Kreisverband Oder-Spree: Pressemitteilungen\nPressemitteilung zu den Zuständen in der Agrargenossenschaft Günthersdorf\nWozu haben wir den Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz geschrieben, wenn solche Zustände ohne Konsequenzen bleiben? Gleichzeitig wird bekannt, dass die Landesregierung trotz des erfolgreichen Volksbegehrens gegen Massentierhaltung weiter den Ausbau der industriellen Tierhaltung betreibt. Da hilft nur: ZWEITSTIMME GRÜN! Mehr »\nIm Juli 2007 wurden durch die Stadt Fürstenwalde u. a. 2 SWAP Verträge geschlossen. Die Stadt erhielt nach der Vereinbarung Zahlungen von der WestLB, hatte aber selbst Zahlungen zu leisten, deren Höhe vom Wechselkurs CHF/EUR abhing. Da der Euro gegenüber dem Schweizer Franken stark an Wert verlor, ergab sich für die Stadt eine Zahllast von vielen Millionen Euro.\nDiese Geschäfte wurde z.B. in der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2009 von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert.\nErst Ende September 2016 wurden die Geschäfte beendet.\nEs bleiben Millionenverluste und die kommunale Forderung, mit öffentlichen Mitteln nicht zu spekulieren.\nEs wäre richtig, wenn der Landesrechnungshof zukünftig auch Kommunen prüfen kann, wie das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag gefordert wird. Flankierend sollte auch ein Spekulationsverbot für Kommunen in der Brandenburger Kommunalverfassung verankert werden.\nBei einem Treffen der Initiative für den Wiederaufbau der Obstbauversuchsanstalt mit Vertretern der CDU Märkisch-Oderland am Mittwoch in Müncheberg wurde das unlängst bekannt gewordene Konzept des SPD-Ministers Jörg Vogelsänger zum Erhalt der renommierten Obstforschungsstation kritisiert. „Es ist eine Schande, wie Rot-Rot das bundesweit bekannte Vorzeigeobjekt an langer Hand verkümmern lässt“, sagte Eduard Johann, CDU-Bürgermeisterkandidat für Müncheberg. Die Traditionsanstalt ziehe jährliche hunderte von Besuchern und Obstliebhabern aus dem ganzen Land an. Allein mit Freiwilligen könne man solch ein Areal nicht in Schuss halten, meint Johann. Nach den Vorstellungen des Ministers sollen nur vier Mitarbeiter und ein freiwilliger Verein das 32 Hektar große Areal betreiben, auf dem unter anderem über 1000 Apfelsorten wachsen. Mehr »\nDer Landkreis Oder-Spree muss jedes seiner kreiseigenen neu zu bauenden Gebäude mit Photovoltaik und bei Bedarf Solarthermie ausstatten, wenn die Wirtschaftlichkeitsberechnung dafür positiv ausfällt. Ist dies nicht der Fall, kommt ein Gründach zum Einsatz, so dass alle neuen Dachflächen im Sinne der Energiewende sinnvoll und ökonomisch genutzt werden. Mehr »\nBündnisgrüne setzten sich durch: Neubauten des Kreises Oder-Spree müssen Erneuerbare integrieren\nQuelle: "www.ideengruen.de | markus pichlmaier" (300 dpi)\nAlle Neubauten des Kreises Oder-Spree müssen in Zukunft den Einbau von Photovoltaik und bei Bedarf Solarthermie einplanen. Nur im Falle von negativer Wirtschaftlichkeit dürfe davon Abstand genommen werden, in solch einem Fall wird dann bei Dachneigungen bis zu 30 Grad ein Gründach eingesetzt. Ein entsprechender Antrag der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen & Piraten fand am Mittwoch eine stabile Mehrheit der Mitglieder des Kreistags aus allen Fraktionen. Der Einbau führe nicht nur zu geringeren Stromkosten, sondern der Kreis engagiert sich dadurch auch aktiv für den Klimaschutz, sagte Fraktionsmitglied Anja Grabs auf der Sitzung des Kreistages in Beeskow. Mehr »\nKritik gab es in der Kreistagssitzung am Mittwoch in Beeskow an der mangelnden Transparenz und der schlechten Kommunikation der Kreisverwaltung in Sachen Nutzung der kreiseigenen Odersun-Hallen in Fürstenwalde. Der Kreis will bis Mitte Dezember dort nun rund 350 Plätze für Asylsuchende und Flüchtlinge schaffen. Die Liegenschaft sollte ursprünglich ausschließlich als Archiv- und Medienzentrum sowie für das Brand-, Zivil- und Katastrophenschutzzentrum umgenutzt werden. Zumindest wurde das so noch in der Sitzung des Kreisausschusses zwei Wochen zuvor diskutiert. Mehr »\nSeit mehreren Monaten kämpft die Fraktion der Bündnisgrünen/Piraten für einen Antrag Gründächer und Solaranlagen auf den Dächern von Neubauten des Kreises Oder-Spree zu ermöglichen. Nachdem der Antrag auf der letzten Sitzung des Kreistages nochmals zur Diskussion in den Ausschuss verwiesen worden war, scheint jetzt eine Einigung gefunden zu sein. "Im Bauausschuss wurde sich auf eine modifizierte Fassung geeignet", berichtet Fraktionsmitglied Anja Grabs (Bündnis 90/Die Grünen). Der Einbau von Photovoltaik, Solarthermie und Gründächern soll demnach auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Sei diese negativ, muss das dem Bauausschuss vorlegt werden. "Wir gehen davon aus, dass der Antrag am Mittwoch bei der Kreistagssitzung endgültig abgestimmt wird", sagt Grabs. Mehr »\nBereits zum 1. Dezember soll die neue Richtlinie zur Kinderbetreuung im Landkreis Oder-Spree in Kraft treten. Die Auswirkungen sind jedoch noch absolut unklar. Bei den Tagesmüttern gibt es daher erhebliche Verunsicherung, weil der Kreis sie nicht informiert. Dieses Schweigen kritisierte die Landesvorsitzende des Verbandes der Kindertagespflege Brandenburg Ingrid Pliske-Winter auf einem Fachgespräch zur Kinderbetreuung. Unter dem Titel "Tagespflege an der Armutsgrenze?" lud am Mittwochabend die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen & Piraten zu einem Fachgespräch in das Alte Rathaus Fürstenwalde. Mehr »\nIn der Sitzung des Kreistages Oder-Spree am 30. September ist es zu einer neuen Verteilung der Sitze in den beratenden Ausschüssen gekommen. Aufgrund der Neubildung einer Fraktion von BVB/Freie Wähler, die sich mit ehemaligen Mitgliedern der AfD zusammengeschlossen hat, verliert nun die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen & Piraten in allen Fachausschüssen ihr Stimmrecht. Die grün-orangene Fraktion will die Aberkennung nicht auf sich sitzen lassen. "Wir werden jetzt Gespräche mit allen demokratischen Kräften im Kreistag suchen und wollen uns für eine Vergrößerung der Fachausschüsse stark machen", kündigte die Fraktionsvorsitzende Sabine Niels in der Sitzung des Kreistags an. Derzeit bestehen die fünf Fachausschüsse im Kreistag jeweils aus neun Kreistagsabgeordneten und neun sachkundigen Einwohnern. Nach den Vorstellungen der Grünen und Piraten sollen die Ausschüsse um zwei Plätze erweitert werden. Mehr »\nKeine Kindertagespflege in Oder-Spree auf Hartz VI-Niveau: Grüne kündigten klares Nein im Kreistag zu umstrittenen Reform an\nTrotz massiver Kritik von Betroffenen will der Kreistag die umstrittene Reform der Kindertagespflege verabschieden. "Eine Kinderbetreuung auf Billigniveau wird es mit uns nicht geben", kündigt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen und Piraten Sabine Niels an. Ihre Fraktion werde der Vorlage der Kreisverwaltung die Zustimmung verweigern. "Tagesmütter, die unsere Kinder mit hoher Qualität betreuen sollen, dürfen nicht auf Hartz IV-Niveau abgespeist werden", erklärt Niels die Entscheidung. Mehr »\nTerminhinweis: 08.09. Langewahl bei Fürstenwalde: „Kinder werden einfach stehen gelassen“ - Eltern protestieren für besseren Schülertransport\nDie Kritik und Beschwerden von Eltern sowohl aus Langewahl als auch aus Fürstenwalde Süd und Nord am Schülertransport werden immer lauter. So sollen Schüler an Haltestellen vom Fahrer einfach stehen gelassen werden, weil der Bus überfüllt sei, kritisieren Elternvertreter und haben eine Petition vorbereitet. „Die derzeitige Situation in den Linienbussen, die zusätzlich für den Schülertransport genutzt werden, ist katastrophal. Diese Busse sind meist überfüllt, so dass zum Teil SchülerInnen aus Sicherheitsgründen stehen gelassen werden und andere Bürger auf spätere Verbindungen ausweichen müssen“, heißt es darin. Die Eltern fordern in der Petition „eine Veränderung, die eine sichere Beförderung unserer Kinder garantiert, die die BusfahrerInnen auf diesen schwierigen Touren entlastet und die allen BürgernInnen eine Mitfahrgelegenheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln bietet.“ Den Vorschlag, die Schüler sollen doch einen anderen Bus nehmen, und dadurch weitere Fußwege über die Autobahnbrücke bei Langewahl in Kauf nehmen, bezeichneten die Eltern als „inakzeptabel“. Mehr »\nIm heutigen Jugendhilfeausschuss winkte die Mehrheit der Ausschussmitglieder die eine Neufassung der Richtlinie zur Durchführung und Förderung der Kindertagespflege durch. Trotz massiver Kritik vom Landesverband für die Kindertagespflege Brandenburg votierten außer den Bündnisgrünen, die weiteren neun Ausschussmitglieder für die Vorlage. Eine vorherige Anhörung der Vertretung der Kindertagespflege fand nicht statt. Die Ausschussleitung hatte den Verband nicht geladen. Mehr »\nEine der ältesten Obstbaumalleen Brandenburgs wurde heute offiziell ausgeschildet. Bereits im April diesen Jahres wurde eine von den Bündnisgrünen Oder-Spree mit Unterstützung der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Bündnis 90/ Die Grünen) gestiftete Infotafel vorgestellt. Mittlerweile bekam gab es von vom Bauamt der Gemeinde Steinhöfel die Genehmigung zur Errichtung des Infoschildes. Im Beisein von Dajana Angerick aus der Gemeindeverwaltung Steinhöfel, dem Bauamtsleiter Marco Jonscher, einer Vertreterin des NABU, dem Kreistagsabgeordneter Thomas M. Fischer von Bündnis 90/ Die Grünen Oder-Spree und Kerstin Hellmich, der Sprecherin der „Dörfergemeinschaft gegen die Hähnchenfabrik Steinhöfel“ wurde die Tafel am Ortsausgang von Tempelberg fest installiert. Die über 200 Jahre alte Allee aus Apfelbäumen wurde 1804 auf Geheiß des damaligen Reichskanzlers und Grafen Karl August von Hardenberg angelegt und hat die Wirren der Geschichte bis heute überstanden. Mehr »\nJährliche Ausstellung in der Erich Kästner- Schule in Fürstenwalde\nDer Stadtverband Fürstenwalde von Bü90/Grüne hat einen Jurypreis für die Ausstellung behinderter Künstler "Ermutigung" gestiftet.\nDie Kunstausstellung „Ermutigung“ – Kunst behinderter Menschen wurde von der format gGmbH, Anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen in Fürstenwalde ins Leben gerufen und wird seit 1997 veranstaltet. Unterstützt durch den Landkreis Oder- Spree, die Stadt Fürstenwalde, den Kreisverband der AWO Fürstenwalde, sowie viele ehrenamtliche Künstler, Kunstpädagogen und Therapeuten hat sich die Ausstellung zu einer bekannten Präsentation von Malereien, Grafiken und Plastiken von behinderten Menschen entwickelt.\nDie Arbeiten kommen aus allen Teilen der Bundesrepublik und aus dem benachbarten Ausland. Zu jeder Ausstellung werden über 1500 Werke aus verschiedenen Behinderteneinrichtungen und von vielen Einzelkünstlern eingereicht, aus denen etwa 200 Exponate von einer Fachjury für die Ausstellung ausgewählt werden. Mehr »\nBezüglich der Kreisgebietsreform äußerte sich die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Sabine Niels am vergangenen Mittwoch im Kreistag Oder-Spree wie folgt: "Ich verstehe meine Vorredner nicht. Hier wird darüber geredet, dass wir möglichst wenig Geld im Haushalt übrig lassen sollen damit wir bei einer Zusammenlegung mit anderen Kreisen mit möglichst leeren Händen dastehen, falls diese schuldenbelastet sind. Als Europäerin schäme ich mich dafür, dass wir nicht einmal innerhalb des eigenen Bundeslandes in der Lage sind solidarisch zu denken."\nDie Bündnisgrünen Oder-Spree stellten am Montagmittag im Beisein von Dajana Angrick aus der Gemeindeverwaltung Steinhöfel und Kerstin Hellmich, der Sprecherin der "Dörfergemeinschaft gegen die Hähnchenfabrik Steinhöfel" eine Infotafel für eine der ältesten Obstbaumalleen Brandenburgs bei Tempelberg vor. Die über 200 Jahre alte Allee aus Apfelbäumen wurde 1804 auf Geheiß des damaligen Reichskanzlers und Grafen Karl August von Hardenberg angelegt und hat die Wirren der Geschichte bis heute überstanden. Mehr »\nEine der ältesten Obstbaumallee Brandenburgs steht in der Nähe von Tempelberg in der Gemeinde Steinhöfel (Landkreis Oder-Spree). „Kaum ein Besucher der Region erfährt etwas über die historischen Hintergründe der knorrigen alten Bäume“, sagte Daniela Setton, Kreissprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder-Spree. Die über 200 Jahre alte Allee aus Apfelbäumen wurde 1804 auf Geheiß des damaligen Reichskanzlers und Grafen Karl August von Hardenberg angelegt und hat die Wirren der Geschichte bis heute überstanden. Die Grünen stiften daher am 13. April eine Tafel mit Hintergrundinformationen zur Obstbaumallee. „Für uns ist das ein Naturdenkmal von landesweiter Bedeutung. Wer kennt heute noch den Geschmack der Apfelsorte rotgestreifte gelbe Schafsnase?" meint Sabine Niels, Vorsitzende der grün-orangenen Kreistagsfraktion. Zusammen mit der vor Ort aktiven „Dörfergemeinschaft gegen die Tierfabrik Steinhöfel“ haben die Bündnisgrünen Hintergrundinformationen zusammengetragen und präsentieren diese der Öffentlichkeit. Mehr »\nSulfat-Grenzwerte für Trinkwasser in Neu Zittau überschritten – Bündnisgrüne: Beim „Spreetreiben“ nicht literweise Wasser schlucken\nAuf einer Einwohnerversammlung in Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) am 10. März 2015 verkündete der Präsident des Brandenburgischen Landesbergamts Dr. Klaus Freytag aktuelle Daten zur Sulfatbelastung der Spree. Demnach lag der Wert für Sulfat im Dezember 2014 in der Messstelle Neu Zittau bei 285 Milligramm pro Liter. Damit wurde der Grenzwert für Trinkwasser in Höhe von 250 Milligramm pro Liter deutlich überschritten. „Die Werte kennen seit Jahren nur eine Richtung, nach oben“, zeigt sich die bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete Anja Grabs aus Gosen/ Neu Zittau besorgt. Lag der Wert im Jahr 2006 noch bei 168 Milligramm pro Liter, stieg er bis 2013 auf 210 Milligramm pro Liter. Die Grünenpolitikerin wies darauf hin, dass Sulfate (Salze der Schwefelsäure) an sich nicht giftig sind, aber in höheren Konzentrationen zu Durchfallerscheinungen führen. Daher hat der Gesetzgeber einen Grenzwert von 250 mg/l beim Trinkwasser festgelegt. Entwarnung kann Grabs für das alljährliche „Spreetreiben“ am Ostersamstag in der Gemeinde geben: „Wenn man nicht gleich Literweise Spreewasser schluckt, dürfte nichts passieren“.\nGrundsätzlich dürfe man das Problem der Sulfatbelastung jedoch nicht außer Acht lassen, warnt die Daniela Setton, die Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen Oder-Spree. Auch bei den Messstellen Forsthaus Briesen (325 mg/l) und Neubrück (289 mg/l) im Landkreis Oder-Spree sind die Werte „besorgniserregend“ angestiegen. Setton gibt zu bedenken, dass Berliner und Brandenburger Wasserbetriebe für die Einhaltung der Grenzwerte im Trinkwasser sorgen müssen. Für Gewässer, aus denen das Trinkwasser gezogen wird, gibt es hingegen keine Grenzwerte. Experten warnen seit einiger Zeit vor Kostensteigerungen für die Wasseraufbereitung, die an die Endkunden weitergegen werden. Der Energiekonzern Vattenfall als Verursacher kann derzeit rechtlich nicht zur Kasse gebeten werden. Brandenburger Landesregierung schreibt dem Konzern keine Maßnahmen und Grenzwerte für das Einleiten vor, um den Bergbaubetreiber nicht unnötig Kosten aufzubürden, wie auf einer Anhörung im Dezember 2013 zum neuen Tagebau Welzow deutlich wurde. Eine der Hauptquellen für Sulfat sind die aktiven Tagebaue in der Lausitz . Durch Verwitterungsprozesse in den Braunkohlegebieten wird das Sulfat ausgespült. Mit der Spree werden die gelösten Substanzen bis nach Berlin geschwemmt.\nJahresmittelwerte Sulfat: http://www.mlul.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=bbo_image_thumb_full&gsid=bb1.c.331806.de\nDownload Präsentation Einwohnerversammlung Stadt Spremberg: http://www.lbgr.brandenburg.de/sixcms/detail.php/690456\nFürstenwalde: Keine Erleichterung bei der Hundesteuer für Grundsicherungsempfänger\nDie Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde hat in ihrer Sitzung am 29.1.2015 mehrheitlich eine Änderung der Hundesteuersatzung beschlossen.Zur Abänderung der Verwaltungsvorlage beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an Erleichterungen für Bezieher von Grundsicherungsleistungen festzuhalten. Dies begründet sich u. a. daraus, dass das kreisliche Jobcenter in Fürstenwalde seit Sommer 2012 trotz steigender Mietpreise weniger Miete als angemessen anerkennt. Betroffene müssen Miete teilweise aus der Regelleistung bezahlen, die das Existenzminimum sicherstellt. Ein Beschluss des Kreistages diese Absenkung festlegt und das Vorgehen des Jobcenters demokratisch legitimiert, ist unbekannt. Die weiteren Fraktionen, auch SPD und Linke, lehnten zukünftige Erleichterungen für Grundsicherungsempfänger bei dieser Steuer ab.\nKeine Eindämmung der Sulfatfrachten an den Tagebauen - Vattenfall übernimmt Kosten "nach Gutdünken" - Berlin schlägt Alarm - Bündnisgrüne: Landesregierung muss aktiv werden\nAuf der gestrigen Sitzung des Braunkohlenausschuss in Cottbus bestätigte der Vertreter des schwedische Staatskonzern Vattenfall Gert Klocek, dass keine Maßnahmen unternommen werden um die Sulfatfrachten aus den Brandenburger Braunkohle-Tagebauen einzudämmen. Bündnisgrüne fordern nun die Landesregierung auf aktiv zu werden und nicht auf freiwillige "Good will" Aktionen des Konzern zu vertrauen. Klocek argumentierte in Cottbus, der Energiekonzern betreibe seine Tagebaue auf Basis von Genehmigungen, die keine Grenzwerte vorgeben. Vattenfall wolle sich aber an Maßnahmen im Rahmen eines Sulfatmanagements der drei Länder Brandenburg, Sachsen und Berlin beteiligen. Der Vertreter von Vattenfall ließ die Mitglieder des Ausschusses jedoch im Unklaren, wie die freiwillige Beteiligung ausgestaltet sei. Etwa 80 Prozent der Sulfatfracht der Spree stammt aus den aktiven Lausitzer Tagebauen. Zu viel Sulfat im Trinkwasser führt zu Durchfall und Erbrechen, daher gilt ein strikter Grenzwert von 250 mg/l. Der Präsident des Brandenburger Landesbergamts Klaus Freytag wies in der Sitzung darauf hin, dass der Sulfat-Grenzwert erst bei der Trinkwassernutzung greife. Für Fliessgewässer gibt es jedoch keine Grenzwerte. Mehr »\nMit überwältigender Mehrheit stimmten die Brandenburger Bündnisgrünen auf ihrem Landesparteitag in Neuruppin am Sonnabend für den Antrag "Gemeinsam den sozialverträglichen Braunkohle-Ausstieg einleiten". In dem von der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Heide Schinowsky stellvertretend für den Landesvorstand eingebrachten Antrag sprechen sich die Bündnisgrünen gegen einen Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall aus. Mehr »\nUnter dem Titel "Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen" eröffneten am Donnerstagabend in der Beeskower Stadtbibliothek der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen Oder-Spree zusammen mit der Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen - Umwelt schützen e.V." eine interaktive Fotoausstellung zu den Auswirkungen des Bergbaus in der Lausitz und Ostbrandenburg. "Wir wollen stärker die Zusammenhänge verdeutlichen. Der Braunkohleabbau in der Lausitz hat auch Auswirkungen auf den Landkreis Oder-Spree, Frankfurt (Oder) und Berlin", sagte Thomas Fischer, der für die Bündnisgrünen im Kreistag Oder-Spree sitzt, vor den etwa 20 Teilnehmern der Vernissage. Mehr »\nSulfat in der Spree als Folge des Bergbaus: Lösung für Sulfatproblematik des Frankfurter Trinkwassers in Sicht - Problem der Belastung bleibt bestehen - Bündnisgrünes Engagement zeigt erste Erfolge\nWegen steigender Sulfatbelastung als langfristige Folge des Braunkohleabbaus in der Lausitz muss im Landkreis Oder-Spree das erste Wasserwerke seine Trinkwassergewinnung umstellen. Am Rande des Informationsbesuches von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und von weiteren bündnisgrünen Abgeordneten im Wasserwerk Briesen (Oder-Spree) am letzten Donnerstag äußerte der Geschäftsführer der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) Gerd Weber, dass sich eine Lösung für die Sulfatproblematik am Wasserwerk Briesen abzeichnen könnte. Es gebe belastbare Hinweise auf ausreichende Grundwasservorkommen mit einer guten Qualität in der Nähe des Wasserwerkes, die nun untersucht werden sollen und es der FWA ermöglichen könnten, bei der Trinkwasseraufbereitung künftig komplett auf sulfatbelastetes Spreewasser zu verzichten. Die zuständigen Behörden und die FWA sind nun endlich in konkreten und konstruktiven Gesprächen zur Lösung des Sulfatproblematik der FWA. Damit könnte die Gefahr für das Frankfurter Trinkwasser aufgrund der erwartbar weiter steigenden Sulfatwerte in der Spree gebannt werden. Mehr »\nSulfatbelastung des Trinkwassers als Folge des Braunkohlebergbaus: Bündnisgrüne fordern verstärktes Engagement – Kosten dürfen nicht den Wasserkunden aufgebürdet werden\nDie Berliner Trinkwasserversorgung ist derzeit noch nicht akut bedroht durch die Sulfatbelastung der Spree. Die Berliner Wasserbetriebe können einen Wert von max.150 mg/l gewährleisten, erklärte Elke Wittstock Leiterin des Schwerpunktwasserwerks Friedrichshagen am Freitagabend bei einer Fachdiskussion im Köpenicker Ruderclub Ägir. Im Landkreis Oder-Spree sieht die Lage indes dramatischer aus. Dort wird in großem Umfang Uferfiltrat der Spree für die Trinkwassergewinnung genutzt, was zu höherer Sulfatbelastung führt. Zu der Veranstaltung hatten Bündnis 90/ Die Grünen eingeladen, um über die Verunreinigung des Trinkwassers als Folge des Braunkohlebergbaus zu diskutieren. Berliner und Brandenburger Bündnisgrüne fordern ein verstärktes Engagement von Senat und Landesregierung sowie die Absage an neue Braunkohletagebaue. Mehr »\nHaushalt und Finanzen: Frank Behr\nSoziales und Gesundheit: Sabine Niels\nBildung, Kultur und Sport: Thomas Fischer\nBauen, Umwelt und Verkehr: Anja Grabs\nOrdnung, Recht, Landwirtschaft und Wirtschaft: Thomas Fischer\nJugendhilfeausschuss: Frank Behr\nDie Fraktion wird künftige Fraktionssitzungen stets öffentlich abhalten „Damit wir unserem Wahlversprechen bürgernah und transparent zu sein nachkommen können.“, so Grabs.\nKreistag Oder-Spree: Grüne koalieren mit Piratenpartei (Kopie 1)\nIm neuen Kreistag Oder-Spree werden Bündnis 90/Die Grünen mit der Piratenpartei eine Koalition eingehen. Den Vorsitz wird Sabine Niels (Fürstenwalde) von den Bündnisgrünen übernehmen. Als Stellvertreter wurde Frank Behr (Eisenhüttenstadt) von der Piratenpartei gewählt. Zusammen mit der Gosenerin Anja Grabs und Thomas Fischer aus Schöneiche will sich die grün-orangene Fraktion für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Umweltschutz einsetzen. Mehr »\nEisenhüttenstadt: Wahlplakate zerfetzt - Bündnisgrüne: Schlechter demokratischen Stil\nClemens Rostock von der Regionalgruppe Eisenhüttenstadt von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten seiner Partei als "schlechten demokratischen Stil“. Auf dem Parkplatz vor dem Rathaus auf dem Zentralen Platz in Eisenhüttenstadt wurde ein grünes Plakat heruntergerissen. Lediglich ein paar Fetzen weisen auf das ehemalige Plakat hin. "Wer mit uns diskutieren möchte, für den stehen wir bereit aber im Lichte der Dunkelheit unsere Wahlwerbung zu sabotieren, ist ein schlechter demokratischer Stil", sagte Rostock. Mehr »\nAktionstag in Erkner: Bündnisgrüne unterstützen Kitakampagne „Gute Bildung. Von Anfang an!“\nDie Bündnisgrünen Oder-Spree unterstützen die Kitakampagne „Gute Bildung. Von Anfang an!“, erklärte die Kreissprecherin der Bündnisgrünen Karoline Weiß auf der Kita-Kundgebung am Donnerstag in Erkner (Landkreis Oder-Spree). Etwa 400 Eltern, Kinder, Vertreter von Kitas und die Mitarbeiter der Stadt Erkner protestierten auf dem Schulhof der Löcknitz Grundschule und übergaben den Vertretern von Bündnis 90/ Die Grünen Präsente für den Landtag. Zum Abschluss der Kundgebung ließen die Organisatoren Tauben aufsteigen, die ihre Forderungen nach Potsdam tragen sollen.\n„In kaum einem anderen OECD-Land bestimmt die soziale Herkunft so stark den Bildungserfolg wie in Deutschland. Um Chancen gerechter zu verteilen, kommt es auf den Anfang an – das heißt: auf gute Kitas und gute Hortbetreuung. Brandenburg hat eine sehr gute Betreuungsquote, liegt aber auf den hintersten Plätzen beim Bundesvergleich der Personalschlüssel“, sagte Karoline Weiß. Mehr »\nDie Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder) und Oder-Spree erklären ihre Solidarität mit dem durch seine antirassistische und antifaschistische Bildungs-, Beratungs-, Jugend- und Kulturarbeit in Frankfurt (Oder) und der Region bekannten Verein Utopia e.V. Wir unterstützen die Forderung des Vereins nach einem linken Freiraum, in dem menschenverachtendes Gedankengut nicht toleriert wird und alternative Lebensentwürfe gelebt werden dürfen. Mehr »\nBündnisgrüne Oder-Spree stellen Wahlprogramm vor: Mehr Transparenz, Bürgernähe und besserer Lärmschutz. Klare Absage an Tierfabriken, CCS und Fracking\nAuf seiner Mitgliederversammlung beschloss der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen Oder-Spree am Mittwochabend in Fürstenwalde das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 25. Mai. Die Bündnisgrünen sprechen sich darin für mehr Transparenz, Bürgernähe, einen besseren Lärmschutz und den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft aus. Eine klare Absage erteilen die Kreisgrünen dem Ausbau von industriellen Tierfabriken, wie die aktuell in der Gemeinde geplante überdimensionierte Hähnchenmastanlage, sowie der Errichtung von CO2-Endlagern. Ebenso wird ein Einsatz von umstrittenen Techniken abgelehnt, mit denen mittels eines in die Erde gepumpten Chemiecocktails Erdgas- und Erdöl gefördert werden soll. Zur Wahl treten unter anderem die bisherigen Kreistagsmitglieder Sabine Niels und Winfried Müller an. Auch der Schöneicher Gemeindevertreter Thomas Fischer, der Journalist Jeroen Kuiper aus Woltersdorf und die Umweltschützerin Anja Grabs aus Gosen/ Neu Zittau werben um Stimmen für die Kreistagswahl. Mehr »\nPresse-und Fototermin: Vorstellung Gutachten Auswirkung der geplanten Hähnchenfabrik in Steinhöfel\nAm Samstag nahmen Mitglieder aus dem Schöneicher Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen auf der Demonstration "Energiewende retten!" in Berlin teil. 16.000 Demonstranten starteten am Hauptbahnhof und umzingelten das Kanzleramt.\nNeben Bündnis 90/Die Grünen beteiligte sich auch zahlreiche Verbände wie unter anderem Greenpeace, attac, campact, BUND und "Erneuerbare Energiewende Jetzt". Sie bereicherten die friedliche Demonstration, die lautstark von einigen Trommlergruppen begleitet wurde. Mehr »\nBündnis 90/ Die Grünen Oder-Spree stellen Kandidaten für Kommunal- und Landtagswahl auf\nAuf ihrer Sitzung am Freitag in Fürstenwalde stellten die Bündnisgrünen die Kommunalwahl- Kandidaten für den Landkreis Oder-Spree auf. „Wir gehen mit starken Kandidaten ins Rennen um die Wählerstimmen unseres Landkreises“, sagte die Kreissprecherin Karoline Weiß.\nMit dem Direktkandidaten für die Landtagswahl in der Region Fürstenwalde, Steinhöfel und Grünheide (Wahlkreis Oder-Spree III) gehen die Bündnisgrünen mit dem Anwalt und Fürstenwalder Stadtverordneten Jens-Olaf Zänker ins Rennen. Zänker machte sich landesweit einen Namen im Kampf für die Rechte von sogenannten „Altanschließern“. Die Umweltschützerin Anja Grabs konnte für die Region Gosen/ Neu Zittau, Scharmützelsee und Königs Wusterhausen (Wahlkreis Dahme-Spreewald II/Oder-Spree I) die Mehrheit der Mitglieder hinter sich vereinen. Als Direktkandidatin für die Landtagswahl will Grabs im Wahlkampf mit Grünen Kernthemen, wie Umwelt und Naturschutz punkten.\nDie derzeitige Landtagsabgeordnete für Oder-Spree Sabine Niels kündigte ihren Rückzug aus der Berufspolitik an und tritt für die Wahl zum Landesparlament nicht mehr an. Niels möchte sich in Zukunft ihrer beruflichen Karriere widmen. Aber ganz der Politik kehrt die engagierte Politikerin nicht den Rücken. Niels , wie auch Bernd Saliter, wurden mit großer Mehrheit als Kreistagskandidaten für den Wahlkreis II (Raum Fürstenwalde) gewählt.\nFür den Berlin-nahen Wahlkreis I (Schöneiche, Woltersdorf, Spreenhagen) gehen das derzeitige Mitglied im Kreistag Winfried Müller so wie Jeroen Kuiper und Anja Grabs in das Rennen um die Wählerstimmen. Der Gemeindevertreter von Schöneiche Thomas Fischer wird in Beeskow und Scharmützelsee (Wahlkreis III) antreten. Für die Region Eisenhüttenstadt konnte die Bündnisgrünen Werner Schramm gewinnen.\nWinfried Müller komplettiert jetzt auch den Vorstand der Kreisgrünen und wurde zum Co-Sprecher gewählt. Mehr »\nLandesparteitag Bündnis 90/ Die Grünen: Ostbrandenburger Bündnisgrüne sehen sich durch Entscheidungen zur bürgernahen Kommunalpolitik und zu sozial gerechten Hochschulen gestärkt\n"Bündnis 90/Die Grünen sind die Partei der Bürgerbeteiligung in den Städten und Gemeinden. Wir nehmen die BürgerInnen ernst und setzen uns für eine offene und tolerante Bürgergesellschaft ein“, sagte Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter und Kreisvorstandsmitglied in Frankfurt (Oder). In der vom Parteitag beschlossenen „Kommunalpolitische Erklärung“ nehmen diese Aspekte breiten Raum ein. Auch unsere Forderungen nach besserer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und mehr Transparenz von Verwaltung und kommunalen Unternehmen haben Eingang in den Parteitagsbeschluss gefunden, so Gleisenstein.\nNach einer kontroversen Diskussion um die zukünftige Ausrichtung der Kommunalpolitik sieht auch die Sprecherin des Kreisverbandes Oder-Spree Karoline Weiß ihre Partei gestärkt: So wurde ein Änderungsantrag, der die Forderung nach einem eigenen Budget für Ortsbeiräte beseitigen sollte, mehrheitlich abgelehnt: „Gerade als Fürstenwalderin weiß ich, dass Ortsteile wie Trebus jede Unterstützung benötigen, um ihre Interessen zu verfolgen. Daher habe ich für ein Ortsteilbudget gestimmt“, kommentierte Weiß die Entscheidung der bündnisgrünen Basis. Mehr »\nBündnisgrüne Oder-Spree starten mit neuem Vorstand in das Superwahljahr 2014\nAm Mittwochabend wurde Karoline Weiß in Fürstenwalde zur neuen Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen Oder-Spree gewählt. Bei der turnusmäßigen Wahl konnte die 30jährige gebürtige Fürstenwalderin alle Stimmen (bei einer Enthaltung) auf der Mitgliederversammlung für sich gewinnen. Der ehemalige Kreissprecher Thomas Fischer stellte sich nicht mehr zur Wahl. Der Gemeindevertreter in Schöneiche bei Berlin will sich in den kommenden Monaten verstärkt der anstehenden Kommunalwahl widmen. Neben Weiß wurde Mike Kess zum dritten Mal als Geschäftsführer im Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden die Land- und Kreistagsabgeordnete Sabine Niels und der Schöneicher Ortssprecher Stefan Brandes neu in den Vorstand gewählt. Mehr »\nAnna Kruse und Stefan Brandes zu Sprechern gewählt\nAm Mittwoch, den 24.09.2013 hat der Schöneicher Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen seinen neuen Vorstand gewählt. Anna Kruse wurde wieder zur Sprecherin gewählt, und Stefan Brandes neu zum Sprecher. Der ehemalige Sprecher Hendrik Zühlke war nicht wieder zur Wahl angetreten. Mehr »\nEisenhüttenstadt: DOK-Zentrum ist Teil des kulturellen Gedächtnises der Bundesrepublik - Bündnisgrüne für stärkere Beteiligung des Bundes an der Kultureinrichtung\nv.l.n.r. Jörg Gleisenstein, Hartmut Preuß, Clemens Rostock, Weronika Karbowiak\nDer bündnisgrüne Bundestagskandidat Jörg Gleisenstein und der Stadtverordnete Clemens Rostock besuchten am Mittwoch das von Schließung bedrohte Dokumentationszentrum Alltagskultur der DDR (DOK-Zentrum) in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). Der kommissarischen Leiter Hartmut Preuß berichtete, die Finanzierung sei noch bis Ende 2014 gesichert, aber keiner wisse, wie es danach weiter gehen soll. Eigentlich müsste noch in diesem Jahr ein Trägermodell entwickelt werden. Trotz der ungewissen Zukunft erfreut sich das DOK-Zentrum weiterhin großer Beliebtheit. Pro Monat kommen etwa 400 bis 500 Gäste in die Ausstellung, so Preuß. Mehr »\nBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ERKLÄREN IHRE SOLIDARITÄT MIT UTOPIA E.V. - GEMEINSAM GEGEN RECHTS IN FRANKFURT (ODER) UND ODER-SPREE\nOder-Spree: Rad-Rundfahrt gegen Massentierhaltung – Bündnisgrüne für Abschaffung der Subventionen und besseren Tierschutz\nFast 80 Teilnehmer protestierten heute mit einer Rad-Rundfahrt gegen den Ausbau der Tierfabriken zwischen Müncheberg (Märkisch-Oderland) und der Gemeinde Steinhöfel (Oder-Spree). In der Region sollen vor allem die Schweinezucht und die Hähnchenmast in industriellen Maßstab ausgebaut werden. Gegen die überdimensionierten Pläne für eine weitere Industrialisierung der Tierproduktion gibt es in den Landkreisen Märkisch-Oderland und Oder-Spree massiven Widerstand in der Bevölkerung. An der Rundfahrt nahmen auch der Bundestagkandidat der Bündnisgrünen Jörg Gleisenstein und die Fürstenwalder Stadtverbandssprecherin Karoline Weiß teil. Mehr »\nMüllrose: Bündnisgrüne begrüßen Aufrechterhaltung der Untersagung von Erdölerkundungen – Forderung nach einer Reform des Bergrechtes\nDie Bündnisgrünen aus Oder-Spree und Frankfurt (Oder) begrüßen die Aufrechterhaltung des Beschlusses der Stadt Müllrose (Oder-Spree), dem britischen Unternehmen Celtique Energy seismische Erkundungen für die geplanten Erdölförderungen auf dem Gemeindegebiet nicht zu gestatten. Zuvor verlangte das Landesbergamt unter Androhung einer Klage, den Beschluss der Stadtverordneten zurückzunehmen. Das Bergamt begründete dies mit „öffentlichem Interesse“ und der „Verschaffung detaillierter Kenntnisse über heimische Rohstoffressourcen“. Der Beschluss vom 21. Februar 2012, wonach sich die Stadt Müllrose grundsätzlich gegen seismische Untersuchungen aussprach, hat somit weiterhin Bestand. Der Bürgermeister Ingomar Friebel erklärte in der Sitzung am Dienstag in Müllroser Rathaus, dass der damalige Beschluss kein Widerspruch gegen das Vorhaben insgesamt sei, so wie es das Bergamt verstanden hat, sondern sie haben sich seinerzeit nur der Nutzung öffentlichen Gemeindeeigentums ausgesprochen. Mehr »\nAuch unter Fürstenwalde liegt Kohle - Bündnisgrüne starten Wahlkampfplakatierung mit Kampagne zum Braunkohleausstieg\nDer Auftakt der Plakatierung für den Bundestagswahlkampf in Fürstenwalde starteten die Bündnisgrünen am Donnerstag unter dem Motto „Brandenburg hat genug abgebaut – Grün gegen neue Tagebaue“. Gleichlautende Plakate sind jetzt überall in der Domstadt zu sehen. Auf Plakate mit Köpfen von Kandidaten verzichten die Bündnisgrünen. „Bei uns sollen Sachthemen im Vordergrund stehen“, sagt Sprecherin des Fürstenwalder Stadtverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen Karoline Weiß. Weitere Motiv-Plakate zu sozialen Themen, Tierschutz, Bürgerrechten und vielen anderen Bereichen folgen innerhalb der nächsten Wochen. Mehr »\nHochwasser und Vernässungen an der Müggelspree: Bündnisgrüne für mehr Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit\nJörg Gleisenstein, Dieter Lahode, Ulrich Kohlmann (v.l.n.r)\nDer bündnisgrüne Bundestagskandidat für Oder-Spree Jörg Gleisenstein informierte sich am Montag über die Situation an der Müggelspree in der Gemeinde Grünheide (Mark). Das Hochwasser durch Starkregenereignisse im Jahr 2010/2011 führte zu Flächenüberschwemmungen entlang der Müggelspree und zu Wasserschäden an Gebäuden sowie zu großflächigen Vernässungen in der Müggelspreeniederung. "Die Probleme halten noch bis heute an", berichtete Ulrich Kohlmann, Fraktionsvorsitzender des bürgerbündnis grünheide in der Gemeindevertretung. Viele Areale in der Gemeinde stehen durch den Anstieg des Grundwassers immer häufiger und schneller unter Wasser. "Überschwemmte Wiesen oder abgestorbene Bäume sind die sichtbaren Zeichen, die der Qualität der Kulturlandschaft abträglich sind", sagte Kohlmann. Der Wasserspiegel der Spree bleibt bei leichten Schwankungen dauerhaft hoch. Mehr »\nPresse- und Bildtermin 19. August: Bündnisgrüner Bundestagskandidat informiert sich über die Müggelspree\nSeit dem Hochwasser im des Jahres 2010/2011 steht der Schutz der Bürger*innen und des Eigentums im Fokus der Diskussion in der Gemeinde Grünheide (Mark). Die damaligen Starkregenereignisse führten zu Flächenüberschwemmungen entlang der Müggelspree, zu Wasserschäden an Gebäuden sowie zu großflächigen Vernässungen in der Müggelspreeniederung, die heute noch anhalten. Der bündnisgrüne Bundestagskandidat für Oder-Spree Jörg Gleisenstein folgt am 19. August der Einladung von Aktiven um sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen und sich über Fortschritte und Probleme zu informieren. Mehr »\nLärmaktionsplanung in Fürstenwalde: Experten stützen Grünenforderung für breite Einführung von Tempo 30 Zonen\nBei der Vorstellung des Entwurfes für die zweite Stufe der Lärmaktionsplanung für die Stadt Fürstenwalde sprachen sich Experten am Donnerstagabend im Festsaal des Alten Rathaus für eine Ausweitung von Tempo 30 Zonen in der Spreestadt aus. Untersucht wurden dabei die Hauptverkehrsstraßen mit 3 Mio. Fahrzeugen pro Jahr bzw. 8.000 pro Tag. Mehr »\nGeplante Hähnchenmast in Ostbrandenburg: „Das Vorhaben sprengt alle Vorstellungkraft“ – Bündnisgrüne sichern Anwohner Unterstützung zu\nJörg Gleisenstein, Kerstin Helmich, Annalena Baerbock\nBei einem Besuch des Standortes der geplanten Mega-Hähnchenmastanlage in der Gemeinde Steinhöfel (Oder-Spree) zeigten sich die Brandenburger Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Annalena Baerbock und der bündnisgrüne Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 63 Jörg Gleisenstein erschüttert. Kerstin Hellmich, Sprecherin der ‚Dörfergemeinschaft gegen die Hähnchenfabrik Steinhöfel‘ stellte den beiden PolitikerInnen die Pläne am Mittwoch in Tempelberg vor. Mehr »\nBündnisgrüne Oder-Spree: Massentierhaltung die Privilegien entziehen – Keine Subvention von Tierleid\nDie Bündnisgrünen Oder-Spree sprechen sich klar gegen die Errichtung der überdimensionierten Hähnchenmastanlage in der Gemeinde Steinhöfel aus. Das versicherten die Landtagsabgeordnete Sabine Niels und Sprecherin der Fürstenwalder Ortsverbandes Karoline Weiß Vertretern der „Dörfergemeinschaft gegen Hähnchenfabriken in Steinhöfel“ am Freitagabend im Fürstenwalder Kino Union auf einer Benefizveranstaltung zugunsten der Initiative. An der Veranstaltung nahmen etwa 100 interessierte Bürger*innen aus der Gemeinde Steinhöfel und aus Fürstenwalde teil.\n„Wir müssen allen Mastanlagen, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen, die Privilegierung entziehen“, fordert Karoline Weiß. Ostdeutschland müsse nicht die Fehler des Westens wiederholen. Insbesondere in Niedersachsen gebe es regelrechte Cluster von Massentierhaltungsanlagen, mit allen schädlichen Auswirkungen auf Tiere, die Landschaft und die Menschen dort. „Die neue rotgrüne Landesregierung erschwert dort zukünftig den Bau solcher Anlagen erheblich“, berichtet Weiß. Weil ein Zubau im Nordwesten Deutschlands kaum noch möglich ist, weichen die Betreiber jetzt verstärkt nach Ostdeutschland aus.\n„Ohne Subventionen würden solche Agrarfabriken nicht wie Pilze aus den Boden schießen“ sagte Sabine Niels. Daher müsse man genau dort ansetzen. Die bisherige Agrarförderung beschleunigt den Strukturwandel und begünstigt große Betriebe. Die Förderung von Stallneubauten ohne zusätzliche Tierschutzanforderungen darf nicht länger aufrechterhalten werden. „Der Einsatz von Steuergeld sollte der Allgemeinheit zu Gute kommen und nicht Tierleid und Profitmaximierung von privaten Investoren unterstützen“, so Niels.\nAm Rande des Heimatfestes in Schöneiche bei Berlin beteiligten sich am Samstagabend 15 Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen Oder-Spree am bundesweiten Mitgliederentscheid. Beim ersten grünen Mitgliederentscheid an diesem Wochenende bestimmen bundesweit mehr als 60.000 Mitglieder, welche neun Projekte Grüne in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen. Die Bündnisgrünen Oder-Spree votierten auf den ersten Platz den "Energiewende vorantreiben - Kohleausstieg bis 2030", gefolgt von dem Punkt "Bahn attraktiver machen" und auf den dritten Platz "Massentierhaltung abschaffen".\nBundesweiter Mitgliederentscheid von Bündnis 90/ Die Grünen: Kreisverband Oder-Spree trifft sich auf dem Heimatfest in Schöneiche\nAm kommenden Wochenende sind alle Grünen-Mitglieder aufgerufen, die Schlüsselprojekte des Wahlprogramms zu festzulegen und damit zu bestimmen, welche Projekte die Bündnisgrünen in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen. Dazu findet am 8. Juni eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Oder-Spree in Schöneiche bei Berlin statt. Treffpunkt ist um 17.30 Uhr am Stand von Bündnis 90/ Die Grünen auf dem Heimatfest an der Dorfaue. Bei dem traditionellen Fest rund um den historischen Dorfkern mit buntem Bühnenprogramm, Brotbacken im Lehmofen sowie vielen Spiel- und Sportangeboten präsentieren sich die zahlreichen Vereine, Initiativen sowie die Fraktionen der Gemeindevertretung an bunt geschmückten Marktständen. Auch der bündnisgrüne Bundestagskandidat für den Wahlkreis (63) Jörg Gleisenstein wird sich beteiligen. Nach einer Einführung in die Lokalpolitik in Schöneiche durch die Ortsprecher Hendrik Zühlke und Anna Kruse gehen die Bündnisgrünen ab 18.00 Uhr zum “runden Tisch” am Landhof zur weiteren Debatte über das Wahlprogramm und die Abstimmung.\nErstes Forum „Altanschliesser“ in Fürstenwalde: Problem durch Verjährungsregelung lösen\nAuf dem ersten Forum „Altanschliesser“ des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen diskutierten gestern Abend in der Fürstenwalder Kulturfabrik etwa 15 Teilnehmer das kontroverse Thema. Aufgrund neuer Entwicklungen im Streit um alte Wasser- und Abwasseranschlüsse in Brandenburg hatten die Bündnisgrünen zum gemeinsamen Gespräch eingeladen, weil das Bundesverfassungsgericht unlängst in einem Beschluss in einem ähnlich gelagerten Fall in Bayern Beitragsbescheide massiv in Frage gestellt hat, erläuterte der Fürstenwalder Stadtverordnete und Rechtsanwalt Jens-Olaf Zänker. Eigentümer von Grundstücken, die bereits zu DDR-Zeiten an öffentliche Wasser- und Abwasseranlagen angeschlossen waren, sollen ohne klare zeitliche Begrenzung für Anlagen zahlen, die erst nach 1990 ausgebaut wurden. Ob der Beschluss auch auf Brandenburg übertragbar ist, blieb am Abend umstritten. Derzeit befasst sich der Landtag mit dem Thema.\nEinladung zur Veranstaltung am 28.05.2013 in der Kulturfabrik Fürstenwalde zur Altanschließerproblematik\nDer Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Oder-Spree lädt ein, zusammen mit Experten und Interessierten die landesweite Diskussion zur Problematik der Altanschließer aufzugreifen.\n"Viele wissen gar nicht, worum es hierbei tatsächlich geht und waren mit den erlassenen Bescheiden des Zweckverbandes Fürstenwalde überfordert", stellt auch Karoline Weiß (Bündnis 90/Die Grünen) aus Fürstenwalde fest: Die Bündnisgrünen wollen zusammen mit Fachleuten dieses brisante Thema öffentlich darstellen und den Bürger*innen zugänglich machen.\nFestakt 20 Jahre BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Berlin: Bündnisgrüne in Fürstenwalde vor Generationswechsel\n"Fürstenwalde braucht wieder stärkere bündnisgrüne Impulse, daher werden wir einen Ortsverband gründen", sagte Karoline Weiß, Mitglied im Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder-Spree auf der Feier zum 20jährigen Jubiläum der Vereinigung zu einer einheitlichen Bundespartei im Berliner Gleimtunnel. Anlass der Feierlichkeiten zwischen den Berliner Bezirken Wedding und Prenzlauer Berg war die Vereinigung von Bürgerrechtlern, Umwelt- und Friedensbewegte aus Ost und West zu Bündnis 90/ Die Grünen am 14. Mai 1993. An der Veranstaltung nahmen auch Brandenburger Spitzenpolitiker von Bündnis 90/ Die Grünen wie der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel, der Landesvorsitzende Benjamin Raschke und der Bundestagskandidat Wolfgang Renner teil.\nBundestagswahl: Bündnisgrüne Oder-Spree und Frankfurt (Oder) stellen den Stadt- und Regionalplaner und Stadtverordneten Jörg Gleisenstein auf\nPRESSEMITTEILUNG: Rede des KV-Sprechers Thomas Fischer beim Neujahrsempfang in Fürstenwalde\nMeine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste und insbesondere natürlich liebe bündnisgrünen Freundinnen und Freunde, ich darf Sie ganz herzlich zum diesjährigen Neujahrsempfang hier in Fürstenwalde begrüßen. Es freut mich auch, daß Sie, Herr Gabel von der MOZ heute hier sein können.\nDieser Empfang hier in Fürstenwalde hat sich gewissermaßen zu einer schönen Tradition entwickelt und bietet gleichzeitig die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr zu werfen und auch einen Ausblick auf dieses wichtige Jahr 2013 zu geben.\nWir konnten uns als Grüne im Kreisverband, also in diesem großen Landkreis Oder-Spree weiter stabilisieren, haben neue Mitglieder gewonnen, haben Ortsverbände, die sich für die Belange in ihren Bereich engagiert einsetzen.\nIch denke z.B. an das unermüdliche Wirken der Kollegen hier in Fürstenwalde und nenne nur mal als Beispiel den Baumstammtisch, in Woltersdorf haben wir mit Dr. Rainer Vogel sogar einen grünen Bürgermeister und seinen wackeren Ortsverband. In meiner "Heimatgemeinde" Schöneiche konnten wir Ende 2011 einen Ortsverband gründen, im Bürgermeisterwahlkampf im letzten Jahr waren die Mitglieder stark engagiert und wir haben dabei viele Erfahrungen sammeln können.\nPRESSEMITTEILUNG: Bündnisgrüne fordern Offenlegung - Dokumentation über Stasi-Belastung in Grünheide soll nach Willen von SPD/LINKE unter Verschluss bleiben\nDer Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen im Landkreis Oder-Spree unterstützt die Forderung der Fraktion "bürgerbündnis grünheide", nach einer vollständigen Offenlegung der Dokumentation über Mitarbeit von Grünheider Gemeindevertretern bei den Staatssichersicherheitsorganen der DDR.\nBündnisgrüne Oder-Spree rufen zum Endspurt beim Volksbegehren für Nachtflugverbot auf\nDie Bündnisgrünen vom Kreisverband Oder-Spree unterstützen das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am künftigen Großflughafen BER und setzen sich für ein konsequentes Flugverbot von 22 bis 6 Uhr ein. Auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung in Fürstenwalde erklärte Kreissprecher Thomas Fischer: "Alle Menschen in Brandenburg haben ein Anrecht auf mindestens acht Stunden Nachtruhe. Die BrandenburgerInnen können mit ihren Unterschrift dafür sorgen, dass auch in Zukunft überall im Land durchgeschlafen wird." Noch bis zum 3. Dezember 2012 könne das Volksbegehren durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden. Fischer wies zudem darauf hin, dass auf grünen Druck hin können diesmal auch alle Jungwähler ab 16 Jahren mit abstimmen.\nUrwahl bei den Bündnisgrünen: Kreisverband ruft zur Wahl des Spitzenduos für die Bundestagswahl auf\nDie Bundestagswahl im nächsten Jahr wirft ihre Schatten voraus. "Jedes Mitglied kann entscheiden, welche beiden Personen - davon mindestens eine Frau - die Grünen in den Wahlkampf führen werden", sagte der Sprecher des Kreisverbandes Oder-Spree von Bündnis 90/ Die Grünen Thomas Fischer. Die bündnisgrünen Delegierten stimmten auf dem Länderrat am 2. September in Berlin mit breiter Mehrheit für die Einleitung einer Urwahl zur Findung eines Spitzen-Duos für die Bundestagswahl 2013. Der Kreisvorstand ruft alle Mitglieder in Landkreis zu Teilnahme auf. Zum ersten Mail in der Geschichte der Partei sind alle ca. 60.000 Mitglieder aufgerufen, sich an der Wahl des Spitzenduos, das die Bündnisgrünen im kommenden Wahlkampf führen soll, zu beteiligen.\nUmstrukturierung bei den Bündnisgrünen Oder-Spree – Neuer Vorstand mit großer Mehrheit gewählt\nv.l.n.r Thomas Fischer, Uli Kohlmann, Karoline Weiss, Mike Kess, Sabine Fischer\nAuf der gestrigen Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen Oder–Spree in Fürstenwalde standen zahlreiche Umstrukturierungen auf der Tagesordnung. Unter der Moderation der Brandenburger Parteivorsitzenden Annalena Baerbock wählten die Mitglieder mit großer Mehrheit den Schöneicher Gemeindevertreter Thomas Fischer zu ihrem neuen Sprecher. Die erneute Kandidatur zum Sprecher von Johannes Düben fand hingegen keine Mehrheit. Karoline Weiß (Fürstenwalde) und Ulrich Kohlmann (Grünheide) bleiben weiterhin als Beisitzer aktiv, ebenso wie Mike Kess (Berlin) als Geschäftsführer.\nBündnis 90/Die Grünen Schöneiche unterstützen Heinrich Jüttner\nJüttners Handschrift ist geprägt von Realismus und Nachhaltigkeit\nDer bündnisgrüne Ortsverband Schöneiche wird Heinrich Jüttner bei der Stichwahl am 13.Mai unterstützen. Hendrik Zühlke, Sprecher des Ortsverbands äußert sich deutlich: "Wir stellen uns klar hinter Jüttner!" Seit 16 Jahren arbeitet der Amtsinhaber unermüdlich für die Waldgartenkulturgemeinde. "Wir sind ihm dankbar für seine geleistete Arbeit!" so Zühlke weiter. Als Erfolg wird unter anderem der Aus- und Neubau der Schöneicher Kindertagesstätten, die Förderung des Gewerbegebietes durch den Bau neuer Straßen sowie die Ansiedlung von Senioreneinrichtungen genannt. Jüttners politische Handschrift ist geprägt von sozialer, ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit. Diese drei Dimensionen gleichermaßen zu berücksichtigen ist eine der großen Stärken Jüttners.\nSchöneiche bei Berlin am 14. April: Bündnisgrüner Bürgermeisterkandidat lädt zur Diskussion über Energiekonzepte mit anschließender Livemusik ein\nDer bündnisgrüne Bürgermeisterkandidat für Schöneiche bei Berlin Thomas Fischer lädt am 14.April in die Kulturgießerei zum Diskussionsabend mit anschliessender Livemusik ein. Nach einem Sektempfang um 17.30 Uhr und dem Kurzfilm „Neue Energie in Bürgerhand“ diskutieren der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn und der Brandenburger Landtagsabgeordnete Michael Jungclaus (beide B90/ Die Grünen) mit Thomas Fischer über lokale Energiekonzepte für Schöneiche. Ab 20.00 Uhr gibt es dann ebenfalls bei freiem Eintritt ein Buffet und Livemusik der Pop-Rock-Gruppe „InTEAMspiel“ aus Berlin.\nBürgermeisterwahl in Schöneiche: Bündnisgrüner Kandidat stellt sein Wahlprogramm "Wir können mehr machen!" vor.\nThomas Fischer: Bürgermeisterkandidat für Schöneiche\nDer bündnisgrüne Kandidat für die Wahl des Bürgermeisters in Schöneiche bei Berlin Thomas Fischer stellt sein Wahlprogramm beim traditionellem bündnisgrünen Stammtisch am 28. März im Restaurant "Erlkönig", Rahnsdorfer Straße 27 in Schöneiche vor und lädt zur Diskussion ein. Unter dem Motto "Wir können mehr machen!", wirbt der 53-jährige Schöneicher Gemeindevertreter für eine bürgernahe Politik. Fischer spricht sich für eine bessere Bürgerbeteiligung, einen Ort der kurzen Wege und eine Vorreiterrolle bei der Energieeinsparung- und effizienz aus.\nAusstellungseröffnung zur Filmkunst in der DDR – Bündnisgrüne: Aufarbeitung nicht nur auf das Thema Stasi reduzieren\nBei einer Ausstellungseröffnung der bündnisgrünen Landtagsfraktion zur Filmkunst in der DDR am Sonnabend in Schöneiche bei Berlin (Landkreis Oder-Spree) diskutierten der Historiker Dr. Helmut Müller Enbergs, die Landtagsabgeordnete Sabine Niels (B90/ Die Grünen) und der Kandidat für die vor Ort anstehende Bürgermeisterwahl Thomas Fischer mit etwa 50 Teilnehmer_innen über die Aufarbeitung der jüngeren Geschichte. Die 22 Plakate umfassende Ausstellung „Filmkunst zwischen Freiheit und Zensur“ über das Filmschaffen in der DDR von 1949-1989 wurde mit der Vorführung des Films „Einer trage des anderen Last“ eröffnet. Alle Beteiligten waren einig, dass der 1988 auf der Berlinale preisgekrönte DEFA-Film, in dem sich ein Marxist und ein Christ einander annähern, ein „ergreifendes Zeitdokument“ sei. Das Thema „Überwindung von Ideologien“ ist heute wie damals aktuell, so Thomas Fischer.\n„Die Diskussion um Deutung von Vergangenheit ist im vollen Gang“, sagte Sabine Niels. „Es gibt in Brandenburg immer noch keinen Konsens, was wir von der DDR-Geschichte zu halten haben", stellte Dr. Helmut Müller Enbergs fest. Beide begrüssten daher, dass in der jetzigen Wahlperiode endlich eine konsequente Aufarbeitung beginnt. Mit der auf Initiative von Bündnis 90/ Die Grünen ins Leben gerufenen Enquete-Kommission zur "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" stelle das Land erstmals ein Forum her, in dem alle Aspekte politisch und wissenschaftlich beleuchtet werden. Die Bündnisgrünen sprechen sich gegen die „Dominanz einer Deutungsrichtung“ aus. Die Botschaft „Miteinander leben“ ist das Leitbild der bündnisgrünen Fraktion in der Kommission, sagte Müller Enbergs.\n„Mit der Einrichtung der Enquete-Kommission wurde ein Schweigekartell im Land gebrochen“, sagte Müller Enbergs. Leider werde die Arbeit der Kommission in der Öffentlichkeit allzu sehr auf das Thema „Stasi“ reduziert, kritisierten die Enquete-Mitglieder Niels und Müller Enbergs. Während im ersten Landtag noch jeder fünfte Verbindungen zu Staatssicherheit hatte, hätten heute nur noch weniger als jeder zehnte Landtagsabgeordnete nachweisbare Kontakte gehabt, so der Historiker.\nInsbesondere im Bereich der schulischen Bildung zur DDR-Vergangenheit müsse noch mehr getan werden, forderte Niels. Um Jugendliche zu erreichen, müsse man ihr Interesse wecken. Dass über Filme aus der Zeit zu erreichen, sei nur ein Weg, so die Grünenpolitikerin.\nDie Ausstellung ist noch bis zum 11. März in der Schöneicher Kulturgiesserei zu sehen. Erfreut zeigte sich Bürgermeisterkandidat Fischer, dass die Kultureinrichtung sich ob des Erfolges der gestrigen Veranstaltung bereit erklärte, in den kommenden Monaten in Kooperation mit Bündnis 90/ Die Grünen weitere Highlights aus dem DEFA-Fundus, wie etwa „Spur der Steine“ , „Berlin - Ecke Schönhauser“ oder „Ich war neunzehn“ zeigen zu wollen.\nBündnis 90/ Die Grünen stellen die engagierte Fürstenwalderin Inge Kurschat (vormals: Czerwinske) als Wahlfrau für die Bundesversammlung auf\nAls erste Fürstenwalderin wird Inge Kurschat (vormals: Czerwinske) am 18. März in Berlin den zukünftigen Bundespräsidenten wählen. Der Landesverband und die Fraktion im Brandenburger Landtag von Bündnis 90/ Die Grünen stellten die Bürgerrechtlerin als Wahlfrau für die Bundesversammlung auf. Inge Kurschat war bereits seit den 80er Jahren in der kirchlichen Friedensarbeit aktiv. Im Oktober 1989 folgte dann der Eintritt in die „Bürgerbewegung Demokratie Jetzt“, die später im Bündnis 90 aufging. Aus dieser Zeit kennt Kurschat auch den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Joachim Gauck. Als einer der führenden Köpfe war Gauck im „Neuen Forum“ engagiert. Ab 1990 war Inge Kurschat ununterbrochen bis 2010 Abgeordnete der Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde für BÜNDNIS 90 (später BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).\n„Eine Bürgerbewegte wird einen Bürgerbewegten wählen“, sagte Kurschat sichtlich erfreut über die Ehre wieder auf Joachim Gauck zu treffen. Die bündnisgrüne Kreisverbandsprecherin Sabine Fischer begrüßte die Ernennung außerordentlich: „Inge ist eine wichtige Persönlichkeit in unserem Verband und überzeugt durch emotionelle Arbeit ohne die Sachebene zu verlassen“. Fischer beschreibt Kurschat als beherzte Kämpferin für Transparenz und konstruktiven Umgang mit DDR Geschichte. Sie sei die beste Wahl, weil Sie die echte Basis von Bündnis90 darstellt, allein durch ihren Lebenslauf und ihrer erfolgreichen politischen Arbeit. „Wir freuen uns über die damit verbundene Ehrung von Inges bisheriger politischen Arbeit“, sagte Fischer.\nAls eine der Ersten gratulierte auch die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete für den Landkreis Oder-Spree Sabine Niels der am Donnerstag in Potsdam ernannten Wahlfrau: „Die Ernennung ist ein Zeichen der Wertschätzung - stellvertretend für viele Engagierte - für ihren beharrlichen und unermüdlichen Einsatz für die Freiheit und die Rechte der Bürger“, sagte die Landespolitikerin.\nBündnisgrüne präsentieren Ausstellung zur DDR-Filmkunst in Schöneiche\nDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag lädt am 25. Februar in die Kulturgießerei Schöneiche bei Berlin zur Eröffnung der Ausstellung „DDR-Filmkunst - zwischen Freiheit und Zensur“ ein. Die vom Wilhelm Fraenger-Institut entwickelte Schau umfasst 22 Plakate und erzählt die DDR-Geschichte im Spiegel des Defa-Films. Neben den Filminhalten wird die Zeitgeschichte betrachtet und ein politischer Kontext hergestellt.\nAls Auftakt wird ab 18.00 Uhr der seinerzeit viel diskutierte Film „Einer trage des anderen Last“ gezeigt. Anschließend diskutieren die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sabine Niels und der Historiker Helmut Müller-Enbergs unter der Moderation des Schöneicher Bürgermeisterkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thomas Fischer mit dem Publikum.\nFischer, selbst jahrelanges Jury-Mitglied des „Internationalen Forums des jungen Films“ der Berlinale, zeigte sich begeistert, dass die Fraktion die Ausstellung in Schöneiche präsentiert : „Der Film („Einer trage des Anderen Last“) stellt äußerst spannend grundsätzliche Fragen zu Gesellschaft und den Möglichkeiten jedes Einzelnen in einem staatlichen Umfeld, was von Unterdrückung und Entrechtung gekennzeichnet war“, sagte Fischer: „Dass der Film selbst in der Endzeit der DDR erscheinen konnte, hatte viele von uns Cineasten überrascht und gab zu Hoffnung und Optimismus Anlass.“\nNiels und Müller-Enbergs, beide Mitglieder der Enquete-Kommission des Landtages zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte, werden an diesem Tag auch ihre Arbeit vorstellen. Die Kommission wurde auf maßgebliche Initiative der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Frühjahr 2010 eingerichtet. „Mehr als 20 Jahre nach der friedlichen Revolution war immer deutlicher geworden, welch eklatante Leerstellen es in Brandenburg bei Aufarbeitung und Bildung zur DDR-Geschichte gibt“, sagte Niels. Daher werde von den Bündnisgrünen die Aufarbeitung sehr ernst genommen.\nDer Bürgermeisterkandidat und Gemeinderat Fischer weist darauf hin, dass zur Zeit in der Gemeindevertretung die Ergebnisse des Sonderausschusses zur Überprüfung der Mitglieder auf eine eventuelle Stasi-Tätigkeit ausgewertet werden. „Diese Überprüfung fand hier in Schöneiche das erste Mal überhaupt statt. In diesem Sinne läuft für mich aktuelle Zeitgeschichte und lokale Historie auf\nspannende Weise zusammen“, so Fischer.\nDie Ausstellung wird bis zum 11. März in der Kulturgießerei zu sehen sein. Der Eintritt zur Eröffnung, zum Filmabend und zur Ausstellung ist kostenfrei.\n18.00 Uhr Film „Einer trage des anderen Last“\n20.00 Uhr Diskussion mit Sabine Niels (Mitglied des Landtages Brandenburg und stellv. Mitglied Enquete Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte) und Helmut Müller Enbergs (Historiker)\n21.30 Uhr Ausstellungseröffnung mit kleinem Buffet und Getränken\nNeujahrstreffen der Bündnisgrünen Oder-Spree: „Wir sind eine Mitmachpartei“\nv.l.n.r. Jens Olaf Zänker, Winne Müller, Sabine Niels, Peter Apitz, Johannes Düben Elisabeth Schroedter\nBei ihrem traditionellen Jahresauftaktreffen des Kreisverbandes von Bündnis 90/ die Grünen in Fürstenwalde trafen sich am Sonnabend über 30 Gäste zum gemeinsamen Austausch. Auf der Agenda der Veranstaltung – an der auch die Brandenburger Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter und die Landtagsabgeordnete Sabine Niels teilnahmen - standen „Dauerbrenner“ wie CO2-Verpressung und Fluglärm aber auch das umstrittene Urheberrechtsschutzabkommen ACTA und die geplante Förderung von Erdöl in der Nähe des Naturparkes Schlaubetal.\n„Wir sind eine Mitmachpartei, die große und kleine Stellschrauben bedient“, erklärte der Sprecher des Kreisverbandes Oder-Spree Johannes Düben. Die Partei spreche viele Themen an, die Menschen im Landkreis bewegen. So zeigten sich die Grünen insbesondere erfreut, dass aufgrund der massiven Proteste die Projekte zur geplanten CO2-Verpressung in der Region von Vattenfall zurückgezogen wurden. Sabine Niels sprach von einem Teilerfolg, wies aber darauf hin, dass das Thema CO2-Abscheidung und Verpressung (CCS) immer noch aktuell sei. So plane der polnischen Kraftwerksbetreiber Polska Grupa Energetyczna (PGE) in Kooperation mit Vattenfall den Einsatz von CCS kurz hinter der deutsch-polnischen Grenze. Elisabeth Schroedter wolle sich daher auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass keine Fördergelder mehr für diese „end of pipe“ Technologie fließen sollen. Einig waren sich die Grünen, dass CCS kein Beitrag für den Klimaschutz leistet, da es zu teuer sei und viel zu spät kommt. Diese Kritik wurde unlängst auch vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) in einer Studie bestätigt. Niels regte an, dass man den „Schwung der Bürgerinitiativen“ nutzen solle, um lokale Klimabündnisse zu schmieden. Düben bezeichnete das als einen guten Weg: „Probleme sollten nicht als Hindernisse, sondern als Chance betrachtet werden“.\nMit Sorge betrachten die Bündnisgrüne im Kreis die Entwicklungen in Brüssel zum sogenannten „Flughafenpaket“. Nach Vorstellungen der EU-Kommission sollen bestehende Flughafenkapazitäten effizienter genutzt werden. Ulrich Kohlmann, Gemeindevertreter aus Grünheide bezeichnete das Paket als eine „Mogelpackung“, da es ein mögliches Nachtflugverbot aushebeln könne. Das Papier werde nach Aussagen der EU-Politikerin aber erst noch im EU-Parlament abgestimmt. Dort können noch wesentliche Änderungen erreicht werden. Schroedter rief dazu auf, sich an die Abgeordneten in der EU zu wenden. Die Grünen bräuchte man allerdings nicht zu überzeugen, da man sich bereits klar für ein Nachtflugverbot ausspreche.\nEin Schwerpunkte der Bündnisgrünen im Jahr 2012 wird die kritische Begleitung der geplanten Erkundung zur Ausbeutung potentieller Erdöllagerstätten nördlich des Naturparkes Schlaubetal sein. Niels begrüsste es, dass sich vorerst ein Nein zur Erkundung im Osten des Landkreises abzeichnet. „Es muss eine sachorientierte Diskussion mit den Menschen vor Ort über Vor- und Nachteile für die Region geführt werden anstatt vorschnell Entscheidungen zu fällen“, so die Landespolitikerin.\nAnlässlich der weltweiten Proteste gegen das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) sprachen sich Niels und Schroedter auch gegen das Vorhaben aus. „Das Abkommen steht für Intransparenz, möglichen Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und massive Kontrolle von Nutzern des Internets“, kritisierte Elisabeth Schroedter. „Sollte ACTA so kommen, wird das Internet - wie wir es kennen, aufhören zu existieren“ warnte Niels.\nBild kann kostenfrei verwendet werden (180 dpi)\nhttp://gruenlink.de/6ni v.l.n.r. Jens Olaf Zänker, Winne Müller, Sabine Niels, Peter Apitz, Johannes Düben Elisabeth Schroedter\nPressemitteilung: Schöneicher Bündnisgrüne wählen Bürgermeisterkandidaten\nBürgermeisterkandidat für Schoneiche: Thomas Fischer\nThomas Fischer tritt zur Wahl an\nAm 24.01.2012 um 19:00 Uhr traf sich der Schöneicher Ortsverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um über die Optionen zur kommenden Bürgermeisterwahl zu beraten. In der darauf folgenden Wahl wurde Thomas Fischer als Bürgermeisterkandidat des Ortsverbandes gewählt.\nFischer, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verkehr in der Gemeindevertretung ist, möchte die Bürger mehr am politischen Geschehen beteiligen. "Bürgerbeteiligung fängt nicht erst dann an, wenn Bürgerbegehren initiiert werden müssen." äußerte sich der 53jährige. "Instrumente der Einwohnerbeteiligung müssen regelmäßig und verstärkt genutzt werden." so Fischer weiter.\nWeitere Schwerpunkte liegen unter anderem in der Verbesserung der Kommunikation mit der örtlichen Wirtschaft und dem Mittelstandsverein sowie in der Wiederaufnahme der Idee kommunaler Stadtwerke.\nThomas Fischer erreichen Sie unter: www.thomas-fischer-schoeneiche.de\nParteitag B90/ Die Grünen in Guben: Bündnisgrüner aus Oder-Spree als eines der jüngsten Mitglieder in den Landesvorstand gewählt\nv.l.n.r. Sabine Fischer, Hendrik Zühlke, Sabine Niels\nAm Sonnabend wurde Hendrik Zühlke aus Schöneiche (Landkreis Oder-Spree) auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen in Guben in den Landesvorstand gewählt. Als eines der jüngsten Mitglieder des neuen Vorstandes wurde Zühlke mit 82,2 Prozent von den Delegierten als Beisitzer gewählt. Der 29 jährige punktete in seiner Rede auf dem Landesparteitag vor allen in den Bereichen Ernährung, Tierschutz und Landwirtschaft: “Während meiner 10 jährigen Tätigkeit im Lebensmitteleinzelhandel hatte ich die Gelegenheit hinter die Kulissen der Nahrungsmittelproduktion zu schauen. Gerade im Bereich der Tierhaltung musste ich feststellen, dass wir Menschen wohl davon auszugehen scheinen, Tiere seien nur zu unserer Unterhaltung und der Nahrungsmittelproduktion da“, sagte Zühlke vor über 80 Delegierten. Die Zukunft der ländlichen Regionen Brandenburgs liegt nicht in neuen Tagebauen, sondern in der Nutzung des Landes im Einklang mit der Natur. Der landwirtschaftliche Sektor muss gestärkt werden, forderte der gelernte Fleischer und Student der Wirtschaftskommunikation.\nErste Gratulanten waren die Vorstandsprecherin des bündnisgrünen Kreisverbandes Oder-Spree Sabine Fischer und die Landtagsabgeordnete Sabine Niels (beide B90/ Grüne). Fischer sieht die Grünen im Landkreis im Aufwind und begrüßte außerordentlich, dass jetzt ein Mitglied aus dem Kreisverband auch im Landesvorstand die Interessen des Landkreises vertritt. Neben einem Zuwachs von ca. 20 Prozent an neuen Mitgliedern sind Grüne aus Oder-Spree jetzt nicht nur im Kreistag, sondern auch im Landtag und jetzt im Vorstand vertreten.\n„Mit Hendrik Zühlke haben wir einen engagierten Jungpolitiker mit Praxiserfahrung in Sachen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Vorstand“, zeigte sich Landespolitikerin Niels erfreut. Die agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag erhofft weiterhin gute Zusammenarbeit und gute Impulse für die politische Arbeit der Fraktion.\nVorstandswahlen Bündnis 90/ Die Grünen\nAnnalena Baerbock und Benjamin Raschke wurden als Landesvorsitzende in ihren Ämtern mit 95,2 und 96,4 Prozent der Stimmen bestätigt. Sandra Braun-Grüneberg wurde von den Delegierten zur Schatzmeisterin gewählt und löst damit den kommissarisch amtierenden Benjamin Raschke ab. Als Beisitzerinnen im Landesvorstand wurden wiedergewählt: Petra Budke, Yvonne Plaul und Heide Schinowsky. Beisitzer im Landesvorstand neu gewählt wurden Hendrik Zühlke und Axel Dosch. Gerhard Kalinka wurde als Beisitzer wiedergewählt.\nMehr Infos über die LDK\nBewerbung Hendrik Zühlke\nPressemitteilung: Noch bis Anfang Januar polnischem Atomprogramm widersprechen – Bündnisgrüne Oder-Spree stellen Mustereinwendungen zur Verfügung\nFürstenwalde 29.11.2011: Der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen im Landkreis Oder-Spree und die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete für Ostbrandenburg Sabine Niels weisen darauf hin, dass noch bis zum 04. Januar 2012 Stellungnahmen zum Polnischen Atomenergieprogramm eingereicht werden können. „Laut EU-Recht hat jeder Bürger der Bundesrepublik das Recht, sich kritisch mit den Plänen auseinander zu setzen und Widersprüche zu äußern“, erklärt Niels, die europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Brandenburger Landtag ist. Mustereinwendungen stellen die Bündnisgrünen im Internet unter www.gruene-oder-spree.de zur Verfügung oder können im „Grünen Laden“ in der Gartenstr. 42a in Fürstenwalde unterschrieben werden.\n„Durch die polnischen Pläne zur Errichtung von Atomkraftwerken sind die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Leben und Eigentum auch in Deutschland gefährdet“, so die Meinung der Sprecher des Kreisverbandes Sabine Fischer und Johannes Düben. „Bei einem Unfall können radioaktive Stoffe können über den Luftweg bis nach Deutschland gelangen“, so Fischer. Die Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima sollten Mahnung genug sein, dass die Atomenergie unbeherrschbar und nicht mit dem garantierten Schutz der Bevölkerung vereinbar sei. „Im Zeitalter der erneuerbaren Energien sind Hochrisikotechnologien nicht mehr nötig“, ergänzt Düben. Europa müsse jetzt konsequent die Energiewende betreiben und Vorbild für die Welt sein, fordern die Kreissprecher.\nIn einem gestern vorgestellten Gutachten der bündnisgrünen Fraktionen Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg wurden dem polnischen Atomprogramm schwerwiegende inhaltliche Fehler und Lücken sowie Verstöße gegen europäisches Recht bescheinigt. Demnach werden die Risiken der Kernenergie werden teils unzutreffend bzw. in hohem Maße unvollständig beschrieben. So wird davon ausgegangen, dass „(...) schwerwiegende Havarien einmal pro 1 Million Jahre passieren“ und sich im Falle eines GAUs notwendige Maßnahmen auf „(...) z. B. Verabreichung von Kaliumiodidtabletten innerhalb eines geringen Radius von ca. 3 km je nach örtlichen Witterungsverhältnissen“ beschränken – was nicht zuletzt mit den Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima widerlegt ist, berichtet die Landtagsabgeordnete Niels.\nMustereinwendungen liegen auch beim öffentlichen Stammtisch von Bündnis 90/ Die Grünen in Schöneiche aus. Der Ortsverband trifft sich am Mittwoch, dem 29. Oktober um 19.00 Uhr im Restaurant „Erlkönig“ (Rahnsdorfer Str. 27, 15566 Schöneiche). Bei Fragen zu den Einwendungen und zur Kritik am polnischen Atomprogramm steht der Sprecher des Ortsverbandes Hendrik Zühlke interessierten Bürgern zur Verfügung.\nMehr Information zum Gutachten\nPressemitteilung: Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Oder-Spree mit neuem Vorstand – Bündnisgrüne einstimmig für Anträge beim Bundesparteitag gegen CO2-Verpressung und Fluglärm\nKreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Oder-Spree mit neuem Vorstand – Bündnisgrüne einstimmig für Anträge beim Bundesparteitag gegen CO2-Verpressung und Fluglärm\nBei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen Oder-Spree wurde Sabine Fischer (Schöneiche) im Amt der Sprecherin mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Johannes Düben, der als bündnisgrüner Bürgermeisterkandidat von Grünheide im September mehr als 25 Prozent der Stimmen erhielt, wird für die kommenden zwei Jahre als Sprecher agieren. Mike Kess als Geschäftsführer des Kreisverbandes, Karoline Weiß (Fürstenwalde), Uli Kohlmann (Grünheide) und Irmgard Pauline König (Wendisch Rietz) komplettieren den sechsköpfigen Vorstand der Bündnisgrünen Oder-Spree. Schatzmeister bleibt Dietrich Appel.\n„Wir sind jetzt 66 Mitglieder, davon 20 Neumitglieder in diesem Jahr. Das ist ein stolzes Ergebnis für Oder-Spree und wir liegen damit deutlich über dem Bundes- und Landesschnitt“, resümiert Sprecherin Sabine Fischer und dankte dem alten Vorstand für seine gute Arbeit. „Wir gründeten einen neuen Ortsverband in Schöneiche und es gibt regelmäßige Treffen in Fürstenwalde. Die Ortsgruppe in Woltersdorf ist weiter aktiv und die Grünheider haben sich im Bürgermeisterwahlkampf gestählt. Mit Rainer Vogel haben wir einen bündnisgrünen Bürgermeister, den ersten hauptamtlichen in Brandenburg - in Woltersdorf“, so Fischer weiter.\nIm Vordergrund der knapp 4stündigen Sitzung im der Fürstenwalder Geschäftsstelle der Bündnisgrünen standen Sachthemen wie die geplante CO2-Verpressung in der Region und das Nachtflugverbot am neuen Großflughafen BER in Schönefeld. Der neue Vorstand und alle Mitglieder unterstützen einstimmig zwei diesbezügliche Anträge für die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen Ende November in Kiel. „Wir sprechen uns klar gegen die Errichtung von CO2-Endlagern aus. Bei der Verpressung von CO2 ist es irrelevant, ob das Kohlendioxid ursprünglich von einem Kohlekraftwerk oder einer Zementfabrik stammt“, erläutert die bündnisgrünen Landtagsabgeordnete Sabine Niels ihren Antrag für den Bundesparteitag. Die Gefahr der Verdrängung des salinen Formationswassers und der dadurch resultierenden potentiellen Versalzung des Grundwassers bleibe bestehen, sagte die Landespolitikerin.\nAuch der Antrag von Stefan Brandes zum Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr bei Flughäfen fand hohe Zustimmung. „Der Standort Berlin-Schönefeld liegt direkt am dichtbesiedelten Berliner Stadtrand, Starts und Landungen werden mehr als 600.000 Menschen stärker mit Lärm belasten als heute“, kritisiert Brandes.\nÄnderungsantrag Sabine Niels u.a. für die Bundesdelegiertenkonferenz „Ablehnung der Errichtung von CO2-Endlagern“\nÄnderungsantrag Stefan Brandes u.a. für die Bundesdelegiertenkonferenz „Fluglärm wirksam bekämpfen“\nBilder vom neuen Vorstand B90/ Grünen KV-OS können kostenfrei genutzt werden\nv.l.n.r. Karoline Weiß, Mike Kess, Sabine Fischer, Johannes Düben, Irmgard Pauline König, Uli Kohlmann\nv.l.n.r. Karoline Weiß, Mike Kess, Irmgard Pauline König, Johannes Düben, Sabine Fischer, Uli Kohlmann\nDie Pressemitteilung wurde hier veröffentlicht.\nTwitter this: KV Oder-Spree mit neuem Vorstand: Einstimmig für Anträge beim Bundesparteitag gegen CO2-Verpressung und Fluglärm http://tinyurl.com/cwc5f6e #Grüne\nAbbestellen: Schicken Sie eine E-Mail mit dem Betreff „abbestellen“ an presse(at)sabine-niels.de\nBestellen: Schicken Sie eine E-Mail mit dem Betreff „bestellen“ an presse(at)sabine-niels.de\nPressemitteilung Bürgerbündnis Grün-Gelb Grünheide (Mark): Bündnisgrüne treten mit eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl im September an\nDie Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Landkreis Oder- Spree ernannte am 18. Juli einstimmig Johannes Düben (55) zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl der Gemeinde Grünheide am 11. September 2011. „Wir sind außerordentlich erfreut, dass sich der profilierte Lokalpolitiker Johannes Düben zur Wahl stellt“ so die bündnisgrüne Sprecherin des Kreisverbandes Sabine Fischer. Der frischgekürte Kandidat Düben ist damit bislang der einzige Gegenkandidat zum umstrittenen Bürgermeister Arne Christiani aus Lübben, der sich zur Wiederwahl stellt. Auch die Landtagsabgeordnete Sabine Niels (Bündnis 90/Die Grünen) für den Landkreis Oder-Spree zeigte sich erfreut: „Jetzt haben die Grünheiderinnen und Grünheider endlich eine Wahlmöglichkeit. Demokratie lebt schließlich vom Mitmachen“, sagte Niels.\n„Ich stelle mich zur Wahl damit Grünheide eine Wahl hat und weil ich der Meinung bin, dass unsere schöne Gemeinde nicht durch eine Seilschaft selbst- und machtverliebter matt- roter OrtspolitikerInnen (Stadtoberen) an die Wand gefahren werden darf“, begründete der diplomierte Religions- und Sozialpädagoge Düben seinen Entschluss. Das in der nächsten Woche vorgestellte Wahlprogramm des noch 55 jährigen Grünheiders wird daher auch unter dem Leitbild „Transparenz, Bürgerbeteiligung und Ökologie“ stehen. Die Verwaltung muss ein Dienstleister für alle Bürgerinnen und Bürger sein, der Bürgermeister ist der erste Bürgerbeauftragte der Kommune und kein absolutistischer Herrscher, so die Maxime von Johannes Düben.\n„Dem umstrittenen Bürgermeister Christiani merkt man eine gewisse Amtsmüdigkeit an“ , erklärt Düben. Als Mitglied des Bürgerbündnisses grün-gelb in der Gemeindevertretung von Grünheide habe er in den letzten Jahren Vetternwirtschaft, Intransparenz und Klientelpolitik erleben müssen. Die immense und weitersteigende Schuldenlast der Kommune, die nur auf märkischen (Schulden-) Sand gebauten baulichen, lokalen Erfolge, das inkompetente Management der Hochwasserkatastrophe im letzten Winter, die unsozialen Erhöhungsabsichten für den Erbbaupachtzins, sowie die Behinderung der Aufarbeitung der DDR-Geschichte (Stasiüberprüfung der Gemeindevertreter), sind nur einige Themen, bei denen der ortsferne Lübbener versagt hat, kritisiert Düben. So könne es nicht weitergehen.\nHintergrund Johannes Düben\nDer diplomierte Religions- und Sozialpädagoge Johannes Düben (55) und arbeitete seit 2000 als Leiter einer Freizeit- und Bildungsstätte in Grünheide. Der gebürtige Leipziger und Vater von vier Kindern ist gelernter Vollmatrose der Handelsschifffahrt (DSR). Düben lebt seit 2000 in Grünheide und engagiert sich wieder seit 2009 als Mitglied von Bündnis 90/ Die Grünen (war bereits 1991 bis 2001 deren Mitglied) in der Fraktion Bürgerbündnisses grün-gelb für das Wohl aller Grünheiderinnen und Grünheider.\nBilder können kostenfrei verwendet werden unter dem Copyright-Hinweis\n©www.ideengruen.de | Markus Pichlmaier\nGemeinde Grünheide: "Schichten– statt Hochwasser? Oder wer verbreitet Lügen? – Karten auf den Tisch", fordert Bürgerbündnis grün-gelb\nDer Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler hat „das Schichtenwasser, hervorgerufen durch die vielen Niederschläge“ sowie veränderte Nutzungen in Kellern und nicht das seit August 2010 vorhandene Hochwasser der Spree verantwortlich gemacht (MOZ 01.02.2011-„Verbreitung von Lügen vorgeworfen“). Seine Argumentation ist insgesamt irreführend, blendet das Hochwassermanagement zur Sicherung der Durchfahrtshöhen an Berliner Brücken aus und nimmt gesichertes Wissen nicht zur Kenntnis.\nDie Müggelspreeniederung befindet sich in ihrem gesamten Verlauf im Warschau-Berliner Urstromtal mit wechselseitiger Infiltration aus/in die Spree je nach Wasserspiegellage. Grundwasser und Flusswasser stehen in direkter Verbindung.\nDie hydrogeologische Karte Brandenburg weist für diese Niederung z.B. von Fürstenwalde bis zum Müggelsee als „weitgehend unbedeckten Grundwasserleiter in den Niederungen und Urstromtälern (GWL 1.1)“ aus.\nFür den Ausbau der Berliner Wasserversorgung im Osten der Stadt wurden in Neu Zittau/Spreenhagen Hydrogeologische Erkundungen/Erkundungsberichte und Schichtenverzeichnisse in 1976/77 erarbeitet. Sie weisen diesen Bereich als „oberes Stockwerk mit ungespanntem Grundwasser in quartären Talsanden und Kiesen aus. Versickerungsmöglichkeit gut“. Fein-, Mittel- bis Grobsand, Kies.\nDer erste Grundwasserstauer liegt bei ca. 18 m bis 20 m mit ca. 2 m Mächtigkeit als Schluffband (Grundwassergeringleiter) unter Geländeunterkante. Die einheitliche Struktur im Untergrund ist im Urstromtal nicht überall gegeben. Weitere Grundwasserstockwerke stehen miteinander in Verbindung.\nIn der Definition zum Grundwasser, herausgegeben von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung heißt es: „Befindet sich über einem großen zusammenhängenden Grundwasserleiter ein Grundwassergeringleiter wie z. B. ein Geschiebemergel, so kann sich hier in sandigen Partien oberhalb und in Linsen innerhalb des Geschiebemergels in Abhängigkeit von Niederschlägen oberflächennahes Grundwasser ausbilden, das unabhängig vom Hauptgrundwasserleiter ist und häufig auch als so genanntes Schichtenwasser bezeichnet wird. Befindet sich unterhalb des Geschiebemergels eine ungesättigte Zone, spricht man von schwebendem Grundwasser“. Diese Bodenstruktur, die oberflächennahes Schichtenwasser bildet, fehlt bei uns.\nDer Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler wird gebeten, zur Sachaufklärung seine Unterlagen mit kartierten Grundwassergeringleitern im Bereich Fürstenwalde, Hangelsberg, Mönchwinkel, Spreeau, Hartmannsdorf, Neu-Zittau, Spreenhagen, Erkner vorzulegen und seine Quellen bekannt zu geben. Im Gegenzug erhielt er bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 03.02.2011 die o.a. Hydrogeologischen Unterlagen.\nAlso Karten auf den Tisch Herr Felkel!\nNur so kann klargestellt werden, wer Lügen verbreitet. Oder ist die Erde doch eine Scheibe?\nPressemitteilung Fraktion Bürgerbündnis grün-gelb Grünheide (Mark) Bürgermeister Christiani untätig und amtsmüde?\nDie vom Hochwasser betroffenen Bürger bedankten sich bei den Kameraden der FF in der Sitzung des Ausschusses für OSTNU am 20.01.2011 für ihren tatkräftigen Einsatz beim Hochwasser an der Müggelspree. Sie kritisierten jedoch das Hochwassermanagement.\nDurch unsere Fraktion war bereits Mitte November 2010 der TOP „Beratung über Ursachen und Auswirkungen der lang anhaltend hohen Wasserstände im Bereich der Müggelspree“ für diese Sitzung benannt.\nInzwischen war aus den anhaltend hohen Wasserständen über den Jahreswechsel ein Hochwasser geworden, wie die Presse informierte.\nUmso erstaunlicher ist es, dass der anwesende Bürgermeister Herr Christiani zwar über Maßnahmen zur Entlastung der Müggelspree und sinkende Wasserstände , die nach der Bürgerversammlung am 11.01.2011 von der Bundeswasserstraßenverwaltung unverzüglich veranlasst wurden, berichtete, aber ein wesentliches Schreiben des Landrats vom 18.01.2011 (per Fax) unerwähnt ließ.\nUnter Hinweis auf den Sonderplan „Hochwasser Spree“ vom 23.04.2010 wird Bürgermeister Herr Christiani hier um die Erfassung der „aktuell vom Hochwasser betroffenen bebauten Grundstücke (Wohnhäuser, Gewerbegrundstücke und Bebauung zur Freizeitnutzung)“ gebeten, diese Erfassung bis zum 18.02.2011 der Unteren Katastrophenschutzbehörde vorzulegen und ein Bürgertelefon einzurichten.\nWeder der Ausschuss noch die Öffentlichkeit wurde von diesen wichtigen zu erledigenden Aufgaben: 1. Schadenserfassung und 2. Einrichtung eines Bürgertelefons unterrichtet. Und dies vor dem Hintergrund, dass die BI Müggelspree bereits selbst über 200 Betroffene registrierte und Bürger ihre Mitarbeit bekundeten.\nDer Sonderplan vom 23.04.2010 selbst ist der Gemeindevertretung nie bekannt gegeben worden und scheint für die Gemeinde wohl nicht von Bedeutung zu sein. Eine Veröffentlichung des Plans ist uns nicht bekannt.\nHier setzt sich nach unserer Meinung die auf Intransparenz und Vermeidung der Öffentlichkeit ausgelegte Amtsführung von Bürgermeister Herr Christiani deutlich sichtbar fort. Gleichzeitig zeugt dies von einer Missachtung der Bürger, der anwesenden Presse und des Ausschusses sowie seiner Mitglieder.\nWir rügen dieses Verhalten und erwarten Stellungnahme und Verantwortungsübernahme und gegebenenfalls den Rücktritt des Bürgermeisters.\nDie jahrelange, beschwerliche, tägliche Anreise – Wohnen und Arbeiten am anderen Ort- hat wohl ihren Tribut vom Bürgermeister Herrn Christiani gefordert.\nJohannes Düben Jürgen Moldenhauer Ulrich Kohlmann\nBündnisgrüne Oder-Spree haben viel vor im neuen Jahr\n„Wir werden in diesem Jahr richtig durchstarten“ begrüßte die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Oder-Spree, Sabine Fischer, die Mitglieder im Fürstenwalder Büro. Vor vollem Haus und unter Anwesenheit zahlreicher Gemeindevertreter bekräftigte die Landtagsabgeordnete Sabine Niels auf der ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr „Unser Ziel ist eine 100 prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien im Landkreis“. Die Bündnisgrünen wollen zur Erreichung des Zieles eine Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministerium (BMU) nutzen: „Das Förderprogramm ist für finanzschwache Kommunen hoch interessant, da die in der BMU-Förderrichtlinie festgelegte Förderquote speziell für diese Kommunen erhöht werden kann“ berichtet Niels, die auch im Kreistag Oder-Spree für die Bündnisgrünen aktiv ist. „Wir werden uns bemühen, die Gelder der Kommunalrichtlinie für unsere Region zu bekommen“, erklärte die Grünenpolitikerin.\nDer Kreisgeschäftsführer Stefan Brandes konnte indes mit guten Zahlen aufwarten: „Unsere Mitgliederzahl stieg im letzten Jahr um 20 Prozent“. Der Trend scheint sich auch im neuen Jahr fortzusetzen. Gleich zwei neue Mitglieder konnten die Bündnisgrünen auf ihrer Versammlung in ihren Reihen aufnehmen. „Die guten Umfragewerte unserer Partei beruhen vor allem auf einer engagierten Basis, die die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land ernst nimmt“, erklärt die Sprecherin des Kreisverbandes. Diesem hohen Anspruch wollen die Bündnisgrünen auch im Jahr 2011 treu bleiben, so Fischer.\nUm die Ziele für 2011 weiter zu konkretisieren, sind alle Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen zur Klausurtagung Ende Februar eingeladen. „Wir wollen uns mal einen ganzen Tag Zeit nehmen und intensiv diskutieren“, sagte Fischer.\nAuch die Sachpolitik kam nicht zu kurz. Unter reger Beteiligung diskutierten die Anwesenden die Berichte der anwesenden Gemeindevertreter. So berichtete Ulrich Kohlmann aus Grünheide über die Debatte um den Lärm des geplanten Großflughafens BBI in Schönefeld und über die Spree-Hochwasserbetroffenen im Raum Hangelsberg, Thomas Fischer aus Schöneiche über den Bürgerhaushalt und die beiden Fürstenwalder Stadtverordneten Peter Apitz und Jens-Olaf Zänker über den geplanten Windpark im Stadtwald.\nDie nächste Kreismitgliederversammlung findet am Mittwoch, 6.4.2011 statt.\nGroßdemo in Schönefeld am 23. Januar 2011\nDer BBI kommt – doch noch sind nicht alle Messen gesungen …\nWir GRÜNEN unterstützen die Proteste und rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 23. Januar 2011 ab 14 Uhr auf (Treffpunkt auf dem Parkplatz vor dem Flughafen-Terminal D in Schönefeld).\nFluglärmoptimierung - was man wissen muss:\nDie jetzt lauthals protestierenden Initiativen im Südwesten Berlins, die sogenannten „Neubetroffenen“, sind deutlich weniger von Fluglärm belastet, weil die Maschinen sich hier schon in recht großer Höhe befinden. Die viel größeren Belastungen der Berliner „Altbelasteten“ im Südosten (v.a. Bohnsdorf) nehmen Berliner Landesregierung und Parteien, auch die Grüne Landespartei, aber seit Jahren nahezu kommentarlos hin. Den BerlinerInnen im Südwesten wird jetzt – trotz weit weniger gravierenden Belastungen – Unterstützung zugesagt. Haben die Südost-Berliner darauf keinen Anspruch?\nBei einem Verzicht auf gleichzeitige Starts auf beiden neuen BBI-Startbahnen besteht mehr Spielraum für eine Lärmoptimierung für die betroffenen BürgerInnen. Der Flughafenbetreiber, also in diesem Fall Bund und die beiden beteiligten Bundesländer, bestellen, welche Start-/Landepraxis erfolgen soll. Die Vorgabe zeitgleiche Starts durchzuführen bzw. eben darauf zu verzichten, kommt von dieser Stelle. Die Deutsche Flugsicherung (DFS), auf die sich momentan viel Kritik richtet, gibt Flugroutenempfehlungen nur entlang dieser Aufträge. Die Kritik prasselt hier auf eine Institution ein, der nur ihren Job macht. Die Berliner Politik entzieht sich ihrer Verantwortung und nutzt die DSF als Sündenbock.\nBei allen neuen Vorschlägen, die aufgrund der großen Protestwelle seit dem Aufschrei über die „neuen Flugrouten“ (in Wirklichkeit existierten noch nie andere) jetzt auf den Tisch kommen, fordern die Betroffenen im Südwesten, dass die Summe der Betroffenen minimiert werden soll, doch kann dies nicht das alleinige Ziel sein: Auch die Intensität der Belastung in einzelnen Gebieten muss gesenkt werden – ein Abwägungsprozess muss dies berücksichtigen.\nDie Diskussionen drehen sich zur Zeit nur um Starts, der Zusammenhang mit Landungen muss aber auch berücksichtigt werden: Starts sind zwar deutlich lauter als Landungen, auch was die Breite des Lärmteppichs betrifft, doch 15 km vor der Landung müssen Flugzeuge i.d.R. geradeaus fliegen, hier trifft Treptow-Köpenick also zwangsläufig bereits ein Großteil des Lärms; Ziel bei den Starts sollte also sein, über weitgehend unbewohntes Gebiet zu gehen (was das Überfliegen anderer bewohnter Gebiete in größerer Höhe und daher verbunden mit weniger Lärm zur Folge haben kann).\nNach der Sicherheit muss Lärmschutz das wichtigste Thema in den Abwägungen sein, auf jeden Fall vor der Wirtschaftlichkeit. Dies steht im Gegensatz zu den Positionen des Berliner Regierenden Bürgermeisters!\nWas kann Politik noch zum Wohle der betroffenen Anwohner im Berliner Südosten tun?\nWirkliches Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr durchsetzen\nVerzicht auf die Drehkreuz-Funktion des BBI, das leisten in Deutschland bereits Frankfurt a. M. und München\nVerzicht auf gleichzeitige Starts auf den beiden BBI-Bahnen\nEinführung einer Gebührenordnung, die laute Maschinen bestraft – der Frankfurter Flughafen ist z.B. viel teurer für diese\nEtablierung eines echten, ehrlichen Bürgerdialogs zum Thema Fluglärm\nAngemessener Schallschutz: das bedeutet freiwillige finanzielle Entschädigungen, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen (die bisher zugesagten 140 Millionen Euro reichen nicht einmal für den einfachsten Schallschutzlüfter für jeden betroffenen Haushalt!)\nKürzere Startbahnen wären günstiger, weil viele Flugzeuge dann noch vor den Siedlungsgebieten, über dem Flughafengelände selbst, in die Kurve gehen könnten. Bisher sind die beiden Bahnen des BBI viel zu großzügig ausgelegt.\nSABINE NIELS für konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien\n12.09.2010 - Fürstenwalde\nAuf der Sommerkonferenz von Bündnis 90/die Grünen sprach sich die Landtagsabgeordnete für den Landkreis Oder-Spree (LOS), Sabine Niels, für den konsequenten und verantwortungsvollen Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Der vom Energiekonzern Vattenfall geplanten CCS-Technologie erteilte die Grünenpolitikerin eine klare Absage.\n„Die Zukunft für den Mittelstand und das Handwerk im Osten Brandenburgs liegt nicht in der Kohleverstromung“, sagte Niels vor gut 150 Zuhörern. Die Fürstenwalderin lobte insbesondere den Widerstandwillen der unzähligen Menschen in Brandenburg, die sich den Plänen Vattenfalls entgegenstellen und die weitere Abbaggerung der Lausitz und die Verpressung von Kohlendioxid unter weiten Landstrichen verhindern wollen. „Für Pessimismus haben wir keine Zeit mehr, wenn wir die Klimaziele einhalten und unser Land zukunftsfähig machen wollen“, erklärte Niels. Statt „Schlachten der Vergangenheit“ über die Nutzung von Kohle zu schlagen, solle man lieber den Optimismus der Menschen in den von Vattenfall bedrohten Regionen nutzen, um über den verantwortungsvollen Ausbau der regenerativen Energien zu diskutieren, regte die Grünenpolitikerin an. Die Zukunft Brandenburgs dürfe man nicht leichtfertig verspielen, indem RotRot in Potsdam Vattenfall und seiner umweltschädlichen Kohlepolitik den roten Teppich ausrolle.\nUnter dem Leitmotiv „Nachhaltige Wirtschaftspolitik in Brandenburg“ diskutierten gestern grüne Spitzenpolitiker mit Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften in Beeskow über die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs.\nBündnisgrüne Oder–Spree rufen zur Demo gegen CCS in Beeskow auf\nBündnis 90/Grüne: Brandenburger sind keine CCS-Versuchskaninchen\nWoltersdorf/Fürstenwalde - Der Kreisverband der Bündnisgrünen in Oder-Spree ruft zur Demonstration am kommenden Samstag in Beeskow gegen die umstrittene CCS-Technologie auf. „Es ist nicht klar, ob die CO2-Speichertechnologie CCS sicher ist. Deshalb sollten die Brandenburger nicht als Versuchskaninchen für eine unsichere Technologie benutzt werden“, meint der Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen in Oder-Spree, Jeroen Kuiper. Grünen-Landtagsabgeordnete Sabine Niels aus Fürstenwalde ergänzt: „Keiner kann garantieren, dass das CO2 tatsächlich im Boden bleibt. Keiner kann garantieren, dass unser Trinkwasser in Brandenburg und Berlin nicht gefährdet ist.“\nLaut Landtagsabgeordneter Niels ist CCS `ein Feigenblatt für neue Kohlekraftwerke`: „In Deutschland werden immer noch neue Kohlekraftwerke gebaut, deren CO2-Bilanz eine\neinzige Katastrophe ist. Es ist eine Lüge, wenn CCS als Lösung für ´saubere Kohlekraft´ präsentiert wird. Ob die Technologie jemals funktionieren wird und ob sie sicher ist, weiß heute noch kein Mensch.“\nNicht nur die Technologie an sich, sondern auch die Positionierung der Linken zu dieser Thematik irritiert die Bündnisgrünen. Grünen-Kreisvorsitzender Kuiper: „Minister Christoffers soll endlich deutlich machen, wie seine Partei zu CCS steht. Mal verspricht er den Bürgerinnen und Bürgern Mitsprache, mal versucht er, ihre Klagemöglichkeiten zu beschneiden. Zur gleichen Zeit erklärt Linke-Landtagsabgeordneter Peer Jürgens, das derzeit vorgeschlagene CCS-Gesetz böte nicht die nötigen Voraussetzungen, um Sicherheit von Mensch und Natur zu gewährleisten. Wie steht die Linke nun wirklich zur CCS Technologie?“\nDie Bündnisgrünen meinen, dass die Kosten und Risiken der CCS-Technologie in keinem Verhältnis zu den bescheidenen CO2-Einsparungen stehen. Aus diesem Grund unterstützen sie den Aufruf der Bürgerinitiative `Kein Fußbreit auf unser Land`zur Demonstration am 4. September in Beeskow . Die Demonstration fängt um 17 Uhr in Beeskow an.\nJeroen Kuiper 0178 – 7675922, mail(at)jeroenkuiper.net\nSabine Niels: 0177 – 7436677, mail(at)sabine-niels.de\nCCS-Anhörung: SABINE NIELS kritisiert Bundesregierung\nAnlässlich der Anhörung zum Entwurf für ein CCS-Gesetz im Bundeswirtschaftsministerium am 27. August 2010 kritisiert SABINE NIELS, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen aus dem vom CO2-Endlager bedrohten Landkreis Oder-Spree, das Vorgehen der Bundesregierung und fordert den Ausschluss der Lagerung von CO2 im deutschen Hoheitsgebiet.\n„Im Mittelpunkt der CCS-Debatte stehen Konzerninteressen und nicht die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen in den potentiellen Verpressungsgebieten, die konsequent den Einsatz von erneuerbaren Energien fordern“, erklärt NIELS. Das von der Bundesregierung geplante CCS-Gesetz bezeichnete die Fürstenwalderin als „Kniefall vor den Interessen der Konzerne“.\nWie eine aktuelle Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) belegt, entwickeln sich regenerative Energien zu einem gewichtigen Wirtschaftsfaktor. Darin werden den Gemeinden, die konsequent auf erneuerbare Energien setzen, mehr Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und Pachterlöse bescheinigt. Der Einsatz von CCS und die Errichtung von CO2-Endlagern dienen dagegen einzig und allein den großen Energiekonzernen. Den betroffenen Regionen bleiben hingegen nur die Umweltschäden, die Störung des Grundwasserhaushaltes, der Wertverlust von Eigentum und erhebliche Einbußen an Lebensqualität.\n„Wir sollten für China und Indien ein Vorbild im Ausbau regenerativer Technologie sein und ihnen nicht dabei helfen, weiterhin den Klimakiller Kohle zu nutzen“, so Niels. Bereits heute sei Asien einer der wichtigsten Märkte für deutsche Windtechnologie. Diesen Vorsprung dürfe man nicht verspielen, indem man die dortige Energiewirtschaft animiert, weiter auf den Energieträger Kohle zu setzen.\nNiels fordert die Bundesregierung auf, die Errichtung von CO2-Endlagern auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auszuschließen. Die Möglichkeit sieht die EU-Richtlinie zur CCS-Technologie ausdrücklich vor. Dadurch könne sichergestellt werden, dass die Energiekonzerne nicht CCS weiter als Alibi für den Neubau von Kohlekraftwerken und die Abbaggerung ganzer Landstriche missbrauchen.\nFür die Grünenpolitikerin sei Erdgas der einzige fossile Energieträger, der als Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren dienen dürfe.\nLink Studie IÖW\nStudie Wuppertal Institut für Klima, Umelt, Energie GmbH\n26.August 2010: "Kritik an CCS" Sabine Niels als Studiogast bei RBB-Aktuell:\nLandtagsabgeordnete (LOS) sieht Kreis gut vorbereitet – Kritik an Schaulustigen\nNach Ansicht der Landtagsabgeordneten Sabine Niels (B90/ Grüne) aus Fürstenwalde ist der Landkreis Oder-Spree auf das bevorstehende Hochwasser an der Oder gut vorbereit. Die Grünenpolitikerin informierte sich in den letzten Tagen ausgiebig über die Vorbereitung und lobte den Einsatz der zahlreichen freiwilligen Helfer. „In Krisenzeiten rücken die Menschen näher zusammen und unterstützen sich gegenseitig“ beobachtete Niels. Weiter weist Niels darauf hin, dass Anlieger sich seit dem letzten Wochenende in Frankfurt(Oder) kostenlos Sandsäcke in der Leitstelle in der Heinrich-Hildebrand-Straße abholen können. Zwischen Fischerstraße und der Bahnüberführung im Buschmühlenweg wurde Sand abgeladen, wo Anwohner die bereitgestellten Sandsäcke befüllen können - natürlich ebenfalls kostenlos. Am Dienstag wurde außerdem ein Bürgertelefon eingerichtet. Über eine zentrale Nummer 0335 - 565 37 43 haben Bürger einen direkten Kontakt zu einem Mitarbeiter des Katastrophenschutzes. Kritik übte Niels an den zahlreichen Schaulustigen in der Nähe der Deiche: „Katastrophen-Tourismus können wir nicht gebrauchen“, sagte die Landtagsabgeordneten. Die Schaulustigen könnten den Einsatz der Helfer behindern, beispielweise durch das Parken von Autos an den Zufahrtswegen zu den Deichen. Anbei Info-Flyer\nRiesenerfolg: unser Kandidat Dr. Vogel geht in die Stichwahl!!!\n„Dieses Wahlergebnis zeigt, dass die Woltersdorfer offen sind für grüne politische Ideen", meint Kandidat Vogel. „Wir haben uns in unserem Programm für eine andere Verkehrspolitik im Ort ausgesprochen, für eine bessere Kommunikation, für mehr Jugendarbeit und mehr Nachhaltigkeit in der Form von erneuerbaren Energien. Ich bin sehr froh, dass viele Woltersdorfer diese Inhalte unterstützen".\nDas andere Ziel der Kandidatur von Dr. Vogel und B90/Grüne ist ebenfalls erreicht: eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als bei den letzten Wahlen. „Fast 55 Prozent Wahlbeteiligung bei einer BM-Wahl sind sehr gut. Es zeigt, dass wenn es um Inhalte geht, die Woltersdorfer überhaupt nicht politikverdrossen sind".\nPRESSEMITTEILUNG: Neuer Vorstand des Kreisverbandes gewählt!\nFürstenwalde/Woltersdorf - MOZ vom 11.02.2010\nDer Woltersdorfer Gemeindevertreter Jeroen Kuiper ist neuer Sprecher des Kreisverbandes Oder-Spree von B90/Grünen. Dietrich Appel aus Steinhöfel wurde als Schatzmeister im Amt bestätigt. Neuer Geschäftsführer ist der Schöneicher Stefan Brandes. Als BeisitzerInnen wurden Ulrike Stengel, Thomas Fischer und Sabine Fischer gewählt.\n"Inhaltliche Schwerpunkte unserer Arbeit im Kreis sind Themen wie der Streit gegen der CO2-Speicherung, qualitativ gute Bildung, Ausbau des ÖPNVs, Transparenz in der Kreispolitik und Einsatz für bürgerfreundliche Baumschutzsatzungen", erläutert der Vorsitzende Jeroen Kuiper. "Außerdem wollen wir den Kreisverband stärken. Das gelingt immer besser: in den letzten Jahren ist die Ortsgruppe in Woltersdorf stark gewachsen. Unser Einsatz gegen die CO2-Speicherung, unter andere durch unsere Land- und Kreistagsabgeordenete Sabine Niels, hat uns viele Unterstützer gebracht. Wir sind auch dabei, einen Ortsverband in Schöneiche zu gründen. Und vor kurzem haben sich zwei Gemeindevertreter aus Grünheide aus der Fraktion der Linken gelöst, die sich jetzt in die grüne Richtung orientieren."\nDass sich die Arbeit der Bündnisgrünen im Kreis lohnt, zeigen laut Kuiper die Wahlergebnnisse. "Wir haben in unserer Region Stimmen dazugewonnen, sei es bei den Kommunal-, Kreis-, Landtags-, Europa-, oder Bundestagswahlen. Gespannt sind wir nun, wie das Wahlergebnis unseres grünen Bürgermeisterkandidaten Dr. Rainer Vogel in Woltersdorf bei der BM-Wahl am 14. März ausfallen wird".\nDie nächste öffentliche Kreismitgliederversammlung von B90/Grünen findet am 14. April in Erkner statt.\nPRESSEMITTEILUNG: Bündnisgrüne motiviert für den Wahlkampf\nAm vergangen Mittwoch, dem 01. Juli 2009 tagte der Kreisverband Oder-Spree von Bündnis90/Die Grünen im Friedenshaus in Fürstenberg.\nDer Rückblick auf die Europawahl am Anfang fiel kurz aus. Man habe wie bei allen anderen vergangenen Wahlen im Landkreis zugelegt, aber wichtig sei der Blick nach vorne. Ein wenig Euphorie war aber doch noch zu spüren. "Mit Ska Keller und Elisabeth Schrödter haben wir gleich 2 Frauen aus Brandenburg im Parlament, dazu kommen Sven Giegold von attac, Barbara Lochbihler von amnesty international und Gerald Häfner vom Mehr Demokratie e.V. Alles kompetente Leute, die für ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa streiten werden." So Clemens Rostock, Sprecher des Kreisverbandes.\nDann ging der Blick aber auch schon nach vorn.\nZiel der Bündnisgrünen ist es mit 7% in den Landtag einzuziehen. Und dafür wollen sie im Wahlkampf sichtbar und hörbar sein. Neben Gesprächen mit den Menschen von nebenan gehört dazu auch die Organisation von Plakaten, Veranstaltungen und Pressearbeit.\nIm Unterschied zu den Volksparteien haben die Bündnisgrünen zwar weniger finanzielle Mittel, dafür steht aber eine hochmotivierte Basis bereit. Diese eint die Unzufriedenheit mit der aktuellen Landespolitik. Die Regierung verwalte nur noch ohne erkennbaren politischen Gestaltungswillen, und die Linke sei jetzt schon auf Kuschelkurs statt ordentlich Opposition zu machen. "Wirtschafts- und Armutskrise, Klimakrise, Demokratiekrise - es braucht eine Fraktion, die endlich nachhaltige Lösungen für die Zukunft aufzeigt." so Sabine Niels, Sprecherin des Kreisverbandes. Das scheinen in letzter Zeit immer mehr Menschen so zu sehen.\nAufgrund der vielen Neueintritte der vergangenen Monate will sich der Kreisverband demnächst eine neue Satzung geben.\nPRESSEMITTEILUNG: Kein CO2-Endlager im Feld Birkholz-Beeskow\nAm Montag, den 15. Juni stellten Sabine Niels und Winfried Müller den Antrag zur „Ablehnung von Erkundung, Einrichtung und Betrieb eines CO2-Endlagers im Feld Birkholz-Beeskow" in der Fraktionssitzung SPD & B90/GRÜNE vor und baten um gemeinsame Einbringung in die Kreistagssitzung am 24. Juni.\nJörg Vogelsänger (MdB), der gegenüber der MOZ seine Unterstützung für die Region bezüglich dieses Anliegens bekundet und ein „Nein" zum CCS-Gesetz angekündigt hatte, war nicht anwesend und hat bislang auf unsere Anfrage nicht reagiert.\nDie Mitglieder der SPD stimmten mehrheitlich gegen den Antrag, darunter auch Frau Siebke (MdL) und Frau Alter (MdL).\nLediglich Frank Umbreit und Dr. Philip Zeschmann unterstützen uns bisher.\nAnfragen an die Fraktionen: CDU, FDP und BVOS/BJA haben wir gestern Abend per E-Mail versendet und blieben bis heute: Dienstag, den 16. Januar 20 Uhr unbeantwortet.\nParteiübergreifend findet die Bürgerinitiative im Nachbarlandkreis Märkisch Oderland Unterstützung.\nDies wünschen wir uns auch in unserer Region!\nDas CCS-Gesetz wird nun doch nicht in dieser Woche im Bundestag behandelt sondern noch einmal an die Ausschüsse verwiesen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.\nPRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion von Bündnis90 / DIE GRÜNEN\nKrisengipfel Landwirtschaft: Marktanpassung statt Massenproduktion und Deregulierung\nZu den Ergebnissen des Krisengipfels Landwirtschaft heute erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen: Wir erwarten, dass das absurde Theater der Bundesregierung endlich gestoppt wird.\nWir fordern stattdessen den sofortigen Stopp der Exporterstattungen, die Einführung von flexiblen Marktanpassungsinstrumenten für Milch und kurzfristige nationale Maßnahmen für eine Reduzierung der Milchmenge in Deutschland und eine Stabilisierung der Erzeugerpreise. Ebenso müssen eine umweltgerechte Erzeugung und der Ökolandbau besser gefördert werden. Das ist viel wirksamer als die Sterbehilfen von Aigner.\nErst jagt die SPD/CDU/CSU mit ihren Beschlüssen zur Aufhebung der Mengenregulierung der Milchproduktion und zum Health Check die Preise in den Keller und fördert auf allen Kanälen die agrarindustrielle Überproduktion, während gleichzeitig warnende kritische Bauerorganisationen von Bundesregierung und Bauernverband wie Staatsfeinde bekämpft werden. Dann schiebt man scheinheilig Steuermilliarden in entwicklungsschädliche Exportsubventionen, Interventionsmaßnahmen und unwirksamen Milchfonds hinterher. Alles Beruhigungspillen fürs Wahlvolk.\nMan muss sich nur die Debattenbeiträge von CDU und CSU im Bundestag anhören: Eine bäuerliche und mittelständische Landwirtschaft ist politisch von der Regierung nicht gewollt. Alle Forderungen der Union gehen in Richtung Agrar-Industrialisierung und Welthandel. Der Blick für eine zukunftsfähige Agrarpolitik in Deutschland ist völlig verstellt. Beim letzten Milchgipfel wurden die Milchbauern willentlich hinters Licht geführt: Die Ergebnisse wurden von Bundesregierung und Bundesrat klammheimlich wieder begraben! Was nun heute als "konkrete Hilfe" verkauft wird, ist nichts als viel Aktionismus und heiße Luft: Neben der - nicht nur für Milchbetriebe - anvisierten Vorziehung der Direktbeihilfen und dem "Milchfonds" sollen nun "Bürgschaften" weiterhelfen.\nWir fordern Frau Aigner und die Bundesregierung auf, Rahmenbedingungen zu setzen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die einer gute Ernährung, den Verbraucherwünschen, dem Erhalt von Arbeitsplätzen und Einkommen, dem Tierschutz und der Umwelt gerecht wird.\nPRESSEMITTEILUNG: Grüne wählen Direktkandidaten für Landtagswahl\n(Fürstenwalde) Sabine Niels aus Fürstenwalde und Clemens Rostock aus Eisenhüttenstadt sind die Direktkandidaten von B90/Grüne im Landkreis Oder-Spree. Niels kandidiert für den Wahlkreis 30 (Beeskow, Fürstenwalde, Grünheide, Amt Odervorland, Rietz-Neuendorf, Steinhöfel), während Rostock im Wahlkreis 29 (Amt Brieskow-Finkenheerd, Eisenhüttenstadt, Friedland, Amt Neuzelle, Amt Schlaubetal) auf Stimmenjagd geht. Beide sind regional bekannte Politiker.\nDie 35-jährige Sabine Niels betrieb jahrelang eine Einkaufsgemeinschaft für Lebensmittel aus biologischem Anbau, zeitweise im eigenen landwirtschaftlichen Familienbetrieb. Die Mutter dreier Kinder ist außerdem eine der beiden bündnisgrünen Kreistagsabgeordneten. Als gelernte Heilerziehungspflegerin war sie viele Jahre im Sozial- und Gesundheitswesen beschäftigt und ist nun nach dreijährigem Hochschulstudium Sozialwissenschaftlerin.\nDer 24-jährige Eisenhüttenstädter Clemens Rostock studiert zurzeit Volkswirtschaft in Potsdam. Neben seiner Position als Sprecher des Kreisverbandes ist er außerdem Sprecher der Grünen Jugend in Brandenburg und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Eisenhüttenstadt. Dass die Chance gering ist als Direktkandidat in den Landtag zu kommen, wissen beide. 'Es geht darum, Präsenz zu zeigen um so viel wie möglich Stimmen zu sammeln. Diesmal werden wir es schaffen die Fünf-Prozenthürde zu überwinden und in den Landtag einziehen, denn wir haben als einzige Partei ein schlüssiges Zukunftskonzept für Brandenburg', ist sich Niels sicher. Rostock setzt auf Bildung für Brandenburg: 'Uns drohen die jungen Leute aus zu gehen. Deswegen brauchen wir Investitionen im Bildungsbereich.'\n0177 - 7436677\n0170 - 1527060