November 2019 - Arbeitsrecht.Team - Dr. Hoffmann & Hanke\nDu bist hier: Startseite / Sozialplan / 2019 / November\nSuche nach Sportlehrerinnen als Geschlechterdiskriminierung?\nDem Bewerber und späterem Kläger steht der geltend gemachte Entschädigungsanspruch daher nicht zu.\nAllerdings liegt im Sinne des § 3 Absatz 1 eine unmittelbare Benachteiligung des Klägers wegen seines Geschlechts vor.\nDie Bewerbung des Klägers auf die Stelle eines Sportlehrers beim Beklagten ist nicht berücksichtigt worden, weil der Kläger männlich ist, der Beklagte für den Sportunterricht der Schülerinnen aber nur Sportlehrerinnen beschäftigt.\nEs liegt indes eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen vor, § 8 Absatz 1 AGG.\nAllerdings stellt allein der Umstand, dass der staatliche Lehrplan vorsieht, dass im Basissport weibliche Lehrkräfte Mädchen und männliche Lehrkräfte Jungen zu unterrichten haben, keine Anforderung im Sinne des § 8 Absatz 1 AGG dar.\nZum einen bestehen bereits Zweifel daran, dass der Beklagte verpflichtet ist, die in den staatlichen Lehrplänen enthaltenen Grundsätze zu übernehmen. Gemäß Art. 92 Absatz 5 BayEUG findet lediglich Art. 45 Absatz 1 Satz 3 BayEUG Anwendung, nicht indes die gesamte Vorschrift, insbesondere nicht Art. 45 Absatz 2 und 3 BayEUG. Vielmehr bestimmt Art. 90 Satz 2 BayEUG, dass die privaten Schulen im Rahmen der Gesetze frei in der Entscheidung über eine besondere pädagogische, religiöse oder weltanschauliche Prägung, über Lehr- und Erziehungsmethoden, über Lehrstoff und Formen der Unterrichtsorganisation sind.\nDarüber hinaus ist auch der Lehrplan an § 8 Absatz 1 AGG zu messen. Das AGG ist den Lehrplänen gegenüber höherrangiges Recht.\nDemgemäß ist entscheidend, ob die geforderte Gleichgeschlechtlichkeit von Lehrkräften und Schülern eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne des § 8 Absatz 1 AGG darstellt.\nEine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes ist nach § 8 Absatz 1 AGG zulässig, wenn „dieser Grund“ wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist. Allerdings muss – wenn dies auch in § 8 Absatz 1 AGG nicht wortwörtlich zum Ausdruck kommt – nach der bei der Auslegung heranzuziehenden Bestimmung des Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen. Das Merkmal, das im Zusammenhang mit einem der in § 1 AGG genannten Benachteiligungsgründe steht, -oder sein Fehlen – kann nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Absatz 1 AGG sein, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt. Abzustellen ist auf die konkret vom Arbeitnehmer auszuübende Tätigkeit, die sich nach dem vom Arbeitgeber festgelegten Unternehmenskonzept richtet. Das vom Arbeitgeber geforderte Merkmal muss, um wesentlich sein zu können, für die vom Arbeitgeber vorgegebene berufliche Anforderung eine prägende Bedeutung haben, wobei es nicht darauf ankommt, welcher zeitliche Anteil der Tätigkeit betroffen ist, sondern darauf, ob das Merkmal für die Erreichung des unternehmerischen Zwecks erforderlich ist. Das Differenzierungsmerkmal darf nicht nur für unbedeutende, für den Arbeitsplatz nicht charakteristische Tätigkeiten notwendig sein.\nGemessen an diesen Kriterien stellt das Geschlecht bei Sportlehrern ein Merkmal dar, von dem die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit, also vor allem des Sportunterrichts abhängt.\nDabei ist weniger darauf abzustellen, dass die Notwendigkeit eintreten kann, dass eine Lehrkraft die Umkleideräume betritt. Dies ist zwar nicht ausgeschlossen, da eine Lehrkraft auch eine Aufsichtspflicht hat. Die Aufsichtspflicht ist indes im Verhältnis zur eigentlichen Lehrtätigkeit nur von untergeordneter Bedeutung.\nSo hat es nach dem Sachvortrag des Klägers, der seinem Bekunden nach bereits seit 13 Jahren als Sportlehrer tätig ist, keinen einzigen Fall gegeben, in dem es erforderlich war, den Umkleideraum zu betreten, um der Aufsichtspflicht nachzukommen. Aus dem Sachvortrag des Beklagten ergibt sich nicht, dass und in welchem Umfang dies anders ist.\nEntscheidend für die Tätigkeit eines Sportlehrers ist vielmehr der Sportunterricht.\nAnders als bei den außerhalb des Sports bestehenden Lehrfächern ist der Sportunterricht durch besondere Körperlichkeit geprägt. Dies bezieht sich zum einen auf die körperliche Leistungsfähigkeit der Schüler, zum anderen darauf, dass beim Sportunterricht körperliche Kontakte erforderlich sind, vor allem wenn es darum geht, beim Geräteturnen Hilfestellung zu geben. Diese beschränkt sich nicht nur auf den Schulter- und Armbereich. Vielmehr erstreckt sie sich, z.B. beim Turnen am (Stufen) Reck oder (Stufen) Barren auch auf das Gesäß. Dies kann für beide Seiten – den Schüler wie den Lehrer – unangenehm sein.\nDazu kommt, dass körperliche hormonelle Umstellungen bzw. damit verbundene Unpässlichkeiten, z.B. Menstruationsbeschwerden, sich auf die sportliche Leistungsfähigkeit auswirken können, was ungern mit einem männlichen Sportlehrer erörtert wird.\nAus diesen Gründen kommt das erkennende Gericht zu der Auffassung, dass ein ordnungsgemäßer Sportunterricht bei Mädchen voraussetzt, dass die Lehrkraft weiblich ist.\nLAG Nürnberg, 20.11.2018 – Az: 7 Sa 95/18\nhttps://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2019/03/FB-Hoffmann-Hanke-04.03.19-1.jpg 840 836 Sarah Krautz https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2019-11-30 12:30:482019-11-30 12:30:48Suche nach Sportlehrerinnen als Geschlechterdiskriminierung?\nKündigungsschutzklage des stellvertretenden Direktors der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen abgewiesen\nDas Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen abgewiesen.\nMit seiner Klage hat sich der Kläger gegen eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Stiftung gewandt.\nDas Arbeitsgericht hat die fristgemäße Kündigung für wirksam gehalten.\nDer erforderliche Kündigungsgrund liege vor, weil der Kläger keine Gewähr für ein angemessenes Verhalten gegenüber untergebenen Beschäftigten der Stiftung biete.\nDies beruhe auf erheblich unangemessenen Gesprächssituationen wie Vorstellungsgesprächen mit Bewerberinnen für Praktika oder Volontariate in einem privaten Rahmen.\nDieses Verhalten sei auch nach der Aufforderung durch den Direktor der Stiftung, dies zu unterlassen, fortgesetzt worden.\nDa es auf den von der Stiftung zur Begründung der Kündigung weiter herangezogenen Vorwurf einer sexuellen Belästigung für die Entscheidung nicht ankomme, sei dieser vom Gericht auch nicht geprüft worden.\nArbG Berlin, 13.11.2019 – Az: 60 Ca 13111/18\nhttps://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2019/03/FB-Hoffmann-Hanke-04.03.19-1.jpg 840 836 Sarah Krautz https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2019-11-30 12:26:232019-11-30 12:26:23Kündigungsschutzklage des stellvertretenden Direktors der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen abgewiesen\nStellenausschreibung eines „jungen und dynamischen Unternehmen“ ist zulässig\nDie Parteien streiten darüber, ob das Unternehmen der Bewerberin eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG bzw. wegen einer Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts schuldet.\nDie Bewerberin sah sich wegen ihres Alters, ihres Geschlechts und ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert.\nEntsprechende Indizien ergäben sich bereits aus der Stellenausschreibung der Beklagten. Dort habe sich die Beklagte als ein „junges und dynamisches Unternehmen“ bezeichnet. Hierin liege ein Indiz für eine Altersdiskriminierung. Die Ausrichtung auf einen jungen Adressatenkreis werde auch durch die Selbstdarstellung der Beklagten hervorgehoben, in der diese schlagkräftige, frische und der Anpassungsfähigkeit junger Menschen Rechnung tragende Begriffe wie etwa „agil mit modernen Werkzeugen und Methoden“ oder „in dynamischen Teams …“ verwende.\nIm Übrigen belegten auch aktuelle Stellenanzeigen der Beklagten, in denen potentielle Bewerber geduzt würden, dass die Beklagte an einer Gewinnung älterer Arbeitnehmer kein Interesse habe.\nDurch die Ausschreibung der Stelle als Vollzeitstelle werde sie als Frau diskriminiert, da Teilzeitbeschäftigung überwiegend von Frauen ausgeübt werde.\nEs komme hinzu, dass die Beklagte ihr Unternehmen in der Stellenanzeige von April 2014 sowie in späteren Stellenausschreibungen zB als „Unternehmen mit 65 Mitarbeitern“ und damit nicht geschlechtsneutral vorstelle. Die Verwendung männlicher Begriffe in Stellenausschreibungen lasse vermuten, dass lediglich männliche Bewerber zu Bewerbungen aufgefordert werden sollten.\nDas Unternehmen habe sie, die spätere Klägerin, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch wegen ihrer nicht-deutschen Herkunft ausgegrenzt. Indiz hierfür sei, dass die Beklagte bei aktuellen Stellenausschreibungen – unstreitig – gute oder sogar sehr gute Deutschkenntnisse verlange.\nVor dem BAG scheiterte die Bewerberin mit ihrem Anspruch:\nVoraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist, dass der/die abgelehnte Bewerber/in entgegen § 7 Abs. 1 AGG wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes – u.a. wegen des Alters, des Geschlechts und/oder der ethnischen Herkunft – unmittelbar oder mittelbar benachteiligt wurde.\n§ 7 Abs. 1 AGG verbietet sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, ua. wegen des Alters, des Geschlechts und/oder der ethnischen Herkunft, eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Demgegenüber liegt nach § 3 Abs. 2 AGG eine mittelbare Benachteiligung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.\nDas Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG erfasst allerdings nicht jede Ungleichbehandlung, sondern nur eine Ungleichbehandlung „wegen“ eines in § 1 AGG genannten Grundes. Zwischen der benachteiligenden Behandlung und dem in § 1 AGG genannten Grund muss demnach ein Kausalzusammenhang bestehen. Soweit es um eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG geht, ist hierfür nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; er muss nicht – gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder „Triebfeder“ des Verhaltens – handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt. Geht es hingegen um eine mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 AGG, ist der Kausalzusammenhang dann gegeben, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG erfüllt sind, ohne dass es einer direkten Anknüpfung an einen Grund iSv. § 1 AGG oder eines darauf bezogenen Motivs bedarf.\n§ 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor. Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe vermuten lassen, trägt nach § 22 AGG die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.\nDanach genügt eine Person, die sich durch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe erfolgt ist. Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen.\nSchreibt der Arbeitgeber eine Stelle entgegen § 11 AGG unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG aus, kann dies die Vermutung iSv. § 22 AGG begründen, dass der/die erfolglose Bewerber/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen eines Grundes iSv. § 1 AGG benachteiligt wurde. Zwar verweist § 11 AGG nach seinem Wortlaut nur auf § 7 Abs. 1 AGG, allerdings muss die Bestimmung so ausgelegt werden, dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und damit ein Verstoß gegen § 11 AGG nicht vorliegt, wenn eine mögliche mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG gerechtfertigt oder eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG zulässig ist.\nDanach lässt die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, dass die Klägerin, die durch ihre Nichtberücksichtigung im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren eine ungünstigere Behandlung iSv. § 3 Abs. 1 AGG erfahren hatte, schon keine Indizien iSv. § 22 AGG vorgetragen hat, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass die Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe erfolgte, keine revisiblen Rechtsfehler erkennen.\nDas Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagte die Stelle nicht entgegen § 11 AGG unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG ausgeschrieben hatte, weshalb die Stellenausschreibung nicht die Vermutung iSv. § 22 AGG begründen kann, dass die Klägerin im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen eines Grundes iSv. § 1 AGG benachteiligt wurde.\nDie Auslegung des Textes veröffentlichter Stellenanzeigen durch das Landesarbeitsgericht unterliegt – wie die Auslegung typischer Willenserklärungen bzw. Allgemeiner Geschäftsbedingungen – der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung. Unter einer Ausschreibung iSv. § 11 AGG ist die an eine unbekannte Vielzahl von Personen gerichtete Aufforderung eines Arbeitgebers zu verstehen, sich auf die ausgeschriebene Stelle zu bewerben. Danach ist die Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen potentiellen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers zugrunde zu legen sind.\nDanach unterliegt zunächst die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Stelle sei nicht unter Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts ausgeschrieben worden, keinen revisionsrechtlichen Bedenken.\nDas Landesarbeitsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass die Beklagte die Stelle nicht unter Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ausgeschrieben hat.\nDies gilt zunächst im Hinblick darauf, dass sich die Beklagte in der Stellenausschreibung als ein „junges, dynamisches Unternehmen“ beschrieben hat. Insoweit hat das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt, dass mit dieser Beschreibung keine altersbezogenen Besetzungskriterien oder Wünsche im Hinblick auf das Alter der Bewerber/innen formuliert wurden.\nZwar kann eine Passage in einer Stellenausschreibung, in der dem/der Bewerber/in eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungendynamischen Team“ geboten wird, eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters iSv. § 3 Abs. 1 AGG bewirken, weil hierbei mit dem Begriff „jung“ unmittelbar an das Lebensalter angeknüpft wird. Verstärkt wird diese Bezugnahme auf das Lebensalter durch die Verbindung mit dem Begriff „dynamisch“, der eine Eigenschaft beschreibt, die im Allgemeinen eher jüngeren als älteren Menschen zugeschrieben wird. Wird in einer Stellenausschreibung darauf hingewiesen, dass eine Tätigkeit mit einem „jungendynamischen Team“ geboten wird, enthält dieser Hinweis deshalb regelmäßig nicht nur die Botschaft an potentielle Stellenbewerber/innen, dass die Mitglieder des Teams jung und deshalb dynamisch sind. Eine solche Angabe in einer Stellenanzeige kann aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers zudem regelmäßig nur so verstanden werden, dass damit nicht nur ein „Istzustand“ beschrieben werden soll, sondern dass der Arbeitgeber zum Ausdruck bringt, dass er einen Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin sucht, der/die in das Team passt, weil er/sie ebenso jung und dynamisch ist wie die Mitglieder des vorhandenen Teams. Andernfalls wäre die so formulierte Passage der Stellenausschreibung ohne Aussagegehalt und damit überflüssig.\nEin Indiz für eine Benachteiligung der Klägerin wegen ihres Alters folgt – wie das Landesarbeitsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat – auch nicht aus dem weiteren Inhalt der Stellenausschreibung. Mit der Formulierung, wonach die Beklagte „agil mit modernen Werkzeugen und Methoden“ entwickelt, wird lediglich – altersunabhängig – die Vorgehens- bzw. Arbeitsweise in der Softwareentwicklung der Beklagten beschrieben und damit weder eine bestimmte Anforderung an das Alter der Bewerber/innen noch eine Präferenz für ein bestimmtes Alter zum Ausdruck gebracht. Auch der Hinweis auf „dynamische Teams“ begründet kein Indiz für eine Benachteiligung der Klägerin wegen ihres Alters. Insoweit hat die Beklagte in der Stellenausschreibung ausdrücklich klargestellt, dass die Teams auch deshalb dynamisch sind, weil in ihnen die Aufgabenbereiche gewechselt werden können, so dass keine Langeweile aufkomme. Angesprochen ist damit ausschließlich die innere Dynamik des Teams und nicht eine Dynamik der Teammitglieder. Der Hinweis auf eine agile Softwareentwicklung und einen möglichen Wechsel der Aufgabenbereiche innerhalb eines Teams mag zwar gewisse Anforderungen an eine vielseitige Einsatzmöglichkeit und vorhandene Teamfähigkeit eines Bewerbers/einer Bewerberin widerspiegeln; damit werden allerdings keine Eigenschaften beschrieben, die – insbesondere in der IT-Branche – typischerweise nur jüngere Bewerber/innen aufweisen.\nSchließlich ergeben sich aus der Stellenausschreibung der Beklagten von Ende April 2014 auch keine Anhaltspunkte für eine Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer ethnischen Herkunft.\nDie Klägerin hat auch keine weiteren Indizien vorgetragen, die die Vermutung iSv. § 22 AGG begründen könnten, dass sie im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen eines Grundes iSv. § 1 AGG benachteiligt wurde. Zwar hat das Berufungsgericht die weiteren von der Klägerin vorgebrachten Umstände, die aus ihrer Sicht die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes begründen, nicht gewürdigt. Diese Würdigung kann der Senat jedoch selbst vornehmen. Die Klägerin beruft sich insoweit auf ein Ablehnungsschreiben der Beklagten vom 6. Dezember 2007, auf weitere Stellenausschreibungen der Beklagten, deren Inhalt unstreitig ist, sowie auf den ebenfalls unstreitigen Umstand, dass die Beklagte ihr vorgerichtlich nicht die von ihr begehrten Auskünfte erteilt hat.\nSoweit die Klägerin sich auf das Schreiben der Beklagten vom 6. Dezember 2007 stützt, mit dem diese eine frühere Bewerbung der Klägerin abschlägig beschieden hatte, kann sie hieraus bereits deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil diese Absage nicht im Ansatz einen Bezug zu einem der in § 1 AGG genannten Gründe und zum streitgegenständlichen Stellenbesetzungsverfahren aufweist. In dem Schreiben vom 6. Dezember 2007 hatte die Beklagte der Klägerin nur mitgeteilt, dass sie sich „vorerst, unabhängig von Ihrer unmittelbaren Qualifikation“ nicht für die Klägerin entschieden und, das Einverständnis der Klägerin vorausgesetzt, eine Kopie der Bewerbungsunterlagen zu ihren Akten genommen habe und im gegebenen Fall wieder auf die Klägerin zukommen werde. Was die Beklagte dazu bewogen hatte, die Bewerbung der Klägerin aus dem Jahr 2007 abschlägig zu bescheiden, lässt sich dem Schreiben der Beklagten vom 6. Dezember 2007 nicht ansatzweise entnehmen. Darüber hinaus fehlt es an jeglichen Hinweisen auf einen Zusammenhang der damaligen Absage mit der Absage der Beklagten vom 26. Juni 2014.\nSoweit die Klägerin sich auf weitere Stellenausschreibungen der Beklagten stützt, kann dahinstehen, ob die darin aufgeführten Arbeitsplätze von der Beklagten entgegen § 11 AGG, insbesondere unter Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts, des Alters und/oder der ethnischen Herkunft ausgeschrieben wurden. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, könnten diese Stellenausschreibungen nicht die Vermutung begründen, dass die Klägerin im streitgegenständlichen Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen eines Grundes iSv. § 1 AGG benachteiligt wurde. Insoweit fehlt es schon an substantiiertem Vorbringen der Klägerin zu einem Zusammenhang der anderen Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren mit dem hier streitgegenständlichen.\nAuch der Umstand, dass die Beklagte der Aufforderung der Klägerin vom 25. August 2014 nicht nachgekommen ist und dieser insbesondere vorgerichtlich keine Auskunft über den letztlich eingestellten Bewerber erteilt hat, begründet nicht die Vermutung iSv. § 22 AGG, dass die Klägerin wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und/oder ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt wurde. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass die Verweigerung jeden Zugangs zu Informationen durch einen Beklagten ein Gesichtspunkt sein kann, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, ausnahmsweise heranzuziehen ist. Vorliegend fehlt es allerdings bereits an jeglichem Vorbringen der Klägerin dazu, warum sie zur Geltendmachung ihrer Ansprüche auf eine entsprechende Auskunft durch die Beklagte angewiesen war oder aus welchen Gründen gerade die Verweigerung der Auskunft für sich allein betrachtet oder in der Gesamtschau aller Umstände die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines oder mehrerer Gründe iSv. § 1 AGG begründet.\nDie Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass allein aufgrund des Zusammenspiels der Gründe „Alter“, „Geschlecht“ und „ethnische Herkunft“ in ihrer Person von einer nach dem AGG verbotenen sog. intersektionellen Benachteiligung oder Mehrfachdiskriminierung auszugehen sei. Dies gilt auch dann, wenn insoweit die Ergebnisse der von der Klägerin herangezogenen IZA-Studie berücksichtigt werden.\nNach der Systematik des AGG ist jede Benachteiligung im Hinblick auf jeden in § 1 AGG aufgeführten einzelnen Grund gesondert zu überprüfen. Dies findet seine Bestätigung in § 4 AGG, der die unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe iSv. § 1 AGG regelt, dabei allerdings keine neue, aus der Kombination mehrerer dieser Gründe resultierende Diskriminierungskategorie schafft, die sich dann feststellen ließe, wenn eine Diskriminierung wegen dieser Gründe – einzeln betrachtet – nicht nachgewiesen ist. Nach § 4 AGG kann eine unterschiedliche Behandlung, die wegen mehrerer der in § 1 AGG genannten Gründe erfolgt, nach den §§ 8 bis 10 und 20 AGG nur gerechtfertigt werden, wenn sich die Rechtfertigung auf alle diese Gründe erstreckt, derentwegen die unterschiedliche Behandlung erfolgt. Die Vorschrift berücksichtigt den Umstand, dass bestimmte Personengruppen typischerweise der Gefahr der Benachteiligung aus mehreren Gründen iSv. § 1 AGG ausgesetzt sind und stellt deshalb klar, dass jede Ungleichbehandlung für sich auf ihre Rechtfertigung hin zu prüfen ist. Ist eine unterschiedliche Behandlung möglicherweise im Hinblick auf einen der in § 1 AGG genannten Gründe gerechtfertigt, liegt darin nicht zugleich die Rechtfertigung einer Benachteiligung wegen eines anderen in § 1 AGG genannten – ebenfalls vorliegenden – Grundes (BT-Drs. 16/1780 S. 33). In dieser Auslegung entspricht § 4 AGG den unionsrechtlichen Vorgaben.\nLetztlich führt auch eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Rechtsstreits nicht zur Annahme der Vermutung, dass die Klägerin wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt wurde.\nIm Hinblick auf den Kausalzusammenhang nach § 22 AGG sind zwar alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen. Allerdings müssen die Umstände in der Gesamtschau einen Rückschluss darauf zulassen, dass eine Ungleichbehandlung „wegen“ eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt ist. Hieran fehlt es vorliegend.\nAuch die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Klägerin könne einen Entschädigungsanspruch wegen einer Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht mit Erfolg auf § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG stützen, hält im Ergebnis einer revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.\n§ 823 Abs. 1 BGB verbietet nicht nur eine widerrechtliche Verletzung der in dieser Bestimmung ausdrücklich aufgeführten, besonders geschützten Rechtsgüter, ua. der Gesundheit. Auch das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als „sonstiges Recht“ iSv. § 823 Abs. 1 BGB anerkannt. Seine widerrechtliche Verletzung kann demnach Schadensersatzansprüche auslösen. Allerdings ist zu beachten, dass die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen seiner Eigenart als Rahmenrecht nicht absolut festliegt, sondern grundsätzlich erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden muss. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist deshalb nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt.\nIst – wie hier – nicht der vermögenswerte, sondern der ideelle Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen, setzt der Anspruch auf Entschädigung zusätzlich voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt und dass die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen.\nStützt der Arbeitnehmer seinen Anspruch darauf, der Arbeitgeber habe ihn widerrechtlich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, so kann er zwar ebenfalls eine billige Entschädigung in Geld fordern. Dieser Anspruch folgt aber nicht aus § 253 Abs. 2 BGB, weil das allgemeine Persönlichkeitsrecht in dieser Bestimmung nicht aufgeführt ist, sondern unmittelbar aus § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG.\nBAG, 23.11.2017 – Az: 8 AZR 604/16\n26. November 2019 /von Sarah Krautz\nhttps://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2019/03/FB-Hoffmann-Hanke-04.03.19-1.jpg 840 836 Sarah Krautz https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2019-11-26 08:26:372019-11-26 08:28:47Stellenausschreibung eines „jungen und dynamischen Unternehmen“ ist zulässig\nNach § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, muss die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten (24 Werktage x Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht geteilt durch 312 Werktage, vgl. BAG, 19.03.2019 – Az: 9 AZR 406/17). Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, steht mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Die Freistellungsphase ist mit „null“ Arbeitstagen in Ansatz zu bringen. Vollzieht sich der Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase im Verlauf des Kalenderjahres, muss der Urlaubsanspruch nach Zeitabschnitten entsprechend der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht berechnet werden.\nBAG, 24.09.2019 – Az: 9 AZR 481/18\nhttps://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2019/03/FB-Hoffmann-Hanke-04.03.19-1.jpg 840 836 Sarah Krautz https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2019-11-26 08:22:022019-11-26 08:22:02Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase\nHat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Weihnachtsgeschenk?\nAuf der Weihnachtsfeier der Arbeitgeberin erhielten die anwesenden Mitarbeitern im vorliegenden Fall je ein iPad mini zu einem Wert von € 429,00 „als Geschenk“. Die 42 Mitarbeiter, die an der Weihnachtsfeier – gleich aus welchen Gründen – nicht teilnahmen, erhielten kein iPad mini, auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt.\nEine Ankündigung des Geschenks durch die Arbeitgeberin erfolgte im Vorfeld der Weihnachtsfeier nicht. Der Arbeitgeber wollte mit diesem „Geschenk“ die Attraktivität ihrer Betriebsfeiern für die Mitarbeiter steigern. Dabei ging sie davon aus, dass sich der Rahmen der Weihnachtsfeier einschließlich der „Geschenküberraschung“ im Betrieb herumsprechen werde und nahm dabei an, dass dadurch die Mitarbeiter in Zukunft an betrieblichen Feiern in einem größeren Umfang als bisher teilnehmen.\nEin Arbeitnehmer – der spätere Kläger -, der infolge eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig erkrankt war, nahm an der Weihnachtsfeier nicht teil und erhielt auch kein iPad mini. Dieses wollte er nun (u.a.) auf dem Rechtswege geltend machen, scheiterte jedoch mit seinem Anspruch.\nDer geltend gemachte Anspruch folgt nicht aus § 3 EFZG:\nDie anlässlich der Weihnachtsfeier im Dezember 2012 an die anwesenden Mitarbeiter übereigneten iPads mini sind keine Vergütung im Sinne der genannten Vorschrift. Dies folgt zwar nicht unmittelbar aus der Tatsache, dass die Beklagte die iPads ihrer Einlassung nach „verschenkt“ hat. Reine Schenkungen sind im Arbeitsverhältnis lediglich dann anzunehmen, wenn die zugewandte Leistung keine Beziehung zum Arbeitsverhältnis aufweist. Die Übereignung der iPads erfolgte nicht losgelöst vom Arbeitsverhältnis, sondern im Rahmen einer betrieblichen Veranstaltung, deren Besuch zwar freiwillig, aber nicht unabhängig vom Arbeitsverhältnis veranlasst war. Dies belegt der Hinweis der Arbeitgeberin darauf, dass sie mit solchen Veranstaltungen den Wunsch verbindet, das Betriebsklima zu verbessern und den Zusammenhalt der Belegschaft zu stärken.\nDie Entgeltpflicht des Arbeitgebers im Sinne des § 3 EFZG ist jedoch eine Hauptleistungspflicht und steht als solche im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Arbeitspflicht des Arbeitnehmers. An diesem Gegenseitigkeitsverhältnis fehlt es vorliegend. Die Mitarbeiter der Arbeitgeberin waren gerade nicht verpflichtet, an der Weihnachtsfeier teilzunehmen. Die Teilnahme oder auch die Nicht-Teilnahme an der Weihnachtsfeier fand damit außerhalb des vertraglichen Austauschverhältnisses statt. Insbesondere haben die teilnehmenden Mitarbeiter durch ihre Teilnahme keine (Arbeits-)Leistung erbracht. Die – freiwillige – Teilnahme konnte die Arbeitgeberin wiederum auch nicht auf vertraglicher Grundlage verlangen.\nDer geltend gemachte Anspruch folgt auch nicht aus § 4a EFZG:\nDie iPads stellen bereits keine Sondervergütung, insbesondere keine Anwesenheitsprämie im Sinne der genannten Regelung dar. Zwar sind Sondervergütungen solche Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt. Gleichwohl sind auch sie Teil des Arbeitsentgelts, da sie die im Betrieb geleistete Arbeit (zusätzlich) vergüten (BAG, 05.08.1992 – Az: 10 AZR 88/90; BAG, 26.10.1994 – Az: 10 AZR 492/93). Anders als das laufende Arbeitsentgelt können Sondervergütungen jedoch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 4a EFZG gekürzt werden, wenn dies vereinbart ist. Eine Sondervergütung kann auch eine so genannte Anwesenheitsprämie sein. Eine Anwesenheitsprämie ist eine (Geld-)Leistung, mit deren Zusage dem Arbeitnehmer der Anreiz geboten wird, die Zahl seiner berechtigten oder unberechtigten Fehltage im Bezugszeitraum möglichst gering zu halten (BAG, 25.07.2001 – Az: 10 AZR 502/00). Auf diese Weise knüpft die Anwesenheitsprämie an die im Austauschverhältnis erbrachte Arbeitsleistung und die Anwesenheit während der betrieblichen Arbeitszeit an. Daran fehlte es im vorliegenden Fall. Prämieren wollte die Arbeitgeberin ein freiwilliges Engagement für das Miteinander im Betrieb außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit, das sie rechtlich gerade nicht verlangen kann, weil es nicht Bestandteil des vertraglichen Austauschverhältnisses ist.\nEtwas anderes folgt auch nicht aus der durch den Arbeitnehmer zunächst in den Raum gestellten Behauptung, die Arbeitgeberin habe mit der Zuwendung der iPads die Mitarbeiter für ihre im Jahr 2012 erbrachte Arbeit „belohnen“ wollen. Zum einen hat der Arbeitnehmer diese Behauptung auf den Vortrag der Arbeitgeberin, sie habe mit diesem „Geschenk“ die Attraktivität ihrer Betriebsfeiern für die Mitarbeiter steigern wollen, nicht weiter aufrechterhalten. Zum anderen spricht auch die – unstreitige – Tatsache, dass gerade nicht alle, sondern nur die auf der Weihnachtsfeier anwesenden Mitarbeiter ein iPad erhalten haben, gegen die Annahme einer Sondervergütung für geleistete Arbeit. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Wert des iPads. Sein Wert macht das iPad nicht zu einer Sondervergütung für geleistete Arbeit. Die Kammer musste nicht entscheiden, ob vom Arbeitgeber als „Geschenke“ bezeichnete Zuwendungen anlässlich einer Weihnachtsfeier bereits deshalb als solche nicht mehr anzusehen sind, weil allein der finanzielle Gegenwert die Annahme nahelegt, es handele sich tatsächlich um eine „verkappte Sondervergütung“. Gegebenenfalls bestehende Grenzen sind nach Auffassung der Kammer durch die Zuwendung eines iPads mit einem Wert von € 429,00 jedenfalls nicht überschritten worden.\nDie Arbeitgeberin hat damit den anwesenden Mitarbeitern als Bestandteil der Weihnachtsfeier ein iPad „zugewendet“. Es handelt sich hierbei um eine „Zuwendung“ eigener Art außerhalb des arbeitsvertraglichen Austauschverhältnisses.\nDer geltend gemachte Anspruch steht dem Arbeitnehmer auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung zu. Die Anwendbarkeit des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes unterstellt, gilt für den vorliegenden Fall Folgendes:\nEine Weihnachtsfeier, für die keine Teilnahmeverpflichtung besteht, findet – wie ausgeführt – außerhalb des Austauschverhältnisses statt. Es kommen diejenigen, die kommen können und/oder kommen wollen. Daraus folgt – ähnlich einer Einladung – der Charakter der Veranstaltung: Nur der, der kommt, kommt auch in den Genuss dessen, was es dort gibt. Im vorliegenden Fall gab es unter anderem ein iPad.\nDieser Veranstaltungscharakter umschreibt zugleich den Veranstaltungszweck. Am Maßstab dieses Zweckes zu differenzieren, ist sachgerecht. Aus welchen Gründen Mitarbeiter kommen oder nicht kommen, spielt keine Rolle. Soweit die Arbeitgeberin einen weiteren Zweck in der Weise gesetzt hat, dass sie den Rahmen der Weihnachtsfeier einschließlich der „Geschenküberraschung“ attraktiver gestalten und durch ein Herumsprechen im Betrieb erreichen wollte, dass in Zukunft mehr Mitarbeiter an betrieblichen Feiern als bisher teilnehmen, stellt auch dieser Zweck eine sachgerechte Differenzierung dar. Mehr Mitarbeiter als bisher zur Teilnahme an betrieblichen Veranstaltungen zu motivieren, ist ein legitimer Zweck. Das von der Arbeitgeberin eingesetzte Mittel – die Zuwendung des iPads – ist auch nicht ungeeignet, diesen Zweck zu fördern, auch wenn der Eindruck verbleiben mag, die Beklagte habe hier – untechnisch gesprochen – eine Lockprämie ausgelobt.\nEtwas anderes folgt schließlich nicht aus der Tatsache, dass die „Zuwendung“ der iPads gegenüber den Finanzbehörden zu versteuern ist und die Arbeitgeberin diese als anlässlich der Weihnachtsfeier gewährte Zuwendung pauschaliert (§ 40 EStG) versteuert hat. Der zur Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 EStG berechtigende und damit erforderliche innere Zusammenhang zwischen der Zuwendung und der Veranstaltung selbst (vgl. insoweit BFH, 07.11.2006 – Az: VI R 58/04) stand zwischen den Parteien nicht im Streit.\nArbG Köln, 09.10.2013 – Az: 3 Ca 1819/13\nhttps://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2019/03/FB-Hoffmann-Hanke-04.03.19-1.jpg 840 836 Sarah Krautz https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2019-11-26 08:20:052019-11-26 08:20:05Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Weihnachtsgeschenk?\nZwangsurlaub für Beamte an Behördenschließtagen?\nDas Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) darf Beamte nicht dazu verpflichten, an bestimmten Behördenschließtagen Erholungsurlaub zu nehmen.\nIm Januar 2018 führte die Hausleitung des MIK eine Befragung der dort Beschäftigten zur Einführung von Schließtagen an “Brückentagen” durch. Im Ergebnis sprachen sich rund 64% grundsätzlich für und 36% gegen solche Behördenschließtage aus. Hierauf entschied die Hausleitung mit Zustimmung des Personalrates, das Ministerium am 30.04., 11.05. sowie 27. und 28.12.2018 zu schließen und für den Arbeitszeitausgleich antragslose Urlaubstage von den Urlaubskonten der Beschäftigten abzubuchen; ein Tausch dieser Urlaubstage mit entsprechenden (Gleit-)Zeitguthaben sollte auf Antrag möglich sein.\nHiergegen wandte sich der Kläger zunächst im Wege des Widerspruchs und anschließend mit seiner Klage.\nDas VG Potsdam hat das beklagte Land Brandenburg nun dazu verurteilt, die vier für 2018 abgebuchten Urlaubstage wieder auf dem Urlaubskonto des Klägers gutzuschreiben.\nNach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Dienstherr im Rahmen seines – hier durch die Hausleitung des MIK wahrzunehmenden – allgemeinen Organisationsrechts zwar grundsätzlich zu der Anordnung befugt, Dienststellen an bestimmten Tagen zu schließen und dadurch auf die Dienstleistung seiner Beschäftigten zu verzichten.\nNach den für das Urlaubsrecht einschlägigen Bestimmungen könne den Beamten Urlaub nicht ohne ihr Einverständnis aufgezwungen werden. Unabhängig hiervon sei eine Erholungsurlaubsanordnung auch nicht für einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb erforderlich. Dies zeige auch die Dienstvereinbarung über die flexible Arbeitszeit im MIK, nach der Beschäftigte auf Wunsch auch samstags arbeiten dürften, und zwar unabhängig davon, wie viele weitere Bedienstete sich insgesamt an den Samstagen zum Dienst einfinden.\nGegen das Urteil steht dem beklagten Land die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung zum OVG Berlin-Brandenburg zu.\nVG Potsdam, 21.08.2019 – Az: 2 K 2857/19\nQuelle: PM des VG Potsdam\n22. November 2019 /von Sarah Krautz\nhttps://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2019/03/FB-Hoffmann-Hanke-04.03.19-1.jpg 840 836 Sarah Krautz https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2019-11-22 10:42:352019-11-22 10:42:35Zwangsurlaub für Beamte an Behördenschließtagen?\nEin Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablichten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist.\nDie entsprechende Klage eines Lehrers wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab.\nDer als Studienrat an einem rheinland-pfälzischen Gymnasium unterrichtende Kläger ließ sich bei einem Fototermin mit zwei Schulklassen ablichten. In der Folge gab die Schule, wie bereits im Jahr zuvor, ein Jahrbuch mit Abbildungen sämtlicher Klassen und Kurse nebst den jeweiligen Lehrkräften heraus. Der Kläger beanstandete daraufhin ohne Erfolg die Veröffentlichung der beiden Bilder mit dem Argument, seine vorherige Zustimmung sei nicht eingeholt und damit durch die Publikation sein Persönlichkeitsrecht verletzt worden.\nDieses Begehren verfolgte er zuletzt im Klageverfahren weiter und führte dort ergänzend aus, bei dem Fototermin habe er sich nur ablichten lassen, weil ihn eine Kollegin zur Teilnahme überredet habe; den wahren Verwendungszweck der Bilder habe er jedoch nicht gekannt. Die Fotografin habe ihm zugesichert, dass die Bilder nicht veröffentlicht würden. In dem ersten in der Schule herausgegebenen Jahrbuch für das Jahr 2014/2015 seien keine Bilder von ihm veröffentlicht worden.\nDem trat das beklagte Land mit dem Argument entgegen, der Kläger habe durch seine Teilnahme am Fototermin konkludent in die Veröffentlichung der Bilder eingewilligt. Denn obwohl ihm die Gepflogenheit der Veröffentlichung von Klassenfotos in Jahrbüchern bekannt gewesen und der Termin zuvor angekündigt worden sei, habe er sich ablichten lassen und der Veröffentlichung nicht ausdrücklich widersprochen. Jedenfalls liege kein unverhältnismäßiger Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht vor.\nDie Koblenzer Richter wiesen die Klage ab und folgten der Argumentation des Beklagten.\nDer vom Kläger geltend gemachte Anspruch scheitere daran, dass ein rechtswidriger Eingriff in sein Recht am eigenen Bild als spezielle Ausgestaltung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nicht vorliege. Nach dem Kunsturhebergesetz bedürfe es schon keiner Einwilligung des Klägers in die Veröffentlichung, da die beanstandeten Klassenfotos dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen seien. Dies ergebe sich aus einer Abwägung der wechselseitigen Interessen.\nEin Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehe auch bei Veranstaltungen von regionaler oder lokaler Bedeutung; entsprechende Bedeutung hätten Jahrbücher mit Klassenfotos für die Angehörigen einer Schule. Der Kläger sei dagegen lediglich in seiner sogenannten Sozialsphäre betroffen, die einem geringeren Schutz unterliege als die Intim- oder Privatsphäre. Da das Foto nur im dienstlichen Bereich aufgenommen worden sei und den Kläger in einer völlig unverfänglichen, gestellten Situation zeige, seien seine Rechte nur geringfügig beeinträchtigt.\nSelbst wenn man nach den Vorschriften des Kunsturhebergesetzes eine Einwilligung des Klägers für erforderlich halten würde, habe er diese nach Auffassung des Gerichtes jedenfalls konkludent erklärt, indem er sich beim Fototermin mit den beiden Schülergruppen habe ablichten lassen.\nDenn dies sei geschehen, obwohl er gewusst habe oder jedenfalls hätte wissen müssen, dass die Schule derartige Klassenfotos bereits in der Vergangenheit für Jahrbücher verwendet habe.\nUnerheblich sei, dass der Kläger – nach seinem Vortrag – gegenüber der Fotografin einer Veröffentlichung ausdrücklich widersprochen habe. Ihm sei bekannt gewesen, dass allein die Schulleitung die Entscheidung über die Veröffentlichung der Fotografien treffe.\nVon daher hätte er seinen Widerspruch dem Schulleiter gegenüber erklären müssen.\nVG Koblenz, 06.09.2019 – Az: 5 K 101/19.KO\nQuelle: PM des VG Koblenz\nhttps://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2019/03/FB-Hoffmann-Hanke-04.03.19-1.jpg 840 836 Sarah Krautz https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2019-11-22 10:40:262019-11-22 10:40:26Lehrer hat keinen Anspruch auf Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch\nVerfall von Urlaubsansprüchen bei beendetem Arbeitsverhältnis\nBei Verzug der Zahlung von Urlaubsabgeltung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu.\nDas ArbG Dortmund stellte sich mit der Entscheidung gegen die Auffassung des BAG (BAG, 25.09.2018 – Az: 8 AZR 26/18), welches eine Beschränkung des Verzugsschadensersatzanspruchs auf die Entschädigung für Beitreibungskosten sah. Dieser Ansicht ist nach Ansicht des Gerichts bei richtlinienkonformer Auslegung des § 288 Abs. 5 BGB nicht zu folgen.\nArbG Dortmund, 02.10.2018 – Az: 2 Ca 2092/18\nhttps://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2019/03/FB-Hoffmann-Hanke-04.03.19-1.jpg 840 836 Sarah Krautz https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2019-11-22 10:36:432019-11-22 10:36:43Verfall von Urlaubsansprüchen bei beendetem Arbeitsverhältnis\nDer Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für eine Dauernachtwache in einem Pflegeheim, die für den Arbeitgeber gesetzlich verpflichtende Nachtarbeit leistet, beträgt 20 %. Er setzt sich zusammen aus dem Grundzuschlag für gesetzlich vorgeschriebene Nachtarbeit von 15 % und einer Erhöhung von weiteren 5 % für den Umstand der Dauernachtwache.\nNach § 6 Abs. 5 ArbZG ist der Arbeitgeber, soweit eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nicht besteht, verpflichtet, dem Nachtarbeitnehmer (§ 2 Abs. 5 ArbZG) für die während der Nachtzeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG) geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Der Arbeitgeber kann wählen, ob er den Ausgleichsanspruch durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder durch eine Kombination von beidem erfüllt. Die gesetzlich begründete Wahlschuld (§ 262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG, 18. Mai 2011 – Az: 10 AZR 369/10).\nDazu hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass der Gesetzgeber von der Erkenntnis ausgegangen ist, dass auf Nachtarbeit in der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft trotz ihrer Gesundheitsschädlichkeit nicht völlig verzichtet werden kann. § 6 Abs. 5 ArbZG setzt hier an und soll für diejenigen Arbeitnehmer, die Nachtarbeit leisten, zumindest einen angemessenen Ausgleich für die mit der Nachtarbeit verbundenen Beeinträchtigungen gewähren (BT-Drs. 12/5888 S. 26).\nDie gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsleistungen nehmen der Nachtarbeit dabei nicht ihre spezifische Gesundheitsgefährdung, dienen aber unmittelbar oder mittelbar dem Gesundheitsschutz (BAG, 05.09.2002 – Az: 9 AZR 202/01). Soweit ein Nachtarbeitszuschlag vorgesehen ist, wirkt sich dieser auf die Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers nicht unmittelbar aus, sondern dient dem Gesundheitsschutz mittelbar (vgl. BAG, 26.04.2005 – Az: 1 ABR 1/04). Die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers wird verteuert, um auf diesem Weg Nachtarbeit einzudämmen; Nachtarbeit soll für Arbeitgeber weniger attraktiv sein. Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag in einem gewissen Umfang den Arbeitnehmer für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG, 05.09.2002 – Az: 9 AZR 202/01). Der Gesetzgeber hat ausdrücklich darauf verzichtet, den Umfang des Ausgleichs für Nachtarbeit selbst festzulegen (BT-Drs. 12/5888 S. 22). Ebenso wenig hat er aber dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB übertragen. Vielmehr handelt es sich bei der Bestimmung des angemessenen Ausgleichs um die Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die letztlich den Gerichten für Arbeitssachen obliegt, wenn Streit über dessen Umfang besteht.\n§ 6 Abs. 5 ArbZG stellt den Ausgleich durch Gewährung bezahlter freier Tage neben die Zahlung des Nachtarbeitszuschlags. Zwischen den Alternativen des Belastungsausgleichs besteht nach der gesetzlichen Regelung kein Rangverhältnis, insbesondere kein Vorrang des Freizeitausgleichs, auch wenn dies Zwecken des Gesundheitsschutzes möglicherweise dienlicher wäre. Die Angemessenheit iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG ist dabei für beide Alternativen nach einem einheitlichen Maßstab zu beurteilen. Der Umfang der Ausgleichsverpflichtung hängt nicht davon ab, für welche Art des Ausgleichs sich der Arbeitgeber entscheidet.\nEin Wert von 25 % ist typischerweise dann angemessen, wenn ein Arbeitnehmer „Nachtarbeitnehmer“ iSv. § 2 Abs. 5 ArbZG ist, also im gesetzlich vorgegebenen Mindestumfang von 48 Tagen im Kalenderjahr Nachtarbeit leistet oder normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht leistet und während dieser Zeit die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt, ohne dass besondere Umstände vorliegen, die Anlass für eine Erhöhung oder Verminderung des Umfangs des Ausgleichsanspruchs bieten würden.\nUnabhängig von den anderen Zwecken der steuerrechtlichen Regelung in § 3b Abs. 1 Nr. 1 EStG kann aus ihr jedenfalls entnommen werden, dass auch der Gesetzgeber eine solche Größenordnung grundsätzlich als angemessen akzeptiert hat. Eine Erhöhung oder Verminderung des Umfangs des von § 6 Abs. 5 ArbZG geforderten Ausgleichs für Nachtarbeit kommt in Betracht, wenn Umstände im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung vorliegen, die den regelmäßig angemessenen Wert von 25 % wegen der im Vergleich zum Üblichen niedrigeren oder höheren Belastung als zu gering oder zu hoch erscheinen lassen.\nDie Höhe des angemessenen Nachtarbeitszuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (BAG, 11.02.2009 – Az: 5 AZR 148/08). Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist deshalb regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 30 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier Tage als angemessen anzusehen, da sich nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen sich die Belastung mit dem Umfang der geleisteten Nachtarbeit erhöht (BAG, 09.12.2015 – Az: 5 AZR 423/14).\nAndererseits kann nach § 6 Abs. 5 ArbZG ein geringerer Ausgleich erforderlich sein, wenn die Belastung durch die Nachtarbeit im Vergleich zum Üblichen geringer ist, weil z.B. in diese Zeit in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt. Nach der Art der Arbeitsleistung ist auch zu beurteilen, ob der vom Gesetzgeber mit dem Lohnzuschlag verfolgte Zweck, im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers Nachtarbeit zu verteuern und auf diesem Weg einzuschränken, zum Tragen kommen kann oder in einem solchen Fall nur die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden kann (BAG, 31.08.2005 – Az: 5 AZR 545/04).\nRelevanz kann die letztgenannte Erwägung aber nur in den Fällen haben, in denen die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist. Auch in einem solchen Fall ist ein Zuschlag von 10 % aber regelmäßig die Untergrenze dessen, was als angemessen angesehen werden kann (BAG, 31.08.2005 – Az: 5 AZR 545/04; BAG, 09.12.2015 – Az: 10 AZR 423/14).\nKann bei Dauernachtarbeit mit dem Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG nur die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden, kommt ein „Abweichen nach unten” nur dann in Betracht, wenn – wie etwa im Rettungswesen – überragende Gründe des Gemeinwohls die Nachtarbeit zwingend erfordern (BAG, 25.04.2018 – Az: 5 AZR 25/17).\nDie Anwendung dieser Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung führte vorliegend zu dem Ergebnis, dass für die Tätigkeit der Klägerin ein Zuschlag für deren Nachtarbeit i.H.v. 20 % der Stundenvergütung angemessen im Sinne des § 6 Abs. 5 ArbZG ist.\nLAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 – Az: 9 Sa 58/18\nhttps://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2019/03/FB-Hoffmann-Hanke-04.03.19-1.jpg 840 836 Sarah Krautz https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2019-11-20 10:53:392019-11-20 10:53:39Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim


VÄTH Tagfahrlichter für BMW 216 Gran Tourer neu und günstig kaufen\nBMW 216 Gran Tourer Tagfahrlichter\nVÄTH Tagfahrlichter für BMW 216 Gran Tourer\nSollten Sie neue Tagfahrlichter für Ihren BMW 216 Gran Tourer suchen, so wollen Sie vermutlich eine möglichst lange Zeit zufrieden damit sein. Dafür sorgen Ersatz- und Tuning-Teile von bekannten Herstellern wie VÄTH, welche garantieren nicht nach wenigen Wochen bereits die nächsten Probleme zu haben. Im Folgenden finden Sie eine Angebotsübersicht mit vielen verschiedenen Tagfahrlichter von VÄTH.\nVÄTH Tagfahrlichter für BMW 216 Gran Tourer – Jetzt günstige Ersatzteile finden!\nSie sind auf der Suche nach bestimmten LED-Tagfahrleuchten von VÄTH und benötigen diese für einen BMW 216 Gran Tourer? Das ist natürlich sehr spezifisch – aber wir haben da eine passende Lösung! Nicht nur, dass wir Tagfahrleuchten von VÄTH übersichtlich auflisten, auch haben wir diese für das passende Modell – in Ihrem Fall für einen BMW 216 Gran Tourer – zugeschnitten und gebündelt. Unser cleveres Suchsystem filtert dabei verschiedene Shops und Marktplätze nach BMW 216 Gran Tourer Tuningteilen und sucht dabei nach VÄTH Tagfahrlichter für genau diese Konstellation.\nMit einem Klick auf den entsprechenden Artikel gelangen Sie zu einem unserer Partner-Shops, welche sowohl LED-Tagfahrleuchten als auch voraussichtlich andere Artikel von VÄTH führen. Die bei uns gelisteten Produkte sind jedoch vorsortiert und auf Ihre Auswahl – dem BMW 216 Gran Tourer – angepasst.\nFür den 216 Gran Tourer haben wir Tagfahrlichter aller Art übersichtlich aufgelistet. Je nachdem, welche Wahl getroffen wird, können Sie aus verschiedenen Herstellern wählen. Neben VÄTH gibt es für Ihren BMW 216 Gran Tourer auch LED-Tagfahrleuchten anderer Marken, die sich unten über das Menü auswählen lassen, andernfalls kann man auch übergreifend nach diesen Ersatzteilen für das entsprechende Fahrzeug-Modell suchen, ohne einen Teilehersteller ausgewählt zu haben.\nTagfahrleuchten für einen BMW 216 Gran Tourer sind oftmals gefragte Tuningteile, weswegen wir eine größtmögliche Auswahl bieten wollen. Sollten einmal keine zufriedenstellenden Tagfahrlichter von VÄTH dabei sein, empfehlen wir die Volltextsuche. Im Suchfeld können Sie dann individuell Suchbegriffe für den BMW 216 Gran Tourer eingeben.\nReduzierte LED-Tagfahrleuchten von VÄTH haben wir farblich gekennzeichnet, so dass sich passende und günstige Ersatzteile für Ihren BMW 216 Gran Tourer schnell finden lassen. Gerade auch in Kombination mit dem Fahrzeugmodell lassen sich viele Tagfahrleuchten übersichtlich finden – garantiert findet sich auch ein Schnäppchen für diverse Tagfahrlichter von VÄTH.\nIhr BMW 216 Gran Tourer lässt sich mit den passenden Autoteilen sowie allerlei KFZ-Zubehör individuell anpassen.\nSind LED-Tagfahrleuchten von VÄTH an meinem BMW 216 Gran Tourer anwendbar?\nWas kosten Tagfahrleuchten von VÄTH für meinen BMW 216 Gran Tourer?\nWas gibt es bei Wechsel, Montage, Einbau oder Anwendung von VÄTH Tagfahrlichter am 216 Gran Tourer zu beachten?\nDamit auch Sie Ihre Frage beantwortet bekommen, haben wir einen Fragebereich am unteren Teil jeder Seite zur Verfügung gestellt. Hier können Sie Problemstellungen rund um Ihren BMW 216 Gran Tourer – speziell was VÄTH LED-Tagfahrleuchten betrifft – posten. Gerne helfen andere User und Nutzer weiter!\nHaben Sie Fragen zu BMW 216 Gran Tourer Tagfahrlichter von VÄTH? - Unsere Nutzer und Experten helfen Ihnen gerne weiter.


Ereignisreiches Wochenende - Langenhagen - extra-verlag.de\nLangenhagen. Die Bundespolizei hat am vergangenen Wochenende am Flughafen Hannover-Langenhagen fünf Haftbefehle vollstreckt.\nBereits am Freitag wurden zwei 31-jährige kontrolliert, als diese nach Istanbul fliegen wollten. Beide wurden von der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Verstoßes gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz gesucht. Um die Haft von einmal sechs und einmal fünf Tagen abzuwenden, wurden von beiden insgesamt 428 Euro bezahlt.\nAm Sonnabend gegen 1.20 Uhr wurde ein 26-jähriger ebenfalls bei der Ausreise nach Istanbul festgestellt, der wegen einer Gefährlichen Körperverletzung von der Staatsanwaltschaft Hannover zu 800 Euro Geldstrafe oder 80 Tagen Haft verurteilt wurde. Da er die Geldstrafe nicht bezahlt hatte, musste er diese nun vor Ort bei der Bundespolizei bezahlen, um seinen Flug antreten zu können.\nAm Sonntag wurden dann wieder zwei Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Braunschweig vollstreckt.. Ein 27-Jähriger musste noch 425 Euro bezahlen.\nDa er den von der Haft befreienden Betrag begleichen konnte, musste er die Haftstrafe von 14 Tagen nicht antreten und konnte seinen Flug noch erreichen.\nAuch wegen Verstoßes gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz musste ein 46-jähriger Mann noch 250 Euro bezahlen oder er hätte eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen zu verbüßen gehabt. Da auch er den geforderten Betrag bezahlen konnte, stand seiner Reise nach Izmir nichts mehr im Wege.\nBundespolizei in Langenhagen (91)Haftbefehle in Langenhagen (11)


RSFSR | adn-Nachrichtenagentur\nArchive für Beiträge mit Schlagwort: RSFSR\nZankapfel Krim in stetem Wechselbad zwischen Kur-Zone und Konflikt-Zone\nFebruar 26, 2014 //\n/Simferopol/Moskau/Kiew, 26. September 2014 (ADN). Die erst seit 60 Jahren zum Staatsgebiet der Ukraine gehörende Halbinsel Krim rückt wieder ins Fadenkreuz nationaler und ethnischer Konflikte. Die Fragilität wächst mit den politischen Unwägbarkeiten in Kiew. Die instabile Lage in der Ukraine lässt russische Handlungsmuster aus jüngster und lange zurückliegender Geschichte erwachen. Südossetien und Abchasien kamen vor wenigen Jahren unter den Schutzschirm Moskaus, nachdem sich die dort ansässigen Bevölkerungsteile bedroht fühlten. Noch näher liegt ein solches Szenario auf der Krim, deren knapp zwei Millionen Einwohner zu fast 60 Prozent Russen sind. Der ukrainische Anteil beträgt nicht einmal ein Viertel. Dazu kommen Polen, Tataren, Usbeken, Griechen und andere. Noch stärker drängt sich dieser Gedanke in Verbindung mit dem Tatbestand auf, dass der aus der Ukraine stammende seinerzeitige Chef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), Nikita S. Chrustschow 1954 die 171 Jahre lang zu Russland gehörende Krim in einem großzügigen Akt an die Ukraine verschenkte. „Die Geste schien nur logisch. Schließlich sollten in der großen Völkerfamilie der Sowjetunion sowieso bald alle Grenzen der Vergangenheit angehören. Warum sollte also nicht die sozialistische Kurzone Krim aus dem Verwaltungsbereich der Russischen Föderativen Sojwetrepublik (RSFSR) in die ebenfalls sozialistische Ukraine überwechseln,“ fragte dieser Tage das Internet-Portal „Russland-Aktuell“ in einem seiner meisgelesenen Beiträge. Letztlich ging die Halbinsel damals per Dekret des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) an die Ukraine. Offiziell war es ein Gebietsaustausch mit der Stadt Belgorod, die im Gegenzug russisch wurde. Als feierlicher Anlass diente der 300. Jahrestag des Vertrages von Perejaslew, in dem die ukrainischen Kosaken dem Zaren im Jahr 1654 die Treue schworen. In der kulturbeflissenen russischen Bevölkerung fand das Geschenk Chrustschows wenig Gefallen. Immerhin lebten und dichteten auf der Krim Russlands Säulenheilige der Literatur wie Alexander Puschkin, Lew Tolstoi und Anton Tschechow.\nDie Konfliktgefahr wird durch die Anwesenheit der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol am Südzipfel der Krim nicht geringer. Zarin Katharina II. hatte den Flottenstützpunkt gegründet und die Krim im Jahre 1783 „von nun an und für alle Zeiten“ für russisch erklärt. Kürzlich wurde die Stationierung der Schwarzmeerflotte bis zum Jahr 2045 verlängert. Die Russen zahlen dafür rund 100 Millionen US-Dollar und begünstigen die Ukraine mit geringeren Erdölimportpreisen. Energiepreise hatten im Übrigen in der Kiewer Herrschaftsära nach Julia Timoschenko bereits zu äußerst hartem wirtschaftspolitischen Streit zwischen Russland und der Ukraine geführt. Jetzt allerdings mischt sich noch dazu die Europäische Union (EU) und – indirekt – das westliche Militärbündnis des Nordatlantikpakts (NATO) ein. Spätestens an diesem Punkt ist für Russland eine ernsthafte Grenze erreicht. Es wäre schon ein Erfolg, wenn die jetzigen Auseinandersetzungen auf dem Wege von Verhandlungen beigelegt werden. Kriege hat die Region, die seit der Antike von Eroberung und Vertreibung geprägt war, zur Genüge erlebt. ++ (vk/mgn/26.02.14 – 057)\nSchlagwörter Abchasien, Alexander Puschkin, Anton Tschechow, Außenpolitik, Belgorod, Energiepreise, Erdölimport, EU, Europäische Union, Flottenstützpunkt, Geschenk, Griechen, Halbinsel, Julia Timoschenko, Katharina II., Kiew, Kulturbeflissenheit, Lew Tolstoi, NATO, Nikita Chrustschow, Oberster Sowjet, Perejaslew, Polen, RSFSR, Russland-Aktuell, Südossetien, Schwarzmeerflotte, Sewastopol, Simferopol, Sowjetunion, Tataren, UdSSR, Ukraine, Usbeken, Völkerfamilie\nKategorien Aktuell, Bildung, Demokratie, Medien, Personalia, Völkerrecht, Vermischtes, Zivilgesellschaft


Lebensmittel Paris - gemütlich von Privat\nDelikatessen in Paris - Leben wie Gott in Frankreich\nParis bietet ein überaus reichhaltiges Angebot an frischer und abwechselungreicher Kost aus Frankeichs Produktionen, sowie eingeführt, aus allen Kontinenten der Welt. Zahlreiche, häufig kleinere, aber gut geführte Lebensmittelgeschäfte, sind eine wahre Fundgrube für qualitativ hochwertige Nahrungsmittel.\nNach Frankreich reisen ohne französischen Käse probiert zu haben? Schwierig!\nIn Frankreich gibt es mehr als 365 Käsesorten und fast jedes drei bis viergängige Menu einer französischen Speisekarte, beinhaltet eine Auswahl davon. Gehen Sie selbst auf Entdeckungstour beim französischen Käsespezialisten!\n54 Rue Damrémont, 75018 Paris Tel: +33-(0)1 46 06 76 54\nDas Käsefachgeschäft "Chez Virginie" wurde 1946 von Virginies Vater gegründet und schon seit vielen Jahren von der Tochter, mit viel Liebe und Sachkenntnis weitergeführt. Auf engstem Raume bietet Virginie eine beeindruckende Auswahl an Käsesorten und Spezialitäten rund um den Käse, von ausgesuchten Produzenten aus Frankreich. Auf Anfrage werden auch Käse-Weinproben vor Ort durchgeführt und ansprechende Käseplatten für den besonderen Anlass zubereitet. Lassen Sie sich von Virginie, der "maître de fromage" (Käsemeisterin), persönlich und fachmännisch beraten!\n39 rue de Sèvres, 75007 Paris (gegenüber von "Le Bon Marché")\nLa Grande Epicerie De Paris, ist der der "Delikatessentempel" in Paris schlechthin!\nHier findet man eine ausserordentliche Vielfalt an qualitatif hochwertigen Lebensmitteln aus Frankreich und Europa und aller Welt. Zudem gibt es eine vielfältige Auswahl an fertigen Gerichten, welche man anschliessend Zuhause geniessen kann. Lassen Sie sich verführen!


O2-Kunden können bei Google Play ab sofort per Handyrechnung bezahlen\n23.05.2012, 15:14 Uhr Hinweis: Wir haben in diesem Artikel Provisions-Links verwendet und sie durch "*" gekennzeichnet. Erfolgt über diese Links eine Bestellung, erhält t3n.de eine Provision.\nTelefonica hat soeben bekannt gegeben, dass O2-Kunden bei Google Play, ehemals Android Market, ab sofort mittels ihrer Handyrechnung Apps und Games kaufen können. Damit reiht sich der Netzbetreiber in die Riege der Netzbetreiber wie Vodafone und Telekom ein, die diesen Service seit einigen Monaten anbieten. Positiv hervorzuheben: auch O2-Kunden, die ihr Smartphone nicht direkt bei O2 gekauft haben, können dieses Angebot wahrnehmen.\nBei Google Play per O2-Rechnung zahlen – selbst Prepaid-Kunden\nWer O2-Kunde ist, sollte ab sofort anstatt einer Kreditkarte auch per Handyrechnung bei Google Play zahlen können\nO2 bietet diese praktische Bezahloption nicht nur für Vertragskunden, sondern auch für Nutzer von Prepaid-Karten an, sofern genügend Guthaben vorhanden ist. Während diese Art der Bezahlung bei der Telekom und Vodafone mit der Auflage verbunden ist, das Smartphone auch direkt beim jeweiligen Netzbetreiber erworben zu haben, spielt dies bei O2 keine Rolle. Jeder Nutzer des O2-Netzes hat somit die Möglichkeit auf diese Weise seine Apps zu bezahlen. Einzige Voraussetzung für die Nutzung ist dann im Grunde nur ein Google-Konto, das wohl ohnehin jeder Besitzer eines Android-Smartphones oder -Tablets besitzt.\nDie Bezahlung einer App per O2-Rechnung bei Google Play geht sehr einfach vonstatten. Zuerst muss eine App oder ein Game im mobilen Store ausgewählt und auf den Betrag getippt werden. Anschließend entscheidet man sich für die Bezahlweise „O2–Konto belasten“ und bestätigt den Kauf per „Akzeptieren & Kaufen“. Wie üblich hat der Nutzer die Option bei Nichtgefallen die App binnen 15 Minuten zurückzugeben, sodass der Kaufbetrag direkt zurückgebucht wird.\nEigentlich sollte diese Art der Bezahlweise ab sofort nutzbar sein, bei mir kann ich sie leider noch nicht finden. Funktioniert es schon bei euch?\nÜber 500.000 Apps: O2 Kunden bezahlen bei Google Play über Handyrechnung – Telefonica\nSmartphone Telekom Android Apps Google\nAutomatisierungsentwickler IP Core Edge und Produktdesign (m/w/d)\n23.05.2012, 16:42 Uhr\nLest euch den Artikel richtig durch. O2 gibt an, dass es mit jedem (freien) Gerät funktionieren soll. Aber bei gehts auch nicht. Weder mit einem StockROM, noch mit CM9, jeweils original O2-Karte.\n03.06.2012, 01:36 Uhr\nIch finde diese Option der Zahlung auch eher gefährlich als sinnvoll. Bisher brauchte ich mir keine Sorgen machen das „aus versehen“ mal eine App gekauft wird, bzw, ein In-App Kauf getätigt wird.\nIn meinem Tablet, auf das ich auch schon einmal dubiose Apps lade, ist jedoch eine O2 Karte eingesetzt. Für mich heißt das nun das auch hier ne Menge ohne Kreditkarte passieren kann.


Künstliche Dämme halten an der Börse nicht lange | NZZ\nKünstliche Dämme halten an der Börse nicht lange\nLassen sich mit Appellen und Marktregulierungen an der Börse wirksame Dämme gegen unkontrollierte Verkaufswellen errichten? Der zweite Handelstag nach den Terroranschlägen in den USA verlief bemerkenswert ruhig. Die Kursausschläge der breiten US-Marktindizes hielten sich nach den Verlusten des Vortages in\nLassen sich mit Appellen und Marktregulierungen an der Börse wirksame Dämme gegen unkontrollierte Verkaufswellen errichten? Der zweite Handelstag nach den Terroranschlägen in den USA verlief bemerkenswert ruhig. Die Kursausschläge der breiten US-Marktindizes hielten sich nach den Verlusten des Vortages in engen Grenzen. Die Appelle an die Solidarität der Marktteilnehmer scheinen vorerst gefruchtet zu haben. Hedge-Funds, die über Leerverkäufe auf sinkende Kurse spekulieren können, dürften nicht zuletzt aus Image-Gründen Zurückhaltung geübt haben. Eine Stigmatisierung von Verkäufen und Verkäufern kann allerdings im Kräftespiel der Märkte höchstens eine kurzfristige Wirkung haben. Diese Art von Dämmen wird spätestens dann erschüttert, wenn ein gewisser Anteil von Marktteilnehmern aus dem Solidaritäts-Verbund ausschert. Die vertrauensbildenden Massnahmen wie die Zinssenkungen der Notenbanken oder der erleichterte Rückkauf von eigenen Aktien für Unternehmen sind jedoch nicht mit versuchter psychologischer Manipulation gleichzusetzen. Sie hatten vielmehr für die Märkte einen wichtigen Signal- Effekt. Die besonnene Reaktion der Investoren hat schliesslich verhindert, dass sich eine Spirale der Panik entwickelt hat. Die Anspannung des ersten Handelstages weicht an den Märkten langsam einer sachlicheren Stimmung. Diese ist dazu angetan, die Nachrichtenlage rational zu analysieren und die Aktienkurse im freien Wechselspiel von Angebot und Nachfrage auszutarieren.


Kurioser Fall - Vor Gericht, weil er den Nachlass eines Abenteurers fand\nVor Gericht, weil er den Nachlass eines Abenteurers fand\nEin Solothurner Autor stiess bei Recherchen auf einen unentdeckten Dokumentenbestand über den Schweizer Abenteurer Felix Tschiffely. Jetzt stand der Mann vor Gericht. Die Nachlassverwalterin erhebt ebenfalls Anspruch auf die Archivalien.\n21.12.2016, 08.00 Uhr\nUm dieses Buch drehte sich der Streit vor dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt.\n«Nehmen Sie den Spatz in der Hand, statt bloss die Taube auf dem Dach», versuchte Amtsgerichtspräsident Ueli Kölliker der Klägerin immer wieder klar zu machen. Doch die Frau zögerte. Sie wollte etwas anderes. Schon zu Beginn der Verhandlung vor dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt wurde klar, dass es ihr eigentlich vor allem darum ging, ein Archiv zu bekommen, das der Angeklagte besitzt.\nEs war ein aussergewöhnlicher Fall, der am Montag vor dem Amtsgericht in Solothurn verhandelt wurde. Als Klägerin trat eine exzentrisch wirkende Frau auf. Sie lebt zwar in Frankreich, sprach im Gerichtssaal vor allem aber englisch, eine Dolmetscherin übersetzte.\nDie Frau hatte einen Strafbefehl gegen einen Mann aus dem Bucheggberg erwirkt. Der 80-Jährige soll in seinem 670-seitigen Buch über den Schweizer Abenteurer Felix Tschiffely vorsätzlich Zitate ohne Quellenangabe sowie Bilder ohne Copyright verwendet haben. Die Klägerin gab sich als eine Art Nachlassverwalterin des Auslandschweizers Tschiffely (1895-1954) aus.\nDieser erlangte dadurch Berühmtheit, dass er in einem legendären Ritt von der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires bis nach New York die Vorzüge der einheimischen Pferderasse aufzeigte.\nStreitpunkt waren vor Gericht aber weniger die Zitate als das Archivmaterial. Denn 2002 ist der Solothurner bei seinen Recherchen in England auf einen bisher unbekannten Bestand von Tschiffely gestossen. «Niemand hat von dem Material etwas gewusst», sagt er heute.\n«Die Witwe Tschiffely hat dieses in den 1970er-Jahren an eine Frau in England weitergegeben.» Sowohl die Witwe als auch die frühere Besitzerin des Materials sind inzwischen tot. In der «Truhe», die der Bucheggberger aufspürte, fanden sich diverse Materialien, die der Angeklagte zum grossen Teil für seine Biografie verwendet hat.\nWirft man einen flüchtigen Blick ins 670 Seiten dicke Werk, sieht es eigentlich so aus, dass bei den Bildern und Fundstücken die Quellen deutlich genannt sind, Zitate werden rein gestaltungsmässig als solche ausgewiesen. Doch die Solothurner Staatsanwaltschaft sah den vorgeworfenen Tatbestand erfüllt.\nSie verurteilte den Bucheggberger per Strafbefehl wegen Urheberrechtsverletzung zu einer Busse von 300 Franken. Der Mann akzeptierte das Urteil nicht. «Dann hätte ich Copyright-Verletzungen zugegeben.» Doch das habe er nicht getan. Und so kam der Fall vor Gericht. Die per Strafbefehl verhängte Busse von 300 Franken wurde nun vor Gericht aufgehoben. Es kam zu einem Vergleich.\nFür den Bucheggberger Autor kam die Klage der Nachlassverwalterin so oder so überraschend. Denn er stand über Jahre permanent mit ihr Kontakt, sie habe sogar das Manuskript gelesen und für gut befunden, sagt er auf Anfrage. «Sie hat nie etwas auszusetzen gehabt. Aber plötzlich hat sie um 180 Grad gedreht.» Sie wandte sich mit Briefen an Schweizer Medien und an Bundesrätin Sommaruga.\n60 Kilogramm Material\nGerichtspräsident Kölliker zielte von Anfang an auf einen Vergleich. Die Angeklagte wollte diesem zwar zustimmen, «aber ich will, dass das Archiv zu mir zurückkehrt», sagte sie. Verteidiger Fabian Wigger: «Das hat nichts miteinander zu tun. Es kann nicht Gegenstand des Vergleichs werden.» Er sprach davon, dass man Lösungen gesucht habe.\nSein Mandant habe ihr Kopien von Materialien gegeben. «Sie hat jedoch keine Hand geboten und behauptet, alles gehöre ihr.» An einem Vergleich wurde dennoch herumgefeilt. Der Angeklagte soll die Materialien ins Museum für Auslandschweizer geben - was er ja ohnehin plant. Die Angeklagte wollte sie jedoch vorher zu sich nehmen. «60 Kilogramm Material?», fragte Kölliker.\n«Es wiegt mit der Verpackung so viel», berichtigte der Angeklagte. Wigger sah keine Notwendigkeit, es zuerst ihr zu geben, sie könne es ja im Museum einsehen und dort kopieren.\nEs gab etliche Diskussionen, Schrittchen vorwärts und wieder zurück.\nSoll die Frau ein ausführliches Inventar sowie Kopien erhalten? Kölliker hatte bald keine Geduld mehr: «Entweder kommen wir im Vergleich vorwärts oder wir verzichten darauf und fällen ein Urteil.» Der Besitz des Archivs sei nicht Teil der Verhandlung.\nSie lenkte auf eine Einigung ein. Doch dann warf Wigger einen neuen Punkt auf. Die Frau solle es in Zukunft weltweit unterlassen, solche Anschuldigungen zu äussern, gegenüber Behörden und andern Dritten. «Ich habe keine diesbezügliche Absicht, aber ich kann es nicht versprechen», sagte die Frau.\n«Da fehlt mir das Verständnis», meinte Kölliker. Sie: «Ich hasse Streit, aber so hätte ich nichts. Ausser vielleicht Zugang zum Archiv, das eigentlich mir gehört.» Verteidiger Wigger meinte, der Sinn eines Vergleichs sei, dass man die Sache ein für alle Mal regelt. Sein Mandant sei mit Anrufen von Strafverfolgungsbehörden aus Grossbritannien und Frankreich konfrontiert gewesen.\nSchliesslich willigte die Nachlassverwalterin doch auf den Vergleich ein, allerdings mit Widerrufsvorbehalt. Das heisst, sie kann bis Ende Jahr ihre Einwilligung widerrufen. Nach drei Stunden verliessen die Parteien den Saal.


112 Nicht abg.\n36 Nicht abg.\nAfD und FDP fordern die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr. Der Bundestag hat am Freitag, 20. Dezember 2019, in namentlicher Abstimmung mit 526 Stimmen gegen 69 Stimmen bei zwei Enthaltungen einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken“ (19/15675) abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (19/16149) zugrunde.\nEin ebenfalls zu der Aussprache vorgelegter Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Anschaffung, sondern Ächtung bewaffneter Drohnen“ (19/16041) wurde ebenfalls in namentlicher Abstimmung mit 485 Stimmen gegen 54 Stimmen bei 59 Enthaltungen abgelehnt. Darüber hinaus haben die Abgeordneten einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge“ (19/13527) mit der breiten Mehrheit der übrigen Fraktionen bei zwei Enthaltungen fraktionsloser Abgeordneter zurückgewiesen. Der Entscheidung lag eine Empfehlung des Verteidigungsausschusses (19/14499) zugrunde.\nFDP: „Gezielte Tötungen“ nicht mit Grundgesetz vereinbar\nDie FDP fordert die Bundesregierung auf, „schnellstmöglich“ eine Beschaffung oder ein Leasing von bewaffneten, unbemannten Flugkörpern im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel einzuleiten. Diese sollen die Kampf- und Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr ergänzen. Zudem soll die Entwicklung der Eurodrohne für Aufklärungs- und Kampfeinsätze im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der Europäischen Union „mit Nachdruck“ verfolgt werden. Auch die Erprobung und Beschaffung von maritimen und landgestützten Drohnensystem soll vorangetrieben werden.\nDie Liberalen fordern zudem, dass umgehend der gesetzliche Rahmen für die technische Zulassung von Drohnen und ihre Zulassung für den europäischen Luftraum erarbeitet wird. Im Rahmen der Mandatierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen unter Beachtung aller rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Vorgaben umfassend die Regeln und Vorgaben zum Einsatz von Drohnen formuliert werden. Grundsätzlich müsse gelten, dass jeglicher Einsatz unbemannter Systeme menschlicher Kontrolle unterliege und dass sogenannte „gezielte Tötungen“ nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien und nicht durchgeführt würden.\nNach Ansicht der FDP-Fraktion wird die Beschaffung von bewaffneten Drohnen seit Jahren durch die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verzögert. Dies führe zu einer nicht mehr hinnehmbaren Situation; die Soldaten müssten auf eine Schutzfähigkeit verzichten, obwohl sie seit Jahren verfügbar sei.\nAfD: Vorteile von Drohnen gegenüber Kampfflugzeugen\nDie AfD-Fraktion begründet ihre Forderung mit den signifikanten militärischen Vorteile von unbemannten Luftfahrzeugen (UAV, unmanned aerial vehicles) mit Bewaffnung. Diese böten die Möglichkeiten einer langen Verweildauer im Einsatzraum und damit einer besseren Lagebeurteilung vor einem eventuellen Waffeneinsatz. Dies diene auch einer größtmöglichen Vermeidung von Kollateralschäden, was beim Einsatz von Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern oder Fernartillerie nicht gegeben sei.\nDie Entscheidung über den Waffeneinsatz liege auch bei Kampfdrohnen weiterhin beim Menschen. Die AfD-Fraktion verweist auf das Thesenpapier „Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig“, das vom Kommando Heer ausgearbeitet worden sei. Es sei „zwingend notwendig“, die Fähigkeitslücke der Streitkräfte „im Interesse der deutschen Soldaten unverzüglich zu schließen“, heißt es im Antrag. Die Beschaffung der bewaffnungsfähigen Drohne Heron TP durch einen Leasingvertrag mit Israel sei hingegen „kein zukunftsweisendes Unterfangen“, da eine Bewaffnung nicht geplant sei. Deshalb sei auch für die noch zu entwickelnde Eurodrohne eine Bewaffnung einzuplanen.\nLinke: Keine bewaffneten Drohnen beschaffen\nDie Linke fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/16041) auf, die Bewaffnungsfähigkeit der Drohne Heron TP nicht umzusetzen, also keine Bewaffnung für die Heron TP zu kaufen, zu leasen, zu erproben oder zu nutzen. Auch solle sie keinerlei bewaffnete Drohnen beschaffen oder leasen. Den Nutzungsvertrag mit Israeli Aerospace Industries (IAI) über die Nutzung der Kampfdrohne Heron TP will die Fraktion kündigen und das System Heron TP nicht einsetzen.\nDarüber hinaus solle die Entwicklung und Beschaffung der „Eurodrohne“ gestoppt und das dafür vorgesehene Geld für zivile Zwecke genutzt werden. Schließlich wird die Regierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Entwicklung, die Produktion, die Beschaffung, den Handel und die Nutzung bewaffneter Drohnen sowie sämtlicher (teil-) autonomer Waffensysteme international zu ächten. (aw/hau/20.12.2019)\n19/14499 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jan Ralf Nolte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/13527 - Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge - 25.10.2019\n19/15675 - Antrag: Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken - 04.12.2019\n19/16041 - Antrag: Keine Anschaffung, sondern Ächtung bewaffneter Drohnen - 17.12.2019\n19/16149 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/15675 - Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken - 18.12.2019\nNamentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 19/16149 (Antrag 19/15675 ablehnen)\nBeginn der namentlichen Abstimmung: 13:42:59\nEnde der namentlichen Abstimmung: 13:46:21\nGesamt: 597 Ja: 526 Nein: 69 Enthaltungen: 2\nBeschlussempfehlung 19/16149 angenommen\nBeschlussempfehlung 19/14499 (Antrag 19/13527 ablehnen) angenommen\nNamentliche Abstimmung über Antrag 19/16041\nBeginn der namentlichen Abstimmung: 13:50:04\nEnde der namentlichen Abstimmung: 13:52:40\nGesamt: 598 Ja: 54 Nein: 485 Enthaltungen: 59\nAntrag 19/16041 ...


Voltaireschule Potsdam – Gesamtschulcampus mit gymnasialem Bildungsgang - Schulleben\nEine Herausforderung für die Schülerfirma\nam 05 Dezember 2019\nKürzlich erhielten wir ein Angebot von der Projektagentur der Vernetzungsstelle Kita- und Schulessen, das Catering für eine Veranstaltung zu ihrem 10-jährigen Bestehen zu übernehmen. Es war eine Herausforderung für uns, Fingerfood für eine Veranstaltung zu kreieren, zu der Minister und Staatssekretäre geladen waren. So etwas hat noch keiner von uns gemacht. Wir haben den Auftrag angenommen.\nEs sollten hochwertige und vorwiegend regionale Produkte verwendet werden. Auch war zu erwarten, dass wir uns der Beurteilung von Vertretern von Cateringfirmen, die mit der Vernetzungsstelle zusammenarbeiten, stellen mussten.\nEs fanden sich fünf Schülerinnen (u.a. Clara, Luisa, Yasmin und Jessica), die bereit waren, drei Stunden vorzubereiten und dann die Kreationen zu präsentieren. Es war spannend. Wir entwickelten Kreativität, um unser Bestes zu geben. Die Veranstalter und auch die Gäste äußerten sich zufrieden. Die bereitgestellten Behältnisse zum Mitnehmen von Übriggebliebenem mussten leer zurückgehen.\nEs hat allen Spaß gemacht und wir denken, dass wir unsere Schule würdig vertreten haben.\nOlaf Beyer (Text; Fotos: Beyer / Prohaska)\nam 03 Dezember 2019\nProjekt der Voltaireschule unter 16 Schulen ausgewählt\nZu Schuljahresbeginn 2019/2020 hat das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) erneut die "IN-Projekte – Innovative, interdisziplinäre und interkulturelle Projekte im deutsch-französischen Schulprojekte-Netzwerk" in Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz und mit dem französischen Bildungsministerium ausgeschrieben. Eine deutsch-französische Jury, bestehend aus Vertretern der Kultusministerien der Länder, des französischen Bildungsministeriums und des DFJW, hat am 25. November in Paris getagt und 16 Projekte ausgewählt.\nWir freuen uns sehr, dass unser Projekt mit dem Titel Euroscola von der Jury ausgewählt wurde. Die Voltaireschule nimmt damit erstmalig an dem Projekt teil – ein Meilenstein für unser AbiBac-Profil.\nDas Projekt "Euroscola" widmet sich dem Thema, die Schule von morgen in Europa zu gestalten. Schule ist ein Ort, der jede und jeden in ihrem/seinem Leben betrifft. Dabei treffen unterschiedliche Meinungen aufeinander, was gute Schule ausmacht. Wir wollen in die Zukunft blicken und ein gemeinsames Verständnis darüber entwickeln, wie sie zu einem modernen Lebens- und Lernort wachsen kann!\nIn unserem Projekt begegnen sich deutsche und französische Schülerinnen und Schüler und tauschen sich über ihre Erfahrungen in und mit Schule aus. Daraus entwerfen sie ein Konzept, das ihren Bedürfnissen einer Schule von morgen entspricht. Sie arbeiten interdisziplinär, indem sie sich über die Schwerpunkte Architektur, Umwelt und Nachhaltigkeit, Fächerkanon und Stundenplan sowie Methoden und Lernmittel austauschen. Sie lassen sich von europäischen und deutsch-französischen Werken und Institutionen inspirieren. Am Ende soll ein europataugliches Modell entstehen, welches vorbildhaft für die Schule von morgen in Europa stehen soll.\nIm Sommer 2020 wird die Klasse 7L im Rahmen des Projekts zu einer Drittortbegegnung mit der 4e des Collège de la Tour d'Auvergne, Quimper (Bretagne) in der europäischen Hauptstadt Strasbourg zusammenkommen. Schon im Voraus lernen sich die SchülerInnen über eine digitale Plattform kennen und bereiten das Projekt inhaltlich vor. Nach der Begegnung wird das Modell der europäischen Schule von morgen Abgeordneten des Europäischen Parlaments übergeben.\nVive l’amitié franco-allemande! Vive l’Europe!\nWir freuen uns auf den Austausch im Herzen Europas.\nHélène Halgasch und Robin Miska (FB Französisch)\nRemise des diplômes – Verleihung der DELF-Diplome\nam 18 November 2019\nNach langem, gespanntem Warten war es im Oktober endlich soweit: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der DELF-Prüfungen des letzten Schuljahres erhielten ihre Ergebnisse und hatten Grund zur Freude: Alle hatten die außerschulischen Französischprüfungen bestanden und oft weit besser als erwartet! Als Beleg für ihre Leistungen wurden den Schülern die begehrten DELF-Diplome überreicht.\nAuf die Frage, was sie zur Teilnahme bewogen hat, antwortete Rebecca (8L):\n"Ich habe an DELF teilgenommen, da sich mir so die Chance auf eine außerschulische und von Muttersprachlern professionell durchgeführte Prüfung und Rückmeldung geboten hat. Sie ist entspannt verlaufen, und im Rückblick fand ich den Abschnitt, bei dem man selbst mit dem Prüfer gesprochen hat, am wichtigsten, da im Alltag verwendbare Dinge abgefragt wurden."\nNeugierig geworden? Für Interessierte bietet sich bereits am 13.12.2019 die Möglichkeit, in einem Workshop das Prüfungsformat von DELF näher kennenzulernen. Wendet euch dazu gern an Frau Boesing oder euren Französischlehrer!\nJugendmedientag im rbb – Eine Schulstunde bei "Brandenburg aktuell"\nAm 11.11.2019 konnten die Schülerinnen und Schüler der Klasse 8C beim Jugendmedientag hinter die Kulissen der Nachrichtenredaktion von "Brandenburg aktuell" schauen.\nZu Beginn wurden wir durch den Programmdirektor des rbb, Herrn Dr. Jan Schulte-Kellinghaus, per Videobotschaft im Foyer des Sendezentrums Fernsehen begrüßt. Im Anschluss wurde unsere Klasse von der Autorin Heike Hartung durch die Redaktion geführt. Auf dem Weg dorthin hatten wir die Möglichkeit, mit MitarbeiterInnen zu sprechen und Fragen zu ihren äußerst spannenden und aufregenden Tätigkeiten zu stellen. Anschließend ging es vorbei am Schnittraum ins Fernsehstudio, das man aus dem Fernsehen kennt. Hier entsteht das eigentliche Ergebnis der Redaktionsarbeit: die Nachrichtenmoderation von "Brandenburg aktuell".\nUnsere Klasse durfte dazu sowohl die komplette Technik nutzen als auch die Moderation übernehmen. Sieben Beiträge wurden aufgenommen, und bei jedem einzelnen geschahen natürlich unvorhergesehene Pannen, die sowohl für Verwirrung als auch Lacher sorgten. So mussten wir feststellen, dass selbst für das Bedienen eines Teleprompters ein wenig Geschick notwendig ist. Die Kameraleute zoomten, was die Kamera so hergab, in der Regie wurden Texte umgeschrieben, die die Moderatoren dann natürlich vorlesen mussten, und manchmal wurde der Ton bei laufender Moderation abgestellt oder die Kamera lief einfach weiter, obwohl der Beitrag bereits beendet war.\nDie Krönung war dann die Sendung von "Brandenburg aktuell" um 19.30 Uhr, in der unsere Klasse im Beitrag zum Jugendmedientag 2019 zu sehen war!\nBei diesem Workshop standen manche vor der Kamera, manche dahinter, vieles war neu und interessant. Wir wurden mit offenen Armen empfangen und viele Fragen wurden geduldig beantwortet. Rundum ein gelungener Tag mit bleibenden Eindrücken – und wer weiß: Vielleicht hat dieses gemeinsame Erlebnis auch dazu beigetragen, dass einige von uns über einen Berufsweg beim rbb nachdenken?\nKlasse 8C (Text und Fotos: Kerstin Schmidt)


Trickfilmnetzwerk - Kindermedienland Baden-Württemberg: Trickfilmnetzwerk\nSeit 2009 veranstaltet das Kinomobil im Rahmen des Projekts „Vom Skizzenblock auf die Kinoleinwand“ Trickfilmwochen in den Ferienprogrammen Baden-Württembergischer Gemeinden. So wurden mit zahlreichen Kindern eigene Trickfilme produziert und präsentiert. Das Projekt erfreute sich großer Beliebtheit bei Kindern, Eltern und Projektpartnern. Nun sind wir einen Schritt weiter gegangen und haben in den vergangenen Jahren interessierte Partner vor Ort so geschult und unterstützt, dass sie Trickfilmprojekte eigenständig organisieren und durchführen können. Darüber hinaus vernetzen wir Einrichtungen, Gemeinden und Trickfilminteressierte miteinander. So ist das Trickfilmnetzwerk Baden-Württemberg entstanden.\nAls Teil des Netzwerks können interessierte Einrichtungen Erfahrungen und Ergebnisse austauschen, Trickfilmprojekte gegenseitig unterstützen oder auch gemeinsame Projekte initiieren. Wir organisieren jährlich einen Netzwerkinternen Trickfilmwettbewerb um den Goldenen Kugelkönig und veranstalten ein landesweites Netzwerktreffen im Rahmen des Internationalen Trickfilmfestivals in Stuttgart. Wir bieten regelmäßig Schulungen zu spezifischen Themen an und stellen laufend Informationen zu Fördermöglichkeiten, technischen Entwicklungen und Trickfilm-Know-How zusammen. Weitere Informationen, umfangreiche Materialien zur Trickfilmarbeit und eine Netzwerkkarte mit allen beteiligten Institutionen finden sie unter www.trickfilmnetzwerk-bw.de Viel Spaß beim Stöbern!\nDas Kinomobil und die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK), laden trickfilminteressierte Institutionen dazu ein, Teil des Trickfilmnetzwerks Baden Württemberg zu werden. Wir bieten Fortbildungsmöglichkeiten, Informationen und zahlreiche Materialien rund um die Trickfilmarbeit. Als Teil des Netzwerks können Erfahrungen und Ergebnisse ausgetauscht, Trickfilmprojekte gegenseitig unterstützt oder auch gemeinsame Projekte ermöglicht werden. Mit unserem Know How sind wir Koordinationsstelle für das Netzwerk und unterstützen die beteiligten Institutionen, Vereine und Organisationen auf ihrem Weg in die Trickfilmarbeit.\n0711 / 2579 - 208\nTRICK 17 – Pimp your Trickfilm (PDF, 3.8 MB)\nEin praktisches Trickfilmseminar (nicht nur) für die Lehramtsausbildung (PDF, 17.3 MB)


MUD in Venezuela stellt keinen Kandidaten zur Präsidentschaftswahl | amerika21\n24.02.2018 Venezuela / Politik\nOppositionsbündnis setzt auf Delegitimierung der Wahlen und stellt Forderungen. Vorgabe von Seiten USA, Europäischer Union und Lima-Gruppe eindeutig\nÁngel Oropeza, politischer Koordinator des MUD, gab bei der Pressekonferenz am 21. Februar in Caracas, Venezuela, den Wahlboykott bekannt\nCaracas. Das venezolanische Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) wird keinen Kandidaten zu den für den 22. April angesetzten Präsidentschaftswahlen einschreiben. Dies gab der MUD in einer Erklärung mit Datum vom 21. Februar bekannt. Der Zeitraum der Registrierung der Kandidaten bei der Nationalen Wahlbehörde (CNE) beginnt am heutigen Samstag und erstreckt sich bis Dienstag.\nDer MUD bemängelt, dass bei den am 1. Dezember vergangenen Jahres begonnenen Gesprächen in der Dominikanischen Republik als Termin für die Präsidentschaftswahlen die zweite Jahreshälfte 2018 verabredet worden sei. Diese Angabe findet bei den anderen Gesprächsteilnehmern und den Vermittlern jedoch keine Bestätigung. Die aktuell angesetzten Wahlen qualifiziert das Oppositionsbündnis als "Farce" und stellt eine Reihe von Forderungen auf, bei deren Erfüllung "wahrhaftige" Wahlen erst möglich würden.\nZu den Voraussetzungen für eine Beteiligung gehöre demnach eine Neuzusammensetzung der Nationalen Wahlbehörde, die Zulassung von internationalen Wahlbeobachtern, gleichen Zugang zu staatlichen und privaten Medien sowie die Aufhebung aller Fälle, in denen Parteien und Personen aus den Reihen der Opposition aus unterschiedlichen Gründen die Teilnahme an Wahlen untersagt worden ist.\nDie Wahlbehörde Venezuelas hatte allerdings erst jüngst die Vereinten Nationen zur Entsendung von Wahlbeobachtern eingeladen. Ein Mangel an Medienmacht auf Seiten der venezolanischen Opposition kann ernsthaft nicht festgestellt werden.\nPräsident Nicolás Maduro hat indes zur Entscheidung des Bündnisses erklärt, die Wahlen würden "mit oder ohne den MUD" stattfinden. Der amtierende Präsident von der Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) äußerte, die Opposition wisse, dass sie "in der politischen Arena verloren" habe.\nBisher ist noch nicht ausgemacht, ob Maduro mit dem Rückzug des MUD bei den Wahlen am 22. April ohne Gegenkandidaten sein wird. Neben einem eher unbekannten evangelikalen Prediger, Javier Bertucci, könnte auch Henri Falcón, ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Lara und Dissident des Chávismus, seine Kandidatur einreichen.\nDie Entscheidung des MUD, die Präsidentschaftswahlen zu boykottieren, wird auch in der Opposition nahestehenden Medien durchaus kontrovers behandelt. Durch die Verweigerung einer Kandidatur könne die Opposition weiter an Einfluss in der Bevölkerung verlieren. Nur wenn sie ein eigenes politisches Projekt etablieren könne, würde der Wahlboykott die Legitimität der nächsten Präsidentschaftswahl und ihren Ausgang infrage stellen.\nAls eigene Agenda formuliert der MUD aber lediglich in allgemeiner Form den Aufbau einer "breiten Front" gegen die Regierung Maduro und die Organisierung von "sozialen und politischen Kräften" der Bevölkerung zur "Demokratisierung" des Landes. Die Nähe zu gewalttätigen Protesten im vergangenen Jahr, die erfolglos auf den Sturz der Regierung Maduro setzten, hatte die politische Rechte in Venezuela letztlich ihre Geschlossenheit und viel Rückhalt gekostet.\nNoch im Dezember des vergangenen Jahres schienen einige Chancen in den international vermittelten Gesprächen zwischen der venezolanischen Regierung und dem Oppositionsbündnis zu liegen. Erst am 7. Februar verweigerte der MUD, eine fertig ausgehandelte Übereinkunft zu unterzeichnen. Zuvor hatten die US-amerikanische Regierung, die Europäische Union und die sogenannte Lima-Gruppe von rechtsregierten lateinamerikanischen Ländern und Kanada verkündet, dass sie die kommenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela keinesfalls anerkennen würden.\n18.02.2018 Artikel von Andreas Hetzer


Ehrlichkeit im Bewerbungsgespräch - Christian B. Rahe\nAuf einer Veranstaltung für BewerberCoaches ging es in einem Vortrag um arbeitsrechtliche Fragen der Bewerbung. Das Wissen um einige kritische und immer wieder vorkommende Fragen möchte ich Dir hier gerne weitergeben.\nJain. Grundsätzlich solltest Du bei der Wahrheit bleiben. Zum einen, weil Du dann weniger über Alternativen nachdenken musst, die Dich im Vorstellungsgespräch unsicher machen könnten. Zum anderen, weil es Dich tatsächlich eine Menge Geld kosten kann, wenn Du Deinen Arbeitgeber hinters Licht führst.\nDas gilt allerdings nur, wenn Du bewusst falsche Angaben machst. Solltest Du zu kritischen Punkten gar nicht erst gefragt werden, gibt es erst einmal auch nichts zu beantworten. Damit kannst Du Informationen bewusst zurückhalten. Nach dem Motto: Was der Chef nicht weiß, macht ihn nicht heiß. Bringst Du allerdings Einschränkungen mit, die auch Deine Arbeitsleistung in der beworbenen Stelle einschränken oder reduzieren, bist Du verpflichtet, diese Deinem Arbeitsgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrags anzugeben.\nFragen zum persönlichen Lebensbereich\nBei bestimmten Fragen haben Gerichte in der Vergangenheit Bewerbern Recht gegeben auch als sie gelogen haben. Dies gilt jedoch nur für unzulässige Fragen. Und die Abgrenzung zwischen zulässig und unzulässig ist nicht immer ganz einfach. Eine Lüge solltest Du auch bei einer unzulässigen Frage nur dann in Erwägung ziehen, wenn Du nicht ehrlich antworten möchtest, weil Dich eine ehrliche Antwort ungerechtfertigt benachteiligen oder sogar diskriminieren würde. Und das ist spätestens seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes untersagt. Hier ein paar Beispiele für unzulässige Fragen:\nFragen wie „Waren Sie in den letzten Jahren häufiger krank?“ sind unzulässig und müssen nicht (wahrheitsgemäß) beantwortet werden. Fragen zu Krankheiten und Behinderungen müssen nur dann (korrekt) beantwortet werden, wenn der Arbeitgeber mit Einschränkungen Deiner Arbeitsleistung rechnen muss. Dann hat er ein so genanntes berechtigtes Interesse, es zu erfahren.\nmit Gegenfragen antworten (dazu in einem späteren Artikel mehr)\nÜberlege Dir auf alle Fälle schon vor dem Vorstellungsgespräch, welche Fragen Dir Schwierigkeiten bereiten könnten. Finde wenn möglich einen Weg, ehrlich zu antworten, ohne verfängliche Details zu verraten. Sollten dem Personaler jedoch Zweifel an Deinen Antworten bleiben, bist Du wahrscheinlich aus dem Rennen. Denn Personalentscheider haben vor allem Angst, die falsche Entscheidung zu treffen. Es lohnt sich – wie im Bewerbungsanschreiben auch –, glaubwürdige, nachvollziehbare Belege für Deine Aussagen mitanzuführen.