Im niederösterreichischen Hollenbach wollten AnhängerInnen des "Naturrechts" eigenmächtig eine Gerichtsverhandlung abhalten. Sie sagen, den Staat Österreich gibt es nicht. Jetzt sitzt ein selbsternannter "Sheriff" und mutmaßlicher Anführer in U-Haft. Eine Woche lang wurde gehämmert, gesägt und geschraubt am Bauernhof von Michaela W. Die Nachbarn im kleinen Hollenbach beobachteten neugierig das Treiben der fremden Menschen, die bei der Masseurin ein- und ausgingen. Die BesucherInnen halfen einen heruntergekommenen Heustadel herauszuputzen. Für den "WiesenSommer in Hollenbach" wie es auf einer auf Facebook und Flugblättern verbreiteten Einladung zu lesen war. Kaltes Wasser und WC seien vorhanden, von 13. Juli bis 21. September könne man gratis auf dem Bauernhof campen.Radio FM4 / Paul PantZugriffZum großen Wiesenfest kam es aber nicht: Sechzig PolizistInnen stürmten am Vormittag des 28. Juli 2014 den Hof und durchkämmten mit Polizeihunden und geschützt durch kugelsichere Westen das Gelände. Dort fanden die BeamtInnen laut Polizeibericht 35 Menschen, die sich zum Teil im Keller und auf dem Dachboden versteckt hatten und sich nicht ausweisen konnten. Vor dem Haus warteten weitere siebzig UnterstützerInnen, die versuchten, die BeamtInnen in Diskussionen zu verwickeln. Ihr Standpunkt: Der Staat Österreich existiere nicht mehr bzw. sei eine Firma und die PolizistInnen hätten keine Befugnis, ihre "natürlichen Rechte" einzuschränken.Ihre Namen wollten die Gäste von Michaela W. den PolizistInnen entweder gar nicht bekannt geben oder nur mit dem Zusatz, man sei Souverän oder auch Freeman. Es waren Leute von überallher, erzählt Gerhard Kainrath, ein Nachbar von Michaela W. Viele Autos mit deutschem Kennzeichen parkten im ganzen Ort, der nur 343 Einwohner zählt. "Das waren ganz normale Leute quer durch die Schichten. Alte, Junge, Stadt, Land." Es seien auch viele teure Autos vor dem Hof gestanden und Menschen gekommen, die sich sehr gewählt ausgedrückt hätten.Radio FM4 / Paul PantSouverän und FreemanKainrath hat auch viele TirolerInnen wahrgenommen und einen auffälligen, englischsprachigen Mann. Er trat als Sheriff auf und sei schließlich von der Polizei als Rädelsführer festgenommen worden. Er sei Amerikaner, mehr könne man nicht sagen, sagt Staatsanwältin Susanne Waidecker auf Nachfrage auch eine Woche später. Der Mann gibt selber an, "Souverän Terrence R. O'Connor" zu sein; er sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird unter anderem wegen Verdacht der Nötigung, Amtsanmaßung und Amtsmissbrauch ermittelt, heißt es von der Staatsanwaltschaft Krems. Seine UnterstützerInnen wollen wegen der U-Haft Beschwerde einbringen, allerdings ohne Rechtsanwalt, da sie das österreichische Rechtssystem als ungültig ansehen.Radio FM4 / Paul PantZwangsvollstreckt durch stille ZustimmungDie Ablehnung des österreichischen Rechtssystems wird von den VertreterInnen dieser Gruppe mit einer relativ einfachen Geschichte argumentiert: Der Staat wurde durch den versäumten Einspruch gegen eine Zwangsvollstreckung aufgelöst. Das Mittel zum Zweck sei dabei der Uniform Commercial Code (UCC) gewesen. Dieser hat die Funktion, dem internationalen Handel eine rechtliche Grundlage zu geben und in den USA das Handelsrecht zu vereinheitlichen. Als Begleiterscheinung ist dazu ein Registrierungssystem entstanden, das sämtliche Rechtspersonen weltweit erfasst: Konzerne, Handelsfirmen, aber auch Nationalstaaten.Erzählungen zufolge soll in den USA eine Juristin mit dem Namen Heather Ann Tucci Jarraf mit zwei weiteren Kollegen auf die Idee gekommen sein, den UCC für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. 2012 gründeten sie deswegen den "One People's Public Trust" (OPPT). Nach der Registrierung im UCC als offizieller Trust wurden, laut Angaben der AnhängerInnen dieser Gruppe, an alle gelisteten Rechtspersonen Zwangsvollstreckungen verschickt. Weil das niemand ernst genommen und darauf geantwortet habe, sollen deswegen am 25. Dezember 2012 die Forderungen des OPPT durch "stille Zustimmung" in Kraft getreten sein. Mit der anschließenden Auflösung des Trusts im Jahr 2013 sei schließlich der letzte Rest des "alten Systems" offiziell entsorgt worden.Dadurch wären unwiderruflich alle Rechtspersonen formal aufgelöst worden, argumentieren die AnhängerInnen von OPPT. Und deshalb lehnen sie nun alle existierenden Rechtsordnungen ab und betrachten sie als ungültig, auch die des Staates Österreich. Ihr einfacher Schluss: Der Staat habe keine (Rechts-)Legitimität mehr, man könne nun einfach selber das Recht in die Hand nehmen.Radio FM4 / Paul PantIm Namen der...Für die Gerichtsbarkeit bedeutet das in dieser Denkweise konkret: der Weg ist frei für selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" wollen, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagspartei und der/des Beklagten sollen dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.Solch ein Prozess hätte am Hof von Michaela W. abgehalten werden sollen. Die Polizisten fanden im Heustadel einen provisorisch eingerichteten Gerichtsaal, sowie Unterlagen, die für eine Gerichtsverhandlung angefertigt wurden. Die Gruppe wollte die Sachwalterin von Michaela W. auf der Anklagebank sehen, weil diese ihr "das Leben zur Hölle gemacht" habe, heißt es in einer Aussendung der AnklägerInnen.Letzter Ausweg?Dass Michaela W. schon längere Zeit finanzielle Probleme und Schwierigkeiten mit den Behörden hatte, sei bekannt gewesen in Hollenbach, erzählt eine Nachbarin. Das Ausmaß konnte man aber nicht erahnen. Das Jugendamt hatte sich wegen der zwei Kinder eingeschaltet, weil die Wohnsituation schwierig gewesen sein soll. Eine gerichtliche Sachwalterin wurde bestellt. Als der Strom abgedreht wurde, ist die Situation eskaliert. Die Hollenbacherin macht die Sachwalterin dafür verantwortlich.Michaela W. wandte sich an Menschen, die ihre Ablehnung gegen Österreich als Staat und das System teilten. Mit UnterstützerInnen wollte sie den Spieß auf eigene Faust umdrehen. Ein Haftbefehl gegen die Sachwalterin wurde verfasst, ein "Gerichtsverfahren nach Naturrecht" sollte den Konflikt lösen. Der "International Common Law Court of Justice, Vienna" schaltete sich ein. Das ist ein selbsternannter "Gerichtshof", der sich auf OPPT und das "Naturrecht" beruft. Zum Prozess kam es allerdings nicht. Michaela W. wurde aufgrund ihres psychischen Zustandes vom Amtsarzt "nach den Bestimmungen des Unterbringungsgesetzes in das Landesklinikum Waidhofen a. d. Thaya eingewiesen".Radio FM4 / Paul PantGerichtshof?Das "Internationale Gericht für Allgemeingültige Gesetzgebung, Völkerrecht und Naturrecht" das dabei in Erscheinung trat, hat sich laut eigenen Angaben am 19. Juni 2014 "etabliert". Knapp ein Monat später, am 17. Juli 2014 ging die Internetseite iccjv.org online. Also kurz bevor es den Hollenbacher-Prozess geben sollte. Die Domain wurde von Marcus Steiner registriert, zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des BZÖ Wiens (Bündnis Zukunft Österreich Wien). Bei der vergangenen Nationalratswahl hat er auf Platz 34 der Landesliste Josef Bucher (BZÖ) kandidiert.Über sein Engagement beim selbst gegründeten Gerichtshof sagt Steiner, dass er nur als Pressesprecher fungiere. Bemerkenswert sind dabei die Angaben, die bei der Registrierung des Internetauftritts gemacht wurden. So wurde im Sinne seiner Überzeugungen die Seite auf den Namen "International Common Law Court of Justice Von Der Familie Steiner" angemeldet und die Wohnadresse des Bloggers Wolfgang E. eingetragen, der ebenfalls beim BZÖ aktiv gewesen ist. Er kandidierte in Wien auf Listenplatz 48 bei der vergangenen Nationalratswahl.Am Tag nach den Vorfällen in Hollenbach wurde Steiner jedenfalls vom BZÖ Wien ausgeschlossen. Landeschef Harald Kalasek sagt, dass es unvereinbar sei, "wenn man einerseits den Rechtsstaat in Frage stellt und auf der anderen Seite im Rechtsstaat arbeiten will". Er habe "Marc Steiner als tüchtiges Vorstandsmitglied erlebt", seine Ansichten hätten aber keinen Platz im BZÖ.Vom Wutbürger bis zur ZinskritikAber nicht nur ehemalige BZÖ-Mitglieder finden sich unter den SympathisantInnen der Gerichtsbarkeit mittels "Naturrechts". Ein anderer "prominenter Zeitgeist", der in diesem Zusammenhang in Erscheinung tritt, ist der Systemkritiker und WU-Professor Franz Hörmann. Er ist außerordentlicher Professor am Institut für Rechnungswesen und Kritiker des Geldsystems. Größere Bekanntheit erlangte er, weil er von Februar 2012 bis März 2013 aufgrund fragwürdiger Aussagen über den Holocaust von der Wirtschaftsuniversität Wien suspendiert war.Das OPPT-Konzept stellte Hörmann unter anderem im Mai 2013 in einem Okitalk vor - einer Internet-Plattform, wo einschlägige Vorträge und Diskussionsrunden zu dem Thema gestreamt werden. Dabei erörterte Hörmann, wie OPPT helfen könne, "eine völlig neue Gesellschaft zu entwickeln". Das grundlegende Motto und die Leitlinien dabei: Aus der Psychologie und dem technologischen Fortschritt der Kommunikationsmittel solle eine gerechte Gesellschaft mit einem gerechten Zahlungsmittel kreiert werden, natürlich erst nachdem man das aktuelle System abgeschafft hat. In seinen Vorträgen und Diskussionsrunden mit bekannten Freemans und Souveränen spricht Hörmann dazu gerne über Verschwörungstheorien, Außerirdische oder die in Zukunft mögliche Goldproduktion aus Quecksilber.NährbodenDie Ablehnung des Rechtssystems und des Staates findet man auch in anderen Bewegungen bzw. Weltbildern, die seit einigen Jahren reüssieren: Sei es Zinskritik, UFO-Gläubige, die Truther-Bewegung, Chemtrail-AktivistInnen, EsoterikerInnen, EnergetikerInnen oder auch bei den Montagsdemos. Einig sind sich die SympathisantInnen und AktivistInnen, dass das etablierte System korrupt sei, seine Legitimität verspielt habe und das man belogen werde von Regierung, Medien und allem Offiziellen. Deswegen müsse man den "Reset"-Knopf drücken, um eine neue Gesellschaft zu ermöglichen."New-Age-JuristInnen", die das philosophische Gedankengebäude "Naturrecht" über das positive Recht stellen und das mit juristischen Finten durchsetzen und legitimieren wollen, sind für die Behörden allerdings neu. Auf Nachfrage bei verschiedenen Stellen, heißt es immer wieder, dass man die "Gruppe" noch nicht beobachtet habe und dem Bereich der Sekten zuordne. Ob die Unzufriedenen dort richtig aufgehoben sind, ist allerdings fraglich. Zurück ins Boot Staat und aus dem "Eck" bekommt man sie dadurch sicher nicht.\nbiased | vor 1077 Tagen, 11 Stunden, 32 Minuten\nWenn man die OPPT Webseiten und ihrer referenzlinks durchsucht\nkommt ein recht eindeutiges Bild zustande: das sind antisemitische und esoterische Geisteskranke, die an die Illuminati glauben und dass die Rothschilds und andere Familien die Welt in deren Auftrag beherrschen.\nEs ist kein Zufall, dass ein Hörmann und seine Zinsgeldkritiker mit diesen Leuten zu tun haben. Antisemiten sind Verschwörungstheoretiker und jeder, der eine Verschwörungstheorie anbietet, bei der die Juden das Böse sind wird auch das andere Zeug kaufen.\nstefanplank | vor 1083 Tagen, 14 Stunden, 45 Minuten\nVaterMutter Staat erlöse uns!\nUm gleich in der Fiktion zu bleiben. Hier ein Link zum schwedischen Wallander: Vor dem Frost.\nEine Gruppe "Gottes brennender Zorn" führt Selbstjustiz und will nach purifizierenden Aktionen einen Neubeginn setzen. Der Anführer war beim Sektenmord von Jonestown dabei.\nErlösungsgedanke von etablierter Ordnung!!!\nP.S.: weder rechtspositivismus noch naturrechtsphilosphie sind der Weisheit letzter Schluss. Und bitte nicht Naturrecht mit Dschungelphilosophie, d.h. dem Recht des Stärkeren gleichsetzen!!!!\nwendlinger | vor 1084 Tagen, 6 Stunden, 13 Minuten\nJeder der es wagt den Staat, oder die Weltwirtschaftsordnung in Frage zu stellen ist ein Holocaust-Leugner, oder UFO-Gläubiger, oder New Age Spinner. Alles ist super wie es ist und soll so bleiben!\ngerettet | vor 1084 Tagen, 2 Stunden, 54 Minuten\nWas genau wo behauptet wird? Ah ja nirgends. Gegenfrage: Muss ich Demokratie ablehnen, damit Du mir nicht das Etikett "unkritischer Mitläufer" umhängst?\nwendlinger | vor 1083 Tagen, 17 Stunden, 3 Minuten\nes wir z. B. in dieser Passage behauptet\n"Die Ablehnung des Rechtssystems und des Staates findet man auch in anderen Bewegungen bzw. Weltbildern, die seit einigen Jahren reüssieren: Sei es Zinskritik, UFO-Gläubige, die Truther Bewegung, Chemtrail-AktivistInnen, EsoterikerInnen, EnergetikerInnen oder auch bei den Montagsdemos. Einig sind sich die SympathisantInnen und AktivistInnen, dass das etablierte System korrupt sei, seine Legitimität verspielt habe und das man belogen werde von Regierung, Medien und allem Offiziellen."\nund nein Du musst Demokratie nicht ablehnen, aber ein bisschen kritisches Denken wäre nicht schlecht und soll angeblich sogar das Wesen einer Demokratie sein\nparadeur | vor 1083 Tagen, 15 Stunden, 2 Minuten\nin der von dir zitierten passage kommt die "weltwirtschaftsordnung" nicht mal ansatzweise vor...\nwendlinger | vor 1083 Tagen, 7 Stunden, 55 Minuten\ndoch, ansatzweise in:\n"das etablierte System"\nwendlinger | vor 1083 Tagen, 7 Stunden, 48 Minuten\nbiased | vor 1077 Tagen, 11 Stunden, 29 Minuten\nOder jeder der behauptet, er wäre ein Zinskritiker\nlandet früher oder später in einem Raum, in dem Holocaustleugner, UFO Fuzzis und esoterische Spinner auch sind.\nEs liegt vielleicht an den Zinsgeldkritikern, dass ihre Kritik so durchsetzt ist von Spinnern, dass sie sich mehr darum kümmern sollen, ihre Theorien besser von solchem Mist abzugrenzen.


Feuerwehr Bellingen - Rauchmelder\nRauchmeldergesetz seit 2003\nNachrüstpflicht bis zum 31.12.2012\nSchlafzimmer, Kinderzimmer und Flure müssen mit Rauchmeldern ausgestattet werden.\nDie exakte Monatageorte regelt die deutsche Norn DIN 14676\nLandesbauordnung Rheinland Pfalz § 44 Abs. 8\nBei Bränden sterben die wenigsten Menschen durch das Feuer selbst, sondern durch das Einatmen von Rauch. Schon wenige Atemzüge von Brandrauch reichen aus um bewusstlos zu werden und im Anschluss daran zu Ersticken. Das gilt insbesondere während des Schlafens, denn die wenigsten Menschen wachen durch das Einatmen von Rauch auf. Deshalb sollte als Minimum in jedem Schlaf- und Kinderzimmer ein Rauchmelder installiert sein, am besten noch weitere in Treppenhaus und Flur.\nMit wenig Geld Leben retten:


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Durch die Anwendung des Paul Mitchelle Sculpting Foam habe ich mir also erhofft mein Haar schön zu welligen Locken zu formen.\nWeiterhin fühlen sich die Haare auch durch den Schaum nicht so beschwert an, wie das bei anderen Produkten sonst der Fall ist.\nAls erstes ist mir bei der Anwendung der angenehme Geruch des Schaums nach Kokos aufgefallen.\nDer Schaum duftet sehr angenehm. Sofort nach dem Sprühen des Schaumes kommt einem ein sehr angenehmer Duft nach Kokos entgegen. Dieser ist aber nicht zu beißend, sondern für mich wie ein angenehmes Parfüm für die Haare. Ein wirklich super angenehmer Duft, der an Urlaub und Sommer erinnert und den Tag über in den Haare noch bleibt.\nDie Flasche mit dem Ventil nach unten halten und eine große Menge Schaum entnehmen. Diese gleichmäßig im Haar verteilen und wie gewünscht stylen.\nProfi-Tipp: Die ideale Kombination aus Styling und Pflege eignet sich besonders für Knet- und Föhnfrisuren und verstärkt den Lockeneffekt bei naturkrausem oder dauergewelltem Haar.“ ( siehe http://www.hairshop-sossenheimer.de/Marken-A-Z/PAUL-MITCHELL/STYLE-Styling/FLEXIBLE-STYLE-Flexibles-Styling/Paul-Mitchell-Sculpting-Foam-59ml.html)\nVor Gebrauch des Sculpting Foam natürlich die Flasche gut schütteln.\nZur Anwendung kann ich zunächst nur einen Tipp geben. Ich finde, dass der Schaum selbst trotz kräftigen und längeren Schüttelns anfangs eher recht flüssig aus der Flasche kommt. Von daher würde ich besonders beim erstmaligen Ausprobieren empfehlen nicht zu lange auf den roten Dosierknopf zu drücken und nur wenig Schaum zu verwenden.\nPaul Mitchell in bewährter Qualität ... teuer aber super!!!\n12.06.2013, 12:59 Uhr von\nsuper angenehmes Handling und gute Ergiebigkeit, toller Duft\nMein Haar macht viel mit … zwar wird es regelmäßig geschnitten weil ich eine sehr kurze Frisur trage aber trotzdem ist es durch ständige Colorationen und viele Stylingprodukte belastet. Daher bin ich immer auf der Suche nach qualitativ guten Pflege- und Kosmetikprodukten für mein Haar. Bei meinem letzten Friseurbesuch habe ich mich nur für den Schaumfestiger aus der Serie flexible style von Paul Mitchell entschieden. Hier sind nun meine Erfahrungen und Fakten über das Produkt:\nJohn Paul Mitchell Systems, P.O. Box 10597, 90213-3597 Beverly Hills, USA\nAludose/-flasche (Ich hoffe es wirklich Alu … halt eine typische Schaumfestiger Dose. In Sachen Material lass ich mir gerne verbessern.) mit Pumpspender.\nDie Flasche ist im typischen Paul Mitchell Style gehalten: Geradlinig, in der Farbe weiß und mit roter und schwarzer Schrift … ohne viel Schnick Schnack. Wer schon öfter Paul Mitchell Produkte gesehen hat, erkennt auf den ersten Blick um welche Marke es sich handelt. Der Pumpspender ist mit einem durchsichtigen Deckel verschlossen.\n*** Inhaltsstoffe *** (Quelle: http://www.codecheck.info/kosmetik_gesundheit/haarstyling/stylingsprays/ean_9531114392/id_375537/Paul_Mitchell_flexible_style_Sculpting_Foam.pro)\nPolyquaternium-11, Isobutane, Propane, Panthenolo, Wheatgermamidopropyl Ethyldimonium Ethosulfate, Bisamino dimonium Ethosulfate, Bisamino PEG/PPG-41/3, Aminoethyl PG Propyl Dimethicone/Hedychium Coronarium, Extract, PEG-12 Dimethicone, Bisamino PEG/PPG-41/3, Aminoethyl PG-Propyl Dimethicone, Algae Extract, Aloe Barbadensis Leaf Extract, Anthemis Nobilis Extract, Lawsonia Inermis Extract, Simmondsia Chinensis Extract, Rosmarinus Offinialis Extract, PEG-12 Dimethicone, Cetrimonium Bromide, Clycerin, Propylene Glycol, Oleth-20, Cetyl Alcohol, Stearyl Alcohol, Cocamidopropyl Betaine, Polysorbate 20, Methylparaben, Citric Acid, DMDM Hydantoin, Iodopropynyl Butylcarbamate, Fragrance, Parfum, Benzyl, Alcohol, Coumarin\n*** Herstellerversprechen *** (Quelle: http://www.paulmitchell.ch/produkte/paul-mitchell/flexible-style/sculpting-foam)\nMittlerer Halt – Form- und Volumenwirkstoffe sowie Panthenol sorgen für langanhaltendes Styling und perfekte Struktur.\nDefiniert Locken – weichmachende Pflegestoffe glätten die Haaroberfläche, wirken antistatisch, verhindern Frizz und definieren schöne Locken.\nDer Festiger hat eine super angenehme Konsistenz. Man benötigt nur sehr wenig. Der Schaum geht gleich super auf in der Hand und kann direkt ins Haar verteilt werden. Wie bei den meisten Schaumfestigern ist der Schaum weiß. Der Duft ist meiner Meinung nach super genial. Es duftet nach Kokos … schön süß und sehr angenehm frisch.\nWie ja schon in der Einführung beschrieben, sind meine Haare auf eine sorgsame Pflege angewiesen und somit bin ich immer interessiert an der bestmöglichen Fürsorge für mein Haar. Nachdem ich mich dazu durch gerungen habe, dieses Produkt zu kaufen, da es ja doch sehr teuer ist, probierte ich es natürlich direkt beim ersten Haarstyling aus. Der Schaum machte wirklich sofort einen sehr guten ersten Eindruck – doch das Föhnen würde mehr Licht ins Dunkel bringen. Ich habe schon viele Schaumfestiger probiert und nach dem Föhnen war mein Haar doch wieder widerspenstig und ließ sich nicht optimal stylen.\nIch verteilte also den Schaum im Haar und begann zu föhnen. 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GVG § 76 Abs. 2 Satz 1 Kleine Besetzung fehlerhaft bei kompliziertem Rechtsbeugungsvorwurf - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz\nBGH, Beschl. v. 07.07.2010 – 5 StR 555/09 - NJW 2010, 3045 = NStZ 2011, 52 m. Anm Metzger\nLS: Zur unerlässlichen Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren.\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2010 beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. Juni 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung verurteilt. Gegen den Angeklagten M. hat es eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, gegen den Angeklagten P. eine solche von einem Jahr und acht Monaten. Zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung sind jeweils sechs Monate Freiheitsstrafe als vollstreckt erklärt worden.\nA. Das Landgericht hat seiner Verurteilung im Wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde gelegt: Der Beschwerdeführer M. führte als Richter am Amtsgericht den Vorsitz in einer Schöffengerichtssache gegen B. A. vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt. A. wurde zur Last gelegt, als Nachlasspfleger in sechs Fällen Nachlassvermögen in Höhe von insgesamt etwa 400.000 € veruntreut zu haben. Am 30. Juni 2005 verurteilte ihn das Schöffengericht unter Vorsitz des Beschwerdeführers M. schließlich zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren. M. war nach dem Jahresgeschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts lediglich noch für die Erledigung dieses schöffengerichtlichen Verfahrens zuständig, dessen Hauptverhandlung am 16. Dezember 2004 begonnen hatte. Im Übrigen (90 %) war er an das Landgericht Frankfurt/Oder abgeordnet. Der Beschwerdeführer P. ist Oberstaatsanwalt und nahm als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder an der überwiegenden Anzahl der Hauptverhandlungstage teil.\nA. ließ sich im Strafverfahren unter anderem von Rechtsanwalt R. verteidigen. Darüber war der Beschwerdeführer M. von Beginn an sehr ungehalten, weil er R. verdächtigte, an der Vortat des A. beteiligt gewesen zu sein. Er rechnete daher damit, dass R. Konfliktverteidigung betreiben würde, „um von seiner eigenen Tatbeteiligung abzulenken sowie die Aufklärung des Sachverhalts zu verzögern und zu erschweren“ (UA S. 13). Er war deshalb bestrebt, „R. möglichst rasch der Beteiligung an den Taten des B. A. zu überführen und ihn auf diese Weise auch aus dem gegen B. A. anhängigen Strafverfahren auszuschließen“ (UA S. 13). Seine im April 2004 erfolgte Vorlage an das Brandenburgische Oberlandesgericht mit dem Ziel, R. gemäß §§ 138a, 138c StPO als Tatbeteiligten auszuschließen, war ohne Erfolg geblieben (UA S. 14). Deshalb beschloss er, „selbst gegen Rechtsanwalt R. zu ermitteln und ihn mit Zwangsmaßnahmen zu überziehen“ (UA S. 14). Dabei war ihm bekannt, dass sowohl gegen R. als auch gegen A. s Ehefrau C. von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden waren. Der auch für das Verfahren gegen B. A. zuständige Dezernent, Staatsanwalt B., erhob später, im Juni 2006, gegen R. und C. A. wegen Geldwäsche Anklage. Zum Ausgang dieses Verfahrens hat die Strafkammer keine Feststellungen getroffen. In dem Schöffengerichtsverfahren wurde der Beschwerdeführer M. am 24. März 2005 (7. Hauptverhandlungstag) durch B. A. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Begründet wurde das Ablehnungsgesuch maßgeblich mit der Berichterstattung des früheren Direktors des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt W. im Oder-Spree-Fernsehen vom Vortag. Dieser nahm als Prozessberichterstatter an einer Vielzahl der Sitzungstage teil und kommentierte über diesen Sender „tendenziös zu Lasten“ des Angeklagten A. und des Verteidigers Rechtsanwalt R. das Prozessgeschehen; dabei verfügte er aus Sicht der Verteidigung A. s über Informationen, die er nur von M. erlangt haben konnte (UA S. 29). Am 7. April 2005 (8. Hauptverhandlungstag) wurde der Beschwerdeführer M. erneut abgelehnt. Grund dafür war seine wörtliche Äußerung (UA S. 31): „Hier gilt doch nicht die StPO, hier gilt doch die HPO. Die kennen Sie doch? Die kennt nur einen Paragraphen und der heißt: Der Strafprozess beginnt mit der Vollstreckung, alles weitere bestimmt der Vorsitzende!“ Mit der Wendung „HPO“ meinte M. eine sogenannte „Hüttenstädter Prozessordnung“, mit der er Rechtsanwalt R. die Macht des Vorsitzenden demonstrieren wollte (UA S. 31). Die Ablehnungsgesuche wurden am 11. April 2005 (UA S. 36) und 21. April 2005 (UA S. 45) jeweils durch M. s Vertreterin zurückgewiesen. Ebenfalls am achten Hauptverhandlungstag überreichte der als Zeuge vernommene Rechtsanwalt R. Ablichtungen eines Kaufvertrags über die Veräußerung seines Kraftfahrzeugs an C. A.. Der Beschwerdeführer M. nahm an, dass der Kaufvertrag rückdatiert worden sei, erhob sich, „warf seine Robe nach hinten, deutete auf den Zeugen R. und rief: ‚Sie sind festgenommen!’. Er hatte bereits vor dieser Sitzung den Entschluss gefasst, den Zeugen R., B. A. und dessen Ehefrau festnehmen zu lassen, und dies mit P. besprochen, weil er sichergehen wollte, dass dieser die entsprechenden Haftbefehlsanträge stellen würde“ (UA S. 33). Entsprechend erhielt der Beschwerdeführer M. vom Beschwerdeführer P. drei vorbereitete schriftliche Anträge, mit denen dieser die Anordnung der Untersuchungshaft gegen B. A. wegen Untreue sowie gegen R. und C. A. wegen Geldwäsche und Begünstigung, bezüglich R. auch wegen uneidlicher Falschaussage beantragte. Sämtliche Anträge waren auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr sowie bei R. zusätzlich auf Fluchtgefahr gestützt. Der Beschwerdeführer M. vergab für die Haftbefehlsanträge betreffend R. und C. A. gerichtliche Aktenzeichen mit Gs-Registerzeichen, beschloss die Verbindung der Ermittlungsverfahren gegen R. und C. A. mit dem von ihm geführten Strafverfahren gegen B. A. und ordnete antragsgemäß Untersuchungshaft gegen alle drei an. R. und B. A. wurden im Sitzungssaal, C. A. acht Minuten später an ihrer Arbeitsstelle festgenommen. Beiden Beschwerdeführern war bewusst, dass M. für eine eigenmächtige Verbindung der bei der Staatsanwaltschaft anhängigen und noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren ebenso wenig zuständig war wie für den Erlass von Haftbefehlen in diesen Ermittlungsverfahren. Sie wollten insbesondere „in Kenntnis des Fehlens tragender Haftgründe im Umgang mit einer vermeintlichen Konfliktverteidigung ein Exempel statuieren“ und gingen davon aus, dass „der Erlass der Haftbefehle durch einen anderen Richter, ebenso wie die Beantragung der Haftbefehle durch einen anderen Vertreter der Staatsanwaltschaft höchstwahrscheinlich nicht zu erreichen gewesen wäre“ (UA S. 36/37). Am 14. April 2005 (9. Hauptverhandlungstag) wurden R. und C. A. als Zeugen vernommen. Zwischenzeitlich war es auf Betreiben von Staatsanwalt B. zu Unterredungen mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt gekommen, in deren Folge Staatsanwalt B. am 14. April 2005 die Entlassung von R. aus der Untersuchungshaft anordnete. Am folgenden Tag beschloss der Beschwerdeführer M. „in den Straf-und Ermittlungsverfahren“ gegen B. und C. A. sowie R. , dass die Haftbefehle gegen den Angeklagten A. sowie die „Beschuldigte“ C. A. aufgehoben werden, weil sich im Hinblick auf die Entlassung des „Beschuldigten“ R. der weitere Vollzug der Untersuchungshaft als unverhältnismäßig darstelle (UA S. 45); am selben Tag ordnete er ihre Entlassung an und hob später auch den Haftbefehl gegen R. sowie den Verbindungsbeschluss auf.\nB. Die Revisionen haben bereits mit Besetzungsrüge Erfolg. Zu Recht beanstanden die Beschwerdeführer, dass die Strafkammer unter Verstoß gegen § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG mit nur zwei Berufsrichtern besetzt gewesen ist. Die fehlerhafte Besetzung des erkennenden Gerichts hat als absoluter Revisionsgrund die Aufhebung des Urteils zur Folge (§ 338 Nr. 1 StPO).\n1. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Beschwerdeführer unter dem 30. August 2007 Anklage wegen gemeinschaftlich begangener Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zum Landgericht Frankfurt/Oder erhoben. Den zunächst ergangenen Nichteröffnungsbeschluss hat das Brandenburgische Oberlandesgericht am 29. Juli 2008 auf sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Potsdam eröffnet. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 6. Februar 2009 nach § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG von der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters ohne Angabe von Gründen abgesehen; den von den Beschwerdeführern jeweils vor ihrer Vernehmung zur Sache erhobenen Besetzungseinwand, gestützt auf eine unvertretbare reduzierte Gerichtsbesetzung nach § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG, hat das Landgericht (in der für die Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung) zurückgewiesen und zur Begründung mitgeteilt: „Die Kammer hält sich für ordnungsgemäß besetzt. Eine willkürliche Entscheidung über die Besetzung ist nach hiesiger Meinung nicht erkennbar.“\n2. Den bestreitenden Beschwerdeführern wurden durch die Anklageschrift „mehrere evidente Rechtsverstöße“, begangen zum Nachteil der Eheleute A. sowie des Rechtsanwalts R., als einheitliche Tat der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zur Last gelegt. Im Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung belief sich der Umfang der Leitakte bereitsauf mehr als 900 Seiten. Überdies oblag der Strafkammer die Aufklärung des komplexen Ausgangsverfahrens gegen B. A., das ursprünglich zum Landgericht angeklagt, aber mit Blick auf die zu erwartende Rechtsfolge vor dem Schöffengericht eröffnet worden war. Unter dem Vorsitz des Beschwerdeführers M. war darüber mehr als ein halbes Jahr an 14 Hauptverhandlungstagen auch unter Hinzuziehung eines Sachverständigen verhandelt worden. Die Hauptaktenbände umfassten etwa 1.600 Seiten, wurden ebenso wie die Hauptakten der Ermittlungsverfahren gegen R. und C. A. (Umfang etwa 800 Seiten) als Kopieakten beigezogen und in der Darstellung der Beweismittel in der Anklageschrift berücksichtigt. Nach dem – durch die Gegenerklärung unwidersprochen gebliebenen (vgl. zur Bedeutung der Revisionsgegenerklärung Drescher NStZ 2003, 296, 300) – Revisionsvortrag umfassten allein die beigezogenen Verfahrensakten – ersichtlich nebst Beiakten – insgesamt mehr als 7.000 Seiten.\n3. In der Hauptverhandlung gegen die beiden Beschwerdeführer traten vor dem Landgericht neben den Verteidigern zwei Nebenkläger mit jeweils einem anwaltlichen Beistand auf. Die Strafkammer terminierte zunächst sechs Hauptverhandlungstage und lud dazu 13 Zeugen; insgesamt verhandelte sie anschließend noch an vier weiteren Tagen bis zur Urteilsverkündung.\nII. Den Besetzungsrügen kann der Erfolg nicht versagt werden. Durch die Verhandlung und Entscheidung in der Besetzung mit nur zwei Berufsrichtern hat die Strafkammer § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG verletzt, weil der Umfang der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines dritten Berufsrichters notwendig machte.\n1. Gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG beschließt die – nicht als Schwurgericht zuständige – große Strafkammer bei der Eröffnung des Hauptverfahrens, dass sie in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt ist, es sei denn, nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache erscheint die Mitwirkung eines dritten Berufsrichters erforderlich. Bei dieser Entscheidung steht der Strafkammer kein Ermessen zu; sie hat die Dreierbesetzung zu beschließen, wenn diese nach dem vorgenannten Maßstab notwendig erscheint. Jedoch ist dem Tatgericht bei der Auslegung der gesetzlichen Merkmale ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet, der die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen hat (BGHSt 44, 328, 334; BGH NStZ 2004, 56; StV 2004, 250, 251; Kissel/Mayer, GVG 6. Aufl. § 76 Rdn. 4). Maßgebend für die Bewertung des Umfangs der Sache sind etwa die Zahl der Angeklagten, Verteidiger und erforderlichen Dolmetscher, die Anzahl der angeklagten Taten, der Zeugen sowie anderer Beweismittel, namentlich die Notwendigkeit von Sachverständigengutachten, der Umfang der Akten sowie die voraussichtliche Dauer der Hauptverhandlung (BGHR GVG § 76 Abs. 2 Beurteilungsspielraum 3).\n2. Bleibt im Einzelfall zweifelhaft, welche Gerichtsbesetzung für die sachgerechte Verfahrensbehandlung geboten ist, gebührt der Dreierbesetzung wegen ihrer gegenüber der reduzierten Besetzung strukturellen Überlegenheit, die sich bereits vor der 1993 erfolgten Einführung des § 76 Abs. 2 GVG bewährt hatte, der Vorrang (vgl. BGHSt 44, 328, 334; BGH JR 2004, 170). Die Beteiligung mehrerer Berufsrichter neben dem Vorsitzenden ist besonders geeignet, Aufgaben insbesondere auch in der Hauptverhandlung sachgerecht aufzuteilen, den Tatsachenstoff intensiver zu würdigen und schwierige Rechtsfragen besser zu bewältigen (vgl. BGH JR aaO; BTDrucks 12/1217 S. 46 f.). Die Besetzung der Strafkammer hat so unmittelbaren Einfluss auf die Qualität des Erkenntnisverfahrens; eine reguläre Besetzung der Strafkammer ermöglicht insbesondere eine straffe, effektive – und damit auch ressourcenschonende – Verhandlungsführung. Die Würdigung des Tatsachenstoffs und der Rechtsfragen durch drei Richter gewährleistet ferner die von der einzigen Tatsacheninstanz im Rechtszug geforderte hohe Qualität tatgerichtlicher Erkenntnis (BTDrucks aaO). Der Senat merkt in diesem Zusammenhang an, dass die Rechtspraxis, soweit ersichtlich, den gebotenen sensiblen Umgang der großen Strafkammern mit der Besetzungsreduktion derzeit nicht widerspiegelt; anders ist ihre oftmals überwiegende, bei manchen Landgerichten ausschließliche Inanspruchnahme nicht erklärlich (vgl. BTDrucks 14/2777 S. 2 f.; 14/3831 S. 5; 16/3038 S. 32). Der Senat hielte es demgegenüber grundsätzlich für angezeigt, den der Beurteilung des Tatrichters unterstehenden Rechtsbegriff des Umfangs der Sache auch dahingehend weiter zu konturieren, dass jedenfalls bei einer im Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens absehbaren Verhandlungsdauer von wenigstens zehn Hauptverhandlungstagen von der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters grundsätzlich nicht abgesehen werden darf (vgl. zu dieser Schwelle BGHSt 52, 355, 362; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 229 Rdn. 2; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 275 Rdn. 2). Ausnahmen mögen insbesondere bei weniger komplexen Verfahren möglich sein, wenn deren Umfang etwa allein durch eine Vielzahl für sich jeweils ganz einfach gelagerter Fälle bedingt ist.\n3. Der absolute Revisionsgrund nach § 338 Nr. 1 StPO wegen eines Verstoßes gegen § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG liegt jedenfalls bei einer auf sachfremde Erwägungen gestützten Besetzungsentscheidung oder bei einem unvertretbaren Überschreiten des Beurteilungsspielraums durch das Tatgericht vor. Unter solchen Voraussetzungen ist die Anordnung reduzierter Besetzung objektiv willkürlich (vgl. BGHSt 44, 328, 333 ff.; BGHR GVG § 76 Abs. 2 Beurteilungsspielraum 3; BGH NStZ 2004, 56; Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 76 GVG Rdn. 16; Diemer in KK 6. Aufl. § 76 GVG Rdn. 3; Kissel/Mayer aaO § 76 Rdn. 5; Schlothauer StV 1993, 147, 150). Diese Voraussetzungen sind hier nach den Kriterien sowohl des Umfangs als auch der Schwierigkeit der Sache erfüllt. Nur scheinbar waren nach dem konkreten Anklagesatz wenige Rechtsbeugungshandlungen aufzuklären, die an drei Hauptverhandlungstagen begangen wurden. Von Beginn an war evident, dass tatgerichtliche Feststellungen allein dieser Verfahrenshandlungen unzureichend sein würden. Gerade wegen der tatbestandlich gebotenen Bewertung der Verfahrensfehler im Rahmen des § 339 StGB war ersichtlich auch die aufwendige Rekonstruktion weiter Teile und Hintergründe des für sich bereits komplexen Ausgangsverfahrens vor dem Schöffengericht unerlässlich (§ 244 Abs. 2 StPO). Nur auf diese Weise konnte die Strafkammer ausschließen, dass die angeklagten Handlungen nicht etwa sachgerecht, vertretbar oder letztlich gar geboten waren. Im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung lag daher auf der Hand, dass die von der Staatsanwaltschaft beigezogenen umfangreichen, mehrere tausend Seiten umfassenden Verfahrensakten aus dem zudem in der Sache komplizierten Strafverfahren gegen B. A. einschließlich der Ermittlungsakten der Verfahren gegen Rechtsanwalt R. und C. A. auszuwerten waren. Anhand dessen waren insbesondere die Hintergründe der von den Beschwerdeführern vermuteten Beteiligung von R. und C. A. an den Taten des B. A. durch die Strafkammer aufzuklären. Der so ohnehin bereits erhebliche und komplexe Verhandlungsumfang wurde weiter geprägt durch die Auseinandersetzung mit verschiedenen, sämtlich anwaltlich beratenen Verfahrensbeteiligten, die voraussehbar jeweils unterschiedliche Interessen verfolgten. Dabei zeichnete sich schon durch die ausführlichen gegensätzlichen Gerichtsentscheidungen über die Eröffnung des Hauptverfahrens eine Auseinandersetzung über streitige, mindestens teilweise nicht alltägliche Rechts-und Verfahrensfragen ab. Diese Gesichtspunkte wurden hier auch nicht etwa entkräftet durch eine einfach gelagerte Beweisaufnahme (vgl. BGHSt 44, 328, 335 f.; BGHR GVG § 76 Abs. 2 Beurteilungsspielraum 3; BGH JR 2004, 170, 171). Vielmehr ließen auch die drohenden dienstrechtlichen Folgen einer Verurteilung für die nicht geständigen Beschwerdeführer von Anfang an erkennen, dass eine aufwendige und kontroverse Beweisaufnahme zu bewältigen sein würde. Nach all dem war die Besetzungsentscheidung ebenso wie der nicht näher begründete, den Besetzungseinwand zurückweisende Gerichtsbeschluss nicht mehr vertretbar. Die Strafkammer hätte auf den Einwand hin die Besetzungsentscheidung aufheben müssen (BGH JR 2004, 170, 171). Das Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes nach § 338 Nr. 1 StPO hat die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache zur Folge, über die eine große Strafkammer in nicht reduzierter Besetzung zu entscheiden haben wird.\nC. Auf die sonstigen erhobenen Verfahrensrügen und die – nicht etwa zu einer begünstigenden Durchentscheidung führenden – sachlichrechtlichen Beanstandungen der Revisionen der Beschwerdeführer kommt es danach nicht mehr an. Der Senat sieht jedoch mit Blick auf das weitere Verfahren Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:\nI. Die von der Strafkammer getroffenen Feststellungen zum Verfahren gegen B. A. vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt sind – möglicherweise gar infolge der reduzierten Strafkammerbesetzung – derart zusammenhanglos undlückenhaft, dass sie eine sachlich rechtliche Überprüfung einiger der den Beschwerdeführern zur Last gelegten Verfahrenshandlungen für den Senat weitgehend nicht ermöglichen würden. Dies gilt namentlich für eine willkürliche Annahme von Haftgründen. Darüber hinaus stellen Verfahrensrügen des Beschwerdeführers M. die Feststellungen zu ihm vorgeworfenen rechtsbeugerischen Verfahrenshandlungen teilweise in Frage. Dies gilt beispielsweise für die Feststellung der Haftgründe gegen Rechtsanwalt R., wie für die Initiative des Beschwerdeführers M. in dem gegen diesen betriebenen Ausschließungsverfahren nach §§ 138a ff. StPO.\nII. Der Senat merkt andererseits an: Im Gewicht von Verfahrensverstößen kann ein tragfähiges Indiz für eine sachwidrige Motivation im Sinne des § 339 StGB liegen. Weitere Indizien können sich aus den festzustellenden Begleitumständen ergeben.\n1. Die Strafkammer geht zu Recht davon aus, dass Rechtsbeugung auch durch den Verstoß gegen Verfahrensvorschriften begangen werden kann (vgl. BGHSt 42, 343, 344; 47, 105, 109; BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 6; jeweils m.w.N.). Um nicht in jedem Rechtsverstoß bereits eine „Beugung“ des Rechts zu sehen, enthält das Tatbestandsmerkmal ein normatives Element; erfasst werden sollen davon nur elementare Verstöße gegen die Rechtspflege, bei denen sich der Täter bewusst und in schwerer Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt (vgl. BGHSt 32, 357, 364; 34, 146, 149; 38, 381, 383; 42, 343, 345; 47, 105, 109 ff.; BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 7; BGH, Beschluss vom 29. Ok-tober 2009 – 4 StR 97/09 Tz. 10) und dadurch die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung begründet, ohne dass allerdings ein Vor- oder Nachteil tatsächlich eingetreten sein muss (BGHSt 42, 343, 346, 351; BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 6).\n2. Für die Erfüllung des ungeschriebenen tatbestandlichen Regulativs der konkreten Gefahr einer sachfremden Entscheidung (vgl. BGHSt 32, 357, 364) kann es sprechen, wenn ein Richter eine Entscheidung zum Nachteil einer Partei unter bewusster Begehung eines schwerwiegenden Verfahrensfehlers trifft. Ein derartiger schwerwiegender Verstoß kann in einer willkürlichen Zuständigkeitsbegründung als Missachtung des rechtsstaatlich besonders bedeutsamen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG jedenfalls dann liegen, wenn diese eine Verletzung weiterer wesentlicher grund- oder konventionsrechtlicher Rechtspositionen des Betroffenen bewirkt.\na) Der Beschwerdeführer M. war nach den bislang getroffenen Feststellungen für die Anordnung von Untersuchungshaft gegen R. und C. A. nicht zuständig. Nach der Geschäftsverteilung war M. im Jahre 2005 ausschließlich für die Erledigung des bereits rechtshängigen Schöffengerichtsverfahrens gegen B. A. zuständig.\naa) Die von ihm beschlossene Verbindung der bei der Staatsanwaltschaft anhängigen Ermittlungsverfahren gegen R. und C. A. mit dem beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt rechtshängigen Verfahren gegen B. A. konnte eine Zuständigkeit nicht begründen. Die allein in Betracht kommende Verfahrensverbindung nach § 4 StPO war dem Angeklagten verschlossen. Es fehlte bereits an der erforderlichen Anklage (vgl. Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 4 Rdn. 4); nicht einmal ein entsprechender – freilich dafür nicht genügender – Verbindungsantrag des Beschwerdeführers P. als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft war gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre alleinige Dispositionsbefugnis über die Ermittlungsverfahren noch nicht verloren (vgl. Erb in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 4 Rdn. 3).\nbb) Entgegen der Auffassung der Revision ergeben die bisherigen Feststellungen auch keine Zuständigkeit des Beschwerdeführers M. aus § 125 Abs. 1 StPO. Als gegenüber § 162 Abs. 1 StPO speziellere Regelung ist danach vor Erhebung der öffentlichen Klage für den Erlass eines Haftbefehls grundsätzlich jeder Richter bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand begründet ist (vgl. auch Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 125 Rdn. 5). Im Falle verschiedener Gerichtsstände können daher auch mehrere Richter unterschiedlicher örtlich zuständiger Amtsgerichte zuständig sein, sofern deren Verhältnis nicht durch eine Zuständigkeitskonzentration nach § 58 GVG geregelt worden ist. Indes bestimmt § 125 Abs. 1 StPO nicht, wie sich die Zuständigkeit verschiedener Richter desselben in Betracht kommenden Gerichtsstands zueinander verhält. Die Annahme der Revision, aus § 125 Abs. 1 StPO folge die gleichrangige unmittelbare Zuständigkeit jedes Richters dieses Amtsgerichts, ist mit Art. 101Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar. Über den im Einzelfall nach § 125 StPO konkret zuständigen Richter haben die Bestimmungen der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte Regelungen zu treffen (vgl. BVerfGE 19, 52, 59 f.; 20, 336, 344; 25, 336, 346). Auf diese Weise wird gewährleistet, dass der einzelne konkret zuständige Richter generell vorbestimmt ist, und verhindert, dass er ad hoc und ad personam bestimmt wird. Durch den Jahresgeschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt wurde die Zuständigkeit für ermittlungsrichterliche Befugnisse ausdrücklich zwei namentlich benannten Richtern und weiteren Vertretern, nicht jedoch dem ausschließlich noch für das Schöffengerichtsverfahren gegen B. A. zuständigen Beschwerdeführer M. zugewiesen. Die bisherigen Urteilsfeststellungen belegen damit eine zureichende generelle Bestimmung auch des nach § 125 Abs. 1 StPO zuständigen Richters. Der Ermittlungsrichter ist funktionell für sämtliche amtsgerichtliche Entscheidungen im Verfahren zur Vorbereitung der öffentlichen Klage und damit auch für die Anordnung der Untersuchungshaft nach § 125 Abs. 1 StPO zuständig, sofern keine abweichende Regelung im Geschäftsverteilungsplan getroffen worden ist (vgl. Hilger in Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer  S. 209, 213; Meyer-Goßner aaO § 162 Rdn. 13, § 125 Rdn. 2; Erb aaO § 162 Rdn. 16). Eine nähere Regelung eines Zuständigkeitsbereiches für den „Haftrichter“ im Geschäftsverteilungsplan ist regelmäßig entbehrlich, wenngleich als Spezialzuweisung möglich; der Strafprozessordnung ist ebenso wie dem Gerichtsverfassungsgesetz der Begriff und damit eine eigenständige regelungsbedürftige funktionale Zuständigkeit des „Haftrichters“ fremd.\ncc) Von diesem Rechtsverständnis ging, soweit aus den bisherigen Feststellungen ersichtlich, auch der Beschwerdeführer M. aus. Er stützte seine Anordnung gerade nicht auf § 125 StPO; anderenfalls hätte es der offensichtlich rechtswidrigen Verbindung der Verfahren nicht bedurft.\nb) Bei alledem erfolgte die Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Zusammenhang mit der Anordnung einer Freiheitsentziehung und berührte damit zugleich das Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), die zudem durch Richtervorbehalt (Art. 104 Abs. 2 GG) verfahrensrechtlich besonders abgesichert ist (vgl. Gusy in von Mangoldt/Klein/Starck, GG Band III 5. Aufl. Art. 104 Rdn. 13; ferner Art. 5 MRK).\nIII. Zur Revision des Beschwerdeführers P. merkt der Senat ergänzend an: Die Strafkammer legt ihm zur Last, „sich als Mittäter einer Rechtsbeugung schuldig gemacht zu haben“, indem er „aus sachfremden Erwägungen“ und „in Absprache mit dem Beschwerdeführer M. die Anträge auf Erlass der Haftbefehle“ in der Kenntnis gestellt hat, dass „keine tragenden Haftgründe gegeben waren“ (UA S. 89).\n1. Die Annahme mittäterschaftlichen Handelns des Beschwerdeführers P. (§ 25 Abs. 2 StGB) begegnet vor dem Hintergrund der getroffenen Urteilsfeststellungen rechtlichen Bedenken. Als Mittäter handelt, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die gemeinschaftliche Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung des anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung des einen Tatanteils erscheint (BGHSt 40, 299, 301; Fischer, StGB 57. Aufl. § 25 Rdn. 12 ff.). Erforderlich zur gebotenen Abgrenzung zur Teilnahme ist eine wertende tatrichterliche Gesamtschau. Daran fehlt es hier. Allein die – durch die Strafkammer wiederholt und gar apodiktisch angeführte – Tatmotivation des Beschwerdeführers P. trägt den für die Täterschaft notwendigen Willen zur Tatherrschaft noch nicht. Ob der Umfang seiner Beteiligung in Form der gestellten Haftanträge als notwendige Voraussetzung der Haftanordnungen für sich erhebliches Gewicht im Sinne einer objektiven Mitbeherrschung des Geschehens aufweist und daher ein tragfähiges Indiz für die Mittäterschaft darstellt, erscheint – ungeachtet der maßgeblichen Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für die Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt R. und C. A. – jedenfalls nicht eindeutig. Sollte das neue Tatgericht keine weitergehenden Feststellungen namentlich zu einer gemeinsamen Tatplanung unter erheblicher Mitwirkung des Beschwerdeführers P. treffen können, so kann – bei entsprechendem Vorsatz – eine Beihilfe zur Rechtsbeugung in Betracht kommen.\n2. Die knappen und wenig differenzierten Erörterungen der Strafkammer lassen indes selbst bei mittäterschaftlicher Erfolgszurechnung besorgen, dass dem Beschwerdeführer P. ein zu weiter Schuldumfang zur Last gelegt wurde. Auch bei Mittätern ist zunächst nach dem jeweils zurechenbaren Erfolgs- und Handlungsunwert zu differenzieren (vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 4. Aufl. Rdn. 479). Namentlich Ausführungen zum angenommenen Handlungsunwert sind bislang – anders als beim Beschwerdeführer M. – unterblieben. Diese waren aber gerade auch im Blick auf die hinter der Bestrafung des Beschwerdeführers M. nur wenig zurückbleibende verhängte Sanktion unentbehrlich.


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