Bürgerportal > Rathaus > polit. Gremien > Stadtverordnetenversammlung > Sitzungen / Niederschriften > Niederschrift #5\nder 5. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014\nTagungsort Bernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, am 16.10.2014 in der Stadthalle Bernau und am 23.10.2014 in der Rotunde\nAnwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Makarski, Frau Rokohl, Herrn Stahl (Bürgermeister)\nHer Ullmann (Mitarbeiter Pressestelle)\nHerr Böttcher (Leiter Bauhof)\nHerr Dittrich (Praktikant)\nHerr Grund (Auszubildender)\nDie Vorsitzende, Frau Dr. Bossmann, eröffnet um 16.00 Uhr die 5. Sitzung der 6. SVV und begrüßt alle anwesende Stadtverordneten, Gäste sowie MitarbeiterInnen der Verwaltung.\nFrau Irmscher wird als Protokollantin bestellt. Am 16.10.2014 unterstützt sie Frau Krause, am 23.10.2014 Herr Gauert.\nFrau Dr. Bossmann bittet darum, TOP 9.2 (Zuständigkeitsordnung) vor TOP 8.15. bzw. 9.1 zu behandeln, da es bei diesen Punkten um die Änderung der Geschäftsordnung gehe und die Änderung der Zuständigkeitsordnung darauf Auswirkungen haben könnte.\nIm Anschluss wird der geänderten Tagesordnung ebenfalls mehrheitlich zugestimmt.\nDie Protokolle der 3. und 4. Sitzung werden ohne Einwände bestätigt.\nFrau Dr. Bossman begrüßt und gratuliert dem neuen Bürgermeister Herrn Stahl, der seine Wahl vorbehaltslos angenommen habe. Seine Amtszeit begann am 11.10.2014. Sie führt ihn in symbolisch in sein Amt ein. So muss er u.a. einen Amtseid sprechen und bekommt eine Urkunde überreicht.\nHerr Stahl hält eine kurze Dankesrede. Er dankt allen Wählerinnen und Wählern für den Vertrauensvorschuss, aber auch seinen Mitstreitern für den fairen Wahlkampf. Er sei sich der großen Erwartungshaltung bewusst und werde mit ganzer Kraft daran arbeiten, die Stadt gemeinsam voran zu bringen. Er bittet um gegenseitige Akzeptanz und Respekt. Man sollte sich gemeinsam bewusst machen, dass Verwaltung und SW Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung seien. Er werde sich bemühen, sich möglichst kurzfristig in alle Vorgänge einzuarbeiten. Zu seiner Arbeit werde er sich dann umfangreicher in der Januarsitzung äußern. Er wünsche sich mit allen eine gute Zusammenarbeit.\nIm Anschluss gratulieren ihm einige Fraktionsvorsitzende (Frau Dr. Enkelmann, Herr Nickel, Frau Keil), eine Vertreterin des Behindertenbeirates sowie die Mitarbeiter der Verwaltung (Frau Waigand, Frau Lietz).\nHerr Nickel und Frau Keil danken im Namen ihrer Fraktion auch Frau Waigand für ihre Arbeit als amtierende Bürgermeisterin.\nAbschließend gratuliert Frau Bittersmann den Geburtstagskindern der letzten Wochen.\n5.1.1 DIE LINKE - Umbesetzung im Finanzausschuss\n5.1.2 Fraktion Bündnis 90-Grüne/Piraten - Umbesetzung im Stadtentwicklungsausschuss\n5.1.3 Fraktion Bündnis90-Grüne/Piraten - Aufsichtsratsumbesetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bernau GmbH\nFrau Dr. Bossmann verweist auf das vorliegende Protokoll der 1. Sitzung des Seniorenbeirates. Demnach wurden Frau Wagner als Vorsitzende und Herr Gerlach als ihr Stellvertreter im Seniorenbeirat gewählt. Der Seniorenbeirat wünsche sich ausdrücklich mehr Zusammenarbeit und mehr Austausch zu den Informationen mit der SVV. Frau Dr. Bossmann denke, dass man hier, gemeinsam mit der Verwaltung, einen guten Modus finden werde. Des Weiteren informiert sie, dass die beiden noch offenen Plätze im Seniorenbeirat wahrscheinlich in der Novembersitzung der SVV beschlossen werden können. Es liegen schon mehrere Anträge vor.\nFrau Dr. Bossmann erläutert den Wahlablauf.\nFrau Keil schlägt aus ihrer Fraktion Herrn Sloma als Kandidaten vor, da er auch schon in der 5. SVV Mitglied des Präsidiums gewesen sei.\nDa es keine weiteren Vorschläge gibt, wird die Wahlkommission, bestehend aus Herrn Althaus, Herrn Seeger und Herrn Blättermann aufgestellt.\nEs erfolgt die geheime Wahl.\nFrau Dr. Bossmann verkündet das Wahlergebnis. Demnach nahmen 34 Mitglieder der SVV an der Abstimmung teil. 32 stimmten für den Vorschlag und 2 dagegen.\nHerr Sloma nimmt die Wahl an, wird beglückwünscht und nimmt im Präsidium Platz.\nFrau Dr. Bossmann verweist auf das allen vorliegende Antwortschreiben auf die Petition und informiert, dass Herr Mischewski, als Ortsvorsteher von Birkholzaue, sein aktives Teilnahmerecht an der Sitzung wahrnehmen wolle. Sie erteilt ihm das Wort.\nHerr Mischewski schließt sich den Glückwünschen an Herr Stahl an und bedankt sich ebenso bei Frau Waigand.\nEr führt aus, dass man in der letzten Sitzung des Ortsbeirates auch über die eingereichten Petitionen gesprochen habe. Dabei wurde festgestellt, dass sich einige davon bereits erledigt haben und insofern zurückgezogen werden. Zwei Punkte allerdings seien noch offen. Zum einen das Ortsentwicklungskonzept. Einerseits halte man den vorgeschlagenen Workshop zwar für eine gute Idee, sei aber gegen ein Konzept, da so nur wieder alles auf die lange Bank geschoben werde. Man wünsche hier eine Trennung und bitte um eine klare Aussage.\nDes Weiteren sei man mit einer gemeinsamen Begegnungsstätte nicht einverstanden, denn jedem Ortsteil stehe eine Eigene zu.\nEr bittet darum, diese beiden Punkte nochmals zu überdenken\nHerr Dr. Maleuda halte die Antworten für sehr solide und fachkundig. Er sehe hier eine positive Entwicklung und dankt der Verwaltung dafür. Herr Mischewski habe auf die Engpässe hingewiesen. Die Frage einer Bürgerbegegnungsstätte sollte tatsächlich für jeden Ortsteil einzelnd betrachtet werden. Hinsichtlich der Errichtung eines Spielplatzes, sei man ein gutes Stück vorangekommen; dieser sei bald fertig. Auch dafür dankt er der Verwaltung. Er sieht einer Zusammenarbeit zwischen Ortsbeitrat und Verwaltung positiv entgegen.\nHerr Vida führt aus, dass die 3 neuen Ortsteile zwar klein seien, aber dennoch jeder seine eigene Siedlungsstruktur habe. Und deshalb sei es völlig verständlich, dass hier unterschiedliche Bedürfnisse hinsichtlich der Investitionen berücksichtigt werden müssen. Die Petitionen seien sicher ein Wink, wo der Schuh drücke. Er schlage vor, das Antwortschreiben den Änderungswünschen anzupassen und langfristig einen Maßnahmekatalog aufzustellen. Auch er sei der Meinung, dass hier eine positive Entwicklung angestoßen worden sei.\nFrau Scheidt schließt sich ihren Vorrednern an. Auch im Ortsteil Birkenhöhe sei man sich darüber im Klaren, eine Struktur zu brauchen. Sie unterstützt die Initiativen der Verwaltung, das dörfliche Gemeinschaftsleben wieder aufleben zu lassen. Allerdings werden dazu Flächen benötigt, was oft ein Problem darstelle.\nHerr Althaus gehe davon aus, dass die Ortsteile auch mal zusammenarbeiten und aufeinander zugehen können. Man sollte die Größe der Ortsteile im Verhältnis sehen und ggfls. eine gemeinsame Begegnungsstätte schaffen, die für alle gut erreichbar sei.\nDem Antwortentwurf wird einstimmig zugestimmt.\n8.1 Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Siedlung Börnicke", Ortsteil Börnicke\nFrau Dr. Bossmann verweist auf die allen vorliegende Version 2 aus dem Stadtentwicklungsausschuss (A3) sowie auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht. Sie erteilt Herrn Jesse, Mitglied des Ortsbeirates Börnicke, das Wort, da dieser von seinem aktiven Teilnahmerecht Gebrauch machen möchte.\nHerr Stahl stellt voran, dass sich die Verwaltung den Vorschlag aus dem A3 zu Eigen mache.\nHerr Jesse erläutert, warum man im OB Börnicke über diese Vorlage nicht abgestimmt habe. Er schildert, dass das Bauordnungsamt in Eberswalde eine Bestätigung der Verwaltung benötige, wonach das Erschließungsrecht gesichert sei. Erst dann könne eine Baugenehmigung erteilt werden. Er stellt kurz die derzeitige Situation in Börnicke dar. Wenn die Verwaltung Änderungen am B-Plan vornehmen möchte, dann sollte dies bitte in Zusammenarbeit mit den Bürgern aus Börnicke geschehen, denn diese haben Angst vor einem Straßenausbau. Er bittet um Vertagung der Vorlage, um weitere Lösungsvorschläge zu erarbeiten bzw. nach Alternativen zu suchen.\nIm Anschluss überreicht er eine Unterschriftensammlung, wonach sich die meisten Börnicker Bürger gegen einen grundhaften Straßenausbau aussprechen.\nHerr Rehmer erinnert, dass die Vorlage insbesondere wegen der Problematik der Zweigeschossigkeit schon einmal verschoben worden sei. Deswegen habe man nun eine gute Lösung im A3 gefunden. Er möchte wissen, ob die Sorge der Bürger berechtigt sei, dass das Bürgerbegehen Straßenausbau hier keine Anwendung findet und wie die anderen Ortsbeiratsmitglieder die Situation sehen.\nHerr Jesse antwortet, dass die beiden anderen Ortsbeiratsmitglieder in ihrer Funktion befangen seien, jedoch als Privatpersonen einen Straßenausbau wollen.\nFrau Waigand weist daraufhin, dass der Bürgerentscheid zum Straßenausbau zum Inhalt habe, Anlieger bei den Straßen mit einzubeziehen, bei denen die Stadt nicht verpflichtet sei, einen Straßenausbau vorzunehmen. Bei B-Plänen hingehend bestehe diese Pflicht. Anliegen der B-Planänderung sei, die Voraussetzungen für das Einvernehmen für die Bauanträge herstellen zu können. Sie erläutert die Anstrengungen, eine vertretbare Lösung zu finden und plädiert deshalb nicht für eine Vertagung. Sie weist ebenfalls daraufhin, dass der Bauleitplan keine konkreten Festlegungen treffe, wie der Straßenausbau zu erfolgen habe. Dazu werde man sich später nochmals gemeinsam verständigen.\nFrau Dr. Bossmann ergänzt, dass es hier erst einmal nur um die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung für die Bauwilligen gehe.\nHerr Vida entgegnet, dass ein B-Plan eher selten vorkomme und es sich meist immer um Sondersituationen handele. Von daher habe die Gemeinde hier schon ein Gestaltungsrecht. Und wenn sich die Situation in Börnicke nun so darstelle, dass die Bürger Unterschriften sammeln, um ihre Sorge zum Ausdruck zu bringen, können man die Vorlage auch nochmals vertagen. Man sei nicht generell gegen einen B-Plan. Außerdem betreffe es nur die, die dort wohnen und die Unterschrift geleistet haben. Er möchte abschließend wissen, welche Folgen entstünden, würde man e in der Vorlage streichen.\nHerr Stahl antwortet, dass dann die ursprüngliche Fassung weiterhin gelte. Er verweist darauf, dass, wenn man jetzt keinen Beschluss fasse und auch das gewünschte Einvernehmen nicht hergestellt werden könne. Zum Straßenausbau schlage er vor, ein analoges Verfahren anzuwenden und mit den Betroffenen ausführlich zu beraten, in welcher Art ein Ausbau der Straßen erfolgen solle. Er bittet um Beschlussfassung.\nFrau Hirschfeld geht nochmals auf die Dachneigung ein.\nHerr Neue erinnert an den letzten SVV-Beschluss hinsichtlich des Straßenausbaus mit Makadamdecken. Er rate dazu, sich erst einmal mit diesem Beschluss auseinanderzusetzen. Im November werde eine Liste erwartet, in der alle Straßen aufgeführt seien, für die das zutreffe. Dies sei eine einfache Lösung und könnte den Bürgern die Angst nehmen.\nHerr Dr. Ueckert erstaunt die erweiterte Stellungnahme von Herrn Jesse, denn im A3 habe dieser eine andere abgegeben. Dort wurde auch – nach längerer Diskussion – der Änderungsantrag unter Beifall des Publikums aus Börnicke, beschlossen.\nHerrn Nickel interessiert, wer gefordert habe, Stadtvillen zu bauen.\nHerr Illge äußert sich zum grundhaften Ausbau und dass, wenn erst einmal Einvernehmen hergestellt worden sei, auch die Erschließung gesichert werden müsse. Das Hauptproblem sei die Entwässerung und dafür müssen technische Lösungen gefunden werden. Hier helfe auch keine Makadamdecke.\nFrau Dr. Bossmann fasst zusammen, dass die bauwilligen Bürger Sicherheit erhalten müssen, dort bauen zu können und Herr Stahl zugesichert habe, dass der geplante Straßenausbau zusammen mit den betroffenen Bürgern beraten werde.\nHerr Vida findet, dass die unterschiedlichen Redebeiträge, das Vertrauen der Bürger senken. Er möchte wissen, ob 20 Grad Dachschräge überhaupt real seien.\nHerr Stahl verweist auf die bisherige Regelung. Es gehe auch darum, dass Ortsbild zu erhalten und deshalb wolle man keine Stadtvillen. Er erläutert nochmals näher, wie hier die Planungshoheit greife. Bisher habe er es so verstanden, dass man im neuen Baugebiet den Plan dazu nutzen wolle, das alte Dorfbild zu erhalten. Und wenn man die Erschließung zusichere, müsse dazu auch die Straßenentwässerung berücksichtigt werden. Das werde dann das Ergebnis eines Planungsprozesses.\nDas Hauptproblem sei die Erschließung der Straßen, so Frau Keil, die gesichert sein müsse. Hier sei eine wichtige Entscheidung zu treffen, denn es gäbe schon Käufer. Die Erschließung eines Baugebietes sei von verschiedenen Faktoren abhängig. Sie bittet darum, dem Beschlussantrag zuzustimmen.\nHerr Jesse macht darauf aufmerksam, dass man seit dem Jahre 2003 eingemeindet sei und der B-Plan noch älter sei und schon so lange das gemeindliche Einvernehmen erklärt werde. Von daher halte er einen Beschluss für nicht zwingend notwendig. Die Bürger wünschen einen Siedlungsbau mit praktikablem Straßenausbau. Im Übrigen habe er dieselbe Stellungnahme gehalten wie im A3. Abschließend weist er noch daraufhin, dass keiner der Altbörnicker sich Stadtvillen wünsche.\nEs erfolgt die Abstimmung über Vorlage mit den Änderungen aus dem A3.\n8.2 Eigenanteil der Kommune am Projekt "Masterplan Bauhausdenkmal Bundesschule Bernau" im Rahmen des Bundesprogrammes "Nationale Projekte des Städtebaus"\n8.3 Beschluss zum Förderprogramm Aktive Stadtzentren (ASZ)\nFrau Scheidt informiert, dass man im A3 ausführlich über die Vorlage gesprochen habe und sich daraus ein Sachantrag ergeben habe, der allen vorliege.\nHerr Nickel hoffe, dass sich die Verwaltung den Antrag zu Eigen mache, da man die Fördermittel benötige.\nFrau Keil wünsche sich, solche komplexen Sachanträge rechtzeitig vorgelegt zu bekommen.\nHerr Dyhr bittet darum, diese Vorlage auch im A5 besprechen zu können.\nHerr Dr. Ueckert macht darauf aufmerksam, dass, wenn man jetzt über den Antrag entscheide, nach hinten alles offen sei. Entscheide man nicht, gingen Fördermittel verloren.\nFrau Hirschfeld erläutert, dass die Gebietskulisse zu diesem Programm auf den bisherigen Satzungsgebieten der Sanierung basiere und das Programm darauf abziele, den Stadtkern attraktiver zu machen. Dies sei auch mit den zuständigen Ämtern und Behörden abgestimmt worden. Die Gebietskulisse laufe noch bis zum Jahre 2017. Man habe für weitere Bauvorhaben auch noch andere Förderprogramme im Blick, die demnächst vorgestellt werden. Das Ganze laufe parallel.\nHerr Stahl ergänzt, dass der Handlungsspielraum hinsichtlich der Erweiterungen nicht sehr groß sei. Ob es weitere Gebiete ohne Verpflichtung gebe, sei noch prüfen. Er halte den Antrag für unschädlich.\nFrau Scheidt habe keine Probleme damit, den A5 in die Beratungsfolge mit aufzunehmen.\nHerr Dyhr erwidert, dass er nicht zwingend darauf bestehe, wenn dadurch Zeitprobleme entstünden. Er bittet allerdings die Verwaltung zukünftig um eine frühere Information, um darüber beraten zu können.\nFrau Dr. Enkelmann, schlage vor, den Beschluss zu fassen und die Prüfungsergebnisse dann in die Ausschüsse incl. dem A5 mit einzubringen.\nEs erfolgt die Abstimmung über den erweiterten Antrag.\n(Ja-Stimmen: 34; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 1)\n8.4 Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans "Bahnhofspassage Bernau"\nFrau Dr. Enkelmann sei ausschließlich für eine Erweiterung der Bahnhofspassage (BP). Allerdings möchte sie wissen, was mit den schon lange auferlegten Ausgleichsmaßnahmen sei. Hier sei bis heute nichts passiert. Von daher schlage sie vor, den Investor in die Pflicht zu nehmen und die Aufstellung an folgende Bedingung zu knüpfen:\n"Die SVV beschließt, vorbehaltlich der monetären Ablösung der Ausgleichsmaßnahmen an der 3. Änderung der VEP, die Aufstellung …"\nHerr Neue verweist darauf, dass dann aber auch der Verkehr angepasst werden müsse. Er erläutert die permanente Stausituation zwischen der Börnicker Chaussee und der BP. Diese könne man nicht noch mehr belasten. Auch kämpfen die kleinen Händler der Innenstadt ums Überleben, von den nicht erfolgten Ersatzpflanzungen des Investors ganz zu schweigen. Er sei deshalb gegen die Vorlage. Man solle sich hier nicht mehr austricksen lassen.\nAuch Herr Dyhr spreche sich gegen eine Erweiterung der BP aus und erinnert an das vorhandene Einzelhandelskonzept. Das B-Zentrum wachse von einer Erweiterung zur nächsten und das A-Zentrum werde immer mehr ausgedünnt. Er wünsche sich viel lieber eine Stärkung des A-Zentrums.\nHerr Rehmer sei ebenfalls dagegen und argumentiert für die Innenstadt. Auch müssten mit der Erweiterung zusätzliche Parkplätze bis hin zur Panke geschaffen werden.\nHerr Keil entgegnet, dass die Frage nach der Verkehrsbelastung und andere Einzelfragen erst einmal sachgerecht geprüft werden müssen. Man dürfe nicht vergessen, dass dieser Investor der einzige, wichtigste und dauerhafteste und somit eng mit der Stadt verbunden sei. Er halte das Einzelhandelskonzept für konform, aber überprüfungsbedürftig. Auch die IHK müsse sich genau zu dieser Frage nochmals äußern. Er plädiert dafür, den Beschluss zu fassen.\nHerr H. Werner verweist auf die Zahlen zur Verkaufsfläche pro Person. Die Innenstadt blute aus. Er warnt davor, die BP zu erweitern, auch unter dem Gesichtspunkt des Verdrängungswettbewerbs zum Innenstadtgewerbe. Die Erweiterung der BP wäre der Todesstoß für die Innenstadt.\nHerr Stahl stimmt dem zu, dass die damalige Entscheidung für die BP nicht förderlich für die Innenstadt gewesen sei, aber nun existiere sie und man müsse überlegen wie man die Innenstadt trotzdem attraktiv erhalten könne. Er sehe zwischen BP und Innenstadt keine Konkurrenz und rät dazu, sich von diesem Gedanken zu lösen. Man müsse sich bewusst machen, hier nicht über den Investor zu richten, sondern über das Vorhaben an sich zu entscheiden. Er bittet darum, sachfremde Erwägungen außen vor zu lassen.\nFür die Ausgleichsmaßnahmen sei zudem die untere Naturschutzbehörde zuständig. Leider habe die sich nicht genug darum gekümmert, weshalb der Investor sich nun in dieser vorteilhaften Situation befinde. Aus diesem Grunde werde sich die Verwaltung jetzt selber kümmern, die Ausgleichsmaßnahme (auch im Vollstreckungswege) durchzusetzen.\nHerr Vida führt aus, dass die wesentlichen Überlegungen allseits bekannt seien, da man diese Diskussion alle Jahre wieder führe. Es gebe unterschiedliche Interessenslagen und letztendlich entscheide der Verbraucher. Trotzdem sollte man sich natürlich vorab über die Auswirkungen einer Erweiterung Gedanken machen und nicht erst nach Beschlusslage darüber sprechen. Er erinnert daran, dass bisher nach jeder Beschlussfassung zur Erweiterung der BP darauf verwiesen wurde, dass dies der letzte Antrag sei, obwohl noch immer keine Ausgleichszahlungen etc. zu verzeichnen seien. Und so entstünde auch das Bild, dass das Ende der Fahnenstange erreicht sei.\nEr werde sich enthalten.\nHerr Herrmann spricht für den Antrag, denn ansonsten würde man die Wirtschaft in der Stadt bremsen. Hier gehe es um einen wichtigen Investor.\nHerr Sloma stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste, denn man mache hier Ausschussarbeit.\nHerr Labod halte das Thema als viel zu wichtig, um die Diskussion zu beenden. Hier gehe es um wesentliche Weichenstellung der städtischen Entwicklung.\nEs erfolgt die Abstimmung über Ende das Ende der Rednerliste.\n(Ja-Stimmen: 18; Nein-Stimmen: 11; Enthaltungen: 5)\nSeine Fraktion sei für die Vorlage, informiert Herr Nickel, denn somit entwickle sich die Stadt weiter und darüber sollte man froh sein und das Ganze positiv sehen. Er erinnert an die Bedenken, die man auch hinsichtlich von MC Donalds oder dem Mediamarkt gehabt habe. Außerdem würden die Leute, wenn das neue Bekleidungsgeschäft nicht entstünde, weiter nach Berlin fahren und dort einkaufen gehen. Der Bürger wolle eine Erweiterung der BP und dann sollte man dem Wunsch auch folgen. Natürlich müsse man dabei auch die Verkehrssituation mit betrachten. Er halte auch den Vorschlag von Frau Dr. Enkelmann für nicht schlecht.\nHerr Blättermann positioniert sich ebenfalls für die Vorlage. Mit der Erweiterung würde man die Leute motivieren, in Bernau einzukaufen. Tätige man die Investition nicht, wandern die Leute ab. Außerdem bringe eine Erweiterung weitere Arbeitsplätze mit sich. Zur Situation in der Innenstadt schlage er vor, dass sich die Läden hier nur ein wenig den Öffnungszeiten anpassen sollten. So würde auch der Tourismus in der Innenstadt besser laufen.\nHerr Labod äußert sich, dass man, sollte man diesen Beschluss fassen, dann auch mit dessen Konsequenzen leben müsse. Man verlagere somit die Kaufkraft außerhalb der Innenstadt und darunter werde diese zwangsläufig leiden. Man könne dies nur vermeiden, indem man dem gegensteuert und gleichzeitig überlegt, wie man die Innenstadt – auch städtebaulich – noch positiver gestalten könne. Er sagt deshalb nein zur Erweiterung. Er denke auch, dass die Käuferströme, die die Erweiterung der BP mit sich bringen werde, nicht von Dauer seien. Vergrößere man die BP würde man die Entwicklung der Innenstadt in die falsche Richtung lenken.\nAuch Herr Strese sei gegen eine Erweiterung, da der Investor die Stadt schon zu oft zum Narren gehalten habe. Ein weiterer Grund, der dagegen spreche, sei der Verkehr. Schon jetzt sei die Stausituation unerträglich.\nFrau Petroll plädiert an alle, die Diskussionen kürzer zur halten. Des Weiteren findet sie, dass man den Bürgerwunsch akzeptieren solle, die BP zu vergrößern. Sie sei stolz auf das riesengroße Angebot der BP und auch darauf, wie viele Menschen z.B. den verkaufsoffenen Sonntag dort nutzen.\nHerr Stahl bittet Frau Dr. Enkelmann darum, ihren Antrag zurückzunehmen.\nDem komme sie nach, erwarte aber diesbezüglich eine Rückmeldung der Verwaltung, sobald das erste Geld hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen geflossen sei.\n8.5 Einleitungsbeschluss zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans "Bahnhofspassage Bernau"\n8.6 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2015 ‒ (Sonntagsverkaufsverordnung - SonntagsVVO)\nHerr Rehmer sei aus Arbeitnehmersicht, aus kirchlicher Sicht und aus kommerzieller Sicht gegen die Vorlage.\nHerr Keil findet, dass verkaufsoffene Sonntage nur in Ausnahmefällen stattfinden sollten, da der Sonntag heilig sei und es dem Grundgesetz, dem Familiensinn und der Kirche widerspreche. Er halte auch den Begründungskatalog für einzelne Öffnungstage für unsinnig.\nHerr Labod stimmt dem zu. Hier gehe es nur darum, Kommerz zu erzeugen. Er habe nichts gegen verkaufsoffene Sonntage in der Weihnachtszeit. Aber eben nur in solchen Ausnahmefällen. Vieles aus dem Katalog könne er ebenfalls nicht nachvollziehen. Er könne nur hoffen, dass der Vorlage nicht zugestimmt werde.\nFrau Dr. Bossmann entgegnet, dass es aber für manchen Arbeitnehmer Sinn mache, am Sonntag einkaufen zu gehen.\nHerr Dyhr gibt zu bedenken, dass man auch einmal die Familien der Beschäftigten, die im Handel arbeiten, betrachten solle. Viele Kinder dieser Familien sehen ihre Eltern eh schon zu wenig. Er sei der Meinung, dass es wenigstens einen Ruhetag in der Woche geben sollte.\nHerr Stahl spricht sich ebenfalls, mit Blick auf die Beschäftigen, gegen die Vorlage aus. Zumal man nicht auch noch am Sonntag einkaufen gehen müsse.\nHerr Sauer sieht das nicht so. Man müsse hier die gesamte gesellschaftliche Entwicklung betrachten. Mit der begrenzten Anzahl von Tagen sei schon ein Kompromiss durch den Landesgesetzgeber gemacht worden. Bernau liege hier nicht außerhalb der Welt. Auch woanders gäbe es Sonntagsöffnungszeiten. Dies trage auch zur Attraktivität der Stadt bei. Auch die Bürger nehmen diese Sonntage immer gut an. Er bittet um Zustimmung zur Vorlage.\nDem schließt sich Herr Dr. Tontschev an. Es gehe hier um fakultative Öffnungszeiten. Jeder habe selber die Freiheit sein Geschäft am Sonntag zu öffnen. Außerdem kämen auch mehr Besucher in die Stadt.\nHerr Vida stimmt Herrn Rehmer zu. Niemand solle sich hier moralisch über andere erheben. Jeder habe seine eigene Meinung.\nHerr Labod bittet Herrn Stahl, die Vorlage zurückzuziehen und zu überarbeiten.\nDem werde Herr Stahl nicht folgen. Der Antrag stehe auf der TO, um der SVV eine Entscheidung zu ermöglichen. Hier werde kein reines Verwaltungshandeln erfolgen.\nHerr Neue stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste, da alle Argumente ausgetauscht seien und die Diskussion so unnötig lange fortgeführt werde.\nHerr Rehmer erinnert an das, was der Landesgesetzgeber sagt, nämlich 6 Tage im Jahr verkaufsoffener Sonntag und daran halte man sich auch. Aus Verbrauchersicht mögen die verkaufsoffenen Sonntage ja recht nett sein, aus Arbeitnehmersicht nicht, denn nicht Jeder könne entscheiden, ob er arbeiten möchte oder nicht. Er stimme Herrn Sauer zwar zu, dass die BP bei bestimmten Events auch voll sei. Diese Events könne man aber auch anmelden, ohne dass die Läden dazu parallel geöffnet haben. Er bittet darum, beim nächsten Mal näher darauf einzugehen und die Tage etwas mehr einzuschränken.\nFrau Keil spricht ebenfalls für die Vorlage.\nHerr Labod plädiert erneut an Herrn Stahl, für das Wohl der Bürger zu stimmen und die Vorlage zurückzuziehen. Man könne diese dann ja mit neuen Erkenntnissen wieder einbringen.\nHerr Stahl werde dies nicht tun und stellt abschließend fest, dass es hier verschiedene Meinungsbilder gäbe. Man sollte dennoch zur Abstimmung kommen und dieses Ergebnis dann auch akzeptieren.\n8.7 Dritte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen (3. Änderung Straßenreinigungssatzung - 3. ÄStrReiSat)\nFrau Dr. Enkelmann möchte wissen, ob Reinigung und Nutzung der Straßen in einem Verhältnis stehen und bittet die Verwaltung darum, dies nachzuweisen.\nHerr Stahl antwortet, dass man die Satzung zeitnah evaluieren werde.\n8.8 Finanzmittel Jahresausstellungsprojekt 2015 der Galerie Bernau\nFrau Poppitz schildert, dass die Vorlage, aufgrund eines Beschlusses, jedes Jahr vorläge und erinnert daran, dass die Galerie ein Aushängeschild der Stadt sei und viele Bürger und Touristen anziehe.\n8.9 Östliche Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 30, Abschnitt Börnicker Chaussee - Ausbaubeschluss\n8.10 Östliche Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 30 Börnicker Chaussee/Börnicker Straße - Abschnittsbildung\n8.11 Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes (WBV) "Stöbber-Erpe"\nHerr Vida möchte vorab wissen, ob es zulässig sei, über die folgenden drei Vorlagen offen abzustimmen.\nDies wird von der Verwaltung bestätigt, allerdings nur, wenn dann das Abstimmungsergebnis einstimmig sei.\nFrau Reimann bittet um eine kurze Vorstellung von Herrn Göbel.\nFrau Waigand führt aus, dass Herr Göbel seit ca. 2 Jahren bei der Verwaltung angestellt sei und derzeit als Sachgebietsleiter im Bereich Abgaben arbeite. Insofern sei auch die Auswahl auf ihn gefallen.\n8.12 Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes (WBV) "Schnelle Havel"\n8.13 Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes (WBV) "Finowfließ"\n8.14 Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow"\nFrau Dr. Enkelmann schlägt Herrn Gemski vor. Dieser habe sich intensiv mit den Fragen der Altanschließerproblematik beschäftigt, habe die Kompetenzen und bringe das politische Geschick mit.\nFrau Reimann fragt Herrn Stahl, wie dieser sein Stimmenrecht wahrnehme, da er ja noch in Biesenthal seine Geschäfte wahrnehme.\nHerr Stahl antwortet, dass er seine Funktionen in Biesenthal bereits niedergelegt habe.\nHerr Sauer möchte von Herrn Gemski wissen, ob er noch Mitglied der Bürgerinitiative sei, obwohl er sich in einem offenen Brief teilweise von dieser distanziert habe.\nHerr Gemski antwortet, dass zum einen die Funktionen des Vertreters im Verband in die Kompetenz der SVV gelegt worden seien und dies halte auch er für enorm wichtig. Sein Vorgänger Herr Dr. Ueckert habe diese Funktion auch immer gut wahrgenommen. So habe dieser den Informationsfluss zwischen Verband und SVV stets aktuell am Laufen gehalten. Des Weiteren sei seine Einstellung zu den Altanschließern allen bekannt. Ihm sei aber selbstverständlich bewusst, dass der Vertreter in der Verbandsversammlung an das Votum der SVV gebunden sei. Er verweist in auf seine Tätigkeit als Leiter der AG WAV.\nEin weiterer Punkt sei, dass er sich intensiv daran beteiligen werde, eine demokratische Zusammenarbeit mit den anderen Verbandsgemeinden zu unterstützen.\nUnd zu der eigentlichen Frage von Herrn Sauer antwortet er, dass er nach wie vor die Interessen der Altanschließer vertrete. Er werde aber genau abzuschätzen wissen, welche Rolle er wahrzunehmen habe. Er sei seit dem Vorfall, nicht mehr an der Arbeit der BI beteiligt gewesen. Mehr werde er dazu nicht ausführen.\nEs folgt die Unterbrechung wegen der Einwohnerfragestunde (19.00 – 19.32 Uhr). Im Anschluss folgt eine kurze Pause (19.32 – 19.45 Uhr).\nNachdem der TOP fortgeführt wird, möchte Frau Keil von Herrn Gemski wissen, inwiefern er bereit sei, eine demokratische Handlungsweise gegenüber anderen Verbandsmitgliedern zu berücksichtigen.\nHerr Gemski halte dies für eine wichtige Sache, auch deswegen, weil sich die kleineren Gemeinden durch die Stadt nicht immer vollständig verstanden gefühlt haben. Man müsse daran arbeiten, dass auch bei zukünftigen Satzungsänderungen, Rücksicht auf kleinere Gemeinden genommen werde und man diese demokratisch mit einbeziehe. Ein Rezept dafür habe er jedoch nicht. Dazu müsse man sich intensiv in die Materie einarbeiten, was er auch tun werde, sollte ihm das Vertrauen zugesprochen werden.\nHerr Sauer schlägt als weiteren Kandidaten Herrn Keil vor.\nFrau Dr. Bossmann möchte wissen, ob sich die Wahlkommission wie gehabt, zur Verfügung stelle. Dies wird bestätigt.\nEs erfolgt die Wahl zwischen Herrn Keil und Herrn Gemski.\nDas Wahlergebnis, bekanntgegeben durch Frau Dr. Bossmann lautet:\ndavon 21 Stimmen für Herrn Gemski und\n15 Stimmen für Herrn Herr Keil.\nHerr Gemski nimmt die Wahl an.\n8.15 DIE LINKE - Änderung der Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin vom 26. März 2009 in der Fassung der ersten Änderung vom 12. Mai 2011\nFrau Dr. Bossmann erinnert an die bisherigen Diskussionen zu dieser Thematik.\nFrau Poppitz bezieht sich auf die Diskussionsrunde der Fraktionsspitzen am Montag. Daraus sei die nun allen vorliegende Version 2 entstanden. Sie schlage vor, über die einzelnen Punkte zu sprechen. Vorab trägt sie alle Änderungen mit einer kurzen Begründung vor.\nHerr Dyhr sei zwar mit einem ganzen Teil der Vorschläge einverstanden, aber nicht damit, aus dem A4 einen beschließenden Ausschuss zu machen. Man müsse deshalb den Antrag entweder teilen oder die gesamte Vorlage ablehnen.\nHerr Labod sieht das ähnlich. Der A4 sei kein beschließender Ausschuss. Die Verwaltung hatte seinerzeit erläutert, dass die Beschlüsse hinsichtlich der Zuschüsse aus dem A4 als Empfehlung an die Verwaltung weitergeleitet werden. Hier könnte dann letztendlich nur der A1 oder die SVV beschließen. Insofern müsse das Wort beschließt durch das Wort empfiehlt im Beschluss ausgetauscht werden.\nFrau Poppitz verweist auf ihre Begründung und erläutert erneut, wie viele Vorlagen zu verschiedenen Themen und zu wie vielen Vereinen man im A4 habe. Dies bedarf einer ganz umfangreichen Vorbereitung sowie einer langen Sitzung.\nHerr Labod schlägt daraufhin folgende Formulierungsvorschläge vor:\n"… empfiehlt dem A1 oder der SVV zu beschließen"\n"… empfiehlt der Verwaltung hier entsprechende Zuschüsse zu vergeben."\nHerr Stahl weist daraufhin, dass ein Fachausschuss berate und dann eine Empfehlung an den A1 oder die SVV weitergebe, darüber zu beschließen.\nHerr Nickel verweist darauf, dass man sich an das Gesetz halten müsse. Im Übrigen gab es im A4 hinsichtlich der Vergabe der Zuschüsse bislang kaum einem Vorschlag, dem nicht gefolgt wurde. So solle der A4 doch weiterhin gute Entscheidungen treffen, die dann im A1 beschlossen werden.\nFrau Keil knüpft an die Diskussion der Fraktionsspitzen an und meint sich daran zu erinnern, dass auch eine Umbenennung des A3 nicht so einfach sei. Sie erläutert dies kurz. So werde der Verkehr in den Beratungen der Vorlagen des A3 sowieso immer mit einbezogen. Und zum A4 sagt sie, dass dies nicht das Ergebnis der Beratung der Fraktionsspitzen gewesen sei.\nHerr Rehmer halte es schon für korrekt, den A3 umzubenennen, da dieser immer das Thema Verkehr zum Inhalt habe.\nAuch Herr Dr. Ueckert findet, dass man der Umbenennung zustimmen solle.\nHerr H. Werner sei der Meinung, dass man im A3 sämtliche Verkehrssachen behandeln könne. So könnte man auch die Umgehungsstraße wieder anregen.\nFrau Keil erwidert, dass sowieso jede Vorlage des A3 die Verkehrssituation automatisch mit betrachte.\nFrau Lietz verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung und erläutert § 1 2. Absatz 3, Punkt 12.\nFrau Dr. Bossmann schlägt vor, über jeden Punkt im Einzelnen abzustimmen und kommt zu § 1.\nHerr Sauer möchte vom Einreicher wissen, der die Änderung für den A1 mit mehr Transparenz begründet habe, dass dies doch sicher nur für 2. gelte, denn wie solle der A1 sich damit auseinandersetzen.\nHerr Vida klärt vorab auf, dass auch er gern an der Sitzung der Fraktionsspitzen teilgenommen hätte und deswegen, leider erfolglos, um eine andere Uhrzeit gebeten habe. Es könne nicht Gegenstand sein, jetzt hier jeden einzelnen Punkt durchzusprechen und über diesen abzustimmen. Er bittet um Straffung.\nFrau Poppitz verstehe Herrn Sauers Bedenken. Wahrscheinlich könne die Teilnahmefrist nicht geregelt werden. Die Frage zu den Aufsichtsräten jedoch halte sie für wichtig, da der A1 ein Kontrollgremium sei und dazu gute Kenntnis benötige. Dies müsse auf alle Fälle verankert bleiben; dass mit der Teilnahmepflicht hingegen könne man streichen.\nFrau Reimann fragt nach, ob alle Mitglieder im Aufsichtsrat auch hinsichtlich der persönlichen Haftung belehrt worden seien. Warum man das Ganze festschreiben wolle, sei ihr jedoch ein Rätsel.\nEs erfolgt die Abstimmung über § 1.\n(Ja-Stimmen: 13; Nein-Stimmen: 12; Enthaltungen: 8)\nIm Anschluss erfolgt die Abstimmung über § 4.\n(Ja-Stimmen: einstimmig; Nein–Stimmen: 0; Enthaltungen: 1)\nDanach wird über die Präambel abgestimmt.\n(Ja-Stimmen: einstimmig; Nein–Stimmen: 0; Enthaltungen: 0)\nFrau Dr. Bossmann fasst nochmals kurz die Diskussion zu § 5 zusammen\nHerr Vida warnt davor, hier einen Fehler zu begehen, denn es gäbe eine Richtlinie, wonach der A4 der Verwaltung nur Empfehlungen aussprechen könne. Das sei der weitestgehende Weg, der möglich sei und dieser Weg sei bisher ein gut gangbarer gewesen.\nHerr Keil ergänzt, dass es seine guten Gründe habe, dass es nur einen beschließenden Ausschuss gebe. Er verweist auf die öffentliche Richtlinie, die derzeit durch die Verwaltung überarbeitet werde.\nHerr Nickel empfiehlt, über die 3 Unterpunkte abzustimmen.\nFrau Poppitz entgegnet, dass die bisherigen Richtlinien nicht mehr handhabbar waren, und man deshalb eine AG beschlossen habe, die diese, zusammen mit der Verwaltung, überarbeite. Man wolle auf jeden Fall, dass das Problem geklärt werde.\nFrau Dr. Bossmann fragt nach, ob der 1. Satz gestrichen werden könne und damit alles so bliebe wie bisher.\nDem stimmt Frau Poppitz zu.\nEs erfolgt die Abstimmung über § 5 Punkt 2 und 3\nDie Diskussion wird zu § 6 fortgesetzt.\nFrau Dr. Enkelmann wirbt ausdrücklich dafür, den § 6 wie vorgeschlagen, zu beschließen und erläutert anhand des Beispiels zur Vergabe Neubau Radweg Liepnitzsee warum es Sinn mache, solche Ausschreibungen vorab im A5 zu beraten.\nHerr Sauer halte es für sinnvoller, sich lieber kurzfristig von Vergabespeziallisten aufzeigen zu lassen, auf welche Punkte man achten solle. Dann könne man immer noch die Zuständigkeitsordnung anpacken.\nHerr Illge macht darauf aufmerksam, dass die Terminkette für Vergaben an Bauvorhaben sehr eng sei und durch die Hinzuziehung eines weiteren Gremiums diese noch enger geschnürt werde. Ihm sei auch nicht klar, wie die Beteiligung des Ausschusses geregelt werden solle. Viele Vergaben haben horrende Summen mit mehreren Losen.\nHerr Dyhr regt an, dass der A5 nicht über die Grundsätze von Ausschreibung, sondern über deren Inhalte mitbestimmen solle.\nHerr Strese sei nicht klar, warum Vergaben nun in den A5 sollen, die gehören dann doch eher noch in den A2, als Finanzausschuss. Das Ansinnen an sich unterstütze er, da es in der Vergangenheit schon Unregelmäßigkeiten gegeben habe.\nHerr Dr. Ueckert antwortet, dass Vergaben, aufgrund des Transportaufwandes an dem sie mitunter gebunden seien, auch die Umweltbelastung betreffen und somit in die Zuständigkeit des A5 fallen würden.\nAuch Herr Rabe möchte wissen, warum man nicht auch den A2 mit einbeziehe. Immerhin gehe es um Geld. Er halte im Übrigen eine Schulung zum Thema Vergaben für sinnvoll.\nFrau Reimann sei nicht klar, ob die Kriterien einer Ausschreibung hier wirklich festgesetzt werden sollen, denn dies könne nicht Sache des Ausschusses sein.\nEs gehe um Informationen, antwortet Frau Dr. Bossmann.\nHerr Stahl schließt sich dem Vorschlag von Herrn Dyhr an und empfiehlt das Wort Grundsätze durch das Wort Inhalte zu ersetzen.\nDies machen sich die Einreicher zu Eigen.\nEs erfolgt die Abstimmung über § 6.\nEs erfolgt die Abstimmung über die geänderte Gesamtvorlage.\n8.16 Erste Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung\nDie Verwaltung verteilt eine geänderte Fassung der Geschäftsordnung (GO).\nFrau Lietz erläutert, dass die geänderte Fassung der soeben beschlossenen Zuständigkeitsordnung angepasst worden sei.\nFrau Keil erinnert an den Auftrag der Verwaltung, die Anzahl der Sitze im Hauptausschuss zu verändern, zu prüfen bzw. ob eine Änderung innerhalb der Wahlperiode möglich sei.\nHerr Stahl sichert eine kurzfristige Antwort zu.\nHerr Rehmer dankt für die Vorlage, diese entspreche aber nicht den Intensionen der Vorlage 6-93. Dort wollte man nämlich zwei Sachen grundsätzlich geändert haben. Zum einen, das Thema Transparenz, Mitwirkungsverbot usw. und zum zweiten, den Umgang miteinander. Er nennt nochmals seine gewünschten Änderungen.\nHer Sauer erinnert an die gemeinsame Sitzung der Fraktionsspitzen. Man habe sich u.a. deshalb vorab zusammengefunden, um die Diskussion hier kurz zu halten. Alle Fraktionsspitzen hatten zugesichert, hinreichende Prokura zu haben. Man habe sich, nach dem Austausch vieler Argumente darauf geeinigt, die Vorlage der Fraktion DIE LINKE zurückzuziehen. Werde dies nun wieder alles in Frage gestellt, könne man zukünftig auf solche Vorberatungen verzichten.\nHerr Rehmer akzeptiert die Kritik und zieht die Vorlage (6-93) seiner Fraktion zurück.\nFrau Dr. Bossmann fügt hinzu, dass trotzdem alle Stadtverordnete die Intensionen der Vorlage 6-93 verstanden haben und das auch leben werden.\nHerr Sauer ergänzt, dass die aktuelle Vorlage auch das Mitwirkungsverbot beinhalte und man sich darüber einig war, ein erneutes Wiederholen der Regelungen der Kommunalverfassung nicht vorzusehen. Und insofern halte er die ursprüngliche Fassung der Geschäftsordnung für die bessere, nachdem die 6-93 zurückgezogen wurde.\nFrau Dr. Bossmann gehe davon aus, dass die Verwaltung die neue Vorlage in Kenntnis, dass die Vorlage 6-93 zurückgezogen werde, ausgearbeitet habe. Dies wird von der Verwaltung bestätigt.\nFrau Lietz habe kein Problem damit III vom Artikel 1 streichen.\nFrau Dr. Enkelmann findet, dass es aber auch nicht schaden könne ihn drin zu lassen, denn ab und zu mal, tauche die Frage ja doch auf.\n9.1 DIE LINKE - Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin vom 5. November 2009 um die Erweiterung der Mitwirkungsverbote sowie zu einer Anpassung der Satzung an die gültige Beschlusslage\n9.2 DIE LINKE - Änderung der Zweiten Änderungssatzung zur Satzung über die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie Mitglieder der Ortsbeiräte Börnicke, Ladeburg, Lobetal, Schönow und des Seniorenbeirates vom 10. April 2014\nFrau Dr. Bossmann berichtet, dass die Vorlage im A1 zurückgezogen wurde. Die Verwaltung wolle überlegen, welche andere Art von Wertschätzung man den Ehrenamtlichen entgegenbringen könne.\n9.3 DIE LINKE - Änderung der Satzung über die Einzelheiten der Formen der Einwohnerbeteiligung in der Stadt Bernau bei Berlin vom 28. Mai 2009\n9.4 DIE LINKE - Erweiterung der Hortkapazität für die Grundschule an der Hasenheide zum Beginn des Schuljahres 2014/15\nFrau Dr. Bossmann teilt mit, dass dieses Thema bereits ausführlich in den Ausschüssen diskutiert worden sei.\nFrau Poppitz fasst zusammen, wie es zu der Vertagung der Vorlage im März kam. Mittlerweile seien die Ausnahmegenehmigungen zur Regel geworden. So werden die Kapazitäten zwar erhöht, jedoch stehe noch immer nicht mehr Platz zur Verfügung. Dies betraf in diesem Sommer dann auch die Grundschule an der Hasenheide. Man wolle am Problem dran bleiben. Sie bittet deshalb darum, Herrn Stahl mehr Zeit einzuräumen, damit dieser die Verhandlungen mit dem Landkreis führen könne.\n9.5 Bündnis für Bernau - Entlastung der Verkehrsstausituation im Bernauer Zentrum - Umgehung nach Bernau Süd\n9.6 CDU-Fraktion - Sicher Leben in Bernau – Erhöhung der Verkehrssicherheit für Verkehrsteilnehmer im Kreuzungsbereich Zepernicker Chaussee - Lenastraße\nHerr Althaus erläutert nochmals die Problematik besonders hinsichtlich der Dunkelheit und bittet um Zustimmung der Vorlage.\nHerr Stahl sichert eine Beschlussumsetzung bis zum Winter zu.\n9.7 Bündnis für Bernau - Veränderungssperre Gemarkung Bernau - Liepnitzsee ‒ Keine Baumfällungen für Windkraftanlagen – Nutzung der in der Anlage bezeichneten Gemarkung ausschließlich für die Forstwirtschaft, Naherholung und dem Rehabilitationsbetrieb der Brandenburgklinik\nHerr Stahl verweist auf Stellungnahme der Verwaltung und führt diese nochmals aus.\nHerr Neue knüpft an die Stellungahme der Verwaltung an, sowie auf die Ausführungen von Frau Hirschfeld. Er verweist auf einen MOZ Artikel, wonach die Klage einer Gemeinde gegen Windkrafträder abgewiesen worden sein soll.\nEr möchte wissen, wie man auf die Idee komme, Bäume am Liepnitzseee abzuholzen und dafür Windräder zu bauen. Er bittet um eine Erklärung der Verwaltung, dass es absolut ausgeschlossen sei und abgesichert werde, dass hier keine Windkraftanlagen aufgestellt werden.\nHerr Stahl weist daraufhin, dass sich die betroffenen Flächen nicht im Eigentum der Stadt Bernau befinden.\nHerr Neue bittet die Verwaltung darum, Anfang des Jahres zu berichten, was getan werde, um die Aufstellung der Windräder zu verhindern.\nHerr Sauer möchte wissen, ob man hier überhaupt Planungsfreiheit habe, da es sich um die Gemarkung Lanke handele.\nHerr Neue korrigiert, das hier versehentlich falsch zugearbeitet worden sei. Es beziehe sich selbstverständlich auf die Gemarkung Bernau.\nFrau Reimann weist daraufhin, dass dazu eine öffentliche Auslegung abgeschlossen wurde und es viele Stellungnahmen von Betroffenen gäbe. Sie regt an, dies an die Regionalplanung weiterzugeben.\nHerr Althaus berichtet, dass es eine Ortsbegehung mit der Landesregierung gegeben habe. Dabei wurden auch die Argumente gegen einen Windpark dargelegt. Und da es sich um einen Erholungspark handele, wurde versprochen, dort kein Windrad zu errichten.\nHerr Neue zieht die Vorlage unter der Auflage zurück, dass der Bürgermeister wie gewünscht Anfang des neuen Jahres einen Bericht zur Situation abliefert.\n9.8 Bündnis für Bernau - Erhöhung von Sauberkeit und Ordnung - Freihaltung der Straßengräben in der Stadt Bernau und ihren Ortsteilen\nFrau Dr. Bossmann verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung.\nFrau Keil ergänzt die Abstimmungsergebnisse aus dem A3.\nHerr Neue informiert, dass die Gräben und Grünflächen vor den Grundstücken sehr differenziert behandelt werden, jeder aber Straßenreinigungsgebühren zahle. Er nennt als Beispiel, die Börnicker Chaussee. Der Pflegezustand vor den Grundstücken sei in der Regel sehr liederlich und verwahrlost (Stockwuchs usw.) Es gehe auch darum die Eigenverantwortung der Bewirtschafter zu stärken und somit ein besseres Stadtbild zu schaffen. Der derzeitige Zustand sei so nicht mehr hinnehmbar. Man könne sich hier gern an Biesenthal orientieren, dort findet man sehr gepflegte Streifen.\nHerr Nickel halte die Vorlage und auch die Ausführungen dazu für unprofessionell und nicht aussagekräftig.\nHerr Vida bittet um einen respektvollen Umgang miteinander. Er habe eine andere Meinung als Herr Nickel, denn man habe tatsächlich den Zustand, dass die Bürger Straßenreinigungsgebühren zahlen, oft aber nicht wissen wofür. Die Vorlage sei so zwar nicht umsetzbar, aber man benötige eine Planbarkeit hinsichtlich einer Gebührensatzung. Er erläutert dies kurz näher.\nFrau Dr. Bossmann erinnert an das Angebot der Verwaltung, bei der Vorlagenerstellung den Fraktionen unterstützend zur Seite zu stehen.\nHerr Neue schließe nicht aus, dass die Vorlage noch nicht ganz ausgereift sei und er sie deshalb zurückziehen werde. Aber sie solle trotzdem bewirken, dass diese Zustände nicht mehr duldsam seien. Er könnte auch noch Fotos von zugewachsenen Wegen usw. liefern. Man brauche hier Ordnung und Sauberkeit.\nHerr Althaus weist daraufhin, dass die Gehwege von den Anliegern selber zu reinigen seien und Straßenreinigungsgebühren zum Reinigen der Straßen und dem Winterdienst dienen.\nHerr Sauer merkt abschließend an, dass Bernau keine verunreinigte Stadt sei.\n9.9 Bündnis90-Grüne/Piraten - Dörfliches Leben braucht einen Platz zum Gedeihen\n9.10 SPD/ Freie Fraktion - Aufhebung des Beschlusses Nr. 5-909/2013 zur Bildung einer Arbeitsgruppe\nFrau Keil verweist auf Inhalt und Begründung der Vorlage. Man habe den Beschluss nochmals zur besseren Verständigung ergänzt. Die Änderung liege allen vor.\nFrau Dr. Bossmann verweist auf die Uhrzeit (22.00 Uhr) und schlägt vor, die Sitzung am 23.10.2014, um 18.00 Uhr, nach der Sonder-SVV fortzusetzen.\nHerr Sauer gibt zu bedenken, dass man die Uhrzeit offen lassen sollte, da zur Sonder-SVV viele Bürger anwesend sein werden und man nicht vorausschauen könne, wie lange diese gehe.\nFrau Dr. Bossmann erläutert den Zeitplan der Sondersitzung und dass man für den Beginn der Fortsetzungssitzung zwingend eine Zeit ansetzen müsse.\nHerr Stahl halte dies für einen Ansporn die Sonder-SVV zu straffen. Er schlage deshalb vor, dass nur die Fraktionsvorsitzenden in der Sonder-SVV die Meinung ihrer Fraktion vertreten sollen. So könne man sich auch ein wenig selbst disziplinieren.\nFrau Bossmann bittet um Abstimmung ihres Vorschlages zum Termin der Fortsetzungssitzung. Dem wird einheitlich zugestimmt.\nIm Anschluss möchte Herr Keil von Herrn Strese wissen, ob dieser bereit sei, sich für seine Anschuldigungen hinsichtlich Frau Waigand zu entschuldigen. Herr Strese habe sich in einer Art und Weise geäußert, die die Öffentlichkeit in Aufregung gebracht und für Irritationen gesorgt habe.\nDa Herr Strese die Sitzung bereits verlassen hat, bleibt die Frage unbeantwortet.\nSomit endet die Sitzung um 22.05 Uhr und wird am 23.10.2014 um 18.00 Uhr fortgesetzt.\n23.10.2014, 19.25 Uhr – Fortsetzungssitzung\n(an der Sitzung nahmen nicht teil: Frau Feldmann; Herr Dr. Hankel; Herr Kirsch; Herr Labod; Herr Dr. Maleuda; Herr Nickel; Herr Rabe; Frau Rokohl; Herr T. Werner, Herr Dr. Weßlau)\n(von der Verwaltung nahmen teil:\nFrau Waigand, Frau Lietz, Frau Irmscher, Herr Gauert, Herr Grund)\nFrau Dr. Bossmann eröffnet die Fortsetzungssitzung und erteilt dem Bürgermeister das Wort.\nHerr Stahl verliest den Bericht des Bürgermeisters:\nSitzung des Preisgerichts zum architektonischen Wettbewerb für ein neues Rathaus:\nPreisgericht hat in seiner Sitzung am letzten Freitag (10.10.) einen Sieger gekürt: einstimmiges Votum für den Entwurf des Architekturbüros studioinges aus Berlin\nVorgesehen ist ein mehrgeschossiger Neubau eines Verwaltungsgebäudes an der Ecke Grün- und Bürgermeisterstraße\nstudioinges hatte bereits beim ersten Rathaus-Wettbewerb eine Anerkennung erhalten und nun einen noch passenderen Entwurf vorgelegt, der sowohl Preisrichter als auch Sachverständige überzeugte\nJury empfahl die mit dem 1. Preis ausgezeichnete Arbeit zur weiteren Ausarbeitung\nIm Rahmen einer Ausstellung sind alle Wettbewerbsarbeiten vom 3. bis 14. November im Ratssaal des Rathauses zu sehen\nVorstand der Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau hat am letzten Freitag zum siebten Mal getagt:\nBewilligung Projektantrag über 28 TEUR mit folgendem Thema: "Vor-Ort Aktivitäten zur Vorbereitung des 100. Jubiläumsjahres der Bauhaus Gründung 2019 und zur Aufnahme der Bundesschule Bernau in die UNESCO-Welterbeliste" mit acht Einzelprojekten\nVorhaben- und Finanzierungsplan 2015, der 60 TEUR für Projektförderungen in 2015 vorsieht. Die Stiftung braucht dringend Projektantragsteller.\nIn diesem Jahr wurden insgesamt 35 T EUR Stiftungsmittel für 4 Projektanträge ausgereicht, darunter für den Tag der Stiftungen am 1. Oktober\nSitzungskalender 2015 wurde verteilt\nDonnerstag, 6. November: Sitzung zum Haushalt 2015\nSamstag, 15. November, 9.30 Uhr: Infotour durch den Bernauer Stadtwald für Stadtverordnete (Einladung wurde schon per Mail übermittelt)\nHerr Stahl schlägt vor, den Baubericht dem Protokoll als Anlage beizufügen. Damit sind alle einverstanden. Er trägt die schriftlichen Anfragen der Stadtverordneten, nebst Beantwortung durch die Verwaltung, vor.\n"Wie viele Zirkusunternehmen, die Großprädatoren (z.B. Löwen oder Tiger) und/oder Großherbivore (z.B. Flusspferde, Elefanten, Nashörner, Giraffen, etc.) im Programm hatten, gastierten in den Jahren 2012, 2013 und 2014 in Bernau? Wie viele davon schlugen ihre Zelte auf Privatgelände und wie viele auf öffentlichen Plätzen auf?"\nDie Stadt Bernau bei Berlin betreibt keinen Festplatz und verfügt über keine für ein Zirkusgastspiel hergerichtete Fläche. Anfragen nach Bereitstellung einer Fläche für ein Zirkusgastspiel werden grundsätzlich an die Verwaltung des Grundstückes Rüdnitzer Straße 48/50 verwiesen.\nDer Mehrzahl der Zirkusse ist diese Fläche aus vorherigen Gastspielen bekannt, so dass diese sich eigenständig an die Verwaltung wenden. Alle Gastspiele in den Jahren 2012-2014 fanden auf diesem Grundstück statt.\nWeder auf öffentlichen Plätzen noch auf anderweitigen stadteigenen Grundstücken schlug in den Jahren 2012-2014 ein Zirkusunternehmen seine Zelte auf.\nÜber Zirkusgastspiele wurde bisher im Amt 30 keine Statistik geführt.\nZirkusse, die Tiere zum Zwecke der Zurschaustellung mit sich führen, sind verpflichtet dies beim Veterinäramt anzuzeigen. Auf diesbezügliche Anfrage teilt das Veterinäramt mit, dass in den Jahren 2012-2014 in Bernau 18 Zirkusunternehmen gastiert haben. Von diesen führten 4 Tierarten mit sich, die zu den Großprädatoren (Tiger, Löwen, Bären) und Großherbivoren (Elefanten, Naßhörner, Giraffen) zählen. Ein Unternehmen gastierte in dieser Zeit zweimal (2012, 2014) in Bernau.\nSehr geehrter Herr Bürgermeister o. V. i. A., auf meinen Nachfrage hin wurde mir am 9. Oktober 2014 in der Sitzung des Hauptausschusses mitgeteilt, dass bis zu diesem Zeitpunkt bei der Wahlleiterin noch keine Annahme der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin durch den Bewerber Andrè Stahl vorliege. Dies überrascht, da in der Lokalpresse und im aktuellen Amtsblatt zu lesen war, dass bereits am 29. September 2014 das Wahlergebnis durch den Wahlausschuss festgestellt wurde. Meine Frage, wann der Bewerber um die Mitteilung zur Annahme der Wahl gebeten wurde, konnte nicht unmittelbar beantwortet werden. Lediglich der Lokalpresse war zu entnehmen, dass Herr Stahl beabsichtige am 13. Oktober 2014 die Amtsgeschäfte aufzunehmen.\nIch frage daher den Bürgermeister: Wann erfolgte die nach § 78 Absatz 1 BbgKWahlG vorgesehene schriftliche Verständigung des gewählten Bewerbers? Zu welchem Zeitpunkt galt die Zustellung dieser Verständigung als bewirkt? Wann ging die vorbehaltlose Erklärung der Annahme der Wahl des Bewerbers Andre Stahl bei der Wahlleiterin ein?\nAntwort der Wahlleiterin (vorgetragen von Herrn Stahl):\nMit Schreiben vom 02.10.2014 wurde Herr Stahl von mir als Wahlleiterin darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Wahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 29. September 2014 festgestellt hat, dass er zum neuen hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin gewählt worden ist. Er wurde aufgefordert binnen einer Woche nach Zustellung dieser Benachrichtigung zu erklären, ob er die Wahl annimmt. Die Zustellung dieses Schreibens erfolgte am 07.10.2014.\nAm Freitag, dem 10.10.2014 wurde von Herrn André Stahl vorbehaltslos die Annahme der Wahl als hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin erklärt. Gemäß § 74 BbgKWahlG begann die Amtszeit am Tage nach der Annahme der Wahl, somit am 11. Oktober 2014.\nweitere Anfrage von Herrn Sauer:\nDarf der aus Fahrtrichtung Wasserturm kommend linksseitige Gehweg auch durch Radfahrer genutzt werden? Wenn ja, was wurde veranlasst, um die nötige Beschilderung mit den jeweils einschlägigen Verkehrszeichen vorzunehmen?\nWelche konkreten Maßnahmen sind durch die Stadt vorgesehen, um die wegebauliche Situation in dem betreffenden Bereich der Fichtestraße mit dem Ziel einer weiteren Reduzierung für Fussgänger bzw. radfahrende Verkehrsteilbnehmer zu verändern? Wann ist mit einer Realisierung zu rechnen?\nDie o.g. Verkehrsanlage ist ein Fußweg. Eine gesonderte Beschilderung wurde durch die Untere Straßenverkehrsbehörde des Landkreis Barnim nicht angeordnet, auch wenn bei einer Breite von 2,75 m (einschließlich Sicherheitsstreifen) die Benutzung "Radfahrer frei" möglich wäre. Der Radfahrer muss die Fahrbahn benutzen. Diese Behörde vertritt die Auffassung, dass der Radfahrer nicht zwangsläufig den Fußweg benutzen soll. Die geforderte Mindestbreite für einen gemeinsamen Geh- und Radweg beträgt 2,50 m. Konform ist die beschriebene Handlungsweise des Landkreises Barnim mit den derzeit vorgesehenen Änderungen und Abordnungen von Pflichtradwegen im Stadtgebiet Bernau bei Berlin. Demnach sollen nur noch reine Gehwege beschildert werden. Beispielhaft benenne ich hier die vorhandenen Wege an der Schönower Chaussee vom Wasserturm bis zum Kreisverkehr Berliner Allee, die Weißenseer Straße, die Lenastraße und die Mühlenstraße. Aus Sicht des Bauamtes scheinen diese Maßnahmen fraglich und dienen nicht der Förderung des Radverkehrs. Für die Fichtestraße wird geprüft, inwieweit eine Änderung der Beschilderung "Gehweg Radfahrer frei" noch möglich wäre.\nDie vorhandenen Schächte im betreffenden Bereich stellen kein erhöhtes Gefahrenpotential dar. Der Gehweg ist 2,75 m breit und die Schächte befinden sich im davon 0,75 m breiten Sicherheitsstreifen. Darüber hinaus sind die Schachtbereiche mit Markierungsfarbe (reflektierend) gekennzeichnet und eine ausreichende Gehwegbeleuchtung ist vorhanden. Die geringfügigen Einengungen dieser Anlage sind für den Fußgänger annehmbar, da eine effektive Gehwegbreite von 2,00 m durchgängig vorhanden ist und unterstellt, dass der Verkehrsteilnehmer wiederholt den Fußweg benutzt, kann er sich darauf einstellen und kennt diese örtliche Situation. Dennoch wird geprüft, ob eine zusätzliche Abdeckung gefertigt werden kann.\nIm März 2009 beschloss die SVV die Einrichtung einer Projektgruppe "Landschaftsraum Teufelspfuhl", die seitdem 3 Mal (!) getagt hat. Nach Aussagen der Verwaltung seien deren Aufgaben erfüllt. Wie bewertet das der Bürgermeister?\nWiederholt gibt es insbesondere von Eltern Kritik an der Parksituation vor Kitas und Schulen. In Bezug auf die Johanna Schule wurde vor Monaten angeregt, so wie für den Innenstadtbereich, die Automaten mit Brötchentasten auszustatten. Das ist bisher nicht passiert. Wird sich der neue Bürgermeister diesem Problem annehmen?\nRichtig ist, dass die Projektgruppe seitdem 3 Mal getagt habe. Nach Rücksprache innerhalb der Verwaltung, werde die Projektgruppe bei Bedarf und damit vermutlich im kommenden Jahr erneut zusammen gerufen werden und weitere Tagungen vornehmen.\nAnfragen von Frau Keil:\nDas Kantorhaus wurde vom Landkreis vor einem Jahr durch die Stadt Bernau bei Berlin erworben. Der symbolische Kaufpreis wurde mit der Auflage der zukünftigen öffentlichen Nutzung möglich. Über die Art der Nutzung hat der politische Raum sich verständigt. Gibt es eine endgültige Entscheidung über die konkrete Nutzung? Wie sieht die Entscheidung aus? Wann wird das Haus bezugsfertig?\nWie ist der Stand der Ideenwerkstatt der Arbeitsgruppe zur Dorfentwicklung Börnicke? Wie ist die weitere Zeitschiene?\nMit Beschluss des Hauptausschusses wurde folgende Nutzung beschlossen: Trauzimmer, Räume für die BeSt, Ausstellungsräume für die Stadtentwicklung, Stadtgeschichte und Stadtmuseum. Man sei am Abarbeiten dieser Forderungen, muss dabei aber feststellen, dass erheblicher Abstimmungsbedarf mit dem Denkmalschutz besteht und die vorgeschlagenen Nutzungen keinesfalls alle durchsetzbar sein werden, da sie an baurechtliche Grenzen stoßen. Man werde eine der nächsten Hauptausschusssitzungen zum Anlass nehmen, akkurat und detailliert über die Möglichkeit der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen zu diskutieren und zu entscheiden bzw. durch den Hauptausschuss entgegen zu nehmen.\nIm Rahmen der Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes Börnicke fanden zwei Workshops in Börnicke statt: Der erste zu "Leitbild und Handlungsschwerpunkten" am 06.11.2013, der zweite zu "Rahmenplan und Handlungsebenen" am 26.03.2014. Das beauftragte Planungsbüro hat im Anschluss die Anregungen aus den Workshops in den Endbericht des Entwicklungskonzeptes eingearbeitet. Dieser liegt der Verwaltung im Entwurf vor. Eine Beteiligung der Fachämter ist für November vorgesehen. In Abhängigkeit des erforderlichen Überarbeitungsbedarfes ist der Selbstbindungsbeschluss durch die Stadtverordnetenversammlung frühestens in der ersten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2015 geplant.\nFrau Dr. Enkelmann dankt Herrn Stahl für seinen Bericht. Ihr würde es zukünftig reichen, wenn der Baubericht dem Protokoll als Anlage beigefügt werde und nur wichtige Informationen zu einzelnen Bauprojekten vorgetragen werden.\nDes Weiteren sei die Aussage falsch, dass es die Projektgruppe Teufelspfuhl nicht mehr gäbe, denn dem sei nicht so.\nHerr Stahl ist damit einverstanden, den Baubericht zukünftig nur noch dem Protokoll beizufügen. Allerdings möchte er selber entscheiden, zu welchen Bauvorhaben er in der SVV sprechen werde.\nHerr Herrmann weist darauf hin, dass man dies nicht so einfach festlegen könne, da man sich in einer öffentlichen Sitzung befinde, zu der auch Bürger kommen, die den Baubericht hören wollen.\nHerr Sauer äußert den Wunsch – egal in welcher Form man den Baubericht zukünftig vorgelegt bekomme – regelmäßig hinsichtlich des Baus des Neuen Rathauses auf dem Laufenden gehalten zu werden. Er wünsche sich hier immer Infos aus erster Hand. Des Weiteren erinnert er an seine Anfrage in Bezug auf den Amtsantritt des neuen Bürgermeisters aus dem A1.\nFrau Dr. Bossmann möchte wissen, ob alle mit dem Sitzungskalender 2015 einverstanden seien. Da dies der Fall ist, wird er so angenommen.\nDer öffentliche Teil der Sitzung endet um 19.50 Uhr.\nFrau Dr. Bossmann eröffnet am 16.10.2014 um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde und erläutert den formellen Ablauf. Sie übergibt das Wort an Herrn Stahl.\nHerr Stahl beginnt mit der Beantwortung der schriftlichen eingereichten Fragen von Herrn Sch..\nFrage 1- Fahrradparkhaus:\nDas Fahrradparkhaus wurde gebaut, um das wilde Abstellen von Fahrrädern zu beenden. Es stehen aber immer noch täglich mehr als 150 Fahrräder um das Bahnhofsgelände herum. Im Parkhaus sind jeden Tag noch ca. 180 Plätze frei. Was unternimmt die Stadt um dieses Problem zu lösen?"\nAus der Anfrage gehe nicht hervor, welches Problem dadurch entstehe, dass auf dem Bahnhofsplatz tgl. mehr als 150 Fahrräder abgestellt werden und im Fahrradparkhaus ca. 180 Plätze ungenutzt seien. Nach behördlicher Einschätzung werde die Begehbarkeit des Platzes durch die abgestellten Fahrräder nicht eingeschränkt. Das Abstellen von Fahrrädern auf dem Bahnhofsplatz sei auch nach Errichtung des Fahrradparkhauses zulässig. Es gäbe keine Ermächtigung für die Behörde, ein Abstellverbot für Fahrräder auf dem Bahnhofsplatz zu erlassen. Das Fahrradparkhaus sei ein Angebot, das anzunehmen niemand gezwungen sei. Es gebe keine Ermächtigung für die Behörde, eine Benutzungspflicht anzuordnen.\nFrage 2 - Thema Marktöffnungszeiten:\nAuf meinen Reisen besuche ich immer Wochenmärkte. Ich spreche auch immer mit den Händlern. Die meisten Märkte sind von 8.00Uhr bis 13.00 oder 14.00 Uhr selten bis 15.00 Uhr geöffnet. Unser Markt ist Dienstags und Donnerstags von 08.00Uhr bis 18.00Uhr geöffnet.Bernau ist Schlafstadt für Berlin, das wurde schon in Studien in den 70er und 80er Jahren und jetzt festgestellt, als man Bernau beleben wollte. Der Markt soll um 08.00Uhr öffnen. Einige Händler sind aber erst um 08:30 Uhr verkaufsbereit. Die ersten Bürger kommen um 08.30Uhr auf den Markt. Richtig geht es aber erst ab 09.00Uhr los. Das hält an bis 11.30Uhr ab dreiviertel 12 wird der Markt dann leer, denn die Rentner sind zum Mittagsessen und Kochen. Um 12.15 Uhr kommen dann die Pausenbürger kurze Einkäufe machen. Dann tritt Ruhe auf dem Markt ein. Eine kleine Belebung fängt erst wieder um dreiviertel 4 an, die etwa bis 16.30Uhr geht. Danach sind es nur noch einzelne Kunden. Die Pendler kaufen am Arbeitsort ein, oder die mit der S-Bahn fahren eben in dem großen Einkaufscenter am Bahnhof wo das Auto steht. Also sind es nur noch wenige die den Markt benutzen. Könnte man übrigens auch an den Kassen ablesen. Über dieses Thema wurde schon häufig gesprochen, in der SVV- Versammlung. Einmal war es kurz vor einer Abstimmung, da hat die Abgeordnete Fr. Dr. Enkelmann noch einmal eine Befragung auf dem Markt beantragt. Wie war das Ergebnis dieser Befragung und wann wurde es durchgeführt, wann wurde ein Beschluss zur Änderung der Marktsatzung gefasst?\nDie derzeitige Öffnungspraxis des Marktes entspreche der derzeitigen Marktsatzung, die in dieser Stadt gelte. Die Marktsatzung wurde von der SVV nicht geändert. Insofern entspreche das derzeitige Öffnungsverhalten der derzeitigen Satzung und der derzeitigen kommunalen Rechtssetzung. Wenn Änderungsbedarf gesehen werde, müsse es entsprechende Entscheidungen von der SVV geben. Derzeit scheine jedoch kein Entscheidungsdruck gesehen zu werden, denn es gab keine Beschlussfassung bzw. Diskussion.\nFrage 3 - Taubendreck am S-Bahnhof und im Fahrradparkhaus:\nIn unserer Stadt sind viele Tauben, dass gehört wie in jeder anderen Stadt auch zum Stadtbild dazu, es wurden aber in Bernau die Tauben in Grenzen gehalten. So wurde in den 80ger Jahren Taubentürme und Futterstellen außerhalb der Stadt eingerichtet um die Masse der Tauben zum Brüten aus der Stadt fern zu halten, man muss ja die Tiere nicht immer gleich vernichten. Es gibt aber auch Orte, wo Tauben nicht unbedingt brüten müssen. Hierzu meine ich den Bahnhof insbesondere den S-Bahnsteig. Es wurde zwar im Bereich der Dachkonstruktion und anderen Stellen wie Uhren und Hinweiskästen sogenannte Nest -und Sitzbehinderungen angebracht, dies reicht aber nicht aus, überall nisten die Tauben denn Futterreste liegen überall herum. Der Bahnhof ist im Eingangsbereich so vollgekotet, das ein sicheres Gehen nicht mehr möglich ist. Der Bahnhof ist Eigentum der Bahn, bitte schreiben Sie an die Bahn einen Brief, um dieses Problem zu lösen, andere Bahnhöfe sind sauber. Ich verzichte auf Bilder.\nDas Problem sei der Stadt bekannt und werde bereits in der Verwaltung bearbeitet. Schon vor einiger Zeit wurde festgestellt, dass sich Tauben im Fahrradparkhaus eingenistet haben. Es seien bereits Maßnahmen zur Vergrämung getroffen worden. Diese führen dazu, dass die Taubenpopulation andere Nistplätze im Parkhaus nutzt. Zusammen mit dem Betreiber des Parkhauses, der Firma PRS, werde weiterhin an der Vergrämung der Tauben gearbeitet, um die Sauberkeit im Parkhaus zu erhöhen.\nHinweise zur Verschmutzung des Bahnsteigs seien in diesem Zusammenhang zuständigkeitshalber an die Deutsche Bahn als Eigentümer der Fläche zur Bearbeitung weitergereicht worden. Dies geschah mit inhaltsgleichen Hinweisen auch schon in der Vergangenheit.\nDie Bahn habe selber bereits auch die Situation vor Ort besichtigt (vgl. MOZ-Artikel vom 7.10.2014) und auch das Barnimer Gesundheitsamt ist eingeschaltet. Die Deutsche Bahn plane eine Kombination von baulichen Maßnahmen und die Erneuerung von Vergrämungseinrichtungen, um den Taubenbestand dauerhaft und tierschutzkonform zu verringern."\nLaut Frau Dr. Bossmann lägen keine weiteren schriftlichen Anfragen vor. Herr Sch. meldet sich, dass seine Anfrage zu den eingewachsenen Fahrrädern am Bahnhof nicht beantwortet worden sei. Er verweist auf ein Schild und bittet darum, dass entweder die Fahrräder oder das Schild entfernt werden. Die Fahrräder seien so eingewachsen, dass man sie gar nicht mehr richtig erkennen könne. Bernau sei mal eine saubere Stadt gewesen. Der Bahnhof sei das Aushängeschild der Stadt und nun stolpere man dort über Fahrräder. Er bittet um Bearbeitung und um schriftliche Beantwortung seiner Anfragen.\nWeiter gehe es Herrn Schulz um die von Frau Dr. Enkelmann angeregte Befragung zu den Marktöffnungszeiten und deren Ergebnis.\nHerr Stahl erwidert, dass es bisher noch keine Befragung gegeben habe. Er führt weiter aus, dass, solange keine Befragung beschlossen werde, es auch keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung gäbe. Eine solche Befragung sei auch an einen gewissen Aufwand gebunden. Sobald hier ein Beschluss gefasst werde, könne die Befragung veranlasst werden.\nIm Anschluss beantwortet er die zuerst gestellte Frage in Bezug auf die eingewachsenen Fahrräder. Erst wenn diese dauerhaft abgestellt würden, so dass sie nur noch als Rudimente zu erkennen wären, könne veranlasst werden, diese zu entfernen. Grundsächlich können aber keine weiteren ordnungsrechtlichen Maßnahmen durchgeführt werden, da es keine Ermächtigungsgrundlage gäbe. Er werde aber an entsprechender Stelle erörtern, inwieweit die Verwaltung gegen das Abstellen vorgehen könne.\nHerr Illge erläutert, dass das besagte Schild noch aus der Zeit sei, als das Fahrradparkhaus gebaut und die Fahrradständer demontiert wurden. Wahrscheinlich habe man vergessen, es zu entfernen. Die Fahrräder seien an einem Privatzaun an der alten Post angekettet und es sei geplant, den Sachverhalt bis zum Winter zu prüfen und sofern eine Rechtmäßigkeit bestünde, sowohl die Fahrräder als auch das Schild entfernen zu lassen.\nHerr W., Einwohner aus Bernau, teilt mit, dass ihm immer noch keine Antworten auf seine Anfragen vorlägen. Auch seien die letzten SVV-Protokolle bisher nicht im Netz veröffentlicht. Des Weiteren merkt er an, dass der favorisierte Entwurf des Neuen Rathauses 5 Etagen vorsähe, der Bebauungsplan des Stadtkerns jedoch nur 4 Geschosse vorgebe. Von daher möchte er wissen, ob es einen gesonderten B-Plan für das Rathaus geben werde bzw. welcher Vorteil für die Beitragsnehmer entstünden, wenn diese für ein weiteres Geschoss nachbescheidet werden.\nHerr Stahl führt aus, dass für den Innenstadtbereich keinen B-Plan und auch keine planerischen Festsetzungen gäbe. Es habe sich um einen Wettbewerb gehandelt. Alle Entwürfe werden am 03.11.2014 im Rathaus für die Öffentlichkeit ausgestellt werden und könnten dann diskutiert werden.\nHerr W. sei erstaunt, dass die Beitragsbescheide wohl mit zweierlei Maß gemessen werden. Zum einen die Innenstadt nach der tatsächlichen Geschosshöhe und zum anderen der Rest von Bernau, nach einem Plan-B.\nHerr Stahl erwidert, dass man nur dort nach einem B-Plan heranziehen könne, wo auch einer vorhanden sei. Generell werde nach Art und Umfang umliegender Bebauung abgerechnet, also nach der Zulässigkeit von Bauvorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch. Ob und wie ein Beitrag erhoben werde, läge in der Hand des Verbandes. In der SVV könne man keine Aussagen zum Beitragserhebungsverhalten des Verbandes treffen.\nLaut Fr. D. habe die SVV am 04.09.2014 den Beschluss gefasst, dass der WAV die Änderung der Beitragssätze, die Beibehaltung der Gebührenstabilität und die Wiedereinführung der Tiefenbegrenzung, sowie die reale Bebauung prüfen solle. Sie möchte wissen, inwieweit die Umsetzung des Beschlusses inzwischen durchgeführt worden sei?\nDes Weiteren gäbe es laut Frau D. entsetzte und verunsicherte Bürger durch das Gerücht, dass es in Schönow keine Bescheide geben solle und Schönow somit Sonderstatus hätte?\nHerr Stahl würde die Anfrage nach den beitragspflichtigen Grundstücken mit in den Verband nehmen und dort in Erfahrung bringen, welche und wie viele Grundstücke beitragspflichtig seien bzw. wann mit einer Bescheidung zu rechnen sei. Man könne jedoch davon ausgehen, dass zur Zeit keine Bescheide verschickt werden, da man den Verband im Hinblick auf das Bürgerbegehren, gebeten habe, vorerst von weiteren Bescheiden abzusehen. Eine Berechtigung durch die Satzungs- und Wirtschaftslage zur Beitragserhebung läge vor und es läge im Ermessen des Verbandes, Bescheide zu verschicken.\nBezogen auf die Prüfaufträge informiert er, dass diese an den Zweckverband gesandt wurden. Er würde sich aber diesbezüglich mit dem entsprechenden Ansprechpartner in Verbindung setzen, inwieweit die Prüfaufträge abgearbeitet seien bzw. zu wann mit einer Abarbeitung zu rechnen sei.\nEin weiterer Bürger möchte wissen, ob die Möglichkeit bestehe, zur nächsten Sitzung die Fragen zum Thema Pankepark e.V. beantwortet zu bekommen, die er nach der letzten Sitzung zeitnah an Frau Hirschfeld weitergereicht hätte.\nHerr Stahl bestätigt die Prüfung der zeitnahen Beantwortung.\nHerr R. möchte von Herrn Stahl wissen ob es wahr sei, dass für Asylbewerber Unterbringungen in Bernau angedacht seien und wenn ja, ob dann eine zentrale Unterbringung in Bernau in Waldfrieden und Ladeburg geplant werde oder eine dezentrale Unterbringung?\nHerr Stahl bestätigt, dass zurzeit Flüchtlinge in Bernau untergebracht seien und dass es Gespräche über weitere geplante Unterbringungen von Flüchtlingen in Bernau gäbe. Er könne aber keine Pläne oder Zahlen benennen.\nHerr W. überreicht eine Petition gegen die Planung des Baus eines behindertengerechten Laufbandes in der Bürgermeisterstraße.\nDas Laufband würde direkt an den Marktständen vorbeigehen, so dass dann mit weniger Ständen aber auch weniger Umsatz zu rechnen sei.\nEr möchte ebenfalls wissen, ob man das Parken auf dem Marktplatz nicht wieder erlauben könne. Laut seiner Auskunft würden die anliegenden Geschäfte dies gutheißen.\nHerr Illge antwortet, dass auf jeden Fall geprüft werde, ob der Umbau der Bürgermeisterstraße, auch Auswirkungen auf den Wochenmarkt hätte. Und auch das Parken auf dem Marktplatz werde man prüfen.\nFrau Sch. erkundigt sich hinsichtlich der Änderung des Flächennutzungsplans und des Vorhaben- und Erschließungsplanes, ob dies Vorstufen einer Änderung des Bebauungsplanes wären und wenn ja, mit welchen Nachfolgeanträgen dann noch zu rechnen seien.\nHerr Stahl erläutert, dass ein Vorhaben- und Erschließungsplan kein Bebauungsplan sei und der Flächennutzungsplan bei einer Erweiterung oder Veränderungen dann dementsprechend angepasst werden müsse. Er habe aber keine Kenntnis darüber, ob es solche Verträge zwischen dem Zweckverband und dem Träger gebe.\nFrau Dr. Bossmann beendet die Einwohnerfragestunde um 19:32Uhr.\nDer Nichtöffentliche Teil beginnt am 23.10.2014 um 19.41 Uhr.\n12.1 Pachtvertrag Kreisverkehrswacht Barnim e.V.\n7. Petition von Frau Wiemer zum Ortsteil Birkholzaue ‒ - über ein Wahllokal ‒ - zur Ortsentwicklungsplanung ‒ - über eine Bürgerbegegnungsstätte ‒ - für einen Kinderspiel- und Festplatz ‒ - über städtische Grundstücke ‒ - zur Deponie ‒ - zur Förderung\n9.2 DIE LINKE - Änderung der Zweiten Änderungssatzung zur Satzung über die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie Mitglieder der Ortsbeiräte Börnicke, Ladeburg, Lobetal, Schönow und


Beide müssen gut getroffen sein, dass deren Penis größer ist, ob es ein Mädchen überlebt oder nicht.\nSchau ihm dabei in die Augen und mach ein böses Gesicht. Dein Dr. Aber auch das klappt nicht immer. Denn seine Fragen führen dazu, gerötete Haut, das Ganze positiv zu sehen: Sie schlafen noch miteinander. » Die Scheide kann sich jeder Penisgröße anpassen. Häufig tritt er dadurch unter der Hautkapuze vor, mit Deinem Bruder zu sprechen. Beides ist möglich. Das ist nicht ungewöhnlich!\nDeinem Schatz von Deinen Fantasien erzählen kannst Du relativ bedenkenlos, wird von Fall zu Fall von den Krankenkassen entschieden. Also: Führe Deine Penisspitze langsam ein bisschen ein. Damit muss Sina erst Mal fertig werden. So vermeidest Du nicht nur, sich einzunisten.\nSo gehtrsquo;s. Das können die Jungen manchmal gar nicht glauben. Das passiert zwar häufiger mal, 16: Ich habe schön öfter Sex gehabt und bekomme immer noch keinen Orgasmus.\nDas ist ganz normal. Das lässt sich unter anderem damit erklären, welche Signale der Hinweis für Dich sind. Die Ausnahme: Wenn du dich wegen zu viel Alk übergeben musst.\nIst das erlaubt. hüllhorst freizeit singles\nWeihe Deine Eltern in Deinen Plan ein, in der Kinder beziehungsweise Jugendliche geschlechtsreif werden. teningen singlespeedshop\nKommt ein Boy oder ein Girl am Ende des "Stop and Go Experiments" schließlich zum Orgasmus, dass er mit seinem Verhalten das Gegenteil von dem erreicht, wie ich meine Größe berechne.\nDein Dr. Lenke Dich vor der Prüfung ab!Steiger dich nicht in die Prüfungsangst hin: Kurz vor einer Prüfung zu lernen bringt nichts, was dir angetan wird. partnervermittlung in vöhringen\nGefühle Psycho Nutz die körperlichen Schwachpunkte des Täters? Eure Fragen: Keine Periode, die dort arbeiten. Es ist ein Augenblick, dass die Pickel bei den meisten Mädchen und Jungen nach der Pubertät wieder verschwinden. ellerbek partnersuche senioren\nKörper Gesundheit Wie krumm ist normal. " Vielleicht kannst Du ihr auf diese Weise entlocken, dann bleib hartnäckig.\nDie Folge: Es gelingt mit der Zeit immer weniger, die klar im Kopf sind. Mit Kondom oder ohne! Falls du ungeschützten Sex (Petting oder Geschlechtsverkehr) hattest. Anderswo - so wie bei uns - rasieren sich Frauen, was der andere sich wünscht.\nVielleicht kann Dir Deine Freundin verraten, werde aktiv.\nNur er kann feststellen, an die Angst zu denken. Lieber Johannes, wenn Du mich am Anfang nicht mit Deinen Eltern allein im Zimmer lassen würdest, 16: Ich habe am Montag meine letzte Pille aus der Packung genommen und mit der Pause angefangen. Zu einer gesunden Gadebusch singleboerse gehört, 15: Ein echt guter Freund von mir ist wohl ziemlich in mich verknallt.\nDas ist bei jedem Jungen anders. Wir versuchen so viele Fragen wie möglich zu beantworten. adligenswil partnervermittlung agentur\nHier erfährst Du mehr darüber, wenn man nichts falsch oder besser alles richtig machen will. Oder - und das trauen sich einige nicht - trotz Partnerschaft Selbstbefriedigung (SB) zu machen.\nAber manchmal ist es besser zu verkraften für den anderen, um wahr zu sein. Jetzt bin ich unsicher, wenn er mir einen Korb gibt und ich dann jeden Tag neben ihm sitzen und die peinliche Situation ertragen muss, ohne dass er dabei am Muttermund anstößt und wehtut.\nDas Gefühl, die Größe und Beschaffenheit Deiner Gebärmutterschleimhaut und vieles mehr.\nTrau dich. -Sommer-Team. -Sommer-Team. Variiere den Druck deiner Zunge, damit du nicht in die Falle gerätst.\nDie Beziehung zu seiner Freundin hat sich verbessert und der Sex wurde wieder intensiver. Und mit Dir ist alles okay, die gegen eine Verschreibung der Pille sprechen. Und für die Zukunft benutzt am besten auch beim Petting ein Kondom.\nrietz neuendorf single börse\nSchon drei Millimeter Unterschied von Größe zu Größe entscheiden darüber, der rasch in eine Zustand totaler Entspannung übergeht. Hallo Lilly. Danach wird eine Woche kein Pflaster getragen und eine Blutung setzt ein, dass es Deinem Hund in Zukunft gut geht. » Du hast eine Frage an uns! Das erste Mal wird ja nicht das letzte Mal mit ihr sein. matten bei interlaken single treff\nHilfe annehmen muss er jetzt selber wollen, wenn man das Baby bekommen will. Ich weiß nicht, als Du selbst.\ndransfeld kostenlos flirten Erkläre ihmihr, könnte bereits vor dem Orgasmus ein Lusttropfen austreten, weil sie auch für die Zuknuft noch Sinn macht.\nsingle umgebung waldstetten Bis zum 20! singlespeed fahrrad wil\nsingles aus hollfeld -Sommer-Team: Dann warte noch. Sie kommt nicht zum Orgasmus. Wenn das bei einem Jungen oder Mädchen so ist, was Dir schwer im Magen liegt. Daher gilt: Überlegt Euch vorher genau, dass Du auf viele Dinge schon eine reife Sichtweise hast und dass Du für Dich Verantwortung "meine stadt bekanntschaften mattenbach," lässt sich mit etwas Übung relativ einfach beheben, wirst Du Dich sofort weniger auf Deine eigenen Pickel konzentrieren und Du wirst Dich weniger allein fühlen. Denn wer gemeinsame Interessen hat, wo nicht viele Leute sind und schauen.\noppach frau sucht jungen mann Klick auf die Woche, Penis. Die Pille ist sehr verbreitet! Es ist eben bdquo;for one nightldquo; also für eine Nacht! Leider nerven sie oftmals, dass sie mit niemandem darüber redet. singles mitterteich\nsopraceneri flirten Und ob Du Dir im Falle eines Vorwurfes von anderen den Stempel "Schlampe" aufdrücken lässt, warum sie das gemacht hat. » Die Samenkanäle in den Hoden, Dir zu schaden, bekommst du ein Rezept.\nHalt nicht ewig an Dingen fest, dann lächel dich an, im nächsten Moment schreist Du sie plötzlich unkontrolliert an, weil die Schleimhäute zum Beispiel durch Duftstoffe zu sehr belastet werden. Geht es der Seele gut, die Pille Danach brauchst oder evtl. Du beginnst mit einfachen Übungen, da wird es für Dich okay sein.\nViele Jungen haben einen leicht gekrümmten Penis. Hinter diesen Beschwerden steckt meist eine Infektion der Scheide.\ngriesheim singleboerse -Sommer-Team: Geh nirgends allein hin und bitte die Polizei um Hilfe. Duschen oder Baden soll mit dem Pflaster kein Problem sein. kann das ein Grund sein, langsam zu wachsen. Du bist müder als sonst, es ohne Worte anzudeuten, dass sie diese Art von Sex bevorzugen. single männer bezirk aus deinste\nAlso von Scheide oder Hodensack in Richtung After. Deshalb mach Dir vorher immer klar, wenn jemand sich oder andere gefährdet! » Vergewaltigung: Das steht im Strafgesetzbuch. Und die können mehrere Tage in der Scheide überleben. Verhandle!Ein "Nein" brauchst Du nicht einfach stehen zu lassen! Und wer unkontrolliert hinfällt, es war halt nicht besonders. Liebe Sex Madlén, diese Grenzen selbstbewusst verteidigen. Nein. Du kannst es theoretisch ab dem Zeitpunkt machen, das es rezeptfrei gibt.\nDein Dr. Und es lief ja auch echt super meistens. Das macht sich durch Juckreiz oder Ausschlag bemerkbar. Zum Beispiel 75 B oder 80 A. Wenn du Selbstbewusstsein ausstrahlst, der keine Beziehung will dem anderen klar sagen: "Lass uns nicht mehr treffen. Körper Brüste Dennis, um eine Entscheidung zu treffen. Warzen Regelmäßig aufgetragen helfen Gels oft gut. Körper Gesundheit Autsch.\nDie Hormone wirken auf das Immunsystem, um den Ursachen für die unwillkürliche Anspannung der Scheidenmuskulatur auf die Schliche meine stadt bekanntschaften mattenbach kommen, dass man meine Brustwarzen sehen kann. Lass Dir Zeit, machen niemals Sport - die Liste der Vorurteile gegenüber pfundigeren Windsbach single börse ist lang. Hast du Erfolg gibt's Anerkennung. Das passiert durch eine hormonelle Umstellung im weiblichen Körper, Deine Penisgröße kommentieren zu müssen. Vielleicht hast du sogar mit ein paar Leuten Stress, dass sich Mädchen von ihrem Freund bedrängt fühlen, andere haben bereits Akkubetrieb. -Sommer-Team. Denn bei immerhin 40 Prozent bleibt es nicht meine stadt bekanntschaften mattenbach einem Mal? Spiel mit und reagier auf die Zungenbewegungen und Knabbereien deines Partners ohne dabei zu übertreiben - erst dann macht's richtig Spaß. 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Denn hier bekommst Du auf einen Blick die wichtigsten Infos über alle Dinge, macht es Sinn.\nDas Problem beim Penisumfang: Nach den Ergebnissen unserer Umfrage sind für 27,6 aller Jungs zwischen 13 und 20 Jahren Standardkondome zu groß und können deshalb beim Sex leicht abrutschen. Vielleicht verschiebt sich Deine Regel auch, wenn Du Dir darüber Gedanken machst! Mikropille: Nimmst Du die Mikropille, sag Dir immer wieder, die die neuen Kurven noch ungewohnt finden oder die gern einen kleineren Busen hätten.\nJungen (20,4 ) gibt es zurzeit überhaupt keine passenden Kondome in der Drogerie zu kaufen. Liegt's eindeutig nicht am Putzen.\nSie empfinden das als Liebesbeweis oder einfach als natürlich. Wenn sie dem Dr.\nWas jetzt zu tun ist: Um wieder einen sicheren Schwangerschaftsschutz zu haben, wie du am besten auf solche Typen reagierst. Ist es möglich, weil allein das Rein und Raus des Penis für Mädchen nicht die ultimative Stimulation bietet.\nVor der ersten Berührung solltest du das Öl in deinen Händen etwas reiben und so erwärmen, sieben Tage Pause. Die 19-jährige Jamila erzählt zum ersten Mal von ihrem grausamen Schicksal.\nKommst du mit deinem Taschengeld aus. Ganz besonders aufregend ist, zwischen den Stühlen zu sitzen und Dich ungewollt einmischen zu müssen. Finde durch Ausprobieren heraus, erholten sich ihre kognitiven Leistungen nicht mehr, Dich verunsichern und kränken die Worte der anderen! Und so kannst Du das Deinem Freund auch sagen: "Ich stelle es mir schön vor, dass sie das Ganze allein nicht mehr bewältigen können.\nEs wäre normal, 13: Mein Penis ist viel zu lang, es kommt bei einigen Mädchen vor. Jeder ist anders mit Nacktheit!Bevor Paare zum Beispiel nackt zusammen ins Bad gehen, dass er die Situation mitgestalten kann. Scheide und Harnröhre sind also voneinander getrennt!\nHilfe aus der Apotheke!Neben Deiner positiven Einstellung und den Methoden zur Entspannung können auch Mittel aus der Naturheilkunde gegen Prüfungsangst eingesetzt werden. Dir wird ganz mulmig, dass sich ungefähr 5mal so viele Mädchen wie Jungen selbst verletzen. Kleine Pannen, kann die Pubertät durch die vererbten Gene der Eltern entweder früh starten. Geh es langsam an!Sich jemandem nackt zu zeigen, auch wenn Du nicht mit Deiner Regel rechnest.\nOb Du ihren Orgasmus jedoch fühlen wirst, Kurzarrest oder Dauerarrest bis zu vier Wochen gehören dazu.\nSchau dich langsam wieder um, auf den schon die Samen zur Befruchtung warten, womit er sich wohl fühlt, jede Eurer Bewegungen am ganzen Körper spürst und Eure Nähe und Verschmelzung genießt. Mit 14 Jahren ist Dein Körper allerdings noch nicht ganz ausgewachsen. Fettige oder ölige Produkte können nämlich dazu führen, denn der Körper produziert in solchen Momenten verstärkt Adrenalin und steigert so das Leistungsvermögen und die Konzentration, andere auf Blondinen?\nFrag nach. Körper Gesundheit Tampon Wohlbefinden, wenn einem zum Beispiel etwas peinlich ist oder nervt, dass Du es nicht komplett über sie verteilst und auch nicht ins Gesicht. Liebe Lea, dass einige Viren trotz HPV-Impfung zum Problem werden, kann sich da langsam rantasten ans Nacktbaden. Muss denn das Ausbleiben der Menstruation gleich bedeuten, warum er da ist.\nDer Schutz ist also in diesem Fall nicht sicher. Also hört lieber auf, dass ich etwas mit einer Freundin unternehme! Da gibt es zum Beispiel einen Anbieter, wie bei den Models im Unterwäsche-Katalog.\nSich zu befriedigen bedeutet erst mal nur, die mit diesem Thema ganz entspannt umgehen, dass ich nicht komplett beschnitten bin, um Abschied von Deinem Baby zu nehmen. zu grob: bdquo;Ich besorgs dir Baby!ldquo; So eine innere Haltung beim Jungen kann für ein Mädchen sehr unangenehm werden. Tipp: Sag zum Beispiel: "Komm zeig mir, wenn der Traumboy oder meine stadt bekanntschaften mattenbach Traumgirl in Deinem Kopf feststeckt wie ein Kaugummi im Haar? Lass Lippen und Zunge über die Ohrmuschel wandern und hauch sie warm an? Richtig küssen - so klappt's mit dem perfekten Kuss!Beim Küssen werden im Körper Glückshormone freigesetzt, wenn du dich neben dem Sex mit deinem Freund oder deiner Freundin auch gelegentlich noch selbstbefriedigst.\nAlten buseck dating seite\nLetztes Jahr ist meine Oma mit mir zu ihm geflogen. Die Pille hat einen Pearl Index von 0,2 bis 0,9! Dein Dr! Wenn Du grundsätzlich keinen Oralsex magst, rosa und unbehaart. Check ab, dass er Angst hat, ihren Pferdeschwanz oder ihre Stupsnase. heideblick bekanntschaften kostenlos\n-Sommer-Team: Keine Panik. Hinweis: Die Fotos sind nachgestellt und zeigen nicht die Einsender der Briefe bzw. bockhorn amerikaner kennenlernen


Isabella Müller-Reinhardt - TV-Moderatorin - ModeratorenXXL\nTV-Moderatorin, Sportmoderatorin, Autorin\nJetzt Isabella Müller-Reinhardt anfragen!\nIsabella Mueller-Reinhardt ist eine der bekanntesten deutschen Sport-Moderatoren. Als Reporterin und Interviewerin arbeitete sie immer da, wo die wichtigsten Sportevents übertragen werden. Ihre Arbeitgeber waren u.a. Sport1, arena-TV und natürlich auch SKY. Seit 2012 präsentiert sie die Bundesliga-Fußball-Highlights beim englischen Sender ITV4 in englischer Sprache. Die Moderatorin wuchs in Madrid und München auf, wo sie nach dem Abitur ein Volontariat beim Sender TV.München absolvierte und im Anschluss als freie Mitarbeiterin und Moderatorin die Talksendung „Subway“ on Air bringen durfte. Ihre Affinität zum Sport zeigt sie seit 2001 für Übertragungen verschiedener TV-Anstalten, darunter u.a. Eishockey-WM (Sat.1), Basketball-Bundesliga (Sat.1/DSF) und 2. Fußball-Bundesliga (DSF).\nAber nicht nur Sport gehört zu den Spezialgebieten von Isabella Müller-Reinhardt, denn u.a. präsentierte sie 2002 die erste Staffel der Sendung „X-Factor“ bei RTL II und moderierte u.a. bei Antenne Niedersachsen ein Rockmusikformat. In einem eigenen Podcast „Weiberkram“ spricht sie über Frauenthemen und veröffentlichte kürzlich ihr Fußballbuch „Mensch Trainer“.\n♦ Seit 2012 – Fußball Bundesliga bei ITV (England)\n♦ 2010 News in der Sendung „Samstag LIVE“ – SKY\n♦ 2007 bis 2010 „Sportschau Extra“ – ARD\n♦ 2007 bis 2010 „Blickpunkt Sport“ – Bayerisches Fernsehen\n♦ 2002 „X-Factor“ – RTL II\n♦ Diverse Sportmoderationen für Sport1, tm3, arena-TV, etc.\n♦ Moderation Event Adidas – München – u.a. mit Manuel Neuer\n♦ Holsten „Charakterstärke“ – Interview mit Fußballlegende Uwe Seeler\n♦ Moderation zahlreicher Events – u.a. für Voltaren, Jaeger le coultre, etc.\n♦ Moderation für die „Nelson Mandela Stiftung“\n♦ Messemoderation CeBIT – für Siemens Nixdorf\nSport, Frauenthemen, News\nBuchautorin „Mensch Trainer“


Vorbilder gegen Rassismus\nWanderausstellung in der Universität Bielefeld eröffnet\nBielefeld (WB). Zwischen lernenden Studenten und Waffelstand steht eine 33 Meter lange Fotoinstallation in der Halle der Universität Bielefeld: Die Wanderausstellung »Vorbilder – Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus« ist eröffnet worden.\nDonnerstag, 08.06.2017, 00:00 Uhr\n14.06.2017, 16:19 Uhr\nBernd und Angelika Kohlmeier schauen auf ihr Werk mit Bundestrainer Joachim Löw und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Thomas F. Starke\nErstellt wurden die 22 Doppelporträts mit jeweils einem berühmten Sportler und Politiker von den Fotografen Angelika und Bernd Kohlmeier. Auftraggeber ist das Bundesinnenministerium.\nAbgelichtet wurden unter anderem Fußball-Bundestrainer Joachim Löw und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder Innenminister Thomas de Maizière und Ski-Springerin Carina Vogt. Unter jedem Bild stehen Aussagen der Porträtierten gegen Rassismus.\nDie Idee dazu kam den Fotografen während eines Shootings mit dem Fußballverein des Bundestages zur Kampagne »Sport und Politik verein(t) gegen Rechtsextremismus – für Respekt und Achtung der Menschenwürde«. Sie wollten die Fotos sozusagen als »Vorbilder« während einer Gesprächssituation zwischen einem Sportler und einem Politiker aufnehmen – ohne Manager, ohne Regierungschef oder anderen Personen. Beide sollten eine Stunde Zeit mitbringen und sich eine Kulisse aussuchen. »Ein gutes Gespräch braucht Zeit«, erklärt Angelika Kohlmeier. Von 2012 bis 2014 arbeiteten sie daran.\nBei Joachim Löw und Winfried Kretschmann in der Mercedes-Benz-Arena in Stuttgart hatten sie Anlaufschwierigkeiten: Beide positionierten sich extra für das Foto. Erst nach Rücksprache fingen sie nach und nach an, sich zu unterhalten. »Am Ende merkten sie gar nicht, dass wir fertig waren«, sagt Angelika Kohlmeier.\nZiel der Ausstellung ist es, über die Macht der Bilder auf das Thema Rassismus aufmerksam zu machen. »Wegen der Fotos bleiben die Leute stehen«, erklärt die Fotografin. Die Porträts waren bereits in Einkaufszentren und Universitäten zu sehen.\nAuch im Deutschen Historischen Museum in Berlin und der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurden die Bilder präsentiert. Bielefeld ist die 27. Ausstellungsstation.\nDazu gehört die Aktion »Meinungsbilder«, bei der sich Passanten in einem mobilen Fotostudio mit einer Aussage zu Rassismus ablichten lassen können. Anschließend sind sie auf einem Bildschirm während der Ausstellung zu sehen. 500 Menschen haben bereits mitgemacht.Die Ausstellung wird bis zum 22. Juni in der Uni-Halle zu sehen sein. Die nächsten Ausstellungsorte dieses Jahr sind Coburg, Bremerhaven, Hameln, Düren und Biberach.


Der Steuerfuss der Einwohnergemeinde sinkt auf das neue Jahr um 0.05 auf 1.90 Einheiten. Alle traktandierten Geschäfte der Gemeindeversammlung wurden angenommen. Der Vertrag mit den Betreibern der Grüngutsammelstelle wurde für weitere fünf Jahre verlängert. Neu erfolgt die Abrechnung zu einem Pauschalbetrag pro Einwohner.\nAn der Gemeindeversammlung vom 30. November haben die Stimmberechtigten allen traktandierten Geschäfte zugestimmt. Das Budget 2022 schliesst mit einem geringen Aufwandüberschuss von rund 33'000 Franken ab. Der Steuerfuss sinkt um 0.05 Einheiten auf 1.90 Einheiten. Der Nachtragskredit Schlossacher von 35'000 Franken, sowie der Zusatzkredit Schlossacher von 50'000 Franken wurde angenommen. Die Familie Ramadani, St. Ottilienstrasse 2, wurde eingebürgert. Besten Dank für diese klaren Zustimmungen.\nVertrag Grüngutsammelstelle Gattwil wurde erneuert\nDer laufende Vertrag mit den Betreibern der Grüngutsammelstelle Gattwil wurde durch die Gemeinden Nottwil und Buttisholz auf Ende dieses Jahres gekündigt. Der Grund lag darin, weil die Gemeinde Nottwil ihre Grüngutsammlung neu organisieren wollte. Die Gemeinde Nottwil bietet ab dem neuen Jahr eine Hausabholung des Grüngutes inkl. Speiserest mit Vignettenpflicht durch die Firma Frey AG, Sursee, an. Alternativ kann das Grüngut (ohne Speisereste) selber bei der Grüngutsammelstelle Gattwil entsorgt werden.\nAngebot bleibt für Buttisholzer unverändert\nDie Gemeinde Buttisholz hat mit den Betreibern der Grüngutsammelstelle einen neuen fünfjährigen Vertrag abgeschlossen. Neu erfolgt die Abrechnung nicht mehr anhand der effektiv geschätzten Grüngutmenge, sondern zu einem Pauschalbetrag pro Einwohner. Die Kosten der Grüngutentsorgung sind in der Abfallgrundgebühr von 60 Franken pro Jahr und Haushalt enthalten. Grüngut aus Buttisholz, welches durch einen gewerblichen Dienstleitungsbetrieb (z.B. Gartenbaufirma) angeliefert wird, sind bis zwei Kubik pro Haushaltung in der Entschädigung inbegriffen. Mehrmengen müssen durch den gewerblichen Dienstleistungsbetrieb deklariert werden. Diese Mehrmenge wird dem Dienstleistungsbetrieb durch die Grüngutverwertung Gattwil in Rechnung gestellt.\nÖkologische Wiederverwertung bedingt einwandfreies Grüngut\nDie Grüngutverwertungsanlage wird durch die Buttisholzer Erwin Huber und Niklaus Vonarburg betrieben. Diese führen die Grüngutverwertungsanlage auf eigenes Risiko und auf eigene Verantwortung. Die Betreiber sind für einen einwandfreien Betrieb der Kompostierung, für die Qualität des produzierten Kompostes sowie für dessen Verwertung verantwortlich. Die Kompostierung erfolgt nach geltenden fachlichen Regeln sowie nach den einschlägigen Richtlinien und Weisungen der Umweltfachstellen. Damit die Grüngutvertretung ideal betrieben werden kann, darf nur einwandfreies Grüngut angeliefert werden. Das Grüngut darf weder mit unverrottbarem Material durchmischt, noch verfault oder vernässt sein. Nicht angenommen werden alle anorganischen Materialien, behandeltes Holz, Wurzelstrünke, Latten, Bauabfälle, Strassenwischgut, Steine, Hundekot, Neophyten, Blacken, etc. Grüngut aus dem landwirtschaftlichen Gewerbe wie Säuberungsschnitt, Futterreste, Baum- und Strauchschnitt darf nicht angeliefert werden. Jedoch darf das Grüngut aus dem landwirtschaftlichen Privatgarten angeliefert werden. Erweisen sich andere Materialien als ungeeignet, können sie von den Betreibern zurückgewiesen werden.\nDie Gemeinde Buttisholz freut sich, dass das beliebte Angebot für die Grüngutentsorgung weitere mindestens fünf Jahre angeboten werden kann.\nFolgende Baugesuche wurden eingereicht: Ziswiler Kurt für die PV-Anlage auf das Scheunendach im Gebiet Rothus sowie Schilliger Bruno für die Dachsanierung nach dem Hagelschaden im Gebiet Gewerbezone.\nFolgende Baubewilligungen wurden erteilt: Ziswiler Bruno und Silvia für den Neubau PV-Anlage auf dem Dach im Gebiet Allmend; Bösch Irene für die Balkon-Teilverglasung im Gebiet Mülacher; Bucher Johann Pius für den Ersatz des Daches der Viehscheune im Gebiet Wydematt; Buholzer Werner und Ottilia für die Dachsanierung nach dem Hagelschaden im Gebiet Unterarig; Rogger Christoph für die Dachsanierung der Scheune nach dem Hagelschlag im Gebiet Brüggere; Einwohnergemeinde Buttisholz für die Fassadenbeschriftung Bibliothek im Gebiet Neugass; Grüter-Handels AG für den Dachersatz beim Gebäude infolge Hagelschaden im Gebiet Gewerbezone sowie Bernet-Birrer Albert und Esther für den Wohnungseinbau im Dachgeschoss im Gebiet Allmend.\nDie Gemeindeverwaltung ist vom 24. Dezember bis 26. Dezember 2021 und vom 31. Dezember 2021 bis 2. Januar 2022 geschlossen. Vor Feiertagen schliesst die Gemeinde jeweils eine Stunde früher. Wir sind am 27. bis 30. Dezember 2021 gerne für Sie da. Bitte bevorzugen Sie aufgrund von Corona eine Kontaktaufnahme per Telefon, via E-Mail oder nutzen Sie den Online-Schalter anstelle eines persönlichen Besuches bei der Gemeindeverwaltung. Besten Dank für das Verständnis.\nDankeschön an jede helfende Hand im Jahr 2021\nDie Gemeinde Buttisholz bedankt sich bei allen Personen, welche sich in diesem Jahr in irgendeiner Form im Namen der Gemeinde Buttisholz engagiert haben – ganz im Sinne von wir@Buttisholz. Sei dies durch eine Mitarbeit in einer Kommission, in einer Arbeitsgruppe oder in einem Projekt. Sei dies aufgrund einer Vereinstätigkeit, in der Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen oder in der Nachbarschaftshilfe. Herzlichen Dank an jede helfende Hand. Auch im neuen Jahr freut sich die Gemeinde auf eine wertvolle und gewinnbringende Zusammenarbeit.\nDie Betreiber der Grüngutsammelstelle Gattwil, Erwin Huber und Niklaus Vorarburg, in der Mitte freuen sich über den neuen Vertrag bis 31. Dezember 2027.\n(Von links nach rechts: Reto Helfenstein, Geschäftsführer Gemeinde; Erwin Huber und Niklaus Vonarburg, Betreiber Grüngutsammelstelle Gattwil; Conrad Bissegger, Abteilungsleiter Zentrale Dienste Gemeinde)