwalters12. Abwehr von Forderungen sonstiger Gläubiger13. Durchsetzung von Forderungen gegen denInsolvenzverwalter14. Sicherungsinstrumente und deren Risiken fürGläubiger bei einer Insolvenz von Vertragspartnern15. Durchsetzung von Gläubigerforderungen trotzInsolvenz des Schuldners16.Privatinsolvenz17. Insolvenz im EU-Ausland18. Schufa19. Aktuelle Gesetzgebung20. ArchivInternationales Recht EuroparechtInternationales Privatrecht - IPR -UN- Kaufrecht - CISGDeutsch - Amerikanischer RechtsverkehrDeutsch - Chinesischer Rechtsverkehr Deutsch - Englischer RechtsverkehrDeutsch - Französischer RechtsverkehrDeutsch - Griechischer RechtsverkehrDeutsch - Kubanischer RechtsverkehrDeutsch - Polnischer RechtsverkehrDeutsch - Spanischer RechtsverkehrDeutsch - Italienischer RechtsverkehrArabischBrasilianischChinesischEnglischGriechischFranzösischItalienischPolnischPortugisischRussischSpanischTürkischUkrainischInternet- & IT-Recht AllgemeinesInternetvertragsrechtUrheberrechtsverletzungenWettbewerbsrechtDatenschutzrechtInternetstrafrechtSCHUFAMedienrecht AllgemeinesMediengrundrechteAllgemeines PersönlichkeitsrechtMedienwirtschaftsrechtMedienstrafrechtSportrechtRechtsprechungMedizinrecht ArztrechtArzthaftungsrechtKrankenhausrechtKrankenhausfinanzierungApothekenrechtArzneimittelrechtGewerblicher Rechtsschutz im MedizinrechtAktuelle Gesetzgebung zum MedizinrechtSteuerrecht aktuelle Rechtsprechung zum SteuerrechtWissenswertes zum SteuerrechtInternationales SteuerrechtInsolvenzsteuerrechtBilanzrechtaktuelle Gesetzgebungaktuelle SteuertermineArchivStrafrecht WirtschaftsstrafrechtAllgemeines StrafrechtVerkehrsstrafrechtJugendstrafrechtStrafprozessrechtWissenswertes zum StrafrechtGesetze zum StrafrechtTransportrecht 1. Allgmeines Transportrecht / Prozessuales2. Recht des Straßentransports3. Recht des Transports zu Wasser, auf der Schieneund in der Luft4. Recht des Gefahrguttransports5. Transportversicherungsrecht6. Internationales Privatrecht7. Zollrecht8. Scheinselbstständigkeit bei Speditionsunternehmen9. GesetzestexteUrheberrecht AllgemeinesUrhebervertragsrechtUrheberstrafrechtAbmahnung / UnterlassungserklärungMarken- & GebrauchsmusterrechtWettbewerbsrechtVerfassungsrecht Verfassungsrecht: Unterlassene Aufklärung desWiderspruchs zwischen Gutachten als GehörsverletzungVerfassungsrecht: Zur Subsidiarität beiGrundrechtsverletzungIst das Erbschaftsteuergesetz - schon wieder -verfassungswidrig?Verfassungsrecht: Ungleichbehandlung voneingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beimbeamtenrechtlichen FamilienzuschlagverfassungswidrigVerfassungsrecht: Angemessenheit der Dauer einesaktienrechtlichen SpruchverfahrensMedienrecht: Zivilgerichtliche Untersagung derWortberichterstattung über ProminenteverfassungswidrigVerfassungsrecht: § 2 Abs.4 des HamburgischenPassivraucherschutzgesetz ist verfassungswidrigVerfassungsrecht: W 2-Besoldung der Professoren inHessen verfassungswidrigVerfassungsrecht. Fünf-Prozent-Sperrklausel imEuropawahlrecht verfassungswidrigHochschulrecht: Vorlage des ob § 72 Abs. 2 Satz 6des Gesetzes über die Hochschulen des LandesNordrhein-WestfalenVerfassungsrecht: Solidaritätszuschlag ist zumindestbis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß Verfassungsrecht: Daten auf angekauften Banken-CDsdürfen verwertet werden Verfassungsrecht: Verfassungsbeschwerde wegenVerletzung des Analogieverbots und derVersammlungsfreiheitErfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligenT-Online-Aktionären Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmtenumweltbezogenen Plänen und Programmen Verfassungsrecht: Regelungen zurSicherungsverwahrung verfassungswidrig Verfassungsrecht: AnyDVD Bereithalten von Kurzmeldungen über einenverurteilten Straftäter zum Abruf im InternetUnterhaltsrecht: Die neue BGH-Rechtsprechung zumEhegattenunterhalt ist verfassungswidrigZur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegenVerstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnungeiner Blutentnahme Solidaritätszuschlag: Die Ergänzungsabgabe wirdweiter erhoben Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC istnicht verfassungswidrigGeschwindigkeitsüberschreitung:Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer erfolglosArchitektenverträge: Koppelungsverbot istverfassungsgemäßHäusliches Arbeitszimmer: Regelung ab 2007 teilweiseverfassungswidrig Winterbereifungspflicht: Kein Bußgeld fürSommerreifen im Winter Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stelltkeine verfassungsrechtlich zu beanstandendeKompetenzüberschreitung darFahrtenbuchauflage: Keine Auflage nachverdachtsunabhängiger VideoüberwachungVerfassungsrecht: Kürzung der Zuteilung vonEmissionsberechtigungenBVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Mindesthebesatzesvon 200 % für GewerbesteuerUrteil des BVerwG über Entschädigungsregelung fürFlughafen Berlin-Schönefeld verletzt Art. 14 GGVideoaufzeichnung: Recht auf informationelleSelbstbestimmung ist nicht immer verletzt Nachbarrecht: Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeldwegen Klavierspiels erfolgreich Verfassungsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutzwegen Schächtung von Tieren nach islamischem Ritualerfolgreich. Verfassungsrecht: BVerfG: Zur Verfassungsmäßigkeitder Insolvenzgeld-UmlageBVerfG: Regelung über VersorgungsabschlagSolidaritätszuschlag: Verfassungsbeschwerde nichtangenommenBVerfG: Unzulässige Vorlage eines Finanzgerichts zurZinsbesteuerung und zumStrafbefreiungserklärungsgesetzBVerfG: Kennzeichenerfassung ist rechtswidrigBVerfG: Online-Durchsuchungen unter Auflagenzulässig, NRW-Gesetz jedoch nichtigGrundrechtseinschränkungen durch ÜberwachungGrundrechtseinschränkung durch GemeindeverordnungStädtische Videoüberwachung eines Kunstwerks inRegensburgEigentumsschutz bei Sozialleistungen unterbesonderer Berücksichtigung der Hartz-IV-GesetzgebungVom Unterschied zwischen Parteien und Fraktionen beider KanzlerwahlArchiv\nUrteil im einstweiligen RechtsschutzverfahrenPressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde"Gewerbesteuerhebesatz"BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Mindesthebesatzesvon 200 % für GewerbesteuerVerkehrsrecht 1. Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen\nVerkehrsrecht: Totalschaden nach Reparatur und nochvor Übergabe an Kunden1.1. Rechtsprechung allgemein\nVerkehrsrecht: Keine Bewährung für Verkehrsunfallmit tödlichem AusgangUrkundenfälschung: Fahren mit falschen amtlichenKfz-KennzeichenVerkehrsrecht: Parkvorrecht für Elektroautos giltnur beim AufladenVerkehrsrecht: Kein Augenblicksversagen beiWechselverkehrszeichenanlageVerkehrsrecht: Zur UnfallschadensregulierungUnfallschadenregulierung: Treibstoff im Tank mussbeim Totalschaden ersetzt werdenUnfallschadenregulierung: Dem Versicherer müssenvier Wochen zum Regulieren reichenZulassungskosten: Kosten für Zulassungsdienst sinderstattungsfähigVerkehrsrecht: Zu den Kosten nach einemVerkehrsunfallUnfallschadensregulierung: Wenn Ampel von Grün aufGelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werdenUnfallschadensreparatur: Entfernung vonreparaturbedingtem Staub ist erstattungspflichtigAbschleppkosten: Abschleppkosten bis zurHeimatwerkstatt sind erstattungsfähigSchadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf desFahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werdenAnwaltskosten: Hamburger Gerichte: Es gibt keineeinfach gelagerten UnfälleAutobahn: Das müssen Sie beim Auffahren auf dieAutobahn beachtenUnfallschadensregulierung: Im Gutachten hinterlegtePrüfpositionen sind zu erstattenUnfallschadensregulierung: Im Gutachten hinterlegtePrüfpositionen sind zu erstattenTäteridentifizierung: Bei schlechtem Lichtbild mussTatrichter besonders gut begründenUnfallschadensregulierung: Geschädigter darf immerAnwalt einschaltenMietwagen: Mieter haftet für grob fahrlässigverursachte SchädenVerkehrsrecht: Zum Anscheinsbeweis gegenRückwärtsfahrendenWiederbeschaffungswert: Kein Schadenersatz für denGeschädigten bei unklarem KilometerstandTotalschaden: Treibstoff im Tank muss beiTotalschaden ersetzt werdenUnfallschadensregulierung: Recht auf Anwalt fürPrivatperson bestätigtVerkehrsrecht: Beseitigung vonFahrbahnverschmutzungenHaftungsrecht: Wer falsch am Duplex-Stellplatzparkt, muss seinen Schaden selber tragenReparaturkosten: Kosten für das Beipolieren sinderstattungspflichtigAusfallschaden: Geschädigter darf aufZuverlässigkeit der Werkstatt vertrauenVerkehrsrecht: Reparaturkosten über dem Wert derWiederbeschaffungUnfallschadensregulierung: Kein Abzug derMehrwertsteuer bei Privatfahrzeug eines UnternehmersUnfallschadensregulierung: Reparaturverzögerung beifahrfähigem KfzUnfallschadensregulierung: Beilackierung ist gemäßGutachten erstattungsfähigUnfallschadensregulierung: Versicherer muss auchzahlen, wenn die Heckscheibe bei der ReparaturzerspringtStandgeld: Standgeld bis zur Erteilung desReparaturauftragsSchadenabwicklung: Voraussetzungen fürInanspruchnahme des Büro Grüne Karte e.V.Schadenersatzklage: Nachweis behaupteterSteinschläge Haftungsrecht: Wer unachtsam die Fahrertür in denVerkehrsraum öffnet haftet voll für den SchadenVerkehrsrecht: Zur Verweisung an eine freieFachwerkstattUnfallschadensregulierung: UnfallbedingteReinigungskosten sind erstattungsfähigUnfallschadensregulierung: Kein Anspruch bei einemSo-Nicht-Unfall in Bezug auf die SchadenshöheUnfallschadensregulierung: Kein Verweis beiKalkulation auf Basis mittlerer PreiseAusfallschaden: Werkstatt bestellt Ersatzteile erstnach GutachteneingangÜberholverbot: Keine Erkundigungspflicht nachFahrerwechselUnfallschadensregulierung: Reinigungskosten rund umdie Lackierung sind erstattungsfähigAusfallschaden: Überlegungszeit von bis zu dreiTagen nach GutachteneingangUnfallschadenregulierung: Versicherer bearbeitenBagatellunfälle auch ohne PolizeiprotokollFahrradtour: Nachzügler müssen im Straßenverkehrselbst aufpassenKörperverletzung: Eine Prellung ist nur eineunerhebliche BeeinträchtigungUnfallschaden: Kosten für Kostenvoranschlag nebendenen für ein GutachtenVerkehrsrecht: Zur Zurechnung der Betriebsgefahrbeim Brand eines KraftfahrzeugesVerkehrsrecht: Zum Kostenersatz fürÖlspurbeseitigungAusfallschaden: Nutzungsausfall bei nicht zeitnaherErsatzbeschaffungAbschleppkosten: Keine Pflicht zum Preisvergleichvor Abschleppvorgang Schadensersatzrecht: Zur Berechnung eines anteiligenUrlaubsentgeltsUnfallschadensregulierung: BGH bestätigt denStandgeldanspruch Unfallschaden: Fahrzeug laut Gutachten fahrbereit,aber nicht verkehrssicher Anwaltskosten: Recht auf Anwalt bei Verkehrsunfall Verkehrsunfall im EU-Ausland: GerichtlicheDurchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen inDeutschland bei Auslandsunfall innerhalb der EURadfahrer: Kein Schmerzensgeld bei grobverkehrswidriger und riskanter Fahrweise Unfallschadensregulierung: Internetangebot kannannahmepflichtig sein Verkehrssrecht: Zur fiktiven Schadensberechnungeines als "Unikat" anzusehenden KraftfahrzeugsHaftungsrecht: Hauseigentümer haftet grundsätzlichnicht für Schneelawinen Unfallschadensregulierung: Integritätsinteressegreift auch bei gewerblichen Fahrzeugen Verkehrsrecht: Unfallschadensregulierung: AuchAutovermieter darf Anwalt nehmenVerkehrsrecht: BGH: Zur "Harmlosigkeitsgrenze" beieiner FrontalkollisionVerkehrsrecht: Unfallschadensregulierung:Sechsmonatsfrist keine FälligkeitsvoraussetzungWiederbeschaffungswert: Umsatzsteuer muss beimInterimskauf nachreguliert werdenUnfallschaden: Reparaturstopp nach Streit überUnfallhergang kann gerechtfertigt sein1.2. Rechtsprechung zu Fragen derVerschuldenshaftung\nHaftungsrecht: Nachzügler muss warten, wenn derQuerverkehr schon länger Grün hatHaftungsrecht: Hälftige Haftung bei Unfall auf einerAutobahnabfahrt mit GabelungKfz-Kaskoversicherung: Versicherung bei Zusammenstoßzweier Fahrzeuge eines HaltersVerkehrsrecht: Zum Anscheinsbeweis desRückwärtsfahrensUnfallschadensregulierung: Anscheinsbeweis bei derKollision zweier MotorräderSchadenersatz: Alkoholbedingt verkehrsuntüchtigerFußgänger kann Schadenersatzansprüche verlierenVerkehrsrecht: Zur Abwicklung eines Auffahrunfallsmit mehreren BeteiligtenUnfallschadensregulierung: Abbieger von Feldweg aufBundesstraße haftet bei Unfall vollUnfallschadensregulierung: Zur Vorfahrtsregel aufZufahrtsstraßen von ParkplätzenKreuzungsunfall: Auf das Blinklicht desVorfahrtberechtigten kann nicht vertraut werden, esbesteht eine WartepflichtVerkehrsrecht: Zum Umfang einerVorfahrtsberechtigungParkhaus: Wer sich beim Einparken nur auf dieRückfahrkamera verlässt, ist verlassenHaftungsrecht: Kein Mitverschulden wegenNichttragens eines FahrradhelmsGeschwindigkeitsüberschreitung: Betrunkener Fahrgastrechtfertigt keinen VerkehrsverstoßUnfallschadenregulierung: Ausfahrt aus Grundstückals besonders gefährliches FahrmanöverUnfallschadensregulierung: Haftungsquoten beimungeklärten Ablauf eines KettenauffahrunfallsVerkehrsrecht: Zur Frage der unfallursächlichenPflichtverletzungFahrlässige Tötung: Sorgfaltspflichten beimRechtsabbiegenUnfallschadensregulierung: Mitverschulden beimParken in zweiter ReiheVerkehrsunfall: Verschuldensquote beim Einparken undRechtsüberholenVerkehrsrecht: Zum Mitverschulden eines angefahrenenFußgängersAutobahn: Mithaftung auch bei schwerem Fehler desUnfallgegners Autobahnunfall: 50-prozentige Mithaftung bei nichtaufgestelltem Warndreieck Haftungsrecht: Betriebsgefahr des Autos kann hinterVerschulden des Radfahrers zurücktreten Inlineskater: Überwiegendes Eigenverschulden beiUnfall auf der Gegenfahrbahn Haftungsrecht: Hälftige Haftung für Streifunfall ineiner Autobahnbaustelle Verkehrssicherungspflicht: Nicht für alle Schädenwird gehaftet Schadensersatz: Jugendliche Autofahrer haften nacheinem Unfall Kreuzungsbereich unklar beschildert: Bauunternehmerhaftet bei Verkehrsunfall Spurwechsel: Es gilt nicht immer dasReißverschlussprinzip Parkplatz: Vorsicht beim Rückwärtsfahren Verkehrsunfall im Ausland: Schuldfrage richtet sichnach den Vorschriften des LandesVerkehrsunfall: Auch wer unschuldig ist, trägt einRisiko Haftungsrecht: Autofahrer muss beim Öffnen derHeckklappe aufpassen, nirgendwo anzustoßen Verkehrsrecht: Haftung einer Mutter für leichtesFehlverhalten im Straßenverkehr Verkehrsrecht: Haftungspflicht eines Linksabbiegersaufgrund Missachtung der Wartepflicht imStraßenverkehrMitverschulden: Sicherheitsgurt darf nach Unfallabgelegt werden Haftungsrecht: Mitverschulden beim Rennradfahrenohne Helm Verkehrsunfall: Überfahren der Wartelinie durch denVorfahrtberechtigten Kreisverkehr: Bei nicht angezeigtemFahrstreifenwechsel haftet der Wechsler alleineMotorradfahrer: Kein Mitverschulden ausBetriebsgefahr bei korrektem Verhalten Aufsichtspflicht: Der Weg zum Kindergarten und seineFolgen Haftungsrecht: Keine Haftung für Schaden beiAusfahrt über Prüfstand Verkehrsunfall: Spontane Äußerungen an derUnfallstelle Mitverschulden: Überhöhte Geschwindigkeit oderFahrfehler muss nachgewiesen werden Unfallrecht: Radfahrer trägt Mitschuld bei Unfallauf Zebrastreifen Unfallschadensregulierung: Kein Anscheinsbeweisbeim Auffahrunfall auf AutobahnabfahrtRadfahrer: Mithaftung, wenn wegen Fußgänger dieGeschwindigkeit nicht verringert wird Haftungsrecht: Kollision mit grob verkehrswidrig dieStraße überquerendem Fußgänger Supermarktparkplatz: Zusammenstoß beimbeiderseitigen Rückwärtsausparken Haftungsrecht: Steinschlag bei Mäharbeiten Verkehrsrecht: Verkehrsunfall: Beweislage beigemeinsamem Unfallbericht Verkehrsrecht: Radfahrerunfall: ZumUrsachenzusammenhang Verkehrsrecht: Schadensersatzansprüche wegen einesUnfalls auf dem VersuchsgeländeVerkehrsunfallrecht: Gefährliches Wendemanöver Unfallschadensregulierung: Falschparken kann teuerkommen Unfallschadenregulierung: Fahrradfahrer aufAbwegen... Unfallschadensrecht: Parken will gelernt sein... Unfallschadensrecht: Bei unklarem Unfall wird derSchaden geteilt Haftungsrecht: Zur Haftung bei einem Verkehrsunfallmit deutlich überhöhter Geschwindigkeit Verkehrsrecht: Sorgfaltspflicht: Unfälle beim Ein-und AussteigenVerkehrsrecht: Haftungsrecht: Warnbeschilderung beiversenkbaren StraßensperrenVerkehrsrecht: Mitverschulden: Unfall jenseits derAutobahnrichtgeschwindigkeitVerkehrsrecht: Wenden: Überwiegendes Verschulden desPkw-Fahrers bei Zusammenstoß mit StraßenbahnVerkehrsunfall: Wer aus Grundstücksausfahrt kommt,hat meist SchuldVerkehrsrecht: Autobahn: Einfahrender Pkw mussRücksicht auf fließenden Verkehr nehmenVerkehrsrecht: Unfallschadensregulierung: Mithaftungdes Unfallverursachers für ärztlichen KunstfehlerMitverschulden: Wer bei unklarer Verkehrssituationüberholt, muss einen Teil seines Schadens selbsttragenVerkehrsunfall: Schnallt Mutter ihr Kind auf demRücksitz an, verschuldet sie nicht den Anstoß einesPkw, der mit unzureichendem SicherheitsabstandvorbeifährtUnfallschadensregulierung: Trotz Nichtanschnallenskeine MithaftungSchadenersatz: Mähfahrzeug muss auf wenig befahrenerStraße bei Fahrzeugverkehr die Arbeit unterbrechenMitverschulden: Autofahrer muss nicht damit rechnen,dass sich ein angeleinter Hund losreißt und auf dieFahrbahn läuftInlineskater: Stolpern über Gartenschlauch istselbstverschuldetHaftungsrecht: Kein Rechts vor Links bei abgesenktemBordsteinHaftungsverteilung: Wer zu früh blinkt, biegt zuspät abUnfallschadensregulierung: Radfahrer kann zu 2/3haften, wenn er auf Radweg in falscher RichtungfährtAutobahn: Bei Fahrzeugen mit eingeschalteterWarnblinkanlage auf dem Standstreifen ist besondereVorsicht erforderlichMitverschulden: Keine Helmpflicht für normaleRadfahrerSichtfahrgebot: Wer bei Dunkelheit auf einverunfalltes Auto auffährt, trägt ein MitverschuldenPolizeibeamter: Geisterfahrer" haftet nicht fürposttraumatisches BelastungssyndromVerkehrsunfall: Mithaftung des Autofahrers beiunverschuldetem UnfallRechts vor Links: Trotz Vorfahrt kann bei einemVerkehrsunfall eine Mithaftung bestehenRadfahrer: Haftungsquote bei Zusammenstoß nachRotlichtverstoßUnfallschadensregulierung: Beim Parallelabbiegenmuss die Spur gehalten werdenRennradfahrer: Mitverschulden bei Unfall ohneSchutzhelmParkendes Kfz: Unfall beim Öffnen der FahrertürAutobahn: "Reißverschlussverfahren" gilt nicht beimEinfädelnÜberholvorgang: Liegen gebliebenes Fahrzeug inunübersichtlicher KurveRichtgeschwindigkeit: Bei Überschreiten kann einMitverschulden eingreifenSchadensersatzprozess: Staat haftet bei unbefugterBenutzung eines Polizeifahrzeugs mitSchneefall: In der Spur des Schneepflugs...Zusammenstoß: Mitverschulden bei Verstoß gegen dasRechtsfahrgebot1.3. Rechtsprechung zur Heranziehung vonSachverständigen\nSachverständigenhonorar: Stellungnahme desSachverständigen nach Einwendungen isterstattungsfähigSachverständigengutachten: ÜberraschendeAbtretungsklausel bei VerkehrsunfällenSachverständigenhonorar: Zum Sachverständigen fahrenoder ihn in die Werkstatt kommen lassen?Verkehrsrecht: Inhaltskontrolle einer erweitertenAbtretungsklausel in Vertrag über SchadensgutachtenVerkehrsrecht: Zur Schätzung der Nebenkosten einesSachverständigengutachtens auf der Grundlage desJVEGKostenvoranschlag: Sachverständigengutachten beiBagatellschadenSachverständigengutachten: Geschädigter darf auchbei vorliegendem Kostenvoranschlag Gutachtenerstellen lassenSachverständigengutachten: Der Geschädigte mussnicht zum Gutachter fahrenRestwert: Ein Null-Angebot ist auch einsSachverständigenhonorar: Wenn die Werkstatt denGutachter unterstütztSachverständigenhonorar: Schadengutachten plus zweiKopien sind zu erstatten Gutachten: Recht auf Schadengutachten erst recht beialtem Fahrzeug Sachverständigenhonorar: Kostenkalkulation durchGutachter bei BagatellschadenUnfallschadensregulierung: Erstattung derSachverständigenkosten für KostenkalkulationSchadenhöhe: Gutachten unter - Rechnung aber über130 Prozent Gutachten: Bagatellgrenze bei 700 EUR erneutbestätigt Sachverständigenhonorar: Freie Wahl des Gutachtersauch auf dem Lande Ausfallschaden: Geschädigter darf schriftlichesGutachten abwarten Unfallschadensregulierung: Kostenvoranschlag oderSchadengutachten? Unfallschadensregulierung: Was ist derWiederbeschaffungszeitraum? Schadensgutachten: Oft schon bei kleinen äußerenSchäden gerechtfertigt Unfallschadensregulierung: Erstattung derSachverständigenkosten Unfallschadensregulierung: Erst zum Anwalt, dann zumSachverständigenUnfallregulierung: Versicherer hat keinen Anspruchauf das Original-Schadensgutachten BGH: Zur Schadensabrechnung für Unfallfahrzeug beiVeräußerung und Anschaffung eines ErsatzfahrzeugsSachverständigengutachten: Restwertermittlung musstransparent sein Unfallschadensregulierung: Sachverständiger musskeine Internetangebote berücksichtigenUnfallschadensregulierung: Kosten fürBesitzbescheinigung sind erstattungsfähigUnfallschadensregulierung: Verzögerung durchselbstständiges Beweisverfahren führt nicht zuEntschädigungsverlustenVerkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit vonSachverständigenkosten1.4. Rechtsprechung zu Kinderunfällen\nHaftungsrecht: Aufsichtspflicht bei einem Fahrradfahrenden Sechsjährigen Unfallschadensregulierung: TypischeÜberforderungssituation bei "Kinderunfall"?Haftungsrecht: 9-jähriger trägt bei Fahrradunfallkein MitverschuldenKinderunfall: Kinder unter 10 Jahren haftengrundsätzlich nicht für Unfälle im StraßenverkehrMitverschulden: Keine Helmpflicht für minderjährigenFahrradfahrerAufsichtspflichtverletzung: Eltern müssen Kindereiner Verkehrsschulung unterziehen1.5. Rechtsprechung zu Mietwagenkosten\nMietwagen: Bei altem Fahrzeug darf dieMietwagengruppe nicht abgestuft werdenMietwagen: Hinweis auf Mietpreis von 37 EUR nettoallein genügt nichtMietwagen: Hinweis auf Mietpreis von 37 EUR nettoallein genügt nichtNutzungsausfall: 64 Tage Mietwagen, weil derVersicherer trödeltMietwagen: Mietwagen auch bei weniger als 20 km amTagKfz-Versicherung: Folgen eines unberechtigtenMietwagenausflugsMietwagen: Zum Anspruch auf einen MietwagenMietwagen: Mehrkosten für Navi im Mietwagen sind zuerstattenMietwagen: Telefonische Mietpreisvorgabe desVersicherers ist meist unwirksamUnfallschadensregulierung: Mietwagen trotzVerletzung oder Krankschreibung Mietwagen: Bei altem Fahrzeug Mietwagengruppeabstufen? Mietwagen: Anspruch auf Geländewagen bei täglichenFahrten ins Jagdrevier Unfallregulierung: Mietwagen fürKleingewerbetreibenden mit geringem Gewinn Mietwagen: Keine Zustellkosten bei 2.000 MeternEntfernung Mietwagen: Kein Abzug für Eigenersparnis bei eineKlasse kleiner Mietwagen: Kein Umbau eines Mietwagens zumFahrschulwagen und wieder zurück Mietwagen: Bei knapp 500 km Nutzung ist einMietwagen auch erforderlich Unfallersatzwagen: Transporter für Handwerksbetriebmit geringer Kilometerleistung Verkehrsrecht: Ersatz von Mietwagenkosten zumAusgleich des GebrauchsentzugsVerkehrsrecht: Einziehung einer anMietwagenunternehmen abgetretenenSchadensersatzforderung des Geschädigten aufErstattung von MietwagenkostenMietwagen: Nutzung bei Unfall kurz vor einerUrlaubsreise Unfallschadensregulierung: Schadensersatz fürUmsatzsteuer aus einem Leasingvertrag Mietwagenkosten: Anspruch auch, wenn GeschädigterErsatzwagen nicht selbst nutzen kannVerkehrsrecht: Mietwagenkosten: Schwacke-Liste undFraunhofer-Mietpreisspiegel geeigneteSchätzgrundlage Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage vonListen und TabellenVerkehrsrecht: Leihwagen: Autovermieter muss aufdeutlich über dem Normalen liegende Tarife hinweisenVerkehrsrecht: Unfallersatztarif: BGH verschärft dieAufklärungspflicht für AutovermieterVerkehrsrecht: Mietwagenkosten: Aufklärungspflichtdes Vermieters wegen 15 EURMietwagenkosten: Geschädigter darf auf sein vor demUnfall bestelltes Neufahrzeug wartenMietwagenkosten: Geschädigter muss seineInformationspflicht erfüllen1.6. Rechtsprechung zur Nutzungsausfallentschädigung\nAusfallschaden: Mietwagen undNutzungsausfallentschädigung trotz VerletzungAusfallschaden: Keine Pflicht zur Inanspruchnahmeder Vollkasko Ausfallschaden: Fahrzeug zwischendurch abholen undwiederbringen? Ausfallschaden: Neuwagen war im Unfallzeitpunktschon bestellt Nutzungsausfall: Reparaturauftrag erst nachErteilung der Reparaturkostenübernahme Nutzungsausfall: Verzögerung in der Werkstatt gehtzulasten des Schädigers Nutzungsausfallentschädigung: Ansprüche bestehenauch bei Beschädigung eines FahrradsVerkehrsrecht: Unfallschadensregulierung:Nutzungsausfallentschädigung für die gesamte ZeitVerkehrsrecht: Nutzungsausfallschaden: Geschädigterist an seine Abrechnung gebundenUnfallschadensregulierung: KeineNutzungsentschädigung bei WohnmobilNutzungsausfall: Entschädigung bei Ausfall einerHarley-DavidsonUnfallschadensregulierung: Kein Anspruch aufNutzungsausfall, wenn Zweitwagen vorhanden istNutzungsausfall: Hinweispflicht bei langer Wartezeitwegen Ersatzteilmangels1.7. Rechtsprechung zur Wertminderung\nUnfallschadensregulierung: Wertminderung auch fürzwölf Jahre altes FahrzeugWertminderung: Wertminderung auch bei einerLaufleistung von 154.000 km Wertminderung: Unfallschaden bei einem Lkw Wertminderung: Anspruch auch bei altem Pkw Verkehrsrecht: Unfallschaden: Beschädigung einesfabrikneuen Pkw"Merkantiler Minderwert": Anspruch kann beigesuchtem Fahrzeugtyp ausgeschlossen sein1.8. Rechtsprechung zur Zahlungspflicht derKfz-Versicherung\nReparaturkosten: Reinigungskosten bei Reparatur undLackierungUnfallschadensregulierung: Wer kein Geld hat, darfZusage des Versicherers abwartenKfz-Kaskoversicherung: Verkauf des Fahrzeugs zum imVersicherer-Gutachten genannten RestwertKfz-Kaskoversicherung: Verkauf des Fahrzeugs zum imVersicherer-Gutachten genannten RestwertVersicherungsrecht: Bei Unfall durch Öffnen derBeifahrertür muss Kfz-Versicherung zahlenMietwagen: Nach Teilerstattung ist kein Gar Nichtsmehr möglichSchadenminderungspflicht: Pauschaler Warnhinweiskein Geld genügt zunächstVerkehrsrecht: Zum Schadensersatzanspruch aus einemVerkehrsunfallKfz-Kaskoversicherung: Glasbruchschaden beim Cabriowird bei Verschleiß nicht erstattetAusfallschaden: Neun Tage Mietwagen plus vier MonateNutzungsausfallStandgeld: Standgeld bis zur Abholung durch denRestwertaufkäuferAbschleppkosten: Abschleppen durchaus auch bis zurHeimatwerkstattSchadenabwicklung: Ersatz eines altenKfz-Kennzeichens ohne Europa-KennungUnfallschaden: Erstattung der Kosten fürfarbangleichende EinlackierungTotalschaden: Benzin im Tank als ersatzfähigerSchaden Verkehrsrecht: Zum Anspruch auf Ersatz derUmsatzsteuerVerkehrsrecht: Versicherer kann Anspruch aufNachbesichtigung haben Schadenabwicklung: Kosten für Probefahrt sinderstattungspflichtig Schmerzensgeld: Höhe bei HWS-Schleudertrauma,ISG-Blockade und sonstigen Beeinträchtigungen Unfallschadensregulierung: Kosten für einenKostenvoranschlag sind erstattungspflichtig StPO: Keine Rechtskrafterstreckung der Entscheidungim Adhäsionsverfahren auf HaftpflichtversichererUnfallschadensregulierung: Reparaturauftrag bessererst nach der Regulierungszusage erteilen? Fiktive Abrechnung: Kein Abzug für Lohnnebenkostenund Sozialabgaben Unfallschadensregulierung: Treibstoff im Tank desverkauften Unfallfahrzeugs ist ersatzfähig Unfallschadensregulierung: Keine Pflicht zumPreisvergleich vorm Abschleppen Restwert: Keine Wartepflicht auch für Kfz-Profi Verkehrsrecht: Die Bruttoreparaturkosten einesFahrzeugs sind zu berücksichtigenVerkehrsrecht: Ohne Reparatur nur Ersatz desWiederbeschaffungsaufwands bei Schäden anKraftfahrzeugen, die den WiederbeschaffungswertübersteigenUnfallschadensregulierung: Werksangehörigenrabattmuss berücksichtigt werden Unfallschadensregulierung: Mehrwertsteuerersatz auchbei Ersatzbeschaffung Unfallregulierung: MwSt aus Ersatzbeschaffung beiAbrechnung fiktiver Reparaturkosten Schadensersatz: Wer in erkennbare Unfallstelle rast,hat keinen Anspruch Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss nichtjedes Restwert-Angebot annehmen Unfallschadensregulierung: Reparaturkosten höher als130 Prozent des WiederbeschaffungswertsVerkehrsrecht: Zahlungspflicht derTeilkaskoversicherung bei WildunfallUnfallschadensregulierung: Abrechnung aufNeuwagenbasisVersicherungsrecht: Rückforderungsrecht derKfz-Haftpflichtversicherung gegen denalkoholisierten Fahrer nach einem UnfallVerkehrsunfallrecht: Geschädigter darf Kfz-Schadennach den in Markenwerkstatt anfallendenReparaturkosten berechnenUnfallschadensregulierung: Restwert bei fiktiverTotalschadensabrechnung und Weiterbenutzung nachTeilreparaturUnfallschadensregulierung: Geschädigter muss nichtauf Restwertangebot der Versicherung wartenUnfallschaden: Haftpflichtversicherer kann"Stundenverrechnungssätze" nicht vorschreibenAblenkung durch Autoradio - keine grobeFahrlässigkeit - Versicherung muss zahlenUnfallschaden: Nachträgliche Einreichung einerWerkstattrechnung möglich2. Ordnungswidrigkeitenrecht2.1. Bußgeldkatalog2.2. Rechtsprechung zur Abstandsmessung\nOWi-Recht: Zum Tatbestand derAbstandsunterschreitungOrdnungswidrigkeit: OLG Hamm verschärft Grenzen fürbußgeldpflichtiges Drängeln Standardisiertes Messverfahren: ErforderlicherUmfang der tatsächlichen FeststellungenVerkehrsrecht: Abstandsmessung: Voraussetzungen fürMessung durch Vorausfahren2.3. Rechtsprechung zum Alkohol - und Drogengehaltim Blut\nFahrverbot: Glühwein und AutoschlüsselTrunkenheitsfahrt: Keine Trunkenheit im Verkehr beibetrunkenem InlineskaterAlkoholverbot für Fahranfänger: Keine Wirkung beieiner Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/lDrogenfahrt: Führerscheinverlust nach Cannabiskonsumweiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml BlutserumOWI-Recht: Blutprobe bei Cannabisverdacht auch ohnerichterliche Anordnung verwertbarTrunkenheitsfahrt: Widerlegte Höhe des Nachtrunkswiderlegt Nachtrunk als solches nichtTrunkenheit im Verkehr: 1,1-Promillegrenze gilt auchfür KutschfahrerTrunkenheitsfahrt: Ausnahme von der Regelentziehungder FahrerlaubnisTrunkenheitsfahrt: Ausfallerscheinungen müssenrauschbedingt sein Verkehrsrecht: Zur Zuständigkeit für die Anordnungder Entnahme einer BlutprobeZur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegenVerstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnungeiner Blutentnahme Drogenfahrt: Wirkstoffkonzentration begründet fürsich keine Fahruntüchtigkeit Ordnungswidrigkeitenrecht: Trunkenheitsfahrt:Ausfallerscheinungen begründen keinen VorsatzOrdnungswidrigkeitenrecht: Absolutes Alkoholverbotfür Fahranfänger: Verstoß setzt MindestkonzentrationvorausDrogenfahrt: Fahrlässigkeit kann bei längererZeitspanne zwischen Drogenkonsum und FahrtantrittfehlenFührerscheinentzug: Entzug der Fahrerlaubnis schonnach einmaligem Konsum harter DrogenFührerscheinentzug: Entzug ist auch bei einer Fahrtmit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss möglichDrogenfahrt: Fahrtüchtigkeit trotz Nachweises vonDrogen - BVerfG, Beschluss vom 21. 12. 2004 - 1 BvR2652/03Trunkenheitsfahrt: Bei der Bestimmung derAtemalkoholkonzentration bleibt die dritteDezimalstelle außer BetrachtAtemalkoholmessung: Nur eingeschränkteVerwertbarkeit bei Nichteinhaltung der WartezeitDrogenfahrt: Tatsächliche Feststellungen zumNachweis von Kokainkonsum2.4. Rechtsprechung zu den Anforderungen an denKraftfahrer\nOWI-Recht: Bremsscheibenkontrolle ist vorFahrtantritt nicht erforderlichLkw-Fahrer: Sichtkontrolle der Bremsscheiben vor derFahrt ist nicht erforderlichOrdnungswidrigkeit: Minisattelzug unter 7,5 t fälltnicht unter das SonntagsfahrverbotUnbegleitetes Fahren: Ausnahmegenehmigung fürunbegleitetes FahrenEntziehung der Fahrerlaubnis: Hohes Lebensalter istnoch kein körperlicher MangelSorgfaltsanforderungen an Kraftfahrer: Vorsicht beiKindern am Straßenrand2.5. Rechtsprechung zum Bußgeldverfahren\nVerkehrsrecht: Verjährung wird nur unterbrochen,wenn die Tat ausreichend beschrieben istFahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zurFahrtenbuchauflageOrdnungswidrigkeit: Reduzierung der Geldbuße beieinem ÜberholverstoßGeldbuße: Angaben im Urteil bei Erhöhung derRegelgeldbuße wegen Voreintragung Bußgeldverfahren: Anspruch auf den Anwalt desVertrauens Entbindungsantrag: Entbindung vom Erscheinen in derHauptverhandlungHauptverhandlungstermin: Abwesenheit wegen längeremAuslandsaufenthalt Hauptverhandlung: ÄrztlicheArbeitsunfähigkeitsbescheinigung entschuldigt beiFernbleiben Verkehrsrecht: Bei langem Zeitraum zwischenVerkehrsverstoss und Anordnung eines Fahrverbotesliegt keine außergewöhnliche Härte vorFahrverbot: Auswirkung einer rechtsstaatswidrigenVerfahrensverzögerung Fahrtenbuchauflage: Keine Auflage nachverdachtsunabhängiger Videoüberwachung Verkehrsrecht: Hauptverhandlung: KeineAnwesenheitspflicht, wenn Betroffener keine Angabenmachen willGeldbuße: Anforderungen an tatsächlicheFeststellungenBeweisverwertungsverbot: Spontanäußerung undVerwertungsverbotVerjährungsunterbrechung: Übersendung desAnhörungsbogens an Firmen- und PrivatanschriftBußgeldverfahren: Eineiiger Zwilling schützt nichtvor VerwaltungsgebührGeldbuße: Berücksichtigung der wirtschaftlichenVerhältnisse des BetroffenenHauptverhandlung: Entbindung vom ErscheinenFahrtenbuch: Anordnung kann erfolgen, wenn Fahrererst nach Ablauf der Verjährung benannt wird2.6. Rechtsprechung zum Fahrverbot\nFahrverbot: Augenblicksversagen beim Übersehen einesTempo-30-SchildsFahrverbot: Defekter Tachometer kann FahrverbotverhindernFahrverbot: Absehen vom Fahrverbot wegen desMitverschulden eines anderenFahrverbot: Kein Augenblicksversagen beim Frühstartwegen FußgängerampelOWi-Recht: Stinkefinger kann den Führerschein kostenFahrverbot: Augenblicksversagen beiGeschwindigkeitsüberschreitungFührerscheinentzug: Durchsuchung nach Entziehung derFahrerlaubnisEntziehung der Fahrerlaubnis: Rückkehr an denUnfallort nach UnfallereignisFahrverbot: Teilnahme an einem illegalen Autorennen Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot beiExistenzgefährdung Fahrverbot: Vollstreckungsbeginn erfordert nicht dieAbgabe des Führerscheins bei der Staatsanwaltschaft Fahrverbot: Absehen bei Existenzgründung einesArbeitslosenFahrverbot: Fahrradfahren darf nicht verboten werdenFahrverbot: Mindestdauer des bußgeldrechtlichenFahrverbots Fahrverbot: Augenblicksversagen bei Überschreitungder hypothetischen Höchstgeschwindigkeit Verkehrsrecht: Fahrverbot: Kein Fahrradverbot nachAlkoholmissbrauch Verkehrsrecht: Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbotwegen unübersichtlicher Beschilderung Ordnungswidrigkeitenrecht: Fahrverbot:Gegebenenfalls ist Anmietung eines ZimmerserforderlichOrdnungswidrigkeitenrecht: Fahrverbot: Absehen vomFahrverbot bei beruflicher HärteFahrverbot: Ausnahmemöglichkeit für Feuerwehr- undKrankenwagenFahrverbot: Nicht in jedem Fall kann von derVerhängung eines Fahrverbots abgesehen werdenFahrverbot: Kein Absehen vom Fahrverbot beierheblicher Überschreitung der zulässigenGeschwindigkeitFahrverbot: Fahrverbot gegen Fahrzeughalter wegenVerletzung der Halterpflichten ist unzulässigAbsehen vom Fahrverbot: Fahrverbot bei langzurückliegender TatzeitFahrverbot: Keine Kreditaufnahme zur Abwendung derFolgen eines FahrverbotsAbsehen vom Fahrverbot: Kein Fahrverbot bei langerVerfahrensdauer2.7. Rechtsprechung zurGeschwindigkeitsüberschreitung\nVerkehrsrecht: Zur Überprüfung der Messung imstandardisierten MessverfahrenGeschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteiltwerdenVerkehrsrecht: Einsichtsantrag in die Messdaten derBußgeldbehördeVerkehrsrecht: Das Verkehrsschild Ende der Autobahnordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung anGeschwindigkeitsüberschreitung: Gericht mussTatvorsatz auch bei Kenntnis begründenGeschwindigkeitsüberschreitung: Messauswertung durchPrivate ist i.d.R. unzulässigGeschwindigkeitsüberschreitung:Geschwindigkeitsüberschreitung kann wegenRettungswillen gerechtfertigt seinOWi-Recht: Geschwindigkeitsbegrenzung mitZusatzschild Schneeflocke gilt auch, wenn es nichtschneitZum standardisierten MessverfahrenGeschwindigkeitsmessung: ErforderlicheUrteilsfeststellungen bei Nachfahren zur NachtzeitVerkehrsrecht: Zu den Anforderungen an eineGeschwindigkeitsmessung durch Provida 2000 ModularVerkehrsrecht: Vier-Augen-Prinzip beiGeschwindigkeitsmessung durch Lasermessgerät RieglFG 21-PGeschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichter mussRechtsbeschwerdegericht die Kontrolle derBeweiswürdigung ermöglichenVerkehrsrecht: Gericht reduziert Geldbuße beibesonderer StresssituationVerkehrsrecht: Keine rechtliche Unverwertbarkeit desMessergebnissesGeschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an dieAufklärungspflicht des Gerichts Geschwindigkeitsüberschreitung:Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren Verkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage: Neun Monate sindbei Verkehrsverstoß mit einem Punkt zu viel Geschwindigkeitsüberschreitung: Tempo 30-Schildwegen Baumbewuchs nicht erkennbar Prozessrecht: Kein Vertrauensvorschuss für denMessbeamten als Zeugen Geschwindigkeitsüberschreitung:Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer erfolglos Geschwindigkeitsmessung: Messverfahren beimMessgerät ES 3.0 Videoaufzeichnung: Recht auf informationelleSelbstbestimmung ist nicht immer verletzt Verkehrsrecht: Videodauerüberwachung: Messergebnissekönnen vor Gericht nicht als Beweis verwertet werdenVerkehrsverstoß: Untätigkeit des Halters bei derErmittlung schützt nicht vor FahrtenbuchVerkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung:Verwertbarkeit der Messung durch PrivateVerkehrsrecht: Unfallschwerpunktentschärfung:Sicherstellung eines Motorrads ist rechtswidrigVerkehrsrecht: Ordnungswidrigkeitenrecht:Geschwindigkeitsüberschreitung: ErforderlicherUmfang der tatsächlichen FeststellungenGeschwindigkeitsüberschreitung: StandardisiertesMessverfahren ist bei falscher AnwendungunverwertbarGeschwindigkeitsüberschreitung:Höchstgeschwindigkeit für Kraftomnibus auf AutobahnFahrradstraße: Es gilt eine Höchstgeschwindigkeitvon 30 km/hGeschwindigkeitsüberschreitung: Einordnung desSprintersMessfoto der Geschwindigkeitsmessung zu ungenauGeschwindigkeitsüberschreitung: ErlaubteGeschwindigkeit in einer Fahrradstraße2.8. Rechtsprechung zum Halten und Parken\nBehindertenparkplatz: Schwerbehinderung schütztnicht vor AbschleppmaßnahmenParkverbot: Abgesenkter Bordstein kann ParkverbotbegründenFalschparker: Keine Pflicht zur Zahlung unangemessenhoher AbschleppkostenParkverstoß: Parkverbote an Elektroladestationengelten auch ohne RechtsgrundlageAbschleppkosten: Keine Preisvergleichspflicht beiErteilung des Abschleppauftrags Abgeschleppt: Parken auf dem Restaurantparkplatzaußerhalb der Öffnungszeiten Falschparker: Umfang der zu erstattendenAbschleppkosten Abschleppen: Kommt der Fahrer erkennbar bald zurück,darf nicht abgeschleppt werdenOrdnungswidrigkeit: Verwendung einerMini-Parkscheibe nicht erlaubtSchwerbehindertenparkausweis: Auslegen einer Kopierechtfertigt Abschleppmaßnahme Abschleppen: Abschleppanordnung schon nach 10Minuten ist unverhältnismäßig Abschleppkosten: Heranziehung bei Vorliegenbesonderer Umstände rechtswidrig Abschleppkosten: Autofahrer muss für begonnenenAbschleppvorgang zahlen Verkehrsrecht: Verkehrswidriges Parken:Minderjähriges Kind haftet nicht für Schäden Verkehrsrecht: Kraftrad: Schieben und Parken ist beiStVO-Verbotszeichen 260 erlaubtFalschparker: Fahrrad durfte nicht abgeschlepptwerdenVerkehrsrecht: Parken auf Schwerbehindertenparkplatzmit Ausweiskopie2.9. Rechtsprechung zur Handy-Nutzung imStraßenverkehr\nOWi-Recht: Beim Fahren auch als Navigationshilfeoder zur Internetrecherche verbotenMobiltelefon: Bloße Ortsveränderung ist keinBenutzenOWi-Recht: Telefonieren bei automatischabgeschaltetem Motor erlaubtHandyverbot: Verbotswidrige Nutzung desMobiltelefons als Navigationshilfe Verkehrsrecht: Zum Begriff des Benutzens einesMobiltelefonsMobiltelefon: Kein Bußgeld für telefonierendenFahrlehrer Verkehrsrecht: Handyverbot: Keine Geltung fürFestnetz-MobilteilVerkehrsrecht: Mobiltelefon: Auch der Fahrlehrerdarf auf dem Beifahrersitz nicht telefonierenVerkehrsrecht: Mobiltelefon im Straßenverkehr:Telefonieren unter Benutzung eines Headsets/EarsetsVerkehrsrecht: Mobiltelefon im Straßenverkehr:Telefonieren unter Benutzung eines Headsets/EarsetsOrdnungswidrigkeit: Handyverbot am Steuer gilt auchbei Nutzung als NaviOrdnungswidrigkeit: Verbotene Nutzung eines Handysam SteuerOrdnungswidrigkeit: Keine Handy-Nutzung am Steuerbei roter Ampel und ausgeschaltetem MotorMobiltelefon im Straßenverkehr: Handy-Nutzung beiHalten der FreisprecheinrichtungOrdnungswidrigkeit: Nutzung der Freisprechanlageeines AutotelefonsDas Mobiltelefon im Straßenverkehr: Was ist erlaubt,was nicht?Ordnungswidrigkeit: Palm-Organizer darf imStraßenverkehr nicht benutzt werdenHandyverbot: Benutzung des Mobiltelefons alsDiktiergerätHandy-Benutzung: Auch das Ablesen einerTelefonnummer ist beim Fahren verbotenHandyverbot im Straßenverkehr: Handy-Nutzung vorAmpel bei ausgeschaltetem MotorOrdnungswidrigkeit: Benutzen eines Mobiltelefons vorder roten Ampel2.10. Rechtsprechung zur ordnungsgemäßenInbetriebnahme eines KFZ\nAutobesitzer: Nachrüstung von RußpartikelfilternAutokauf: Wann ist ein Fahrzeug nochscheckheftgepflegt?Betriebserlaubnis: Kein Erlöschen durch Umrüstungauf Carbon-Räder Winterreifenpflicht: Keine grobe Fahrlässigkeit beiFahren mit Sommerreifen Winterbereifungspflicht: Kein Bußgeld fürSommerreifen im Winter Auslandsreise: Dunkelmänner riskieren in vielenLändern ein Bußgeld Ordnungswidrigkeitenrecht: Zulassung:Klebekennzeichen als Nummernschild ist verbotenOrdnungswidrigkeit: Begriff des Anlegens desSicherheitsgurtsKennzeichen: Kein kleineres Nummernschild fürHarley-DavidsonZubehör: Verschleiß führt nicht zum Erlöschen derBetriebserlaubnisOrdnungswidrigkeit: Wer sein Kfz ohne Schuhe führt,verstößt nicht gegen die Pflichten desFahrzeugführers2.11. Rechtsprechung zum Rotlichverstoß\nRotlichtverstoß: Umfahren der roten Ampel über einTankstellengelände ist zulässig Rotlichtverstoß: Benutzung eines Sonderstreifens Rotlichtverstoß: Keine Bußgelderhöhung wegenbesonders langer Dauer des Rotlichts Verkehrsrecht: Rotlichtverstoß: Ermittlung derRotlichtzeit beim qualifizierten Rotlichtverstoß Verkehrsrecht: Ampelüberwachung: Feststellung derRotlichtzeit beim qualifizierten RotlichtverstoßRotlichtverstoß: Anhalten in Gelbphase muss möglichsein2.12. Rechtsprechung zum Überholen\nÜberholverbot: Überholverbot verbietet auch dieFortsetzung des ÜberholvorgangsOrdnungswidrigkeitenrecht: Überholen:Verkehrsordnungswidrigkeit ElefantenrennenÜberholvorgang: Kein Fahrverbot bei Überfahren derFahrstreifenbegrenzungÜberholvorgang: "Elefantenrennen" kann ein Bußgeldnach sich ziehen2.13. sonstige Rechtsprechung\nMietwagen: Benzin statt Diesel im Tank – Der Mietermuss haftenSonderrechte: Vorsicht bei Blaulicht und MartinshornVerkehrsrecht: Gurtpflicht gilt nicht beiSchrittgeschwindigkeitVerkehrsschilder: Haltverbotszeichen müssen gutsichtbar seinFahrerlaubnisrecht: MPU kann bei Fahrerlaubnis zurFahrgastbeförderung schneller angeordnet werdenVerwaltungsrecht: Radfahrer muss den Radweg benutzenFahrgastbeförderung: Kein Rechtsanspruch aufBeförderung mit E-Scooter im BusHaftungsrecht: Haftungsquote beim Zusammenstoßzweier verkehrswidrig fahrender RadfahrerParkplatz: Stellplatz-Inhaber darf die Parkbox inseiner kompletten Breite nutzenOrdnungswidrigkeit: Ersparen Sie sich Ärger wegeneiner ungültigen Feinstaubplakette Bußgeld: Kommunen können Fütterungsverbot von Taubenund Wasservögeln anordnen Lenkzeitverstoß: Urteil muss genaue Angaben machen Bußgeldrecht: Umfang des erlaubten Lieferverkehrs ineiner Fußgängerzone Fahrtenbuchauflage: Keine Anordnung für gesamtenFuhrpark bei einmaligem Vorfall Straßensondernutzung: Wilde Werbung hinter demScheibenwischer verboten Verkehrsrecht: Partybikes" brauchen einestraßenrechtliche SondernutzungserlaubnisVideoüberwachung: Grundsatzentscheidung zurVideoüberwachung im Verkehr Verkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage: Behörde mussKfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmenRadarwarner: Strafbare Nutzung nur beiBetriebsbereitschaftFahrpersonalgesetz: Überwachung von unzuverlässigenFahrern3. Verkehrsstrafrecht4. Fahrerlaubnisrecht5. Aktuelle Gesetzgebung zum Verkehrsrecht\nAktuelle Gesetzgebung: Lkw-Maut gilt künftig aufallen BundesstraßenAktuelle Gesetzgebung: Schärfere Strafen fürAutorennen geplantAktuelle Gesetzgebung: Länder wollenElektromobilität und Barrierefreiheit fördernAktuelle Gesetzgebung: Länder stimmen Änderung derFahrerlaubnis-Verordnung zuAktuelle Gesetzgebung: Weniger Einnahmen beiLkw-MautAktuelle Gesetzgebung: Zum 1. Juni gilt inÖsterreich ein neues Gesetz für LastkraftwagenAktuelle Gesetzgebung: Warnwestenpflicht ab 1. Juli2014 in DeutschlandAktuelle Gesetzgebung: Autokennzeichen darf beiUmzug behalten werden Aktuelle Gesetzgebung: Die Neuregelung des geplantenFahreignungsregisters Aktuelle Gesetzgebung: Jetzt sind auch kleinereMotorrad-Kennzeichen möglich Verkehrsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: NeuerSonderführerschein für Rettungskräfte rückt näher Aktuelle Gesetzgebung: Die neue Winterreifenpflicht Aktuelle Gesetzgebung: Keine Erhöhung der Lkw-Maut Aktuelle Gesetzgebung: Einführung der elektronischenVersicherungsbestätigung bei der Kfz-ZulassungVerwaltungsrecht Allgemeines VerwaltungsrechtAusländerrechtBaurecht - Öffentliches -DenkmalschutzDienstrecht - Beamtenrecht und Wehrrecht -FahrerlaubnisrechtGaststättenrecht, Gewerberecht und HandwerksrechtHochschulrecht - Schulrecht - Prüfungsrecht -KitaplatzklagenPolizei- und OrdnungsrechtRundfunkbeitragStaatshaftungs- und AmtshaftungsrechtWehrdienst und KriegsdienstverweigerungWirtschaftsrecht AllgemeinesAnwaltshaftungBürgschaftsrechtBusiness Immigration Service - BIS -EnergierechtExistenzgründungFördermittelrechtFranchiserechtGesellschaftsrechtGesundheitsrechtHandelsvertreterrechtInkassoInternationales RechtLeasingPublic Private PartnershipReiserechtSportwettenVersicherungsrechtVertragsrechtWettbewerbsrechtZivilrechtZwangsvollstreckungSonstiges AnwaltsinkassoLiquiditätsmanagement\n50.000 EUR zusätzliche Liquidität bei starkvereinfachtem Prüfverfahren und leichterenZugangsvoraussetzungenBis zu 150.000 Euro zusätzliche Liquidität fürUnternehmerMediation\nMediation weiter auf dem Vormarsch: MediationsgesetzTerminsvertretung\nAn diesen Berliner Gerichten übernehmen wirTerminsvertretungen\tKostenrechner\nVerkehrsrecht » 1.6. Rechtsprechung zur Nutzungsausfallentschädigung » Ausfallschaden: Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Vollkasko Ausfallschaden: Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Vollkasko um den gegnerischen Versicherer, der erst die Ermittlungsakte abwarten möchte, von einem hohen Ausfallschaden zu entlasten. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, um den gegnerischen Versicherer, der erst die Ermittlungsakte abwarten möchte, von einem hohen Ausfallschaden zu entlasten. Das ist die Quintessenz eines Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig, das die gängige Rechtsprechung zu dieser Frage wiedergibt (OLG Schleswig, 7 U 146/11). Hinweis: Schon zur Vermeidung eines Eintrags in der HIS-Datei der Versicherer („Versicherer-Schufa“) sollte der Geschädigte die Inanspruchnahme der Vollkasko ablehnen, wenn er nicht zwingend auf die Reparatur des verunfallten Fahrzeugs angewiesen ist. Die Entscheidung im Einzelnen lautet:\nDas OLG Schleswig hat in seinem Urteil vom 30.08.2012 (Az.: 7 U 146/11) folgendes entschieden:\nZur Dauer der Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter Erstellung bzw. Übersendung des Schadengutachtens durch den Sachverständigen. Prüfungsfrist des KFZ-Haftpflichtversicherers bei eindeutiger Haftungslage. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger (weitere) 1.333,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p. a. seit dem 16. Juli 2011 zu zahlen.\nDie weitergehende Klage wird abgewiesen, die Berufung im Übrigen zurückgewiesen.\nDie Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden dem Beklagten auferlegt.\nDie Parteien streiten zweitinstanzlich noch um vom Kläger geltend gemachte Nutzungsausfallentschädigung, die Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten bei Abrechnung auf Gutachtenbasis sowie die Kosten nach teilweiser übereinstimmender Erledigungserklärung bzw. teilweiser Rücknahme wegen Zahlungen des Beklagten zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit.\nDem zugrunde liegt ein Verkehrsunfall vom 27.03.2011, wobei die volle Haftung des Beklagten, der in der Sache für einen bulgarischen Korrespondenzversicherer eintritt, dem Grunde nach unstreitig ist.\nErgänzend wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.\nDas Landgericht hat die Klage, soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache nicht teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt haben bzw. der Kläger wegen Zahlungen zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit die Klage zurückgenommen hat, abgewiesen und dem Kläger die Kosten insgesamt auferlegt.\nDie dagegen gerichtete Berufung des Klägers, mit der er seinen zuletzt in I. Instanz gestellten Antrag - nämlich den Beklagten zu verurteilen, an ihn weitere 1.464,20 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit (16.07.2011) zu zahlen - weiterverfolgt und auf deren Zurückweisung der Beklagte anträgt, hat weitgehend Erfolg.\nDas angefochtene Urteil leidet an Rechtsfehlern, die zugrunde zu legenden Tatsachen gebieten eine in weiten Teilen andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).\nDer Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger weiteren Nutzungsausfall für 31 Tage zu zahlen; der Tagessatz von 43,00 € ist unstreitig, mithin hat der Kläger Anspruch auf Zahlung weiterer 1.333,00 €.\nDer Senat hatte bereits mit Verfügung vom 30.05.2012 darauf hingewiesen, dass die ungewöhnlich lange Dauer zwischen der Beauftragung des Sachverständigen S. am Unfalltage und dem Zugang des Gutachtens genau einen Monat später (27.04.2011) nicht zulasten des Klägers geht. Denn der vom Unfallgeschädigten beauftragte Sachverständige ist nicht dessen Erfüllungsgehilfe, so dass sich der Geschädigte ein Verschulden des Sachverständigen grundsätzlich nicht zurechnen lassen muss. Einer der Ausnahmefälle, in denen der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten sein kann, einen anderen Sachverständigen zu beauftragen, liegt ersichtlich nicht vor. Wie durch den Ausdruck der E-Mail des Prozessbevollmächtigten des Klägers an den Sachverständigen vom 27.04.2011 und dessen Rückmail zweitinstanzlich dargelegt, beruhte die verzögerte Versendung des auf den 12.04.2011 datierten Gutachtens offenbar auf einem Versehen des Sachverständigen.\nDa dem Kläger auch im Zeitraum der Gutachtenerstattung sowie darüber hinaus für die in dem Gutachten aufgeführte Reparaturdauer sein Fahrzeug nicht zur Verfügung stand, hat er - unter Abzug des Zeitraumes, in dem er einen Mietwagen in Anspruch genommen hatte –\nAnspruch Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung. Für den Zeitraum vom 28.03. bis 05.04.2011 hat der Kläger einen Mietwagen in Anspruch genommen, der Beklagte hat diese Kosten reguliert. Für den Zeitraum vom 06.04. bis zum 27.04.2011 (Zugang des Gutachtens), zuzüglich der vom Sachverständigen geschätzten Reparaturdauer von ca. 8 - 9 Arbeitstagen - anzusetzen ist dabei nur die Mindestzeit von 8 Arbeitstagen - sowie zwei Wochenendtage, führen zu 31 Tagen, für die der Kläger Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung hat. Der Kläger war dabei nicht gehalten, sein nicht fahrbereites Fahrzeug im Wege einer Notreparatur fahrbereit zu machen; dies scheitert allein schon daran, dass das Fahrzeug auf der Richtbank montiert, das Fahrzeugheck und die rechte Fahrzeugseite maßhaltig zurückverformt und abschließend Achsvermessungsarbeiten vorgenommen werden mussten. Dies ist einer Notreparatur nicht zugänglich. Der Kläger war auch nicht gehalten, schon gar nicht vor Zugang des Gutachtens, seine eigene (Voll-)Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, um die Reparaturkosten vorzufinanzieren. Jedenfalls in Fällen der vollen Haftung des Unfallgegners - wie hier - trifft den Geschädigten eine derartige Schadensminderungsobliegenheit nicht.\nDass der Kläger auch ansonsten nicht zur Vorfinanzierung der Reparaturkosten in der Lage gewesen wäre, worauf er den Beklagten hingewiesen hatte und was (vgl. OLG Düsseldorf DAR 2012, S. 253 f.) ggf. auch zulasten des Beklagten gegangen wäre, spielt mithin keine Rolle.\nZinsen auf den zuerkannten Betrag gebühren dem Kläger gem. § 291 BGB.\nHingegen steht dem Kläger ein weiter geltend gemachter Tag (offenbar der 9. Reparaturtag) als Nutzungsausfallentschädigung nicht zu, ebenso wenig kann er bei fiktiver Abrechnung die im Sachverständigengutachten angesetzten Verbringungskosten geltend machen. Der Senat folgt insoweit den zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Urteils, wobei ergänzend anzumerken ist, dass der Anfall von Verbringungskosten keinesfalls zwangsläufig ist, sondern eher vom Zufall abhängt, wie der Senat als Spezialsenat für Verkehrsunfallsachen aus einer Vielzahl von Verfahren weiß.\nDie Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 2, 91 a und 269 Abs. 3. S. 3 ZPO.\nEs entspricht der Billigkeit unter Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage, dass der Beklagte sowohl die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Teiles als auch des zurückgenommenen Teils, der sich zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit faktisch „erledigt“ hat, trägt. Denn der Beklagte befand sich bereits bei Eingang der Klage am 21.06.2011 in Verzug.\nDabei steht es außer Frage, dass dem in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer auch bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen ist, vor deren Ablauf eine Klage nicht veranlasst ist. Ob man diese - wie z. B. das OLG Koblenz im Beschluss vom 20.04.2011 mit 4-6 Wochen bemessen will, kann dahinstehen.\nDenn bei dem Unfallgeschehen vom 27.03.2011 handelte es sich um einen recht simplen Auffahrunfall, die volle Haftung des über den Beklagten bzw. dessen Korrespondenzversicherer versicherten Schädigers lag auf der Hand.\nEntgegen dem recht undifferenzierten Vortrag des Beklagten, ihm sei erst „Mitte Juni“ die Ermittlungsakte zur Verfügung gestellt worden, hat der Kläger bereits in I. Instanz substanziiert dargelegt, dass dem von dem Beklagten mit der Regulierung beauftragten Schadenbüro bereits mit E-Mail vom 26.05.2011 die Ermittlungsakte als pdf.-Datei zur Verfügung gestellt worden ist. Da der Beklagte bzw. das Regulierungsbüro zu diesem Zeitpunkt alle sonstigen Unterlagen bereits in Händen hatte, zudem auch verpflichtet gewesen wären, zuvor über den bulgarischen Korrespondenzversicherer eine Schadensdarstellung einzuholen, befand sich der Beklagte jedenfalls ab Anfang Juni 2011 in Verzug. Die Klageinreichung erfolgte damit nicht verfrüht, so dass - bei der eindeutigen Haftungslage - der Beklagte sowohl die Kosten des erledigten als auch des zurückgenommenen Teils zu tragen hat.\nGründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.\nIn unserer Kanzlei wird dieser Bereich maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Norbert Bierbach. Sie können uns erreichen:\nRechtsanwälte Bierbach, Streifler & Partner\n10117 Berlin Telefon: 030/2787 40 30 Telefax: 030/2787 40 59 e-mail: bierbach@bsp.ra.de\nvCard Rechtsanwalt Bierbach zurück zur Übersicht: Verkehrsrecht\nBeachten Sie auch unsere Lexikonartikel zum Verkehrsrecht\nLetztes Update 03.10.2013 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 | Suchen\nErbrecht: Eltern müssen ihrem behinderten Kind keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen (19.06.2017)Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist. Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis darf nicht mit "Kinderschrift" oder "gekippt" unterschrieben werden (19.06.2017)Es ist möglich, in einem Vergleich bestimmte Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzulegen. Die Erfüllung dieser Vorgaben kann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Namensrecht: Wahlmöglichkeit des gesamten im Ausland erworbenen Namens (19.06.2017)Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name. Europarecht: Bezeichnung pflanzlicher Produkte als „Käse“ oder „Milch“ (19.06.2017)Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie Milch, Rahm, Butter, Käse oder Joghurt vermarktet werden. Steuerrecht: Ermittlung der Pkw-Privatnutzung bei fehlendem deutschem Bruttolistenpreis (19.06.2017)Existiert kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem anderen Modell bau- oder typengleich, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen. Familienrecht: Kita-Platz muss zur Verfügung gestellt werden (19.06.2017)Im Rahmen von § 24 Abs. 2 SGB VIII konkurrieren Gleichaltrige von Rechts wegen nicht um zu wenige Kinderkrippenplätze, sondern haben jeweils einen unbedingten Anspruch auf früh-kindliche Förderung. Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (13.06.2017)Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Arbeitsrecht: charakterliche Eignung für die Einstellung als Lehrer (13.06.2017)Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs und einer weiteren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Zivilrecht: Ersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung (13.06.2017)Der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile entsteht mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge. Strafrecht: Strafbarkeit wegen Mordes bei Teilnahme an illegalen Autorennen (13.06.2017)Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen. Gesellschaftsrecht: Haftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (13.06.2017)Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. Freiberufler und Gewerbetreibende: Investitionsabzugsbetrag: Verwaltungsschreiben zur Neuregelung (13.06.2017)Durch einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) kann Abschreibungsvolumen in ein Jahr vor Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts vorverlagert werden. Familienrecht: Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung (06.06.2017)Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt. Gesellschaftsrecht: Darlegung des wichtigen Grundes für Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers (06.06.2017)Bei der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob dieser im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag. Steuerrecht: Steuerliche Rückstellungshöhe ist auf den Ansatz in der Handelsbilanz begrenzt (06.06.2017)Mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen dürfen Rückstellungen in der Steuerbilanz den handelsrechtlichen Wert nicht übersteigen. Strafrecht: Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis (06.06.2017)Nach dem Konsum von Cannabis ist ein Kraftfahrer verpflichtet sicherzustellen, dass er nicht unter Einfluss einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration am Straßenverkehr teilnimmt. Familienrecht: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (06.06.2017)Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen. Steuerrecht: Lebenslanges Kindergeld bei spät diagnostiziertem Gendefekt (06.06.2017)Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Familienrecht: Zur Kommerziellen Leihmutterschaft (31.05.2017)Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die rechtliche Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder nicht anerkannt. Mietrecht: aktuelle Gesetzgebung zur Förderung von Solarstrom (31.05.2017)Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Das Bundeskabinett hat dazu den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen. Steuerrecht: aktuelle Steuern und Beiträge Sozialversicherung (31.05.2017)Im Monat Juni 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Haftungsrecht: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen (31.05.2017)Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs betreffende Rückrufaktion hinweisen. Familienrecht: Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu (31.05.2017)Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat zugestimmt hat. Arbeitsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils (31.05.2017)Gibt ein Angestellter einer Steuerberatungskanzlei fehlerhaft seinen beruflichen Status als „Freiberufler“ an, kann er deshalb nicht fristlos gekündigt werden, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten. Steuerrecht: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle (24.05.2017)Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert. Strafrecht: Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften (24.05.2017) Nicht bei jeder Verurteilung wegen Verbreitung, Erwerb und/oder Besitz kinderpornographischer Schriften bedarf es im Rahmen der Strafzumessung der Erörterung der Frage, ob der Strafrahmen zu mildern ist. Verwaltungsrecht: keine Abschiebung bei unzureichender Sachaufklärung (24.05.2017)Eine Abschiebung nach Griechenland ist im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können. Mietrecht: Zur Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf (24.05.2017)Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Arbeitsrecht: keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit (24.05.2017) Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr Schwarzarbeit vorsieht. Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot und isolierte Führerscheinsperre (18.05.2017)Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Angeklagten keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft. Europarecht: Aufenthaltsrecht für drittstaatenangehörigen Elternteil (18.05.2017)Ein Staatenangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen. Internetrecht: Störerhaftung des Internetinhabers (18.05.2017)Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit. Steuerrecht: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells (18.05.2017)Setzt der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt kein vorgefertigtes Konzept vor. Strafrecht: Zum Unterbringungsrecht im Maßregelvollzug (18.05.2017)Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte Straftaten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Gesellschaftsrecht: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals (18.05.2017)Eine verbotene Auszahlung zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt vor, wenn der Gesellschafter voraussichtlich nicht zur Rückzahlung in der Lage ist und eine Unterbilanz entsteh. Zivilrecht: Schadensersatz bei Verstoß gegen „rechts vor links“ (09.05.2017)Ein Radfahrer, der einen Kreisel überquert, bei dem die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn er das Rondell nicht vor dem Kraftfahrzeug räumen kann. Strafrecht: Strafbarkeit von Schleusern (09.05.2017)Die sogenannte Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des "Schleusers" nach § 96 AufenthG nicht entgegen. Arbeitsrecht: Zur Altersgrenze für die Verbeamtung (09.05.2017) Die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Steuerrecht: Auswirkungen von Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse (09.05.2017) Leistet eine gesetzliche Krankenkasse Bonuszahlungen nach § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V, werden die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht gemindert. Urkundenfälschung: Fahren mit falschen amtlichen Kfz-Kennzeichen (09.05.2017)Der Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 I StGB ist verwirklicht, wenn ein mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird. Familienrecht: Zum Umfang des Betreuungsbedarfs (09.05.2017)Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (09.05.2017)Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Steuerrecht: Zur außergewöhnlichen Belastung (02.05.2017)Nach neuer Sichtweise ist die zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen stufenweise zu ermitteln, wodurch der steuerliche Abzug grundsätzlich erhöht wird. Strafrecht: der Versuchsbeginn bei Erwerb von Betäubungsmitteln (02.05.2017)Beim Erwerb von Betäubungsmitteln ergibt sich die Grenze von der Vorbereitungshandlung zum Versuch aus dem Tatplan. Zivilrecht: Reisekostenerstattung nach Unfall (02.05.2017)Verunglückt der Reisende bei dem gebuchten Transfer zum Urlaubsort, muss ihm der Reiseveranstalter den Reisepreis ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob der Reiseveranstalter den Unfall verschuldet hat oder nicht. Mietrecht: Zur studentische Wohngemeinschaft im reinen Wohngebiet (02.05.2017)Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird. Verkehrsrecht: Parkvorrecht für Elektroautos gilt nur beim Aufladen (02.05.2017)Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Verwaltungsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei Besitz von Betäubungsmitteln (02.05.2017)Drogenbesitz kann ein Indiz für Eigenverbrauch sein. Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (02.05.2017)Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Verkehrsstrafrecht: gefährlicher Eingriff durch den Beifahrer (02.05.2017) Täter nach § 315 b StGB kann auch der Beifahrer sein, wenn er das tatbestandsmäßige Geschehen im Sinne der Nr. 1 bis 3 beherrscht. Dies gilt auch im Fall des sogenannten verkehrsfremden Inneneingriffs. aktuelle Stellenangebote (27.04.2017)Stellenausschreibung ReNo (m/w) Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (26.04.2017)Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen (25.04.2017)Die Finanzbehörde ist im Zweifel verpflichtet den Zugang von Verwaltungsakten wie dem Rundfunkbescheid nachzuweisen. Umsatzsteuerzahler: Zum Vorsteuerabzug (25.04.2017) Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen) setzt eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen voraus. Familienrecht: Umgang mit leiblichen Eltern kann beschränkt werden (25.04.2017) Lebt ein Kind seit über acht Jahren ohne Rückkehrperspektive in einer Pflegefamilie, kann es dem Kindeswohl entsprechen, nur in größeren zeitlichen Abständen in Kontakt zu den leiblichen Eltern zu treten. Alle Steuerzahler: Zu Geringwertigen Wirtschaftsgütern (25.04.2017)Die Bundesregierung hat sich auf die Anhebung der Schwelle für geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 EUR sollen ab 2018 Anschaffungen bis zu einem Wert von 800 EUR sofort abgeschrieben werden können. Steuerrecht: Fälligkeitstermine im Mai 2017 (25.04.2017)Sie sollte insbesondere folgende Fälligkeitstermine für die Steuer und Beiträge zur Sozialversicherung beachten: Arbeitsrecht: Vergütung von Mehrarbeit (25.04.2017)Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden Baurecht: Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren (25.04.2017)Der Bundesrat hat am 31.3.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll. Familienrecht: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags (19.04.2017)Im Fall einer subjektiven Imparität ist es nicht erforderlich, dass der benachteiligte Ehegatte den Ehevertrag nur mit Bedenken oder quasi widerwillig abschließt. Zivilrecht: Keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts ohne Gutachten (19.04.2017)Das Transsexuellengesetz lässt eine Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit nur nach der Erstattung von zwei Sachverständigengutachten zu Ausländerrecht: Zur Verlängerung der Abschiebungshaft (19.04.2017)Für die Verlängerung der Abschiebungshaft ist das Gericht am Haftort originär. Einer Abgabeentscheidung nach § 106 Abs. 2 S. 2 AufenthG bedarf es hierfür nicht. Arbeitsrecht: Zur Berufsunfähigkeit (19.04.2017)Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn früherer Tätigkeitsbereich überwiegend nicht mehr erbracht werden kann. Zivilrecht: Schadensersatz bei Fenstersturz dementer Patientin (19.04.2017)Ein Krankenhaus ist gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den die Patientin erleidet, weil sie durch das Fenster aus dem Zimmer flüchten will und dabei in die Tiefe stürzt. Steuerrecht: Das häusliche Arbeitszimmer eines Selbstständigen (19.04.2017)Ein Selbstständiger kann die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzen, da es ihm unzumutbar sein kann, die betrieblichen Räume seiner Praxis außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu nutzen. Steuerrecht: Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb (11.04.2017)Der Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist grundsätzlich nicht grunderwerbsteuerpflichtig, denn die Personengesellschaft bleibt Eigentümerin des Grundstücks. Arbeitsrecht: Zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns (11.04.2017)Alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers sind Bestandteil des Mindestlohns. Familienrecht: Anspruch auf Kindergeld bei Gendefekt (11.04.2017)Eltern haben einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Kindergeld für erwachsene Kinder, wenn diese aufgrund einer Behinderung ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können. Strafprozessrecht: Zum Einspruch gegen einen Strafbefehl (11.04.2017)Das Gericht ist aufgrund des Rechts auf rechtliches Gehör nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden. Zivilrecht: akuter Marderbefall als Sachmangel (11.04.2017)Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel dar, über den der Verkäufer den Kaufinteressenten aufzuklären hat. Strafrecht: Strafbarkeit von Schlüsseldiensten wegen Wuchers (04.04.2017)Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers ist erforderlich, dass eine Zwangslage ausgebeutet wird. Das ist bei Beauftragung eines Schlüsseldienstes nicht allein wegen des Ausgesperrtseins der Fall. Arbeitnehmer: Prämie für Verbesserungsvorschlag nicht ermäßigt zu besteuern (04.04.2017)Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie sich nur nach der zukünftigen Kostenersparnis des Arbeitgebers berechnet. Strafrecht: Zur Straflosen Selbstbezichtigung (04.04.2017)Bestimmt jemand eine andere Person zur straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit, so ist dies als straflose Anstiftung zu qualifizieren. Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei Überschreiten der Minusstundenzahl (04.04.2017)Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein Arbeitnehmer: Nur ein Steuerklassenwechsel pro Kalenderjahr möglich (04.04.2017)Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination ist ein erneuter Steuerklassenwechsel innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngelds unzulässig. Urlaubsrecht: In Gehaltsabrechnung enthaltene Urlaubstage sind nicht verfallen (28.03.2017)Erfasst der Arbeitgeber fortlaufend die offenen Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen, lässt das auf den Vertragswillen schließen, dass der im laufenden Arbeitsverhältnis erworbene, aufgezeichnete Urlaub nicht verfallen soll. Wirtschaftsrecht: Bundesrat will Aktienerwerb erleichtern (28.03.2017)Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern. Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine April 2017 (28.03.2017)Im Monat April 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten Eltern aufgepasst: Kindergeld-Merkblätter für 2017 (28.03.2017) Familienrecht: Auskunft über die eigene Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung (28.03.2017)Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Dazu soll ein zentrales Register für Samenspender eingerichtet werden. Wirtschaftsrecht: Berechnung der Verzugszinsen (28.03.2017)Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt. Alle Steuerzahler: Erbe darf nachgezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abziehen (28.03.2017) Zahlt der Erbe offene Kirchensteuern des Erblassers, ist er zum Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung berechtigt. Familienrecht: Zur Adoption minderjähriger Kinder (21.03.2017)Nimmt eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind an, erlischt zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Partner und seinem Kind. Strafrecht: Wohnungseinbruchdiebstahl im Wohnmobil (21.03.2017)Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Strafprozessrecht: Zum Beweisverwertungsverbot mangels Einhaltung des Richtervorbehalts (21.03.2017)Bei grober Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts kann der Möglichkeit eines rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs im Rahmen der Abwägung keine Bedeutung zukommen. Familienrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Unterhaltszahlungen (21.03.2017)Ein Ausgleichsanspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt. Zivilrecht: Erklärungsauslegung und Rückabwicklung eines Ebay-Kaufvertrags (21.03.2017)Bei unverständlichen oder lückenhaften Erklärungen der Teilnehmer einer Online-Verkaufsauktion sind AGB der Internetplattform (Ebay) zur Auslegung heranzuziehen. Handelsrecht: Zum Verlust des Transportguts (21.03.2017)Der Verlust des Transportguts ist dann anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, das Gut an den Empfänger auszuliefern. Das Verbot am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen kann zulässig sein - EuGH klärt Grundsatzfragen (16.03.2017)EuGH-Urteile vom 14. März 2017 C-157/15 und C-188/15 WEG: Abänderung des Hausmeisterservicevertrags (07.03.2017)Begehrt ein Hausmeister gegenüber dem Verwalter einer WEG eine Abänderung seiner Vergütung, liegt hierin ein Antrag auf Abänderung des Hausmeisterservicevertrags, so das AG Nördlingen. Verwerfungsurteil: Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung (07.03.2017)Die Entscheidung über einen gestellten Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts. Steuerrecht: Teileinkünfteverfahren nur bei maßgeblichem Einfluss auf die Tätigkeit der GmbH (07.03.2017)Durch eine gesetzliche Neuregelung wird das Teileinkünfteverfahren bei einem zu mindestens einem Prozent beteiligten Gesellschafter ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 nur noch gewährt, wenn er durch seine berufliche Tätigkeit maßge Falschparker: Elektrofahrzeug kann an Ladestation abgeschleppt werden – wenn es dort nicht auflädt (07.03.2017)Das Amtsgericht Charlottenburg musste sich mit einem Abschleppfall der etwas anderen, moderneren Art befassen. Es ging um die Kosten für das Abschleppen eines Elektrofahrzeugs, das an einer Ladestation abgestellt war, ohne dort auch zu laden. Derarti Baurecht: Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft ist auch im reinen Wohngebiet zulässig (07.03.2017)Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird. Nebentätigkeit: Ungenehmigte Nebentätigkeit kann zur Gehaltskürzung führen (07.03.2017)Es ist ein schweres Dienstvergehen, eine Nebentätigkeit ohne Genehmigung auszuüben. Um dem Beamten den Unrechtsgehalt seiner Verfehlung nachhaltig vor Augen zu führen, ist es angemessen und ausreichend, sein Gehalt für ein Jahr um zehn Familienrecht: Strenge Maßstäbe bei der Namensänderung eines Kindes (07.03.2017)Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt. Kindesunterhalt: Kosten für Kinderfrau sind kein Mehrbedarf des Kindes (07.03.2017)Kosten für eine private Kinderfrau begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Sie sind berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils. Baurecht: Gesetz soll die urbane Innenentwicklung stärken (28.02.2017)Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern. Steuerrecht: „Mietzuschussdarlehen“ als steuerpflichtige Einnahme (28.02.2017) Fehlen bei einem „Mietzuschussdarlehen“ die typischen Merkmale eines Darlehens, kann die Zuwendung im Zeitpunkt ihres Zuflusses als steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen sein. Berufskrankheit: Vom Presslufthammer zum Gehörschaden – was ist eine Berufskrankheit? (28.02.2017)Was ist eigentlich eine Berufskrankheit? Was passiert, wenn der Verdacht auf eine Berufskrankheit besteht, und wer kann einen solchen Verdacht melden? Aktuelle Gesetzgebung: Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen (28.02.2017)Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften (28.02.2017) Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. Kindergeld: Kindergeld ist auch bei einem berufsbegleitenden Studium möglich (28.02.2017)Wann ist eine Erstausbildung abgeschlossen? Bei der Antwort auf diese Frage ist der Bundesfinanzhof großzügig. Betriebliche Übung: Keine Marzipantorte zu Weihnachten für Betriebsrentner (28.02.2017) Die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 EUR verlangten, blieben ohne Erfolg. Arbeitsrecht: Zur objektiven Eignung und subjektiven Ernsthaftigkeit im Bewerbungsverfahren (21.02.2017)Eine Bewerbung mit dem ausschließlichen Ziel, im Ablehnungsfall eine Entschädigung geltend zu machen, muss als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden. Arbeitslohn: Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Lohnanspruch hergeleitet werden (21.02.2017)Schwarzarbeit lohnt sich nicht. Das zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Amtsgerichts München. Fahrerlaubnisentzug: Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden (21.02.2017) Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden. Doppelte Haushaltsführung: Zweithaushalt darf nicht zum Lebensmittelpunkt werden (21.02.2017)Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält. Kaufrecht: Mangel kann im Einzelfall durch markenfremde Ersatzteile ordnungsgemäß behoben werden (21.02.2017)Muss es der Käufer eines Markenartikels hinnehmen, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues ersetzt, dieses aber von einem anderen Hersteller stammt? Strafprozessrecht: Zur „Einkesselung“ im Rahmen einer Versammlung (21.02.2017)Bei einer Strafverfolgung innerhalb einer Versammlung bestehen besondere Rücksichtnameplichten bezüglich der durch das Grundgesetz garantierten Freiheiten insbesondere hinsichtlich der friedlichen Versammlungsteilnehmer. Asylrecht: Schädigung des Ansehens von Asylbewerbern als strafschärfende Erwägung (14.02.2017)Die Stellung als Asylbewerber kann als Grund für eine Strafschärfung nicht genügen, da sich hieraus keine gesteigerte Pflicht zur Unterlassung von Gewalttaten ableiten lässt. Kindergeld: Meldung bei Agentur für Arbeit trotz Arbeitsunfähigkeit (14.02.2017)Für ein volljähriges Kind können Eltern Kindergeld erhalten, wenn dieses noch keine 21 Jahre alt ist, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet ist. Kaufrecht: Bei „fabrikneu“ kann es auf jeden einzelnen Tag ankommen (14.02.2017) Um als „fabrikneu“ zu gelten, dürfen zwischen dem Produktionsdatum und dem Abschluss des Kaufvertrags grundsätzlich nicht mehr als zwölf Monate liegen. Dabei kann es auf jeden Tag ankommen. Strafrecht: Zur Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung (14.02.2017)Wer eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert erfüllt insofern noch keinen Tatbestand und bleibt hinsichtlich seiner Beteiligung straflos. Geschäftsführergehalt: Gegenseitige Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch zwei Geschäftsführer (14.02.2017)Eine Absprache bezüglich der gegenseitigen Bewilligung zu zahlender Tätigkeitsvergütungen zweier Geschäftsführer einen Komplementär-GmbH ist grundsätzlich wirksam. Eigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung (14.02.2017)Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter eine andere in seinem Eigentum stehende Wohnung nicht anbieten, wenn diese nicht mit der gekündigten Wohnung vergleichbar ist. Strafrecht: Garantenpflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern (14.02.2017)Bei faktischem Zusammenleben von Eltern und Kindern begründet die Pflicht zu familiärem Beistand eine Garantenstellung der Kinder gegenüber ihren Eltern. Namensrecht: Namensänderung bei Scheidungskindern ist nur bei besonderen Gründen möglich (14.02.2017) Haben die Eltern massive nacheheliche Konflikte, ist dies in der Regel noch kein wichtiger Grund, um bei einem Scheidungskind den Hausnamen zu ändern. Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss bei verspätetem Lohn 40 EUR Schadenersatz zahlen (14.02.2017)Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadenersatz in Höhe von 40 EUR zahlen kostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch (09.02.2017)Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Mitte Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls (07.02.2017)Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen. Strafrecht: Zur Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (07.02.2017)Eine Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge muss nach der Erkenntnis über die Risiken und der Herbeiführung der lebensgefährdenden Situation von einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung abgegrenzt werden. Steuerrecht: Grundfreibetrag, Kindergeld & Co. steigen ab 2017 an (07.02.2017) Der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag wurden geringfügig erhöht. Die folgende Aufstellung zeigt, welche Beträge in 2017 und 2018 gelten. Aktuelle Gesetzgebung: verbesserte Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften (07.02.2017)Kapitalgesellschaften können Verluste weiterhin nutzen, wenn der Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Mietrecht: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub (07.02.2017)Wird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Diese kann auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden. Berufsausbildungsverhältnis: Diebischer Azubi darf fristlos gekündigt werden (07.02.2017)Der Versuch Baumaterial zu entwenden, kann eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnis nach sich ziehen, wenn der Auszubildende aktiv versucht hat, seine Tat zu vertuschen. Alle Steuerzahler: Zwei Jobs, aber Finanzamt erfasst nur ein Gehalt: Kann der Steuerbescheid geändert werden? (31.01.2017)Der Steuerbescheid kann geändert werden, wenn ein Gehalt bei der landesweiten Suche nach elektronischen Mittelungen untergegangen ist. Strafrecht: Notwehr gegenüber einem Schüler (31.01.2017)Ein sich in Schulbetreuung befindendes Kind zu Ohrfeigen kann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn eine Flucht nicht zur sofortigen Beendigung des Angriffs genügt. Strafrecht: Trunkenheitsfahrt auf einem „Segway“ (31.01.2017)Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einem „Segway“ bestimmt sich nach dem Beweisgrenzwert von 1,1 Promille, da dieses als Kraftfahrzeug angesehen werden muss. Arbeitsschutz: Im Homeoffice gelten die gleichen Richtlinien für Arbeitssicherheit wie im Büro (31.01.2017)Jeder dritte Arbeitnehmer würde gerne von zu Hause aus arbeiten, jeder zehnte macht es bereits in einzelnen Fällen. Mietmangel: Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihn auch der Vermieter dulden muss (31.01.2017)Baustellenlärm ist als Mangel der Mietsache anzusehen, wenn er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert. Alle Steuerzahler: Haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung: Neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung (31.01.2017) Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus im Zuge der Steuererklärung eine Steuerermäßigung, die jedoch von einigen Voraussetzungen abhängt. Gesellschaftsrecht: Minderheitsgesellschafter ohne Vetorecht ist abhängig beschäftigt (31.01.2017)Kontakte, Fachwissen und die sich daraus ergebende Bedeutsamkeit eines Gesellschafters für das Unternehmen, machen ihn nicht zu „Kopf und Seele“ desselben. Beamtenrecht: Kein Islamisches Gedankengut bei der Bundespolizei (31.01.2017)Ein Bewerber um eine Ernennung zum deutschen Beamten muss gewährleisten, dass er sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des GG bekennt und für deren Erhaltung eintritt. Ordnungsrecht: Werbeanhänger sind unerlaubte Straßennutzung (30.01.2017)Wer einen Werbeanhänger an einer Straße abstellt ohne eine Sondernutzungserlaubnis dafür zu haben begeht eine Ordnungswidrigkeit. Verbraucherrecht: Auch bei Bagatellschäden dürfen Käufer die Abnahme verweigern (24.01.2017) Selbst bei einem geringfügigen Mangel wie einer Delle im Lack kann ein Käufer die Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung des Kaufpreises verweigern. Das hat der BGH entschieden. Immobilienrecht: Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein! (24.01.2017)Ein gemeinsamer Immobilienkauf von unverheirateten Paaren birgt viele rechtliche Risiken. Arbeitsrecht: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (24.01.2017) Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er nicht auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Baurecht: Stiftung darf „Hoffnungshaus“ zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bauen (24.01.2017) Das Bauvorhaben steht nicht im Widerspruch zum Gebietserhaltungsanspruch der Nachbarn Strafprozessrecht: Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (19.01.2017)Wirkt sich Alkoholkonsum auf mehrere Vergehen aus, die als zusammenhängende Handlung betrachtet werden können, sind diese nur gemeinsam verurteilbar. Bürgschaftsrecht: Nachweis einer Vollmachtskette (19.01.2017)Der Nachweis einer Vollmachtskette erfolgt durch notarielle Beglaubigung sämtlicher Einzelschritte. Strafprozessrecht: Zulässigkeit von Videovernehmungen (19.01.2017)In der Hauptverhandlung kann ein Zeuge sich an einem anderen Ort als dem Sitzungssaal aufhalten und mit einer Bild-Ton-Direktübertragung vernommen werden. Familienrecht: Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (19.01.2017)Werden beim Versorgungsausgleich einzelne Anrechte zu Unrecht nicht beachtet, so kann der Ausgleich nachgeholt werden. Ausländerrecht: Verlegung des Aufenthaltsortes ohne Anzeige (19.01.2017)Der Haftungsgrund des nicht angezeigten Wechsels des Aufenthaltsortes erstreckt sich auch auf die Mitgliedsstaaten der EU sowie die Schengen-Staaten. Gesellschaftsrecht: Rechtsscheinhaftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (19.01.2017)Ein Formwechsel einer GmbH in eine GbR setzt keine Eintragung in das Handelsregister voraus. Fälschlich eingetragene Gesellschafter haften für die Kosten gegen sie geführter Rechtsstreitigkeiten. Strafrecht: Keine strafschärfende Bewertung bei fehlender Betäubungsmittelabhängigkeit (17.01.2017)Die Ablehnung eines minder schweren Falles im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mangels einer Betäubungsmittelabhängigkeit stellt einen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten dar. Ausländerrecht: Auslieferung nach Rumänien derzeit unzulässig (17.01.2017)Die Haftungsbedingungen in Rumänien verstoßen gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards und Grundsätze der deutschen Rechtsordnung. Zwangsversteigerung: Zuschlag auf Doppelausgebot ist zulässig (10.01.2017)wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:V ZB 197/11 Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (20.12.2016)Arbeitgeber müssen sich darauf einstellen, künftig die Zustimmung des Betriebsrates bei der Einrichtung und Unterhaltung einer Facebook Seite einzuholen Familienrecht: Bloße Verdachtsdiagnose trägt keine Betreuerbestellung (20.12.2016)Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden. Insolvenzrecht: Keine Rücknahme der Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag des Gläubigers (20.12.2016)Eine Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags ist unzulässig, wenn der Gläubiger einen Antrag auf Versagung gestellt und das Gericht diese daraufhin versagt hat. Kaufrecht: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs (20.12.2016)Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht gebrauch, nachdem er den Katalysator bereits eingebaut hat, so steht dem Verkäufer ein Wertersatz zu. Strafprozessrecht: Zur Auswechslung des Pflichtverteidigers beim Instanzenwechsel (20.12.2016)Im Falle eines Instanzenwechsels ist die Auswechslung eines Pflichtverteidigers dann zulässig, wenn keine Verfahrenverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen. Strafrecht: „Alter Mann“ ist nicht zwingend beleidigend (20.12.2016)Eine wertneutrale oder zutreffende Tatsachenbehauptung gegenüber einer anderen Person ist nicht zwingend beleidigend, sofern die Bezeichnung nicht abwertend konnotiert ist. Strafprozessrecht: Verstoß gegen Unschuldsvermutung bei Unterstellung fehlender Unrechtseinsicht (20.12.2016)Unterstellt das Gericht in den Urteilsgründen im Rahmen der Strafzumessung eine fehlende Unrechtseinsicht, kann dies gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. Urheberrecht: Originäre Kennzeichnungskraft durch Präsenz im Ausland (20.12.2016)Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist. Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit der Einlösbarkeit von Rabbatcoupons fremder Anbieter im eigenen Markt (20.12.2016)Das Werben mit der Annahme und Einlösbarkeit von Rabattcoupons der Konkurrenz im eigenen Markt stellt keine unlautere Mitbewerberbehinderung dar. Umsatzsteuer: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig (11.12.2016)Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es möglich, fehlerhafte Rechnungen auch rückwirkend zu berichtigen. Gewinnermittlungsart: Kein erneuter Wechsel nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts (11.12.2016)Nach ausgeübter Wahl ist ein Wechsel der Gewinnermittlungsart für das gleiche Wirtschaftsjahr auch vor Eintritt der Bestandskraft nur zulässig, wenn ein besonderer Grund vorliegt. Haftungsrecht: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat (11.12.2016)Er muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist. Unfallschadenregulierung: Dem Versicherer müssen vier Wochen zum Regulieren reichen (11.12.2016)Erkennt der Versicherer auf Klagezustellung hin den Anspruch an, kann er sich nicht darauf berufen, mit der Klage überfallen worden zu sein. Aktuelle Gesetzgebung: Schärfere Strafen für Autorennen geplant (10.12.2016)Bisher werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur als eine Ordnungswidrigkeit erfasst. Versicherungsrecht: Bargeld unter der Matratze ist bei Diebstahl nur begrenzt versichert (10.12.2016)Aber: Bei einem Einbruch ist Bargeld nur in sehr begrenztem Maße über die Hausratversicherung abgedeckt – auch wenn es vermeintlich gut versteckt ist. Haftungsrecht: Betreiber einer Parkgarage muss für Schaden an dort abgestellten PKW haften (10.12.2016)Das Amtsgericht Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage verurteilt Schadenersatz und Nutzungsausfall für zwei Tage für die Beschädigung eines geparkten PKW zu zahlen. Aktuelle Gesetzgebung: Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen (10.12.2016)Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein (10.12.2016)Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind. Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) (06.12.2016)Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist in aller Munde. Wann das Gesetz genau in Kraft tritt ist noch offen. Mietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin (06.12.2016)Wird in einem Hinterhof ein Hotel eröffnet, durch das es zu einer erheblichen Lärmbelästigung kommt, kann dies eine Mietminderung von 20 Prozent der Miete rechtfertigen. Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016 (01.12.2016)Im Monat Dezember 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Untermiete: Verletzt Untermieter seine Meldepflicht, darf Untermieterlaubnis versagt werden (01.12.2016)Verletzt ein potenzieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, kann die Untermieterlaubnis versagt werden. Amtswiderspruch gegen Vormerkung: Behauptung der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung reicht nicht (01.12.2016)Wird vereinbart, dass bei Ehescheidung die Rückübertragung einer Immobilie verlangt werden kann, so kann kein Amtswiderspruch gegen die Vormerkung eingetragen werden. Kinderbetreuung: Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze (01.12.2016)Eltern können Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern vom Träger kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Erbrecht: Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein (01.12.2016)Ein handschriftliches Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament. Bauaufsichtsrecht: Kein Anspruch, Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte zu untersagen (01.12.2016)Der Eigentümer kann nicht von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte untersagt wird. Grundbuchrecht: Eigentumseintragung im Grundbuch ist anfechtbar (01.12.2016)Wird jemand zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, kann er beantragen, dass die vor ihm eingetragene Person berichtigt oder gelöscht und wieder eingetragen wird. Bauvertrag: Ohne Kenntnis von fehlender Gewerbeanmeldung wird der Bauvertrag nicht nichtig (01.12.2016)Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt nicht zur Nichtigkeit des Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis hat. Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente darf nicht befristet gekürzt werden (01.12.2016)Werden im Rahmen eines Sanierungskonzepts die Betriebsrenten eines Unternehmens befristet für vier Jahre um 15 Prozent gekürzt, ist dies unwirksam. Personalakte: Abmahnung wegen einmaliger Verspätung ist nicht gerechtfertigt (01.12.2016)Kommt ein Arbeitnehmer einmalig ein paar Minuten zu spät zur Arbeit, darf er deshalb nicht sofort abgemahnt werden. Arbeitslohn: Stundenlohn von 3,40 EUR ist als Hungerlohn sittenwidrig (01.12.2016)Das LAG Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes entschieden. Kapitalmarktrecht: Vereinbarung einer Administrationsgebühr in AGB einer Kapitalanlagegesellschaft (25.11.2016)Zur Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 I S.1, II Nr. 1 BGB. Immobilienrecht: Zur fehlerhaften Beratung bei Immobilienkauf als Wertanlage (25.11.2016)Wird als Kaufanreiz für eine Immobilie auf deren wirtschaftliche Rentabilität hingewiesen, muss der Verkäufer auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren. Stille Gesellschaft: Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen bei Auflösung (25.11.2016)Wird eine stille Gesellschaft aufgelöst, sind die Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dies im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Kaufrecht: Zur Erweiterung der Beweislastumkehr des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers (25.11.2016)Die Norm ist so auszulegen, dass dem Käufer die Vermutungswirkung dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten aufgetretene mangelhafte Zustand schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Familienrecht: Zur Unzulässigkeit eines Herausgabeverlangens während der Trennungszeit (25.11.2016)Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig. Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot nach Führend eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (25.11.2016)Die Beschränkung des Einspruchs ist beim Führens eines Kfz unter Cannabiseinfluss unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffenen nachgewiesene THC-Konzentration nicht mitgeteilt wird. Verwaltungsrecht: Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz (25.11.2016)Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Umsetzung des Fahrzeugs und eine Gebührenerhebung ist, dass der Kläger beim Abstellen des Fahrzeugs gegen ein wirksam bekannt gemachtes Haltverbot verstoßen hat. Sportrecht: Unwirksamer Zwangsabstieg eines Fußballvereins (25.11.2016)Die Disziplinarstrafbefugnis des Verbands gegenüber seinem Mitglied beruht auf einer fortdauernden Mitgliedschaft des Betroffenen. Verkehrsrecht: Zur Überprüfung der Messung im standardisierten Messverfahren (25.11.2016)Ist ein solches Verfahren zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit zur Anwendung gekommen, ist das Ergebnis der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Messfehler einer näheren Prüfung zu unterziehen. StPO: Zur Durchsuchung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (17.11.2016)Ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses hätte die Wohnung des Angeklagten nicht durchsucht werden dürfen, denn Gefahr im Verzug lag nicht vor. Strafrecht: Keine strafbare Beleidigung bei „Rabauken-Jäger" (17.11.2016)Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung eine tatbestandsmäßige Beleidigung darstellt. Diese wäre in jedem Falle gemäß § 193 StGB zu Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt. StPO: Zur Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (17.11.2016)In Untersuchungshaftsachen ist das Interesse des Staates an einer wirksamen Verbrechensbekämpfung ständig gegenüber dem Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten abzuwägen. Polizeirecht: Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Wohnungsdurchsuchung (17.11.2016)Eine Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsichtnahme in Personalakte (17.11.2016)In den Fällen, in denen der Arbeitgeber erlaubt, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen, hat dieser nicht das Recht, zur Einsichtnahme einen Anwalt hinzuzuziehen. Internetrecht: Keine Pflicht, Gäste über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären (17.11.2016)Ohne Anhaltspunkte ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet, Mitglieder seiner Wohngemeinschaft, denen er das Passwort für seinen Anschluss zur Verfügung stellt, dahingehend aufzuklären. Urheberrecht: Zum Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (17.11.2016)Zu den bei der Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigenden Umständen zählen die Aktualität und Popularität des Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung. Urheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung (17.11.2016)Der Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden. Insolvenzrecht: Zur Berechnung des Wertverlusts nach Erlass einer Sicherungsanordnung (17.11.2016)Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden. Kapitalmarktrecht: Zu den Ansprüchen bei widerrufenem Finanzierungsvertrag (17.11.2016)Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Reiserecht: Keine Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters (17.11.2016)Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. Verkehrsrecht: Zu den Kosten nach einem Verkehrsunfall (17.11.2016)Die Kosten für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlich ist. Kaufrecht: Zur Haftungsfrage bei unzutreffender öffentlicher Äußerung (09.11.2016)Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks. Strafrecht: Zur Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes ggü. einer Krankenkasse (09.11.2016)Eine Vermögensbetreuungspflicht gebietet es, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die Leistungen nicht erbracht, aber ggü. den Krankenkassen abgerechnet werden sollen. Mietrecht: Zum Ausschluss der fristlosen Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzuges (09.11.2016)Nach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB wird die Kündigung des Vermieters nur unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden. Krankenhaushaftung: Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei Hygieneverstößen (09.11.2016)Hat der Kläger konkrete Anhaltspunkte für einen Hygienevorstoß vorgetragen, so genügt dies, um eine erweiterte Darlegungslast des Krankenhausträgers auszulösen. Gesellschaftsrecht: Zur Nichteintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch (09.11.2016)Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus. Insolvenzrecht: Hinweispflicht des Insolvenzgerichts auf Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag (09.11.2016)Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag kann u.U. entbehrlich sein, wenn der Schuldner bereits ordnungsgemäß belehrt worden ist. Gesellschaftsrecht: Rechtliche Einheit zwischen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und Treuhandvertrag (09.11.2016)Zu den Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder. StPO: Zur Feststellung einer prozessualen Tatidentität (09.11.2016)Zwischen dem Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Baurecht: Zur nachbarlichen Beschwerde gegenüber Asylunterkunft (09.11.2016)Die Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage des § 246 Abs. 14 BauGB erteilt wurde, gehen nicht weiter, als wenn das Vorhaben ohne Abweichungsentscheidung genehmigt worden wäre. Baurecht: Zur Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses (09.11.2016)Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen erhebliche Gründe vorgebracht werden, weshalb die Nutzung bis zur Entscheidung über die mat. Legalität ausgeübt werden darf. Ausländerrecht: Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung (09.11.2016)Soweit die Ausweisungsverfügung Familienangehörige belastet, wirkt die dem Ausländer gegenüber erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung eo ipso auch gegenüber den Familienangehörigen. Baurecht: Zum Immissionsschutz vor Fluglärm (09.11.2016)Ein Bedürfnis für eine zivilrechtliche Entschädigung gemäß § 906 Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn das öffentliche Recht hinreichende Instrumente der Planungsergänzung und ggf. Entschädigung bereit stellt. Baurecht: Zum Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage (09.11.2016)Nach § 6 Abs. 6 Nr. 3 BauO LSA müssen Balkone von an der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden seitlich keine eigenen Abstandsflächen einhalten. Ausländerrecht: Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung (09.11.2016)Die Auslieferung ist derzeit unzulässig, weil die begründete Besorgnis besteht, dass der Verfolgte n menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt sein wird. Freiberufler und Gewerbetreibende: Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag (03.11.2016)Der Bundesfinanzhof hat aktuell zu zwei Streitfragen Stellung bezogen und jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden. Vereinsrecht: Dienstvertrag des Vorstands: Mitgliederversammlung entscheidet (03.11.2016)Übt ein Vorstandsmitglied seine Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis aus, ist für den Abschluss des Dienstvertrags das gleiche Vereinsorgan zuständig wie für die Bestellung. Verbilligte Wohnraumüberlassung: Ortsübliche Vergleichsmiete ist die Bruttomiete (03.11.2016)Der Bundesfinanzhof (BFH) musste jüngst entscheiden, wie die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln ist, wenn die Wohnung an Angehörige verbilligt vermietet wird. Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden (03.11.2016)Werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, genügt regelmäßig eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs. Haftungsrecht: Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung (03.11.2016)Voraussetzung ist, dass der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat. Sachverständigengutachten: Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen (03.11.2016)Abtretungsklauseln in Verträgen über die Erstellung eines Schadensgutachten sind mit Vorsicht zu genießen. Das zeigt aktuell eine Entscheidung des BGH. Fahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel (03.11.2016)Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Haftungsrecht: Haftungsfragen bei Kundenkollision im Supermarkt (03.11.2016)Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine andere Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, können beide hälftig für den Schaden haften. Kaufrecht: Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern (03.11.2016)Der Verkäufer eines Wohnhauses mit einem Keller aus dem Jahre 1938 muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt. Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt (03.11.2016)Das Amtsgericht Lichtenberg hat eine Vermieterin nach den Vorschriften über die Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt. Untermieter: Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung von Zahlung eines Untermietzuschlags abhängig machen (29.10.2016)Ein Vermieter ist berechtigt, seine Erlaubnis zu einer Untervermietung von einem Untermietzuschlag abhängig zu machen. Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen: Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen (29.10.2016)Vermietet ein Mieter seine Wohnung unerlaubt an airbnb-Touristen, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung weder eine fristlose Kündigung noch eine ordentliche Kündigung. Ehegattenunterhalt: Vollzeittätigkeit kann bei Betreuung eines autistischen Kindes unzumutbar sein (29.10.2016)Auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes muss die Kindesmutter keine Vollzeittätigkeit aufnehmen, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht. Versorgungsausgleich: Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt (29.10.2016)Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig. Ehegattentestament: Formalien für ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit einem polnischen Ehegatten (29.10.2016)Ein in Deutschland lebender polnischer Staatsangehöriger kann mit seiner deutschen Ehefrau formell wirksam ein Ehegattentestament errichten. Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter in Familiensachen (29.10.2016)Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. Bauabnahme: So lässt sich die letzte Hürde auf dem Weg ins Eigenheim sicher nehmen (29.10.2016)Wenn der Bau des Eigenheims endlich fertig ist, kann es vielen Bauherren mit dem Einzugstermin gar nicht schnell genug gehen. Baumangel: Kellerabdichtung muss den Keller abdichten! (29.10.2016)Ist eine funktionierende Kellerabdichtung geschuldet, ist das Werk nur dann mangelfrei, wenn es ausreichend vor eindringendem Wasser schützt. Sozialplan: Keine Abfindung bei zu schneller Eigenkündigung (29.10.2016)Arbeitgeber und Betriebsrat können festlegen, dass eine Eigenkündigung erst ab einem bestimmten Stichtag Abfindungsansprüche nach einem Sozialplan auslöst. Haftungsrecht: Schmerzensgeldanspruch gegen einen Kollegen (29.10.2016)Verletzt ein Arbeitnehmer einen Kollegen während der Arbeit, kann der Verletzte kein Schmerzensgeld verlangen. Von diesem Grundsatz gibt es aber auch eine Ausnahme. Beschäftigungspflicht: Arbeitnehmer kann nicht immer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz verlangen (29.10.2016)Ein Arbeitnehmer kann die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht verlangen, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz unzumutbar ist. Mutterschutz: Lohnanspruch für Schwangere auch ohne Arbeitsantritt ab dem ersten Arbeitstag (29.10.2016)Schwangere haben im Falle eines Beschäftigungsverbots einen Lohnanspruch ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses. Das gilt auch, wenn sie die Arbeit nicht antreten können. Arbeitszeugnis: So muss die Unterschrift beim Arbeitszeugnis aussehen (29.10.2016)Wird ein Arbeitszeugnis erteilt, muss die gesetzliche Schriftform eingehalten werden. Freiberufler und Gewerbetreibende: Häusliches Arbeitszimmer: Wann ist ein anderer Arbeitsplatz zumutbar? (06.10.2016)Damit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zumindest mit 1.250 EUR berücksichtigt werden können, darf der Steuerpflichtige keinen anderen Arbeitsplatz haben. Prozessfähigkeit: Gelöschte vermögenslose GmbH kann nicht Partei eines Rechtsstreits sein (06.10.2016)Wird eine vermögenslose GmbH gelöscht, verliert die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit und damit auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Alle Steuerzahler: Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten (06.10.2016)Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR) ist nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen“ erbracht werden. Vermieter: Zum Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei nicht mehr betriebsbereitem Objekt (06.10.2016)Die Einkunftserzielungsabsicht kann bei einer früher vermieteten Eigentumswohnung entfallen, wenn diese mehrere Jahre (im Streitfall: über fünf Jahre) leer steht. Unfallschadensregulierung: Wenn Ampel von Grün auf Gelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werden (05.10.2016)Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. Fahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage (05.10.2016)Die Fahrtenbuchauflage nach der StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten. Verkehrssicherungspflicht: Kein Vorteil für große Autos – Zur Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen (05.10.2016)Wer ein besonders großes oder unübersichtliches Auto fährt, kann sich nicht darauf berufen, dass andere hierauf besondere Rücksicht nehmen müssen. Autokauf: Nachliefern oder nachbessern? OLG Hamm präzisiert das Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf (05.10.2016)Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, so kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen. Haftungsrecht: Teure Nachbarschaftshilfe: Wasserschaden beim Gartengießen (05.10.2016)Übernimmt jemand die Bewässerung des Gartens seines Nachbarn und kommt es zu einem Schaden, so kann er durch die eintrittspflichtige Versicherung in Regress genommen werden. Aktuelle Gesetzgebung: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland (29.09.2016)Das „Routergesetz“ beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang. Mietvertrag: Intransparente Kleinreparaturklauseln (29.09.2016)Eine Klausel über Kleinreparaturen in einem Mietvertrag kann intransparent sein, wenn sie nicht klarstellt, was Kleinreparaturen sind und ob es sich bei dem Betrag um den Bruttobetrag handelt. Mieterhöhung: Diese Anforderungen muss das Sachverständigengutachten erfüllen (29.09.2016)Die Pflicht des Vermieters, sein Mieterhöhungsverlangen zu begründen, ist erfüllt, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die Mieterhöhung hergeleitet wird. Mieterhöhung: Zustimmung eines Bevollmächtigten des Mieters ist nur mit Vorlage der Vollmachtsurkunde wirksam (29.09.2016)Das von einem Bevollmächtigten vorgebrachte Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn er dabei keine Vollmachtsurkunde vorlegt und das Begehren unverzüglich zurückgewiesen wird. Erbrecht: Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln (29.09.2016)Das Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen EUR. Witwerrente: Bei 25 Jahren Beziehung und vier Tagen Ehe liegt Versorgungsehe vor (29.09.2016)Liebe allein ist kein Umstand, der geeignet ist, bei einer nur vier Tage währenden Ehe, die gesetzliche Vermutung des SGB VI über das Vorliegen einer Versorgungsehe zu widerlegen. Fassadenarbeiten: Zurückbehaltungsrecht gegen restliche Werklohnansprüche bei Farbabweichung (29.09.2016)Kommt es beim Anstrich zu Farbabweichungen und werden Folien zum Schutz der Fenster nach Abschluss der Arbeiten nicht vollständig und rückstandsfrei entfernt, liegt darin ein Mangel. Flurstücksgrenzen: Kein Ermessen bei katasterrechtlicher Grenzfeststellung (29.09.2016)Werden Flurstücksgrenzen festgestellt, ist dem Vermessungs- und Katasteramt kein Ermessen eingeräumt. Es ist nicht befugt, aus mehreren möglichen Grenzverläufen einen auszuwählen. Pauschalpreis behauptet: Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen (29.09.2016)Beim Werkvertrag muss zwar grundsätzlich nicht Ort, Zeit und Umstände behaupteter Vertragsvereinbarungen dargelegt werden. Kündigung wegen nicht erbrachter Vorleistungen: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen (29.09.2016)Vorleistungen anderer Unternehmer oder planerische Vorleistungen, ohne die der Auftragnehmer „seinen“ Mangel nicht beseitigen kann, sind Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers. AGG: Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Schwerbehinderten (29.09.2016)Lädt eine Stadt einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, wird vermutet, dass er wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde. Bonusanspruch: Ein Bonus kann bei Gericht voll überprüft werden (29.09.2016)Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, kann das Gericht dies voll überprüfen. Vertragsrecht: Vertragsschluss bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe im Internet (22.09.2016)Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen. Verwaltungsrecht: Durchführung einer Versammlung in einem ordnungsrechtlich verfügten Sicherheitsbereich (22.09.2016)Das Recht, die Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem ein Beachtungserfolg erzielt wird, kann sich unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen ggü. gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen. Baurecht: Nutzungsuntersagung für Ferienwohnung (22.09.2016)Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Asylrecht: Keine Fiktionswirkung während laufendem Asylverfahren (22.09.2016)Während eines laufenden Asylverfahrens löst der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus. Vertragsrecht: "Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angeboten unzulässig (22.09.2016)Ein "Spaßbieter" ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will, wobei es nicht davon abhängt, ob diese Gründe im Ergebnis tatsächlich durchgreifen. Gesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma (22.09.2016)Die Eintragung einer sog. Ersatzfirma im Handelsregister durch den Insolvenzverwalter bedarf einer Änderung der SatzuGesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma Architektenrecht: Zur Haftung eines mit der Planung von Außenanlagen beauftragten Architekten (22.09.2016)Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung, so trifft ihn die Obliegenheit, die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Verkehrsrecht: Inhaltskontrolle einer erweiterten Abtretungsklausel in Vertrag über Schadensgutachten (22.09.2016)Eine Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars seine Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall abtritt, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend. Arzthaftung: Kein Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Einwilligung zur Vornahme des Eingriffs (22.09.2016)Der Einwand, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses widerspricht. Gesellschaftsrecht: Zum außerordentlichen Auskunftsanspruch eines Kommanditisten (15.09.2016)Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Insolvenzrecht: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (15.09.2016)Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug zu erbringen, muss dieser daraus nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Insolvenzrecht: Zu Anforderungen an die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters (15.09.2016)Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen. Gesellschaftsrecht: Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen (15.09.2016)Dieser richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum. Familienrecht: Zur Namenswahl bei im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehe (15.09.2016)Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln. Familienrecht: Umgangsbestimmungsrecht als Teil der Personensorge (15.09.2016)Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern. Versicherungsrecht: Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers bei der Beratung (15.09.2016)Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte und wie die effektivste Deckung erreicht werden kann. Urheberrecht: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien (15.09.2016)Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung entsteht. Immobilienrecht: Bindung des Vorkaufsberechtigten an sog. Maklerklausel aus Erstvertrag (15.09.2016)Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden. Altersversorgung: BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Geschäftsführer einer GmbH (15.09.2016)Mit dem Aufgabenbild eines GF ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet. Gesellschaftsformen: Sieben Jahre Unternehmergesellschaft - haftungsbeschränkt (15.09.2016)Seit sieben Jahren gibt es die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. Das Amtsgericht München gibt einen Überblick dazu. Strafrecht: Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden ggü. Mitbietern (15.09.2016)Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern. Strafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung (15.09.2016)Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein. Freiberufler und Gewerbetreibende: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar (09.09.2016)Unterhaltsleistungen sind im Veranlagungszeitraum 2016 bis zu 8.652 EUR als außergewöhnliche Belastungen abziehbar – aber nur unter gewissen Voraussetzungen. Drogenfahrt: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug (09.09.2016)Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist. Fahrverbot: Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds (09.09.2016)Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war. Haftungsrecht: Grundstückseigentümer darf Falschparker auch nachts abschleppen lassen (09.09.2016)Ein privater Grundstücksbesitzer ist berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. Strafrecht: Betrügerischer Kfz-Monteur bei ebay.Kleinanzeigen (09.09.2016)Das Amtsgericht München hat einen 39-jährigen Reifenmonteur wegen Betrugs in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt.  Kfz-Kaskoversicherung: Versicherung bei Zusammenstoß zweier Fahrzeuge eines Halters (09.09.2016)Ein Mandant fragt: Zwei Fahrzeuge einer Handwerkerfirma sind bei der Anfahrt einer Baustelle zusammengestoßen. Die Fahrzeuge sind bei verschiedenen Gesellschaften versichert. Kfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde (09.09.2016)Erlangt eine Zulassungsbehörde davon Kenntnis, dass für ein Fahrzeug keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, muss sie das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb setzen. Autokauf: Fehlt die Freisprecheinrichtung aus der Kfz-Beschreibung, kann vom Kaufvertrag zurückgetreten werden (09.09.2016)Fehlt das in der Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Gewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig (09.09.2016)Die formularvertragliche Vereinbarung, nach der der Mieter verpflichtet ist, eine Glasversicherung auf eigene Kosten abzuschließen, ist nicht überraschend. Entschädigung: Entschädigungsanspruch wegen Nichtvermietung an homosexuelles Paar (09.09.2016)Soll ein Objekt vermietet werden, ist eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität unzulässig, wenn das Mietverhältnis typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt. Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht für einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen (09.09.2016)Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht mit einer einfachen Vermietermehrheit vergleichbar. Güterstand: Gütertrennung aus Haftungsgründen? (09.09.2016)Unter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen. Bauordnungsrecht: Baulasterklärung muss sich auf Verzicht von Nachbarrechten beziehen (09.09.2016)Die Baulasterklärung muss sich im Regelfall auf ein konkretes Bauvorhaben, zumindest aber auf einen konkreten Anlass beziehen und nicht allgemeingültige Regelungen treffen. Schadenersatz: Bauherr muss Unternehmer bei der Bauausführung nicht überwachen (09.09.2016)Der Unternehmer kann bei der Inanspruchnahme auf Beseitigung von Mängeln durch den Bauherrn nicht einwenden, er sei vom Bauherrn nicht genügend überwacht worden. Architektenhaftung: Keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche bei Schwarzarbeit (09.09.2016)Treffen die Parteien eines Architektenvertrags eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ um die Umsatzsteuer zu hinterziehen, so ist das gesamte geänderte Vertragsverhältnis nichtig. Nutzungsänderung: Ohne Baugenehmigung keine Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung (09.09.2016)Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist. AGG: Dauerstreit Kopftuch: Abgelehnte Bewerberin wird nicht entschädigt (09.09.2016)Wird in einem Landesgesetz das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen untersagt, verstößt dies nicht gegen § 7 AGG bzw. die Religionsfreiheit. Medienrecht: Bezeichnung eines Bloggers als "Neonazi" ist zulässige Meinungsäußerung (25.08.2016)Äußert jemand öffentlich rechtsradikales Gedankengut, kann sich die Bezeichnung dieser Person als " Neonazi" auf ausreichende tatsächliche Bezugspunkte stützen und stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar. Erbrecht: Zum Antragsrecht des Pflichtteilsberechtigten zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (25.08.2016)"Beteiligter" und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers ist nach § 2227 BGB auch der Pflichtteilsberechtigte. Gesellschaftsrecht: Kein Nachinformationsanspruch bei Teilnahme von Nichtmitglied an Aufsichtsratssitzung (25.08.2016)Es fällt nicht unter den Regelungsbereich des § 131 IV AktG, wenn ein Aktionär durch Mitglieder des Aufsichtsrats Informationen erlangt. Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis bei Komplementär-GmbH nach Liquidation (25.08.2016)Der Geschäftsführer einer GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, wenn die GmbH durch Beschluss zur alleinigen Liquidatorin bestellt wurde. Kaufrecht: Fälschliche Angabe von Erstzulassung ist kein Sachmangel (25.08.2016)Die Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" stellt keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über eine bestimmte Höchststandzeit dar. Reiserecht: Ansprüche des Reisenden bei verspätet eintreffendem Reisegepäck (25.08.2016)Zur Erstattungsfähigkeit von Ersatzkäufen bei verspätetem Eintreffen des Reisegepäcks am Urlaubsort. Reiserecht: Erfüllungsort für Anspruch wegen Flugverspätung bei Einsatz anderer Fluggesellschaft (25.08.2016)Durch die Überleitung der Verpflichtungen nach der Fluggastrechteverordnung auf das ausführende Luftfahrtunternehmen soll die Rechtsposition des Fluggastes verbessert, nicht aber verschlechtert werden. Vertragsrecht: Keine Schutzwirkung eines mit dem Land geschlossenen Anwaltsvertrages (25.08.2016)Ist Gegenstand des Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen. Insolvenzrecht: Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters (25.08.2016)Ein Vergütungsanspruch kann verwirken, wenn der Insolvenzverwalter verschwiegen hat, dass in früheren Verfahren an sich selbst und die Gesellschaften Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht wurden. Insolvenzrecht: Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters (25.08.2016)Dem Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. Kapitalmarktrecht: Zum Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung (25.08.2016)Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt. Handelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch (25.08.2016)Eine Vertragsbestimmung, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel § 134 BGB nichtig. Insolvenzrecht: Unzulässige Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag (25.08.2016)Beantragt der Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses eine angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung. Strafrecht: Zur Auslegung des Merkmals "Missbrauch" bei § 174c Abs. 1 StGB (18.08.2016)Für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, kommt es auf die konkrete Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses an. Baurecht: Unterbringung von Flüchtlingen ist Wohnnutzung (18.08.2016)Nach §§ 3, 4 BauNVO ist jede Form der Wohnnutzung zulässig, die mit der Ausgestaltung des Gebäudes in Einklang steht. Dies gilt, wenn sich die Anzahl der Personen nicht als Überbelegung darstellt. StPO: Fehlende Ermächtigung zur Rücknahme des Rechtsmittels (18.08.2016)Der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten kann die Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam erteilen. Strafrecht: Zur Beurteilung der besonderen Schwere der Schuld bei einer Jugendstrafe (18.08.2016)Auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG sind die von der Rechtsprechung zu § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden. Baurecht: Zum Vorliegen eines Doppelhauses (18.08.2016)Durch den Anbau eines Gebäudes, das mehr als doppelt so breit wie das vorhandene Gebäude ist und das Vierfache von dessen oberirdischem Brutto Raumvolumen aufweist, entsteht kein Doppelhaus. Internetrecht: Zum Streit um unverbindliche Preisempfehlung in Onlineshop (18.08.2016)Die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Internetrecht: Prüfungspflicht von Angebotsbeschreibungen für Händler auf Amazon-Marketplace (18.08.2016)Händler, die auf einer Internet-Verkaufsplattform Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte. Transportrecht: Ansprüche aus Sonderziehungsrechten des abhanden gekommenen Transportguts (18.08.2016)Wird Transportgut ohne die erforderliche Markierung versendet, so liegen Anhaltspunkte für ein Verschulden vor, wenn es infolge dessen zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt. Insolvenzrecht: Zur Kostentragungspflicht der Masse für ein Gläubigerinformationssystem (18.08.2016)Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen. Insolvenzrecht: Klage des Treuhänders und des befugten Gläubigers in Streitgenossenschaft (18.08.2016)Wird ein Verbraucherinsolvenz- in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht wirkungslos, weil sich die Überleitung als rechtswidrig erweist. Zivilrecht: Zum Schadensersatz bei Missachtung der Herausgabepflicht (18.08.2016)Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nicht erfüllt, Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Kaufrecht: Wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verlangen nach "schneller Behebung" (18.08.2016)Für eine Fristsetzung genügt es, wenn der Gläubiger deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Kaufrecht: Herstellergarantie stellt Beschaffenheitsmerkmal dar (18.08.2016)Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache dar, so dass dessen Fehlen einen Sachmangel begründet. Erbrecht: Zum Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen (18.08.2016)Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. StPO: Zur Begründung einer Fluchtgefahr (11.08.2016)Der Fluchtverdacht kann nicht schon bejaht werden, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind; vielmehr ist zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird. Strafrecht: Zum Zusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub (11.08.2016)Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit gekommen ist. Internetrecht: Einladungs-E-Mails stellen unzumutbare Belästigung dar (11.08.2016)Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung dar. Transportrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Versendung von Verbotsgut (11.08.2016)Unterlässt der Versender den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist. Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision (11.08.2016)Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung. Erbrecht: Zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum (11.08.2016)Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum kann vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen. Erbrecht: Berücksichtigung von Schenkungen des Erblassers für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (11.08.2016)Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gehindert sein. Insolvenzrecht: Vollstreckbare Urkunde als Nachweis für den Insolvenzgrund (11.08.2016)Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden. Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung durch zusätzliche dingliche Belastung eines Grundstücks (11.08.2016)Die Beurteilung, ob eine dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, richtet sich nur dann nach dem zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer Veräußerung rechtlich in der Lage ist. Baurecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Abnahme durch Bauträger selbst (11.08.2016)Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann. Mietrecht: Interessenabwägung bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs (11.08.2016)Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt. Haftpflichtversicherung: Insolvenzverwalter kann Haftpflichtversicherung des Geschäftsführers kündigen (04.08.2016)Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um den Geschäftsführer aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen. Bewegliches Betriebsvermögen: Nutzungsausfallentschädigung ist Betriebseinnahme (04.08.2016)Bei einer Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens handelt es sich selbst dann um eine Betriebseinnahme, wenn es teilweise privat genutzt wird. Geschäftsführer: Anstellungsvertrag kann ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung der KG verlängert werden (04.08.2016)Soll dieser durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und im Namen der GmbH verlängert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich. Arbeitnehmer: Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt (04.08.2016)Die Erreichbarkeit der Tätigkeitsstätte ohne Verkehrsmittel kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen. Berufliche Aufwendungen: Häusliches Arbeitszimmer (04.08.2016)Der steuerliche Abzug für Nebenräume ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs individuell zu beurteilen. Abschleppkosten: Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt sind erstattungsfähig (04.08.2016)Der Geschädigte darf sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zur Heimatwerkstatt schleppen lassen. Anderenfalls würden nämlich Kosten anfallen, um das reparierte Fahrzeug abzuholen. Geschäftsführerpflichten: Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern (04.08.2016)Das AG Köln hat die sich aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz ergebenden Kontroll- und Überwachungspflichten des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens aufgezeigt. Verkehrsrecht: Gurtpflicht gilt nicht bei Schrittgeschwindigkeit (04.08.2016)Dabei ist ohne Belang, dass er sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird. Verwaltungsrecht: Zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge (04.08.2016)Ein stillgelegter Pkw darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde. Strafrecht: Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln (04.08.2016)Ohne nähere Anhaltspunkte darf auch bei einer Betäubungsmittelvergangenheit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beschuldigte konsumiere wieder und weiterhin regelmäßig Betäubungsmittel. StPO: Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Beschlussverfahren (04.08.2016)Der Angeklagte darf nicht schlechter gestellt werden, als er stünde, wenn über seinen, auf die Frage der Zahlungserleichterungen beschränkten Einspruch im Beschlussverfahren entschieden worden wäre. Autokauf: Kein Sachmangel, wenn Gebrauchtwagen länger als 12 Monate vor der Erstzulassung gestanden hat (28.07.2016)Ein verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht automatisch mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte (28.07.2016)Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. Mieterhöhungsverlangen: Keine Wohnwerterhöhung durch Badlüftung per Lichtschalter sowie durch offene Küche ohne Heizung (28.07.2016)Verfügt ein Badezimmer nur über eine durch einen Lichtschalter gekoppelte Entlüftung, so ist dies nicht als wohnwerterhöhend gemäß dem Berliner Mietspiegel 2015 zu werten. WEG: Big Brother unerwünscht: Wohnungseigentümer muss Videokamera im Türbereich entfernen (28.07.2016)Wird Gemeinschaftseigentum durch eine Kameraanlage überwacht, so kann von dem betreffenden Wohnungseigentümer verlangt werden, dass er die Kameraanlage beseitigt. Bauvertrag: Auf die Vereinbarung kommt es nicht an – die Leistung muss funktionstauglich sein (28.07.2016)Der Auftragnehmer muss alle erforderlichen Leistungen ausführen, die jeder Fachmann als notwendig erachtet, auch, wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind. Baugenehmigung: Dachterrassen müssen Grenzabstand von 2,50 m einhalten (28.07.2016)Grundsätzlich müssen auch Dachterrassen, ohne eine entsprechende Nachbarzustimmung, einen Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2,50 m freihalten. Aktuelle Gesetzgebung: Reform des Bauvertragsrechts (28.07.2016)Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht. Kündigungsrecht: Kündigung, weil dienstliche Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ genutzt wurden (28.07.2016)Wer private Bild- und Tonträger während der Arbeitszeit auf dienstliche „DVD“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Kündigungsrecht: Beweislast bei außerordentlicher Kündigung: Spesenbetrug muss nachgewiesen werden (28.07.2016)Bei einer Kündigung wegen Spesenbetrugs steht der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Vor allem muss er sich die bisherige Praxis vorhalten lassen. Schwarzarbeit: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit (28.07.2016)Den Kampf gegen illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen. Ausländerrecht: Zur Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht (21.07.2016)Die in den §§ 54, 55 AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung aufgeführten Bleibe- und Ausweisungsinteressen sind nicht abschließend. Arbeitsrecht: Versorgungsversprechen des Arbeitgebers umfasst auch Leistungen aus den Eigenbeiträgen (21.07.2016)Bei Versorgungsversprechen vor Inkrafttreten von § 1 II Nr. 4 BetrAVG sind an die Annahme, dass es auch die Leistungen aus vom Arbeitnehmer aufgewandten Eigenbeiträgen umfasse, erhöhte Anforderungen zu stellen. Baurecht: Zur Bemessung der Abstandsflächen (21.07.2016)Bauteile und Wände, die nicht unter die Privilegierung des § 5 Abs. 6 LBO fallen, bilden eigenständige Wandabschnitte, für die - isoliert - die erforderlichen Abstandsflächentiefen einzuhalten sind. Insolvenzrecht: Zur Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs im Falle einer Insolvenz (21.07.2016)Entsteht der Anspruch auf Kautionsrückzahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hat der Zessionar auch keine gesicherte Rechtsposition erlangt, so erwirbt er kein Forderungsrecht. Versicherungsrecht: Zur Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag (21.07.2016)Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag grundsätzlich mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande. Insolvenzrecht: Zum Vorliegen eines ernsthaften, aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs (21.07.2016)Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist. Insolvenzrecht: Vorliegen von Indizien für eine Zahlungseinstellung (21.07.2016)Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt. Kaufrecht: Kein Sachmängelhaftungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen (21.07.2016)Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen. Schadensersatzrecht: Behandlungsfehler bei veterinärmedizinischer Behandlung (21.07.2016)Auch bei der Behandlung eines Tieres führt ein Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden. Strafrecht: Gründungsschwindel durch falsche Angabe einer Bestandsimmobilie (14.07.2016)Im Rahmen eines Betrugs genügt es für den Vorsatz bzgl. des Eintritts eines Vermögensschadens, dass der Täter das mit einer Geldanlage verbundene konkrete Verlustrisiko für die Anleger erkannt und gebilligt hat. Strafrecht: Zur unerlaubten Handlung bei Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (14.07.2016)Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein. Gesellschaftsrecht: Zur Tätigkeitsvergütung an alleinige Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten sind (14.07.2016)Eine Vergütungsabsprache, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag zusteht, wobei die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist, ist grundsätzlich wirksam. Insolvenzrecht: Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters (14.07.2016)Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt. Insolvenzrecht: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch Gläubigerversammlung (14.07.2016)Ein wirksamer Beschluss liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung getroffen wurde und der Beschlussgegenstand öffentlich bekannt gemacht worden ist. Insolvenzrecht: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit (14.07.2016)Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit. Insolvenzrecht: Anfechtung von im Schutzschirmverfahren geleisteten Zahlungen (14.07.2016)Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, so hat dieser kein Wahlrecht. Grundstücksrecht: Zur vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für Hinterlieger (14.07.2016)Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung. Verkehrsrecht: Zur Schätzung der Nebenkosten eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage des JVEG (14.07.2016)Die Kosten für die Begutachtung gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich ist. Insolvenzrecht: Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (14.07.2016)Das mit § 208 BGB verfolgte Ziel wird nur unvollständig erreicht, wenn diese Ansprüche in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Täters zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen. APR: Keine Geldentschädigung für Beleidigungen im privaten Bereich ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit (14.07.2016)Eine Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schweren Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht anders aufgefangen werden kann. Zivilrecht: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Angebot des Haftpflichtversicherers (14.07.2016)In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein. Familienrecht: Bemessung des ehebedingten Nachteils iSv § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB (14.07.2016)Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB. GmbH-Geschäftsführer: Keine außerordentliche Kündigung bei geringem Verstoß und kurzer Kündigungsfrist (01.07.2016)Überschreitet der Geschäftsführer seine Kompetenz geringfügig so rechtfertigt dies bei einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem halben Jahr keine fristlose Kündigung. Gesellschaftsrecht: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge auch beim faktischen Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen (01.07.2016)Sog. SFN-Zuschläge führen nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen. Kapitalanleger: Darf die Bausparkasse Altverträge kündigen? (01.07.2016)Viele Bausparer haben noch hochverzinsliche Bausparverträge. Angesichts der Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen nun vermehrt dazu über, diese Altverträge zu kündigen. Schadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf des Fahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werden (01.07.2016)Zeigt sich nach einem Unfall und der Reparatur des Schadens ein Spätschaden, so ist der vom ursprünglichen Schadenersatzanspruch umfasst. Geschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden (30.06.2016)Der Bußgeldrichter kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten hat. Versicherungsvertragsrecht: Das ist bei Versicherungsverträgen von Verstorbenen zu beachten (30.06.2016)Stirbt ein geliebter Mensch, leiden Angehörige oft nicht nur unter der Trauer, sondern haben zusätzlich zahlreiche bürokratische Verpflichtungen. Reiserecht: Vergleich nach Buchung einer extrem günstigen Reise im Internet (30.06.2016)Vor dem Amtsgericht Hannover wurde ein Verfahren auf Feststellung, dass ein Reisevertrag gültig ist, durch einen rechtskräftigen Vergleich beendet. Untermietverhältnis: Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters kein Grund für eine außerordentliche Kündigung (30.06.2016)Eine Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters stellt zwar auch dann eine vertragliche Pflichtverletzung dar, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Mietrecht: Kein Anspruch auf Schönheitsreparaturen aufgrund mangelhaft selbst ausgeführter Arbeiten (30.06.2016)Führt ein Mieter Schönheitsreparaturen durch, kann er nachträglich vom Vermieter keine erneuten Schönheitsreparaturen verlangen, weil er selbst die Arbeiten schlecht ausgeführt hat. Ehewohnung: Ehegatte muss schon vor der Scheidung an der Mietvertragsentlassung mitwirken (30.06.2016)Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt. Erbrecht: Umfang der Auskunftspflicht des Erben (30.06.2016)Der Erbe hat die originäre Pflicht, Pflichtteilsberechtigten gegenüber Auskunft zu erteilen. Es reicht nicht, wenn er seine Auskunftsrechte gegenüber der Bank abtritt. Erbschein: Wird ein Pflichtteilsberechtigter übergangen, kann das Testament angefochten werden (30.06.2016)Ein Testament kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat. Elternzeit: Elternzeit kann nicht per Telefax verlangt werden (30.06.2016)Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Kündigungsrecht: Verstoß gegen Handyverbot ist kein zwingender Grund für eine Kündigung (30.06.2016)Wenn ein Arbeitnehmer gegen ein Handyverbot verstößt, ohne dass dies nachteilige Folgen für den Arbeitgeber hat, ist eine deswegen ausgesprochene Kündigung sozial ungerechtfertigt. Mindestlohn: Jahressonderzahlungen sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen (30.06.2016)Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Gewerberecht: Zum gewerberechtlichen Begriff einer Spielhalle (21.06.2016)Eine Einbeziehung von Funktionsräumen in den Spielhallenbegriff steht im Widerspruch zu der Annahme, dass die Spiel-Räume isoliert Gegenstand einer Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO sein können. Gewerberecht: Zur Sperrwirkung des § 12 GewO bei einer Gewerbeuntersagung (21.06.2016)Die Untersagung einer unselbstständigen leitenden Tätigkeit nach § 35 I 2 GewO setzt voraus, dass sie erforderlich und der Betroffene auch dafür unzuverlässig ist. Markenrecht: Zur Bestimmung der geografischen Herkunft eines Produkts bei Internetvertrieb (21.06.2016)Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz. Immobilienrecht: Weitergeben eines Exposés ist keine vergütungspflichtige Maklerleistung (21.06.2016)Will der Makler auch für solche Objekte eine Provision beanspruchen, die ihm durch einen dritten Makler benannt worden sind, muss er dies gegenüber dem Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Insolvenzrecht: Unentgeltliche Zuwendung eines Bezugsrechts aus Risikolebensversicherung (21.06.2016)Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung muss den Umständen nach wissen, dass diese die Gläubiger benachteiligt, wenn ihm Umstände bekannt sind, dass dessen Befriedigung verkürzt wird. Insolvenzrecht: Zur Klage auf Schadensersatz gegen eine Haftpflichtversicherung (21.06.2016)Gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung frei, kann der Geschädigte sein Pfandrecht an der Forderung persönlich verfolgen. Verwaltungsrecht: Zur Klage gegen Entwidmung einer Straße (21.06.2016)Der Anlieger ist nur insoweit geschützt, als ihm in Folge der Entwidmung der Zugang zu seinem Grundstück auf Dauer entzogen oder wesentlich beschränkt wird. Baurecht: Zum Gebot der Herstellung von Brandwänden (21.06.2016)Das Gebot zur Herstellung von Brandwänden gilt nicht nur für die erstmalige Errichtung einer Wand als Abschlusswand eines Gebäudes, sondern auch für nachträgliche Änderungen bestehender Gebäude. Mietrecht: Für eine tatsächliche Sachhherrschaft reicht ein Besitzerhaltungsinteresse nicht aus (21.06.2016)Der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt. Kreditsicherung: Sittenwidrigkeit einer Sicherungsübereignung wegen Gläubigergefährdung (21.06.2016)Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB. Versicherungsrecht: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten (09.06.2016)Ein Rücktrittsrecht bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Versicherungsschutz im Basistarif hat. Baurecht: Zur Erteilung einer Baugenehmigung im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung (09.06.2016)Eine Baugenehmigung, die im Geltungsbereich einer gemeindlichen Erhaltungssatzung ohne das gem. § 173 I 2 BauGB erforderliche Einvernehmen erteilt wird, ist bereits deshalb rechtswidrig. Strafrecht: Freiheitsstrafen auch im Bereich der Bagatellkriminalität nicht ausgeschlossen (09.06.2016)Auch in Fällen verhältnismäßig geringen Tatunrechts mit vorangegangenen, fruchtlosen Sanktionen kann mit der, im Verhältnis zur Geldstrafe deutlich belastenderen, Strafart der Freiheitsstrafe reagiert werden. Strafrecht: Zum Widerstand leisten gegenüber Vollstreckungsbeamten (09.06.2016)Die Urteilsgründe müssen die Diensthandlung, gegen die der Angeklagte Widerstand geleistet hat, nicht nur ihrer Art nach angeben, sondern auch Feststellungen zur Ausführung und zu den Begleitumständen treffen. Gewerberecht: Zum Wiedergestattungsverfahren nach Gewerbeuntersagung (09.06.2016)Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung kommt es auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an. Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Limited-Direktors nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (09.06.2016)Auf den Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kommt § 64 S. 1 GmbHG zur Anwendung. Gesellschaftsrecht: Zur Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins ins Grundbuch (09.06.2016)Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden. Ausländerrecht: Zur Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Abschiebungshaft (09.06.2016)Mit § 15 AufenthG hat der Gesetzgeber eine Regelung für die Freiheitsentziehungen und -beschränkungen als Folge einer Zurückweisung an der Grenze bzw. im Transitbereich eines Flughafens geschaffen. Grundstücksrecht: Zum Ersatz der Aufwendungen für Entfernung eines unberechtigt geparkten Fahrzeugs (09.06.2016)Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers entfernt, entspricht dies dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Medienrecht: Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung. (09.06.2016)Es besteht nach einem negativen Zeitungsbericht kein Unterlassungsanspruch der bundesweiten Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden. VOB/B: Vereinbarkeit des Kündigungsrechts mit der InsO bei Eigeninsolvenzantrag des Auftragnehmers (09.06.2016)Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. Familienrecht: Zum isolierten Kindergeldausgleich beim Wechselmodell (09.06.2016)Über den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch können auch solche staatlichen Leistungen ausgeglichen werden, die beiden Eltern zugutekommen sollen, aber nur einem Elternteil tatsächlich zugeflossen sind. Gewerberaummietrecht: Zur formularmäßigen Verpflichtung des Mieters, einer Werbegemeinschaft beizutreten (09.06.2016)Die in AGB enthaltene Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot. StPO: Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen (02.06.2016)§ 6b BDSG, insbesondere dessen Absatz 3 Satz 2, enthält kein gesetzlich angeordnetes Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren. Gewerberecht: Zur Drittanfechtungsklage eines Nachbarn gegen Gaststättenerlaubnis (02.06.2016)Ein Nachbar kann sich nicht darauf berufen, dass der Gaststättenbetrieb wegen seiner örtlichen Lage gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts verstößt. Amtshaftungsanspruch: Zur Abgrenzung zwischen hoheitlichem und privatrechtlichem Handeln (02.06.2016)Ein vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit beauftragter Sachverständiger nimmt kein öffentliches Amt wahr. Gesellschaftsrecht: Zur Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses (02.06.2016)Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber anfechtbar, sofern ein bestimmtes Beschlussergebnis festgestellt ist. Insolvenzrecht: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsmitteln (02.06.2016)Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat. Kapitalgesellschaften: Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags erschwert (02.06.2016)Die neuen Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 enthalten eine wichtige Änderung für die vorzeitige Beendigung von Gewinnabführungsverträgen. Verwaltungsrecht: Zustimmungsbedürftigkeit eines Dritten zum öffentlich-rechtlichen Vertrag (02.06.2016)Ein Eingriff gem. § 58 I VwVfG ist im Sinne eines tatsächlich rechtswidrigen Eingriffs in die Rechte Dritter durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu verstehen. Grundstücksrecht: Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches bei Erlöschen eines eingetragenen Vorkaufsrechtes (02.06.2016)Das Vorkaufsrecht erlischt z.B. bei einer Veräußerung des Grundstücks mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder bei einem Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung. Ausländerrecht: Zur Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft (02.06.2016)§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG setzt nur voraus, dass eine Sicherungshaft aus den dort genannten Haftgründen tatsächlich angeordnet ist und sich der Betroffene auf dieser Grundlage in Haft befindet. Reiserecht: Zusatzleistungen am Urlaubsort (02.06.2016)Ob ein Reiseveranstalter, der dem Reisenden Zusatzleistungen am Urlaubsort anbietet, insoweit lediglich als Vermittler oder als Veranstalter auch dieser Leistungen tätig wird, hängt von dem Gesamteindruck ab. Kapitalmarktrecht: Beratungspflichten einer Bank bezüglich negativer Marktwertegeschlossener Swap-Verträge (02.06.2016)Bei Inanspruchnahme wegen Verletzung von Aufklärungsverpflichtungen über das Einpreisen eines negativen Marktwerts in einen mit ihr geschlossenen Swap-Vertrag muss der Kläger nichts zum Marktwert vortragen. Erbrecht: Zur Frage des Anspruchs auf Erstattung der Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbschein (02.06.2016)Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Stille Gesellschaft: Beendigung der stillen Gesellschaft durch Auflösung (26.05.2016)Wird eine stille Gesellschaft aufgelöst, die als Innengesellschaft über kein Gesellschaftsvermögen verfügt, ist die Gesellschaft damit grundsätzlich sofort beendet. Alle Steuerzahler: In welchen Fällen ist ein Verlustabzug bei nebenberuflicher Übungsleitertätigkeit möglich? (26.05.2016)Unter gewissen Voraussetzungen gewährt der Fiskus für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten einen Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2.400 EUR jährlich. Unfallschadensregulierung: Wer kein Geld hat, darf Zusage des Versicherers abwarten (26.05.2016)Kann der Geschädigte nicht aus eigenen Mitteln die Reparaturrechnung für sein Fahrzeug bezahlen, darf er die Zahlungszusage des Versicherers abwarten. Kfz-Kaskoversicherung: Verkauf des Fahrzeugs zum im Versicherer-Gutachten genannten Restwert (26.05.2016)Schickt der Kaskoversicherer einen Gutachter, verstößt der Versicherungsnehmer nicht gegen Pflichten, wenn er das Fahrzeug innerhalb dieser Frist an den benannten Aufkäufer verkauft. Fahrverbot: Defekter Tachometer kann Fahrverbot verhindern (26.05.2016)Ein defekter Tachometer kann den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoßes herabsetzen. Täteridentifizierung: Bei schlechtem Lichtbild muss Tatrichter besonders gut begründen (26.05.2016)Sind die Fragen der Fahrereigenschaft des Betroffenen im Streit, bestehen in der Praxis gute Chancen auf einen Freispruch oder dass ein Urteil in der Rechtsbeschwerde aufgehoben wird. Vereinsrecht: Notvorstand kann Bestellung ablehnen und widerrufen (26.05.2016)Ein Notvorstand, der aufgrund der Anforderungen das Amt wieder aufgeben will, kann das Amt nach den allgemeinen vereinsrechtlichen Vorgaben niederlegen. Vertragsrecht: Unwirksame Schadenersatzvereinbarung bei Absage eines OP-Termins (26.05.2016)AGB in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadenersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam. Vertragsrecht: Fitness-Studio: Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Umzug (26.05.2016)Ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt den Kunden grundsätzlich nicht dazu, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Modernisierung: Bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen ist ein monatelanger Auszug des Mieters nicht zumutbar (26.05.2016)Ein Mieter muss umfassende Instandsetzungsmaßnahmen nicht dulden, wenn eine Bauzeit von zwölf Monaten geplant ist und der Mieter monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben kann. Kündigung: Falsche Bonitätsauskunft und Zahlungsrückstände sind gefährlich (26.05.2016)Beim Abschluss des Mietvertrags mit einer falschen Selbstauskunft eine bessere Bonität vorzutäuschen, kann sich schnell als Bumerang erweisen. Erbrecht: Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung genau abrechnen (26.05.2016)Berufsmäßige Nachlasspfleger, die ihre Tätigkeiten zur Abwicklung des Nachlasses vergütet haben wollen, müssen minutengenau abrechnen. Kindesunterhalt: Unterhaltsgläubiger kann vollstreckbaren Titel verlangen (26.05.2016)Jeder Unterhaltsgläubiger hat ein Titulierungsinteresse. Dies besteht auch, wenn der Unterhalt regelmäßig und pünktlich bezahlt wird. Ehegattenunterhalt: Schon vor Ablauf des Trennungsjahres kann eine Erwerbspflicht bestehen (26.05.2016)Unter bestimmten Voraussetzungen kann von einem nicht erwerbstätigen Ehegatten schon während des ersten Trennungsjahres verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Abstammung: Kein Anspruch auf Abstammungsklärung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater (26.05.2016)Aus dem GG folgt kein Anspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater, ein Verfahren zur rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung einleiten zu können. Öffentliches Recht: Deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland (26.05.2016)Hat von ausländischen Eltern zumindest ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, erhält das Kind automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Ordnungswidrigkeitenrecht: Geldbuße wegen nicht eingehaltener Unfallverhütungsvorschriften (26.05.2016)Das Amtsgericht München hat einen Gerüstbauer wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Unfallverhütungsvorschriften bei Bauarbeiten zu einer Geldbuße von 1200 EUR verurteilt. Baugenehmigung: Baugenehmigung für Kaffeerösterei muss Nachbarschutz beachten (26.05.2016)Eine Baugenehmigung muss so bestimmt genug gefasst sein, dass sichergestellt ist, dass von der Anlage keine unzumutbaren Geruchsimmissionen auf Nachbargrundstücke ausgehen. Betriebsrat: Zugang zu Internet und Telefon für den Betriebsrat (26.05.2016)Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet oder einen unabhängigen Telefonanschluss einzurichten. Gesundheit am Arbeitsplatz: Wann sich der Gang zum Betriebsarzt lohnt (26.05.2016)Wer sich krank fühlt oder körperliche Beschwerden hat, sucht meist den Hausarzt auf. Mindestlohn: Vier Millionen Jobs sind vom Mindestlohn betroffen (26.05.2016)Im April 2014 gab es in Deutschland 5,5 Millionen Jobs, die geringer bezahlt wurden als der neue Mindestlohn von brutto 8,50 EUR je Arbeitsstunde. Internetrecht: Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage (13.05.2016)Im Interesse eines wirksamen Schutzes der Grundrechte und -freiheiten der Nutzer des Informationsangebotes wird es für erforderlich gehalten, auch den Informationsanbieter selbst in die Verantwortung zu nehmen. Kaufrecht: Zur Abweichung des Kraftstoffverbrauchs von der Prospektangabe (13.05.2016)Weicht der Kraftstoffverbrauch eines Fahrzeugs von der Prospektabgabe ab, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen. Ein Mehrverbrauch von weniger als 10% begründet jedoch i.d.R. kein Rücktrittsrecht. Fahrerlaubnisrecht: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach strafbarer Handlung (13.05.2016)Wer sich wegen gefährlicher Körperverletzung auch ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr strafbar macht, dem kann bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs die Fahrerlaubnis entzogen werden. Kaufrecht: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag eines Pkw wegen manipulierter Abgassoftware (13.05.2016)Das Fahrzeug eignet sich trotz der manipulierten Abgassoftware für die gewöhnliche Verwendung, weist jedoch eine mangelhafte Beschaffenheit auf. Es besteht ein Anspruch auf Mängelbeseitigung. Medienrecht: Unzulässigkeit eines sog. Internetprangers (13.05.2016)Zur Frage des berechtigten Interesses der Presse, eine Person im Rahmen der Wiedergabe ihrer Äußerung durch die Abbildung eines mit ihrem Namen versehenen Fotos in einem Zeitungsportal kenntlich zu machen. Alkoholverbot für Fahranfänger: Keine Wirkung bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l (13.05.2016)Ob ausnahmsweise bei Fahrauffälligkeiten eine Wirkung schon unterhalb dieser Werte in Betracht kommen kann, ist zweifelhaft. Insolvenzrecht: Vertrauensverlust gegenüber Insolvenzverwalter bei Nichtoffenlegung einer Vorberatung (13.05.2016)Wenn ein Insolvenzverwalter eine Vorberatung des Schuldners verheimlicht, ist dies ein Fehlverhalten, welches das Vertrauen des Insolvenzrichters in die Integrität des Insolvenzverwalters nachhaltig zerstören kann. Insolvenzrecht: Kriterien für die Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste (13.05.2016)Die Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit des Insolvenzverwalters vor Ort stellen keine sachgerechten Kriterien für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste dar. Insolvenzrecht: Insolvenzrichter entscheidet über Aufnahme in Insolvenzverwaltervorauswahlliste (13.05.2016)Wenn ein Bewerber eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, kann ihm die fachliche Eignung nicht deswegen abgesprochen werden, weil der Insolvenzrichter ihm zwei Fehler nachweisen kann. Verkehrsrecht: Einsichtsantrag in die Messdaten der Bußgeldbehörde (13.05.2016)Zu den Voraussetzungen der Verfahrensrüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch Versagung der Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde zu einer Geschwindigkeitsmessung vorhandenen Messunterlagen. Internetrecht: Zu den Pflichten eines Hostproviders bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (13.05.2016)Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Kaufrecht: Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der Gewährleistung (13.05.2016)Haben die Parteien mit der Formulierung "im Zustand wie in unserem Lager vorhanden und besichtigt" die Gewährleistung ausgeschlossen, so sind hiervon nur Beschaffenheitsvereinbarungen nicht erfasst. Reiserecht: Erstattung der Anwaltskosten bei Anspruchsgeltendmachung wegen Flugannullierung (13.05.2016)Sind die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen unklar erteilt, so dass der Fluggast nicht erkennen kann, was er tun muss, dann hat das Luftfahrtunternehmen auch die Anwaltskosten zu erstatten. Familienrecht: Neubestimmung des Namens eines Kindes bei Begründung gemeinsamer Sorge (13.05.2016)Bei Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist eine Neubestimmung nach einer vorangegangenen Einbenennung des Kindes jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die Stiefelternehe noch besteht. Kapitalgesellschaften: Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer führt zur verdeckten Gewinnausschüttung (06.05.2016)Mit dem Aufgabenbild eines Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine Entlohnung zugunsten zu vergütender Freizeit verzichtet. Freiberufler und Gewerbetreibende: Doch keine Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen (06.05.2016)Das Bundesfinanzministerium hat sein viel diskutiertes Schreiben zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen aus 2015 aufgehoben. Kapitalgesellschaften: Auch die Unternehmergesellschaft muss ihren Jahresabschluss offenlegen (06.05.2016)Auch eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist verpflichtet, ihren Jahresabschluss offenzulegen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln klargestellt. Aktiengesellschaft: Satzung kann Pflicht zum Abführen der Tantieme des Aufsichtsratsmitglieds regeln (06.05.2016)Hat die Gewerkschaft die Kandidatur zum Aufsichtsratsmitglied eingeleitet, kann sie die Verpflichtung regeln, die Tantiemen an eine gewerkschaftsnahe Organisation abzuführen. Existenzgründer: So vermeiden Sie Anfängerfehler bei der Unternehmensgründung (06.05.2016)Der Existenzgründer steht vor einer Vielzahl von offenen Fragen. Eine der wichtigsten Fragen ist: Welche Rechtsform passt zu mir und meiner Geschäftsidee? Medienrecht: „Recht auf Gegenschlag“ von Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt (06.05.2016)Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert. Arbeitnehmer: Neue Verwaltungsanweisung zur ermäßigten Besteuerung von Abfindungen (06.05.2016)Die ermäßigte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen setzt grundsätzlich voraus, dass die Abfindung zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum (VZ) zufließt. Vermieter: Keine anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden (06.05.2016)Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten. Familien: Ist die Höhe des Kinderfreibetrags verfassungswidrig? (06.05.2016)In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht Niedersachsen die Auffassung vertreten, dass die Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig sind. Verkehrsschilder: Haltverbotszeichen müssen gut sichtbar sein (06.05.2016)Das BVerwG hat präzisiert, welche Anforderungen der Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen stellt. Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot wegen des „Mitverschulden“ eines anderen (06.05.2016)Bei einem Abstandsverstoß kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Verstoß durch das Verhalten eines anderen Autofahrers erheblich mitverursacht wurde. Unfallschadensregulierung: Geschädigter darf immer Anwalt einschalten (06.05.2016)Anwaltliche Unterstützung bei der Schadenregulierung in Anspruch zu nehmen ist erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB. Kostenvoranschlag: Sachverständigengutachten bei Bagatellschaden (06.05.2016)Zur Schadenminderungspflicht bei Kalkulation der Reparaturkosten durch einen Schadengutachter. Autokauf: Neuwagen wegen angeblicher Datenspeicherung nicht abgenommen (06.05.2016)Wem gehören die Fahrzeugdaten? Dem Hersteller, dem Händler oder dem Eigentümer/Nutzer? Und was kann der Erwerber unternehmen, damit er nicht ausgespäht wird? Haftungsrecht: Keine Amtshaftung für Sturz beim Castortransport (06.05.2016)Bei Demonstrationen und Protestaktionen haftet die Behörde nicht für alle Schäden, die sich Teilnehmer zuziehen. Haftungsrecht: Eingehaltene DIN-Normen schützen nicht vor Haftung (06.05.2016)Hält ein Sportverein die entsprechenden DIN-Normen ein, hat er damit seine Verkehrssicherungspflicht nicht zwingend erfüllt. Mietverhältnis: Anmietung als Büro ist immer gewerbliches Mietverhältnis (27.04.2016)Mietet eine GmbH Räumlichkeiten zum Betrieb eines Büros an, liegt ein Geschäftsraummietverhältnis vor. Persönlichkeitsrecht: Wenn der Nachbar filmt: Zulässigkeit einer Videoüberwachung (27.04.2016)Eine Videoüberwachung, die sich auf den eigenen privaten Bereich der überwachenden Person beschränkt, ist ohne Weiteres zulässig. Kautionskonto: Kaution muss insolvenzsicher angelegt werden (27.04.2016)Der Mieter hat einen Anspruch auf Nachweis einer gesetzeskonformen Anlage der Kaution. Bis zum Nachweis steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete zu. Miterben: Zweiter Grundbucheintrag ist gebührenpflichtig (27.04.2016)Nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz ist der Erbe unter bestimmten Bedingungen von Gebühren befreit, wenn er im Grundbuch für das geerbte Grundstück eingetragen werden soll. Elternunterhalt: Unterhaltsleistung: Auch Bargeldübergabe kann begünstigt sein (27.04.2016)Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland sind auch dann als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG abziehbar, wenn Bargeld durch Geldboten übergeben wurde. Vaterschaft: OLG Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft (27.04.2016)Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden. Ehegattenunterhalt: Höherer Nettoverdienst ist unaufgefordert mitzuteilen (27.04.2016)Verschweigt der Unterhaltsberechtigte, dass sich sein Nettoverdienst erhöht hat, kann sein Unterhaltsanspruch deshalb begrenzt, herabgesetzt oder sogar völlig versagt werden. Trennungsunterhalt: Unterhaltsanspruch kann entfallen, wenn Berechtigter mit neuem Partner zusammenlebt (27.04.2016)Lebt der Unterhaltsberechtigte über länger andauernde Zeit mit einem neuen Partner zusammen, kann dies ein Härtegrund im Sinne des Unterhaltsrechts sein. Bauordnungsrecht: Unwirksame Abrissverfügung für Wohnhaus, das bereits vor Kriegsende errichtet wurde (27.04.2016)Die Anordnung, ein vor Kriegsende ohne Baugenehmigung erbautes Wohnhaus abzureißen, kann rechtswidrig sein. Straßenwidmung: Anwohner kann sich nicht dagegen wehren, dass eine von mehreren Zufahrtstraßen gesperrt wird (27.04.2016)Ein Anwohner hat keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Zufahrtstraße zu seinem Ortsteil auch in Zukunft unbeschränkt befahren werden kann. Architektenrecht: Abdichtungsarbeiten müssen intensiv überwacht werden (27.04.2016)Erhält ein Architekt den Auftrag, bei „Schwerpunktarbeiten auf der Baustelle“ nachzuschauen, muss er die Ausführung von Abdichtungsarbeiten besonders intensiv überwachen. Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht (27.04.2016)Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. Kündigungsrecht: Kündigung wegen privater Internetnutzung (27.04.2016)Will der Arbeitgeber einen Kündigungssachverhalt feststellen, darf er den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auswerten, ohne dass der Arbeitnehmer zustimmen muss. Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden bei eigenmächtigem Urlaubsantritt (27.04.2016)Ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung. Kapitalgesellschaften: Änderung der handelsrechtlichen Vorschriften zur Berechnung der Pensionsrückstellungen (08.04.2016)Besonders praxisrelevant ist die Anpassung von Bewertungsparametern für Pensionsrückstellungen, wodurch der Niedrigzinssituation Rechnung getragen wird. Gesellschaftsrecht: BGB-Gesellschaft kann nur mit wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden (08.04.2016)Soll der Gesellschaftsvertrag einer BGB-Gesellschaft außerordentlich gekündigt werden, müssen wichtige Gründe nachgewiesen werden. Wettbewerbsrecht: Werbung mit Produkten in „limitierter Stückzahl“ ist unzulässig (08.04.2016)Ist der Warenvorrat des Unternehmers so gering, dass der Verbraucher keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben, so ist eine Produktwerbung unzulässig. Kapitalanleger: Zum Werbungskostenabzugsverbot bei der Abgeltungsteuer (08.04.2016)Das mit Einführung der Abgeltungsteuer seit 2009 geltende Werbungskostenabzugsverbot ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungskonform. Alle Steuerzahler: Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes bei den Eltern als Sonderausgaben abziehbar? (08.04.2016)Zur Frage, in welchen Fällen eigene Beiträge des Kindes zur Basiskrankenversicherung bei den Eltern als Sonderausgaben berücksichtigt werden können. Arbeitnehmer: Umgekehrte Heimfahrten sind keine Werbungskosten (08.04.2016)Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind nicht als Werbungskosten abziehbar. Statistik:\nonline: 16heute: 86 gestern: 1929 gesamt: 7627968