Verfassungsschutz Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz + Terrorismusbekämpfung Österreich 2010\nIMPRESSUM Medieninhaber: Bundesministerium für Inneres Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) A-1014 Wien, Postfach 100, Herrengasse 7 Telefon: +43 (0)1-531 26-0 E-Mail: einlaufstelle@bmi.gv.at Internet: http://www.bmi.gv.at Gestaltung: Referat für Informationsmanagement - II/BVT/a, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung; Christian Prokop, Bundesministerium für Inneres Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit\nHersteller: Druckerei Piacek Ges.m.b.H\nFavoritner Gewerbering 19, A-1100 Wien Tel.: 0043/(0)1/602 62 33 Fax.: 0043/(0)1/602 62 33 25 E-Mail: office@piacek.at, produktion@piacek.at\nVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2010 INHALTSVERZEICHNIS\nI. II III. IV. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.\nVORWORT LEITBILD DES .BVT STAATSSCHUTZ IN ÖSTERREICH ALLGEMEINES LAGEBILD RECHTSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS MILITANTE TIERRECHTSGRUPPEN WIRTSCHAFTSKRISE TERRORISMUS MISCHFORMEN DES EXTREMISMUS UND TERRORISMUS NACHRICHTENDIENSTE UND SPIONAGEABWEHR PROLIFERATION ILLEGALER HANDEL MIT KRIEGSMATERIAL, WAFFEN SOWIE SCHIEß- UND SPRENGMITTEL RECHTSEXTREMISMUS ÜBERBLICK IDEOLOGISIERTE RECHTSEXTREME SZENE SUBKULTURELLER RECHTSEXTREMISMUS INTERNET STATISTIK LINKSEXTREMISMUS ÜBERBLICK AKTIVITÄTEN UND THEMEN ORGANISATIONEN KOMMUNISTISCHE KADERPARTEIEN AUTONOM-ANARCHISTISCHE SZENE GLOBALISIERUNGSKRITISCHE SZENE INTERNATIONALE VERBINDUNGEN KOMMUNIKATION, MOBILISIERUNG UND MEDIEN STATISTIK\n9 11 15 17 17 17 18 19 19 20 20 21 21 23 23 25 28 31 32 35 35 36 38 38 38 40 40 41 41\nV. 1. 2. 3. 4. 5. VI. 1. 2. 3. 3.1. 3.2. 3.3. 4. 5. 6.\nVII. 1. 2. 3. 4. 5. 6. VIII.\nMILITANTE TIERRECHTSGRUPPEN LAGEBILD THEMEN UND AKTIVITÄTEN DIRECT ACTION GROUPS INTERNATIONALE VERBINDUNGEN KOMMUNIKATION STATISTIK AUSWIRKUNGEN DER INTERNATIONALEN WIRTSCHAFTSKRISE AUF DIE INNERE SICHERHEIT ÖSTERREICHS EINLEITUNG MÖGLICHE EFFEKTE DER WIRTSCHAFTSKRISE AUF DIE INNERE SICHERHEIT ÖSTERREICHS IN ÖSTERREICH EVIDENTE (SICHERHEITS-)RELEVANTE VORFÄLLE, EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER WIRTSCHAFTSKRISE RECHTSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND AUSLÄNDEREXTREMISMUS NACHRICHTENDIENSTE/SPIONAGE UND PROLIFERATION DEMONSTRATIONEN UND KUNDGEBUNGEN MIT BEZUG ZUR WIRTSCHAFTSKRISE\n43 43 44 45 45 46 46\n50 50 51 52 52 53\nEXTREMISMUS UND TERRORISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 1. ÜBERBLICK 2. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3. SÜDASIEN: DIE SICHERHEITSLAGE IN AFGHANISTAN UND PAKISTAN 3.1. DIE LAGE IN AFGHANISTAN 3.2. DIE LAGE IN PAKISTAN 3.3. AUSWIRKUNGEN AUF ÖSTERREICH 4. HORN VON AFRIKA: DIE SICHERHEITSLAGE IM JEMEN UND DIE ROLLE DER AL QAIDA AUF DER ARABISCHEN HALBINSEL\n55 55 56 57 57 58 58\nDIE ENTWICKLUNG DER SICHERHEITSLAGE IM JEMEN 4.2. DIE AL QAIDA AUF DER ARABISCHEN HALBINSEL (AQAH) 4.3. DER VORFALL IN DETROIT UND DIE ANHALTENDE BEDROHUNG DER ZIVILEN LUFTFAHRT 4.4. AUSWIRKUNGEN AUF ÖSTERREICH 5. EXKURS: DIE AUSBILDUNG IN EINEM „TERRORCAMP“ 6. JIHADISTISCHE STRÖMUNGEN AUS DEM MAGHREB: DIE AL QAIDA IM ISLAMISCHEN MAGHREB (AQIM) 6.1. ENTFÜHRUNGEN AUS MODUS OPERANDI 6.2. DIE SITUATION IN ÖSTERREICH 7. EINFLÜSSE UND ENTWICKLUNGEN TERRORISTISCHER PHÄNOMENE 7.1. TRANSNATIONALITÄT UND MULTIETHNIZITÄT 7.2. RADIKALISIERUNGS- UND REKRUTIERUNGSPROZESSE 7.2.1. Die push-Faktoren: Voraussetzungsbildende Ebene 7.2.2. Die pull-Faktoren: Identitätsbildende Alternativen 7.2.3. Die Rolle von radikalen Predigern im Radikalisierungsprozess 8. SEPARATISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 8.1. PKK (ARBEITERPARTEI KURDISTANS)/KADEK (FREIHEITS- UND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS)/KONGRA GEL (VOLKSKONGRESS KURDISTANS) 8.1.1. Die Entwicklungen in der Türkei 8.1.2. Vorfälle in Österreich in Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Türken und Kurden 8.1.3. Die Situation in Österreich 9. MISCHFORMEN DES EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 9.1. EXTREMISMUS UND TERRORISMUS IN TSCHETSCHENIEN 9.1.1. Der Mordfall in Wien 9.1.2. Die Situation in Österreich\n59 59 60 61 61 62 62 62 63 63 64 64 65 66 67\n67 67 68 68 69 69 69 69\n10. EXKURS: SIKH-ATTENTAT IN EINEM WIENER TEMPEL 11. TERRORISMUSFINANZIERUNG X. 1. 2. 3. 4. 5. 6. XI. 1. 2. 3. 4. 5. 6. XII. 1. 2. 3. NACHRICHTENDIENSTE UND SPIONAGEABWEHR NACHRICHTENDIENSTE UND SPIONAGEABWEHR ÖSTERREICH ALS EINSATZRAUM FÜR FREMDE NACHRICHTENDIENSTE LEGALRESIDENTUREN AUFKLÄRUNGSZIELE ELEKTRONISCHE ANGRIFFE ANZEIGEN PROLIFERATION ALLGEMEINES REGELWERKE DER STAATENGEMEINSCHAFT INTERNATIONALE SITUATION BESCHAFFUNGSMETHODEN SITUATION IN ÖSTERREICH AKTIVITÄTEN DES BVT ILLEGALER HANDEL MIT KRIEGSMATERIAL, WAFFEN SOWIE SCHIEß- UND SPRENGMITTEL HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE NATIONALE UND INTERNATIONALE SICHERHEIT INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT TÄTIGKEITEN IN ÖSTERREICH\n70 71 73 73 73 73 74 75 75 77 77 77 78 79 79 80\n83 83 83 84 85 85 85 86 87 89 91\nXIII. PERSONEN- UND OBJEKTSCHUTZ 1. ALLGEMEINES 2. PERSONENSCHUTZMAßNAHMEN 3. OBJEKTSCHUTZMAßNAHMEN FÜR AUSLÄNDISCHE UND FÜR JÜDISCHE EINRICHTUNGEN 4. SCHUTZ KRITISCHER INFRASTRUKTUR XIV. XV. SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGEN INFORMATIONSSICHERHEIT\nXVI. BILATERALE UND MULTILATERALE KOOPERATIONEN 93 1. BÜRO FÜR INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN 93 2. DIE ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN UNION, INTERNATIONALER ORGANISATIONEN UND MULTILATERALER GREMIEN 93 2.1. EUROPÄISCHE UNION 94 2.1.1. Vertrag von Lissabon 95 2.2. SITCEN, EUROPOL, INTERPOL 95 2.3. COUNTER TERRORIST GROUP (CTG) 96 2.4. POLICE WORKING GROUP ON TERRORISM (PWGT) 96 2.5. INTERNATIONALE ORGANISATIONEN (UNO, OSCE) 96 XVII. SONSTIGES 1. STAATSSCHUTZRELEVANTE DROHUNGEN 2. PERSONEN UND OBJEKTSCHUTZMAßNAHMEN AUFGRUND DEMONSTRATIONEN UND KUNDGEBUNGEN NACH DEM VERSAMMLUNGSGESETZ 3. PHYSISCHER SCHUTZ VON KERNMATERIAL XVIII. GENERAL SITUATION REPORT 1. RIGHT-WING EXTREMISM 2. LEFT-WING EXTREMISM 3. MILITANT ANIMAL RIGHTS ACTIVISTS 4. ECONOMIC CRISIS 5. TERRORISM 6. COMBINED FORMS OF EXTREMISM AND TERRORISM 7. INTELLIGENCE SERVICES AND COUNTER INTELLIGENCE 8. PROLIFERATION 9. ILLEGAL TRADE IN WAR MATERIAL, ARMS, AMMUNITION AND BLASTING MATERIAL 97 97\n101 101 101 102 102 103 104 104 104 105\nVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2010 I. VORWORT\n„Demokratie ist verletzbar. Das .BVT sorgt für ihren Schutz.“\nDie Verwirklichung dieser Aufgabe spiegelt sich in dem vorliegenden Verfassungsschutzbericht 2010 wider. Der Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (.BVT) bewegt sich dabei im sensiblen Spannungsfeld zwischen dem Anspruch auf größtmögliche Freiheit und dem Anliegen, die Bevölkerung, die verfassungsmäßige Grundordnung sowie die Institutionen und Einrichtungen des Staats- und Gemeinwesens in Österreich zu schützen. Öffentlichkeit und Medien sind Partner der nationalen und internationalen Sicherheitskooperation und sollen im Rahmen einer verhältnismäßigen Transparenz über aktuelle und mögliche Gefährdungen sowie deren Entwicklungspotenziale informiert und sensibilisiert werden. Der Verfassungsschutzbericht 2010 gibt einen Überblick über die wichtigsten Gefahrenquellen und Entwicklungen in den staatsschutzrelevanten Bereichen. Terrorismus, Extremismus, illegaler Waffenhandel, Proliferation und nachrichtendienstliche Tätigkeiten bilden das gefährdungsrelevante Spektrum, das durch frühzeitige präventive Maßnahmen und rechtzeitige Intervention kontrolliert und dort, wo sich Gefahren konkretisieren, reduziert werden soll. Eine bewusstseinsbildende und vertrauenschaffende Kommunikation mit allen Teilen der Bevölkerung soll dazu beitragen, dass Gefahrenpotenziale erkannt, kritisch bewertet und eingeschätzt werden können. Das wechselseitige Zusammenwirken einer umfassend informierten Öffentlichkeit mit den Sicherheitsbehörden ist ein Garant für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit Österreichs. Dessen ist sich das Bundesamt bewusst und dieses Bewusstsein drückt sich auch in dem Leitbild für das neue Jahrzehnt aus. Dieses Leitbild, das unter Einbeziehung aller Mitarbeiterinnen und\nMitarbeiter erstellt wurde, reflektiert das Aufgabenverständnis ebenso wie die Haltungen im Umgang miteinander und richtet sich nicht nur nach innen sondern soll auch die Bürgerinnen und Bürger informieren. Schließlich gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes und der neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die sachlich, unvoreingenommen und objektiv ihren wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Republik Österreich und ihrer Bürgerinnen und Bürger leisten. Die Tätigkeit des .BVT basiert auf klaren rechtlichen Grundlagen und unterliegt zahlreichen Kontrollen. Die Information der Öffentlichkeit zielt auf mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit ab und soll so Verständnis für die Arbeit der Sicherheitsbehörden in diesem Bereich schaffen.\nVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2010 II. LEITBILD\nLEITBILD DES .BVT\nDemokratie ist verletzbar. Das .BVT sorgt für ihren Schutz.\nder Bevölkerung Sicherheit ist ein elementares Grundbedürfnis der Menschen. Als Teil des staatlichen Sicherheitssystems schützt das .BVT die Menschen in Österreich vor weltanschaulich und politisch motivierter Kriminalität und den damit verbundenen Gefahren.\nder verfassungsmäßigen Grundordnung Eine demokratische Gesellschaft bedarf der verfassungsrechtlichen Fundierung und rechtsstaatlichen Absicherung ihrer Werte, Verfahren und Strukturen. Diese sind eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und besonders schützenswert.\nder Institutionen und Einrichtungen des Staats- und Gemeinwesens Eine offene Gesellschaft benötigt funktionierende, verlässliche und robuste Einrichtungen auf rechtsstaatlicher Basis. Sowohl staatliche wie auch gesellschaftliche Organisationen brauchen für den Erhalt ihrer Integrität ein sicheres Umfeld.\nvor weltanschaulich und politisch motivierter Kriminalität Die Bevölkerung, die verfassungsmäßige Grundordnung sowie die Institutionen und Einrichtungen des Staats- und Gemeinwesens\nkönnen durch weltanschaulich und politisch motivierte Kriminalität unterminiert, verletzt oder gelähmt werden. Das .BVT als Teil des staatlichen Sicherheitssystems versteht sich als die zentrale Organisation zum Schutz vor solchen Bedrohungen. Es sorgt dafür, dass das politische und gesellschaftliche Leben in Österreich in einem sicheren Umfeld stattfinden kann.\ndurch Wissen und Analyse Durch kontinuierliche Beobachtung und fundierte Analyse des gefährdungsrelevanten Spektrums gewinnt das .BVT präzises und umfassendes Wissen über die aktuelle Lage, Entwicklungen und zukünftige Szenarien. Als wichtiges Frühwarnsystem der Gesellschaft sammelt es gefährdungsrelevante Informationen im In- und Ausland und untersucht und bewertet diese. Es erstellt auf ihrer Basis Gefährdungsanalysen, Lageeinschätzungen und entwickelt adäquate Handlungsstrategien.\ndurch Information und Beratung Das .BVT informiert im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben die Regierung, Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger, betroffene Menschen und Einrichtungen über aktuelle und potentielle Gefährdungen und trägt zur Entwicklung und Realisierung von Strategien und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bei. Es kooperiert mit allen sicherheitsrelevanten Akteurinnen und Akteuren im In- und Ausland und ist ein kompetenter und verlässlicher Partner in Fragen der inneren Sicherheit.\ndurch Prävention und Intervention Durch frühzeitige verhältnismäßige präventive Maßnahmen sowie rechtzeitige Intervention verhindert das .BVT das Eskalieren von Bedrohungen. Dabei kommt der bewusstseinsbildenden und vertrauensaufbauenden Kommunikation mit allen Teilen der Bevölkerung eine wichtige Bedeutung zu. Je nach Gefährdungsstufe stehen dem .BVT effektive und adäquate Interventionsformen zur Verfügung. Zur Prävention, Intervention und Abwehr von Gefahren\nnützt das .BVT insbesondere das Instrumentarium des Sicherheitspolizeigesetzes und der Strafprozessordnung.\nÜberparteilichkeit und Objektivität Das .BVT agiert überparteilich und orientiert seine Arbeit am Schutz der verfassungsmäßigen Grundordnung. Seine Aufgaben erfüllt das .BVT sachlich, unvoreingenommen und objektiv. Allen Strömungen jenseits des demokratischen Spektrums gilt die gleiche Wachsamkeit.\nAngemessenheit und Konsequenz Klarheit, Weitsicht und Angemessenheit in Bezug auf die Gefährdungslage sind Leitprinzipien der Arbeit des .BVT. Kriteriengeleitete Bewertungssysteme ermöglichen eine transparente und nachvollziehbare Einstufung der Gefährdung. Sie bilden die Grundlage für die Gefahreneinschätzung, die Erstellung von Strategien und die Vornahme verhältnismäßiger Interventionen, die vom .BVT rechtzeitig und konsequent umgesetzt werden.\nProfessionalität und Kompetenz Höchstmögliche Professionalität, beste Ausbildung und Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ein Garant für vernetztes Denken und effektives Handeln im .BVT. Eine stabile und zugleich flexible Organisationsstruktur er-möglicht, die als nötig erkannten Schritte und Maßnahmen rechtzeitig, konsequent und effizient umzusetzen.\nWertschätzung und Kommunikation Zielgerichtetes und vertrauensvolles Miteinander erhöht die Effektivität und Qualität der Organisation und ermöglicht zugleich ein\ngutes Arbeitsklima. Sach- und Teamorientierung sind auf der Grundlage eines professionellen Zugangs und wertschätzenden Umgangs möglich. Im Wissen um den Faktor Mensch ist es wichtig, dass sich die Mitarbeitenden im .BVT wohlfühlen und ihr Motivations- und Leistungspotenzial entfalten können.\nTransparenz und Kontrolle Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind Grundvoraussetzungen für jede Form von Kontrolle. Ausgestattet mit hoheitlichen Kompetenzen ist dem .BVT die Kontrolle der Rechtmäßigkeit seiner Handlungen und Maßnahmen als Ausdruck seiner rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Verantwortung besonders wichtig. Im Rahmen seiner gesetzlichen Informations- und Verschwiegenheitspflichten verfolgt das .BVT die Haltung „So viel Offenheit wie möglich und so viel Geheimhaltung wie nötig“.\nVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2010 III. STAATSSCHUTZ IN ÖSTERREICH\nDas .BVT übt, als Teil der obersten Sicherheitsbehörde BM.I, seine Tätigkeit auf der Grundlage der von der österreichischen Bundesverfassung abgeleiteten Aufgaben sowie speziellen Gesetzen wie dem Sicherheitspolizeigesetz und soweit es im Dienste der Strafjustiz tätig wird - der Strafprozessordnung (StPO) aus. Rechtsgrundlagen\nWeitere Rechtsgrundlagen bieten insbesondere folgende Gesetze: Strafgesetzbuch, Verbotsgesetz, Abzeichengesetz, EGVG, Kriegsmaterialgesetz und Außenhandelsgesetz Fremdenpolizeigesetz Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz Staatsbürgerschaftsgesetz\nDen vom .BVT zu erfüllenden sensiblen Aufgaben entsprechend sieht die österreichische Rechtsordnung folgende Kontrollen vor:\nAuf verfassungsgesetzlicher Ebene Kontrolle gemäß Art. 52 B-VG im Rahmen des parlamentarischen Interpellationsrechts sowie gemäß Art. 52a B-VG die Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit durch den ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten\nRechnungs- und Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof Kontrolle durch die Volksanwaltschaft\nAuf einfachgesetzlicher Ebene Rechtsschutzbeauftragter des BM.I Menschenrechtsbeirat Datenschutzkommission im Rahmen des Datenschutzgesetzes\nVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2010 IV. ALLGEMEINES LAGEBILD\nIm internationalen Vergleich bewegte sich im Jahr 2009 der Rechtsextremismus in Österreich weiterhin auf niedrigem Niveau. Vom rechtsextremistischen Milieu ging somit keine akute Gefahr für die demokratische Grundordnung Österreichs aus. Die Agitationen und Aktivitäten der verschiedenen rechtsextremen Szenen und die Zahl ihrer Mitglieder bewegten sich im Größenordnungsbereich der Vorjahre. Neonazistrukturen agierten primär im Hintergrund, während die Skinheadszene und sonstige einschlägig aktive Jugendgruppen durch provokante und gewaltbereite Handlungen sowie durch Sachbeschädigungen in Form von Schmierund Klebeaktionen wahrzunehmen waren. Einschlägige Treffen und Veranstaltungen der rechtsextremen Szene waren von Konspiration und Abschottung gekennzeichnet. Von allen Szenebereichen wurden Kontakte zu ausländischen Gruppierungen gepflegt. Durch die Sicherheitsbehörden wurde eine Reihe von Szeneveranstaltungen untersagt bzw. verhindert und mehrere einschlägige Gruppierungen wurden de facto aufgelöst. Geplantes und zielgerichtetes Handeln rechtsextremistischer Strukturen bildete die Ausnahme bei einschlägigen Tathandlungen, die sich größenordnungsmäßig auf dem Niveau des Vorjahres bewegten. Beim Großteil der im Berichtsjahr ausgeforschten Tatverdächtigen handelte es sich um Personen, die keiner rechtsextremistischen Gruppierung bzw. Szene zugeordnet werden konnten, sondern überwiegend um Täterinnen und Täter, die aus diffusen fremdenfeindlichen/rassistischen Einstellungen bzw. aus Frustration und Provokationswille heraus isolierte Einzelhandlungen gesetzt haben.\nDie linksextreme Szene Österreichs umfasst Organisationen mit marxistisch-leninistischer und trotzkistischer Ideologie sowie\nGruppierungen mit autonom-anarchistischer Ausrichtung. Die Szene findet nur eine schwache gesellschaftliche Resonanz und weist geringe Mitgliederzahlen auf. Ungeachtet der unüberbrückbaren ideologischen Kluft zwischen kommunistischen und autonomen Gruppen sind anlassbezogen temporäre Kooperationen evident. Primär ist dies bei Aktionen gegen „Rechts“ der Fall. Sowohl Veranstaltungen als auch Objekte mit erwiesenen oder vermuteten Bezügen zum Rechtsextremismus wurden im Jahr 2009 zum Ziel von Protest- und Gegenaktionen, die zum Teil gewalttätige Handlungen beinhalteten. In jüngster Zeit ist ein sich verstärkendes Gewaltpotenzial im Bereich des Links/Rechtskonfliktes evident. Die elektronischen Kommunikations- und Informationsmedien werden von allen Spektren der linksextremen Szene professionell eingesetzt und genutzt. Teilbereiche der linksextremen Szene verfügen über gute internationale Kontakte. Die der linksextremen Szene zuordenbaren Straftaten zeigten im Jahr 2009 eine steigende Tendenz, bewegten sich aber sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht nach wie vor auf niedrigem Niveau.\nIm Jahr 2009 setzte sich der bereits im Vorjahr evidente Trend eines starken Rückgangs von illegalen Handlungen fort. Legale Protestaktionen wurden im Berichtsjahr weiterhin durchgeführt, erreichten allerdings ebenfalls nicht mehr das Niveau der Zeit vor der Umsetzung strafprozessualer Maßnahmen im Mai 2008. Der Schwerpunkt der Aktivitäten war vor allem auf den Bereich der Pelzindustrie gerichtet. Ein besonderes Augenmerk richtete die Szene im Jahr 2009 auch auf die Anwerbung von Aktivistinnen und Aktivisten und die Neugründung von Organisationen. Die Solidaritäts- bzw. Protestaktionen, die im Jahr 2008 auf die gegen Exponentinnen und Exponenten der militanten Tierrechtsszene gesetzten sicherheitsbehördlichen und justiziellen Maßnahmen gefolgt waren, verflachten im Jahr 2009 und verlagerten sich primär auf Internetplattformen. Die österreichischen Tierrechtsgruppen sind\nnicht nur auf nationaler Ebene gut vernetzt, sondern verfügen auch über vielfältige Kontakte zu bzw. Kooperationsformen mit ausländischen Aktivistinnen und Aktivisten.\nDie globale Finanz- und Wirtschaftskrise wurde in allen extremistischen Phänomenbereichen in jeweils szenetypischer und erwartbarer Form thematisiert. Eine in einem originären Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise stehende quantifizierbare Zunahme rechts-, links- oder islamisch-extremistischen Gedankengutes, ein verstärkter Zulauf zu extremistischen Gruppierungen oder verstärkte Propaganda- und Rekrutierungsaktivitäten waren jedoch nicht evident. Die im Jahr 2009 zum Thema Wirtschaftskrise in Österreich stattgefundenen Kundgebungen und Demonstrationen verliefen ohne staatsschutzrelevante Vorfälle.\nDer religiös motivierte Extremismus und Terrorismus stand im Jahr 2009 im Zentrum der Bearbeitung durch das .BVT. Insbesondere die Tendenzen einer Verschärfung der Radikalisierungs- und Rekrutierungsaktivitäten im Bundesgebiet haben sich bestätigt. Der „home-grown“ Extremismus bzw. Terrorismus mit transnationalen Vernetzungen der Exponenten stellt die größte Gefährdung für Europa und für Österreich dar. Die salafistisch-jihadistische Ideologie und insbesondere das Konzept des Globalen Jihad finden weiterhin weltweit Resonanz. Im Jahr 2009 hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert. Die Sicherheitsproblematik verschärfte sich nicht nur im Süden sowie im Osten, sondern weitete sich auch auf einzelne Gebiete im Westen und Norden des Landes aus. Die gegenwärtigen Trends bei der Ausbildung in Trainingcamps zeigen eine geographische Schwerpunktverlagerung der Aktivitäten vom Irak nach Afghanistan/Pakistan sowie nach Somalia und in den Jemen. Des Weiteren werden die europäischen Staaten zunehmend zum Operationsraum für islamistische Terroristen.\nIm Zentrum der Aktivitäten im Bereich des separatistischen Extremismus und Terrorismus standen im Jahr 2009 die Aktivitäten der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans). Die orthodox-kommunistische Organisation spielt eine zentrale Rolle für die öffentliche Sicherheit. Im Bundesgebiet konnten insgesamt vier gewaltsame Vorfälle registriert werden, die unter dem Gesichtspunkt des türkischkurdischen Konfliktes gesehen werden müssen. Die Zahl der Verdachtsfälle wegen des Verbrechens nach § 278d StGB („Terrorismusfinanzierung“) bewegte sich auf dem Niveau der letzten Jahre.\nMischformen des Extremismus und Terrorismus\nIm Jahr 2009 dominierte der Mord an einem tschetschenischen Asylwerber die Aktivitäten des .BVT in diesem Arbeitsbereich. In Österreich ist europaweit eine der größten tschetschenischen Diaspora-Gemeinden ansässig.\nÖsterreich ist nach wie vor ein bedeutender Einsatzraum für fremde Nachrichtendienste und fungiert als logistischer Knotenpunkt. Die Zahl der an diplomatischen Vertretungen und Internationalen Organisationen stationierten Nachrichtendienstoffiziere bewegt sich weiterhin auf einem überproportional hohen Niveau. Vordergründigstes Ziel von Nachrichtendiensten ist es, relevante Informationen zu politischen und wirtschaftlichen Vorhaben sowie zu Strategien anderer Staaten zu gewinnen. Das Interesse ausländischer Nachrichtendienste fokussiert sich aber zunehmend auch auf die Ausspähung von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Besondere Bedeutung für Spionage- und Sabotageaktivitäten erlangt die verstärkte Nutzung des Internet und anderer Datennetze. Ein wichtiges Aufklärungsziel für fremde Nachrichtendienste stellen im Ausland lebende Oppositionelle dar. Ausländische Nachrichtendienste versuchen Oppositionsgruppen auszuforschen, um diese in Bedarfsfällen kontrollieren bzw. manipulieren zu können.\nIm Berichtsjahr erfolgten mehrere Anzeigen wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Aktivitäten.\nZur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Waffenkomponenten und Know-how beteiligte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Berichtsjahr intensiv am internationalen Informationsaustausch mit Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten. In Österreich wurden die Präventionsmaßnahmen und das Programm zur Bewusstseinsbildung fortgesetzt, das die österreichische Wirtschaft in Bezug auf die Gefahren in proliferationsrelevanten Bereichen sensibilisieren soll.\nIllegaler Handel mit Kriegsmaterial, Waffen sowie Schieß- und Sprengmittel\nDie Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Waffen, Munition, Sprengmittel und Kriegsmaterial wurden im Berichtsjahr auf nationaler und internationaler Ebene fortgesetzt. Im hochprofitablen illegalen Handel mit Kriegsmaterial und Waffen sind vor allem kriminelle und terroristische Gruppierungen sowie teilweise auch Einzeltäter aktiv. Besondere Bedeutung kommt Österreich im Informationsaustausch im Rahmen von Ermittlungstätigkeiten nach Rechtshilfeersuchen ausländischer Behörden zu. In Österreich konnten im Berichtsjahr erneut zahlreiche Sicherstellungen von Waffen und Kriegsmaterial durchgeführt werden.\nVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2010 V. RECHTSEXTREMISMUS\nDie Agitationen des in Partei- und Vereinsform organisierten ideologisch motivierten Rechtsextremismus waren im Jahr 2009 rückläufig. Neonazistrukturen agierten vor allem im Hintergrund. Die Skinheadszene und sonstige einschlägig aktive Jugendgruppen waren in der Öffentlichkeit durch provokante und gewalttätige Aktionen wahrzunehmen. Szenekontakte zu Gleichgesinnten im Ausland, insbesondere in Deutschland, wurden von allen Bereichen gepflegt. Das öffentliche Veranstaltungsgeschehen einschlägiger Kreise beschränkte sich auf wenige Anlässe und wurde von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Zusammenkünfte waren von Konspiration und Abschottung gekennzeichnet. Eine Reihe von Szeneveranstaltungen wurde untersagt, andere konnten durch diverse behördliche Maßnahmen verhindert werden. Durch das rigorose Handeln der Sicherheitsbehörden wurden mehrere einschlägige Gruppierungen de facto aufgelöst. Durch präventive und repressive Maßnahmen ist es den Sicherheitsbehörden auch im Jahr 2009 gelungen, Gewalteskalationen zwischen Links- und Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten weitestgehend hintan zu halten. Das Aufeinandertreffen von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten und Aktivistinnen und Aktivisten des linken Spektrums besaß auch im Berichtsjahr eine nicht unerhebliche Sicherheitsrelevanz. Neben der Repression legten die Sicherheitsbehörden im Jahr 2009 einen Arbeitsschwerpunkt auf intensive Informationsgewinnung, auf taktische Maßnahmen und insbesondere auf den Präventionsbereich. In diesem Zusammenhang wurden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für die Sicherheitsbehörden zum Thema Rechtsextremismus, Sensibilisierungs- und Informationsveranstaltungen in öffentlichen und privaten Einrichtungen für unterschiedliche Personengruppen sowie Beratungs- bzw. Informationsgespräche mit Einzelpersonen, insbesondere Jugendlichen und Eltern, durchgeführt. Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus wurde im Jahr 2009 fortge.BVT\nsetzt. Besonders intensiv gestaltete sich im Berichtsjahr die Kooperation mit den Polizeibehörden der Nachbarstaaten. Im internationalen Vergleich bewegte sich der Rechtsextremismus in Österreich im Jahr 2009 auf relativ niedrigem Niveau. Vom rechtsextremistischen Milieu ging weiterhin keine akute Gefahr für die demokratische Grundordnung Österreichs aus. Der größte Teil der österreichischen Bevölkerung lehnt rechtsextremes Gedankengut ab und bietet dem Rechtsextremismus weiterhin kaum Entfaltungsraum. Wesentliche Gradmesser für die Phänomenentwicklung im Berichtsjahr waren einerseits die 453 einschlägigen Tathandlungen und andererseits die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szenen. Die Anzahl der Tathandlungen blieb nahezu unverändert zum Jahr 2008 (451). Die Agitationen der verschiedenen rechtsextremen Szenen, ihre Aktivitätsspektren und die Anzahl ihrer Mitglieder bzw. Sympathisantinnen und Sympathisanten bewegten sich insgesamt ebenfalls auf dem Niveau der Vorjahre. Geplantes und zielgerichtetes Handeln rechtsextremistischer Strukturen bildete im Jahr 2009 die Ausnahme bei einschlägigen Tathandlungen. Zwei Vorfälle – die Beschmierung der Außenmauer der KZGedenkstätte Mauthausen im Februar 2009 und das Stören von Besuchern der KZ-Gedenkstätte Ebensee durch Skandieren von NS-Parolen und Soft Gun-Schüsse im Mai 2009 – haben zu großem öffentlichem Aufsehen und zu internationaler Empörung geführt. Insgesamt haben im Berichtsjahr allerdings spontane, von der Bevölkerung kaum wahrgenommene, Agitationen überwogen. Bei den 338 Tatverdächtigen, die im Jahr 2009 ausgeforscht werden konnten, handelte es sich in 86% der Fälle um Personen, die keiner rechtsextremistischen Gruppierung bzw. Szene zugeordnet werden konnten. Bei den Täterinnen und Tätern handelte es sich großteils um Personen, die aus mehr oder weniger diffusen fremdenfeindlich/rassistischen Einstellungen bzw. aus Frustration und Provokationswillen isolierte Einzelhandlungen gesetzt haben. In einer tendenziell steigenden Zahl von Fällen erfolgten aus Übermut einschlägige Parolenschmierereien und Skandierungen. Dies lässt in Bezug auf die hohe Zahl offensichtlich nicht politisch motivierter Täterinnen und Täter zumindest auf einen Mangel an Sensi24 .BVT\nbilität in gewissen Bevölkerungsbereichen schließen. Festzuhalten ist aber auch, dass im Berichtsjahr in einigen Regionen eine Zunahme der Sympathie für fremdenfeindliche Einstellungen auch unter Jugendlichen feststellbar war. Hiefür liegt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung vor, die weit über die Aufgabenstellung und die präventiven Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden hinaus geht.\nIdeologisierte rechtsextreme Szene\nDer ideologisierte Rechtsextremismus trat im Berichtsjahr durch Existenz und Aktivitäten einschlägiger Personenverbindungen und durch Tathandlungen in Erscheinung. Bestandswille, Erneuerungskraft und der Wunsch nach politischer Positionierung des rechtsextremen Milieus zeigten sich u.a. im Versuch einer als Partei organisierten Gruppierung, bei Landtagswahlen zu kandidieren, in fortschreitenden Versuchen den Generationswechsel in den traditionellen Parteien und Vereinen voranzutreiben und in einer großen Anzahl an Solidaritätsaktionen für nach dem Verbotsgesetz angezeigte bzw. verurteilte Gesinnungsgenossinnen und Gesinnungsgenossen. Rechtsextreme Ideologinnen und Ideologen thematisierten im Jahr 2009 im Wesentlichen die szenetypischen Themenbereiche Volk und Heimat, Ordnung und Sicherheit, EU-Osterweiterung sowie Asyl- und Fremdenrecht. Die Wirtschaftkrise wurde auf eher niedrigem Niveau thematisiert. Österreichweit kam es im Berichtsjahr zu propagandistischen Klebe- und Plakataktionen. Die Durchführung dieser Aktionen erfolgte oftmals durch amtsbekannte Aktivistinnen und Aktivisten des neonazistischen Szenebereiches. Es wurden aber auch Gruppierungen jugendlicher Personen, die in die eigene Organisation eingegliedert werden sollten, für derartige Aktivitäten genutzt. Via Internet wurde intensiv zu derartigen Aktionen aufgerufen. Im Burgenland und in Niederösterreich konnten einige Täter ausgeforscht und mehrere Gruppierungen dadurch de facto zerschlagen werden. Ein erheblicher Teil der Klebeaktionen im Jahr 2009 stand im Zusammenhang mit dem Verbotsgesetzverfahren gegen führende\nKlebe- und Plakataktion\nAktivisten einer Gruppierung aus Oberösterreich, das im Berichtsjahr mit der Bestätigung des im Jahr 2008 gefällten Freispruches aller Angeklagten endete. Während des Verfahrens gegen die Hauptaktivisten dieser rechtsextremen Gruppe hat sich in Oberösterreich eine eher lose, kameradschaftlich organisierte Nachfolgestruktur formiert. Diese Personengruppe hat die Nachwuchsarbeit fortgesetzt und die bestehenden Auslandskontakte weiter gepflegt. Insgesamt blieben die Aktivitäten dieser Kameradschaft im Berichtsjahr aber von Zurückhaltung und Konspiration geprägt. Solidaritätsaktionen Solidaritätsaktionen in mehreren Bundesländern betrafen ein Gerichtsverfahren nach dem Verbotsgesetz gegen einen inhaftierten österreichischen Neonazi, der im Jahr 2007 von Spanien nach Österreich ausgeliefert worden war. Eine von Oberösterreich aus agierende politische Partei mit ausgeprägten neonazistischen Tendenzen, welche in den Vorjahren versucht hatte, bundesweit Fuß zu fassen, zeigte im Jahr 2009 rückläufige Aktivitäten und auf Bundesebene auch organisatorische Zerfallserscheinungen. In mehreren Bundesländern hatte die Partei bereits im Laufe des Gründungsjahrs 2008 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten mehr gesetzt. Politische Etablierungsversuche in der Bundeshauptstadt sind im Berichtsjahr nicht gelungen. Nach der Verhaftung eines führenden niederösterreichischen Funktionärs sind auch in diesem Bundesland die Aktivitäten der Partei stark rückläufig. Die steirische Landesgruppe der Partei löste sich zu Beginn des Jahres 2009 auf. Allein in Oberösterreich setzte die Partei ihre politischen Positionierungsversuche in der Öffentlichkeit fort und versuchte, bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen des Jahres 2009 zu kandidieren. Die Kandidatur wurde von der Landeswahlkommission untersagt; in der Folge eingebrachte Wahlanfechtungen der Partei wurden vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Abgesehen von einigen wenigen nicht untersagten Wahlveranstaltungen in oberösterreichischen Städten wurden die vorwiegend zu fremdenfeindlichen Themen geplanten Versammlungen der Partei bereits erstinstanzlich untersagt. Gute Kontakte der gegenständlichen Partei zur rechtsextremen NPD in Deutschland sind ein Indikator dafür, dass diese Gruppierung weiterhin eine Vorbild- und Leitposition in der österreichischen Szene anstrebt.\nMit einer Wählergemeinschaft wollte ein für seine integrative Funktion zwischen der rechtsextremistischen Szene und anderen nationalistischen und fundamentalreligiösen Bereichen bekannter Aktivist bei Gemeinderatswahlen in einer oberösterreichischen Stadt antreten. Die Kandidatur wurde der Person, gegen die ein im Berichtsjahr nicht finalisiertes Verhetzungsverfahren lief, behördlich untersagt. In einer in Wien ansässigen Gruppierung, die sowohl als Partei als auch als Verein organisiert ist, wurde der anstehende Generationswechsel durch das Ableben eines führenden Funktionärs weiter vorangetrieben. Die Pflege rechtsextremen Gedankengutes hinter verschlossenen Türen und die Nachwuchsrekrutierung standen auch im Jahr 2009 im Mittelpunkt der Aktivitäten. Wie in den Vorjahren wurde auch im Berichtsjahr danach getrachtet, nach außen gerichtete Aktivitäten nur im rechtlich erlaubten Rahmen umzusetzen. Die weitere Entwicklung dieser Organisation wird nicht zuletzt davon abhängen, ob sich gemäßigte oder gewaltbereite Nachwuchskader durchsetzen. Altbekannte österreichische Neonazis aus mehreren Bundesländern zogen auch im Jahr 2009 wieder ihre Fäden aus dem Hintergrund. Sie fungierten integrativ zwischen verschiedenen Gruppen und Szenebereichen. Im internen Kreis wurde neonazistisches Gedankengut gepflegt bzw. verbreitet und versucht, gewaltbereiten Nachwuchs anzuwerben. Nennenswerte Erfolge waren im Berichtsjahr nicht zu verzeichnen, wiewohl es doch gelungen sein dürfte, zumindest einige wenige ideologisierte Kader an sich zu ziehen, die teils größer angelegte Propaganda- und Solidaritätsaktionen für inhaftierte Rechtsextremisten umgesetzt haben. Die guten Kontakte der Neonaziszene zu Gleichgesinnten in den Nachbarländern manifestierten sich u.a. Anfang 2009 in der Organisation einer gemeinsamen Teilnahme von Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren Bundesländern an einer Veranstaltung in Deutschland. Im Sommer 2009 führten sicherheitsbehördliche Maßnahmen gegen mehrere steirische Neonazis wegen Verdachts der Sachbeschädigung und Verbrechen nach dem Verbotsgesetz zu einem merkbaren Aktivitätsrückgang dieser Szene in der Steiermark.\nIn mehreren Bundesländern waren im Berichtsjahr weiterhin revisionistisch ausgerichtete Vereinigungen - meist Personen hohen Lebensalters, oftmals noch Angehörige der Kriegsgenerationen aktiv. Die Mitgliederzahlen dieser Verbindungen sinken allerdings kontinuierlich. Auch die Anzahl einschlägiger Veranstaltungen war im Jahr 2009 weiter rückläufig. In Salzburg wurde eine von einem Verein ehemaliger Mitglieder der Waffen-SS alljährlich durchgeführte Veranstaltung nach Auflösung des Vereines im Jahr 2008 im Berichtsjahr von einer studentischen Gruppe übernommen. Rechtsextremistische Tathandlungen wurden in diesem Zusammenhang nicht bekannt. Nach medialen Angriffen wegen des Verkaufs von NSDevotionalien im Internet gegen den Obmann jener Gesellschaft, die in Kärnten eine regelmäßig auch von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland besuchte jährliche Gedenkveranstaltung organisiert, wurde dieses Treffen im Jahr 2009 nicht durchgeführt. Im Rahmen einer privaten Ersatzveranstaltung waren allerdings Mitglieder verschiedener rechtsextremistischer Szenen vor Ort. Ein in Oberösterreich aktiver Freundeskreis einschlägig Gleichgesinnter veranstaltete im Rahmen von geschlossenen Veranstaltungen im Jahr 2009 eine Reihe von Vortragsrunden für bis zu 80 Personen. Strafrechtsrelevante Sachverhalte wurden nicht bekannt. Ein führender steirischer Revisionist trat im Jahr 2009 kaum mehr in der Szene in Erscheinung. Das Landesgericht Klagenfurt verurteilte den 86-jährigen Mann im Berichtsjahr in einem Verbotsgesetzverfahren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Das Urteil war bei Redaktionsschluss des vorliegenden Berichtes nicht rechtskräftig. Der Revisionist war in der Vergangenheit regelmäßig auch als Redner bei einschlägigen Veranstaltungen in Deutschland aktiv.\nVon Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans wurde im Jahr 2009 eine Reihe von rechtsextremistischen Tathandlungen verübt. Im Rahmen der sicherheitsbehördlichen Aufgabenstellung\nim Kampf gegen den Rechtsextremismus wird den Aktivitäten dieser Szenen ein besonderes Augenmerk gewidmet. Einige subkulturelle Musikszenen weisen eine gewisse Attraktivität für Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten auf und konnten als mögliche Rekrutierungsfelder in sicherheitsbehördlicher Hinsicht nicht außer Acht gelassen werden. Von Skinheads und jugendlichen Täterinnen und Tätern gingen im Jahr 2009 vorwiegend spontane Tathandlungen aus. Zum überwiegenden Teil handelte es sich um öffentliche Skandierungen nationalsozialistischer Grußformeln und um einschlägige Gestiken. Ihre Gewaltbereitschaft zeigte die Szene insbesondere im Falle des Zusammentreffens mit ideologischen Gegnern und ethnischen Minderheiten und/oder unter Alkoholeinfluss. Ein Drittel der im Jahr 2009 erstatteten Anzeigen wegen Körperverletzungsdelikten richtete sich gegen Skinheads. In Vorarlberg wurde im Februar 2009 ein 20-jähriger Skinhead im Zuge einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern eines Motorradclubs getötet. Im März 2009 verwüsteten Skinheads das Lokal des Motorradclubs. Sowohl der Motorradclub als auch ein im Jahr 2008 von Skinheads gegründeter Motorradverein wurden noch im Berichtsjahr behördlich aufgelöst. Zwischen einigen Vertretern beider Gruppen hat sich eine ausgeprägte Feindschaft entwickelt und es kommt nach wie vor zu Eskalationen bei Aufeinandertreffen in der Öffentlichkeit. Die Skinheads bringen dabei u.a. Pfefferspray und Baseballschläger zum Einsatz. Die weitere Entwicklung wird nicht zuletzt vom Ausgang des Strafverfahrens gegen den Täter vom Februar 2009 abhängen. Eine weitere Verschärfung des Konfliktes kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden. Die Skinheadszene besteht überwiegend aus losen, nur regional aktiven Freundschaftsverbindungen, deren Mitglieder oft wechseln. Nur wenige Gruppierungen verfügen über Strukturen und betreiben eine gezielte Rekrutierung. Wie im Jahr 2009 festzustellen war, handelt es sich bei den organisiert vorgehenden Gruppen einerseits um solche mit Vernetzungen zu einschlägigen Gruppen im benachbarten Ausland oder zu internationalen Netzwerken wie etwa zur „Blood&Honour“-Bewegung. Andererseits weisen vermehrt jene Gruppierungen Strukturen auf, die über Kontakte in\nVernetzungen ins Ausland\nden ideologisierten Neonazismus verfügen bzw. von diesem geführt werden. Das Veranstaltungsgeschehen der Skinheadszene bewegte sich im Jahr 2009 auf dem niedrigen Niveau der Vorjahre. Es wurden zwei Konzerte durchgeführt und einige wenige kleinere – als Geburtstagsfeiern getarnte – Zusammenkünfte abgehalten. Ein von deutschen Hammerskins in Österreich geplantes Konzert wurde behördlich untersagt. Jene regionalen Skinheadszenen, gegen die in den Vorjahren behördliche Maßnahmen gesetzt worden waren, haben im Berichtsjahr ihre Aktivitäten entweder zur Gänze eingestellt oder agierten nur mehr sehr zurückhaltend. Auch im Jahr 2009 ist es den Sicherheitsbehörden in mehreren Bundesländern gelungen, straffällig gewordene Gruppen durch konsequentes Eingreifen und zielgerichtete Maßnahmen zu zerschlagen. Verändertes Erscheinungsbild Die Zahl der ihrem äußeren Erscheinungsbild nach der klassischen Skinhead-Kultur zuordenbaren Personen zeigte sich im Jahr 2009 rückläufig. Glatze, Schnürstiefel und Bomberjacke wurden vermehrt von „normalen“ Haarschnitten und sportiver Kleidung szenetypischer Marken abgelöst. Auf den ersten Blick sind diese Jugendlichen oftmals schwer als Angehörige einer gewaltbereiten Szene zu erkennen. Die Einstellung der Träger wird mitunter aber von szenetypischen Abzeichen sowie Zahlen- und Buchstabencodes verraten. Auch der Musikgeschmack der rechtsextremistischen Jugendszene verändert sich seit einigen Jahren in Richtung unterschiedlicher Musikstile der einschlägigen Bands. Eindeutig zuordenbar sind die Songtexte geblieben und der Umstand, dass diese Musik nicht im freien Handel zu erwerben ist. Im Berichtsjahr konnte kein zahlenmäßiger Zulauf in die junge rechtsextreme Szene festgestellt werden. Bemerkenswert ist jedoch der Umstand, dass im Jahr 2009 unter Jugendlichen zunehmend fremdenfeindliche Haltungen zu verzeichnen waren. Sollte diese Entwicklung weiter fortschreiten, könnte es ideologisierten Szeneangehörigen hinkünftig leichter fallen, Kontakte zu jungen Menschen zu knüpfen. Eine xenophobe Grundhaltung stellt nach wie vor das direkteste Einlasstor zum Rechtsextremismus dar.\nIn den meisten Bundesländern sind Überschneidungen zwischen Skinheads und der Hooliganszene evident. Rechtsextremistische Tathandlungen im Rahmen von Sportveranstaltungen werden sowohl von Skinheads als auch von anderen Sportfans teils zur Provokation der gegnerischen Mannschaft und teils aus rassistischer Motivation heraus gesetzt. Rechtsextremistische Agitationen im Kontext Sport sind in Österreich hauptsächlich im Fußball- und in Ansätzen im Eishockeybereich festzustellen. Rechtsextreme Hooligans nützen bei Sportveranstaltungen den Schutz der Masse, um anonym provozieren zu können. Verbal und auf Transparenten transportieren sie an den historischen Nationalsozialismus angelehnte rassistische Inhalte. Sportanhänger stellen ein potenzielles Rekrutierungsfeld für den politischen Extremismus dar. Für die Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich spielen rechtsextremistisch agierende Sportfans jedoch nach wie vor keine relevante Rolle. Einige Richtungen der Metal-Musik weisen ebenso wie der Techno-Stil Ähnlichkeiten mit den von Skinheads bevorzugten musikalischen Rhythmen auf. Wehrmachts- bzw. SS-ähnliche Kleidung zählt zum szenetypischen fetischartigen Uniformstil der Dark- und Gothic-Szene. Bei der Zahl der Konzerte diverser Metal-Szenen war im Jahr 2009 ein Anstieg zu verzeichnen. Bei den durchgeführten Veranstaltungen waren ebenso wie bei den Partys der Darkund Gothic-Szene keine politisch motivierten Vorfälle zu verzeichnen. Zwei Hard-Core Musikveranstaltungen wurden aus im Jugendschutzgesetz gelegenen Gründen untersagt. Ein TechnoKonzert wurde wegen des Verdachts rechtsextremer Indoktrination untersagt.\nDie Zahl der privaten Internetzugänge in Österreich ist im Jahr 2009 weiter angestiegen. Weltweit nutzen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten das Medium Internet als Propaganda- und Kommunikationsmittel und zur nationalen und internationalen Kooperation. Ideologinnen und Ideologen fokussierten ihre Indoktrinierungsversuche auch im Berichtsjahr oftmals speziell auf Jugendliche. Die Anzahl der einschlägigen Internetseiten aus dem\nrechtsextremistischen österreichischen Milieu ist im Jahr 2009 weiter angestiegen. Die einschlägigen Internetagitationen entziehen sich weitestgehend der behördlichen Kontrolle. Mit der im Berichtsjahr verstärkt festzustellenden Verwendung von Social-Networks und großen Videoportal-Websites setzte sich der Trend zur Konspiration weiter fort. Diese Plattformen bieten die Möglichkeit anonymer Kommunikation mit Gleichgesinnten, ohne auf die herkömmliche Art der E-Mail-Kommunikation mit all ihren sicherheitstechnischen Problemstellungen angewiesen zu sein. Die Kommunikation auf Social-Network-Seiten läuft über persönliche Subhomepages, von denen aus man einschlägiges Material veröffentlichen, persönliche Nachrichten versenden, mit anderen Usern chatten, Freundschaften schließen, „Gruppen“ zu einschlägigen Themen gründen bzw. daran mitwirken und Freunde sowohl zur Mitwirkung an Gruppen als auch zur Teilnahme an Veranstaltungen und sonstigen Events einladen kann. Da die Anzahl junger Menschen, die diese Netzwerke nutzen, steigt, besteht für Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten die Möglichkeit, kostengünstig sehr nahe und direkt an immer mehr Jugendliche heranzukommen. Von intensiver werdenden Rekrutierungsbemühungen via Internet ist daher auszugehen. Im Jahr 2009 waren auch vermehrt verhetzende Einträge auf allgemeinen Internetportalen zu tagesaktuellen Themen, wie Politik oder Moscheebau, festzustellen, welche überwiegend von Bürgerinnen und Bürgern mit alltagsrassistischen Einstellungen und nicht von Mitgliedern rechtsextremer Szenen erfolgten.\nTathandlungen Im Jahr 2009 sind insgesamt 453 rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, antisemitische sowie sonstige Tathandlungen, bei denen einschlägige Delikte zur Anzeige gelangten, bekannt geworden (2008: 451 Tathandlungen). Eine Tathandlung kann mehrere Delikte mit gesonderten Anzeigen beinhalten. 44,2%\nder Tathandlungen konnten aufgeklärt werden; im Jahr 2008 lag die Aufklärungsquote bei 43,2%.\nIm Zusammenhang mit den angeführten Tathandlungen wurden im Jahr 2009 bundesweit insgesamt 791 Anzeigen erstattet, um 5,3% weniger als im Vorjahr (835 Anzeigen). Bei den angezeigten Straftaten handelte es sich im Wesentlichen um Verbaldelikte, Sachbeschädigungen in Form von Sprüh-, Ritz-, Klebe- bzw. Schmieraktionen und um via E-Mail, SMS oder postalisch versandte rechtsextreme, fremdenfeindliche/ rassistische und antisemitische Agitationen. Bei 14 einschlägigen Vorfällen wurden Körperverletzungsdelikte zur Anzeige gebracht (2008: 8). Durch rassistisch/ fremdenfeindlich motivierte Tathandlungen wurden, ebenso wie im Jahr 2008, zwei Personen verletzt. Anzeigen\nVerbotsgesetz Verhetzung (§ 283 StGB) Sonstige StGB-Delikte (z.B. Sachbeschädigung, Körperverletzung, gefährliche Drohung) Abzeichengesetz Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG Gesamt 2007 369 52 251 14 66 752 2008 360 73 304 21 77 835 2009 396 33 253 40 69 791\nÖsterreichweit wurden im Zuge der Bekämpfung rechtsextremer Aktivitäten im Jahr 2009 insgesamt 338 Personen zur Anzeige gebracht (2008: 350 Personen). Bei den aufgeklärten Tathandlungen wurden insgesamt 98 Jugendliche, das sind 29%, angezeigt (2008: 117 Jugendliche).\nInternet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung\nDie Hinweisbereitschaft auf rechtsextreme Aktivitäten ist im Jahr 2009 angestiegen. Bei der Internet-Meldestelle für NSWiederbetätigung gingen insgesamt 266 Informationen und Hin.BVT\nMeldestelle für NSWiederbetätigung\nweise ein (2008: 146). Bei den Meldungseingängen handelte es sich oftmals um Mehrfachhinweise, um allgemeine Informationen auf rechtsextreme Foren oder Homepages sowie um Hinweise zu einschlägigen Tathandlungen. Jene Meldungen, deren Inhalte den Verdacht eines strafbaren Tatbestandes erfüllten, und bei denen ein Österreichbezug gegeben war, wurden den zuständigen Sicherheitsdienststellen zur weiteren Bearbeitung übergeben bzw. bei der Justiz angezeigt.\nVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2010 VI. LINKSEXTREMISMUS\nMit Gewaltakzeptanz und -befürwortung verbundene linksextreme Positionen, die in der Auseinandersetzung mit anderen politischen Weltanschauungen bewusst Gesetzesbrüche einkalkulieren, sind Beobachtungsgegenstand der österreichischen Staatschutzbehörden. Deren Aufgabe besteht in der Abwehr von Gefahren, die die Funktion der verfassungsmäßigen Einrichtungen beeinträchtigen oder gegen die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gerichtet sind.\nLinksradikale Gruppierungen finden sich einerseits auf Basis marxistisch-leninistischer und trotzkistischer Ideologie durch Fortführung traditioneller Kaderparteien bzw. neu gegründeter Gruppierungen und andererseits vor dem autonom-anarchistischen Hintergrund der so genannten „Neuen Linken“. Die österreichische Linksextremismusszene ist als heterogenes Konglomerat verschiedener Gruppierungen, Organisationen und Einzelaktivistinnen und Einzelaktivisten zu beschreiben. Bereits seit Jahren ist eine ideologische Kluft zwischen kommunistischen und autonomen Gruppen evident, die primär auf der Ablehnung jedes hierarchischen Aufbaus – auch innerhalb von Organisationen – durch die autonomen Gruppen gründet. Daneben hat sich auch ein Konflikt zwischen antiimperialistischen und autonomen Verbindungen entwickelt. Auslöser ist der Vorwurf autonomer Gruppen an die Antiimperialisten, dass diese mit ihrer Kritik an Israel und dessen Palästina-Politik dem Antisemitismus Vorschub leisten würden. Das Agieren gegen rechtsextremistische Strömungen und gegen Rechtsparteien führt oftmals zu temporären Protestaktionen und Demonstrationen.\nSzeneinterne Konflikte und Differenzen\nSowohl die autonomen Gruppen als auch die Kaderparteien treffen auf eine schwache gesellschaftliche Resonanz und weisen dementsprechend geringe Mitgliederzahlen auf. Auf Grund ihrer eingeschränkten Reichweite und ihrer beschränkten Mittel sind linksextremistische Aktivistinnen und Aktivisten bei ihren Aktivitäten, trotz evidenter Animositäten und unüberbrückbarer ideologischer Differenzen, anlassbezogen zu befristeten Kooperationen gezwungen. Gewaltbereitschaft Reale Bedrohungslagen für die öffentliche Sicherheit ergeben sich vor allem in Zusammenhang mit Gewalttaten bei eskalierenden Protesten und Demonstrationen, die in der Vergangenheit zu Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Schmieraktionen geführt haben. Hinweise auf terroristische Aktivitäten mit konkret geplanten Handlungen zur Gefährdung von Personen oder Sachgütern liegen derzeit nicht vor.\nDie von allen Gruppierungen und Akteurinnen und Akteuren der linksextremen Szene angesprochenen Themenbereiche umfassen primär Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Imperialismus, Bildungs- und Sozialfragen, Frauenrechte, Sexismus und freien Wohnraum. Aktionen gegen „Rechts“ Im Jahr 2009 richtete die linksextreme Szene ihren Fokus vor allem auf Proteste und Aktionen gegen „Rechts“. Sowohl Veranstaltungen und Auftritte als auch Objekte mit rechtsextremer Konnotation wurden zum Ziel von Protest- und Gegenaktionen, die zum Teil gewalttätige Handlungen beinhalteten. So kam es in Wien im Jänner 2009 im Zuge einer von rund 1.200 Personen besuchten Protestkundgebung gegen den Ball des Wiener Korporationsringes (WKR) zu Gewaltakten gegen Sachen und gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Im Laufe des Jahres 2009 waren sowohl Burschenschaftertreffen als auch Wahlkampfveranstaltungen und Objekte einer Parlamentspartei Ziel von Sachbeschädigungen und von gewalttätigen Übergriffen.\nErwartungsgemäß war auch die jährliche Ulrichsberg-Feier in Kärnten Ziel von Gegendemonstrationen. Im örtlichen bzw. zeitlichen Nahbereich der Proteste kam es zu mehreren Sachbeschädigungen an Einrichtungen des Landes Kärnten und an Objekten von zwei Parlamentsparteien. Die jüngsten Entwicklungen belegen ein sich verstärkendes Gewaltpotenzial im Bereich des Links/Rechtskonfliktes. Wiederholt kam es zu Auseinandersetzungen linker Gruppen mit Vertreterinnen und Vertretern rechter Gruppierungen, die Körperverletzungen zur Folge hatten. Diese Entwicklung ist jedoch nicht nur auf eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der Linken zurückzuführen sondern ist gemeinsam mit einem neuen Selbstverständnis rechtsgerichteter Aktivistinnen und Aktivisten zu sehen, die zunehmend offener und offensiver als in der Vergangenheit auftreten. Im Mai 2009 fand in Wien eine Demonstration gegen die Errichtung eines Islamischen Zentrums statt. Am Rande einer gegen diese Kundgebung gerichteten Gegenveranstaltung kam es durch mutmaßliche Exponentinnen und Exponenten der autonomanarchistischen Szene zu Sachbeschädigungen und zu physischen Attacken gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und Demonstrationsbesucherinnen und Demonstrationsbesucher. Im Berichtsjahr wurden von Aktivistinnen und Aktivisten und Gruppierungen der linksextremen Szene mehrfach Hausbesetzungen durchgeführt. Die meist nur kurzzeitigen Besetzungen, bei denen es vereinzelt zu Sachbeschädigungen kam, wurden behördlicherseits in der Regel durch Verhandlungen beendet. Lediglich in Graz musste die behördliche Zwangsräumung eines Objektes angeordnet und durchgeführt werden. Nach einer in quantitativer Hinsicht eher bescheidenen Einbindung von Vertreterinnen und Vertretern linksextremer Gruppierungen in die von Exponentinnen und Exponenten militanter Tierrechtsgruppen getragenen Proteste gegen § 278a StGB im Jahr 2008 verflachte diese Thematik im Berichtsjahr in den Reihen der linksextremen Szene wieder und rief kein besonderes Interesse mehr hervor.\nZu Jahresbeginn 2009 engagierte sich vor allem der antiimperialistisch ausgerichtete Teil des linksextremen Spektrums bei den Protestkundgebungen gegen die israelische Militäroperation im Gaza-Streifen.\n3.1. Kommunistische Kaderparteien\nDie marxistisch-leninistischen Gruppen stellen ihrer politischen Arbeit das Element des revolutionären Umbruchs voran. Sie sehen ihre Aufgabe nicht nur in der Herbeiführung der Überwindung des herrschenden Gesellschaftssystems in den demokratischen Verfassungsstaaten, sondern auch in der Führung des Proletariats bei dieser gesellschaftlichen Umformung. Dies soll durch eine sogenannte politische Avantgarde, die in einer revolutionären Kaderpartei organisiert und deren Aufgabe die Heranführung von möglichst breiten Bevölkerungsschichten an die Bewegung ist, erfolgen. Innerhalb der Partei agieren deren Mitglieder nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, wonach Beschlüsse der Leitungsgremien strikt zu befolgen und Fraktionsbildungen innerhalb der Partei verboten sind. Trotzkistische Gruppen sehen sich als Betreiber der „permanenten Revolution“, die sich in einer andauernden Weiterentwicklung des Sozialismus manifestiert. Wesentliches Element ihrer politischen Arbeit ist der Entrismus, d.h. das Unterwandern von demokratischen Organisationen wie Parteien oder Gewerkschaften und die damit verbundene Einflussnahme auf deren politische Entscheidungen.\nMarxisten, Leninisten, Trotzkisten\n3.2. Autonom-anarchistische Szene\nLose Strukturen Die autonom-anarchistische Szene ist in losen Gruppierungen und Plattformen organisiert, die häufig die Bezeichnung wechseln und den aktuellen Protestzielen angepasst werden. Die Bildung von themen- und anlassbezogenen Bezugsgruppen verstärkt das Ele.BVT\nment wechselnder Akteure und Beziehungen bzw. personeller Überschneidungen in den jeweiligen Verbindungen. Nur in den wenigsten Fällen bleiben die diversen Gruppierungen und Plattformen über den Anlassfall hinaus bestehen und bilden längerfristig stabile Strukturen. Trotz dieser organisatorischen Wechselhaftigkeit ist aber von einer überschaubaren Anzahl von Aktivistinnen und Aktivisten auszugehen, die mit ihren Erfahrungen und Kenntnissen zumindest temporär Strukturen aufbauen und vorantreiben. Bei den Vertreterinnen und Vertretern des autonomanarchistischen Spektrums ist in den letzten Jahren eine Verflachung der intellektuellen und ideologischen Grundlagen evident. Die meist jugendlichen Aktivistinnen und Aktivisten werden zunehmend von einer weitgehend erlebnisorientierten Motivation angetrieben, die die Auseinandersetzung mit gegnerischen politischen Gruppen und mit der Staatsmacht provoziert und fördert. Die Gefahr einer solchen Entwicklung besteht darin, dass ohne ideologische Klammer die rein militante Aggression zu zielloser und übersteigerter Gewaltanwendung führen kann. Allen Gruppen gemein ist das Faktum, dass sie nur über eine schwache finanzielle Grundlage verfügen. Anfallende Kosten werden in diesem Bereich nur durch individuelle Leistungen oder mit Hilfe von Spenden aus Solidaritätsveranstaltungen gedeckt. In diesem Umstand ist einer der Hauptgründe für das relativ schwache Auftreten österreichischer Gruppen im Ausland bzw. von ausländischen Aktivistinnen und Aktivisten in Österreich zu sehen. Die autonome Szene wird von einzelnen Exponentinnen und Exponenten der militanten Tierrechtsszene als Schnittstelle in den linksextremistischen Bereich genutzt. Diese Szenevertreterinnen und Szenevertreter weisen in der Mehrzahl einen früheren autonom-anarchistischen Hintergrund auf, dessen systemkritische Ansätze als Grundlage für ihre Aktivitäten im Tierrechtsbereich übernommen wurden. Dennoch kann nicht von einer strukturellen und organisierten Zusammenarbeit zwischen Tierrechtsaktivistinnen und Tierrechtsaktivisten und Autonomen gesprochen werden. Kooperationsversuche gingen bisher einseitig von einer Wiener Tierrechtsgruppe aus, die ihren Ausdruck in der Unterstützung von Demonstrationen linksextremistischer Gruppierungen fanden.\nIntellektuelle und ideologische Verflachung\nKontakte zur Militanten Tierrechtsszene\nZum bisher einzig bekannten Erfolg einer Unterstützung der Tierrechtsszene durch Linksgruppen kam es nach der Verhaftung von Tierrechtsaktivistinnen und Tierrechtsaktivisten im Mai 2008, die zu einer temporären Beteiligung an Solidaritätsprotesten führten.\n3.3. Globalisierungskritische Szene\nDie österreichische Antiglobalisierungsszene praktiziert bereits seit Jahren eine moderat-gemäßigte Protestkultur und bietet gewaltbereiten Globalisierungskritikerinnen und Globalisierungskritikern keinen Entfaltungsspielraum. Auch im Jahr 2009 waren in den Reihen der globalisierungskritischen Szene keine staatsschutzrelevanten Aktivitäten oder Entwicklungen evident.\nDie linksextreme österreichische Szene unterhielt im Jahr 2009 eine Reihe von Kontakten zu gleichgesinnten ausländischen Gruppierungen. Neben Internetkontakten manifestierten sich die Verbindungen auch in einer Reihe von Besuchen und Kooperationen. Zu nennen sind insbesondere die Teilnahme von österreichischen Szeneaktivistinnen und Szeneaktivisten an einem Noborder-Camp in Griechenland1, die Beteiligung an den internationalen Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und gegen den NATOGipfel in Straßburg sowie der Besuch von Kundgebungen gegen die Klimakonferenz in Kopenhagen2. Bei verschiedenen Anlässen – zu nennen sind insbesondere die Proteste gegen den WKR-Ball – wurden in den Reihen der Akteu1 Bei einer im Zuge dieses Camps abgehaltenen Demonstration wurden mehrere Personen, darunter drei österreichische Staatsbürger, wegen der versuchten Besetzung eines Verwaltungsgebäudes und des Versuchs des Eindringens in ein Flüchtlingslager, von den griechischen Sicherheitsbehörden vorübergehend festgenommen. 2 Im Zuge der Protestaktionen in Kopenhagen wurden drei österreichische Staatsbürger, von denen zwei als Exponenten der linksextremen Szene amtsbekannt sind, vorübergehend festgenommen. Den drei Personen wurden keine Straftaten zur Last gelegt, die Festnahmen erfolgten aufgrund einer Bestimmung nach dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht, das den dänischen Sicherheitsbehörden bereits bei „vermuteter Gewaltbereitschaft“ die Verhängung einer maximal 12-stündigen „vorbeugenden Gewahrsamshaft“ ermöglicht.\nrinnen und Akteure auch ausländische Szeneexponentinnen und Szeneexponenten festgestellt.\nKommunikation, Mobilisierung und Medien\nDas Internet fungiert bereits seit Jahren als zentrales Medium für die szeneinterne Kommunikation und für Propaganda- und Mobilisierungsaktivitäten. Bei der Planung, Organisation und Durchführung von Kundgebungen und Protestaktionen kommt insbesondere mobilen Internetzugängen und der Verwendung von SMS große Bedeutung zu. Neben dem verstärkten – und vor allem professionellen – Einsatz Professionelle von elektronischen Kommunikations- und Informationsmedien Verwendung stellen aber auch die „traditionellen“ Interaktionsformen der pervon IKT sönlichen Begegnung weiterhin wichtige Plattformen für die Etablierung und Pflege nationaler und internationaler Kontakte, der Diskussion und des Erfahrungsaustausches dar. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die von autonomen Kreisen betriebenen Info-Läden und die Szenetreffs der diversen Gruppierungen zu nennen. Sommerlager und Camps spielen bei der Knüpfung und Aufrechterhaltung internationaler Kontakte und beim Erfahrungsaustausch nach wie vor eine wichtige Rolle. In mehreren Bundesländern spielen alternative terrestrische Radiostationen und Internet-Radiosender szeneintern eine wichtige Rolle. So werden etwa in Form von Live-Sendungen relevante Ereignisse und Kundgebungen (z.B. WKR-Ball) kommentiert. Darüber hinaus werden mittels sogenannter „Info-Ticker“ in Echtzeit auch Informationen in das Internet gestellt.\nIm Jahr 2009 wurden 90 angezeigte Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem linksextremen Hintergrund registriert. Bei der Aufnahme der Zahlen zu Körperverletzungen und Widerstand gegen die Staatsgewalt wurden jene Delikte berücksichtigt, die konkreten Personen aus der Szene zugeordnet werden konnten. Ge-\ngenüber dem Jahr 2008 (64 Straftaten) bedeutet dies eine Zunahme von rund 40 Prozent.\nStrafrecht Schmieraktion Klebeaktion Vandalismus Körperverletzung Widerstand gegen die Staatsgewalt Landfriedensbruch Brandstiftung Sonstige Gesamt 2007 34 0 16 5 7 0 0 10 72 2008 38 0 15 4 1 0 1 5 64 2009 60 3 15 4 2 1 2 3 90\nVon den 90 gerichtlich strafbaren Handlungen entfielen 78 Delikte auf unterschiedliche Formen von Sachbeschädigungen. Unter sonstigen Tathandlungen wurden zwei Diebstähle und ein Fall von Hausfriedensbruch zusammengefasst. Wie in den letzten Jahren zählten auch im Jahr 2009 primär private und öffentliche Gebäude, Denkmäler und Sachgüter sowie Organe der öffentlichen Sicherheit zu den Zielen linksextrem motivierter Tathandlungen.\nVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2010 VII. MILITANTE TIERRECHTSGRUPPEN\nIm Unterschied zu Vertreterinnen und Vertretern des traditionellen Tierschutzes stehen Aktivistinnen und Aktivisten militanter Tierrechtsgruppen im Verdacht, bewusste und vorsätzliche Rechtsbrüche als legitime Mittel des Protestes anzusehen. Eklatante Eingriffe in Privat- und Familienleben von betroffenen Personen gehen oftmals mit strafrechtlich relevanten Tathandlungen einher und belegen die Nichtakzeptanz verfassungsmäßig und europarechtlich gewährleisteter Grundrechte durch Tierrechtsaktivistinnen und Tierrechtsaktivisten. Militante Tierrechtsgruppen verfolgen eine Doppelstrategie, bei der zunächst mit legalen aber intensiven Protesten auf einen Themenbereich, wie z.B. den Pelzhandel, aufmerksam gemacht wird. Mit parallel dazu laufenden rechtswidrigen Handlungen, wie Sachbeschädigungen oder Störungen im Privatbereich, soll zusätzlich größtmöglicher Druck auf die betroffenen Personen und Unternehmen ausgeübt werden. Im Jahr 2009 wurden mehrfach illegale Protesthandlungen gesetzt, welche eindeutig dem Spektrum der militanten Tierrechtsgruppen zugerechnet werden können. Der bereits im Jahr 2008, nach Vollstreckung mehrerer gerichtlich angeordneter Hausdurchsuchungen und Festnahmen, erfolgte Rückgang von illegalen Handlungen setzte sich im Jahr 2009 weiter fort. Als Folge der gerichtlichen Maßnahmen im Mai 2008 kam es zu zahlreichen Solidarisierungshandlungen von Aktivistinnen und Aktivisten und Sympathisantinnen und Sympathisanten der Tierrechtsszene, die kurzzeitig auch Unterstützung aus dem linksextremen Lager erfuhren. Derartige Solidarisierungshandlungen verebbten noch im gleichen Jahr, auf Betreiben einzelner Aktivistinnen und Aktivisten wurden allerdings übergreifende Plattformen im Worldwideweb eingerichtet. Weiters kam es im Rahmen internationaler Tierrechtstreffen zu Vortragstätigkeiten von österreichischen Szeneexponentinnen und Szeneexponenten, die über\nRückgang illegaler Handlungen\n„staatliche Repression“ referierten. Im Mittelpunkt der Vorträge und Presseauftritte stand der Vorwurf der Kriminalisierung von Non-Governmental Organizations mit Hilfe des § 278a StGB (Bildung einer kriminellen Organisation). In den Monaten Oktober bis Dezember 2009 war eine verstärkte mediale Forcierung der Thematik seitens beschuldigter Tierrechtsaktivistinnen und Tierrechtsaktivisten wahrzunehmen. Weiters versuchten Vertreterinnen und Vertreter der Tierrechtsszene Ende 2009 im Rahmen der Studentenproteste Solidarisierungspotenzial zu rekrutieren, indem an den besetzten Universitäten Vorträge gehalten wurden. Der von den Initiatorinnen und Initiatoren erhoffte Erfolg blieb jedoch aus. Im Berichtsjahr war festzustellen, dass die Anwerbungen von Aktivistinnen und Aktivisten und die Neugründungen von Organisationen, die eine Affinität zu militanten Tierrechtsgruppen erkennen ließen, weiterhin kontinuierlich betrieben wurden. Die größte dem Spektrum der militanten Tierrechtsszene zuzuordnende Organisation hat mittlerweile im gesamten Bundesgebiet Niederlassungen gegründet. Im Jahr 2009 konnten die Einzugsgebiete potenzieller Aktivistinnen und Aktivisten nochmals erweitert und zusätzliche Kooperationen umgesetzt werden. Besonders evident war diese Entwicklung in Salzburg und Oberösterreich, wo vermehrt auch ausländische Szeneexponentinnen und Szeneexponenten aus dem südbayrischen Raum bei einschlägigen Protesthandlungen in Erscheinung traten.\nDie Themenbereiche militanter Tierrechtsgruppen umfassten analog zu den Vorjahren auch im Berichtsjahr Proteste gegen den Pelzhandel, die Pharmaindustrie, die Jagd, Tierversuche, Massentierhaltung und Tiertransporte. Der Schwerpunkt der Aktivitäten war, wie in den vergangenen Jahren, vor allem auf den Bereich der Pelzindustrie gerichtet. Hier kam es zu zahlreichen Demonstrationen. Im Vergleich zum Jahr 2008 war jedoch sowohl ein Rückgang von legalen als auch von illegalen Handlungen zu verzeichnen. Im Berichtsjahr fanden sogenannte „Animal Liberation Workshops“ in Wien, Graz, Linz, Innsbruck und Salzburg statt. Die-\nse Workshops werden in Österreich im Rhythmus von zwei Jahren abgehalten. Die Veranstaltungen dienen zur Anwerbung von interessierten Sympathisantinnen und Sympathisanten und zur Sensibilisierung der Aktivistinnen und Aktivisten in Hinblick auf Verhaltensweisen bei ihren Aktivitäten sowie beim Umgang mit Behörden und im Bereich der gesicherten Kommunikation.\nSeit dem koordinierten Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen Aktivistinnen und Aktivisten militanter Tierrechtsgruppen ist ein Rückgang von strafrechtsrelevanten Tathandlungen zu verzeichnen. Im Berichtsjahr kam es lediglich zu drei Tathandlungen, die dem Spektrum militanter Tierrechtsgruppen zuzuordnen sind. Dabei handelte es sich um zwei Brandstiftungen und um eine Sachbeschädigung. Das wohl medienwirksamste Ereignis war ein Brandanschlag auf das Tiroler Jagdhaus des Vorstandsvorsitzenden eines internationalen Pharmakonzerns. Der Brandanschlag war Teil einer internationalen Anschlagserie, welche sich über insgesamt sieben europäische Staaten erstreckte. In Form eines Selbstbezichtigungsschreibens bekannte sich eine bis dahin unbekannte Gruppierung namens MFAH (Militant Forces Against Huntingdon Life Science) Austria zu der Tat. Weiters wurde im Jahr 2009 in Oberösterreich ein Fahrzeug einer Bekleidungskette in Brand gesteckt. Die Tatbekennung erfolgte durch das Aufmalen des Akronyms A.L.F. (Animal Liberation Front) an eine unmittelbar beim Tatort befindliche Mauer. Zu beiden Tathandlungen erschienen auch Selbstbezichtigungsschreiben in einschlägigen Medien im Internet.\nDie Qualität der Vernetzung österreichischer und ausländischer Tierrechtsgruppen bewegte sich im Jahr 2009 auf dem Niveau des Jahres 2008. Es kam zu mehreren Treffen von Tierrechtsaktivistinnen und Tierrechtsaktivisten mit österreichischer Beteiligung in\nNeuseeland, Frankreich, Deutschland, Slowenien und Norwegen. Zum Themenkreis „Behördenrepression“ erfolgte eine von österreichischen Aktivistinnen und Aktivisten eigens organisierte Informationstour durch Deutschland.\nRelevanz des Internet\nAls zentrales Mittel der Kommunikation zwischen Mitgliedern militanter Tierrechtsgruppen hat sich das Internet etabliert. Neben der raschen Verbreitung von Aufrufen dient das Internet auch der dezentralen Koordinierung von Aktivitäten auf nationaler und internationaler Ebene sowie zur Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben. Darüber hinaus stellen in Österreich aktive alternative Radiosender ein Medium zur Verbreitung von Informationen dar. Sie werden auch für propagandistische Zwecke und zur Mobilisierung von Sympathisantinnen und Sympathisanten genutzt. Weiters ist evident, dass vor allem von Beschuldigten in der Tierrechts-Causa versucht wird, diverse österreichische Medien zu nutzen, um auf diesem Weg einerseits die Tierrechtsthematik an sich und andererseits subjektive Ansichten über das aktuell laufende Strafverfahren öffentlichkeitswirksam zu verbreiten.\nIm Jahr 2009 konnten Aktivistinnen und Aktivisten militanter Tierrechtsgruppen insgesamt drei Strafrechtshandlungen zugerechnet werden. Tathandlungen\nTathandlungen Sachbeschädigung Brandanschlag Körperverletzung Sonstige Gesamt 46 Jahr 2007 20 0 1 3 24 Jahr 2008 34 0 0 2 36 Jahr 2009 1 2 0 0 3 .BVT\nIm Gegensatz zu den Vorjahren zählten im Jahr 2009 nur in Privatbesitz befindliche Sachgüter zu den Zielen strafbarer Handlungen.\nVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2010 VIII. AUSWIRKUNGEN DER INTERNATIONALEN WIRTSCHAFTSKRISE AUF DIE INNERE SICHERHEIT ÖSTERREICHS\nAUSWIRKUNGEN DER INTERNATIONALEN WIRTSCHAFTSKRISE AUF DIE INNERE SICHERHEIT ÖSTERREICHS\nDie Finanz- und Wirtschaftskrise zeigte im Jahr 2009 weltweit massive Auswirkungen (Anstieg der Arbeitslosigkeit, Firmen- und Bankeninsolvenzen, negatives Wirtschaftswachstum etc.). Wie Vorfälle in einzelnen europäischen Ländern zeigten, war davon auszugehen, dass die evidente Krisensituation auch in Österreich politische sowie sozial- und gesellschaftspolitische Auswirkungen nach sich ziehen würde. Der Wirtschaftskrise konnte zudem auch in sicherheits- und staatspolizeilicher Hinsicht Relevanz zukommen. Zunehmende Gefährdungen der inneren Sicherheit von Staaten waren als mögliche Szenarien zu bewerten. Nach Prognosen von Wirtschaftsforschern und nach Einschätzung der EU-Kommission war zu erwarten, dass die Wirtschaftskrise Österreich vermutlich weniger stark treffen würde, als dies bei anderen Staaten der Fall war. Darüber hinaus waren in Österreich aufgrund des im internationalen Vergleich eng geknüpften sozialen Netzes sowie der akkordierten Maßnahmen von Politik, Wirtschaft und Arbeitsmarktservice dämpfende Effekte wahrscheinlich.\nMögliche Effekte der Wirtschaftskrise auf die innere Sicherheit Österreichs\nIm Lichte der internationalen Erfahrungen konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise auch in Österreich zu potenziell sicherheitsgefährdenden Szenarien und Entwicklungen führen könnte. Es war davon auszugehen, dass die Krisensituation nicht nur von traditionellen staatsschutzrelevanten Phänomenen und Gruppierungen aufgegriffen und für die Erreichung ihrer szenetypischen Ziele instrumentalisiert werden könnte. Aufgrund der Vielschichtigkeit, Komplexität und der faktisch alle Gesellschaftsschichten und Lebensbereiche tangierenden Kri.BVT\nsensituation war es als möglich zu bewerten, dass bislang in staatspolizeilicher Hinsicht nicht in Erscheinung getretene Szenen, Phänomene und Gruppierungen die Wirtschaftskrise als Möglichkeit und Gelegenheit für agitatorische, aktionistische, propagandistische und möglicherweise auch gewalttätige Aktivitäten nutzen könnten. Diese Einschätzung galt auch für Phänomene und Gruppen unterschiedlicher Provenienz und Ausrichtung, die sich in früheren Jahren aufgrund ihrer staats- und verfassungsfeindlichen Aktivitäten bereits im Fokus der Sicherheitsbehörden befunden hatten, zwischenzeitlich aber aufgrund des behördlichen Verfolgungsdruckes und/oder eines zeitgeistbedingten Bedeutungsverlustes und/oder evidenter Mobilisierungsschwächen nicht mehr aktiv in Erscheinung getreten waren. Derartige Gruppierungen hätten aufgrund der Wirtschaftskrise eine Wiederbelebung erfahren bzw. eine solche zumindest versuchen können.\nIn Österreich evidente (sicherheits-)relevante Vorfälle, Ereignisse und Entwicklungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise\nIm Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise waren im Jahr 2009 weder eine wahrnehmbare Zunahme rechtsextremen Gedankengutes noch ein verstärkter Zulauf zu rechtsextremen Gruppierungen oder verstärkte Propaganda- und Rekrutierungsaktivitäten evident. Es lagen auch keine Indikatoren vor, die auf eine Unterwanderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Veranstaltungen durch rechtsextreme Kreise hindeuteten. Gewalttätige Aktivitäten von Gruppierungen oder Exponenten der rechtsextremen Szene im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise waren nicht evident. Thematisierung auf niedrigem Niveau In den Reihen der organisierten rechtsextremen Szene wurde die Wirtschaftkrise auf eher niedrigem Niveau thematisiert. Bei internen Treffen wurden die möglichen Folgen der Krisensituation, insbesondere ein durch Arbeitslose und sonstige „Krisenverlierer“\nentstehender Pool potenzieller Sympathisanten, erörtert. Sich bietende Rekrutierungsmöglichkeiten sollten in jedem Fall genutzt werden. Szenetypisch erwartbar erfolgten Verknüpfungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise mit antisemitischen Positionen bzw. mit antisemitischen Verschwörungstheorien. In einschlägigen Medien wurde die Wirtschaftskrise thematisiert und mit teils offenen, teils verklausulierten antisemitischen Andeutungen und Positionierungen kommentiert. Anzeichen für eine beabsichtigte offensive Nutzung der Wirtschaftskrise – etwa in Form von Demonstrationen – durch Gruppierungen der rechtsextremen Szene lagen nicht vor. Einzig in Oberösterreich versuchte eine rechtsextreme Partei im Jahr 2009 mehrfach, die Wirtschaftskrise für öffentlichkeitswirksame Kundgebungen zu nutzen.\nEine in einem originären Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise stehende Zunahme linksextremistischen Gedankengutes war im Jahr 2009 in Österreich nicht evident. Ein mögliches Szenario bestand darin, dass die szenetypische – von konkreten Krisensituationen unabhängige – Kapitalismus- und Globalisierungskritik eine Wiederbelebung erfahren und zu verstärkten Aktivitäten der verschiedenen Sozialforen führen könnte. Ein verstärkter Zulauf zu Gruppierungen des gemäßigten bis extremistischen linken Spektrums war nicht zu verzeichnen. Es war jedoch davon auszugehen, dass die etablierten Gruppen versuchen würden, die Krise verstärkt für Rekrutierungsaktivitäten zu nutzen. Aufgrund evidenter Erfahrungswerte war insbesondere der Bereich der Mittelschulen/Oberstufen als potenziell erfolgversprechender Rekrutierungsbereich zu bewerten. Das Entstehen von neuen Gruppen mit organisatorischem Background zeichnete sich jedoch nicht ab. Kapitalismuskritische Gruppen aus dem linksradikalen bis linksex-\nGeringes Interesse der Szene\ntremen Bereich organisierten im Berichtsjahr mehrere themenbezogene Veranstaltungen in Form von Diskussionen und Vorträgen und thematisierten die Wirtschaftskrise auf ihren Internetseiten. Die Aktivitäten bewegten sich auf einem intellektuell-politischen Niveau; dementsprechend war das Interesse der aggressiven Szeneteile an diesen Veranstaltungen gering.\n3.3. Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus\nDie Wirtschafts- und Finanzkrise wurde innerhalb des in Österreich ansässigen islamistischen Spektrums thematisiert. Insbesondere wurden Defizite auf spiritueller Ebene der heutigen Gesellschaft analysiert. Vor allem wurden der fehlende Einfluss der Religionen auf die heutige Gesellschaftsordnung und ihre Auswirkungen auf das gesamte System, so auch auf Finanzmärkte, erörtert. Als Urheber der Krise wurden die säkulare Gesellschaftsordnung sowie der Kapitalismus identifiziert. Keine Stärkung des Islamismus Eine auf die Wirtschaftskrise zurückzuführende verstärkte Hinwendung der muslimischen Bevölkerung Österreichs zu islamistischem Gedankengut bzw. zu islamistischen Gruppierungen konnte im Jahr 2009 nicht beobachtet werden. Eine im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise stehende Verschärfung der Radikalisierungstendenzen ist als mögliches Szenario zu bewerten. Radikalisierungsschübe sind insbesondere dann als zunehmend wahrscheinlich anzunehmen, wenn sich die wirtschaftliche Lage massiv verschlechtern und es zu einem weiteren drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen sollte.\n3.4. Nachrichtendienste/Spionage und Proliferation\nKonkrete Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die innere Sicherheit Österreichs aus staatspolizeilicher Sicht waren im Bereich Nachrichtendienste/Proliferation nicht evident.\n3.5. Demonstrationen und Kundgebungen mit Bezug zur Wirtschaftskrise\nZum Thema Finanz- und Wirtschaftskrise fanden im Jahr 2009 österreichweit mehrere Kundgebungen und Demonstrationen statt. Die von im Parlament vertretenen Parteien, Vorfeldorganisationen dieser Parteien, Gewerkschaften, Belegschaftsvertretern und NGO´s organisierten Veranstaltungen wurden von extremistischen Kreisen weitgehend gemieden und verliefen ohne staatspolizeilich relevante Vorfälle. In Wien, Oberösterreich und Salzburg wurden von Organisationen des linksradikalen bis linksextremen Spektrums Kundgebungen mit direktem oder indirektem Bezug zur Wirtschaftskrise durchgeführt. Diese Veranstaltungen – primär Standkundgebungen – waren in zahlenmäßiger Hinsicht jeweils nur schwach besucht. Alle Kundgebungen verliefen ohne staatspolizeilich relevante Vorfälle. In Linz sowie in mehreren oberösterreichischen Bezirksstädten veranstaltete eine rechtsextreme Partei mehrere Standkundgebungen, bei denen neben anderen Themen auch die Wirtschaftskrise thematisiert wurde. Die schwach besuchten Kundgebungen verliefen ohne staats- oder sicherheitspolizeilich relevante Vorfälle. Demos: keine sicherheitsrelevanten Vorfälle\nVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2010 IX. EXTREMISMUS UND TERRORISMUS MIT AUSLANDSBEZUG\nEXTREMISMUS UND TERRORISMUS MIT AUSLANDSBEZUG\nDer Terrorismus und die damit verbundenen Phänomene dominieren seit Jahrzehnten die internationale politische und mediale Bühne. Der religiös motivierte Extremismus und Terrorismus steht derzeit im Zentrum der Bearbeitung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Entführungen von europäischen Staatsbürgern im nordafrikanischen Raum sowie die Konfliktsituationen in Pakistan und Afghanistan dominieren das Lagebild im Jahr 2009. Für den Berichtzeitraum gelten folgende Entwicklungen als besonders relevant im Zusammenhang mit islamistisch motivierten Extremismen: Die Sahelzone gilt als potentielles Entführungsgebiet. Die Anzahl der Entführungen im Jahr 2009 illustriert dies auf Grund eines markanten Anstiegs. Unter den Entführungsopfern befanden sich zahlreiche Europäer, wobei österreichische Staatsbürger – im Gegensatz zum Jahr 2008 – nicht betroffen waren. Eine der Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel angehörende Person versuchte am 25.12.2009 eine Sprengvorrichtung an Bord eines US-Passagierflugzeuges zur Detonation zu bringen. Die Tendenzen einer Verschärfung der Radikalisierungsund Rekrutierungsaktivitäten im Bundesgebiet haben sich bestätigt. So stellen der so genannte „home-grown“ Extremismus bzw. Terrorismus mit transnationalen Vernetzungen der Exponenten, sowie mutmaßliche Aufenthalte in Ausbildungslagern in Pakistan/Afghanistan die größte Gefährdung dar. Mitglieder dieser Netzwerke stehen der salafistisch-jihadistischen Ideologie der Al Qaida nahe. Im Zentrum der Aktivitäten im Bereich des separatistischen Extremismus und Terrorismus stehen im Jahr 2009 die Aktivitäten der\nKurdischen Arbeiterpartei PKK. Die vor allem in der Südosttürkei und im Nordirak aktive orthodox-kommunistische Organisation spielt – bedingt durch eine relativ große kurdische Diaspora in Österreich – eine erhebliche Rolle für die öffentliche Sicherheit.\nDie durch den Al Qaida-Kern, Al Qaida affiliierte Gruppierungen und Al Qaida inspirierte Gruppierungen und/oder Einzelpersonen entstehende Bedrohung gilt als primäre Gefährdungsquelle auf globaler Ebene. Es ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere regional etablierte Gruppierungen – vorwiegend in der Sahelzone und am Horn von Afrika – ihren Einfluss im Jahr 2009 konsolidieren konnten, wobei das transnationale Element aufrecht blieb. Wenngleich die Kernstrukturen der Al Qaida im pakistanischafghanischen Grenzgebiet als angeschlagen gelten, muss festgehalten werden, dass diese eine ausgeprägte Effizienz in der Anpassung aufweisen. Der Verlust unterschiedlicher Befehlshaber zeigt keine Unterbrechung der gesetzten Aktivitäten, weder in der Ausbildung noch im Bereich der ideologischen Propagandatätigkeit. Die seitens der Al Qaida verbreitete Ideologie zeigt weiterhin eine große Attraktivität auf globaler Ebene und erreicht Personen und Gruppen weltweit. Die Transnationalität der Ideologie ergibt sich aus der Überbrückung von nationalen, sprachlichen oder geographischen Eigenheiten unter dem vereinenden Schirm des Al Qaida-Gedankens. Die Instrumentalisierung der Medien in Form von Video- und Tonaufzeichnungen sowie sprachliche Anpassungen zur Überwindung potentieller Sprachbarrieren prägen besonders die Verbreitung der salafistisch-jihadistischen Ideologie. Der gefährdete Personenkreis von jungen Muslimen der zweiten oder dritten Einwanderergeneration – sowie vereinzelt Konvertiten – kann für extremistisches Gedankengut im verstärkten Maße empfänglich sein. Ansatzpunkte der Al Qaida-Propaganda und der damit verbundenen\nislamistisch-jihadistischen Strömungen können konflikthafte und negative Erfahrungen dieser Jugendlichen mit der Aufnahmegesellschaft – sei es im Rahmen des Schulbesuches, der Arbeitssuche oder im alltäglichen Leben – sein. Durch das kollektive Gefühl der Ab- bzw. Ausgrenzung und Diskriminierung können Ideologien mit einem dualistischen Weltbild, d.h. Gut vs. Böse oder Freund vs. Feind, leichter inkorporiert werden.\nSüdasien: Die Sicherheitslage in Afghanistan und Pakistan\n3.1. Die Lage in Afghanistan\nIm Jahr 2009 hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert. Die Sicherheitsproblematik verschärfte sich im Süden sowie im Osten und weitete sich auch auf einzelne Gebiete im Westen und Norden aus. Unterschiedliche Quellen zeigen durch differierende Zählweisen und Bewertungen in absoluten Zahlen verschiedene Ergebnisse, die jedoch in einem übereinstimmen: einem bedeutenden Anstieg der sicherheitsrelevanten Vorfälle von 2008 auf 2009. Die diesbezügliche Belastung der Regionen und Provinzen in Afghanistan ist jedoch höchst unterschiedlich. Gut 90 Prozent der Vorfälle ereigneten sich im Jahr 2009 in den überwiegend von Paschtunen bewohnten Provinzen in Süd- und Ostafghanistan. Auch bei den im Jahr 2009 neu betroffenen Gebieten im Westen und Norden handelt es sich um paschtunisch dominierte Gebiete innerhalb von tadschikisch oder usbekisch geprägten Regionen. Der Hauptwiderstand gegen die Regierung in Kabul und die afghanischen und internationalen Militär- und Sicherheitskräfte wird weiterhin von zumeist regional verankerten Gruppen der Taliban getragen. Dazu kommen noch in geringerem Ausmaß Kräfte von Al Qaida und einem Teil der ehemals zu den Mujaheddin zählenden Hizb-i Islami unter der Führung von Gulbuddin Hekmatyar. Während in den ersten Jahren des Aufstandes die Mehrzahl der Todesfälle unter den afghanischen und internationalen Kräften aufgrund von Kampfhandlungen zu verzeichnen war, stieg der Anteil der\nAnstieg der Vorfälle\nTodesfälle durch unterschiedliche Sprengstoffanschläge zunehmend an und erreichte im Jahr 2009 einen Anteil von nahezu 80 Prozent.\n3.2. Die Lage in Pakistan\nTaliban Insbesondere ab dem Jahr 2008 begann eine SchwesterOrganisation der afghanischen Taliban – die Tehreek-e Taliban Pakistan (TTP) – mit Anschlägen in Pakistan den Staat herauszufordern. Auch gerieten in dem im Nordwesten liegenden SüdWaziristan weite Gebiete unter die Kontrolle der TTP und auch außerhalb der Stammesgebiete des Nordwestens nahm der Einfluss dieser Gruppierung besorgniserregend zu. Mehrere schwere Sprengstoffanschläge richteten sich offensichtlich nicht nur gegen den pakistanischen Staat und insbesondere gegen die Armee, sondern auch gegen die internationale Präsenz in Pakistan – z.B. gegen ein internationales Hotel in Peshawar oder ein UN-Büro in Islamabad –, wobei neben zahlreichen Pakistani auch mehrere Ausländer den Tod fanden. Dies führte dazu, dass die pakistanische Armee im Oktober 2009 begann, massiv gegen die Präsenz der TTP im Nordwesten vorzugehen. Von Seiten der USA wurde im Jahr 2009 der militärische Druck auf die nach wie vor im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet vermutete zentrale Führung von Al Qaida verstärkt.\n3.3. Auswirkungen auf Österreich\nSicherheitsrisiko Ein Sicherheitsrisiko für Personen aus Österreich und der Europäischen Union in Afghanistan und Pakistan ist evident, wobei massive regionale Unterschiede bestehen, welche im konkreten Einzelfall bewertet werden müssen. Afghanen und Pakistani in Österreich sind zumeist innerhalb ihrer jeweiligen ethnischen Gruppen organisiert. Insbesondere Vertreter der zweiten oder dritten Einwanderergeneration finden sich unter den an Al Qaida orientierten Anhängern des Globalen Jihad von Osama bin Laden.\nHorn von Afrika: Die Sicherheitslage im Jemen und die Rolle der Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel\n4.1. Die Entwicklung der Sicherheitslage im Jemen\nIn den vergangenen Jahren hat sich die Sicherheitslage im Jemen – auf Grund zahlreicher unterschiedlicher Faktoren – sukzessive verschlechtert. Insbesondere terroristische Gruppierungen sowie die schiitische Rebellion im Norden des Landes bedrohen anhaltend die Stabilität des Jemen. Die dadurch entstehende schlechte soziale und wirtschaftliche Lage hat das Entstehen und die Entfaltung terroristischer Geschehnisse sowie Radikalisierungs- und Rekrutierungsprozesse gefördert. Die auf jemenitischem Boden ansässigen terroristischen Gruppierungen konnten in den vergangenen Jahren ihre Anhänger- und Aktivistenzahlen vergrößern. Somit haben als unmittelbare Konsequenz die Anschläge – unter anderem gegen Regierungsgebäude, kritische Infrastrukturen und auch westliche Ziele – zugenommen. Insbesondere terroristische Gruppierungen, die eine transnationale Dimension aufweisen und in der Logik des Globalen Jihad agieren, stellen eine anhaltende terroristische Bedrohung auf regionaler, nationaler und auch globaler Ebene dar.\n4.2. Die Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH)\nDie Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) wurde im Jänner 2009 gegründet. Sie setzt sich primär aus saudischen und jemenitischen Kämpfern zusammen. Somit wurden in diesem Jahr alle auf der Arabischen Halbinsel präsenten Al Qaida-Strukturen zusammengefasst. Gegenwärtig befinden sich die operativen Strukturen der AQAH in einer Aufbauphase. Die AQAH hat bereits Anschläge auf jemenitischem Boden durchgeführt. Als Ziele wurden hauptsächlich Botschaften und Reisegruppen ausgewählt. Auf propagandistischer und ideologischer Ebene konnte AQAH ihre Aktivitäten intensivieren und effizienter in der Durchführung und Wirkung gestalten. Im Allgemeinen ging damit die Konsolidierung der\nAnhängerschaft einher. Die Umstrukturierung ermöglichte zudem einen Rekrutierungsaufschwung. Die Al Qaida konnte gezielt den Jemen als logistische Basis, Rekrutierungsterrain sowie für Ausbildungszwecke nutzen. Seit Beginn des Jahres 2009 wurden mehr als 100 Vorfälle registriert. Insbesondere werden so genannte „westliche Ziele“ bevorzugt. Die Entführung ausländischer Personen in dieser Region hat sich drastisch entwickelt und stellt eine bevorzugte Methode zur Erreichung der Ziele dar. In den meisten Fällen wollen die Entführer dadurch die Freilassung inhaftierter Mitglieder erreichen, wobei eine Tötung der Geiseln bereits vorgefallen ist. Die anhaltende Bedrohung gegen westliche Interessen, sowie gegen das Regime selbst, wird als sehr ernst bewertet. Der Jemen stellt auf Grund der langjährigen und rezenten Entwicklungen ein strategisch bedeutendes Terrain (Ausbildungs-, Rückzugs-, Anschlags- und Kontaktpflegebiet, potentiell interessantes Transitland) für den auf transnationaler Ebene aktiven Terrorismus dar.\n4.3. Der Vorfall in Detroit und die anhaltende Bedrohung der zivilen Luftfahrt\nMethodenentwicklung Die Bedrohung der zivilen Luftfahrt durch islamistische Terroristen stellt eine vielschichtige Bedrohung dar. Verschiedene Methoden können seitens terroristischer Gruppierungen gegen die Luftfahrt angewendet werden und erstrecken sich von der „klassischen“ Flugzeugentführung bis hin zum Selbstmordanschlag mittels eines Flugzeuges. Al Qaida und die mit ihr affiliierten und/oder inspirierten Gruppierungen, Netzwerke und/oder Personen haben auf Grund der verschärften Sicherheitsvorkehrungen ihre Methoden verändert und weiterentwickelt. Der Fokus richtet sich gegenwärtig vor allem darauf, Möglichkeiten zum Verbergen von Waffen bzw. Sprengstoff zu eruieren. Der am 25.12.2009 auf eine US-Maschine erfolgte Anschlagsversuch zeigt eine solche Entwicklung. Ein junger nigerianischer Staatsbürger flog mit Flug 253 der US-Fluglinie Delta Northwest Airlines (mit 280 Passagieren an Bord) von Amsterdam nach Detroit. Vor der Landung am Detroit Metropolitan Airport hat er sich\nfür etwa 20 Minuten auf der Toilette aufgehalten und kurz vor der Landung wieder Platz genommen. Anschließend breitete er eine Decke über seinen Sitz und zündete einen Gegenstand an. Es ist ihm jedoch nicht gelungen das Präparat zur Explosion zu bringen und der Täter konnte von Passagieren und Crew-Mitgliedern überwältigt werden. Aktuellen Erkenntnissen zufolge soll der Täter im Jemen ausgebildet worden und aktives Mitglied der AQAH sein.\n4.4. Auswirkungen auf Österreich\nWenngleich eine direkte Bedrohung der nationalen Sicherheit auf Grund der Entwicklungen im Jemen nicht ableitbar ist, so muss doch festgehalten werden, dass die Ausbildung von „Kämpfern“ in der Region unmittelbare sicherheitsrelevante Auswirkungen auf globaler Ebene und auch Österreich haben kann. Der Versuch eines im Jemen ausgebildeten Terroristen, im Dezember 2009 eine US-Maschine zur Explosion zu bringen, illustriert dies deutlich.\nExkurs: Die Ausbildung in einem „Terrorcamp“\nDas Training bzw. die unterschiedlichen Ausbildungsphasen sind das zentrale Mittel, um radikale Ideologien in gewalttätige Handlungen umzusetzen. Die gegenwärtigen Trends bei der Ausbildung in Trainingcamps und damit beabsichtigter Anschlagsplanungen zeigen zwei wichtige Veränderungen in den letzten Jahren: Zum einen wird eine geographische Schwerpunktverlagerung des Trainings vom Irak nach Afghanistan/Pakistan sowie nach Somalia und in den Jemen beobachtet. Zum anderen werden die europäischen Staaten zunehmend zur Zielscheibe für terroristische Anschläge. Rückkehrer übernehmen eine Art Brückenfunktion zwischen dem jeweiligen Ausbildungsland und Europa. Ihre persönlichen Kontakte und Verbindungen, die sie während des Trainings etablieren können, sind für die zukünftige Kommunikation wichtig. Europa ist aber nicht nur Zielscheibe, sondern immer öfters auch das Herkunfts- bzw. Aufenthaltsland junger Extremisten (darunter auch Konvertiten), die nach Afghanistan/Pakistan reisen, um dort an Trainingslagern teilzunehmen. Schließlich ist das Internet zu ei.BVT 61\nnem wichtigen Werkzeug im Rahmen einer terroristischen Ausbildung geworden, wobei es zwei wichtige Funktionen erfüllt: Es ist eine Bibliothek, die online Trainingsanleitungen und Handbücher zur Verfügung stellt. Es bietet eine Kommunikationsplattform, wo sich interessierte Personen über Themen zur Ausbildung und persönliche Erfahrungen austauschen können.\nJihadistische Strömungen aus dem Maghreb: Die Al Qaida im islamischen Maghreb (AQIM)\n6.1. Entführungen als Modus Operandi\nDie Al Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) ist eine der bedeutendsten terroristischen Gruppierung im Nordafrikanischen Raum. Westliche Interessen und Staatsangehörige gelten in Teilen Nordund Westafrikas weiterhin als besonders gefährdet. Die Entführung von europäischen Staatsbürgern dominiert die Aktivitäten der im Nordafrikanischen Raum aktiven terroristischen Gruppierungen. Ein Entführungsfall kann sich über mehrere Monate erstrecken, wobei eine Tötung der Geiseln ebenfalls als realistisch gilt, wie es im Jahr 2009 der Fall war. Somit ist festzuhalten, dass westliche Interessen einer Gefährdung ausgesetzt sind. Insbesondere im Nordafrikanischen Raum aufhältige Touristen, ausländische Unternehmen, diplomatische Vertretungen oder internationale Organisationen gelten in dieser Hinsicht als gefährdet.\n6.2. Die Situation in Österreich\nLatente Gefährdung Bislang konnte eine organisierte Struktur der AQIM im Bundesgebiet nicht erkannt werden. Die AQIM stellt insbesondere für im nordafrikanischen Raum lebende europäische Staatsbürger, etablierte Unternehmen oder Touristen eine latente Gefährdung dar. Im Jahr 2008 war Österreich durch eine Geiselnahme unmittelbar\nbetroffen. Obwohl im Jahr 2009 eine direkte Betroffenheit nicht zu verzeichnen war, gilt es die Lage regelmäßig zu beurteilen. Gegenwärtig stellt die AQIM auf österreichischem Bundesgebiet keine unmittelbare terroristische Bedrohung dar. Die Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat (GSPC) und ihre Nachfolgeorganisation AQIM sind gemäß Verordnung (EG) 881/2002 vom 27.05.2002 auf der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union angeführt.\nEinflüsse und Entwicklungen terroristischer Phänomene\n7.1. Transnationalität und Multiethnizität\nDer transnationale Charakter des Terrorismus zeigt sich kontinuierlich im Rahmen der geführten Ermittlungen sowie in den Propagandaaktivitäten terroristischer Gruppierungen und ergibt sich aus dem Umstand, dass Gruppierungen in mehreren Staaten gleichzeitig agieren bzw. Verbindungen pflegen. Insbesondere eröffnete der Kampf gegen den so genannten „fernen“ Feind eine transnationale Dimension. Diese spiegelt sich auch im Rahmen der Veröffentlichungen auf einschlägigen jihadistischen Internetforen und auf Internetseiten mit Botschaften propagandistischer Natur wider. Diese Informationen sowie diverses Propagandamaterial sind in mehreren Sprachen erhältlich und somit einem breiten Spektrum leicht zugänglich. In Österreich ist die Zusammensetzung relevanter salafistischjihadistischer Personengruppen als ethnisch heterogen zu bezeichnen. Die Erreichung der gemeinsam gesetzten Ziele steht somit deutlich im Vordergrund und nicht die ethnische Herkunft per se. Diese Personengruppen setzen sich hauptsächlich aus jungen männlichen Muslimen, welche in einem europäischen Staat aufgewachsen sind – sowie vereinzelt Konvertiten –, zusammen. Die Etablierung dieser so genannten „home grown“ Szene sowie potentielle transnationale Vernetzungen der Exponenten stellen die größte Bedrohung für das Bundesgebiet dar. Mitglieder dieser\nNetzwerke stehen auf ideologischer Ebene zumeist der Al Qaida bzw. der salafistisch-jihadistischen Ideologie nahe.\n7.2. Radikalisierungs- und Rekrutierungsprozesse\nKomplexe Prozesse Radikalisierungs- und Rekrutierungsprozesse im islamistischen Milieu sind mit einer besonderen Komplexität behaftet. Die Untersuchung des Phänomens der Radikalisierung und Rekrutierung stellt eine besondere Herausforderung dar. Die Bezeichnung „Prozess“ illustriert, dass die betroffenen Personen Phasen durchlaufen bis sich eine aktive Beteiligung am Globalen Jihad manifestiert. Der Radikalisierungsprozess verläuft unterschiedlich, führt aber nicht zwingend zu einer Beteiligung am Jihad. Dieser kann sich über mehrere Jahre ziehen oder aber in einer relativ kurzen Zeitspanne erfolgen. Der Ablauf eines solchen Prozesses ist maßgeblich von so genannten push- und pull-Faktoren geprägt. Diese bepushpulleinflussen sich wechselseitig und können daher nicht isoliert von einander betrachtet werden. Die Interaktion zwischen den Faktoren unter Einfluss von „Katalysatoren“ – dabei sind primär radikale Prediger gemeint – ist hinsichtlich der „Vollendung“ einer Radikalisierung entscheidend. Die jeweiligen unterschiedlichen Prädispositionen und Lebensläufe der Betroffenen unterstreichen deutlich, dass ein einheitliches „Täterprofil“ im Bereich des islamistischen Terrorismus und Extremismus nicht ableitbar ist.\n7.2.1. Die push-Faktoren: Voraussetzungsbildende Ebene Die so genannten push-Faktoren bilden sich auf multidimensionalen Ebenen und haben direkte Auswirkungen auf die betroffene Person. Individuelle (Persönlichkeit, Lebenserfahrung, Identität, religiöser Glaube), soziale (Familie, Freunde, religiöse Anführer, die Gesellschaft im Allgemeinen, Medien, religiöse Gemeinschaft, Internet) sowie situationsbedingte Faktoren (Lebensbedingungen, Ereignisse auf lokaler und globaler Ebene) können als so genannte push-Faktoren bezeichnet werden.\nFolgende charakteristische Beispiele untermauern das breite Spektrum dieser möglichen Faktoren: Islamophobie: Islamophobie Die Diskriminierung bzw. Stigmatisierung des Islams und der Muslime kann Radikalität fördern. Niedriges Bildungsniveau kann bei Jugendlichen eine tragende Rolle spielen. Identitätskrise innerhalb der zweiten und dritten Einwanderergeneration. Zumeist entsteht hier ein Konflikt sowohl mit der Aufnahmegesellschaft als auch mit der Herkunftsgesellschaft. Mangelnde soziale Integration bzw. Abschottung gegenüber der Gesellschaft. Diese Faktoren sind stark miteinander verbunden und prägen sowohl die Persönlichkeit als auch das Verhalten einer Person. Im Allgemeinen ist festzuhalten, dass die genannten Beeinflussungsfaktoren nur teilweise ausschlaggebend hinsichtlich einer Zuwendung bzw. einer in weiterer Folge tatsächlichen Beteiligung an Aktivitäten terroristischer Natur sind.\n7.2.2. Die pull-Faktoren: Identitätsbildende Alternativen Im islamistisch-extremistischen Kontext bilden vorwiegend die salafistisch-jihadistische Ideologie und die damit verbundene radikale Rhetorik markante pull-Faktoren. Die salafistischjihadistische Ideologie – vorwiegend das Konzept des Globalen Jihad – ist bereits weltweit verankert und wird durch Instrumentalisierung der Medien verbreitet. Insbesondere die Radikalität der Rhetorik im Zusammenhang mit den Handlungen westlicher Staaten und deren Auswirkungen auf die muslimische Welt – sowie die Verfestigung simplifizierter Feindbilder (anti-amerikanisch, antiisraelisch, anti-jüdisch, anti-westlich etc.) bzw. Feindbildklischees – finden die notwendige Resonanz. Die radikale Rhetorik bildet eine plausible bzw. einfache Alternative für komplexe Probleme und stellt sich daher als attraktiv heraus: Identitätsstiftende Funktion: Alternative Identifikationsmuster werden geboten und adoptiert.\nGemeinschaftsbildende Funktion: Das Zugehörigkeitsgefühl ist besonders ausgeprägt. Abgrenzungsfunktion: Die Abgrenzung zu anderen Gruppen oder Ideologien ermöglicht die Schärfung des eigenen Profils. „Viktimisierungsdiskurs“: Bildet eine verstärkte Gruppenidentität. Die wichtige Funktion der pull-Faktoren liegt in der Identifizierung und in weiterer Folge in der „neuen“ Identitätsbildung. Diese identitätsbildenden Alternativen können daher betroffene Elemente tatsächlich ins radikale Milieu führen.\n7.2.3. Die Rolle von radikalen Predigern im Radikalisierungsprozess Ideologische Manipulation Radikalen Predigern kommt bei der ideologischen Manipulation und Radikalisierung von Personen eine zentrale Rolle zu. Im alltäglichen Sprachgebrauch ist die Bezeichnung „Hassprediger“ oft zu hören, der Terminus radikale Prediger ist jedoch vorteilhafter, weil damit Personen bezeichnet werden können, die kontinuierlich eine aggressive Stimmung gegen die westliche Staatengemeinschaft schüren, deren demokratische Prinzipien und Grundsätze sie ablehnen, und extremistische sowie terroristische Aktivitäten akzeptieren, rechtfertigen oder direkt/indirekt befürworten. Radikalisierungsprozesse können durch polarisierende und hetzerische Aussagen von radikalen Predigern nicht nur initiiert und beschleunigt werden, sondern auch dazu führen, dass dementsprechend indoktrinierte Personen an der Ausbildung in einem Terrorcamp teilnehmen und in weiterer Folge terroristische Anschläge vorbereiten und durchführen. Radikale Prediger sind also fähig ein ideologisch aufgeheiztes Klima zu schaffen.\nSeparatistischer Extremismus und Terrorismus\n8.1. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans)/KADEK (Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans)/ KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans)\nDie Aktivitäten der Partiya Karkeren Kurdistan (PKK) sind für die öffentliche Sicherheit in Österreich weiterhin von Bedeutung. Bedingt durch eine relativ große kurdische Diaspora in Österreich und den weiterhin nicht gelösten Konflikt mit der Türkei hat dies zur Folge, dass Entwicklungen in dieser Region direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage im österreichischen Bundesgebiet und in Europa haben.\n8.1.1. Die Entwicklungen in der Türkei Folgende Vorgänge in der Türkei im Umfeld der Kurdensituation waren samt den damit verbundenen Auswirkungen auf Westeuropa von Bedeutung: Nach zehn Jahren Einzelhaft wurden die Haftbedingungen für Abdullah Öcalan – dieser war nach längerer Flucht im Februar 1999 in Kenia festgenommen und der Türkei übergeben worden – auf der Gefängnisinsel Imrali im November 2009 geändert, was von Kurden in Europa zum Anlass genommen wurde, wieder verstärkt auf das Schicksal des PKK-Führers aufmerksam zu machen. Das türkische Verfassungsgericht verbot am 11.12.2009 die größte Kurden-Partei des Landes. Türkische Politiker hatten der Demokratik Toplum Partisi (DTP) seit Jahren vorgeworfen, der politische Arm der PKK zu sein. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Versöhnungsbemühungen zwischen Türken und Kurden. In beiden Fällen waren in der Folge Proteste in Form von Demonstrationen, Informationsveranstaltungen etc. an der Tagesordnung.\nVerbot der DTP\n8.1.2. Vorfälle in Österreich in Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Türken und Kurden Im Jahr 2009 konnten insgesamt vier gewalttätige Vorfälle auf österreichischem Bundesgebiet registriert werden, die unter dem Gesichtspunkt des türkisch-kurdischen Konfliktes gesehen werden müssen: Brandanschlag Im Jänner 2009 wurde in Graz ein Brandanschlag auf das Vereinslokal des „Türkischen Jugendvereines Graz“ verübt, bei dem Sachschaden entstand. Im Februar 2009 wurden in Graz zwei PKW durch unbekannte Täter in Brand gesetzt. Im Februar 2009 schlug eine unbekannte Täterschaft mit einem Pflasterstein die Fensterscheibe eines türkischen Vereinslokales in Bludenz ein und warf zwei Molotowcoctails ins Innere des Gebäudes. Das Feuer erlosch selbständig und es entstand nur geringer Sachschaden. Im April 2009 wurden in Feldkirch zwei Brandsätze in einen Kebapstand, dessen Pächter kurdischer Herkunft ist, geworfen, wobei geringer Sachschaden entstand. Die in den letzten Jahren registrierten gewalttätigen Vorfälle verliefen durchwegs glimpflich und ohne Verletzte. Bei einer möglichen Eskalation dieses Konfliktes besteht jedoch die Gefahr eines vermehrten Auftretens derartiger Hit and Run-Aktionen.\n8.1.3. Die Situation in Österreich Offiziell tritt die PKK in Österreich nicht in Erscheinung. Die kurdische Diaspora und die PKK-nahen Vereine sind größtenteils im „FEYKOM – Dachverband der kurdischen Vereine in Österreich“ organisiert. Dieser Verein ist in Wien etabliert. Bei Veranstaltungen und Kundgebungen kurdischer Vereine sympathisieren die Teilnehmer offen mit der PKK. Die Demonstrationen kurdischer Vereine stehen zum größten Teil im Zeichen des inhaftierten PKKFührers Abdullah Öcalan und seitens der Demonstrationsteilnehmer werden Bilder mit seinem Konterfei und Fahnen der PKK mitgeführt.\nIn Österreich umfassen die PKK-Aktivitäten primär Propagandaund Öffentlichkeitsarbeit. Die Zukunft der Kurdenfrage ist – unabhängig vom Verbot einer Kurdenpartei oder der nach wie vor unumstrittenen Symbolfigur Öcalan – von der weiteren Entwicklung im Nordirak abhängig. Die PKK/KADEK/KONGRA GEL scheint auf der Liste terroristischer Organisationen gemäß EU-Verordnung (EG) 2580/2001 vom 27.12.2001 auf.\n9.1. Extremismus und Terrorismus in Tschetschenien\n9.1.1. Der Mordfall in Wien Der Mord an einem tschetschenischen Asylwerber im Jänner 2009 dominierte die Aktivitäten des .BVT und mehrerer LVT in diesem Arbeitsbereich. Die Ermittlungen dazu sind noch nicht zur Gänze abgeschlossen und bleiben das endgültige Ergebnis sowie weitere justizielle Schritte abzuwarten. Seit dem Mord sind mehrere Fälle von konkreten Bedrohungen gegen Tschetschenen bei den österreichischen Sicherheitsbehörden bekannt geworden.\n9.1.2. Die Situation in Österreich In Österreich besteht eine große tschetschenische Diaspora, die als eine der größten Exilgemeinden dieser Volksgruppe in Europa bezeichnet werden kann. Die tschetschenische Gemeinschaft teilt sich in Österreich primär in zwei Lager: in Unterstützer des derzeitigen Regimes und in islamistische Separatisten, von denen die Schaffung eines „Emirates Kaukasus“ angestrebt wird. Vom derzeitigen Regime werden Tschetschenen im Ausland verstärkt zur Rückreise in ihre Heimat umworben und unterstützt.\nInwieweit diese Anstrengungen erfolgreich sind, wird sich im laufenden Jahr zeigen. In Tschetschenien hat sich in den letzten Jahren die allgemeine Lage verbessert, es wurde in die Infrastruktur investiert und die Bautätigkeit intensiviert. Für Menschenrechtsaktivisten und Personen, welche das Regime nicht unterstützen bzw. Kritik üben, hat sich die Situation jedoch keineswegs verbessert.\nExkurs: Sikh-Attentat in einem Wiener Tempel\nAm 24.05.2009 wurden im Schri Guru Ravidass Sabha-Tempel in Wien zwei aus Indien angereiste Gurus von sechs Personen mit einer Schusswaffe sowie mit Messern angegriffen und schwer verletzt. Einer der beiden Gurus erlag wenige Stunden nach dem Anschlag seinen Verletzungen, zwölf weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die mutmaßlichen Täter wurden von Tempelbesuchern überwältigt und dabei ebenfalls verletzt. Sechs Beschuldigte befinden sich derzeit in Haft und die Ermittlungen sind im Grunde abgeschlossen. Nunmehr vorliegende Hinweise bestätigen, dass es in Indien schon seit längerer Zeit Anfeindungen und sogar Drohungen gegen die beiden Gurus gegeben hat. In diesem Zusammenhang wird der Umstand, dass die Auseinandersetzung ausschließlich religiös motiviert war, als wahrscheinlich bewertet. Von orthodoxen und fundamentalen Sikhs wird die Auslegung der Religion durch die Ravidass-Gemeinschaft als zu liberal bewertet und die Anbetung von lebenden Gurus stellt eine schwere Beleidigung und Kränkung dar. Auslöser der Tat dürfte die Überreichung von rituellen Gewändern an die beiden Prediger gewesen sein, was von den Tätern als Provokation aufgefasst wurde. Entsprechend den bisherigen Ermittlungsergebnissen dürfte es sich bei dem Anschlag um eine geplante Aktion handeln.\nDer Vorfall hatte auch internationale Auswirkungen und rief Reaktionen in Indien hervor. Noch am Abend des 24.05.2009 gingen erste Medienberichte ein, dass es als Folge des Anschlages in der Stadt Jalandhar im Punjab zu Unruhen kam, welche durch Anhänger der angeschossenen Gurus ausgelöst wurden. In den Ausgaben der indischen Zeitungen wurde großflächig über den Vorfall im Wiener Sikh-Tempel berichtet.\nDie letzten Jahre haben nicht nur auf internationaler Ebene bestätigt, dass dem Phänomen Terrorismusfinanzierung hohe Bedeutung zukommt. Terroristische Gruppierungen benötigen finanzielle Mittel in erster Linie um ihre Strukturen aufrecht zu erhalten. Aber auch für die Vorbereitung und die Durchführung von Anschlägen werden Geldmittel benötigt. Um terroristische Aktivitäten bereits im Vorfeld verhindern zu können, ist es unerlässlich, dass unter Einhaltung der internationalen Konventionen, der UN-Sicherheitsratsresolutionen und der EUVorschriften Gegenmaßnahmen gesetzt werden, die den hohen internationalen Anforderungen gerecht werden. Im Bereich der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung kommt Österreich gerade während der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat eine besondere Verpflichtung und eine nicht unbedeutende internationale Rolle zu. Dabei gilt es, die bereits erlangten hohen Standards, sowohl bei der staatlichen Verfolgung als auch im privaten Sektor (meldepflichtige Stellen, die einen ganz wesentlichen Beitrag zur Erkennung möglicher terrorverdächtiger Transaktionen leisten), aufrecht zu erhalten und erforderlichenfalls noch auszubauen. Die meldepflichtigen Stellen kamen im Jahr 2009 ihrer Verpflichtung zur Prüfung und Mitteilung an die Sicherheitsbehörden (FIUFinancial Intelligence Unit) in sehr guter Qualität nach. Aufgrund der vermehrten Meldungen anderer Branchen hat das .BVT gemeinsam mit anderen involvierten Dienststellen und Ressorts entschieden, die Sensibilisierungsmaßnahmen zu verstärken. Im Jahr 2009 wurde wie bereits in den vergangenen Jahren in mehreren Fällen wegen des Verbrechens nach § 278d StGB („Terrorismusfinanzierung“) ermittelt. Die Zahl der Verdachtsfälle bewegte sich auf dem Niveau der Vorjahre. Der Trend der letzten Jahre hält an: Die Mehrzahl der Fälle wird durch Verdachtsmeldungen von Finanzinstituten initiiert. Die Ermittlungen richteten sich auch im Jahr 2009 sowohl gegen natürliche als auch gegen juristische Personen. Dabei wurden un.BVT 71\nter anderem Schwerpunkte bei der Ermittlung von Bargeldkurieren gesetzt. Weiters können folgende Ermittlungsfälle beispielhaft genannt werden: Mediales Interesse erregte die Festnahme von zwei Personen, die im Verdacht standen, eine nordafrikanische Terrororganisation zu unterstützen. Der Anfangsverdacht konnte bis zum Redaktionsschluss des vorliegenden Berichtes nicht erhärtet werden. Das Verfahren ist bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängig. Eine verdächtige Person wurde aufgrund eines EU-Haftbefehls festgenommen und an den ausstellenden EU-Mitgliedsstaat ausgeliefert. Umfangreiche Ermittlungen betrafen eine Personengruppe, die im Verdacht steht, Gelder für terroristische Aktivitäten im Kaukasus gesammelt zu haben. Der Abschlussbericht wurde Anfang 2010 der zuständigen Staatsanwaltschaft übermittelt. Für alle nach dem BWG (Bankwesengesetz) meldepflichtigen Stellen darf auf die Homepage des BM.I und der Geldwäschemeldestelle hingewiesen werden. Dort sind die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen, die zu einer verpflichtenden Verdachtsmeldung führen, und auch die Kontaktdaten abrufbar.\nVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2010 X. NACHRICHTENDIENSTE UND SPIONAGEABWEHR\nIm Berichtsjahr 2010 ließen sich folgende Erkenntnisse ableiten:\nNachrichtendienste unterhalten in Österreich auch nach dem Ende des Kalten Krieges sogenannte Legalresidenturen. Österreich ist somit nach wie vor ein global bedeutender Einsatzraum für fremde Nachrichtendienste. In den Jahren 1991 bis 2009 wurden ca. 250 Verdachtsfälle nachrichtendienstliche Verdachtsfälle bekannt. Die geopolitisch zentrale Lage, Sitz zahlreicher internationaler Organisationen, gute Infrastruktur, geringes Risiko, niedrige Strafbestimmungen und kurze Verjährungsfristen begünstigen nachrichtendienstliche Tätigkeiten in Österreich. Österreich ist weiterhin ein logistischer Knotenpunkt für Treffen und die Weiterleitung von Informationen. Auch wenn nicht alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten gegen österreichische Interessen gerichtet sind, so schaden sie dem Ansehen der Republik Österreich. Das österreichische Hoheitsgebiet ist aber nicht nur Operationsgebiet für fremde Nachrichtendienste gegen Drittstaaten, sondern auch ein wichtiges Ziel für nachrichtendienstliche Ausspähung zum Nachteil Österreichs. Logistischer Knotenpunkt Niedrige Strafbestimmungen\nVor allem die offiziellen bi- und multilateralen Vertretungsbehörden großer Länder (Botschaften, Konsulate, internationale Organisationen), sogenannte Legalresidenturen, beschäftigen permanent eine große Anzahl hauptamtlicher Mitarbeiter. In Österreich ist\nKeine Reduktion des Botschaftspersonals\nständig eine wechselnde Anzahl von hauptamtlichen Nachrichtendienstoffizieren stationiert, die in diesen Legalresidenturen tätig sind. Darüber hinaus wird nachrichtendienstliches Personal nach Bedarf zugezogen, um so meist unter diplomatischer Abdeckung offene und verdeckte Informationsbeschaffung zu betreiben. Wie in den vergangenen Berichtsjahren konnte keine Reduktion der in Österreich an diplomatischen Vertretungen und Internationalen Organisationen stationierten Nachrichtendienstoffiziere wahrgenommen werden. Deren Repräsentanz auf österreichischem Staatsgebiet ist nach wie vor überproportional hoch. Mit einer Reduktion der Anzahl ausländischer Nachrichtendienstmitarbeiter ist nicht zu rechnen.\nKeine Änderung der Aufklärungsziele\nVordergründigstes Ziel von Nachrichtendiensten ist es, relevante Informationen zu politischen und wirtschaftlichen Vorhaben sowie zu Strategien anderer Staaten zu gewinnen. Die Prioritäten der Beschaffungsaktivitäten richten sich nach den jeweiligen Vorgaben ihrer Staaten. Für manche Staaten ist es kein Widerspruch, einerseits politische und wirtschaftliche Beziehungen anzustreben, andererseits aber illegale Aufklärung und Spionagetätigkeiten auf österreichischem Bundesgebiet zu betreiben. In den letzten Jahren fokussierte sich das Interesse ausländischer Nachrichtendienste auf die Ausspähung von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Ein wesentliches Aufklärungsthema ist die Energieversorgung in Westeuropa. Die Aufklärungsarbeit ausländischer Nachrichtendienste im EURaum nimmt angesichts des verschärften internationalen Wettbewerbs im Zuge der Globalisierung und der wachsenden wirtschaftlichen Rolle mancher Staaten in der Welt einen besonderen Stellenwert ein. Besonders (fern-)östliche Nachrichtendienste unternehmen große Anstrengungen, westliche Produkttechnologien, Fertigungstechniken und wissenschaftliche Forschungsergebnisse zu erlangen, um\nso zu den technologisch hoch entwickelten Staaten aufschließen zu können. Ein weiteres Aufklärungsziel für fremde Nachrichtendienste stellen ausländische Oppositionelle dar, die sich auf österreichischem Bundesgebiet niedergelassen haben. Ausländische Nachrichtendienste versuchen Oppositionsgruppen auszuforschen, um diese in Bedarfsfällen kontrollieren bzw. manipulieren zu können.\nAusforschung ausländischer Oppositioneller\nBesondere Bedeutung erlangt zunehmend die Nutzung des Internet und anderer firmen- bzw. organisationsinterner Datennetze für Spionagezwecke und Sabotage (Viren, Mail-Bombing), aber auch zum Zwecke der Kommunikation von Diensten mit ihren „Agenten“. Die Abstützung auf Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) schafft einerseits Abhängigkeiten für Betreiber und Anwender und andererseits Angriffsflächen für Nachrichtendienste. Seit 2003 erfolgte eine Reihe verschiedener elektronischer Angriffe. Dabei wurde versucht, unerlaubten Zugang zu Daten oder Kontrollsoftware von computergestützten Systemen zu erhalten, um in den Besitz von Daten zu kommen, sie zu verfälschen oder zu stören. Über einen längeren Zeitraum wurden großangelegte Angriffe auf Computernetzwerke durchgeführt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dazu eine Manipulationssoftware eingebracht wurde, wodurch unerlaubte Verbindungen zu Adressen außerhalb der Netzwerke hergestellt wurden. Die infizierten Computer konnten so ohne Wissen des berechtigten Benutzers verwendet werden.\nIm Berichtsjahr erfolgten 8 Anzeigen nach § 256 StGB (Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs) und 5 Anzeigen nach § 124 StGB (Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands).\nVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2010 XI. PROLIFERATION\nUnter dem Begriff Proliferation wird die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen verstanden. Proliferationsbekämpfung bezieht sich auch auf die Verhinderung der Weitergabe von Vorläuferstoffen atomarer, radioaktiver, biologischer und chemischer Waffen, von Trägersystemen, von Know-how und von Materialien mit doppeltem Verwendungszweck: Sogenannte Dual-Use-Güter können sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich eingesetzt werden. Da für viele Staaten der Besitz von Massenvernichtungswaffen von großer strategischer Bedeutung ist und das Gefährdungspotential durch die illegale Beschaffung oder Weitergabe weltweit nach wie vor als hoch eingeschätzt wird, wurden auch die internationalen Anstrengungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen im Berichtsjahr unvermindert fortgesetzt.\nRegelwerke der Staatengemeinschaft\nInternationale Abkommen und Kontrollregime\nInternationale Verträge und Kontrollregime tragen dazu bei, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu erschweren bzw. zu verhindern. Dazu gehören der Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen (Non-Proliferation Treaty oder Atomwaffensperrvertrag) als wichtigstes internationales Abkommen zur Kontrolle von Nuklearwaffen, die Biowaffenkonvention, das Chemiewaffenübereinkommen, die Nuclear Suppliers Group (Umsetzung von gemeinsamen Richtlinien zur Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern im Bereich Nuklearwaffen), die Australia Group (Maßnahmen gegen die Verbreitung von chemischen und biologischen Waffen), das Missile Technology Control Regime (Erstellung von Richtlinien, die die Verbreitung von ballistischen Raketen für nukleare, biologische und chemische Waffen, sowie von Marschflugkörpern und Drohnen verhindern sollen) und das Wassenaar Abkommen über Exportkontrolle für konventionelle Waffen, Dual-Use Güter und Technologien.\nUNSanktionen gegen den Iran und Nordkorea\nEine effiziente Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen erfordert nicht nur generelle proliferationsverhindernde Mechanismen, sondern auch konkrete Maßnahmen gegen Staaten, die ihre militärischen Ziele durch verdeckte Beschaffungshandlungen erreichen wollen. Sanktionen der Vereinten Nationen richten sich in diesem Zusammenhang insbesondere gegen die Islamische Republik Iran und gegen die Demokratische Volksrepublik Korea. Bei beiden Ländern hat sich auch im Jahr 2009 die internationale Einschätzung eines insgesamt hohen Bedrohungsgrads, auch aufgrund gleichbleibender Regimekonstellationen, nicht verändert. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass sich eine technische Zusammenarbeit dieser beider Staaten im Militärgüterbereich nicht ausschließen lässt, und sich sowohl der Iran als auch Nordkorea in Bezug auf Vorschläge und Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft nicht kooperativ sondern konfliktorientiert zeigen. Auch Länder wie Pakistan und Syrien stehen im Verdacht, proliferationsrelevante Aktivitäten zu eigenen Rüstungszwecken vorzunehmen bzw. die illegale Beschaffung von Massenvernichtungswaffen für andere Staaten zu unterstützen. Nicht nur Staaten sondern auch nichtstaatliche Akteure können an der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen Interesse zeigen. Während singuläre Proliferationsaktivitäten durch Einzeltäter oder organisierte kriminelle Strukturen aufgrund der monetären Einträglichkeit ein durchaus realistisches Szenario darstellen, erscheinen von Terroristen oder sonstigen kriminellen Gruppierungen ausgehende Bedrohungen durch die Verwendung von chemischen und biologischen Kampfstoffen, radioaktiven Substanzen oder atomaren Waffen („CBRN“) aber derzeit grundsätzlich wenig wahrscheinlich: Im Gegensatz zum Einsatz von konventionellen Waffen erfordert die Herstellung eines einfachen atomaren Sprengkopfs oder eines biologischen Kampfmittels von potentiellen Tätergruppierungen neben den notwendigen materiellen Grundlagen auch enormes fachliches Wissen und eine geeignete hochtechnische Ausrüstung. Auch bei chemischen Waffen kann davon ausgegangen werden, dass andere Mittel ihren Zweck bes.BVT\nEinzeltäter und Tätergruppierungen\nser erfüllen als ein flüchtiger Kampfstoff, dessen räumliche Wirkung gegen Menschenmengen als begrenzt zu betrachten ist. Dies gilt auch für Waffen mit radioaktivem Material, deren schwerwiegendster und nachteiligster Effekt in der ausgelösten Hysterie, der Verunsicherung und der Massenpanik liegt: Das psychologische Ergebnis überwiegt die medizinische Relevanz des erzeugten Ereignisses.\nDie Beschaffung von Gütern und Fachwissen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen wird durch eine Vielzahl von verdeckten Aktivitäten gekennzeichnet. Dazu zählen beispielsweise die Gründung von Tarnfirmen oder Tarnorganisationen, die Bestellung von sensiblen Produkten mit falscher Angabe der Endverwendung oder die unrichtige Warendeklarierung bei Exporten. Lieferungen von sensiblen Waren werden nicht direkt in sanktionierte Staaten versandt, sondern durch Transporte über nicht verdächtige Drittstaaten verschleiert. Aus diesem Grund besteht auch eine erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber Ländern, die Defizite in den Kontrollmechanismen aufweisen und dadurch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen begünstigen.\nWegen der Produktqualität besteht ein hohes Interesse an Waren und Know-How aus Österreich. Bei Geschäftsbeziehungen in proliferationsrelevante Länder kann jedoch von einer erhöhten Sensibilität der österreichischen Wirtschaftstreibenden ausgegangen werden. Von Bedeutung hinsichtlich der Bekämpfung proliferationsbezogener Aktivitäten ist aber nicht nur der Warenexport, sondern auch der Gütertransit über Österreich, insbesondere über den Flughafen Wien-Schwechat.\nAktivitäten des .BVT\nÖsterreich ist durch die internationalen Übereinkommen und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union verpflichtet, sich an der Proliferationsbekämpfung aktiv zu beteiligen. Aufgrund der grenzüberschreitenden Verflechtungen im Bereich von Proliferationsmechanismen und sich ständig ändernder Beschaffungsmethoden ist ein gegenseitiger Informationsaustausch auf sicherheitsbehördlicher und nachrichtendienstlicher Ebene zwingend notwendig. Das .BVT hat sich am internationalen Erfahrungsaustausch über proliferationsrelevante Länder und deren Beschaffungsmethoden intensiv beteiligt und ist zudem auch operationelle Kooperationen eingegangen. Im Berichtsjahr wurde u.a. an der „Global Initiative To Combat Nuclear Terrorism“, einer Initiative zur Bekämpfung nuklearer Bedrohungsszenarien, mitgewirkt. Auf europäischer Engagement auf internatio- Ebene konnten zudem die Arbeiten der CBRN-Task-Force, an der auch das .BVT teilgenommen hat, durch den EU-Ratsbeschluss naler Ebene des CBRN-Aktionsplans erfolgreich abgeschlossen werden. Im Rahmen der österreichischen Exportkontrolle hat das .BVT zahlreiche Handelsaktivitäten überprüft, um die Verschleierung von illegalen Warenexporten aus Österreich, die Organisation von Umwegslieferungen über Österreich oder die sonstige kriminelle Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2009 rund 20mal auf Gefährdungen von Interessen der Republik Österreich oder auf mögliche illegale Beschaffungsaktivitäten bei Handelsgeschäften hingewiesen. In Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Finanzen wurden stichprobenartig Frachtkontrollen durchgeführt und Sendungen in Staaten mit vermuteten Beschaffungsaktivitäten einer genauen Begutachtung unterzogen. Wegen Verstößen gegen das Außenhandelsgesetz konnten im Berichtsjahr insgesamt drei Anzeigen erstattet werden. Sonstige Maßnahme des .BVT betrafen Ermittlungstätigkeiten nach Rechtshilfeersuchen von Behörden anderer Länder, innerstaatliche Beantwortungen internationaler Anfragen und sonstige Amtshandlungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz. Aufgrund der Verschärfung von Sanktionsmechanismen der inter80 .BVT\nExportkontrolle und illegale Handelsaktivitäten\nnationalen Staatengemeinschaft ist bei den österreichischen Geldinstituten eine erhöhte Wachsamkeit in Bezug auf mögliche illegale Geldtransfers zur Proliferationsfinanzierung festzustellen. Diese Sensibilität hat dazu geführt, dass einem österreichischen Unternehmen und einem in Österreich ansässigen nordkoreanischen Staatsangehörigen der Bruch von UN-Sanktionen durch verbotene Handelsaktivitäten nachgewiesen werden konnte. Ergänzt werden die sicherheits- und kriminalpolizeilichen Aufgaben des .BVT durch Präventionsmaßnahmen, die die Proliferation proaktiv verhindern sollen. In Österreich koordiniert das .BVT die interministerielle Zusammenarbeit bei den nationalen Bemühungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen: Bei behördenübergreifenden Sitzungen der Fachexperten werden aktuelle nationale und internationale Entwicklungen diskutiert und gemeinsame Maßnahmen und deren Auswirkungen erörtert. Im Rahmen des nationalen Programms zur Bewusstseinsbildung, einer Initiative zur exportspezifischen Sensibilisierung der österreichischen Wirtschaft, wurden durch das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zahlreiche Firmen über aktuelle Problemstellungen informiert, um die Involvierung hiesiger Unternehmen in illegale Beschaffungsvorgänge frühzeitig zu verhindern. Schulungsaktivitäten betrafen ebenso Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamte, um auch in diesem Bereich die Sensibilität für proliferationsrelevante Vorgänge zu erhöhen.\nProgramm zur Bewusstseinsbildung\nVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2010 XII. ILLEGALER HANDEL MIT KRIEGSMATERIAL, WAFFEN SOWIE SCHIEß- UND SPRENGMITTEL\nILLEGALER HANDEL MIT KRIEGSMATERIAL, WAFFEN SOWIE SCHIEßUND SPRENGMITTEL\nHerausforderungen für die nationale und internationale Sicherheit\nDie illegale Beschaffung von Waffen, Munition, Sprengmittel, militärischen Geräten, Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen sowie Maschinen und Anlagen, die ausschließlich für die Erzeugung von Kriegsmaterial geeignet sind, stellt weltweit eine enorme Herausforderung dar. Große Anstrengungen sind notwendig, um kriminelle Beschaffungsaktivitäten zu unterbinden. Diese betreffen vor allem den illegalen Waffenhandel durch organisierte kriminelle Strukturen, terroristische Gruppierungen und Einzeltäter zur Begehung verschiedenster Deliktformen. Zusätzlich stellt die hohe finanzielle Einträglichkeit einen weiteren Anreiz für verbotene Geschäftstätigkeiten mit Kriegsmaterial dar.\nZur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kriegsmaterial, Waffen sowie Schieß- und Sprengmittel arbeitet das .BVT auf europäischer und internationaler Ebene eng mit EUROPOL und INTERPOL zusammen und führt grenzüberschreitende Kooperationen mit Sicherheitsbehörden anderer Staaten durch. Unter dem Dach der „European Police Chief Task Force“ als Gremium der Generaldirektoren für öffentliche Sicherheit der europäischen Länder sind die „European Firearms Experts“ ein weiteres organisatorisches Instrument gegen den illegalen Waffentransfer. Dort ist das .BVT als „Forerunner“ in leitender Funktion engagiert und bringt sein Fachwissen im gemeinsamen Analyse- und Erkenntnisaustausch ein. Im Berichtsjahr wurden u.a. Problemstellungen wie der illegale Waffentransfer aus Ländern mit kritischen Sicherheitsstrukturen, der Waffenhandel mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel (Internetplattformen etc.), die differierenden waffenrechtlichen Rahmenbedingungen in den europäischen Mitgliedsstaaten und\ndie Konsequenzen aus verbotenen Waffenumbauten im Anschluss an legale Importgeschäfte erörtert. Bilaterale Zusammenarbeit Sonstige Maßnahmen des .BVT im internationalen Kontext betrafen vor allem Ermittlungstätigkeiten nach Rechtshilfeersuchen ausländischer Behörden, wie beispielsweise Waffenverkaufswegsfeststellungen oder sonstige Maßnahmen nach illegalen Handelsaktivitäten in anderen Ländern mit Österreichbezug.\nDas Know-How österreichischer Unternehmen in der Waffenentwicklung und -produktion ist global anerkannt. Bei den strengen gesetzlichen Prüfmechanismen im Rahmen der Durchfuhr- und Exportkontrolle ist auch das .BVT eingebunden. Sicherstellungen in Österreich Als Ergebnis der Ermittlungstätigkeiten konnten im Jahr 2009 u.a. 258 Faustfeuerwaffen, 414 Langwaffen, 32 Maschinenpistolen, 31 Maschinengewehre, zahlreiche Hieb- und Stichwaffen, verbotene Waffen, darunter ein in einem Kugelschreiber verstecktes Messer, und diverse Munition sichergestellt werden. Im Zuge einer Amtshandlung mit den deutschen Behörden und der Festnahme einer Person aus der Sammlerszene wurden zudem bei Hausdurchsuchungen an verschiedenen Adressen in Österreich illegale Lager mit einer überdurchschnittlich großen Menge Kriegsmaterial ausgehoben. Österreich stellt aber nach wie vor kein primäres Zielland für Tätergruppierungen oder Einzeltäter aus dem Bereich der organisierten Waffenkriminalität dar.\nVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2010 XIII. PERSONEN- UND OBJEKTSCHUTZ\nDie Verpflichtung zum Schutz von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderer Völkerrechtssubjekte sowie der ihnen zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten ergibt sich aus mehreren völkerrechtlichen Bestimmungen: Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (1966) Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (1969) Übereinkommen über die Verhütung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (1977) Amtssitzabkommen Aus sicherheitspolizeilicher Sicht wird den völkerrechtlichen Verpflichtungen im Sicherheitspolizeigesetz Rechnung getragen. Gleichzeitig ist das Sicherheitspolizeigesetz die Rechtsgrundlage für den Schutz der österreichischen verfassungsmäßigen Einrichtungen. In der Regel werden Personen- und Objektschutzmaßnahmen aufgrund einer Gefährdungseinschätzung des .BVT veranlasst.\nPersonenschutz in Zahlen\nWährend des Berichtsjahres haben sich insgesamt 750 ausländische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu Besuchen im Bundesgebiet aufgehalten. Der Großteil dieser Besuche hatte privaten bzw. inoffiziellen Charakter. Die übrigen Besucher hielten sich im Rahmen von Arbeitstreffen oder anlässlich der Teilnahme an internationalen Tagungen und Konferenzen im Bundesgebiet auf. Der Präsident der Republik Mali stattete Österreich einen Staatsbesuch ab. Im Fokus des medialen Interesses stand insbesondere der Besuch des japanischen Thronfolgerpaares anlässlich\ndes 140-Jahr-Jubiläums der japanisch-österreichischen Beziehungen. Je nach Gefährdungseinschätzung waren für die genannten Besuche sicherheits- und verkehrspolizeiliche Maßnahmen, wie Sicherung der Veranstaltungsorte und Hotels, Lotsungen, Durchsuchungen nach Sprengstoff und Personenschutz durch das EKO Cobra, zu veranlassen. Auch für internationale Veranstaltungen und Konferenzen, etwa die Ölministerkonferenzen der OPEC, wurden teils umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen veranlasst. Überdies wurde im Jahr 2009 für Oberste Organe, bilaterale und multilaterale Botschafter in Österreich sowie EU Sonderbeauftragte und Hohe Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft permanent bzw. temporär Personenschutz geleistet.\nObjektschutzmaßnahmen für ausländische und für jüdische Einrichtungen\nIn Erfüllung der völkerrechtlichen und gesetzlichen Verpflichtungen Österreichs wurden im Jahre 2009 Schutzmaßnahmen für durchschnittlich 130 Objekte internationaler Organisationen bzw. ausländischer Vertretungsbehörden und jüdischer Einrichtungen getroffen. Der zahlenmäßige Rückgang der überwachten Objekte gegenüber dem Vorjahr konnte aufgrund der Evaluierung der in Folge der Kampfhandlungen im Gaza-Streifen im Dezember 2008 verfügten Objektschutzmaßnahmen erreicht werden. Die Objektschutzmaßnahmen erfolgten in Form von stationärer oder mobiler Überwachung durch Polizeibeamte. Die zeitliche Dauer variierte zwischen einigen Stunden pro Tag bis zu einer ständigen Überwachung, angepasst an die potenzielle Gefährdung des Objekts. Verschiedene – vor allem internationale – Entwicklungen waren Anlassfälle für vorübergehende verstärkte Sicherheitsmaßnahmen bei den jeweiligen diplomatischen Einrichtungen.\nAuslöser für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen\nAls Beispiele sind zu nennen: Die Präsidentschaftswahlen im Iran am 12.06.2009, die in der Folge auch zu Demonstrationen in Österreich führten. Die Bundestagswahlen in Deutschland am 27.09.2009, in deren Vorfeld es zu Anschlagsdrohungen des Terrornetzwerkes Al Qaida kam. Die Volksabstimmung in der Schweiz über das Minarettverbot am 29.11.2009. Der UNO-Klimaschutzgipfel in Kopenhagen vom 07. bis 18.12.2009, der unter anderem Anlass für eine Protestkundgebung vor der Dänischen Botschaft in Wien war.\nInfrastruktureinrichtungen sind von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen sowie des wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehens der Bevölkerung. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sind in erster Linie die Eigentümer und Betreiber von Infrastrukturen für die Aufrechterhaltung ihrer Geschäftsfähigkeit und den Schutz ihrer Anlagen und Einrichtungen selbst verantwortlich. Der Schutz ziviler Objekte vor Eingriffen unbefugter Dritter ist aber in folgenden Fällen auch Aufgabe der Sicherheitsbehörden und ihrer Organe: Präventivmaßnahmen im Zuge einer direkten Bedrohung gegen ein Objekt. Überwachung von Objekten aufgrund angeordneter Präventivmaßnahmen nach einer Gefährdungseinschätzung. SicherungsEreignis. und Ermittlungsmaßnahmen nach einem\nEin nationales Interesse an der Versorgungsfähigkeit besteht bei jenen Infrastrukturen, deren Störung oder Zerstörung schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit, Sicherheit oder das wirt-\nschaftliche und soziale Wohl der Bevölkerung haben würde. Der Bezug des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zum Schutz Kritischer Infrastruktur ergibt sich durch die Zuständigkeit für den Objektschutz. Kooperationsplattform mit Betreibern kritischer Infrastruktur Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat auf der Basis des Europäischen und des Österreichischen Programms zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (EPCIP und APCIP) eine Plattform geschaffen, die dem PPP-Prinzip (Public Private Partnership) entspricht und die bisherigen Kontakte zu den Unternehmen der staatlichen Kritischen Infrastrukturen vertiefen und einer Neubewertung unterziehen soll. Zur Unterstützung der angestrebten Kommunikation im Sinne eines gegenseitigen Nutzens wurden folgende Aktivitäten innerhalb der Plattform thematisiert: Informationen über nationale und internationale Lagebilder zu sicherheitsgefährdenden Entwicklungen. Sonstige Fachvorträge. Zusammenarbeit hinsichtlich allgemeiner Objektschutzangelegenheiten analog der derzeitigen Erlasslage. Identifizierung und Weiterentwicklung notwendiger rechtlicher Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit. Regelmäßige Arbeitstreffen. Im Jahr 2009 fanden ein erstes Treffen dieser Plattform und ein Folgetreffen statt.\nEuropäische und österreichische Schutzprogramme\nVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2010 XIV. SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGEN\nNational wie international ist die Vertrauenswürdigkeit von Menschen, die Zugang zu klassifizierten Informationen im staatlichen oder supranationalen Bereich haben, die besondere staatliche Befugnisse ausüben oder die sich im Umfeld von gefährdeten Personen (Organwalterinnen und Organwalter verfassungsmäßiger Einrichtungen oder Vertreterinnen oder Vertreter ausländischer Staaten) aufhalten von großer Bedeutung.\nDefinition und Ziel einer Sicherheitsüberprüfung Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) definiert in den §§ 55 ff SPG die Sicherheitsüberprüfung als Abklärung der Vertrauenswürdigkeit eines Menschen anhand personenbezogener Daten, die Aufschluss darüber geben, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er einen gefährlichen Angriff begehen werde. Eine Sicherheitsüberprüfung darf grundsätzlich nur mit Zustimmung des Betroffenen und nach Abgabe einer Sicherheitserklärung erfolgen. Alle Sicherheitsüberprüfungen werden zentral vom .BVT bearbeitet, wodurch ein einheitlicher Standard in der Durchführung gewährleistet wird. Rechtliche Grundlagen\nSicherheitsüberprüfungen für Unternehmen Im Sicherheitspolizeigesetz wurde auch für Unternehmen die Möglichkeit einer Sicherheitsüberprüfung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen. Voraussetzung dafür ist, dass die Betroffenen eine Tätigkeit wahrnehmen oder anstreben, bei der Zugang zu vertraulicher Information besteht, deren Verwertung im Ausland (strafrechtliche Relevanz gemäß § 124 StGB) eine Schädigung des Unternehmens bewirken würde. Die Angaben des ersuchenden Unternehmens bezüglich des Vorliegens eines zu schützenden Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses sind durch geeignete Erhebungen der Sicherheitsbehörde zu überprüfen. Für den Fall, dass die notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen, ist das Ersuchen des Unternehmens abzulehnen.\nSicherheitsüberprüfungen für Unternehmen sind kostenpflichtig. Der Pauschalbetrag für die Überprüfung von Personen beträgt für die Stufe „vertraulich“ 247,09 €, für die Stufe „geheim“ 494,18 € und für die Stufe „streng geheim“ 741,26 €.\nSicherheitsüberprüfungen in Zahlen Insgesamt wurden im Jahr 2009 vom .BVT 4.615 Sicherheitsüberprüfungen aufgrund von Sicherheitserklärungen durchgeführt. Davon entfielen 195 für Sicherheitskontrollorgane nach dem Luftfahrtsicherheitsgesetz, 120 für Unternehmen, 33 für bei der EU tätigen Österreicher, 4.267 sonstige. Weiters erfolgten 93 Sicherheitsüberprüfungen auf Ersuchen des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten vor Erteilung eines Exequatur zugunsten des Leiters einer konsularischen Vertretung oder des Agrément zugunsten des Leiters einer diplomatischen Vertretung (§ 55a Abs. 2 Z 2 SPG), die von der Vorlage einer Sicherheitserklärung ausgenommen sind.\nUmfeldüberprüfungen Von der zentralen Bearbeitung durch das .BVT ausgenommen sind Überprüfungen von Personen, die sich im räumlichen Umfeld von gefährdeten Personen und Objekten (§ 55a Abs. 1 Z 2 SPG) aufhalten. Die Feststellung des Umfeldes und die Erhebung der zu überprüfenden Personen ist ein integraler Bestandteil der Personenund Objektschutzmaßnahmen und wird somit vom jeweils mit den Personen- und Objektschutzmaßnahmen beauftragten LVT durchgeführt. Aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Ausnahme ist in diesen Fällen eine Zustimmung der/des Betroffenen und eine Sicherheitserklärung nicht erforderlich. Das .BVT hat im Jahr 2009 bei 7.426 Überprüfungen von Personen, die sich im räumlichen Umfeld von zu schützenden Personen aufhalten, entweder mitgewirkt oder diese in besonderen Fällen zur Gänze im eigenen Bereich durchgeführt.\nVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2010 XV. INFORMATIONSSICHERHEIT\nDas Informationssicherheitsgesetz und die Informationssicherheitsverordnung haben die Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen Österreichs zur sicheren Verwendung von klassifizierten Informationen im Bereich der Dienststellen des Bundes zum Ziel. Sie regeln den Zugang, die Übermittlung, die Kennzeichnung, die elektronische Verarbeitung, die Registrierung und die Verwahrung von klassifizierten Informationen. Anwendungsbereiche des Informationssicherheitsgesetzes sind klassifizierte Informationen der Europäischen Union, der NATO oder von anderen Staaten aufgrund abgeschlossener Informationssicherheitsabkommen. Im Informationssicherheitsgesetz werden entsprechend den internationalen Standards und den Sicherheitsvorschriften des Europäischen Rates vier Klassifizierungsstufen definiert: Eingeschränkt Vertraulich Geheim Streng geheim Mit den einzelnen Klassifizierungsstufen sind jeweils entsprechende bauliche, organisatorische und personelle Sicherheitsmaßnahmen verbunden. Das Informationssicherheitsgesetz sieht auch vor, dass nur Personen, die einer Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 55 bis 55b Sicherheitspolizeigesetz (siehe Kapitel Sicherheitsüberprüfungen) unterzogen wurden, Zugang zu klassifizierten Informationen ab der Stufe „vertraulich“ haben dürfen. Besondere Bedeutung kommt diesen Bestimmungen hinsichtlich der Teilnahme an Sitzungen diverser EU-Gremien zu. Gemäß den EU-Sicherheitsvorschriften dürfen an bestimmten Sitzungen nur Personen teilnehmen, die eine staatliche Bestätigung darüber vorlegen, dass sie einer der Klassifizierung entsprechenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden.\nSicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen für Unternehmen und Anlagen Bei internationalen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, insbesondere in Bereichen wie Informationstechnologie oder Luftund Raumfahrt, kommt der Geheimhaltung von bestimmten Informationen, die im Rahmen der Beteiligung an solchen Programmen erlangt werden, besondere Bedeutung zu. Internationale Standards sehen daher Regelungen zum Schutz klassifizierter Informationen auch für Unternehmen vor. Um österreichischen Unternehmen die Teilnahme an internationalen Kooperationsprogrammen zu ermöglichen, wurde im Informationssicherheitsgesetz die Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung für Unternehmen und Anlagen geregelt. Die Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung stellt eine staatliche Bestätigung dar, dass ein Unternehmen bzw. eine Anlage die in der Informationssicherheitsverordnung vorgegebenen Standards zum Schutz geheimhaltungsbedürftiger Informationen erfüllt. Mitwirkung des .BVT Im zivilen Bereich obliegt dem Bundesministerium für Inneres die Mitwirkung an der Feststellung, ob eine Einrichtung die vorgesehenen Schutzstandards gewährleisten kann. Diese Aufgabe wird vom .BVT wahrgenommen. Die Bescheinigung selbst wird vom Bundeskanzleramt ausgestellt. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern sieht das österreichische Informationssicherheitsgesetz für die Ausstellung einer Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung einen Kostenersatz an den Bund vor. Mit der am 19. Oktober 2004 in Kraft getretenen Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie wurde der Pauschalbetrag für die Überprüfung, ob eine Einrichtung dem vorgesehenen Schutz entspricht, mit 1.400 € festgesetzt. Die Pauschalbeträge für die Überprüfung von Personen wurden analog zum Sicherheitspolizeigesetz festgelegt. Im Jahr 2009 wurde eine Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt.\nVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2010 XVI. BILATERALE UND MULTILATERALE KOOPERATIONEN\nDie wesentlichen internationalen Herausforderungen für Europa, die EU und Österreich haben sich im Bereich der inneren Sicherheit im Vergleich zu den Vorjahren nicht wesentlich verändert. Zu ihnen zählen insbesonders: der internationale Terrorismus die Gefahr der Proliferation von Massenvernichtungswaffen\nGemäß den internen Vorgaben wurden die Beziehungen zu den Staaten des Westbalkans, Nordafrikas sowie der arabischen Welt gezielt vertieft bzw. ausgebaut. Insgesamt wurde der Schwerpunkt im Jahr 2009 auf die Vertiefung der bestehenden Kontakte gelegt, wobei aber aufgrund konkreter Anlassfälle die Aufnahme von einzelnen neuen Beziehungen notwendig wurde. Damit wurden bestehende Kooperationen sinnvoll ergänzt und es konnte so ein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit Österreichs geleistet werden. Auch innerhalb der österreichischen Behörden konnte die Kooperation – gemeinsam mit anderen involvierten Einheiten des BM.I – mit dem BMeiA und dem BMLVS betreffend die Sicherheit österreichischer Staatsbürger in Drittstaaten strukturell weiter vertieft werden. Für einen konkreten Krisenfall soll auf diese Weise eine optimale innerösterreichische Kooperation sichergestellt werden\nKooperation mit anderen österreichischen Behörden\nDie Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union, Internationaler Organisationen und multilateraler Gremien\nDie aktive Mitarbeit des .BVT in Foren und Organisationen auf europäischer und internationaler Ebene nahm auch 2009 wieder einen bedeutenden Stellenwert ein. Die Zusammenarbeit in diesen Gremien war von der Bedrohung europäischer Interessen inner.BVT\nund außerhalb Europas sowie der Umsetzung von Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung des Terrorismus geprägt.\n2.1. Europäische Union\nEU Strategie Als Grundlage für die terrorismusrelevanten Arbeiten in den EUGremien dient die im Dezember 2005 vom Europäischen Rat angenommene Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus. Diese umfassende Strategie ist in die vier Säulen Prävention, Schutz, Repression und Reaktion gegliedert, die auch den Rahmen für den EU Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung bilden. Am 10./11. Dezember 2009 wurde vom Europäischen Rat das „Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“ angenommen. Das Stockholmer Programm gibt den Rahmen für die Prioritäten und Ziele im Bereich Justiz und Inneres für den Zeitraum von 2010 bis 2014 vor. Der EU-Antiterrorismuskoordinator hat unter Mitarbeit der Mitgliedsstaaten den EU Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung aktualisiert und einen Bericht über die Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen erstellt. In einem Dokument zur EU Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus hat er als wesentliche Aufgaben den Schutz von Terrorismusopfern, den Schutz der Menschenrechte, die Verbesserung der Prävention, die Bedeutung von technischen Entwicklungen, den Ausbau der rechtlichen Rahmenbedingungen, den Schutz von weichen Zielen und kritischer Infrastruktur, das Informationsmanagement, den Datenschutz, die enge Zusammenarbeit mit dem zivilen Sektor und die Einbeziehung der externen Dimension angeführt. Im 1. Halbjahr 2009 wurde die EU-Ratspräsidentschaft von der Tschechischen Republik und im 2. Halbjahr von Schweden gestellt. Österreich unterstützte die Prioritäten der beiden Vorsitze unter Berücksichtigung der österreichischen strategischen Vorgaben und Interessen. Zu den Schwerpunkten der beiden Vorsitze zählten die Bekämpfung von Radikalisierung und Rekrutierung, die Umsetzung des Aktionsplans zur Verbesserung der Sicherheit von Explosivstoffen,\nEU Aktionsplan Stockholmer Programm\nUnterstützung der EURatsvorsitze Tschechien und Schweden\ndie Beobachtung und Bekämpfung der missbräuchlichen Verwendung des Internet, die Untersuchung der Verbindungen zwischen Terrorismus und Rechtsextremismus, die Zusammenarbeit mit dem Westbalkan im Bereich der Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung der Bedrohung durch CBRN-Terrorismus und die Evaluierung der EU-Mitgliedsstaaten zu „Preparedness and Consequence Management“ im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen.\n2.1.1. Vertrag von Lissabon Der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, soll die EU demokratischer, handlungsfähiger und effizienter gestalten. Der Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen obliegt, unter Berücksichtigung diverser Übergangsfristen, nunmehr dem Gemeinschaftsrecht, was mit weitreichenden rechtlichen und strukturellen Änderungen verbunden ist. Vertrag von Lissabon\n2.2. SitCen, Europol, Interpol\nDas EU Joint Situation Centre (SITCEN), das Europäische Polizeiamt (EUROPOL) sowie die Internationale Polizeibehörde (INTERPOL) stellten im Berichtsjahr sowohl bei der Zusammenarbeit in konkreten Fällen als auch bei der Erstellung von Analysen und Einschätzungen wichtige Partner des .BVT dar. Mit Beschluss des Rates vom 6. April 2009 wurde für Europol ein neuer Rechtsrahmen geschaffen, der mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten ist und Europol in eine EU-Agentur umwandelt. Dies führt zu Erweiterungen im Mandatsbereich von Europol, aber auch zu Veränderungen der Grundlagen im Haushalts- und Personalrecht. Der Europol-Beschluss hat die Verbesserung der polizeilichen Zu.BVT\nSitCen , Europol, Interpol\nsammenarbeit zwischen bzw. mit den Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel und sonstigen schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität zum Ziel.\n2.3. Counter Terrorist Group (CTG)\nCTG Die CTG wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gemäß Auftrag der Europäischen Justiz- und Innenminister als informelle Plattform europäischer Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden eingerichtet. Das .BVT ist Mitglied dieser Gruppe, deren Aufgabe die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch in der Terrorismusbekämpfung ist.\n2.4. Police Working Group on Terrorism (PWGT)\nPWGT Die PWGT ist ein informeller Zusammenschluss polizeilicher Einheiten zur Terrorismusbekämpfung. Im Rahmen der Zusammenarbeit in dieser Gruppe, der auch das .BVT angehört, erfolgt der Austausch von Lagebildern und Erfahrungen, sowie die rasche Übermittlung anlassbezogener Informationen und die Koordination von operativen Maßnahmen.\n2.5. Internationale Organisationen (UNO, OSCE)\nOSCE Die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa leisten einen wichtigen Beitrag zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus. Daraus leiten sich auch entsprechende Kontakte und die Zusammenarbeit mit dem .BVT ab. Bei der Terrorismusbekämpfung nimmt neben der Generalversammlung der Vereinten Nationen der UNO-Sicherheitsrat eine gewichtige Rolle ein. In verschiedenen Resolutionen hat er umfassende Maßnahmen gegen mutmaßliche Terroristen, aber auch um der Proliferation entgegenzuwirken, angeordnet. Das CounterTerrorism Committee (CTC) begleitet und überwacht die Umsetzung der Maßnahmen der UNO-Mitgliedsstaaten zur Terrorismusbekämpfung.\nVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2010 XVII. SONSTIGES\nIm Jahr 2009 wurden von den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in insgesamt 60 Fällen von anonymen staatsschutzrelevanten Drohungen berichtet. Diese Drohungen richteten sich vorwiegend gegen politische Mandatare und Behörden und waren Auslöser für zahlreiche Personen- und Objektschutzmaßnahmen durch die Sicherheitsbehörden, wie etwa unmittelbarer Personenschutz, Veranstaltungsschutz, Evakuierungen, Durchsuchungen, Überwachungen und Verständigungen von Betroffenen. Generelle Tendenzen hinsichtlich der Motivation der anonymen Täter sind nicht zu erkennen. Die Drohungen wurden hauptsächlich aus politischen (19) und privaten (19) Motiven als Druck- und Zwangmittel gegen diverse Adressaten eingesetzt, bzw. war die Motivation in vielen Fällen nicht erkennbar (22). Die Drohungen wurden telefonisch (20), mittels Briefen (15), per EMail (12) oder persönlich, via Internet oder als SMS (13) ausgeführt. In 5 Fällen wurden Evakuierungsmaßnahmen durch die Betroffenen selbst oder durch die Sicherheitsbehörden verfügt, in 5 Fällen unmittelbarer Personen- sowie Objekt- und Veranstaltungsschutz geleistet und in 4 Fällen Verständigungen von Betroffenen sowie Sicherheitsberatungen durchgeführt. Von den 21 Fällen mit Bombendrohungen wurden in 7 Fällen SKO (Sprengstoffkundige Organe), in 4 Fällen Sprengstoffspürhunde und in einem Fall der Entschärfungsdienst des BM.I eingesetzt. Bei den weiteren Drohungen wurden Körperverletzungen und Tod (24) sowie Nötigungen, Erpressungen und nicht näher definierte Anschläge (15) angekündigt. In 20 Fällen konnten die Täter ausgeforscht und der Staatsanwaltschaft angezeigt werden. Unklare Motivation\nDer Großteil der telefonischen Drohungen konnte männlichen Tätern zugeordnet werden, wobei es sich hauptsächlich um Inlandsösterreicher gehandelt hat. Aufgrund der immer stärker auftretenden elektronischen Bedrohungen via Internet, anonymen SMS und E-Mails konnten nähere Zuordnungen nicht erfolgen. In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, dass es insbesondere im Bereich der elektronischen Kommunikation zu einer Verbesserung und keinesfalls zu einer Verschlechterung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden kommen darf, um diesen Herausforderungen in Zukunft gewachsen zu sein.\nPersonen und Objektschutzmaßnahmen aufgrund Demonstrationen und Kundgebungen nach dem Versammlungsgesetz\nDie Versammlungsfreiheit ist ein verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht, dessen Ausübung durch das Versammlungsgesetz 1953 geregelt wird. Staatsschutz Bezug Die Befassung der Abteilung Personen- und Objektschutz des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit Versammlungen, zu denen Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, Protestaktionen und Ähnliches zählen, steht im Zusammenhang mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen der Sicherheitsbehörden im Sinne des § 22 Abs. 1 Z. 2 SPG (Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen) und des § 22 Abs. 1 Z. 3 SPG (Schutz von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderer Völkerrechtssubjekte). Im Jahr 2009 fanden unter diesen Aspekten österreichweit 213 Versammlungen statt. Die Sicherheitsbehörden verzeichneten dabei eine Teilnahme von rund 120.000 Personen. Bei den in der Statistik erfassten Versammlungen war in 105 Fällen die Notwendigkeit gegeben, besondere Sicherheitsmaßnahmen für verfassungsmäßige Einrichtungen, in 46 Fällen für ausländische Vertretungsbehörden und in 10 Fällen für Internationale Organisationen zu veranlassen.\nFolgende Themen waren vorwiegend Gegenstand der Versammlungen: Nahostkonflikt – Israel-Palästina, Bildungs- und Wissenschaftspolitik, Iran, Kurden – Türkei, Tierschutz und Tierrechte, Fremdenund Asylrechtsangelegenheiten, die Finanz- und Wirtschaftskrise und Umweltschutzangelegenheiten. 16 Demonstrationen und Kundgebungen wurden nicht bei den Versammlungsbehörden angemeldet. Eine angemeldete Versammlung wurde von den Sicherheitsbehörden untersagt; eine Versammlung aufgelöst. Themen wie Umwelt- und Tierschutz, Unzufriedenheit mit der Regierung, Rechts- und Linksextremismus, sowie Versammlungen, die Bezug zu Kriegs- oder Krisenregionen haben, sind seit einigen Jahren in einer etwa gleich bleibenden Schwankungsbreite festzustellen. Die Demonstrationsbereitschaft steht in direktem Zusammenhang mit nationalen und internationalen Spannungsfeldern und Ereignissen in den verschiedensten Bereichen. Im Jahre 2009 waren dies insbesondere die Bildungs- und Wirtschaftskrise, die israelische Militäraktion im Gaza-Streifen und die Wahlen im Iran.\nDurch den Entschluss Österreichs, auf die Nutzung der Kernenergie zu verzichten und Atomwaffen zu verbieten, kommt dem physischen Schutz von Kernmaterial in Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Staaten eine geringe Bedeutung zu. Trotzdem gibt es eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen, die den sicheren Umgang mit Kernmaterial regeln. In erster Linie sind hier zu nennen: Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial Sicherheitskontrollgesetz Gefahrgutbeförderungsgesetz\nZuständigkeit des BMI\nEuropäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße Bewilligungspflicht und Umfang der Sicherungsmaßnahmen für den Umgang mit Kernmaterial werden von Art und Menge des Kernmaterials bestimmt. Vom Bundesminister für Inneres sind dabei im Sinne des § 6 Sicherheitskontrollgesetzes Schutzmaßnahmen vor Zugriffen oder Eingriffen unbefugter Dritter bescheidmäßig vorzuschreiben. Die Bestimmung umfasst sowohl Transporte von Kernmaterial als auch Anlagen in denen Kernmaterial verarbeitet oder gelagert wird. Im Jahr 2009 wurde ein Bescheid nach dem Sicherheitskontrollgesetz ausgestellt. Im internationalen Konnex spielt Österreich vor allem als Sitz der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) eine wichtige Rolle im Bemühen um die nukleare Sicherheit.\nVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2010 XVIII. GENERAL SITUATION REPORT\nGENERAL SITUATION REPORT\nCompared to other countries, right-wing extremism in Austria remained at a low level in 2009. Thus, right-wing extremist groups did not pose an acute threat to Austria’s democratic order. Protests and activities by the different right-wing extremist groups and the number of their members remained unchanged compared to previous years. Most neo-Nazi groups kept a low profile, while the skinhead scene and other similarly active youth groups attracted attention through provocative and violent actions and damage to property, namely graffiti and sticker campaigns. The meetings and events held by right-wing extremist groups were character-ised by conspiracy and isolation. All right-wing extremist groups had contacts with foreign groups. Security authorities prohibited or prevented a number of events planned by members of the scene; several right-wing extremist groups were de facto disbanded. Planned and focused actions by right-wing extremist structures were the exception among such offences, the number of which remained at the general level of the previous year. Most of the persons suspected of having committed such offences in the year under review cannot be linked to a right-wing extremist group or scene, but generally committed individual offences motivated by vague xenophobic/racist attitudes and/or out of frustration and the will to provoke.\nIn Austria the left-wing extremist scene comprises organisations based on Marxist-Leninist and Trotskyist ideology as well as autonomous anarchist groups. The scene hardly finds an echo within the Austrian society and has only few members. Despite the irreconcilable, ideological division between Communist\nand autonomous groups, there is temporary co-operation serving specific purposes. Such co-operation takes place above all in actions against right-wing extremism. In 2009 protests and counteractions, sometimes including violent acts, were directed against right-wing extremist meetings, buildings and other targets. In the left-wing/right-wing conflict an increasing tendency to perform vio-lent acts has recently become evident. All exponents of the left-wing scene expertly use the electronic communication and information media. Some parts of the left-wing extremist scene have good international contacts. Criminal acts attributable to the left-wing extremist scene increased in 2009; however, they remained on a low level as far as their number and nature were concerned.\nMilitant animal rights activists\nAs in the previous year, illegal actions continued to show a strong downward trend in 2009. Legal protest actions were continued during the year under review, though again, there were fewer protests than before the measures taken upon court order in May 2008. Activities were particularly focussed on the fur industry. In 2009, another major focus of the scene was the recruitment of activists and the foundation of new organisations. The solidarity actions and protests that had followed the measures taken by the courts and law enforcement authorities in 2008 against the exponents of the militant animal rights scene decreased in 2009 and shifted primarily to internet fora instead.\nThe global financial and economic crisis was a topic reflected by all extremist groups in their activities in a way that was typical and to be expected of the different groups. However, we do not have any evidence that the economic crisis caused a quantifiable increase in the spread of right-wing, leftwing or Islamist extremist ideologies, a rise in the number of\nmembers of extremist groups or intensified propaganda and recruitment activities. No incident relevant to state protection was witnessed in the rallies and demonstrations held in Austria in 2009 on the subject of the economic crisis.\nIn 2009, religiously motivated extremism and terrorism were at the centre of the .BVT’s work. Above all, trends of intensified radicalisa-tion and recruitment activities on the federal territory have contin-ued. “Home-grown” extremism and terrorism with transnational connections between their representatives are the greatest threats to Europe and Austria. Salafist jihadist ideology, particularly the concept of the Global Jihad, continues to find an echo across the world. In 2009, the security situation in Afghanistan deteriorated, not only in the south and the east of the country, but also in some parts of the west and the north of the country. Current trends concerning training camps show that the bulk of training activities have shifted from Iraq to Afghanistan/Pakistan and to Somalia and Yemen. Moreover, European countries are increas-ingly becoming targets for terrorist attacks. Separatist extremist and terrorist activities were dominated by the activities of the PKK (Kurdish Workers’ Party) in the period under review. The orthodox communist organisation plays a central role for the public security situation. Four violent incidents related to the Turkish-Kurdish conflict were recorded in Austria. The number of cases suspected to be crimes pursuant to § 278d of the Penal Code (StGB), i.e. terrorism financing, remained unchanged compared to previous years.\nCOMBINED FORMS OF EXTREMISM AND TERRORISM\nIn 2009, the .BVT’s activities in this area were focused on the murder of a Chechen asylum seeker. Among European countries, Austria has one of the largest Chechen diasporas.\nIntelligence services and counter-intelligence\nAustria remains an important theatre of operations for foreign intel-ligence services and serves as a logistics hub. The number of intel-ligence officers posted to diplomatic missions and international or-ganisations continues to be disproportionately high. The intelligence services’ main objective is gathering relevant information on the political and economic plans and strategies of other countries. However, their interest has increasingly also focused on economic espionage, science espionage and research espionage. The increased use of the internet and other data networks has had a significant impact on espionage and sabotage activities. Foreign intelligence services also seek to gather intelligence on dissidents from their own countries living abroad. They seek to gather intelligence on groups of dissidents in order to be able to control and manipulate them if necessary. During the year under review, the police were informed of several cases of suspected intelligence activities.\nIn the year under review, the Federal Agency for State Protection and Counter Terrorism participated extensively in the international exchange of information between security and intelligence services in order to prevent the proliferation of weapons of mass destruction, components of weapons and know-how. In Austria, prevention measures and the awareness programme were\ncontinued with the objective of sensitizing Austrian businesses to the threat of prolif-eration.\nIllegal trade in war material, arms, ammunition and explosives\nIn the period under review, efforts to combat illegal trade in arms, ammunition, explosives and war material were continued on the national and international level. The highly profitable illegal trade in war material and arms is dominated by criminal and terrorist groups as well as some individual offenders. Austria’s role in information exchange in investigations on the basis of requests for judicial as-sistance by foreign authorities is particularly important. Austria once again carried out numerous seizures of arms and war material in the period under review.\nVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2010 NOTIZEN\nDocuments Similar To Verfassungsschutz Bericht Österreich 2010