| Info | Jahr 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 681/10 (PDF) vom 05.11.10\nDer Deutsche Bundestag hat in seiner 68. Sitzung am 28. Oktober 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksachen 17/3407, 17/3547 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) - Drucksachen 17/3024, 17/3362 - in beigefügter Fassung angenommen.\nErster Durchgang: Drucksache. 534/10 (PDF)\n(4) Sofern die Bundesanstalt keine abweichende Bestimmung trifft, gilt der Antrag als zurückgenommen, wenn eine Maßnahme nach den §§ 45c, 46, 46b oder den §§ 48a bis 48m des Kreditwesengesetzes angeordnet wird. Die Bundesanstalt zeigt dem Oberlandesgericht die Anordnung in diesen Fällen an.\n1. die Geschäftsräume des Kreditinstituts zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen,\n2. Einsicht in Bücher und Geschäftspapiere des Kreditinstituts zu nehmen und die Vorlage von Unterlagen sowie die Erteilung aller erforderlichen Auskünfte zu verlangen,\n3. an allen Sitzungen und Versammlungen sämtlicher Organe und sonstiger Gremien des Kreditinstituts in beratender Funktion teilzunehmen,\n4. Anweisungen für die Geschäftsführung des Kreditinstituts zu erteilen,\n5. eigenständige Prüfungen zur Feststellung von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder oder ehemalige Organmitglieder des Kreditinstituts durchzuführen oder Sonderprüfungen zu veranlassen und\n6. die Einhaltung bereits getroffener Auflagen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz zu überwachen.\n(4) Der Sanierungsberater hat Anspruch gegen das Kreditinstitut auf Vergütung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Das Oberlandesgericht setzt die Höhe der Vergütung und der notwendigen Auslagen auf Antrag des Sanierungsberaters nach Anhörung des Kreditinstituts durch unanfechtbaren Beschluss fest. Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des Sanierungsberaters durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates näher zu regeln.\n1. den Mitgliedern der Geschäftsleitung und den Inhabern die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen oder diese beschränken,\n2. anordnen, den Sanierungsberater in die Geschäftsleitung aufzunehmen,\n3. Entnahmen durch die Inhaber oder Gesellschafter sowie die Ausschüttung von Gewinnen untersagen oder beschränken,\n4. die bestehenden Vergütungs- und Bonusregelungen der Geschäftsleitung auf ihre Anreizwirkung und ihre Angemessenheit hin überprüfen und gegebenenfalls eine Anpassung für die Zukunft vornehmen sowie Zahlungsverbote bezüglich nicht geschuldeter Leistungen aussprechen und\n5. die Zustimmung des Aufsichtsorgans ersetzen.\n4. der dem Finanzmarktstabilisierungsfonds und dem Bund nahe stehenden Personen oder sonstigen von ihnen mittelbar oder unmittelbar abhängigen Unternehmen.\n(1) Im gestaltenden Teil des Reorganisationsplans kann festgelegt werden, dass das Kreditinstitut sein Vermögen ganz oder in Teilen ausgliedert und auf einen bestehenden oder zu gründenden Rechtsträger gegen Gewährung von Anteilen dieses Rechtsträgers an das Kreditinstitut überträgt. Der gestaltende Teil des Reorganisationsplans kann auch festlegen, dass einzelne Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten oder Rechtsverhältnisse auf das übertragende Kreditinstitut zurück übertragen werden. Der Reorganisationsplan hat mindestens die in § 48e Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes genannten Angaben sowie Angaben über die Folgen der Ausgliederung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen zu enthalten. § 48k Absatz 2 Satz 3 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.\n(2) Sieht der Reorganisationsplan eine Ausgliederung zur Aufnahme vor, so darf er durch das Oberlandesgericht nur bestätigt werden, wenn eine notariell beurkundete Zustimmungserklärung des übernehmenden Rechtsträgers vorliegt. Im Übrigen gelten § 48c Absatz 5 und § 48f Absatz 2 und 3 Satz 2 sowie Absatz 4 des Kreditwesengesetzes sowie § 21 Absatz 3 für die Zuleitung an das Registergericht des übernehmenden Rechtsträgers entsprechend.\n(3) Ist im Reorganisationsplan eine Ausgliederung zur Neugründung vorgesehen, so muss die in den Reorganisationsplan aufzunehmende Satzung des neuen Rechtsträgers der Satzung des Kreditinstituts nachgebildet werden. Die für die Rechtsform des neuen Rechtsträgers geltenden Gründungsvorschriften sind anzuwenden; § 21 Absatz 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt. Eine Schlussbilanz entsprechend § 48f Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes ist beizufügen; § 21 Absatz 3 gilt für die Zuleitung an das Registergericht des neuen Rechtsträgers entsprechend.\n(4) Für Verbindlichkeiten des ausgliedernden Kreditinstituts, die vor Wirksamwerden der Ausgliederung begründet worden sind, haften als Gesamtschuldner das ausgliedernde Kreditinstitut und der übernehmende Rechtsträger, im Falle einer Ausgliederung zur Neugründung das ausgliedernde Kreditinstitut und der neue Rechtsträger. Die gesamtschuldnerische Haftung des übernehmenden oder des neuen Rechtsträgers ist auf den Betrag beschränkt, den die Gläubiger ohne eine Ausgliederung erhalten hätten. Die Forderungen der Gläubiger, die vom Reorganisationsplan erfasst werden, bestimmen sich ausschließlich nach den Festlegungen dieses Plans. § 48h Absatz 2 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.\nSchuldverhältnisse mit dem Kreditinstitut können ab dem Tag der Anzeige nach § 7 Absatz 1 bis zum Ablauf des folgenden Geschäftstages im Sinne des § 1 Absatz 16b* des Kreditwesengesetzes nicht beendet werden. Eine Kündigung gegenüber dem Kreditinstitut ist in diesem Zeitraum ausgeschlossen. Die Wirkung sonstiger in diesem Zeitraum eintretender Beendigungstatbestände ist bis zu seinem Ablauf aufgeschoben. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam. Dies gilt nicht für Gläubiger von Forderungen aus Schuldverhältnissen nach § 12 Absatz 2.\n* Wird neu geschaffen durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie, Bundestagsdrucksachen 17/1720, 17/2472.\n(2) Die Einberufung zu dem Termin erfolgt auf Veranlassung des Reorganisationsberaters durch öffentliche Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger. Die Einberufung muss spätestens am 21. Tag vor dem Termin erfolgen. Das Kreditinstitut hat vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung nach Satz 1 bis zum Abschluss der Abstimmung folgende Informationen über seine Internetseite zugänglich zu machen:\n1. die Einberufung,\n2. die genauen Bedingungen, von denen die Teilnahme an der Abstimmung und die Ausübung des Stimmrechts abhängen und\n3. die abstimmungserheblichen Inhalte des Reorganisationsplans.\n(2) Die Hauptversammlung wird durch den Reorganisationsberater einberufen. Die Einberufung zur Hauptversammlung muss spätestens am 21. Tag vor der Hauptversammlung erfolgen. § 121 Absatz 3 bis 7, § 123 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 und die §§ 124 bis 125 des Aktiengesetzes sind anzuwenden.\n1. die Gruppe der Anteilsinhaber nach Maßgabe des § 18 Absatz 3 zustimmt und\n2. in jeder Gruppe der Gläubiger die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger dem Reorganisationsplan zustimmen und\n3. in jeder Gruppe der Gläubiger die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der abstimmenden Gläubiger beträgt.\n1. die Gläubiger dieser Gruppe durch den Reorganisationsplan voraussichtlich nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne einen Reorganisationsplan stünden und\n2. die Gläubiger dieser Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf der Grundlage des Reorganisationsplans allen Beteiligten zufließen soll und\n3. die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Reorganisationsplan mit den jeweils erforderlichen Mehrheiten zugestimmt hat.\n1. kein anderer Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigen und\n2. weder ein Gläubiger, der ohne einen Reorganisationsplan mit Nachrang gegenüber den Gläubigern der Gruppe zu befriedigen wäre, noch das Kreditinstitut oder eine an ihm beteiligte Person einen wirtschaftlichen Wert erhält und\n3. kein Gläubiger, der ohne einen Reorganisationsplan gleichrangig mit den Gläubigern der Gruppe zu befriedigen wäre, besser gestellt wird als diese Gläubiger.\n1. die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Reorganisationsplan mit den jeweils erforderlichen Mehrheiten zugestimmt hat und\n2. die im Reorganisationsplan vorgesehenen Maßnahmen nach den § § 9 bis 11 dazu dienen, erhebliche negative Folgeeffekte bei anderen Unternehmen des Finanzsektors infolge der Bestandsgefährdung des Kreditinstituts und eine Instabilität des Finanzsystems zu verhindern und wenn diese Maßnahmen hierzu geeignet, erforderlich und angemessen sind; wenn die Anteilsinhaber ein alternatives Konzept vorgelegt haben, ist auch dieses zu berücksichtigen.\n1. wenn die Vorschriften über den Inhalt und die verfahrensmäßige Behandlung des Reorganisationsplans sowie über die Annahme durch die Beteiligten in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind und der Mangel nicht behoben werden kann oder\n2. wenn die Annahme des Reorganisationsplans unlauter, insbesondere durch Begünstigung eines Beteiligten, herbeigeführt worden ist oder\n3. wenn die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht wurden und die Voraussetzungen für die Ersetzung der Zustimmung nach § 19 Absatz 2 oder 4 nicht vorliegen.\n1. dem Reorganisationsplan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich widersprochen hat und\n2. durch den Reorganisationsplan voraussichtlich schlechter gestellt wird, als er ohne einen Reorganisationsplan stünde.\n1. wenn die Ansprüche, deren Erfüllung überwacht wird, erfüllt sind oder wenn gewährleistet ist, dass sie erfüllt werden,\n2. wenn seit der Aufhebung des Reorganisationsverfahrens drei Jahre verstrichen sind und kein Antrag auf Durchführung eines neuen Reorganisationsverfahrens vorliegt oder\n3. wenn die Bundesanstalt Maßnahmen nach den §§ 45c, 46, 46b oder den §§ 48a bis 48m des Kreditwesengesetzes anordnet.\n(3) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 2 sind im elektronischen Bundesanzeiger und auf der Internetseite des Kreditinstituts bekanntzumachen.\nDie Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und - abrechnungssystemen sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten sind entsprechend anzuwenden.\nDas Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n" § 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität".\n" § 46a (weggefallen)".\n" § 46c Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen".\n"4a. Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems\n§ 48m Maßnahmen bei dem übernehmenden Rechtsträger § 48n Unterrichtung\n2. § 2 wird wie folgt geändert1:\naa) In Satz 1 wird die Angabe "46a bis 46c" durch die Wörter "46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 sowie der § § 46b und 46c" ersetzt.\nbb) In Satz 2 wird die Angabe "46a bis 46c" durch die Wörter "46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 sowie der § § 46b und 46c" ersetzt.\n(2a) Die Erlaubnis soll durch die Bundesanstalt aufgehoben werden, wenn über das Institut ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Auflösung des Instituts beschlossen worden ist. Der Wegfall der Erlaubnis hindert die für die Liquidation zuständigen Personen nicht daran, bestimmte Tätigkeiten des Instituts weiter zu betreiben, soweit dies für Zwecke des Insolvenz- oder Liquidationsverfahrens erforderlich oder angezeigt ist."\n7. § 36 Absatz 1a wird aufgehoben.\n" § 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität\n1 Redaktioneller Hinweis: Die Änderung berücksichtigt bereits die Änderungen des § 2 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (Bundestagsdrucksachen 17/1720, 17/2472).\n1. die Gesamtkennziffer über das prozentuale Verhältnis der anrechenbaren Eigenmittel und der mit 12,5 multiplizierten Summe aus dem Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken, dem Anrechungsbetrag für das operationelle Risiko und der Summe der Anrechnungsbeträge für Marktrisikopositionen einschließlich der Optionsgeschäfte nach der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 9 von einem Meldestichtag zum nächsten um mindestens 10 Prozent oder die nach der Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 1 zu ermittelnde Liquiditätskennziffer von einem Meldestichtag zum nächsten um mindestens 25 Prozent verringert hat und aufgrund dieser Entwicklung mit einem Unterschreiten der Mindestanforderungen innerhalb der nächsten zwölf Monate zu rechen ist oder\n2. die Gesamtkennziffer über das prozentuale Verhältnis der anrechenbaren Eigenmittel und der mit 12,5 multiplizierten Summe aus dem Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken, dem Anrechnungsbetrag für das operationelle Risiko und der Summe der Anrechnungsbeträge für Marktrisikopositionen einschließlich der Optionsgeschäfte nach der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 9 an mindestens drei aufeinander folgenden Meldestichtagen um jeweils mehr als 3 Prozent oder die nach der Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 1 zu ermittelnde Liquiditätskennziffer an mindestens drei aufeinander folgenden Meldestichtagen um jeweils mehr als 10 Prozent verringert hat und aufgrund dieser Entwicklung mit einem Unterschreiten der Mindestanforderungen innerhalb der nächsten 18 Monate zu rechnen ist und keine Tatsachen offensichtlich sind, die die Annahme rechtfertigen, dass die Mindestanforderungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht unterschritten werden. Neben oder an Stelle der Maßnahmen nach Satz 1 kann die Bundesanstalt auch Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 6 anordnen, wenn die Maßnahmen nach Satz 1 keine ausreichende Gewähr dafür bieten, die Einhaltung der Anforderungen des § 10 Absatz 1 oder Absatz 1b, des § 45b Absatz 1 Satz 2 oder des § 11 nachhaltig zu sichern; insoweit ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden.\n2. innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach der Untersagung der Auszahlung eine Anordnung der Bundesanstalt nach Absatz 2 Nummer 1 bis 5 oder 7 getroffen wird oder fortbesteht, oder\nDie Sätze 5 und 6 gelten nicht, soweit die Ansprüche auf Gewährung variabler Vergütung vor dem 1. Januar 2011 entstanden sind. Institute müssen der Anordnungsbefugnis nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 und der Regelung in Satz 5 in entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit ihren Geschäftsleitern und Mitarbeitern Rechnung tragen. Soweit vertragliche Vereinbarungen über die Gewährung einer variablen Vergütung einer Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 oder der Regelung in Satz 5 entgegenstehen, können aus ihnen keine Rechte hergeleitet werden.\n9. Nach § 45b wird folgender § 45c eingefügt:\n" § 45c Sonderbeauftragter\n(1) Die Bundesanstalt kann einen Sonderbeauftragten bestellen, diesen mit der Wahrnehmung von Aufgaben bei einem Institut betrauen und ihm die hierfür erforderlichen Befugnisse übertragen. Der Sonderbeauftragte muss unabhängig, zuverlässig und zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben im Sinne einer nachhaltigen Geschäftspolitik des Instituts und der Wahrung der Finanzmarktstabilität geeignet sein; soweit der Sonderbeauftragte Aufgaben eines Geschäftsleiters oder eine Organs übernimmt, muss er Gewähr für die erforderliche fachliche Eignung bieten. Er ist im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, von den Mitgliedern der Organe und den Beschäftigten des Instituts Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen zu verlangen, an allen Sitzungen und Versammlungen der Organe und sonstiger Gremien des Instituts in beratender Funktion teilzunehmen, die Geschäftsräume des Instituts zu betreten, Einsicht in dessen Geschäftspapiere und Bücher zu nehmen und Nachforschungen anzustellen. Die Organe und Organmitglieder haben den Sonderbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen. Er ist gegenüber der Bundesanstalt zur Auskunft über alle Erkenntnisse im Rahmen seiner Tätigkeit verpflichtet.\n3. die Aufgaben und Befugnisse von Organen des Instituts insgesamt oder teilweise wahrzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 36 Absatz 3 Satz 3 oder Satz 4 vorliegen;\n5. geeignete Maßnahmen zur Herstellung und Sicherung einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation einschließlich eines angemessenen Risikomanagements zu ergreifen, wenn das Institut nachhaltig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, des Gesetzes über Bausparkassen, des Depotgesetzes, des Geldwäschegesetzes, des Investmentgesetzes, des Pfandbriefgesetzes, des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder des Wertpapierhandelsgesetzes, gegen die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen oder gegen Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat;\nbb) Nummer 4 wird durch die folgenden Nummern 4 bis 6 ersetzt:\n"4. vorübergehend ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot an das Institut erlassen,\n6. die Entgegennahme von Zahlungen, die nicht zur Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Institut bestimmt sind, verbieten, es sei denn, die zuständige Entschädigungseinrichtung oder sonstige Sicherungseinrichtung stellt die Befriedigung der Berechtigten in vollem Umfang sicher."\n(2) Die zuständige Entschädigungseinrichtung oder sonstige Sicherungseinrichtung kann ihre Verpflichtungserklärung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6 davon abhängig machen, dass eingehende Zahlungen, soweit sie nicht zur Erfüllung von Verbindlichkeiten nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 gegenüber dem Institut bestimmt sind, von dem im Zeitpunkt des Erlasses des Veräußerungs- und Zahlungsverbots nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 vorhandenen Vermögen des Instituts zugunsten der Einrichtung getrennt gehalten und verwaltet werden. Das Institut darf nach Erlass des Veräußerungs- und Zahlungsverbots nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 die im Zeitpunkt des Erlasses laufenden Geschäfte abwickeln und neue Geschäfte eingehen, soweit diese zur Abwicklung erforderlich sind, wenn und soweit die zuständige Entschädigungseinrichtung oder sonstige Sicherungseinrichtung die zur Durchführung erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt oder sich verpflichtet, aus diesen Geschäften insgesamt entstehende Vermögensminderungen des Instituts, soweit dies zur vollen Befriedigung sämtlicher Gläubiger erforderlich ist, diesem zu erstatten. Die Bundesanstalt kann darüber hinaus Ausnahmen vom Veräußerungs- und Zahlungsverbot nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 zulassen, soweit dies für die Durchführung der Geschäfte oder die Verwaltung des Instituts sachgerecht ist. Sie kann eine Betragsgrenze festsetzen, bis zu der ein Sonderbeauftragter Ausnahmen vom Veräußerungs- und Zahlungsverbot zulassen kann. Solange Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 andauern, sind Zwangsvollstreckungen, Arreste und einstweilige Verfügungen in das Vermögen des Instituts nicht zulässig. Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen einschließlich interoperabler Systeme sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten finden entsprechend Anwendung. "2\n11. § 46a wird aufgehoben.\n12. § 46b wird wie folgt geändert:\n"Im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit darf die Bundesanstalt den Antrag jedoch nur mit Zustimmung des Instituts und im Falle einer nach § 10a Absatz 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding-Gesellschaft mit deren Zustimmung stellen. Vor der Bestellung des Insolvenzverwalters hat das Insolvenzgericht die Bundesanstalt zu dessen Eignung zu hören."\n"Das Insolvenzgericht übersendet der Bundesanstalt alle weiteren, das Verfahren betreffenden Beschlüsse und erteilt auf Anfrage Auskunft zum Stand und Fortgang des Verfahrens. Die Bundesanstalt kann Einsicht in die Insolvenzakten nehmen."\n(3) Der Insolvenzverwalter informiert die Bundesanstalt laufend über Stand und Fortgang des Insolvenzverfahrens, insbesondere durch Überlassung der Berichte für das Insolvenzgericht, die Gläubigerversammlung oder einen Gläubigerausschuss. Die Bundesanstalt kann darüber hinaus weitere Auskünfte und Unterlagen zum Insolvenzverfahren verlangen."\n13. § 46c wird wie folgt gefasst:\n2 Redaktioneller Hinweis: Die Neufassung berücksichtigt bereits die Ergänzung der entsprechenden Regelung durch Artikel 1 Nummer 38 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (Bundestagsdrucksachen 17/1720, 17/2472).\n" § 46c Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen\n14. § 46d wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 werden die Wörter "oder § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3" gestrichen.\nbb) In Satz 3 wird die Angabe "oder § 46a Abs. 1" gestrichen.\nb) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "oder § 46a Abs. 1" gestrichen.\n15. Nach § 48 wird folgender Unterabschnitt 4a eingefügt:\n1. das verfügbare Kernkapital das nach § 10 Absatz 1 erforderliche Kernkapital zu weniger als 90 von Hundert deckt;\n2. die Angemessenheit der Eigenmittel und die ausreichende Liquidität langfristig sichergestellt werden sollen. Sieht der Wiederherstellungsplan die Zuführung von Eigenmitteln oder die Erhöhung der Liquidität vor, ist glaubhaft zu machen, dass eine begründete Aussicht auf erfolgreiche Durchführung der Maßnahmen besteht. Legt das Kreditinstitut binnen der ihm gesetzten Frist keinen Wiederherstellungsplan vor, der den Anforderungen des Satzes 2 genügt oder macht es die im Wiederherstellungsplan vorgesehene Zuführung von Eigenmitteln oder Erhöhung der Liquidität nicht glaubhaft oder verstößt es gegen Vorgaben aus einem vorgelegten Wiederherstellungsplan oder zeigt sich, dass der Wiederherstellungsplan ungeeignet ist oder sich nicht innerhalb der Umsetzungsfrist umsetzen lässt, kann die Bundesanstalt, sofern es die Gefahrenlage zulässt, dem Kreditinstitut eine letzte Frist setzen, binnen derer es die Bestandsgefährdung zu beseitigen hat; bei der Bemessung der Frist ist zu berücksichtigen, dass das Institut bereits Gelegenheit zur Überwindung der Bestandsgefährdung hatte.\n(6) Die Übertragungsanordnung ist mit Bekanntgabe gegenüber dem Kreditinstitut auch dem zuständigen Betriebsrat zuzuleiten. Die Übertragungsanordnung ist auch gegenüber dem übernehmenden Rechtsträger bekanntzugeben. Sie ist unverzüglich im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung enthält auch Angaben zur Zustimmungserklärung des übernehmenden Rechtsträgers und zu den Kapitalerhöhungsbeschlüssen nach Absatz 4.\n5. den Vorbehalt, dass einzelne Vermögenswerte, Verbindlichkeiten oder Rechtsverhältnisse durch gesonderte Anordnung nach § 48j Absatz 1 und 2 auf das ausgliedernde Kreditinstitut zurück übertragen werden können,\n(1) Die Bundesanstalt kann innerhalb von vier Monaten nach Wirksamwerden der Ausgliederung anordnen, dass einzelne Vermögenswerte, Verbindlichkeiten oder Rechtsverhältnisse (Ausgliederungsgegenstände) auf das ausgliedernde Kreditinstitut zurück übertragen werden (Rückübertragungsanordnung). Innerhalb der Frist nach Satz 1 können weitere Rückübertragungsanordnungen ergehen.\n(5) Ein im Vollzug der Ausgliederung auf den übernehmenden Rechtsträger übergegangenes Schuldverhältnis, dessen Kündigung oder Beendigung von dem Vertragsgegner entgegen § 48g Absatz 7 erklärt oder behauptet wird, kann von der Bundesanstalt innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Zugang der Erklärung beim übernehmenden Rechtsträger auf das Kreditinstitut zurück übertragen werden; etwaige Ansprüche, die sich aus der Beendigung eines solchen Schuldverhältnisses ergeben würden, gelten als mitübertragen. Ist das Schuldverhältnis in eine nach § 206 Absatz 1 der Solvabilitätsverordnung berücksichtigungsfähige Aufrechnungsvereinbarung eingebunden, gelten sämtliche von der Aufrechnungsvereinbarung erfassten Schuldverhältnisse zwischen dem Institut und dem Vertragsgegner, die Aufrechnungsvereinbarung sowie etwaige Ansprüche, die aus der Anwendung der Aufrechnungsvereinbarung resultieren würden, als mitübertragen. Gleiches gilt für Rahmenverträge, in die die von der Aufrechnungsvereinbarung erfassten Schuldverhältnisse eingebunden sind. Die Viermonatsfrist nach Absatz 1 gilt nicht. Der Vertragsgegner ist über die Rückübertragung unverzüglich zu unterrichten.\n4. zu einem Ausschluss des Kreditinstituts aus dem Kreis der Anteilsinhaber kann das Institut nicht angewiesen werden.\nDie Befolgung einer Weisung nach Satz 1 stellt gegenüber dem Kreditinstitut oder seinen Anteilsinhabern keine Pflichtwidrigkeit der Mitglieder der vertretungsberechtigten Organe dar. Hiervon unberührt bleibt die Pflicht, die Rechte des Kreditinstituts nach Maßgabe von § 48m Absatz 4 und 5 und § 48r Absatz 3 zu verfolgen.\n16. In § 49 wird die Angabe "45 Abs. 1" durch die Angabe " 45" und werden die Wörter "der §§ 46 und 46a Abs. 1 und des § 46b" durch die Wörter "der §§ 45c, 46, 46b und 48a bis 48q" ersetzt.\n16a. Nach § 52 wird folgender § 52a eingefügt:\n" § 52a Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten\n(2) Absatz 1 ist auch auf die vor dem ... [einsetzen: Tag des Inkrafttretens von Artikel 2 Nummer 16a nach Artikel 17 dieses Gesetzes] entstandenen und noch nicht verjährten Ansprüche anzuwenden."\n17. § 56 Absatz 3 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 5 wird die Angabe " § 45 Abs. 1 oder 3" durch die Angabe " § 45 Absatz 1 bis 4" ersetzt.\nb) In Nummer 12 werden die Angabe "oder § 46a Abs. 1 Satz 1" und das Wort"jeweils" gestrichen.\nBei der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (Anstalt) wird ein Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds) errichtet.\nBeitragspflichtige Unternehmen sind alle Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes mit einer Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz, die die Vorgaben der Kreditinstituts- Rechnungslegungsverordnung einhalten müssen. Kreditinstitute, die gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftssteuergesetzes von der Körperschaftssteuer befreit sind, und Brückeninstitute nach § 5 Absatz 1 sind nicht beitragspflichtig.\n(1) Über die Maßnahmen des Restrukturierungsfonds nach den §§ 5 bis 8 entscheidet die Anstalt nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Bedeutung des Kreditinstituts für die Finanzmarktstabilität und des Grundsatzes des möglichst effektiven und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel. Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung entscheidet der Lenkungsausschuss im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. Die Entscheidung wird durch die Anstalt unter Mitwirkung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vorbereitet. Sind infolge einer Übertragungsanordnung Maßnahmen des Restrukturierungsfonds erforderlich, soll der Lenkungsausschuss mit der Zustimmung zu der Übertragungsanordnung zugleich über diese Maßnahmen entscheiden.\n(3) In Kreditinstituten, an denen der Restrukturierungsfonds aufgrund einer Restrukturierungsmaßnahme nach § 5 Absatz 2 oder § 7 beteiligt ist und bei denen der Restrukturierungsfonds unmittelbar oder mittelbar über ein oder mehrere Tochterunternehmen mindestens 75 Prozent der Anteile hält, darf die monetäre Vergütung der Organmitglieder und Angestellten jeweils 500 000 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Variable Vergütungen sind nicht zulässig.\n(4) In Kreditinstituten, an denen der Restrukturierungsfonds aufgrund einer Restrukturierungsmaßnahme nach § 5 Absatz 2 oder § 7 beteiligt ist und bei denen der Restrukturierungsfonds unmittelbar oder mittelbar über ein oder mehrere Tochterunternehmen weniger als 75 Prozent der Anteile hält, darf die monetäre Vergütung der Organmitglieder und Angestellten vorbehaltlich der Regelung in Satz 3 jeweils 500 000 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Variable Vergütungen sind nicht zulässig, es sei denn, die Summe aus fixer und variabler Vergütung überschreitet nicht die Obergrenze von 500 000 Euro pro Jahr. Die Obergrenze von 500 000 Euro darf überschritten werden, sofern das Kreditinstitut mindestens die Hälfte der geleisteten Rekapitalisierungen zurückgezahlt hat oder soweit die geleistete Kapitalzuführung voll verzinst wird.\n(5) Nicht umfasst von den Absätzen 3 und 4 sind Vergütungen, die durch Tarifvertrag oder in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen oder aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung vereinbart sind. Die Vorgaben der Absätze 3 und 4 sind bei Vertragsänderungen und -neuabschlüssen mit Organmitgliedern und Angestellten zu berücksichtigen. Die Verlängerung eines Vertrages gilt als Neuabschluss im Sinne des Satzes 2. Soweit Verträge den Vorgaben der Absätze 3 und 4 nicht entsprechen, können Organmitglieder und Angestellte aus ihnen keine Rechte herleiten. Dies gilt nicht für Ansprüche, die vor dem 1. Januar 2011 entstanden sind\n(1) Der Restrukturierungsfonds kann Garantien zur Sicherung von Ansprüchen gegen den übernehmenden Rechtsträger übernehmen, die resultieren aus\n1. der den übernehmenden Rechträger nach § 48j Absatz 4 oder § 48k Absatz 3 des Kreditwesengesetzes treffenden Haftung;\n2. der den übernehmenden Rechträger nach § 48l Absatz 4 des Kreditwesengesetzes treffenden Pflicht zur Leistung des Vorschusses;\n3. der den übernehmenden Rechtsträger nach § 48m Absatz 3 Satz 4 des Kreditwesengesetzes treffenden Schadensersatzpflicht gegenüber dem Kreditinstitut;\n4. der den übernehmenden Rechtsträger nach § 48s Absatz 2 des Kreditwesengesetzes treffenden Pflicht zur Entschädigung des Kreditinstituts. § 39 Absatz 2 und 3 der Bundeshaushaltsordnung ist nicht anzuwenden.\n(2) Der Restrukturierungsfonds kann zum Zweck der Refinanzierung des übernehmenden Rechtsträgers Garantien für die von dem übernehmenden Rechtsträger begebenen Schuldverschreibungen übernehmen. Die Laufzeit der abzusichernden Verbindlichkeiten darf 60 Monate nicht überschreiten.\n(3) Das Gesamtvolumen der nach den Absätzen 1 und 2 zu begebenden Garantien darf das 20fache der Summe der angesammelten Mittel des Restrukturierungsfonds gemäß § 12 Absatz 1, maximal 100 Milliarden Euro, nicht überschreiten. Eine Garantie ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Restrukturierungsfonds daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit das gesetzlich bestimmt ist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für die Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird. Soweit der Restrukturierungsfonds in den Fällen einer Garantieübernahme nach Absatz 1 ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine Garantie auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen.\n(4) Soweit das Garantievolumen nach Absatz 3 nicht erreicht wird, kann der Restrukturierungsfonds Garantien bis zur Höhe von 100 Milliarden Euro übernehmen. Die Garantieermächtigung besteht nur in der Höhe, in der die Garantieermächtigung nach § 6 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes in der bis zum 30. Dezember 2010 geltenden Fassung zugunsten des Finanzmarktstabilisierungsfonds am 31. Dezember 2010 nicht in Anspruch genommen worden ist.\n(5) Für die Übernahme von Garantien ist ein Entgelt zu erheben.\nDer Restrukturierungsfonds kann seine Mittel zur Erfüllung sonstiger Ansprüche, die im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 entstehen, einsetzen. Die §§ 65 bis 69 der Bundeshaushaltsordnung sind insoweit nicht anzuwenden.\n(1) Die Mittel des Restrukturierungsfonds werden durch Beiträge der beitragspflichtigen Kreditinstitute erbracht. Die Beiträge der beitragspflichtigen Kreditinstitute müssen so bemessen sein, dass sie ausreichen, um die Kosten für die in § 3 Absatz 2 genannten Maßnahmen und die nach § 11 der Anstalt zu erstattenden Kosten zu decken. Die angesammelten Mittel sind so anzulegen, dass eine möglichst große Sicherheit und ausreichende Liquidität der Anlagen gewährleistet sind. Die Anstalt erarbeitet nach dieser Maßgabe eine mit der Aufsichtsbehörde abgestimmte Anlagerichtlinie.\n(2) Die beitragspflichtigen Kreditinstitute sind verpflichtet, jeweils zum 30. September eines Kalenderjahres Jahresbeiträge, erstmalig zum 30. September 2011, zu leisten. In der Rechtsverordnung nach Absatz 10 Satz 2 ist eine Obergrenze für die Erhebung von Jahresbeiträgen festzulegen. Die Anstalt kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde die Beitragspflicht herab- oder aussetzen, wenn die vorhandenen Mittel zur Deckung der Kosten für die in § 3 Absatz 2 genannten Maßnahmen und die nach § 11 der Anstalt zu erstattenden Kosten ausreichen.\n(3) Die Anstalt hat mit der Entscheidung über die in § 3 Absatz 2 genannten Maßnahmen unverzüglich den erforderlichen Mittelbedarf festzustellen. Soweit die in dem Restrukturierungsfonds angesammelten Mittel nicht zur Deckung der Kosten für die in § 3 Absatz 2 genannten Maßnahmen und die nach § 11 der Anstalt zu erstattenden Kosten ausreichen, kann die Anstalt Sonderbeiträge erheben. Sofern eine zeitgerechte Deckung des Mittelbedarfs durch Sonderbeiträge nicht möglich ist, kann der Restrukturierungsfonds nach Maßgabe des Absatzes 6 Kredite aufnehmen. Sonderbeiträge dienen zur Deckung des festgestellten Mittelbedarfs sowie zur Deckung von Tilgung, Zinsen und Kosten für die Rückführung von Krediten. Die Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen besteht für alle Kreditinstitute, die zu dem Zeitpunkt, in dem der Mittelbedarf festgestellt wird, verpflichtet sind, Jahresbeiträge zu zahlen. Die Anstalt ist berechtigt, die Sonderbeiträge in Teilbeträgen zu erheben. Im Fall der Erhebung von Teilbeträgen hat die Anstalt die beitragspflichtigen Kreditinstitute über die von ihr beabsichtigte weitere Vorgehensweise zu unterrichten.\n(4) Die Höhe der jeweiligen Sonderbeiträge bemisst sich nach dem Verhältnis des Durchschnitts der in den letzten drei Jahren fällig gewordenen Jahresbeiträge des einzelnen beitragspflichtigen Kreditinstituts zum Durchschnitt der Gesamtsumme der in den letzten drei Jahren fällig gewordenen Jahresbeiträge aller nach Absatz 1 beitragspflichtigen Kreditinstitute. Die Anstalt ist berechtigt, in einem Kalenderjahr mehrere Sonderbeiträge zu erheben. Die in einem Kalenderjahr erhobenen Sonderbeiträge dürfen das Dreifache des Durchschnitts der in den letzten drei Jahren fällig gewordenen Jahresbeiträge des Kreditinstituts nicht übersteigen. Bei Kreditinstituten, die bis zum Zeitpunkt der Festsetzung der Sonderbeiträge weniger als drei Jahresbeiträge zu zahlen hatten, bestimmt sich die Höhe der Sonderbeiträge nach Satz 1 und die Höhe der Obergrenze nach Satz 2 nach dem Dreifachen des Durchschnitts der für diese Institute fällig gewordenen Jahresbeiträge. Die Anstalt kann ein beitragspflichtiges Kreditinstitut von der Pflicht zur Leistung eines Sonderbeitrags ganz oder teilweise befreien, wenn durch die Gesamtheit der an den Restrukturierungsfonds zu leistenden Zahlungen eine Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen dieses Kreditinstituts gegenüber seinen Gläubigern bestehen würde.\n(5) Nach Abschluss der Maßnahmen des Restrukturierungsfonds, für welche die Sonderbeiträge erhoben worden sind, hat die Anstalt den Kreditinstituten über die Verwendung der Sonderbeiträge zu berichten. Sie hat den Kreditinstituten gezahlte Sonderbeiträge zu erstatten, soweit sie nicht zur Deckung des festgestellten Mittelbedarfs sowie zur Deckung von Tilgung, Zinsen und Kosten für die Rückführung von Krediten nach Absatz 6 verwendet worden sind.\n(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Fonds zur Finanzierung von Maßnahmen nach den §§ 5, 7 und 8 dieses Gesetzes sowie im Falle der Inanspruchnahme des Fonds aus einer Garantie nach § 6 dieses Gesetzes und zum Aufbau von Kassen- und Eigenbeständen Kredite aufzunehmen. Die Kreditermächtigung besteht nur in der Höhe, in der die Kreditermächtigung nach § 9 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes in der bis zum 30. Dezember 2010 geltenden Fassung zugunsten des Finanzmarktstabilisierungsfonds am 31. Dezember 2010 nicht in Anspruch genommen worden ist, maximal jedoch in Höhe von 20 Milliarden Euro. Dem Kreditrahmen wachsen die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu. Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen.\n(7) Die Kreditinstitute sind verpflichtet, die für die Erhebung der Jahres- und Sonderbeiträge erforderlichen Informationen der Anstalt zu übermitteln. Das Nähere kann in der Rechtsverordnung nach Absatz 10 geregelt werden.\n(8) Aus den Beitragsbescheiden der Anstalt findet die Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes statt. Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt die Anstalt. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung.\n(9) Die Anstalt kann zulassen, dass ein Verband der Kreditinstitute die Beiträge der ihm angehörenden Kreditinstitute gesammelt leistet, wenn sich der Verband hierzu schriftlich bereit erklärt und von den Kreditinstituten hierzu bevollmächtigt wird. Die Festsetzungen gegenüber den verbandsangehörigen Kreditinstituten werden diesen in diesem Fall über den Verband bekannt gegeben. Eine Bekanntgabe der Festsetzungen an jedes einzelne Kreditinstitut, das dem Verband angehört, ist in diesem Fall entbehrlich.\n(10) Die Zielgröße des Restrukturierungsfonds beläuft sich auf 70 Milliarden Euro. Das Nähere über die Folgen eines Erreichens oder Unterschreitens der Zielgröße, die Jahresbeiträge und die Sonderbeiträge sowie die Informationspflichten nach Absatz 7 regelt die Bundesregierung im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Rechtsverordnung ist dem Bundestag vor Erlass zuzuleiten. Die Rechtsverordnung kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, kann die Bundesregierung die Rechtsverordnung unverändert erlassen. Die Höhe der Jahresbeiträge muss sich nach dem Geschäftsvolumen, der Größe und der Vernetzung des beitragspflichtigen Kreditinstituts im Finanzmarkt richten; hierbei ist die Summe der eingegangenen Verbindlichkeiten und der Umfang der noch nicht abgewickelten Termingeschäfte maßgebend. Für die Ermittlung der Jahresbeiträge und Sonderbeiträge ist vorzusehen, dass die folgenden Passivpositionen der Bilanz nicht zu berücksichtigen sind:\nDie Rechtsverordnung hat vorzusehen, dass die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Jahresbeiträge in Stufen unterteilt wird und diese Stufen mit unterschiedlichen Abgabesätzen zu belasten sind, wobei der Abgabesatz mit zunehmender Größe der Bemessungsgrundlage ansteigen soll. Die Rechtsverordnung kann auch die Erhebung von Mindestbeiträgen vorsehen, die unabhängig von der Erzielung eines Jahresüberschusses des Kreditinstituts erhoben werden können. Die Rechtsverordnung kann auch Bestimmungen zur Stundung und Fälligkeit von Beiträgen und Sonderbeiträgen und zur Erhebung von Verzugszinsen für verspätet geleistete Beiträge enthalten.\n(4) Der Restrukturierungsfonds hat sich bei Maßnahmen nach den §§ 5 bis 8 bei Unternehmen, die Maßnahmen nach diesem Gesetz in Anspruch nehmen, ein Prüfungsrecht zugunsten des Bundesrechnungshofes einräumen zu lassen. Sofern Aufgaben der Anstalt von anderen juristischen oder natürlichen Personen wahrgenommen werden, ist vertraglich sicherzustellen, dass der Bundesrechnungshof auch Erhebungsrechte bei diesen Personen hat.\nDas Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), das zuletzt durch ... des Gesetzes vom ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 3a die folgende Angabe eingefügt:\n" § 3b Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht".\n(2) Der Fonds ist ein Sondervermögen im Sinne des Artikels 110 Absatz 1 des Grundgesetzes."\n3. In § 3 Satz 5 werden die Wörter "der Sitz der Deutschen Bundesbank" durch die Wörter "der in § 3a Absatz 1 Satz 3 genannte Sitz der Anstalt" ersetzt.\n"Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen."\n(2a) Die Anstalt nimmt auch die ihr auf der Grundlage des Restrukturierungsfondsgesetzes übertragenen Aufgaben wahr."\naa) In Satz 1 werden die Wörter "im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank" gestrichen.\n"Der Leitungsausschuss ist Vorgesetzter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anstalt."\ne) Absatz 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:\n"Die Kosten der Anstalt trägt der Bund, soweit ihr diese nicht gemäß § 11 Satz 3 des Restrukturierungsfondsgesetzes aus den Mitteln des Restrukturierungsfonds erstattet werden."\naa) In Satz 1 werden die Wörter "im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank," gestrichen.\nbb) In Satz 2 werden die Wörter "im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank" durch die Wörter "die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf" ersetzt.\n" § 3b Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht\n6. kraft Gesetzes für die Verwertung dieser Tatsachen zuständige Behörden, Gerichte oder andere Stellen, soweit diese die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Für die bei diesen Stellen beschäftigten Personen gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Absatz 1 entsprechend.\n6. In § 6 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "400 Milliarden Euro" durch die Wörter "300 Milliarden Euro" ersetzt.\na) Absatz 1 Satz 10 wird wie folgt gefasst:\n" § 3a Absatz 4 gilt für die Abwicklungsanstalten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Abschlüsse der Abwicklungsanstalten nach den für Kreditinstitute geltenden Vorschriften erstellt werden können."\naa) In Satz 4 werden nach dem Wort"Organisation" die Wörter ", Vertretung, Erstattung von Kosten, Rechnungslegung" eingefügt.\nbb) Satz 5 wird wie folgt geändert:\n"2. die Aufbringung der Eigenmittel durch die unmittelbaren oder mittelbaren Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers oder durch Dritte sowie über die Übertragung von Anteilen oder eine sonstige Beteiligung an der Abwicklungsanstalt und die mit einer Beteiligung verbundenen Rechte und Pflichten,".\nbbb) In Nummer 4 wird die Angabe "Satz 5" durch die Angabe "Satz 6" ersetzt.\ncc) In Satz 7 werden die Wörter "im Bundesanzeiger" durch die Wörter "im elektronischen Bundesanzeiger" ersetzt.\n"Sonstige Veröffentlichungen erfolgen ebenfalls im elektronischen Bundesanzeiger."\naa) In Nummer 1 Satz 6 werden die Wörter "Verlustausgleichspflicht der Anstalt" durch die Wörter "Verlustausgleichspflicht des Fonds" und die Wörter "Rückgriffsanspruch der Anstalt" durch die Wörter "Rückgriffsanspruch des Fonds" ersetzt.\nbb) In Nummer 1a Satz 4 werden die Wörter "die Anstalt" durch die Wörter "den Fonds" ersetzt.\ncc) Nummer 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n"Ergibt sich nach der vollständigen Verwertung der übertragenen Risikopositionen und der nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereiche ein positiver Saldo zugunsten der Abwicklungsanstalt, wird dieser gemäß den Regelungen in den Statuten der Abwicklungsanstalt an die Beteiligten der Abwicklungsanstalt oder gegebenenfalls Dritte ausgekehrt; soweit die Statuten über diesen Saldo keine Regelung treffen, ist er den Anteilsinhabern oder Mitgliedern der übertragenden Gesellschaft oder der übertragenden Gesellschaft zur Auskehrung an ihre Anteilsinhaber oder Mitglieder zu überlassen."\n"Auf die Abwicklungsanstalten sind die §§ 3 und 6 Absatz 2 und 3, die §§ 6a, 7 bis 9, 14, 22a bis 22o, 24 Absatz 1 Nummer 6, 8, 11 bis 14 sowie Absatz 1a, 2 und 4, die §§ 25, 25a Absatz 1 Satz 1 und Satz 8, die §§ 25b bis 25h, 26 Absatz 1 Satz 1 bis 3, § 29 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, die §§ 37, 39 bis 44a, 44c, 47 bis 49, 54, 55a, 55b, 56, 59, 60 und 60a des Kreditwesengesetzes sowie die §§ 9 und 10 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend anzuwenden; sie gelten als Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes."\naaa) In Satz 4 werden jeweils die Wörter "Verlustausgleichs- oder Nachschusspflicht" durch das Wort "Verlustausgleichspflicht" ersetzt.\nbbb) In Satz 5 werden die Wörter "Verlustausgleichs- oder Nachschusspflichten" durch das Wort "Verlustausgleichspflichten" ersetzt.\n"Die Abwicklungsanstalten können im In- und Ausland Gesellschaften gründen und Beteiligungen an Gesellschaften erwerben."\nf) In Absatz 10 Satz 5 werden die Wörter ", unter Anrechnung auf die Garantieermächtigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1," gestrichen und die Wörter " § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 und 4" durch die Wörter " § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, 3 und 4" ersetzt.\n8. In § 9 Absatz 1 werden die Wörter " § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a" durch die Wörter " § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 1a" und die Wörter "70 Milliarden Euro" durch die Wörter "50 Milliarden Euro" ersetzt.\n8a. In § 10 werden nach Absatz 2 folgende Absätze eingefügt:\n(2a) In einem Unternehmen des Finanzsektors, das Stabilisierungsmaßnahmen nach § 7 dieses Gesetzes in Anspruch nimmt und bei dem der Fonds unmittelbar oder mittelbar über ein oder mehrere Tochterunternehmen mindestens 75 % der Anteile hält, darf die monetäre Vergütung der Organmitglieder und Angestellten jeweils 500.000 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Variable Vergütungen sind nicht zulässig.\n9. § 10a wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 wird nach den Wörtern "Bundesministerium der Finanzen" das Wort "laufend" eingefügt.\nbb) In Satz 2 werden nach dem Wort"Leitungsausschusses" die Wörter "sowie Vertreter der Organe eines von einer Maßnahme des Fonds begünstigten Unternehmens" eingefügt.\n10. In § 13 wird nach Absatz 1a folgender Absatz 1b eingefügt:\n(1b) Die Übernahme von Garantien durch den Fonds nach § 8a Absatz 10 Satz 1 ist nach dem in Absatz 1 genannten Datum möglich. Gleiches gilt für eine Übertragung von Risikopositionen sowie nichtstrategienotwendiger Geschäftsbereiche der übertragenden Gesellschaft auf eine bereits errichtete Abwicklungsanstalt durch Rechtsgeschäft oder Umwandlung zum Zwecke der Abwicklung und in diesem Zusammenhang die Übernahme von Verlustausgleichspflichten durch den Fonds nach § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 1a. Im Falle einer nachträglichen Übertragung nach Satz 2 können abweichend von § 8a Absatz 1 Satz 1 auch Risikopositionen übertragen werden, die nach dem 31. Dezember 2008 erworben wurden. Für die Entscheidung der Anstalt über die nachträgliche Übertragung sowie die näheren Bedingungen gilt § 8a Absatz 3 und 4 entsprechend. Bei der Festlegung von Bedingungen nach § 8a Absatz 4, insbesondere einer Verlustausgleichspflicht oder Haftung nach § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 1a, bleiben Anteile, die der Fonds nach Errichtung der Abwicklungsanstalt an der übertragenden Gesellschaft erworben hat, außer Betracht."\na) Nach der Angabe zu § 7e wird folgende Angabe eingefügt:\n" § 7f Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen".\nb) Nach der Angabe zu § 19 wird folgende Angabe angefügt:\n" § 20 Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen".\n(1) Wird im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes eine Hauptversammlung zur Beschlussfassung über eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen einberufen, gilt § 16 Absatz 4 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass die Einberufung zur Hauptversammlung spätestens am 21. Tag vor dem Tag der Hauptversammlung erfolgen muss. Abweichend von § 123 Absatz 3 Satz 3 des Aktiengesetzes hat sich der Nachweis bei börsennotierten Gesellschaften auf den Beginn des 18. Tages vor der Versammlung zu beziehen und muss der Gesellschaft unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse bis spätestens am vierten Tag vor der Hauptversammlung zugehen, soweit der Vorstand in der Einberufung der Hauptversammlung keine kürzere Frist für den Zugang des Nachweises bei der Gesellschaft vorsieht; abweichende Satzungsbestimmungen sind unbeachtlich. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend, wenn die Kapitalerhöhung nicht nur von dem Fonds, sondern auch oder ausschließlich von den Aktionären oder Dritten gezeichnet werden kann oder die Tagesordnung der Hauptversammlung neben der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung noch andere Gegenstände enthält."\n" § 194 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend, sofern die Ausgabe neuer Aktien gegen Hingabe von Einlagen aus von dem Fonds eingegangenen stillen Gesellschaften erfolgt."\n"Das Recht, gemäß § 225 des Aktiengesetzes Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, wenn der Betrag des Grundkapitals der Gesellschaft vor der Kapitalherabsetzung durch eine Kapitalerhöhung mindestens wieder erreicht wird, die zugleich mit der Kapitalherabsetzung beschlossen ist. Gleiches gilt für den Fall, dass in dem Beschluss festgelegt wird, dass der Unterschiedsbetrag des Grundkapitals vor der Kapitalherabsetzung abzüglich des Grundkapitals nach der Kapitalerhöhung in die Kapitalrücklage einzustellen ist. § 228 Absatz 2 des Aktiengesetzes gilt unbeschadet des § 7c entsprechend. Im Fall des Satzes 5 dürfen Beträge, die aus der Auflösung der Kapitalrücklage und aus der Kapitalherabsetzung gewonnen werden, nicht zu Zahlungen an die Aktionäre und nicht dazu verwandt werden, die Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen zu befreien."\nd) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n"Aktionäre, die eine für den Fortbestand der Gesellschaft erforderliche Rekapitalisierungsmaßnahme, insbesondere durch ihre Stimmrechtsausübung oder die Einlegung unbegründeter Rechtsmittel, verzögern oder vereiteln, um dadurch ungerechtfertigte Vorteile für sich zu erlangen, sind der Gesellschaft gesamtschuldnerisch zum Schadenersatz verpflichtet."\n3. § 7a wird wie folgt geändert:\n"Dies gilt auch für die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen durch ein Unternehmen des Finanzsektors gegen Einbringung von Vermögenseinlagen aus stillen Beteiligungen nach § 15."\n(3) Für bedingtes Kapital nach Absatz 1 gilt § 218 des Aktiengesetzes entsprechend."\n4. In § 7b Absatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern "Absatz 1 und 2 Satz 2" die Wörter "sowie Absatz 4 Satz 2" eingefügt.\n4a. § 7c Satz 3 wird wie folgt gefasst:\n"Klagen oder Anträge auf Erlass von Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren stehen weder der Eintragung von Beschlüssen der Hauptversammlung nach den §§ 7, 7a und 7b noch der Umsetzung von damit verbundenen, nicht eintragungspflichtigen Beschlüssen nach den §§ 7f und 15 entgegen."\n5. § 7e wird wie folgt gefasst:\n" § 7e Kapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme\n6. Nach § 7e wird folgender § 7f eingefügt:\n" § 7f Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen\n7. § 12 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\n(1) Wird die Kontrolle im Sinne des § 29 Absatz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes über eine Zielgesellschaft durch den Bund, den Fonds oder durch ihre jeweiligen Tochtergesellschaften im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, einschließlich der nachträglichen Erhöhung einer im Rahmen einer Stabilisierungsmaßnahme erworbenen Beteiligung des Fonds, oder einer Maßnahme nach dem Rettungsübernahmegesetz erlangt, so befreit sie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht von der Pflicht zur Veröffentlichung nach § 35 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes und zur Abgabe eines Angebots nach § 35 Absatz 2 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes."\n8. Dem § 15 werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt:\na) In Satz 3 werden nach den Wörtern "im Sinne des § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" die Wörter "und keine Vertragsverletzung" eingefügt.\n"Die Übertragung einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung auf den Fonds stellt keinen Grund für die Einziehung oder Kündigung der Beteiligung und keine Vertragsverletzung dar."\n10. Dem § 18 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:\n"Dies gilt insbesondere für die Ausgabe neuer Aktien gegen Hingabe von Einlagen aus von dem Fonds eingegangenen stillen Gesellschaften oder von sonstigen Verbindlichkeiten des Unternehmens gegenüber dem Fonds."\n11. In § 19 Satz 1 werden nach den Wörtern "Die Übernahme" die Wörter ", Umstrukturierung, Veränderung oder Veräußerung" eingefügt.\n12. Folgender § 20 wird angefügt:\n" § 20 Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen\nDas Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S....) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. § 93 Absatz 6 wird wie folgt gefasst:\n(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren bei Gesellschaften, die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert sind, in zehn Jahren, bei anderen Gesellschaften in fünf Jahren."\n2. In § 142 Absatz 2 Satz 1 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter"; dies gilt auch für nicht über zehn Jahre zurückliegende Vorgänge, sofern die Gesellschaft zur Zeit des Vorgangs börsennotiert war" eingefügt.\n§ 24 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S....) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:\n" § 24 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur\nErrichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung\n§ 93 Absatz 6 des Aktiengesetzes in der seit dem ... [einsetzen: Inkrafttreten von Artikel 7 nach Artikel 17 dieses Gesetzes] geltenden Fassung ist auch auf die vor dem ... [einsetzen: Inkrafttreten von Artikel 7 nach Artikel 17 dieses Gesetzes] entstandenen und noch nicht verjährten Ansprüche anzuwenden."\n1. In § 4 Absatz 5 Satz 1 wird in Nummer 12 am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 13 angefügt:\n"13. Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes."\n2. Dem § 52 Absatz 12 wird folgender Satz angefügt:\n" § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 in der Fassung des Gesetzes vom ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. September 2010 beginnen."\n" § 23a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute- Reorganisationsgesetz".\n" § 53a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute- Reorganisationsgesetz".\n"2. in Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz,".\n" § 23a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz Die Kosten des Sanierungs- und Reorganisationsverfahrens schuldet nur das Kreditinstitut."\n4. Nach § 53 wird folgender § 53a eingefügt:\n" § 53a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz\n5. Nach Teil 1 Hauptabschnitt 6 Abschnitt 4 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1) wird folgender Abschnitt 5 eingefügt:\nSanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem\n1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 23a folgende Angabe eingefügt:\n" § 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz".\n2. Nach § 23a wird folgender § 24 eingefügt:\n" § 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz\nIn § 375 Nummer 11 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch ... geändert worden ist, werden die Wörter "sowie 46a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 und 5" gestrichen.\nDas Pfandbriefgesetz vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S....) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 36 folgende Angabe eingefügt:\n" § 36a Trennungsprinzip bei Reorganisation oder Restrukturierung der Pfandbriefbank".\na) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe " § 46a" durch die Angabe " § 46 Absatz 1" ersetzt.\nb) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter "den §§ 46 und 46a" durch die Angabe " § 46" ersetzt.\na) In Absatz 4 wird Satz 4 durch die folgenden Sätze ersetzt:\n"Die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung statt."\nb) In Absatz 6 Satz 3 wird die Angabe " § 36 Abs. 1a Satz 6 und 7" durch die Angabe " § 45c Absatz 7" ersetzt.\n" § 36a Trennungsprinzip bei Reorganisation oder Restrukturierung der Pfandbriefbank\nDas Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. In § 5 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe " § 46a Abs. 1 Nr. 1 bis 3" durch die Angabe " § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6" ersetzt.\n2. In § 9 Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe " § 46a" durch die Angabe " § 46" ersetzt.\nDas Investmentgesetz vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. In § 17a Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe " § 36 Abs. 1a Satz 2 bis 5 des Kreditwesengesetzes" durch die Angabe " § 45c Absatz 6 und 7 des Kreditwesengesetzes" ersetzt.\n2. In § 19i Satz 5 wird die Angabe " § 45 Abs. 4 Satz 1 des Kreditwesengesetzes" durch die Angabe " § 45 Absatz 5 Satz 1 des Kreditwesengesetzes" ersetzt.\nDas Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. In § 15 Absatz 2 wird die Angabe " § 36 Abs. 1a Satz 2 bis 5 des Kreditwesengesetzes" durch die Angabe " § 45c Absatz 6 und 7 des Kreditwesengesetzes" ersetzt.\n2. § 16 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\n" § 45c Absatz 2 Nummer 8, Absatz 6 und 7, § 46 Absatz 1 Satz 3 bis 6 sowie § 46c des Kreditwesengesetzes gelten entsprechend."\nIn § 7 Absatz 3 des Anfechtungsgesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), das zuletzt durch ... geändert worden ist, werden die Wörter " § 46a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen" durch die Wörter " § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes" ersetzt.\nIn § 10 Absatz 1 Satz 1 der Prüfungsberichtsverordnung vom 23. November 2009 (BGBl. I S. 3793) wird nach der Angabe " § 25a Absatz 1 Satz 3" die Angabe "Nummer 1" gestrichen.\nDie Artikel 3 und 4 treten am 31. Dezember 2010, Artikel 2 Nr. 16a sowie die Artikel 5, 6 und 7 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2011 in Kraft.\n← Inhalt 681/10\n§ 2 Einleitung ..\n§ 3 Anordnung ..\n§ 4 Rechtsstellung ..\n§ 5 Gerichtliche ..\n§ 6 Umsetzung ..\n§ 7 Einleitung, ..\n§ 8 Inhalt des ..\n§ 9 Umwandlung ..\n§ 10 Sonstige ..\n§ 12 Eingriffe ..\n§ 17 Abstimmung ..\n§ 19 Annahme ..\n§ 20 Gerichtliche ..\n§ 23 Schutz von ..\n§ 45 Maßnahmen ..\n§ 46c Insolvenzrechtliche ..\n§ 48b Bestands- ..\n§ 48c Fristsetzung; ..\n§ 48d Gegenleistung; ..\n§ 48e Inhalt ..\n§ 48f Durchführung ..\n§ 48g Wirksamwerden ..\n§ 48h Haftung ..\n§ 48i Gegenstände, ..\n§ 48j Partielle ..\n§ 48k Partielle ..\n§ 48l Maßnahmen ..\n§ 48m Maßnahmen ..\n§ 48o Maßnahmen ..\n§ 48p Maßnahmen ..\n§ 48q Maßnahmen ..\n§ 48s Beschränkung ..\n§ 52a Verjährung ..\n§ 2 Beitragspflichtige ..\n§ 3 Aufgabe und ..\n§ 4 Entscheidung ..\n§ 5 Gründung ..\n§ 9 Stellung ..\n§ 11 Verwaltung ..\n§ 12 Mittel des ..\n§ 13 Wirtschaftsführung ..\n§ 14 Informationspflichten ..\n§ 16 Parlamentarische ..\n§ 7f Zusammenhang ..\n§ 20 Veränderung ..\n§ 24 Übergangsvorschrift ..\n§ 23a Sanierungs- ..\n§ 53a Sanierungs- ..\n§ 24 Gegenstandswert ..\n§ 36a Trennungsprinzip ..


Ich krieg dich! - Deutsches Spionagemuseum\nEvent date: 15.10.2018 19:00\n»Das Buch, von dem der Geheimdienst nicht will, dass Sie es lesen!«\nKontakt aufnehmen, Vertrauen aufbauen und andere überzeugen. Das war Leo Martins Auftrag, als er für den Geheimdienst V-Leute im Milieu der Organisierten Kriminalität angeworben hat.\nHeute ist Leo Martin Autor. Mit seinen Werken hat er in Deutschland ein neues Genre etabliert. Seine Bücher sind Ratgeber, die spannende Geschichten erzählen und wie Krimis geschrieben sind.\nSein erfolgreichstes Buch »Ich krieg dich!« wurde allein in Deutschland über 100.000 mal verkauft und in zahlreiche Sprachen übersetzt. Jetzt erscheint der Klassiker in einer komplett überarbeiteten Neuauflage. Leo Martin präsentiert sein Buch und seine Tipps im Deutschen Spionagemuseum.\nLeo Martin, Ex-Agent und Bestsellerautor


Garnelenbuletten mit Glasnudelsalat Rezept - [ESSEN UND TRINKEN]\nKnusper-Klöpschen zu Glasnudeln: Nori, Dill und Sesam geben Lachs und Garnelen eine asiatische Note.\nFertig in 50 Minuten plus Marinierzeit 40 Minuten\nDieses Rezept ist Schalen- und Krustentiere, Raffiniert, Winter, Asiatisch, Hauptspeise, Braten, Fisch, Gemüse, Gewürze, Hülsenfrüchte, Kräuter, Meeresfrüchte, Nudeln - Pasta\nEnergie: 340 kcal, Kohlenhydrate: 44 g, Eiweiß: 14 g, Fett: 11 g\nml ml kräftiger Gemüsefond\nml ml thailändische Fischsauce (Asia-Laden)\nEl El chinesischer Reisessig (Asia-Laden)\ng g Lachsfilet (küchenfertig)\ng g Garnelen (roh, mit Schale)\nEl El thailändische Fischsauce (Asia-Laden)\nTl Tl Dill-Nori-Sprinkles (online erhältlich)\ng g Panko-Brösel (Asia-Laden; ersatzweise Semmelbrösel)\nZwiebeln in sehr feine Streifen schneiden. Zuckerschoten putzen, schräg fein schneiden. Möhren schälen, längs in dünne Scheiben schneiden, Scheiben schräg in feine Streifen schneiden. Glasnudeln, Zwiebeln, Zuckerschoten und Möhren in einer großen Schüssel mit 1,5 l kochendem Wasser überbrühen. 5 Minuten ziehen lassen, abgießen, abschrecken, gut abtropfen lassen.\nIngwer in feine Streifen schneiden. Chili mit Kernen fein hacken. Fond mit Palmzucker aufkochen und rühren, bis sich der Zucker gelöst hat, vom Herd nehmen. Ingwer, Chili, Soja- und Fischsauce, Essig und Limettensaft zugeben, 10 Minuten ziehen lassen. Gemüse und Glasnudeln mit dem gewürzten Fond in einer flachen Arbeitschale mischen, 30 Minuten marinieren. Korianderblätter grob von den Stielen zupfen und in kaltes Wasser legen.\nDas Weiße und hellgrüne der Frühlingszwiebeln putzen, 2 Zwiebeln in sehr feine Ringe schneiden, restliche Zwiebeln längs vierteln, in 4 cm lange Stücke schneiden und in kaltes Wasser legen.\nIngwer fein hacken. Lachs in 1 cm große Stücke schneiden. Garnelen schälen, längs am Rücken einritzen und den Darm (schwarzer Faden) entfernen. Garnelen grob schneiden. Lachs und Garnelen in der Küchenmaschine grob bis mittelfein hacken. Fischmasse mit Fischsauce, Sprinkles, Ingwer und Frühlingszwiebelringen mischen, mit Salz und Pfeffer abschmecken. Aus der Masse mit feuchten Händen 8 gleich große Buletten formen. Panko-Brösel in einer flachen Arbeitsschale verteilen. Fischbuletten darin rundum panieren, Brösel gut andrücken.\nÖl in einer großen Pfanne erhitzen. Buletten darin auf jeder Seite 4 Minuten braun und knusprig braten. Auf Küchenpapier abtropfen lassen.\nKoriander und Frühlingszwiebelstücke in einem Sieb gut abtropfen lassen. Glasnudelsalat gut durchmischen, Koriander und Frühlingszwiebeln unterheben. Salat mit den Fischbuletten in Schalen anrichten.\n16.02.2015 - 16:26 Uhr


UNO-Stadt Bonn begeht „Tag der Vereinten Nationen“: 24. Oktober 1999\nBONN, 20. Oktober (UNIC) -- Am 24. Oktober 1945 ist die Charta der Vereinten Nationen in Kraft getreten. Dieser Gründungstag der UNO wird seither in allen Mitgliedstaaten als „Tag der Vereinten Nationen“ festlich begangen. Die Stadt Bonn wird zu Ehren der Vereinten Nationen auch in diesem Jahr ein großes Fest ausrichten. Die Schirmherrschaft über die Bonner Veranstaltung haben der Ehrenvorsitzende des WWF International, S.K.H. Prinz Philipp, Bundesaußenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher, der Exekutivdirektor des UNO-Umweltprogramms (UNEP), Untergeneralsekretär Klaus Töpfer sowie das UNO-Informationszentrum in Bonn übernommen.\nDas Bürgerfest zum „Tag der Vereinten Nationen“ wird am Sonntag den 24. Oktober von 11.00 – 17.00 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus stattfinden und von Bundespräsident Johannes Rau, der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wiezcorek-Zeul und der Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann eröffnet werden. UNO-Generalsekretär Kofi Annan wird über Video-Großleinwand eine Grußbotschaft zum „Tag der Vereinten Nationen“ übermitteln.\nDas UNO-Freiwilligenprogramm (UNV), das Klimasekretariat (UNFCCC), das Wüstensekretariat (UNCCD) sowie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Welternährungsorganisation (FAO) werden ihre Arbeit vorstellen. UNIC Bonn legt die Schwerpunkte seines Informationsangebotes diesmal auf aktuelle Friedensmissionen sowie auf humanitäre Missionen, Weltbevölkerungsfragen und das Internationale Jahr der Senioren. Mitarbeiter der Organisationen stehen den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.\nEinen besonderen Schwerpunkt bildet in diesem Jahr der Schutz bedrohter Tierarten. Vor 20 Jahren wurde auf der Bonner Godesburg die „Bonner Konvention zur Erhaltung wandernder wildlebender Tierarten“ (UNEP/CMS) unterzeichnet. Das Sekretariat dieser Konvention ist die älteste in Bonn ansässige UNO-Einrichtung und bislang haben sich im Rahmen dieser Konvention 65 Staaten zum Schutz und zur Erhaltung bedrohter Tierarten verpflichtet.\nDarüber hinaus werden auch viele Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Botschaften und soziale Organisationen auf dem Bonner Marktplatz präsent sein.


Vom Gipfel zur Quelle – Grande Traversée du Vaucluse mit dem MTB | Mountainbike-Collection von komoot\nDas Département Vaucluse im Südosten Frankreichs enthüllt nach und nach seine Geheimnisse. Im April 2021 wurde die Grande Traversée du Vaucluse (GTV) für Mountainbiker eingerichtet und markiert. Dies ist die achte der französischen Grandes Traversées VTT, der großen MTB-Durchquerungen, die von der Fédération Française de Cyclisme, dem französischen Radsportverband, mit diesem Namen ausgezeichnet wurden. Die anspruchsvolle und technische Route durchquert die Vaucluse von Norden nach Süden.\nIn dieser Collection entdeckst du ein außergewöhnliches Gebiet zwischen dem Mont Ventoux, den Dentelles de Montmirail, den Monts de Vaucluse und dem Luberon. Auf der fast 300 Kilometer langen Route erkundest du ursprüngliche Landschaften und malerische Dörfer in einer wunderschönen Natur. Die GTV ist für Mountainbiker gedacht, du kannst sie aber auch mit einem Gravelbike fahren.\nDie Landschaft hier ist extrem wandelbar, das Gelände abwechslungsreich und verspielt. Seit ihrer Geburtsstunde hat sich die Strecke weiterentwickelt und bietet heute noch mehr Möglichkeiten, die Region zu erkunden. Es gibt nun zwei große Mountainbike-Durchquerungen der Vaucluse: einen neueren Teil, der dich im Osten den Luberon erkunden lässt, und einen westlichen Teil, der der ursprünglichen Route entspricht. Hier stelle ich dir die ursprüngliche Route vor, die mir repräsentativer für die Region scheint. Sie beginnt am Fuß des Mont Ventoux auf seiner Nordseite im Dorf Savoillans und endet in Mérindol auf der Südseite des Massivs des Petit Luberon.\nIch habe mich vor allem für diese Route entschieden, weil sie an zwei symbolträchtigen und auf jeden Fall sehenswerten Orten dieses wunderschönen Départements vorbeiführt: Der Gipfel, auf den ich mich in der Überschrift dieser Collection beziehe, ist kein geringerer als der Mont Ventoux. Bei der Quelle handelt es sich um die unterirdische Quelle der Sorgue, die du im wunderschönen Dorf Fontaine-de-Vaucluse findest. Dieser Fluss und dieser Berg sind in der Region – und nicht nur dort – bekannte Persönlichkeiten. Wenn du die GTV fährst, wirst du besser verstehen, warum den Einheimischen diese Naturwahrzeichen so wichtig sind.\nDas Besondere an dieser Strecke ist, dass sie das ganze Jahr über befahrbar ist. Für Anfänger ist sie allerdings nicht zu empfehlen. Für Liebhaber von Mountainbike-Touren hingegen ist sie ein reines Vergnügen.\nSavoillans, wo die Route startet, wird von der Buslinie 104 der Verkehrsgesellschaft Lieutaud bedient, die in der Stadt Vaison-la-Romaine abfährt. Am Ziel in Mérindol kannst du in einen Bus der Linie 8 der Societé des Autocars de Haute-Provence einsteigen. Diese Verkehrsunternehmen sind unter dem Namen ZOU zusammengefasst. Die Website von ZOU deckt alle Busunternehmen in der Vaucluse ab und schließt auch die entlegensten Orte des Départements ein. Weitere Informationen zu den Fahrplänen findest du hier: zou.maregionsud.fr/se-deplacer-en-bus/se-deplacer-en-bus-dans-le-vaucluse.\nUm die passenden Unterkünfte zu finden, gibt es eine Website extra für Fahrradreisende in der Provence. Die Auswahl reicht von Campingplätzen und Pensionen bis hin zu Hotels und Gästezimmern. Weitere Informationen findest du hier: provence-radfahren.de/radfahrer-unterbringung/angebote-1-3.html.\nEin letzter Tipp: Lass dir unterwegs nicht die großen historischen Stätten entgehen und besuche den Papstpalast in Avignon und das römische Aquädukt Pont du Gard.\nIhr Abenteuer beginnt in Savoillans, dem offiziellen Ausgangspunkt für diese großartige Mountainbike-Überquerung des Vaucluse. Das Dorf ist sehr angenehm und Sie werden es mit Bedauern verlassen, denn seine Authentizität und sein Charme werden Ihnen gefallen. Es gibt einen sehr hübschen Brunnen, aus dem klares und reines Wasser aus dem Berg fließt. Sie können Ihre Wasserflaschen vor der Abreise füllen.Der …\nHeute führt Sie die Route weiter in die Pfade und in einige der charmantesten Dörfer des Landes der Spitze.Der Tag ist geländemäßig ausgewogen, hat aber starke kurze Anstiege, die dich herausfordern werden.Die Dentelles de Montmirail sind nach dem Mont Ventoux das zweitbekannteste Massiv im Département Vaucluse. Diese Felsbarrieren scheinen aus Spitze geschnitten zu sein.Sie durchqueren drei Dörfer, …\nDieser Tag ist zweifellos der epischste Ihres Abenteuers und wird Ihnen für immer in Erinnerung bleiben.Sie steigen den Mont Ventoux zum Chalet Reynard hinauf und nehmen den weißen Schotterweg, der kurz nach Bédoin beginnt. Es ist ein harter Aufstieg, also nehmen Sie sich Zeit und steigen Sie in Ihrem eigenen Tempo auf. Sie können auf Schafherden und ihre Hirten stoßen, die wir regelmäßig an den Hängen dieses Berges treffen.\nSie werden diesen Tag lieben, der eine Vielzahl von Terrains und Landschaften präsentiert. Wenn Sie Sault verlassen, nehmen Sie zunächst die Schluchten der Nesque, die in der Nähe des Sees im Dorf Monieux vorbeiführt.Sie verlassen die Lavendelfelder, um zunächst diese wunderschöne Schlucht zu erkunden, dann erreichen Sie nach dem Durchqueren von Eichenwäldern die Burg Javon.Über felsige Pfade kletterst …\nEs wird wieder ein herrlicher Tag auf den Wegen der Grande traversée du Vaucluse. Nach der gestrigen Passage durch die Vaucluse-Berge ist es an der Reihe, das Herz des Luberon zu erkunden.Sie passieren zuerst den Rand der Klippen des Dorfes Lioux. Die Trails, die diesen Klippen folgen, sind ein wahrer Genuss für Mountainbike-Puristen. Sie werden Ihnen große Empfindungen bringen. Der Pfad, der die Klippe überragt, ist weitgehend als S2 kategorisiert.\nIch empfehle Ihnen, Ihren Tag mit einem Besuch der Quelle der Sorgue zu beginnen, wenn Sie gestern bei Ihrer Ankunft in Fontaine-de-Vaucluse keine Zeit oder Lust hatten, sie zu besuchen.Der Ort ist einfach bezaubernd und Sie werden den Ort ohne die Menschenmassen besser genießen. In der Hochsaison wird das Dorf nicht vor 10 Uhr besucht. Nichts geht über einen kurzen Morgenspaziergang zum Aufwärmen!\nAn Ihrem letzten Wandertag folgen Sie dem Massiv des Petit Luberon, indem Sie die ruhigen Pfade nehmen, die den Ufern des Carpentras-Kanals folgen.Ungefähr beim zehnten Kilometer folgt die Route einem steilen Pfad, der Sie an den Rand des integralen biologischen Reservats Petit Luberon führt.Letzteres ist bekannt für seine jahrhundertealten Wälder aus libanesischen Zedern. Sie werden diese sehr schönen Bäume mehrmals sehen.\n7 030 m7 390 m


Red Moon® Sparkling ist ein hochwertiges und alkoholfreies Erfrischungsgetränk, natürlicher Energy-Drink und Zutat für Cocktails und Soft-Drinks im Premiumbereich.\nWarum ist der Saft rot?\nInnere Werte & Herstellung\nAnbau mit Leidenschaft\nRed Moon® Sparkling ist als Cuvee das Ergebnis aus den zwei rotfleischigen Apfelsorten RS-1 und RM-1.\nRotfleischige Apfelsorten bestechen durch besonders hohe gesundheitliche Werte. Ihre Fruchtfleischfarbe ist ganz natürlich und entsteht durch die sog. Anthocyane, jene roten Pigmente mit antioxidativer Wirkung.\nRed Moon® Sparkling wird aus 100% rotfleischigen Äpfeln gepresst und ist mit einem herkömmlichen Apfelsaft nicht zu vergleichen.\nEr ist sehr bekömmlich, erfrischend und macht Lust auf mehr. Sein Geschmack besticht durch die Balance zwischen Süße und der leicht säuerlich angenehmen Note im Abgang. Als sofortiger Durstlöscher muss er nicht verdünnt werden.\nNENN MICH BLOSS NICHT APFELSAFT!\nDie Säure stammt aus den Anthocyanen und dem Vitamin C.\nInnere Werte - Herstellung\nDie rotfleischigen Äpfel Red Moon® beinhalten u.a. Anthocyane, Vitamin C und Polifenole, die sie besonders für unsere Gesundheit sehr wertvoll machen.\nDie Äpfel werden schonend gepresst, pasteurisiert und mit Kohlensäure versetzt. Durch die einfache Kaltpressung bleibt die natürliche Fruchtfleischfarbe komplett erhalten. Auf Beigaben wie Zucker, Farbstoff, Konservierungsmittel und künstliche Vitamine wird vollständig verzichtet – 100% Apfel eben!\nRed Moon® Sparkling ist in eleganten Champagnerflaschen á 0.75 Liter mit Kork erhältlich.\nRed Moon® Sparkling kann mit Zugabe von Eiswürfeln, aber am besten gekühlt bei einer Temperatur von 8°C konsumiert werden. Auf diese Weise kommen der Geschmack und die Frische des Getränkes am besten zur Geltung.\nRed Moon® Sparkling kann generationsübergreifend (von jung bis alt, Mann oder Frau) von allen Liebhabern hochwertiger, natürlicher und alkoholfreier Erfrischungsgetränke genossen werden\nAls Begleiter bei Mahlzeiten\nAls energievolles Getränk und echte Alternative zu industriell und künstlich hergestellten Energy-Drinks für Sportler\nAls hochwertige Zutat für Longdrinks und Aperitifs: Red Moon® Sparkling Pur, Red Moon® Cranberry, Red Moon® Spritz, Red Moon® Gin, Red Moon® Vodka\nAls hochwertige natürliche Alternative zu stark gezuckerten Fruchtgetränken für Kinder\nRed Moon® Sparkling wird von ausgewählten Apfelbauern in den Gärten Italiens angebaut.\nUnser Anliegen ist es, schon beim Anbau auf Nachhaltigkeit zu achten, da die zwei rotfleischigen Apfelsorten des Red Moon® sich als besonders robust und resistent zeigen.


Prop Bets gehören ohne Frage zum Poker einfach dazu. Die spannendsten und kontroverstens Prop Bets aller Zeiten, haben wir für Sie zusammengefasst.\nPokerspieler lieben es, sich an den Tischen mit anderen Spielern zu messen. Manchmal reicht ihnen das jedoch nicht aus und sie beschließen, die Dinge noch mehr aufzupeppen.\nSpieler nehmen oft eine scheinbar unmögliche Herausforderung abseits der Tische an und setzen häufig obszöne Geldbeträge aufs Spiel.\nIn der Glücksspielwelt sind diese Herausforderungen als Proposition-Bets oder kurz Prop-Bets bekannt.\nTatsache ist, dass Sie auf so ziemlich alles im Leben wetten können. Damit eine Prop-Bet für alle Beteiligten funktioniert, muss sie jedoch herausfordernd genug, aber nicht völlig unmöglich sein.\nNatürlich ist es die Person, die die Wette annimmt, die sich um Letzteres kümmern muss. Diejenigen, die Geld aufs Spiel setzen, müssen nur ziemlich sicher sein, dass die Person, gegen die sie wetten, nicht das tun kann, was sie vorschlägt.\nIm Laufe der Jahrzehnte hat die Pokerwelt viele unterhaltsame, verrückte und sogar gefährliche Prop-Bets gesehen, an denen einige der bekanntesten Namen beteiligt waren. In diesem Artikel geht es um die sieben populärsten Prop-Bets.\nPoker Prop Bet # 1: Antonio Esfandiari Lunge Bet\nAntonio Esfandiari, der dem breiteren Pokerpublikum auch als "The Magician" bekannt ist, war nie derjenige, der vor einer Prop-Bet zurückschreckt.\nTatsächlich ist er normalerweise derjenige, der versucht, die Dinge an den Tischen mit einigen Aktivitäten spaßiger zu gestalten. Im Jahr 2016 nahm Antonio ein ziemlich gewagtes Angebot des Milliardärs Bill Perkins an.\nEr erklärte sich bereit, sich während seiner Teilnahme am PCA Main Event nur mit Lunges (Ausfallschritten) fortzubewegen. Perkins stellte 50.000 Dollar zur Verfügung, und The Magician nahm das Angebot an.\nEs mag in den ersten paar Stunden noch ein Spaß gewesen sein, aber das ständige Ausführen von Ausfallschritten forderte schnell seinen Tribut. Am Ende des Tages war Antonio so erschöpft, dass er einfach nicht die Kraft aufbringen konnte, überhaupt auf die Toilette zu gehen.\nAlso machte er etwas, dass das Pokerpublikum schockierte.\nAnstatt auf die Toilette zu gehen, nahm Esfandiari eine leere Flasche und erleichterte sich unter dem Tisch. Weniger überraschend waren die Turnierverantwortlichen nicht begeistert, diese Art von Verhalten zu sehen, und The Magician wurde schnell disqualifiziert.\nPositiv zu vermerken ist, dass er am Ende die Wette gewonnen hat. Antonio entschuldigte sich öffentlich bei der gesamten Poker-Community und beschloss, die gesamten 50.000 US-Dollar an eine Wohltätigkeitsorganisation zu spenden.\nPoker Prop Bet # 2: Jaime & Matt Staples Weight Bet\nBill Perkins liebt es an Prop-Bets beteiligt zu sein. In diesem Fall bot er den beiden Brüdern Jaime und Matt Staples Odds von 50 zu 1.\nDie beiden Brüder sind nicht nur beide gute Pokerspieler, sondern auch als Stream auf der Plattform Twitch unterwegs. Die Rahmenbedingungen der Wette waren, dass die Geschwister innerhalb eines Jahres das gleiche Gewicht erreichen. Perkins setzte 150.000 Dollar gegen die 3.000 Dollar der Staples Brüder.\nObwohl es nicht zu leugnen ist, dass Perky gerne auf alles und jeden setzt, war seine Motivation für diese spezielle Prop-Bet nicht finanzieller Natur.\nEr wollte Jaime motivieren, etwas Gewicht zu verlieren, da er zum Zeitpunkt der Wette 138 kg wog. Gleichzeitig war Matt nur 61 kg schwer, daher war es auch für ihn die Chance, etwas an Gewicht zuzunehmen.\nDie Aufgabe war alles andere als leicht, aber die Brüder haben es am Ende geschafft. Als beide für das entscheidende Resultat auf die Wagen mussten, wogen beide nur knapp über 188 Pfund (85 kg).\nJaime verlor dabei 115,7 Pfund, während Matt 53,3 Pfund zunahm. Perkins war glücklich, seine Schulden zu begleichen, aber Jaime war viel stolzer auf die Tatsache, dass er das „Unmögliche“ geschafft hat. Er hat der Welt gezeigt, dass es nichts gibt, was nicht mit genug Hingabe und Entschlossenheit getan werden kann.\nPoker Prop Wetten # 3: Dan Bilzerian vs. Perkins/Solomon\nDan Bilzerian ist ähnlich wie Perkins jemand, der keine Herausforderung scheut. Prop-Bets haben für ihn schon immer dazu gehört.\nWährend der Millionär einige verrückte und gefährliche Dinge getan hat, gehörte die 482 Kilometer lange Radwette, die er 2016 erfolgreich abgeschlossen hatte, definitiv zu den spannendsten.\nBilzerian verkündetet, er könne innerhalb von 48 Stunden mit dem Fahrrad von Las Vegas nach Los Angeles fahren, etwa 300 Meilen.\nSo unmöglich dies auch klingen mag, vor allem für jemanden, der kein Profisportler ist, hat Dan es geschafft, die Fahrt am 31. März zu beenden. Laut einigen Quellen brachte ihm die Wette rund 1.200.000 US-Dollar ein.\nSie fragen sich sicher, wer gegen ihn gewettet hat. Wenn Sie auf seinen Kumpel Bill Perkins getippt haben, lagen Sie garantiert nicht falsch!\nPerky war sich sicher, dass Dan es nicht schaffen würde, da Bilzerian angab, seit 18 Jahren kein Fahrrad mehr gefahren zu sein.\nSobald die Wette als aktiv galt, nahm Bilzerian diese jedoch sehr ernst und überzeugte sogar den Radsport-Champion Lance Armstrong, ihn zu coachen, und versprach, 25.000 US-Dollar für Armstrongs Wohltätigkeitsorganisation zu spenden. Mit diesem und weiteren 100.000 US-Dollar, die für Training und Ausrüstung ausgegeben wurden, hat Bilzerian das Unmögliche möglich gemacht.\nAn diesem Punkt endet jedoch nicht die Verrücktheit dieser Wette.\nEine andere wohlhabende Berühmtheit wollte einen Teil der Action. Rick Salomon setzte seine 250.000 Dollar gegen Bilzerians Privatjet. Salomon würde das Flugzeug jedoch nur gewinnen, wenn Bilzerian während der Herausforderung sterben würde oder für „hirntot“ erklärt werden würde. Es ist schwer zu sagen, ob Rick sich in diesem Fall tatsächlich gefreut hätte.\nPoker Prop Bet # 4: Phil Ivey und das wohl teuerste Steak der Welt\nPhil Ivey ist mit Sicherheit eines der bekanntesten Gesichter in der Poker-Community. Ivey wird von den Fans geliebt und von seinen Kollegen gefürchtet. Er hat so ziemlich alles erreicht, was man beim Poker erreichen kann.\nWährend er in letzter Zeit nicht mehr so aktiv war, war er früher auch für seine Liebe zu Prop-Bets bekannt.\nFast bei jeder WSOP würde Ivey mehrere Bracelet-Prop-Bets am Laufen haben, die ihn motivieren würden, mehr zu spielen. Für diese Wetten schloss er sich häufig mit Leuten wie Daniel Negreanu zusammen.\nEine der witzigsten Prop-Bets mit dem „Tiger Woods of Poker“ wurde jedoch im Live-Fernsehen abgeschlossen.\nDwan schlug eine Wette über 1.000.000 USD vor, dass Ivey ein ganzes Jahr lang nicht ohne Fleisch auskommen könnte. Zu der Zeit dachte der Profi bereits darüber nach, sich einem gesünderen Lebensstil zuzuwenden, also nahm er Dwans Wetten an, da diese ihn zusätzlich motivieren würde. Für den Mann mit dem „eisernen Willen“ hielt Ivey in diesem Fall nicht lange durch. Es dauerte nur neun Tage, bis sein Verlangen nach einem saftigen Steak ihn überwältigte.\nEr kontaktierte kurzerhand Dwan und kaufte sich schließlich für 150.000 Dollar aus der Wette. Leichter hat " durrrr " wahrscheinlich noch nie so viel Geld gemacht.\nPoker Prop Wetten # 5: Mercier vs. Selbst – Die kontroverse Bracelet Bet\nWSOP Bracelet-Bets sind in der US-Wettszene und bei professionellen Pokerspielern keine Seltenheit.\nFast alle Profis, die den Sommer in Las Vegas verbringen, engagieren sich auf die eine oder andere Weise für diese Wetten. 2016 gab es jedoch eine solche Wette, die für ziemlich viel Aufsehen in der Pokercommunity sorgte.\nWährend eines feuchtfröhlichen Abends entschied Vanessa Selbst, dass es eine gute Idee wäre, Jason Mercier eine Quote von 180 zu 1 anzubieten, wenn er bei der WSOP 2016 drei Bracelets gewinnen würde.\nMercier musste nur 10.000 Dollar aufbringen, während Vanessa 1,8 Millionen aufbringen müsste, wenn Jason diese Leistung vollbringen sollte.\nSelbst versuchte am nächsten Morgen, die Wette zu beenden, und behauptete, sie habe das Angebot nur gemacht, weil sie betrunken war. Mercier wollte aber nichts davon wissen. Für ihn war die Wette gültig.\nUm zu beweisen, wie sehr die Pokergötter Drama lieben, segneten sie Jason von Anfang an mit einem guten Lauf.\nDer Profi sicherte sich schnell zwei Bracelets und schnappte sich fast ein drittes, musste sich jedoch Heads-Up geschlagen geben. Zu diesem Zeitpunkt schien das, was praktisch unmöglich war, immer mehr wie eine machbare Herausforderung.\nObwohl Mercier keine Anstalten machte, konnte Selbst die Wette verkaufen und aussteigen. Am Ende reichte es nicht für das dritte Bracelet, so dass er die Wette verlor und 10.000 Dollar bezahlen musste. Der Pokersommer 2016 wird auch dank dieser Prop-Bet allen noch lange in Erinnerung bleiben.\nPoker Prop Bet # 6: All You Can Eat mit Mike Noori\nIm Jahr 2017 ließ Pokerspieler Mike Noori verlauten, dass er in nur 36 Stunden McDonald's-Essen im Wert von 1.000 USD essen könne.\nNoori nahm Wetten mit einer Quote von 5 zu 1 zu seinen Gunsten entgegen und schaffte es, einige Interessenten anzulocken. Am Ende kam die stattliche Summe von 200.000 Dollar zusammen.\nFast alle waren sich von Anfang an einig, dass dies einfach nicht möglich war. Diese Menge an Lebensmitteln entspricht etwa 70.000 Kalorien. Die empfohlene tägliche Kalorienzufuhr für einen erwachsenen Mann beträgt bis zu 3.000. Noori schlug somit vor, dass er in weniger als zwei Tagen mehr Kalorien als eine Durchschnittsperson in drei Wochen zu sich nehmen könne.\nDie Prop-Bet hatte einige sehr klare Bestimmungen darüber, welche Art von Lebensmitteln er in sein Budget aufnehmen musste. Mindestens 300 Dollar mussten warme Mahlzeiten sein, 200 Dollar konnte er für Salate ausgeben, und Getränke zählten nicht zur Gesamtsumme.\nNicht nur diese Herausforderung schien unmöglich, sondern Noori ging auch ganz entspannt an die Sache ran. Nach eigener Aussage war er in der Nacht vor der Wette noch im Nachtleben unterwegs und ließ es sich dort gut gehen.\nAls es endlich soweit war, konnte Noori McDonald's-Leckereien im Wert von „nur“ 95 USD essen, bevor er das Handtuch warf.\nObwohl er die Wette verloren hatte, war dies wahrscheinlich das Beste, was ihm passieren konnte. Nicht auszudenken, welche gesundheitlichen Probleme er möglicherweise bekommen hätte, wenn er erfolgreich gewesen wäre.\nPoker Prop Bet # 7: Ein 10.000$ Workout für Timex\nMike "Timex" McDonald ist ein weiterer berühmter Spieler, der für seine Liebe zu Prop-Bets bekannt ist.\nObwohl Timex bereit ist, viele Herausforderungen anzunehmen, war er immer einer dieser intelligenten Wetter, die dazu neigen, nur Wetten anzunehmen, bei denen sie sich selbst im Vorteil sehen.\nEin solcher Fall ereignete sich während der PCA auf den Bahamas im Jahr 2015. Bill Perkins glaubte nicht daran, dass Timex 300 Kniebeugen in einer Stunde schaffen kann und setzte 10.000$ aufs Spiel. Mike nahm das Angebot an und zog durch, ohne ins Schwitzen zu geraten.\nWeitere zehn Riesen aus Perkys Tasch – als Milliardär wird es vermutlich nicht allzu sehr schmerzen.\nMcDonald gab sich jedoch nicht nur mit dem Geld zufrieden, sondern beschrieb das Ganze in einem Interview für PokerNews als ein Kinderspiel. Autsch!\nZusammenfassung: Poker Prop Bets\nWie Sie in einigen Beispielen hier sehen können, sind die Spieler bereit, auf alles und jeden zu wetten, auch wenn die Chancen gegen sie stehen.\nDas Lustige ist, dass diese Prop-Bets im Gegensatz zu ihrer Pokerstrategie, die sich an Mathematik und Zahlen orientiert, nur durch das Adrenalin und den Wunsch die Wette zu gewinnen abgeschlossen werden.\nEs scheint, dass der rationale Teil des Geistes mit einigen dieser Prop-Bets aus dem Fenster geworfen wurde.\nWährend Pokerfans möglicherweise kein direktes Geldinteresse an diesen Prop-Bets haben, verleihen sie dem ganzen mit Sicherheit etwas Farbe und Spannung. Die Pokerwelt wäre ohne sie einfach nicht dieselben.


Das Gymnasium Petrinum ist beim 1live-Schulduell in Führung gegangen. Referendar Fabian Sturm holte in der Fragerunde am Donnerstag zwölf Punkte. Ist das schon der Sieg? Hier gibt es Impressionen von einem aufregenden Vormittag.\n1Live-Schulduell am Petrinum\nReferendar Fabian Sturm hat beim 1live-Schulduell zwölf Punkte geholt. Die Schüler des Gymnasium Petrinum waren begeistert.\nFabian Sturm wusste zwölf von 14 Antworten. Seine Schüler feierten ihn in der Sporthalle enthusiastisch. Selbst Moderator Thorsten Schorn war beeindruckt.© Foto: Rüdiger Eggert\nLediglich zwei Antworten des 31-Jährigen waren in der einminütigen Fragerunde falsch gewesen. "Das war eine Superleistung", meinte Moderator Thorsten Schorn anerkennend. Die Chancen stehen gut, dass das Petrinum zum zweiten Mal nach 2009 das Schulduell gewinnt. Damals hatte Jan Delay ein Konzert in Dorsten gegeben, diesmal könnte es Mark Forster sein.\nVerhindern kann dies nur noch das Gymnasium Georgianum aus Vreden am Freitag. 13 richtige Antworten gab es beim Schulduell noch nie, bei Gleichstand gäbe es eine Schätzfrage. Dementsprechend vorsichtig reagierte der Held des Tages. "Wir haben noch nicht gewonnen, aber es hat unheimlich Spaß gemacht."\nSagte es, ruhte sich ein wenig aus und bereitete sich auf den Unterricht vor. Denn am späten Vormittag und am Nachmittag stand Fabian Sturm wieder als Lehrer vor seinen Schülern. Sozialwissenschaften und Sport standen da auf dem Stundenplan.